Drittbeziehungen und Drittschutz in den Europäischen Güterrechtsverordnungen: Dissertationsschrift 9783161581991, 9783161582004, 3161581997

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Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 425 Herausgegeben vom

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Direktoren: Holger Fleischer, Ralf Michaels und Reinhard Zimmermann

Stephan Gräf

Drittbeziehungen und Drittschutz in den Europäischen Güterrechtsverordnungen

Mohr Siebeck

Stephan Gräf, geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaften mit Begleitstudium im Europäischen Recht an der Universität Würzburg und am University College Dublin (Irland); Referendariat in Würzburg (Wahlstation am BMAS in Berlin); wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht der Universität Würzburg; 2018 Promotion; derzeit Staatsanwalt in Würzburg. orcid.org/0000-0002-5029-4970

Zugl.: Würzburg, Julius-Maximilians-Universität, Diss., 2018. ISBN 978-3-16-158199-1 / eISBN 978-3-16-158200-4 DOI 10.1628/978-3-16-158200-4 ISSN 0720-1141 / eISSN 2568-7441 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­ bibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2019 Mohr Siebeck Tübingen. www.mohrsiebeck.com Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außer­halb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für die Verbreitung, Vervielfältigung, Übersetzung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von Gulde Druck in Tübingen gesetzt, auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Nädele in Nehren gebunden. Printed in Germany.

Meiner Familie

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2018 an der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg als Dissertation eingereicht. Die mündliche Prüfung fand am 24. September 2018 statt. Gesetzesänderungen, Literatur und Rechtsprechung wurden noch bis Ende Februar 2019 berück­sichtigt. Mein herzlicher Dank gilt meiner Doktormutter, Frau Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, für das in mich gesetzte Vertrauen, die Themenanregung, die wert­ volle Unterstützung im Entstehungsprozess dieser Arbeit und nicht zuletzt für die schnelle Erstellung des Erstgutachtens. Frau Prof. Dr. Anja Amend-Traut danke ich herzlich für die Übernahme und ebenso zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Die Arbeit ist während meiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht von Herrn Prof. Dr. Christoph Weber entstanden. Er hat bei mir die Begeisterung für die Rechtswissenschaft geweckt und über viele Jahre gefördert. Bei ihm möchte ich mich herzlich für seine wertvolle und uneingeschränkte Unterstützung nicht nur in fachlicher, sondern auch in persönlicher Hinsicht bedanken. Nicht vergessen möchte ich meine ehemaligen Lehrstuhlkollegen und Freunde, insbesondere diejenigen, die durch ihre Diskussionsbereitschaft, ihren Rat und ihre konstruktive Kritik zur Entstehung dieser Arbeit beigetragen haben. Ein weiterer Dank gilt den Direktoren des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht für die Aufnahme meiner Arbeit in die Schriftenreihe „Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht“. Der Johanna und Fritz Buch Gedächtnis-Stiftung danke ich für die finanzielle Unterstützung bei der Veröffentlichung der Arbeit. Mein wichtigster Dank gebührt meiner Familie, allen voran meiner Ehefrau Isabelle und meiner Tochter Laetitia, die mich während der Entstehung dieser Arbeit viel entbehren mussten. Isabelle bin ich unendlich für ihre liebende und tatkräftige Unterstützung dankbar, die mir stets Halt und Motivation gegeben hat, Laetitia für ihre ansteckende und Kraft spendende Lebensfreude. Nicht zuletzt danke ich meinen lieben Eltern, die mich im Rahmen meiner langen Schulund Berufsausbildung immer bedingungslos unterstützt haben und die sich im

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Vorwort

Rahmen dieser Arbeit in bewährter Weise als gründliche Korrekturleser verdient gemacht haben. Meiner Familie sei diese Arbeit gewidmet. Würzburg, im April 2019

Stephan Gräf

Inhaltsübersicht Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX

Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 A. Problemstellung und Ziele der Untersuchung . . . . . . . . . . 1 B. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes . . . . . . . . 5 C. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht – eine rechtsvergleichende Systematisierung . . . . . . . . . . . . . 15 A. Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten bei Rechtsgeschäften mit Dritten . . . . . . . . . . . 17 B. Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter . . . . . . . . . . 74 C. Sonstige Regelungstypen mit Relevanz für Dritte . . . . . . . . 104 D. Fazit zum 1. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz in den Güterrechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 A. Genese der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen . . 113 B. Übergeordnete Ziele der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 C. Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 D. Fazit zum 2. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei güterrechtlichen Streitigkeiten mit Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 A. Berührungspunkte zwischen gerichtlicher Zuständigkeit und Güterkollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

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Inhaltsübersicht

B. Abgrenzung zwischen den güterrechtlichen und den allgemeinen zivilrechtlichen Gerichtsständen bei Streitigkeiten mit Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C. Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 D. Fazit zum 3. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen . . . . 201 A. Methodische Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 B. Der Begriff der „ehelichen Güterstände“ . . . . . . . . . . . . . 208 C. Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 D. Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut . . . . . 252 E. Fazit zum 4. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298

5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen als Auslöser für Drittschutzprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 A. Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen . . . . . . . . . . 302 B. Rechtswahl und Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . 321 C. Fazit zum 5. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 A. Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch B. Drittschutz beim Statutenwechsel . . . . . . . C. Drittschutz bei anfänglicher Rechtswahl? . . . D. Fazit zum 6. Teil . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . 338 . . . . . . . . . 373 . . . . . . . . . 381 . . . . . . . . . 384

7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 A. Grundlagen zu Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . 386 B. Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 C. Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten . . . . . . . 409 D. Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten . . . . . . . . . . . 442 E. Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 F. Fazit zum 7. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

Inhaltsübersicht

XI

8. Teil: Drittschutz und Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . 485 A. Die praktische Bedeutung der Vorrangproblematik . . . . . . . 485 B. Qualifikation drittschutzrelevanter Normen als Eingriffsnormen (Art.  30 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO) . . . . . . . . . . . . . . . 488 C. Vorrang des Art.  30 vor Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . 491 D. Fazit zum 8. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493

Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX

Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 A. Problemstellung und Ziele der Untersuchung . . . . . . . . . . . . 1 B. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes . . . . . . . . . . 5 I. Drittbeziehungen und Drittschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 II. Drittschutz im internationalen Güterrecht . . . . . . . . . . . . 6 1. Abgrenzung zum sachrechtlichen Drittschutz . . . . . . . . . 6 2. IPR und IZVR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 III. Güterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 C. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht – eine rechtsvergleichende Systematisierung . . . . . . . . . . . . . 15 A. Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten bei Rechtsgeschäften mit Dritten . . . . . . . . . . . 17 I. Regelungen zur allgemeinen Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . 17 1. Ehebedingte Einschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau . 17 2. Ehebedingte Erweiterung der Geschäftsfähigkeit Minderjähriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 II. Beschränkungen bei Verfügungen zugunsten Dritter . . . . . . . 20 1. Güterstandsspezifische Beschränkungen der Verfügungsmacht 20 a) Gütertrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 aa) Erscheinungsformen der Gütertrennung . . . . . . . . 22 bb) Grundsatz: uneingeschränkte Verfügungsmacht der Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 (1) Aufgeschobene Gütergemeinschaft, Zugewinngemeinschaft und reine Gütertrennung . 24

XIV

Inhaltsverzeichnis

(2) Gütertrennung mit richterlicher Vermögensverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . 26 cc) Sonderfall: güterrechtliche Rückholansprüche . . . . . 28 b) Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 aa) Unterschiede bei der Abgrenzung der Vermögensmassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 (1) Errungenschaftsgemeinschaft und allgemeine Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 (2) Weitere Unterschiede bei der Abgrenzung der Vermögensmassen . . . . . . . . . . . . . . . 37 bb) Unterschiede bei der Verwaltungsbefugnis über das Gesamtgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 cc) Unterschiede bei den Rechtsfolgen einer Überschreitung der Verfügungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . 44 (1) Ipso iure-Unwirksamkeit, Anfechtbarkeit und Genehmigungsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . 44 (2) Sachrechtlicher Drittschutz . . . . . . . . . . . . . 45 c) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2. Punktuelle Verfügungsbeschränkungen mit übergeordneten Schutzzwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 a) Unterschiedlicher Kreis erfasster Vermögensgegenstände . 49 aa) Ehewohnung und Haushaltsgegenstände . . . . . . . . 49 bb) Sonstige Immobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 cc) Sonstige bewegliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . 56 dd) Verfügungsbeschränkungen über bestimmte Vermögensgegenstände kraft gerichtlicher Anordnung 57 b) Unterschiedlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . 57 c) Unterschiedliche Modalitäten der Zustimmungserteilung . 59 aa) Form der Zustimmungserteilung . . . . . . . . . . . . 59 bb) Gerichtliche Zustimmungsersetzung . . . . . . . . . . 60 d) Unterschiedliche Rechtsfolgen bei fehlender Zustimmung 61 aa) Ipso iure-Unwirksamkeit, Anfechtbarkeit und Genehmigungsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . 61 bb) Sachrechtlicher Drittschutz . . . . . . . . . . . . . . . 64 e) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 3. Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen . 66 a) Das Beispiel des italienischen fondo patrimoniale . . . . . 66 b) Deutsche Perspektive: Verstoß gegen §  137 Satz  1 BGB? . 67 4. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

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III. Punktuelle Verpflichtungsbeschränkungen bei Verträgen mit Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 1. Interzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 2. Schenkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3. Ratenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 IV. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 B. Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter . . . . . . . . . . . . 74 I. Mitverpflichtung des anderen Ehegatten . . . . . . . . . . . . . 75 1. Mitverpflichtung bei Geschäften der Haushaltsführung und zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie („Schlüsselgewalt“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 a) Unterschiede hinsichtlich der erfassten Rechtsgeschäfte . . 77 b) Unterschiede beim persönlichen Anwendungsbereich . . . 81 c) Unterschiede bei den Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . 83 d) Unterschiede hinsichtlich der Abdingbarkeit . . . . . . . . 84 2. Mitverpflichtung des in der gemeinsamen Wohnung lebenden Ehegatten für Ansprüche aus dem Mietvertrag . . . . . . . . 84 3. Vertretung eines geschäftsunfähigen oder abwesenden Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 II. Mithaftung in der Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . 88 1. Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 2. Mithaftung aufgrund der Einordnung als gemeinschaftliche Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 a) Unterschiede bei der Abgrenzung gemeinschaftlicher von persönlichen Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 b) Unterschiede im Hinblick auf die für gemeinschaftliche Schulden haftenden Vermögensmassen . . . . . . . . . . . 93 3. Mithaftung mit dem Gesamtgut für persönliche Schulden des anderen Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 III. Gläubigerschutz im Hinblick auf die Haftungsobjekte . . . . . . 97 1. Gläubigerschutz bei Vermögensübertragungen zwischen den Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 a) Beschränkungen für Schenkungen unter Ehegatten . . . . 97 b) Beschränkungen für Kaufverträge und sonstige Rechtsgeschäfte unter Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . 99 c) Gläubigerschutz bei wirksamer Vermögensübertragung zwischen Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2. Eigentumsvermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 IV. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

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C. Sonstige Regelungstypen mit Relevanz für Dritte . . . . . . . . . . 104 I. Kündigung des Mietvertrags über die Ehewohnung . . . . . . . 104 1. Kündigung durch die Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2. Kündigung durch den Vermieter . . . . . . . . . . . . . . . . 107 II. Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten und schuldbefreiende Leistung des Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 III. Rückforderungsansprüche Dritter für Zuwendungen an die Ehegatten (Nebengüterrecht) . . . . . . . . . . . . . . . 109 D. Fazit zum 1. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz in den Güterrechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 A. Genese der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen . . . . 113 B. Übergeordnete Ziele der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 I. Sicherstellung des internationalen Entscheidungseinklangs . . . 119 II. Verbesserung des Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 III. Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts . . . . . . . . . . . . 123 C. Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 I. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 II. Räumlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 III. Sachlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 1. „Ehen“ und „eingetragene Partnerschaften“ . . . . . . . . . . 132 a) Rudimentäre Begriffsbestimmungen auf Verordnungsebene und Verweisung auf das nationale Recht . . . . . . . . . . 132 b) Deutsche Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 aa) Güterkollisionsrechtliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Ehen aus deutscher Perspektive 134 bb) Güterkollisionsrechtliche Behandlung eingetragener Partnerschaften aus deutscher Perspektive . . . . . . . 135 c) Faktische Lebensgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . 136 aa) Unanwendbarkeit der Güterrechtsverordnungen auf faktische Lebensgemeinschaften . . . . . . . . . . . . 136 bb) Ausstrahlungswirkung der Güterrechtsverordnungen auf das Kollisionsrecht faktischer Lebensgemeinschaften . 139 cc) Folgerungen für die Drittbeziehungen und den Drittschutz bei faktischen Lebensgemeinschaften . . . . . . . . . 141

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XVII

2. „Eheliche Güterstände“ und „güterrechtliche Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft“ . . . . . . . . . . . . . . . 143 3. Grenzüberschreitender Bezug . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 a) Ableitung des Erfordernisses eines grenzüberschreitenden Bezugs aus Art.  81 AEUV und EG 14 EuGüVO/EuPartVO 144 b) Grenzüberschreitender Bezug allein durch Auslandselemente einer Drittbeziehung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 aa) Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 bb) Wortlaut des EG 14 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . 148 cc) Genese der Güterrechtsverordnungen . . . . . . . . . 148 dd) Gesamtkonzeption und Zielrichtung der Güterrechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . 150 ee) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 c) Konkretisierung des erforderlichen grenzüberschreitenden Sachverhaltselements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 D. Fazit zum 2. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei güterrechtlichen Streitigkeiten mit Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 A. Berührungspunkte zwischen gerichtlicher Zuständigkeit und Güterkollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 B. Abgrenzung zwischen den güterrechtlichen und den allgemeinen zivilrechtlichen Gerichtsständen bei Streitigkeiten mit Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 I. Bisherige Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. Bisheriger normativer Ausgangspunkt: Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2. H.M. im deutschen Schrifttum: Differenzierung anhand des Streitgegenstands zwischen güterrechtlichen Haupt- und Vorfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. Uneinheitlichkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Abgrenzung konkurrierender Güterstände im europäischen IZVR . . . . . 158 4. Präzisierung der Fragestellung und Zwischenfazit . . . . . . 160 II. Abgrenzung unter dem Regime der Güterrechtsverordnungen . . 161 1. Keine explizite Beantwortung der Abgrenzungsfrage in den Güterrechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . 161 2. Erstreckung der güterrechtlichen Gerichtsstände auf Streitigkeiten mit güterrechtlichen Vorfragen? . . . . . . . . 162 a) Offenheit des Normwortlauts . . . . . . . . . . . . . . . . 164

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b) Sicherung des internationalen Entscheidungseinklangs . . 165 c) Gegenargumente: Rechtssicherheit, Manipulationsgefahr und Prozessökonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 d) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3. Erstreckung der güterrechtlichen Gerichtsstände zumindest auf Streitigkeiten mit güterrechtlichen „Schwerpunkt“-Vorfragen? 170 a) Übertragbarkeit der „In-erster-Linie“-Rechtsprechung des EuGH zu Art.  24 Nr.  2 Brüssel Ia-VO? . . . . . . . . . 171 b) Vorteile und Schwächen der „In-erster-Linie“Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 c) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4. Vollständige Herausnahme von Streitigkeiten mit Dritten aus den güterrechtlichen Gerichtsständen? . . . . . . . . . . 173 a) Ungerechtfertigte Benachteiligung des Dritten durch die Gerichtsstände der Güterrechtsverordnungen? . . . . . 174 aa) Akzessorische Zuständigkeit nach Art.  5 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . 175 bb) Auffangzuständigkeit nach Art.  6 EuGüVO/EuPartVO 177 cc) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 b) Hinweise in den Materialien der Güterrechtsverordnungen für eine Einbeziehung von Rechtsstreitigkeiten mit Dritten 180 c) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 5. Vorzugswürdigkeit des streitgegenstandsbezogenen Ansatzes 181 a) Differenzierung zwischen güterrechtlichen Hauptund Nebenfragen als einzige praxistaugliche Kompromisslösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 b) Maßgeblichkeit des europäischen Streitgegenstandsbegriffs 182 III. Folgerungen für einzelne Typen güterrechtlich überlagerter Streitigkeiten mit Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 C. Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten . . . 189 I. Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art.  7 EuGüVO/EuPartVO . 190 1. Keine Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen zulasten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 2. Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Dritter? . . . . . . . . 193 3. Begriff der „Partei“ im Sinne des Art.  7 EuGüVO/EuPartVO . 194 II. Bestätigende Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art.  5 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . 196 III. Erbrechtliche Gerichtsstandsvereinbarungen im Rahmen der akzessorischen Zuständigkeit nach Art.  4 EuGüVO/EuPartVO . 199 D. Fazit zum 3. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen . . . . 201 A. Methodische Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 I. Interne Normsystematik: das Verhältnis zwischen der Reichweite des Güterstatuts und dem sachlichen Anwendungsbereich der EuGüVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 II. Rechtsaktübergreifende Normsystematik: das Güterstatut der EuGüVO als Ausgangspunkt der Abgrenzung . . . . . . . . 205 III. Verhältnis zur bisherigen EuGH-Rechtsprechung . . . . . . . . 207 B. Der Begriff der „ehelichen Güterstände“ . . . . . . . . . . . . . . . 208 I. „Regelungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1. Rechtsfragen als Gegenstand der Qualifikation . . . . . . . . 208 2. „Regelungen“ als Gegenstand der Verweisung . . . . . . . . 210 3. Konkretisierung des Begriffs der „Regelungen“ . . . . . . . . 211 II. „Vermögensrechtliche“ Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . 213 III. Geltung „zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 IV. Geltung „aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe“ . . . . 217 1. Keine Beschränkung auf güterstandsspezifische Regelungen . 217 2. Keine Beschränkung auf ehespezifische Regelungen . . . . . 218 V. Zwischenfazit und weitere Konkretisierung . . . . . . . . . . . 221 C. Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 I. Abgrenzung zum Geschäftsfähigkeitsstatut . . . . . . . . . . . 222 1. Reichweite des Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO . . . . . . . . . . 223 2. Ehebedingte Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit der Frau 224 3. Ehebedingte Erweiterung der Geschäftsfähigkeit Minderjähriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 II. Abgrenzung zum Statut der allgemeinen Ehewirkungen . . . . . 226 1. Weitgehende Erfassung der allgemeinen Ehewirkungen durch die EuGüVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 2. Restanwendungsbereich des Art.  14 EGBGB . . . . . . . . . 229 III. Abgrenzung zum Vertragsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1. Verpflichtungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . 232 2. Gewährung von Sicherheiten für Schulden des Ehepartners . 234 3. Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten und schuldbefreiende Leistung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235

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4. Rückforderungsansprüche Dritter für unentgeltliche Zuwendungen an die Ehegatten (Nebengüterrecht) . . . . . . 237 a) Ausgangspunkt: Rückforderung von Zuwendungen zwischen den Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 b) Folgerungen für die Rückforderung von Zuwendungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 IV. Abgrenzung zum Gläubigeranfechtungsstatut und zum Insolvenzstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 V. Abgrenzung zum Stellvertretungsstatut . . . . . . . . . . . . . . 245 1. Mitverpflichtung des anderen Ehegatten . . . . . . . . . . . . 246 2. Vertretung eines geschäftsunfähigen oder abwesenden Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 3. Allgemeine Stellvertretungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . 247 VI. Abgrenzung zum Prozessrechts- und Zwangsvollstreckungsstatut 247 1. Widerlegliche gesetzliche Vermutungen . . . . . . . . . . . . 247 2. Beweismittelbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 D. Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut . . . . . . . 252 I. Strukturelle Begünstigungsfaktoren für das Auseinanderfallen von Güter- und Sachenstatut auf Basis der Güterrechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 1. Aufenthaltsprinzip und Unwandelbarkeitsgrundsatz . . . . . 253 2. Grundsatz der Vermögenseinheit . . . . . . . . . . . . . . . 254 a) Vermögenseinheit im Rahmen der objektiven Anknüpfung 255 b) Vermögenseinheit im Rahmen der Rechtswahl . . . . . . . 256 c) Ersatzloser Wegfall des Art.  3a Abs.  2 EGBGB . . . . . . 259 d) Keine Relativierung des Problems durch Art.  13 EuGüVO 261 e) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 3. Ausschluss des renvoi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 4. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 II. Eingrenzung des Problems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 1. Schnittstellen zwischen Güter- und Sachenrecht . . . . . . . 265 a) Unproblematisch: Umgang der lex rei sitae mit einem ihr unbekannten dinglichen Recht . . . . . . . . . . . . . 266 b) Unproblematisch: Überlagerung der lex rei sitae mit güterrechtlichen Einschränkungen der Verfügungsmacht . 268 c) Problematisch: Qualifikation des Erwerbsmodus bei der Zuordnung einer Sache zu einer bestimmten Vermögensmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

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2. Die problematischen Konstellationen im Überblick . . . . . . 270 a) Konstellation 1: Güterrechtliche Vergemeinschaftung von Vermögensgegenständen kraft Gesetzes . . . . . . . . 271 b) Konstellation 2: Gewillkürte Übertragung eines Gegenstandes in eine andere Vermögensmasse . . . . . . . . . . . . . . 274 c) Konstellation 3: Umwandlung von Gesamthands- in Bruchteilseigentum kraft Gesetzes bei Beendigung der Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 d) Konstellation 4: Vermögensaufteilung nach Beendigung der Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 3. Die Bedeutung der Problematik für Drittbeziehungen und Drittschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 III. Das Parallelproblem in der EuErbVO: Abgrenzung zwischen Erb- und Sachenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 IV. Die Lösung des Abgrenzungsproblems unter dem Regime der Güterrechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 1. Meinungsstand und Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . 283 2. Der Vorbehalt für „die Art der dinglichen Rechte“ in Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 a) Erwerbsmodus kein Bestandteil des geschützten „Numerus clausus“ der dinglichen Rechte . . . . . . . . . 284 b) Bestätigung durch Art.  27 lit.  b EuGüVO („Übertragung von Vermögen von einer Kategorie in die andere“) . . . . 287 c) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 3. Der Registervorbehalt in Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO . . . . . 289 a) Schutz der konstitutiven Eintragungswirkung nach der lex rei sitae . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 b) Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO als lex specialis zu Art.  27 lit.  b EuGüVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 c) Grundsatz der Vermögenseinheit als untaugliches Gegenargument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 d) Folgerungen aus der Perspektive des deutschen Sachenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 4. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 V. Folgerungen für die Praxis und für die güterrechtlichen Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 E. Fazit zum 4. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen als Auslöser für Drittschutzprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 A. Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . 302 I. Die Regelungen über die objektive Anknüpfung im Überblick . 302 1. EuGüVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 a) Primat der Aufenthaltsanknüpfung . . . . . . . . . . . . . 302 b) Rechtsaktspezifische Auslegung des Aufenthaltsbegriffs und Berücksichtigung von Drittinteressen . . . . . . . . . 303 2. EuPartVO: Anknüpfung an das Recht des Registerstaats . . . 305 3. Ausweichklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 II. Prinzip der Unwandelbarkeit und Drittbeziehungen . . . . . . . 308 III. Rückwirkender Statutentausch und Drittbeziehungen . . . . . . 310 1. Rückwirkung im Rahmen der Ausweichklausel . . . . . . . . 310 a) Unterschiedliche Rückwirkungszeiträume . . . . . . . . . 310 b) Berücksichtigung der Drittinteressen im Rahmen einer gerichtlichen Ermessensentscheidung („kann“)? . . . . . . 311 2. Rückwirkung bei Begründung des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach der Eheschließung . . . . . . 314 a) Rückwirkender Statutentausch als vorzugswürdige Lösung des Schwebezeitraumproblems . . . . . . . . . . . . . . . 315 b) Begrenzung des potenziellen Rückwirkungszeitraums . . . 316 c) Lösung des Drittschutzproblems durch analoge Anwendung des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 S.  1 Halbs. 1 EuGüVO . . . . . 319 3. Keine Rückwirkung bei nachträglicher Änderung des Staats der engsten Verbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 B. Rechtswahl und Drittbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 I. Das Prinzip der Parteiautonomie und die praktische Bedeutung der Rechtswahl im Güterkollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . 323 II. Anfängliche Rechtswahl und Drittbeziehungen . . . . . . . . . 325 III. Nachträgliche Rechtswahl und Drittbeziehungen . . . . . . . . 326 1. Nachträgliche Rechtswahl mit vereinbarter Rückwirkung . . 326 a) Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Rückwirkungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 aa) Formelle Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 bb) Materielle Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 329 b) Freie Wahl des Rückwirkungszeitraums . . . . . . . . . . 332 2. Nachträgliche Rechtswahl mit ex nunc-Wirkung . . . . . . . 334 C. Fazit zum 5. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel 337 A. Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch . . . . . . . . . . . 338 I. Rückwirkende Rechtswahl und Drittschutzklauseln in anderen IPR-Rechtsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 II. Normzwecke des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 III. Voraussetzungen des Drittschutzes nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 1. Geschützte „Rechte“ des Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . 343 a) Einbeziehung sämtlicher Arten vermögensbezogener Rechtspositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 b) Beschränkung auf schon erworbene und gefestigte Rechtspositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 c) Schutz des Dritten auch vor der Begründung oder Erweiterung von Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 2. „Beeinträchtigung“ des Rechts des Dritten . . . . . . . . . . 351 a) Kein Ausschluss der Rückwirkung zugunsten Dritter – Erforderlichkeit eines Günstigkeitsvergleichs . . . . . . . 351 b) Das Problem des Vergleichsgegenstands . . . . . . . . . . 354 aa) Günstigkeitsvergleich bei Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO: abstrakter Normvergleich nach Sachgruppen . . . . . 354 bb) Günstigkeitsvergleich bei den Drittschutzklauseln: konkreter Ergebnisvergleich . . . . . . . . . . . . . . 356 cc) Verhältnis zum sachrechtlichen Drittschutz im materiellen Güterrecht . . . . . . . . . . . . . . . 358 c) Maßgeblicher Vergleichszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . 360 3. Kausalität: Beeinträchtigung aufgrund der rückwirkenden Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 4. Ausschluss des Bestandsschutzes bei Zustimmung des Dritten zur Rechtswahl? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 IV. Wirkung des Drittschutzes („darf nicht“) . . . . . . . . . . . . . 363 1. Keine Unwirksamkeit der Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . 363 2. Methoden einer auf die Drittbeziehungen beschränkten Korrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 a) Kollisionsrechtliche inter partes-Wirkung oder Korrektur im gewählten Sachrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364

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b) Vorzugswürdigkeit der kollisionsrechtlichen inter partesLösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 c) Lösung von Anpassungsproblemen anhand der üblichen Instrumentarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 3. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 V. Parteiautonomer Ausschluss einer drittbegünstigenden Rückwirkung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 VI. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 B. Drittschutz beim Statutenwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 I. „Echte“ und „unechte“ Statutenwechsel . . . . . . . . . . . . . 373 II. Analogiebedürftigkeit und Analogiefähigkeit der Drittschutzklauseln im Hinblick auf Statutenwechsel . . . . . . 374 III. Mögliche Anwendungsfälle für den Drittschutz beim Statutenwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 1. Kein Anwendungsfall: Änderung des Haftungsregimes zum Nachteil von Gläubigern . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 2. Anwendungsfall: Rückforderungsansprüche Dritter für vor dem Statutenwechsel getätigte Zuwendungen (Nebengüterrecht) . 379 IV. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 C. Drittschutz bei anfänglicher Rechtswahl? . . . . . . . . . . . . . . 381 D. Fazit zum 6. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384

7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 A. Grundlagen zu Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . 386 I. Genese des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . 386 II. Strukturelle Unterschiede zu Art.  16 EGBGB a. F. . . . . . . . . 388 III. Normzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . 391 B. Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 I. Beschränkung auf die Abwehr von Einwendungen der Ehegatte bzw. Partner? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 1. Abwehr von Einwendungen und von Ansprüchen gegen den Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 2. Schutz des Dritten auch vor einer Vorenthaltung drittbegünstigender Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . 395 II. Beschränkung auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr . . . . . . . 396 1. Herleitung der Beschränkung auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397

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a) Wortlaut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 b) Normsystematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 c) Normzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 2. Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf einseitige empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . 400 3. Konkretisierung im Hinblick auf einzelne Rechtsfragen . . . 401 a) Qualifikationskriterium: unmittelbarer Zusammenhang der betroffenen Rechtsfrage zum Rechtsgeschäft . . . . . . . . 401 b) Qualifikation einzelner Rechtsfragen . . . . . . . . . . . . 402 III. Beschränkung auf unmittelbar am Rechtsgeschäft beteiligte Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 IV. Beschränkung des prozessualen Anwendungsbereichs . . . . . . 406 1. „Streitigkeiten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 2. Streitigkeiten „zwischen“ einem Dritten und einem oder beiden Ehegatten/Partnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 3. Erstreckung auf Vorfragen im Rahmen von Streitigkeiten zwischen einem Dritten und einem weiteren Dritten . . . . . 408 V. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 C. Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten . . . . . . . . . 409 I. Die vermutete Bösgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . 410 1. Rechtsnatur: Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO als unwiderlegliche Vermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 2. Vermutung der Bösgläubigkeit aufgrund der Nähebeziehung des Güterstatuts zum Dritten oder zum Rechtsgeschäft (Art.  28 Abs.  2 lit.  a EuGüVO/EuPartVO) . . . . . . . . . . . 411 a) Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO/EuPartVO . . . . . . 412 aa) Selbständige Erstfragenanknüpfung . . . . . . . . . . 412 bb) Getrennte Ermittlung des Geschäftsstatuts für das Verfügungs- und das Verpflichtungsgeschäft . . . . . . 413 cc) Anwendbarkeit des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO/ EuPartVO nur bei objektiv berufenem Geschäftsstatut? 413 b) Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii EuGüVO/EuPartVO . . . . . 414 c) Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO . . . . . 416 aa) Unionsrechtlich autonome Auslegung des Begriffs des „unbeweglichen Vermögens“ . . . . . . . . . . . 416 bb) Einbeziehung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418

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3. Vermutung der Bösgläubigkeit aufgrund einer Registereintragung oder sonstiger nationaler Publizitätsmittel (Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO) . . . . . . . . . . . 418 a) Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art.  18 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 b) Spezifische Auslegungsfragen des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 aa) Erfasste Arten von Publizitätsmitteln . . . . . . . . . 421 bb) Anforderungen an die Wirkung des Publizitätsmittels . 422 cc) „Einhaltung“ der Publizitätsanforderungen . . . . . . 423 4. Bewertung des Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO aus deutscher Sicht: geringfügige Schwächung des Verkehrsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 II. Die Bösgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO . . 425 1. Bezugspunkt der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens . . . . . 426 a) Mögliche Auslegungsvarianten . . . . . . . . . . . . . . . 426 b) Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO: Güterstatut als maßgeblicher Bezugspunkt . . . . . . . . . 428 c) Bestätigung durch die Normsystematik . . . . . . . . . . . 428 d) Keine durchgreifenden teleologischen Bedenken . . . . . 430 e) Tolerierbarkeit punktueller Wertungswidersprüche . . . . . 432 f) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 2. Maßstab des guten Glaubens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 a) Unionsrechtlich autonome und rechtsaktspezifische Auslegung des Fahrlässigkeitsmaßstabs . . . . . . . . . . 435 b) Nachforschungsobliegenheit des Dritten . . . . . . . . . . 436 aa) Relevante Einzelfallumstände . . . . . . . . . . . . . 437 bb) Bedeutung der Kenntnis des Dritten von einzelnen Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 3. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 III. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Gutgläubigkeit . . 439 IV. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 D. Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten . . . . . . . . . . . . . 442 I. Bestimmung des Ersatzgüterstatuts nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 1. Das Ersatzgüterstatut nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 2. Das Ersatzgüterstatut nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443

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3. Verhältnis zwischen Art.  28 Abs.  3 lit.  a und lit.  b EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 II. Bestimmung des Ersatzgüterstands auf Grundlage des Ersatzgüterstatuts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 III. Günstigkeitsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 1. Konkreter Ergebnisvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 2. Verhältnis zum sachrechtlichen Drittschutz im materiellen Güterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 IV. Wahlrecht des Dritten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 1. Kein generelles Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 a) Wortlaut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 b) Normzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 2. Wahlrecht nur zur Entscheidung des Günstigkeitsvergleichs in Zweifelsfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454 V. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 E. Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 I. Verhältnis des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zum sachenrechtlichen Gutglaubensschutz der deutschen lex rei sitae . . . . . . . . . . 456 1. Güterstandbedingtes Fehlen der Alleineigentümerstellung des verfügenden Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 a) Nebeneinander von Art.  28 EuGüVO/EuPartVO und sachenrechtlichem Gutglaubensschutz . . . . . . . . . . . 457 b) Folgen für den Gutglaubensschutz bei Verfügungen über bewegliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 c) Folgen für den Gutglaubensschutz bei Verfügungen über Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 2. Verfügungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 3. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 II. Art.  28 EuGüVO/EuPartVO im deutschen Zwangsvollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 1. Gläubigerschutz bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 a) Mithaftung in der Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . 464 aa) Gutglaubensschutz in Bezug auf die Einordnung als gemeinschaftliche Schuld . . . . . . . . . . . . . . 465 bb) Kein Gutglaubensschutz in Bezug auf die Haftungsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 cc) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469

XXVIII

Inhaltsverzeichnis

dd) Folgeproblem: Fehlen von Regelungen zur Gütergemeinschaft in dem nach Art.  22 bis 26 EuGüVO/ EuPartVO „an sich“ berufenen Güterrecht . . . . . . . 470 ee) Folgerungen für das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 471 b) Eigentumsvermutungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474 aa) Kein Gutglaubensschutz nach Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 bb) Exkurs: Bedeutung des Gutgläubigkeitserfordernisses in Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. . . . . . . . . . . . . . 476 c) Gläubigerschutzvorschriften bei Vermögensübertragung zwischen Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 2. Gläubigerschutz bei der Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 3. Gutgläubiger Erwerb im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Bewirkung einer Übereignung . . . . . . . . . . . . . . . 480 F. Fazit zum 7. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

8. Teil: Drittschutz und Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . 485 A. Die praktische Bedeutung der Vorrangproblematik . . . . . . . . . 485 I. Beschränkung des Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO auf die Durchsetzung von Eingriffsnormen der lex fori . . . . . 486 II. Auseinanderfallen von Ersatzgüterstatut und lex fori als Bedingung für das Auftreten der Vorrangproblematik . . . . . . 486 B. Qualifikation drittschutzrelevanter Normen als Eingriffsnormen (Art.  30 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . 488 C. Vorrang des Art.  30 vor Art.  28 EuGüVO/EuPartVO . . . . . . . . . 491 D. Fazit zum 8. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493

Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht a. a. O. am angegebenen Ort ABl. Amtsblatt abl. ablehnend Abs. Absatz A.C. Law Reports Appeal Cases AcP Archiv für die civilistische Praxis a. E. am Ende AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a. F. alte Fassung AGBGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) allg. allgemein Alt. Alternative AnfG Anfechtungsgesetz Anh. Anhang Anm. Anmerkung argZHGB Código Civil y Comercial (argentinisches Zivil- und Handelsgesetzbuch) Art. Artikel Aufl. Auflage ausf. ausführlich BAG Bundesarbeitsgericht BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht Bd. Band BeckOGK Beck-online.GROSSKOMMENTAR BeckOK Beck’scher Online-Kommentar belgCC Code civil belge (belgisches Zivilgesetzbuch) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BeurkG Beurkundungsgesetz BGBl. Bundesgesetzblatt BGer Schweizerisches Bundesgericht BGH Bundesgerichtshof BNotO Bundesnotarordnung bolCF Código de familia (bolivianisches Familiengesetzbuch) brasCC Código Civil brasileiro (brasilianisches Zivilgesetzbuch) Brüssel I-VO Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung [EG] Nr.  44/2001)

XXX

Abkürzungsverzeichnis

Brüssel Ia-VO Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung [EU] Nr.  1215/2012) Brüssel IIa-VO Europäische Ehe- und Sorgerechtsverordnung (Verordnung [EG] Nr.  2201/2003) BT Bundestag bulgFGB Semeen kodeks (bulgarisches Familiengesetzbuch) BW Burgerlijk Wetboek (niederländisches Zivilgesetzbuch) BWNotZ Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg bzw. beziehungsweise ca. circa CDT Cuadernos de Derecho Transnacional chilCC Código Civil de la Républica de Chile (chilenisches Zivilgesetzbuch) chinEheG 中华人民共和国婚姻法 (Ehegesetz der Volksrepublik China) COM Kommissionsdokument dänEhewG

Lov om ægteskabs indgåelse og opløsningvom (dänisches Ehewirkungsgesetz) ders. derselbe d. h. das heißt dies. dieselbe/dieselben DNotI Deutsches Notarinstitut DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift Dok. Dokument Drucks. Drucksache EG Europäische Gemeinschaft, Erwägungsgrund/Erwägungsgründe EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Einf. Einführung Einl. Einleitung Einls. Einleitungssatz etc. et cetera EU Europäische Union EuErbVO Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung [EU] Nr.  650/2012) EuGH Europäischer Gerichtshof EuGüVO Europäische Ehegüterrechtsverordnung (Verordnung [EU] 2016/1103) EuGVÜ Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen EuInsVO Europäische Insolvenzverordnung (Verordnung [EU] 2015/848) EuPartVO Europäische Verordnung über das Güterrecht eingetragener Partnerschaften (Verordnung [EU] 2016/1104) EuUntVO Europäische Unterhaltsverordnung (Verordnung [EG] Nr.  4/2009) EUV Vertrag über die Europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht f./ff. folgende FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamRB Der Familien-Rechtsberater

Abkürzungsverzeichnis

XXXI

FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht finEheG Avioliittolaki (finnisches Ehegesetz) FJR Tijdschrift voor Familie- en Jeugdrecht Fn. Fußnote FPR Familie Partnerschaft Recht franzCC Code civil von 1804 (französisches Zivilgesetzbuch) FS Festschrift FuR Familie und Recht GBO Grundbuchordnung GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GPR Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union GRCh Charta der Grundrechte der Europäischen Union grZGB Αστικός Κώδικας (griechisches Zivilgesetzbuch) Halbs. Halbsatz HdB Handbuch HGB Handelsgesetzbuch h.Lit. herrschende Literatur h.M. herrschende Meinung Hrsg. Herausgeber IFL International Family Law IHR Internationales Handelsrecht insb. insbesondere InsO Insolvenzordnung IntGüRVG Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz IPR Internationales Privatrecht IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts irFHPA Family Home Protection Act 1976 (irisches Gesetz zum Schutz der Familienwohnung) i. S. d. im Sinne des/im Sinne der islEheG Hjúskaparlög (isländisches Ehegesetz) italCC Codice civile italiano (italienisches Zivilgesetzbuch) i. V. m. in Verbindung mit IZPR Internationales Zivilprozessrecht IZVR Internationales Zivilverfahrensrecht JbItalR Jahrbuch für Italienisches Recht JBl Juristische Blätter JCP N La Semaine Juridique et Immobilière – Notariale et Immobilière jurisPK juris PraxisKommentar JUSTCIV Working Party on Civil Law Matters (Arbeitsgruppe des Rates des EU) JZ Juristenzeitung

XXXII

Abkürzungsverzeichnis

Kap. Kapitel KG Kammergericht KOM Kommissionsdokumente krit. kritisch Lit. Literatur lit. litera LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz L. Q. Rev. Law Quarterly Review luxCC Code civil (luxemburgisches Zivilgesetzbuch) MCA mexCC MittBayNot

Matrimonial Causes Act 1973 (England und Wales) Código Civil Federal (mexikanisches Zivilgesetzbuch) Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern MittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer MünchKomm Münchener Kommentar m. w. N. mit weiteren Nachweisen Nachw. Nachweis n. F. neue Fassung NIPR Nederlands Internationaal Privaatrecht NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR NJW – Rechtsprechungs-Report Zivilrecht NK NomosKommentar norwEheG Lov om ekteskap (norwegisches Ehegesetz) notar Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis NotBZ Zeitschrift für notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Nr. Nummer NZ Österreichische Notariatszeitung NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht öAnfO Österreichische Anfechtungsordnung öEheG Österreichisches Ehegesetz OGH Oberster Gerichtshof (Österreich) OLG Oberlandesgericht öNotAktG Österreichisches Notariatsaktsgesetz paraCC philFGB polFVGB

Código Civil Paraguayo (paraguayisches Zivilgesetzbuch) Family Code of the Philippines (philippinisches Familiengesetzbuch) Kodeks rodzinny i opiekuńczy (polnisches Familien- und Vormundschafts­ gesetzbuch) portCC Código Civil Português (portugiesisches Zivilgesetzbuch) PStG Personenstandsgesetz

Abkürzungsverzeichnis

XXXIII

RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RdA Recht der Arbeit RIW Recht der Internationalen Wirtschaft RL Richtlinie Rn. Randnummer RNotZ Rheinische Notar-Zeitschrift Rom I-VO Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Verordnung [EG] Nr.  593/2008) Rom II-VO Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Verordnung [EG] Nr.  864/2007) Rom III-VO Verordnung über das Scheidungsrecht (Verordnung [EU] Nr.  1259/2010) Rspr. Rechtsprechung rumCC Codul civil (rumänisches Zivilgesetzbuch) russFGB Семейный кодекс Российской Федерации (Familiengesetzbuch der russischen Föderation) russZGB Гражданский кодекс Российской Федерации, ГК РФ (russisches Zivil­ gesetzbuch) S. Satz, Seite scFLA 1985 Family Law (Scotland) Act 1985 SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren schwIPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (Schweiz) schwOR Fünfter Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Obligationenrecht) schwZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch Sec. Section svkZGB Občiansky zákonník (slowakisches Zivilgesetzbuch) Slg. Sammlung sog. sogenannt spanCC Código Civil (spanisches Zivilgesetzbuch) StAZ Das Standesamt (Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, internationales Privatrecht des Inund Auslands) str. strittig st. Rspr. ständige Rechtsprechung stv. stellvertretend Subsec. Subsection swEheGB Äktenskapsbalk 1987:230 (schwedisches Ehegesetzbuch) tsZGB türkOGB türkZGB

Občanský zákoník (tschechisches Zivilgesetzbuch) Borçlar Kanunu (türkisches Obligationengesetzbuch) Türk Medenî Kanunu (türkisches Zivilgesetzbuch)

u. a. unter anderem, und andere UAbs. Unterabsatz umstr. umstritten ungEFVG Törvény a házasságról, a családról és a gyámságról (ungarisches Gesetz über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft) UntProt Haager Unterhaltsprotokoll

XXXIV u. U.

Abkürzungsverzeichnis unter Umständen

v. versus vgl. vergleiche VO Verordnung Vorb./Vorbem. Vorbemerkung WZGA

Abkommen vom 4.2.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft

YPIL

Yearbook of Private International Law

z. B. ZEuP ZEV ZfA ZfPW ZfRV

zum Beispiel Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge Zeitschrift für Arbeitsrecht Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung zit. zitiert ZNotP Zeitschrift für die Notarpraxis zust. zustimmend zutr. zutreffend ZVglRWiss Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft

Einführung A.  Problemstellung und Ziele der Untersuchung Nach jahrelanger Diskussion hat der Rat der Europäischen Union am 24. Juni 2016 die Verordnung (EU) 2016/1103 (EuGüVO)1 und die Verordnung (EU) 2016/1104 (EuPartVO)2 verabschiedet, die das internationale Güterrecht der Ehen und eingetragenen Partnerschaften umfassend regeln. Zwar konnte keine Einstimmigkeit unter allen EU-Mitgliedstaaten erzielt werden, sodass man wie schon bei der Rom III-VO3 auf das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit ausweichen musste. Es nehmen aber immerhin 18 Mitgliedstaaten an den Güterrechtsverordnungen teil; diese sind damit erfolgreicher als die Rom III-VO4. Seit dem 29. Januar 2019 befinden sich die Güterrechtsverordnungen nunmehr in Geltung.5 Mit den Güterrechtsverordnungen hat der europäische Gesetzgeber den Prozess der unionsrechtlichen Vereinheitlichung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei kommt den Güterrechtsverordnungen im System des unionalen IPR und IZVR eine doppelte Bedeutung zu: Auf dem Gebiet des Familienrechts treten sie neben die vorhandenen Teilkodifikationen

1  Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands, ABl.  EU L 183 v. 8.7.2016, S.  1 ff. 2  Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften, ABl.  EU L 183 v. 8.7.2016, S.  30 ff. 3  Verordnung (EU) Nr.  1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, ABl.  EU L 343 v. 29.12.2010, S.  10 ff. 4  Im Fall der Rom III-VO waren an der Verstärkten Zusammenarbeit zunächst nur 14 Mitgliedstaaten beteiligt, siehe die Aufzählung in EG 6 Rom I-VO; inzwischen sind den Verordnungen drei weitere Staaten beigetreten: Litauen, Griechenland und Estland. 5  Zum zeitlichen Anwendungsbereich unten noch näher 2. Teil C. I. (S.  125 ff.).

2

Einführung

(Brüssel IIa-VO6, Rom III-VO und EuUntVO7) und schließen hier – wenn auch nur für die beteiligten Mitgliedstaaten – die auf dem Gebiet des Güterrechts bestehende Lücke.8 Zugleich bilden die Güterrechtsverordnungen zusammen mit der EuErbVO9 erste Bausteine für ein vereinheitlichtes internationales Vermögensrecht10, das in zentralen Bereichen wie dem Gesellschaftsrecht und insbesondere dem Sachenrecht noch auf eine unionsrechtliche Kodifikation wartet11. Die vermögensrechtliche Bedeutung des materiellen Güterrechts auf sachrechtlicher Ebene beschränkt sich nicht auf die Rechtsbeziehungen der Ehegatten bzw. der eingetragenen Lebenspartner untereinander, sondern erstreckt sich in vielfältiger Weise auf das Verhältnis zu Dritten und damit auf den allgemeinen Rechtsverkehr. So finden sich in den meisten Güterrechtsordnungen Beschränkungen der Verfügungsmacht der Ehegatten und eingetragenen Partner, und dies nicht nur in Güterständen der Gütergemeinschaft; auch Paare, die in einem Güterstand der Gütertrennung leben, können Beschränkungen unterworfen sein. Prominenteste Beispiele sind die Verfügungsbeschränkungen bei Veräußerung des Familienheims oder von Haushaltsgegenständen. Weiterhin existieren in Güterständen der aufgeschobenen Gütergemeinschaft und des Zugewinnausgleichs sog. Rückholansprüche. Sie ermöglichen es einem Ehegatten oder eingetragenen 6  Verordnung (EG) Nr.  2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.  1347/2000, ABl.  EU L 338 v. 23.12.2003, S.  1 ff. 7  Verordnung (EG) Nr.  4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, ABl.  EU L 7 v. 10.1.2009, S.  1 ff. Siehe zum Kollisionsrecht Art.  15 EuUntVO i. V. m. dem Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 (Haager Unterhaltsprotokoll), abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019); deutsche Übersetzung abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 8 Vgl. Raupach, Ehescheidung mit Auslandsbezug, S.  292. Es handelt sich freilich nicht um die letzte Lücke; siehe zum Vereinheitlichungsprozess im europäischen internationalen Familienrecht und den verbleibenden Lücken den Überblick bei Dutta, ZEuP 2016, 427 (429 ff.). 9  Verordnung (EU) Nr.  650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABl.  EU L 201 v. 27.7.2012, S.  107 ff. 10 Vgl. zum Zusammenspiel zwischen der EuErbVO und den Güterrechtsverordnungen Buschbaum, GPR 2014, 4 (6 f.). 11  Siehe zum Diskussionsstand und zu den existierenden Vorschlägen zu einer Vereinheitlichung auf diesen Gebieten Kieninger, IPRax 2017, 200 (201 ff.); speziell zum Sachenrecht Kieninger, in: FS Coester-Waltjen, S.  469 ff.

A.  Problemstellung und Ziele der Untersuchung

3

Partner, zunächst wirksame Verfügungen des anderen Partners, die den Vermögensausgleich bei Beendigung des Güterstands gefährden, wieder rückgängig zu machen und die betroffenen Vermögensgegenstände vom Dritten zurückzufordern. Einige Rechtsordnungen beschränken zudem die Verpflichtungsmacht der Ehegatten und Lebenspartner für bestimmte Arten von Schuldverträgen. Sogar die Ausübung von Gestaltungsrechten kann an die Mitwirkung des Partners gebunden sein (z. B. die Kündigung des Mietvertrags der Ehewohnung). Umgekehrt kann das Ehevermögensrecht aber auch eine für Dritte günstige Wirkung entfalten, etwa durch die Mitverpflichtung des nicht-kontrahierenden Ehegatten bzw. Partners bei „Schlüsselgewalt“-Geschäften oder durch die Eigentumsvermutungen, die Dritten bei der Vollstreckung wegen einer persönlichen Schuld eines Ehegatten oder eingetragenen Partners zugutekommen. Solche Regelungen existieren nicht in allen nationalen Rechtsordnungen und sind dort, wo es sie gibt, ganz unterschiedlich ausgestaltet. Da mit einer Vereinheitlichung des materiellen Güterrechts in der näheren Zukunft nicht zu rechnen ist12, wird es kurz- und mittelfristig bei diesem güterrechtlichen Flickenteppich bleiben. Dem internationalen Güterrecht kommt daher eine überragende praktische Bedeutung zu. Diese wird sogar noch zunehmen, da mit der wachsenden Mobilität der Unionsbürger auch die Zahl der grenzüberschreitenden Sachverhalte mit güterrechtlichem Bezug stetig ansteigt. So gab es in der Europäischen Union bereits zu Beginn des Jahrzehnts rund 16 Millionen internationale Paare, was 13 Prozent der Gesamtzahl der Ehen entspricht.13 Und der Trend hält an.14 Dementsprechend wächst auch die Zahl der güterrechtlich überlagerten Rechtsverhältnisse mit Dritten, die kollisionsrechtlich zu bewältigen sind. Dem war sich der europäische Gesetzgeber durchaus bewusst: Die Güterrechtsverordnungen erfassen explizit nicht nur das Vermögensrecht der Ehegatten und eingetragenen Partner im Innenverhältnis, sondern nach Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 12 

Bislang wurden in der Wissenschaft nur unverbindliche Prinzipien zum ehelichen Güterrecht erarbeitet, siehe Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law (2013), vgl. hierzu auch Dethloff, in: FS v. Hofmann, S.  73; Dethloff/Timmermann, NZFam 2016, 1076 ff. 13  European Policy Evaluation Consortium (EPEC), Impact Assessment Study on Community Instruments concerning matrimonial property regimes and property of unmarried couples with transnational elements, final report to the European Commission (5.3.2010), abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 14 Siehe etwa zu Deutschland die Daten des Statistischen Bundesamts (abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.4.2019): Die Zahl der neuen Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern ist von 43.727 im Jahr 2013 auf 48.167 im Jahr 2016 gestiegen.

4

Einführung

lit.  a EuGüVO15/Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO16 und Art.  27 lit.  f EuGüVO/EuPartVO17 auch deren vermögensrechtliche Außenbeziehungen. Damit folgen die Drittbeziehungen im Ausgangspunkt auch denselben kollisionsrechtlichen Regeln wie die vermögensrechtlichen Innenbeziehungen der Ehegatten und eingetragenen Partner. Diese orientieren sich aber nicht zwingend auch an den Interessen des Dritten. Dies zeigt etwa das Beispiel eines deutschen Ehepaars, das seinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung in Frankreich hatte und später nach Deutschland zurückgezogen ist. Aufgrund der unwandelbaren Aufenthaltsanknüpfung (Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO) bleibt es auch nach der Rückkehr nach Deutschland bei der Anwendung des französischen Güterrechts. Es gelten damit grundsätzlich auch die teils strengeren Verfügungsbeschränkungen des französischen Ehevermögensrechts. Mit deren Anwendbarkeit wird aber ein Dritter, der von einem der Ehegatten eine in Deutschland belegene Sache erwirbt, kaum rechnen. Problematisch ist weiterhin, dass es nach den Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen in bestimmten Konstellationen zu ex tunc wirkenden Statutenwechseln kommen kann. Die rückwirkende Geltung eines anderen nationalen Güterrechtsregimes erfasst grundsätzlich auch Rechtsgeschäfte, die ein Ehegatte oder Partner im Zwischenzeitraum mit einem Dritten abgeschlossen hat. Dem Dritten droht daher ein Verlust bereits erworbener Rechtspositionen. Die Folge ist ein erhebliches Bedürfnis für einen kollisionsrechtlichen Drittschutz. Dem hat der Verordnungsgeber zwar teils schon selbst Rechnung getragen: In Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO18 und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 ­EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO19 hat er für Fälle rückwirkender Statutenwechsel sog. Drittschutzklauseln und in Art.  28 EuGüVO/EuPartVO20 eine Verkehrsschutzvorschrift zugunsten gutgläubiger Dritter geschaffen. Diese Regelungen sind allerdings in vielerlei Hinsicht lückenhaft und auslegungsbedürftig. Sie können nicht mehr als einen normativer Ausgangspunkt für die Lösung der vielfältigen Drittschutzprobleme sein, derer sich im Detail die Rechtsprechung und die Wissenschaft anzunehmen haben. Offene Fragen bestehen dabei nicht nur im Hinblick auf die Interpretation der Vorschriften selbst, sondern auch in Bezug auf ihr Verhältnis zu angrenzenden Kollisionsnormen innerhalb und außerhalb der Güterrechtsverordnungen. Innerhalb der Verordnungen besteht eine Konkurrenz zwischen dem in Art.  28 15 

Siehe hierzu auch EG 18 Satz  3, EG 20 Halbs. 2 und EG 72 Satz  1 EuGüVO. Siehe hierzu auch EG 20 Halbs. 2 und EG 70 Satz  1 EuPartVO 17  Siehe hierzu auch EG 52 Satz  2 EuGüVO und EG 51 Satz  2 EuPartVO. 18  Siehe hierzu auch EG 46 Satz  3 EuGüVO und EG 45 Satz  3 EuPartVO. 19  Siehe hierzu auch EG 51 Satz  2 EuGüVO und EG 50 Satz  2 EuPartVO. 20  Siehe hierzu auch EG 52 Satz  3 EuGüVO und EG 51 Satz  3 EuPartVO. 16 

B.  Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes

5

­ uGüVO/EuPartVO normierten Gutglaubensschutz und dem Vorrang von EinE griffsnormen in Art.  30 EuGüVO/EuPartVO. Im Hinblick auf die Reichweite des Güterstatuts der EuGüVO/EuPartVO ist insbesondere die Abgrenzung zum Sachenstatut klärungsbedürftig. Diese Frage ist für den Rechtsverkehr mit Dritten von erheblicher Bedeutung, da sie unmittelbare Auswirkungen auf die Eigentumslage hat. Diesen und weiteren offenen Fragen der Drittbeziehungen und des Drittschutzes in den Güterrechtsverordnungen widmet sich die vorliegende Untersuchung.

B.  Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes I.  Drittbeziehungen und Drittschutz Wenn die „Drittbeziehungen“ in den Europäischen Güterrechtsverordnungen zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden, so sind damit privatrechtliche Rechtsbeziehungen gemeint, die zwischen einem Ehegatten oder Partner oder beiden Ehegatten oder Partnern auf der einen Seite und einer beliebigen sonstigen (natürlichen oder juristischen) Person auf der anderen Seite bestehen und deren genauer Umfang durch das Güterstatut bestimmt wird. Dabei liegt der Fokus auf rechtsgeschäftlich begründeten Rechtsbeziehungen. Es kann aber punktuell auch um güterrechtliche Überlagerungen gesetzlicher Schuldverhältnisse gehen, etwa im Zusammenhang mit der Haftung von Ehegatten und Partnern für deliktische Ansprüche. Abzugrenzen ist der Begriff der „Drittbeziehungen“ von dem umfassenderen Begriff der „Außenwirkungen“ der Ehe bzw. Partnerschaft, der auch andere Aspekte wie etwa Fragen der Vertretungsbefugnis vor Gericht umfasst21. Letztere sollen hier ausgeklammert werden. Der Begriff „Drittschutz“ beinhaltet, wie schon angedeutet wurde, zwei unterschiedliche Komponenten: zum einen den Bestandsschutz, der von den Drittschutzklauseln in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO gewährleistet wird, zum anderen den Verkehrsschutz, der einheitlich in Art.  28 EuGüVO/EuPartVO geregelt ist. Dem „Verkehrsschutz“ kann man zwar auch eine objektive Funktion zusprechen, da er im Interesse der Allgemeinheit zur „Leichtigkeit des Rechtsverkehrs“22 beiträgt23. Dieser gemeinwohlbezogenen Dimension des Verkehrsschutzes kommt 21 

Vgl. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  305. zur Rechtfertigung des gutgläubigen Erwerbs im deutschen Sachenrecht MünchKomm-BGB/Oechsler, §  932 Rn.  3. 23  Vgl. auch Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (916): „protection of legal certainty and ensuring trust in the legal rules of the marketplace“. Als Teilaspekt dessen könnte 22 So

6

Einführung

jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung zu.24 Im Vordergrund steht der Schutz der Verkehrsinteressen als individuelles internationalprivatrechtliches Interesse25 des Dritten.26

II.  Drittschutz im internationalen Güterrecht Die Untersuchung hat gerade die Drittbeziehungen und den Drittschutz in den Güterrechtsverordnungen, also im internationalen Güterrecht zum Gegenstand. 1.  Abgrenzung zum sachrechtlichen Drittschutz Hiervon zu unterscheiden ist der Drittschutz im Güterrecht auf sachrechtlicher Ebene. Beim sachrechtlichen Drittschutz geht es zum einen um die Situation, dass die Ehegatten durch eine güterrechtliche Vereinbarung, also im Rahmen eines Ehevertrags, den gesetzlichen Güterstand der anwendbaren Rechtsordnung zugunsten eines Wahlgüterstands abwählen oder in Teilen modifizieren. Diese Option besteht in nahezu allen nationalen Güterrechtsregimen.27 Damit die Ehegatten/Partner die Vereinbarungen Dritten entgegenhalten können, müssen jedoch in den meisten Rechtsordnungen zusätzliche Publizitätsanforderungen erfüllt sein28: Teilweise entfaltet die Vereinbarung erst dann Wirkung zulasten Dritman auch den Schutz der Aussagekraft öffentlicher Register ansehen, den Weber, DNotZ 2016, 659 (685) als Normzweck des Art.  28 EuGüVO ausmacht. 24  Vgl. auch von Bar, IPR II, §  1 Rn.  53 ff., der im Zusammenhang mit dem Verkehrsschutz im EVÜ davon ausgeht, dass sich bei allseitigen Kollisionsnormen der „Akzent vom Verkehrsschutz auf einen Gutglaubensschutz“ verlagert hat. 25  Siehe hierzu Kegel/Schurig, IPR, §  2 II 2 (S.  137 ff.); siehe auch Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  104 ff., 175: Verkehrsschutz als „kollisionsrechtliches Prinzip“. 26  Näher zum Schutzzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO unten noch 7. Teil A. III. (S.  391 ff.). 27  Siehe den rechtsvergleichenden Überblick bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/ Jänterä-Jahreborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  100 ff. 28  Siehe zu den Unterschieden zwischen den Publizitätssystemen in den EU-Mitgliedstaaten Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action, S.  1161 ff. (Question 194); Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation (2003), französische Fassung abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019), S.  39, 88 f., 181 f.; Feldtmann/von Freyhold/Vial/Bühler, Facilitating Life Events (comparative study on the legislation of the Member States of the European Union on civil status), Final Report for the European Commission, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019); Lagarde, in: Gottwald (Hrsg.), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, S.  1 (8 f.); Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (906 ff.); siehe

B.  Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes

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ter, wenn die Ehegatten/Partner sie in einem öffentlichen Güterrechtsregister eintragen lassen (so z. B. im griechischen [Art.  1403 Abs.  2 grZGB29], im portugiesischen [Art.  1711 Abs.  1 portCC]30 und – für bestimmte Arten von Vereinbarungen – im norwegischen Recht [§  55 Abs.  1 norwEheG31]).32 Andere Rechtsordnungen ermöglichen zwar eine Registrierung des Güterstands; die fehlende Eintragung ist für die Wirkung gegenüber Dritten aber unschädlich, wenn der Dritte bei Abschluss des betroffenen Rechtsgeschäfts Kenntnis von der Vereinbarung hatte (so z. B. im belgischen [Art.  1395 §  2 belgCC33], deutschen [§  1412

auch die Datenbank „Couples of Europe – The law for couples in the 27 EU countries“, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 29  Astikos Kodikas (Αστικός Κώδικας, griechisches Zivilgesetzbuch) vom 15.3.1940; siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Kastrissios, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Griechenland, S.  52 ff. 30  Código Civil Português (portugiesisches Zivilgesetzbuch) vom 25.11.1966; siehe Angaben zu den letzten Änderungen sowie eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Nordmeier, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Portugal, S.  55 ff. 31  Lov om ekteskap (norwegisches Ehegesetz) Nr.  47 vom 4.7.1991; siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Sperr, in: Bergmann/ Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Norwegen, S.  77 ff. 32  In den übrigen skandinavischen Rechtsordnungen ist die Registrierung der güterrechtlichen Vereinbarung nicht nur Voraussetzung für die Wirkung gegenüber Dritten, sondern schon Voraussetzung für die Wirkung im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten. Siehe zum dänischen Recht: §  37 dänEhewG – Lov om ægteskabs indgåelse og opløsningvom (dänisches Ehewirkungsgesetz) vom 18.3.1925; siehe die deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Giesen, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S.  65 ff. Zum finnischen Recht: §  44 Abs.  1 finEheG – Avioliittolaki (finnisches Ehegesetz), Gesetz Nr.  234 vom 13.6.1929; siehe deutsche Übersetzung bei Arends, in: Bergmann/Ferid/ Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Finnland, S.  35 ff. Zum isländischen Recht: Art.  82 ff. islEheG – Hjúskaparlög (isländisches Ehegesetz), Gesetz Nr.  31/1993 vom 14.4.1993; siehe die Angaben zu den letzten Änderungen sowie eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Bahner, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Island, S.  20 ff. Zum schwedischen Recht: §  7:3 Abs.  3 und 4 swEheG – Äktenskapsbalk (schwedisches Ehegesetzbuch), Gesetz Nr.  1987:230 vom 14.5.1987; siehe deutsche Übersetzung bei Giesen, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S.  53 ff. 33  Code civil belge (belgisches Zivilgesetzbuch), in Kraft getreten am 21.3.1804 (belgische Fortentwicklung des französischen Code civil); siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Pintens, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Belgien, S.  78 ff. Die Vorschrift wurde neu eingeführt und gilt für Vereinbarungen, die ab dem 1.9.2015 beurkundet wurden; siehe zum alten und zum Übergangsrecht Hustedt, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Belgien, Rn.  58 f.

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Einführung

BGB] und niederländischen Recht [Art.  1:116 Abs.  1 BW34]). In wieder anderen Rechtsordnungen, in denen es kein öffentlich einsehbares Güterrechtsregister gibt, ist stets die positive Kenntnis des Dritten von der Vereinbarung erforderlich (so z. B. im polnischen [Art.  47/1 polFVGB35] und russischen Recht [Art.  46 Abs.  1 russFGB36]). In Frankreich, wo es ebenfalls kein Güterrechtsregister gibt, genügt es für die Wirkung eines Ehevertrags gegenüber Dritten, dass dieser in der Eheschließungsurkunde angegeben und dem Standesbeamten vorgelegt wird (Art.  1394 Abs.  2 franzCC37); auf die Kenntnis des Dritten kommt es nur dann an, wenn diese Formalitäten nicht eingehalten wurden (Art.  1394 Abs.  3 ­franzCC38).39 Nur wenige Rechtsordnungen lassen die formgerechte Vereinbarung zwischen den Ehegatten für die Wirkung gegenüber Dritten genügen und verzichten auf einen Publizitätsakt (so z. B. das schweizerische40 und das türkische Recht41). Solche nationalen Regelungen über die Wirksamkeit einer Güter34 

Burgerlijk Wetboek (niederländisches Zivilgesetzbuch), in Kraft getreten am 1.10.1838, siehe deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei W. Weber/Breemhaar, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande, S.  76 ff. 35  Kodeks rodzinny i opiekuńczy (polnisches Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch) vom 25.2.1964; siehe Angabe zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei de Vries, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Polen, S.  55 ff. 36  Семейный кодекс Российской Федерации (Familiengesetzbuch der russischen Föderation) vom 29.12.1995; siehe die Angaben zu den letzten Änderungen sowie eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Lorenz, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, S.  44 ff. 37  Code civil, in Kraft getreten am 21.3.1804; siehe Angaben zu den letzten Änderungen sowie eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Henrich/Schönberger, in: Bergmann/Ferid/ Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Frankreich, S.  55 ff. 38  Bei Nichteinhaltung der Formalitäten kann die ehevertragliche Güterstandswahl Dritten nach Art.  1394 Abs.  3 franzCC nur dann entgegengehalten werden, wenn in dem Vertrag, der mit dem Dritten geschlossen wird, angegeben wird, dass ein Ehevertrag existiert. 39  Siehe zur Wirksamkeit eines Güterstandswechsels nach der Eheschließung gegenüber Dritten Art.  1397-6 Abs.  1 franzCC: Danach wird der Wechsel Dritten gegenüber drei Monate nach Erfüllung der in Art.  1397-5 franzCC normierten Formalitäten wirksam. Werden diese Formalitäten nicht eingehalten, kann der Güterstandswechsel dem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn die Ehegatten in dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag ihren neuen Güterstand angegeben haben (Art.  1397-6 Abs.  2 franzCC). 40  Das früher in der Schweiz existierende Güterrechtsregister wurde zum 1.1.1988 abgeschafft, vgl. Schwenzer/Bock, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Switzerland, S.  1169 (Question 194). Dementsprechend wurde auch die frühere Drittschutzvorschrift in Art.  248 a. F. schwZGB gestrichen. 41  Vgl. Art.  205 türkZGB – Türk Medenî Kanunu (türkisches Zivilgesetzbuch) vom 22.1.2001, siehe Angaben zu den letzten Änderungen sowie eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Rumpf/Odenthal, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Türkei, S.  62 ff.

B.  Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes

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standswahl gegenüber Dritten sollen nicht unmittelbar Gegenstand der Untersuchung sein. Sie spielen aber mittelbar im Rahmen der kollisionsrechtlichen Gutglaubensvorschrift des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO eine Rolle, da die Registrierung des Güterstands in einem nationalen Register nach Absatz 2 lit.  b eine Vermutung für die Bösgläubigkeit des Dritten im Hinblick auf das anwendbare Recht begründet. Daneben finden sich in einigen nationalen Güterrechten punktuell weitere sachrechtliche Drittschutzvorschriften als Annex zu güterrechtlichen Regelungen, die sich nachteilhaft für Dritte auswirken können. Das praktisch wichtigste Beispiel betrifft Verfügungsbeschränkungen, die – wie im Fall der Verfügungsbeschränkungen für die Ehewohnung – dem Schutz der essenziellen Lebensgrundlage der Ehe dienen. In einzelnen Rechtsordnungen werden gutgläubige Erwerber vor solchen Einschränkungen geschützt.42 Auch diese Art des sachrechtlichen Drittschutzes gehört nicht zum unmittelbaren Gegenstand der Untersuchung. Er spielt allerdings insofern mittelbar eine Rolle, als sich die nationalen Rechtsordnungen hierzu ganz unterschiedlich verhalten: Manche verzichten ganz auf solche Drittschutzvorschriften, in den übrigen sind sie teils sehr unterschiedlich ausgestaltet.43 Der sachrechtliche Drittschutz kann damit selbst zum Anwendungsfall für den kollisionsrechtlichen Drittschutz werden. Umgekehrt kann der sachrechtliche Drittschutz den kollisionsrechtlichen Drittschutz aber möglicherweise auch verzichtbar machen. Es stellt sich – allgemein formuliert – die Frage nach dem Verhältnis zwischen kollisionsrechtlichem und sachrechtlichem Drittschutz.44 Vom Drittschutz im internationalen Güterrecht abzugrenzen ist weiterhin der Drittschutz, den das anwendbare Sachenrecht (lex rei sitae) gewährt, so in Deutschland die Vorschriften zum gutgläubigen Erwerb von Grundstücken (§  892 BGB) und beweglichen Sachen (§§  932 bis 936 BGB). Auch diese sollen nur insoweit Gegenstand dieser Untersuchung sein, als es um ihr Verhältnis zum Drittschutz im Güterkollisionsrecht geht.

42 

Dazu unten noch 1. Teil A. II. 2. d) bb) (S. 64 f.). Siehe dazu unten noch rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 2. d) bb) (S. 64 f.); siehe auch zum sachrechtlichen Drittschutz bei Verfügungen über das Gesamtgut in einer Gütergemeinschaft 1. Teil A. II. 1. b) cc) (2) (S.  45 ff.). 44  Vgl. MünchKomm-BGB/von Martiny, Art.  3 Rom-I-VO Rn.  81: Es sei „weitgehend ungeklärt, wie sich kollisions- und sachrechtlicher Schutz im Einzelnen zueinander verhalten“; siehe auch Reithmann/Martiny/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rn.  2. 120; Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  488 (Verhältnis zwischen kollisions- und sachrechtlichem Drittschutz „weitgehend ungeklärt“). 43 

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Einführung

2.  IPR und IZVR In ihrer Grundkonzeption folgen die Güterrechtsverordnungen einem neuen Trend in der EU-Gesetzgebung: Wie schon die EuErbVO sind sie als „all-inclu­sive“Rechtsakte45 ausgestaltet.46 Sie decken nicht nur das Güterkollisionsrecht (Kapitel III: Art.  20 bis 35 EuGüVO/EuPartVO), sondern auch das IZVR ab. Dazu gehören jeweils das Kapitel II über die gerichtliche Zuständigkeit (Art.  4 bis 19 EuGüVO/ EuPartVO), das Kapitel IV über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen (Art.  36 bis 57 EuGüVO/EuPartVO) und das Kapitel V über öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche (Art.  58 bis 60 EuGüVO/ EuPartVO). Der Verordnungsgeber schließt sich damit in gewisser Weise dem französischen Verständnis des Internationalen Privatrechts an: Dort werden zum droit international privé traditionell nicht nur die conflits des lois, sondern auch das gesamte IZVR (conflits des juridictions) gezählt.47 Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt zwar klar auf den Drittbeziehungen und dem Drittschutz im Kollisionsrecht der Güterrechtsverordnungen; das IZVR kann aber nicht vollständig außer Betracht bleiben. Vielmehr soll das Kapitel II über die gerichtliche Zuständigkeit in die Untersuchung miteinbezogen werden. Denn zum einen bestehen zwischen dem Zuständigkeitsrecht und dem Kollisionsrecht der Güterrechtsverordnungen vielfältige Berührungspunkte, zum anderen werfen auch die Regelungen über die Zuständigkeit spezifische Fragen im Hinblick auf güterrechtliche Drittbeziehungen auf. So ist insbesondere völlig ungeklärt, ob die güterrechtlichen Gerichtsstände der Art.  4 ff. EuGüVO/­ EuPartVO überhaupt auch auf Streitigkeiten mit Dritten Anwendung finden und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall. Mit anderen Worten gilt es, die Gerichtsstände der EuGüVO/EuPartVO von den allgemein-zivilrechtlichen Gerichtsständen der Brüssel Ia-VO abzugrenzen.

III. Güterrecht Im Hinblick auf den Begriff des „Güterrechts“ bedarf es einer terminologischen Klarstellung: Zu unterscheiden ist der Güterrechtsbegriff der Güterrechtsverordnungen (vgl. Art.  1 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO: „eheliche Güterstände“/ „Güterstände eingetragener Partnerschaften“) von den Güterrechtsbegriffen, die Weber, DNotZ 2016, 659 (661); die Rede ist auch von „gemischten Rechtsakten“, siehe Martiny, ZfPW 2017, 1 (5). 46  Vgl. MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  316, der von einer „Integration von IPR und IZVR“ im EU-Recht spricht und die beiden Teilgebiete „als funktional komplementäre Bestandteile einer einheitlichen Materie ,Europäisches IPR/IZVR‘“ begreift. 47  Schack, IZVR, Rn.  26. 45 

C.  Gang der Untersuchung

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im nationalen Kollisionsrecht (z. B. in Art.  15 EGBGB a. F.) und in den nationalen Sachrechten existieren. Letztere sind je nach Rechtsordnung unterschiedlich weit gefasst und in der Regel enger als der Güterrechtsbegriff der Güterrechtsverordnungen. So unterscheiden etwa das deutsche materielle Güterrecht und das autonome deutsche Güterkollisionsrecht zwischen „Güterrecht“ im Sinne des güterstandsspezifischen Vermögensrechts und den vermögensrechtlichen „allgemeinen Ehewirkungen“, die unabhängig vom konkreten Güterstand gelten. Wie noch gezeigt wird, nehmen die Güterrechtsverordnungen auf solche systematischen Unterscheidungen im nationalen Recht keine Rücksicht. Im Folgenden ist mit dem Terminus „Güterrecht“ der weite Güterrechtsbegriff der Güterrechtsverordnungen gemeint, wenn nicht ausdrücklich auf einen nationalen Güterrechtsbegriff Bezug genommen wird.

C.  Gang der Untersuchung Auslöser für die Drittschutzproblematik sind die Divergenzen in den nationalen Güterrechtsordnungen. Deswegen soll im 1. Teil ein systematischer und rechtsvergleichender Überblick über die unterschiedlichen Typen drittschutzrelevanter güterrechtlicher Normen gegeben werden. Die angedeuteten Fragen der Drittbeziehungen und des Drittschutzes im Kollisionsrecht der Güterrechtsverordnungen können nicht losgelöst von übergeordneten Zusammenhängen diskutiert werden. Deswegen sollen im 2. Teil einige Grundlagen zu den Güterrechtsverordnungen skizziert werden, auf denen die weitere Untersuchung aufbaut. Hier werden auch Probleme des Anwendungsbereichs der Verordnungen behandelt, die speziell im Zusammenhang mit güterrechtlichen Drittbeziehungen auftreten können. Bevor auf kollisionsrechtliche Fragen der Drittbeziehungen und des Drittschutzes eingegangen wird, soll im 3. Teil die internationale gerichtliche Zuständigkeit im Rahmen güterrechtlicher Drittbeziehungen beleuchtet werden. Da die internationale Zuständigkeit dem Kollisionsrecht systematisch vorgelagert ist und sie auch als Erstfrage innerhalb einzelner Kollisionsnormen eine wichtige Rolle spielt, sind diese Zuständigkeitsfragen vorab zu klären. Im 4. Teil wird die Reichweite des Güterstatuts im Hinblick auf Drittbeziehungen untersucht. Es stellt sich die Frage, inwieweit die im 1. Teil dargestellten ehevermögensrechtlichen Regelungskomplexe überhaupt dem Kollisionsrecht der Güterrechtsverordnungen unterliegen. Nur wenn eine Fragestellung mit Drittbezug überhaupt güterrechtlich qualifiziert werden kann, besteht auch Bedarf für Drittschutz im Kollisionsrecht der Verordnungen; und umgekehrt betrachtet können die drittschützenden Kollisionsnormen der Verordnung auch nur

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Einführung

insoweit Anwendung finden. Zu diesem Themenkomplex gehört auch die problematische Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut, die für die Frage der dinglichen Vermögenszuordnung und damit für die vermögensrechtlichen Drittbeziehungen der Ehegatten und Partner von großer Bedeutung ist. Während im 4. Teil der Anknüpfungsgegenstand der Kollisionsnormen der Güterrechtsverordnung in den Blick genommen wird, beschäftigt sich der 5. Teil mit den Anknüpfungsmomenten. Es soll ein Überblick über die Vorschriften zur Rechtswahl (Art.  22 bis 24 EuGüVO/EuPartVO) und zur objektiven Anknüpfung (Art.  26 EuGüVO/EuPartVO) gegeben und dabei aufgezeigt werden, an welchen Punkten die Anknüpfungsregeln in ihrer konkreten Ausgestaltung zu einem Bedürfnis für einen kollisionsrechtlichen Drittschutz führen. Die hier aufgeworfenen Fragestellungen bilden die Grundlage für die folgenden beiden Teile, die sich mit den Drittschutzregelungen der Güterrechtsverordnungen befassen. Der 6. Teil beschäftigt sich zunächst mit Fragen des Bestandsschutzes, die infolge eines rückwirkenden Statutentauschs oder eines Statutenwechsels auftreten können, also mit den Drittschutzklauseln in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO. Diese extrem knapp formulierten und insofern unscheinbaren Normen bergen eine Vielzahl von Auslegungsproblemen, deren Klärung der Verordnungsgeber der richterlichen Normkonkretisierung überlassen hat. Die zweite Spielart des Drittschutzes, der Schutz gutgläubiger Dritter, wird dann im 7. Teil behandelt. Die hierfür maßgeblichen Verkehrsschutzregelungen in Art.  28 EuGüVO/EuPartVO haben in ihrer endgültigen Fassung erst sehr spät den Weg in die Entwurfstexte gefunden. Obwohl sie der Verordnungsgeber deutlich detaillierter ausgestaltet hat als die Bestandsschutzklauseln, werfen sie ebenfalls eine ganze Reihe – teils auch ganz grundlegender – Auslegungsfragen auf. Zuletzt wird im 8. Teil das problematische Verhältnis zwischen Verkehrsschutz (Art.  28 EuGüVO/EuPartVO) und dem Vorbehalt für Eingriffsnormen der lex fori (Art.  30 EuGüVO/EuPartVO) beleuchtet. Der europäische Gesetzgeber hat sich erklärtermaßen48 darum bemüht, die ­EuGüVO und die EuPartVO so weit wie möglich parallel auszugestalten. Dies zeigt sich schon in der Artikel-Nummerierung, die durchgängig parallel ver-

48 

Vgl. den Vermerk des Ratsvorsitzes für den Rat vom 27.11.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands sowie zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften – Sachstand, Dok. 16171/14, JUSTCIV 313, S.  3 (unter 9. ii.).

C.  Gang der Untersuchung

13

läuft.49 Auch inhaltlich entsprechen sich die meisten Regelungen. Aufgrund dieser weitgehenden Parallelität wäre eine getrennte Behandlung der EuGüVO und der EuPartVO in dieser Untersuchung nicht zweckmäßig. Die einzelnen Themenbereiche werden vielmehr entweder zusammen für beide Verordnungen50 oder – wo dies zum Zweck einer vereinfachten Darstellung sinnvoll erscheint – allein anhand der EuGüVO behandelt. Auf eventuelle inhaltliche Abweichungen wird jeweils innerhalb der einzelnen Themenkomplexe eingegangen.

49 Dies

gilt allerdings leider nicht für die Nummerierung der Erwägungsgründe, die ab EG 36 auseinanderlaufen. 50  Die Parallelnormen werden dabei jeweils zusammengefasst zitiert.

1. Teil:

Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht – eine rechtsvergleichende Systematisierung Eingangs wurde bereits auf einige Regelungstypen aus dem materiellen Güterrecht hingewiesen, die vermögensrechtliche Wirkungen gegenüber Dritten entfalten. Die sachrechtliche Ausgangslage soll im Folgenden vertieft werden. Die Darstellung verfolgt dabei zwei Ziele: Zum einen sollen die vielfältigen Erscheinungsformen vermögensrechtlicher Regelungen mit Drittbezug, die in den nationalen Güterrechtsordnungen existieren, einer Systematisierung unterzogen werden. Diese soll sich nicht am systematischen Aufbau der einschlägigen nationalen Gesetze orientieren, sondern vielmehr an den Rechtsfolgen, die von den einzelnen Regelungstypen für die Rechtsbeziehungen mit Dritten ausgehen. Es wird also die Perspektive eines Dritten eingenommen, der mit einer verheirateten Person ein Rechtsgeschäft abschließen möchte oder der bereits in einer Rechtsbeziehung mit einer verheirateten Person steht und – etwa als Gläubiger eines Anspruchs – nach möglichen Auswirkungen des Familienvermögensrechts auf seine bestehenden Rechte fragt. Ob die im Folgenden angesprochenen Regelungstypen auf kollisionsrechtlicher Ebene auch tatsächlich güterrechtlich zu qualifizieren sind, ob sie also unter das Güterstatut der Güterrechtsverordnungen fallen, wird dann noch im weiteren Verlauf der Untersuchung geklärt.1 Zum anderen sollen innerhalb der einzelnen Regelungstypen die Unterschiede aufgezeigt werden, die zwischen den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen existieren. Diese sind der Grund für das Erfordernis eines kollisionsrechtlichen Drittschutzes. Es kann und muss sich dabei nicht um eine umfassende Zusammenstellung sämtlicher Rechtsordnungen handeln, die nach den Kollisionsnormen der Güterrechtsverordnungen zur Anwendung berufen sein können. Dies wären wegen des Grundsatzes der universellen Geltung (Art.  20 EuGüVO/­ EuPartVO)2 nicht nur die Rechtsordnungen der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten, sondern auch diejenigen der übrigen EU-Mitgliedstaaten und sogar diejenigen sämtlicher „echter“ Drittstaaten. Es geht vielmehr darum, 1  2 

Siehe unten 4. Teil. (S. 201 ff.). Dazu noch 2. Teil C. II. (S. 131 f.).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

die Bandbreite der existierenden Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen aufzuzeigen und auf ihre Relevanz für den kollisionsrechtlichen Drittschutz zu untersuchen. Dies soll allein anhand der Regelungen zum ehelichen Güterrecht geschehen. Dies zum einen aus Gründen der Vereinfachung der Darstellung; zum anderen sind die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften regelmäßig entweder an diejenigen der Ehe angelehnt3 oder in ihren vermögensrechtlichen Wirkungen weniger weitreichend4. Anhand der nationalen Regelungen zum Güterrecht eingetragener Partnerschaften ließen sich die Unterschiede im Sachrecht und die Drittschutzrelevanz daher weniger plastisch und nur punktuell demonstrieren. Eine in dieser Weise zugeschnittene rechtsvergleichende Analyse liegt – soweit ersichtlich – noch nicht vor. Sie orientiert sich an dem bei der Rechtsvergleichung auf Mikroebene üblichen funktionalen Ansatz5. Die funktionale Methode erscheint gerade für den Zweck der vorliegenden Untersuchung besonders geeignet, da sie dazu beiträgt, den Umfang des Güterstatuts zu konkretisieren: Sie erleichtert auf kollisionsrechtlicher Ebene die Identifizierung der Rechtsfragen bzw. Rechtsinstitute, die den Gegenstand der Qualifikation bilden, und ist unverzichtbar zur Beantwortung der Frage, welche Rechtsnormen von der Verweisung der EuGüVO erfasst sind. Zudem kommt der Funktion eines bestimmten Regelungstypus Bedeutung für eine mögliche Einordung als Eingriffsnorm zu. Die zu untersuchenden Regelungstypen lassen sich zunächst in folgende zwei Hauptgruppen einteilen: Der erste Komplex umfasst ehebedingte Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten (dazu A.), der zweite die Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter (dazu B.). Daneben existieren punktuell verschiedene weitere Regelungstypen mit unmittelbarer Relevanz für Dritte, die sich keiner dieser Kategorien zuordnen lassen (dazu C.).

3  Vgl. etwa zur deutschen Lebenspartnerschaft die §§  6 ff. LPartG; siehe allerdings zum zeitlichen Geltungsbereich des LPartG noch 2. Teil C. III. 1. b). Siehe weitere Nachw. zu den nationalen Rechtsordnungen, die die Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft denen der Ehe gleichstellen oder nahezu gleichstellen, bei Dutta, ZEuP 2016, 427 (627 Fn.  626); Dutta, AcP 216 (2016), 609 (626 Fn.  63). 4  Siehe z. B. zum französischen pacte civil de solidarité (PACS) die Art.  515-4 ff. franzCC. Weitere Beispiele bei Dutta, AcP 216 (2016), 609 (630 f.). 5 Vgl. hierzu etwa Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels, IPR und Rechtsvergleichung, §  13 Rn.  11 ff.; Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, §  3 II. (S.  33 ff.).

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten bei Rechtsgeschäften mit Dritten Den Regelungen, die in der Kategorie der Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten zusammengefasst werden, ist gemein, dass sie sich auf die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften auswirken, die einer der beiden Ehegatten mit einem Dritten abschließt. In der Vergangenheit existierten in vielen Rechtsordnungen besondere Einschränkungen speziell für Rechtsgeschäfte der Ehefrau. Im Zuge der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wurden solche Vorschriften jedoch – soweit sie nicht beseitigt wurden – auf Ehemänner erstreckt6 (und dort, wo eingetragene Partnerschaften geschaffen wurden7, auch auf diese). Der Rechtsverkehr, der bis dato von einer unbeschränkten Verfügungs- und Verpflichtungsmacht von Männern ausgehen konnte, muss seither auch beim Abschluss von Verträgen mit Männern das anwendbare Güterrecht im Auge haben.8 Innerhalb dieser ersten Kategorie lassen sich wiederum drei Regelungsgruppen unterscheiden: ehebedingte Regelungen über die allgemeine Geschäftsfähigkeit (dazu I.), Beschränkungen der Verfügungsmacht (dazu II.) und Beschränkungen der Verpflichtungsmacht (dazu III.).

I.  Regelungen zur allgemeinen Geschäftsfähigkeit 1.  Ehebedingte Einschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau Sehr verbreitet waren früher allgemeine, also sämtliche Arten von Rechtsgeschäften erfassende, Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit der Frau infolge der Eheschließung. Auch in Europa existierten solche Beschränkungen, zum einen im englischen common law, aber auch in den romanischen Rechtsordnungen.9 Heute sind sie in Europa ausgestorben und wohl auch weltweit nicht mehr anzutreffen. Als letztes außereuropäisches Land, das eine solche Regelung kennt, 6 

Vgl. Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.694. Siehe zur Entwicklung Dutta, AcP 216 (2016), 609 (624 ff.) mit Überblick zu zahlreichen Rechtsordnungen. 8 Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.694. 9 Ausf. Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action, S.  47 ff. (Question 2) und zusammenfassend Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  44; siehe auch von Bar, International Encyclopedia of Comperative Law III/17: Personal Effects of Marriage, S.  30 mit Verweis auf die frühere Fassung des Art.  217 franzCC; vgl. auch Reithmann/Martiny/ Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.699. 7 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

galt Chile (Art.  137 chilCC a. F.10). Im Jahr 2000 wurde jedoch auch die dortige Regelung abgeschafft.11 2.  Ehebedingte Erweiterung der Geschäftsfähigkeit Minderjähriger Die umgekehrte Wirkung haben Regelungen, die minderjährigen Personen aufgrund der Eheschließung vorzeitig die volle Geschäftsfähigkeit verleihen oder zumindest Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit reduzieren. Solche Regelungen sind heute nach wie vor sehr verbreitet12 und sehr unterschiedlich ausgestaltet. In zahlreichen Rechtsordnungen erwirbt der Minderjährige mit der Eheschließung den Status der Volljährigkeit (Prinzip „Heirat macht mündig“). An die Volljährigkeit sind meist eine Vielzahl von Rechtsfolgen geknüpft (z. B. das Wahlrecht oder das Entfallen der Anwendbarkeit von Jugendschutzvorschriften). Insbesondere verleiht die Volljährigkeitserklärung dem Minderjährigen die volle Geschäftsfähigkeit. Den Erwerb der Volljährigkeit durch Heirat kennen etwa das niederländische (Art.  1:233 BW13) und das türkische Recht (Art.  11 Abs.  2 ­türkZGB14). Im französischen (Art.  413-1 franzCC) und im österreichischen Recht (Art.  174 ABGB15) wird der Minderjährige kraft Heirat einem Volljährigen gleichgestellt. Auch in den meisten osteuropäischen Staaten existieren solche Regelungen.16 Andere Staaten kennen die sog. Emanzipation minderjähriger Personen aufgrund der Eheschließung. Die Emanzipation ändert nichts am Status der Minderjährigkeit einer Person, sondern bezieht sich allein auf den Bereich der Geschäftsfähigkeit.17 Der Grad der Emanzipation ist dabei in den verschiedenen 10  Código Civil de la Républica de Chile vom 14.12.1855; siehe englische Übersetzung der Vorschrift bei von Bar, International Encyclopedia of Comperative Law III/17: Personal Effects of Marriage, S.  30. 11  Siehe Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  231. 12  Siehe den umfassenden tabellarischen Überblick bei Staudinger/Hausmann, BGB, Anhang zu Art.  7 EGBGB; siehe auch Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.928. 13  Burgerlijk Wetboek (niederländisches Zivilgesetzbuch), in Kraft getreten am 1.10.1838, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  34. 14  Türk Medenî Kanunu (türkisches Zivilgesetzbuch) vom 22.1.2001, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  41. 15  Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch vom 1.6.1811, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 16  Vgl. die Auflistung bei Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.928. 17 Zur Unterscheidung zwischen Regelungen über die Erlangung der Volljährigkeit und über die Emanzipation Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7. 926 ff.; Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  7 EGBGB Rn.  52, 136 f.

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Rechtsordnungen ganz unterschiedlich ausgestaltet: In einigen Rechtsordnungen wie etwa im portugiesischen Recht (Art.  132 i. V. m. Art.  133 portCC18) erlangt der bzw. die Minderjährige – im Ergebnis wie bei der Volljährigkeitserklärung – die volle Geschäftsfähigkeit. In anderen Rechtsordnungen führt die Emanzipation hingegen nur zu einer Erweiterung seiner Geschäftsfähigkeit; bestimmte Einschränkungen für außergewöhnliche oder besonders folgenreiche Arten von Geschäften bleiben bestehen. In diese Kategorie gehören etwa das belgische (Art.  476 Abs.  1 i. V. m. Art.  481 ff. belgCC19) und das italienische Recht (Art.  390 i. V. m. Art.  394 italCC20).21 Gemeinsam ist den Regelungen über die vorzeitige Erlangung der Volljährigkeit und denen über die Emanzipation, dass sie ihre Rechtswirkungen ipso iure allein aufgrund der Eheschließung entfalten. Zwar kennen einige Rechtsordnungen auch die Volljährigkeitserklärung bzw. die Emanzipation kraft gerichtlicher Entscheidung, so etwa das französische Recht (siehe Art.  413-2 ff. franzCC). Im Hinblick auf die ehebedingte Volljährigkeit bzw. Emanzipation bedarf es einer solchen Gestaltungsentscheidung aber gerade nicht (vgl. nur Art.  413-1 franzCC: „émancipé de plein droit par le mariage“). Eine Dritte Gruppe von Rechtsordnungen kennt weder eine ehebedingte Volljährigkeitserklärung noch eine ehebedingte Emanzipation. Ist im Einzelfall ein solches Recht berufen, könnte dies einen Anwendungsfall für kollisionsrechtliche Drittschutzregeln begründen.22 Allerdings wird die praktische Bedeutung der Drittschutzproblematik zunehmend dadurch entschärft, dass das Ehemündigkeitsalter in immer mehr Rechtsordnungen angehoben und dem regulären Volljährigkeitsalter angeglichen wird bzw. Dispensmöglichkeiten für vorgezogene

18  Código Civil Português (portugiesisches Zivilgesetzbuch) vom 25.11.1966, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  30. 19 Code civil belge (belgisches Zivilgesetzbuch), in Kraft getreten am 21.3.1804, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  33. 20  Codice civile italiano (italienisches Zivilgesetzbuch) vom 16.3.1942; siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S.  63 ff. 21  Nach Art.  481 Abs.  1 Halbs. 1 belgCC darf der verheiratete Minderjährige etwa keine Mietverträge abschließen, deren Dauer neun Jahre übersteigt. Nach Art.  394 Abs.  1 italCC kann der minderjährige Ehegatte alle Geschäfte vornehmen, die nicht über die ordentliche Verwaltung (l’ordinaria amministrazione) hinausgehen. 22  Zur Frage, ob Regelungen über die ehebedingte Volljährigkeitserklärung oder Emanzipation güterrechtlich zu qualifizieren sind, sodass sich der Drittschutz nach Art.  28 EuGüVO richtet, oder ob sie unter das Geschäftsfähigkeitsstatut fallen (vgl. Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO), unten noch 4. Teil C. I. (S. 222 ff.).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Eheschließungen abgeschafft werden, so etwa in Schweden (siehe §  2:1 ­swEheG23 n. F.24) und in Deutschland (siehe §  1303 BGB n. F.25).

II.  Beschränkungen bei Verfügungen zugunsten Dritter Von den angesprochenen Regelungen über die allgemeine (ehebedingt eingeschränkte oder erweiterte) Geschäftsfähigkeit sind eherechtliche Vorschriften zu unterscheiden, die speziell die Verfügungsmacht der Ehegatten betreffen. Sie beschränken den einzelnen Ehegatten insofern, als er nicht alleine – ohne Zustimmung des jeweils anderen – wirksam zugunsten Dritter über einen bestimmten Vermögensgegenstand verfügen kann. Die Verfügungsmacht kann zum einen aus güterstandsspezifischen Gründen beschränkt sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Ehegatten in einem Güterstand der Gütergemeinschaft leben und der betroffene Vermögensgegenstand zum Gesamtgut gehört. Es handelt sich insofern um güterstandsspezifische Beschränkungen der Verfügungsmacht, die aus der gesamthänderischen Bindung des gemeinschaftlichen Vermögens folgen (dazu 1.). Daneben existieren in zahlreichen Rechtsordnungen besondere Verfügungsbeschränkungen, die nicht aus einem güterstandsspezifischen Vermögensverwaltungssystem folgen, sondern die als punktuelle Regelungen spezielle familienrechtliche Schutzzwecke verfolgen (z. B. den Schutz der Familienwohnung als Grundlage der ehelichen Gemeinschaft). Sie gelten innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung zumeist unabhängig davon, in welchem konkreten Güterstand (gesetzlicher Güterstand oder Wahlgüterstand) die Ehegatten leben (dazu 2.). Beschränkungen der Verfügungsmacht der Ehegatten können sich auch aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Ehegatten ergeben. In einzelnen Rechtsordnungen existieren güterrechtliche Regelungen, die solche Vereinbarungen auch mit Wirkung zulasten Dritter erlauben (dazu 3.). 1.  Güterstandsspezifische Beschränkungen der Verfügungsmacht Die in den nationalen Rechtsordnungen existierenden Güterstandssysteme wurden bereits an anderer Stelle beschrieben und verglichen.26 Im Mittelpunkt sol23 

Äktenskapsbalk (schwedisches Ehegesetzbuch), Gesetz Nr.  1987:230 vom 14.5.1987, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  32. 24  Siehe zur Änderung des §  2:1 swEheG (in Kraft seit 1.7.2015) Giesen, in: Bergmann/ Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, S.  27. 25  Siehe Art.  1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 (BGBl. I, S.  2429), in Kraft getreten am 22.7.2017. 26  Siehe zu ausgewählten europäischen Rechtsordnungen die Länderberichte bei Boele-­ Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action, S.  237 ff.; zusammenfas-

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cher Analysen stehen zumeist die güterrechtlichen Innenbeziehungen zwischen den Ehegatten, insbesondere die Frage, ob bzw. wie das den Ehegatten gehörende Vermögen bei Beendigung des Güterstands (insbesondere im Fall der Scheidung) aufzuteilen ist. Dieser Komplex des Güterrechts gewinnt für den Bereich der Drittbeziehungen und des Drittschutzes im Güterkollisionsrecht nur in bestimmten Sonderkonstellationen Bedeutung.27 Für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung genügt es daher, diesen Bereich nur in Grundzügen zu skizzieren. Der Fokus ist vielmehr auf die Unterschiede innerhalb derjenigen Regelungskomplexe des Güterrechts zu richten, die unmittelbar die Rechtsbeziehungen zu Dritten während der Ehe betreffen. Im Zusammenhang mit Verfügungen an Dritte interessiert allein, wie in den unterschiedlichen Güterständen die Verwaltungsbefugnis zwischen den Ehegatten über das ihnen gehörende Vermögen verteilt ist, und welche Auswirkungen eine Befugnisüberschreitung auf die Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Dritten hat. Daran orientiert sich auch die folgende Systematisierung der verschiedenen Güterstandstypen, die in den nationalen Rechtsordnungen vorkommen.28 Es ist zunächst zwischen zwei Grundformen von Güterständen zu unterscheiden: der Gütergemeinschaft und der Gütertrennung. send Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  12 ff., S.  140 ff.; siehe weiterhin Consortium Asser – UCL, Analyse Comparative des Rapports Nationaux et Propositions d’Harmonisation (2003), französische Fassung abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019), S.  72 ff.; Henrich, Dieter/Schwab, Dieter (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, passim; siehe zusammenfassend auch Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  21 ff.; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.699 ff., Rn.  7.737 ff.; Pintens, ZEuP 2009, 268 ff.; siehe auch das Online-Projekt „Couples of Europe – The law of couples in the 27 EU countries“ des Conseil des Notariats de l‘Union Européenne und der Universität Graz, abrufbar (auch in deutscher Sprache) unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 27  Zum einen können sie die Grundlage für sog. Rückholansprüche bilden, die es einem ausgleichsberechtigten Ehegatten erlauben, einen durch den anderen Ehegatten zuvor veräußerten Vermögensgegenstand vom Erwerber zurückzufordern, dazu unten a) cc) (S. 30 ff.). Zum anderen können sich im Rahmen der Vermögensverteilung bei Beendigung des Güterstands Fragen der dinglichen Vermögenszuordnung stellen, die sich z. B. bei der späteren Weiterveräußerung eines Gegenstandes an Dritte oder bei Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in das eheliche Vermögen auswirken. Auf kollisionsrechtlicher Ebene kann sich hier das Problem der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut stellen; dazu unten 4. Teil D. II. 2. c) und d) ­(S. 275 ff.). 28  Vgl. bereits die Gruppenbildung bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  45 ff.; vgl. abweichend hiervon die Systematisierung bei Boele-Woelki/Ferrand/ González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  12 ff., die primär auf die Unterschiede bei den Scheidungsfolgen abstellt; siehe auch Würzburger Notarhandbuch/Hertel, Teil 7 Kap.  2 Rn.  71.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

a) Gütertrennung aa)  Erscheinungsformen der Gütertrennung Was zunächst die Gütertrennung betrifft, so existieren wiederum verschiedene Erscheinungsformen, die in folgende Untergruppen eingeteilt werden können: die reine Gütertrennung (pure separation of property, séparation de biens pure et simple), die Zugewinngemeinschaft (participation in acquisition, participation aux acquêtes), die aufgeschobene Gütergemeinschaft (verzögerte Gütergemeinschaft, deferred community of property, communauté de biens différée) und die Gütertrennung mit richterlicher Vermögensverteilung.29 Die Zugewinngemeinschaft findet sich als gesetzlicher Güterstand etwa in Deutschland (§§  1363 ff. BGBG) und in Griechenland (Art.  1397 ff. grZGB30). Um eine Form der Zugewinngemeinschaft handelt es sich auch bei der sog. Errungenschaftsbeteiligung, die als gesetzlicher Güterstand in der Schweiz (Art.  181 i. V. m. Art.  196 ff. schwZGB) und seit dem Jahr 200231 in der Türkei (Art.  202 i. V. m. Art.  218 ff. türkZGB) gilt, wo weitgehend die Schweizer Regelungen übernommen wurden32. Die aufgeschobene Gütergemeinschaft ist gesetzlicher ­Güterstand in den skandinavischen Ländern, namentlich in Dänemark (§§  15 ff. dänEhewG33), Finnland (§§  34 ff. finEheG34), Island (Art.  53 ff. islEheG35),

29 Zur Terminologie Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/ Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  17. 30  Astikos Kodikas (Αστικός Κώδικας, griechisches Zivilgesetzbuch) vom 15.3.1940, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  29. Siehe zur griechischen Zugewinngemeinschaft im Einzelnen von Huebner/Vlachopoulos, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Griechenland, Rn.  10; Tsantini, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Griechenland, Rn.  21; Stamatiadis, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Griechenland, Rn.  64 ff. 31  Zuvor galt als gesetzlicher Güterstand die reine Gütertrennung, allerdings mit gewissen richterrechtlichen Korrekturen; siehe hierzu und zum Übergangsrecht Rumpf/Odenthal, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Türkei, S.  34 f.; Yarayan, NZFam 2016, 1147 (1148 f.). 32 Münch/Süß, Familienrecht, §  20 Rn.  216. 33  Lov om ægteskabs indgåelse og opløsningvom (dänisches Ehewirkungsgesetz) vom 18.3.1925, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  32. Siehe zur aufgeschobenen Gütergemeinschaft in Dänemark („almindeligt formuefællesskab“) im Einzelnen Ring/Olsen-Ring, in: Süß/ Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Dänemark, Rn.  14 ff. 34  Avioliittolaki (finnisches Ehegesetz) Nr.  234 vom 13.6.1929, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  32. Siehe zur aufgeschobenen Gütergemeinschaft im finnischen Recht im Einzelnen Arends, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Finnland, S.  29 f.; von Knorre, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Finnland Rn.  15, 17 ff. 35  Hjúskaparlög (isländisches Ehegesetz) Nr.  31/1993 vom 14.4.1993, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  32.

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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Norwegen (§§  31 ff. norwEheG36) und Schweden (§§  7:1 ff. swEheGB37). Die reine Gütertrennung kommt als gesetzlicher Güterstand nur selten vor, so etwa in einzelnen Foralrechten Spaniens (in Katalonien, Valencia und auf den Balearen)38 sowie in Portugal, hier allerdings nur in einigen wenigen gesetzlich festgelegten Fällen (z. B. wenn einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung das 60. Lebensjahr vollendet hat)39. In die Kategorie der Gütertrennung mit richterlicher Vermögensverteilung gehören die common-law-Rechtsordnungen (z. B. England und Wales40 sowie Irland41), weiterhin die durch das common law geprägten sog. separate property states der USA42 sowie Schottland43, aber auch Österreich (§§  81 ff. öEheG44). Die Rechtsordnungen, die ein System der Gütertrennung als gesetzlichen Güterstand vorsehen, sind weltweit zwar wohl in der Minderheit. Jedoch stellen die meisten übrigen Rechtsordnungen eine oder sogar mehrere unterschiedliche Formen der Gütertrennung als Wahlgüterstände zur Verfügung.45

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Lov om ekteskap (norwegisches Ehegesetz) Nr.  47 vom 4.7.1991, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  31. 37 Sog. giftorättsgods-Gemeinschaft; siehe hierzu im Einzelnen Firsching, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Schweden, Rn.  10; Johansson, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Schweden, Rn.  98 ff. 38  Siehe im Einzelnen mit Nachw. Huzel, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Spanien, Rn.  6 ff., 42 ff. 39  Siehe Art.  1720 portCC. 40 Vgl. Odersky, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Großbritannien: England und Wales, Rn.  16 ff. 41 Vgl. Blaser, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Irland, Rn.  10. 42  Dies sind alle Bundesstaaten mit Ausnahme von Arizona, Idaho, Kalifornien, Louisiana, Nevada, New Mexico, Texas, Washington State, Wisconsin und Puerto Rico; vgl. Münch/Süß, Familienrecht, §  20 Rn.  220. 43  Beim schottischen Recht handelt es sich nicht um eine common-law-Rechtsordnung, sondern um ein sog. mixed system; vgl. zum schottischen Güterrecht Odersky, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Großbritannien: Schottland, Rn.  8. 44  Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet vom 6.7.1938; abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 45  Siehe zu den europäischen Rechtsordnungen die tabellarische Übersicht bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  12 ff.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

bb)  Grundsatz: uneingeschränkte Verfügungsmacht der Ehegatten (1)  Aufgeschobene Gütergemeinschaft, Zugewinngemeinschaft und reine Gütertrennung Die verschiedenen Unterformen der Gütertrennung unterscheiden sich primär hinsichtlich der Frage, wie bei Beendigung des Güterstands die Vermögensgegenstände zwischen den Ehegatten zu verteilen sind und inwieweit ein Vermögensausgleich stattzufinden hat: Bei der aufgeschobenen Gütergemeinschaft werden die in die Ehe eingebrachten und während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände in verschiedene Vermögensmassen eingeteilt: in das jeweilige Vorbehaltsgut (Sondergut) der einzelnen Ehegatten, das dem Zugriff des jeweils anderen entzogen ist, und in das Gemeinschaftsgut (Ausgleichsgut), das bei Beendigung des Güterstands zwischen den Ehegatten in der Regel hälftig aufgeteilt wird.46 Bei der Zugewinngemeinschaft findet ebenfalls ein Vermögensausgleich statt, es wird hierüfr aber keine gemeinschaftliche Vermögensmasse gebildet. Zur Ermittlung des jeweiligen Zugewinns werden – als reine Rechengrößen47 – Anfangs- und Endvermögen ermittelt und die Zugewinndifferenz in der Regel hälftig ausgeglichen. Der Ausgleich erfolgt nicht durch die Übertragung von Vermögensgegenständen, sondern in Geld aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruchs.48 Bei der reinen Gütertrennung findet überhaupt kein Vermögensausgleich statt.49 Das gemeinsame Charakteristikum dieser Formen der Gütertrennung ist der Umstand, dass die Ehegatten während der Dauer des Güterstands grundsätzlich keinen vermögensrechtlichen Bindungen unterworfen sind, die Wirkungen gegenüber Dritten entfalten. Sie verwalten ihr jeweiliges Vermögen selbständig, können also auch alleine – ohne Zustimmung des jeweils anderen – zugunsten Dritter verfügen. Dies gilt nicht etwa nur für die reine Gütertrennung (vgl. §  1720 i. V. m. §  1735 portCC) und die Zugewinngemeinschaft (vgl. §§  1363 Abs.  2 S.  1, 1364 Halbs. 1 BGB, Art.  1397 grZGB) einschließlich der Errungenschaftsbeteiligung (vgl. Art.  201 Abs.  1 schwZGB, Art.  193 türkZGB)50, sondern im Grundsatz auch für die aufgeschobene Gütergemeinschaft (vgl. §  16 Abs.  1 dänEhewG, Zu den Details Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  45 ff. Dethloff/Timmermann, NZFam 2016, 1076 (1079). 48 Vgl. Pintens, ZEuP 2009, 268 (271). 49  Soweit die Ehegatten Miteigentum an einzelnen Vermögensgegenständen erworben haben, richtet sich die Teilung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln der jeweiligen Rechtsordnung; vgl. Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  189. 50  Eine Ausnahme gilt hier nur für Vermögensgegenstände, die im Miteigentum beider Ehegatten stehen; über den eigenen Miteigentumsanteil kann der einzelne Ehegatte sowohl nach schweizerischem (Art.  201 Abs.  2 schwZGB) als auch nach türkischem Recht (Art.  223 Abs.  2 türkZGB) nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen. 46  47 

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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§§  34, 36 finEheG, Art.  4, 58 islEheG, §  31 Abs.  1 norwEheG, §  1:3 swEheGB). Die Einteilung in unterschiedliche Vermögensmassen wird auch hier – wie in der „echten“ Gütergemeinschaft – zwar schon mit Beginn des Güterstands (hinsichtlich des eingebrachten Vermögens) bzw. während des Güterstands (hinsichtlich des neu erworbenen Vermögens) vorgenommen. So erhalten die Vermögensgegenstände eines Ehegatten, die nicht zu dessen Sondervermögen gehören, schon während der Ehe den Status als Gemeinschaftsgut; sie werden – gleichsam als „Makel“ – Gegenstand eines latenten Ausgleichsanspruchs.51 Dieser „Makel“ realisiert sich aber grundsätzlich erst bei Beendigung des Güterstands im Rahmen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung. Vorher lässt er die Verfügungsmacht des jeweiligen Ehegatten grundsätzlich unberührt.52 Hiervon gibt es allerdings im schwedischen und im dänischen Recht wichtige Ausnahmen: Nach §  7:5 Abs.  3 swEheGB kann jeder Ehegatte über ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen, sofern dieses dem Gemeinschaftsgut (sog. giftorättsgod) zuzuordnen ist. Im dänischen Recht gibt es eine entsprechende Regelung für Immobilien, die entweder als Familienwohnung dienen oder die mit der Erwerbstätigkeit zumindest eines Ehegatten verknüpft sind (§  18 Abs.  1 S.  1 dänEhewG), sowie für bestimmte bewegliche Gegenstände wie z. B. Hausrat53 (§  19 Abs.  1 S.  1 dänEhewG). Auch diese Regelungen setzen die Zustimmung des anderen Ehegatten voraus, wenn der Verfügungsgegenstand zum (zukünftigen) Gemeinschaftsgut gehört. Mit diesen Regelungen mischen sich scheinbar Elemente einer „echten“ Gütergemeinschaft in das schwedische und das dänische System der aufgeschobenen Gütergemeinschaft. Jedoch verfolgen diese Regelungen vorwiegend oder zumindest auch einen übergeordneten familienrechtlichen Schutzzweck.54 Ihrer Funktion nach sind sie daher – trotz der Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Gemeinschaftsgüter – der Kategorie der sog. Verfügungsbeschränkungen zuzuordnen. Sie werden deshalb erst später im Rahmen dieser Kategorie näher behandelt.55 51  So zum „giftorättsgods“ (Ausgleichsgut, wörtlich „Heiratsgüter“) im schwedischen Recht Firsching, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Schweden, Rn.  10; vgl. hierzu auch Johansson, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Schweden, Rn.  103 ff. 52  Firsching, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Schweden, Rn.  10. 53  Neben Hausrat sind weiterhin Gegenstände erfasst, die zur notwendigen Arbeitsausstattung des anderen Ehegatten gehören, sowie Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch der Kinder dienen. 54  Dies zeigt sich vor allem an den dänischen Regelungen: Diese beziehen sich nur auf solche Gegenstände, die die materielle Basis der Familie ausmachen und als solche für das Familienleben unentbehrlich sind. Vor dem Hintergrund dieses Schutzzwecks erscheint es in rechtspolitischer Hinsicht inkonsequent, dass §§  18, 19 dänEhewG nur auf die Verfügungen über Gegenstände anwendbar sind, die zum Gemeinschaftsgut gehören. 55  Siehe unten 2. (S. 47 ff.).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

(2)  Gütertrennung mit richterlicher Vermögensverteilung Eine gewisse Sonderstellung nehmen die Rechtsordnungen des common law sowie Schottlands ein. Dies deshalb, weil hier das Konzept von Güterständen und gesetzlichen Güterstandsregimen im kontinentaleuropäischen Sinne gänzlich unbekannt ist.56 Gleichwohl haben sich auch hier Regeln über die eheliche Vermögensordnung herausgebildet, die am ehesten mit dem System der aufgeschobenen Gütergemeinschaft vergleichbar sind.57 Den Ausgangspunkt bildet auch hier der Grundsatz, dass die Ehe keine Auswirkungen auf die Zuordnung der Vermögensgegenstände und die Verfügungsmacht der Ehegatten hat (Konzept des separate property58). Insofern herrscht während der Ehe faktisch Gütertrennung.59 Das separate property-Prinzip ist teils sogar in Form geschriebenen Rechts niedergelegt, so für England und Wales in dem noch heute gültigen Married Women’s Property Act 188260 und für Irland im Married Women Status Act 195761. 60

Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Vereinigtes Königreich (England und Wales), S.  43; Röthel, RabelsZ 76 (2012), 131 (135); ausf. zu den Unterschieden Rein-Lescastereyres/Amos/Bennett, NZFam 2015, 898 ff. 57 Die Ähnlichkeit zur aufgeschobenen Gütergemeinschaft betonen Rein-Lescastereyres/ Amos/Bennett, NZFam 2015, 898 (901); Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  57; zurückhaltender Röthel, in: FS Brudermüller, S.  593 (138); anders R. Magnus, Rückholanspruch, S.  121, der eine sehr starke Annäherung an das deutsche Zugewinnausgleichsmodell erkennen will. 58  Hierzu näher Röthel, RabelsZ 76 (2012), 131 (134) m. w. N. Die Ehegatten können jedoch durch Vereinbarung gemeinschaftliches Eigentum (joint property) bilden, siehe Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Vereinigtes Königreich (England und Wales), S.  43. 59  So zum englischen und walisischen Recht Odersky, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Großbritannien: England und Wales Rn.  16; Pintens, ZEuP 2009, 268 (273); zum irischen Recht Blaser, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Irland, Rn.  10; zu den sog. separate property states der USA (vgl. Fn.  42) Münch/Süß, Familienrecht, §  20 Rn.  221 f.; zum schottischen Recht Odersky, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Großbritannien: Schottland, Rn.  8. 60  Married Women’s Property Act 1882 – An Act to consolidate and amend the Acts relating to the Property of Married Women, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019); deutsche Übersetzung bei Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Vereinigtes Königreich (England und Wales), S.  151. Mit diesem Gesetz (und bereits mit dem Vorgängergesetz, dem Married Women‘s Property Act 1870) wurde der bis dato im common law geltenden und als überkommen empfundenen Grundsatz aufgebrochen, dass der Mann mit der Eheschließung das Vermögen der Frau übernimmt und fortan verwaltet (sog. unity theory). Näher zum historischen Hintergrund Lowe, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  47 (48 ff.); Röthel, RabelsZ 76 (2012), 131 (134 ff.). 56 

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Zu einer Umverteilung des Vermögens kann es erst im Fall der Scheidung kommen. Die Gerichte haben die Möglichkeit, im Rahmen des Scheidungsverfahrens durch sog. ancillary orders eine Übertragung oder Aufteilung von Vermögensgegenständen auf den anderen Ehegatten anzuordnen oder Ausgleichszahlungen festzulegen.62 Im englischen und walisischen Recht folgt diese Befugnis aus Sec. 24, 24A Matrimonial Causes Act 197363 (MCA). Anders als in den skandinavischen Güterständen der aufgeschobenen Gütergemeinschaft ist die Vermögensverteilung nicht an starre Regeln gebunden; vielmehr handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Gerichts (sog. equitable distribution). Bei der Ausübung des Ermessens, das sich sowohl auf das „Ob“ als auch auf das „Wie“ erstreckt64, macht das geschriebene Recht den Gerichten nur wenige Vorgaben.65 Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich die Pflicht zur Berücksichtigung sämtlicher relevanter Einzelfallumstände, die in nicht abschließender Form aufgelistet werden (siehe für England und Wales Sec. 25 Subsec. 2 MCA66). Allerdings haben sich im case law weitere Leitlinien herausgebildet.67 61

61  Married Women Statuts Act vom 30.4.1957, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019); deutsche Übersetzung bei Coester-Waltjen/Jakob, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Irland, S.  233 ff. 62  Der Zweck der nachehelichen Vermögenszuordnung im common law ist allerdings kein ausschließlich güterrechtlicher; vielmehr vermischen sich Ehegüterrecht und Unterhaltsrecht (sog. package solution), siehe Henrich, in: Henrich (Hrsg.), Deutsches, ausländisches und internationales Familien- und Erbrecht, S.  293 (295); Rein-Lescastereyres/Amos/Bennett, ­NZFam 2015, 898 (902). Zur daraus resultierenden Problematik der kollisionsrechtlichen Qualifikation (Abgrenzung von Güterstatut und Unterhaltsstatut) Bonomi, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europä­ ische Güterrechtsverordnungen, S.  123 (Rn.  73 ff.). 63  Matrimonial Causes Act 1973, Chapter 18 – An Act to consolidate certain enactments relating to matrimonial proceedings, maintenance agreements, and declarations of legitimacy, validity of marriage and British nationality, with amendments to give effect to recommendations of the Law Commission vom 23.5.1973, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019); deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Vereinigtes Königreich (England und Wales), S.  156 ff. 64  Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  59. 65 Vgl. Röthel, RabelsZ 76 (2012), 131 (135 f.). 66  Zu den nach §  25 Abs.  2 zu berücksichtigenden Faktoren gehören u. a.: „the income, earning capacity, property and other financial resources which each of the parties to the marriage has or is likely to have in the foreseeable future […]; the financial needs, obligations and responsibilities which each of the parties to the marriage has or is likely to have in the foreseeable future; the standard of living enjoyed by the family before the breakdown of the marriage; the age of each party to the marriage and the duration of the marriage; any physical or mental dis­ ability of either of the parties to the marriage“. 67  Als richtungsweisend gilt der Fall White v. White [2001] 1 A.C. 596. Hier hat das House of Lords den Grundsatz einer hälftigen Vermögensaufteilung aufgestellt. In der Rechtspraxis

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Ein dem common law vergleichbares68 System, das freilich einer ganz anderen Rechtstradition entstammt, findet sich in Österreich. Auch hier kommt es im Fall der Scheidung zu einer Vermögensaufteilung (§§  81 ff. öEheG), über die das Gericht unter Billigkeitsgesichtspunkten entscheidet (§  83 Abs.  1 S.  1 öEheG).69 Zuvor gilt aber auch hier der Grundsatz der Gütertrennung, also der freien Verfügungsmacht der Ehegatten (vgl. §§  1233, 1237 ABGB). cc)  Sonderfall: güterrechtliche Rückholansprüche Einige Rechtsordnungen sehen im Hinblick auf missbräuchliche Verfügungen zugunsten Dritter, die den zukünftigen Ausgleichsanspruch gefährden würden, Schutzmechanismen zugunsten des potenziell ausgleichsberechtigten Ehegatten vor. Insofern entfalten die – eigentlich nur das Innenverhältnis der Ehegatten betreffenden – Regeln über den Vermögensausgleich Vorwirkungen, die sich zum Nachteil Dritter auswirken können. Es geht dabei insbesondere um den Zeitraum unmittelbar vor der Scheidung, in dem die Scheidung bereits im Raum steht. In dieser Situation besteht die Gefahr, dass der potenziell ausgleichspflichtige Ehegatte Vermögenswerte auf Dritte überträgt, um einen Vermögensverlust an den anderen Ehegatten zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen.70 Die nationalen Rechtsordnungen reagieren darauf mit unterschiedlichen Schutzmechanismen. In mehreren Rechtsordnungen besteht für den potenziell benachteiligten Ehegatten die Möglichkeit, eine gerichtliche Sicherungsanordnung zu erwirken, mit der eine unmittelbar bevorstehende Verfügung verhindert werden kann. Diese Option gibt es etwa in Schweden (§  9:8 swEheGB) sowie in England und Wales (Sec. 37 Subsec. 2 lit.  a MCA). Solche Regelungen sind aus Sicht des kollisionsrechtlichen Drittschutzes uninteressant, da hierauf gestützte Anordnungen bereits den Abschluss des Rechtsgeschäfts mit dem Dritten verhindern. Auch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens über die Sicherungsanordnung ist kein Raum für eine Anwendung des Art.  28 EuGüVO; das Gericht ermittelt das anwendbare Güterrecht allein nach den Art.  22 bis 26 EuGüVO.71 kommt es jedoch – gestützt auf Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls – in der Regel zu Abweichungen von diesem Grundsatz; hierzu und zu den Gründen Röthel, RabelsZ 76 (2012), 131 (138 ff.). 68  Vgl. die Gruppenbildung bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/ Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  12 ff.; vgl. auch die Bewertung bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  53. 69  Näher hierzu Ferrari/Koch-Hipp, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Österreich, Rn.  19, 119 ff. 70 Vgl. R. Magnus, Rückholanspruch, S.  113 f., 122. 71  Ähnliche Regelungen finden sich in Art.  178 schwZGB und in Art.  199 türkZGB: Nach dem jeweiligen Absatz 1 kann das Gericht auf Antrag eines der Ehegatten anordnen, dass die

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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Solche Rechtsschutzmöglichkeiten existieren allerdings nicht in allen Rechtsordnungen. Zudem kann sie der schutzbedürftige Ehegatte dort, wo es sie gibt, nicht immer rechtzeitig wahrnehmen.72 Deshalb sehen einige Rechtsordnungen Schutzinstrumente für bereits vollzogene Verfügungen an Dritte vor. Zum Teil betreffen diese aber nur das Innenverhältnis der Ehegatten und lassen die Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Erwerber unberührt: So wird etwa im deutschen, im schwedischen, im schweizerischen und im türkischen Recht der Ausgleichsanspruch dadurch geschützt, dass der Wert der Vermögensgegenstände, die der ausgleichspflichtige Ehegatte in Benachteiligungsabsicht oder unentgeltlich73 an einen Dritten veräußert hat, einfach dem Endvermögen (§  1375 Abs.  2 S.  1 BGB74, §  11:4 Abs.  1 swEheGB75) bzw. der Errungenschaft (Art.  208 schwZGB, Art.  229 Abs.  1 türkZGB76) hinzugerechnet werden. Diese Fiktion neutralisiert den verfügungsbedingten Vermögensverlust bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs zwischen den Ehegatten. Eine ähnliche Lösung sehen das österreichische sowie das englische und walisische Recht innerhalb Verfügung über bestimmte Vermögensgegenstände von dessen Zustimmung anhängig ist. Auch hier kann das Gericht nach dem jeweiligen Absatz 2 sichernde Maßnahmen treffen. Hier kann allerdings durchaus ein kollisionsrechtliches Drittschutzbedürfnis entstehen, nämlich dann, wenn das Gericht zwar eine Verfügungsbeschränkung nach Absatz 1 angeordnet hat, aber im Rahmen seiner Ermessenentscheidung darauf verzichtet hat, weitere Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 zu treffen, oder wenn solche Maßnahmen zwar getroffen wurden, aber zu spät kamen oder die Veräußerung an den Dritten aus anderen Gründen nicht verhindern konnten; hier kommt im Hinblick auf die angeordnete Verfügungsbeschränkung eine Anwendung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO durchaus in Betracht. Siehe zu den Veräußerungsbeschränkungen nach Art.  178 Abs.  1 schwZGB und Art.  199 Abs.  1 türkZGB unten noch 2. a) dd) (S.  57). 72 Vgl. Lill, Ehewohnung und Hausrat, S.  125, der zudem auf das Problem psychologischer Hemmnisse hinweist: Ein Ehegatte wird sich – jedenfalls vor einem endgültigen Scheitern der Ehe – scheuen, die gerichtliche Konfrontation mit dem Ehegatten zu suchen, um den Streit nicht eskalieren zu lassen. 73  Ausgenommen sind Geschenke, die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen haben (§  1375 Abs.  2 S.  1 Nr.  1 BGB), Geschenke in unerheblichem Umfang (§  11:4 Abs.  1 S.  1 swEheGB), übliche Gelegenheitsgeschenke (Art.  208 Nr.  1 schwZGB) bzw. gewöhnliche Geschenke (Art.  229 Abs.  1 Nr.  1 türkZGB). 74  Der Schutz des §  1375 Abs.  2 S.  1 Nr.  3 BGB wird flankiert durch §  1378 Abs.  2 S.  2 BGB. Dort ist für die in §  1375 Abs.  2 S.  1 BGB genannten Fälle eine Erhöhung der grundsätzlich geltenden Kappungsgrenze des §  1378 Abs.  2 S.  1 BGB vorgesehen. 75  §  11:4 Abs.  1 swEheGB erfasst allerdings nur unentgeltliche Verfügungen, nicht auch entgeltliche Verfügungen mit Benachteiligungsabsicht. Zudem werden nur Schenkungen erfasst, die innerhalb von drei Jahren vor Erhebung der Scheidungsklage getätigt wurden. 76  Schenkungen werden nur dann erfasst, wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre (Art.  208 Nr.  1 schwZGB) bzw. im letzten Jahr (Art.  229 Abs.  1 Nr.  1 türkZGB) vor der Beendigung des Güterstands getätigt wurden. Für Zuwendungen mit Benachteiligungsabsicht gibt es keine zeitliche Begrenzung; es werden sämtliche während der Dauer des Güterstands vorgenommenen Zuwendungen erfasst (Art.  208 Nr.  1 schwZGB, Art.  229 Abs.  1 Nr.  2 türkZGB).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

der jeweiligen Regeln über die richterliche Vermögensverteilung vor: §  91 ­öEheG und Sec. 25 Subsec. 2 lit.  g MCA ermöglichen dem Gericht, missbräuchliche Vermögensübertragungen auszublenden, den betroffenen Gegenstand dem Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten hinzuzurechnen und auf dieser Grundlage seine Ermessensentscheidung über die Ausgleichszahlung zu treffen.77 Ähnliche Regelungen, die ebenfalls nur das Innenverhältnis zwischen den Ehegatten betreffen, finden sich im dänischen, finnischen und norwegischen Recht.78 Hier unterliegen die Ehegatten der Pflicht, keine Verfügungen über das Gesamtgut zu treffen, die den Ausgleichsanspruch unnötig gefährden würden (vgl. ausdrücklich §  17 dänEhewG und §  37 finEheG). Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zu einem Entschädigungsanspruch des benachteiligten gegen den verfügenden Ehegatten (vgl. §§  23, 24 dänEhewG79, §  94 finEheG80 und §  63 Abs.  2 norwEheG81). All diese Regelungen sind für den güterkollisionsrechtlichen Drittschutz ebenfalls uninteressant. Einen Anwendungsfall für den kollisionsrechtlichen Drittschutz könnten jedoch die sog. Rückholansprüche („claw back-Ansprüche“) bilden. Diese hindern zwar nicht das wirksame Zustandekommen des Verfügungsgeschäfts; sie ermöglichen dem benachteiligten Ehegatten aber im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, bestimmte missbräuchliche Verfügungen rückgängig zu machen und den Vermögensgegenstand von dem Dritten zurückzufordern, um seinen Ausgleichsanspruch zu sichern. Die Verfügungsmacht des kontrahierenden Ehegatten bleibt also im Zeitpunkt der Verfügung unangetastet, wird ihm aber faktisch nachträglich entzogen.82 Einen güterrechtlichen Rückholanspruch gibt es zunächst im deutschen Recht in §  1390 BGB. Dieser ergänzt den Schutz der bereits erwähnten Hinzurechnungsvorschrift (§  1375 Abs.  2 S.  1 Nr.  3 BGB) für den Fall, dass das nach §  1375 Abs.  2 S.  1 Nr.  3 BGB nur fiktiv erhöhte Endvermögen des Ausgleichsschuldners zur Erfüllung der Ausgleichsforderung nicht ausreicht.83 Er verhindert also, dass 77  Näher zu den Anforderungen nach Sec. 25 Subsec. 2 lit.  g MCA R. Magnus, Rückholanspruch, S.  123 f. 78 Vgl. zusammenfassend Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/ Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  171. 79  Vgl. hierzu Lund-Andersen/Magnussen, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Denmark, S.  813 (Question 106); Ring/Olsen-Ring, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Dänemark, Rn.  26. 80  Vgl. hierzu Kurki-Suonio, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Finland, S.  813 f. (Question 106). 81  Vgl. hierzu Sverdrup, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Norway, S.  830 f. (Question 112). 82  So zutr. R. Magnus, Rückholanspruch, S.  1 f. 83  Dies ergibt sich aus §  1390 Abs.  1 S.  1 Nr.  2 BGB; danach setzt der Rückholanspruch

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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der Ausgleichsgläubiger mit seiner Ausgleichsforderung aufgrund der Verfügung des Ausgleichsschuldners an den Dritten ausfällt.84 Der Rückholanspruch setzt neben einer Benachteiligungsabsicht des verfügenden Ehegatten alternativ entweder die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (§  1390 Abs.  1 S.  1 Nr.  1 BGB) oder die Bösgläubigkeit des Dritten hinsichtlich der Benachteiligungsabsicht (§  1390 Abs.  2 BGB) voraus. Der Anspruch ist primär auf Wertersatz gerichtet; der Dritte kann den Zahlungsanspruch aber durch Herausgabe des ihm zugewendeten Vermögensgegenstands abwenden (§  1390 Abs.  1 S.  3 BGB)85. Die Geltendmachung des Anspruchs ist zwar nicht an eine besondere Frist gebunden; es gilt grundsätzlich das allgemeine Verjährungsrecht. Dieses ist jedoch zugunsten des Dritten modifiziert: Die dreijährige Regelverjährung (§  195 BGB) beginnt abweichend von §  199 Abs.  1 Nr.  2 BGB unabhängig davon, wann der Ausgleichsgläubiger von der Verfügung Kenntnis erlangt hat, stets mit der Beendigung des Güterstands (§  1390 Abs.  3 S.  1 BGB). Dadurch hat der Gesetzgeber dem Rechtssicherheitsinteresse des Dritten, das durch §  1390 BGB stark zurückgedrängt wird, zumindest in zeitlicher Hinsicht Rechnung getragen.86 Solche Rückholansprüche finden sich auch im finnischen, im schwedischen, im schweizerischen und im türkischen Recht: Der schwedische Rückholanspruch (§  13:3 Abs.  1 swEheGB) ergänzt die erwähnte Hinzurechnungsvorschrift in §  11:4 Abs.  1 swEheGB. Anders als §  1390 BGB setzt er keine Benachteiligungsabsicht des verfügenden Ehegatten voraus; im Gegenzug fordert er aber die Unentgeltlichkeit der Zuwendung und die Bösgläubigkeit des Dritten nicht nur als alternative, sondern als kumulative Tatbestandselemente (§  13:3 Abs.  1 S.  1 swEheGB). Zudem muss der übergangene Ehegatte die Rückforderungsklage innerhalb von fünf Jahren nach Vollziehung der Schenkung erheben (§  13:3 Abs.  1 S.  2 swEheGB). Nahezu identisch mit §  13:3 Abs.  1 swEheGB ist der finnische Rückholanspruch in §  40a finEheG ausgestaltet. Ein wesentlicher Unterschied besteht nur im Hinblick auf die Fristenregelung: Nach §  40a Abs.  2 ­finEheG muss die Klage innerhalb eines Jahres nach der Auseinandersetzung, spätestens innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung erhoben werden. Der schweizerische (Art.  220 Abs.  1 schwZGB) und der türkische Rückholanspruch (Art.  241 Abs.  1 türkZGB) decken sämtliche von den Hinzurechnungsvorschriftatbestandlich vor, dass die Höhe der Ausgleichsforderung den Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhandenen Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten übersteigt. 84  Näher zum Normzweck des §  1390 BGB und dessen Verhältnis zu §  1375 Abs.  2 und §  1378 Abs.  2 BGB BeckOK-BGB/Siede, §  1390 Rn.  1. 85  Es handelt sich um einen Fall der Ersetzungsbefugnis, siehe MünchKomm-BGB/Koch, §  1390 Rn.  6. 86  Vgl. MünchKomm-BGB/Koch, §  1390 Rn.  24.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

ten des Art.  208 schwZGB bzw. Art.  229 Abs.  1 türkZGB erfassten Zuwendungen ab, also alle mit Benachteiligungsabsicht vorgenommene Zuwendungen sowie alle unentgeltliche Zuwendungen der letzten fünf Jahre (Art.  220 Abs.  1 schwZGB) bzw. des letzten Jahres (Art.  241 Abs.  1 türkZGB) vor Auflösung des Güterstands mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke; die Bösgläubigkeit des Dritten ist nicht erforderlich. Der rückforderungsberechtigte Ehegatte muss die Klage innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Verletzung seiner Rechte, spätestens zehn (Art.  220 Abs.  2 schwZGB) bzw. fünf Jahre (Art.  241 Abs.  2 türkZGB) nach Auflösung des Güterstands erheben. Eine ähnliche Funktion haben im englischen und walisischen Recht die Regelungen in Sec. 37 Subsec. 2 lit.  b und c MCA.87 Sie geben dem Gericht die Möglichkeit, die Rückabwicklung mit Benachteiligungsabsicht getätigter Verfügungen anzuordnen.88 Auch das schottische Recht kennt eine solche Vorschrift (Sec. 18 Subsec. 1 und 3 scFLA 198589); hier ist die Rückabwicklung allerdings ausgeschlossen, wenn es sich um eine entgeltliche Verfügung handelte und der Erwerber gutgläubig war (Subsec. 3). Eine mit §  1390 BGB vergleichbare Regelung findet sich auch im französischen Recht (§  1577 franzCC). Diese gehört freilich nicht zum gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (communauté réduite aux acquêts) – hier bestehen ohnehin erhebliche Einschränkungen der Verfügungsmacht der Ehegatten90 –, sondern findet nur im Wahlgüterstand der participation aux acquêts (Zugewinngemeinschaft) Anwendung. Andere Rechtsordnungen, in denen es eine Zugewinngemeinschaft, eine aufgeschobene Gütergemeinschaft oder eine Gütertrennung mit gerichtlicher Ver87  Sec. 37 Subsec. 2 lit.  b und c MCA im Wortlaut: „Where proceedings for financial relief are brought by one person against another, the court may, on the application of the first-mentioned person— (a) […]; (b) if it is satisfied that the other party has, with that intention, made a reviewable disposition and that if the disposition were set aside financial relief or different financial relief would be granted to the applicant, make an order setting aside the disposition; (c) if it is satisfied, in a case where an order has been obtained under any of the provisions mentioned in subsection (1) above by the applicant against the other party, that the other party has, with that intention, made a reviewable disposition, make an order setting aside the disposition; and an application for the purposes of paragraph (b) above shall be made in the proceedings for the financial relief in question“. 88  Ausf. zu den Voraussetzungen R. Magnus, Rückholanspruch, S.  124 ff. 89  Family Law (Scotland) Act 1985 vom 19.7.1995, siehe die Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung bei Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Vereinigtes Königreich (Schottland), S.  67 ff. 90  Dazu sogleich b) und zur Verfügungsbeschränkung in Art.  215 Abs.  3 franzCC unten 2. (S. 47 ff.).

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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mögenszuteilung gibt, kennen derartige Rückholansprüche allerdings nicht. Insofern kann dem kollisionsrechtlichen Drittschutz gerade aus deutscher Sicht – das heißt, wenn nach dem Kollisionsrecht der Güterrechtsverordnungen deutsches Recht berufen ist – eine erhebliche praktische Bedeutung zukommen. Aber auch im Verhältnis zweier Rechtsordnungen mit Rückholansprüchen kann aufgrund der dargestellten Unterschiede bei der Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen ein Bedürfnis für kollisionsrechtlichen Drittschutz entstehen. b) Gütergemeinschaft In den Güterständen der Gütergemeinschaft kommt es bereits während der Ehe zu einer erheblichen Beschränkung der Verfügungsmacht der Ehegatten. Ihr Vermögen wird von Beginn des Güterstands an in unterschiedliche Vermögensmassen eingeteilt. In der Regel handelt es sich – mit terminologischen Differenzen91 – um die folgenden drei: das Eigengut (Sondergut, Vorbehaltsgut) des einen Ehegatten, das Eigengut des anderen Ehegatten und das Gesamtgut (Gemeinschaftsgut, gemeinschaftliche Vermögen).92 Die Beschränkung der Verfügungsmacht der Ehegatten betrifft nur das Gesamtgut. Sie ist Ausdruck der gesamthänderischen Bindung der zum Gesamtgut gehörenden Vermögensgegenstände.93 Um im konkreten Fall festzustellen, ob ein Ehegatte ohne Mitwirkung oder Zustimmung des anderen zugunsten eines Dritten verfügen kann, müssen drei Fragen beantwortet werden: Erstens ist die dingliche Vermögenszuordnung zu prüfen, also die Frage, zu welcher Vermögensmasse der betroffene Vermögensgegenstand gehört. Wie die Vermögensmassen voneinander abzugrenzen sind, welche Vermögensgegenstän91 

Aus Gründen der Vereinfachung wird im Folgenden einheitlich von „Eigengut“ und „Gesamtgut“ gesprochen. 92  Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Dreiteilung kennt das italienische Recht. Hier gibt es neben dem Eigengut der beiden Ehepartner und dem regulären Gesamtgut noch eine vierte Vermögensmasse: das Gesamtgut de residuo (Art.  177 Abs.  1 lit.  b und c, Art.  178 ­italCC). Die hierzu gehörenden Vermögensgegenstände (beni communi de residuo) werden nur dann Teil des Gesamtguts, wenn sie im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstands noch vorhanden sind (sog. Gemeinschaft auf den Überrest, comunione de residuo). Bis dahin sind sie wie Eigengut zu behandeln, der jeweilige Eigentümer kann also frei über sie verfügen; siehe hierzu Cubeddu Wiedemann/Wiedemann, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Italien, Rn.  55 ff.; Süß, MittBayNot 2007, 385 (386). 93  Die Rechtsnatur der güterrechtlichen Gemeinschaft, des Gesamtguts und der gesamthänderischen Bindung wird in den verschiedenen Rechtsordnungen uneinheitlich interpretiert und weicht teils vom deutschen Modell ab, siehe zu ausgewählten europäischen Rechtsordnungen die Länderberichte unter Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action, S.  319 ff (Question 21). Diese dogmatischen Unterschiede können für den Zweck der vorliegenden Untersuchung allerdings vernachlässigt werden.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

de also zum Gesamtgut gehören, regeln die einzelnen Rechtsordnungen teils sehr unterschiedlich (dazu sogleich aa.). Ein kollisionsrechtliches Sonderproblem kann sich bei der Übertragung einer Sache von einer Vermögensmasse in eine andere im Hinblick auf den dinglichen Vollzug der Umwandlung stellen: Es kann dazu kommen, dass das nach Art.  22 ff. EuGüVO anwendbare Güterrecht die automatische Umwandlung kraft Güterrechts vorsieht, während es nach der lex rei sitae hierfür noch eines gesonderten dinglichen Vollzugsakts bedarf. In diesem Fall stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen dem Güterstatut und dem Sachenstatut. Diese wird unten im 4. Teil behandelt.94 Ist der Vermögensgegenstand dem Gesamtgut zugeordnet (und die Zuordnung dinglich vollzogen), stellt sich zweitens die Frage nach der Verteilung der Verwaltungsbefugnis. Die Verwaltungsbefugnis umfasst gerade auch die Befugnis zur Verfügung über das Gesamtgut. 95 Es ist also zu prüfen, ob der verfügende Ehegatte nach den Verwaltungsregeln des anwendbaren Güterrechts auf die Mitwirkung oder Zustimmung des anderen Ehegatten angewiesen ist, wenn er über zum Gesamtgut gehörende Vermögensgegenstände verfügen will. Auch bezüglich dieser Frage finden sich in den nationalen Rechtsordnungen ganz unterschiedliche Regeln (dazu unten bb.). Hat ein Ehegatte an einen Dritten verfügt, obwohl er dazu nicht berechtigt war, stellt sich drittens die Frage nach den Rechtsfolgen. Auch hier sind ganz erhebliche Differenzen festzustellen. Eine Überschreitung der Verfügungsmacht führt in manchen Rechtsordnungen nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Verfügung oder wirkt sich von vornherein nur im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten aus (dazu unten cc.). aa)  Unterschiede bei der Abgrenzung der Vermögensmassen (1)  Errungenschaftsgemeinschaft und allgemeine Gütergemeinschaft Im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Gesamtgut und Eigengut sind zunächst zwei Unterformen der Gütergemeinschaft zu unterscheiden: die Errun94 

Siehe unten 4. Teil D. (S. 252 ff.). Zum güterrechtlichen Begriff der „Verwaltung“ gehören nicht nur tatsächliche Maßnahmen wie Substanzveränderungen (Erman/Budzikiewicz, BGB, §  1364 Rn.  1) oder die Nutzung von Vermögensgegenständen (Staudinger/Thiele, BGB, §  1364 Rn.  1), sondern auch Verfügungen an Dritte. Siehe auch die Legaldefinition des Verwaltungsbegriffs im belgischen Recht (Art.  1415 Abs.  1 belgCC): „Die Verwaltung umfasst alle Administrations‑, Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse.“ (Übersetzung nach Pintens, in: Bergmann/Ferid/Henrich [Hrsg.], Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Belgien, S.  149). Eine Besonderheit bildet insofern das bulgarische Recht, das in Art.  24 Abs.  2 und 3 bulgFGB hinsichtlich der Befugnis zur Verwaltung des Gesamtguts zwischen Verfügungen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen unterscheidet (nur bei letzteren kann jeder Ehegatte alleine handeln). 95 

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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genschaftsgemeinschaft (community of acquisitions, communauté d’acquête) und die allgemeine Gütergemeinschaft (universal community of property, communauté universelle). Die Errungenschaftsgemeinschaft ist wesentlich verbreiteter. Sie findet sich als gesetzlicher Güterstand vor allem in den zum romanischen Rechtskreis zählenden Staaten Europas (in Frankreich [Art.  1400 ff. franzCC96], Belgien [Art.  1398 ff. portCC], Italien [Art.  177 ff. italCC], Luxemburg [Art.  1400 luxCC97], Rumänien [Art.  329 i. V. m. Art.  339 ff. rumCC98], Spanien [Art.  1316 i. V. m. Art.  1344 spanCC99]100 und – abgesehen von den angesprochenen Ausnahmefällen101 – Portugal [Art.  1717 i. V. m. Art.  1721 ff. portCC]) und Lateinamerikas (z. B. in Argentinien [Art.  463 ff. argZHGB102], Brasilien [Art.  1640 i. V. m. Art.  1658 ff. brasCC103] und Bolivien [Art.  101 ff. bolCF104])105, darüber communauté réduite aux acquêts. Code civil, in Kraft getreten am 21.3.1804 (luxemburgische Fortentwicklung des französischen Code civil); siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Martiny, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Luxemburg, S.  59 ff. 98  Codul civil (rumänisches Zivilgesetzbuch) vom 24.7.2011; siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Bormann, in: Bergmann/Ferid/ Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Rumänien, S.  43 ff. 99  Código Civil (spanisches Zivilgesetzbuch) vom 24.7.1889; siehe Angaben zu den letzten Änderungen sowie eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Daum, in: Bergmann/Ferid/ Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Spanien, S.  40 ff. 100  Das Güterrecht des Código Civil gilt aber nur, soweit die Foralrechte der autonomen Gemeinschaften keine abweichenden Regelungen treffen (siehe Art.  13 spanCC). In den meisten Foralrechten ist zwar auch eine Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzlicher Güterstand vorgesehen (namentlich in Aragonien, Galicien, Navarra und im Baskenland), im Detail bestehen aber Unterschiede; siehe im Einzelnen Huzel, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Spanien, Rn.  6 ff., 42 ff. Siehe zum kollisionsrechtlichen Umgang mit solchen Partikularrechtsordnungen Art.  33 EuGüVO/EuGüVO. 101  In den in Art.  1720 portCC genannten Fällen gilt Gütertrennung. 102  Código Civil y Comercial (argentinisches Zivil- und Handelsgesetzbuch) vom 7.10.2014; siehe Angaben zu den letzten Änderungen sowie eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Basset, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Argentinien, S.  35 ff. 103  Código Civil brasileiro (brasilianisches Zivilgesetzbuch) vom 10.1.2002; siehe Angaben zu den letzten Änderungen sowie eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei J. P. Schmidt, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Brasilien, S.  62 ff. 104  Código de familia (bolivianisches Familiengesetzbuch) vom 23.8.1972; siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Liermann, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bolivien, S.  21 ff. 105  Siehe auch Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.745 mit Nachw. zu den übrigen lateinamerikanischen Rechtsordnungen. 96 Sog. 97 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

hinaus in nahezu allen mittel- und osteuropäischen Staaten (z. B. in Bulgarien [Art.  18 Abs.  2 i. V. m. Art.  21 ff. bulgFGB106], Polen [Art.  31 ff. polFVGB107], Russland [Art.  33 russFGB108, Art.  256 russZGB109], der Slowakischen Republik [§  136 i. V. m. §§  143 svkZGB110], der Tschechischen Republik [§§  708 ff. ­tsZGB111] und Ungarn [Art.  27 Abs.  1 ungEFVG112]). Die Errungenschaftsgemeinschaft findet sich als gesetzlicher Güterstand weiterhin in den sog. community property states der USA113 sowie in einigen ostasiatischen Staaten (z. B. in der Volksrepublik China [§§  17 ff. chinEheG114])115.

106  Семеен кодекс (Semeen kodeks, bulgarisches Familiengesetzbuch) vom 18.6.2009; siehe Angaben zu den letzen Änderungen und eine deutsche Übersetzung bei Jessel-Holst, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bulgarien, S.  50 ff. 107  Kodeks rodzinny i opiekuńczy (polnisches Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch) vom 25.2.1964, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  35. 108  Семейный кодекс Российской Федерации (Familiengesetzbuch der russischen Föderation) vom 29.12.1995, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  36. 109  Гражданский кодекс Российской Федерации, ГК РФ (russisches Zivilgesetzbuch) Teil I vom 30.11.1994; siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Lorenz, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, S.  119 ff. 110  Občiansky zákonník (slowakisches Zivilgesetzbuch) vom 26.2.1964, siehe Angaben zu den letzten Änderungen sowie eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Bohata, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Slowakei, S.  78 ff. 111  Občanský zákoník (tschechisches Zivilgesetzbuch) vom 3.2.2012 (in Kraft seit dem 1.1.2014), siehe deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Bohata, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Tschechische Republik, S.  96 ff. 112  Törvény a házasságról, a családról és a gyámságról (ungarisches Gesetz über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft) Nr. IV von 1952; siehe eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Weiss, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  337 (356 ff.). 113  Es handelt sich dabei um Arizona, Idaho, Kalifornien, Louisiana, Nevada, New Mexico, Texas, Washington State, Wisconsin und Puerto Rico; siehe den Überblick mit Nachw. bei Münch/Süß, Familienrecht, §  20 Rn.  221. Die übrigen Bundestaaten (sog. separate property states) folgen – wie bereits erwähnt – dem aus dem common law stammenden Prinzip der Gütertrennung mit richterlicher Vermögensverteilung. 114  中华人民共和国婚姻法 (Ehegesetz der Volksrepublik China) vom 10.9.1980 in der Neufassung vom 28.4.2001; siehe die deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Pißler/von Hippel, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Volksrepublik China, S.  109 ff. Die Errungenschaftsgemeinschaft ist auch in der Sonderverwaltungszone Macao gesetzlicher Güterstand, nicht aber in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Gütertrennung); siehe hierzu Süß, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Volksrepublik China, Rn.  10. 115  Siehe weitere Beispiele zu den ostasiatischen Rechtsordnungen bei Reithmann/Martiny/ Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.745.

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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Die früher sehr verbreitete116 allgemeine Gütergemeinschaft ist als gesetzlicher Güterstand heute nur noch selten anzutreffen, innerhalb Europas allein in den Niederlanden (Art.  93 ff. BW117), außerhalb Europas etwa auf den Philippinen (Art.  75 Satz  2 i. V. m. Art.  88 ff. philFGB118). Der Unterschied besteht darin, dass bei der Errungenschaftsgemeinschaft nur Gegenstände zu Gesamtgut werden können, die erst nach Begründung des Güterstands von den Ehegatten erworben werden, nicht aber die in den Güterstand eingebrachten Vermögensgegenstände; diese werden stets Bestandteil des Eigenguts des jeweiligen Ehegatten (siehe z. B. §  18 Nr.  1 chinEheG, Art.  1405 Abs.  1 Alt.  1 franzCC, §  708 Abs.  1 Einls. tsZGB). Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft werden auch die bei Begründung des Güterstands bereits vorhandenen Vermögensgegenstände vergemeinschaftet, soweit sie nicht ausnahmsweise zum Eigengut gehören (vgl. Art.  1:94 BW, Art.  91 philFGB). (2)  Weitere Unterschiede bei der Abgrenzung der Vermögensmassen Damit bildet der Zeitpunkt des Erwerbs der Vermögensgegenstände einen ersten wichtigen Faktor, in dem sich die unterschiedlichen Güterstände der Gütergemeinschaft im Hinblick auf die Abgrenzung der Vermögensmassen unterscheiden. Darüber hinaus gibt es weitere, teils erhebliche Differenzen. Zwar stimmen die unterschiedlichen Rechtsordnungen im Ausgangspunkt darin überein, dass ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Gesamtguts gilt: Die während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände (und bei der allgemeinen Gütergemeinschaft auch die schon vorhandenen Vermögensgegenstände) fallen in das Gesamtgut, wenn sie gesetzlich nicht ausnahmsweise zum Eigengut erklärt werden. Dieser Grundsatz folgt teils aus der Regelungssystematik (vgl. z. B. Art.  31 ff. polFVGB), teils ist er ausdrücklich normiert (so z. B. in Art.  1658 116 Vgl. Schwab, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  1 (7 f.). 117 Sog. gemeenschap van goederen; näher hierzu Breemhaar, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  153 (154 ff.); Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  42 ff. Auch in den Niederlanden wird politisch allerdings auf die Abschaffung der allgemeinen Gütergemeinschaft als gesetzlicher Güterstand gedrängt; siehe zur geplanten Güterrechtsreform Vlaardingerbroek, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Niederlande, Rn.  20 ff. 118  Family Code of the Philippines (philippinisches Familiengesetzbuch), Executive Order (EO) Nr.  209 vom 6.7.1987; siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Cieslar/Weishaupt, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Philippinen, S.  23 ff.; vollständige Version (einschließlich der Regelungen zum gesetzlichen Güterstand) in englischer Sprache abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

brasCC, Art.  1724 lit.  b portCC, Art.  27 Abs.  1 S.  2 ungEFVG119, §  143 svkZGB und §  708 Abs.  1 Einls. tsZGB).120 Auch lassen sich bei der Frage, welche Vermögensgegenstände zum Eigengut gezählt werden, gewisse Gemeinsamkeiten feststellten. So gibt es drei Kernbereiche, die typischerweise dem Eigengut zugeordnet werden: erstens unentgeltlich erworbene Gegenstände, zweitens Gegenstände, die mit der Person eines der Ehegatten verbunden sind, und drittens Gegenstände, die als Surrogat solcher Gegenstände anzusehen sind oder die mit Mitteln aus dem Eigengut erworben wurden.121 Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos; zudem offenbaren sich bei der Abgrenzung im Detail erhebliche Unterschiede. Dies zeigt sich bereits beim ersten der genannten Bereiche, den unentgeltlich (durch Schenkung oder von Todes wegen) erworbenen Vermögensgegenständen. In den meisten Rechtsordnungen werden die so erworbenen Gegenstände zum Eigengut des Zuwendungsempfängers gezählt. Dabei ist die Zuordnung zum Eigengut teilweise zwingend (vgl. z. B. Art.  1399 Abs.  1 belgCC, Art.  1659 Nr. I brasCC, Art.  36 russFGB/Art.  256 Abs.  2 UAbs.  1 russZGB, §  143 svkZGB und Art.  28 Abs.  1 lit.  b ungEFVG); teilweise kann der Zuwendende eine Umwidmung vornehmen und bestimmen, dass der zugewendete Vermögensgegenstand zum Gesamtgut gehören soll (so z. B. Art.  1405 Abs.  2 S.  1 franzCC, Art.  340 lit.  a rumCC, §  708 Abs.  1 lit.  b tsZGB). Demgegenüber werden unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände in anderen Rechtsordnungen grundsätzlich dem Gesamtgut zugeordnet, so etwa im Recht der Volksrepublik China (§  17 Nr.  4 chinEheG). Hier besteht eine Umwidmungsoption in die umgekehrte Richtung: Schenker und Erblasser können im Vertrag bzw. im Testament verfügen, dass der zugewendete Vermögensgegenstand zum Eigengut des erwerbenden Ehegatten gehören soll (§  18 Nr.  3 chinEheG). In wieder anderen Rechtsordnungen wird danach differenziert, ob es sich bei den unentgeltlich zugewendeten Gegenständen um solche des persönlichen Hausrats des Zuwendungsempfängers handelt (dann Zuordnung zum Gesamtgut) oder nicht (dann Zuordnung zum Eigengut). Dies ist etwa im polnischen Recht der Fall (siehe Art.  33 Nr.  2 einerseits und Art.  34 polFVGB andererseits, jeweils mit Umwidmungsoption für den 119  Vgl. hierzu Weiss, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  337 (341). 120  Zwar finden sich in einigen Rechtsordnungen auch Auflistungen von Vermögensgegenständen, die Bestandteil des Gesamtguts sein sollen; dabei handelt es sich in der Regel aber nur um beispielhafte, nicht abschließende Aufzählungen (siehe z. B. Art.  31 §  2 polFVGB: „insbesondere“). 121 Vgl. Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  224 f., 231 ff., 237 f., 240 f.; siehe ausf. die Länderberichte bei Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action, S.  327 ff (Questions 22–24).

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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Zuwendenden). Eine differenzierende Lösung sieht auch das italienische Recht vor: Soweit es um den unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken oder von in öffentlichen Registern eingetragenen beweglichen Vermögensgegenständen geht, kommt es nur dann zu einer Zuordnung zum Eigengut, wenn der Ausschluss vom Gesamtgut aus dem Erwerbsakt hervorgeht und der andere Ehegatte beim Erwerbsakt beteiligt war (Art.  179 Abs.  1 lit.  b, Abs.  2 italCC). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, fallen solche Gegenstände in das Gesamtgut. Erhebliche Unterschiede zeigen sich auch im Hinblick auf die Zuordnungen von Vermögensgegenständen, die mit der Person eines der Ehegatten verbunden sind. Solche Gegenstände werden in allen Rechtsordnungen zu Eigengut erklärt122; der Kreis der hierzu zählenden Vermögensgegenstände wird aber unterschiedlich weit gezogen. Manche Rechtsordnungen beschränken ihn auf Kleidung und sonstige Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs (siehe §  18 Nr.  4 chinEheG, Art.  179 Abs.  1 lit.  c italCC, Art.  28 Abs.  1 lit.  c ungEFVG, §  708 Abs.  1 Nr.  1 tsZGB). Dabei handelt es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Besonders restriktiv ist insofern das philippinische und das russische Recht, das zwar jeweils Gegenstände des persönlichen Gebrauchs zu Eigengut erklärt, hiervon aber Schmuck und – im Fall des russischen Rechts – auch sonstige „Luxusartikel“123 ausnimmt (Art.  92 Nr.  2 philFGB bzw. Art.  36 Nr.  2 ­russFGB, Art.  256 Abs.  2 UAbs.  2 russZGB). In einigen Rechtsordnungen fallen über die Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs hinaus weitere Vermögensgegenstände mit persönlichem Bezug in das Eigengut: So werden dem Eigengut teilweise auch Werkzeuge und sonstige Gegenstände zugeordnet, die einem der Ehegatten zur Ausübung seines Berufs dienen (siehe z. B. Art.  1400 Nr.  6 belgCC, Art.  1659 Nr. V brasCC, §  143 svkZGB). Teilweise kommen Vermögensgegenstände hinzu, die ihrer Natur nach als persönlich anzusehen sind. Dazu zählen etwa Urheberrechte aus eigener literarischer oder sonst künstlerischer Tätigkeit (siehe z. B. Art.  340 lit.  d rumCC) und bestimmte gewerbliche Schutzrechte (siehe z. B. Art.  1401 Nr.  2 belgCC und Art.  33 Nr.  9 polFVGB). bb)  Unterschiede bei der Verwaltungsbefugnis über das Gesamtgut Die zu ihrem Eigengut gehörenden Vermögensgegenstände verwalten die Ehegatten jeweils selbstständig; sie können über sie ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen. Dies ist teils ausdrücklich normiert (z. B. in Art.  1425

Pintens, ZEuP 2009, 268 (270). Was zu den „Luxusartikeln“ gehört, bestimmt sich individuell anhand der konkreten ehelichen Lebensverhältnisse, siehe Himmelreich, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Russland, Rn.  19. 122 Vgl. 123 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

belgCC, Art.  1665 brasCC, Art.  1428 franzCC und Art.  342 rumCC)124, teils lässt sich dies der gesetzlichen Systematik entnehmen125. Ausnahmen können sich nur aus besonderen Verfügungsbeschränkungen ergeben.126 Für das Gesamtgut, also die gesamthänderisch gebundenen Vermögensgegenstände, sehen die nationalen Rechtsordnungen sehr unterschiedliche Regelungen zur Verwaltungsbefugnis vor – und damit auch unterschiedliche Grenzen der Verfügungsmacht. Dahinter stehen unterschiedliche rechtspolitische Entscheidungen der nationalen Gesetzgeber hinsichtlich der Frage, wie das Interesse am Schutz der Vermögensgemeinschaft – insbesondere das Schutzinteresse des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten – einerseits und der Schutz des Rechtsverkehrs andererseits im Verhältnis zueinander zu gewichten sind. Die Regelungen über die Gesamtgutsverwaltung sind in einigen Rechtsordnungen sehr stark ausdifferenziert. Diese in allen Verästelungen darzustellen, ist nicht Aufgabe dieser Untersuchung.127 Um die Relevanz des kollisionsrechtlichen Drittschutzes zu demonstrieren, genügt es vielmehr, die Bandbreite der unterschiedlichen Verwaltungssysteme aufzuzeigen. Auf der einen Seite des Spektrums stehen Systeme, die im Grundsatz eine gemeinschaftliche Verwaltung vorsehen. Will ein Ehegatte über einen Gegenstand aus dem Gesamtgut verfügen, bedarf es in der Regel der Zustimmung des anderen Ehegatten (siehe z. B. Art.  24 Abs.  3 bulgFGB128, Art.  35 Abs.  1 ­russFGB, Art.  1375, 1377 Abs.  1, 1378 S.  1 spanCC und Art.  29 Abs.  2 S.  1, 30 Abs.  1 ungEFVG). In den meisten Rechtsordnungen wird dieser Grundsatz allerdings nicht streng durchgehalten, sondern punktuell aufgeweicht. Dies geschieht auf ganz unterschiedliche Weise: Teils wird den Ehegatten die Möglichkeit einge124  Siehe weitere Nachw. bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  35. 125  Vgl. etwa im italienischen Recht Art.  180–184 einerseits und Art.  185 italCC andererseits; vgl. im russischen Recht Art.  35 einerseits und Art.  36 russFGB andererseits. 126  Wie erwähnt resultieren diese aber nicht aus einer gesamthänderischen Bindung des Eigentums, sondern verfolgen besondere darüber hinausgehende Schutzzwecke (z. B. den Schutz des Familienheims). Dementsprechend finden Verfügungsbeschränkungen in der Regel nicht nur in Güterständen der Gütergemeinschaft Anwendung, sondern auch und gerade dann, wenn die Ehegatten in einem Güterstand der Gütertrennung leben. Sie werden unten unter 2. (S. 47 ff.) noch gesondert behandelt. Siehe zudem zu Schenkungen III. 2. (S. 72 f.). 127 Näher zu den europäischen Rechtsordnungen Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action, S.  425 ff. Siehe speziell zu den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten die Übersicht und Typenbildung bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  35 ff., die im Grundsatz auch hier zugrunde gelegt wird. 128  Zwar sieht Art.  24 Abs.  2 bulgFGB den Grundsatz der Einzelverwaltungsbefugnis vor, jedoch zählen Verfügungen nicht unter den Verwaltungsbegriff dieser Vorschrift; für Verfügungen gilt nach Art.  24 Abs.  3 bulgFGB der Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung (vgl. oben bereits Fn.  95).

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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räumt, unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung des anderen gerichtlich ersetzen zu lassen. Im spanischen Recht etwa können die Gerichte auf Antrag des einen Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn es sich um eine entgeltliche Verfügung handelt129 und wenn das Gericht der Auffassung ist, dass die Verfügung dem Interesse der Familie dient (Art.  1377 Abs.  2 S.  1 spanCC).130 Teils finden sich Erleichterungen auf beweisrechtlicher Ebene. So sieht etwa das russische Recht für den Fall, dass nur ein Ehegatte das Rechtsgeschäft vornimmt, eine gesetzliche Vermutung dahingehend vor, dass die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vorliegt (Art.  35 Abs.  2 UAbs.  1 russFGB). Eine solche Vermutung gibt es auch im ungarischen Recht (Art.  30 Abs.  2 ungEFVG), diese ist aber auf entgeltliche Rechtsgeschäfte beschränkt; zudem kann sich ein bösgläubiger Dritter (fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich des Fehlens der Zustimmung genügt) nicht auf die Vermutung berufen.131 Etwas anderes gilt nach Art.  30 Abs.  2 Halbs. 2 ungEFVG nur bei Geschäften des alltäglichen Lebens; hier kann sich der übergangene Ehegatte nur dann auf das Fehlen der Zustimmung berufen, wenn er gegenüber dem Dritten vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts ausdrücklich Einspruch erhoben hat. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Systeme mit Einzelverwaltungsbefugnis (oder: konkurrierender Verwaltung132). Hier können im Grundsatz beide Ehegatten allein das Gesamtgut verwalten, also auch allein hierüber verfügen (siehe z. B. Art.  1416 belgCC, Art.  1421 Abs.  1 S.  1 franzCC und Art.  36 §  2 S.  1 polFVGB). Auch dieses Prinzip wird allerdings in der Regel aufgeweicht – und zwar wiederum auf unterschiedliche Weise: Die meisten der in diese Kategorie fallenden Rechtsordnungen benennen bestimmte Arten von Rechtsgeschäften, die vom Grundsatz der Einzelverwaltungsbefugnis ausgenommen sind. Am ­häufigsten finden sich Ausnahmen für unentgeltliche Verfügungen (siehe­ z. B. Art.  1419 Abs.  1 belgCC, Art.  1422 Abs.  1 franzCC, Art.  37 §  1 Nr.  4­

129  Für unentgeltliche Rechtsgeschäfte gilt Art.  1378 spanCC; dort ist gerade keine gerichtliche Ersetzungsbefugnis vorgesehen. 130  Eine ähnliche Lösung kennt das ungarischen Recht: Hier besteht ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung bestimmter Maßnahmen (Art.  29 Abs.  2 S.  2 ungEFVG). Dieser bezieht sich aber allein auf Maßnahmen, die für die Erhaltung des Gemeinschaftsguts erforderlich sind. Verfügungen an Dritte fallen nicht darunter. 131  Bei unentgeltlichen Verfügungen kann die Zustimmungsvermutung hingegen auch einem gutgläubigen Dritten nicht zugutekommen, vgl. Weiss, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  337 (343). 132  So die teilweise verwendete Terminologie, siehe etwa zum französischen Recht Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  73 (89): „gestion concurrente“; siehe auch Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  35 f.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

polFVGB133) sowie bestimmte Geschäfte von besonderer Tragweite wie etwa die Veräußerung von Immobilien (siehe z. B. Art.  1418 belgCC, 1424 franzCC)134; diese bedürfen der Zustimmung des anderen Ehegatten. Zudem erkennen einige Rechtsordnungen Verfügungen eines Ehegatten nicht an, die dieser mit Benachteiligungsabsicht gegenüber dem anderen Ehegatten getätigt hat (siehe z. B. Art.  1422 As. 1 Nr.  3 belgCC).135 Eine besondere Einschränkung der Einzelverwaltungsbefugnis kennt das polnische Recht. Hier hat jeder Ehegatte die Möglichkeit, einer vom anderen Ehegatten beabsichtigten Verfügung zu widersprechen (Art.  36/1 §  1 polFVGB). Vom Widerspruchsrecht ausgenommen sind nur Geschäfte, die zu den laufenden Angelegenheiten des täglichen Lebens gehören, die der Befriedigung der einfachen Familienbedürfnisse dienen oder die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit vorgenommen werden. Zwischen diesen beiden Modellen, die jeweils von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis ausgehen, existieren abgestufte Verwaltungssysteme. Diese differenzieren im Ausgangspunkt zwischen Maßnahmen der gewöhnlichen und der außergewöhnlichen Verwaltung: Verfügungen, die zur gewöhnlichen Verwaltung gehören, kann jeder Ehegatte allein vornehmen (insofern Einzelverwaltungsbefugnis); Verfügungen, die zur außergewöhnlichen Verwaltung gehören, müssen beide Ehegatten zustimmen (insofern gemeinschaftliche Verwaltung). Ein solches System findet sich etwa in Italien (Art.  180 Abs.  1 und 2 italCC136),

133  Allerdings sind von Art.  37 §  1 Nr.  4 polFVGB wiederum übliche kleine Geschenke ausgenommen; insofern bleibt es also bei der Einzelverfügungsbefugnis. 134  In anderen Rechtsordnungen, die als gesetzlichen Güterstand eine Form der Gütergemeinschaft kennen, finden sich keine speziellen Beschränkungen für Geschäfte über Immobilien, die zum Gesamtgut gehören, sondern allgemeine Beschränkungen, die sämtliche Immobilien erfassen, unabhängig davon, welcher Vermögensmasse eine Immobilie zuzuordnen ist (siehe z. B. Art.  37 §  1 Nr.  1 und 2 polFVGB), oder sogar unabhängig davon, ob die Ehegatten überhaupt in einem Güterstand der Gütergemeinschaft leben (siehe z. B. Art.  1647 Nr. I brasCC, der auch auf den Wahlgüterstand der Gütertrennung mit Zugewinnausgleich Anwendung findet). Dabei handelt es sich aber nicht um Beschränkungen, die aus der gesamthänderischen Verbundenheit der Ehegatten folgen; sie gehören vielmehr zu den sog. Verfügungsbeschränkungen, die einen übergeordneten familienrechtlichen Schutzzweck verfolgen. Siehe zu diesen Regelungen unten noch 2. a) bb) (S. 55 f.) und 2. b) (S.  57 ff.). 135  Eine ähnliche Regelung findet sich im französischen Recht in Art.  1421 Abs.  1 S.  2 franzCC. Danach können dem anderen Ehegatten nur „sans fraude“ vorgenommene Rechtsgeschäfte entgegengehalten werden. Diese Einschränkung bezieht sich allerdings nur auf das Innenverhältnis der beiden Ehegatten; vgl. Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  73 (91). 136  Art.  180 Abs.  1 italCC enthält den Grundsatz der Einzelvertretungsbefugnis; Absatz 2 sieht für Maßnahmen, die über l‘ordinaria amministrazione hinausgehen, gemeinschaftliche Verwaltung vor.

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in Portugal (Art.  1678 Abs.  3, 1682 Abs.  1 portCC137), in der Slowakischen Republik (§  145 svkZGB) und in der Tschechischen Republik (§  714 Abs.  1 S.  1 tsZGB). Eine ähnliche Differenzierung kennt das Recht der Volksrepublik China, das danach differenziert, ob es sich um eine Verfügung wegen der Bedürfnisse des täglichen Lebens handelt oder nicht (Art.  17 chinEheG i. V. m. §  17 Nr.  1 S.  2 und Nr.  2 S.  1 der Erläuterungen des Obersten Volksgerichts [1]138). Teilweise gibt es allerdings auch in solchen Systemen innerhalb der jeweiligen Kategorien punktuelle Abweichungen. Im italienischen, portugiesischen und tschechischen Recht kann bei Maßnahmen der außergewöhnlichen Verwaltung die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten gerichtlich ersetzt werden, wenn sie im Interesse der Familie (§  714 Abs.  1 S.  2 tsZGB) oder eines gemeinsamen Erwerbsgeschäfts (Art.  181 italCC) erforderlich ist bzw. wenn sie „zu Unrecht“ verweigert wird (Art.  1684 Abs.  3 portCC). Das portugiesische Recht benennt zudem bestimmte Arten von Vermögensgegenständen, über die jeder Ehegatte stets – also ohne Rücksicht auf die Unterscheidung zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Verwaltung – allein verfügen darf (Art.  1678 Abs.  2, 1682 Abs.  2 portCC).139 Ein Unterschied zwischen den nationalen Rechtsordnungen, gleich welchem der beschriebenen Verwaltungssysteme sie folgen, besteht auch im Hinblick auf die Dispositivität der jeweiligen Regelungen über die Verwaltungsbefugnis: Teils können die Ehegatten von den gesetzlichen Verwaltungsregeln ehevertraglich abweichen (siehe z. B. Art.  1698, 1699 Abs.  1 lit.  c portCC); sie können sich also in den Fällen, in denen es nach dem Gesetz an sich der Zustimmung beider Ehegatten bedarf, Einzelvertretungsbefugnis einräumen. Teils sind die Verwaltungsregelungen zwingend (siehe z. B. Art.  210 Abs.  2 italCC140).

137  Art.  1678 Abs.  3 Halbs. 1 und – speziell für Verfügungen – Art.  1682 Abs.  1 Halbs. 2 portCC sehen für actos de administração ordinária die Einzelverwaltungsbefugnis vor; nach Art.  1678 Abs.  3 Halbs. 2 und Art.  1682 Abs.  1 Halbs. 1 portCC bedürfen sonstige Verfügungen der Zustimmung beider Ehegatten. 138  Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Ehegesetzes der VR China (1) vom 25.12.2001; siehe deutsche Übersetzung bei Pißler/von Hippel, in: Bergmann/ Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Volksrepublik China, S.  116 ff. 139  Dabei handelt es sich überwiegend um Vermögensgegenstände, die in anderen Rechtsordnungen von vornherein dem Eigengut zugeordnet werden, so z. B. Urheberrechte (Art.  1678 Abs.  2 lit.  b portCC) und Vermögensgegenstände, die nach der Eheschließung unentgeltlich erworben werden (Art.  1678 Abs.  2 lit.  c Alt.  2 portCC). 140  Möglich bleibt im italienischen Recht allerdings die Erteilung einer Generalvollmacht, soweit dies nicht unwiderruflich geschieht, siehe Cubeddu Wiedemann/Wiedemann, in: Süß/ Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Italien, Rn.  64.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

cc)  Unterschiede bei den Rechtsfolgen einer Überschreitung der Verfügungsbefugnis (1)  Ipso iure-Unwirksamkeit, Anfechtbarkeit und Genehmigungsvorbehalt Hat ein Ehegatte über einen zum Gesamtgut gehörenden Gegenstand ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten verfügt (oder wurde die Zustimmung formunwirksam erteilt141), stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Auch diese beantworten die nationalen Güterrechtsregime ganz unterschiedlich. Dies gilt zunächst im Hinblick auf das Erfordernis einer gerichtlichen Gestaltungsentscheidung: In einigen Rechtsordnungen folgt aus der Überschreitung der Grenzen der Verfügungsbefugnis die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ipso iure (siehe etwa §  145 Abs.  1 S.  2 svkZGB, §§  714 Abs.  2, 715 Abs.  1 S.  2 tsZGB142). In anderen Rechtsordnungen ist die Verfügung lediglich anfechtbar; sie muss also erst – auf Antrag des übergangenen Ehegatten – von einem Gericht für unwirksam erklärt werden.143 Dies gilt etwa im belgischen (Art.  1422 Abs.  1 belgCC) und französischen Recht (Art.  1427 Abs.  1 franzCC), wo es einer sog. action en nullité bedarf. In manchen Rechtsordnungen finden sich differenzierende Lösungen, die abhängig von der Art des Rechtsgeschäfts entweder die ipso iure-Unwirksamkeit oder die Anfechtbarkeit vorsehen, so etwa im spanischen Recht144. 141 

Auch im Hinblick auf die Form der Zustimmung weisen die nationalen Rechtordnungen Unterschiede auf: So ist die Zustimmung etwa nach ungarischem Recht stets formlos möglich (Art.  30 Abs.  5 ungEFVG). Im russischen Recht bedarf die Zustimmung der notariellen Form, wenn es um die Verfügung über unbewegliches Vermögen oder ein sonstiges Verfügungsgeschäft geht, das der notariellen Form bedarf (Art.  35 Abs.  3 UAbs.  1 russFGB). Im portugiesischen Recht wird auf die Formvorgaben der Vollmachtserteilung verwiesen (Art.  1684 Abs.  2 portCC). 142  §§  714 Abs.  2, 715 Abs.  1 S.  2 tsZGB sehen allerdings ausdrücklich vor, dass sich nur der übergangene Ehegatte auf die Unwirksamkeit der Verfügung berufen kann. 143  In diesem Zusammenhang ist immer wieder von einer „relativen Nichtigkeit“ (nullité relative) des Rechtsgeschäfts die Rede, siehe etwa Döbereiner, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Frankreich, Rn.  71; siehe auch Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (57). Gemeint ist aber nicht die Unwirksamkeit innerhalb einer bestimmten Rechtsbeziehung, also etwa eine auf das Innenverhältnis der beiden Ehegatten beschränkte Unwirksamkeit (im Gegensatz zu einer „absoluten“, gegenüber jedermann wirkenden Unwirksamkeit), sondern die Anfechtbarkeit (die sich auch auf das Verhältnis zu Dritten bezieht). Treffender ist es daher, von einer „schwebenden Wirksamkeit“ zu sprechen. 144  Hier ist zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Verfügungen zu differenzieren: Unentgeltliche Verfügungen über das Gesamtgut, die ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen vornimmt, sind nach Art.  1322 Abs.  2 i. V. m. Art.  1378 spanCC ipso iure unwirksam. Entgeltliche Verfügungen, die ohne die erforderliche Zustimmung getätigt werden, sind nach Art.  1322 Abs.  1 spanCC lediglich anfechtbar.

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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Dort, wo es die Anfechtungslösung gibt, ist die Antragsstellung durch den übergangenen Ehegatten in der Regel an eine Frist gebunden. Der Ablauf der Antragsfrist führt dazu, dass das zunächst „schwebend wirksame“ Rechtsgeschäft endgültig wirksam wird. Die Fristen sind dabei unterschiedlich lang bemessen. Nach Art.  1427 Abs.  2 franzCC muss der übergangene Ehegatte die action en nullité innerhalb von zwei Jahren, nachdem er von dem Rechtsgeschäft Kenntnis erlangt hat, erheben, spätestens zwei Jahre nach Auflösung des Güterstands. Nach Art.  1423 Abs.  1 belgCC beträgt die Frist nur ein Jahr (ebenfalls vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung an gerechnet) und ist nach der endgültigen güterrechtlichen Auseinandersetzung ganz ausgeschlossen. Auch Art.  184 Abs.  2 italCC sieht eine Frist von einem Jahr vor, die ebenfalls mit dem Zeitpunkt der Kenntnis vom Rechtsgeschäft beginnt; die Frist endet aber spätestens ein Jahr nach der Registereintragung des Rechtserwerbers, bei fehlender Eintragung spätestens ein Jahr nach der Auflösung der Gütergemeinschaft. In einzelnen Rechtsordnungen wird dem übergangenen Ehegatten die Möglichkeit eingeräumt, die Verfügung über das Gesamtgut nachträglich zu genehmigen (siehe z. B. Art.  1227 Abs.  1 franzCC) oder zu bestätigen (siehe z. B. Art.  1322 Abs.  1 spanCC für entgeltliche Verfügungen). Die Genehmigung bzw. Bestätigung beseitigt die Anfechtbarkeit der Verfügung, wenn diese im Einzelfall nicht ohnehin schon wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist entfallen ist. Auch sie bewirkt eine endgültige Wirksamkeit des zunächst „schwebend wirksamen“ Rechtsgeschäfts. (2)  Sachrechtlicher Drittschutz Unterschiede gibt es zudem bei der Frage des sachrechtlichen Drittschutzes: Manche Rechtsordnungen sehen Schutzvorschriften zugunsten gutgläubiger Dritter vor. Sind die jeweiligen Voraussetzungen der Gutgläubigkeit erfüllt, wirkt die Unwirksamkeit nur relativ zwischen den Ehepaaren und lässt den Rechtserwerb des Dritten unberührt (siehe z. B. Art.  1422 Abs.  1 Einls., Abs.  2 belgCC, Art.  17 chinEheG i. V. m. §  17 Nr.  2 S.  2 der Erläuterungen des Obersten Volksgerichts [1]; Art.  1:92 Abs.  1 BW, Art.  38 polFVGB, Art.  1687 Abs.  3 ­portCC, Art.  347 Abs.  2 rumCC und Art.  35 Abs.  2 UAbs.  2 russFGB). Die Anforderungen des Gutglaubensschutzes sind wiederum unterschiedlich ausgestaltet, zum einen hinsichtlich des genauen Bezugspunkts des guten Glaubens145, 145  So schützt etwa Art.  348 Abs.  2 S.  1 rumCC gezielt den guten Glauben an die güterrechtliche Zuordnung des Veräußerungsgegenstands zu einer bestimmten Vermögensmasse. Demgegenüber bezieht sich der gute Glaube nach Art.  35 Abs.  2 UAbs.  2 russFGB auf das Nichtvorliegen der erforderlichen Zustimmung; vgl. Antokolskaia, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Russia, S.  481 (Question 41); Lorenz, in:

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

zum anderen hinsichtlich des Gutglaubensmaßstabs146. Im polnischen Recht wird das gerade angesprochene Widerspruchsrecht mit einer besonderen Form des Gutglaubensschutzes flankiert: Verfügt ein Ehegatte an einen Dritten, obwohl der andere dem Geschäft widersprochen hat, kann der Widerspruch dem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn dieser keine Kenntnis von dem Widerspruch und auch keine Möglichkeit hatte, hiervon Kenntnis zu nehmen (Art.  36/1 §  2 polFVGB). In einzelnen Rechtsordnungen beschränken sich die Rechtsfolgen der Überschreitung der Verwaltungsbefugnis von vornherein – ohne dass es auf die Gutgläubigkeit des Dritten ankommt – auf das Innenverhältnis. Ein Beispiel hierfür findet sich im italienischen Recht: Zwar sind nach Art.  184 Abs.  1 italCC Verfügungen, die ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen vorgenommen hat, anfechtbar, und zwar auch gegenüber Dritten. Dies gilt aber nur für Immobilien und in einem öffentlichen Register eingetragene bewegliche Sachen. Bei einer unberechtigten Alleinverfügung über andere bewegliche Gegenstände ist die Verfügung hingegen stets wirksam und unanfechtbar.147 Der verfügende Ehegatte hat lediglich einen Vermögensausgleich im Innenverhältnis zu leisten (Art.  184 Abs.  3 italCC).148 Soweit im Einzelfall ein solcher sachrechtlicher Drittschutz greift – sei es aufgrund der Gutgläubigkeit des Dritten oder wegen einer generellen Beschränkung der Rechtsfolgen auf das Innenverhältnis –, bedarf es keines kollisionsrechtlichen Drittschutzes mehr. Viele Rechtsordnungen kennen solche sachrechtlichen Drittschutzvorschriften allerdings nicht (siehe z. B. §  145 Abs.  1 S.  2 svkZGB, §  714 Abs.  2, §  715 Abs.  1 S.  2 tsZGB). Die Überschreitung der VerwaltungsbeBergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, S.  36. Der gute Glaube nach Art.  1:92 Abs.  1 BW bezieht sich hingegen allgemein auf die Verfügungsbefugnis des handelnden Ehegatten, vgl. Boele-Woelki/Schonewille/Schrama, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, The Netherlands, S.  479 (Question 41). 146  Ein besonders großzügiger Gutglaubensmaßstab findet sich im russischen Recht: Hier ist der Dritte nur dann als bösgläubig anzusehen, wenn er Kenntnis von der fehlenden Zustimmung hatte oder offenkundig hätte haben müssen (Art.  35 Abs.  2 UAbs.  2 russFGB). 147  Cubeddu Wiedemann/Wiedemann, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Italien, Rn.  68; Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S.  39; Süß, MittBayNot 2007, 385 (386). 148  Es muss dazu zunächst versuchen, den Gegenstand zurückzuerwerben oder einen vergleichbaren Gegenstand zu erwerben. Gelingt ihm dies nicht, hat er an das Gemeinschaftsvermögen eine Zahlung in Höhe des Wiederbeschaffungswerts zu leisten; siehe Cubeddu Wiedemann/Wiedemann, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Italien, Rn.  68; Patti, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  125 (133).

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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fugnis führt hier zur Unwirksamkeit bzw. Anfechtbarkeit der Verfügung, die ohne Einschränkungen auch gegenüber Dritten wirkt. c) Zwischenfazit Unterschiede im Hinblick auf die Verfügungsmacht der Ehegatten sind insbesondere festzustellen, wenn man die Güterstände der Gütertrennung mit solchen der Gütergemeinschaft gegenüberstellt. Insofern besteht in der Praxis der größte Bedarf für einen kollisionsrechtlichen Drittschutz. Aber auch im Vergleich der verschiedenen Formen der Gütergemeinschaft untereinander bestehen erhebliche Differenzen, die zu einer unterschiedlichen Bewertung der Wirksamkeit von Verfügungen an Dritte führen können. Und selbst innerhalb der Systeme der Gütertrennung gibt es Unterschiede mit Relevanz für die Rechtspositionen Dritter, wenn auch nur vereinzelt, nämlich im Rahmen sog. Rückholansprüche. 2.  Punktuelle Verfügungsbeschränkungen mit übergeordneten Schutzzwecken Von den soeben behandelten güterstandsspezifischen Beschränkungen der Verfügungsmacht der Ehegatten ist eine Gruppe von Regelungen zu unterscheiden, die üblicherweise mit dem Begriff Verfügungsbeschränkungen149 zusammengefasst werden. Dabei geht es um spezielle Einschränkungen der Verfügungsmacht der Ehegatten, die weder aus einer gesamthänderischen Bindung des Vermögens resultieren (wie beim Gesamtgut in der Gütergemeinschaft), noch ihren vorrangigen Zweck im Schutz des späteren Vermögensausgleichs bei Beendigung des Güterstands haben (wie bei den Rückholansprüchen u. a. in der Zugewinngemeinschaft). Vielmehr verfolgen Verfügungsbeschränkungen primär oder zumindest auch übergeordnete familienrechtliche Schutzzwecke (z. B. den Schutz der Familienwohnung). 149 

Der Begriff der „Verfügungsbeschränkungen“ ist zwar insofern missverständlich, als er auch als Oberbegriff für sämtliche Beschränkungen der Verfügungsmacht (unter Einschluss der soeben behandelten, aus einer gesamthänderischen Bindung resultierenden Beschränkungen) verstanden werden könnte. Entsprechend der üblichen Terminologie soll er aber auch hier im engeren Sinne als Umschreibung für den im Folgenden konkretisierten Kreis von Regelungen gebraucht werden. Vereinzelt wird stattdessen auch der Begriff „Verfügungsverbote“ verwendet (siehe z. B. Zensus, NZFam 2014, 529 ff.). Dieser ist aber – folgt man der deutschen Rechtsterminologie – zumindest ungenau. Denn während mit „Verfügungsbeschränkung“ die Minderung oder der Ausschluss der Verfügungsmacht (also der Rechtsmacht, über ein an sich veräußerliches Recht wirksam zu verfügen) verstanden wird, ist mit „Verfügungsverbot“ zunächst nur ein allgemeines Verhaltensgebot mit dem Inhalt gemeint, eine bestimmte Verfügung zu unterlassen; siehe Staudinger/J. Kohler, BGB, §  137 Rn.  5 m. w. N. Im vorliegenden Kontext geht es allein um die erste Kategorie.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Besondere praktische Relevanz haben Verfügungsbeschränkungen zum einen für Ehegatten, die in einem System der Gütertrennung leben150, zum anderen für Ehegatten, die in einer Gütergemeinschaft leben, im Hinblick auf Verfügungen über ihr jeweiliges Eigengut. Denn insoweit unterliegen sie nicht schon einer güterstandsspezifischen Bindung. Die Verfügungsbeschränkungen begrenzen hier die Verfügungsmacht der Ehegatten hinsichtlich ihres jeweiligen persönlichen Eigentums.151 Aber auch bei Verfügungen über das Gesamtgut können die Verfügungsbeschränkungen Bedeutung erlangen. Zwar wird es sich bei den Rechtsgeschäften, die in den Anwendungsbereich von Verfügungsbeschränkungen fallen, häufig bereits um Verwaltungsmaßnahmen handeln, die aufgrund der gesamthänderischen Bindung ohnehin der Zustimmung des anderen Ehegatten bedürfen. Dies ist aber nicht immer der Fall; denn wie gezeigt, kennen manche Rechtsordnungen den Grundsatz der Einzelverwaltung über das Gesamtgut.152 Zudem sind die Verfügungsbeschränkungen in manchen Rechtsordnungen insofern strenger ausgestaltet, als sie auch gutgläubigen Dritten entgegengehalten werden können153, während in derselben Rechtsordnung das Zustimmungserfordernis, das aus der gesamthänderischen Bindung des Gesamtguts folgt, eine Vorbehaltsklausel zugunsten gutgläubiger Dritter enthält154. Diese Kombination findet sich etwa im belgischen Recht (siehe Art.  1422 belgCC einerseits und Art.  215 §  1 belgCC andererseits).155 Die praktische Bedeutung von Verfügungsbeschränkungen und die damit verbundene Gefahr für den Rechtserwerb Dritter ist somit hoch. Innerhalb derjenigen Rechtsordnungen, die solche Beschränkungen kennen, hat sich der Rechtsverkehr hierauf eingestellt. Doch gibt es zahlreiche Rechtsordnungen, in denen Verfügungsbeschränkungen unbekannt sind. Aus der Perspektive dieser Länder besteht das größte Bedürfnis für kollisionsrechtlichen Drittschutz. Darüber hinaus sind die Verfügungsbeschränkungen innerhalb des Kreises von Rechtsord150  Allerdings

gilt dies nur mit Einschränkungen, wenn die Gütertrennung nicht als gesetzlicher Güterstand, sondern als Wahlgüterstand kraft Ehevertrags gilt. Denn in manchen Rechtsordnungen ist der Anwendungsbereich der jeweils vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen auf den gesetzlichen Güterstand (und die Wahl-Gütergemeinschaft) beschränkt; dazu sogleich b) (S.  57 ff.). 151 Vgl. Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  73 (77) in Bezug auf Art.  215 Abs.  3 franzCC, auch mit Hinweis auf die grundrechtsbeschränkende Wirkung der Norm (Eigentumsrecht des Ehegatten). 152  Siehe oben 1. Teil A. II. 1. b) bb) (S. 41 f.)4. 153  Dazu unten d) bb) (S. 64 f.). 154  Dazu oben 1. b) cc) (2) (S.  45 ff.). 155  Vgl. hierzu auch Pintens, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  1 (4).

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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nungen, in denen es sie gibt, sehr unterschiedlich ausgestaltet; auch diese Diskrepanzen können zu Drittschutzproblemen führen. Die wichtigsten Unterschiede sollen im Folgenden analysiert werden. a)  Unterschiedlicher Kreis erfasster Vermögensgegenstände Erhebliche Differenzen bestehen zunächst im Hinblick auf den Kreis der erfassten Vermögensgegenstände. aa)  Ehewohnung und Haushaltsgegenstände Am häufigsten finden sich Beschränkungen für Verfügungen über die Ehe- bzw. Familienwohnung sowie über die zugehörigen Haushaltsgegenstände (Hausrat). Die prominenteste Vorschrift ist der schon erwähnte Art.  215 Abs.  3 S.  1 franzCC. Danach darf ein Ehegatte nicht ohne Zustimmung des anderen über die Familienwohnung oder über Einrichtungsgegenstände der Wohnung verfügen, selbst wenn er Alleineigentümer ist.156 Weitere Beispiele finden sich in Art.  215 §  1 Abs.  1 und 2 belgCC, Art.  1:88 Abs.  1 lit.  a BW, §  18 Abs.  1 S.  1 dänEhewG157, §§  38, 39 Abs.  1 Nr.  3 finEheG, Art.  60, 61 islEheG, §  32 Abs.  1 norwEheG, Art.  1682 Abs.  3 lit.  a, 1682‑A Abs.  1 portCC, §  7:5 Abs.  1 swEheGB158, Art.  1320 Abs.  1 spanCC, Art.  169 Abs.  1 schwZGB159 und Art.  194 Abs.  1 türkZGB160.161 156  Art.  215

Abs.  3 S.  1 franzCC lautet: „Kein Ehegatte kann ohne den anderen über die Rechte verfügen, durch die die Familienwohnung gewährleistet ist, noch über die Einrichtungsgegenstände der Wohnung.“ – Übersetzung nach Henrich/Schönberger, in: Bergmann/ Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Frankreich, S.  78 f. 157  Die Regelung ist allerdings nur dann anwendbar, wenn die betroffenen Vermögensgegenstände zum Gemeinschaftsgut gehören, siehe dazu oben bereits a) bb) (1) (S. 25). 158  Die Verfügungsbeschränkungen in §  7:5 Abs.  1 swEheGB gelten nach §  7:5 Abs.  2 i. V. m. §  7:2 Abs.  1 Nr.  2 bis 4 swEheGB allerdings dann nicht, wenn der verfügende Ehegatte die Immobilie bzw. die Haushaltsgegenstände unentgeltlich (durch Schenkung oder von Todes wegen) erworben hat und sie kraft Widmung des Zuwendenden zum Vorbehaltsgut dieses Ehegatten gehören. 159  Art.  169 schwZGB gilt dem Wortlaut nach nur für die Familienwohnung, wird im Wege der Auslegung aber auf zugehörige bewegliche Haushaltsgegenstände erstreckt, siehe Schwenzer/Bock, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Switzerland, S.  205 (Question 11) m. w. N. 160  Unklar ist, ob Art.  194 Abs.  1 türkZGB ebenso wie Art.  169 Abs.  1 schwZGB, der dem Art.  194 Abs.  1 türkZGB als Vorbild gedient hat, über den Wortlaut hinaus auf die zur Familienwohnung gehörenden beweglichen Haushaltsgegenstände zu erstrecken ist. Dafür sprechen dieselben Argumente wie im Rahmen des Art.  169 Abs.  1 schwZGB; vgl. die Nachw. unter Schwenzer/Bock, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Switzerland, S.  205 (Question 11). 161  Siehe weitere Beispiele aus den europäischen Rechtsordnungen bei Boele-Woelki/Braat/ Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action, S.  175 ff. (Question 10), S.  197 ff.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Daneben gibt es einzelne Rechtsordnungen, die eine Verfügungsbeschränkung nur für die Ehewohnung selbst, nicht aber für zugehörige Haushaltsgegenstände kennen, so etwa das bulgarische (Art.  26, 34 bulgFGB), das tschechische (§  747 tsZGB) und das irische Recht (Sec. 3 Subsec. 1 Family Home Protection Act 1976162 [irFHPA]).163 Eine Ausnahme in umgekehrter Richtung bildet das deutsche Recht: Hier findet sich mit §  1369 Abs.  1 BGB eine Verfügungsbeschränkung nur für Haushaltsgegenstände, aber keine spezifische164 Regelung für Verfügungen über die Ehewohnung selbst. Vereinzelt wird zwar eine analoge Anwendung des §  1369 BGB auf die Veräußerung der Ehewohnung befürwortet165; dies ist jedoch mit der herrschenden Meinung166 schon mangels planwidriger Regelungslücke abzulehnen. Eine Verfügungsbeschränkung für die Ehewohnung gibt es lediglich im deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, den die Ehegatten nach §  1519 BGB vereinbaren können. Sie ist in Art.  5 Abs.  1 des deutsch-französischen Abkommens über die Wahl-Zugewinngemeinschaft167 (WZGA) geregelt.168 Auch diese Vorschrift ist freilich nicht analog auf den gesetzlichen Güterstand anwendbar. (Question 11); Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  64 ff., S.  170 f. 162  Family Home Protection Act 1976 (Ireland) vom 12.7.1976; siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung bei Coester-Waltjen/Jakob, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Irland, S.  97 ff. 163  Zwar findet sich in Sec. 9 Subsec. 2 irFHPA auch eine Verfügungsbeschränkung für Haushaltsgegenstände, allerdings nur für den Zeitraum ab Beginn eines Ehescheidungsverfahrens. Ein Verstoß führt zudem nicht zur Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts; vielmehr kann das Gericht dem verfügenden Ehegatten auf Antrag des übergangenen Ehegatten aufgeben, entsprechende Haushaltsgegenstände wiederzubeschaffen oder dem anderen Ehegatten eine entsprechende Geldsumme zur Verfügung zu stellen (Sec. 9 Subsec. 5 irFHPA). Das Gericht kann eine solche Anordnung auch gegenüber dem Erwerber erlassen, vorausgesetzt, dieser wurde vom antragstellenden Ehegatten vor Abschluss des Rechtsgeschäft schriftlich von der beabsichtigten Antragsstellung informiert (Sec. 9 Subsec. 6 irFHPA). 164  Im Einzelfall kann eine Verfügung über die Familienwohnung unter §  1365 BGB (Verfügung über das Vermögen im Ganzen) fallen, zu den Voraussetzungen sogleich bb) (S. 55 f.) und d) bb) (S. 64 f.). Vgl. zu dem im deutschen Recht schwach ausgestalteten Schutz vor Verfügungen über die Familienwohnung Schwab, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  129 (135 ff.). 165  Jacobs, FamRZ 2014, 1750 ff.; ders., FamRZ 2015, 466 f. 166  Siehe statt vieler Erman/Budzikiewicz, BGB, §  1369 Rn.  41; MünchKomm-BGB/Koch, §  1369 Rn.  11; Staudinger/Thiele, BGB, §  1369 Rn.  21; Weber, FamRZ 2015, 464 ff. 167  Siehe Gesetz zu dem Abkommen vom 4.2.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vom­ 15.3.2012, BGBl. II, S.  178 ff; Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vom 22.4.2013, BGBl. II, S.  431. 168  Art.  5 WZGA lautet (unter der Überschrift „Verfügungsbeschränkungen“): „(1) Rechtsgeschäfte eines Ehegatten über Haushaltsgegenstände oder über Rechte, durch die die Fami­

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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Einzelne Rechtsordnungen kennen demgegenüber weder Verfügungsbeschränkungen für Ehewohnungen noch für Haushaltsgegenstände. Dazu gehören aus dem Kreis der europäischen Rechtsordnungen etwa das griechische169, das italienische170, das österreichische171, das russische172, das slowakische173, das englische und walisische174 sowie das schottische Recht175. Ein Teil davon kennt zwar durchaus Vorschriften zum Schutz der Familienwohnung, beschränkt deren Wirkung aber auf das Innenverhältnis zwischen den Ehegatten (so etwa das italienische176 und österreichische Recht177). Das englische und walisische lienwohnung sichergestellt wird, sind ohne Zustimmung des anderen Ehegatten unwirksam. Sie können jedoch vom anderen Ehegatten genehmigt werden. (2) Ein Ehegatte kann gerichtlich ermächtigt werden, ein Rechtsgeschäft allein vorzunehmen, zu der die Zustimmung des anderen notwendig wäre, falls dieser zur Zustimmung außerstande ist oder sie verweigert, ohne dass Belange der Familie dies rechtfertigten.“ 169 Siehe Koutsouradis/Kotronis/Hatzantonis, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Greece, S.  184 (Questions 10), S.  200 (Question 11). 170 Vgl. Cubeddu Wiedemann/Wiedemann, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Italien Rn.  85; Patti/Caricato/Irti/Iannicelli/Serra/Di Stefano/Petö/Bortolu, in: Boele-­Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Italy, S.  186 (Question 10), S.  200 ff. (Question 11). 171 Vgl. M. Roth, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Austria, S.  175 (Question 10), S.  197 (Question 11), S.  212 (Question 12). 172 Siehe Antokolskaia, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Russia, S.  190 (Question 10), S.  204 (Question 11). 173 Siehe Haťapka, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Slovakia, S.  191 (Question 10), S.  204 (Question 11). 174 Siehe Barlow, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, England and Wales, S.  179 (Question 10), S.  198 (Question 11). 175 Siehe Mair, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Scotland, S.  190 f. (Question 10). Siehe allerdings zu household goods Sec. 25 Family Law (Scotland) Act 1985 (Nachw. in Fn.  89): danach besteht für bestimmte household goods eine Vermutung, dass diese den Ehegatten zu gleichen Anteilen zustehen; vgl. hierzu Mair (a. a. O.), S.  204 (Question 11). 176  Aus Art.  143 italCC wird die Verpflichtung zur Stellung einer angemessenen Ehewohnung hergeleitet; diese betrifft aber nur das Innenverhältnis zwischen den Ehegatten. Eine gegen Art.  143 italCC verstoßende Veräußerung der Ehewohnung kann daher nur Schadens­ ersatz­ansprüche im Innenverhältnis auslösen; die dingliche Wirkung der Veräußerung bleibt hingegen unberührt; siehe Cubeddu Wiedemann/Wiedemann, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Italien, Rn.  85. 177  In §  97 Satz  1 ABGB ist die Ehewohnung lediglich schuldrechtlich geschützt: Der über die Wohnung allein verfügungsberechtigte Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, alles zu unterlassen, was dazu führen würde, dass der andere Ehegatte die Wohnung verliert. Dieser Anspruch kann nötigenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden. Aus §  97 Satz  1 ABGB wird zwar auch eine Begrenzung der Rechte Dritter hergeleitet, aber nicht im Hinblick auf den Rechtserwerb als solchen: Ein Verstoß gegen die Vorschrift kann lediglich der Räumungsklage eines bösgläubigen Dritten entgegengehalten wer-

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

sowie das schottische Recht sehen immerhin Regelungen vor, die zwar nicht die Verfügungsmacht der Ehegatten beschränken, die aber dem übergangenen Ehegatten Nutzungsrechte (sog. occupancy rights) an der Wohnung einräumen, die nach der Veräußerung auch dem Erwerber gegenüber bestehen bleiben.178 Innerhalb der Rechtsordnungen, die Verfügungsbeschränkungen kennen, zeigen sich Unterschiede bei der Reichweite der Regelungen, so etwa hinsichtlich des Begriffs der Ehe- bzw. Familienwohnung.179 Nicht einheitlich wird zunächst die Frage beantwortet, wie viele Familienwohnungen es geben kann. Teilweise wird nur diejenige Immobilie geschützt, die den Hauptwohnsitz der Familie bildet, sodass es hier nur eine einzige Familienwohnung geben kann. Dies ist etwa im belgischen Recht der Fall (Art.  215 §  1 Abs.  1 belgCC: „l‘immeuble qui sert au logement principal de la famille“180). Auch Art.  215 Abs.  3 S.  1 franzCC, dessen Wortlaut insoweit nicht eindeutig ist („le logement de la famille“), wird dahingehend interpretiert.181 Demgegenüber kann es in anderen Rechtsordnungen mehrere Familienwohnungen geben, die dann alle unter die jeweilige Verfügungsbeschränkung fallen. Dies gilt etwa im niederländischen (Art.  1:88 Abs.  1 lit.  a BW), dänischen (§  18 Abs.  1 S.  1 dänEhewG) und isländischen Recht (Art.  60 Abs.  1 S.  1 islEheG), wo auch regelmäßig genutzte Zweitwohnungen erfasst werden182, sowie – wenn auch in deutlich engeren Grenzen – im spaniden. Siehe zum Ganzen Binder, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  79 (85 ff.); siehe auch Lurger/Schwimann, in: Bergmann/ Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Österreich, S.  107 f. (Fn.  43) – jeweils m. w. N. 178  Siehe für England und Wales Sec. 30, 31 English Family Law Act 1996 vom 4.7.1996 (abrufbar unter [zuletzt abgerufen am 20.4.2019]); hierzu Barlow, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, England and Wales, S.  179 (Question 10). Zu Schottland Sec. 6 Matrimonial Homes (Family Protection) (Scotland) Act 1981 (abrufbar unter [zuletzt abgerufen am 20.4.2019]); hierzu Mair, in: Boele-Woelki/Braat/ Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Scotland, S.  190 f. (Question 10). 179  Vgl. hierzu auch Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  65 f. 180  Für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes i. S. d. Art.  215 §  1 Abs.  1 belgCC ist maßgeblich, welche Wohnung von der Familie faktisch am häufigsten genutzt wird, siehe Pintens, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  1 (5) m. w. N. 181  Siehe nur Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (52) m. w. N. 182 Siehe zum dänischen Recht Lund-Andersen/Magnussen, in: Boele-Woelki/Braat/ Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Denmark, S.  819 (Question 108); zum niederländischen Recht, das u.U. sogar Ferienwohnungen erfasst, Boele-Woelki/Schonewille/Schrama, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Ac­ tion IV, The Netherlands, S.  188 (Question 10) m. w. N.

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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schen (Art.  1320 Abs.  1 Alt.  1 spanCC)183, schweizerischen (Art.  169 Abs.  1 schwZGB)184 und türkischen Recht (Art.  194 Abs.  1 türkZGB)185. Im irischen Recht wird sowohl die letzte gemeinsame Wohnung als auch die aktuell vom geschützten Ehegatten allein bewohnte Wohnung erfasst (Sec.  2 Subsec.  1 ­irFHPA). Unterschiedlich ist die Reichweite des Begriffs der Familienwohnung auch insofern, als sich ein Teil der Verfügungsbeschränkungen nur auf Immobilien bezieht (siehe z. B. §  7:4 Abs.  1 swEheGB), während andere auch bewegliche Wohnungen (z. B. Schiffe oder Wohnwagen) erfassen (siehe z. B. Sec.  2 ­Subsec. 2 irFHPA). Unterschiede sind auch bei der Reichweite der von den Verfügungsbeschränkungen erfassten Haushaltsgegenstände festzustellen. Die Differenzen lassen sich dabei teils bereits den in einzelnen Rechtsordnungen vorhandenen Legaldefinitionen des Begriffs des Haushaltsgegenstands entnehmen, teils ergeben sie sich erst aus der unterschiedlichen Norminterpretation.186 Der praktisch bedeutsamste Unterschied betrifft die Einordnungen von Kraftfahrzeugen. Diese werden in einzelnen Rechtsordnungen als Haushaltsgegenstände angesehen (so z. B. im Rahmen des Art.  215 §  1 Abs.  1 belgCC187), in anderen gerade nicht (so z. B. im Rahmen des §  215 Abs.  3 S.  1 i. V. m. §  534 franzCC188). Differenzen bestehen auch in Bezug auf Haustiere, die von einem Teil der Verfügungsbeschränkungen erfasst werden (so z. B. ausdrücklich von Sec. 9 Subsec. 7 irFHPA), von einem anderen wiederum nicht (so z. B. im Rahmen des schweizerischen Rechts189). Auch der Kreis von Rechtsgeschäften, die zu den Verfügungen über die Familienwohnung bzw. Haushaltsgegenstände gehören, wird unterschiedlich weit gefasst. Im deutschen Recht (§§  1365 Abs.  1 S.  2 BGB) ist er auf Veräußerungen und dingliche Belastungen beschränkt190, ebenso im schweizerischen (Art.  169 183  Art.  1320

Abs.  1 Alt.  1 spanCC erfasst eine zweite Wohnung nur in speziellen Ausnahmefällen, z. B. dann, wenn die Kinder der Familie zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken in einer anderen Wohnung leben. Ferienhäuser werden hingegen nicht erfasst; siehe González Beilfuss, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Spain, S.  192 (Question 10) m. w. N. 184  Siehe zu den hier erfassten Fällen Schwenzer/Bock, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Switzerland, S.  193 (Question 11) m. w. N. 185  Zeytin, NZFam 2016, 450 (452 f.). 186 Vgl. Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  66 f. 187 Siehe Pintens/Allaerts/Pignolet/Seyns, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Belgium, S.  197 (Question 11). 188 Siehe Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  67. 189 Siehe Schwenzer/Bock, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Switzerland, S.  206 (Question 11). 190 MünchKomm-BGB/Koch, §  1369 Rn.  27.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Abs.  1 schwZGB)191 und im türkischen Recht (Art.  194 Abs.  1 türkZGB)192. Um eine Umgehung zu verhindern, wird hier jeweils auch die Verpflichtung zur Veräußerung oder dinglichen Belastung erfasst; dies ergibt sich im deutschen Recht ausdrücklich aus §  1365 Abs.  1 S.  1 BGB und im Fall des Art.  169 Abs.  1 ­schwZGB und des Art.  194 Abs.  1 türkZGB aus einer erweiternden Norminterpretation193. Die Verfügungsbeschränkungen in den meisten anderen Rechtsordnungen erfasst darüber hinaus auch die schuldrechtliche Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung an Dritte, also insbesondere die Vermietung und Verpachtung der Familienwohnung.194 Teils ergibt sich dies ausdrücklich aus dem Gesetzeswortlaut (siehe z. B. Sec. 1 Subsec. 1 irFHPA, Art.  60 Abs.  1 S.  1 ­islEheG, Art.  32 Abs.  1 lit.  a norwEheG, §  7:5 Abs.  1 Nr.  1 und 2 swEheGB, §  747 Abs.  1 tsZGB195), teilweise wird der Verfügungsbegriff dahingehend ausgelegt (so z. B. derjenige in Art.  215 Abs.  3 franzCC196). Der letztgenannte Fall ist aus der Perspektive des deutschen Rechtsverkehrs besonders problematisch, da die Anwendbarkeit der Regelungen auf schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungsverträge selbst bei Kenntnis des Dritten von der Anwendbarkeit solcher Verfügungsbeschränkungen und vom Normwortlaut nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Übereinstimmung besteht allerdings insofern, als allen genannten Verfügungsbeschränkungen ein ähnlicher Schutzzweck zugrunde liegt: der Erhalt der materiellen Rahmenbedingungen der ehelichen bzw. familiären Gemeinschaft197, genauer gesagt der Wohnung als der essenziellen Lebensgrundlage der Ehe bzw. 191  Im Rahmen des Art.  169 schwZGB ist sogar schon umstritten, ob überhaupt die Bestellung von Grundpfandrechten unter die Norm fällt; siehe zur Diskussion Schaal, BWNotZ 2009, 172 (173); Schnyder, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  103 (107 f.) – jeweils mit Nachw. 192  Nach h.M. ist auch die Bestellung von Grundpfandrechten erfasst, da es im Rahmen des Art.  194 Abs.  1 türkZGB genüge, dass ein Rechtsgeschäft die erhebliche Gefahr eines zukünftigen Verlusts der Familienwohnung begründet, siehe nur Schaal, BWNotZ 2009, 172 (173); vgl. auch Naumann, RNotZ 2003, 344 (351); Zeytin, NZFam 2016, 450 (452). 193  Siehe zu Art.  169 Abs.  1 schwZGB Schnyder, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  103 (109) m. w. N.; zu Art.  194 Abs.  1 türkZGB Zeytin, NZFam 2016, 450 (452) m. w. N. 194  In der Regel wird auch in Fall von Familienwohnungen, die einer der Ehegatten gemietet hat, die Kündigung des Mietvertrags erfasst und von der Zustimmung des anderen Ehegatten abhängig gemacht; dazu unten noch C. I. 1. (S. 105 ff.). 195  Nach §  747 Abs.  1 S.  2 tsZGB darf der Eigentümer-Ehegatte die Wohnung ohne Zustimmung des anderen Ehegatten weder veräußern noch an ihr zugunsten eines Dritten ein Recht errichten, dessen Ausübung mit dem Wohnen der Ehegatten oder Familie unvereinbar wäre. 196  Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europä­ ischen Rechtsordnungen, S.  45 (55) m. w. N. 197  Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  226: Schutz der „äußeren Rahmenbedingungen für die eheliche Lebensgemeinschaft“.

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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Familie (ggf. einschließlich der beweglichen Gegenstände, die im ehelichen Haushalt unentbehrlich sind).198 Als weiterer Normzweck kann zwar der Schutz des späteren Ausgleichsanspruchs bei Beendigung des Güterstands hinzukommen199; jedenfalls in Bezug auf Verfügungen über Haushaltsgegenstände ist dieser aber nur von untergeordneter Bedeutung200. bb)  Sonstige Immobilien Verfügungsbeschränkungen in Bezug auf sonstige Arten von Vermögensgegenständen sind selten. Gerade deshalb sind sie aber besonders gefährlich für den Rechtsverkehr, weil Dritte mit solchen Regelungen umso weniger rechnen. Einzelne Rechtsordnungen sehen Verfügungsbeschränkungen nicht nur für die Familienwohnung vor, sondern allgemein für Verfügungen über sämtliche Immobilien. Dies ist etwa im brasilianischen Recht der Fall: Nach Art.  1647 Nr. I brasCC kann jeder Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Immobilien veräußern oder dinglich belasten. Ein weiteres Beispiel findet sich im polnischen Recht in Art.  37 §  1 Nr.  1 und 2 polFVGB; wie erwähnt findet die Regelung aber nur im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft und im Wahlgüterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft Anwendung. Auch das schwedische Recht kennt eine Verfügungsbeschränkung für Immobilien (§  7:5 Abs.  3 S.  1 swEheG). Anders als die Verfügungsbeschränkung für Familienwohnungen und Haushaltsgegenstände in §  7:5 Abs.  1 swEheG gilt diese Regelung allerdings nur für solche Immobilien, die dem Ausgleichsgut zuzuordnen sind, nicht aber für solche, die zum Vorbehaltsgut des verfügenden Ehegatten gehören.201 Eine Besonderheit stellt im internationalen Vergleich auch §  1365 Abs.  1 BGB dar. Danach bedarf der Ehegatte der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn er zugunsten eines Dritten über sein Vermögen im Ganzen verfügen oder sich hierzu verpflichten will. Bekanntlich erfasst die Vorschrift nach heute gängiger Interpretation nicht nur Geschäfte, durch die das Vermögen in seiner Gesamtheit übertragen wird202 – ansonsten wäre §  1365 BGB nahezu ohne praktische ReleSiehe rechtsvergleichend Lill, Ehewohnung und Hausrat, S.  124, 131. Lill, Ehewohnung und Hausrat, S.  123 f. 200  So für das deutsche Recht (§  1369 BGB) zutr. Erman/Budzikiewicz, BGB, §  1369 Rn.  1; MünchKomm-BGB/Koch, §  1369 Rn.  1; Staudinger/Thiele, BGB, §  1369 Rn.  1; siehe auch Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  226. 201  Siehe zu dieser Einschränkung oben bereits 1 a) bb) (1) (S.  25). Im Übrigen findet §  7:5 Abs.  3 S.  1 swEheGB nach Satz  2 auch dann keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Verfügung bereits ein Scheidungsverfahren läuft und der verfügende Ehegatte das Grundstück auch erst nach Erhebung der Scheidungsklage erworben hat. 202  So aber die früher vertretene sog. Gesamttheorie, siehe die Nachw. bei Staudinger/Thiele, BGB, §  1365 Rn.  6. 198 

199 Vgl.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

vanz –, sondern auch Verfügungen über einzelne Vermögensgegenstände, die den wesentlichen Teil des Vermögens des kontrahierenden Ehegatten ausmachen (sog. Einzeltheorie).203 Der erforderliche Anteil am Gesamtvermögen wird in der Rechtsprechung in Abhängigkeit von der absoluten Größe des Gesamtvermögens bestimmt. Bei kleineren Vermögen soll die Grenze bei 85 Prozent liegen.204 Zwar ist die Einzeltheorie nicht auf Immobilien beschränkt, praktisch wird sie aber nur hier relevant. Der Sinn und Zweck auch dieser Regelungen liegt im Schutz der materiellen Grundlage der Familie während des Bestehens der Ehe. Hinzu kommt wiederum der Schutz des späteren Ausgleichsanspruchs des zustimmungsberechtigten Ehegatten bei Beendigung des Güterstands; dieser Normzweck spielt bei den hier angesprochenen Verfügungsbeschränkungen sogar eine wichtigere Rolle als bei denjenigen, die speziell für Familienwohnungen gelten. Er kann den übergeordneten familienrechtlichen Normzweck aber nicht verdrängen. So geht der BGH bei §  1365 BGB von einer Gleichwertigkeit der beiden Normzwecke aus.205 cc)  Sonstige bewegliche Sachen Vereinzelt finden sich auch Verfügungsbeschränkungen, die – neben Haushaltsgegenständen – auch bestimmte andere bewegliche Sachen erfassen. So kennt das finnische Recht eine Verfügungsbeschränkung für Vermögensgegenstände, die zwar im Eigentum des verfügenden Ehegatten stehen, die aber vom anderen Ehegatten als notwendige Arbeitsgeräte benötigt werden (§  39 Abs.  1 Nr.  4 ­finEheG) oder die zum persönlichen Gebrauch des anderen Ehegatten oder der Kinder bestimmt sind (§  39 Abs.  1 Nr.  5 finEheG). Eine nahezu identische Regelung kennt das dänische Recht (§  19 Abs.  1 S.  1 dänEhewG); diese setzt allerdings voraus, dass der betroffene Gegenstand zum Gemeinschaftsgut gehört206. Bei diesen Regelungen steht ganz klar der Schutz der materiellen Grundlage der Familie als Normzweck im Vordergrund. Dem Schutz eines etwaigen späte203  St. Rspr. des BGH seit BGH 28.4.1961 – V ZB 17/60, NJW 1961, 1301 (1302 f.); siehe in der Folge etwa BGH 22.4.1975 – VI ZR 90/74, NJW 1975, 1270; 21.3.1996 – III ZR 106/95, NJW 1996, 1740; siehe zuletzt etwa BGH 22.10.2014 – XII ZR 194/13, NJW 2015, 56 (57); siehe für die Lit. stv. Soergel/Czeguhn, BGB, §  1365 Rn.  6; MünchKomm-BGB/Koch, §  1365 Rn.  12 f.; Staudinger/Thiele, BGB, §  1365 Rn.  8a. 204  St. Rspr., siehe zuletzt etwa BGH 22.10.2014 – XII ZR 194/13, NJW 2015, 56 (57) m. w. N. Siehe zu größeren Vermögen die Darstellung des Kasuistik bei Staudinger/Thiele, BGB, §  1365 Rn.  8a. 205  St. Rspr., siehe stv. BGH 21.3.1996 – III ZR 106/95, NJW 1996, 1740 (m. w. N.): einerseits Sicherung der „Vermögensgrundlage der Familie“, andererseits Schutz des anderen Ehegatten „vor einer Gefährdung seines künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes“. 206  Siehe zu dieser Einschränkung oben bereits 1. a) bb) (1) (S.  25).

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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ren Ausgleichsanspruchs kann allenfalls eine untergeordnete Bedeutung zukommen. dd)  Verfügungsbeschränkungen über bestimmte Vermögensgegenstände kraft gerichtlicher Anordnung Im schweizerischen und im türkischen Recht existieren darüber hinaus Verfügungsbeschränkungen kraft gerichtlicher Entscheidung, die nicht auf bestimmte Arten von Vermögensgegenständen begrenzt sind: Das Gericht kann auf Antrag eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögensgegenstände von dessen Zustimmung abhängig machen, wenn dies zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder der Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erforderlich ist (Art.  178 Abs.  1 schwZGB, Art.  199 Abs.  1 türkZGB). Zusätzlich kann das Gericht geeignete Sicherungsmaßnahmen treffen (Art.  178 Abs.  2 schwZGB, Art.  199 Abs.  2 ­türkZGB). Bei Grundstücken wird die gerichtlich angeordnete Verfügungsbeschränkung darüber hinaus von Amts wegen im Grundbuch eingetragen (Art.  178 Abs.  3 schwZGB, Art.  199 Abs.  3 türkZGB).207 Auch diese Regelungen können ein Drittschutzbedürfnis begründen, nämlich dann, wenn das Gericht zwar eine Verfügungsbeschränkung nach Art.  178 Abs.  1 schwZGB bzw. Art.  199 Abs.  1 türkZGB angeordnet hat, aber im Rahmen seiner Ermessenentscheidung darauf verzichtet hat, weitere Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 zu treffen, oder wenn solche Maßnahmen zwar getroffen wurden, aber zu spät kamen oder die Veräußerung an den Dritten aus anderen Gründen nicht verhindern konnten. Hier kommt im Hinblick auf die angeordnete Verfügungsbeschränkung eine Anwendung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO durchaus in Betracht. Liegt eine Grundbucheintragung nach Art.  178 Abs.  3 schwZGB bzw. Art.  199 Abs.  3 türkZGB vor, stellt sich dabei die Frage, ob dies eine Gutgläubigkeit des Dritten ausschließt.208 b)  Unterschiedlicher Anwendungsbereich Nicht nur im Hinblick auf die tatbestandlich erfassten Arten von Vermögensgegenständen, sondern auch in Bezug auf den Anwendungsbereich bestehen Unter-

207 

Bei fehlender Eintragung einer solchen Vormerkung im Grundbuch kommt ein gutgläubiger Erwerb durch den Dritten aufgrund der sachenrechtlichen Vorschriften des schweizerischen und des türkischen Rechts in Betracht. Zu der (im Ergebnis zu verneinenden) Frage, ob dies auch bei in Deutschland belegenen Grundstücken gilt, ob also ein gutgläubiger Erwerb nach §  892 Abs.  1 S.  2 BGB in Betracht kommt, unten noch 7. Teil E. I. 2. (S.  461 ff.). 208  Dazu unten 7. Teil C. I. 3. b) aa) (S. 422 ).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

schiede zwischen den Verfügungsbeschränkungen der verschiedenen nationalen Güterrechtsregime. In den meisten Rechtsordnungen gelten Verfügungsbeschränkungen unabhängig davon, ob die Ehegatten im jeweiligen gesetzlichen Güterstand oder in einem der Wahlgüterstände leben, die von der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung gestellt werden. Sie gehören zu einem vor die Klammer gezogenen allgemeinen Teil des Ehefolgenrechts. Im französischen Recht wird dieser allgemeine Teil als régime primaire bezeichnet. Zum diesem gehört die Verfügungsbeschränkung in Art.  215 Abs.  3 franzCC. Damit ist Art.  215 franzCC, wie Art.  226 franzCC ausdrücklich klarstellt, selbst dann anwendbar, wenn die Ehegatten anstelle des gesetzlichen Güterstands der Errungenschaftsgemeinschaft (communauté d‘acquêts) ehevertraglich die vollständige Gütertrennung nach Art.  1536 ff. franzCC (séparation de biens) wählen.209 Dasselbe gilt im belgischen Recht für die Verfügungsbeschränkungen des Art.  215 §  1 belgCC.210 Weitere Beispiele für güterstandsübergreifende Verfügungsbeschränkungen sind Art.  1:88 Abs.  1 lit.  a BW, Art.  169 Abs.  1, 178 Abs.  1 schwZGB, Art.  1320 Abs.  1 spanCC, §  747 tsZGB und Art.  194 Abs.  1, 199 Abs.  1 türkZGB211. In anderen Rechtsordnungen gelten die dort vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen demgegenüber nur im gesetzlichen Güterstand. Ein Beispiel bilden im deutschen Recht §  1365 und §  1369 BGB, die zu den besonderen Vorschriften über den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§§  1363 ff. BGB) gehören. Sie sind damit nicht anwendbar, wenn die Ehegatten ehevertraglich die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft wählen.212 In wieder anderen Rechtsordnungen gelten die dort vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen nur für den gesetzlichen Güterstand und für einzelne Wahlgüterstände, so etwa im brasilianischen und im portugiesischen Recht: Art.  1647 Nr. I brasCC und Art.  1682‑A portCC sind, wie sich jeweils aus dem Einleitungssatz ergibt, nur dann nicht anwendbar, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben (Art.  1687 ff. brasCC bzw. Art.  1735 ff. portCC). Im Umkehrschluss gelten diese Regelungen daher sowohl im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art.  1658 ff. brasCC, Art.  1721 ff. portCC), als 209  Döbereiner, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Frankreich, Rn.  112. 210 Vgl. Pintens, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  1 (4). 211 Vgl. Naumann, RNotZ 2003, 344 (350); Zeytin, NZFam 2016, 450 (452). 212  So die h.M., siehe etwa Erman/Budzikiewicz, BGB, §  1369 Rn.  7; MünchKomm-BGB/ Koch, §  1369 Rn.  2; a. A. für §  1369 BGB etwa Smid, FamRZ 1991, 512 ff. Vereinbaren die Ehegatten nach §  1519 BGB den deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, gelten allerdings die Verfügungsbeschränkungen nach Art.  5 Abs.  1 WZGA (siehe dazu oben schon Fn.  168).

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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auch im Wahlgüterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft (Art.  1667 ff. b­ rasCC, Art.  1732 ff. portCC) und im Wahlgüterstand der Gütertrennung mit Zugewinnausgleich (Art.  1672 ff. brasCC). Wieder anders ist der Anwendungsbereich der Verfügungsbeschränkungen im polnischen Recht (Art.  37 §  1 polFVGB) zugeschnitten. Diese finden im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft und im Wahlgüterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft (vgl.  Art.  48 polFVGB), nicht aber in den Wahlgüterständen der Gütertrennung (vgl.  Art.  51/1 polFVGB) und der Gütertrennung mit Zugewinnausgleich­ (vgl.  Art.  51/2 polFVGB) Anwendung.213 c)  Unterschiedliche Modalitäten der Zustimmungserteilung Ist eine Verfügungsbeschränkung anwendbar und ist ihr Tatbestand erfüllt, kommt es darauf an, ob im Einzelfall die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vorliegt. Auch im Hinblick auf die Zustimmungserteilung bestehen Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsordnungen. aa)  Form der Zustimmungserteilung Dies betrifft zunächst die Form der Zustimmungserteilung. Im deutschen Recht ist die nach §  1365 Abs.  1 BGB erforderliche Zustimmung grundsätzlich formfrei, selbst wenn das zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäft der Form bedarf (§  182 Abs.  2 BGB).214 Hier ist sogar eine konkludente Zustimmung möglich.215 Im schweizerischen (Art.  169 Abs.  1, 178 Abs.  1 schwZGB) und im türkischen 213  Zwar ist der Anwendungsbereich der Verfügungsbeschränkungen im polnischen Recht damit auf Güterstände aus der Gruppe der Gütergemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft und allgemeine Gütergemeinschaft) beschränkt. Gleichwohl sind diese dogmatisch als Verfügungsbeschränkungen einzuordnen und nicht als Beschränkungen der Verfügungsmacht, die sich aus einer gesamthänderischen Bindung des ehelichen Eigentums ergeben. Denn Art.  37 §  1 polFVGB findet auf die Veräußerung sämtlicher dort genannter Vermögensgegenstände (Immobilien etc.) Anwendung, unabhängig davon, ob diese zum Gesamtgut oder zum Eigengut des veräußernden Ehegatten gehören. 214  Vgl. speziell zur Verfügung über Grundstücke im Hinblick auf die Form der Auflassung nach §  925 BGB MünchKomm-BGB/Bayreuther, §  182 Rn.  22. Eine Besonderheit gilt bei ­einer unwiderruflichen Generaleinwilligung; diese unterliegt nach §  1410 BGB der notariellen Form, siehe BeckOK-BGB/Siede, §  1365 Rn.  23 m. w. N. 215  Dabei wird zwar zumeist gefordert, dass der konkludent handelnde Ehegatte das Zustimmungserfordernis kennt, weil ihm sonst das notwendige Erklärungsbewusstsein fehle; so etwa MünchKomm-BGB/Koch, §  1365 Rn.  86; Staudinger/Thiele, BGB, §  1365 Rn.  27 – jeweils unter Berufung auf BGH 16.5.1951 – II ZR 61/50, NJW 1951, 796. Richtigerweise muss es aber – in Anwendung der heute herrschenden Grundsätze zu den Rechtsfolgen des fehlenden Erklärungsbewusstseins (vgl. die inzwischen st. Rspr. des BGH seit BGH 7.6.1984 – IX ZR 66/83, NJW 1984, 2279; ausf. hierzu Staudinger/Singer, BGB, Vorb. zu §§  116–144 Rn.  33 ff.)

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Recht (Art.  194 Abs.  1, 199 Abs.  1 türkZGB) ist die Zustimmungserteilung zwar ebenfalls nicht formgebunden216, muss nach dem Gesetzeswortlaut aber ausdrücklich erteilt werden. Das niederländische Recht fordert demgegenüber die Schriftform, wenn das zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäft einer Form unterliegt (Art.  1:88 Abs.  3 BW). Andere Rechtsordnungen verlangen bei Verfügungen über die Ehewohnung stets eine schriftliche Zustimmung, während die Zustimmung bei Verfügungen über Haushaltsgegenstände formfrei ist (so etwa §§  38 Abs.  1, 39 Abs.  1 finEheG, §  32 Abs.  1 norwEheG, §  7:5 Abs.  4 swEheGB). Auch im irischen und tschechischen Recht, wo es jeweils nur eine Verfügungsbeschränkung für die Ehewohnung selbst gibt, bedarf die Zustimmung immer der Schriftform (Sec. 3 Subsec. 1 irFHPA, §  749 tsZGB) bb)  Gerichtliche Zustimmungsersetzung Verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung, hat der die Verfügung beabsichtigende Ehegatte regelmäßig die Möglichkeit, die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Diese Option besteht etwa im belgischen und französischen Recht im Hinblick auf die Verfügungsbeschränkungen in Art.  215 §  1 Abs.  1­ und 2 belgCC und Art.  215 Abs.  3 franzCC. Das Gericht217 kann hier auf Antrag des Ehegatten, der die Verfügung tätigen möchte, die Zustimmung ersetzen, wenn der andere Ehegatte ihre Erteilung ohne schwerwiegenden Grund verweigert (Art.  215 §  1 Abs.  3 belgCC) bzw. wenn die Verweigerung nicht durch Familieninteressen gerechtfertigt ist (Art.  217 Abs.  1 franzCC). Ähnliche Regelungen finden sich etwa in §§  1365 Abs.  2, 1369 Abs.  2 BGB, Art.  169 Abs.  2 schwZGB und Art.  194 Abs.  2 türkZGB, in den skandinavischen Rechtsordnungen (§  20 dänEhewG218, §  40 finEheG, Art.  63 islEheG, Art.  32 Abs.  2 [i. V. m. Art.  33 Abs.  2] norwEheG und §  7:8 swEheGB) und in Art.  1647 Nr. I brasCC. Dieselbe Funktion hat im irischen Recht Sec. 4 irFHPA; danach kann das Gericht eine Befreiung vom Zustimmungserfordernis des Art.  3 irFHPA anordnen. Unterschiede bestehen allerdings im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung. Dies gilt nicht nur für die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen bzw. die gesetzlich vorgesehenen Maßstäbe für die gerichtliche Ermessensausübung, sondern auch für die Frage der Antragsbefug– genügen, wenn dem konkludent handelnden Ehegatten zumindest Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. 216  Siehe zu Art.  194 Abs.  1 türkZGB Naumann, RNotZ 2003, 344 (351); Zeytin, NZFam 2016, 450 (452). 217  In dringenden Fällen genügt nach Art.  215 §  1 Abs.  3 Halbs. 2 belgCC sogar die Ermächtigung durch den Gerichtspräsidenten. 218  Hier wird die Zustimmungsersetzung aber nicht durch Gerichte, sondern durch eine Verwaltungsbehörde erteilt.

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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nis: In der Mehrzahl der genannten Rechtsordnungen kann nur der verfügende Ehegatte den Antrag auf Zustimmungsersetzung stellen. Dies ist teils ausdrücklich normiert (siehe etwa Art.  1:88 Abs.  1 Halbs. 2 BW219, §§  38 Abs.  2 S.  1, 39 Abs.  3 S.  1 finEheG und §  7:8 swEheGB), teils ergibt sich dies aus der Norminterpretation (so etwa im Rahmen des Art.  217 Abs.  1 franzCC220). Nur vereinzelt hat auch der Vertragspartner des verfügenden Ehegatten ein solches Antragsrecht. Dies ist etwa im isländischen (Art.  63 Satz  1 islEheG) und norwegischen Recht (Art.  32 Abs.  2 S.  1 [i. V. m. Art.  33 Abs.  2] norwEheG) der Fall. Für den kollisionsrechtlichen Drittschutz spielen diese Unterschiede allerdings keine Rolle. Denn im Hinblick auf die Wirksamkeit der späteren Verfügung ist allein maßgeblich, ob bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine gerichtliche Zustimmungsersetzung erwirkt wurde oder nicht. Die Voraussetzungen hierfür sind nur innerhalb des Zustimmungsersetzungsverfahrens selbst zu prüfen. Das Gericht trifft seine Entscheidung über die Zustimmungsersetzung auf Grundlage derjenigen Voraussetzungen, die das nach Art.  22 bis 26 EuGüVO berufene Recht vorsieht. Für einen kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutz des Dritten nach Art.  28 EuGüVO ist hier kein Raum; denn dieser knüpft an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an221, zu dem es im Stadium des Zustimmungsersetzungsverfahrens noch nicht gekommen ist. d)  Unterschiedliche Rechtsfolgen bei fehlender Zustimmung Tätigt ein Ehegatte das Rechtsgeschäft ohne vorherige oder gleichzeitige Zustimmung des anderen Ehegatten (und ohne vorherige gerichtliche Zustimmungsersetzung), stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Auch hier finden sich in den nationalen Rechtsordnungen – ähnlich wie im Fall einer unberechtigten Alleinverfügung über das Gesamtgut in einer Gütergemeinschaft222 – unterschiedliche Lösungen. aa)  Ipso iure-Unwirksamkeit, Anfechtbarkeit und Genehmigungsvorbehalt In den meisten Rechtsordnungen ist das ohne die erforderliche Zustimmung abgeschlossene Rechtsgeschäft nicht automatisch unwirksam, sondern lediglich anfechtbar. Die Verfügung ist „schwebend wirksam“ und wird erst dann unwirksam, wenn sie auf Antrag des übergangenen Ehegatten durch eine gerichtliche 219 

Nach Art.  1:88 Abs.  1 Halbs. 2 BW kann sich nur der übergangene Ehegatte auf den in Halbs. 1 normierten Anfechtungsgrund berufen. 220 Siehe Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (57). 221  Dazu unten noch 7. Teil C. III. (S. 439 ff.). 222  Siehe oben 1. Teil A. II. 1. b) cc) (S.  44 ff.).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Gestaltungsentscheidung aufgehoben wird. Eine solche Anfechtungslösung findet sich etwa in Art.  224 §  1 Nr.  1 belgCC, Art.  1649 brasCC, Art.  1:89 BW, §§  18 Abs.  2, 19 Abs.  2 dänEhewG, Art.  38 Abs.  2, 39 Abs.  3 finEheG, Art.  215 Abs.  3 franzCC223, Art.  65 islEheG, Art.  35 Abs.  1 S.  1 norwEheG, Art.  1687 portCC, §  7:9 swEheGB und – in Bezug auf Familienwohnungen – in Sec. 3 Subsec. 8 irFHPA224. Der Antrag ist dabei stets an eine Frist gebunden. Wird die jeweilige Frist versäumt, gilt das Verfügungsgeschäft trotz der fehlenden Zustimmung als endgültig wirksam.225 Erhebliche Unterschiede zeigen sich bei der Länge der Fristen: Eine sehr großzügige Frist enthält Sec. 3 Subsec. 8 lit.  a ­irFHPA. Danach kann der Antrag auf Unwirksamkeitserklärung bis zu sechs Jahre nach der Verfügung gestellt werden. Selbst nach Ablauf der Sechsjahresfrist ist der Antrag noch möglich, wenn der antragstellende Ehegatte unmittelbar vor Fristablauf die tatsächliche Sachherrschaft über die Familienwohnung hatte und bis zur Antragstellung behalten hat. Großzügig ist auch das brasilianische Recht: Nach Art.  1649 Satz  2 brasCC beträgt die Frist zwar nur zwei Jahre, sie beginnt aber erst mit Beendigung des Güterstands. Meist finden sich kürzere Fristen mit subjektivem Fristbeginn, so etwa in Art.  215 Abs.  3 S.  2 franzCC (ein Jahr ab Kenntniserlangung vom Rechtsgeschäft, spätestens ein Jahr nach Auflösung des Güterstands) und Art.  35 Abs.  2 norwEheG (sechs Monaten ab Kenntniserlangung, spätestens ein Jahr nach Eintragung des Rechts bzw. nach der Übergabe). Extrem kurz bemessen sind die Fristen in §§  38 Abs.  2, 39 Abs.  3 finEheG und §  7:9 Abs.  2 swEheGB (drei Monate ab Kenntniserlangung vom Rechtsgeschäft226); die Klage ist spätestens mit dem Zeitpunkt der Eintragung bzw. – bei beweglichen Gegenständen – der Übergabe ausgeschlossen.227 Demgegenüber ist das Verfügungsgeschäft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen abschließt, in einzelnen Rechtsordnungen ipso iure unwirksam. Es bedarf also keiner gerichtlichen Gestaltungsentscheidung Siehe auch den Überblick bei Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (54 ff.). 224  Allerdings bedarf es im irischen Recht nicht zwingend einer gerichtlichen Aufhebung; die Unwirksamkeit kann auch durch schriftliche Bestätigung der Parteien des Rechtsgeschäfts erreicht werden (Sec. 3 Subsec. 8 lit.  b [ii] irFHPA). 225 Vgl. Jochem, NJW 1977, 1012 (1013) zu §  1:89 BW. 226  Im schwedischen Recht ist bei Verfügungen über Haushaltsgegenstände allerdings nicht die Erlangung der Kenntnis vom Rechtsgeschäft, sondern die von der Übergabe maßgeblich (§  7:9 Abs.  2 S.  2 swEheGB). 227  Im finnischen Recht gilt der Ausschluss der Klage mit Eintragung bzw. Übergabe allerdings nur dann, wenn der Erwerber zum Zeitpunkt des Erwerbs bösgläubig war (§  38 Abs.  2 S.  2, §  39 Abs.  3 S.  2 finEheG). Im schwedischen Recht gibt es diesen Ausschlusstatbestand für die Annullierungsklage von vornherein nur bei Verfügungen über die Ehewohnung (Eintragungsbewilligung), nicht aber bei Verfügungen über Haushaltsgegenstände (Übergabe). 223 

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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mehr. Dies ist etwa im deutschen (§§  1365, 1369 BGB), im tschechischen (§  747 Abs.  2 tsZGB228), im schweizerischen (Art.  169 Abs.  1, 178 Abs.  1 schwZGB229) und im türkischen Recht (Art.  194 Abs.  1, 199 Abs.  1 türkZGB) der Fall. Dementsprechend muss der übergangene Ehegatte auch keine Frist einhalten, um die Unwirksamkeit der Verfügung geltend zu machen. Es gelten für die Ansprüche, die er aus der Unwirksamkeit herleitet, die allgemeinen Verjährungsregeln. Allerdings wird dem übergangenen Ehehatten jeweils die Möglichkeit eingeräumt, dem ohne seine Zustimmung abgeschlossenen Rechtsgeschäft nachträglich zuzustimmen, es also zu genehmigen. Im deutschen Recht ist der Genehmigungsvorbehalt ausdrücklich in §  1366 Abs.  1 (i. V. m. §  1369 Abs.  3) BGB normiert. Die Verfügung ist hier zunächst schwebend unwirksam und wird erst dann endgültig unwirksam, wenn der übergangene Ehegatte entweder die Genehmigung verweigert (§  1366 Abs.  4 [i. V. m. §  1369 Abs.  3] BGB) oder sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des §  1366 Abs.  3 S.  2 Halbs. 1 BGB230 erklärt (Fiktion der Genehmigungsverweigerung nach §  1366 Abs.  3 S.  2 Halbs. 2 [i. V. m. §  1369 Abs.  3] BGB). Im schweizerischen Recht findet sich zwar kein ausdrücklicher Genehmigungsvorbehalt; Art.  169 Abs.  1 schwZGB wird aber entsprechend ausgelegt231. Für Art.  194 Abs.  1 türkZGB, dem Art.  169 Abs.  1 schwZGB als Vorbild gedient hat, dürfte nichts anderes gelten. Die Möglichkeit, eine ohne die erforderliche Zustimmung abgeschlossene Verfügung nachträglich zu genehmigen, gibt es aber auch in einigen Rechtsordnungen aus dem Kreis derer, die der oben skizzierten Anfechtungslösung folgen. Ein ausdrücklicher Genehmigungsvorbehalt findet sich etwa im brasilianischen Recht (Art.  1649 brasCC). Die Genehmigung232 beseitigt hier die Anfechtbarkeit der Verfügung. Das zunächst „schwebend wirksame“ Rechtsgeschäft wird dadurch schon vor Ablauf der jeweils für die Anfechtung maßgeblichen Klagefrist endgültig wirksam. In anderen Rechtsordnungen, die eine Anfechtungslösung kennen, ist der Genehmigungsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich normiert, folgt

228  Nach §  747 Abs.  2 tsZGB kann sich allerdings nur der übergangene Ehegatte auf die Unwirksamkeit berufen. 229 Vgl. Wolf/Brefin, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Schweiz, Rn.  45. 230  Die Frist wird nach §  1366 Abs.  3 S.  2 Halbs. 1 BGB ausgelöst, wenn der Dritte den verfügenden Ehegatten auffordert, die fehlende Zustimmung des anderen Ehegatten zu beschaffen (Absatz 3 Satz  1 Halbs. 1), und diese Aufforderungserklärung dem verfügenden Ehegatten zugegangen ist. 231  Siehe zum schweizerischen Recht Wolf/Brefin, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Schweiz, Rn.  45 m. w. N. 232  Die Genehmigung ist nach Art.  1649 (einziger Paragraph) brasCC formbedürftig: sie kann nur mittels öffentlicher oder beglaubigter Privaturkunde erfolgen.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

aber aus einer entsprechenden Norminterpretation, so etwa im französischen Recht in Bezug auf die Verfügungsbeschränkung in Art.  215 Abs.  3 franzCC233. bb)  Sachrechtlicher Drittschutz Auch die Frage, wie der Konflikt zwischen dem familienrechtlichen Schutzzweck von Verfügungsbeschränkungen einerseits und dem Schutz des Rechtsverkehrs andererseits aufzulösen ist, haben die nationalen Gesetzgeber ganz unterschiedlich beantwortet. In einigen Rechtsordnungen werden die dort vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen durch Schutzvorschriften zugunsten gutgläubiger Dritter eingeschränkt. Danach kann die Unwirksamkeit bzw. Anfechtbarkeit einer Verfügung gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden (siehe etwa §§  18 Abs.  2 S.  1, 19 Abs.  2 S.  1 dänEhewG, Art.  65 Abs.  1 S.  2, 66 Abs.  1 Halbs. 2 islEheG und Art.  1320 Abs.  2 spanCC). Dem stehen Rechtsordnungen gegenüber, deren Verfügungsbeschränkungen absolut gelten, also uneingeschränkt auch gegenüber gutgläubigen Dritten. Dazu gehören das belgische (Art.  215 §  1 Abs.  1 und 2 belgCC), das brasilianische (Art.  1647 Nr. I brasCC), das französische (Art.  215 Abs.  3 franzCC), das schweizerische (Art.  169 Abs.  1, 178 Abs.  1 schwZGB), das tschechische (§  747 ­tsZGB) und das türkische Recht (Art.  194 Abs.  1, 199 Abs.  1 türkZGB)234. Immerhin gibt das türkische Recht dem Ehegatten, der nicht Eigentümer der Ehewohnung ist, einen Anspruch gegen den Eigentümer-Ehegatten auf Zustimmung zur Eintragung einer Vormerkung über die Eigenschaft als Ehewohnung in das Grundbuch (Art.  194 Abs.  3 türkZGB).235 Eine differenzierende Lösung sehen die norwegische und die schwedische Verfügungsbeschränkung vor: Sie gewähren Gutglaubensschutz nur bei Verfügungen über Haushaltsgegenstände, nicht aber bei Verfügungen über die Fami­ lienwohnung selbst (Art.  35 Abs.  1 S.  2 norwEheG, §  7:9 Abs.  1 S.  3 swEheG). Einen Sonderfall stellt im deutschen Recht §  1365 BGB (Verfügung über das Vermögen im Ganzen) dar. Es handelt sich zwar um ein sog. absolutes Veräußerungsverbot236; eine Anwendung des §  136 Abs.  2 BGB ist also ausgeschlossen, sodass der gute Glaube des Dritten an die Verfügungsbefugnis des Ehegatten 233  Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europä­ ischen Rechtsordnungen, S.  45 (57). 234  Zu Art.  194 Abs.  1 türkZGB Schaal, BWNotZ 2009, 172 (179). 235  Siehe zu der Frage, ob bei fehlender Eintragung einer Vormerkung i. S. d. Art.  194 Abs.  3 türkZGB bei in Deutschland belegenen Grundstücken ein gutgläubiger Erwerb möglich ist, unten noch 7. Teil E. I. 2. (S. 462  f.). 236  St. Rspr. seit BGH 13.11.1963 – V ZR 56/62, NJW 1964, 347.

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nicht geschützt wird.237 Jedoch enthält die Norm nach herrschender Meinung ein ungeschriebenes subjektives Tatbestandselement: Wie erwähnt findet §  1365 BGB auch auf Verfügungen über einzelne Vermögensgegenstände Anwendung, wenn diese nahezu das gesamte Vermögen des verfügenden Ehegatten ausmachen (Einzeltheorie).238 Dies gilt nach herrschender Meinung aber nur dann, wenn der Erwerber positive Kenntnis hiervon oder zumindest von den zugrundeliegenden tatsächlichen Umständen hat (sog. subjektive Einzeltheorie).239 Mit dieser Einschränkung der Einzeltheorie soll eine Überdehnung des familienrechtlichen Schutzes zulasten der kollidierenden Verkehrsschutzinteressen vermieden werden.240 Ist im Einzelfall eine Rechtsordnung berufen, die eine Verfügungsbeschränkung ohne Drittschutzklausel kennt, kann ein Bedürfnis für kollisionsrechtlichen Drittschutz entstehen. Für kollisionsrechtlichen Drittschutz ist aber auch dann Raum, wenn die an sich berufene Rechtsordnung einen Schutz gutgläubiger Dritter kennt, deren Voraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen. Denn die Gutglaubensvorschriften sind in den einzelnen Rechtsordnungen im Detail unterschiedlich streng ausgestaltet; dies gilt sowohl hinsichtlich des Gutglaubensmaßstabs als auch hinsichtlich des Bezugspunkts des guten Glaubens241. e) Zwischenfazit Verfügungsbeschränkungen sind bei Weitem nicht in allen Rechtsordnungen bekannt – und dort, wo es sie gibt, sind sie sehr unterschiedlich ausgestaltet. Gerade absolute Verfügungsbeschränkungen, die auf einen Schutz gutgläubiger Dritter verzichten oder einen solchen nur sehr eingeschränkt gewährleisten, begründen eine Gefahr für den Rechtserwerb des Dritten. Solche Regelungen führen zu einem erheblichen Bedürfnis für einen kollisionsrechtlichen Drittschutz.

237 Soergel/Czeguhn, BGB, §  1365 Rn.  6; MünchKomm-BGB/Koch, §  1365 Rn.  4 f.; BeckOK-BGB/Siede, §  1365 Rn.  2 – jeweils m. w. N. 238  Insoweit besteht heute Einigkeit; siehe die Nachw. in Fn.  203 und 204. 239  BGH 22.4.1975 – VI ZR 90/74, NJW 1975, 1270; siehe in der Folge etwa BGH 21.3.1996 – III ZR 106/95, NJW 1996, 1740. 240  Vgl. MünchKomm-BGB/Koch, §  1365 Rn.  28. 241  §  1320 Abs.  2 spanCC schützt bei Verfügungen über die Familienwohnung speziell den guten Glauben des Dritten hinsichtlich der Art der Wohnung; vgl. hierzu González Beilfuss, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Spain, S.  192 (Question 10). Demgegenüber bezieht sich der gute Glaube in Art.  65 Abs.  1 S.  2, 66 Abs.  1 Halbs. 2 islEheG und in §  35 Abs.  1 S.  2 norwEheG allgemein auf die Berechtigung des Ehegatten, das Rechtsgeschäft zu tätigen.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

3.  Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen Beschränkungen der Verfügungsbefugnis der Ehegatten können sich auch aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen den Ehegatten ergeben. Uninteressant sind aus der Sicht Dritter Vereinbarungen, die nur schuldrechtliche Wirkung im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten entfalten, zum Beispiel die Begründung bestimmter Verfügungsunterlassungspflichten (Beschränkung des rechtlichen „Dürfens“).242 Problematisch sind hingegen Vereinbarungen, mit denen die Ehegatten ihre Verfügungsmacht mit dinglicher Wirkung gegenüber Dritten einzuschränken versuchen (Beschränkung des rechtlichen „Könnens“). Soweit die Wirksamkeit solcher Abreden in den verschiedenen nationalen Güterrechtsordnungen unterschiedlich beurteilt wird, besteht Bedarf für kollisionsrechtlichen Drittschutz. a)  Das Beispiel des italienischen fondo patrimoniale Tatsächlich sind in ausländischen Güterrechtsordnungen Vorschriften anzutreffen, die eine Beschränkung der Verfügungsmacht auf Grundlage ehevertraglicher Vereinbarung gestatten, so etwa im italienischen Recht: Hier ist es den Ehegatten nach Art.  167 italCC möglich, bestimmte Vermögensgegenstände, u. a. Immobilien, durch ehevertragliche Vereinbarung zum Bestandteil eines sog. Familienfonds (fondo patrimoniale) zu erklären. Über diese Gegenstände kann nach Art.  169 italCC jeder Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen verfügen; bei Vorliegen eines minderjährigen Kindes bedarf es zusätzlich einer richterlichen Erlaubnis. Um gegenüber Dritten wirksam zu sein, muss der Familienfonds am Rande der Eheschließungsurkunde vermerkt sein (Art.  162 Abs.  4 italCC).243 Die meisten anderen Rechtsordnungen kennen keine vergleichbaren Rechtsinstitute. Ein nicht-italienischer Vertragspartner eines Ehegatten, der über einen zum fondo patrimoniale gehörenden Gegenstand verfügt, wird also nicht mit ­einer rechtsgeschäftlich begründeten Verfügungsbeschränkung rechnen. Es handelt sich damit um einen möglichen Anwendungsfall für einen kollisionsrechtlichen Drittschutz.

242 

Vgl. im deutschen Recht explizit §  137 Satz  2 BGB. Nach Art.  2647 italCC muss der fondo patrimoniale zudem im Grundbuchregister eingetragen sein. Dabei ersetzt diese Eintragung aber nicht den Vermerk am Rand der Eheschließungsurkunde; siehe Cubeddu Wiedemann/Wiedemann, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in ­Europa, Länderbericht Italien, Rn.  79 m. w. N. Ob der Eintragung im Grundbuchregister neben dem Vermerk eine konstitutive oder nur eine deklaratorische Funktion zukommt, ist umstritten; siehe Burchia/Depping, in: JbItalR 18 (2005), S.  139 (143 f.) m. w. N. 243 

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b)  Deutsche Perspektive: Verstoß gegen §  137 Satz  1 BGB? Speziell aus deutscher Sicht stellt sich die Frage, wie sich die italienischen Regelungen über den Familienfonds zu §  137 Satz  1 BGB verhalten. Nach §  137 Satz  1 BGB Recht sind rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen mit dinglicher Wirkung ausgeschlossen. Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht in einem Beschluss aus dem Jahr 1972244 zu beschäftigen. Es hatte im grundbuchrechtlichen Kontext über die Wirksamkeit der Veräußerung eines in Deutschland belegenen Grundstücks durch die Ehefrau an einen Dritten zu entscheiden. Die Ehegatten hatten das Grundstück ehevertraglich zum „Familiengut“ (Vorgängerinstitut des heutigen fondo patrimoniale245) gemacht. Eine Zustimmung des Ehegatten lag nicht vor. Damit stand, da güterkollisionsrechtlich das italienische Recht berufen war, eine Unwirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts nach Art.  167 Abs.  2 italCC a. F. (heute: Art.  169 italCC) im Raum. Das Kammergericht stellte kurz fest, dass die Vereinbarung der Ehegatten (Begründung des Familienguts) als rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot im Sinne des §  137 Satz  1 BGB anzusehen sei und damit aus der Perspektive des deutschen Rechts keine Wirkung entfalten könne.246 Ausführlich widmete es sich dann der Frage nach der kollisionsrechtlichen Anwendbarkeit des §  137 BGB. Insofern stellte sich aus Sicht des Kammergerichts das Problem der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut; denn §  137 Satz  1 BGB ist als nicht-ehespezifische Regelung des deutschen Rechts dem Sachenstatut zuzuordnen, während die italienischen Regeln über den fondo patrimoniale güterrechtlich zu qualifizieren sind. Das Gericht löste den vermeintlichen Konflikt zugunsten des Sachenstatuts auf: Bei §  137 Satz  1 BGB handele es sich „um eine Grundnorm im Bereich des bürgerlichen Rechts, die das technische Prinzip des numerus clausus der dinglichen Rechte durch ausdrückliches Verbot sichern und verhindern soll, daß Gegenstände kraft Parteiautonomie extra commercium gestellt werden“.247 Da §  137 Satz  1 BGB schon direkt durch das Sachenstatut berufen sei (Anwendbarkeit des deutschen Rechts als lex rei sitae), komme es auf die Frage, ob Art.  167 Abs.  2 italCC a. F. gegen den deutschen ordre public (Art.  30 EGBGB a. F.) verstoße und aus diesem Grunde unangewendet 244 

KG 12.12.1972 – 1 W 1781/72, NJW 1973, 428. Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S.  77 (Fn.  39). 246  KG 12.12.1972 – 1 W 1781/72, NJW 1973, 428 (429): „Da die Unveräußerlichkeit des Familienguts angesichts des mit seiner Bestellung erstrebten Zwecks, den Nutzen dieses Guts der Familie zu sichern, als der wesentliche Inhalt des Rechtsinstituts des Familienguts anzusehen ist, handelte es sich um ein rechtsgeschäftlich begründetes Veräußerungsverbot im Sinne des §  137 BGB, das nach deutschem Recht (§  137 BGB) wirkungslos ist.“ 247  KG 12.12.1972 – 1 W 1781/72, NJW 1973, 428 (429). 245 Vgl.

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bleiben müsse, nicht mehr an.248 Diese Entscheidung wird im deutschen Schrifttum bis heute rezipiert; so wird §  137 Satz  1 BGB im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut immer wieder als Beispiel für eine vorrangige Norm des deutschen Sachenrechts genannt.249 Tatsächlich handelt es sich aus kollisionsrechtlicher Sicht aber um ein Scheinproblem. Die Frage nach der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut stellt sich in Wirklichkeit nicht, da die Vereinbarung eines fondo patrimoniale schon tatbestandlich keinen Fall des §  137 Satz  1 BGB darstellt. Der Entscheidung des Kammergerichts liegt also eine Fehlinterpretation des deutschen Sachrechts zugrunde. §  137 Satz  1 BGB erfasst nämlich nur rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen im engeren Sinne.250 Damit sind solche Verfügungsbeschränkungen gemeint, die sich allein aus einem final auf die Begründung eines Verfügungshindernisses gerichteten Parteiwillen ergeben; nur dann liegt eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis „durch Rechtsgeschäft“ im Sinne des §  137 Satz  1 BGB vor. Nicht von §  137 Satz  1 BGB erfasst sind hingegen Verfügungshindernisse, die zwar an bestimmte vertraglich begründete Rechtsverhältnisse anknüpfen, die aber letztlich aus dem Gesetz folgen.251 Die Verfügungsbeschränkung, die sich aus der Begründung eines fondo patrimoniale ergibt, ist der zweiten Kategorie zuzuordnen. Die verfügungsbeschränkende Wirkung mag zwar den Kern des Instituts des fondo patrimoniale ausmachen, sie folgt aber nicht bereits aus dem Begründungsakt und dem darauf bezogenen Parteiwillen selbst, sondern erst aus Art.  169 ­italCC. Diese Regelung ist nicht etwa so zu verstehen, dass sie eine sich originär aus dem Parteiwillen ergebende Verfügungsbeschränkung lediglich legalisiert; vielmehr begründet sie diese erst. Für dieses Ergebnis – die Nichtanwendbarkeit des §  137 Satz  1 BGB auf den fondo patrimoniale – spricht im Übrigen auch eine Vergleichsüberlegung: Die rechtliche Beurteilung kann hier nicht anders ausfallen als bei einer Vereinbarung, mit der die in einer Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten einen zum Sondergut gehörenden Vermögensgegenstand in das Gesamtgut übertragen. Auch diese Vereinbarung führt zu einer vertraglich ausgelösten Beschränkung der Verfügungsmacht in Bezug auf den betroffenen Vermögensgegenstand, allerdings erst aufgrund der gesetzlichen Verwaltungsregeln über das Ge248  KG 12.12.1972 – 1 W 1781/72, NJW 1973, 428 (429). Für in Deutschland belegene Sachen würde dies konsequenterweise bedeuten, dass auch für den Drittschutz der Güterrechtsverordnungen kein Bedarf bestünde: Die Vereinbarung eines fondo patrimoniale könnte – unabhängig von der Gut- oder Bösgläubigkeit des Erwerbers – schon aufgrund des Vorrangs des §  137 Satz  1 BGB keine Wirkung entfalten. 249 Vgl. Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  164; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  53. 250  So zutr. Staudinger/J. Kohler, BGB, §  137 Rn.  36. 251 Staudinger/J. Kohler, BGB, §  137 Rn.  36.

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samtgut. Ein Verstoß gegen §  137 Satz  1 BGB wird hier im deutschen Schrifttum erst gar nicht erwogen.252 Eine gesetzliche Regelung aus einem ausländischen Güterrechtsregime, die sich mit der rechtsgeschäftlichen Begründung von Verfügungsbeschränkungen befasst, würde nur dann in Konflikt mit §  137 Satz  1 BGB geraten (und nur dann die vom Kammergericht angesprochene Frage nach der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut aufwerfen), wenn sie den Ehegatten gestattet, privatautonom dinglich wirkende Verfügungsbeschränkungen zu vereinbaren, deren Wirkung sich unmittelbar aus der Vereinbarung selbst ergibt. Solche Regelungen dürften aber kaum anzutreffen sein. Für ehevertragliche Vereinbarungen wie die über den fondo patrimoniale bleibt es dabei: Die Zulässigkeit und die verfügungsbeschränkende Wirkung einer solchen Vereinbarung bestimmt sich allein nach dem Güterstatut. Dementsprechend ist hier auch Raum für einen güterkollisionsrechtlichen Drittschutz. 4. Zwischenfazit Die Beurteilung der Wirksamkeit von Verfügungen zugunsten Dritter bildet ­einen wichtigen Anwendungsfall für den Drittschutz im Güterkollisionsrecht. Einschränkungen der Verfügungsbefugnis können sich sowohl aus güterstandsspezifischen Regelungen ergeben – aus der gesamthänderischen Bindung des Gesamtguts in Güterständen der Gütergemeinschaft oder aus sog. Rückholansprüchen im Rahmen anderer Güterstände – als auch aus Verfügungsbeschränkungen, die übergeordnete familienrechtliche Schutzzwecke verfolgen. Von solchen Einschränkungen der Verfügungsmacht sind insbesondere Immobiliengeschäfte betroffen: Gehört eine Immobilie in einem Güterstand der Gütergemeinschaft zum Gesamtgut, ist in den meisten Rechtsordnungen die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich, sei es, weil dort der Grundsatz der Gesamtverwaltungsbefugnis gilt, oder weil das Rechtsgeschäft aufgrund seiner Tragweite punktuell vom Grundsatz der Einzelverwaltungsbefugnis ausgenom252 

Dies gilt auch für die deutsche Gütergemeinschaft (§§  1415 ff. BGB); hier wird eine ehevertragliche Umwandlung von Vorbehaltsgut in Gesamtgut ohne Weiteres für zulässig gehalten, siehe statt vieler MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1416 Rn.  18; Staudinger/Thiele, BGB, §  1416 Rn.  33. Umstritten ist in diesem Zusammenhang nur, ob es zum Vollzug der Umwandlung zusätzlich zur ehevertraglichen Vereinbarung noch eines dinglichen Übertragungsakts (z. B. Auflassung und Grundbucheintragung) nach sachenrechtlichen Grundsätzen bedarf (zum Streit MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1416 Rn.  19 mit Nachw.). Wird im konkreten Fall die Frage nach der Erforderlichkeit eines zusätzlichen dinglichen Vollzugsakts in der güterkollisionsrechtlich berufenen Rechtsordnung und in der lex rei sitae unterschiedlich beantwortet, stellt sich das Problem der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut; dazu unten noch 4. Teil D. II. 2. b) (S. 274  f.).

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men ist. Handelt es sich um Eigengut oder leben die Ehegatten in einem Güterstand der Gütertrennung, kann das Rechtsgeschäft aufgrund einer besonderen Verfügungsbeschränkung zustimmungspflichtig sein. In den meisten Rechtsordnungen ist dies aber nur bei Verfügungen über solche Immobilien der Fall, die als (hauptsächliche) Ehewohnung dienen. Bedarf für einen kollisionsrechtlichen Drittschutz besteht vor allem, aber nicht nur, aus Sicht derjenigen Rechtsordnungen, die solche Beschränkungen nicht kennen. Anwendungsfälle für einen güterkollisionsrechtlichen Drittschutz entstehen vielmehr auch durch die teils sehr unterschiedliche Ausgestaltung der einschlägigen Regelungen, gerade im Hinblick auf den sachrechtlichen Drittschutz.

III.  Punktuelle Verpflichtungsbeschränkungen bei Verträgen mit Dritten Einige Rechtsordnungen kennen Zustimmungserfordernisse für bestimmte Arten schuldrechtlicher Verträge (sog. Verpflichtungsbeschränkungen). Bei diesen handelt es sich um punktuelle Beschränkungen der Verpflichtungsmacht der Ehegatten; sie ähneln insofern den oben behandelten Verfügungsbeschränkungen. Allerdings kommen sie europa- und weltweit deutlich seltener vor als Verfügungsbeschränkungen. In den meisten Rechtsordnungen sind sie unbekannt, so innerhalb Europas etwa in Dänemark253, England und Wales254, Griechenland255, Italien256, Norwegen257, Polen258, Portugal259, Russland260, Schweden261, der Slo253 Vgl. Lund-Andersen/Magnussen, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Denmark, S.  209 (Question 12). 254 Vgl. Barlow, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, S.  210 (Question 10). 255 Vgl. Koutsouradis/Kotronis/Hatzantonis, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, S.  211 (Question 12) mit Hinweis auf das allgemeine Verbot sittenwidriger Verträge (Art.  178 grZGB), das nur ausnahmsweise bei Verpflichtungsgeschäften mit Dritten eingreifen könne, wenn damit eine finanzielle Schädigung des anderen Ehegatten beabsichtigt ist. 256 Vgl. Patti/Caricato/Irti/Iannicelli/Serra/Di Stefano/Petö/Bortolu, in: Boele-Woelki/ Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Italy, S.  212 (Question 12). 257 Vgl. Sverdrup, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Norway, S.  213 (Question 12). 258 Vgl. Maczyński, ¸ in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Poland, S.  213 (Question 12). 259  Siehe ausdr. Art.  1690 Abs.  1 portCC (Befugnis zur Eingehung von Schulden ohne Zustimmung des anderen Ehegatten). 260 Vgl. Antokolskaia, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Russia, S.  214 (Question 12). 261 Vgl. Jänterä-Jareborg/Brattström/Walleng, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Sweden, S.  215 (Question 12).

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wakischen Republik262, Spanien263 und der Tschechischen Republik264. Sie stellen damit eine besondere Gefahr für den Rechtsverkehr dar. Denn ein Dritter, der mit einem Ehegatten kontrahiert, wird mit solchen Beschränkungen umso weniger rechnen.265 Umso größer ist die praktische Bedeutung des kollisionsrechtlichen Drittschutzes. Dies gilt gerade auch aus deutscher Sicht; denn auch dem deutschen Recht sind eherechtliche Verpflichtungsbeschränkungen unbekannt.266 1. Interzessionen Die verbreitetste Form der Verpflichtungsbeschränkungen sind die sog. Interzessionsbeschränkungen. Dabei geht es um die Situation, dass ein Ehegatte zur Sicherung der Schuld eines Dritten gegenüber einem anderen Dritten eine Personalsicherheit hingeben möchte. Interzessionsbeschränkungen stellen den Vertrag, mit dem die Sicherheit bestellt wird, unter den Vorbehalt der Zustimmung des anderen Ehegatten. Solche Regelungen finden sich etwa im belgischen (Art.  224 §  1 Nr.  4 belgCC: persönliche Sicherheiten, die die Interessen der Familie gefährden), im niederländischen (Art.  1:88 Abs.  1 lit.  c BW: Personalsicherheiten, die nicht zur beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit des Ehegatten gehören), im schweizerischen (Art.  494 Abs.  1 schwOR267: Bürgschaft), im türkischen (Art.  584 türkOGB268: Bürgschaft) und im brasilianischen Recht (Art.  1647 Nr. III brasCC: Bürgschaften und Wechselbürgschaften). Ebenso wie die oben genannten Verfügungsbeschränkungen sind auch diese Verpflichtungsbeschränkungen unterschiedlich ausgestaltet. Dies gilt zum einen 262 Vgl. Haťapka, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Slovakia, S.  214 f. (Question 12). 263 Vgl. González Beilfuss, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Spain, S.  215 (Question 12). 264 Vgl. Melzer/Hrusaková, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, S.  209 (Question 12). 265 Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.698. 266  Die Beschränkungen in §  1365 Abs.  1 S.  1 BGB (Verpflichtung zur Verfügung über das Vermögen im Ganzen) und §  1369 Abs.  1 Alt.  2 BGB (Verpflichtung zur Verfügung über Haushaltsgegenstände) beziehen sich zwar auch auf schuldrechtliche Verträge; sie bilden aber lediglich eine aufgrund des deutschen Trennungsprinzips notwendige Ergänzung der Verfügungsbeschränkungen in §  1365 Abs.  1 S.  2 und §  1369 Abs.  1 Alt.  1 BGB auf der Ebene des Kausalgeschäfts. Sie sind unter funktionalen Gesichtspunkten nicht als „echte“ Verpflichtungsbeschränkungen anzusehen. 267  Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30.3.1911, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 268  Borçlar Kanunu (türkisches Obligationengesetzbuch), Gesetz Nr.  6098 vom 11.1.2011, RG (Resmî Gazete) Nr.  27846 vom 4.2.2011.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

im Hinblick auf den genauen Kreis der erfassten Rechtsgeschäfte269, aber auch hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Regelungen: So gilt etwa Art.  224 §  1 Nr.  4 belgCC als Teil des régime primaire unabhängig davon, in welchem Güterstand die Ehegatten leben; gleiches ist bei Art.  1:88 Abs.  1 lit.  c BW, bei Art.  494 Abs.  1 schwOR und bei Art.  584 türkOGB der Fall. Hingegen ist Art.  1647 Nr. III brasCC nur im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft und im Wahlgüterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft, nicht aber im Wahlgüterstand der Gütertrennung anwendbar. Unterschiede zeigen sich auch auf der Rechtsfolgenseite: So tritt etwa im schweizerischen und im türkischen Recht die Nichtigkeit einer Bürgschaft, die ein Ehegatte ohne vorherige oder gleichzeitige Zustimmung des anderen vorgenommen hat, ipso iure ein. Es bedarf weder einer Gestaltungserklärung des ­übergangenen Ehegatten noch einer gerichtlichen Gestaltungsentscheidung. Allerdings kann der übergangene Ehegatte den Vertragsschluss nachträglich mit ex tunc-Wirkung genehmigen.270 In anderen Rechtsordnungen setzt die Unwirksamkeit des Vertrags eine gerichtliche Entscheidung auf Antrag des übergangenen Ehegatten (oder von dessen Erben271) voraus. Dies gilt etwa im belgischen (Art.  224 §  1 Nr.  4 belgCC), brasilianischen (Art.  1649 brasCC) und niederländischen (Art.  1:89 Abs.  1 BW) Recht. Von besonderer Bedeutung aus Sicht des Rechtsverkehrs ist auch hier die Frage des sachrechtlichen Drittschutzes. Auch diese beantworten die Rechtsordnungen, in denen es Verpflichtungsbeschränkungen gibt, unterschiedlich: Ein Teil sieht Schutzvorschriften zugunsten gutgläubiger Dritter vor (siehe z. B. Art.  1:89 Abs.  2 BW), in anderen Rechten sind die Interzessionsverbote absolut ausgestaltet (so z. B. in Art.  224 §  1 Nr.  4, §  2 belgCC, Art.  1647 Nr. III, 1649 brasCC, Art.  169 schwZGB und Art.  584 türkOGB); sie können also auch gutgläubigen Dritten entgegengehalten werden. 2. Schenkungen In einzelnen Rechtsordnungen unterliegen auch Schenkungsverträge besonderen Verpflichtungsbeschränkungen. Praktische Bedeutung haben diese vor allem dann, wenn die Ehegatten in einem System der Gütertrennung leben272, aber 269 

Vgl. die obigen Klammerangaben. Siehe zum schweizerischen Recht Wolf/Brefin, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Schweiz, Rn.  45 m. w. N. 271  Siehe explizit Art.  1650 brasCC. 272  Die Beschränkungen für Schenkungsverträge weisen eine gewisse Nähe zu den sog. Rückholansprüchen auf, die in einigen Rechtsordnungen aus dem Kreis derjenigen mit einem Gütertrennungssystem bekannt sind; denn auch die Rückholansprüche setzen überwiegend die Unentgeltlichkeit der Zuwendung voraus; vgl. oben II. 1 a) cc) (S. 30 ff.). Allerdings dienen die 270 

A.  Grenzen der Verpflichtungs- und Verfügungsmacht der Ehegatten

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auch dann, wenn sie in einer Gütergemeinschaft leben und der Schenkungsgegenstand zum Eigengut gehört. Hingegen sind unentgeltliche Verfügungen über zum Gesamtgut gehörige Gegenstände meist schon nach den güterstandsspezifischen Regelungen über die Verwaltung des Gesamtguts an die Zustimmung des anderen Ehegatten gebunden.273 Ein besonderer Zustimmungsvorbehalt für Schenkungen findet sich etwa im belgischen Recht (Art.  224 §  1 Nr.  3 belgCC: Schenkungen, die die Interessen der Familie gefährden), im niederländischen Recht (Art.  1:88 Abs.  1 lit.  b, Abs.  4 BW: Schenkungen mit Ausnahme der gebräuchlichen, nicht übermäßigen Schenkungen sowie mit Ausnahme von Schenkungen auf den Todesfall) und im isländischen Recht (Art.  66 Abs.  1 islEheG: Schenkungen, die gemessen am finanziellen Stand der Ehegatten unverhältnismäßig sind)274. Das belgische Recht verzichtet – parallel zur dortigen Interzessionsbeschränkung – auch beim Zustimmungserfordernis für Schenkungen auf einen sachrechtlichen Drittschutz; die ohne Zustimmung vereinbarte Schenkung ist also auch gutgläubigen Dritten gegenüber anfechtbar (vgl. Art.  224 §  2 belgCC). Dies gilt – anders als bei Interzessionen – auch im niederländischen Recht (Art.  1:89 Abs.  2 BW). Eine Schutzvorschrift zugunsten gutgläubiger Dritter kennt hingegen das isländische Recht (Art.  66 Abs.  1 S.  2 islEheG). 3. Ratenkauf Noch seltener sind Verfügungsbeschränkungen für Ratenkaufverträge. Ein Beispiel hierfür findet sich in Art.  1:88 Abs.  1 lit.  d BW. Danach sind Verträge über einen Anzahlungskauf zustimmungsbedürftig, soweit es nicht um den Kauf von Sachen geht, die erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich zur gewöhnlichen hier behandelten Verpflichtungsbeschränkungen – anders als die Rückholansprüche – nicht allein dem Zweck, den späteren Ausgleichsanspruch zu sichern; vielmehr verfolgen sie (zumindest auch) einen übergeordneten familienrechtlichen Schutzzweck (Schutz der materiellen Basis der Ehe). Deswegen erstreckt sich der Anwendungsbereich der Verfügungsbeschränkungen auch regelmäßig auf sämtliche Güterstände der jeweiligen Rechtsordnung (auf den gesetzlichen Güterstand und die Wahlgüterstände), unabhängig davon, ob im jeweiligen Güterstand im Scheidungsfalle ein Vermögensausgleich stattfindet oder nicht. 273  Siehe oben die Ausführungen zur Verwaltungsbefugnis über das Gesamtgut unter II. 1. b) bb) (S. 44  ff.). 274  Die isländische Regelung weist allerdings die Besonderheit auf, dass sie nur dann anwendbar ist, wenn der Schenkungsgegenstand zum Gesamtgut bzw. zum künftigen Gemeinschaftsgut gehört. Insoweit handelt es sich um eine weitere Ausnahme vom Grundsatz, dass sich in Güterständen der aufgeschobenen Gütergemeinschaft die Zuordnung eines Vermögensgegenstands zum Gemeinschaftsgut (Ausgleichsgut) erst bei Beendigung des Güterstands im Rahmen der Vermögensaufteilung auswirkt, während die Verfügungsbefugnis der Ehegatten während der Ehe unberührt bleibt. Siehe dazu oben bereits II. 1. a) bb) (1) (S. 24 f.).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Ausübung des Berufs oder Gewerbes des kontrahierenden Ehegatten dienen. Wie bei Interzessionen wird hier allerdings ein sachrechtlicher Drittschutz gewährt. Eine ähnliche Regelung existierte im Schweizer Recht (Art.  226b schwZGB a. F.); sie wurde jedoch mit Wirkung zum 1. Januar 2003 ersatzlos gestrichen.275

IV. Zwischenfazit Bei einer rechtsvergleichenden Analyse eherechtlicher Verfügungs- und Verpflichtungsbeschränkungen offenbaren sich erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen – nicht nur im Hinblick auf die Verbreitung solcher Regelungen, sondern auch im Hinblick auf ihre Ausgestaltung. Diese Unterschiede werden für beide Bereiche des güterkollisionsrechtlichen Drittschutzes relevant: den Bestandsschutz bei (rückwirkenden oder ex nunc wirkenden) Statutenwechseln und den Verkehrsschutz, der gutgläubigen Dritten zugutekommt.

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter Der zweite Hauptkomplex güterrechtlicher Regelungstypen mit Auswirkungen auf Dritte betrifft die Haftung der Ehegatten für Schulden gegenüber Dritten. In diesem Bereich kann das Güterrecht eine für den Dritten günstige Wirkung entfalten. So finden sich in den meisten Rechtsordnungen Regelungen, die beim Vertragsschluss mit einem Ehegatten zu einer unmittelbaren Mitverpflichtung des anderen Ehegatten führen (dazu I.). Dabei geht es freilich nicht allein um eine Frage der „Haftung“ im eigentlichen, auf die Vollstreckung bezogenen Sinne, sondern bereits um eine Frage der „Schuld“.276 Denn durch die Mitverpflichtung des anderen Ehegatten erhält der Gläubiger einen zusätzlichen Schuldner, der ihm persönlich zur Leistung verpflichtet ist.277 Jenseits solcher Mitverpflichtungsregeln kann es in Güterständen der Gütergemeinschaft zu einer Mithaftung eines Ehegatten für die Schulden des anderen kommen. Hier ist primär der eigentliche, vollstreckungsrechtliche Haftungsbe275 

Bundesgesetz vom 23.3.2001 über den Konsumkredit, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 276  Vgl. nur Staudinger/Olzen, BGB, Einleitung zum Schuldrecht (vor §§  241 ff.) Rn.  239 f., 241, der unter „Schuld“ die Leistungspflicht des Schuldners und unter „Haftung“ das Unterworfensein unter die Zwangsvollstreckung versteht. 277  Natürlich wirkt sich eine solche Mitverpflichtung auch auf die „Haftung“ aus, da der Gläubiger ggf. auch den anderen Ehegatten der Zwangsvollstreckung unterwerfen und auch auf dessen Vermögen zugreifen kann.

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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griff gemeint, da die Vergemeinschaftung der Schulden eines Ehegatten in der Gütergemeinschaft die Zugriffsmöglichkeiten des Gläubigers auf das eheliche Vermögen erweitert. In einzelnen Rechtsordnungen führt die Vergemeinschaftung allerdings auch – ähnlich wie bei den Mitverpflichtungsregeln – zu einer Erweiterung der Schuldnerstellung (dazu II.). Darüber hinaus existieren in einigen Rechtsordnungen Regelungen, die – zum Schutz der Gläubiger eines persönlich haftenden Ehegatten – verhindern, dass dieser einzelne Vermögensgegenstände der Haftung entzieht, sei es durch eine Verfügung an den anderen Ehegatten oder durch eine Verschleierung der Eigentumsverhältnisse. Hier geht es allein um die Haftung im vollstreckungsrechtlichen Sinne (dazu III.). Auch hinsichtlich dieser Regelungsbereiche sollen im Folgenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen aufgezeigt werden, um die Relevanz solcher Regelungen für den kollisionsrechtlichen Drittschutz zu demonstrieren.

I.  Mitverpflichtung des anderen Ehegatten Besondere Mitverpflichtungsregeln finden sich für Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs (dazu 1.), für Mietverträge über die eheliche Wohnung (dazu 2.) und für Fälle der Krankheit oder Abwesenheit eines Ehegatten (dazu 3.). Zu einer Mitverpflichtung des anderen Ehegatten kommt es im Einzelfall natürlich auch dann, wenn sich die Ehegatten nach allgemeinen Stellvertretungsregeln ausdrücklich oder konkludent eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt haben. Das allgemeine Stellvertretungsrecht kann hier aber ausgeklammert werden. Es ist nicht dem Güterstatut, sondern dem Statut der gewillkürten Stellvertretung zuzuordnen.278 In einigen Rechtsordnungen finden sich zwar auch punktuelle Regelungen zur rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht, die speziell für die wechselseitige Vertretung von Ehegatten gelten (siehe z. B. Art.  218 franzCC279, Art.  219 belgCC280 und Art.  1678 Abs.  2 lit.  g portCC281). Diese enthalten aber in der Regel keine zusätzlichen Anforderungen an eine wirksame 278  So bereits zutr. Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  122 f.; siehe dazu auch noch unten 4. Teil C. V. 3. (S. 247). 279  Nach Art.  218 Abs.  1 belgCC kann jeder Ehegatte seinen Ehepartner dazu bevollmächtigen, ihn bei der Ausübung der Befugnisse zu vertreten, die ihm kraft des eheliche Güterstands zustehen. Nach Absatz 2 ist die Vollmachtserteilung jederzeit widerruflich. 280  Art.  219 belgCC ist inhaltsgleich mit Art.  218 franzCC (siehe Fn.  279). 281  Nach Art.  1678 Abs.  2 lit.  g portCC kann jeder Ehegatte dem anderen die Befugnis einräumen, sein Eigengut zu verwalten; dazu gehört auch die Befugnis, über die zum Eigengut gehörigen Vermögensgegenstände zu verfügen.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Stellvertretung, sondern sind als Verweis auf das allgemeine Stellvertretungsrecht der jeweiligen Rechtsordnung zu verstehen.282 Dementsprechend besteht im Hinblick auf die rechtsgeschäftlich verliehene Vollmacht zwischen Ehegatten auch kein Bedarf für einen güterkollisionsrechtlichen Drittschutz, sondern – im Hinblick auf etwaige Unterschiede zwischen den allgemeinen nationalen Stellvertretungsregelungen und deren Auslegung – nur für einen Drittschutz im Kollisionsrecht der gewillkürten Stellvertretung.283 1.  Mitverpflichtung bei Geschäften der Haushaltsführung und zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie („Schlüsselgewalt“) Bedeutung für den güterkollisionsrechtlichen Drittschutz haben vielmehr güterrechtliche Vorschriften, die zu einer Mitverpflichtung des anderen Ehegatten kraft Gesetzes führen, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung bedarf. Solche Regelungen existieren in zahlreichen Rechtsordnungen für Geschäfte im Rahmen der Haushaltsführung bzw. zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie (sog. „Schlüsselgewalt“). Der Hauptzweck solcher Regelungen wird traditionell in der Stärkung der Kreditfähigkeit des haushaltsführenden Ehegatten im Außenverhältnis gesehen, früher typischerweise der nicht berufstätigen und als finanzschwach angesehenen Frau; ihr sollte eine finanzstarke Position eingeräumt werden, wenn sie Geschäfte im Interesse der Familie tätigte. Angesichts der veränderten Lebensverhältnisse werden dieser Normzweck und die grundsätzliche Rechtfertigung solcher Mitverpflichtungsregeln zunehmend in Frage gestellt.284 Der Gläubigerschutz kann als primärer Normzweck nicht einspringen; er ist lediglich Folge solcher Regelungen, nicht aber der Regelungszweck selbst.285 Gleichwohl sind solche Mitverpflichtungsregelungen nach wie vor in vielen europäischen (siehe z. B. §  96 ABGB, Art.  222 belgCC, §  1357 BGB, Art.  1:85 BW, §  11 dänEhewG, Art.  52 Abs.  2 finEheG, Art.  220 franzCC, Art.  41 282  Es besteht insofern kein Unterschied zu den Rechtsordnungen, die keine besonderen Regeln zur Vertretung der Ehegatten untereinander aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht kennen (so z. B. England und Wales, Irland, Schottland, Russland und Schweden), siehe Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  82 f. mit Nachw. 283  Siehe dazu unten 4. Teil C. V. 3. (S. 247). 284  Siehe zum deutschen Recht etwa MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1357 Rn.  2. In einzelnen Ländern wurden Regelungen zur Schlüsselgewalt bereits abgeschafft, so etwa in Schweden im Jahr 1987, vgl. hierzu Jänterä-Jareborg/Brattström/Walleng, in: Boele-Woelki/Braat/ Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Sweden, S.  173 (Question 9); siehe zu Abschaffung in Schweden und der Diskussion in anderen Ländern Dethloff, in: FS Brudermüller, S.  141 (143 f., 146 ff.). 285  So zum deutschen Recht zutr. Staudinger/Voppel, BGB, §  1357 Rn.  16.

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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­norwEheG, Art.  30 polFVGB, Art.  1691 Abs.  1 lit.  b portCC, Art.  166 Abs.  1­ und 3 schwZGB und Art.  188 Abs.  1 i. V. m. Art.  189 Abs.  1 türkZGB) und außer­ europäischen (siehe z. B. Art.  1343 i. V. m. 1644 brasCC) Rechtsordnungen anzutreffen. In Italien existiert zwar keine explizite Regelung; jedoch wird Art.  143 italCC, der die gegenseitige Beistandspflicht (obbligo di collaborazione) der Ehegatten regelt, dahingehend interpretiert, dass im Rahmen aller Rechtsgeschäfte, die den Familienbedürfnissen entsprechen, automatisch der andere Ehegatte mitverpflichtet wird.286 Dem stehen eine Reihe von Rechtsordnungen gegenüber, die auf solche Regelungen über die Mitverpflichtung des anderen Ehegatten verzichten (so z. B. England und Wales287, Irland288, Russland289 und Schweden290). Schon aus diesem Grund besteht aus der Sicht von Gläubigern, die ihren Anspruch (auch) gegen den nicht-kontrahierenden Ehegatten geltend machen möchten, ein Bedürfnis für kollisionsrechtlichen Drittschutz. Denn auch wenn die „Schlüsselgewalt“-Regelungen nicht oder nicht primär dem Gläubigerschutz dienen, kann bei einem Gläubiger doch ein schutzwürdiges Vertrauen in die Anwendbarkeit einer solchen Regelung entstehen. Hinzu kommt, dass die Mitverpflichtungsregelungen dort, wo es sie gibt, unterschiedlich ausgestaltet sind.291 Die soll im Folgenden skizziert werden. a)  Unterschiede hinsichtlich der erfassten Rechtsgeschäfte Unterschiede gibt es zunächst bei der Frage, welche Arten von Rechtsgeschäften die jeweilige Regelung genau erfasst. Cubeddu Wiedemann/Wiedemann, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Italien, Rn.  95 m. w. N. 287  Das Rechtsinstitut der sog. agency of necessity wurde durch Sec. 41 Matrimonial Proceedings and Property Act 1970 abgeschafft (abrufbar unter – zuletzt abgerufen am 20.4.2019), sodass keine Regeln über die wechselseitige Mitverpflichtung der Ehegatten mehr existieren; vgl. Barlow, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, England and Wales, S.  162 (Question 9); Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Vereinigtes Königreich (England und Wales), S.  43. 288  Shannon, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Ac­ tion IV, Republic of Ireland, S.  167 (Question 9). 289  Im russischen Recht existieren zwar besondere Mitverpflichtungsregelungen für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Familienwohnung; es handelt sich dabei aber nicht um ehespezifische Regelungen; vgl. hierzu Antokolskaia, in: Boele-Woelki/Braat/ Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Russia, S.  171 (Question 9). 290  Siehe zur Abschaffung der schwedischen Mitverpflichtungsregelung im Jahr 1987 bereits Fn.  284. 291  Vgl. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  2; ausf. zum deutschen, schweizerischen, französischen, österreichischen, englischen und schottischen Recht Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  62 ff. 286 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Die Reichweite des §  1357 BGB ist insofern vergleichsweise groß. Die Vorschrift erfasst – anders als in ihrer ursprünglichen Fassung – nicht nur Geschäfte der Haushaltsführung, sondern allgemein Geschäfte zur „angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“. Insofern ist die hergebrachte Bezeichnung „Schlüsselgewalt“ inzwischen eigentlich zu eng.292 Eine ähnliche Reichweite weisen etwa die Regelungen im finnischen (Art.  52 Abs.  2 finEheG293), polnischen (Art.  30 polFVGB294), portugiesischen (Art.  1691 Abs.  1 lit.  b ­portCC295), schweizerischen (Art.  169 Abs.  1 schwZGB) und türkischen Recht (Art.  188 Abs.  1 türkZGB)296 auf. Demgegenüber sind die Vorschriften in den meisten anderen Rechtsordnungen nur auf Geschäfte der Haushaltsführung anwendbar (so z. B. §  96 ABGB297, Art.  1:85 BW298 und Art.  1643 i. V. m. Art.  1644

292 

Vgl. zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Norm, dem damit verbundenen Wandel des Normzwecks und den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Norm in ihrer heutigen Fassung BeckOK-BGB/Hahn, §  1357 Rn.  2; Erman/Kroll-Ludwigs, BGB, §  1357 Rn.  1 ff. – jeweils m. w. N. 293  Die Vorschrift erfasst Schulden, die einer der Ehegatten „für den Unterhalt der Familie“ gemacht hat; Übersetzung nach Arends, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Finnland, S.  44; die Vorschrift wird tendenziell weit ausgelegt, siehe hierzu Kurki-Suonio, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Finland, S.  163 f. (Question 9). 294  Die Vorschrift erfasst nach Art.  30 §  1 polFVGB alle „Rechtsgeschäfte, die der Befriedigung der gewöhnlichen Bedürfnisse der Familie dienen“; Übersetzung nach de Vries, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Polen, S.  59. 295  Die Vorschrift erfasst alle Verpflichtungen, die von einem Ehegatten „zur Bestreitung der gewöhnlichen Lasten des Familienlebens“ eingegangen werden; Übersetzung nach Nordmeier, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Portugal, S.  81. 296  Art.  169 Abs.  1 schwZGB und Art.  188 Abs.  1 türkZGB erfassen Rechtsgeschäfte über die „laufenden Bedürfnisse der Familie“. Näher zum Umfang der schweizerischen Regelung und zur Vergleichbarkeit mit §  1357 BGB Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  66 ff., 72. 297  §  96 Satz  1 ABGB: „Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die [der Ehegatte] für den gemeinsamen Haushalt schließt und die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen“. Siehe zum vergleichsweise engen Anwendungsbereich dieser Regelung und ihrer Auslegung in der Rspr. Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  69 f, 72. 298  Die Vorschrift erfasst die „zur gewöhnlichen Haushaltsführung eingegangenen Verbindlichkeiten“; Übersetzung nach W. Weber/Breemhaar, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande, S.  104. Siehe zur beschränkten Reichweite und der daraus folgenden geringen praktischen Relevanz der Regelung Boele-Woelki/ Schonewille/Schrama, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, The Netherlands, S.  169 f. (Question 9).

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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brasCC299), teilweise auf Geschäfte der Haushaltsführung und solche zum Zwecke der Kindererziehung (so z. B. Art.  222 belgCC und Art.  220 Abs.  1 ­franzCC300); vereinzelt kommen noch Geschäfte zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse einzelner Ehegatten hinzu (siehe §  41 Abs.  1 S.  2 norwEheG und – aller­ dings nur für Rechtsgeschäfte der Frau zur Deckung ihrer eigenen Bedürfnisse – §  11 Abs.  1 dänEhewG301). In Frankreich sind darüber hinaus explizit sämtliche Ratenkaufverträge ausgenommen; dasselbe gilt für Darlehen, es sei denn, es handelt sich um einen kleinen Betrag und das Darlehen ist für den laufenden Lebensbedarf erforderlich (Art.  220 Abs.  3 franzCC).302 Im finnischen Recht sind sämtliche Darlehensverträge ausgenommen (Art.  52 Abs.  3 Alt.  1 ­finEheG). Im Hinblick auf die zuletzt genannten Einschränkungen der Mitverpflichtung besteht gerade aus deutscher Perspektive Bedarf für kollisionsrechtlichen Drittschutz.303 Als zusätzliche Voraussetzung – neben der Beschränkung auf bestimmte Arten von Rechtsgeschäften – sehen alle Regelungen bestimmte Grenzen hinsichtlich des Umfangs der erfassten Geschäfte vor. Werden die jeweiligen Grenzen überschritten, scheidet eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten insgesamt aus, sodass der kontrahierende Ehegatte in voller Höhe allein verpflichtet wird. Bei der Bestimmung dieser Grenzen zeigen sich aber wiederum Unterschiede: Vereinzelt wird darauf abgestellt, ob das Geschäft notwendig ist (so z. B. in Art.  1643 i. V. m. Art.  1644 brasCC). Überwiegend wird gefordert, dass die Kosten dem üblichen Lebensstandard der individuellen Familie entsprechen müssen (so z. B. in §  96 Satz  1 AGBGB304, Art.  222 Abs.  2 belgCC, §  1357 Abs.  1 S.  1 BGB305, §  11

299  Nach Art.  1643 brasCC erfasst die Mitverpflichtung zum einen „Käufe, auch auf Kredit, der notwendigen Haushaltsgegenstände“ (Nr. I), zum anderen die „Aufnahme von Darlehen, die der Erwerb dieser Gegenstände erfordert“ (Nr. II); Übersetzung nach J. P. Schmidt, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Brasilien, S.  80. 300  Allerdings wird teilweise eine extensive Auslegung der Norm befürwortet, die im Ergebnis der Reichweite des §  1357 BGB nahe kommt; näher dazu – mit Nachw. – Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  68 f., 72 f. 301  Diese Regelung erscheint nicht nur antiquiert (Ring/Olsen-Ring, in: Süß/Ring [Hrsg.], Eherecht in Europa, Länderbericht Dänemark, Rn.  21); sie dürfte im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz vielmehr auch gegen den ordre public-Vorbehalt (Art.  31 EuGüVO) verstoßen. 302  Näher hierzu Ferrand/Braat, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, France, S.  166 (Question 9). 303  Vgl. auch im Hinblick auf den Drittschutz nach Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  72 f. 304  Siehe zum Wortlaut Fn.  297. 305  So die allg. anerkannte Interpretation des Merkmals der „Angemessenheit“ in §  1357 Abs.  1 S.  1 BGB, siehe statt vieler Erman/Kroll-Ludwigs, BGB, §  1357 Rn.  10.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Abs.  1 S.  1 dänEhewG306, Art.  220 Abs.  2 franzCC307, Art.  1:85BW308, Art.  166 Abs.  1 schwZGB309 und Art.  188 Abs.  1 türkZGB310). Auf die Notwendigkeit kommt es hier gerade nicht an.311 Dabei wird zum Schutz des Rechtsverkehrs in der Regel darauf abgestellt, ob der Lebensstandard der betroffenen Familie auch nach außen erkennbar war. Dies ergibt sich teils aus der Norminterpretation (so etwa bei §  96 Satz  1 ABGB312, Art.  222 belgCC313, §  1357 Abs.  1 BGB314 und Art.  1:85 BW315), teils aus expliziten Drittschutzregeln, die den guten Glauben des Vertragspartners in Bezug auf die Einhaltung der Grenzen der Schlüsselgewalt schützen (siehe z. B. §  11 Abs.  3 S.  1 dänEhewG316, §  41 Abs.  2 norwEheG317, 306  Vgl. hierzu Lund-Andersen/Magnussen, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Denmark, S.  162 (Question 9). 307  Hier spielt der Gesichtspunkt der üblichen Lebensführung der Ehegatten allerdings nur als eines von mehreren Kriterien eine Rolle. Im Ausgangspunkt kommt es hier darauf an, ob die Ausgaben „manifestement excessive“ (offensichtlich übermäßig) sind (Art.  220 Abs.  2 Halbs. 1 franzCC). Dies soll anhand der Lebensführung der Ehegatten, der Nützlichkeit des Geschäfts und der Gut- oder Bösgläubigkeit des Dritten zu beurteilen sein (Halbs. 2). 308 Vgl. Boele-Woelki/Schonewille/Schrama, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, The Netherlands, S.  169 (Question 169). 309  Vgl. hierzu Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  66 f. 310  Art.  188 Abs.  1 türkZGB dürfte insofern nicht anders als der nahezu wortlautidentische Art.  166 Abs.  1 schwZGB auszulegen sein, dem Art.  188 Abs.  1 türkZGB als Vorbild gedient hat. 311  Siehe zu §  1357 BGB Staudinger/Voppel, BGB, §  1357 Rn.  39 m. w. N.; zu Art.  222 Abs.  2 belgCC Pintens/Allaerts/Pignolet/Seyns, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Belgium, S.  159 (Question 9). 312 Siehe Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  70 m. w. N. 313 Siehe Pintens/Allaerts/Pignolet/Seyns, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Belgium, S.  150 (Question 9). 314  So zumindest die h.M., siehe stv. BeckOK-BGB/Hahn, §  1357 Rn.  12; Erman/Kroll-Ludwigs, BGB, §  1357 Rn.  10; MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1357 Rn.  21; a. A. Staudinger/Voppel, BGB, §  1357 Rn.  41: Abstellen allein auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Familie. 315 Siehe Boele-Woelki/Schonewille/Schrama, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, The Netherlands, S.  169 (Question 169). 316  §  11 Abs.  3 S.  1 dänEhewG lautet: „Wusste die Person, mit der das Rechtsgeschäft eingegangen wurde, dass der Zweck des Rechtsgeschäfts außerhalb des nach den Verhältnissen Angemessenen lag, oder hätte sie dies wissen müssen, wird der andere Ehegatte nicht verpflichtet.“ – Übersetzung nach Giesen, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S.  66. 317  §  41 Abs.  2 norwEheG lautet: „Falls der Vertragspartner wusste oder hätte wissen müssen, dass der Vertrag außerhalb des Rahmens des Abs.  1 [für beide Eltern gewöhnliche Verträge, die die tägliche Haushaltsführung, die Erziehung der Kinder und die besonderen Bedürfnisse eines einzelnen Ehegatten betreffen] fällt, wird nur der vertragschließende Ehegatte verpflichtet.“ – Übersetzung nach Sperr, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Norwegen, S.  89.

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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Art.  220 Abs.  2 a. E. franzCC318, Art.  166 Abs.  3 schwZGB319 und Art.  189 Abs.  2 türkZGB320). Einen Sonderfall stellt das Recht der Volksrepublik China dar, das eine extrem weite Mitverpflichtungsregel kennt (§  24 Satz  1 der Erläuterungen des Obersten Volksgerichts [2]321): Sie ordnet eine Mitverpflichtung für sämtliche Verbindlichkeiten an, unabhängig von ihrer Höhe und unabhängig vom Grund der Verpflichtung. In der chinesischen Literatur werden zwar verschiede Vorschläge für eine einschränkende Interpretation der Vorschrift gemacht, die herrschende Meinung lehnt diese aber ab.322 Nach §  24 Satz  2 der Erläuterungen des Obersten Volksgerichts (2) tritt die Mitverpflichtung nur dann nicht ein, wenn der kontrahierende Ehegatten mit dem Dritten ausdrücklich vereinbart hat, dass nur er verpflichtet werden soll, oder wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben und der Dritte dies bei Vertragsschluss weiß. b)  Unterschiede beim persönlichen Anwendungsbereich Auch im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich der Normen sind Unterschiede festzustellen. So beschränkt sich etwa §  96 Satz  1 ABGB auf Rechtsgeschäfte eines Ehegatten, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat. Sind beide Ehegatten berufstätig, kann also nur der jeweils handelnde Ehegatte Schuldner werden.323 Demgegenüber gilt etwa §  1357 BGB für Rechtsgeschäfte beider Ehegatten unabhängig von ihren Einkünften,324 ebenso die meisten anderen Regelungen (so z. B. Art.  222 Abs.  2 belgCC, Art.  1643 i. V. m. Art.  1644 brasCC, Art.  1:85 BW, Art.  52 Abs.  2 finEheG, Art.  220 Abs.  2. 318 

Siehe zur Relevanz der Gutgläubigkeit des Dritten Fn.  307. §  166 Abs.  3 schwZGB lautet: „Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch dem andern Ehegatten.“ 320  Art.  189 Abs.  2 türkZGB lautet: „Für Handlungen ohne Vertretungsmacht für die Gemeinschaft haftet jeder Ehegatte persönlich. Soweit allerdings für die dritte Person die Überschreitung der Vertretungsmacht nicht erkennbar war, haften die Ehegatten als Gesamtschuldner.“ – Übersetzung nach Rumpf/Odenthal, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Türkei, S.  76. 321  Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Ehegesetzes der Volksrepublik China (2) vom 25.12.2003; siehe deutsche Übersetzung bei Pißler/von Hippel, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Volksrepublik China, S.  120 ff. 322 Siehe zur Diskussion mit Nachw. Pißler/von Hippel, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Volksrepublik China, S.  54 f. 323  M. Roth, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Ac­ tion IV, Austria, S.  157 (Question 9). 324 Erman/Kroll-Ludwigs, BGB, §  1357 Rn.  5, 7; MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1357 Rn.  20 f – jeweils m. w. N. 319 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

franzCC, Art.  30 §  1 polFVGB, Art.  1691 Abs.  1 lit.  b portCC, Art.  166 Abs.  1 schwZGB und Art.  188 Abs.  1 türkZGB). Die Einkommensverhältnisse der Ehegatten und die interne Funktionsteilung können hier allenfalls für den Gesamtschuldnerausgleich Bedeutung erlangen.325 Die meisten Vorschriften setzen voraus, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses „zusammenleben“ (siehe z. B. §  11 Abs.  1 S.  1 dänEhewG, §  41 Abs.  1 S.  1 norwEheG, Art.  166 Abs.  1 schwZGB, Art.  188 Abs.  1 türkZGB) bzw. einen „gemeinsamen Haushalt führen“ (siehe z. B. §  96 Satz  1 ABGB), sodass eine Mitverpflichtung während eines nicht nur vorübergehenden Getrenntlebens ausscheidet326. In anderen Rechtsordnungen finden sich für das Getrenntleben eigenständige Ausschlusstatbestände (siehe z. B. §  1357 Abs.  3 BGB), in wieder anderen wird das Ruhen der Mitverpflichtungsregelung während des Getrenntlebens im Wege der Auslegung hergeleitet (so etwa im Rahmen des Art.  96 Satz  1 ABGB327, des Art.  222 belgCC328 und des Art.  220 Abs.  1 franzCC329). Die Anforderungen an das Getrenntleben weichen in den verschiedenen Rechtsordnungen allerdings teils erheblich voneinander ab. Der offenkundigste Unterschied liegt darin, dass in den meisten Rechtsordnungen bereits ein tatsächliches Getrenntleben zum Ausschluss bzw. dem Ruhen der Mitverpflichtungsmacht der Ehegatten führen kann330, während im französischen Recht eine rein faktische Trennung (séparation de fait) nicht genügt; hier bedarf es einer gerichtlichen Anordnung der Trennung von Tisch und Bett (séparation des corps).331 Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass ein Teil der Rechtsordnungen während des Getrenntlebens den guten Glauben des Vertragspartners an das Zusammenleben der Ehegatten schützt (so z. B. Art.  222 belgCC, der dahingehend interpretiert Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  82. Siehe zum österreichischen und zum schweizerischen Recht Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  154 f, 156 f. m. w. N. 327  Dethloff, in: FS Brudermüller, S.  141 (145). 328 Vgl. Pintens/Allaerts/Pignolet/Seyns, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Belgium, S.  159 (Question 9) m. w. N. 329  Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  155 f. m. w. N. 330  So wird etwa im Rahmen des §  1357 Abs.  3 BGB von der h.M. vorausgesetzt, dass keine häusliche Gemeinschaft besteht und zumindest ein Ehegatte sie erkennbar ablehnt; siehe stv. MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1357 Rn.  49 und zur Diskussion Staudinger/Voppel, BGB, §  1357 Rn.  99 ff. Vgl. zu den Anforderungen an das faktische Getrenntleben i.R.d. Art.  222 belgCC Pintens/Allaerts/Pignolet/Seyns, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Belgium, S.  159 (Question 9); zu den Anforderungen i.R.d. §  166 Abs.  1 schwZGB Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  154. 331 Siehe Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  155 f. m. w. N.; siehe auch Ferrand/Braat, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, France, S.  164 (Question 9) unter Fn.  40. 325 Vgl. 326 

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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wird332), während andere Rechtsordnungen in diesem Punkt keinen Gutglaubensschutz gewährleisten (so z. B. §  1357 Abs.  3 BGB333, Art.  220 Abs.  1 ­franzCC334, Art.  166 Abs.  1 und 3 schwZGB335 und Art.  188 Abs.  1 i. V. m. Art.  189 türkZGB336). c)  Unterschiede bei den Rechtsfolgen Unterschiede zeigen sich aber auch auf der Rechtsfolgenseite.337 Die deutsche Regelung führt zu einer Mitverpflichtung des anderen Ehegatten, sodass die Ehegatten Gesamtschuldner werden (§  1357 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 i. V. m. §  421 BGB).338 Auch die meisten anderen Regelungen bewirken eine Verpflichtung beider Ehegatten (so z. B. Art.  222 Abs.  1 belgCC, §  1644 brasCC, Art.  1:85 BW, §  11 Abs.  1 S.  1 dänEhewG, Art.  52 Abs.  2 finEheG, Art.  220 Abs.  1 Halbs. 2 franzCC339, Art.  41 Abs.  1 S.  1 und 3 norwEheG, Art.  30 §  1 polFVGB, Art.  1691 Abs.  1 lit.  b portCC, Art.  166 Abs.  1 und 3 schwZGB340 und Art.  188 Abs.  1 i. V. m. Art.  189 Abs.  1 türkZGB). Im Hinblick auf die Gegenansprüche gegen den Dritten führt die deutsche Regelung darüber hinaus zu einer Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten (§  1357 Abs.  1 S.  2 Alt.  1 i. V. m. §  428 BGB).341 Demgegenüber ist die österreichische Regelung primär als Vertretungsregelung ausgestaltet; sie führt grundsätzlich zur alleinigen Verpflichtung des anderen, vermögenden Ehegatten, der am Rechtsgeschäft nicht beteiligt ist (§  96

332  Pintens/Allaerts/Pignolet/Seyns, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Belgium, S.  159 (Question 9). 333 MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1357 Rn.  50; Staudinger/Voppel, BGB, §  1357 Rn.  105. 334  Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  156 m. w. N. 335  Der Gutglaubensschutz des §  166 Abs.  3 schwZGB deckt nach h.M. nicht den Fall des Getrenntlebens ab, siehe die Nachw. bei Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  155. 336  Art.  189 türkZGB dürfte auch insofern nicht anders zu interpretieren sein als Art.  166 Abs.  3 schwZGB, der für die türkische Regelung als Vorbild gedient hat. 337  Vgl. hierzu Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  2. 338  Zur Diskussion um die Rechtsnatur der Wirkung des §  1357 BGB im Außenverhältnis – die h.M. geht von einer Rechtsmacht sui generis im Sinne einer gesetzlichen Verpflichtungsermächtigung aus – BeckOK-BGB/Hahn, §  1357 Rn.  4; MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1357 Rn.  10 f. 339  Nach Art.  220 Abs.  1 Halbs. 2 franzCC entsteht eine sog. solidarité de la part des débiteurs, die der deutschen Gesamtschuld ähnelt; vgl. Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  75. 340  Es entsteht nach §  166 Abs.  1 und 3 schwZGB i. V. m. Art.  143 Abs.  2 schwOR eine Solidarschuld i. S. d. Art.  144 ff. schwOR. Diese entspricht der deutschen Gesamtschuld, siehe Kliffmüller, Günstigkeitsvergleich nach Art.  16 II EGBGB, S.  74 f. 341  Dazu unten noch C. II. (S. 109).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Satz  1 ABGB).342 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dritte aus den Umständen nicht erkennen kann, dass der handelnde Ehegatte als Vertreter auftritt; dann haften beide Ehegatten gesamtschuldnerisch (§  96 Satz  3 ABGB). d)  Unterschiede hinsichtlich der Abdingbarkeit Zuletzt wird auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ehegatten die Regelung gegenüber Dritten abbedingen können, unterschiedlich beantwortet. Ein Teil der Regelungen ermöglicht es den einzelnen Ehegatten, die (Mit-)Verpflichtung durch den anderen Ehegatten auszuschließen oder zu beschränken (so z. B. §  1357 Abs.  2 S.  1 Halbs. 1 BGB343, §  96 Satz  2 ABGB). Soweit dies der Fall ist, sind aber jeweils Vorkehrungen zum Schutz des Dritten vorgesehen: Nach §  1357 Abs.  1 S.  2 i. V. m. §  1412 BGB ist eine Einschränkung der Mitverpflichtung Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie im Güterrechtsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Im österreichischen Recht kann der nicht handelnde Ehegatte seine (Mit-)Verpflichtung nur ausschließen, indem er dem Dritten vor Abschluss des Rechtsgeschäfts zu erkennen gibt, dass er nicht vertreten sein will (§  96 Satz  2 ABGB). Im polnischen, im schweizerischen und im türkischen Recht ist ein Ausschluss der Mitverpflichtung nur durch gerichtlichen Beschluss möglich, der besondere Gründe voraussetzt (Art.  30 §  2 Satz  1 polFVGB, Art.  174 Abs.  1 schwZGB, Art.  190 Abs.  1 S.  1 türkZGB). Der Beschluss entfaltet seine Wirkung gegenüber dem Dritten aber nur dann, wenn er diesem bekannt ist (Art.  30 §  3 polFVGB) bzw. wenn er dem Dritten bekannt gegeben oder auf Anordnung des Gerichts veröffentlicht worden ist (Art.  174 Abs.  2 und 3 schwZGB, Art.  190 Abs.  1 S.  2, Abs.  2 türkZGB). 2.  Mitverpflichtung des in der gemeinsamen Wohnung lebenden Ehegatten für Ansprüche aus dem Mietvertrag In einzelnen Rechtsordnungen finden sich besondere Mitverpflichtungsregeln für Mietverträge über die gemeinsame Ehe- bzw. Familienwohnung. Dass die gemeinsame Wohnung als unverzichtbare materielle Basis der Ehe und Familie in zahlreichen Rechtsordnungen unter besonderem rechtlichen Schutz steht, wurde oben bereits im Zusammenhang mit den sog. Verfügungsbeschränkungen erläutert. Diese betreffen die Situation, dass einem der Ehegatten eine dingliche Rechtsposition an der Immobilie zusteht, und entziehen ihm das Dethloff, in: FS Brudermüller, S.  141 (144). Besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat sie das Familiengericht nach §  1357 Abs.  2 S.  1 Halbs. 2 BGB auf Antrag aufzuheben. 342 

343 

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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Recht, hierüber alleine zugunsten Dritter zu verfügen. Im französischen und belgischen Recht geht der Schutz der Familienwohnungen noch deutlich weiter: Art.  1751 Abs.  1 franzCC344 und Art.  215 §  2 belgCC345 erstrecken ihn umfassend346 auf angemietete Wohnungen. Danach steht das Mietrecht an Räumen, die zwar nur von einem Ehegatten angemietet wurden, die aber von den Ehegatten bzw. der Familie als Hauptwohnung genutzt werden, beiden Ehegatten zu. Die Regelungen begründen also kraft gesetzlicher Fiktion347 ein gemeinsames Mietrecht der Ehegatten (sog. cotitularité du droit au bail). Sie gelten, wie im Normwortlaut jeweils klargestellt wird, auch dann, wenn das Mietverhältnis schon vor der Eheschließung begründet wurde. Die cotitularité du droit au bail kann damit in zwei Situationen entstehen: zum einen dann, wenn der Mieter-Ehegatte die Wohnung schon vor der Eheschließung angemietet hat und der andere Ehegatte nach der Eheschließung einzieht (oder zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits eingezogen ist), zum anderen dann, wenn der Mietvertrag nach der Eheschließung nur von einem Ehegatten abgeschlossen wird und der zweite Ehegatte in die Wohnung miteinzieht. Primär wollen diese Regelungen nach ihrem Wortlaut und ihrem Schutzzweck dem anderen (nicht-kontrahierenden) Ehegatten zugutekommen, indem sie ihm die gleichen Rechte wie dem vertragschließenden Ehegatten einräumen. Jedoch muss er nach herrschender Meinung umgekehrt auch die gleichen Pflichten tragen.348 Das heißt zunächst, dass beide Ehegatten gesamtschuldnerisch für den 344  Art.  1751 Abs.  1 franzCC lautet: „Das Mietrecht an einem Raum, der von einem Ehepaar […] gemeinsam als Wohnung und nicht beruflich und gewerblich genutzt wird, steht beiden Ehegatten […] zu, gleichgültig, welcher eheliche Güterstand gilt, auch bei entgegengesetzter Vereinbarung, selbst dann wenn der Mietvertrag vor der Eheschließung abgeschlossen worden ist.“ – Übersetzung nach Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (50). 345  Art.  215 §  2 Abs.  1 belgCC lautet: „Das Mietrecht an der Liegenschaft, die von einem der Ehegatten selbst vor der Eheschließung gemietet worden ist und die der Familie ganz oder teilweise als Hauptwohnung dient, steht den Ehegatten gemeinsam zu, ungeachtet jeglicher gegenteiliger Abmachung.“ – Übersetzung nach Pintens, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Belgien, S.  95. Zu beachten ist Art.  215 §  2 Abs.  5 belgCC, der Geschäftsmietverträge und Landpachtverträge vom Anwendungsbereich der Vorschrift herausnimmt. 346  Einige weitere Rechtsordnungen kennen ebenfalls Regelungen zum Schutz gemieteter Familienwohnungen. Diese beziehen sich aber nur auf die Kündigung des Mietvertrags und stellen besondere Anforderungen an deren Wirksamkeit auf; dazu unten C. I. (S.  104  ff.). Weitergehende Rechte und Pflichten des anderen Ehegatten begründen sie nicht. 347  Pintens, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  1 (11). 348  Siehe zum französischen Recht Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (51, 53); zum belgischen Recht

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete haften. Zwar könnte man zu diesem Ergebnis unter Umständen auch schon auf Grundlage einer extensiven Interpretation der soeben angesprochenen Mitverpflichtungsregeln für Geschäfte des ehelichen Haushalts (Art.  220 Abs.  2 franzCC, Art.  222 Abs.  2 belgCC) gelangen349. Eine solche Mitverpflichtung im Wege der „Schlüsselgewalt“ würde jedoch nur die erste der gerade angesprochenen Situationen abdecken (Anmietung der Wohnung nach der Eheschließung), nicht aber Mietzahlungsansprüche aus schon zuvor abgeschlossenen Mietverträgen. Darüber hinaus führen Art.  1751 Abs.  1 franzCC und Art.  215 §  2 belgCC auch zu einer Mithaftung des nicht-kontrahierenden Ehegatten für sonstige Vermieteransprüche aus dem Mietverhältnis, etwa für Ansprüche auf Ersatz von Mietschäden. Eine Mitverpflichtung für solche Sekundäransprüche des Vermieters kann ebenfalls nicht bereits aus Art.  220 Abs.  2 franzCC und Art.  222 Abs.  2 belgCC abgeleitet werden.350 Auch für diese Ansprüche führen Art.  1751 Abs.  1 franzCC und Art.  215 §  2 belgCC zu einer gesamtschuldnerischen Haftung beider Ehegatten. Mit Art.  1751 Abs.  1 franzCC und Art.  215 §  2 belgCC vergleichbare Regelungen kennen nur wenige andere Rechtsordnungen, so etwa das tschechische (§  745 tsZGB), das slowakische (§§  703, 704 svkZGB) und das türkische Recht (Art.  194 Abs.  4 türkZGB)351. In den meisten Rechtsordnungen ist eine automatische Mitverpflichtung des nicht-kontrahierenden Ehegatten für Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegen unbekannt. Hierzu gehört auch das deutsche Recht: Der kontrahierende Ehegatte bleibt nach allgemeinen mietrechtlichen GrundsätPintens, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  1 (13) m. w. N. 349 Vgl. Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (51, 53); Pintens, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  1 (13). Hingegen wird in den meisten anderen Rechtsordnungen aus dem Kreis derer, die Regelungen über die „Schlüsselgewalt“ kennen, deren Anwendung auf den Abschluss von Mietverträgen abgelehnt, und zwar selbst dann, wenn die Wohnung als gemeinsame Ehewohnung dienen soll; siehe etwa zu §  1357 BGB Staudinger/Voppel, BGB, §  1357 Rn.  46 m. w. N.; zu §  11 dänEhewG Lund-Andersen/Magnussen, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Denmark, S.  162 (Question 162). Eine Ausnahme findet sich im norwegischen Recht: Hier hat der Gesetzgeber die Regelung zur „Schlüsselgewalt“ in §  41 Abs.  1 S.  1 norwEheG ausdrücklich auf Verträge über die Miete einer gemeinsamen Wohnung erstreckt (§  41 Abs.  1 S.  2 norwEheG). 350 Vgl. Pintens, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  1 (13). 351  Art.  194 Abs.  4 türkZGB weist allerdings die Besonderheit auf, dass es nicht automatisch zur Begründung eines gesetzlichen Mietrechts des nicht-kontrahierenden Ehegatten samt Mitverpflichtung kommt; vielmehr bedarf es erst einer „Mitteilung“ dieses Ehegatten an den Vermieter (Art.  194 Abs.  4 Halb. 1 türkZGB). Wird die Mitteilung abgegeben, haften beide Ehegatten gegenüber dem Vermieter gesamtschuldnerisch (Art.  194 Abs.  4 Halbs. 2 türkZGB).

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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zen auch nach Einzug des anderen Ehegatten in die Wohnung alleiniger Mieter; nur er schuldet den Mietzins und haftet für Sekundäransprüche.352 Aus Sicht des Vermieters, der seine mietvertraglichen Ansprüche (auch) gegen den nicht-kontrahierenden Ehegatten geltend machen möchte, handelt es sich damit um einen möglichen Anwendungsfall für den güterkollisionsrechtlichen Drittschutz. Allerdings bestehen Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO, zum einen wegen des Charakters des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis, zum anderen deshalb, weil die aus Art.  1751 Abs.  1 franzCC, Art.  215 §  2 belgCC , §  745 tsZGB, §§  703, 704 svkZGB und Art.  194 Abs.  4 türkZGB abgeleitete Mitverpflichtung möglicherweise keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrags aufweist, also nicht rechtsgeschäftlicher Natur ist.353 3.  Vertretung eines geschäftsunfähigen oder abwesenden Ehegatten In einigen Rechtsordnungen existieren besondere ehespezifische Vertretungsregelungen für den Fall, dass ein Ehegatte abwesend oder aufgrund einer Erkrankung vorübergehend nicht zur Abgabe von Willenserklärungen in der Lage ist (siehe z. B. Art.  220 Abs.  2 belgCC, Art.  219 Abs.  1 franzCC, Art.  29 Satz  1 Halbs. 1 pol FVGB, §  6:4 swEheGB, Art.  166 Abs.  2 Nr.  2 schwZGB und Art.  188 Abs.  2 Nr.  2 türkZGB).354 Sie ermächtigen den anderen Ehegatten, Verträge mit Dritten (auch) über vermögensrechtliche Fragen in seinem Namen zu schließen. Je nachdem, ob der Ehegatte bei Ausübung dieser Vertretungsmacht zugleich auch im eigenen Namen handelt oder nicht, kommt es zu einer Mitverpflichtung oder einer alleinigen Verpflichtung des anderen Ehegatten. Eine Ausnahme bilden insofern Art.  166 Abs.  2 Nr.  2 schwZGB und Art.  188 Abs.  2 Nr.  2 türkZGB, die nach Art.  166 Abs.  3 schwZGB bzw. Art.  189 Abs.  2 türkZGB automatisch zu einer Verpflichtung beider Ehegatten führen.355 Schwab, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  129 (133). Der andere Ehegatte hat aus §  1353 BGB lediglich ein Recht zum Mitbesitz der Wohnung, auch dieses allerdings nur im Innenverhältnis; es kann dem Vermieter nicht als Besitzrecht i. S. d. §  986 BGB entgegenhalten werden; siehe MünchKomm-BGB/Baldus, §  986 Rn.  21, 23. 353  Zur Frage nach der Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO in dieser Konstellation unten noch 7. Teil B. II. 3. b) (S. 403  f.). 354  Siehe zu weiteren europäischen Rechtsordnungen den Überblick bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  81 f. 355  Überschreitet der handelnde Ehegatte seine Vertretungsmacht, wird nur er persönlich verpflichtet. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Überschreitung für den Dritten erkennbar war; bei Gutgläubigkeit des Dritten bleibt es bei der gesamtschuldnerischen Haftung beider Ehegatten (Art.  166 Abs.  3 schwZGB, Art.  189 Abs.  2 türkZGB). 352 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Unterschiede bestehen dabei insofern, als ein Teil dieser Regelungen dem handelnden Ehegatten bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen die Vertretungsmacht ipso iure einräumt (so z. B. Art.  29 Satz  1 Halbs. 1 pol FVGB, §  6:4 swEheGB, Art.  166 Abs.  2 Nr.  2 schwZGB und Art.  188 Abs.  2 Nr.  2 türkZGB), während der andere Teil noch eine entsprechende gerichtliche Anordnung vo­ raussetzt, mit der dem anderen Ehegatten die Vertretungsmacht erteilt wird (siehe z. B. Art.  220 Abs.  2 belgCC und Art.  219 Abs.  1 franzCC). Im schwedischen Recht besteht die Besonderheit, dass die Vertretungsbefugnis ausgeschlossen ist, wenn die Ehegatten getrennt leben oder für den dauerhaft erkrankten Ehegatten bereits ein Vormund, Pfleger oder Betreuer bestellt wurde (§  6:4 Abs.  1 S.  2 ­swEheGB); im belgischen Recht setzt die gerichtliche Einsetzung als Vertreter voraus, dass noch kein gesetzlicher Vertreter besteht (Art.  220 Abs.  2 belgCC). In vielen Rechtsordnungen wie etwa in Deutschland356 sind solche Regeln hingegen unbekannt. Hier kommt eine Stellvertretung nur nach den allgemeinen – nicht güterrechtlich zu qualifizierenden – Regeln über die Betreuung (§§  1896 ff. BGB) und die Abwesenheitspflegschaft (§  1911 BGB) in Betracht.

II.  Mithaftung in der Gütergemeinschaft In allen Formen der Gütergemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft und allgemeine Gütergemeinschaft357) existieren Regelungen über die Haftung der Ehegatten für Geldforderungen Dritter. Auch diese können zur Mithaftung eines Ehegatten für Schulden führen, die der andere Ehegatte begründet hat. 1. Vorüberlegungen In rechtsvergleichenden Darstellungen zu den verschiedenen Systemen der Gütergemeinschaft werden unter dem Stichwort „Haftung“ zuweilen zwei unterschiedliche Aspekte zusammen behandelt, die für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung strikt voneinander getrennt werden müssen: die Frage nach der Abgrenzung zwischen persönlichen und gemeinschaftlichen Schulden und – da­ ran anknüpfend – die Frage nach den Haftungsobjekten. Beim ersten Aspekt geht es zunächst um die grundsätzliche Frage, wie eine Verpflichtung, die ein Ehegatte gegenüber einem Dritten eingeht, gütervermögensrechtlich zu qualifizieren ist. Man unterscheidet zwischen persönlichen 356  De lege ferenda wird zwar ein sehr eingeschränktes – nur auf Rechtsgeschäfte der Gesundheitssorge bezogenes – Notvertretungsrecht diskutiert (siehe den Gesetzesentwurf des Bundesrats zu einem neuen §  1358 BGB, BT-Drucks. 18/10486); es ist vom Gesetzgeber aber bisher nicht verwirklicht worden. 357  Siehe zur Verbreitung dieser Güterstände oben bereits 1. Teil A. II. 1. b) aa) (1) (S. 35 ff.).

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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Schulden des vertragsschließenden Ehegatten und gemeinschaftlichen Schulden.358 Handelt es sich um eine gemeinschaftliche Schuld, kommt es zu einer Vergemeinschaftung der Schuld in dem Sinne, dass sie Teil des zum Gesamtgut gehörenden Passivvermögens der Ehegatten wird. Ob eine Schuld als persönliche Schuld des handelnden Ehegatten oder als gemeinschaftliche Schuld einzuordnen ist, hängt von der Abgrenzung der Vermögensmassen (Gesamtgut und Eigengut) ab. Die Regeln über die Zuordnung des Passivvermögens zu den verschiedenen Vermögensmassen unterscheiden sich naturgemäß von denen über die Zuordnung von Vermögensgegenständen zum Aktivvermögen, die oben bereits im Zusammenhang mit der Verfügungsmacht der Ehegatten skizziert wurden. Ist eine bestimmte Schuld als persönlich oder gemeinschaftlich qualifiziert, schließt sich hieran die Frage an, welche Gegenstände des ehelichen Aktivvermögens in der jeweiligen Schuldkategorie als Haftungsobjekte in Betracht kommen. Es geht mit anderen Worten darum, auf welche Vermögensmassen der Gläubiger einer persönlichen Schuld bzw. der Gläubiger einer gemeinschaftlichen Schuld im Rahmen der Zwangsvollstreckung zugreifen kann, um sich wegen seines Anspruchs zu befriedigen. In Betracht kommen die drei bekannten Vermögensmassen auf Aktivseite: das Eigengut des einen (vertragschließenden) Ehegatten, das Eigengut des anderen Ehegatten und das Gesamtgut.359 Aus der Unterscheidung der beiden Aspekte folgt, dass es zur „Mithaftung“ eines Ehegatten für die vom anderen Ehegatten begründete Schuld auf zwei verschiedene Arten kommen kann: zum einen durch eine Einordnung als gemeinschaftliche Schuld. Eine solche Schuldenvergemeinschaftung hat auf vollstreckungsrechtlicher Ebene die Konsequenz, dass der Gläubiger nicht nur auf das Eigengut des vertragsschließenden Ehegatten, sondern – je nach anwendbarem Pintens, ZEuP 2009, 268 (270 f.). Die Terminologie in den einzelnen Rechtsordnungen weicht freilich teilweise hiervon ab. Aus Gründen der Übersichtlichkeit der Darstellung soll im Folgenden aber lediglich das Begriffspaar „persönliche Schuld“ und „gemeinschaftliche Schuld“ verwendet werden. 359 Einzelne Rechtsordnungen enthalten auf den ersten Blick nur Regelungen zu dieser zweiten Fragestellung. Sie verzichten auf eine ausdrückliche Einteilung der Schulden in „persönliche“ und „gemeinschaftliche“ Schulden. Stattdessen ordnen sie für ganz konkrete Arten von Schulden unmittelbar an, auf welche Vermögensgegenstände der Gläubiger zur Befriedigung seiner Schuld zugreifen kann (siehe z. B. Art.  41 §  1 polFVGB: „Ist ein Ehegatte eine Verbindlichkeit mit Zustimmung des anderen Ehegatten eingegangen, so kann der Gläubiger Befriedigung auch aus dem gemeinschaftlichen Vermögen verlangen.“ §  2: „Ist ein Ehegatte eine Verbindlichkeit ohne die Zustimmung eines Ehegatten eingegangen oder ergibt sich die Verbindlichkeit eines der Ehegatten nicht aus einem Rechtsgeschäft, so kann der Gläubiger Befriedigung aus dem persönlichen Vermögen des Schuldners verlangen […]“). Doch auch in solchen Rechtsordnungen kann – wenn nicht begrifflich, so doch gedanklich – zwischen gemeinschaftlichen Schulden (Art.  41 §  1 polFVGB) und persönlichen Schulden (§  2) unterschieden werden. 358 Vgl.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Recht – auch auf das Gesamtgut und vereinzelt sogar auf das Eigengut des anderen Ehegatten zugreifen kann (dazu im Folgenden 2.). Zum anderen ist eine „Mithaftung“ auch allein aufgrund der Regeln über die Haftungsobjekte denkbar. Dazu kommt es dann, wenn es sich im konkreten Fall zwar um eine persönliche Schuld des anderen Ehegatten handelt, wenn der Gläubiger aber nach dem anwendbaren Güterrecht zur Befriedigung seines Anspruchs auch auf das Gesamtgut zugreifen kann (dazu unten 3.). Wie schon angedeutet wurde, hat die Unterscheidung der beiden Ebenen (Abgrenzung zwischen persönlichen und gemeinschaftlichen Schulden einerseits und Frage nach den jeweils in Betracht kommenden Haftungsobjekten andererseits) eine erhebliche Bedeutung für den güterkollisionsrechtlichen Drittschutz. Sie wird namentlich beim Anwendungsbereich des Gutglaubensschutzes nach Art.  28 EuGüVO relevant, da dieser – was noch zu untersuchen sein wird – möglicherweise nur im rechtsgeschäftlichen Verkehr Anwendung findet und sich nur auf Fragen bezieht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem schuldbegründenden Rechtsgeschäft stehen. Da nur die erste Ebene einen unmittelbaren Zusammenhang zu dem mit dem Dritten geschlossenen Vertrag aufweist (die Einordnung als gemeinschaftliche oder persönliche Schuld hängt unmittelbar von Gegenstand und Inhalt des konkreten Vertrags ab), nicht aber die zweite, müsste hinsichtlich der Reichweite des kollisionsrechtlichen Verkehrsschutzes entsprechend differenziert werden.360 Drittschutzprobleme treten freilich nur dann auf, wenn die unterschiedlichen Rechtsordnungen hinsichtlich der beschriebenen Haftungsfragen auch unterschiedliche Regelungen vorsehen. Dies ist in Bezug auf beide Ebenen der Fall, also sowohl bei der Abgrenzung der Schuldkategorien als auch bei der Frage nach den Haftungsobjekten. Die Abweichungen zwischen den nationalen Haftungsregeln, die teilweise oft sehr ausdifferenziert ausgestaltet sind, können und müssen hier nicht erschöpfend dargestellt werden. Es soll vielmehr anhand der markantesten Unterschiede verdeutlicht werden, welch erhebliche Bedeutung dem Güterkollisionsrecht und dem güterkollisionsrechtlichen Drittschutz auch im Bereich der Haftung zukommen kann. 2.  Mithaftung aufgrund der Einordnung als gemeinschaftliche Schuld Es wird zunächst die Art der Mithaftung, die bereits aus der Einordnung einer Schuld als gemeinschaftliche Schuld folgt, in den Blick genommen

360 

Dazu unten ausf. 7. Teil B. II. 1. (S. 397 ff.) sowie 7. Teil E. II. 1. a) (S. 464 ff.).

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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a)  Unterschiede bei der Abgrenzung gemeinschaftlicher von persönlichen Schulden Welche Ansprüche als gemeinschaftliche und welche nur als persönliche Schulden einzustufen sind, wird in den einzelnen Rechtsordnungen sehr unterschiedlich beantwortet. Wie beim Aktivvermögen sind auch bei der Abgrenzung der Vermögensmassen auf Passivseite zunächst die beiden Unterformen der Gütergemeinschaft zu unterscheiden: die Errungenschaftsgemeinschaft und die – als gesetzlicher Güterstand nur noch selten vorkommende – allgemeine Gütergemeinschaft.361 In der Errungenschaftsgemeinschaft können von vornherein nur diejenigen Schulden gemeinschaftliche Schulden werden, die nach Beginn des Güterstands entstehen; die bei Begründung vorhandenen Schulden bleiben stets persönliche Schulden des jeweiligen Ehegatten (siehe z. B. Art.  1410 franzCC). Demgegenüber werden in der allgemeinen Gütergemeinschaft grundsätzlich auch die schon vorhandenen Schulden vergemeinschaftet (siehe z. B. Art.  1:94 Abs.  2 BW). Was die Abgrenzung zwischen gemeinschaftlichen und persönlichen Schulden im Übrigen betrifft, fällt ein Vergleich zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen schwer. Während einige Rechtordnungen detailliert – allerdings zumeist nicht abschließend – auflisten, welche Schulden der einen oder anderen Vermögensmasse zuzuordnen sind (siehe z. B. in belgischen Recht Art.  1407 belgCC einerseits und Art.  1408 belgCC andererseits), finden sich in anderen Rechtsordnungen nur vage Formulierungen zur Abgrenzung der Vermögensmassen auf Passivseite (siehe z. B. Art.  1409 2. Gedankenstrich franzCC362); teilweise wird auf eine Legaldefinition sogar ganz verzichtet (so z. B. im russischen Recht363).364 Anders als bei der Abgrenzung der Vermögensmassen auf der Aktivseite kann in den meisten Rechtsordnungen auch keine einheitliche Systematik im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnis festgestellt werden. Ausnahmen bilden insofern etwa das niederländische und das tschechische Recht; dort umfasst das Gesamtgut sämtliche Schulden (Art.  1:94 Abs.  2 BW, §  710 Einls. tsZGB), die nicht ausdrücklich dem Eigengut zugordnet werden (Art.  1:94 Abs.  3 und 4 BW, §  710 lit.  a und b tsZGB).

361 

Siehe dazu oben bereits ausf. 1. Teil A. II. 1. b) aa) (1) (S. 37). hierzu Ferrand/Braat, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, France, S.  404. 363  Art.  45 russFGB erwähnt die persönlichen Schulden der Ehegatten (und regelt deren Rechtsfolgen), ohne sie zu definieren. 364 Vgl. zu den Unterschieden in der Regelungstechnik Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  249. 362  Siehe

92

1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Immerhin lassen sich einige Kernbereiche von Schuldtypen ausmachen, die in nahezu allen Rechtsordnungen gleich eingeordnet werden. So werden zu gemeinschaftlichen Schulden regelmäßig solche gezählt, die von den Ehegatten gemeinsam begründet werden (siehe z. B. ausdrücklich Art.  41 §  1 polFVGB, Art.  1408 1. Gedankenstrich belgCC und Art.  1367 spanCC), weiterhin solche, die sich aus familiären Bedürfnissen wie etwa der Haushaltsführung oder der Kindererziehung ergeben (siehe z. B. ausdrücklich Art.  1408 2. Gedankenstrich belgCC und Art.  1362 Nr.  1 spanCC).365 Demgegenüber werden Schulden für Aufwendungen, die ein Ehegatte im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen seines Eigenguts getätigt hat, typischerweise als persönliche Schulden eingeordnet (siehe z. B. Art.  1407 1. Gedankenstrich belgCC und Art.  1:94 Abs.  3 BW); ebenso bestimmte Schulden, die ihrer Natur nach eng mit der Person des jeweiligen Ehegatten verbunden sind, wie etwa Schadensersatzpflichten aus einem vom Ehegatten begangenen Delikt (siehe z. B. Art.  1407 4. Gedankenstrich belgCC und Art.  45 russFGB366).367 Jenseits dieser Kernbereiche lassen sich allerdings klare Unterschiede bei der Abgrenzung von gemeinschaftlichen und persönlichen Schulden feststellen. Als Beispiel sei hier nur auf Schulden hingewiesen, die ein Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung begründet. Diese werden in einem Teil der Rechtsordnungen als gemeinschaftliche Schulden eingeordnet, so etwa im belgischen (e contrario Art.  1407 3. Gedankenstrich Alt.  1 belgCC368), französischen (vgl. §  1409 franzCC369), niederländischen (vgl. Art.  1:94 Abs.  2 BW) und spanischen Recht (Art.  1362 Nr.  4 spanCC). Andere Rechtsordnungen ordnen sie

365  Siehe weitere Nachw. in der Analyse bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  248 ff. 366 Zur entsprechenden Auslegung der Vorschrift Antokolskaia, in: Boele-Woelki/Braat/ Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, S.  400 (Question 30). 367 Weitere Nachw. bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/ Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  255 f. 368  Nach Art.  1407 3. Gedankenstrich Alt.  1 belgCC gehören Schulden zum Sondergut, die ein Ehegatte im Rahmen einer Berufsausübung begründet, die ihm nach Art.  216 belgCC gerichtlich verboten wurde (z. B. weil sie den moralischen oder materiellen Interessen der Kinder schaden). Im Umkehrschluss sind sonstige Schulden im Zusammenhang mit der Berufsausübung als gemeinschaftliche Schulden einzuordnen; siehe auch Boele-Woelki/Ferrand/ González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  252 (Fn.  1957). 369 Zur entsprechenden Auslegung dieser Bestimmung Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  252 m. w. N.

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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demgegenüber den persönlichen Schulden zu, so etwa das italienische (vgl. Art.  189 italCC370) und das russische Recht (vgl. Art.  45 russFGB371). Unterschiede bestehen auch in beweisrechtlicher Hinsicht: Einzelne Rechtsordnungen sehen eine gesetzliche Vermutungsregelung dahingehend vor, dass eine Schuld als gemeinschaftliche Schuld anzusehen ist, wenn die Einordnung als persönliche Schuld nicht nachgewiesen werden kann. Beispiele finden sich etwa im belgischen (siehe ausdrücklich Art.  1408 7. Gedankenstrich belgCC) und im ungarischen Recht372. Demgegenüber kennen die meisten Rechtsordnungen solche Vermutungsregeln nicht.373 b)  Unterschiede im Hinblick auf die für gemeinschaftliche Schulden haftenden Vermögensmassen Ist eine Schuld als gemeinschaftliche Schuld zu qualifizieren, stellt sich die Frage nach den Haftungsobjekten. Die nationalen Gesetzgeber haben hierzu teils sehr ausdifferenzierte Regelungen getroffen; die Unterschiede sind entsprechend vielfältig. Es lässt sich immerhin ein kleinster gemeinsamer Nenner ausmachen: Der Gläubiger kann zur Befriedigung einer gemeinschaftlichen Schuld jedenfalls auf das Gesamtgut und das Eigengut des vertragschließenden Ehegatten zugreifen374 (siehe z. B. Art.  1414 belgCC, Art.  190 italCC, Art.  1695 Abs.  1 portCC, Art.  45 Abs.  2 UAbs.  1 russFGB und Art.  1369 spanCC). Ob und ggf. wann und in welchem Umfang auch das Eigengut des nicht-kontrahierenden Ehegatten als Haftungsobjekt in Betracht kommt, wird sehr unterschiedlich beantwortet: In einigen Rechtsordnungen erstreckt sich die Haftung stets – also ohne weitere Bedingungen – auch auf dessen Eigengut (siehe z. B. Art.  190 italCC, Art.  1695 Abs.  1 portCC und Art.  45 Abs.  2 UAbs.  1 S.  2 ­russFGB). Andere Rechtsordnungen differenzieren nach der Art der gemeinentsprechenden Auslegung der Norm Patti/Caricato/Irti/Iannicelli/Serra/Di Stefano/Petö/Bortolu, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Italy, S.  399 (Question 30); Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  251. 371  Zur entsprechenden Auslegung der Norm Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  251 f. 372  Hier ergibt sich die Vermutung aus der Gesetzessystematik, siehe Weiss/Szeibert, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Hungary, S.  405 (Question 31). 373  Vgl. zu ausgewählten europäischen Rechtsordnungen die Länderberichte bei Boele-­ Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action, S.  403 ff. (Question 31). 374 Vgl. Pintens, ZEuP 2009, 268 (271); siehe auch – in Bezug auf einen Kreis ausgewählter europäischer Rechtsordnungen – Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/ Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  260, 263. 370  Zur

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

schaftlichen Schuld, so zum Beispiel das belgische Recht: Nach Art.  1414 Abs.  1 belgCC haftet grundsätzlich auch das Eigengut des anderen Ehegatten für gemeinschaftliche Schulden. Dies gilt nach Absatz 2 allerdings dann nicht, wenn die Schuld unter eine der folgenden vier Ausnahmen fällt: erstens Schulden, die der vertragschließende Ehegatte für den Haushaltsbedarf oder die Kindererziehung begründet hat, wenn sie in der Höhe unverhältnismäßig sind; zweitens Zinsschulden des Schuldner-Ehegatten; drittens Schulden, die der Schuldner-Ehegatte in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit gemacht hat; und viertens bestimmte Unterhaltspflichten des Schuldner-Ehegatten. Unterschiede bestehen weiterhin hinsichtlich der Reihenfolge, in der die Gläubiger gemeinschaftlicher Schulden die in Betracht kommenden Vermögensmassen in Anspruch nehmen können. Ein Teil der Rechtsordnungen sieht nur eine subsidiäre Haftung des Eigenguts des kontrahierenden und – soweit vorgesehen – des anderen Ehegatten vor. Der Gläubiger kann auf deren Eigengut also nur dann zugreifen, wenn das Gesamtgut zur Befriedigung des Gläubigers nicht ausreicht (siehe z. B. Art.  190 Abs.  1 italCC, Art.  1695 Abs.  1 portCC und Art.  45 Abs.  2 UAbs.  1 S.  2 russFGB). In anderen Rechtsordnungen fehlen solche Regelungen zur Rangordnung der Haftung, sodass der Gläubiger die Vollstreckung auch direkt in das Eigengut der Ehegatten betreiben kann (so z. B. im belgischen und französischen Recht375 sowie im spanischen Recht376) Unterschiede bestehen auch im Hinblick auf den Umfang der (subsidiären) Haftung des Eigenguts der Ehegatten. So findet sich etwa im italienischen Recht eine höhenmäßige Beschränkung: Der Gläubiger kann das Eigengut jedes Ehegatten nur im Umfang der Hälfte des restlichen – also nach der Vollstreckung in das Gesamtgut noch offenen – Forderungsbetrags in Anspruch nehmen (Art.  190 italCC). In anderen Rechtsordnungen kann der Gläubiger zur Befriedigung der Restforderung in unbegrenzter Höhe auf das Eigengut der Ehegatten zugreifen (siehe z. B. Art.  1695 Abs.  1 portCC). Soweit nach den Regeln des anwendbaren Güterrechts das Eigengut eines der Ehegatten als Haftungsobjekt ausscheidet, werden sich die Ehegatten gegenüber dem Gläubiger nicht selten darauf berufen, dass die Vermögensgegenstände, auf die der Gläubiger zugreifen will, zum Eigengut dieses Ehegatten gehören. In solchen Fällen kann sich hinsichtlich der Zuordnung des Aktivvermögens zum Gesamtgut die Frage nach der Beweislast stellen. Zwar kennen die meisten Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  262 f. m. w. N. 376  Siehe Art.  1369 spanCC. Soweit das Eigengut des Ehegatten in Anspruch genommen wird, hat dieser im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gegen das Gesamtgut, siehe González Beilfuss, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Spain, S.  424 (Question 33). 375 Siehe

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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Rechtsordnungen – als Ausfluss des oben schon erwähnten Regel-Ausnahme-Verhältnisses377 – eine Vermutung für die Zuordnung eines Vermögensgegenstands zum Gesamtgut. Teils findet sich eine solche Vermutung ausdrücklich normiert (siehe z. B. Art.  1405 Nr.  4 belgCC, Art.  1662 brasCC und Art.  1725 portCC), teils lässt sie sich aus der Gesetzessystematik ableiten (z. B. im russischen Recht378). Nicht alle diese Vermutungsregeln gelten aber auch im Verhältnis zu Dritten; teilweise beschränkt sich ihre Wirkung auf die Rechtsbeziehungen der Ehegatten untereinander (z. B. für den Bereich der Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des Güterstands), sodass sich Gläubiger, die in das Gesamtgut vollstrecken wollen, nicht auf sie berufen können.379 Zudem sind einzelne Vermutungsregelungen nur auf bewegliche, nicht aber auf unbewegliche Vermögensgegenstände anwendbar (so z. B. Art.  1725 portCC), sodass sie Gläubigern, die in Immobilien vollstrecken wollen, nicht zugutekommen. Unterschiede bestehen weiterhin hinsichtlich der Anforderungen an den Gegenbeweis bzw. die Art und Weise, wie dieser geführt werden kann. So sieht zum Beispiel das belgische Recht eine Beschränkung des Kreises der Beweismittel vor, mit deren Hilfe ein Ehegatte die Zugehörigkeit eines bestimmten Vermögensgegenstands zum Eigengut nachweisen kann (Art.  1399 Abs.  2 belgCC) – hier ist insbesondere der Zeugenbeweis ausgeschlossen.380 Demgegenüber kennt etwa das portugiesische Recht keine solchen Beweismittelbeschränkungen (vgl. Art.  1725 portCC); hier stehen den Ehegatten zur Widerlegung der Vermutung gegenüber dem Gläubiger alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung381. 3.  Mithaftung mit dem Gesamtgut für persönliche Schulden des anderen Ehegatten Ist der Anspruch des Dritten nach den Regeln des anwendbaren Güterrechts als persönliche Schuld eines Ehegatten einzuordnen, haftet in allen Rechtsordnungen jedenfalls das Eigengut dieses Ehegatten. Das Eigengut des anderen Ehegatten ist jeweils von der Haftung ausgeschlossen (siehe z. B. ausdrücklich Art.  1418 377 

Siehe oben II. 1. b) aa) (2) (S. 37 f.). Vgl. zur Systematik des Art.  34 russFGB Antokolskaia, in: Boele-Woelki/Braat/ Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, S.  387 (Question 28). 379 Siehe den Überblick bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/ Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  244 f.; hierzu jeweils ausf. die Länderberichte bei Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action, S.  383 ff. (Question 28) und S.  389 ff. (Question 29). 380  Pintens/Allaerts/Pignolet/Seyns, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Belgium, S.  390 f. (Question 29). 381  Oliveira/Martins/Vítor, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Portugal, S.  393 (Question 29). 378 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Abs.  1 franzCC). Unterschiede bestehen allerdings hinsichtlich der Frage, inwieweit der Gläubiger auch auf das Gesamtgut zugreifen kann. Schon die Frage, ob das Gesamtgut überhaupt haftet, wird nicht einheitlich beantwortet. Die meisten Rechtsordnungen knüpfen die Gesamtguthaftung an keine besonderen Bedingungen.382 Vereinzelt finden sich aber Einschränkungen, die eine Gesamtguthaftung für bestimmte Arten persönlicher Schulden ausschließen. So haftet etwa im russischen Recht das gemeinschaftliche Vermögen nur für solche persönlichen Schulden der Ehegatten, die durch Aufwendungen für die Bedürfnisse der Familie entstanden sind (Art.  45 Abs.  2 UAbs.  1 Alt.  2 russFGB). In Frankreich ist ein Zugriff auf das Gesamtgut u. a. dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine schon vor der Eheschließung begründete Schuld handelt (Art.  1410 i. V. m. Art.  1411 Abs.  1 franzCC) oder wenn dem Schuldner-Ehegatten und dem Gläubiger kollusives Zusammenwirken vorzuwerfen ist (Art.  1413 franzCC).383 Soweit das Gesamtgut haftet, sind zum Teil Einschränkungen hinsichtlich der Haftungshöhe zu beachten: In einigen Rechtsordnungen haftet das Gesamtgut nur in der Höhe des Anteils, der dem Schuldner-Ehegatten im Falle der Beendigung des Güterstands zustehen würde (Art.  189 Abs.  2 S.  1 italCC, Art.  45 Abs.  1 S.  2 russFGB). In anderen Rechtsordnungen ist die Haftung des Gesamtguts nicht höhenmäßig, sondern auf bestimmte Arten von Vermögensgegenständen aus dem Gesamtgut beschränkt (siehe z. B. Art.  1409 ff. belgCC, Art.  1411 ­franzCC und Art.  41 §  3 polFVGB). In wieder anderen Rechtsordnungen haftet das Gesamtgut unbeschränkt (siehe z. B. Art.  1:96 Abs.  1 BW). Zuletzt sind wiederum Unterschiede hinsichtlich der Rangordnung der Haftungsmassen zu beobachten: In einem Teil der Rechtsordnungen haftet das Gesamtgut nur subsidiär; der Gläubiger kann also nur dann auf das Gesamtgut zugreifen, wenn das Eigengut des persönlichen Schuldners zur Befriedigung des Gläubigers nicht ausreicht (siehe z. B. Art.  189 Abs.  2 S.  1 italCC, Art.  45 Abs.  2 UAbs.  1 S.  2 russFGB, Art.  1373 Abs.  1 Halbs. 1 spanCC). In anderen Rechtsordnungen gibt es solche Vorgaben nicht, sodass der Gläubiger hier auch direkt auf das Gesamtgut zugreifen kann (so z. B. im belgischen und im französischen Recht384). Für den Fall, dass sich der Gläubiger aus dem Gesamtgut befriedigt, sehen verschiedene Rechtsordnungen eine Ausgleichspflicht des Schuldner-Ehegatten gegenüber der Gemeinschaft (siehe z. B. Art.  1:96 Abs.  2 BW) oder eine die Nachw. bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/ Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  266. 383 Hierzu im Einzelnen Ferrand/Braat, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), ­European Family Law in Action IV, France, S.  413 ff. (Question 32). 384  Siehe Nachw. und weiter Beispiele bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  270. 382  Vgl.

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

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Anrechnung im Rahmen einer späteren Auseinandersetzung bei Beendigung des Güterstands (siehe z. B. Art.  1697 Abs.  2 portCC) vor; diese Regelungen sind für den güterrechtlichen Drittschutz freilich irrelevant.

III.  Gläubigerschutz im Hinblick auf die Haftungsobjekte 1.  Gläubigerschutz bei Vermögensübertragungen zwischen den Ehegatten Kommt es im Einzelfall nicht zu einer Mitverpflichtung bzw. Mithaftung des anderen Ehegatten, handelt es sich um eine persönliche Schuld des kontrahierenden Ehegatten. Der Gläubiger kann damit auch nur in dessen persönliches Vermögen vollstrecken. Aus Sicht des Gläubigers besteht hier die Gefahr, dass der Schuldner-Ehegatte sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens auf den anderen Ehegatten überträgt, um es dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen. Um dies zu verhindern, sehen einige Rechtordnungen ehespezifische Gläubigerschutzvorschriften vor. a)  Beschränkungen für Schenkungen unter Ehegatten Die meisten Vorschriften betreffen Schenkungen bzw. – in Rechtsordnungen, die dem Trennungsprinzip folgen – unentgeltliche Verfügungen zwischen Ehegatten, da unentgeltliche Vermögensverschiebungen die größte Gefahr für den Gläubiger darstellen. Dabei handelt es sich in der Regel um besondere Formvorgaben oder besondere Publizitätserfordernisse. So muss etwa im finnischen und schwedischen Recht jede Schenkung zwischen Ehegatten an das zuständige Gericht mitgeteilt (§  45 Abs.  1 finEheG385) bzw. im jeweiligen Güterrechtsregister eingetragen werden (§  8:1 §  2 swEheG386), um gegenüber Dritten Wirkung entfalten zu können und dem Zugriff der Gläubiger des schenkenden Ehegatten entzogen zu sein. Eine sehr differenzierte Regelung enthält das dänische Recht: Nach §  30 Abs.  1 S.  1 dänEhewG können Schenkungen zwischen Ehegatten (und zwischen Verlobten) nur in der Form eines Ehevertrags vereinbart werden. Die Wirksamkeit des Ehevertrags setzt die Schriftform, die Unterschrift der Ehegatten und die Eintragung in das Personenbuch voraus (§§  35, 37 dänEhewG). Die Registrierung ist hier also nicht nur Voraussetzung für die Wirkung gegenüber Dritten,

385 

Die Vorschrift gilt allerdings nur für Schenkungen von beweglichen Vermögensgegenständen. Für Schenkungen von Immobilien gelten ohnehin Registrierungsanforderungen, sodass sich hier keine güterrechtlichen Besonderheiten ergeben; vgl. Kurki-Suonio, in: Boele-Woelki/ Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, S.  230 f. (Question 14). 386  Ausgenommen sind Schenkungen, die im Verhältnis zum Gesamtvermögen des schenkenden Ehegatten nicht unverhältnismäßig sind.

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

sondern sogar für die Wirksamkeit der Schenkung als solcher.387 Eine Ausnahme gilt nach §  30 Abs.  1 S.  2 dänEhewG für gewöhnliche Geschenke, deren Wert gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schenkenden nicht unverhältnismäßig erscheint, sowie für Schenkungen in Gestalt von Lebensversicherungen, Hinterbliebenenrenten und ähnlichen Vorsorgeverträgen; diese sind formfrei. Jenseits dieser Ausnahme, bei größeren Geschenken, ist die Einhaltung der ehevertraglichen Form nur dann verzichtbar, wenn der schenkende Ehegatte im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres einen Vermögenszuwachs zu verzeichnen hatte und der Wert der Geschenke nicht die Hälfte dieses Zuwachses übersteigt. Gegenüber den Gläubigern des Schenkenden ist eine solche Schenkung allerdings nur dann wirksam, wenn der schenkende Ehegatte ein von ihm unterschriebenes Dokument angefertigt hat, das den Umfang der Gewinne des Vorjahres angibt, und wenn er zum Zeitpunkt der Schenkung ein zur Begleichung seiner persönlichen Schulden ausreichendes Vermögen zurückbehalten hat (§  31 dänEhewG).388 Die genannten Vorschriften zielen erkennbar nicht nur auf einen Übereilungsschutz des schenkenden Ehegatten, sondern auch und gerade auf den Schutz seiner Gläubiger.389 In den meisten anderen Rechtsordnungen gelten für Schenkungen zwischen Ehegatten allerdings nur die allgemeinen Formvorgaben, die bei jeder Schenkung zu beachten sind (siehe z. B. §  1 Abs.  1 S.  1 lit.  d öNotAktG390 und §  518 Abs.  1 S.  1 BGB). Diese sind im Hinblick auf die hier interessierenden Drittbeziehungen im Güterkollisionsrecht ohne Bedeutung, weil sie sich in der Regel nur auf Schenkungsversprechen, nicht aber auf vollzogene Schenkungen beziehen391; sie können daher keine gläubigerschützende Wirkung entfalten.

387 

Siehe oben bereits Teil „Einführung“ Fn.  32. §  32 dänEhewG ergänzt die Vorschriften um eine Beweislastumkehr: Es wird zugunsten des Gläubigers widerleglich vermutet, dass die Vereinbarung zwischen den Ehegatten eine Schenkung war und der ehevertraglichen Form bedurfte; vgl. hierzu Giesen, in: Bergmann/ Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S.  71 (Fn.  21) m. w. N. 389 Vgl. Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  44 f.; speziell zur schwedischen Regelung Jänterä-Jareborg/Brattström/Walleng, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Sweden, S.  236 (Question 14). 390  Gesetz vom 25. Juli 1871, betreffend das Erforderniß der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte (Notariatsaktsgesetz), RGBl. Nr.  76/1871; siehe Volltext mit Angaben zu den letzten Änderungen unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 391  Siehe nur §  512 Abs.  1 S.  2 BGB; siehe auch §  1 Abs.  1 S.  1 lit.  d österreichisches Notariatsaktsgesetz, der nur für Schenkungsverträge „ohne wirkliche Übergabe“ gilt. 388 

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

99

b)  Beschränkungen für Kaufverträge und sonstige Rechtsgeschäfte unter Ehegatten Damit die Ehegatten diese Beschränkungen nicht mittels einer gemischten Schenkung umgehen können, werden in einzelnen Rechtsordnungen auch Kaufverträge zwischen Ehegatten Beschränkungen unterworfen. Überwiegend handelt es sich dabei um Beschränkungen der Zulässigkeit des Abschlusses von Kaufverträgen zwischen Ehegatten: Nach belgischem Recht kann zwischen Ehegatten ein Kaufvertrag nur in bestimmten Fällen abgeschlossen werden (Art.  1595 belgCC392). Dabei geht es um Konstellationen, in denen entweder eine Gläubigergefährdung ausgeschlossen oder der Kaufvertragsabschluss durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. In Mexiko (Bundes­ distrikt) sind Kaufverträge zwischen Ehegatten nur dann erlaubt, wenn sie Gütertrennung vereinbart haben (Art.  176 mexCC393). Eine besonders strenge Beschränkung findet sich im Eherecht Paraguays: Hier sind Verträge zwischen Ehegatten generell untersagt, soweit nicht ausnahmsweise ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand einschlägig ist (Art.  156 paraCC394).

392  Art.  1595 belgCC lautet: „Unter Ehegatten kann ein Kaufvertrag nur in den folgenden Fällen erfolgen: 1. wenn einer der beiden Ehegatten an den anderen, von dem er gerichtlich getrennt ist, Güter abtritt, damit die Ansprüche des anderen erfüllt werden; 2. wenn die Abtretung des Ehemanns an seine Frau, auch wenn er von ihr nicht getrennt ist, einen rechtmäßigen Grund hat, wie zum Beispiel die Wiederanlegung ihrer veräußerten Immobilien oder ihr gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fallen; 3. wenn die Frau an ihren Ehemann Güter abtritt als Zahlung für einen Betrag, den sie ihm als Mitgift versprochen hatte, und keine Gütergemeinschaft besteht; 4. wenn einer der Ehegatten bei einem öffentlichen Verkauf oder mit der Erlaubnis des Gerichts den Anteil seines Ehepartners an einem unter ihnen ungeteilten Gut zurückkauft, vorbehaltlich der Rechte der Erben der vertragschließenden Parteien, wenn indirekte Bevorteilung vorliegt.“ – Übersetzung nach Pintens, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Belgien, S.  158. Im französischen Recht existierte mit Art.  1595 franzCC eine nahezu identische Regelung (es fehlte lediglich der Tatbestand in Nr.  4); diese wurde jedoch mit Wirkung zum 1.7.1986 abgeschafft. 393 Código Civil Federal (mexikanisches Zivilgesetzbuch des Bundesdistrikts) vom 30.8.1928, siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei Haußleiter, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Mexiko, S.  1, 4 ff. 394  Código Civil Paraguayo (paraguayisches Zivilgesetzbuch) vom 23.12.1985, siehe Angaben zu den letzten Änderungen und eine deutsche Übersetzung (in Auszügen) bei J. P. Schmidt, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Paraguay, S.  29 ff.

100

1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Im österreichischen Recht findet sich eine besondere ehespezifische Formvorschrift: Nach §  1 Abs.  1 S.  1 lit.  b öNotAktG bedürfen u. a. Kauf- und Tauschverträge zwischen Ehegatten der Aufnahme eines sog. Notariatsakts, also einer notariellen Beurkundung. Die Norm verfolgt allerdings vorrangig eine Übereilungsschutz- und eine Beweissicherungsfunktion395 und wirkt sich damit praktisch nur im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten aus. Der OGH geht zwar im Ausgangspunkt davon aus, dass der historische Gesetzgeber mit der Vorschrift auch eine Gläubigerschutzfunktion verbunden hat396; dieser komme aber keine praktische Bedeutung zu397. Der OGH wendet nämlich dann, wenn der unentgeltliche Teil der gemischten Schenkung überwiegt, allein die Formvorgabe für Schenkungen (§  1 Abs.  1 S.  1 lit.  d öNotAktG) an, die aufgrund der Heilungswirkung des tatsächlichen Schenkungsvollzugs keine gläubigerschützende Wirkung entfalten kann.398 c)  Gläubigerschutz bei wirksamer Vermögensübertragung zwischen Ehegatten Regelungen wie die gerade genannten, die sich bereits auf die Wirksamkeit von Verträgen zwischen Ehegatten auswirken können, sind im internationalen Vergleich eher die Ausnahme. Die meisten Rechtsordnungen gewährleisten ausschließlich einen nachträglichen Gläubigerschutz, der erst dann greift, wenn die Ehegatten die Schenkung schon wirksam vollzogen haben. Sie ermöglichen es dem Gläubiger, unter bestimmten Bedingungen auf das übertragene Vermögen zuzugreifen, soweit das übrige Vermögen des Schuldner-Ehegatten zur Befriedigung der Schuld nicht ausreicht. Nur vereinzelt geschieht dies allerdings durch ehespezifische Regelungen. So finden sich etwa im dänischen und schwedischen Recht Vorschriften, die es dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, den Schenkungsempfänger bis zur Höhe des Geschenkwerts persönlich in Anspruch zu nehmen (siehe §  33 dänEhewG399 und §  8:3 swEheG400). 395  Vgl. OGH 27.10.1992 – 5 Ob 124/92, JBl 1993, 312; 4.7.2013 – 6 Ob 66/13v, JBl , 787 (unter 4.1 und 4.2). 396  OGH 27.10.1992 – 5 Ob 124/92, JBl 1993, 312; 11.12.2001 – 5 Ob 294/01y, NZ 2002, 89. 397  OGH 27.10.1992 – 5 Ob 124/92, JBl 1993, 312: Gläubigerschutz „weitgehend obsolet“. 398  OGH 27.10.1992 – 5 Ob 124/92, JBl 1993, 312. 399  §  33 dänEhewG lautet: „(1) Hat ein Ehegatte dem anderen ein Geschenk gemacht, kann sich die Person, die zu diesem Zeitpunkt eine Forderung gegen den Übertragenden hatte, bis zur Höhe des Wertes der Zuwendung an den anderen Ehegatten halten, wenn eine volle Deckung bei dem Übertragenden als unerreichbar anzusehen ist, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Übertragende unzweifelhaft ausreichende Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtung behalten hat. Wurde teilweise ein Entgelt geleistet, ist dieses vom Wert abzuziehen. Der andere Ehegatte ist jedoch von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass die zugewendeten Gegenstände ohne sein Verschulden untergegangen sind. (2) Dieser Paragraph findet keine

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

101

In den meisten Rechtsordnungen können Gläubiger verheirateter Person nur auf die dort geltenden allgemeinen Regeln über gläubigergefährdende Vermögensübertragungen zurückgreifen. So hat der Gläubiger etwa im deutschen Recht die Möglichkeit, eine Schenkung (§  4 AnfG) oder eine mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommene Vermögensübertragung (§  3 AnfG) anzufechten; auch eine insolvenzrechtliche Anfechtung kommt in Betracht (vgl. §§  134 Abs.  1 Nr.  3, Abs.  2 i. V. m. §§  138, 134 InsO). Im französischen Recht steht die allgemeine Gläubigeranfechtungsklage nach Art.  1341-2 franzCC (sog. actio Pauliana) zur Verfügung.401 Vereinzelt finden sich allerdings im Rahmen solcher allgemeinen Regelungen punktuelle ehebezogene Modifikationen, so etwa in der österreichischen Anfechtungsordnung (öAnfO)402. Der Zuschnitt der zur Verfügung stehenden Anfechtungsgründe (§§  2, 3 öAnfO) ist im Ausgangspunkt mit denen des deutschen AnfG vergleichbar. Im Unterschied zum deutschen Recht sieht §  2 Nr.  3 öAnfO allerdings Erleichterungen speziell für die Anfechtung von Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten und zwischen nahen Angehörigen403 vor: Anders als bei den Anfechtungsgründen für sonstige Vermögensverschiebungen (vgl. §  2 Nr.  1 und 2 öAnfO) muss der Gläubiger weder die Benachteiligungsabsicht des Schuldners noch die Bösgläubigkeit des Zuwendungsempfängers hinsichtlich der Benachteiligungsabsicht nachweisen; es genügt im Rahmen Anwendung auf [Geschenke, deren Wert nicht in einem Missverhältnis zu den Verhältnissen des Schenkers steht, und auch nicht auf Schenkungen, die in einer Lebensversicherung, einer Überlebensrente oder einer ähnlichen Versorgung bestehen, durch die der andere Ehegatte abgesichert wird].“ – Übersetzung nach Giesen, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Dänemark, S.  71. 400  §  8:3 swEheG lautet: „(1) Kann ein Ehegatte, der dem anderen Ehegatten ein Geschenk gemacht hat, eine Schuld nicht bezahlen, für welche der Schenker haftete, als die Schenkung gegenüber den Gläubigern des Schenkers wirksam wurde, oder ist aus sonstigen Gründen anzunehmen, dass der Schenker zahlungsunfähig ist, haftet der andere Ehegatte für den Ausfall bis zum Wert des Geschenkes. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf persönliche Geschenke, deren Wert nicht im Missverhältnis zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schenkers steht. Dies gilt auch nicht, wenn der Schenker zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Schenkung gegenüber den Gläubigern pfändbares Vermögen hatte, das offensichtlich den Verbindlichkeiten, für die der Schenker zu dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Schenkung gegenüber den Gläubigern haftete, entsprach. (2) Ist das Geschenk ohne Verschulden des Empfängers ganz oder teilweise verlorengegangen, ist der Empfänger in entsprechender Weise von der Haftung befreit. (3) […].“ – Übersetzung nach Giesen, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Schweden, S.  60. 401  Siehe auch die rechtsvergleichende Darstellung bei Pißler, Gläubigeranfechtung in China, S.  83 ff. 402  Anfechtungsordnung vom 10.12.2014, zuletzt geändert durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (österreichisches BGBl. I Nr.  29/2010), konsolidierte Fassung abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 403  Siehe die Legaldefinition des Begriffs der „nahen Angehörigen“ in §  4 öAnfO.

102

1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

des §  2 Nr.  3 öAnfO der Nachweis einer tatsächlichen Benachteiligung. Die Darlegungs- und Beweislast ist insoweit zugunsten des Gläubigers umgekehrt: Um eine Anfechtung auszuschließen, muss der durch die Zuwendung begünstigte Ehegatte die Bösgläubigkeit des Gläubigers nachweisen. Ob solche punktuellen ehebezogenen Modifikationen allgemeiner Gläubigerschutzvorschriften für eine güterkollisionsrechtliche Qualifikation genügen, gilt es noch zu überprüfen.404 2. Eigentumsvermutung Geht es um die Haftung für die persönliche Schuld eines der Ehegatten, besteht aus Sicht des Gläubigers nicht nur die Gefahr von Vermögensverschiebungen durch eine Eigentumsübertragung zwischen den Ehegatten. Diese können die Vollstreckung auch ohne eine Vermögensübertragung dadurch zu vereiteln versuchen, dass sie die unverändert gebliebene Eigentumslage durch Besitz- bzw. Gewahrsamsverschiebungen verschleiern. Aber auch jenseits bewusster Verschleierungsmaßnahmen ist der Gläubiger bei Ansprüchen gegen verheiratete Personen in einer ungünstigen Position, da ihm regelmäßig der Einblick in die internen ehelichen Verhältnisse fehlt und er die genaue Eigentumslage nicht kennt.405 Dem trägt im deutschen Recht die Vermutungsregelung in §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB Rechnung. Danach wird – als Ausnahme zu §  1006 Satz  1 BGB (Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers) – zugunsten des persönlichen Gläubigers eines Ehegatten vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen406 im Alleineigentum des Schuldners stehen.407 Davon macht §  1362 Abs.  2 für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen eine Ausnahme; für diese wird vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB bewirkt faktisch eine gewisse Einschränkung des Grundsatzes der Haftungstrennung.408 Eine ähnliche Regelung findet sich auch im griechischen Recht (Art.  1398 grZGB). Ihr hat die Eigentumsvermutung in §  1362 BGB offenkundig als Vorbild gedient; sie ist nahezu identisch mit dieser ausgestaltet. §  1362 BGB und Art.  1398 grZGB gehören jeweils zu den vor die Klammer gezogenen allgemeinen Ehewirkungen, gelten also güterstandsunabhängig. 404 

Dazu unten 4. Teil C. IV. (S. 242 ff.). Vgl. Staudinger/Voppel, BGB, §  1362 Rn.  2 f. 406  Unter §  1362 Abs.  1 BGB fällt damit auch Bargeld (MünchKomm-BGB/Weber-Monecke, §  1362 Rn.  15), nach §  1362 Abs.  1 S.  3 BGB zudem Inhaberpapiere und blankoindossierte Orderpapiere. 407  Siehe bei Getrenntleben die Ausnahme in §  1362 Abs.  1 S.  2 BGB. 408 MünchKomm-BGB/Weber-Monecke, §  1362 Rn.  3. 405 

B.  Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter

103

Bei diesen Regelungen handelt es sich im internationalen Vergleich jedoch um seltene Ausnahmeerscheinungen. In den meisten anderen Rechtsordnungen finden sich keine vergleichbaren Regelungen. Soweit es ehespezifische Vermutungsregelungen zur Eigentumslage gibt, die auch Dritten gegenüber Wirkung entfalten, tun sie dies regelmäßig sogar in einer zu §  1362 Abs.  1 BGB gegenläufigen Weise: Sie normieren nicht eine Vermutung des Alleineigentums des Schuldner-Ehegatten, sondern vielmehr eine Vermutung des Miteigentums beider Ehegatten (siehe z. B. Art.  1468 Abs.  2 belgCC409, Art.  1538 Abs.  3 ­franzCC410, Art.  219 Abs.  2 italCC411, Art.  1736 Abs.  2 portCC412, Art.  1441 spanCC413, Art.  200 Abs.  2 schwZGB414 und Art.  222 Abs.  2 türkZGB415). Aus deutscher (und griechischer) Sicht besteht daher ein erhebliches Bedürfnis für einen güterkollisionsrechtlichen Drittschutz. Es ist allerdings fraglich, ob die kollisionsrechtliche Drittschutzregelung in Art.  28 EuGüVO, die an der Gutgläubigkeit des Dritten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ansetzt, auch Vermutungsregeln erfasst, die erst später im Stadium der Vollstreckung relevant werden.416

IV. Zwischenfazit Auch im Bereich der Ehegattenhaftung zeigen sich massive Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen. Hieraus ergeben sich vielfältige Heraus409  Die Regelung gilt nur für den Wahlgüterstand der Gütertrennung (Art.  1466 ff. belgCC). Dass die Vermutung auch gegenüber Dritten wirkt, ergibt sich aus §  1468 Abs.  1 belgCC. 410  Die Regelung gilt nur für den Wahlgüterstand der Gütertrennung (Art.  1536 ff. franzCC). Dass die Vermutung auch gegenüber Dritten wirkt, ergibt sich aus §  1538 Abs.  1 franzCC. 411  Die Regelung gilt nur im Wahlgüterstand der Gütertrennung (Art.  215 ff. italCC). Die Vermutung gilt nach umstr. Ansicht auch im Verhältnis zu Dritten, siehe Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S.  83 (Fn.  81), a. A. Patti, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, S.  125 (135). 412  Die Regelung gilt nur im Wahlgüterstand der Gütertrennung (Art.  1735 f. portCC). Dass die Vermutung auch gegenüber Dritten wirkt, ergibt sich aus §  1736 Abs.  1 portCC. 413  Die Regelung gilt nur im Wahlgüterstand der Gütertrennung (Art.  1435 ff.). Zur Wirkung dieser Vermutung auch gegenüber Dritten González Beilfuss, in: Boele-Woelki/Braat/ Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, S.  928 (Question 135). 414  Es handelt sich um eine Vermutung zugunsten von Miteigentum i. S. d. Art.  646 ­schwZGB. Die Norm gilt nur im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Siehe zur Wirkung der Vermutung des Art.  200 Abs.  2 schwZGB auch im Verhältnis zu Dritten Wolf/Brefin, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Schweiz, Rn.  22 mit Nachw. 415  Die Norm gilt wie Art.  200 Abs.  2 schwZGB nur im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. 416  Dazu unten 7. Teil E. II. 1. b) (S. 474 ff.).

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

forderungen für den kollisionsrechtlichen Drittschutz: Hinsichtlich der Regelungen über die Mitverpflichtung bzw. Mithaftung stellt sich die Frage, ob der Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO einem Gläubiger zugutekommen kann, der bei Vertragsschluss in die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung mit weitreichenden Mitverpflichtungs- bzw. Mithaftungsregel vertraut hat und der nun den nicht-kontrahierenden Ehegatten in Anspruch nehmen bzw. die Vollstreckung in dessen Vermögen betreiben möchte.417 Speziell im Hinblick auf die Mithaftung in der Gütergemeinschaft stellt sich die Frage, ob Gläubiger eines Ehegatten geschützt werden, wenn es nach Vertragsschluss zu einem ex nunc wirkenden Statutenwechsel kommt und das nunmehr anwendbare Güterrecht dem Gläubiger den Zugriff auf bestimmte Haftungsobjekte verwehrt; für diesen Fall sieht die EuGüVO keine ausdrückliche Drittschutzregelung vor.418

C.  Sonstige Regelungstypen mit Relevanz für Dritte Es existieren in den nationalen Rechtsordnungen punktuell noch weitere eherechtliche Sachnormen, die sich auf Rechtsbeziehungen zu Dritten auswirken und die sich keiner der beiden bisher behandelten Hauptkategorien (Grenzen der Verfügungs- und Verpflichtungsmacht der Ehegatten, Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter) zuordnen lassen. Die praktisch wichtigsten Bereiche und die hierbei bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen sollen im Folgenden in den Blick genommen werden.

I.  Kündigung des Mietvertrags über die Ehewohnung Auf den Schutz der Ehe- bzw. Familienwohnung wurde schon im Zusammenhang mit Verfügungsbeschränkungen419 und im Zusammenhang mit der Mitverpflichtung der Ehegatten für Ansprüche aus dem Mietvertrag über die Ehewohnung420 hingewiesen. Für die güterrechtlichen Drittbeziehungen ist noch ein dritter Regelungskomplex relevant, in dem sich der Schutz der Ehewohnung 417  Siehe zur grundsätzlichen Frage, ob Art.  28 EuGüVO/EuPartVO den Dritten überhaupt vor einer Vorenthaltung drittbegünstigender güterrechtlicher Regelungen des Güterstatuts schützt, 7. Teil B. I. 2. (S.  395 f.); konkret zur Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf Mitverpflichtungsregeln 7. Teil B. II. 3. b) (S. 403 f.); zur besonders problematischen Frage nach der Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf den Bereich der Haftung im zwangsvollstreckungsrechtlichen Sinne 7. Teil E. II. 1. (S. 464 ff.). 418  Dazu unten 6. Teil B. III. 1. (S. 376 ff.). 419  Siehe oben A. II. 2. a) aa) (S. 49 ff.). 420  Siehe oben B. I. 2. (S. 84 ff.).

C.  Sonstige Regelungstypen mit Relevanz für Dritte

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verwirklicht. Dieser betrifft die Kündigung des Mietverhältnisses über die von den Ehegatten als Ehewohnung genutzte Wohnung. 1.  Kündigung durch die Ehegatten Zum einen existieren in einer Vielzahl von Rechtsordnungen besondere Regeln über die mieterseitige Kündigung durch die Ehegatten. Sie setzen für eine wirksame Kündigung voraus, dass ihr beide Ehegatten zustimmen, selbst wenn nur einer der Ehegatten den Vertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hat. Ein solches Zustimmungserfordernis kann zunächst die Konsequenz von Regelungen sein, die kraft gesetzlicher Fiktion ein gemeinsames Mietrecht beider Ehegatten begründen. Wie oben schon erwähnt finden sich solche Regelungen etwa im französischen (Art.  1751 Abs.  1 franzCC), belgischen (Art.  215 §  2 belgCC), tschechischen Recht (§  745 tsZGB), slowakische (§§  703, 704 ­svkZGB) und türkischen Recht (Art.  194 Abs.  4 türkZGB). Sie bewirken, dass der nicht-kontrahierende Ehegatte die gleichen Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag hat wie der Ehegatte, der den Vertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hat.421 Aufgrund des gemeinsamen Mietrechts kann kein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen den Mietvertrag kündigen. Dies wird im belgischen und im tschechischen Recht sogar ausdrücklich klargestellt (Art.  215 §  2 Abs.  2 belgCC, §  748 Abs.  1 S.  2 tsZGB). Eine Kündigung, die ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen erklärt, ist nichtig.422 Ein wichtiger Unterschied besteht aber im Hinblick auf den sachrechtlichen Drittschutz: So kann sich der übergangene Mieter etwa nach Art.  215 §  2 Abs.  2 belgCC dem Vermieter gegenüber nur auf die Nichtigkeit der Kündigung berufen, wenn dieser Kenntnis von der Eheschließung hatte423, während etwa das französische Recht auf einen solchen Gutglaubensschutz des Vermieters verzichtet424. 421 

Siehe nochmals B. I. 2. (S. 84 ff.). Siehe zum französischen Recht Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (57); zum belgischen Recht Pintens, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  1 (12); siehe im tschechischen Recht §  748 Abs.  2 tsZGB. 423  Art.  215 §  2 Abs.  2 belgCC begründet eine Obliegenheit des Mieter-Ehegatten, den Vermieter über eine Eheschließung zu unterrichten. Sie soll verhindern, dass sich der Vermieter selbständig über den Familienstatus des Mieters zu informieren hat; siehe Pintens, in: Henrich/ Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  1 (13) m. w. N. 424  Im Gegensatz zum belgischen Recht (siehe Fn. zuvor) trifft den Mieter-Ehegatten hier keine Obliegenheit, den Vermieter über die Eheschließung zu informieren, siehe Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (51). 422 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Ein Zustimmungserfordernis für die Kündigung des Mietvertrags existiert aber auch in Rechtsordnungen, die kein gesetzliches Mietrecht des nicht-kontrahierenden Ehegatten kennen. Teilweise erfassen die oben dargestellten Verfügungsbeschränkungen für die Ehewohnung auch die Kündigung von Mietverträgen (siehe z. B. Art.  1:88 Abs.  1 li. a BW, Art.  32 Abs.  1 lit.  a norwEheG425 und Art.  194 Abs.  1 Alt.  1 türkZGB426). Teilweise existieren separate Sonderregelungen, die eine Zustimmung beider Ehegatten zur Kündigung des Mietvertrags über die gemeinsame Ehewohnung erfordern (siehe z. B. Art.  1682-B lit.  a Alt.  3 portCC427). Eine solche Regelung findet sich auch im schweizerischen Recht, allerdings an versteckter Stelle, nämlich im Obligationenrecht im Abschnitt über die allgemeinen Bestimmungen zum Mietrecht (Art.  266m schwOR428). Für die Rechtsfolgen einer ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten erklärten Kündigung gelten jeweils die oben im Rahmen der Verfügungsbeschränkungen skizzierten Regeln. In den meisten Rechtsordnungen heißt dies: Eine ohne Zustimmung erklärte Kündigung ist nicht ipso iure unwirksam, sondern nur anfechtbar. Sie muss auf Antrag des übergangenen Ehegatten, der jeweils innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen ist, gerichtlich annulliert werden.429 Eine Ausnahme bilden das schweizerische und das türkische Recht: Erklärt der Mieter-Ehegatte die Kündigung ohne die nach Art.  266m schwOR bzw. Art.  194 Abs.  1 Alt.  1 türkZGB erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten, ist die Kündigung ipso iure nichtig430, ohne dass es einer gerichtlichen Gestaltungsentscheidung bedarf. Übrig bleibt ein Kreis von Rechtsordnungen, die weder ein gesetzliches Mietrecht des nicht-kontrahierenden Ehegatten noch ein besonders geregeltes Zustimmungserfordernis für die Kündigung des Mietvertrags kennen. Dazu gehört das deutsche Recht. Hier gelten für die Kündigung die allgemeinen mietrechtli425  Vgl. hierzu Lødrup, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  67 (73 f.). 426  Wie soeben erwähnt, kennt zwar auch das türkische Recht die gesetzliche Begründung der Mieterstellung des nicht-kontrahierenden Ehegatten; dazu bedarf es einer „Mitteilung“ dieses Ehegatten an den Vermieter (Art.  194 Abs.  4 Halbs. 1 türkZGB). Das Zustimmungserfordernis des Art.  194 Abs.  1 Alt.  1 türkZGB gilt aber unabhängig davon, ob es vor der Kündigung bereits zu einer solchen Mitteilung gekommen ist (und dadurch ein gesetzliches Mietrecht des nicht-kontrahierenden Ehegatten begründet wurde). 427  Daneben erfasst Art.  1682-B lit.  a portCC auch den Rücktritt, die Ablehnung der Verlängerung (lit.  a Alt.  1 und 2) und den Widerruf des Mietvertrags (lit.  b) sowie die Abtretung des Mietrechts (lit.  c) und die Untervermietung bzw. Ausleihung der Wohnung (lit.  d). 428  Es handelt sich um eine Konkretisierung der Verfügungsbeschränkung des Art.  169 Abs.  1 Alt.  1 schwZGB, die bereits die Kündigung des Mietvertrags über die Familienwohnung erfasst. 429  Siehe oben A. II. 2. d) aa) (S.  61 ff.). 430  Siehe für das schweizerische Recht ausdr. Art.  266o schwOR.

C.  Sonstige Regelungstypen mit Relevanz für Dritte

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chen Grundsätze: Ist nur einer der Ehegatten Mieter (sei es, weil er den anderen Ehegatten in die schon vor der Eheschließung angemietete Wohnung aufgenommen hat, oder weil – bei Begründung des Mietverhältnisses nach der Eheschließung – nur er den Vertrag abgeschlossen hat), kann dieser auch alleine, ohne Zustimmung des anderen Ehegatten, den Mietvertrag kündigen. Man wird in ­einer solchen Kündigung in der Regel auch keinen Fall der unzulässigen Rechtsausübung (§  242 BGB) sehen können.431 Aus der Perspektive des deutschen Rechts (und anderer Rechtsordnungen, die ein unbeschränktes Kündigungsrecht des Mieter-Ehegatten kennen) könnte es sich um einen Anwendungsfall für den kollisionsrechtlichen Drittschutz handeln. Man denke an die Situation, dass der Vermieter einer in Deutschland belegenen Wohnung eine Kündigung von seinem vertraglichen Mieter erhält, nicht mit der Anwendbarkeit einer ausländischen Rechtsordnung und dem dort geregelten Zustimmungserfordernis rechnet und die Wohnung im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist weitervermietet. Fraglich ist insofern aber, ob der Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO auch im Rahmen der Ausübung von Gestaltungsrechten (oder allgemein: im Rahmen einseitiger Rechtsgeschäfte) anwendbar ist.432 2.  Kündigung durch den Vermieter Auch die Kündigung des Mietvertrags über die Ehewohnung durch den Vermieter kann besonderen eherechtlichen Einschränkungen unterliegen. So ist eine Vermieterkündigung in manchen Rechtsordnungen nur dann wirksam, wenn sie gegenüber beiden Ehegatten erklärt wird, selbst wenn nur einer von ihnen den Mietvertrag abgeschlossen hat. Dazu gehören zunächst wiederum das französische, das belgische Recht, das tschechische, das slowakische und das türkische Recht: Es handelt sich um eine weitere Konsequenz des gesetzlich begründeten gemeinsamen Mietrechts nach Art.  1751 Abs.  1 franzCC, Art.  215 §  2 belgCC, §  745 tsZGB, §§  703, 704 ­svkZGB bzw. Art.  194 Abs.  4 türkZGB. Dass die Kündigung allein gegenüber dem vertragschließenden Mieter nicht genügt, stellt Art.  215 §  2 Abs.  2 belgCC für das belgische Recht ausdrücklich klar und präzisiert, dass der Vermieter jedem Ehegatten sogar ein gesondertes Kündigungsschreiben zuschicken oder zuzutr. Schwab, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in ­ uropäischen Rechtsordnungen, S.  129 (144), der eine unzulässige Rechtsausübung nur dann E gegeben sieht, wenn der Mieter-Ehegatte und der Vermieter kollusiv zum Nachteil des anderen Ehegatten zusammenwirken. Soweit dies in Form eines Auflösungsvertrags geschieht, wird man wohl einen Fall des §  138 Abs.  1 BGB annehmen können. 432  Dazu unten 7. Teil B. II. 2. (S. 400 f.). 431 So

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

stellen lassen muss. Diese Anforderungen gelten auch im Rahmen des Art.  1751 Abs.  1 franzCC, der entsprechend ausgelegt wird.433 In einzelnen anderen Rechtsordnungen, in denen es kein gesetzlich begründetes gemeinsames Mietrecht der Ehegatten gibt, finden sich Sonderregelungen für die Kündigung durch den Vermieter. Dies ist zum Beispiel im Schweizer Recht der Fall. Nach Art.  226n schwOR muss das Kündigungsschreiben beiden Ehegatten separat zugestellt werden. Eine Kündigung, die nur einem Ehegatten zugestellt wird, ist nichtig (Art.  226o schwOR).434 Der Kreis der Rechtsordnungen, in denen es solche Anforderungen zur Vermieterkündigung gegenüber Ehegatten gibt, ist allerdings nicht allzu groß (und insbesondere kleiner als der Kreis derer, die Zustimmungserfordernisse bei mieterseitigen Kündigungen durch einen Ehegatten kennen). In den meisten Rechtsordnungen sind solche Vorschriften unbekannt. Dazu gehört wiederum das deutsche Recht. Hier genügt es nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen, dass der Vermieter die Kündigung gegenüber demjenigen Ehegatten abgibt, der sein Vertragspartner ist.435 Auch insofern stellen sich aus deutscher Perspektive die Fragen nach einer Anwendbarkeit des kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutzes (Art.  28 EuGüVO) bei der Ausübung von Gestaltungsrechten.436

II.  Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten und schuldbefreiende Leistung des Dritten Welcher Ehegatte Gläubiger einer Forderung gegenüber einem Dritten ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem einschlägigen Schuldstatut. Danach richtet sich auch, an welchen Ehegatten der Schuldner zu leisten hat, damit die schuldbefreiende Erfüllungswirkung eintritt. Sind die Ehegatten nach dem Schuldstatut als Gesamtgläubiger anzusehen, genügt für die schuldbefreiende Wirkung gegenüber beiden die Leistung an einen Ehegatten (vgl. z. B. im deutschen Recht §  428 Satz  1 BGB, im portugiesischen Recht Art.  528 Abs.  1 portCC437 und im griechischen Recht Art.  489 f. grZGB438). Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen, S.  45 (52 f.) m. w. N. 434  Siehe auch Art.  273a Abs.  1 schwOR; danach kann auch der nicht-kontrahierende Ehegatte gerichtlich gegen eine Kündigung des Vermieters vorgehen und sonstige Rechte geltend machen, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. 435  Eine Ausnahme gilt für vor dem 3.10.1990 abgeschlossene Altmietverträge auf dem Gebiet der damaligen DDR; näher hierzu BeckOK-BGB/Wiederhold, §  542 Rn.  30. 436  Dazu unten 7. Teil B. II. 2. (S. 400 f.). 437  Vgl. hierzu OLG Celle 16.9.1998 – 14a (6) U 281/96, IPRax 1999, 113 (LS), Volltext abrufbar unter juris. 438  Vgl. hierzu OLG Stuttgart 7.8.2000 – 5 U 184/99, FamRZ 2001, 1371. 433 Siehe

C.  Sonstige Regelungstypen mit Relevanz für Dritte

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Eine Gesamtgläubigerstellung kann sich aber auch aus güterrechtlichen Vorschriften ergeben.439 Das wichtigste Beispiel hierfür ist der bereits erwähnte §  1357 BGB (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs): Liegen die Voraussetzungen eines „Schlüsselgewalt“-Geschäfts vor, werden nach §  1357 Abs.  1 S.  2 BGB nicht nur beide Ehegatten „verpflichtet“; es werden im Hinblick auf die Gegenleistung auch „beide Ehegatten berechtigt“. Die gemeinsame Berechtigung wird von der ganz herrschenden Meinung nicht als Fall des §  432 BGB, sondern als Gesamtgläubigerschaft im Sinne des §  428 BGB gedeutet.440 Auch kann in Güterständen der Gütergemeinschaft eine Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten entstehen, wenn ein Ehegatte eine Forderung erwirbt, die dem Gesamtgut zuzuordnen ist (siehe z. B. §  713 Abs.  3 tsZGB). In den meisten Rechtsordnungen ist dies allerdings nicht der Fall. Zwar finden sich Regelungen zur „Schlüsselgewalt“ auch andernorts.441 Abweichend vom deutschen Recht sind diese aber typischerweise als reine Mitverpflichtungsregelungen ausgestaltet; sie begründen keine Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten hinsichtlich der Gegenleistung.442 Dementsprechend besteht hier aus deutscher Sicht ein möglicher Anwendungsfall für den güterkollisionsrechtlichen Drittschutz: Schließt ein Dritter im Vertrauen auf die Anwendbarkeit des deutschen Eherechts (einschließlich des §  1357 BGB) mit einem Ehegatten ­einen Vertrag und leistet an den nicht-kontrahierenden Ehegatten, wird er möglicherweise durch Art.  28 EuGüVO geschützt, wenn tatsächlich eine andere Rechtsordnung berufen ist; die Leistung würde ihn dann trotzdem nach §  1357 Abs.  1 S.  2 Alt.  1 i. V. m. §  428 Satz  1 BGB gegenüber beiden Ehegatten von seiner Schuld befreien.443

III.  Rückforderungsansprüche Dritter für Zuwendungen an die Ehegatten (Nebengüterrecht) Zum ehelichen Vermögensrecht gehört auch ein Bereich, der im deutschen Recht als „Nebengüterrecht“ bezeichnet wird. Darunter wird die vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Fall des Scheiterns der Ehe verstanden, die sich außerhalb des „echten“ Güterrechts (gemeint ist hier: außerhalb des Güterrechts im

Andrae, FPR 2010, 505; dies., Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  236. Siehe statt vieler MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1357 Rn.  41; Staudinger/Voppel, BGB, §  1357 Rn.  78 – jeweils m. w. N.; a. A. Büdenbender, FamRZ 1976, 662 (667 f.). 441  Siehe dazu oben bereits B. I. 1. (S.  76 ff.). 442 Vgl. Dethloff, in: FS Brudermüller, S.  141 (144). 443  Zur Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO auf diesen Fall unten 7. Teil B. II. 3. b) (unter Fn.  75). 439 Vgl. 440 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

Sinne der Systematik des deutschen Sachrechts) abspielt.444 Das Nebengüterrecht wird auf allgemeine zivilrechtliche Instrumente und Anspruchsgrundlagen gestützt, die lediglich im Wege der richterlichen Normkonkretisierung auf die ehespezifische Interessenlage angepasst wurden. Zum Nebengüterrecht gehört sowohl die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen Ehegatten445 als auch – was hier allein interessiert – zwischen den Ehegatten und Dritten. Die praktisch wichtigste Fragestellung mit Drittbezug betrifft die Rückforderung von Zuwendungen Dritter. Es geht dabei typischerweise um folgende Situation: Die Eltern unterstützen ihr verheiratetes oder heiratswilliges Kind beim Aufbau der wirtschaftlichen Grundlage der Ehe (z. B. beim Bau oder Erwerb ­eines Familienheims), indem sie einen Geldbetrag zuwenden, direkt eine Immobilie übertragen oder Arbeit auf der Baustelle leisten. Häufig kommt es dabei – unüberlegt oder durch die Umstände bedingt – dazu, dass durch die Zuwendung ganz oder zum Teil das persönliche Vermögen des Schwiegerkindes gemehrt wird (z. B. durch Überweisung auf ein Gemeinschaftskonto oder durch Arbeitsleistung auf einem dem Schwiegerkind gehörenden Grundstück). Scheitert die Ehe später, stellt sich die Frage, ob die Schwiegereltern die Zuwendung von ­ihrem (ehemaligen) Schwiegerkind zurückfordern können. Da in der Regel hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde und die Regeln über den Zugewinnausgleich nicht greifen, behilft sich die Rechtsprechung mit einem Rückgriff auf allgemeine zivilrechtliche Instrumente (sog. Schwiegereltern-Rechtsprechung446): Der BGH qualifiziert schwiegerelterliche Zuwendungen seit seiner Rechtsprechungsänderung im Jahr 2010 nicht mehr als Rechtsverhältnis eigener Art, das den sog. ehebedingten Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar war447, sondern als echte Schenkungen im Sinne des §  516 Abs.  1 BGB.448 Auf dieser Grundlage bejaht der BGH nunmehr im Regelfall einen Rückforderungsanspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§  313 BGB).449 Die maßgebliche Geschäftsgrundlage der Schenkung Siehe zum Ganzen ausf. Herr, Nebengüterrecht, passim. Siehe hierzu BGH 19.9.2012 – XII ZR 136/10, NJW 2012, 3374; siehe weiterhin die Kurzübersicht bei Herr, NZFam 2014, 318 f.; näher Schwab, Familienrecht, §  34 (Rn.  322 ff.). 446  Siehe hierzu die ausf. Analyse und Bewertung bei Leszczenski, Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen, S.  47 ff. 447  So zuvor BGH 12.4.1995 – XII ZR 58/94, NJW 1995, 1889 (1890 f.); zuletzt BGH 7.9.2005 – XII ZR 316/02, NJW-RR 2006, 664. 448  BGH 3.2.2010 – XII ZR 189/06, NJW 2010, 2202 (Rn.  17 ff.); mehrfach bestätigt, siehe etwa BGH 21.7.2010 – XII ZR 180/09, NJW 2010, 2884 (Rn.  12); 3.12.2014 – XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 (Rn.  14 f.). 449  BGH 3.2.2010 – XII ZR 189/06, NJW 2010, 2202 (Rn.  17 ff.); in der Folge etwa BGH 21.7.2010 – XII ZR 180/09, NJW 2010, 2884 (Rn.  10 ff.); 3.12.2014 – XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 (Rn.  13 ff.). 444  445 

C.  Sonstige Regelungstypen mit Relevanz für Dritte

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sieht der BGH in der für das beschenkte Schwiegerkind erkennbaren Erwartung, die Ehe werde auf Dauer bestehen und der Schenkungsgegenstand werde dem eigenen Kind auf Dauer zugutekommen.450 Im Einzelfall könnten diese „ehebezogenen Zwecke“ auch einen Vertragszweck darstellen, dessen Wegfall den Kondiktionsanspruch nach §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB (condictio ob rem) auslöst; dies setze allerdings voraus, dass die Schwiegereltern mit dem Beschenkten zumindest konkludent eine auf diesen Zweck bezogene Willensübereinstimmung erzielt haben.451 In kollisionsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob Anspruchsgrundlagen wie die §§  313, 812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB i. V. m. der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ des BGH unter das Güterstatut der Güterrechtsverordnungen fallen.452 Dann könnte es sich um einen Anwendungsfall für den güterkollisionsrechtlichen Drittschutz handeln: Gehen die Schwiegereltern bei der Schenkung fälschlicherweise von der Anwendbarkeit deutschen Güterrechts aus, so könnte ihr Vertrauen darauf, dass sie die Schenkung im Scheidungsfall auf Grundlage der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ wieder zurückfordern können, durch Art.  28 EuGüVO geschützt sein.453 Zudem könnten die Schwiegereltern durch die Drittschutzklauseln in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO vor einem Statutenwechsel geschützt sein, der nach Vollzug der Zuwendung eintritt und einen späteren Rückforderungsanspruch vereiteln würde.454

450 

BGH 3.2.2010 – XII ZR 189/06, NJW 2010, 2202 (Rn.  28). BGH 3.2.2010 – XII ZR 189/06, NJW 2010, 2202 (Rn.  47 ff.); siehe in der Folge etwa BGH 21.7.2010 – XII ZR 180/09, NJW 2010, 2884 (Rn.  27 ff.). Denkbar – allerdings in der Praxis von untergeordneter Bedeutung – ist auch eine Rückforderung nach schenkungsrechtlichen Vorschriften, namentlich nach §§  527, 528 und 530 BGB, vgl. hierzu etwa Herr, NZFam 2014, 318 (320); Münch/ders., Familienrecht, §  6 Rn.  367; MünchKomm-BGB/Koch, §  516 Rn.  79. 452  Zur Frage nach der Abgrenzung zwischen Güter- und Vertragsstatut in diesem Zusammenhang unten 4. Teil C. III. 4. (S. 237 ff.). 453  Siehe zu der insoweit problematischen Frage, ob der für eine Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO erforderliche unmittelbare Zusammenhang zum rechtsgeschäftlichen Verkehr gegeben ist, unten 7. Teil B. II. 3. b) (S. 402 f.). 454 Problematisch ist dabei, dass die Drittschutzklauseln der Güterrechtsverordnungen eigentlich nur den rückwirkenden Statutentausch abdecken. Es stellt sich daher die Frage, ob in Bezug auf ex nunc wirkende Statutenwechsel eine analoge Anwendung der Drittschutzklauseln möglich ist; dazu unten 6. Teil B. (S. 373 ff.) und insb. zur analogen Anwendung auf die „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ 6. Teil B. III. 2 (S. 379 f.). 451 

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1. Teil: Güterrechtliche Drittbeziehungen im Sachrecht

D.  Fazit zum 1. Teil Der Blick in die nationalen Rechtsordnungen zeigt, dass das Ehevermögensrecht in vielfältiger Weise die Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu Dritten beeinflusst. Das Spektrum ist dabei breit gefächert. Während sich manche Rechtsordnungen auf Regelungen zu den güterrechtlichen Kernbereichen (Schutz der Familienwohnung und Ehegattenhaftung) beschränken, sehen andere zusätzliche Sonderregeln in Bereichen vor, in denen der ausländische Rechtsverkehr nicht unbedingt mit eherechtlichen Modifikationen des Schuld- und Sachenrechts rechnen wird. Auch innerhalb der güterrechtlichen Kernbereiche zeigen sich teils massive Unterschiede zwischen den nationalen Sachnormen. Dies lässt erwarten, dass nicht nur den Güterrechtsverordnungen im Allgemeinen, sondern auch dem güterkollisionsrechtlichen Drittschutz im Speziellen eine erhebliche praktische Bedeutung zukommen wird. Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO, Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO und vor allem Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO könnte in Bereichen Bedeutung gewinnen, die der Verordnungsgeber möglicherweise überhaupt nicht vor Augen hatte. Ob Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO all diese Fälle auch tatsächlich abdeckt, wird in dieser Untersuchung noch zu klären sein.

2. Teil:

Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz in den Güterrechtsverordnungen Nachdem die sachrechtlichen Ursachen für die Drittschutzproblematik dargelegt wurden, sollen nun die Güterrechtsverordnungen selbst in den Blick genommen werden. Dieser 2. Teil behandelt zunächst Grundlagen, auf denen die weitere Untersuchung der güterrechtlichen Drittbeziehungen im IPR, aber auch im IZVR aufbaut. Zunächst wird ein kurzer Überblick über den Entstehungsprozess der Güterrechtsverordnungen und die Gesetzgebungsmaterialien gegeben, die auch im Rahmen konkreter Auslegungsfragen Bedeutung erlangen können (dazu A.). Anschließend werden die übergeordneten Ziele der Verordnungen skizziert; sie spielen bei der Interpretation der Verordnungen eine zentrale Rolle (dazu B.). Zuletzt werden Fragen des Anwendungsbereichs der Verordnungen behandelt. Schon hier kann es zu konkreten Auslegungsproblemen speziell im Hinblick auf güterrechtliche Drittbeziehungen kommen (dazu C.).

A.  Genese der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen Ein erster Versuch der Vereinheitlichung des internationalen Güterrechts wurde auf internationaler Ebene mit dem Haager Übereinkommen über das auf das eheliche Güterrecht anzuwendende Recht (HGÜ) vom 14. März 19781 unternommen. Dieses haben weltweit allerdings nur drei Staaten ratifiziert, nämlich Frankreich, Luxemburg und die Niederlande.2 Effektiver erschien daher aus europäischer Sicht eine Vereinheitlichung des Ehegüterrechts auf Unionsebene. Den Startpunkt hierfür markiert der Wiener Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 19983, der sich mit 1  Abgedruckt in RabelsZ 41 (1977), 554 ff. und abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019), jeweils in englischer und französischer Sprache. 2  Ratifikationsstatus abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 3  Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

dem Aufbau eines „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ befasste. Als Teil des übergeordneten Ziels, die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verbessern, wurde festgelegt, dass die Möglichkeit geprüft werden solle, „Rechtsakte betreffend die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Güterstands- und Erbschaftssachen zu erstellen“.4 Der Rat ersuchte die Kommission in seinem Haager Programm5, das er während seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 verabschiedete, bis zum Jahr 2006 ein Grünbuch zum internationalen Ehegüterrecht zu erarbeiten. Nach Ankündigung im Haager Aktionsplan6 legte die Kommission am 17. Juli 2006 ein Grünbuch zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vor.7 Schon im Grünbuch ging die Kommission davon aus, dass ein Unionsrechtsakt zum internationalen Güterrecht nicht nur die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehegatten, sondern auch das Verhältnis zu Dritten erfassen müsse.8 Auch das Bedürfnis für Drittschutzregelungen wurde bereits erkannt. So betont das Grünbuch im Zusammenhang mit der Frage nach möglichen Rechtswahloptionen der Ehegatten, es sei „in jedem Fall […] darauf zu achten, dass nicht in die Rechte Dritter eingegriffen wird“.9 Zum anderen mahnt das Grünbuch „Verbesserungen bei der Publizität und des Rechts – vom Rat (Justiz und Inneres) am 3. Dezember 1998 angenommener Text, ABl.  EG C 19 v. 23.1.1999, S.  1 ff. 4  Aktionsplan (Fn.  3), S.  10 (Nr.  41 lit.  c). 5  Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, ABl.  EU C 53 v. 3.3.2005, S.  1 (13) unter 3.4.1.: „Bezüglich des Familien- und ­Erbrechts wird die Kommission ersucht, folgende Vorschläge zu unterbreiten: […] ein Grünbuch über die Regelung des Kollisionsrechts im Bereich des ehelichen Güterstands, einschließlich der Frage der Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung, im Jahr 2006“. 6  Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, ABl.  EU C 198 vom 12.8.2005, S.  1 (21) unter 4.3. 1. Gedankenstrich lit.  i: Ankündigung eines Grünbuchs über die Kollisionsnormen für Güterstände einschließlich Zuständigkeit und gegenseitiger Anerkennung für das Jahr 2006. 7 Grünbuch zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung vom 17.7.2006, KOM(2006) 400 endgültig. 8  Siehe die Definition zum Begriff „ehelicher Güterstand“ (Grünbuch [Nachw. in Fn.  7], S.  2): „Vermögensrechtliches Verhältnis zwischen den Ehegatten. Die ehelichen Güterstände regeln die aus dem Eheverhältnis folgenden Eigentumsverhältnisse zwischen den Eheleuten und gegenüber Dritten, insbesondere ihren Gläubigern“ (Hervorhebung durch Verfasser). 9  Vgl. Grünbuch (Nachw. in Fn.  7), S.  7: „Fraglich ist, ob diese Vereinbarung zwischen den Eheleuten zeitlich befristet werden sollte, d. h. ob sie nur dann Anwendung finden soll, wenn sich das Paar trennt, oder ob sie auch während der Ehe gelten soll. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass nicht in die Rechte Dritter eingegriffen wird“.

A.  Genese der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen

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der Güterstände in der Union“ an10 und wirft die Frage auf, ob in allen Mitgliedstaaten ein Güterrechtsregister eingeführt werden sollte11. Auf Grundlage des Grünbuchs fanden Konsultationen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der anderen EU-Institutionen und einer Sachverständigengruppe statt. Deren Stellungnahmen sowie die weiteren Reaktionen aus der Fachöffentlichkeit zum Grünbuch12 bestätigten, dass ein Bedarf für eine Vereinheitlichung auf unionsrechtlicher Ebene bestehe. Im Rahmen der Konsultationen wurde auch über erste Regelungsentwürfe der Kommission beraten.13 Einen Vorschlag für eine Verordnung zum internationalen Ehegüterrecht kündigte die Kommission zunächst für das Jahr 201014, dann für das Jahr 201115 an. Am 16. März 2011 legte sie schließlich zwei getrennte Vorschläge für Verordnungen zum internationalen Güterrecht für Ehen (EuGüVO-E 2011)16 und eingetragene Partnerschaften (EuPartVO-E 2011)17 vor. Diese Zweiteilung sollte den Mitgliedstaaten, deren nationales Recht keine gleichgeschlechtliche Ehe 10  Vgl. Grünbuch (Nachw. in Fn.  7), S.  10: „Damit alle Beteiligten und vor allem die Gläubiger Rechtssicherheit erhalten, müsste es Verbesserungen bei der Publizität der Güterstände in der Union geben“. 11  Vgl. Grünbuch (Nachw. in Fn.  7), S.  10 – Frage 18: „Wie lässt sich die Eintragung der Güterstände in der Union verbessern? Sollte beispielsweise in allen Mitgliedstaaten ein Güterrechtsregister eingeführt werden? Wie soll mit Hilfe dieses Registers die Unterrichtung betroffener Dritter sichergestellt werden?“. 12  Es gab insgesamt 40 Stellungnahmen von Seiten mitgliedstaatlicher Regierungen und Parlamente, von Berufsverbänden und sonstigen Vereinigungen; siehe den Überblick der Kommission: Summary of replies to the Green Paper on the conflict of law in matters concerning matrimonial property regimes including the questions of jurisdiction and mutual recognition vom 5.2.2008, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). Siehe insb. die Stellungnahme der 1. Kommission des Deutschen Rats für IPR zum Grünbuch der Kommission zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung (KOM[2006] 400 endgültig) vom 17.7.2006, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). Vgl. zu den Stellungnahmen auch Martiny, FPR 2008, 206 ff.; R. Wagner, FamRZ 2009, 269 ff. 13  Vgl. den Bericht der Kommission unter KOM(2011) 126 endgültig, S.  3 f. 14  Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas – Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20.4.2010, KOM(2010) 171 endgültig, S.  20. 15  Bericht über die Unionsbürgerschaft – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten – vom 27.10.2010, KOM(2010) 603 endgültig, S.  6. 16 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts vom 16.3.2011, KOM(2011) 126 endgültig. 17 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

und keine eingetragene Lebenspartnerschaft kennt, die Möglichkeit offen halten, nur an der EuGüVO teilzunehmen. Gemäß Art.  81 Abs.  3 UAbs.  1 S.  2 AEUV18 wurde das Europäische Parlament angehört, das die Vorschläge am 10. September 2013 billigte und Änderungsvorschläge vorlegte.19 Gegenstand der Änderungsvorschläge waren auch die Zentralnormen zum Drittschutz in den Verordnungsvorschlägen: Während die Kommissionsvorschläge lediglich eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zum Erlass einer Vorschrift zum Schutz gutgläubiger Dritter vorsahen (Art.  35 EuGüVO-E 2011/Art.  31 EuPartVO‑E 2011), befürwortete das Parlament eine Regelung des Drittschutzes in den Verordnungen selbst. Zudem schlug das Parlament eine Erstreckung der im ­EuGüVO‑E 2011 vorgesehenen Rechtswahlmöglichkeit – samt der flankierenden Drittschutzvorschrift für den Fall einer rückwirkenden Rechtswahl – auf die ­EuPartVO vor. Diese Änderungsvorschläge wurden in den folgenden Verhandlungen übernommen und weiterentwickelt. Nach weiteren Beratungen im Rat legte der italienische Ratsvorsitz am 10. November 2014 Kompromisstexte vor20, die in den meisten Teilen bereits im Wortlaut den später verabschiedeten Verordnungen entsprachen. Ein Jahr später

Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften, KOM(2011) 127 endgültig. 18  Nach Art.  81 Abs.  3 UAbs.  1 S.  1 AEUV findet im Bereich der Maßnahmen zum internationalen Familienrecht ein besonderes Gesetzgebungsverfahren statt. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art.  189 Abs.  1 i. V. m. Art.  294 AEUV, in dem der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und das Parlament ein vollwertiges Mitbestimmungsrecht besitzt, bedarf es nach Art.  81 Abs.  3 UAbs.  1 S.  2 AEUV der Einstimmigkeit im Rat, während das Parlament nur anzuhören ist. Die nach Art.  81 Abs.  3 UAbs.  2 und 3 AEUV bestehende Option, ausnahmsweise das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung zu bringen, wurde im Fall der Güterrechtsverordnungen nicht genutzt. 19  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10.9.2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts, P7_ TA(2013)0338; Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10.9.2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften, P7_TA(2013)0337. 20 Vermerk des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 10.11.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands – Kompromisstext, Dok. 15275/1, JUSTCIV 28; Vermerk des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 10.11.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften – Kompromisstext, Dok. 15276/1, JUSTCIV 28.

A.  Genese der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen

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griff der luxemburgische Ratsvorsitz diese wieder auf.21 Es wurden nochmals kleinere Änderungen vorgenommen, mit denen man den Mitgliedstaaten mit ­einem eher konservativen Familienrecht entgegen kommen wollte.22 Deren Bedenken, die Verordnungen würden sie mittelbar zu einer Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und eingetragener Lebenspartnerschaften ausländischen Rechts zwingen23, konnten jedoch nicht ausgeräumt werden. Im Dezember 2015 stellte der Rat fest, dass man in absehbarer Zeit keinen für sämtliche Mitgliedstaaten annehmbaren Kompromiss werde finden und die nach Art.  81 Abs.  3 UAbs.  1 S.  2 AEUV erforderliche Einstimmigkeit nicht werde erreichen können.24 18 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern) hielten jedoch an dem Projekt fest und richteten nach Art.  329 Abs.  1 UAbs.  1 S.  1 AEUV einen Antrag an die Kommission mit dem Wunsch, eine Verstärkte Zusammenarbeit nach Art.  20 EUV, Art.  326 ff. AEUV25 einzugehen. Dieser Weg war bereits im Rahmen der Rom III-VO beschritten worden.26 Auf Vorschlag der Kommission27 und nach Zustimmung des Parlaments28 erteilte der Rat durch Beschluss vom 16. Juni 201629 die nach Art.  20 21 Vermerk des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 26.11.2015 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands – Politische Einigung, Dok. 14651/15, JUSTCIV 276; Vermerk des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 26.11.2015 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften – Politische Einigung, Dok. 14652/15, JUSTCIV 277. 22  Vgl. insb. die Vorschriften über die sog. alternative Zuständigkeit in Art.  9 EuGüVO/ EuPartVO. 23  Vgl. hierzu den Bericht der Kommission unter COM(2016) 108 final, S.  1 f. 24  Vgl. Pressemitteilung zur Tagung des Rates vom 3.12.2015, CS-PRES/2015/14937, S.  5. 25 Näher zu den primärrechtlichen Vorgaben Lignier/Geier, RabelsZ 79 (2015), 546 (556 ff.). 26  Zur Genese der Rom III-VO und zu den weiteren bisherigen Anwendungsgebieten der Verstärkten Zusammenarbeit Lignier/Geier, RabelsZ 79 (2015), 546 (571 ff.). 27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) vom 2.3.2016, COM(2016) 108 final. 28  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7.6.2016, P8_ TA(2016)0241. 29  Beschluss (EU) 2016/954 des Rates vom 9.6.2016 zur Ermächtigung zu einer Verstärk-

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

Abs.  2 S.  1 EUV, Art.  329 Abs.  1 UAbs.  2 AEUV erforderliche Ermächtigung zur Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit. Auf Grundlage zweier nochmals leicht überarbeiteter Kommissionsentwürfe30 und nach erneuter Anhörung des Parlaments31 erließ der Rat schließlich am 24. Juni 2016 die beiden Verordnungen. Den übrigen Mitgliedstaaten steht es – vorbehaltlich der nach Art.  329 Abs.  1 AEUV erforderlichen Prüfung durch die Kommission – offen, sich der Verstärkten Zusammenarbeit nachträglich anzuschließen. Nach Auffassung der Kommission besteht allerdings nicht mehr die Möglichkeit, nur einer der beiden Verordnungen beizutreten, da der Rat die Ermächtigung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit in einem einheitlichen Beschluss erteilt hat. Es sei von einem „einheitlichen Regelungsbereich mit zwei Instrumenten“ auszugehen.32 Estland hat bereits Interesse bekundet, sich nachträglich an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen zu wollen.33

B.  Übergeordnete Ziele der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen Analysiert man die Güterrechtsverordnungen auf ihre gesetzgeberische Intention hin, so lassen sich drei übergeordnete Zielrichtungen feststellen. Sie sind für die Auslegung der Verordnungen, gerade auch in Fragen der Drittbeziehungen und des Drittschutzes, von erheblicher Bedeutung. ten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften), ABl.  EU L 159 vom 16.6.2016, S.  16 ff. 30 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands vom 2.3.2016, COM(2016) 106 final; Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften vom 2.3.2016, COM(2016) 107 final. 31  Siehe Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016, P8_ TA(2016)0288. 32  So die Stellungnahme von Joanna Serdynska (Europäische Kommission) im Rahmen des DNotI-Symposiums am 10.2.2017 in Würzburg, siehe den Diskussionsbericht bei Dutta/ Webers (Hrsg.), Die Europäischen Güterrechtsverordnungen, S.  45 (Rn.  1); siehe auch Mansel/ Thorn/Wagner, IPRax 2017, 1 (4) 33  Pressemitteilung des Rates der EU vom 9.6.2016, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019).

B.  Übergeordnete Ziele der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen

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I.  Sicherstellung des internationalen Entscheidungseinklangs In EG 1 EuGüVO/EuPartVO wird zunächst auf das allgemeine Ziel der Union Bezug genommen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Diesem Ziel soll der Erlass von Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen dienen. In EG 2 ­EuGüVO/EuPartVO wird dann auf die konkrete Kompetenzgrundlage hingewiesen, auf der beide Verordnungen beruhen, nämlich auf Art.  81 Abs.  2 lit.  c AEUV. Diese ermöglicht unionsrechtliche Maßnahmen, die „die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten“ sicherstellen sollen. Daraus lässt sich ein erstes übergeordnetes Ziel der Güterrechtsverordnungen ableiten: die Sicherung des internationalen Entscheidungseinklangs.34 Dies bringt explizit auch EG 43 Satz  2 EuGüVO/EG 42 Satz  2 EuPartVO zum Ausdruck. Danach sollen „harmonisierte Kollisionsnormen eingeführt werden, um einander widersprechende Ergebnisse zu vermeiden“. Dazu tragen der Grundsatz der unionsrechtlich autonomen Auslegung der Rechtsbegriffe der Verordnungen35 und die Letztentscheidungskompetenz des EuGH über Auslegungsfragen bei; die Gefahr einer widersprüchlichen Interpretation der Verordnungen durch die mitgliedstaatlichen Gerichte wird dadurch begrenzt. Das Ziel der Sicherstellung des internationalen Entscheidungseinklangs ist freilich weder eine Neuerung noch ein Spezifikum der Güterrechtsverordnungen. Es handelt sich vielmehr um ein allgemeines Prinzip des Kollisionsrechts36, das auf Savigny zurückgeht37 und inzwischen auch im Kollisionsrecht der Union fest verankert ist38. Der internationale Entscheidungseinklang ist allerdings nur ein Ideal, dessen Realisierung an Grenzen stößt.39 Auch in den Güterrechtsverordnungen wird es Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  7 (mit Beispiel). Vgl. zur autonomen Auslegung des Begriffs der „ehelichen Güterstände“ EG 18 Satz  2 EuGüVO; allg. zum Grundsatz der autonomen Auslegung der Rechtsbegriffe der Güterrechtsverordnungen Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  22; Weber, DNotZ 2016, 659 (660 f.). Besonderheiten gelten allerdings beim Ehebegriff, dazu unten noch C. III. 1. (S. 132 ff.). 36  Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  144 ff. 37 Siehe von Savigny, System des heutigen Römischen Rechts VIII, S.  12: „Denn diese Gleichheit muß in vollständiger Ausbildung dahin führen, daß nicht bloß in jedem einzelnen Staate der Fremde gegen den Einheimischen nicht zurückgesetzt werde (worin die gleiche Behandlung der Personen besteht), sondern daß auch die Rechtsverhältnisse, in Fällen einer Collision der Gesetze, dieselbe Beurtheilung zu erwarten haben, ohne Unterschied, ob in diesem oder jenem Staate das Urtheil gesprochen werde.“ 38 Vgl. Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  18 ff., die von einem „Leitbild“ des europäischen Kollisionsrechtsgesetzgebers spricht. 39  Es kann mit anderen Prinzipien kollidieren, die bei der Ausgestaltung des Kollisions34 Vgl. 35 

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

nicht absolut verwirklicht. Zu Störungen des internationalen Entscheidungseinklangs können namentlich der Vorbehalt für Eingriffsnormen der lex fori (Art.  30 EuGüVO/EuPartVO)40 und der ordre public-Vorbehalt (Art.  31 EuGüVO/­ EuPartVO) führen.41 Dies könnte sich auch und gerade auf güterrechtliche Drittbeziehungen auswirken. Denn für die Qualifikation als Eingriffsnormen kommen gerade die güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen in Betracht.42 Da Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO nur den Eingriffsnormen der lex fori zum Durchbruch verhilft und viele Rechtsordnungen keine Verfügungsbeschränkungen kennen, kann es vor den Gerichten unterschiedlicher Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Den internationalen Entscheidungseinklang können die Güterrechtsverordnungen zudem nur innerhalb der an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherstellen. Im Verhältnis zu den restlichen Mitgliedstaaten43 und zu „echten“ Drittstaaten sind abweichende Ergebnisse nach wie vor möglich. Ihr Auftreten wird sogar noch durch einzelne gesetzgeberische Entscheidungen des Verordnungsgebers begünstigt, insbesondere durch den Ausschluss des renvoi (Art.  32 EuGüVO/EuPartVO)44 und durch den Verzicht auf eine Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. vergleichbare Regelung („Einzelstatut bricht Gesamtstatut“)45. Dabei ist die Gefahr für den internationalen Entscheidungseinklang im Bereich des Güterrechts aus strukturellen Gründen besonders groß – und zwar gerade aufgrund der Verzahnung von Innen- und Außengüterrecht. Die Innenbezierechts ebenfalls zu berücksichtigen sind. Dazu gehört der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit (vgl. zu dieser Prinzipienkollision Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  32 f.), der auch ein übergeordnetes Ziel der Güterrechtsverordnungen darstellt (dazu sogleich III., S.  89 f.). 40  Vgl. allg. Köhler, Eingriffsnormen, S.  2; Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  242 ff. 41  Vgl. allg. Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  9. 42  Dazu unten ausf. 8. Teil B. (S.  488 ff.). 43  Insofern ist es im Zusammenhang mit den Güterrechtsverordnungen auch nicht angebracht, von einem „Europäischen Entscheidungseinklang“ (vgl. hierzu Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  9 f.) zu sprechen. 44 Zur Funktion des renvoi als Instrument zur Gewährleistung des internationalen Entscheidungseinklangs allg. Corneloup, IPRax 2017, 147 (148); ausf. Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  76 ff. und speziell zum Güterkollisionsrecht S.  131 ff.; Sonnentag, Der Renvoi im Internationalen Privatrecht, S.  119 ff. 45  Zur Bedeutung des Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. („Einzelstatut bricht Gesamtstatut“) für die Gewährleistung des internationalen Entscheidungseinklangs Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  304 f. Siehe zum Wegfall des Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. zugunsten des in den Verordnungen geregelten Grundsatzes der Vermögenseinheit (Art.  21 EuGüVO/­ EuPartVO) unten noch 4. Teil D. I. 2. c) (S.  259 ff.).

B.  Übergeordnete Ziele der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen

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hung zwischen den Ehegatten/Partnern und die Außenbeziehungen zu Dritten stehen nicht etwa unverbunden nebeneinander, sondern sind eng miteinander verknüpft. So kann sich zum Beispiel die Frage nach der Unwirksamkeit der Veräußerung durch einen Ehegatten an einen Dritten aufgrund einer güterrechtlichen Verfügungsbeschränkung als Vorfrage auf die Berechnung der Höhe eines Zugewinnausgleichsanspruchs auswirken. Auf kollisionsrechtlicher Ebene gilt es daher, das auf die Innen- und die Drittbeziehungen anwendbare Recht miteinander zu koordinieren. Den wichtigsten Schritt hierfür hat der Verordnungsgeber mit seiner Grundsatzentscheidung, die güterrechtlichen Drittbeziehungen in den Anwendungsbereich der EuGüVO und der EuPartVO mitaufzunehmen (vgl. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO/Art.  3 Abs.  2 lit.  b EuPartVO und Art.  27 lit.  f ­EuGüVO/EuPartVO), selbst getan. Jedoch ist damit noch nicht sichergestellt, dass dieselbe Rechtsordnung, die nach Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO für eine Innenstreitigkeit zwischen den Ehegatten berufen ist, auch auf ein Verfahren zwischen ­einem Ehegatten und einem Dritten anzuwenden ist, das mit der Innenstreitigkeit in einem materiell-rechtlichen Zusammenhang steht. Die Ursache hierfür liegt nicht nur im güterkollisionsrechtlichen Drittschutz (vgl. Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO, Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO und Art.  28 EuGüVO/EuPartVO), sondern auch im IZVR: Die Regelungen der Güterrechtsverordnungen zur internationalen Zuständigkeit (Art.  4 bis 19 ­EuGüVO/EuPartVO) sind erkennbar auf vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen den Ehegatten bzw. zwischen den Partnern ausgelegt. Es erscheint fraglich, ob sie auch auf Rechtsstreitigkeiten mit Dritten (Klagen Dritter gegen Ehegatten/Partner und Klagen von Ehegatten/Partnern gegen einen Dritten) Anwendung finden und – wenn ja – in welchen Fällen.46 Soweit Streitigkeiten mit Dritten nicht güterrechtlich qualifiziert werden können, richtet sich die Zuständigkeit nach den Güterständen der Brüssel Ia-VO. Sind nach der ­EuGüVO/ EuPartVO hinsichtlich des Innenverhältnisses die Gerichte eines an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaats zuständig, während die Brüssel Ia-VO gleichzeitig hinsichtlich des Außenverhältnisses zu einem „drittstaatlichen“ Forum – also zur Zuständigkeit eines Mitgliedstaates, der nicht an die Güterrechtsverordnungen gebunden ist – führt, ist das anwendbare Güterrecht nach unterschiedlichen Kollisionsrechtsregimen zu ermitteln. Verweisen die jeweils anzuwendenden Kollisionsnormen auf unterschiedliche Rechtsordnungen, droht Ergebnisdivergenz. Dies ließe sich vermeiden, indem man auch Streitigkeiten mit Dritten über güterrechtliche Fragen umfassend den Gerichtsständen

46 

Dazu unten noch 3. Teil B. (S. 155  ff.).

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

der ­EuGüVO/EuPartVO zuschlägt. Ob die Verordnungen eine solche Interpretation zulassen, wird noch zu erörtern sein.47

II.  Verbesserung des Rechtsschutzes Auf ein weiteres übergeordnetes Ziel der Güterrechtsverordnungen weisen EG 72 Satz  1 EuGüVO und EG 70 Satz  1 EuPartVO (im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip) und EG 32 Satz  1 EuGüVO/EuPartVO (im Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsrecht) hin: Die Verordnungen sollen der Förderung der Freizügigkeit und der Mobilität der EU-Bürger dienen. Dies ist allerdings nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Güterrechtsverordnungen erst die Vo­ raussetzungen für die Mobilität verheirateter oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Personen schaffen. Es wäre nämlich realitätsfremd anzunehmen, dass internationale Paare von der Eingehung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft oder von einer Verlegung ihres gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Mitgliedstaat allein deshalb Abstand nehmen, weil sie in der Union kein vereinheitlichtes internationales Güterrecht vorfinden. Vielmehr reagieren die Verordnungen auf das vom europäischen Gesetzgeber zutreffend beobachtete Phänomen der zunehmenden Mobilität von EU-Bürgern. Indem sie das Nebeneinander der verschiedenen nationalen Regelungen zum Güterkollisionsrecht beseitigen, wollen sie zu einer geordneten Rechtspflege48 und vor allem zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes beitragen. Dies entspricht dem generellen Ziel, das hinter der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen49 und der Kompetenzgrundlage des Art.  81 AEUV steckt.50 Dabei soll den Bürgern der Union nicht nur der Zugang zu den Gerichten anderer Mitgliedstaaten erleichtert werden – dies ist vor allem die Aufgabe der verfahrensrechtlichen Teile der Güterrechtsverordnungen.51 Es sollen ganz allgemein Hindernisse beseitigt werden, die sie davon abhalten könnten, ihre Rechte aus grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen geltend zu machen.52 Dazu trägt auch die Vereinheitlichung des internationalen Güterrechts in den kollisi47 

Siehe unten 3. Teil B. (S. 155  ff.); speziell zum Aspekt der Sicherung des internationalen Entscheidungseinklangs 3. Teil B. II. 2. b) (S. 165  ff.). 48  Dieses Regelungsziel wird in EG 32 Satz  1 EuGüVO/EuPartVO explizit zum Ausdruck gebracht (im Zusammenhang mit den Regelungen über die akzessorischen Gerichtsstände in Art.  4 und 5 EuGüVO/EuPartVO). 49  Vgl. Art.  67 Abs.  4 AEUV: „Die Union erleichtert den Zugang zum Recht.“ 50  Vgl. Grabitz/Hilf/Nettesheim/Hess, EUV/AEUV, Art.  81 AEUV Rn.  1; von der Groe­ben/ Schwarze/Hatje/Lenzing, EU-Recht, Art.  81 AEUV Rn.  1; Calliess/Ruffert/Rossi, EUV/AEUV, Art.  81 AEUV Rn.  1. 51  Vgl. Calliess/Ruffert/Rossi, EUV/AEUV, Art.  81 AEUV Rn.  1. 52  Vgl. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Tampere am 15. und 16.

B.  Übergeordnete Ziele der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen

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onsrechtlichen Teilen der Verordnungen bei. Sie reduziert nicht nur psychologische Hemmnisse, in grenzüberschreitenden Streitfällen gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen; sie erleichtert vielmehr auch die vorsorgende Rechtspflege in der Notars- und Anwaltspraxis, insbesondere bei der Ausgestaltung von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen. Für die vermögensrechtlichen Drittbeziehungen ist diese Funktion der Güterrechtsverordnungen nicht minder bedeutsam. Denn mit der zunehmenden Mobilität verheirateter und in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Personen vervielfacht sich auch die Zahl der güterrechtlich überlagerten Rechtsbeziehungen zu Dritten mit grenzüberschreitendem Bezug. Durch die Einbeziehung der Drittbeziehungen in den Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen werden auch diese Rechtsverhältnisse kollisionsrechtlich strukturiert und einer geordneten Rechtspflege zugeführt. Dadurch wird zugleich der Rechtsschutz Dritter sowie der Rechtsschutz von Ehegatten und Partnern gegenüber Dritten verbessert. Hier hat die Vereinheitlichung des Güterrechts vielleicht sogar noch eine größere praktische Bedeutung als in Bezug auf den Rechtsschutz der Ehegatten/Partner im Innenverhältnis. Denn während das Güterrecht im Verhältnis zwischen den Ehegatten/Partnern in den meisten Paarbeziehungen – wenn überhaupt – nur einmal Gegenstand eines Rechtsstreits ist (nämlich bei Beendigung des Güterstands im Rahmen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung), werden im Laufe einer Ehe/Partnerschaft eine Vielzahl von Rechtsbeziehungen mit Dritten begründet, die Anlass für juristische Streitigkeiten geben können. Angesicht der Alltagsrelevanz güterrechtlicher Drittbeziehungen könnte ein durch nationales IPR geprägtes und in diesem Sinne „ungeordnetes“ internationales Güterrecht durchaus zu einem Hemmnis für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr im Binnenmarkt werden. Insofern – also im Hinblick auf die Drittbeziehungen – kommt der Vereinheitlichung des Güterkollisionsrechts also durchaus auch eine unmittelbar mobilitäts- und integrationsfördernde Wirkung zu.

III.  Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts Die Güterrechtsverordnungen wollen drittens einen Beitrag zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Zivilrecht leisten. Dies betonen gleich mehrere Erwägungsgründe. So begründet der Verordnungsgeber mit dem Rechtssicherheitsbzw. Rechtsklarheitsargument etwa in EG 15 EuGüVO/EuPartVO seine Entscheidung, sämtliche regelungsbedürftige Aspekte des internationalen Güterrechts (Kollisionsrecht und IZVR) in zwei „all-in-one“-Rechtsakten zusammenOktober 1999 (abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.4.2019), Rn.  28.

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

zufassen. In EG 36 EuGüVO/EG 37 EuPartVO dient ihm das Rechtssicherheitsargument zur Rechtfertigung der Zulassung von Gerichtsstandsvereinbarungen. Auch bei der Ausgestaltung der kollisionsrechtlichen Teile der Verordnungen hat der Gedanke der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eine wichtige Rolle gespielt. Rechtssicherheit verlangt hier Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts.53 Dies hat der Verordnungsgeber in EG 43 Satz  1 EuGüVO zum Ausdruck gebracht: „Damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts ohne Einbußen bei der Rechtssicherheit nutzen können, sollte diese Verordnung den Ehegatten im Voraus Klarheit über das in ihrem Fall anzuwendende Ehegüterrecht verschaffen.“54 Mit dem Vorhersehbarkeitsargument werden auch ganz konkrete gesetzgeberische Weichenstellungen gerechtfertigt, so in EG 43 Satz  3 ­EuGüVO/ EG 42 Satz  3 EuPartVO die Entscheidung für den Ausschluss der dépe­çage55 und in EG 49 Satz  1 EuGüVO/EG 48 EuPartVO die Wahl der vorrangigen Anknüpfungsmomente im Rahmen der objektiven Anknüpfung (Aufenthaltsprinzip56 bzw. Registerstaatanknüpfung57). In EG 72 Satz  1 EuGüVO und EG 70 Satz  1 EuPartVO wird der Vorhersehbarkeitsaspekt im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip nochmals explizit aufgegriffen. Was die Vorhersehbarkeit für Dritte betrifft, die mit verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Personen in einer güterrechtlich überlager53  Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn. Henrich, in: FS Brudermüller, S.  311 (315). 54 Siehe auch für eingetragene Partnerschaften den entsprechenden Hinweis in EG 42 Satz  1 EuPartVO. 55  „Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Aufspaltung des ehelichen Güterstands [EuPartVO: der güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft] zu vermeiden, sollte das anzuwendende Recht den ehelichen Güterstand [EuPartVO: die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft] insgesamt, d. h. das gesamte zum Güterstand gehörende Vermögen, erfassen, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind.“ 56  EG 49 Satz  1 und 2 EuGüVO: „Wird keine Rechtswahl getroffen, so sollte diese Verordnung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts mit den tatsächlichen Lebensumständen des Paares die Einführung harmonisierter Kollisionsnormen vorsehen, die sich auf eine Rangfolge der Anknüpfungspunkte stützen, anhand derer sich das auf das gesamte Vermögen der Ehegatten anzuwendende Recht bestimmen lässt. So sollte der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten kurz nach der Eheschließung erster Anknüpfungspunkt noch vor der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sein.“ 57  EG 48 Satz  1 EuPartVO: „Wird keine Rechtswahl getroffen, so sollte diese Verordnung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts mit den tatsächlichen Lebensumständen des Paares vorsehen, dass auf die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft das Recht des Staates anzuwenden ist, nach dessen Recht die verbindliche Eintragung zur Begründung der Partnerschaft vorgenommen wurde.“

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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ten Rechtsbeziehung stehen, ist zu differenzieren: Die Güterrechtsverordnungen erhöhen die Rechtssicherheit auch zugunsten Dritter, indem sie den Flickenteppich nationaler Kollisionsnormen beseitigen und – wenn auch mit Einschränkungen in der Übergangsphase58 – das Auffinden der einschlägigen Kollisionsnormen erleichtern. Da die Güterrechtsverordnungen in 23 der 24 Amtssprachen der EU verfügbar sind, ist auch die Sprachbarriere überwunden. Bei der Anwendung der Kollisionsnormen steht der Dritte allerdings vor dem strukturellen Problem, dass ihm häufig die Kenntnis von den tatsächlichen Umständen fehlt, die für die Subsumtion unter die Kollisionsnormen erforderlich sind. Er kennt also unter Umständen die richtigen Kollisionsnormen und versteht deren Inhalt, kann diese aber nicht anwenden. Dies liegt teilweise in der Natur des Güterkollisionsrechts begründet, dessen Anknüpfungsmomente sich primär an den Lebensverhältnissen der Ehegatten/Partner und nicht an denen des Dritten ausrichten müssen; das Problem der fehlenden Vorhersehbarkeit für den Dritten ist also zu einem gewissen Grad unvermeidlich. Es wird im Fall der Güterrechtsverordnungen aber durch die Art und Weise verstärkt, wie der Verordnungsgeber die Anknüpfungsregelungen ausgestaltet hat, insbesondere durch seine Entscheidung für das Prinzip der Unwandelbarkeit und die Zulassung sowohl der anfänglichen als auch der nachträglichen Rechtswahl59.

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen und Drittbeziehungen Im Folgenden soll ein Überblick über den Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen gegeben werden. Schon hier stellen sich im Hinblick auf güterrechtliche Drittbeziehungen und den güterkollisionsrechtlichen Drittschutz spezifische Auslegungsfragen.

I.  Zeitlicher Anwendungsbereich Die Güterrechtsverordnungen sind zwar bereits am 28. Juli 2016 in Kraft getreten (Art.  70 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO), wurden aber in ihren wesentlichen Teilen erst ab dem 29. Januar 2019 anwendbar (Art.  70 Abs.  2 UAbs.  2 S.  1 ­EuGüVO/ EuPartVO). Für das jeweils in Kapitel III geregelte Kollisionsrecht enthält 58  Siehe zum Problem, dass gerade für den Dritten Unsicherheiten hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs der Verordnungen auftreten können, sogleich C. I. 59  Zur konkreten Ausgestaltung der Anknüpfungsregeln in den Güterrechtsverordnungen und dem Problem der fehlenden Vorhersehbarkeit für Dritte unten noch ausf. 5. Teil (S. 301  ff.).

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

Art.  69 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO eine Konkretisierung: Es soll nur auf solche Ehen und eingetragene Partnerschaften Anwendung finden, die ab60 dem 29. Januar 2019 eingegangen bzw. eingetragen wurden, sowie für Ehen und eingetragene Partnerschaften, die nach diesem Datum eine Rechtswahl getroffen haben. Für Ehen und eingetragene Partnerschaften, die bis zu diesem Stichtag eingegangen bzw. eingetragen wurden, bleibt damit das jeweilige nationale Güterkollisionsrecht maßgeblich, solange keine Rechtswahl erfolgt. In Deutschland bleiben für solche Alt-Ehen und ‑Partnerschaften damit die Art.  15, 16 und 17b EGBGB in ihrer bis zu diesem Stichtag geltenden Fassung anwendbar; sie werden damit für einen längeren Zeitraum noch eine erhebliche praktische Bedeutung behalten. Der deutsche Gesetzgeber hat zwar Art.  15 und 16 EGBGB inzwischen ersatzlos gestrichen und aus dem Anwendungsbereich des Art.  17b EGBGB das Güterkollisionsrecht herausgenommen; er hat aber im neuen Art.  229 §  47 Abs.  2 Nr.  2, Abs.  3 EGBGB klargestellt, dass diese Vorschriften in ihrer bisherigen Fassung für Alt-Ehen und -Partnerschaften, die vor dem Stichtag begründet wurden und für die keine Rechtswahl getroffen wurde, anwendbar bleiben.61 Auch im Verhältnis zu Dritten sind für die temporale Anwendbarkeit der Güterrechtsverordnungen allein der Zeitpunkt der Eheschließung bzw. der Eintragung der Partnerschaft sowie derjenige einer eventuellen Rechtswahl maßgeblich. Unerheblich ist demgegenüber der Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts mit dem Dritten. Dies hat die Konsequenz, dass für Alt-Ehen und Alt-Partnerschaften die Güterrechtsverordnungen auch dann nicht zur Anwen60 

Hinsichtlich des Stichtags ist eine Diskrepanz zwischen dem Wortlaut des Art.  70 Abs.  2 UAbs.  2 S.  1 sowie des Art.  69 Abs.  1 und 2 EuGüVO/EuPartVO einerseits („ab“ dem 29. Januar 2019) und dem Wortlaut des Art.  69 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO andererseits („nach“ dem 29. Januar 2019) festzustellen. Es stellt sich die Frage, wie mit Ehen bzw. eingetragenen Partnerschaften sowie mit Rechtswahlvereinbarungen umzugehen ist, die genau am 29. Januar 2019 (ein Dienstag) begründet wurden; vgl. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  1); Dutta, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  183 (Rn.  5). Richtigerweise wird man auch für diese Ehen bzw. eingetragenen Partnerschaften bereits das Kollisionsrecht der Güterrechtsverordnungen anzuwenden haben; denn bei der Formulierung in Art.  69 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO dürfte es sich um ein Redaktionsversehen handeln. Dem ist im Ergebnis auf der deutsche Gesetzgeber gefolgt: In der neu geschaffenen Übergangsvorschrift in Art.  229 §  47 EGBGB stellt er für den zeitlichen Anwendungsbereich der Art.  14 ff. EGBGB a. F. bzw. n. F. konsequent darauf ab, ob die Ehe/eingetragene Partnerschaft bis zum 28. Januar 2019 oder ab dem 29. Januar 2019 begründet wurden bzw. ob eine Rechtswahl bis zum 28. Januar 2019 oder ab dem 29. Januar 2019 getroffen wurde. 61  Art.  2 des Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17.12.2018, BGBl. I, S.  2573 ff. Siehe außerdem zur zeitlichen Geltung des neu gefassten Art.  14 EGBGB die Übergangsvorschrift in Art.  229 §  47 Abs.  1 EGBGB

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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dung kommen, wenn das Rechtsverhältnis mit dem Dritten nach dem 28. Januar 2019 zustande gekommen ist. Dies erschwert dem Dritten das Auffinden der einschlägigen Kollisionsregeln und damit die Vorhersehbarkeit des anwendbaren Güterrechts, da er den Zeitpunkt der Eheschließung bzw. der Eintragung der Partnerschaft regelmäßig nicht kennt.62 Er kann ihn in den meisten Fällen auch nicht im Wege einer Registerauskunft ermitteln – aus mehreren Gründen: Erstens existieren bei Weitem nicht in allen Rechtsordnungen Güterrechtsregister (so z. B. nicht in Frankreich63, Polen64, Russland65 und der Schweiz66).67 Zweitens können in solche Register dort, wo es sie gibt, regelmäßig nur güterrechtliche Vereinbarungen eingetragen werden, mit denen die Ehegatten/Partner den gesetzlichen Güterstand abwählen oder modifizieren68; über Ehegatten und Partner, die im unmodifizierten gesetzlichen Güterstand leben, geben also nicht alle Register Auskunft. Drittens wird in den Güterrechtsregistern auch nicht zwingend der Zeitpunkt der Eheschließung bzw. der Eintragung der Partnerschaft vermerkt, sondern typischerweise nur der Zeitpunkt des Abschlusses der güterrechtlichen Vereinbarung69, der aber für die temporale Anwendbarkeit der Güterrechtsverordnungen irrelevant ist. Viertens kommt der Registereintragung in den meisten Rechtsordnungen im Innenver-

62  Noch komplizierter ist für den Dritten die Lage, wenn es innerhalb des nationalen Güterkollisionsrechts des Forumstaates bereits zu Änderungen gekommen war; dann kann noch die temporale Anwendbarkeit eines dritten Güterkollisionsrechtsregimes in Betracht kommen. Dies ist etwa in Frankreich der Fall, wo am 1.9.1992 das Haager Güterrechtsübereinkommen vom 14.3.1978 (Nachw. in Fn.  1) in Kraft getreten ist. Für Ehen, die vor dem 1.9.1992 geschlossen wurden, gelten andere, auf dem Vertragsstatut basierende Regeln. Näher hierzu Döbereiner, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Frankreich, Rn.  124 ff.; Katzenmaier, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Frankreich, Rn.  41. Vgl. zudem für das deutsche Güterkollisionsrecht Art.  220 Abs.  3 EGBGB. 63 Vgl. Döbereiner, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Frankreich, Rn.  89. 64 Vgl. M¸ aczyński, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Poland, S.  1166 (Question 194). 65 Vgl. Antokolskaia, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Russia, S.  1167 (Question 194). 66 Hier gab es früher ein Güterrechtsregister, dieses wurde jedoch zum 1.1.1988 abgeschafft, vgl. Schwenzer/Bock, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Switzerland, S.  1169 (Question 194). 67  Siehe zu den rechtsvergleichenden Darstellungen der unterschiedlichen Publizitätssysteme in den EU-Mitgliedstaaten oben die Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  28. 68 Vgl. zum deutschen Güterrechtsregister Staudinger/Thiele, BGB, Vorb. zu §§  1558– 1563 Rn.  4 ff. 69  Vgl. zu den einzutragenden Tatsachen im deutschen Güterrechtsregister Krafka/Kühn, Registerrecht, Rn.  2331 ff.

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

hältnis zwischen den Ehegatten/Partnern keine konstitutive Wirkung zu70, sodass diese in der Praxis nicht selten auf eine Eintragung verzichten.71 Da also regelmäßig kein aussagekräftiges Register zur Verfügung steht, bleibt dem Dritten häufig nichts anderes übrig, als den Ehegatten/Partner, mit dem er das Rechtsverhältnis eingeht, nach dem Datum der Eheschließung bzw. Eintragung der Partnerschaft zu fragen. Um sicherzugehen, dass die Angaben korrekt sind, sollte er sich die Ehe- bzw. Partnerschaftsurkunde vorlegen lassen. Tut er dies nicht oder macht der Ehegatte/Partner eine falsche Angabe, stellt sich die Frage, ob der Dritte hinsichtlich der Anwendbarkeit der kollisionsrechtlichen Vorschriften der Güterrechtsverordnungen Gutglaubensschutz genießt. Dazu folgendes Beispiel: A und B sind italienische Staatsangehörige, haben seit ihrer Eheschließung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt aber in Deutschland. A verfügt Ende 2020 zugunsten des ebenfalls in Deutschland lebenden D, der diese Umstände kennt, ohne Zustimmung der B über einen Hausratsgegenstand. Vor dem Vertragsschluss hat A gegenüber D angegeben, schon „vorletztes Jahr“ geheiratet zu haben. Tatsächlich wurde die Ehe erst im Februar 2019 geschlossen.

D muss aufgrund der Falschangabe des A von einer Alt-Ehe ausgehen, sodass die EuGüVO aus seiner Sicht keine Anwendung auf die Verfügung findet. Vielmehr muss er Art.  15 Abs.  1 i. V. m. Art.  14 Abs.  1 Nr.  1 EGBGB a. F. für maßgeblich halten. Danach wäre primär an die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung anzuknüpfen72, sodass italienisches Güter70  In den meisten Rechtsordnungen, in denen der Registereintragung eine konstitutive Wirkung zukommt, bezieht sich diese nur auf die Wirksamkeit gegenüber Dritten; siehe oben die Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  29 ff.; siehe auch die Übersicht bei Boele-Woelki/Ferrand/ González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  131 ff.; vgl. auch Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (908 ff.). Eine Ausnahme bilden die skandinavischen Rechtsordnungen (abgesehen von Norwegen); hier entfaltet die Registereintragung jeweils eine konstitutive Wirkung bereits im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten/Partnern, siehe die Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  32. 71  In Deutschland ist die Eintragung sogar die absolute Ausnahme, sodass dem deutschen Güterrechtsregister in der Praxis kaum eine Bedeutung zukommt, vgl. MünchKomm-BGB/ Kanzleiter, Vorb. zu §  1558 ff. Rn.  3. 72  Zwar steht im neu gefassten Art.  14 EGBGB nicht mehr das Staatsangehörigkeitsprinzip, sondern das Aufenthaltsprinzip an der Spitze der Anknüpfungsleiter (Art.  14 Abs.  2 Nr.  1 und 2 EGBGB n. F.). Die Neufassung des Art.  14 EGBGB gilt gemäß Art.  229 §  47 Abs.  1 EGBGB ab dem 29.1.2019 für alle Ehen, also nicht nur für Neu-Ehen, die von diesem Stichtag an geschlossen wurden/werden. Dies dürfte jedoch für Alt-Ehen in güterkollisionsrechtlicher Hinsicht keine Auswirkungen haben: Zwar kommt Art.  14 EGBGB für Alt-Ehen aufgrund der Verweisung des Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. nach wie vor auch im Güterkollisionsrecht zur Anwendung. Jedoch dürfte insoweit allein die für Art.  15 EGBGB a. F. geltende Übergangsvorschrift (Art.  229 §  47 Abs.  2 Nr.  2 EGBGB) maßgeblich sein, sodass Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. nach wie vor auf Art.  14 EGBGB a. F. verweist und es für Alt-Ehen im Hinblick auf das

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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recht berufen wäre. Dieses sieht für Verfügungsgeschäfte über Haushaltsgegenstände keinerlei Beschränkungen vor.73 Tatsächlich ist aber bereits der temporale Anwendungsbereich der EuGüVO eröffnet. Nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO ist primär auf den ersten gemeinsamen Aufenthalt abzustellen, sodass deutsches Güterrecht zur Anwendung kommt – und damit auch die Verfügungsbeschränkung des §  1369 Abs.  1 BGB. Ein möglicher Schutz des guten Glaubens des D könnte sich hier nur aus den Güterrechtsverordnungen selbst ergeben, da deren temporaler Anwendungsbereich ja objektiv bereits eröffnet ist. Eine Gutglaubensschutzvorschrift für diesen Fall sehen die Verordnungen aber nicht vor. Art.  28 EuGüVO/EuPartVO schützt nur den guten Glauben des Dritten an die Anwendbarkeit eines bestimmten Sachrechtregimes, nicht etwa auch den guten Glauben an die Anwendbarkeit der Kollisionsnormen der Güterrechtsverordnungen selbst. Allein hierauf ist die ganze Konzeption des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ausgerichtet, sodass auch eine analoge Anwendung nicht in Betracht kommt. Einen Schutz des guten Glaubens Dritter an die Anwendbarkeit der EuGüVO/EuPartVO hätte der Verordnungsgeber in Art.  69 oder 70 EuGüVO/EuPartVO selbst realisieren müssen. Das Fehlen einer entsprechenden Vorschrift lässt sich nicht im Wege der Rechtsfortbildung korrigieren. Im Beispiel bleibt es also bei der Anwendbarkeit der nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO berufenen Verfügungsbeschränkung des §  1369 Abs.  1 BGB. D kann Güterkollisionsrecht über den 29.1.2019 hinaus beim Vorrang des Staatsangehörigkeitsprinzips geblieben ist (Art.  15 Abs.  1 EGBGB a.F i. V. m. Art.  14 Abs.  1 Nr.  1 EGBGB a. F.). Für diese Auslegung des Übergangsrechts spricht zum einen die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/4852, S.  40); darin wird zu Art.  229 §  47 EGBGB im Hinblick auf das Güterkollisionsrecht ausgeführt, dass „die Neuregelung im EGBGB nur zur Anwendung kommen, wenn der Sachverhalt in den zeitlichen Anwendungsbereich der jeweiligen [Güterrechtsverordnung] fällt. Für Sachverhalte, die nicht in diesen Zeitraum fallen, findet das bisherige Recht weiterhin Anwendung“. Außerdem wird die gesetzgeberische Entscheidung, dass die Neufassung des Art.  14 EGBGB mit deren Inkrafttreten auch auf schon bestehende Ehen Anwendung findet, damit gerechtfertigt, dass Art.  14 EGBGB ohnehin wandelbar ausgestaltet ist (BT-Drucks. 19/4852, S.  40); letzteres ist bei Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. gerade nicht der Fall (Unwandelbarkeit). Vor allem spricht für die hier vertretene Auffassung (Verweis des Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. auf Art.  14 EGBGB a. F. auch nach dem 28.1.2019), dass es ansonsten am 29.1.2019 für viele AltEhen im Hinblick auf das Güterrecht zu einem Statutenwechsel gekommen wäre, der die Beendigung des alten Güterstandes zur Folge gehabt hätte und u.U. dessen Abwicklung erforderlich machen würde; dies hat der Gesetzgeber sicherlich nicht gewollt. 73  Eine besondere Verfügungsbeschränkung für Haushaltsgegenstände existiert im italienischen Recht nicht (siehe oben 1. Teil Fn.  170). Auch aus dem italienischen gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft ergeben sich keine Einschränkungen: Selbst dann, wenn der Haushaltsgegenstand zum Gesamtgut gehört, könnte A hierüber alleine verfügen, weil es sich insoweit um eine Maßnahme der gewöhnlichen Verwaltung i. S. d. Art.  180 Abs.  1 italCC handelt; vgl. oben 1. Teil A. II. 1. b) bb) (S. 42  f.).

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

allenfalls einen Schadensersatzanspruch wegen einer vorvertraglichen Auskunftspflichtverletzung geltend machen.74

II.  Räumlicher Anwendungsbereich In räumlicher Hinsicht finden die Güterrechtsverordnungen nach Art.  70 Abs.  2 UAbs.  1 EuGüVO/EuPartVO nur in den 18 EU-Mitgliedsstaaten Anwendung, die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind.75 Dazu passt es scheinbar nicht, dass im Text der Güterrechtsverordnungen an zahlreichen Stellen ganz allgemein von „den Mitgliedstaaten“ die Rede ist. Dies ist umso überraschender, als die Rom III-VO, die ebenfalls im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zustande gekommen ist, konsequent den Begriff „teilnehmenden Mitgliedstaaten“ verwendet und diesen in Art.  3 Nr.  1 Rom III-VO sogar noch definiert.76 Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass mit „Mitgliedstaaten“ auch andere als die an den Güterrechtsverordnungen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeint sind.77 Der Verzicht auf den sperrigen Terminus „teilnehmende Mitgliedstaaten“, der in den Güterrechtsverordnungen konsequent durchgehal74 

Für diesen Anspruch ist nach Art.  12 Abs.  1 Rom II-VO das Schuldstatut maßgeblich (vertragsakzessorische Anknüpfung), vgl. stv. MünchKomm-BGB/Junker, Art.  12 Rom II-VO Rn.  15, 23 (siehe dort die Fallgruppe der fehlenden/falschen Aufklärung über Wirksamkeitshindernisse); BeckOK-BGB/Spickhoff, Art.  12 VO (EG) 864/2007 Rn.  4, 8. 75  Art.  70 Abs.  2 UAbs.  1 und EG 13 Satz  4 EuGüVO/EuPartVO verweisen auf den Ratsbeschluss über die Ermächtigung zur Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit vom 9. Juni 2016 (siehe Fn.  29), in dem die 18 Mitgliedstaaten aufgelistet sind: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern. Keine Anwendung finden die Verordnungen hingegen auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten, nämlich auf Dänemark, das Vereinigtes Königreich und Irland, die ohnehin einen Sonderstatus genießen, sowie auf die baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) und einzelne mittel- und osteuropäische Staaten (Polen, Rumänien, die Slowakei und Ungarn). 76  Vgl. auch die Definitionen des Mitgliedstaat-Begriffs in Art.  1 Abs.  4 S.  1 Rom I-VO („Mitgliedstaaten, auf die diese Verordnung anwendbar ist“) und in Art.  1 Abs.  4 Rom II-VO („jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme Dänemarks“). 77 So auch Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  2); Martiny, ZfPW 2017, 1 (5); Weber, DNotZ 2016, 659 (662); speziell zu Art.  25 Abs.  2 EuGüVO Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1984) unter Fn.  73; siehe im Zusammenhang mit den Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1979); Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  23). Dies entspricht der allg. Ansicht zur EuErbVO, die ebenfalls nicht für sämtliche Mitgliedstaaten verbindlich ist (vgl. zur Sonderstellung Dänemarks, Irlands und des Vereinten Königreichs EG 82 f. EuErbVO) und die ebenfalls allgemein nur von „Mitgliedstaaten“ spricht; siehe statt vieler Döbereiner, MittBayNot 2013, 358 (358 f.); MünchKomm-BGB/Dutta, Vorb. zu Art.  1 EuErbVO Rn.  29; Lein, in: Dutta/Herrler (Hrsg.), Europäische Erbrechtsverordnung, S.  199 (200).

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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ten wird, dient lediglich der sprachlichen Vereinfachung und soll zudem dem Missverständnis vorbeugen, weitere Mitgliedstaaten könnten den Verordnungen nicht mehr beitreten.78 Die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sind damit als Drittstaaten im Sinne der Güterrechtsverordnungen zu qualifizieren und vom räumlichen Anwendungsbereich der Verordnungen ausgenommen. Man kann insofern von „unechten Drittstaaten“ sprechen. Die Bedeutung der kollisionsrechtlichen Teile der Verordnungen wird in räumlicher Hinsicht allerdings dadurch erweitert, dass – wie schon in früheren EU-Rechtsakten zum internationalen Privatrecht (vgl. Art.  2 Rom I-VO, Art.  3 Rom II-VO, Art.  20 EuErbVO) einschließlich des Familienkollisionsrechts (vgl. Art.  15 EuUntVO i. V. m. Art.  2 HUP79, Art.  4 Rom III-VO)80 – der Grundsatz der universellen Geltung normiert wurde: Nach Art.  20 EuGüVO/ EuPartVO81 findet das nach den Verordnungen berufene nationale Güterrecht unabhängig davon Anwendung, ob es sich um das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaates handelt oder nicht. Es kann daher auch das Recht eines anderen Mitgliedstaates oder eines „echten“ Drittstaates berufen sein.82 Dies ist auch aus Sicht des Drittschutzes zu begrüßen. Denn ein Dritter, der mit Eheleuten oder eingetragenen Partnern in Rechtsbeziehungen treten will, kann so einfacher das anwendbare Recht ermitteln und etwaige Risiken besser antizipieren. Zum einen bleibt ihm nämlich die mitunter schwierige Abgrenzung zwischen Sachverhalten, die nur die teilnehmenden Mitgliedstaaten, und solchen, die auch („echte“ oder „unechte“) Drittstaaten berühren, erspart.83 Zum anderen muss er sich bei Drittstaatssachverhalten nicht mit dem nationalen IPR eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates auseinandersetzen. Letzteres wird durch den Ausschluss des renvoi in Art.  32 EuGüVO abgesichert. Den Dritten muss es also nicht kümmern, ob das Kollisionsrecht des Drittstaats den Verweis annimmt oder nicht. Eine entsprechende juristische Recherche, die unter Umständen auch an sprachlichen Hürden scheitern würde, bleibt ihm erspart. Auch insofern wird die notarielle Beratung erleichtert, soweit es sich – wie häu78  So der mündliche Bericht von Maria Vilar Badia (Europäische Kommission) von den Beratungen über die Güterrechtsverordnungen (Vortrag im Rahmen der Tagung „Property Regimes of International Couples and the Law of Succession“ am 9.3.2017 an der Europäischen Rechtsakademie in Trier). 79  Haager Unterhaltsprotokoll, siehe Nachw. in Teil „Einführung“ Fn.  7. 80  Weber, DNotZ 2016, 659 (662) zählt den Grundsatz der universellen Anwendung zum acquis communautaire des europäischen IPR; ebenso Ring/Olsen-Ring, NotBZ 2017, 321 (323). 81  Siehe auch EG 44 EuGüVO und EG 43 EuPartVO. 82  Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  8). 83  Vgl. auch Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  165.

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

fig bei güterrechtlich überlagerten Rechtsgeschäften – um beurkundungspflichtige Verträge handelt.

III.  Sachlicher Anwendungsbereich 1.  „Ehen“ und „eingetragene Partnerschaften“ Der sachliche Anwendungsbereich der EuGüVO und der EuPartVO wird zunächst durch die Begriffe der „Ehe“ (Art.  1 Abs.  1 S.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO) und der „eingetragenen Partnerschaft“ (Art.  1 Abs.  1 S.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuPartVO) bestimmt. a)  Rudimentäre Begriffsbestimmungen auf Verordnungsebene und Verweisung auf das nationale Recht Die Interpretation des Ehebegriffs hat insbesondere für die Frage Bedeutung, ob die EuGüVO auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung findet. Der Ehebegriff wird in der EuGüVO nicht ausdrücklich definiert. Nach EG 17 EuGüVO soll er sich vielmehr „nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten“ bestimmen. Dies wird überwiegend als Verweis auf das nationale Recht einschließlich des nationalen Kollisionsrechts84 der lex fori85 interpretiert. Folgt man dem, so haben die Gerichte die EuGüVO nur dann anzuwenden, wenn das Recht des Forumstaats die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. Ganz kann auf eine unionsrechtlich-autonome Konkretisierung des Ehebegriffs allerdings nicht verzichtet werden. Denn natürlich kann nicht jede beliebige Form von Lebensgemeinschaft, die in einer nationalen Rechtsordnung als „Ehe“ bezeichnet wird, als Ehe im Sinne der EuGüVO anerkannt werden. So würde etwa eine polygame Lebensgemeinschaft selbst dann nicht unter die ­EuGüVO fallen, wenn sie im Forumstaat als Ehe anerkannt wird.86 Denn die 84  Bonomi, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  123 (Rn.  46 ff.); Martiny, ZfPW 2017, 1 (7); a. A. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  6): Verweis nur auf das nationale Sachrecht; wieder a. A. Mankowski, IPRax 2017, 541 (547 f.): alle Mitgliedstaaten müssten akzeptieren, dass die gleichgeschlechtliche Ehe unter die EuGüVO fällt. 85  Bonomi, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  123 (Rn.  46 ff.); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  15; MünchKomm-BGB/Looschelders, Verordnung (EU) 2016/​1103 Rn.  22; insoweit auch Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  6): Verweis auf Sachrecht der lex fori; a. A. Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (47), die die lex causae für maßgeblich hält; wieder a. A. Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1976), der auf das Recht des Ortes der Begründung der Ehe abstellen möchte. 86 A.A. Bonomi, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  123

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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EuGüVO geht erkennbar von einer Zwei-Personen-Gemeinschaft aus. Dies ergibt schon ein Vergleich zur EuPartVO, die in Art.  3 Abs.  1 lit.  a ausdrücklich eine Lebensgemeinschaft „zweier Personen“ fordert; für die EuGüVO kann nichts anderes gelten. Dies bestätigen EG 15, EG 18 Satz  1, EG 32 Satz  1 und 49 Satz  1 EuGüVO, wo jeweils von „Paaren“ („couples“) die Rede ist.87 Polygame Gemeinschaften lassen sich auch nicht etwa in den Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen hineinziehen, indem man die zusätzlichen – über die Zahl zwei hinausgehenden – Gemeinschaftszugehörigen als „Dritte“ ansieht, auf die sich nach Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO/Art.  1 Abs.  2 lit.  b EuPartVO der Anwendungsbereich der Verordnungen erstrecken würde. Denn mit „Dritten“ sind nur „echte“ Drittbeziehungen gemeint, also das Güteraußenrecht. b)  Deutsche Perspektive Innerhalb wie außerhalb der EU öffnet sich eine immer größere Zahl von Staaten dem Institut der gleichgeschlechtlichen Ehe.88 Soweit in diesen Rechtsordnungen bis dato eine eingetragene Partnerschaft existierte, wurden die entsprechenden Regelungen teilweise als überflüssig betrachtet und aufgehoben.89 Diesen Weg ist inzwischen auch die Bundesrepublik Deutschland gegangen. Der Ehebegriff des deutschen Zivilrechts schließt seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“90 am 1. Oktober 201791 auch gleichgeschlechtliche Ehen ein, die seit diesem Tag neu (Rn.  44); Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1976, insb. Fn.  30); MünchKomm-BGB/Looschelders, Verordnung (EU) 2016/​1103 Rn.  32; MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  3 EheGÜVO Rn.  4 (Fn.  1). 87  Siehe zudem den Wortlaut des Ratsbeschlusses, mit denen die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf beide Verordnungen zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit ermächtigt wurden (Nachw. in Fn.  29); auch dieser bezieht sich durchgängig (und bereits im Titel) auf „Güterstände internationaler Paare“ („international couples“, „couples internationaux“). 88  Aus dem Kreis der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten ist die gleichgeschlechtliche Ehe derzeit in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Lu­ xem­burg, Finnland, Schweden, Portugal und Spanien anerkannt (vgl. BT-Drucks. 18/6665, S.  8 f.); in Malta wurde ihre Einführung bereits beschlossen. In Österreich wird die gleichgeschlechtliche Ehe aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 4.12.2017 (Az. G 258/2017 u. a., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.4.2019) zum 1.1.2019 eingeführt. 89  Siehe den ausf. Überblick bei Dutta, AcP 216 (2016), 609 (620 ff.). 90  Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017, BGBl. I, S.  2787 ff. 91  Siehe zum Inkrafttreten Art.  3 Abs.  1 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Nachw. in Fn.  90).

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

geschlossen wurden. §  1353 Abs.  1 S.  1 BGB lautet nunmehr: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ aa)  Güterkollisionsrechtliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Ehen aus deutscher Perspektive Für das Güterkollisionsrecht folgt daraus: Die deutschen Gerichte haben den kollisionsrechtlichen Teil der EuGüVO auf getrennt- und gleichgeschlechtliche Ehen (deutschen oder ausländischen Rechts) anzuwenden, die ab dem 29. Januar 2019 begründet wurden/werden sowie auf Alt-Ehen, die ab diesem Stichtag für den Bereich des Güterrechts eine Rechtswahl vorgenommen haben/vornehmen (vgl. Art.  69 Abs.  3 EuGüVO). Dies wird nunmehr durch Art.  17b Abs.  4 S.  2 EGBGB n. F.92 bekräftigt. Für gleichgeschlechtliche Ehen, die bis zum 28. Januar 2019 begründet wurden, ist noch das deutsche Kollisionsrecht maßgeblich. Hier wäre denkbar gewesen, gleichgeschlechtliche Ehen nunmehr – als kollisionsrechtliche Konsequenz ihrer Einbeziehung in den materiell-zivilrechtlichen Ehebegriff – nach dem Ehekollisionsrecht (Art.  13 ff. EGBGB) anzuknüpfen; für den Drittschutz wäre dann Art.  16 EGBGB a. F. maßgeblich gewesen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich aber im Jahr 2017 gegen diese Lösung entschieden und gleichgeschlechtliche Ehen im Rahmen des deutschen Güterkollisionsrechts den eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgestellt.93 Nach Art.  17b Abs.  4 EGBGB (inzwischen bereits a. F.94) finden für gleichgeschlechtliche Alt-Ehen Art.  17b Abs.  1 bis 3 EGBGB (inzwischen ebenfalls a. F.) entsprechende Anwendung.95 Die amtliche Überschrift des Art.  17b EGBGB wurde entsprechend ergänzt („Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe“96). Für das Güterrecht sowie für die vermögensrechtlichen Aspekte der allgemeinen Wirkungen gleichgeschlechtlicher Ehen ist damit nach Art.  17b Abs.  4 i. V. m. Abs.  1 S.  1 EGBGB a. F. der Ort der Eingehung der Ehe das allein maßgebliche Anknüpfungsmoment. Der Drittschutz wird bei gleichgeschlechtlichen Ehen durch Art.  17b Abs.  2 S.  2 und 3 EGBGB a. F. gewährleistet, der Art.  16 EGBGB a. F. nachgebildet ist und der diesem inhaltlich entspricht97. 92 

Gemeint ist die am 29.1.2019 in Kraft getretene Fassung. Siehe Art.  2 Abs.  3 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Nachw. in Fn.  90). 94  Gemeint ist die bis zum 28.1.2018 geltende Fassung. 95  Gleichzeitig wurde die Kappungsgrenze des Art.  17b Abs.  4 EGBGB a. F. gestrichen; vgl. hierzu Mankowski, IPRax 2017, 541 (542 f.) 96  Hervorhebung durch Verfasser. 97  Vgl. MünchKomm-BGB/Coester, Art.  17b EGBGB Rn.  44 f. 93 

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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bb)  Güterkollisionsrechtliche Behandlung eingetragener Partnerschaften aus deutscher Perspektive Für eingetragene Lebenspartnerschaften deutschen Rechts, die vor dem 1. Oktober 2017 begründet wurden, bleiben kollisionsrechtlich Art.  17b Abs.  1 S.  1 EGBGB und im Hinblick auf den Drittschutz Art.  17b Abs.  2 S.  2 und 3 EGBGB (inzwischen a. F.) maßgeblich. Neue Lebenspartnerschaften konnten seit dem 1.10.2017 in Deutschland nicht mehr begründet werden.98 Da der kollisionsrechtliche Teil der EuPartVO erst im Jahr 2019 zur Anwendung gelangt ist, wird dieser vor deutschen Gerichten hauptsächlich nur noch im Hinblick auf im Ausland eingetragene Partnerschaften Bedeutung gewinnen; auf bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften deutschen Rechts ist das Kollisionsrecht der ­EuPartVO nur dann anwendbar, wenn die Partner ab dem 29. Januar 2019 eine Rechtswahl für den Bereich des Güterrechts getroffen haben oder treffen.99 Seit dem 1. Oktober 2017 haben eingetragene Lebenspartner bzw. Lebenspartnerinnen des deutschen Rechts100 nach §  20a LPartG n. F. die Möglichkeit, ihre zuvor begründete Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe umwandeln zu lassen. Nach überwiegender Auffassung im Schrifttum soll die Umwandlung auf den Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft zurückwirken.101 Dies soll Art.  3 Abs.  2 des Reformgesetzes102 sowie aus der Gesetzesbegründung103 zu entnehmen sein. Folgt man dem, so können hieraus Probleme für die ehevermögensrechtliche Behandlung des Rückwirkungszeitraums erwachsen. Diese betreffen allerdings vorwiegend Fragen des Versorgungssausgleichs – denn insofern waren Lebenspartnerschaften nicht von Anfang an der 98  Siehe Art.  3 Abs.  3 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Nachw. in Fn.  90). 99  Siehe auch die Gesetzesbegründung zum „Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts“, BT-Drucks. 19/4852, S.  27 100  Zur Frage der Anwendbarkeit des §  20a LPartG auf im Ausland registrierte Lebenspartnerschaften Kaiser, FamRZ 2017, 1985 (1993 ff.). 101 MünchKomm-BGB/Coester, Art.  17b EGBGB Rn.  2; Löhnig, NZFam 2017, 977 (979); Schwab, FamRZ 2017, 1284 (1288); a. A. Kaiser, FamRZ 2017, 1985 (1991): keine echte Rückwirkung. 102  Art.  3 Abs.  2 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Nachw. in Fn.  90) lautet: „Für Rechte und Pflichten der Lebenspartne­ rinnen oder Lebenspartner bleibt nach Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.“ 103  Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/6665, S.  10: „Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten […] rückwirkend beseitigt.“

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

Ehe gleichgestellt104 –, weniger das Güterrecht der Lebenspartnerschaft, das von Anfang an stark an das der Ehe angelehnt war.105 Zu einer güterrechtlich bedingten Beeinträchtigung von Rechtspositionen Dritter kann eine rückwirkende ­Formumwandlung damit praktisch kaum führen.106 Ohnehin würde es sich insoweit um eine Frage des sachrechtlichen Drittschutzes handeln. Zu kollisionsrechtlichen Rückwirkungsproblemen kann die Rückwirkung einer Formumwandlung nach Art.  20a LPartG nicht führen. Zwar ist die rückwirkend umgewandelte Lebenspartnerschaft auch aus der Sicht des deutschen Kollisionsrechts rückwirkend als gleichgeschlechtliche Ehe anzusehen und anzuknüpfen. Jedoch wird – wie schon erwähnt – die Lebenspartnerschaft und die gleichgeschlechtliche Ehe gleichermaßen nach Art.  17b Abs.  1 S.  1 EGBGB angeknüpft. Dementsprechend drohen auch in güterkollisionsrechtlicher Hinsicht keine rückwirkenden Statutenwechsel; eines besonderen güterkollisionsrechtlichen Schutzes der Rechtspositionen Dritter bedarf es insoweit nicht. c)  Faktische Lebensgemeinschaften aa)  Unanwendbarkeit der Güterrechtsverordnungen auf faktische Lebensgemeinschaften Weder unter die EuGüVO noch unter die EuPartVO fallen sog. faktische Lebensgemeinschaften. Darunter werden im kollisionsrechtlichen Kontext alle stabilen, auf Dauer angelegten Paarbeziehungen zweier Personen ohne Rücksicht auf ihr Geschlecht verstanden, die andere Partnerschaften mit mindestens gleichartiger Bindungswirkung ausschließen, bei denen es sich allerdings mangels formellen Begründungsakts weder um eine Ehe, noch um ein Verlöbnis, noch um eine ein104  Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde zum 1.8.2001 geschaffen (Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften, BGBl. I, S.  266 ff.); zu einer weitgehenden rechtlichen Gleichstellung kam es erst zum 1.1.2015 (Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, BGBl. 2004 I, S.  3396 ff.). Die Rückwirkungsprobleme betreffen also die zwischen dem 31.7.2001 und dem 1.1.2005 begründeten Lebenspartnerschaften. 105  Näher hierzu Löhnig, NZFam 2017, 977 (979); vgl. auch Schwab, FamRZ 2017, 1284 (1288). 106  Dies wäre allenfalls im Hinblick auf das Erbrecht der Ehegatten nach §  1931 Abs.  1 BGB denkbar; insoweit erfolgte eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft erst zum 1.1.2005; vgl. den Problemaufriss bei Schwab, FamRZ 2017, 1284 (1288). Es geht also um Erbfälle zwischen dem 31.7.2001 und dem 1.1.2005. Insoweit kann es allerdings zu keiner Rückwirkung kommen. Denn wie sich aus §  20a Satz  1 LPartG n. F. ergibt (Erfordernis einer gleichzeitigen und persönlichen Anwesenheit vor dem Standesbeamten), können die für die Umwandlung erforderlichen Erklärungen nicht posthum abgegeben werden. Die betroffenen Erbfälle bleiben also unberührt; so zutr. Löhnig, NZFam 2017, 977 (979).

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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getragene Lebenspartnerschaft handelt.107 Dazu gehört etwa die deutsche nicht­ eheliche Lebensgemeinschaft.108 Faktische Lebensgemeinschaften waren zwar noch Bestandteil des Grünbuchs der Kommission109, spezielle Kollisionsnormen wurden bislang aber nicht geschaffen. In einem Arbeitspapier des Europäischen Parlaments wurde sogar der Standpunkt geäußert, dass sich angesichts der Vielgestaltigkeit faktischer Lebensgemeinschaften kein offensichtlicher Anknüpfungspunkt finden lasse und eine Vereinheitlichung des Kollisionsrechts faktischer Lebensgemeinschaften praktisch unmöglich sei.110 Gleichwohl kann das Kollisionsrecht faktische Lebensgemeinschaften nicht ignorieren, da an sie in den verschiedenen Rechtsordnungen sehr unterschiedliche rechtliche Folgen geknüpft werden: Überwiegend existieren – wie in Deutschland – nur punktuelle, durch Richterrecht geschaffene Regeln, die normativ auf allgemein-zivilrechtliche Ansprüche gestützt werden. Insgesamt ist aber ein Trend zu einer gesetzlichen Normierung der vermögensrechtlichen Beziehungen faktischer Lebensgemeinschaften festzustellen.111 Teils finden sich – wie etwa in Australien112 – schon jetzt ausführliche, eheähnlich ausgestaltete Regelungen.113 Vermögensrechtliche Wirkungen können faktische Lebensgemeinschaften nicht nur im Innenverhältnis der Partner untereinander entfalten, sondern auch in ihrer Beziehung zu Dritten. Man denke nur an die neuere Rechtsprechung des BGH zu Ausgleichsansprüchen für unentgeltliche Zuwendungen zwischen nichtehelichen Partnern, die sie im Vertrauen auf das Fortbestehen der Gemeinschaft getätigt haben. Der BGH stützt diese – wie beim Ausgleich unentgeltlicher Zuwendungen zwischen Ehegatten114 – auf §  313 und §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB.115 Die hierzu entwickelten Grundsätze finden auch auf Zuwendun107 So Buschbaum, RNotZ 2010, 149 (151); ähnlich MünchKomm-BGB/Coester, Art.  17b EGBGB Rn.  106; siehe auch die Kurzdefinition im Grünbuch (Nachw. in Fn.  7), S.  3. 108  Buschbaum, RNotZ 2010, 149 (150 f.). 109  Grünbuch (Nachw. in Fn.  7), S.  3, 12. 110 Arbeitspapier des Europäischen Parlaments (Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C): Eheliches Güterrecht und erbrechtliche Aspekte anderer Lebensgemeinschaften: Welche Probleme gibt es und welche Lösungen werden vorgeschlagen? Vorschlag für eine Rom-IV-Verordnung, S.  13 f., abrufbar unter: (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 111  Henrich, Internationales Familienrecht, S.  44. 112 Siehe hierzu Thistleton, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Australien, Rn.  24 f. 113  Ausf. zu den Unterschieden in den nationalen Rechtsordnungen Schümann, Nichteheliche Lebensgemeinschaften, S.  14 ff. 114  Vgl. etwa BGH 19.9.2012 – XII ZR 136/10, NJW 2012, 3374. 115  Siehe BGH 9.7.2008 – XII ZR 179/05, NJW 2008, 3277 unter Aufgabe seiner früheren Rspr. (BGH 8.7.1996 – II ZR 193/95, NJW-RR 1996, 1473); siehe in der Folge auch BGH

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

gen von Dritten (der „Schwiegereltern“), die diese im Vertrauen auf den Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt haben,116 sowie auf Zuwendungen des „Schwiegerkindes“ an diese117 Anwendung. Auch insoweit besteht eine Parallele zum ehelichen Nebengüterrecht, also zu Ausgleichsansprüchen „echter“ Schwiegereltern118. Aufgrund der Eheähnlichkeit faktischer Lebensgemeinschaften könnte man an eine analoge Anwendung der Kollisionsregeln der EuGüVO denken. Dies ist allerdings – ganz unabhängig von methodischen Bedenken – schon deshalb abzulehnen, weil das Anknüpfungssystem der EuGüVO auf faktische Lebensgemeinschaften nicht passt. Die vorrangige Aufenthaltsanknüpfung nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO stellt auf den Zeitpunkt der formalen Eheschließung ab, der keine Entsprechung bei der faktischen Lebensgemeinschaft hat; der Zeitpunkt, ab dem die Gemeinschaft eine ausreichende Festigkeit erreicht hat, wird sich in der Regel kaum konkret datieren lassen.119 Auch das Kollisionsrecht der EuPartVO kann keine analoge Anwendung finden120, weil es bei faktischen Lebensgemeinschaften gerade keine Registrierung gibt, an die nach Art.  26 Abs.  1 EuPartVO analog angeknüpft werden könnte.121 Hinsichtlich faktischer Lebensgemeinschaften ist damit weiterhin das nationale Kollisionsrecht zu befragen.

18.2.2009 – XII ZR 163/07, NJW-RR 2009, 1142; 6.7.2011 – XII ZR 190/08, NJW 2011, 2880; 8.5.2013 – XII ZR 132/12, NJW 2013, 2187; zur Rechtsprechungsentwicklung Leszczenski, Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen, S.  17 ff.; MünchKomm-BGB/Schwab, §  812 Rn.  500 ff. 116  Vgl. MünchKomm-BGB/Finkenauer, §  313 Rn.  297. 117  Hierzu BGH 4.3.2015 – XII ZR 46/13, NJW 2015, 1523 (Anspruch im konkreten Fall aber abgelehnt). 118  Zu diesen Ausgleichsansprüchen („Schwiegereltern-Rechtsprechung“ des BGH) oben bereits 1. Teil C. III. (S. 109  ff.). 119  So grundsätzlich auch Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (3 f.), die allerdings eine analoge Anwendung der EuGüVO auf die (seltenen) stärker institutionalisierten Lebensgemeinschaften befürwortet, die von den Partnern bewusst an einem bestimmten Tag eingegangen werden. Für eine direkte Anwendung der EuGüVO auf faktische Paarbeziehungen, die in der Rechtsordnung, in der sie begründet wurden, güterrechtlich (weitgehend) als Ehe behandelt werden, Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1976 f.). 120  So in der Tendenz auch Coester, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  111 (Rn.  8): Anwendbarkeit der EuPartVO auf faktische Lebensgemeinschaften „zweifelhaft“. 121  Vgl. auch MünchKomm-BGB/Coester, Art.  17b EGBGB Rn.  109 in Bezug auf die Frage nach einer möglichen Anknüpfung der Wirkungen faktischer Lebensgemeinschaften nach Art.  17b Abs.  1 S.  1 EGBGB; siehe auch schon zu Art.  17a EGBGB a. F. R. Wagner, IPRax 2001, 281 (292).

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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bb)  Ausstrahlungswirkung der Güterrechtsverordnungen auf das Kollisionsrecht faktischer Lebensgemeinschaften Auch im autonomen deutschen IPR existieren nach wie vor keine spezifischen Kollisionsnormen für faktische Lebensgemeinschaften.122 Wie diese Regelungslücke zu schließen ist, wird in der deutschen Rechtswissenschaft kontrovers diskutiert. Die Wertungen der EuGüVO – namentlich die Entscheidung des Unionsgesetzgebers für den Vorrang des Aufenthaltsprinzips vor dem Personalprinzip123 – könnte immerhin mittelbar Einfluss auf diese Diskussion gewinnen, jedenfalls insoweit, als es um die vermögensrechtlichen Folgen einer faktischen Lebensgemeinschaft geht: Innerhalb der ganz herrschenden Meinung, die zu Recht eine schuldrechtliche Qualifikation124 ablehnt125 und stattdessen eine familienrechtliche Anknüpfung befürwortet, wurde teilweise für eine vorrangige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit nach Art.  15 Abs.  1 i. V. m. Art.  14 Abs.  1 Nr.  1 ­EGBGB (inzwischen a. F.) analog126 und teilweise für eine Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt auf Grundlage einer eigenständig gebildeten Kollisionsnorm127 plädiert. Die Wertungen der EuGüVO dürften der zweiten Ansicht weiter Auftrieb geben.128 Siehe zum Kollisionsrecht anderer Staaten Henrich, in: FS Kropholler, S.  305 (313 ff.); Martiny, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Kap.  12 Rn.  6 ff. 123  Dazu unten noch 5. Teil. A. I. 1. b) (S.  302  f.). 124  Für eine schuldrechtliche Qualifikation sprechen sich heute nur noch wenige Stimmen aus, siehe etwa Palandt/Thorn, BGB, Art.  17b EGBGB Rn.  13 (der allerdings nunmehr in Bezug auf Lebensgemeinschaften anderer Rechtsordnungen, die eine starke Institutionalisierung aufweisen, ausnahmsweise eine familienrechtliche Qualifikation für möglich hält); im Hinblick auf die Vermögensordnung auch Erman/Hohloch, BGB, Vorb. zu Art.  13–24 EGBGB Rn.  20; zurückhaltender Finger, FuR 2016, 693 (694): „allenfalls“ schuldrechtliche Anknüpfung. 125  Richtigerweise sind faktische Lebensgemeinschaften unter den Ausschlusstatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  b Alt.  2 Rom I-VO („Verhältnisse, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten“) zu subsumieren; siehe statt vieler Ferrari/Kieninger, IntVertragsR, Art.  1 VO (EG) 593/2008 Rn.  10. 126  Für diese Lösung plädieren von Bar, IPR II, Rn.  122; Buschbaum, RNotZ 2010, 149 (156 ff.); Kropholler, IPR, §  46 V. (S.  376); Looschelders, IPR, Art.  13 EGBGB Rn.  87; Staudinger/Mankowski, BGB, Anh. zu Art.  13 EGBGB Rn.  75 ff.; Martiny, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Kap.  13 Rn.  13, 23. 127 Siehe etwa Andrae, Internationales Familienrecht, §  9 Rn.  46 f.; MünchKomm-BGB/ Coester, Art.  17b EGBGB Rn.  112 f.; Schümann, Nichteheliche Lebensgemeinschaften, S.  148 ff.; Siehr, IPR, S.  80. 128 In diese Richtung argumentierend bereits Andrae, Internationales Familienrecht, §  9 Rn.  46, die sich schon vor Einführung der Güterrechtsverordnungen für eine Aufenthaltsanknüpfung bei faktischen Lebensgemeinschaften ausgesprochen hat, und zwar mit dem Argument, dass das Aufenthaltsprinzip im internationalen Familienrecht allgemein an Bedeutung gewinne. 122 

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

Dies gilt umso mehr, als der deutsche Gesetzgeber die Güterrechtsverordnungen bereits zum Anlass genommen hat, das Aufenthaltsprinzip auch im deutschen Familienkollisionsrecht zu stärken: Er hat im Rahmen seiner jüngsten Reform der Art.  14 ff. EGBGB129, mit der er auf die Güterrechtsverordnungen reagiert hat, Art.  14 EGBGB (Statut der allgemeinen Ehewirkungen) dahingehend geändert, dass dort nunmehr das Aufenthaltsprinzip an der Spitze der Anknüpfungsleiter steht (Art.  14 Abs.  2 Nr.  1 und 2 EGBGB n. F.). Bemerkenswerterweise hat er dies ausdrücklich als „Modernisierung“ des Art.  14 EGBGB bezeichnet und damit begründet, dass der „Vorrang des gewöhnlichen Aufenthalts gegenüber der Staatsangehörigkeit […] der internationalen rechtspolitischen Entwicklung und insoweit auch dem Regelungskonzept der EuEheGüVO“ entspreche.130 Zwar hat diese Änderung des Art.  14 EGBGB keine Auswirkungen auf das deutsche Ehegüterkollisionsrecht, soweit dieses noch für Alt-Ehen Anwendung findet, da der insoweit weiterhin maßgebliche Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. nach wie vor auf Art.  14 EGBGB a. F. verweist; im deutschen Ehegüterkollisionsrecht gilt also nach wie vor das Primat der Staatsangehörigkeitsanknüpfung (Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. i. V. m. Art.  14 Abs.  1 Nr.  1 EGBGB a. F.)131. Dies hat allerdings einen spezifisch ehegüterkollisionsrechtlichen Grund: die Verwirklichung von Statutenkontinuität, derer es im Ehegüterrecht besonders bedarf, um ungewollte Güterstandswechsel und ‑abwicklungen zu vermeiden. Bei der Frage, wie die gesetzliche Lücke im deutschen Kollisionsrecht im Bereich der vermögensrechtlichen Folgen faktischer Lebensgemeinschaften zu füllen ist, ist die Wertung des Art.  14 Abs.  2 Nr.  1 und 2 EGBGB n. F. demgegenüber durchaus zu berücksichtigen.132 Aus den erwähnten Gründen – aufgrund der fehlenden Bestimmbarkeit des Begründungsdatums der faktischen Lebensgemeinschaft – kann es sich dabei allerdings nur um eine wandelbare Anknüpfung an den jeweils aktuellen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt handeln.133 Insofern ist eine Abweichung von den Wertungen der EuGüVO geboten, die dem Unwandelbarkeitsprinzip folgt134; immerhin würde eine wandelbare Aufenthaltsanknüpfung voll im Einklang mit den Wertungen des wandelbar ausgestalteten Art.  14 Abs.  2 EGBGB n. F. stehen. Wünschenswert wäre, wenn der deutsche Gesetzgeber eine entspre129 

Siehe Fn.  61. BT-Drucks. 19/4852, S.  37. 131  So zumindest die hier vertretene Ansicht, siehe dazu oben Fn.  72. 132  Weitergehend: BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  13 EGBGB Rn.  19, Art.  14 EGBGB Rn.  6: analoge Anwendung des Art.  14 EGBGB n. F. 133 So auch schon bisher Andrae, Internationales Familienrecht, §  9 Rn.  47; MünchKomm-BGB/Coester, Art.  17b EGBGB Rn.  112. 134  Siehe zum Unwandelbarkeitsprinzip unten noch näher 4. Teil D. I. 1. (S. 253  ff. und 5. Teil A. II. (S. 308  ff.). 130 

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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chende Kollisionsnorm für die vermögensrechtlichen Folgen faktischer Lebensgemeinschaften schaffen würde, etwa in Form eines neuen Art.  17c EGBGB. Dies hat er im Rahmen der erwähnten Neugestaltung der Art.  14 ff. EGBGB aber leider verpasst. Die Wertungen der Güterrechtsverordnungen könnten noch in einem zweiten Punkt auf die Anknüpfung faktischer Lebensgemeinschaften ausstrahlen: Nach Auffassung eines Teils der Stimmen innerhalb der herrschenden Meinung soll die grundsätzliche familienrechtliche Anknüpfung nicht die angesprochenen Ausgleichsansprüche (§§  313, 812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB) erfassen, mit denen nach Beendigung der faktischen Lebensgemeinschaft Zuwendungen zwischen den Partnern zurückgefordert werden können; diese sollen nicht unter das Statut der faktischen Lebensgemeinschaften, sondern unter das jeweils einschlägige Schuldvertragsstatut fallen.135 Begründet wird dies unter anderen damit, dass dadurch ein Gleichlauf zur Anknüpfung von Rückforderungsansprüchen unter Ehegatten hergestellt werde136; für diese hat der BGH bislang nämlich eine schuldrechtliche Anknüpfung befürwortet137. Auch insofern – im Hinblick auf die Reichweite des Statuts der faktischen Lebensgemeinschaften und seine Abgrenzung zum Schuldstatut – könnten nun die Wertungen der Güterrechtsverordnungen zu veränderten Maßstäben führen: Wenn das Güterstatut der EuGüVO nunmehr auch das eheliche Nebengüterrecht erfasst, also auch die auf allgemeine zivilrechtliche Normen gestützten Ausgleichsansprüche für Zuwendungen während der Ehe,138 dann sollte diese Wertung auf das Statut der vermögensrechtlichen Wirkungen faktischer Lebensgemeinschaften übertragen werden. cc)  Folgerungen für die Drittbeziehungen und den Drittschutz bei faktischen Lebensgemeinschaften Geht man demnach im Ausgangspunkt von einer umfassenden familienrechtlichen Anknüpfung an den gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthalt der Partner einer faktischen Lebensgemeinschaft aus, schließt sich daran die Frage an, ob man diese Anknüpfung auch auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der faktischen Lebensgemeinschaft zu Dritten erstrecken möchte139 oder ob man in diesem Verhältnis weiterhin eine schuldrechtliche Anknüpfung bevorzugt, die sich Henrich, Internationales Familienrecht, S.  47, 50; Staudinger/Mankowski, BGB, Anh. zu Art.  13 EGBGB Rn.  89a. 136 Staudinger/Mankowski, BGB, Anh. zu Art.  13 EGBGB Rn.  89a. 137  BGH 21.10.1992 – XII ZR 182/90, NJW 1993, 385 (386). 138  Dazu unten noch 4. Teil C. III. 4. (S. 237  ff.). 139  So etwa Andrae, Internationales Familienrecht, §  9 Rn.  53: auch hier vorrangige Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Partner; vgl. auch Henrich, Internationales Familienrecht, S.  50. 135 

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

nach der Art des jeweiligen Rechtsgeschäfts richtet140. Es sprechen gute Gründe dafür, die Rechtsverhältnisse zu Dritten auf die gleiche Weise anzuknüpfen wie die vermögensrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis. Dies wird insbesondere im Zusammenhang mit der komplexen Rückabwicklung von Zuwendungen Dritter (z. B. der „Schwiegereltern“) deutlich, deren Voraussetzungen – etwa die im Rahmen des §  313 BGB geforderte Unzumutbarkeit eines Festhaltens am Vertrag für den Zuwendenden – auch davon abhängen, inwieweit bereits dem eigenen Kind ein Ausgleichsanspruch gegen den ehemaligen Partner zusteht. Eine Rechtsspaltung, die bei einer unterschiedlichen kollisionsrechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Partner untereinander und von Zuwendungen Dritter drohen würde, hätte komplizierte Anpassungsprobleme zur Folge; dies sollte dringen vermieden werden. Entscheidet man sich demnach auch im Hinblick auf die vermögensrechtlichen Drittbeziehungen faktischer Lebensgemeinschaften für eine familienrechtliche Qualifikation, müssen konsequenterweise auch die familienvermögensrechtlichen Drittschutzvorschriften in Art.  16 Abs.  2 und Art.  17 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. analoge Anwendung finden.141 Praktische Auswirkungen scheint dies auf den ersten Blick nicht zu haben, da es im deutschen Recht an Sachnormen fehlt, die für faktische Lebensgemeinschaften gelten und die über Art.  16 Abs.  2 oder Art.  17 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. zugunsten gutgläubiger Dritter zur Anwendung gebracht werden können.142 Nach dem Wortlaut des Art.  16 Abs.  2 und des Art.  17 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. ist der Gutglaubensschutz nämlich auf die Anwendbarkeit der Mitverpflichtungsregelung („Schlüsselgewalt“) in §  1357 BGB (i. V. m. §  8 Abs.  2 LPartG) sowie auf die Eigentumsvermutung nach §  1362 BGB bzw. §  8 Abs.  1 LPartG beschränkt.143 Die herrschende Meinung lehnt so-

140  So etwa Staudinger/Mankowski, BGB, Anh. zu Art.  13 EGBGB Rn.  56; Martiny, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Kap.  12 Rn.  43. 141 Zutr. Andrae, Internationales Familienrecht, §  9 Rn.  53; Henrich, Internationales Familienrecht, S.  50 f.; Martiny, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Kap.  12 Rn.  24, 27; a. A. Staudinger/Mankowski, BGB, Anh. zu Art.  13 EGBGB Rn.  56; siehe auch Buschbaum, RNotZ 2010, 149 (160 f.), der sich für eine analoge Anwendung des Art.  16 Abs.  1 EGBGB, nicht aber des Abs.  2 ausspricht. 142  Vgl. Staudinger/Mankowski, BGB, Anh. zu Art.  13 EGBGB Rn.  56, der deswegen allerdings schon dem Grunde nach eine analoge Anwendung des Art.  16 Abs.  2 EGBGB ablehnt. 143  Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. nennt darüber hinaus noch die §§  1431–1456 BGB (selbständiges Erwerbsgeschäft eines Ehegatten in der Gütergemeinschaft), die aber für die nicht­ eheliche Lebensgemeinschaft von vornherein keine Relevanz haben.

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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wohl bei §  1357 BGB144 als auch bei §  1362 BGB145 eine analoge Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ab. Praktischer Bedarf für einen kollisionsrechtlichen Drittschutz besteht vielmehr in anderen Bereichen, insbesondere in Bezug auf die erwähnten Regeln zur Rückabwicklung von Zuwendungen Dritter. Auch in dieser Hinsicht sollten Art.  16 Abs.  2 oder Art.  17 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. allerdings im Wege der Analogie zur Anwendung kommen. Dass Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. auf in seinem Wortlaut nicht genannte Sachnormkomplexe zu erstrecken ist, ist im Bereich des ehelichen Vermögensrechts bereits von der herrschenden Meinung anerkannt: Soweit es um ehevermögensrechtliche Regelungen ausländischen Rechts geht, die für sämtliche Ehen ohne Rücksicht auf den konkreten Güterstand gelten – für die also Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. nicht greift – und die zu keiner der in Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. genannten Kategorien gehören, wird überwiegend eine analoge Anwendung des Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. befürwortet.146 Bei faktischen Lebensgemeinschaften kann nichts anderes gelten. 2.  „Eheliche Güterstände“ und „güterrechtliche Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft“ Das zentrale Element des sachlichen Anwendungsbereichs der Güterrechtsverordnungen bilden nach Art.  1 Abs.  1 S.  1 EuGüVO der Begriff der „ehelichen Güterstände“ („matrimonial property regimes“, „régimes matrimoniaux“) und nach Art.  1 Abs.  1 S.  1 EuPartVO der Begriff der „Güterstände der eingetragenen Partnerschaften“ („property consequences of registered partnerships“, „effets patrimoniaux des partenariats enregistrés“). Sie werden in Art.  3 Abs.  1 lit.  a ­EuGüVO bzw. Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO147 legaldefiniert. Die beiden Begrif144 Siehe nur BeckOK-BGB/Hahn, §  1357 Rn.  7; Holzhauer, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, S.  438; Erman/Kroll-Ludwigs, BGB, §  1357 Rn.  7; Staudinger/Voppel, BGB, §  1357 Rn.  25; siehe auch MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1357 Rn.  14, der allerdings über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht zu ähnlichen Ergebnissen kommen will. 145  BGH 14.12.2006 – IX ZR 92/05, NJW 2007, 992 (Rn.  11 ff.); BeckOK-BGB/Beutler, §  1362 Rn.  7; Erman/Kroll-Ludwigs, BGB, §  1362 Rn.  3; Staudinger/Voppel, BGB, §  1362 Rn.  12; MünchKomm-BGB/Weber-Monecke, §  1362 Rn.  10; a. A. Diederichsen, FamRZ 1988, 889 (891); Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, §  22 Rn.  13; H. Roth, JZ 2007, 530 ff. 146  Siehe dazu unten noch 7. Teil A. II. (S.  389) und dort die Nachw. in Fn.  13 und 14. 147  Dabei weist die deutsche Sprachfassung eine Ungenauigkeit auf: Der in Art.  1 Abs.  1 S.  1 EuPartVO verwendete Terminus „Güterstände der eingetragenen Partnerschaften“ wird in Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuGüVO nicht mehr aufgegriffen; vielmehr findet sich dort eine Definition des Begriffs „güterrechtliche Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft“. Dass es sich dabei aber nur um ein redaktionelles Versehen handelt, zeigt ein Vergleich mit den anderen Sprachfassungen. So wird etwa in der englischen Fassung in Art.  1 Abs.  1 S.  1 und in Art.  3 Abs.  1

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

fe bilden nicht nur die zentralen Elemente des sachlichen Anwendungsbereichs der Verordnungen, sondern beschreiben zugleich auch den Anknüpfungsgegenstand im Rahmen der kollisionsrechtlichen Teile der Verordnungen. Sie bestimmen also auch die Reichweite des Güterstatuts und sind für die Abgrenzung zu benachbarten Bereichen des IPR maßgeblich. Damit bilden sie auch den Ausgangspunkt für die Qualifikation drittschutzrelevanter Rechtsfragen und der Zuordnung nationaler Sachnormen zum Güterstatut der EuGüVO/EuPartVO. Sie sollen daher erst im 4. Teil der Untersuchung behandelt werden, der sich mit der Reichweite des Güterstatuts im Hinblick auf ehevermögensrechtliche Drittbeziehungen befasst.148 3.  Grenzüberschreitender Bezug Zum sachlichen Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen gehört auch die Einschränkung, dass der zu beurteilende Sachverhalt einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen muss. a)  Ableitung des Erfordernisses eines grenzüberschreitenden Bezugs aus Art.  81 AEUV und EG 14 EuGüVO/EuPartVO Dass es eines grenzüberschreitenden Bezugs bedarf, ist bereits aus den primärrechtlichen Kompetenznormen in Art.  81 Abs.  1 und 2 lit.  c AEUV149 abzuleiten150, auf die sich der Unionsgesetzgeber gestützt hat151. Anders als in der Rom III-VO (siehe dort Art.  1 Abs.  1: Anwendung nur auf Fälle, „die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen“)152 wurde diese Einschränkung in den Güterrechtsverordnungen zwar nicht explizit in den Vorschriften über den Anwendungsbereich normiert.153 Sie findet sich aber immerhin in lit.  b EuPartVO einheitlich der Begriff „property consequences of registered partnerships“ und in der französischen Fassung einheitlich der Begriff „effets patrimoniaux des partenariats enregistrés“ gebraucht. 148  Siehe unten 4. Teil (S. 201 ff.). 149  Siehe Art.  81 Abs.  1 S.  1 AEUV: „Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug […].“ 150 MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  1 EheGÜVO Rn.  39. 151 Vgl. jeweils Absatz 1 der Präambel der EuGüVO/EuPartVO sowie EG 2 EuGüVO/­ EuPartVO. 152  Siehe auch Art.  1 Abs.  1 Rom I-VO, Art.  1 Abs.  1 S.  1 Rom II-VO. 153  Hierauf stellt aber Martiny, ZfPW 2017, 1 (6) ab: Das Fehlen einer solchen Einschränkung in den Güterrechtsverordnungen erkläre sich dadurch, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt (gemeint ist der Zeitpunkt der Rechtswahl) ein internationaler Bezug noch nicht vorliegen müsse; eine Rechtswahl solle auch bei reinen Inlandssachverhalten für den Fall möglich sein, dass es erst in Zukunft zu einem grenzüberschreitenden Bezug komme. Dies ist zwar zutreffend, rechtfertigt es aber nicht, auf das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezugs generell,

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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EG 14 EuGüVO/EuPartVO. Danach sollen die Verordnungen „gemäß Artikel 81 AUEV“ nur auf „eheliche Güterstände mit grenzüberschreitendem Bezug“ bzw. „güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften mit grenzüberschreitendem Bezug“ Anwendung finden. Entsprechende Hinweise enthalten auch die Erläuterungen der Kommissionsvorschläge.154 In der Rom III-VO wird das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezugs dahingehend konkretisiert, dass es einer „internationalen Ehe“ bzw. einer „Ehe mit internationalem Hintergrund“ bedarf.155 Eine solche soll vorliegen, wenn die Ehegatten entweder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in unterschiedlichen Staaten hatten oder haben oder wenn ihr gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat liegt, dessen Staatsangehörigkeit zumindest einer der Ehegatten nicht besitzt.156 b)  Grenzüberschreitender Bezug allein durch Auslandselemente einer Drittbeziehung? Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Rom III-VO auf internationale Ehen kann nicht unbesehen auf die Güterrechtsverordnungen übertragen werden. Denn das internationale Scheidungsrecht hat von vornherein nur die Ehepartner selbst im Blick, sodass sich das Erfordernis eines internationalen Elements innerhalb der Ehe dort aus der Natur der Sache ergibt. Demgegenüber weist das internationale Güterrecht die Besonderheit auf, dass es sich auf Drittbeziehungen erstreckt. aa) Problemstellung Es stellt sich daher die Frage, ob ein grenzüberschreitender Bezug auch hier bereits im Innenverhältnis der Ehegatten/Partner zu fordern ist oder ob es für einen grenzüberschreitenden Bezug im Sinne der Güterrechtsverordnungen genügt, wenn dieser erst durch die Drittbeziehung hergestellt wird. Die Frage wird praktisch relevant, wenn ein Ehegatte/Partner aus einer rein „nationalen Ehe/Partnerschaft“157 in einem Rechtsverhältnis zu einem Dritten steht und dabei der Dritte also im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen insgesamt, zu verzichten. Wie hier Weber, DNotZ 2016, 659 (677). 154  Kommissionsvorschläge vom 2.3.2016 (Fn.  30), COM(2016) 106 final und COM(2016) 107 final, jeweils S.  5. 155  Siehe jurisPK-BGB/Ludwig, Art.  1 Rom III-VO Rn.  4; in diesem Sinne auch BeckOGK/ Gössl, Rom III-VO, Art.  1 Rn.  86. 156  So jurisPK-BGB/Ludwig, Art.  1 Rom III Rn.  4; ähnlich BeckOGK/Gössl, Rom III-VO, Art.  1 Rn.  86. 157  Beide Ehegatten/Partnern besitzen dieselbe Staatsangehörigkeit, hatten seit der Ehe-

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

eine andere Staatsangehörigkeit besitzt und/oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hat und/oder das Rechtsgeschäft mit dem Dritten einen Bezug zu einem anderen Staat aufweist. Hielte man die Güterrechtsverordnungen in solchen Konstellationen nicht für anwendbar, wäre zur Bestimmung des anwendbaren Güterrechts auf das nationale Güterkollisionsrecht des Forumstaates zurückzugreifen. Zwar wird dies im Rahmen der objektiven Anknüpfung zu keinem anderen Ergebnis führen als bei Anwendung der Güterrechtsverordnungen: Da sich „nationale Ehen/Partnerschaften“ dadurch auszeichnen, dass sich die Staatsangehörigkeit und der gewöhn­licher Aufenthalt beider Partner seit der Eheschließung/Partnerschaftsbegründung auf ein und denselben Staat beschränken, ist in allen Fällen das Güterrecht dieses Staates anwendbar, unabhängig davon, ob das nationale Güterkollisionsrecht objektiv vorrangig an die Staatsangehörigkeit oder den gewöhnlichen Aufenthalt anknüpft. Abweichungen sind allerdings bei Vorliegen einer Rechtswahl denkbar. Während die Güterrechtsverordnungen eine beschränkte Rechtswahl vorsehen, die den Ehegatten/Partnern die Wahl einer Rechtsordnung untersagt, zu denen sie persönlich in keiner Verbindung stehen (vgl. Art.  22 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO), kennen einzelne nationale Güterkollisionsrechte eine unbeschränkte Rechtswahlmöglichkeit158. Insofern kann sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Güterrechtsverordnungen in Fällen, in denen sich das Auslandselement erst aus einer Drittbeziehung ergibt, auf die Wirksamkeit einer Rechtswahl auswirken. Zu Unterschieden kann es darüber hinaus in Bezug auf den Drittschutz kommen. Während nämlich die Güterrechtsverordnungen in Art.  28 EuGüVO/EuPartVO vergleichsweise weitgehende Drittschutzvorschriften bereithalten, sehen viele nationale Güterkollisionsrechtsregime keine oder nur schwächer ausgestaltete Drittschutzvorschriften vor159. Dass die Frage nach der Anwendbarkeit der EuGüVO/EuPartVO in solchen Konstellationen erhebliche praktische Bedeutung gewinnen kann, verdeutlicht folgendes

schließung/Partnerschaftsbegründung auch keine andere und haben seitdem in diesem Staat auch ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt. 158  Siehe hierzu den rechtsvergleichenden Überblick bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  276 ff.; siehe auch Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  121 f; dies., NZFam 2016, 1061 (1063). 159  Vgl. zu den existierenden Drittschutzregelungen in den nationalen Güterkollisionsrechten den Überblick bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  327 ff.; siehe auch schon Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, 141 ff.

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

147

Beispiel: Die Ehegatten A und B sind niederländische Staatsbürger und haben seit der Eheschließung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden. Eine Rechtswahlvereinbarung liegt nicht vor. A kauft in Belgien im Ladengeschäft des D eine neue Waschmaschine. Er erklärt, diese sei für den gemeinsamen Ehehaushalt bestimmt, und vereinbart mit D Ratenzahlung. B hatte dem Kauf nicht zugestimmt. D, der in Flandern lebt und selbst niederländisch spricht, geht davon aus, A und B seien ebenfalls Belgier. D verlangt von A die Zahlung des Kaufpreises.

Nach niederländischem Güterrecht bedarf jeder Ehegatte für den Abschluss eines Abzahlungskaufs der Zustimmung des anderen Ehegatten (Art.  1:88 Abs.  1 lit.  d BW)160, die hier nicht vorlag. Der Kaufvertrag wäre nach niederländischem Recht also von B anfechtbar (Art.  1:89 Abs.  1 BW161). Wäre die EuGüVO anwendbar, wäre zwar nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO niederländisches Güterrecht berufen, der gutgläubige D wäre aber durch Art.  28 EuGüVO geschützt. Erfüllt er die Voraussetzungen der Gutgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO, kann ihm Art.  1:88 Abs.  1 lit.  d BW nicht entgegengehalten werden. Im Verhältnis zu ihm käme nach Art.  28 Abs.  3 lit.  1 EuGüVO i. V. m. Art.  4 Abs.  1 lit.  a, Art.  6 Abs.  3 Rom I-VO162 belgisches Güterrecht zur Anwendung. Nach belgischem Güterrecht bedurfte der Ratenkauf nicht der Zustimmung der B163; der Kaufvertrag wäre daher unanfechtbar und endgültig wirksam. Geht man hingegen von der Unanwendbarkeit der EuGüVO aus, bliebe es bei der Anfechtbarkeit des Kaufvertrags nach Art.  1:88 Abs.  1 lit.  d, Art.  1:89 Abs.  1 1:BW; denn das nationale Güterkollisionsrecht des Forumstaats, also das der Niederlande164, kennt keine Drittschutzvorschrift, die hier einschlägig wäre165. 160 

Siehe hierzu oben bereits 1. Teil A. III. 3 (S. 73  f.). Die Voraussetzungen für den sachrechtlichen Gutglaubensschutz nach Art.  1:89 Abs.  2 BW sind im Beispiel nicht erfüllt. 162  Die Voraussetzungen eines Verbrauchervertrags i. S. d. Art.  6 Abs.  1 lit.  a oder lit.  b Rom I-VO liegen hier nicht vor. 163  Nach Art.  1418 Nr.  2 lit.  e belgCC bedarf ein Ratenkauf nur dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn er nicht für den Bedarf des Haushalts oder die Erziehung der Kinder notwendig ist; vgl. Hustedt, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Belgien, Rn.  38. 164  Nach Art.  17 Abs.  1 lit.  a i. V. m. Art.  18 Abs.  2 Brüssel Ia-VO wäre bei einer Kaufpreisklage des D gegen A die niederländischen Gerichte international zuständig. Es ist hier nicht auf die güterrechtlichen Gerichtsstände der EuGüVO abzustellen; siehe zur Abgrenzung zwischen der Brüssel Ia-VO und den Zuständigkeitsvorschriften der EuGüVO/EuPartVO unten noch 3. Teil B. (S. 155  ff.). 165  Insb. greift hier mangels gewöhnlichen Aufenthalts des D in den Niederlanden nicht Art.  5 des niederländischen Ehegüterkollisionsrechtsgesetzes vom 20.11.1991; siehe die deutsche Übersetzung bei W. Weber/Breemhaar, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande, S.  56 f.; vgl. hierzu auch Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  205 f. 161 

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2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

bb)  Wortlaut des EG 14 EuGüVO/EuPartVO Für ein weites Verständnis, das ein grenzüberschreitendes Element allein durch die Drittbeziehung ausreichen lässt, könnte die Formulierung des EG 14 ­EuGüVO sprechen. Danach ist die Verordnung auf „eheliche Güterstände mit grenz­über­ schreitendem Bezug“ anwendbar. Darin könnte man einen Verweis auf die Legaldefinition des Begriffs der „ehelichen Güterstände“ in Art.  3 Abs.  1 lit.  a ­EuGüVO sehen, wo ausdrücklich auch die „Beziehungen zu Dritten“ Erwähnung finden. Der Schluss, dass dann auch ein „grenzüberschreitender Bezug“ allein aufgrund der „Beziehung zu einem Dritten“ genügen muss, kann daraus aber nicht gezogen werden. Dabei würde man zwei voneinander zu trennende Aspekte des sachlichen Anwendungsbereichs der EuGüVO vermischen: die abstrakt zu beantwortende Frage nach der güterrechtlichen Qualifikation einer Rechtsfrage einerseits (allein hierzu trifft Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO unmittelbar eine Aussage) und die ausschließlich sachverhaltsbezogene Anforderung ­eines Auslandsbezugs andererseits. Auch der Wortlaut des EG 14 EuPartVO liefert keine Antwort. Danach ist die EuPartVO „auf die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften mit grenzüberschreitendem Bezug“ anwendbar. Zwar könnte man EG 14 ­EuPartVO so lesen, dass sich das Erfordernis des „grenzüberschreitenden Bezugs“ gerade auf „eingetragene Partnerschaften“ bezieht („güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften mit grenzüberschreitendem Bezug“). Dann bedürfte es stets einer „internationalen Partnerschaft“ für die Anwendbarkeit der EuPartVO; die Herstellung des grenzüberschreitenden Bezugs durch die Drittbeziehung würde nicht genügen. Zwingend ist diese Lesart aber nicht. Man kann das Erfordernis des „grenzüberschreitenden Bezugs“ in EG 14 EuPartVO nämlich ebenso gut auf die „güterrechtlichen Wirkungen“ beziehen („güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften mit grenzüberschreitendem Bezug“)166. Für die zuletzt genannte Lesart spricht der Vergleich zu EG 14 ­EuGüVO. Damit ist EG 14 EuPartVO für die hier interessierende Frage ebenso unergiebig wie EG 14 EuGüVO. cc)  Genese der Güterrechtsverordnungen Für ein enges Verständnis, das für die Anwendbarkeit der Güterrechtsverordnungen stets eine „internationale Ehe“ bzw. „internationale Partnerschaft“ voraus166  Dies gilt gleichermaßen in den anderen Sprachfassungen, vgl. etwa die englische Fassung des EG 14 EuPartVO: „[…] this Regulation should apply in the context of the property consequences of registered partnerships having cross-border implications“; vgl. auch die französische Fassung des EG 14 EuPartVO: „[…] le présent règlement devrait s’appliquer aux effets patrimoniaux des partenariats enregistrés ayant une incidence transfrontière“.

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

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setzt, könnte die Genese der EuGüVO sprechen. Die Materialien aus dem Gesetzgebungsprozess zeigen, dass gerade die Beobachtung der zunehmenden Zahl inter­nationaler Paarbeziehungen den Anstoß für eine unionsrechtliche Vereinheitlichung des Güterkollisionsrechts gegeben hat. Ein entsprechender Hinweis findet sich sowohl im Grünbuch der Kommission167 als auch in den Kommissionsvorschlägen aus den Jahren 2011 und 2016168. Darin kommen aber lediglich die ursprünglichen Motive der Kommission für die Vereinheitlichung des internationalen Güterrechts für Ehen und eingetragene Partnerschaften zum Ausdruck. Rückschlüsse auf die exakten Grenzen des Anwendungsbereichs der letztlich Gesetz gewordenen Verordnungen lassen sich daraus nicht ziehen. Dagegen spricht auch, dass sich gerade in denjenigen Passagen der Kommissionsentwürfe, in denen vom Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezugs die Rede ist, keine Bezugnahme auf „internationale Ehe“ und „internationale Partnerschaft“ findet.169 Auch dem Ratsbeschluss, der die teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Art.  20 Abs.  2 S.  1 EUV, 329 Abs.  1 UAbs.  2 AUEV zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit ermächtigt170, lässt sich kein Indiz für eine enge Auslegung des Erfordernisses des grenzüberschreitenden Bezugs entnehmen. Zwar wird hier durchgängig der Terminus „Güterstände internationaler Paare“ verwendet. Jedoch werden in dem Beschluss, der entsprechend den primärrechtlichen Vorgaben nur die Grundkonzeption der auf die Verstärkte Zusammenarbeit gestützten Rechtsakte enthalten muss171, die güterrechtlichen Außenbeziehungen generell nicht thematisiert. Es dürfte sich vielmehr um eine sprachliche Verkürzung handeln, die keine bewusste Begrenzung des Rahmens der Ermächtigung nach Art.  20 Abs.  2 S.  1 EUV, 329 Abs.  1 UAbs.  2 AUEV statuieren soll. Damit bietet auch die Genese der Verordnungen letztlich keine entscheidenden Hinweise für die Interpretation des Erfordernisses eines grenzüberschreitenden Bezugs.

167  Siehe Grünbuch der Kommission (Nachw. in Fn.  7), S.  3: „Durch die zunehmende Mobilität in einem Raum ohne Binnengrenzen kommt es immer häufiger dazu, dass EU-Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten Bindungen unterschiedlichster Art miteinander eingehen und diese Paare sich in einem Mitgliedstaat niederlassen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen“. 168  Siehe die Kommissionsvorschläge vom 16.3.2011 (Fn.  16, 17), KOM(2011) 126 endgültig und KOM(2011) 127 endgültig: Dort wurde – jeweils auf S.  3 – die Formulierung aus dem Grünbuch (siehe Fn.  167) übernommen. Dieselbe Formulierung findet sich auch in den überarbeiteten Kommissionsvorschlägen vom 2.2.2016 (Fn.  30), COM(2016) 106 final und COM(2016) 107 final, jeweils S.  4. 169  Siehe Nachw. in Fn.  154. 170  Siehe Fn.  29. 171  von der Groeben/Schwarze/Hatje/Becker, EU-Recht

150

2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

dd)  Gesamtkonzeption und Zielrichtung der Güterrechtsverordnungen Vielmehr ist der Blick auf die Zielrichtung der Verordnungen zu richten. Diese spricht für ein weites Verständnis des Erfordernisses eines grenzüberschreitenden Bezugs. Wie oben dargelegt, wollen die Verordnungen den internationalen Entscheidungseinklang fördern, eine geordnete Rechtspflege gewährleisten und die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit verbessern – und zwar auch zugunsten Dritter, die mit den Ehegatten/Partnern in einer güterrechtlich relevanten Rechtsbeziehung stehen.172 Hierfür besteht nicht nur bei Beteiligung von Personen ein Bedürfnis, die in einer „internationalen Ehe“ oder „internationalen Partnerschaft“ leben, sondern gleichermaßen dann, wenn erst durch diese Rechtsbeziehung der grenzüberschreitende Bezug entsteht. Für ein weites Verständnis spricht auch die Gesamtkonzeption der Verordnungen, die im Grundansatz durch eine kollisionsrechtliche Gleichbehandlung vermögensrechtlicher Drittbeziehungen mit den vermögensrechtlichen Innenbeziehungen der Eheleute und Partner gekennzeichnet ist. Dies kommt in Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO bzw. Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO173, in Art.  27 lit.  f EuGüVO/EuPartVO sowie darin zum Ausdruck, dass der Verordnungsgeber den Drittbeziehungen eine umfangreiche Drittschutzregelung (Art.  28 EuGüVO/EuPartVO) gewidmet hat. Das Außengüterrecht bildet in den Verordnungen also keineswegs nur ein untergeordnetes Anhängsel zum Innengüterrecht. Dem sollte im Rahmen sämtlicher Elemente des Anwendungsbereichs der Verordnungen Rechnung getragen werden, also auch im Hinblick auf das Erfordernis des grenzüberschreitenden Bezugs. Ein weites Verständnis des Kriteriums des grenzüberschreitenden Bezugs steht auch im Einklang mit der Reichweite der Kompetenzgrundlage in Art.  81 AUEV. Die Literatur geht davon aus, dass der Begriff des „grenzüberschreitenden Bezugs“ in Art.  81 Abs.  1 S.  1 AEUV nicht zwingend einen Auslandsbezug in der Person der am Rechtsverhältnis Beteiligten voraussetzt; vielmehr soll ein Bezug einer im Ausland belegenen Sache174 oder ein im Ausland gelegener Erfüllungsort175 genügen können.176 Da EG 14 EuGüVO/EuPartVO im Zusam172 

Siehe oben 2. Teil B. (S. 118  ff.). dieser Hinsicht – also im Hinblick auf das Gesamtsystem der Güterrechtsverordnungen – kommt Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO/Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO also letztlich doch eine gewisse Aussagekraft für die Konkretisierung des Erfordernisses eines grenzüberschreitenden Bezugs zu. 174  Siehe nur Calliess/Ruffert/Rossi, EUV/AEUV, Art.  81 Rn.  12. 175  Siehe nur von der Groeben/Schwarze/Hatje/Lenzing, EU-Recht, Art.  81 AEUV Rn.  4. 176 Vgl. auch zum Erfordernis des Auslandsbezugs im EuGVÜ EuGH 1.3.2005 – Rs. C-281/02 (Owusu/Jackson), Slg. I‑2005, 1445 (Rn.  26 ff.). Demgegenüber hat der Europäische Rat hinsichtlich der primärrechtlichen Kompetenzgrundlagen in vergangenen Gesetzge173 In

C.  Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

151

menhang mit dem Erfordernis des grenzüberschreitenden Bezugs ausdrücklich auf Art.  81 AEUV Bezug nimmt, ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber den sich hieraus ergebenden Spielraum auch ausgeschöpft hat. ee) Zwischenfazit Im Rahmen der EuGüVO und EuPartVO ist damit nicht nur bei Vorliegen einer „internationalen Ehe“ oder „internationalen Partnerschaft“ von einem grenz­ über­schreitenden Bezug auszugehen, sondern auch bei „nationalen Paaren“, wenn ein grenzüberschreitendes Element erst durch eine güterrechtlich beeinflusste Rechtsbeziehung zu einem Dritten begründet wird. c)  Konkretisierung des erforderlichen grenzüberschreitenden Sachverhaltselements Dieses grenzüberschreitende Element darf allerdings nicht zu abstrakt sein, sondern muss ein gewisses Gewicht aufweisen. Von einem ausreichenden grenz­ über­schreitenden Bezug ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der am Rechtsverhältnis beteiligte Dritte seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland hat177 oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt178. Dabei kann es sich aufgrund der universellen Geltung der Güterrechtsverordnungen (vgl. Art.  20 EuGüVO/­ EuPartVO) auch um einen Wohnsitz in einem Drittstaat bzw. die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats handeln.179

bungsverfahren eine engere Auffassung vertreten und durchgesetzt, dass der erforderliche grenzüberschreitende Bezug in verschiedenen Rechtsakten entsprechend eng definiert wurde (siehe etwa Art.  2 RL 2008/52/EG); hierzu und zur Kritik im Schrifttum Grabitz/Hilf/Nettesheim/Hess, EUV/AEUV, Art.  81 AEUV Rn.  27 ff. 177  Derartige Konstellationen fallen unproblematisch auch unter den Begriff des grenzüberschreitenden Bezugs in Art.  81 AEUV, vgl. Grabitz/Hilf/Nettesheim/Hess, EUV/AEUV, Art.  81 AEUV Rn.  27 ff.; von der Groeben/Schwarze/Hatje/Lenzing, EU-Recht, Art.  81 Rn.  4. 178  Vgl. zum Erfordernis des Auslandsbezugs in der Brüssel I-VO EuGH 17.11.2011 – Rs. C-327/10 (Hypotecní banka a. s./Udo Mike Lindner), Slg. , I-11582 (Rn.  31 ff.); vgl. zum Begriff des grenzüberschreitenden Bezugs in Art.  81 AEUV von der Groeben/Schwarze/Hatje/ Lenzing, EU-Recht, Art.  81 AEUV Rn.  4. 179  Vgl. zum Erfordernis des Auslandsbezugs im EuGVÜ EuGH 1.3.2005 – Rs. C-281/02 (Owusu/Jackson), Slg. I-2005, 1445 (Rn.  26); ebenso zum Erfordernis des grenzüberschreitenden Bezugs in der Rom III-VO BeckOGK/Gössl, Rom III-VO, Art.  1 Rn.  85.1; wohl auch ­jurisPK-BGB/Ludwig, Art.  1 Rom III-VO Rn.  4; ebenso zum Begriff des grenzüberschreitenden Bezugs in Art.  81 AEUV Grabitz/Hilf/Nettesheim/Hess, EUV/AEUV, Art.  81 Rn.  30; Streinz/Leible, EUV/AEUV, Art.  81 AEUV Rn.  9; von der Groeben/Schwarze/Hatje/Lenzing, EU-Recht, Art.  81 AEUV Rn.  4; ebenso zur Rom I-VO Ferrari/Kieninger, IntVertragsR, Art.  1 VO (EG) 593/2008 Rn.  1 a. E.

152

2. Teil: Grundlagen für Drittbeziehungen und Drittschutz

Im obigen Beispiel wird damit der erforderliche grenzüberschreitende Bezug durch den Geschäftssitz des D in Belgien hergestellt. Die EuGüVO ist anwendbar, sodass ihm im Hinblick auf Art.  1:88 Abs.  1 lit.  d BW der Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO zugutekommt.

Für den nötigen grenzüberschreitenden Bezug des Rechtsverhältnisses mit dem Dritten muss es darüber hinaus genügen, wenn der Auslandsbezug nicht durch die Person des Dritten hergestellt wird, sondern allein durch das Rechtsgeschäft. Haben sowohl die Ehegatten/Partner als auch der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat und besitzen auch alle die Staatsangehörigkeit dieses Staates, ist es daher ausreichend, wenn es sich um die Verfügung über einen im Ausland belegenen Vermögensgegenstand handelt180 oder wenn bei ­einem Verpflichtungsgeschäft der Erfüllungsort im Ausland liegt.

D.  Fazit zum 2. Teil Den Güterrechtsverordnungen wird nicht nur im Bereich des Innengüterrechts, sondern auch für Rechtsbeziehungen zwischen Ehegatten/Partnern und Dritten eine immense praktische Bedeutung zukommen. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zahl der zu erwartenden gerichtlichen Streitigkeiten mit güterrechtlichen Implikationen, sondern auch im Hinblick auf die notarielle Vertragsgestaltung, insbesondere bei Immobilienverträgen. Der Entstehungsprozess der Güterrechtsverordnungen zeigt, dass die praktische Bedeutung der Drittwirkungen des Güterrechts den an der Gesetzgebung beteiligten Akteuren auch von Anfang an bewusst war. Dass der europäische Gesetzgeber das Außengüterrecht umfassend in den Anwendungsbereich der Verordnungen einbezogen hat, ist sehr zu begrüßen. Was die konkrete Ausgestaltung Kollisionsnormen der Verordnungen betrifft, hat er die mit den Verordnungen verfolgten Ziele allerdings in Bezug auf die güterrechtlichen Drittbeziehungen nur mit Abstrichen verwirklicht. So ist die Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts aus Sicht Dritter nur mit Einschränkungen gewährleistet; dies wird im 5. Teil der Untersuchung noch vertieft. Inwieweit es dem Verordnungsgeber im Rahmen der Regeln über die internationale gerichtliche Zuständigkeit gelungen ist, für Rechtssicherheit auch bei Streitigkeiten mit Dritten zu sorgen, wird im folgenden Teil behandelt.

180  In diesem Fall könnte man allerdings auch schon von einer „internationalen Ehe“/„Ehe mit internationalem Bezug“ ausgehen; in diesem Sinne auch die Begründung zum Kommis­ sionsvorschlag für den Ratsbeschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit (Fn.  27), COM(2016) 108 final, S.  8 (Nr.  30): Dort werden als „Paare mit internationalem Bezug“ u. a. auch solche bezeichnet, „die Vermögen in verschiedenen Mitgliedstaaten haben“.

3. Teil:

Internationale Zuständigkeit bei güterrechtlichen Streitigkeiten mit Dritten Auch wenn sich diese Untersuchung auf die Drittbeziehungen und den Drittschutz im Kollisionsrecht konzentriert, kann das IZVR nicht vollständig außer Betracht bleiben. Denn es bestehen vielfältige Berührungspunkte zwischen dem Zuständigkeitsrecht und dem Kollisionsrecht der Güterrechtsverordnungen (dazu A.). Auch auf zuständigkeitsrechtlicher Ebene werfen die güterrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten/Partnern und Dritten spezielle Probleme auf. Es stellt sich vor allem die Frage, nach welchen Regeln sich die internationale Zuständigkeit bei güterrechtlich überlagerten Streitigkeiten mit Dritten richtet: nach den Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO oder nach den allgemein-zivilrechtlichen Regelungen der Brüssel Ia-VO (dazu B.). Soweit eine güterrechtliche Qualifikation in Betracht kommt, stellt sich die Frage, ob eine zwischen den Ehegatten oder Partnern für güterrechtliche Streitigkeiten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung auch im Verhältnis zu Dritten wirken kann (dazu C.).

A.  Berührungspunkte zwischen gerichtlicher Zuständigkeit und Güterkollisionsrecht IZVR und IPR stehen nicht isoliert nebeneinander.1 Einerseits knüpfen die Regelungen über die internationale gerichtliche Zuständigkeit in den Güterrechtsverordnungen punktuell an das Kollisionsrecht an (vgl. Art.  7 Abs.  1 und Art.  8 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO2). Andererseits ist auch das Kollisionsrecht in vielfältiger Weise vom Recht der internationalen Zuständigkeit abhängig – und zwar in mehrfacher Hinsicht: zur Verzahnung zwischen IPR und IZVR Junker, IZPR, §  1 Rn.  19 ff. Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO beschränkt die Prorogationsfreiheit der Ehegatten/ Partner u. a. auf die Gerichte derjenigen Mitgliedstaaten, deren Recht nach Art.  22 EuGüVO/ EuPartVO oder Art.  26 Abs.  1 lit.  a, b EuGüVO/Art.  26 Abs.  1 EuPartVO anzuwenden ist. Auf dieselben Mitgliedstaaten stellt Art.  8 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO in Bezug auf die rügelose Einlassung ab. 1  Allg.

2  Art.  7

154

3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

Erstens handelt es sich bei der internationalen Zuständigkeit um eine Frage der Zulässigkeit der Klage; sie ist daher bei Streitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug vor dem Kollisionsrecht zu prüfen, das sich erst auf der Ebene der Begründetheit auswirkt.3 Wichtiger als die bloße Prüfungsreihenfolge ist dabei aber, dass die internationale Zuständigkeit als vorgelagerte Frage darüber entscheidet, welches Kollisionsrecht im konkreten Fall überhaupt Anwendung findet. Denn das im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene Gericht hat stets das (nationale oder vereinheitlichte) IPR der lex fori anzuwenden.4 Die räumliche Anwendbarkeit des Kollisionsrechts der Güterrechtsverordnungen5 setzt also die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats voraus, der zum Kreis der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten gehört. Zweitens knüpfen einzelne Kollisionsregeln selbst an die internationale Zuständigkeit an. Das wichtigste Beispiel bildet dabei der Vorbehalt für Eingriffsnormen in Art.  30 EuGüVO/EuPartVO: Von der Zuständigkeitsfrage hängt ab, welche Eingriffsnormen sich im konkreten Fall gegen das grundsätzlich berufene Güterrecht durchsetzen können. Denn Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO verhilft nur Eingriffsnormen „des Rechts des angerufenen Gerichts“ zum Durchbruch.6 Die internationale Zuständigkeit kann damit insbesondere für die Wirksamkeit einer Verfügung ausschlaggebend sein, da gerade Verfügungsbeschränkungen als Eingriffsnormen im Sinne des Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO in Betracht kommen.7 Die internationale Zuständigkeit hat damit nicht nur in faktischer Hinsicht8 oder im Hinblick auf das anzuwendende Prozessrecht mittelbaren Einfluss auf den Ausgang des Rechtsstreits. Sie kann sich vielmehr über das Kollisionsrecht auch unmittelbar auf das Ergebnis auswirken, indem sie die Ermittlung des anwendbaren Rechts beeinflusst.

Mankowski, in: FS Martiny, S.  449 (Rn.  1). Siehe nur Schack, IZVR, Rn.  23, 245. 5  Siehe zum räumlichen Anwendungsbereich der Verordnung oben bereits 2. Teil C. II. (S.  130  ff.). 6  Zur – im Ergebnis abzulehnenden – Frage, ob sich über den Wortlaut hinaus direkt oder mittelbar auch andere Eingriffsnormen durchsetzen können, unten noch 8. Teil A. I. (S. 486). 7  Dazu unten 8. Teil A. (S. 486  ff.). 8 Vgl. Weber, DNotZ 2016, 659 (689). 3  4 

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

155

B.  Abgrenzung zwischen den güterrechtlichen und den allgemeinen zivilrechtlichen Gerichtsständen bei Streitigkeiten mit Dritten B A . bgernzung

Eine umfassende Darstellung des Zuständigkeitsrechts der Güterrechtsverordnungen kann und muss hier nicht geleistet werden.9 Entsprechend dem Gegenstand der Untersuchung, die sich auf güterrechtliche Drittbeziehungen konzen­ triert, soll es allein um güterrechtliche Streitigkeiten unter Beteiligung von Dritten gehen, also um Klagen eines Dritten gegen einen oder beide Ehegatten/ Partner, um Klagen eines oder beider Ehegatten/Partner(s) gegen einen Dritten und – im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit – um Antragsverfahren, an denen ein Dritter beteiligt ist. In diesen Prozesskonstellationen stellt sich die Frage, ob die güterrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften der Art.  4 ff. EuGüVO/ EuPartVO überhaupt zur Anwendung kommen können oder ob sich die Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO10 richtet. Es geht mit anderen Worten um die Abgrenzung der speziellen güterrechtlichen Gerichtsstände von den allgemeinen zivilrechtlichen Gerichtsständen des europäischen IZVR.

I.  Bisherige Abgrenzung Dieses Abgrenzungsproblem stellte und stellt sich auch schon vor dem Anwendungsbeginn der Güterrechtsverordnungen. Die Zuständigkeitsvorschriften der Verordnungen finden nach Art.  69 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO auf Verfahren Anwendung, die ab dem 29. Januar 2019 (0 Uhr)11 eingeleitet wurden. Für güterrechtliche Streitigkeiten, die vor diesem Stichtag eingeleitet wurden, gelten noch die nationalen Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit der jeweiligen lex fori, in Deutschland die des FamFG und ergänzend die §§  12 ff. ZPO12. Für diese Siehe dazu etwa die Abhandlungen von Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europä­ische Güterrechtsverordnungen, S.  11 ff.; Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 ff.; zu den Verordnungsvorschlägen bereits Dutta/Wedemann, in: Geimer/Schütze (Hrsg.), FS Kaissis, S.  133 ff. 10  Verordnung (EU) Nr.  1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), ABl.  EU L 351 v. 20.12.2012, S.  1 ff. 11  Zur Diskrepanz mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der kollisionsrechtlichen Teile der Güterrechtsverordnungen („nach dem 29. Januar 2019“) oben bereits 2. Teil Fn.  60. 12  Für das Ehegüterrecht galt im Falle von Verbundstreitigkeiten (vgl. §  137 Abs.  2 S.  1 Nr.  4 FamFG) die akzessorische Zuständigkeit nach §  98 Abs.  3 FamFG und im Falle von isolierten güterrechtlichen Streitigkeiten §  105 i. V. m. §  262 Abs.  2 FamFG i. V. m. §§  12 ff. ZPO. Für das Güterrecht der Lebenspartnerschaften galt in Verbundstreitigkeiten die akzessorische Zuständigkeit nach §  103 Abs.  2 FamFG und bei isolierten Streitigkeiten §  103 Abs.  3, §  105 9 

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

Alt-Verfahren galt (und gilt) es, den Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO von demjenigen der nationalen güterrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften abzugrenzen. 1.  Bisheriger normativer Ausgangspunkt: Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts muss die Abgrenzung von der Brüssel Ia‑VO her erfolgen, da diese als Rechtsakt der Union kollidierende Zuständigkeitsregeln des nationalen Rechts verdrängt. Normativer Ausgangspunkt ist dabei Art.  1 Abs.  1 S.  1 und Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO: Unter den Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO fallen nach Absatz 1 Satz  1 grundsätzlich alle Zivil- und Handelssachen. Ausgenommen sind nach Abs.  2 lit.  a sowohl „die ehelichen Güterstände“ als auch die „Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten“13. Zu letzteren gehören auch die Güterstände registrierter Partnerschaften.14 Zum Begriff der „ehelichen Güterstände“ in Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO, der nach einhelliger Auffassung unionsrechtlich autonom auszulegen ist15, liegen mehrere Judikate des EuGH vor. Der Gerichtshof hat ihn von Anfang an – schon im Rahmen der Vorgängernorm in Art.  1 Abs.  2 Nr.  1 des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ)16 – sehr weit interpretiert: Danach erfasst der Begriff „nicht nur die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände […], sondern ebenso alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben“.17 Diese Formulierung hat der Verordnungsgeber nahezu wortlautgleich in EG 18 Satz  3 EuGüVO übernomi. V. m. §  269 Abs.  1 Nr.  10, §  270 Abs.  1 S.  2 i. V. m. §  111 Nr.  9 i. V. m. §  262 Abs.  2 FamFG i. V. m. §§  12 ff. ZPO. 13  Der letztgenannte Ausnahmetatbestand wurde neu in Art.  1 Abs.  2 lit.  1 Brüssel Ia-VO aufgenommen; in der Brüssel I-VO fand er sich noch nicht. 14 Saenger/Dörner, ZPO, Art.  1 EuGVVO Rn.  9; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  1 Brüssel Ia-VO Rn.  62. 15  Siehe statt vieler Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, Art.  1 EuGVVO Rn.  50, 52; Schlosser/Hess/Schlosser, EuZPR, Art.  1 EuGVVO Rn.  13; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  1 ­EuGVVO Rn.  31. 16  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, BGBl. 1972 II, S.  774 ff. 17  EuGH 27.3.1979 – Rs. 143/78 (de Cavel/de Cavel I), Slg. 1979, 1055 (Rn.  7); 31.3.1982 – Rs. 25/81 (W./H.), Slg. 1982, 1189 (Rn.  6); siehe nun auch zu Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüs­sel Ia-VO EuGH 14.6.2017 (Beschluss) – Rs. C-67/17 (Todor Iliev/Blagovesta Ilieva), ECLI:EU:C:2017:459 (Rn.  28).

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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men. Nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art.  1 Abs.  2 Nr.  1 EuGVÜ/Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO sollen nach der Rechtsprechung des EuGH hingegen „vermögensrechtliche Beziehungen“ fallen, „die zwischen den Ehegatten bestehen, jedoch keinen Zusammenhang mit der Ehe aufweisen“.18 Speziell zur hier interessierenden Frage, ob bzw. unter welchen Bedingungen Rechtsverhältnisse mit Dritten unter den Ausnahmetatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO fallen können, hat der EuGH noch nicht Stellung genommen. 2.  H.M. im deutschen Schrifttum: Differenzierung anhand des Streitgegenstands zwischen güterrechtlichen Haupt- und Vorfragen Im deutschen Schrifttum wurde die Frage nach der zuständigkeitsrechtlichen Qualifikation von Drittstreitigkeiten bisher eher am Rande diskutiert. Die meisten Stimmen halten eine güterrechtliche Qualifikation zwar grundsätzlich für möglich, bejahen sie aber nur sehr restriktiv. Streitigkeiten zwischen Ehegatten und Dritten – so wird häufig betont – sollen regelmäßig in den Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO und nur ausnahmsweise unter den Ausnahmetatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO fallen.19 Die meisten Stimmen stellen dabei auf den Streitgegenstand ab, differenzieren also zwischen güterrechtlichen Haupt- und Vorfragen: Nur wenn der Streitgegenstand (die Hauptfrage) im Güterrecht zu verorten ist, soll Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO zum Zuge kommen. In den häufigsten Fällen bilde das Güterrecht bei Rechtsstreitigkeit mit Dritten jedoch nur eine Vorfrage. Eine Präjudizialität genüge für eine güterrechtliche Qualifikation nicht.20 Dabei handelt es sich freilich 18  EuGH 27.3.1979 – Rs. 143/78 (de Cavel/de Cavel I), Slg. 1979, 1055 (Rn.  7). Auf dieser Grundlage hat der EuGH eine einstweilige Sicherheitsmaßnahme im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens (Siegelung verschiedener in der Ehewohnung befindlicher Gegenstände und Pfändung von Bankkonten) als güterrechtlich qualifiziert, weil diese „in einem engen Zusammenhang mit den Gründen für die Scheidung sowie mit den persönlichen Verhältnissen der Ehegatten stehen“ (EuGH a. a. O., Rn.  7). Siehe zu Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO auch EuGH 14.6.2017 (Beschluss) – Rs. C-67/17 (Todor Iliev/Blagovesta Ilieva), ECLI:EUC:2017: 459 (Rn.  29). 19 So etwa Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, Art.  1 EuGVVO Rn.  108; Geimer/Schütze/­ E. Peiffer/M. Peiffer, Internationaler Rechtsverkehr, Art.  1 VO (EU) Nr.  1215/2012 Rn.  58; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  1 EuGVVO Rn.  31; siehe auch Stellungnahme des Deutschen Rats für IPR zum Grünbuch der Kommission (Nachw. unter 2. Teil Fn.  12), S.  5 (zu Frage 8); anders MünchKomm-ZPO/Gottwald, Art.  1 VO (EG) 1215/2012 Rn.  16, der umgekehrt davon ausgeht, dass Streitigkeiten zwischen Ehegatten und Dritten über eheliche Verfügungsbeschränkungen i.d.R. nicht unter die Brüssel Ia-VO fallen. 20 Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, Art.  1 EuGVVO Rn.  58, 61 ff., 108; Geimer/Schütze/E. Peiffer/M. Peiffer, Internationaler Rechtsverkehr, Art.  1 VO (EU) Nr.  1215/2012 Rn.  45; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  134; in diesem Sinne auch die Auswahl der Beispiele bei Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  1 EuGVVO Rn.  31; Schlosser/Hess/

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

nicht um einen Ansatz, der speziell für den Problembereich der Drittbeziehungen im Güterrecht entwickelt wurde, sondern um den Anwendungsfall eines allgemeinen Prinzips21; die Vertreter dieses Ansatzes befürworten bei der Abgrenzung konkurrierender Gerichtsstände generell – also auch in Zweipersonenverhältnissen und in Bezug auf andere Zuständigkeitsnormen – eine Differenzierung anhand des Streitgegenstands. 3.  Uneinheitlichkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Abgrenzung konkurrierender Güterstände im europäischen IZVR Auf den Gedanken, konkurrierende Gerichtsstände streitgegenstandsbezogen anhand der Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenfragen voneinander abzugrenzen, stößt man aber nicht etwa nur im deutschen Schrifttum. Der Ansatz findet sich auch in der Rechtsprechung des EuGH, hier allerdings nur in anderen Zusammenhängen, also in Bezug auf andere Konkurrenzfragen im unionalen Zuständigkeitsrecht. Es handelt sich hauptsächlich um ältere Entscheidungen zum EuGVÜ, namentlich um Judikate zur Reichweite der Bereichsausnahmen für die Schiedsgerichtsbarkeit in Art.  1 Abs.  2 Nr.  4 EuGVÜ22 (jetzt: Art.  1 Abs.  2 lit.  d Brüssel Ia-VO) und für Zollsachen in Art.  1 Abs.  1 S.  2 EuGVÜ23 (jetzt: Art.  1 Abs.  1 S.  2 Brüssel Ia-VO). Der EuGH hat den Ansatz aber auch schon – wenngleich nur eher am Rande – in Bezug auf den Anwendungsbereich der Brüssel I-VO24 und der Brüssel Ia-VO25 aufgegriffen. Schlosser, EuZPR; Art.  1 EuGVVO Rn.  16; allg. zur Irrelevanz güterrechtlicher Vorfragen für die Qualifikation auch OLG Stuttgart 7.8.2000 – 5 U 184/99, IPRax 2001, 152; MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  211; so nun auch für die EuGüVO Andrae, IPRax 2018, 221 (222); MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  1 EheGÜVO Rn.  5 f.; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, Art.  1 EuGVVO n. F. Rn.  5. A.A. wohl MünchKomm-ZPO/Gottwald, Art.  1 VO (EG) 1215/2012 Rn.  16. 21 Vgl. bereits Schlosser, Bericht zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum EuGVÜ, ABl.  EG C 59 v. 5.3.1979 S.  71 (Nr.  51) in Bezug auf die Anwendbarkeit des EuGVÜ im Bereich des Personenstands, der Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie der gesetzlichen Vertretung natürlicher Personen (Art.  1 Abs.  2 Nr.  1 EuGVÜ). 22  EuGH 25.7.1991 – Rs. C-190/89 (Marc Rich and Co. AG/Società Italiana Impianti PA), Slg. 1991, I-3855 (Rn.  26 ff.); aufgegriffen in EuGH 20.1.1994 – Rs. C-129/92 (Owens Bank Ltd/Fulvio Bracco und Bracco Industria Chimica SpA), Slg. 1994, I-117 (Rn.  34). 23  EuGH 15.5.2003 – Rs. C-266/01 (Préservatrice foncière TIARD SA/Niederländischer Staat), Slg. 2003, I-4867 (Rn.  42). 24  EuGH 10.2.2009 – Rs. C-185/07 (Allianz SpA, vormals Riunione Adriatica Di Sicurtà SpA u. a./West Tankers Inc.), Slg. 2009, I-663 (Rn.  22, 26); vgl. auch EuGH 13.5.2015 –­ Rs. C-536/13 (Gazprom OAO/Republik Litauen), ECLI:EU:C:2015:316 (Rn.  29). 25  EuGH 16.11.2016 – Rs. C-417/15 (W. Schmidt/C. Schmidt), ECLI:EU:C:2016:881 (Rn.  24).

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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Allerdings ist die Rechtsprechung des EuGH keineswegs einheitlich. So hat der EuGH zur Reichweite des ausschließlichen Gerichtsstands für Verfahren über die Gültigkeit gewerblicher Schutzrechte in Art.  16 Nr.  4 EuGVÜ (jetzt: Art.  24 Nr.  4 Brüssel Ia-VO) in Abgrenzung zu den allgemeinen Gerichtsständen einen viel weiteren Ansatz vertreten, der auch Vorfragen miteinbezieht.26 Eine wieder andere Abgrenzungsmethode findet sich in einer neueren Entscheidung des EuGH zur Reichweite des ausschließlichen Gerichtsstands für Gesellschaftssachen in Art.  22 Nr.  2 Brüssel I-VO (jetzt: Art.  24 Nr.  2 Brüssel Ia-VO); diese differenziert nach der Bedeutung der Vorfrage innerhalb des Rechtsstreits (sog. „In-erster-Linie“-Rechtsprechung).27 Auf die Vor- und Nachteile der einzelnen Ansätze wird noch zurückzukommen sein. Noch weiter scheint der EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache Iliev gegen Ilieva vom 14.6.2017 gegangen zu sein. Hier ging es um die Reichweite des hier interessierenden Ausnahmetatbestands in Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO (eheliche Güterstände), allerdings im Zweipersonenverhältnis: Die Parteien, beide bulgarische Staatsbürger, waren von einem bulgarischen Gericht rechtskräftig geschieden worden. Nach dem Vortrag des Klägers hatten die Eheleute während der Ehe mit gemeinsamen Mitteln ein Kraftfahrzeug erworben. Nach den einschlägigen Vorschriften des bulgarischen Güterrechts entsteht durch die Scheidung hälftiges Miteigentum an den mit gemeinsamen Mitteln erworbenen Gegenständen (Art.  21 Abs.  1 und 28 bulgFGB). Der Kläger forderte nun in einem Folgeprozess Teilung des Kraftfahrzeugs aus seinem Miteigentumsanteil. Er erhob die Klage vor einem bulgarischen Gericht und berief sich dabei auf eine Zuständigkeitsvorschrift aus dem nationalen bulgarischen IZVR, da die Klage nach seiner Rechtsauffassung unter den Ausnahmetatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO falle. Die Beklagte hielt das angerufene Gericht für unzuständig; es sei die Brüssel Ia-VO anwendbar, sodass sie nach Art.  4 Abs.  1 Brüssel Ia-VO nur in Italien verklagt werden könne, wo sie ihren aktuellen Wohnsitz hatte. Der EuGH sah die Frage offenbar als unproblematisch an und entschied kurzerhand im Beschlusswege: Ohne nähere Begründung gab er dem Kläger Recht und qualifizierte die Klage als güterrechtlich im Sinne des Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO.28 Dabei hätte es durchaus einer Stellungnahme zu der hier 26 

EuGH 13.7.2006 – Rs. C-4/03 (GAT/LuK), Slg. 2006, I-6509 (Rn.  25 ff.) – dazu unten noch näher II. 2. b) (S. 166). 27  EuGH 12.5.2011 – Rs. C-144/10 (Berliner Verkehrsbetriebe [BVG], Anstalt des öffentlichen Rechts/JPMorgan Chase Bank NA), Slg. 2011, I-3961 (Rn.  37, 44) – dazu unten noch näher II. 3. (S. 170 ff.). 28  EuGH 14.6.2017 (Beschluss) – Rs. C-67/17 (Todor Iliev/Blagovesta Ilieva), ECLI:EU:C:2017:459 (Rn.  30, 32); zust. Dimmler, FamRB 2018, 3; abl. Musseva, FamRZ 2017, 2009.

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

aufgeworfenen Frage nach der Bedeutung güterrechtlicher Vorfragen für die Qualifikation des Rechtsstreits bedurft. Denn nach bulgarischem Güterrecht war das Miteigentum bereits ipso iure durch die Rechtskraft der Scheidung entstanden. Wird später Teilung des Miteigentums verlangt, geschieht das im bulgarischen Recht stets in einem gesonderten Folgeprozess; das Teilungsverfahren richtet sich dabei nach den allgemeinen Regeln des bulgarischen Sachenrechts.29 In diesem Folgeprozess stellt das Güterrecht also nur eine Vorfrage dar.30 Warum der EuGH hierzu keine Stellung genommen hat, ist nicht ersichtlich.31 Da der Gerichtshof die Vorfragenproblematik nicht explizit behandelt hat, sollte die Bedeutung der Entscheidung jedenfalls nicht überinterpretiert werden. An dieser Stelle lässt sich zunächst festhalten: Die Rechtsprechung des EuGH zum Verhältnis konkurrierender Gerichtsstände im europäischen IZVR lässt eine gewisse Tendenz zu einer streitgegenstandsbezogenen Abgrenzung erkennen; von einer einheitlichen Rechtsprechung kann aber nicht die Rede sein. 4.  Präzisierung der Fragestellung und Zwischenfazit Nach den bisherigen Überlegungen bedarf es zunächst einer Präzisierung der Problemstellung. Stellt man die Frage, ob und ggf. wann Streitigkeiten unter Beteiligung von Dritten unter Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO fallen, also güterrechtlich einzuordnen sind, sind zwei Fragestellungen zu unterscheiden: Erstens setzt eine güterrechtliche Einordnung eines Rechtsstreits voraus, dass dessen Entscheidung von einer güterrechtlich zu qualifizierenden Rechtsfrage abhängt (bzw. von sachrechtlichen Normen, auf die das Güterstatut verweist). Insoweit geht es um eine kollisionsrechtliche Qualifikationsfrage. Nur auf diese Frage bezieht sich die oben unter 1. zitierte EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der „ehelichen Güterstände“ und dessen Postulat eines weiten Begriffsverständnisses. Insoweit hat der EuGH über die Reichweite eines europäischen Güterstatuts entschieden, zu dem es bislang noch keine europäischen Kollisionsregeln

Musseva, FamRZ 2017, 2009. Musseva, FamRZ 2017, 2009; zust. Looschelders, IPRax 2018, 591 (593); Mansel/ Thorn/R. Wagner, IPRax 2018, 121 (133). 31  Dass der EuGH den Rechtsstreit güterrechtlich qualifiziert hat, muss nicht zwangsläufig daran liegen, dass er güterrechtliche Vorfragen für eine güterrechtliche Qualifikation der Klage genügen lässt. Die Entscheidung könnte auch dadurch zu erklären sein, dass der EuGH die materiellen Regeln über die Teilung des ehe- und scheidungsbedingt entstandenen Miteigentums nicht als sachenrechtlich, sondern als güterrechtlich qualifiziert, vgl. Mansel/Thorn/R. Wagner, IPRax 2018, 121 (133 f.); Musseva, FamRZ 2017, 2009. Darauf wird im kollisionsrechtlichen Zusammenhang bei der Abgrenzung zwischen Güterstatut und Sachenstatut noch zurückzukommen sein, siehe unten 4. Teil D. II. 2. d) (S.  279 f.). 29  30 

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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gab. Wie weit das Güterstatut der Güterrechtsverordnungen reicht, wird noch im 4. Teil analysiert.32 Zweitens stellt sich die Frage, welche Rolle einer güterrechtlich zu qualifizierenden Rechtsfrage innerhalb des Verfahrens (genauer gesagt: innerhalb der Begründetheit) zukommen muss, damit das Verfahren als Ganzes güterrechtlich eingeordnet werden kann. Genügt bereits jede Entscheidungserheblichkeit der güterrechtlichen Frage, also die güterrechtliche Qualifikation einer beliebigen Vorfrage? Muss es sich ggf. um eine Vorfrage von einem bestimmten Gewicht handeln? Oder muss das Güterrecht den Streitgegenstand bilden? Dieses Problem kann sich zwar auch im Zusammenhang mit Innenstreitigkeiten zwischen Ehegatten oder zwischen Partnern stellen33, wird praktisch aber vor allem in Bezug auf Drittstreitigkeiten relevant, weil das Güterrecht hier viel häufiger als dort nur inzident eine Rolle spielt. Im Gegensatz zur ersten Fragestellung (Begriff der „ehelichen Güterstände“) handelt es sich bei dieser zweiten um ein spezifisch prozessrechtliches Problem. Allein um dieses soll es im Folgenden gehen.

II.  Abgrenzung unter dem Regime der Güterrechtsverordnungen Der Ansatz, der im Schrifttum bisher zu dieser zweiten Frage vertreten wurde, kann nicht unbesehen auf das Verhältnis zwischen den neu geschaffenen Güterrechtsverordnungen und der Brüssel Ia-VO übertragen werden. Denn das Pro­ blem kann nicht ohne Rücksicht auf die konkrete Ausgestaltung der neuen güterrechtlichen Zuständigkeitsregeln gelöst werden. Den entscheidenden normativen Anknüpfungspunkt bildet nun nicht mehr der rudimentär ausgestaltete Ausnahmetatbestand in Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO, sondern die positiven Regelungen der EuGüVO/EuPartVO. Deren Reichweite bestimmt nunmehr die Reichweite der Komplementärnorm in Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO. 1.  Keine explizite Beantwortung der Abgrenzungsfrage in den Güterrechtsverordnungen Dass die Abgrenzung zwischen den Güterständen der EuGüVO/EuPartVO und denen der Brüssel Ia-VO Probleme bereitet und der Klärung bedarf, war auch den Initiatoren der Güterrechtsverordnungen bewusst. Die Kommission warf bereits in ihrem Grünbuch aus dem Jahr 2006 die Frage auf: „Sollen die allgemeinen Vorschriften gelten, wenn Dritte am Rechtsstreit beteiligt sind?“34 Im deut32 

Siehe S. 201 ff. die gerade angesprochene EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Iliev gegen ­Ilieva. 34  Grünbuch (Nachw. in 2. Teil Fn.  7), S.  8 (Frage 9 lit.  b). 33 Vgl.

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

schen Schrifttum wurde dazu vereinzelt Stellung bezogen und – wenig über­ raschend – dafür plädiert, die in Deutschland überwiegend vertretene Abgren­zungslinie (Differenzierung anhand des Streitgegenstands) in den Güterrechtsverordnungen ausdrücklich festzuschreiben.35 Dies hat der europäische Gesetzgeber allerdings nicht getan. Er hat die Abgrenzungsfrage weder ausdrücklich geregelt, noch mit einem Hinweis in den Erwägungsgründen bedacht – und damit letztlich einer Klärung durch den EuGH überlassen. Auch die Generalnorm zum Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen in Art.  1 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO (Anwendbarkeit auf „die ehelichen Güterstände“/„die Güterstände eingetragener Partnerschaften“) und die korrespondierenden Legaldefinitionen in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO/Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO beantworten sie nicht. Denn die Definitionen („sämtliche vermögensrechtliche Regelungen, die […]“) beschreiben allein die Reichweite des kolli­ sions­rechtlichen Güterstatuts, beziehen sich also nur auf die erste der beiden soeben unterschiedenen Fragestellungen. Nur insoweit stellen Art.  3 Abs.  1 lit.  a ­EuGüVO und Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO klar, dass auch güterrechtliche Drittbeziehungen erfasst sind („[…] und in ihren Beziehungen zu Dritten“).36 2.  Erstreckung der güterrechtlichen Gerichtsstände auf Streitigkeiten mit güterrechtlichen Vorfragen? Allerdings könnte man überlegen, ob der weite Ansatz, den die Güterrechtsverordnungen in Bezug auf die Reichweite des Güterstatuts verfolgen37, insbesondere die umfassende Einbeziehung der Rechtsbeziehungen mit Dritten, zumindest wertungsmäßig auf das Prozessrecht zu übertragen ist. Es lohnt sich daher zu überprüfen, ob möglicherweise sämtliche Streitigkeiten (mit oder ohne Beteiligung Dritter) über güterrechtliche Fragen in den Anwendungsbereich der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO gefasst werden können, unabhängig davon, ob das Güterrecht den Streitgegenstand oder eine Vorfrage bildet. Die Auswirkungen einer solchen extensiven Interpretation der Güterstände der EuGüVO/EuPartVO – dies sei vorab angemerkt – wären durchaus erheblich. Wegen der bereits erwähnten Abhängigkeit des Kollisionsrechts vom IZVR blieben die Wirkungen nicht auf das Zuständigkeitsrecht selbst beschränkt. Vielmehr Dutta/Wedemann, in: Geimer/Schütze (Hrsg.), FS Kaissis, S.  133 (145 f.); R. Wagner, FamRZ 2009, 269 (280); siehe auch schon Lagarde, in: Gottwald (Hrsg.), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, S.  1 (5) und darauf Bezug nehmend Martiny, in: FS Kropholler, S.  373 (392). 36  Vgl. allerdings Dutta, ZEuP 2016, 427 (1977), der mit Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO und Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO begründet, dass auch güterrechtliche Verfahren unter Beteiligung Dritter in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. 37  Dazu noch näher der 4. Teil. 35 

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wurde es in Rechtsstreitigkeiten mit Dritten in bestimmten Konstellationen sogar zu einer anderen Sachentscheidung kommen als auf Grundlage der Abgrenzung, die bisher von der herrschenden Meinung im deutschen Schrifttum befürwortet wurde. Dies zeigt folgendes Beispiel: Ehegatten A und B sind irische Staatsangehörige, haben aber seit der Eheschließung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. A veräußert ein ihm gehörendes, in Irland belegenes Grundstück an D. Dieses macht nahezu das gesamte Vermögen des A aus, was D auch wusste. B hatte der Veräußerung nicht zugestimmt und verweigert die Genehmigung. B möchte nun D nach §  985 i. V. m. §§  1365 Abs.  1 S.  2, 1368 BGB auf Herausgabe des Grundstücks an A verklagen.

Folgt man dem bisherigen Ansatz der herrschenden Meinung im deutschen Schrifttum, so wäre die Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO zu ermitteln. Denn die Frage, ob der Wirksamkeit der Veräußerung eine güterrechtliche Verfügungsbeschränkung entgegensteht, stellt hier lediglich eine prozessuale Vorfrage dar; die Hauptfrage, namentlich die Frage nach dem Bestehen eines Herausgabeanspruchs, ist allgemein-zivilrechtlich zu qualifizieren. Nach Art.  24 Nr.  1 Brüssel Ia-VO (Gerichtsstand des Belegenheitsorts) wären die irischen Gerichte ausschließlich zuständig.38 Da Irland nicht zum Kreis der Mitgliedstaaten gehört, die an die EuGüVO gebunden sind, ist das anwendbare Güterrecht nach den nationalen irischen Kollisionsregeln zu ermitteln. Vor den irischen Gerichten gilt der Grundsatz, dass sich die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe nach der lex fori richten, also nach irischen Recht.39 Dieses kennt keine Beschränkung der Verfügungsmacht der Ehegatten, die der Verfügung des A im Beispielfall entgegenstehen könnte.40 Die Verfügung des A an D wäre damit wirksam und die Revokationsklage der B hätte keinen Erfolg. Geht man hingegen davon aus, dass Streitigkeiten auch dann güterrechtlich zu qualifizieren sind, wenn das Güterrecht nur für eine Vorfrage Bedeutung hat, könnte B seine Klage vor dem nach Art.  4 ff. EuGüVO zuständigen Gericht erheben. Es wäre Art.  6 Nr.  1 EuGüVO (Gerichtsstand des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten) einschlägig, sodass die deutschen Gerichte ausschließlich zuständig wären. Die deutschen Gerichte hätten hier nach Art.  26 38 

Irland ist an der Brüssel Ia-VO beteiligt, vgl. EG 40 Brüssel Ia-VO. Blaser, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Irland, Rn.  41; siehe auch die Angaben in der Datenbank „Couples of Europe – The law for couples in the 27 EU countries“ unter: Irland, Frage 1.1, abrufbar unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 40  Im irischen Recht gilt faktisch Gütertrennung. Beschränkungen bestehen nur in Bezug auf das – im Beispielfall nicht betroffene – family home, nicht aber für sonstige Immobilien; siehe Blaser, in: Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, Irland, Rn.  10 sowie oben 1. Teil A. II. 2. a) aa) (S. 49  ff.). 39 

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

Abs.  1 lit.  a EuGüVO deutsches Güterrecht anzuwenden – und damit auch die Verfügungsbeschränkung des §  1365 Abs.  1 S.  2 BGB. Da hier die tatbestandlichen Voraussetzungen des §  1365 Abs.  1 BGB vorliegen41 und B die Genehmigung verweigert hat, wäre die Verfügung des A an D nach §  1366 Abs.  4 BGB unwirksam. Die Revokationsklage der B hätte damit Erfolg. a)  Offenheit des Normwortlauts Für die zweite, extensive Auslegungsvariante, die eine Relevanz des Güterrechts auf Vorfragenebene genügen lässt, könnten zunächst Hinweise im Wortlaut der Regelungen über die güterrechtlichen Gerichtsstände (Art.  4 ff. EuGüVO/­ EuPartVO) sprechen. Dort finden sich sehr weit gefasste Formulierungen: Sie beziehen sich auf die Zuständigkeit für „Entscheidungen über den ehelichen Güterstand“ (Art.  4, Art.  5 Abs.  3, Art.  7 Abs.  2, Art.  11 Satz  1 EuGüVO) bzw. für „Verfahren über den ehelichen Güterstand“ (Art.  9 Abs.  1 EuGüVO) oder – noch allgemeiner – für „Fragen des ehelichen Güterstands“ (Art.  5 Abs.  1 und 2 ­EuGüVO) bzw. für „Entscheidungen über Fragen des ehelichen Güterstands“ (Art.  6, Art.  7 Abs.  1 EuGüVO). Wenn allgemein von güterrechtlichen „Fragen“ die Rede ist, könnte man darunter sprachlich sowohl güterrechtliche Hauptfragen als auch güterrechtliche Vorfragen fassen. Entsprechendes gilt für die ­EuPartVO: Deren Zuständigkeitsvorschriften beziehen sich in derselben Allgemeinheit wie die der EuGüVO auf „Entscheidungen über die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft“ (Art.  4, Art.  5 Abs.  2, Art.  9 Abs.  2, Art.  11 Satz  2 EuPartVO) bzw. „über Fragen der güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft“ (Art.  5 Abs.  1, Art.  6, Art.  7 Abs.  1 EuPartVO). Ähnlich weit sind die Formulierungen in den anderen Sprachfassungen ausgestaltet. So ist etwa in der englischen Fassung der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO von „jurisdiction to rule on matters of the matrimonial property regime“ bzw. „on matters of the property consequences of the registered partnership“ die Rede. Der Begriff „matters“ ist nicht zwingend im Sinne von „Streitgegenstand“ oder „Hauptfrage“ zu verstehen, da hierfür im zuständigkeitsrechtlichen Kontext42 eher der engere Begriff „subject-matters” gebraucht wird43. In der französischen Fassung werden die Gerichte für „compétentes pour statuer sur les questions de 41 

Dazu oben bereits 1. Teil A. II. 2. a) bb) (S.  55  f.) und zum subjektiven Tatbestandselement 1. Teil A. II. 2. d) bb) (S.  64  f.). 42  Im Kontext von Rechtshängigkeit und Rechtskraft findet sich hierfür der Begriff „cause of action“ (vgl. die englische Fassung des Art.  27 Abs.  1 Brüssel Ia-VO). 43  Siehe etwa EuGH 25.7.1991 – Rs. C-190/89 (Marc Rich and Co. AG/Società Italiana Impianti PA), Slg. 1991, I-3855 (Rn.  26), wo in der englischen Fassung der Begriff „subject-matter“ im Sinne von Streitgegenstand gerade zu dem Zweck gebraucht wird, im zuständigkeitsrechtlichen Kontext Hauptfragen von Vorfragen abzugrenzen.

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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régime matrimonial“ oder „en matière de régimes matrimoniaux“ bzw. für „compétentes pour statuer sur les effets patrimoniaux du partenariat enregistré“ erklärt. Auch danach muss es sich nicht zwingend um einen güterrechtlichen Streitgegenstand („l’objet du litige“) handeln; mit „questions de régime matrimonial“ könnten neben güterrechtlichen Hauptfragen („questions principaux“) auch güterrechtliche Vorfragen („question préliminaires“) gemeint sein. Umgekehrt ist ein derart weites Verständnis aber auch keineswegs zwingend. Letztlich ist der Wortlaut insgesamt zu vage, als dass er als ausschlaggebendes Argument für oder gegen eine Einbeziehung von Streitigkeiten dienen könnte, in denen das Güterrecht lediglich im Rahmen von Vorfragen relevant wird. b)  Sicherung des internationalen Entscheidungseinklangs Für eine weite Interpretation des Anwendungsbereichs der Art.  4 ff. EuGüVO/ EuPartVO könnte das übergeordnete Ziel der Verordnungen sprechen, den internationalen Entscheidungseinklang sicherzustellen44. Folgt man der restriktiven Abgrenzungsmethode der bisherigen herrschenden Meinung im deutschen Schrifttum, wären Streitigkeiten mit Dritten in zuständigkeitsrechtlicher Hinsicht weiterhin überwiegend nicht als güterrechtlich, sondern als allgemein-zivilrechtlich zu qualifizieren. Damit würden die internationale Zuständigkeit für einen Rechtsstreit im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten/ Partnern einerseits und die internationale Zuständigkeit für den Rechtsstreit mit einem Dritten andererseits häufig auseinanderlaufen. In solchen Fällen kann das anwendbare Güterrecht nach unterschiedlichen kollisionsrechtlichen Regeln zu ermitteln sein.45 Dies wäre misslich, da sich in beiden Verfahren häufig dieselben güterrechtlichen Vorfragen stellen. So ist etwa die Frage nach der Wirksamkeit einer Verfügung eines Ehegatten an einen Dritten, der möglicherweise eine güterrechtliche Verfügungsbeschränkung entgegensteht, nicht nur für die Eigentümerstellung des Dritten (Außenverhältnis) relevant; sie kann sich auch auf die vermögensrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis auswirken, etwa auf die Höhe des Endvermögens und des Zugewinnausgleichsanspruchs bei Beendigung des Güterstands. Kämen in Innenstreitigkeiten zwischen den Ehegatten/Partnern und in Außenstreitigkeiten mit Dritten infolge des Auseinanderfallens der internationa44 

Zu dieser Zielsetzung oben bereits 2. Teil B. I. (S. 119  ff.). solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn für ein Verfahren im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten/Partnern ein Gerichtsstand der EuGüVO/EuPartVO einschlägig ist (dann ist auch das Kollisionsrecht der EuGüVO/EuPartVO anzuwenden), während die Brüssel Ia-VO für die Streitigkeit mit dem Dritten die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats begründet, der nicht zum Kreis der an die Güterrechtsverordnungen beteiligten Mitgliedstaaten gehört (dann ist das nationale Güterkollisionsrecht dieses Mitgliedstaats anzuwenden). 45  Ein

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

len Zuständigkeit unterschiedliche Kollisionsregeln zur Anwendung und führt dies zu einem Auseinanderlaufen des anwendbaren Güterrechts, könnte der Wirksamkeit der Verfügung in dem einen Fall eine güterrechtliche Verfügungsbeschränkung entgegenstehen, im anderen Fall aber nicht. Es droht hinsichtlich der gemeinsamen Vorfrage „Wirksamkeit der Verfügung“ Entscheidungsdivergenz. Dies ließe sich vermeiden, wenn man auch Rechtsstreitigkeiten, in denen das Güterrecht nur auf Vorfragenebene Bedeutung hat, den Art.  4 ff. EuGüVO/ EuPartVO zuordnet. Der Gedanke des internationalen Entscheidungseinklangs ist freilich keine Neuheit im europäischen Zuständigkeitsrecht. Er hat auch schon an anderer Stelle als Argument für die Ausdehnung der Reichweite ausschließlicher Gerichtsstände im Verhältnis zu den allgemeinen zivilrechtlichen Gerichtsständen gedient. So hat der EuGH zu Art.  16 Nr.  4 EuGVÜ (Eintragung und Gültigkeit gewerblicher Schutzrechte) entschieden, dass dieser Gerichtsstand auch Verfahren erfasst, in denen über die Verletzung eines Schutzrechts gestritten wird; hier stellt sich die Frage nach der Gültigkeit des betroffenen Schutzrechts nur inzident. Art.  16 Nr.  4 EuGVÜ betreffe, so der EuGH, alle Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Patents, unabhängig davon, „wie der verfahrensrechtliche Rahmen beschaffen ist“46, insbesondere „unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird“.47 Der EuGH unterschied hier also gerade nicht danach, ob die Sondermaterie die prozessuale Hauptfrage und nur eine Vorfrage bildet.48 Und er begründete dies unter anderem mit dem Argument des internationalen Entscheidungseinklangs: „Würde […] hingenommen, dass es im System des Übereinkommens zu Entscheidungen kommt, in denen andere Gerichte inzident über die Gültigkeit eines Patents entschieden als jene des Staates der Erteilung des Patents, so würde dies auch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen erhöhen, obwohl dies gerade durch das Übereinkommen vermieden werden soll“.49 Jedoch ist diese Entscheidung nicht verallgemeinerungsfähig. Dies schon allein deshalb nicht, weil im heutigen Art.  24 Nr.  4 Brüssel Ia-VO, der Nachfolgevorschrift des Art.  16 Nr.  4 EuGVÜ, die Einbeziehung von Streitigkeiten, bei denen die Gültigkeit von Schutzrechten nur auf Vorfrageebene relevant ist, in einem zusätzlichen Nebensatz ausdrücklich normiert wurde („[…], unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, […]“). Man wird in dieser Regelung eher die gesetzgeberische Anerkennung eines Sonderfalls als den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens zu sehen haben. 46 

EuGH 13.7.2006 – Rs. C-4/03 (GAT/LuK), Slg. 2006, I-6509 (Rn.  25). EuGH 13.7.2006 – Rs. C-4/03 (GAT/LuK), Slg. 2006, I-6509 (Rn.  31). 48  Vgl. auch die Bewertung von Musielak/Voit/Stadler, ZPO, Art.  24 EuGVVO n. F. Rn.  9. 49  EuGH 13.7.2006 – Rs. C-4/03 (GAT/LuK), Slg. 2006, I-6509 (Rn.  29). 47 

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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Unabhängig von der Frage, inwieweit ein Vergleich zur EuGH-Rechtsprechung zu Art.  16 Nr.  4 EuGVÜ gezogen werden kann, sollte man mit dem Argument der Vermeidung divergierender Entscheidungen zurückhaltend umgehen. Das Prinzip des internationalen Entscheidungseinklangs ist nur ein Ideal, ein Optimierungsgebot50, das keinen Anspruch auf absolute Durchsetzung erhebt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es wie hier (also bei der Abgrenzung zwischen EuGüVO/EuPartVO und Brüssel Ia-VO) nicht um die Einheitlichkeit bei der Beurteilung eines Rechtsverhältnisses als Ganzes (z. B. der Wirksamkeit der Ehe) geht. Die Gefahr hinkender Rechtsverhältnisse (z. B. einer „hinkenden Ehe“), deren Verhinderung gerade das Hauptanliegen des Prinzips des interna­tio­ nalen Entscheidungseinklangs ist51, besteht dann gerade nicht. Hier geht es allein um eine möglicherweise divergierende Beantwortung punktueller Fragen (z. B. der Frage nach der Wirksamkeit einer Verfügung), die inzident innerhalb unterschiedlicher Rechtsverhältnisse relevant werden. Dem Anliegen des Verordnungsgebers, den internationalen Entscheidungseinklang sicherzustellen, kann in solchen Konstellationen nur ein geringeres Gewicht zukommen. c)  Gegenargumente: Rechtssicherheit, Manipulationsgefahr und Prozessökonomie Entscheidend gegen eine Erstreckung der güterrechtlichen Gerichtstände auf sämtliche Streitigkeiten, in denen das Güterrecht lediglich auf Vorfragenebene relevant wird, spricht das sich hieraus ergebende Manipulationspotenzial. Jede Partei könnte im Prozess die Relevanz einer güterrechtlichen Vorfrage behaupten, um die Zuständigkeit zu ihren Gunsten zu beeinflussen.52 Auf diese Weise könnte etwa der von einem Dritten beklagte Ehegatte die ausschließliche interna50 Vgl. Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  16; zur Unerreichbarkeit eines vollständigen internationalen Entscheidungseinklangs Sonnentag, Der Renvoi im Internationalen Privatrecht, S.  118. 51  Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  8 (vgl. auch S.  45, 68 zur allgemein niedrigeren Bedeutung des Prinzips des internationalen Entscheidungseinklangs im Vermögensrecht im Vergleich zum Statusrecht). 52  Vgl. EuGH 25.7.1991 – Rs. C-190/89 (Marc Rich and Co. AG/Società Italiana Impianti PA), Slg. 1991, I-3855 (Rn.  27), der auf dieses Argument im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Haupt- und Vorfragen im Kontext des Ausnahmetatbestands in Art.  1 Abs.  2 Nr.  4 EuGVÜ (Schiedsgerichtsbarkeit) abstellt; ebenso EuGH 15.5.2003 – Rs. C-266/01 (Préservatrice foncière TIARD SA/Niederländischer Staat), Slg. 2003, I-4867 (Rn.  42) im Zusammenhang mit Art.  1 Abs.  1 S.  2 EuGVÜ (Ausschlusstatbestand für Zollsachen) sowie EuGH 12.5.2011 – Rs. C-144/10 (Berliner Verkehrsbetriebe [BVG], Anstalt des öffentlichen Rechts/ JPMorgan Chase Bank NA), Slg. 2011, I-3961 (Rn.  34) im Zusammenhang mit Art.  22 Nr.  2 Brüssel I-VO (ausschließlicher Gerichtsstand für Gesellschaftssachen, jetzt Art.  24 Nr.  2 Brüssel Ia-VO).

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

tionale Zuständigkeit der Gerichte seines Aufenthaltsstaats nach Art.  6 lit.  a, b oder c EuGüVO herbeizuführen. Beispiel: Die Ehegatten A und B haben ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. A veräußert ohne Einwilligung der B ein ihm gehörendes, in Österreich belegenes Grundstück an D, der auch in Österreich wohnt. Kurz darauf – noch vor der Übergabe des Grundstücks – entsteht Streit über die Wirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts. D verklagt A, der das Geschäft inzwischen bereut, auf Herausgabe des Grundstücks. Er erhebt die Klage unter Berufung auf Art.  7 Nr.  1 lit.  a bzw. Art.  24 Nr.  1 Brüssel Ia-VO vor einem österreichischen Gericht. A bestreitet die internationale Zuständigkeit des Gerichts, indem er die Verfügungsbeschränkung des §  1365 Abs.  1 S.  2 BGB geltend macht, die der Wirksamkeit der Veräußerung entgegenstehe.53 Er behauptet, die Immobilie stelle nahezu sein gesamtes Vermögen dar, was D zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch gewusst habe. Nach Art.  6 lit.  a EuGüVO seien vielmehr die deutschen Gerichte international zuständig. Tatsächlich stellt die veräußerte Immobilie nur einen geringen Teil des Vermögens des A dar.

Könnte der Beklagte auf diese Weise – durch die bloße Geltendmachung der Relevanz einer güterrechtlichen Vorfrage – die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts erreichen, wäre dies nicht nur der Rechtssicherheit54 abträglich. Eine solche einseitige prozessuale Gestaltungsmöglichkeit liefe auch dem Anliegen des europäischen Gesetzgebers zuwider, für einen angemessenen Ausgleich der zuständigkeitsrechtlichen Interessen der Parteien zu sorgen.55 Sie würde dem Beklagten nämlich die Möglichkeit geben, die Zuständigkeit so zu seinen Gunsten zu beeinflussen, dass er sich faktische oder prozessrechtliche Vorteile verschafft. In bestimmten Konstellationen könnte er mittels Steuerung der Zuständigkeit sogar Einfluss auf das anzuwendende Kollisionsrecht nehmen – und damit unter Umständen unmittelbar auf den Ausgang des Rechtsstreits.

53  Die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften nach §  1365 Abs.  1, 1366 Abs.  4 BGB kann nicht nur von dem übergangenen Ehegatten im Rahmen seines Revokationsrechts nach §  1368 BGB geltend gemacht werden; der verfügende Ehegatte kann sie vielmehr auch selbst geltend machen. §  1368 BGB schränkt ihn insoweit nicht ein, siehe Staudinger/Thiele, BGB, §  1368 Rn.  9. Ihm kann auch nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (venire contra factum proprium) nach §  242 BGB entgegengehalten werden, da die Interessen des Dritten insoweit hinter dem familienrechtlichen Schutzzweck des §  1365 BGB zurücktreten müssen, siehe Erman/Budzikiewicz, BGB, §  1368 Rn.  5; Soergel/Czeguhn, BGB, §  1368 Rn.  10. 54  Die Stärkung der Rechtssicherheit gehört zu den übergeordneten Anliegen der Güterrechtsverordnungen, siehe oben 2. Teil B. III. (S.  123 ff.). 55  Vgl. auch Dutta/Wedemann, in: Geimer/Schütze (Hrsg.), FS Kaissis, S.  133 (145), die von einer „Supertorpedomacht“ des Beklagten sprechen; siehe zu diesem Gedanken bereits im Zusammenhang mit Art.  22 Nr.  2 Brüssel I‑VO Wedemann, NZG 2011, 733 f.; vgl. auch schon in Bezug auf Art.  22 Nr.  4 Brüssel I-VO Hess/Pfeiffer/Schlosser/Schlosser, The Brussels I-Regulation (EC) No. 44/2001, Rn.  668.

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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Um solche Manipulationen auszuschließen, müsste das Gericht schon im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung, also in der Zulässigkeit, in die Sachprüfung einsteigen, um einen unzutreffenden Parteivortrag zu entlarven. Diese Lösung ist aber schon aus prozessökonomischen Gründen abzulehnen, da die Prüfung einen erheblichen Aufwand an Zeit und Kosten verursachen kann, ohne dass sichergestellt ist, dass es am Ende zu einer rechtskraftfähigen und vollstreckbaren Sachentscheidung kommt. Man könnte die Prüfung zwar verschlanken, indem man in diesem Prozessstadium auf eine Beweisaufnahme verzichtet und den Prüfungsmaßstab des Gerichts auf eine Schlüssigkeitskontrolle zurückfährt. Eine solche Prüfung, die allein auf dem Tatsachenvortrag der Parteien basieren würde, würde aber wiederum der Manipulation Tür und Tor öffnen. Denn dann könnte durch den bloßen Vortrag unzutreffender Tatsachen unmittelbar Einfluss auf die internationale Zuständigkeit genommen werden. Auch jenseits von Fällen der gezielten Beeinflussung der Zuständigkeit durch die Parteien wäre eine weite Auslegung der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO problematisch: Güterrechtliche Implikationen auf Vorfragenebene werden unter Umständen nicht sofort zu Beginn des Prozesses erkannt, sondern treten erst im Laufe des Verfahrens zutage. In solchen Fällen käme es – ließe man die güterrechtliche Qualifikation einer Vorfrage für die Anwendbarkeit der Art.  4 ff. ­EuGüVO/EuPartVO ausreichen – zu einer Neubewertung der Zuständigkeit und einer Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, nachdem schon erheblicher Prozessaufwand betrieben wurde. Auch dies kann weder aus prozessökonomischer Sicht noch im Hinblick auf das Anliegen des Verordnungsgebers überzeugen, die Rechtssicherheit bei der Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte mit güterrechtlichem Bezug zu verbessern. Zwar könnte man hier an eine Anwendung des Grundsatzes der perpetuatio fori denken, der im europäischen IZVR zwar nicht ausdrücklich normiert, aber von der herrschenden Meinung als allgemeiner Grundsatz angesehen wird (sog. perpetuatio fori internationalis).56 Dieser setzt jedoch eine anfänglich vorhandene Zuständigkeit voraus57, an der es in der beschriebenen Konstellation fehlt, weil hier von Anfang an vorhandene tatsächliche Umstände lediglich verspätet zuständigkeitsrechtlich gewürdigt werden. Auch wird die Unzuständigkeit des Gerichts in solchen Fällen nicht etwa durch eine Zuständigkeitsbegründung kraft rügeloser Einlassung des Beklagten nach Art.  8 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO vermieden. Dies schon aletwa Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, Art.  2 EuGVVO Rn.  137; Schack, IZVR, Rn.  451; deutlich zurückhaltender Gampp, Perpetuatio fori internationalis, S.  223 f. Konkret für eine Anwendung des perpetuatio-fori-Grundsatzes auch im Rahmen der Güterrechtsverordnungen: Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  48; MünchKomm-FamFG/Mayer, Vorb. zu Art.  4 EheGÜVO Rn.  28; Wendland, IPRax, 2019, 1 (3 f.). 57  Schack, IZVR, Rn.  451. 56  Siehe

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lein deshalb nicht, weil Art.  8 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO eine vorherige Belehrung durch das Gericht voraussetzt.58 Da das Gericht die Belehrung nur dann vorzunehmen hat, wenn es sich für unzuständig hält,59 hätte es vor dem Zutagetreten einer güterrechtlichen Vorfrage keinen Anlass für eine Belehrung. Eine vorherige Einlassung des Beklagten kann daher keine zuständigkeitsbegründende Wirkung entfalten. d) Zwischenfazit Eine extensive Interpretation der Zuständigkeitsregelungen der Art.  4 ff. ­ uGüVO/EuPartVO in der Weise, dass sie nicht nur Rechtsstreitigkeiten mit güE terrechtlichem Streitgegenstand erfassen, sondern auch all diejenigen, bei denen das Güterrecht nur im Rahmen von Vorfragen Bedeutung hat, ist abzulehnen. Eine solche Auslegung würde zwar zur Sicherung des internationalen Entscheidungseinklangs beitragen. Dieses Anliegen muss hier aber hinter dem Prinzip der Rechtssicherheit, dem Ziel der Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten und hinter prozessökonomischen Erwägungen zurücktreten. 3.  Erstreckung der güterrechtlichen Gerichtsstände zumindest auf Streitigkeiten mit güterrechtlichen „Schwerpunkt“-Vorfragen? Damit ist allerdings noch nicht ausgeschlossen, dass sich durch die Europäisierung des Zuständigkeitsrechts in Gütersachen die Grenzlinie, die das deutsche Schrifttum bisher bei der Abgrenzung zwischen güterrechtlichen und allgemein-zivilrechtlichen Gerichtsständen gezogen hat, in anderer Weise verschoben hat. Eine Grenzverschiebung ist in der Weise vorstellbar, dass zwar nicht sämtliche Rechtsstreitigkeiten, bei denen güterrechtliche Vorfragen eine Rolle spielen, güterrechtlich zu qualifizieren sind, aber zumindest solche Rechtsstreitigkeiten, bei denen güterrechtliche Vorfragen den inhaltlichen Schwerpunkt bilden.

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Die ordnungsgemäße Belehrung nach Art.  8 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO ist Voraussetzung für die zuständigkeitsbegründende Wirkung der rügelose Einlassung; dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut, wohl aber aus dem Sinn und Zweck der Norm, ebenso im Ergebnis Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (76); so auch die h.M. zu Art.  26 Abs.  2 Brüssel Ia-VO, der Art.  8 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO als Vorbild gedient hat, siehe statt vieler Saenger/Dörner, ZPO, Art.  26 EuGVVO Rn.  8; Rauscher/Staudinger, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  26 Brüssel Ia-VO Rn.  24; a. A. Pohl, IPRax 2013, 109 (111, unter Fn.  29). 59  Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (72).

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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a)  Übertragbarkeit der „In-erster-Linie“-Rechtsprechung des EuGH zu Art.  24 Nr.  2 Brüssel Ia-VO? Ein solcher Ansatz findet sich in der neueren Rechtsprechung des EuGH. In einer Entscheidung vom 12.5.201160 hatte sich der Gerichtshof mit dem Verhältnis zwischen dem ausschließlichen Gerichtsstand des Art.  22 Nr.  2 Brüssel I-VO (Gesellschaftssachen einschließlich Beschlussmangelstreitigkeiten, jetzt: Art.  24 Nr.  2 Brüssel Ia-VO) und den allgemeinen Gerichtsständen der Art.  2 ff. Brüs­sel I-VO (jetzt: Art.  4 ff. Brüssel Ia-VO) zu beschäftigen: Eine englische Großbank verlangte von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Zahlung aus einem Swap-Vertrag und reichte vor einem Londoner Gericht Klage ein. Die BVG verteidigte sich mit dem Argument, der Vertrag sei unwirksam, weil das Geschäft außerhalb des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs der BVG liege und die dem Vertragsschluss zugrundeliegenden Organbeschlüsse daher unwirksam seien. Aus diesem Grunde seien auch nicht die englischen Gerichte zuständig; vielmehr ergebe sich aus Art.  22 Nr.  2 Brüssel I-VO eine ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte, da die BVG in Deutschland ihren Sitz habe. Der EuGH wies dies zurück. Art.  22 Nr.  2 Brüssel I-VO erfasse nicht sämtliche Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Partei auf die Unwirksamkeit eines Organbeschlusses berufe. Der EuGH stellte allerdings nicht etwa auf eine mögliche Unterscheidung zwischen gesellschaftsrechtlichen Haupt- und Vorfragen ab. Vielmehr differenzierte er wie folgt: Unter den Gerichtsstand des Art.  22 Nr.  2 Brüssel I-VO fielen „nur Rechtsstreitigkeiten […], die in erster Linie die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung von Gesellschaften oder juristischen Personen oder die Gültigkeit von Beschlüssen ihrer Organe betreffen“.61 Hingegen sei eine Streitigkeit den allgemeinen Gerichtsständen zuzuordnen, wenn „Fragen der Wirksamkeit, der Auslegung oder der Wirkungen des Vertrags im Mittelpunkt“ stünden.62 Der EuGH verlangt also offenbar eine Bewertung der gesellschaftsrechtlichen Frage nach Bedeutung und Gewicht innerhalb des Rechtsstreits. Auch Verfahren, bei denen die Wirksamkeit eines Organbeschlusses formal nur als Vorfrage einzuordnen ist, können danach unter Art.  22 Nr.  2 Brüssel I-VO (Art.  24 Nr.  2 Brüssel Ia-VO) fallen, wenn die Wirksamkeit des 60 

EuGH 12.5.2011 – Rs. C-144/10 (Berliner Verkehrsbetriebe [BVG], Anstalt des öffentlichen Rechts/JPMorgan Chase Bank NA), Slg. 2011, I-3961. 61  EuGH 12.5.2011 – Rs. C-144/10 (Berliner Verkehrsbetriebe [BVG], Anstalt des öffentlichen Rechts/JPMorgan Chase Bank NA), Slg. 2011, I-3961 (Rn.  44) – Hervorhebung durch Verfasser. 62  EuGH 12.5.2011 – Rs. C-144/10 (Berliner Verkehrsbetriebe [BVG], Anstalt des öffentlichen Rechts/JPMorgan Chase Bank NA), Slg. 2011, I-3961 (Rn.  38) – Hervorhebung durch Verfasser.

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Beschlusses den Schwerpunkt des Rechtsstreits bildet („im Mittelunkt steht“) bzw. wenn über sie „in erster Linie“ zu entscheiden ist.63 Würde man diesen Ansatz auf die Abgrenzung zwischen EuGüVO/EuPartVO und Brüssel Ia-VO übertragen, dürften viele Streitigkeiten mit Dritten güterrechtlich zu qualifizieren und die Gerichtsstände der Art.  4 ff. EuGüVO/­ EuPartVO auf sie anzuwenden sein. Dies gilt etwa für Herausgabeklagen, die auf einen dinglichen Anspruch gestützt werden, wenn die Eigentümerstellung des Klägers ausschließlich im Hinblick auf eine möglicherweise einschlägige güterrechtliche Verfügungsbeschränkung zweifelhaft ist. Denn dann interessiert „in erster Linie“, ob die Voraussetzungen der Verfügungsbeschränkungen vorliegen; das Güterrecht steht hier „im Mittelpunkt“ des Rechtsstreits. b)  Vorteile und Schwächen der „In-erster-Linie“-Rechtsprechung Der „In-erster-Linie“-Ansatz erscheint auf den ersten Blick als sinnvoller Kompromiss, der sowohl die Probleme vermeidet, die eine umfassende güterrechtliche Qualifikation sämtlicher Rechtstreitigkeiten mit güterrechtlichen Vorfragen hervorrufen würden, als auch die Probleme, die bei einer strikten Beschränkung auf Verfahren mit güterrechtlichen Hauptfragen drohen: Einerseits trägt er durch eine stärkere Zuständigkeitsbündelung zur Verwirklichung des internationalen Entscheidungseinklangs bei. Denn die Entscheidung über „wichtige“ güterrechtliche Fragen (Hauptfragen sowie Vorfragen im Sinne der „In-erster-Linie“-Rechtsprechung) würden stets von den nach Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO international zuständigen Gerichten getroffen, unabhängig davon, ob sie in einem Innenstreit zwischen den Ehegatten/Partnern oder in einem Rechtstreit mit einem Dritten aufgeworfen werden. Andererseits wäre auch der Gefahr der Manipula­ tion der Zuständigkeit durch die bloße Behauptung güterrechtlicher Vorfragen begegnet. Denn wenn eine Partei einen Aspekt aus dem Güterrecht nur zusätzlich aus taktischen Gründen vorbringt – z. B. eine Verfügungsbeschränkung, wenn die Wirksamkeit der betroffenen Verfügung auch aus anderen Gründen in Frage steht –, kann dies nichts an der schwerpunktbezogenen Beurteilung des Rechtsstreits im Sinne der „In-erster-Linie“-Rechtsprechung ändern: Der Rechtsstreit wäre trotzdem den allgemeinen zivilrechtlichen Gerichtsständen zuzuordnen. Solche Kompromisslösungen leiden jedoch naturgemäß an einer entscheidenden Schwäche: einem Mangel an Rechtssicherheit. Dies wurde zu Recht schon der BVG-Entscheidung des EuGH entgegengehalten.64 Weder hat der EuGH seine „In-erster-Linie“-Formel näher konkretisiert, noch erscheint sie überhaupt diesem Sinne auch die Interpretation der Entscheidung von Wedemann, NZG 2011, 733 (734). 64  Wedemann, NZG 2011, 733 (734). 63  In

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ausreichend konkretisierbar, um den Parteien im Einzelfall eine sichere Bestimmung der Zuständigkeit ex ante zu ermöglichen. Es handelt sich schon im Rahmen des Art.  22 Nr.  2 Brüssel I-VO (Art.  24 Nr.  2 Brüssel Ia-VO) um ein für die Praxis untaugliches Modell. Es sollte daher auch nicht auf andere Abgrenzungsfragen wie diejenige zwischen den Güterständen der EuGüVO/EuPartVO und der Brüssel Ia-VO übertragen werden. Denn auch hier gäbe es eine breite Grauzone von Streitigkeiten, deren Einordnung als güterrechtlich oder allgemein-zivilrechtlich für die Parteien kaum vorhersehbar wäre. Der Verlust an Vorhersehbarkeit der internationalen Zuständigkeit wiegt am Ende schwerer als die Vorteile, die der „In-erster-Linie“-Ansatz mit sich bringen würde. c) Zwischenfazit Die vom EuGH zur Begrenzung des Art.  22 Nr.  2 Brüssel I-VO (Art.  24 Nr.  2 Brüssel Ia-VO) gefundene „In-erster-Linie“-Formel taugt nicht für die Abgrenzung der güterrechtlichen Gerichtsstände der EuGüVO/EuPartVO von den allgemein-zivilrechtlichen Gerichtsständen der Brüssel Ia-VO. Sie stellt daher keine vorzugswürdige Alternative zum Ansatz der herrschenden Meinung im deutschen Schrifttum dar, der zwischen Haupt- und Vorfragen unterscheidet und dadurch eine rechtssichere Abgrenzung ermöglicht. Die Frage, ob es durch die Europäisierung der güterrechtlichen Zuständigkeitsregeln zu einer grundlegenden Verschiebung der Grenzlinie zugunsten der güterrechtlichen Gerichtsstände gekommen ist, ist daher zu verneinen. Damit scheidet auch eine stärkere Einbeziehung von Rechtsstreitigkeiten mit Dritten in die güterrechtlichen Gerichtsstände aus. 4.  Vollständige Herausnahme von Streitigkeiten mit Dritten aus den güterrechtlichen Gerichtsständen? Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass die güterrechtlichen Gerichtsstände der EuGüVO/EuPartVO bei Klagen Dritter und gegen Dritte nicht passen.65 Dies gibt Anlass für Überlegungen in die umgekehrte Richtung: Es stellt sich die Frage, ob Rechtsstreitigkeiten mit Dritten überhaupt – also ganz unabhängig von der Unterscheidung zwischen Haupt- und Vorfragen – in den Anwendungsbereich des Zuständigkeitsrechts der Güterrechtsverordnungen fallen können. Möglicherweise sind die Güterstände der EuGüVO/EuPartVO generell auf Streitigkeiten im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten/Partnern beschränkt66, mit der 65  Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (10); ebenso R. Magnus, Rückholanspruch, S.  361 f. speziell in Bezug auf Klagen, die auf Rückholansprüche gegen Dritte gestützt sind. 66  So ausdr. Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (10), die in Bezug auf Verfahren gegen Dritte stets die allg. Regeln der Brüssel Ia-VO anwenden will; dieser zust. Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  76 (explizit allerdings nur für Art.  6 EuGüVO);­

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

Konsequenz, dass die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenfragen auch nur hier eine Rolle spielen wird. Spiegelbildlich wäre dann auch der Ausschlusstatbestand in Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO auf güterrechtliche Streitigkeiten im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten/Partnern beschränkt. Mit anderen Worten: Sämtliche vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Ehegatten/Partnern und Dritten würden sich auch dann, wenn das Güterrecht den Streitgegenstand bildet, nicht nach den Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO richten67, sondern stets nach der Brüssel Ia-VO. a)  Ungerechtfertigte Benachteiligung des Dritten durch die Gerichtsstände der Güterrechtsverordnungen? Hinter der These, dass die Gerichtsstände der Güterrechtsverordnungen nicht auf Drittstreitigkeiten passen, stehen teleologisch-funktionale Erwägungen, die es zu überprüfen gilt. Der Fokus ist dabei auf Art.  5 und Art.  6 EuGüVO/EuPartVO zu richten, denen in der Praxis nahezu alle Streitigkeiten unter Beteiligung von Dritten zuzuordnen wären68. a. A. MünchKomm-FamFG/Mayer, Vorb. zu Art.  4 EheGÜVO Rn.  10; implizit auch Andrae, IPRax 2018, 221 (222). 67  Eine Ausnahme würde insoweit im Rahmen des Art.  4 EuGüVO/EuPartVO gelten. Dort ist ein akzessorischer Gerichtsstand für güterrechtliche Verfahren vorgesehen, die in Verbindung mit einem rechtshängigen Nachlassverfahren i. S. d. EuErbVO stehen. Da es hier um die Rechtsnachfolge von Todes wegen eines Ehegatten oder Partners geht, muss an einem Verfahren denknotwendig mindestens eine Person beteiligt sein, die nicht an der Ehe oder Partnerschaft beteiligt war, namentlich den oder die Erben des verstorbenen Ehegatten oder Partners. Bei Streitigkeiten im Sinne des Art.  4 EuGüVO/EuPartVO handelt es sich also per se um eine Drittstreitigkeit. Allein darauf kann man aber nicht den Schluss ziehen, dass Streitigkeiten mit Dritten insgesamt nicht dem Anwendungsbereich der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO entzogen sein können. Denn bei Erben eines Ehegatten oder Partners handelt es sich nicht um „echte“ Dritte, sondern um dessen Rechtsnachfolger. Streitigkeiten mit Personen, die an die Stelle eines verstorbenen Ehegatten oder Partners treten, können nicht mit „echten“ Drittstreitigkeiten im Sinne der vorliegenden Fragestellung gleichgesetzt werden. Art.  4 EuGüVO/EuPartVO soll daher für die folgenden Überlegungen außer Betracht bleiben. Dies ist im Übrigen auch deswegen angebracht, weil Art.  4 EuGüVO/EuPartVO kaum eine praktische Bedeutung zukommen dürfte, näher hierzu Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  6). 68  Siehe zur untergeordneten praktischen Bedeutung des Art.  4 EuGüVO/EuPartVO bereits Fn.  67. Der sog. alternativen Zuständigkeit (Art.  9 EuGüVO/EuPartVO) sowie den nachrangigen Auffangregelungen in Art.  10 (subsidiäre Zuständigkeit kraft Vermögensbelegenheit) und Art.  11 EuGüVO/EuPartVO (Notzuständigkeit) dürfte in der Praxis ebenfalls nur eine geringe Bedeutung zukommen; im Übrigen lassen sich ihnen keine teleologischen Argumente für oder gegen die Einbeziehung von Drittstreitigkeiten in die EuGüVO/EuPartVO entnehmen. Auch sie können daher im Folgenden außer Betracht bleiben.

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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aa)  Akzessorische Zuständigkeit nach Art.  5 EuGüVO/EuPartVO Art.  5 EuGüVO/EuPartVO regelt eine akzessorische Zuständigkeit. Der akzessorische Güterstand des Art.  5 EuGüVO kommt zur Anwendung, wenn bereits das Gericht eines an der EuGüVO beteiligten Mitgliedstaats zur Entscheidung über die Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Brüs­sel IIa-VO angerufen69 wurde. Parallel dazu greift der Gerichtsstand des Art.  5 ­EuPartVO dann, wenn bereits ein Gericht zur Entscheidung über die Auflösung oder Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft angerufen wurde. Die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind dann grundsätzlich – vorbehaltlich des Erfordernisses einer bestätigenden Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.  5 Abs.  2 ­EuGüVO bzw. Art.  5 Abs.  1 a. E. EuPartVO70 – auch für damit in Verbindung stehende güterrechtliche Klagen zuständig. Es wird im Ergebnis ein internationaler Verbundgerichtsstand71 begründet. Im praktisch bedeutsamsten Fall der Ehescheidung führt Art.  5 EuGüVO also zu einer Zuständigkeitskonzentration vor dem Scheidungsgericht unter Einschluss der güterrechtlichen Scheidungsfolgen. Die güterrechtliche Zuständigkeit folgt hier akzessorisch derjenigen der Brüssel IIa-VO.72 Dort ist in Art.  3 Abs.  1 eine Anknüpfungsleiter vorgesehen, an deren Spitze der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten steht (Art.  3 Abs.  1 lit.  a 1. Gedankenstrich Brüssel IIa-VO); auf zweiter Stufe schließt sich der letzte gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten an, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art.  3 Abs.  1 lit.  a 2. Gedankenstrich Brüssel IIa-VO). 69 

Zum Begriff der „Anrufung“ des Gerichts Art.  14 EuGüVO/EuPartVO. Dazu und zur Frage, inwieweit Dritte an einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung mitwirken müssen, unten noch 3. Teil C. II. (50 ff.). 71  Der Begriff „Verbundgerichtsstand“ kann sich hier grundsätzlich nur auf die Bündelung der internationalen Zuständigkeit beziehen; ob es auch innerhalb der Gerichte eines Mitgliedstaats zur Zuständigkeitskonzentration kommt, kann allein das Prozessrecht der lex fori beantworten; so zutr. Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  2); a. A. MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  2 EheGÜVO Rn.  2; Art.  5 EheGÜVO Rn.  2. Dies wird in der Praxis aber regelmäßig der Fall sein, so auch in Deutschland (siehe nunmehr den am 29.1.2019 in Kraft getretenen §  3 Abs.  1 Nr.  1–3 IntGüRVG). 72  Anders als Art.  5 EuGüVO kann sich Art.  5 EuPartVO nicht an die Brüssel IIa-VO anlehnen, da diese auf eingetragene Partnerschaften keine Anwendung findet. Der internationale Verbundsgerichtsstand nach Art.  5 Abs.  1 EuPartVO ist daher anhand der nationalen Vorschriften über die internationale Zuständigkeit des jeweiligen Forumstaates zu ermitteln (in Deutschland: nach §  103 Abs.  1 FamFG); zutr. Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1978); Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  12). Gleiches gilt für gleichgeschlechtliche Ehen, die ebenfalls nicht von der Brüssel IIa-VO erfasst sind; auf sie ist Art.  5 EuPartVO analog anzuwenden, so auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1978), der als mögliche Alternative allerdings auch eine Anwendung des Art.  5 EuGüVO bei erweiternder Auslegung der Brüssel IIa-VO erwägt. 70 

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

Unterstellt man die grundsätzliche Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregeln der EuGüVO/EuPartVO auf Verfahren unter Beteiligung von Dritten, kämen auch güterrechtliche Ansprüche Dritter oder gegen Dritte für den akzessorischen Gerichtsstand des Art.  5 EuGüVO in Betracht. Ein Beispiel ist die Klage eines Ehegatten, mit der er im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren und der Auflösung des Güterstands einen Rückholanspruch gegen einen Dritten (z. B. aus §  1390 BGB) geltend macht. Der Dritte könnte im Aufenthaltsstaat der Eheleute verklagt werden, also in einem Staat, der unter Umständen in keinem Zusammenhang zu der Person des Dritten oder der Zuwendung steht, die von ihm zurückgefordert wird. Es ist offensichtlich, dass dadurch die zuständigkeitsrechtlichen Interessen des Dritten weitgehend zurückgedrängt würden. Dies spricht jedoch nicht entscheidend gegen eine Anwendbarkeit des Art.  5 EuGüVO/EuPartVO auf Verfahren mit Beteiligung Dritter. Denn auch eine Einbeziehung solcher Klagen in den Verbundsgerichtsstand erscheint im Hinblick auf den Zweck der Vorschriften, im Wege der Verfahrenskonzentration73 und der Koordination der europäischen IZVR-Rechtsakte74 eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern75, durchaus sinnvoll. Das verdeutlicht gerade das erwähnte Beispiel des Rückholanspruchs aus §  1390 BGB; denn dieser steht in einem untrennbaren Zusammenhang zum Zugewinnausgleich im Innenverhältnis der Ehegatten: Über den Rückholanspruch kann wegen §  1390 Abs.  1 S.  1 Nr.  2 BGB nicht ohne vorherige Feststellung der Höhe des Endvermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten und des Ausgleichsanspruchs entschieden werden.76 Auch sind bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs- und des Rückholanspruchs identische Fragen zu klären, nämlich die nach der Unentgeltlichkeit der Zuwendung (vgl. §  1375 Abs.  2 S.  1 Nr.  1 BGB einerseits und §  1390 Abs.  1 S.  1 Einls. BGB andererseits) und die nach der Benachteiligungsabsicht des zuwendenden Ehegatten (vgl. §  1375 Abs.  2 S.  1 Nr.  3 BGB einerseits und §  1390 Abs.  1 S.  1 Nr.  2 BGB andererseits).77 Eine Entscheidung über diese Vorfragen in einem isolierten Zugewinnausgleichsverfahren zwischen den Ehegatten könnte keine Rechtskraft entfalten, insbesondere nicht gegenüber dem Dritten; es drohen hinsichtlich hierzu Kroll-Ludwigs, GPR 2016, 231 (232); Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  2). 74  Vgl. die Kommissionsvorschläge vom 2.3.2016 (ausf. Nachw. unter 2. Teil Fn.  30), COM(2016) 106 final und COM(2016) 107 final, jeweils S.  8; weiterhin Mankowski, in: Dutta/ Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  2). 75  Vgl. EG 32 EuGüVO/EuPartVO. 76  Insoweit wohl auch R. Magnus, Rückholanspruch, S.  362, der allerdings de lege ferenda für spezielle Regelungen im internationalen Zuständigkeitsrecht für Ruckholansprüche plädiert. 77  Vgl. zu den Funktionen des §  1375 Abs.  2 BGB und dem Zusammenspiel mit §  1390 BGB BeckOK-BGB/Siede, §  1390 Rn.  1 f. und oben bereits 1. Teil A. II. 1. a) cc) (S. 30 f.). 73  Vgl.

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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solcher Vorfragen also widersprüchliche Entscheidungen im Zugewinnausgleichsprozess und im Prozess gegen den Dritten über den Rückholanspruch. Unter Umständen besteht zwar nach dem Prozessrecht der lex fori die Möglichkeit, im Hauptprozess mittels Streitverkündung oder vergleichbarer Institute eine umfassende Bindungswirkung der Entscheidung im Hauptprozess gegenüber dem Dritten herzustellen; eine solche Möglichkeit gibt es aber nicht in allen Rechtsordnungen78, auch nicht im deutschen Zugewinnausgleichsprozess79. Vielmehr sieht das deutsche Prozessrecht gerade für solche Fälle eine Zuständigkeitskonzentration im Scheidungsverbund vor, der auch güterrechtliche Ansprüche gegen Dritte erfasst (§  137 Abs.  1, Abs.  2 S.  1 Nr.  4 i. V. m. §  261 Abs.  1 ­FamFG), einschließlich des Rückholanspruchs nach §  1390 BGB80. Die Anwendung des Art.  5 EuGüVO/EuPartVO (i. V. m. Art.  3 Abs.  1 Nr.  2 IntGüRVG) auf Streitigkeiten mit Dritten sichert diese innerstaatliche Zuständigkeitsbündelung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ab. Zudem erscheint eine Einbeziehung der Rückholanspruchsklage in den Verbundsgerichtsstand auch aus pro­ zessökonomischen Gründen sinnvoll, weil sie einen gesonderten Folgeprozess gegen den Dritten vermeidet. Die beschriebenen Vorteile einer Anwendung des Art.  5 EuGüVO/EuPartVO auf güterrechtliche Verfahren mit Dritten lassen eine Zurückdrängung der zuständigkeitsrechtlichen Interessen des Dritten gerechtfertigt erscheinen. Dies findet Bestätigung in der Wertung des Art.  8 Abs.  1 S.  2 Brüssel Ia-VO, der für Gewährleistungsklagen gegen Dritte (sog. Interventionsklagen) den Gerichtsstand des Hauptprozesses begründet81; auch hier werden aus Gründen des Sachzusammenhangs mit dem Hauptprozess82 die zuständigkeitsrechtlichen Interessen des Dritten zurückgestellt. bb)  Auffangzuständigkeit nach Art.  6 EuGüVO/EuPartVO Schwerer fällt die Rechtfertigung einer Einbeziehung Dritter in die nachrangige Zuständigkeit nach Art.  6 EuGüVO/EuPartVO. Für isolierte Klagen, die nicht unter die akzessorischen Gerichtsstände der Art.  4 oder 5 EuGüVO/EuPartVO

Schack, IZVR, Rn.  417, 1016. Die Regeln über die Streitverkündung (§  74 Abs.  3 i. V. m. §  68 ZPO) finden im ­FamFG-Verfahren keine Anwendung. Ein Fall der „Muss-“ oder „Kann-Beteiligung“ des Dritten nach §  7 Abs.  2 und 3 FamFG liegt im Beispiel des Rückholanspruchs ebenfalls nicht vor. 80 BeckOK-FamFG/M. Weber, §  261 Rn.  13. 81  Die Zuständigkeit nach Art.  8 Nr.  2 Brüssel Ia-VO kann nach Art.  65 Abs.  1 Brüssel Ia-VO in Deutschland nicht geltend gemacht werden; hier gelten stattdessen allein die Vorschriften über die Streitverkündung. 82  Vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, Art.  8 VO (EU) 1215/2012 Rn.  18. 78 Vgl. 79 

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

fallen83, sieht Art.  6 EuGüVO/EuPartVO Anknüpfungsregeln in Form einer Anknüpfungsleiter vor. An deren Spitze steht wiederum das Anknüpfungsmerkmal des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten/Partner (lit.  a), gefolgt vom letzten gemeinsamen Aufenthalt, sofern zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (lit.  b). Warum diese Zuständigkeitsregeln auch bei isolierten güterrechtlichen Verfahren mit Dritten gelten sollen, mag auf den ersten Blick nicht recht einleuchten.84 Dies allein rechtfertigt es jedoch nicht, sämtliche Streitigkeiten mit Dritten aus dem Anwendungsbereich der Zuständigkeitsvorschriften der EuGüVO/­ EuPartVO auszuklammern.85 Dagegen sprechen gleich mehrere Gründe: Erstens handelt es sich bei Art.  6 EuGüVO/EuPartVO im System der Gerichtsstände der Güterrechtsverordnungen nur um einen Auffanggerichtsstand. Von den potenziell unter die Güterrechtsverordnungen fallenden Drittstreitigkeiten würde ein großer Teil bereits dem Verbundgerichtsstand des Art.  5 EuGüVO/ EuPartVO zuzuordnen sein.86 Zweitens droht eine ungerechtfertigte Benachteiligung Dritter durch Art.  6 lit.  a und b EuGüVO/EuPartVO allenfalls bei Passivprozessen Dritter. Bei Klagen des Dritten gegen Ehegatten oder Partner bewirken Art.  6 lit.  a und b ­EuGüVO/EuPartVO faktisch nur eine Modifikation des allgemeinen Grundsatzes, dass der Kläger dem Gerichtsort des Beklagten zu folgen hat (actor sequitur forum rei). Dieses ist nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch im europä­ ischen Prozessrecht als allgemeines Strukturprinzip anerkannt; er liegt insbesondere dem allgemeinen Gerichtsstand des Art.  4 Brüssel Ia-VO zugrunde.87 Drittens können Art.  6 lit.  a und b EuGüVO/EuPartVO selbst bei Klagen gegen den Dritten durchaus zu interessengerechten Zuständigkeiten führen. Sie widersprechen hier keineswegs immer der Interessenlage der Parteien. Dies zeigt 83 

Dazu gehört auch der Fall, dass eine Nachlasssache bzw. eine Ehescheidungs- oder Partnerschaftsauflösungssache in einem (echten oder unechten) Drittstaat anhängig gemacht wird, so zutr. Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1979). 84  Vgl. insoweit auch R. Magnus, Rückholanspruch, S.  362; gegen eine Anwendbarkeit des Art.  6 EuGüVO auf Streitigkeiten mit Dritten (allerdings ohne Begründung) auch Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  76. 85  So aber (jedenfalls bei Klagen gegen Dritte) Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (10). 86  Allerdings dürfte Art.  6 EuGüVO/EuPartVO bei Streitigkeiten mit Dritten immerhin eine höhere Bedeutung zukommen als bei Innenstreitigkeiten zwischen Ehegatten bzw. zwischen Partnern. Dort werden die Art.  4 und 5 EuGüVO/EuPartVO in der Praxis eine ganz überragende Rolle einnehmen, weil isolierte Streitigkeiten hier die absolute Ausnahme sind; vgl. auch die Einschätzung von Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1978); Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  2). 87  Vgl. nur Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  2 EuGVVO Rn.  1.

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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etwa ein Beispiel aus dem französischen Recht: Verfügt eine verheiratete Person entgegen Art.  215 Abs.  3 S.  1 franzCC ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten zugunsten Dritter über die Familienwohnung, kann der andere Ehegatte die Verfügung nach Art.  215 Abs.  3 S.  2 franzCC gerichtlich anfechten. Die Klage (sog. action en nullité) ist aber nicht etwa nur gegen den Dritten zu richten, sondern muss zusätzlich auch gegen den verfügenden Ehegatten gerichtet werden.88 Gegenüber beiden Passivparteien gleichzeitig kann der actor-sequitur-­ forum-rei-Grundsatz nicht eingehalten werden. Es erscheint dann durchaus sachgerecht, die zuständigkeitsrechtlichen Interessen des Dritten zurücktreten zu lassen und dem übereinstimmenden Aufenthaltsort der anderen beiden Prozessbeteiligten den Vorrang einzuräumen. Viertens blieben auch außerhalb solcher Konstellationen die Interessen Dritter nicht vollständig unberücksichtigt, auch nicht in Passivprozessen des Dritten. Denn immerhin käme auf der dritten Stufe der Anknüpfungsleiter der gewöhnliche Aufenthalt des Dritten zum Zuge (Art.  6 lit.  c EuGüVO/EuPartVO). „Antragsgegner“ im Sinne des Art.  6 lit.  c EuGüVO/EuPartVO kann nämlich durchaus auch ein Dritter sein. Zwar wird darauf hingewiesen, dass auf den anderen Stufen der Zuständigkeitsleiter (lit.  a, b und d) jeweils ausschließlich auf „die Ehegatten“ bzw. „die Partner“ Bezug genommen wird. Dies soll dafür sprechen, dass mit „Antragsgegner“ im Sinne des lit.  c ebenfalls nur ein Ehegatte oder ein Partner gemeint sein kann.89 Eine solche Auslegung erscheint aber keineswegs zwingend, insbesondere nicht durch teleologische Gründe geboten. Es ist daher am Wortlaut des Art.  6 lit.  c EuGüVO/EuPartVO festzuhalten, der eine Ausklammerung Dritter gerade nicht vorsieht. cc) Zwischenfazit Die güterrechtlichen Gerichtsstände der EuGüVO/EuPartVO passen auch zur Interessenlage bei Streitigkeiten mit Dritten. Dies gilt im Hinblick auf die akzessorische Zuständigkeit nach Art.  5 EuGüVO immer, im Hinblick auf Art.  6 ­EuGüVO/EuPartVO zumindest in den meisten Konstellationen. Die wenigen Fälle, in denen Art.  6 EuGüVO/EuPartVO auf Streitigkeiten mit Dritten Anwendung findet und dabei zu einer unangemessenen Interessengewichtung führen, Ferrand, in: Henrich/Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europä­ischen Rechtsordnungen, S.  45 (57). Anders ist dies etwa bei der Annullierungsklage im niederländischen Recht, siehe Art.  1:89 Abs.  4 BW. 89  So im Hinblick auf die Kommissionsvorschläge (dort: Art.  5 Abs.  1 lit.  c) Dutta/Wedemann, in: Geimer/Schütze (Hrsg.), FS Kaissis, S.  133 (146); wie hier nunmehr aber Dutta, ZEuP 2016, 427 (1977): Beklagte i. S. d. Art.  6 lit.  c EuGüVO/EuPartVO könnten auch Nicht-Ehegatten und Nicht-Partner sein (ebenso nun auch MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  6 EheGÜVO Rn.  20); dem widerspricht wiederum Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (10). 88 

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

können nicht den Ausschlag dafür geben, Streitigkeiten mit Dritten generell vom Anwendungsbereich des Zuständigkeitsrechts der Güterverordnungen auszuklammern. Dass eine Zuständigkeitsnorm nicht alle Einzelfälle einer interessengerechten Lösung zuführen kann, ist notwendige Folge jeder gesetzgeberischen Typisierung, auf die im Hinblick auf die Praktikabilität des Gesetzesvollzugs nicht verzichtet werden kann. b)  Hinweise in den Materialien der Güterrechtsverordnungen für eine Einbeziehung von Rechtsstreitigkeiten mit Dritten Gegen eine pauschale Herausnahme von Drittstreitigkeiten aus den Güterständen der EuGüVO/EuPartVO sprechen auch Hinweise in den Materialien aus dem Entstehungsprozess der Güterrechtsverordnungen. In den Erläuterungen des finalen Kommissionsentwurfs findet sich zur sog. subsidiären Zuständigkeit nach Art.  10 EuGüVO folgende Bemerkung: „Ist kein Mitgliedstaat nach den vorgenannten Artikeln zuständig, garantiert Artikel 10 Rechtsschutz für Ehegatten und Dritte in dem Mitgliedstaat, in dem sich unbewegliches Vermögen eines oder beider Ehegatten befindet“90. Denselben Hinweis enthält der Kommissionsentwurf zur EuPartVO („[…] garantiert Artikel 10 Rechtsschutz für Partner und Dritte […]“).91 Daraus lässt sich ableiten, dass die Art.  4 ff. EuGüVO – zumindest nach der Vorstellung der Kommission – insgesamt für Drittstreitigkeiten zugänglich sein sollen. Der Hinweis lässt sich nicht etwa in der Weise interpretieren, dass für Drittstreitigkeiten nur die Zuständigkeit nach Art.  10 EuGüVO/EuPartVO gegeben sein soll, dass also die vorrangigen Zuständigkeitsregeln der Art.  4 bis 9 EuGüVO/ EuPartVO auf Innenstreitigkeiten beschränkt sein sollen und bei Drittstreitigkeiten direkt auf Art.  10 EuGüVO/EuPartVO abzustellen ist. Denn zum einen ist der Anwendungsbereich des Art.  10 EuPartVO/EuGüVO untrennbar mit den Güterständen der Art.  4 bis 9 EuGüVO/EuPartVO verbunden: Art.  10 EuPartVO/­ EuGüVO greift nach seinem Wortlaut nur, wenn entweder keine der Güterstände der Art.  4 bis 8 EuGüVO/EuPartVO einschlägig sind oder sich ein Gericht, das an sich nach Art.  4 bis 8 EuGüVO/EuPartVO zuständig ist, nach Art.  9 EuGüVO/ EuPartVO für unzuständig erklärt hat; beides setzt aber die grundsätzliche Anwendbarkeit der Art.  4 bis 9 EuGüVO/EuPartVO voraus. Zum anderen ist die Zuständigkeitsregelung des Art.  10 EuGüVO/EuPartVO explizit auf die Entscheidung über unbewegliches Vermögen beschränkt. Sie könnte damit nur einen Teil 90  Kommissionsvorschlag zur EuGüVO v. 2.3.2016 (ausf. Nachw. unter 2. Teil Fn.  30), COM(2016) 106 final, S.  9 – Hervorhebung durch Verfasser. 91  Kommissionsvorschlag zur EuPartVO v. 2.3.2016 (ausf. Nachw. unter 2. Teil Fn.  30), COM(2016) 107 final, S.  9 f. – Hervorhebung durch Verfasser.

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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der Rechtsstreitigkeiten mit Dritten abdecken. Als alleinige Zuständigkeitsregel für Drittstreitigkeiten wäre Art.  10 EuGüVO/EuPartVO daher ungeeignet. c) Zwischenfazit Teleologische Bedenken gegen eine Anwendbarkeit des Zuständigkeitsregimes der Güterrechtsverordnungen auf Streitigkeiten mit Dritten sind unbegründet. Ein Ausschluss von Streitigkeiten mit Dritten vom Anwendungsbereich der ­EuGüVO/EuPartVO-Gerichtsstände stünde vielmehr im Widerspruch zu Hinweisen aus den Materialien der Verordnungen. Eine Beschränkung der güterrechtlichen Gerichtsstände auf Innenstreitigkeiten zwischen Ehegatten bzw. zwischen Partnern kann daher nicht überzeugen. 5.  Vorzugswürdigkeit des streitgegenstandsbezogenen Ansatzes a)  Differenzierung zwischen güterrechtlichen Haupt- und Nebenfragen als einzige praxistaugliche Kompromisslösung Die Analyse hat gezeigt, dass den beiden Extrempositionen zum Anwendungsbereich der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO – einer vollständigen Einbeziehung sämtlicher (Dritt-)Streitigkeiten mit güterrechtlichem Bezug nur auf Vorfragenebene einerseits und einem vollständigen Ausschluss von Drittstreitigkeiten andererseits – erhebliche wertungsmäßige und dogmatische Bedenken entgegenstehen. Denkbare Kompromisslösungen, die – wie der „In-erster-Linie“-Ansatz des EuGH – auf das Gewicht oder die Bedeutung der güterrechtlichen Frage innerhalb des konkreten Rechtsstreits abstellen, könnten zwar zu interessengerechten Ergebnissen im Einzelfall führen. Sie verursachen aber notwendigerweise erhebliche Rechtsunsicherheit und konterkarieren damit eines der übergeordneten Anliegen des Verordnungsgebers. An dem im deutschen Schrifttum schon bisher – zur alten Rechtslage – favo­ risierten streitgegenstandsbezogenen Ansatz, der zwischen güterrechtlichen Haupt- und Vorfragen differenziert, führt daher letztlich kein Weg vorbei. Er erscheint noch als befriedigendste Lösung. Denn zum einen bietet auch er eine Kompromisslösung, da er zwar Streitigkeiten mit Dritten überwiegend den zivilrechtlichen Güterständen zuordnet, sie aber immerhin von einer güterrechtlichen Qualifikation nicht gänzlich ausschließt. Und zum anderen gewährleistet er ein hohes Maß an Rechtssicherheit; schließlich lassen sich güterrechtliche und allgemein-zivilrechtliche Streitgegenstände (Hauptfragen) in der Praxis relativ sicher voneinander abgrenzen. Die oben dargelegten Gefahren für den internationalen Entscheidungseinklang, die der streitgegenstandsbezogene Ansatz mit sich bringt, müssen demgegenüber hingenommen werden.

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

b)  Maßgeblichkeit des europäischen Streitgegenstandsbegriffs Folgt man mit der hier vertretenen Ansicht dem streitgegenstandsbezogenen Ansatz zur Abgrenzung der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO von der Brüssel Ia-VO, so kann dabei allein der europäische Streitgegenstandsbegriff maßgeblich sein.92 Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der autonomen Auslegung des Unionsrechts93 kann nicht etwa auf nationale Streitgegenstandskonzepte zurückgegriffen werden, die sich zum Teil sehr deutlich voneinander unterscheiden94. Zwar existiert keine spezifische EuGH-Rechtsprechung zum Streitgegenstandsbegriff im zuständigkeitsrechtlichen Kontext. Es kann aber der Streitgegenstandsbegriff herangezogen werden, den der EuGH zur Rechtshängigkeitssperre des Art.  21 EuGVÜ entwickelt hat95 und auf den er auch unter der Nachfolgenorm in Art.  27 Brüssel I-VO (jetzt: Art.  29 Brüssel Ia-VO) zurückgreift96.97 Der Streitgegenstand setzt sich danach aus zwei Komponenten zusammen: (1) Die erste Komponente bildet die „Grundlage“ des Anspruchs, die sich wiederum aus dem Sachverhalt und der rechtlichen Regelung zusammensetzt, die der Klage zugrunde liegen.98 Den Bezugspunkt „rechtliche Regelung“ versteht der EuGH dabei offenbar weit im Sinne von „rechtliche Grundlage“; denn „rechtliche Regelung“ soll im Zusammenhang mit vertraglichen Ansprüchen der Vertrag selbst sein.99 92 

So bereits zu Art.  1 (einschl. Abs.  2 lit.  a) Brüssel I-VO Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  1 EuGVVO Rn.  5. 93  Allg. zum Grundsatz der autonomen Auslegung des europäischen IZVR Junker, IZPR, §  2 Rn.  22 ff.; Schack, IZVR, Rn.  98; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Einleitung vor Art.  1 EuGVVO Rn.  31 f. 94  Siehe zum deutschen, französischen und englischen Recht ausf. Germelmann, Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen in der Europäischen Union, S.  24 ff., 125 ff., 235 ff. 95  EuGH 8.12.1987 – Rs. 144/86 (Gubisch Maschinenfabrik KG/Giulio Palumbo), Slg. 1987, I-4861 (Rn.  14 ff.); 6.12.1994 – Rs. C-406/92 (The owners of the cargo lately laden on board the ship “Tatry”/the owners of the ship “Maciej Rataj”), Slg. 1994, I-5439 (Rn.  39 ff.); 14.10.2004 – Rs. C-39/02 (Mærsk Olie & Gas A/S/Firma M. de Haan en W. de Boer), Slg. 2004, I-9657 (Rn.  34 ff.) 96  Siehe zuletzt EuGH 22.10.2015 – Rs. C-523/14 (Aannemingsbedrijf Aertssen NV und Aertssen Terrassements SA/VSB Machineverhuur BV und andere), ECLI:EU:C:2015:722 (Rn.  43 ff.) m. w. N. 97  Wie hier für eine Übertragung des zur Rechtshängigkeitssperre entwickelten Streitgegenstandsbegriffs auf die Abgrenzung konkurrierender Gerichtsstände Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  1 EuGVVO Rn.  5; anders wohl Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  1 Brüssel Ia-VO Rn.  43, der wie im deutschen Prozessrecht auf den Antrag abstellen will. 98  Siehe stv. EuGH 22.10.2015 – Rs. C-523/14 (Aannemingsbedrijf Aertssen NV und Aertssen Terrassements SA/VSB Machineverhuur BV u. a.), ECLI:EU:C:2015:722 (Rn.  43) m. w. N. 99  Vgl. EuGH 6.12.1994 – Rs. C-406/92 (The owners of the cargo lately laden on board the ship “Tatry”/the owners of the ship “Maciej Rataj”), Slg. 1994, I-5439 (Rn.  40).

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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(2) Die zweite Komponente bildet der „Gegenstand“ des Anspruchs. Dieser soll im „Zweck der Klage“ liegen.100 In diesem Punkt weicht der europäische Streitgegenstandsbegriff vom deutschen ab: Bei der Bestimmung des Klagezwecks soll es nicht auf den formalen Klageantrag (Leistung, Feststellung etc.) ankommen, sondern auf den „Kernpunkt“ der Klage101 (sog. Kernpunkttheorie102). Der „Kernpunkt“ soll etwa dann, wenn der Klageantrag auf Leistung aus einem Vertrag gerichtet ist (z. B. auf Zahlung des Kaufpreises), auch die Frage nach der Wirksamkeit des Vertrags erfassen können.103 Die Kernpunkttheorie führt zwar dazu, dass sich der europäische Streitgegenstandsbegriff in bestimmten Fällen auch auf Vorfragen im Sinne des deutschen Streitgegenstandsverständnisses erstrecken kann (z. B. auf die Wirksamkeit des Vertrags, auf den der Anspruch gestützt wird).104 Insofern kommt es im Vergleich zum deutschen Ansatz zu einer gewissen Verschiebung bei der Abgrenzung zwischen Streitgegenstand (Hauptfrage) und Vorfrage. Praktische Bedeutung hat dies aber vor allem für die Rechtshängigkeitssperre des Art.  29 Brüssel Ia-VO (und dort insbesondere für die Koordinierung von Leistungsklagen und gegenläufigen Feststellungsklagen)105 bzw. die des Art.  17 EuGüVO/EuPartVO. Im zuständigkeitsrechtlichen Kontext dürften sich die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem unionsrechtlichen Streitgegenstandsbegriff hingegen kaum auswirken. Zieht man die europäische Streitgegenstandslehre heran, um konkurrierende Gerichtsstände voneinander abzugrenzen, wird der „Kernpunkt“ der Klage in aller Regel zur selben Qualifikation führen wie der klageantragsbezogene Streitgegenstandsbegriff. Dies zeigt das schon wiederholt angesprochene Beispiel einer Klage, in deren Mittelpunkt eine güterrechtliche Verfügungsbeschränkung steht: Beispiel: Ehegatte M veräußert ohne Einwilligung seine Ehefrau F ein ihm gehörendes Grundstück an D. Nach der Übergabe verklagt M den D auf Herausgabe des Grundstücks gestützt auf sein Eigentumsrecht (z. B. aus §  985 BGB). Er begründet die Klage damit, dass der Wirksam100  Grundlegend EuGH 6.12.1994 – Rs. C-406/92 (The owners of the cargo lately laden on board the ship „Tatry“/the owners of the ship „Maciej Rataj“), Slg. 1994, I-5439 (Rn.  41 ff.); siehe zuletzt EuGH 22.10.2015 – Rs. C-523/14 (Aannemingsbedrijf Aertssen NV und Aertssen Terrassements SA/VSB Machineverhuur BV u. a.), ECLI:EU:C:2015:722 (Rn.  45). 101  EuGH 8.12.1987 – Rs. 144/86 (Gubisch Maschinenfabrik KG/Giulio Palumbo), Slg. 1987, I-4861 (Rn.  16). 102  Vgl. zusammenfassend Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  27 EuGVVO Rn.  23 ff. Geimer/ Schütze/Geimer, EuZVR, Art.  27 EuGVVO Rn.  30 ff. 103  EuGH 8.12.1987 – Rs. 144/86 (Gubisch Maschinenfabrik KG/Giulio Palumbo), Slg. 1987, I-4861 (Rn.  16). 104  Vgl. Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  27 EuGVVO Rn.  25, 28. 105  Siehe in diesem Zusammenhang den Vergleich zwischen dem deutschen und dem europäischen Streitgegenstandsbegriff bei Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  27 EuGVVO Rn.  25 f.

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

keit der Verfügung an D eine güterrechtliche Verfügungsbeschränkung entgegenstehe (z. B. §  1365 Abs.  1 S.  2 BGB).

Die Klage wäre auf Grundlage des deutschen Streitgegenstandsbegriffs unproblematisch als allgemein-zivilrechtlich zu qualifizieren, da der Antrag auf eine allgemein-zivilrechtliche Anspruchsgrundlage gestützt wird. Auf Basis des europäischen Streitgegenstandsbegriffs ist zwar nicht allein die dogmatische Qualifikation der Anspruchsgrundlage maßgeblich; vielmehr dürfte der „Kernpunkt“ der Klage in der Frage der Eigentümerstellung liegen, auf die der Vindikationsanspruch gestützt wird. Doch auch dies würde zu einer allgemein-zivilrechtlichen Einordnung der Klage führen. Keinesfalls könnte man zum „Kernpunkt“ der Klage die Frage nach dem Eingreifen einer güterrechtlichen Verfügungsbeschränkung zählen.106 Ob die Voraussetzungen der Verfügungsbeschränkung vorliegen, stellt auch auf Grundlage des europäischen Streitgegenstandsbegriffs und der Kernpunkttheorie eine bloße Vorfrage dar. Einzuräumen ist, dass die Abgrenzung anhand des europäischen Streitgegenstandsbegriffs und der Kernpunkttheorie eine gewisse Relativierung des Rechtssicherheitsarguments mit sich bringt, das ja gerade für die streitgegenstandsbezogene Abgrenzung spricht. Sie ist aber nicht etwa mit der – oben abgelehnten – „In-erster-Linie“-Rechtsprechung gleichzusetzen, der es vollständig an belastbaren Abgrenzungskriterien fehlt. Dies verdeutlicht das eben angeführte Beispiel: Auf Grundlage des „In-erster-Linie“-Ansatzes wäre hier eine güterrechtliche Qualifikation der Klage durchaus denkbar, da man die geltend gemachte Verfügungsbeschränkung hier als „Mittelpunkt“ des Rechtsstreits ansehen könnte107 – man könnte aber auch das Gegenteil annehmen, vor allem dann, wenn von Klägerseite zusätzlich noch andere Unwirksamkeitsgründe vorgebracht werden. Auf Grundlage des europäischen Streitgegenstandsbegriffs kann eine güterrechtliche Qualifikation demgegenüber klar abgelehnt werden. Der Rückgriff auf die Kernpunkttheorie führt also keineswegs zur Etablierung des „In-erster-Linie“-Ansatzes (und der damit verbundenen Unsicherheiten) „durch die Hintertür“.

III.  Folgerungen für einzelne Typen güterrechtlich überlagerter Streitigkeiten mit Dritten Auf Grundlage des streitgegenstandsbezogenen Ansatzes soll im Folgenden nun ein Überblick über die in der Praxis wichtigsten Konstellationen gegeben wer106  Denkbar ist allenfalls, dass man die vorgelagerte Frage nach der Wirksamkeit der Verfügung noch dem „Kernpunkt“ der Klage zuordnet; aber auch diese wäre als solche nicht güterrechtlich, sondern allgemein-zivilrechtlich zu qualifizieren. 107  Vgl. oben 3. (S. 170 ff.).

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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den. Es wird dabei unterstellt, dass die jeweils angesprochenen materiell-rechtlichen Rechtsfragen bzw. Rechtsinstitute in kollisionsrechtlicher Hinsicht güterrechtlich zu qualifizieren sind; dies wird dann noch im 4. Teil der Untersuchung verifiziert. Es soll hier zunächst allein um die Abgrenzung zwischen Streitgegenstand und Vorfragen gehen. Die praktisch wohl wichtigste Fallgruppe von Drittstreitigkeiten bilden die schon mehrfach erwähnten Verfahren, in denen über die Wirksamkeit einer Verfügung eines Ehegatten oder Partners an einen Dritten gestritten wird, wenn dabei das Eingreifen einer eherechtlichen Verfügungsbeschränkung (z. B. nach §§  1365, 1369 BGB, Art.  215 Abs.  3 franzCC oder Art.  194 Abs.  1 türkZGB) oder einer güterstandsspezifischen Beschränkung der Verfügungsmacht des kontrahierenden Ehegatten in Frage steht. Da das Güterrecht hier nur eine Vorfrage bildet, sind diese Klagen allgemein-zivilrechtlich zu qualifizieren, also den Gerichtsständen der Brüssel Ia-VO zuzuordnen.108 Dies gilt unabhängig vom konkreten Klageantrag (Herausgabe des Gegenstands, Grundbuchumschreibung etc.). Selbst eine Klage, die auf die abstrakte Feststellung der Eigentümerstellung gerichtet ist, muss allgemein-zivilrechtlich qualifiziert werden. Etwas anderes gilt im Zusammenhang mit Verfügungsbeschränkungen oder güterstandsspezifischen Beschränkungen der Verfügungsmacht, die nicht ipso iure zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts führen, sondern die im Rahmen ­einer gesonderten Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage geltend gemacht werden müssen.109 Die Unwirksamkeit wird hier erst durch ein Gestaltungsurteil des Gerichts herbeigeführt. Als Beispiel sei nur an die action en nullité im französischen Recht (Art.  215 Abs.  3 S.  2 franzCC) erinnert. Solche Verfahren sind güterrechtlich zu qualifizieren. Denn die „rechtliche Grundlage“ der Klage im Sinne des unionsrechtlichen Streitgegenstandbegriffs ist klar im Güterrecht zu verorten (im Beispiel: in Art.  215 Abs.  3 S.  1 franzCC).110 Zwar könnte man argumentieren, 108 MünchKomm-FamFG/Mayer,

Art.  1 EheGÜVO Rn.  6; so bereits zu Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, Art.  1 EuGVVO Rn.  108; Geimer/Schütze/­ E. Peiffer/M. Peiffer, Internationaler Rechtsverkehr, Art.  1 VO (EU) Nr.  1215/2012 Rn.  58. 109  Diese Anfechtungslösung findet sich in der Mehrzahl der Rechtsordnungen, siehe oben 1. Teil A. II. 1. b) cc) (1) (S.  44) und 1. Teil A. II. 2. d) aa) (S. 61 f.). 110  An dieser Stelle zeigt sich allerdings ein weiterer Nachteil der streitgegenstandsbezogenen Abgrenzung: Sie kann zu zufälligen Ergebnissen führen. Sie nimmt nämlich ausschließlich die prozessuale Konstellation im konkreten Fall in den Blick. Diese kann aber – wie das vorliegende Beispiel der güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen zeigt – von Zufälligkeiten der Regelungstechnik im nationalen Güterrecht abhängen: Aus Sicht der zuständigkeitsrechtlichen Interessenlage ist es eine Zufälligkeit, ob eine Verfügungsbeschränkung ipso iure wirkt oder im Rahmen einer gesonderten Nichtigkeitsklage geltend zu machen ist. Die Verfügungsbeschränkungen haben in dem einen wie dem anderen Fall dieselbe Funktion (z. B. Schutz der Ehewohnung). Der streitgegenstandsbezogene Ansatz ignoriert diese funktionalen Gemeinsamkeiten.

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

dass der „Gegenstand der Klage“ („Zweck der Klage“) allgemein-zivilrechtlich einzuordnen ist, weil er auf die Annullierung einer allgemein-zivilrechtlichen Verfügung und die Wiederherstellung der ursprünglichen Eigentumslage gerichtet ist. Mit diesem Argument könnte man aber letztlich sämtliche auf güterrechtliche Rechtsgrundlagen gestützte Streitigkeiten zivilrechtlich qualifizieren, denn aufgrund der Natur des Güterrechts geht es hier immer um vermögensrechtliche Fragen wie die eigentumsrechtliche Zuordnung von Vermögensgegenständen. Es bleibt also bei der güterrechtlichen Qualifikation solcher Klagen. In entsprechender Weise ist im Hinblick auf güterrechtliche Verpflichtungsbeschränkungen111 zu differenzieren: Wird ein Anspruch aus dem betroffenen Vertrag geltend gemacht – sei es ein primärer Erfüllungsanspruch oder ein Sekundäranspruch (z. B. ein vertraglicher Schadensersatzanspruch) – so kann nach Ansicht des EuGH zwar auch die Frage nach der Wirksamkeit des Vertrags zum „Kernpunkt“ gehören112; ob die Voraussetzungen der Verpflichtungsbeschränkungen vorliegen, bildet aber nur eine Vorfrage. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich dann in der Regel aus Art.  7 Nr.  1 Brüssel Ia-VO. Nichts anderes gilt für (positive oder negative) Feststellungsklagen hinsichtlich der Wirksamkeit des Vertrags oder der Haftung aus dem Vertrag.113 Muss die Unwirksamkeit des Vertrags hingegen erst durch ein gesondertes Gestaltungsurteil herbeigeführt werden, ist die hierauf gerichtete Klage güterrechtlich zu qualifizieren. Sie wird meist unter Art.  6 EuGüVO/EuPartVO fallen. Diese Differenzierung ist auch auf Klagen im Zusammenhang mit der Ausübung von Gestaltungsrechten zu übertragen. Wie im rechtsvergleichenden Teil der Untersuchung ausgeführt, machen einzelne Rechtsordnungen die Wirksamkeit der Kündigung von Mietverträgen über die Ehewohnung von der Zustimmung beider Ehegatten bzw. dem Zugang gegenüber beiden Ehegatten abhängig.114 Wird inzident über das Eingreifen solcher Beschränkungen gestritten (z. B. im Rahmen einer Klage des Vermieters gegen die Ehegatten auf Zahlung der Miete), ist die Klage allgemein-zivilrechtlich zu qualifizieren. Dies gilt selbst dann, wenn – etwa im Rahmen einer Feststellungsklage – isoliert über die Wirksamkeit der Kündigung gestritten wird. Eine güterrechtliche Einordnung kommt

Auch dieser Nachteil des streitgegenstandsbezogenen Ansatzes ist allerdings – wie oben dargelegt – mangels überzeugender Abgrenzungsalternativen hinzunehmen. 111  Siehe hierzu oben 1. Teil A. III. (71 ff.). 112  Siehe bereits Fn.  103. 113  Auch diese werden dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art.  7 Nr.  1 Brüssel Ia-VO zugeordnet, siehe nur MünchKomm-ZPO/Gottwald, Art.  7 VO (EU) 1215/2012 Rn.  10 m. w. N. 114  Siehe oben 1. Teil C. I. (S. 104 ff.).

B.  Abgrenzung bei Streitigkeiten mit Dritten

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hingegen in Betracht, wenn die güterrechtlich bedingte Unwirksamkeit zunächst in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden muss. Stets güterrechtlich zu qualifizieren sind Verfahren, in denen ein Ehegatte die gerichtliche Ersetzung der ehebedingt erforderlichen Zustimmung des anderen Ehegatten zu einem vermögensbezogenen Rechtsgeschäft begehrt. Dies betrifft insbesondere die Ersetzung der Zustimmung zu einer Verfügung über einen zum Gesamtgut gehörenden Gegenstand in der Gütergemeinschaft, soweit der Gegenstand der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegt (siehe z. B. Art.  181 ­italCC, Art.  1684 Abs.  3 portCC und Art.  1377 Abs.  2 S.  1 spanCC)115, die Ersetzung der aufgrund einer Verfügungsbeschränkung oder Verpflichtungsbeschränkung erforderlichen Zustimmung (siehe z. B. §§  1365 Abs.  2, 1369 Abs.  2 BGB, Art.  215 §  1 Abs.  3 belgCC, Art.  217 Abs.  1 franzCC, Art.  169 Abs.  2 schwZGB und Art.  194 Abs.  2 türkZGB)116 und die Ersetzung der zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erforderlichen Zustimmung (siehe zur Kündigung der Familienwohnung z. B. Art.  266m Abs.  2 schwOR). Auf den Komplex der güterrechtlichen Rückholansprüche (z. B. aus §  1390 BGB, §  40a finEheG, §  13:3 Abs.  1 swEheGB, Sec. 37 Subsec. 2 lit.  b und c MCA, Sec. 18 Subsec. 1 und 3 scFLA 1985, Art.  220 Abs.  1 schwZGB oder Art.  241 Abs.  1 türkZGB)117 wurde bereits hingewiesen: Gegen Dritte gerichtete Klagen, mit denen ein Ehegatte an den Dritten getätigte Zuwendungen zurückfordert, sind güterrechtlich zu qualifizieren, wenn sie allein auf einen güterrechtlichen Rückholanspruch gestützt werden. Dann wird regelmäßig einer der akzessorischen Gerichtsstände der Art.  4 oder 5 EuGüVO/EuPartVO einschlägig sein. Für eine isolierte Rückholklage, die unter Art.  6 EuGüVO/EuPartVO fiele, ist in der Praxis nur dann Raum, wenn der Güterstand nicht wegen der Beendigung der Ehe (durch Tod, Scheidung etc.) aufgelöst und abgewickelt wird, sondern durch einen ehevertraglichen Wechsel des Güterstands118 (z. B. Wechsel von einer Zugewinn- in eine Gütergemeinschaft). Wird die Rückforderung hingegen (zumindest auch) auf eine allgemein-zivilrechtliche Grundlage gestützt (z. B. auf eine Anfechtung wegen Täuschung oder Irrtums), kommt die Brüssel Ia-VO zur Anwendung. Ein genauer Blick ist bei der Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen geboten, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe bzw. der Partnerschaft getätigt wurden. Dies gilt vor allem dann, wenn hierzu – wie in Deutschland – keine expliziten Sonderregelungen existieren, sondern allgemein-zivilrechtliche Rechtsinstitute wie §  313 oder §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB herangezogen und in richterlicher Rechtskonkretisierung speziell auf den Fall 115 

Siehe dazu oben 1. Teil A. II. 1. b) bb) (S. 41, 43). Siehe dazu oben – mit weiteren Beispielen – 1. Teil A. II. 2. c) bb) (S. 60 f.). 117  Siehe zum Sachrecht oben 1. Teil A. II. 1. a) cc) (S.  30 ff.). 118  R. Magnus, Rückholanspruch, S.  362. 116 

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

der Beendigung der Ehe zugeschnitten werden (sog. Nebengüterrecht).119 Da solche Ansprüche in kollisionsrechtlicher Hinsicht unter das Güterstatut fallen120, sind auch hierauf gestützte Klagen güterrechtlich zu qualifizieren.121 Es greifen auch hier die Zuständigkeitsregelungen der EuGüVO/EuPartVO, in der Regel entweder Art.  5 EuGüVO/EuPartVO oder Art.  6 EuGüVO/EuPartVO. Ansonsten sind Drittstreitigkeiten, die unter die Güterrechtsverordnungen fallen, eher selten. Zu nennen sind etwa Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§  1483 ff. BGB)122; diese kommt heute allerdings nur noch sehr selten vor123. Ein ähnliches Beispiel aus dem italienischen Recht sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem fondo patrimoniale nach Art.  163 ff. italCC124. Bei dessen Liquidation kann es zu Streitigkeiten zwischen Eltern und ihren Kindern kommen (Art.  171 Abs.  3 italCC); auch diese sind güterrechtlich zu qualifizieren125. Auch sie sind in der Praxis aber nur von geringer Relevanz126. Die meisten übrigen Fälle von Drittstreitigkeiten mit güterrechtlichen Implikationen sind allgemein-zivilrechtlich zu qualifizieren. Dies gilt etwa für Klagen auf Vertragserfüllung, die gegen den Ehegatten/Partner des Vertragspartners gerichtet sind und auf eine güterrechtliche Mitverpflichtungsregelung („Schlüsselgewalt“ etc.)127 gestützt werden.128 Denn die Grundlage des Anspruchs bleibt schuldrechtlich, das Güterrecht verschafft dem Gläubiger lediglich einen zusätz119 

Siehe dazu oben bereits 1. Teil C. III. (S. 109 ff.). Dazu unten ausf. 4. Teil C. III. 4. (S. 237 ff.). 121  Anders bisher in Bezug auf die Rückforderung von Zuwendungen zwischen Ehegatten Lorenz/Unberath, IPRax 2005, 516 (517 f.); Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  1 Brüssel Ia-VO Rn.  59; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  1 EuGVVO Rn.  33: Anwendbarkeit der Brüssel Ia-VO; wie hier schon bisher – ebenfalls bezogen auf Zuwendungen zwischen Ehegatten – Schlosser/Hess/Schlosser, EuZPR, Art.  1 EuGVVO Rn.  16 (mit besonderem Hinweis auf Ansprüche aus widerrufenen Schenkungen und aus einer Ehegatteninnengesellschaft); Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, Art.  1 EuGVVO Rn.  105. 122  Siehe zu Art.  1 Abs.  2 Nr.  1 EuGVÜ bereits Schlosser, Bericht zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum EuGVÜ, ABl.  EG C 59 v. 5.3.1979, S.  71 (Nr.  47); ebenso zu Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel I-VO Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, Art.  1 EuGVVO Rn.  110 ff.; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  1 EuGVVO Rn.  31. 123 MünchKomm-BGB/Kanzleiter, Vorb. zu §  1483 Rn.  7. 124  Siehe zum fondo patrimoniale oben bereits 1. Teil A. II. 3. a) (S.  66). 125  Siehe die Nachw. in Fn.  122. 126  Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S.  77 (Fn.  39). 127  Siehe zum Sachrecht oben 1. Teil B. I. (S. 75 ff.). 128 Siehe auch Andrae, IPRax 2018, 221 (222); MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  1 ­EheGÜVO Rn.  6; so auch schon zu Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO Geimer/Schütze/E. Peiffer/M. Peiffer, Internationaler Rechtsverkehr, Art.  1 VO (EU) Nr.  1215/2012 Rn.  58; Schlosser/ 120 

C.  Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten

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lichen Schuldner. Ebenso allgemein-zivilrechtlich zu qualifizieren sind Streitigkeiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung, bei denen inzident Fragen der Haftungsordnung in einer Gütergemeinschaft129 oder eine güterrechtliche Eigentumsvermutung130 eine Rolle spielen. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger die Unwirksamkeit einer Vermögensübertragung zwischen den Ehegatten (z. B. aufgrund eines Schenkungsverbots) geltend macht, um auf den betroffenen Vermögensgegenstand zugreifen zu können.131 In all diesen Fällen ist die internationale Zuständigkeit nicht nach Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO, sondern nach der Brüssel Ia-VO zu ermitteln.

C.  Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten Soweit nach den dargelegten Grundsätzen der Anwendungsbereich der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO für Streitigkeiten mit Dritten eröffnet ist, gelten im Rahmen der objektiven Zuständigkeitsregeln keine Besonderheiten.132 Probleme können allerdings im Hinblick auf Gerichtsstandsvereinbarungen auftreten. Es stellt sich die Frage, inwieweit sich eine zwischen den Ehegatten bzw. Partnern getroffene Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Dritten133 auswirkt. Es sind dabei drei Arten von Gerichtsstandsvereinbarungen zu unterscheiden: die originär güterrechtliche Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.  7 EuGüVO/ EuPartVO (dazu I.), die sog. bestätigende Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.  5 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO (dazu II.) und die erbrechtliche Gerichtsstandsvereinbarung, die im Rahmen der akzessorischen Anknüpfung nach Art.  4 EuGüVO/EuPartVO zu berücksichtigen ist (dazu III.).

Hess/Schlosser, EuZPR, Art.  1 EuGVVO Rn.  16; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  1 EuGVVO Rn.  31. 129  Siehe zum Sachrecht oben 1. Teil B. II. (S. 88 ff.). 130  Siehe zum Sachrecht oben 1. Teil B. III. 2. (S.  102 f.). 131  Siehe zum Sachrecht oben 1. Teil B. III. 1 (S. 97 ff.). 132  Siehe zu den einzelnen Zuständigkeitsregelungen die ausf. Erläuterungen bei Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  4 ff.); Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (48 ff.); siehe auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1977 ff.); Kroll-Ludwigs, GPR 2016, 231 (232 ff.); Rodríguez Rodrigo/Miller, NZFam 2016, 1065 (167 ff.); Weber, DNotZ 2016, 659 (689 ff.). 133  Wenn von „Dritten“ die Rede ist, sind auch im Folgenden Personen gemeint, die nicht Gatten der betroffenen Ehe oder Partner der betroffenen Lebenspartnerschaft sind. Gemeint ist nicht etwa die prozessrechtliche Stellung von Personen als Nicht-Partei des Prozesses.

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

I.  Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art.  7 EuGüVO/EuPartVO Art.  7 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO räumt den Ehegatten/Partnern Prorogationsfreiheit ein. Diese ist allerdings stark beschränkt – in zweierlei Hinsicht: Erstens ist eine Prorogation nur dann möglich, wenn ein Fall der Zuständigkeit nach Art.  6 EuGüVO/EuPartVO vorliegt. Die vorrangigen akzessorischen Gerichtsstände der Art.  4 und 5 EuGüVO/EuPartVO können durch eine Gerichtsstandsvereinbarung also nicht abbedungen werden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich damit nur auf Fälle, in denen sich die Zuständigkeit nicht schon aus Art.  4 oder Art.  5 EuGüVO/EuPartVO ergibt. Zweitens beschränkt Art.  7 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO den Kreis der wählbaren Gerichte.134 Wählbar sind zum einen die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht die Ehegatten/Partner nach Art.  22 EuGüVO/EuPartVO gewählt haben oder das nach Art.  26 Abs.  1 ­EuGüVO/EuPartVO objektiv berufen ist. Das Zuständigkeitsrecht knüpft hier also an das Kollisionsrecht an. Im Zusammenhang mit Drittstreitigkeiten ist dabei irrelevant, ob dem Dritten das nach Art.  22 EuGüVO/EuPartVO bzw. Art.  26 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO berufene Recht auch im konkreten Fall entgegengehalten werden kann oder ob dieser Gutglaubensschutz nach Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO genießt; maßgeblich ist hier allein das „an sich“ berufene Recht. Zum anderen kann die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vereinbart werden, in dem die Ehe geschlossen bzw. die Partnerschaft begründet wurde. Art.  7 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO enthält schließlich Vorgaben zur Form der Gerichtsstandsvereinbarung: Sie bedarf der Schriftform, muss datiert und von den Parteien unterzeichnet sein. 1.  Keine Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen zulasten Dritter Eine zusätzliche Einschränkung erfährt Art.  7 EuGüVO/EuPartVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Dritten: Haben die Ehegatten/Partner eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, kann diese nur dann Wirkung zulasten eines Dritten entfalten, wenn auch dieser der Vereinbarung formgerecht zugestimmt hat.135 Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Art.  7 EuGüVO/EuPartVO: In Absatz 1 ist von einer Vereinbarung der „Parteien“ die Rede und Absatz 2 Satz  1 setzt ausdrücklich voraus, dass die schriftliche und datierte Vereinbarung „von den Parteien“ zu unterzeichnen ist.136 Damit können jeweils nur alle Parteien 134 

Vgl. auch EG 36 EuGüVO/EG 37 EuPartVO. auch Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (68 f.); siehe auch Mankowski, in: Dutta/ Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11; ders., in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  15 a. E.); MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  7 EheGÜVO Rn.  28; Wendland, IPRax, 2019, 1 (7). 136  Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (68 f.). 135  So

C.  Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten

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einschließlich Dritter (Nicht-Ehegatten und Nicht-Partner) gemeint sein, soweit diese am Prozess beteiligt sind; denn ansonsten hätte der Verordnungsgeber hier die Begriffe „die Ehegatten“ bzw. „die Partner“ verwendet.137 Ähnlich argumentiert der EuGH in Bezug auf Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art.  23 Brüssel I-VO (jetzt: Art.  25 Brüssel Ia-VO). Er stellt hier zwar nicht auf den Begriff „Parteien“, sondern auf den Begriff „vereinbart“138 ab, kommt dabei aber zum selben Ergebnis.139 Dass eine Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich nicht zum Nachteil eines Dritten wirken kann, wenn er der Vereinbarung nicht zugestimmt hat, folgt dem Grunde nach aber schon aus dem allgemeinen Prinzip des Verbots von Verträgen zulasten Dritter.140 Dabei handelt es sich um einen nicht nur im nationalen Recht, sondern auch im Unionsrecht fest verankerten Grundsatz141, der für materiell-rechtliche wie prozessrechtliche Verträge gleichermaßen Geltung beansprucht, also auch für Gerichtsstandsvereinbarungen. Der Wortlaut des Art.  7 EuGüVO/EuPartVO bringt dieses Prinzip lediglich zum Ausdruck. Eine Wirkung von Verträgen zulasten Dritter ist ausnahmsweise nur dann möglich, wenn diese Wirkung durch den Gesetzgeber selbst angeordnet wird. Eine derartige Norm findet sich hier nicht. Man kann die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen zulasten Dritter auch nicht aus den allgemeinen Definitionen er Begriffe der „ehelichen Güterstände“ in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO und der „güterrechtlichen Wirkung einer eingetragenen Partnerschaft“ in Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO mit dem Argument herleiten, dass darin Drittbeziehungen ausdrücklich miteinbezogen sind („[…] und in ihren Beziehungen zu Dritten“). Denn bei diesen Definitionen geht es allein um die kollisionsrechtliche Qualifikation und die Zuordnung materieller Sachnormen zum Güterstatut. Im Übrigen sind Dritte Im Ergebnis ebenso Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  21). 138  Art.  25 Abs.  1 S.  1 Brüssel Ia-VO beginnt mit folgendem Wortlaut: „Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart, dass […]“. Insofern besteht Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Art.  7 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO: „In den Fällen des Artikels 6 können die Parteien vereinbaren, dass […]“. 139  EuGH 7.3.2013 – Rs. C-543/10 (Refcomp SpA/Axa Corporate Solutions Assurance SA u. a.), ECLI:EU:C:2013:62 (Rn.  26 ff.); siehe auch EuGH 20.4.2016 – Rs. C-366/13 (Profit Investment SIM SpA/Stefano Ossi and Others),ECLI:EU:C:2016:282 (Rn.  24, 32). 140  Siehe zu Rechtswahlvereinbarungen nach Art.  25 Brüssel Ia-VO (früher Art.  23 Brüssel I-VO) Saenger/Dörner, ZPO, Art.  25 EuGVVO Rn.  38; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  23 EuGVVO Rn.  90; der Sache nach auch Schlosser/Hess/Schlosser, EuZPR, Art.  25 EuGVVO Rn.  43. 141  EuGH 9.3.2006 – Rs. C-499/04 (Hans Werhof/Freeway Traffic Systems GmbH & Co. KG), Slg. 2006, I-2397 (Rn.  23); siehe auch EuGH 18.7.2013 – Rs. C-426/11 (Mark Alemo-Herron u. a./Parkwood Leisure Ltd.), ECLI:EU:C:2013:521 (Rn.  32 ff.); siehe auch Lüttringhaus, Vertragsfreiheit und ihre Materialisierung im Europäischen Binnenmarkt, S.  294 ff. 137 

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

auch im Kollisionsrecht vor Verträgen zulasten Dritter geschützt: Die Drittschutzklausel in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO ordnet an, dass eine von den Ehegatten/Partnern vereinbarte Rechtswahl die Rechte Dritter nicht beeinträchtigen darf.142 Es bleibt also dabei: Dritte sind nicht an eine Gerichtsstandsvereinbarung der Eheleute oder der Partner nach Art.  7 EuGüVO/EuPartVO gebunden, wenn sie dieser nicht formgerecht zugestimmt haben. Teilweise wird im Schrifttum auch auf ein anderes Argument abgestellt, um das Zustimmungserfordernis des Dritten zu begründen: Dem Dritten dürfe durch eine Vereinbarung, an der er nicht beteiligt ist, nicht sein gesetzlicher Richter entzogen werden.143 Dieser Begründungsansatz setzt freilich voraus, dass man das Prinzip der Vorbestimmung des gesetzlichen Richters, wie es in Deutschland in Art.  101 Abs.  1 S.  2 GG verankert ist, überhaupt auf unionsrechtlicher Ebene anerkennt.144 Unabhängig davon erscheint ein Abstellen auf den gesetzlichen Richter zirkulär145, jedenfalls überflüssig. Denn auch hinter der Argumentation mit dem gesetzlichen Richter steckt im Kern das Argument, dass ein Vertrag nur diejenigen Personen binden kann, die ihn geschlossen haben. Es ist nämlich unbestritten, dass es im Grundsatz mit dem Prinzip des gesetzlichen Richters vereinbar ist, wenn der Gesetzgeber den Parteien eine Abweichung von objektiven Zulässigkeitsvorschriften mittels Rechtswahlvereinbarung erlaubt.146 Wenn die Wirkung einer solchen Rechtswahl dann auf diejenigen Parteien beschränkt wird, die der Vereinbarung zugestimmt haben, ist diese Einschränkung nur mit dem Verbot von Verträgen zulasten Dritter erklärbar. Konkret folgt aus dem Verbot von Gerichtsstandsvereinbarungen zulasten Dritter zweierlei147: Zum einen greift die Prorogationswirkung einer zwischen den Ehegatten oder Partnern getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung nicht zulasten Dritter. Das bedeutet, dass die Ehegatten/Partner die Gerichtspflichtigkeit eines beklagten Dritten nicht erweitern können. Der Dritte kann also allein vor einem nach Art.  6 EuGüVO/EuPartVO zuständigen Gericht verklagt werden. Et142  Zum Verbot von Verträgen zulasten Dritter als Normzweck des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO unten noch 6. Teil A. II. (S. 341 f.). 143  Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (Rn.  69 f.); am Rande auch Mankowski, in: Dutta/ Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  21). 144 Str., bejahend etwa Calliess/Ruffert/Wegener, EUV/AEUV, Art.  251 AEUV Rn.  6; abl. Meyer/Eser, GRCh, Art.  47 Rn.  31. 145  So könnte man sagen, dass zum „Gesetz“, aus dem sich der gesetzliche Richter ergibt, nicht nur Art.  6 EuGüVO/EuPartV0 (von dem abgewichen wird), sondern auch Art.  7 EuGüVO/EuPartVO (der eine Abweichung erlaubt) gehört, um dessen Auslegung es hier ja gerade geht. 146  Siehe zu Art.  101 Abs.  1 S.  2 GG BeckOK-GG/Morgenthaler, Art.  101 Rn.  18 a. E. 147 Vgl. zum Folgenden, also zur Prorogations- und Derogationswirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen zulasten Dritter, allg. Geimer, NJW 1985, 533.

C.  Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten

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was anderes gilt nur, wenn der Dritte in der von Art.  7 Abs.  2 EuGüVO/­EuPartVO vorgeschriebenen Form der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt hat – was praktisch nie der Fall sein wird –, wenn er ihr im Laufe des Prozesses noch beitritt oder wenn er sich nach Art.  8 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO rügelos auf das Verfahren einlässt148. Insoweit geht es um den Schutz des Dritten im Passivprozess. Zum anderen ist der Dritte nicht der Derogationswirkung einer zwischen den Ehegatten oder Partnern getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung149 unterworfen. Durch Gerichtsstandsvereinbarung kann dem Dritten also nicht die Möglichkeit genommen werden, die Ehegatten/Partner vor einem nach Art.  6 EuGüVO/EuPartVO international zuständigen Gericht zu verklagen. Auch insofern bedürfte es einer vorherigen Zustimmung des Dritten in der Form des Art.  7 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO. Der Dritte ist also auch im Aktivprozess vor nachteiligen Wirkungen einer zwischen den Ehegatten/Partnern geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung geschützt. 2.  Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Dritter? Keine Bedenken bestehen demgegenüber hinsichtlich Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten Dritter. Bei solchen Vereinbarungen kann man nach dem Sinn und Zweck des Art.  7 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO auf eine Zustimmung des Dritten in der dort genannten Form verzichten.150 Eine Vereinbarung zugunsten Dritter ist nur im Aktivprozess des Dritten denkbar, und hier nur in der Weise, dass die Ehegatten oder Partner dem Dritten für dessen Klagen in Ergänzung zu Art.  6 EuGüVO/EuPartVO einen zusätzlichen Gerichtsstand zur Wahl stellen. Denn nur dann werden die prozessualen Rechte des Dritten lediglich erweitert.151

148  Allerdings deckt der Kreis der Mitgliedstaaten, deren Gerichte nach Art.  8 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO kraft rügeloser Einlassung zuständig werden können, nicht vollständig den Kreis der Mitgliedstaaten ab, deren Zuständigkeit nach Art.  7 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO vereinbart werden kann. Es fehlen in Art.  8 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO namentlich die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Ehe geschlossen bzw. die Partnerschaft begründet ­wurde. 149  Nach Art.  7 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO kann durch Gerichtsstandsvereinbarung nur eine ausschließliche Zuständigkeit begründet werden, sodass die Prorogation zwingend mit einer Derogation verbunden ist; dazu sogleich noch 2. 150  So zu Art.  17 Abs.  1 EuGVÜ EuGH 14.7.1983 – Rs. 201/82 (Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung A.G. u. a./Amministrazione del tesoro dello Stato), Slg. 1983, 2503 (Rn.  14 ff.); zust. Geimer, NJW 1985, 533; MünchKomm-ZPO/Gottwald, Art.  25 VO (EU) 1215/2012 Rn.  55; ausf. Jungmann, Drittwirkung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen, S.  51 ff.; vgl. auch Melcher, GPR 2017, 246 (252). 151 Vgl. Geimer, NJW 1985, 533; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  23 EuGVVO Rn.  90.

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

Art.  7 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO steht der Begründung einer solchen Wahlmöglichkeit zwar auf den ersten Blick entgegen; denn durch eine Gerichtsstandsvereinbarung kann nach dem klaren Normwortlaut nur eine ausschließliche Zuständigkeit begründet werden. Die Prorogation ist also zwingend mit einem Derogationseffekt verbunden.152 Die Möglichkeit eines Verzichts auf die Derogationswirkung, wie sie Art.  25 Abs.  1 S.  2 Brüssel Ia-VO enthält („Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben“)153, ist in Art.  7 Abs.  1 ­EuGüVO/EuPartVO gerade nicht vorgesehen. Jedoch kann eine zwischen den Ehegatten oder Partnern vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung sehr wohl ein faktisches Wahlrecht des Dritten begründen. Denn dieser kann sich frei entscheiden, ob er sich auf die relative Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung ihm gegenüber beruft oder nicht.154 Im ersten Fall kann er auf die Gerichtsstände des Art.  6 EuGüVO/EuPartVO zurückgreifen, im zweiten Fall auf das forum prorogatum. Entscheidet er sich für die zweite Variante, ist es – wie schon erwähnt – unschädlich, dass er der Gerichtsstandsvereinbarung nicht in der Form des Art.  7 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO zugestimmt hat. 3.  Begriff der „Partei“ im Sinne des Art.  7 EuGüVO/EuPartVO Probleme kann in bestimmten Fällen die Frage aufwerfen, wann ein Dritter als „Partei“ im Sinne des Art.  7 EuGüVO/EuPartVO anzusehen ist. Der Begriff der „Parteien“ – gemeint sind die Verfahrensparteien155 – erfasst möglicherweise nicht nur die unmittelbaren Prozessbeteiligten, sondern weitere Personen, die von dem Verfahren betroffen sind. Von der Reichweite des Parteibegriffs hängt ab, welche Dritten neben den Ehegatten/Partnern einer Gerichtsstandsvereinbarung zustimmen müssen, damit sie für den betroffenen Prozess überhaupt ihre Wirkung entfalten kann. Die bisherigen Ausführungen zur Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen betrafen allein Verfahren, in denen die Entscheidung des Gerichts nur inter partes wirkt. Hier ist die Situation unproblematisch: „Parteien“ eines solchen Verfahrens sind nur der Kläger und der Beklagte.156 Es gilt das soeben Gesagte: Ist ein Nicht-Ehegatte bzw. Nicht-Partner Beklagter in einem solchen Verfahren, muss Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  94; Mankowski, IPRax 2017, 130 (Rn.  16). 153  Siehe hierzu Junker, IZPR, §  15 Rn.  25. 154  In diesem Sinne wohl auch Mankowski, IPRax 2017, 130; ders., in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  21). 155  Vgl. zu Art.  5 EuErbVO MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  5 EuErbVO Rn.  6. 156 So zu Gerichtsstandsvereinbarungen im Erbrecht MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  5 ­EuErbVO Rn.  7. 152 Vgl.

C.  Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten

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er der Gerichtsstandsvereinbarung zustimmen, ansonsten kann sie ihm nicht entgegengehalten werden. Als Kläger hat der Dritte ein faktisches Wahlrecht. Schwieriger ist die Situation im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verfahren, die Rechtswirkungen in Bezug auf Personen entfalten können, die nicht unmittelbare Prozessbeteiligte sind, die also nicht Kläger oder Beklagter bzw. – in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – die nicht Antragsteller sind. Soll in einem solchen Verfahren die Zuständigkeit auf eine Gerichtsstandsvereinbarung der unmittelbar Prozessbeteiligten gestützt werden, stellt sich die Frage, wie weit der Kreis der Personen zu ziehen ist, die neben den Ehegatten/Partnern als „Parteien“ im Sinne des Art.  7 EuGüVO/EuPartVO anzusehen sind. Ist ein nicht unmittelbar prozessbeteiligter Dritter als „Partei“ zu qualifizieren, kann die Gerichtsstandsvereinbarung ohne seine Zustimmung keine Wirkung entfalten. Beispiel: Die Ehegatten A und B, beide deutsche Staatsangehörige, haben seit ihrer Eheschließung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Italien. Sie haben vor der Eheschließung nach Art.  22 Abs.  1 lit.  b EuGüVO wirksam deutsches Güterrecht gewählt. A veräußert ohne die nach §  1369 Abs.  1 BGB erforderliche Einwilligung der B einen Haushaltsgegenstand an D, der ebenfalls in Italien wohnt. B verweigert die Genehmigung des Rechtsgeschäfts. A will diese gerichtlich nach §  1369 Abs.  2 (i. V. m. Abs.  3 i. V. m. §  1366 Abs.  3 S.  2) BGB ersetzen lassen. An sich wären nach Art.  6 lit.  a EuGüVO die italienischen Gerichte zuständig. A und B einigen sich jedoch darauf, dass das Verfahren vor einem deutschen Gericht geführt werden soll, und treffen nach Art.  7 Abs.  1 (i. V. m. Art.  22 Abs.  1 lit.  b) EuGüVO eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung. Es stellt sich die Frage, ob auch D der Gerichtsstandsvereinbarung zustimmen muss, damit sie ihre Wirkung entfalten kann.

Ob ein nicht unmittelbar verfahrensbeteiligter Dritter (Nicht-Ehegatte bzw. Nicht-Partner) als „Partei“ im Sinne des Art.  7 EuGüVO/EuPartVO anzusehen ist, hängt richtigerweise davon ab, ob er nach dem anzuwendenden Prozessrecht als Betroffener am Prozess zu beteiligen wäre, wenn er dem Gericht bekannt wäre. Maßgeblich ist dabei entsprechend dem Grundsatz forum regit processum157 das Prozessrecht der lex fori.158 Im deutschen Prozessrecht ist in Bezug auf Güterrechtssachen zwischen streitigen Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu unterschieden (vgl. die Zuordnung in §  261 Abs.  1 und 2 FamFG): Handelt es sich um ein streitiges Verfahren, ist entscheidend, ob die Drittbetroffenheit einen Fall der notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des §  62 ZPO begründet.159 Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt es Junker, IZPR, §  24 Rn.  1 f. So für Parallelproblematik im Rahmen des Art.  5 EuErbVO MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  5 EuErbVO Rn.  8; Simotta, in: FS Gottwald, S.  597–606 (599 f.); anders wohl Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch/Köhler, Internationales Erbrecht, §  3 Rn.  23, der nur auf die materiell-rechtliche Betroffenheit abstellt. 159  So zum Parteibegriff in Art.  5 EuErbVO Dutta/Weber/Lein, IntErbR, Art.  5 EuErbVO Rn.  14 a. E. 157 Vgl. 158 

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

darauf an, ob es sich bei dem Dritten um einen sog. Muss-Beteiligten im Sinne des §  7 Abs.  2 FamFG handelt.160 Daraus folgt für den obigen Beispielsfall: Bei Zustimmungsersetzungsverfahren nach §§  1365 Abs.  2, 1369 Abs.  2 BGB handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. §  261 Abs.  2 FamFG und e contrario §  112 Nr.  2 FamFG).161 Daher ist auf §  7 Abs.  2 FamFG abzustellen. Für D kommt nur eine Muss-Beteiligung nach §  7 Abs.  2 Nr.  2 FamFG in Betracht („[…] diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird“). Die hierfür erforderliche „unmittelbare“ Betroffenheit des D ist jedoch zu verneinen; hinsichtlich des Vertragspartners des verfügenden Ehegatten wird allgemein nur eine mittelbare Betroffenheit angenommen.162 Damit ist D auch nicht „Partei“ im Sinne des Art.  7 EuGüVO. Die Gerichtsstandsvereinbarung kann auch ohne seine Zustimmung ihre Wirkung entfalten. Ein Gegenbeispiel bildet das Verfahren über die Verteilung von Haushaltsgegenständen bei Getrenntleben (§  1361a BGB), wenn Gegenstände aus einer Mietwohnung entfernt werden sollen, an denen ein Vermieterpfandrecht besteht. Der Vermieter wird hier als Muss-Beteiligter im Sinne des §  7 Abs.  2 Nr.  1 FamFG angesehen.163 In Verfahren nach §  1568a BGB (Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung) ist die Muss-Beteiligung des Vermieters sogar spezialgesetzlich in §  204 Abs.  1 FamFG geregelt. In diesen beiden Fällen kann eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Ehegatten nach §  7 Abs.  1 EuGüVO ohne Zustimmung des Vermieters keine Wirkung entfalten.

II.  Bestätigende Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art.  5 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO Eine besondere Art der Gerichtsstandsvereinbarung, eine sog. bestätigende Gerichtsstandsvereinbarung, sehen Art.  5 Abs.  2 EuGüVO und Art.  5 Abs.  1 ­EuPartVO vor. Hier stellen sich in Bezug auf die Wirkung gegenüber Dritten dieselben Fragen wie bei Art.  7 EuGüVO/EuPartVO. 160  Vgl. zum Parteibegriff in Art.  5 EuErbVO MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  5 EuErbVO Rn.  8. 161 MünchKomm-FamFG/Pasche, §  261 FamFG Rn.  19; BeckOK-FamFG/M. Weber, §  261 Rn.  21. 162  Siehe zum vergleichbaren Fall der familiengerichtlichen Genehmigung von Geschäften der Eltern für ihr Kind BeckOK-FamFG/Burschel, §  7 Rn.  7 sowie MünchKomm-FamFG/ Pabst, §  7 FamFG Rn.  7: keine unmittelbare Betroffenheit des Vertragspartners des Kindes. 163 Staudinger/Voppel, BGB, §  1361a Rn.  67. Siehe zum österreichischen Recht Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (57 Fn.  38).

C.  Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten

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Art.  5 Abs.  1 EuGüVO verweist im Falle einer bestehenden Rechtshängigkeit eines Verfahrens über die Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung einer Ehe auf die Zuständigkeitsregelungen der Brüssel IIa-VO; ein damit in Verbindung stehendes güterrechtliches Verfahren folgt dieser Zuständigkeit akzessorisch. Dies gilt im Grundsatz ohne weitere Bedingungen. Richtet sich die internationale Zuständigkeit im konkreten Scheidungsverfahren allerdings nach einer der in Art.  5 Abs.  2 EuGüVO genannten nachrangigen Zuständigkeitsregeln der Brüssel IIa-VO (Art.  3 Abs.  1 lit.  a 5. oder 6. Gedankenstrich, Art.  5 oder Art.  7 Brüssel IIa-VO), kommt es nach Art.  5 Abs.  2 EuGüVO nur dann zur Zuständigkeitskonzentration, wenn die Ehegatten dies vereinbaren.164 Auch im Zusammenhang mit Verfahren über die Auflösung oder Ungültigerklärung eingetragener Partnerschaften bedarf es nach Art.  5 Abs.  1 a. E. EuPartVO einer bestätigenden Gerichtsstandsvereinbarung. Im Unterschied zur EuGüVO ist diese sogar immer erforderlich, also nicht nur in bestimmten nachrangigen Fällen.165 Für die Wirkung solcher Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten (Nicht-Ehegatten bzw. Nicht-Partnern) gilt im Grundsatz dasselbe wie für Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art.  7 EuGüVO/EuPartVO: Hat ihr der Dritte nicht zugestimmt, hat er im Aktivprozess ein faktisches Wahlrecht: Er kann seine Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaates erheben, bei denen das Scheidungsbzw. Auflösungsverfahren zwischen den Eheleuten bzw. Partnern rechtshängig ist, muss es aber nicht. 166 Für Passivprozesse des Dritten gilt, dass ihm eine bestätigende Gerichtsstandsvereinbarung nicht entgegengehalten werden kann,

164  Der etwas missverständliche Wortlaut des Art.  5 Abs.  2 Einls. EuGüVO („unterliegt der Vereinbarung der Ehegatten“) wird insoweit durch EG 34 Satz  2 erhellt. Dort wird klargestellt, dass es sich nicht etwa um eine Abwahloption der Ehegatten handelt, sondern dass die Vereinbarung der Ehegatten umgekehrt notwendige Bedingung für die akzessorische Zuständigkeit nach Art.  5 Abs.  1 EuGüVO ist („[…] eine Bündelung der Zuständigkeit der Ehegatten bedürften“); siehe auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1978). 165  Der Hintergrund für diese Abweichung von der EuGüVO dürfte darin liegen, dass sich die Zuständigkeit, an die Art.  5 Abs.  1 EuPartVO anknüpft, nur aus dem nationalen Prozessrecht ergeben kann; denn die Brüssel IIa-VO findet auf eingetragene Partnerschaften keine Anwendung. Dass es nach Art.  5 Abs.  1 EuPartVO stets einer bestätigenden Vereinbarung bedarf, ist dadurch gerechtfertigt, dass einer national zu ermittelnden Zuständigkeit im unionsrechtlichen Kontext „nicht die Autorität und Dignität einer europäischen Lösung“ zukommt; so überzeugend Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  12). 166  So auch Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  21).

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

wenn er ihr nicht (oder nicht formgemäß167) zugestimmt hat.168 Auch hinsichtlich der Frage, welche Dritten neben den unmittelbar Prozessbeteiligten der bestätigenden Gerichtsstandsvereinbarung zustimmen müssen, gelten dieselben Grundsätze wie bei Art.  7 EuGüVO/EuPartVO. Dazu passt es zwar nicht, dass Art.  5 Abs.  2 EuGüVO und Art.  5 Abs.  1 ­EuPartVO anders als Art.  7 EuGüVO/EuPartVO nicht allgemein von einer Vereinbarung der „Parteien“ spricht, sondern nur die „Ehegatten“ bzw. „Partner“ anspricht. Dabei dürfte es sich aber nur um ein redaktionelles Versehen handeln. Denn nähme man den Wortlaut ernst, wäre eine Zustimmung von Dritten, die von dem Verfahren rechtlich betroffen sind, entweder nicht erforderlich oder zwar erforderlich, aber nicht möglich. Beides kann aber nicht gewollt sein: Die Konsequenz im ersten Fall wäre, dass Dritten eine bestätigende Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Eheleuten bzw. Partnern immer – auch ohne ihre Zustimmung – entgegengehalten werden könnte. Dies ist aber wegen des Verbots von Verträgen zulasten Dritter ausgeschlossen. Die Konsequenz im zweiten Fall wäre, dass eine bestätigende Gerichtsstandsvereinbarung mangels Zustimmungsfähigkeit von Nicht-Ehegatten und Nicht-Partnern immer dann ausschiede, wenn ein Dritter als Beklagter am Prozess beteiligt ist oder wenn er wegen seiner rechtlichen Betroffenheit nach dem Prozessrecht der lex fori am Prozess in sonstiger Form zu beteiligen wäre (z. B. als notwendiger Streitgenosse im Sinne des §  62 ZPO oder Muss-Beteiligter nach §  7 Abs.  2 FamFG). In solchen Verfahren mit Drittbezug würde somit eine Zuständigkeitskonzentration nach Art.  5 Abs.  1 EuGüVO immer dann ausscheiden, wenn ein Fall des Art.  5 Abs.  2 EuGüVO gegeben ist (Zuständigkeit im Scheidungsverfahren nach Art.  3 Abs.  1 lit.  a 5. oder 6. Gedankenstrich, Art.  5 oder Art.  7 Brüssel IIa-VO); im Fall des Art.  5 EuPartVO, wo es stets einer bestätigenden Gerichtsstandsvereinbarung bedarf, würde eine Zuständigkeitskonzentration sogar immer ausscheiden. Auch dies ist sicher nicht gewollt. Denn es gibt keinen aus dem Normzweck ableitbaren Grund, warum Klagen gegen Dritte sowie Verfahren, bei denen Dritte in sonstiger Weise zu beteiligen sind, gerade in diesen Fällen vom Verbundgerichtsstand des Art.  5 EuGüVO/EuPartVO per se ausgeschlossen werden sollten.169 Vielmehr muss der Dritte die Möglichkeit haben, der bestätigenden Gerichtsstands167 

Nach Art.  5 Abs.  3 EuGüVO bzw. Art.  5 Abs.  2 EuPartVO ist die bestätigende Gerichtsstandvereinbarung allerdings nur dann formbedürftig, wenn sie geschlossen wird, bevor das Gericht zur Entscheidung über die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft angerufen wurde. Nur dann muss sie den formalen Anforderungen des Art.  7 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO genügen. Nichts anderes kann für die Zustimmung des Dritten gelten. 168  So auch Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (57); vgl. auch Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  9). 169  Siehe oben bereits B. II. 4. a) aa) (S.  176 f.).

C.  Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Dritten

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vereinbarung zuzustimmen, sich am Verfahren zu beteiligen und dadurch eine Zuständigkeitskonzentration zu ermöglichen. Müsste das güterrechtliche Verfahren gegen den Willen aller Beteiligten isoliert vor einem anderen Gericht geführt werden, könnte dies weder aus Sicht der Parteiautonomie noch in prozessökonomischer Hinsicht überzeugen. Art.  5 Abs.  2 EuGüVO ist damit wie folgt zu lesen: „Die Zuständigkeit für Fragen des ehelichen Güterstands nach Absatz 1 unterliegt der Vereinbarung der Parteien, wenn […]“.170 Entsprechend gilt für Art.  5 Abs.  1 EuPartVO folgende Lesart: „[…], so sind die Gerichte dieses Staates auch für Entscheidungen über Fragen der güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft in Verbindung mit dieser Auflösung oder Ungültigerklärung zuständig, wenn die Parteien das vereinbaren“. Der Parteibegriff ist jeweils im Einklang mit dem in Art.  7 EuGüVO/EuPartVO zu interpretieren.

III.  Erbrechtliche Gerichtsstandsvereinbarungen im Rahmen der akzessorischen Zuständigkeit nach Art.  4 EuGüVO/EuPartVO Die Frage der Wirkung von zwischen Ehegatten/Partnern geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen für Dritte stellt sich zuletzt auch im Rahmen der akzessorischen Zuständigkeit nach Art.  4 EuGüVO/EuPartVO. Ist ein Rechtsstreit über die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Tod eines Ehegatten/Partners rechtshängig, so ist nach Art.  4 EuGüVO/EuPartVO das nach der EuErbVO zuständige Gericht auch für güterrechtliche Verfahren zuständig, die hiermit in Verbindung stehen. Einer bestätigenden Gerichtsstandsvereinbarung bedarf es hier nicht. Auch kann von Art.  4 EuGüVO/EuPartVO nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.  7 EuGüVO/EuPartVO abgewichen werden. Allerdings kann sich die erbrechtliche Zuständigkeit, an die sich Art.  4 EuGüVO/EuPartVO anlehnt, aus einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.  5 EuErbVO ergeben. Art.  4 EuGüVO/EuPartVO differenziert nämlich nicht zwischen objektiven und durch Prorogation begründeten Zuständigkeiten nach der EuErbVO. Hinsichtlich der Wirkung gegenüber Dritten (Nicht-Ehegatten bzw. Nicht-Partnern) ergeben sich aus den Güterrechtsverordnungen keine zusätzlichen Anforderungen. Die Frage, wer der Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.  5 EuErbVO zustimmen muss, damit diese ihre Wirkung entfalten kann, bestimmt sich allein mit Blick auf das erbrechtliche Verfahren. Nur wer in diesem Prozess als „betrof-

170  So im Ergebnis auch Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  21); vgl. auch Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (57).

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3. Teil: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten mit Dritten

fene Partei“ im Sinne des Art.  5 EuErbVO anzusehen ist171, muss der Vereinbarung zustimmen. Liegen alle nach Art.  5 EuErbVO erforderlichen Zustimmungen vor und entfaltet die Gerichtsstandsvereinbarung im Nachlassprozess ihre Wirksamkeit, sind an die akzessorische Zuständigkeit nach Art.  4 EuGüVO/­EuPartVO automatisch sämtliche am güterrechtlichen Verfahren beteiligte oder nach dem Prozessrecht der lex fori zu beteiligende Personen gebunden. Der Gerichtsstand des Art.  4 EuGüVO/EuPartVO kann damit auch solchen Parteien des güterrechtlichen Verfahrens entgegengehalten werden, die der Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.  5 EuErbVO nicht oder nicht formgemäß172 zugestimmt haben.

D.  Fazit zum 3. Teil Auch güterrechtliche Streitigkeiten mit Dritten können in den Anwendungsbereich des Zuständigkeitsregimes der Güterrechtsverordnungen (Art.  4 ff. ­EuGüVO/EuPartVO) fallen. Die güterrechtlichen Gerichtsstände sind namentlich dann einschlägig, wenn der Streitgegenstand im Sinne der Kernpunkttheorie des EuGH im Güterrecht zu verorten ist; ansonsten kommen die allgemein-zivilrechtlichen Regeln der Brüssel Ia-VO zur Anwendung. Ist ein Verfahren güterrechtlich zu qualifizieren, können die in den Güterrechtsverordnungen vorgesehenen Möglichkeiten für Gerichtsstandsvereinbarungen auch im Zusammenhang mit Drittstreitigkeiten genutzt werden, zulasten eines Dritten allerdings nur dann, wenn er der Vereinbarung formgemäß zugestimmt hat oder zustimmt.

171 

Der Parteibegriff in Art.  5 EuErbVO entspricht dem in §  7 EuGüVO/EuPartVO, siehe dazu oben bereits I. 3. (S. 194 ff.). Siehe zum Parteibegriff in Art.  5 EuErbVO auch EG 28 Satz  2 EuErbVO sowie MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  5 EuErbVO Rn.  6 ff; Lein, in: Dutta/ Herrler (Hrsg.), Europäische Erbrechtsverordnung, S.  199; Dutta/Weber/Lein, IntErbR, Art.  5 EuErbVO Rn.  13 ff. 172  Siehe zur Form Art.  5 Abs.  2 EuErbVO.

4. Teil:

Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen Eine der zentralen Fragen, die sich im Rahmen des internationalen Ehegüterrechts sowie des internationalen Güterrechts für eingetragene Partnerschaften stellen, ist die nach der Reichweite des Güterstatuts. Sie muss auf Grundlage der vereinheitlichten Kollisionsregeln der Güterrechtsverordnungen neu beantwortet werden. Das Güterstatut hat hier im Vergleich zu den bisher maßgeblichen na­ tionalen Kollisionsrechten der Mitgliedstaaten einen anderen, in der Regel weiteren Zuschnitt erhalten. Die Bestimmung der Grenzen des Güterstatuts ist auch für güterrechtliche Drittbeziehungen von zentraler Bedeutung. Dies zum einen deswegen, weil sich gerade in diesem Bereich – in Bezug auf die Qualifikation drittrelevanter Rechtsinstitute – problematische Fragen der Abgrenzung zu anderen Kollisionsregeln stellen. Zum anderen bestimmt die Reichweite des Güterstatuts auch den Anwendungsbereich der vergleichsweise weitreichenden Drittschutznormen im Kollisionsrecht der Güterrechtsverordnungen.1 Ist eine für den Dritten nachteilhafte Vorschrift nicht nach dem Güterstatut, sondern nach anderen Kollisionsnormen berufen, muss er unter Umständen – je nach Ausgestaltung dieser anderen Kollisionsnormen – auf einen kollisionsrechtlichen Drittschutz verzichten oder ist nur in geringerem Maße geschützt. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit die im 1. Teil dargestellten ehevermögensrechtlichen Rechtsinstitute bzw. Regelungskomplexe dem Güterstatut der Verordnungen zugeordnet werden können. Entsprechend der Beschränkung des 1. Teils auf das nationale Ehevermögensrecht soll auch in diesem Teil zwecks Vereinfachung der Darstellung der Fokus auf dem Ehegüterstatut liegen. Die zur EuGüVO gewonnenen Erkenntnisse lassen sich vollständig auf die EuPartVO übertragen. Im Folgenden soll auf Grundlage einiger methodischer Vorüberlegungen (dazu A.) zunächst der Zentralbegriff des Ehegüterstatuts in den Blick genommen 1  Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine güterrechtliche Regelung dem Güterstatut der Verordnungen zuzuordnen ist, heißt dies aber noch nicht automatisch, dass auch die Drittschutznormen in den Verordnungen Anwendung finden. Für die Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein, die im Verlaufe der Untersuchung noch gesondert behandelt werde; siehe dazu unten 7. Teil B. (S. 393 ff.).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

werden: der Begriff der „ehelichen Güterstände“ (dazu B.). Ausgehend hiervon werden einige Abgrenzungsfragen behandelt, die sich speziell im Hinblick auf ehevermögensrechtliche Drittbeziehungen und die im 1. Teil behandelten Sachnormen stellen (dazu C.). Zu besonderen kollisionsrechtlichen Abstimmungsschwierig­keiten führt die Verflechtung des Güterrechts mit dem Sachenrecht. Der problematischen Abgrenzung zwischen dem Güter- und dem Sachenstatut, die insbesondere im Rahmen der Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu Dritten praktische Relevanz erlangt, ist daher besondere Aufmerksamkeit zu schenken (dazu D.).

A.  Methodische Vorüberlegungen I.  Interne Normsystematik: das Verhältnis zwischen der Reichweite des Güterstatuts und dem sachlichen Anwendungsbereich der EuGüVO Der Umfang des Güterstatuts wird innerhalb der EuGüVO durch drei Regelungskomplexe bestimmt: (1) Die Grundnorm bildet Art.  1 Abs.  1 EuGüVO. Danach ist der Anwendungsbereich der EuGüVO auf „die ehelichen Güterstände“ beschränkt. Der Begriff der „ehelichen Güterstände“ wird in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO legaldefiniert. Er erfasst danach „sämtliche vermögensrechtliche Regelungen, die zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten“. Mit Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO korrespondiert EG 18 EuGüVO, der die Definition konkretisiert. (2) Art.  1 Abs.  2 EuGüVO enthält eine Negativliste2, die eine Reihe von Rechtsfragen benennt, die vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sein sollen.3 Auch Art.  1 Abs.  1 S.  2 EuGüVO (Ausschluss von Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtlicher Angelegenheiten) enthält eine Negativabgrenzung. (3) Schließlich findet sich in Art.  27 EuGüVO eine Positivliste mit nicht abschließendem Charakter („unter anderem“). Hier wird eine Reihe von Rechtsfragen benannt, die durch „das nach dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht [ge]regelt“ werden sollen.4 Für die vermögensrechtlichen Drittbeziehungen der Ehegatten sind hier besonders Art.  27 lit.  c EuGüVO („die Haftung des einen Ehegatten für die Verbindlichkeiten und Schulden des anderen“), lit.  d („die Befugnisse, Rechte und Pflichten eines oder beider Ehegatten in Bezug auf das Vermögen“) und – quasi als GeneralsklauSo die Bezeichnung bei Dutta, FamRZ 2016, 1973. Siehe hierzu auch EG 19 bis 28 EuGüVO. 4  Siehe hierzu auch EG 52 Satz  1 und 2 EuGüVO. 2  3 

A.  Methodische Vorüberlegungen

203

sel – lit.  f („die Wirkungen des ehelichen Güterstands auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten“) relevant. Das Verhältnis dieser Normenkomplexe zueinander ist auf den ersten Blick unklar: Art.  27 EuGüVO betrifft nach seinem Wortlaut, nach seiner Überschrift („Reichweite des anzuwendenden Rechts“) und nach seiner systematischen Stellung in Kapitel III der EuGüVO allein den kollisionsrechtlichen Teil der Verordnung. Er konkretisiert die Reichweite des Güterstatuts5, also den Anknüpfungsgegenstand der Kollisionsregeln der Art.  22 ff. EuGüVO. Die Grundnorm in Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO und die Negativliste in Art.  1 Abs.  2 EuGüVO beziehen sich demgegenüber auf den Anwendungsbereich der Verordnung insgesamt (einschließlich der verfahrensrechtlichen Teile). Insofern könnte man daran denken, dass Art.  27 EuGüVO nur zur Bestimmung der Grenzen des Güterstatuts, nicht aber zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der EuGüVO heranzuziehen ist. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Anwendungsbereich der EuGüVO und die Reichweite des Güterstatuts nicht zwingend kongruent sind.6 Dies hat der Verordnungsgeber aber offenkundig nicht beabsichtigt. Beide Fragen – die nach dem sachlichen Anwendungsbereich der EuGüVO und die nach der Reichweite des Güterstatuts – werden durch den Begriff des „ehelichen Güterstands“ bestimmt. Eine gespaltene Auslegung dieses Begriffs innerhalb der Verordnung kann nicht gewollt gewesen sein. Dies würde – da es sich bei Art.  27 EuGüVO um eine „Positivliste“ handelt – bedeuten, dass das Güterstatut (also der Anwendungsbereich des Kollisionsrechts) tendenziell weiter reicht als der Anwendungsbereich der Verordnung insgesamt. Dies ist denknotwendig ausgeschlossen.7 Das genaue Verhältnis zwischen sachlichem Anwendungsbereich (Art.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO) und der Reichweite des Güterstatuts (Art.  27 ­EuGüVO) wird klar, wenn man die Definition des den Anwendungsbereich bestimmenden Begriffs der „ehelichen Güterstände“ in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO betrachtet: Wenn sich dieser auf „vermögensrechtliche Regelungen“ bezieht, so können damit nur die materiellen Sachnormen des nationalen Rechts gemeint sein, die durch die Kollisionsnormen der EuGüVO zur Anwendung berufen sein können. Letztendlich geht es damit auch bei Art.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a ­EuGüVO primär um die Reichweite des Güterstatuts, also um den sachlichen 5 

Vgl. in Bezug auf die Parallelnorm zu Art.  27 EuGüVO in der EuErbVO (Art.  23 Abs.  2 EuErbVO) Dutta/Weber/J. P. Schmidt, IntErbR, Art.  23 EuErbVO Rn.  10. 6  Dies hält wohl Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.  1) für möglich. 7 Insofern auch Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.  1).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Anwendungsbereich des kollisionsrechtlichen Teils der EuGüVO. Hiervon leitet sich dann erst der Anwendungsbereich der verfahrensrechtlichen Teile der Verordnung ab. Darauf wurde oben im Hinblick auf die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit (Kapitel II: Art.  4 bis19 EuGüVO) schon hingewiesen8: Die Anwendbarkeit der Güterstände der Art.  4 ff. EuGüVO setzt erstens voraus, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von einer Rechtsfrage abhängt, die in kollisionsrechtlicher Hinsicht unter das Güterstatut fällt (also unter den Begriff der „ehelichen Güterstände“), und zweites, dass es sich dabei um eine Frage handelt, die den Streitgegenstand des Verfahrens (im unionsrechtlichen Sinne) bildet. Für die Auslegung der EuGüVO bedeutet dies: Die Grundnorm des Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO, die Negativliste des Art.  1 Abs.  2 EuGüVO und die Positivliste des Art.  27 EuGüVO sind als Einheit zu betrachten, die gemeinsam den Begriff der „ehelichen Güterstände“ und damit den Umfang des Güterstatuts bestimmen.9 Dabei ist keiner dieser Normen der Vorrang vor der anderen einzuräumen. Sie stehen vielmehr in einer Wechselbeziehung zueinander und sind mit Rücksicht aufeinander so zu interpretieren, dass Widersprüche vermieden werden.10 Insofern ist es weder notwendig noch möglich zu bestimmen, inwieweit der Positiv- und der Negativliste in Art.  1 Abs.  2 und Art.  27 EuGüVO im Verhältnis zur Grundnorm (Art.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO) eine konstitutive oder nur eine klarstellende11 Funktion zukommt. Der auf diese Weise ermittelte Umfang des Güterstatuts bildet dann auch die Grundlage für den Anwendungsbereich der verfahrensrechtlichen Teile der Verordnung; insofern ist Art.  27 EuGüVO – entgegen seiner systematischen Stellung in der Verordnung – mittelbar auch für den Anwendungsbereich der Gerichtsstände der Art.  4 ff. ­EuGüVO relevant.12 Die insofern missverständliche Normsystematik ist bereits aus der EuErbVO bekannt, wo Art.  23 Abs.  2 EuErbVO unter der Überschrift „Reichweite des anzuwendenden Rechts“ die Grundnorm in Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuErbVO und die Negativliste in Art.  1 Abs.  2 EuErbVO ergänzt.13 Sie erklärt sich dadurch, dass der Verordnungsgeber in der EuErbVO und 8 

Siehe oben 3. Teil B. I. 4. (S. 160 f.). So auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 f. 10  Vgl. auch schon in Bezug auf die Parallelnormen in der EuErbVO (Art.  1 Abs.  1 und 2 sowie Art.  23 Abs.  2 EuErbVO) Dutta/Weber/J. P. Schmidt, IntErbR, Art.  1 EuErbVO Rn.  3: Es „muss Art.  1 seinerseits im Lichte des Art.  23 Abs.  2 ausgelegt werden“. 11  So für Art.  27 EuGüVO/EuPartVO Dutta, FamRZ 2016, 1973; siehe auch für die Parallelvorschrift in der EuErbVO (Art.  23 Abs.  2 EuErbVO) Dutta/Weber/J. P. Schmidt, IntErbR, Art.  23 EuErbVO Rn.  11: „vorwiegend klarstellender Charakter“. 12  Vgl. auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 f. 13  Vgl. hierzu Dutta/Weber/J. P. Schmidt, IntErbR, Art.  1 EuErbVO Rn.  3, Art.  23 ­EuErbVO Rn.  10: Art.  23 Abs.  2 EuErbVO sei entgegen der formellen Geltung nur für das anwendbare Recht „auch für die internationale Zuständigkeit“ maßgeblich; ebenso MünchKomm-BGB/ 9 

A.  Methodische Vorüberlegungen

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den Güterrechtsverordnungen die Regelungssystematik aus bereits existierenden Verordnungen übernommen hat (vgl. Art.  1 Abs.  1 und Abs.  2 sowie Art.  10, 12 Rom  I-VO; Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  2 Abs.  1 sowie Art.  1 Abs.  2 und Art.  15 Rom II-VO), die allein das IPR und nicht zugleich auch das IZVR regeln.

II.  Rechtsaktübergreifende Normsystematik: das Güterstatut der EuGüVO als Ausgangspunkt der Abgrenzung Das durch Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a, durch Art.  1 Abs.  2 und durch Art.  27 EuGüVO bestimmte Güterstatut bildet den Ausgangspunkt für die Abgrenzung zu anderen Kollisionsnormen außerhalb der EuGüVO. Mit anderen Worten: Die Abgrenzung zu angrenzenden IPR-Bereichen vollzieht sich von der EuGüVO her. Dies ist offensichtlich, soweit es um die Abgrenzung von konkurrierenden Kollisionsnormen geht, die noch nicht unionsrechtlich vereinheitlicht wurden und nach wie vor auf der Ebene des nationalen Rechts angesiedelt sind.14 Dies ist insbesondere beim Statut der allgemeinen Ehewirkungen, der Geschäftsfähigkeit und des Sachenrechts der Fall, die bislang nicht unionsrechtlich vereinheitlicht wurden15. Im deutschen IPR ist für die allgemeinen Ehewirkungen Art.  14 EGBGB, für die Geschäftsfähigkeit Art.  7 EGBGB und für das Sachenrecht Art.  43 ff. EGBGB maßgeblich. Dass sich die Abgrenzung im Verhältnis zu diesen Normen von der EuGüVO her vollziehen muss, ergibt sich hier bereits aus dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vor dem nationalen Recht16. Soweit sich die Anknüpfungsgegenstände unionsrechtlicher und nationaler Kollisionsregeln überlappen, setzen sich die unionsrechtlichen Kollisionsnormen durch. Nach dem Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs EuGüVO bleibt für nationale Kollisionsregeln dann nur noch außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGüVO Raum. Angrenzende nationale Kollisionsnormen können auch nicht etwa im Wege der systematischen Interpretation zur Auslegung der Dutta, Art.  1 EuErbVO Rn.  2, Art.  23 EuErbVO Rn.  1: „mittelbare“ Bedeutung des Art.  23 ­ uErbVO „auch für andere Regelungsbereiche (vor allem das internationale Verfahrensrecht)“; E siehe auch schon Dutta, FamRZ 2013, 4 (5). 14  Schwieriger gestaltet sich das Verhältnis zwischen der EuGüVO und Kollisionsnormen, die in Staatsverträgen mit Drittstaaten geregelt sind; dazu ausf. Kohler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  163 ff. Diese sollen hier außer Betracht bleiben. 15  Siehe zum Diskussionsstand und zu den existierenden Vorschlägen zu einer Vereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Sachenrechts Kieninger, in: FS Coester-Waltjen, S.  469 ff; Kieninger, IPRax 2017, 200 (203 f.). 16 Allg. zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts Grabitz/Hilf/Nettesheim/Nettesheim, EUV/AEUV, Art.  1 AEUV Rn.  71 ff.; Calliess/Ruffert/Ruffert, EUV/AEUV, Art.  1 AEUV Rn.  16 ff.

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Reichweite der Güterstände der EuGüVO herangezogen werden; dies verbietet der Grundsatz der autonomen Auslegung des Unionsrechts17. Dass der Begriff der „ehelichen Güterstände“ in der EuGüVO unionsrechtlich autonom auszulegen ist18, stellt EG 18 Satz  2 EuGüVO ausdrücklich klar. Auch im Verhältnis zu anderen unionsrechtlich vereinheitlichten Kollisionsnormen bestimmt sich die Abgrenzung von der EuGüVO her.19 Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zum Schuldvertragsstatut der Rom I-VO. Bislang war für die Abgrenzung allein die Bereichsausnahme für „Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen“ in Art.  1 Abs.  2 lit.  c Rom I-VO maßgeblich. Mit Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs des kollisionsrechtlichen Teils der Güterrechtsverordnungen ändert sich dies: Normativer Ausgangspunkt für die Abgrenzung sind nunmehr Art.  1 Abs.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a, Art.  1 Abs.  2 und Art.  27 EuGüVO. Das anhand dieser Vorschriften ermittelte Auslegungsergebnis zur Reichweite des Güterstatuts ist auf den Ausnahmetatbestand in Art.  1 Abs.  2 lit.  c Rom I-VO zu übertragen, ebenso auf diejenigen in Art.  1 Abs.  2 lit.  c Alt.  1 Rom II-VO und in Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO.20 Zwingend ist dies zwar nicht; denn an die Rom I-VO, die Rom II-VO und die Brüssel Ia-VO sind auch Mitgliedstaaten gebunden, die an der Verstärkten Zusammenarbeit bei den Güterrechtsverordnungen nicht beteiligt sind. Die EuGüVO kann den Anwendungsbereich der Rom I-VO, die Rom II-VO und die Brüssel Ia-VO für diese überschießenden Mitgliedstaaten nicht unmittelbar definieren. Es erscheint aber sinnvoll und methodisch möglich, die Definition des Begriffs der „ehelichen Güterstände“ in der EuGüVO im Wege der systematischen Auslegung auch für diese Staaten zur Anwendung zu bringen21, um ein konsistentes 17  Allg. zum Grundsatz der autonomen Auslegung im IPR der Union MünchKomm-BGB/ von Hein, Einl. zum IPR Rn.  126 ff.; Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Einl. Rom I-VO Rn.  54 ff. 18  Andrae, IPRax 2017, 526 (528); Dutta, FamRZ 2016, 1973; Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.  4); Meise, RNotZ 2016, 485 (491); Ring/Olsen-Ring, NotBZ 2017, 321 (322); siehe auch Mankowski, ZEV 2016, 479 (480); Martiny, ZfPW 2017, 1 (6). 19 Vgl. Bonomi, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  123 (Rn.  23); plastisch zur EuPartVO Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  1 Brüs­sel Ia-VO Rn.  60: EuPartVO als „auslegungsleitender Fixstern“. 20  Für eine rechtsaktübergreifende Interpretation des Begriffs der „ehelichen Güterstände“ auch Andrae, IPRax 2017, 526 (529); Junker, IPR, §  18 Rn.  35; siehe auch schon bisher ­NK-BGB/Leible, Art.  1 Rom I-VO Rn.  25: einheitliche Interpretation der Bereichsausnahmen für „eheliche Güterstände“ in Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO, Art.  1 Abs.  2 lit.  c Rom I-VO und Art.  1 Abs.  2 lit.  b Rom II-VO. 21 Ebenso Andrae, IPRax 2017, 526 (529): eine einheitliche Interpretation zwecks Kompatibilität der EuGüVO mit den anderen Verordnungen, an die alle Mitliedstaaten gleichermaßen gebunden sind, sei sinnvoll; siehe auch dies., IPRax 2018, 221.

A.  Methodische Vorüberlegungen

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inneres System innerhalb des europäischen Sekundärrechts zu gewährleisten22. Lehnte man dies nämlich ab, käme man zu dem kaum wünschenswerten Ergebnis, dass der Begriff der „ehelichen Güterstände“ innerhalb der Rom I-VO, der Rom II-VO und der Brüssel Ia-VO in den an diese Verordnungen gebundenen Mitgliedstaaten unterschiedlich zu interpretieren wäre; die Verordnungen hätten je nach Mitgliedstaat einen unterschiedlichen sachlichen Anwendungsbereich. Einer solchen systematischen Auslegung steht auch nicht etwa EG 18 Satz  2 ­EuGüVO entgegen, wo es heißt, dass der Begriff der ehelichen Güterstände „für die Zwecke dieser Verordnung“ autonom auszulegen ist. Damit soll wohl lediglich die Selbstverständlichkeit betont werden, dass der autonom auszulegende kollisionsrechtliche Güterrechtsbegriff der EuGüVO die vielfältigen sachrechtlichen Güterrechtsbegriffe in den nationalen Rechtsordnungen unberührt lässt. Eine Absage an eine Übertragung des Auslegungsergebnisses auf andere IPR-Rechtsakte der Union ist darin nicht zu sehen.

III.  Verhältnis zur bisherigen EuGH-Rechtsprechung Damit stellt sich aber die Frage, welche Bedeutung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der „ehelichen Güterstände“ zukommt, die noch zur alten Rechtslage ergangen ist. Wie bereits im zuständigkeitsrechtlichen Teil der Untersuchung erwähnt, liegen mehrere Judikate des Gerichtshofs zum Begriff der „ehelichen Güterstände“ in Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO bzw. zur Vorgängernorm in Art.  1 Abs.  2 Nr.  1 EuGVÜ vor.23 Insoweit hat der EuGH über die Reichweite eines europäischen Güterstatuts entschieden, zu dem es bislang noch keine europäischen Kollisionsregeln gab. Soweit die Grenzen auf Basis der neuen Rechtsgrundlagen anders zu ziehen sind, wird man die bisherigen Grundsätze anzupassen haben. Zu einer Änderung muss es etwa in Bezug auf den Versorgungsausgleich kommen, den man auf Basis der bisherigen EuGH-Rechtsprechung bislang als güterrechtlich qualifiziert hat24, der aber nunmehr nach Art.  1 Abs.  2 lit.  f EuGüVO weitgehend vom Güterstatut ausgeschlossen ist25. 22 Siehe allg. zur systematischen Auslegung im Unionsrecht Höpfner/Rüthers, AcP 209 (2009), 1 (11 ff.); zum sog. „inneren System“ der Rechtsordnung Höpfner, Die systemkonforme Auslegung, S.  136 ff. 23  EuGH 27.3.1979 – Rs. 143/78 (de Cavel/de Cavel I), Slg. 1979, 1055 (Rn.  7); 31.3.1982 – Rs. 25/81 (W./H.), Slg. 1982, 1189 (Rn.  6); 14.6.2017 (Beschluss) – Rs. C-67/17 (Todor Iliev/ Blagovesta Ilieva),ECLI:EU:C:2017:459 (Rn.  28). 24  Siehe etwa Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  1 Brüssel Ia-VO Rn.  58; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, Art.  1 EuGVVO Rn.  31. 25  Gruber, IPRax 2016, 539 (544); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  32, 302; Martiny, ZfPW 2017, 1 (11).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Im Übrigen dürften sich die Abweichungen zwischen der EuGüVO und der bisherigen EuGH-Rechtsprechung allerdings in Grenzen halten. Teils wurden in der EuGüVO sogar die Obersätze des EuGH übernommen. So lautet etwa ein wiederkehrendes dictum des EuGH, dass der Begriff der ehelichen Güterstände „nicht nur die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände“ erfasst, „sondern ebenso alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben“.26 Diese Formulierung hat der Verordnungsgeber in EG 18 Satz  3 EuGüVO nahezu wortlautidentisch übernommen.

B.  Der Begriff der „ehelichen Güterstände“ Auf Grundlage dieser Vorüberlegungen soll die Reichweite des Güterstatuts nun weiter konkretisiert werden. Dabei soll von der Legaldefinition des Begriffs der „ehelichen Güterstände“ in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO ausgegangen und die einzelnen Definitionsmerkmale näher beleuchtet werden: Das Güterstatut erfasst danach „vermögensrechtliche“ (dazu II.) „Regelungen“ (dazu I.), die „zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten“ (dazu III.) „aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten“ (dazu IV.). Der Fokus soll jeweils auf Qualifikationsfragen im Zusammenhang mit güterrechtlichen Drittbeziehungen liegen.

I. „Regelungen“ 1.  Rechtsfragen als Gegenstand der Qualifikation Das Begriffsmerkmal der „Regelungen“ macht es zunächst erforderlich, noch einen weiteren methodischen Aspekt zu klären: Es wirft die Frage nach dem Gegenstand der Qualifikation auf. Dabei handelt es sich um ein allgemeines und viel diskutiertes Problem der IPR-Methodik.27 Das Meinungsspektrum ist groß und kann hier nur vereinfacht wiedergegeben werden: Teils wird der konkrete Lebenssachverhalt als Qualifikationsgegenstand angesehen28, teils das Rechtsverhältnis29, teils die betroffene Rechtsfrage (bzw. das betroffene Rechtsinsti26 

So zu Art.  1 Abs.  2 Nr.  1 EuGVÜ EuGH 27.3.1979 – Rs. 143/78 (de Cavel/de Cavel I), Slg. 1979, 1055 (Rn.  7); 31.3.1982 – Rs. 25/81 (W./H.), Slg. 1982, 1189 (Rn.  6); zu Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO EuGH 14.6.2017 (Beschluss) – Rs. C-67/17 (Todor Iliev/Blagovesta Ilieva), ECLI:EU:C:2017:459 (Rn.  28). 27  Siehe den Überblick bei MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  112 mit Nachw.; siehe auch Kropholler, IPR, §  15 II. (S.  117 ff.). 28  Siehe etwa Rabel, RabelsZ 5 (1931), 241 (243 f.). 29  Siehe etwa BGH 21.10.1992 – XII ZR 182/90, NJW 1993, 385 (386); vgl. speziell in

B.  Der Begriff der „ehelichen Güterstände“

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tut)30 und teils die konkreten Sachnormen31. Zwar wird zu Recht betont, dass der Streit in den meisten Fällen keine Auswirkungen auf das Qualifikationsergebnis hat.32 Im Falle der Güterrechtsverordnungen ist es jedoch unverzichtbar, sich über diese Frage Klarheit zu verschaffen. Denn erst dann offenbart sich die genaue Aussage der einzelnen Begriffsmerkmale der Legaldefinition in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO; und erst dann ist eine präzise und dogmatisch konsistente Beantwortung der sich im Rahmen der EuGüVO stellenden Qualifikationsfragen möglich. Wenn Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO den Begriff der „ehelichen Güterstände“ mit „Regelungen“ gleichsetzt („Im Sinne der Verordnung bezeichnet der Ausdruck ,eheliche Güterstände‘ sämtliche vermögensrechtlichen Regeln […]“), dann scheint die EuGüVO eine Qualifikation von Sachnormen zu verlangen. Dem widerspricht aber der schon erwähnte EG 18 Satz  3 EuGüVO. Danach schließt der Begriff der ehelichen Güterstände „nicht nur vermögensrechtliche Regelungen ein, die bestimmte einzelstaatliche Rechtsordnungen speziell und ausschließlich für die Ehe vorsehen, sondern auch sämtliche vermögensrechtlichen Verhältnisse, die zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen gegenüber Dritten direkt infolge der Ehe oder der Auflösung des Eheverhältnisses gelten“.33 In der englischen und der französischen Fassung ist entsprechend von „property rela­tionships“ bzw. „rapports patrimoniaux“ die Rede. Dies spricht für eine Qualifikation des konkreten Rechtsverhältnisses. Richtigerweise sind jedoch im Rahmen der Kollisionsnormen der EuGüVO – wie auch sonst im nationalen und unionalen IPR – Rechtsfragen als Qualifika­ tionsgegenstand anzusehen (soweit es sich anbietet, auch konkrete Rechtsinstitute). Dies kommt im Verordnungstext an verschiedenen entscheidenden Stellen auch durchaus zum Ausdruck: So beziehen sich sowohl die Ausschlusstatbestände in Art.  1 Abs.  2 EuGüVO als auch die Positivliste in Art.  27 EuGüVO jeweils weder auf Sachnormen, noch auf Rechtsverhältnisse, sondern auf Rechtsfragen, z. B. auf die Frage nach der Geschäftsfähigkeit eines Ehegatten (Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO) oder die nach der Einteilung des ehelichen Vermögens in verschiedene Kategorien (Art.  27 lit.  a EuGüVO). In den Erwägungsgründen, die sich mit diesen Vorschriften beschäftigen, ist sogar ausdrücklich von „Fragen“

Bezug auf das Güterstatut Andrae, IPRax 2017, 526 (527 ff.). Dieser Ansatz wird meist auf von Savigny, System des heutigen Römischen Rechts VIII, S.  2 ff. zurückgeführt. 30  Siehe etwa MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  113; Kropholler, IPR, §  15 II. (S.  118 f.). 31  Siehe etwa Forsyth, L. Q. Rev. 114 (1998), 141 (147). 32 MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  112. 33  Hervorhebung durch Verfasser.

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

(„questions“) die Rede.34 Betrachtet man die hier interessierenden vermögensrechtlichen Drittbeziehungen, kann es sich zum Beispiel um die Frage nach der Haftung der Ehegatten für Ansprüche Dritter (vgl. Art.  27 lit.  c EuGüVO) oder die Frage nach Einschränkungen der Verfügungsmacht des einzelnen Ehegatten (vgl. Art.  27 lit.  c EuGüVO) handeln. Es ist damit festzuhalten: Der Wortlaut der Grundnorm des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO, die den Tatbestand der Kollisionsnormen der EuGüVO konkretisiert, ist insofern missglückt, als er von „Regelungen“ spricht. Gegenstand der Qualifikation sind nämlich vielmehr Rechtsfragen (bzw. Rechtsinstitute). Sachlich korrekt ist Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO vielmehr wie folgt zu lesen: „Der Begriff ‚ehelicher Güterstand‘ bezeichnet sämtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit den vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten und ihren Beziehungen zu Dritten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe stellen.“

Soweit sich anhand des so verstandenen Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO (i. V. m. Art.  1 Abs.  2 und Art.  27 EuGüVO) nicht eindeutig ermitteln lässt, ob eine bestimmte Rechtsfrage (bzw. ein bestimmtes Rechtsinstitut) unter die EuGüVO fällt, ist nach der bei Qualifikationsfragen üblichen teleologisch-funktionalen Auslegungsmethode35 vorzugehen. 2.  „Regelungen“ als Gegenstand der Verweisung Kann danach eine bestimmte Rechtsfrage güterrechtlich qualifiziert werden, ist der Vorgang der Subsumtion unter die Tatbestandsseite der Kollisionsnormen der EuGüVO abgeschlossen. Anhand der Kollisionsnormen der Art.  22 ff. EuGüVO lässt sich dann ermitteln, welche Rechtsordnung zur Anwendung berufen ist. Im Anschluss daran stellt sich das Problem des Umfangs der Verweisung.36 Erst in diesem zweiten Qualifikationsschritt (sog. sekundäre Qualifikation37) kommen die im Wortlaut des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO erwähnten „Regelungen“ ins Spiel: Es ist zu bestimmen, welche Sachnormen aus der nach Art.  22 bis 26 ­EuGüVO ermittelten Rechtsordnung genau zur Anwendung berufen sind. In die34 

Vgl. EG 19, 20, 22 Halbs. 2, 23 EuGüVO; siehe auch EG 19 Satz  2, 20 Halbs. 1, 22 Halbs. 2, 23 EuPartVO. EG 17 Satz  1 EuPartVO spricht sogar schon im Zusammenhang mit der Grundnorm zum Güterstatut in der EuPartVO (Art.  1 Abs.  1 S.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO) von „Fragen“: „Diese Verordnung sollte Fragen regeln, die sich im Zusammenhang mit den güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften ergeben.“ 35  Hierzu allg. MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  113; Junker, IPR, §  7 Rn.  43; speziell zur EuGüVO Weber, RNotZ 2017, 365 (366). 36  Vgl. MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  136. 37  So die vielfach anzutreffende Bezeichnung dieser Prüfungsstufe, siehe etwa Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  58; Schacherreiter, JBl 2014, 487 (489).

B.  Der Begriff der „ehelichen Güterstände“

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sem zweiten Schritt geht es also um die Subsumtion unter die Kollisionsnormen der EuGüVO auf Rechtsfolgenseite.38 Es zeigt sich, worin genau der Fehler im Wortlaut der Definition in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO liegt: Der Verordnungsgeber hat versucht, in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO nicht nur den Tatbestand der Kollisionsnormen der EuGüVO (erster Qualifikationsschritt), sondern zugleich auch die Rechtsfolgenseite (zweiter Qualifikationsschritt) zu erfassen. Dies musste zwangsläufig scheitern. In Wahrheit lässt sich aus Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO für den zweiten Qualifikationsschritt wenig ablesen. Es ist daher auf die allgemein anerkannte Methodik zurückzugreifen: Auch im Rahmen des zweiten Qualifikationsschritts sind allein teleologisch-funktionale Gesichtspunkte maßgeblich.39 Es spielt also keine Rolle, wie eine Sachnorm in der berufenen Rechtsordnung systematisch eingeordnet wird; der Fokus ist vielmehr auf Zweck und Funktion der betroffenen Rechtsnormen zu richten: Entscheidend ist, ob die in den Blick genommene Sachnorm nach Zweck und Funktion darauf gerichtet sind, die im ersten Qualifikationsschritt betrachtete Rechtsfrage zu beantworten. Die güterkollisionsrechtliche Verweisung kann damit nur solche Sachnormen erfassen, die der Ordnung der Vermögensverhältnisse der Normunterworfenen dienen40 und die dies nach ­ihrem Normzweck auf eine Weise tun, die auf ehebezogene Besonderheiten in der Interessenlage der Normunterworfenen Rücksicht nimmt.41 3.  Konkretisierung des Begriffs der „Regelungen“ Und noch in einem weiteren Punkt sorgt Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO für Verwirrung: Wenn der Wortlaut des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO (sowie des EG 18 Satz  2 und 3 EuGüVO) nur „Regelungen“ erfasst, wird suggeriert, dass es sich um geschriebene Rechtsnormen handeln muss. Die deutsche Sprachfassung ist an diesem Punkt jedoch missverständlich. Es können durchaus auch in der na­ tionalen Rechtsprechung entwickelte Grundsätze erfasst sein. Aus Sicht des Kollisionsrechts kann es nämlich keinen Unterschied machen, ob ein nationaler Gesetzgeber eine Regelung selbst bis ins Detail ausgestaltet oder die Ausgestaltung der richterlichen Normkonkretisierung überlassen hat. So wäre es etwa nicht einzusehen, wenn Rechtsgrundsätze des common law von der Verweisung der Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  58 m. w. N. Siehe nur MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  137 m. w. N. Speziell zur funk­tio­ nalen Methode im Zusammenhang mit familienrechtlichen Instituten Dutta, IPRax 2015, 32 (33) m. w. N. 40  Weber, DNotZ 2016, 659 (666). 41  Ähnlich – allerdings auf das betroffene Rechtsinstitut abstellend – Weber, DNotZ 2016, 659 (664): das Rechtsinstitut müsse gerade der Ausgestaltung der Vermögensverhältnisse der Eheleute dienen. 38 Vgl. 39 

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

EuGüVO per se ausgeschlossen wären. Das Wort „Regelungen“ ist daher allgemein im Sinne von „Regeln“, „Rechtssätzen“ oder „Rechtsnormen“ zu verstehen. Dieses Verständnis bestätigen insbesondere die englische und die französische Sprachfassung, die in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO allgemein von „rules“ bzw. „règles“ sprechen. Prinzipiell können damit auch allgemein schuldrechtliche Normen von der güterrechtlichen Verweisung erfasst sein42, wenn diese in der Rechtsprechung eine vermögens- und ehebezogene Konkretisierung erfahren haben. Natürlich kommt nicht jede geringfügige ehespezifische richterrechtliche Konkretisierung in Betracht; ansonsten bestünde die Gefahr, dass weite Teile genuinen Schuldrechts in das Güterstatut hineingezogen werden. Vielmehr muss der ehespezifischen Konkretisierung ein gewisses Gewicht zukommen. Sie muss im Verhältnis zum nicht-konkretisierten Normgerüst im Vordergrund stehen. Dies ist insbesondere denkbar, wenn Generalklauseln des nationalen Zivilrechts ehespezifisch konkretisiert werden, wie etwa §  313 BGB im Rahmen der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ des BGH43. Auch ansonsten gelten keine Einschränkungen hinsichtlich der Art der Rechtsnormen, auf die die Kollisionsnormen der EuGüVO verweisen. EG 18 Satz  2 EuGüVO stellt klar, dass nicht nur solche Rechtsnormen erfasst sind, die nach Maßgabe der lex causae zwingenden Charakter haben, sondern auch „Auffangregelungen“, also dispositive Rechtsvorschriften. EG 18 Satz  2 EuGüVO betont weiterhin, dass auch fakultative Regelungen einbezogen sind, deren Anwendung die Ehegatten nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts vereinbaren können. Damit wird klargestellt, dass auch die Regeln über die nach der lex causae zur Verfügung stehenden Wahlgüterstände erfasst sind. Gleiches muss für solche gelten, die erst aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung der Ehegatten „aktiviert“ werden, wie zum Beispiel diejenigen über den italienischen fondo patrimoniale44. Zuletzt ist klarzustellen, dass jede Regelung einzeln darauf zu untersuchen ist, ob sie von der güterkollisionsrechtlichen Verweisung erfasst wird. Ist die betroffene sachrechtliche Regelung innerhalb der Systematik des nationalen Rechts Teil eines Regelungskomplexes, muss nicht etwa der ganze Regelungskomplex güterrechtlich qualifiziert werden können. Missverständlich ist insofern die englische Fassung des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO, die sich auf „a set of rules“45 42  In diesem Sinne auch Andrae, IPRax 2018, 221 (222): Die Anwendung der EuGüVO sei nicht ausgeschlossen, wenn der Rechtsbeziehung ein eigenständiger schuldrechtlicher Vertrag zugrunde liege. 43  Zur kollisionsrechtlichen Einordnung der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ unten noch näher C. III. 4. (S. 237 ff.). 44  Siehe zum fondo patrimoniale oben bereits 1. Teil A. II. 3. (S.  66 ff.). 45  Hervorhebung durch Verfasser.

B.  Der Begriff der „ehelichen Güterstände“

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bezieht. Der Vergleich mit anderen Sprachfassungen zeigt, dass damit lediglich die Selbstverständlichkeit gemeint ist, dass die EuGüVO alle Regelungen – also jede einzelne Regelung – erfassen will, die jeweils für sich genommen die Anforderungen des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO erfüllen. Dies wird in der deutschen Fassung am deutlichsten („sämtliche Regelungen“), aber auch in anderen Sprachfassungen, die schlicht auf die „Gesamtheit“ von Regelungen Bezug nehmen („l‘ensemble des règles“, „l’insieme delle norme“, „conjunto de normas“, „een geheel van regels“ etc.). Damit können auch Einzelregelungen, die zum Beispiel in einem schuldrechtlichen Regelungskomplex verortet sind und nur punktuell ehespezifische Modifikationen dieser allgemeinen Regelungen vorsehen, durch die Kollisionsnormen der EuGüVO zur Anwendung berufen sein. Die Verweisung der EuGüVO erfasst damit zum Beispiel auch ehespezifische Sonderregeln über die Kündigung des Mietverhältnisses der Ehewohnung, die – wie etwa im Schweizer Recht (Art.  266m, 266n schwOR) – im Mietrecht „versteckt“ wurden46, ebenso die im Bürgschaftsrecht untergebrachten Interzessionsbeschränkungen des Art.  494 schwOR oder des Art.  584 türkZGB47.

II.  „Vermögensrechtliche“ Regelungen Wenn Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO das Güterstatut auf „vermögensrechtliche Regelungen“ beschränkt, so ist dies – trennt man zwischen den beiden Qualifika­ tionsschritten – wie folgt zu verstehen: Güterrechtlich zu qualifizieren sind nur vermögensbezogene Rechtsfragen bzw. Rechtsinstitute (erster Qualifikationsschritt). Das Güterstatut erfasst danach nur Rechtsnormen, die der Ordnung der Vermögensverhältnisse dienen (zweiter Qualifikationsschritt). Die Ordnung der Vermögensverhältnisse muss dabei allerdings nicht zwingend der alleinige Zweck der Sachnorm sein. Es genügt, wenn eine Regelung über die Vermögenszuordnung übergeordnete familienrechtliche Schutzzwecke verfolgt. Die Ordnung der Vermögensverhältnisse muss mit anderen Worten nicht Selbstzweck, sondern kann auch „Mittel zum Zweck“ sein. Eine engere Betrachtungsweise hätte die Konsequenz, dass bestimmte eherechtliche Verfügungsbeschränkungen nicht güterrechtlich qualifiziert werden könnten, insbesondere solche über die gemeinsame Ehe- bzw. Familienwohnung und über zugehörige Haushaltsgegenstände (Art.  215 Abs.  3 S.  1 franzCC, Art.  1:88 Abs.  1 lit.  a BW, Art.  169 Abs.  1 schwZGB, Art.  194 Abs.  1 türkZGB etc.). Wie bereits 46 Zu den Sonderregelungen über die Kündigung der Ehewohnung oben bereits 1. Teil­ C. I. (S. 104 ff.). 47  Siehe allerdings noch zur Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Schuldvertragsstatut im Zusammenhang mit Interzessionsverboten und sonstigen Verpflichtungsbeschränkungen C. III. 1. (S. 232 ff.).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

erwähnt dienen diese nämlich primär dem Schutz der Grundlagen der Eheführung.48 Die Ehewohnung und der zugehörige Hausrat gewinnen – wie Lill in seiner rechtsvergleichenden Analyse zutreffend resümiert – „ihre Bedeutung für die Ehegatten nicht so sehr als Träger von Vermögenswerten, sondern als Gegenstände des täglichen Bedarfs und als Rahmen der Lebensgestaltung („the couple’s way of life“). Das ist der Grund, warum Ehewohnung und Hausrat während der Ehe geschützt werden müssen.“49 Gestützt auf diesen übergeordneten nicht-vermögensrechtlichen Normzweck werden solche Verfügungsbeschränkungen im deutschen Kollisionsrecht teilweise pauschal nicht dem Güterstatut nach Art.  15 EGBGB (inzwischen a. F.), sondern – selbst bei güterstandsspezifischer Geltung – dem Statut der allgemeinen Ehewirkungen nach Art.  14 EGBGB zugeordnet.50 Diese Abgrenzung begegnet schon im deutschen Kollisionsrecht berechtigten Bedenken und lässt sich jedenfalls nicht auf das Güterstatut der Güterrechtsverordnungen übertragen.51 Dies ergibt sich am deutlichsten aus­ EG 53 Satz  2 EuGüVO52. Dieser nimmt ausdrücklich auf „Normen zum Schutz der Familienwohnung“ Bezug und nennt diese als Beispiel für Eingriffsnormen im Sinne des Art.  30 EuGüVO/EuPartVO; dies setzt notwendigerweise deren Erfassung durch das Güterstatut der EuGüVO voraus.53 Es genügt für eine Zuordnung einer Sachnorm zum Güterstatut auch, wenn sich die vermögensrechtliche Wirkung der Norm erst aus deren Auslegung ergibt und sie erst auf diesem Wege die Ordnung der Vermögensverhältnisse als zusätzliche Funktion erhält. Dies hat – betrachtet man den Kreis der für die vermögensrechtlichen Drittbeziehungen relevanten Normen – zum Beispiel für Art.  143 italCC Relevanz. Dort sind allgemeine Treue- und Beistandspflichten der Ehegatten (obbligo di collaborazione) geregelt. Da im italienischen Recht keine ausdrückliche Regelung zur „Schlüsselgewalt“ existiert, wird ersatzweise auf 48 

Siehe oben 1. Teil A. II. 2. a) aa) (S. 54 f.). Lill, Ehewohnung und Hausrat, S.  131. 50  Lill, Ehewohnung und Hausrat, S.  131; ebenso – allerdings nur für §  1369 BGB – Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  303, Art.  15 EGBGB Rn.  261 f. (demgegenüber güterrechtliche Anknüpfung des §  1365 BGB); anders allerdings die h.M., die in systematischer Hinsicht zwischen güterstandsspezifischen (Art.  15 EGBGB a. F.) und für alle Güterstände geltenden Verfügungsbeschränkungen (Art.  14 EGBGB) differenziert, siehe etwa Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  77 ff.; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  14 EGBGB Rn.  68, Art.  15 EGBGB Rn.  29; Schaal, BWNotZ 2009, 172 (174 ff.). 51 Anders – allerdings noch auf Basis der Verordnungsentwürfe – Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  128 f., die im Einzelfall darauf abstellen möchte, ob dem Sachverhalt ein personenbezogener oder ein vermögensrechtlicher Schwerpunkt zugrunde liegt. 52  Siehe auch EG 52 Satz  2 EuPartVO. 53  Rieck, NZFam 2016, 1138 (1140). 49 

B.  Der Begriff der „ehelichen Güterstände“

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Art.  143 italCC abgestellt: Aus Art.  143 italCC wird abgeleitet, dass im Rahmen aller Rechtsgeschäfte, die den Familienbedürfnissen entsprechen, automatisch der andere Ehegatte mitverpflichtet wird.54 Art.  143 italCC ist an sich keine vermögensrechtliche Norm; die Norm enthält vielmehr – wie §  1353 BGB – überwiegend nicht-vermögensrechtliche Pflichten55. Dies schließt aber nicht aus, dass die Norm hinsichtlich ihrer vermögensrechtlichen Wirkungen von der Verweisung der EuGüVO erfasst ist. Ansonsten wäre die kollisionsrechtliche Anknüpfung von Zufälligkeiten der Regelungstechnik in der nationalen Gesetzgebung abhängig.

III.  Geltung „zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten“ Das Güterstatut erfasst nach Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO „sämtliche vermögensrechtliche Regelungen, die zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten […] gelten“56. Dieses Merkmal führt zu keiner weiteren Einschränkung des Güterstatuts. Es stellt vielmehr lediglich klar, dass nicht nur Rechtsfragen güterrechtlich zu qualifizieren sind, die sich im Rahmen der Innenrechtsbeziehungen stellen, sondern auch solche, die sich im Verhältnis zu Dritten stellen. Dies wird durch Art.  27 lit.  f EuGüVO bekräftigt; danach sollen unter das Güterstatut auch „die Wirkungen des ehelichen Güterstands auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten“ fallen.57 Im Hinblick auf den zweiten Qualifikationsschritt bedeutet dies: Unter die Verweisung der EuGüVO können auch Normen fallen, die nicht nur die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten, sondern auch gleichzeitig diejenigen gegenüber Dritten ordnen (z. B. Verfügungsbeschränkungen), und sogar solche, die dies ausschließlich tun (z. B. Regeln über die Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen der Schwiegereltern58). 54 

Siehe oben 1. Teil B. I. 1. (S.  77). Vgl. §  143 Abs.  2 italCC: „gegenseitige Verpflichtung zur Treue, zur moralischen […] Unterstützung […] und zum ehelichen Zusammenleben“; Übersetzung nach Henrich, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Italien, S.  73. 56  Hervorhebung durch Verfasser. 57  Bei Art.  27 lit.  f EuGüVO handelt es sich letztlich nur um eine partielle Wiederholung des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO: Art.  27 lit.  f EuGüVO betont nur die Einbeziehung von Drittwirkungen in das Güterstatut; hinsichtlich der eigentlichen Grenzen des Güterstatuts lässt sich Art.  27 lit.  f EuGüVO nichts entnehmen. Durch die Erwähnung des Begriffs des „ehelichen Güterstands“ nimmt Art.  27 lit.  f EuGüVO vielmehr auf die sonstigen Begriffsmerkmale des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO Bezug, die also auch in Art.  27 lit.  f EuGüVO hineinzulesen sind. 58  Dazu unten noch C. III. 4. b) (S.  240 ff.). 55 

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Zu einer Einschränkung des Güterstatuts führt das Merkmal „zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten“ auch nicht etwa im Hinblick auf die Rechtsbeziehungen zwischen Dritten und anderen Dritten. Soweit sich im Rahmen von Streitigkeiten zwischen zwei Nicht-Eheleuten ehevermögensrechtliche Vorfragen stellen – etwa im Rahmen der Weiterveräußerung einer von einem Ehegatten an einen Dritten veräußerten Sache –, ist das nach der EuGüVO berufene Recht natürlich auch zur Beantwortung dieser Vorfrage im Verhältnis zwischen Nicht-Eheleuten heranzuziehen. Beispiel: Die Ehegatten A und B, beide deutsche Staatsangehörige, hatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, leben nun aber wieder in Deutschland. Eine Rechtswahlvereinbarung liegt nicht vor. A veräußert ein in Deutschland belegenes und zu seinem Eigengut gehörendes Hausgrundstück, das nur einen geringen Teil seines Gesamtvermögens ausmacht, ohne Zustimmung der B an D1. Nach Eintragung des D1 im Grundbuch kommt es zu einer von Nachbar D2 verschuldeten Beschädigung des Gebäudes. D1 verklagt D2 aus §  823 Abs.  1 BGB auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung. Im Prozess bestreitet D2 die Eigentümerstellung des D1 mit Hinweis auf Art.  169 Abs.  1 schwZGB, da B – wie er von ihr persönlich weiß – der Veräußerung nicht zugestimmt hatte. Eigentümer des Grundstücks sei damit nach wie vor A.

Die Veräußerung des Grundstücks von A an D1 war nach Art.  169 Abs.  1 s­ chwZGB unwirksam, weil die Norm nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO (unwandelbare Anknüpfung an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung) zur Anwendung berufen war. Bei Art.  169 Abs.  1 schwZGB handelt es sich um eine Norm, die im Sinne des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO eine Rechtsfrage zwischen den Ehegatten und „in ihren Beziehungen der Ehegatten zu Dritten“ regelt, also unter das Güterstatut fällt. Die Veräußerung ist aber natürlich nicht nur im Verhältnis zwischen A und D1 unwirksam; vielmehr kann sich auch D2 gegenüber D1 auf Art.  169 Abs.  1 schwZGB und die Unwirksamkeit der Verfügung berufen. Auch im Verhältnis zwischen D1 und D2 ist Art.  169 Abs.  1 schwZGB nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO anzuwenden. D1 hat damit mangels Eigentümerstellung keinen Anspruch gegen D2 aus §  823 Abs.  1 BGB. Etwas anderes gilt allerdings möglicherweise im Rahmen der unselbständigen Kollisionsnorm des Art.  28 EuGüVO, also dann, wenn nach Art.  28 Abs.  3 ­EuGüVO zugunsten eines gutgläubigen Dritten eine andere als die „an sich“ nach Art.  22, 26 EuGüVO berufene Rechtsordnung gilt. Der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO ist nach dem Wortlaut des Absatz 1 nämlich in prozessualer Hinsicht auf „Streitigkeit[en] zwischen einem Dritten und einem oder beiden Ehegatten“ beschränkt. Dies würde streng genommen bedeuten, dass Art.  28 EuGüVO im Rahmen von Streitigkeiten zwischen einem Dritten und ­einem anderen Dritten generell keine Anwendung finden könnte, auch nicht auf ehevermögensrechtliche Vorfragen. So wäre etwa die Verfügung eines Ehegatten

B.  Der Begriff der „ehelichen Güterstände“

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an einen Dritten, die nur aufgrund des Gutglaubensschutzes nach Art.  28 ­EuGüVO zugunsten dieses Dritten wirksam ist, in einem Rechtsstreit zwischen diesem und einem anderen Dritten als unwirksam anzusehen. In einem Prozess, der eine Wirksamkeit vom ersten Dritten an den zweiten Dritten zum Gegenstand hat, wäre der Veräußerer als Unberechtigter und die Veräußerung unter Umständen als unwirksam anzusehen. Ob am Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO festgehalten werden kann, erscheint zweifelhaft. Dieser Frage wird noch an späterer Stelle nachgegangen.59

IV.  Geltung „aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe“ Das zentrale Abgrenzungskriterium des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO bildet die Anforderung, dass es sich um „Regelungen“ handeln muss, die „aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten“ („as a result of marriage or its dissolu­ tion“, „qui résultent du mariage ou de sa dissolution“). 1.  Keine Beschränkung auf güterstandsspezifische Regelungen Daraus folgt für den zweiten Qualifikationsschritt zunächst, dass die Verweisung der EuGüVO eine Sachnorm unabhängig davon erfasst, ob sie auf alle Ehen oder nur im Rahmen bestimmter Güterstände Anwendung findet. Wie das deutsche Familienrecht kennen auch die meisten anderen Rechtsordnungen die systematische Trennung zwischen vermögensrechtlichen Regelungen, die – vor die Klammer gezogen – für sämtliche Ehen gelten (sog. „allgemeine Ehewirkungen“, „régime primaire“), und solchen, die nur für bestimmte Güterstände gelten. Vielfach setzt sich diese Differenzierung im nationalen Kollisionsrecht in Gestalt gesonderter Anknüpfungsregeln fort60, so auch im deutschen Recht (Art.  14 und Art.  15 EGBGB a. F.). Mit der Trennung zwischen dem allgemeinen Ehewirkungs- und dem Güterstatut korrespondieren im deutschen Kollisionsrecht sogar getrennte Drittschutznormen (Art.  16 Abs.  1 und Abs.  2 EGBGB a. F.). Die Güterrechtsverordnungen kennen diese Unterscheidung nicht. Erforderlich ist nur ein Zusammenhang zur Ehe, nicht zu einem bestimmten Güterstand. Erfasst sind damit auch allgemeine Ehewirkungen vermögensrechtlicher Art.61 59 

Siehe unten 7. Teil B. IV. 3. (S. 408 f.). zum nationalen Ehekollisionsrecht in den EU-Mitgliedstaaten jeweils Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  66 ff.; Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  131 ff. 61  So auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1974); Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (407); Erbarth, NZFam 2018, 249 (252); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  312, 363, 600; Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (2); Henrich, ZfRV 2016, 171 (172); Kohler/ Pintens, FamRZ 2016, 1509 (1510); Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechts60  Siehe

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Dieser Ansatz ist in praktischer wie in dogmatischer Hinsicht sehr zu begrüßen: In praktischer Hinsicht deshalb, weil er die unter Umständen problematische Abgrenzung zum Ehewirkungsstatut62 sowie das Auftreten eines Normenmangels oder einer Normenhäufung63 infolge des Auseinanderlaufens von Güterund Ehewirkungsstatut64 vermeidet. In dogmatischer Hinsicht führt er zu einer kollisionsrechtlichen Gleichbehandlung funktional zusammengehöriger Fragen. Er verwirklicht insofern das – heute überwiegend anerkannte65 – „Bündelungsmodell“ Schurigs66, das als nicht-nationaler methodischer Ansatz auch auf der Ebene des EU-Kollisionsrechts zur Systembildung beitragen kann67. Danach sollten idealerweise solche Einzelkollisionsnormen („Elementkollisionsnormen“) zu einem „Bündel“ zusammengeschnürt werden, die auf gleichen kolli­ sionsrechtlichen Interessen beruhen (sog. „vertikale Bündelung“). Die Vergleichbarkeit richtet sich nach der Funktion, die hinter den berufenen sachrechtlichen Normen und Rechtsinstituten stehen.68 Gerade eine solche Bündelung bewirkt die EuGüVO, indem sie die funktional nicht zu rechtfertigende Trennung zwischen Güterkollisionsnormen und Kollisionsnormen für allgemeine vermögensrechtliche Ehewirkungen beseitigt. Zu einer begrüßenswerten Bündelung von Kollisionsnormen kommt es dadurch auch im Hinblick auf den kollisionsrechtlichen Drittschutz (Art.  22 Abs.  3, Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 und Art.  28 EuGüVO); die im deutschen Güterkollisionsrecht existierende Trennung zwischen Art.  16 Abs.  1 und 2 EGBGB a. F. wird beseitigt. 2.  Keine Beschränkung auf ehespezifische Regelungen Wenn sich der Wortlaut des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO auf „Regelungen“ bezieht, die zwischen den Ehegatten oder in ihren Beziehungen zu Dritten „aufverordnungen, S.  147 (Rn.); Weber, DNotZ 2016, 659 (664 f.); zum Kommissionsentwurf bereits Rauscher/Kroll-Ludwigs, EuZPR/EuIPR, Band IV, Einf. EU-EhegüterVO-E Rn.  19; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  1 Brüssel Ia-VO Rn.  58; a. A. Bonomi, in: Dutta/ Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  123 (Rn.  66 ff.). 62 Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  1 Brüssel Ia-VO Rn.  58; vgl. zu den für die Praxis nachteilhaften Auswirkungen der früheren Abgrenzungsproblematik Reithmann/ Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.695. 63 Vgl. Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  78 am Beispiel der Qualifikation von Verfügungsbeschränkungen. 64  Allg. zur Problematik MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  248 f., 258 ff. 65 Vgl. Mäsch, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, S.  201 (204 f.). 66  Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S.  89 ff.; ders., RabelsZ 54 (1990), 217 (229 ff.); Kegel/Schurig, IPR, §  6 II 2 (S.  313 ff.), §  7 III 3. b) bb) (S.  347 ff.). 67  Mankowski, in: Liber Amicorum Schurig, S.  159 (169 f.). 68  Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S.  102 ff., 223.

B.  Der Begriff der „ehelichen Güterstände“

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grund der Ehe oder Auflösung der Ehe“ gelten, so wird dadurch suggeriert, dass von der Verweisung der EuGüVO nur ehespezifische Regelungen erfasst sind, also nur solche Sachnormen, für deren Geltung das Bestehen oder die Auflösung einer Ehe conditio sine qua non ist. Richtigerweise ist dies mit der Formulierung in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO nicht gemeint.69 Das Definitionsmerkmal „aufgrund der Ehe oder Auflösung der Ehe“ kann sich allein auf den ersten Qualifikationsschritt beziehen. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO ist – wie schon erwähnt – richtigerweise so zu lesen, dass alle Rechtsfragen güterrechtlich zu qualifizieren sind, die sich aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe stellen. Die Sachnormen, die von der Verweisung der ­EuGüVO erfasst sind (zweiter Qualifikationsschritt), müssen hingegen nicht zwingend ehespezifische Geltung beanspruchen. Dies wird im Ergebnis durch EG 18 Satz  3 EuGüVO bestätigt: Danach schließt der Begriff der ehelichen Güterstände „nicht nur vermögensrechtliche Regelungen ein, die bestimmte einzelstaatliche Rechtsordnungen speziell und ausschließlich für die Ehe vorsehen, sondern auch sämtliche vermögensrechtlichen Verhältnisse, die zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen gegenüber Dritten direkt infolge der Ehe oder Auflösung des Eheverhältnisses gelten“.70 Entscheidend ist also nicht der ehespezifische Geltungsbereich einer Sachnorm, sondern der funktionale Zusammenhang zur Ehe.71 Das heißt: Die Sachnorm muss die güterrechtlich qualifizierte Rechtsfrage regeln und dies nach ihrem Normzweck auf eine Weise tun, die auf ehebezogene Besonderheiten in der Interessenlage der Normunterworfenen Rücksicht nimmt. Eine „Geltung aufgrund der Ehe“ im Sinne des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO kann daher nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil eine Sachnorm nicht nur 69  In diesem Sinne auch Andrae, IPRax 2017, 526 (529): kein Ausschluss schuldrechtlicher Beziehungen zwischen Ehegatten aus dem Anwendungsbereich der EuGüVO allein aufgrund des Umstands, dass „sie auch zwischen anderen (nicht miteinander verheirateten) Personen denkbar sind“; siehe auch dies., IPRax 2018, 221 (222); in diesem Sinne auch MünchKomm-BGB/Looschelders, Verordnung (EU) 2016/​1103 Rn.  21: nicht nur Rechtsfolgen aufgrund einer vermögensrechtlichen „Sonderordnung“ erfasst. 70  So bereits zu Art.  1 Abs.  2 Nr.  1 EuGVÜ EuGH 27.3.1979 – Rs. 143/78 (de Cavel/de Cavel I), Slg. 1979, 1055 (Rn.  7); 31.3.1982 – Rs. 25/81 (W./H.), Slg. 1982, 1189 (Rn.  6); zu Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO EuGH 14.6.2017 (Beschluss) – Rs. C-67/17 (Todor Iliev/ Blagovesta Ilieva), ECLI:EU:C:2017:459 (Rn.  28). Ähnlich OGH 27.5.2015 – 6 Ob 29/15f, FamRZ 2016, 229: „alle Vermögensbeziehungen zwischen den Ehegatten, die ihren Grund in der Ehe selbst haben“. 71  Vgl. bereits die EuGH-Rspr. zu Art.  1 Abs.  2 Nr.  1 EuGVÜ (Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO): Der Begriff der „ehelichen Güterstände“ erfasse nicht solche vermögensrechtliche Beziehungen, „die zwischen den Ehegatten bestehen, jedoch keinen Zusammenhang mit der Ehe aufweisen“; so EuGH 27.3.1979 – Rs. 143/78 (de Cavel/de Cavel I), Slg. 1979, 1055 (Rn.  7); aufgegriffen in EuGH 14.6.2017 (Beschluss) – Rs. C-67/17 (Todor Iliev/Blagovesta Ilieva), ECLI:EU:C:2017:459 (Rn.  29).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

auf die Ehe, sondern auch auf eheähnliche Formen des Zusammenlebens anwendbar ist. Dies ist selbstverständlich, wenn eine Regelung auf die Ehe und zugleich – sei es unmittelbar oder kraft einer Verweisungsvorschrift – auch auf eingetragenen Partnerschaften anwendbar ist. Dies ist in den Rechtsordnungen, die eingetragene Partnerschaften kennen, geradezu der Regelfall (vgl. z. B. im deutschen Recht §  8 LPartG: umfassende Geltung der Regelungen über den ehelichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft). Forderte man im Rahmen der EuGüVO eine exklusive Geltung der Sachnorm für die Ehe und Entsprechendes im Rahmen der EuPartVO, käme man zu dem absurden und offensichtlich nicht gewollten Ergebnis, dass solche Regelungen weder unter das Güterstatut der EuGüVO noch unter das der EuPartVO gefasst werden könnten. Schwieriger ist die Situation, wenn eine Sachnorm nicht nur für die Ehe (und eingetragene Partnerschaften) gilt, sondern auch für sonstige Formen des Zusammenlebens, etwa für sog. faktische Lebensgemeinschaften. Auch hier ist eine güterrechtliche Qualifikation möglich72, wenn die betroffene Rechtsnorm zumindest auch der besonderen vermögensrechtlichen Interessenlage bei Ehegatten (und eingetragenen Partnern) Rechnung trägt und der nationale Gesetzgeber ihren Anwendungsbereich auf sonstige Formen der Lebensgemeinschaft erstreckt, weil er dort von einer vergleichbaren Interessenlage ausgeht. Gleiches gilt für richterrechtliche Grundsätze, die von der Rechtsprechung nicht nur auf die Ehe, sondern auch auf faktische Lebensgemeinschaften angewendet werden. Bedeutung hat dies etwa für die kollisionsrechtliche Einordnung der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ des BGH: Sowohl Zuwendungen, die Schwiegereltern in Erwartung des Fortbestehens der Ehe tätigen, als auch solche, die Eltern an den Partner des eigenen Kindes in Erwartung des Fortbestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft tätigen, können regelmäßig nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§  313 BGB) ganz oder teilweise zurückgefordert werden. In den beiden Konstellationen hat §  313 BGB in der Rechtsprechung eine im Wesentlichen äquivalente Konkretisierung erfahren.73 Bei der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ handelt es sich also zwar nicht um Sachnormen mit ehespezifischem Geltungsbereich; dies steht jedoch aus den genannten Gründen einer Zuordnung zum Güterstatut nicht entgegen.74 Vgl. auch Sanders, FamRZ 2018, 978 (980). zur „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ des BGH oben bereits 1. Teil C. III. (S. 110 f.); siehe zur Rückforderung der Zuwendungen Dritter im Falle der nichtehelichen Lebensgemeinschaft oben 2. Teil C. III. 1. c) aa) (S.  142). 74 Zur kollisionsrechtlichen Behandlung der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ unten noch näher C. III. 4. (S. 237 ff.) im Hinblick auf die Abgrenzung zum Vertragsstatut. 72 

73 Siehe

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

221

V.  Zwischenfazit und weitere Konkretisierung Maßgeblicher Qualifikationsgegenstand ist entgegen dem Wortlaut des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO nicht die Sachnorm („Regelung“), sondern die maßgebliche Rechtsfrage (oder – wo es sich anbietet – das maßgebliche Rechtsinstitut). Güterrechtlich zu qualifizieren sind alle Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit den vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten oder ihren Beziehungen zu Dritten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe stellen (erster Qualifikationsschritt). Die güterkollisionsrechtliche Verweisung der EuGüVO erfasst alle Sachnormen, die der Ordnung der Vermögensverhältnisse der Normunterworfenen dienen und die dies nach ihrem Normzweck auf eine Weise tun, die auf ehebezogene Besonderheiten in der Interessenlage der Norm­ unter­worfenen Rücksicht nimmt (zweiter Qualifikationsschritt). Es muss sich dabei aber nicht zwingend um eine Sachnorm mit ehespezifischem Geltungsbereich handeln.

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen Eine weitere Konkretisierung dieser Grundsätze zur Bestimmung der Reichweite des Güterstatuts der EuGüVO ist auf abstrakter Ebene nicht möglich, sondern nur bezogen auf konkrete Abgrenzungsfragen im Verhältnis zu angrenzenden Bereichen des IPR. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich wiederum auf diejenigen Schnittstellen, die gerade für die güterrechtlichen Drittbeziehungen relevant sind. Dabei handelt es sich um die Abgrenzung des Güterstatuts zum Geschäftsfähigkeitsstatut (dazu I.), zum Statut der allgemeinen Ehewirkungen (dazu II.), zum Schuldvertragsstatut (dazu III.), zum Gläubigeranfechtungs- und Insolvenzstatut (dazu IV.), zum Stellvertretungsstatut (dazu V.) und zum Pro­zess­ rechtsstatut (dazu VI.). Probleme kann auch die Abgrenzung zum Unterhaltsstatut nach der EuUntVO (vgl. Art.  1 Abs.  2 lit.  c EuGüVO)75, zum Erbstatut nach der EuErbVO­ (vgl. Art.  1 Abs.  2 lit.  d EuGüVO76, Art.  1 Abs.  2 lit.  d EuErbVO)77, zum EheSiehe auch EG 22 Halbs. 1 EuGüVO sowie Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1974). Hier stellt sich etwa das Problem der Qualifikation der „Morgen- bzw. Brautgabe“; siehe zum bisherigen Meinungsstand die Nachw. bei Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  557 ff. Weiterhin ist die Abgrenzung zwischen Güter- und Unterhaltsrecht aus Sicht der common-law-Rechtsordnungen problematisch, vgl. Hodson, IFL 2011, 98 f.; Woelke, IFL 2010, 189 f. 76  Siehe auch und EG 22 Halbs. 2 EuGüVO. 77  Hier stellte sich aus deutscher Perspektive insbesondere die Frage, ob das sog. „güter75 

222

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

scheidungsstatut nach der Rom III-VO (vgl. Art.  1 Abs.  2 lit.  e Rom III-VO)78, zum Versorgungsausgleichsstatut (vgl. Art.  1 Abs.  2 lit.  f EuGüVO)79 und zum Statut der außervertraglichen Schuldverhältnisse (vgl. Art.  1 Abs.  2 lit.  c Rom IIVO80)81 aufwerfen. Diese sind aber primär für das Innenverhältnis zwischen den Ehegatten relevant und können daher im Folgenden außer Betracht bleiben. Dasselbe gilt für Abgrenzung zu Art.  17a EGBGB (i. V. m. Art.  17b Abs.  2 S.  1 ­EGBGB), die sich mit der Nutzungsbefugnis hinsichtlich der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände beschäftigen.82

I.  Abgrenzung zum Geschäftsfähigkeitsstatut Nach Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO sind vom Güterstatut Fragen der „Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten“ („the legal capacity of the spouses“, „la capacité juridique des époux“) ausgeschlossen. Damit ist nicht etwa die Frage der Ehemündigkeit gemeint83; denn die Formulierung des Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO setzt bereits das Vorhandensein von „Ehegatten“ voraus. rechtliche Viertel“ nach §  1371 Abs.  1 BGB güterrechtlich und/oder erbrechtlich zu qualifizieren ist. Die Lit. geht von einer rein güterrechtlichen Qualifikation aus, siehe etwa Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (3); Mankowski, ZEV 2016, 479 (482 f.); Weber, DNotZ 2016, 424 (429 ff.); ders., DNotZ 2016, 659 (666); auf Grundlage der Verordnungsentwürfe bereits Kowalczyk, GPR 2012, 212 (217); Walther, GPR 2014, 325 (327 ff.). Die ganz h.M. hatte sich schon vor der unionsrechtlichen Vereinheitlichung des internationalen Güterrechts im Hinblick auf die Abgrenzung des Art.  15 EGBGB a. F. zu Art.  25 EGBGB – später zur EuErbVO – für eine rein güterrechtliche Qualifikation ausgesprochen, siehe stv. Dörner, ZEV 2012, 505 (507 f.); Dörner, IPRax 2014, 323 (325); Dorsel/Schall, GPR 2015, 36 (44); Dutta, FamRZ 2013, 4 (9); ders., IPRax 2015, 32 (33); Heinig, DNotZ 2014, 251 (253 f.); Looschelders, in: FS v. Hofmann, S.  266 (272 f.); Lorenz, NJW 2015, 2157 (2158); Ludwig, DNotZ 2005, 586 (588); Mankowski, ZEV 2014, 121 (122 ff.); der BGH ist der h.Lit. im Hinblick auf die Abgrenzung von Art.  15 EGBGB a. F. und Art.  25 EGBGB gefolgt, siehe BGH 13.5.2015 – IV ZB 30/14, NJW 2015, 2185 (Rn.  25 ff.); a. A. (sowohl güter- als auch erbrechtliche Qualifikation, sog. Doppelqualifikation) Teile der Instanz-Rspr., so z. B. OLG Köln 5.8.2011 – 2 Wx 115/11, ZEV 2012, 205 (206). Der EuGH hat sich nun für eine erbrechtliche Qualifikation entschieden: EuGH 1.3.2018 – Rs. C-558/16 (Mahnkopf), ECLI:EU:C:2018:138. 78  Siehe auch EG 10 Abs.  3 Rom III-VO; vgl. hierzu Campuzano Díaz, YPIL 13 (2011), 233 (245 ff.). 79  Siehe auch EG 23 EuGüVO. 80  Verordnung (EG) Nr.  864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“), ABl.  EU L 199 v. 31.7.2007, S.  40 ff. 81  Vgl. hierzu etwa NK-BGB/Knöfel, Art.  1 Rom II-VO Rn.  39 mit Hinweis auf die praktisch ohnehin geringe Bedeutung des Art.  1 Abs.  2 lit.  c Rom II-VO. 82  Vgl. hierzu Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  4). 83  So aber wohl Finger, FuR 2016, 640 (642).

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

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Es geht vielmehr um die Fähigkeit, am Privatrechtsverkehr teilnehmen zu ­können. 1.  Reichweite des Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO Es stellt sich die Frage, ob dieser Ausschlusstatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO nur die allgemeine Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erfasst, die für alle Personen gleichermaßen gilt (z. B. §§  1, 2, 104, 106 ff. BGB), oder auch die ehebedingte Beschränkung oder Erweiterung der allgemeinen Geschäftsfähigkeit. Für die erste Lesart könnte der Wortlaut des EG 20 Halbs. 1 EuGüVO sprechen, wonach die Verordnung nicht für „Fragen der allgemeinen Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten“ („general legal capacity of the spouses“, „capacité juridique générale des époux“)84 gelten soll. Zutreffend ist jedoch die zweite Deutungsvariante. Dies lässt sich aus EG 20 Halbs. 2 EuGüVO ableiten. Danach soll sich der Ausschlusstatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO „nicht auf die spezifischen Befugnisse und Rechte eines oder beider Ehegatten – weder im Verhältnis untereinander noch gegenüber Dritten – im Zusammenhang mit dem Vermögen erstrecken, da diese Befugnisse und Rechte in den Anwendungsbereich dieser Verordnungen fallen sollen“. Diese Formulierung setzt implizit voraus, dass grundsätzlich auch „spezifische“ – gemeint sind ehespezifische – Modifikationen der allgemeinen Geschäftsfähigkeit unter den Ausnahmetatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO fallen. EG 20 Halbs. 2 EuGüVO stellt lediglich klar, dass der Ausschluss nicht für solche ehespezifische Beschränkungen gelten soll, die speziell vermögensrechtliche Fragen betreffen (z. B. Einschränkungen der Verfügungsmacht in der Gütergemeinschaft über zum Gesamtgut gehörende Gegenstände oder für ehebedingte Verfügungsund Verpflichtungsbeschränkungen); diese sollen unter die EuGüVO fallen. Diese Klarstellung ist insofern sinnvoll, als auch in Zusammenhang mit ehebedingten Verfügungs- und Verpflichtungsbeschränkungen vereinzelt von einer Beschränkung der „Geschäftsfähigkeit“ des einzelnen Ehegatten gesprochen wird85 und diese in einzelnen nationalen Kollisionsrechten sogar dem Geschäftsfähigkeitsstatut zugeordnet werden86. 84 

Hervorhebungen jeweils durch Verfasser. Siehe etwa BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  14 EGBGB Rn.  13. 86  So hat etwa das Schweizerische Bundesgericht eine Interzessionsbeschränkung als Beschränkung der Handlungs- bzw. Geschäftsfähigkeit angesehen und dem Heimatrecht der Ehegatten unterstellt, siehe BGer 14.12.1984 – C 279/84/tk, IPRax 1987, 34 (35). Im deutschen Kollisionsrecht wird eine Zuordnung von Interzessionsbeschränkungen zum Geschäftsfähigkeitsstatut (Art.  7 EGBGB) einhellig abgelehnt, siehe nur BGH 15.11.1976 – VIII ZR 76/75, 85 

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Dieses Ergebnis lässt sich auch mit dem Wortlaut des EG 20 Halbs. 1 ­EuGüVO in Einklang bringen, wenn man das Wort „allgemein“ nicht nur persönlich, sondern auch gegenständlich interpretiert: Als Fragen der „allgemeinen“ Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit sind von der EuGüVO nicht nur solche Regelungen über die Geschäftsfähigkeit ausgeschlossen, die für alle (auch nicht verheiratete) Personen gelten, die also in persönlicher Hinsicht „allgemein“ sind. Vielmehr sind auch alle Regeln von der Verweisung EuGüVO ausgeschlossen, die zwar speziell die Geschäftsfähigkeit der Ehegatten regeln, die dies aber in Bezug auf alle Arten von Rechtsgeschäften – also nicht nur in Bezug auf (alle oder bestimmte) vermögensbezogene Verträge – tun, die also in gegenständlicher Hinsicht „allgemein“ sind. 2.  Ehebedingte Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit der Frau Daraus folgt zunächst, dass sich die Verweisung der EuGüVO nicht auf Regelungen über die ehebedingte Einschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau erstreckt (soweit solche Vorschriften überhaupt noch existieren87). Folglich handelt es sich auch nicht um einen potenziellen Anwendungsbereich für den Drittschutz im vereinheitlichten Güterkollisionsrecht der EuGüVO.88 Sollten ehebedingte Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit noch existieren, bestimmt sich ihre Anwendbarkeit folglich weiterhin nach nationalem Kollisionsrecht. Im deutschen Kollisionsrecht werden sie nach ganz überwiegender Ansicht nicht dem Geschäftsfähigkeitsstatut (Art.  7 Abs.  1 S.  1 EGBGB) zugeordnet, sondern familienrechtlich qualifiziert: Sie sollen in der Regel – soweit es sich nicht ausnahmsweise um Vorschriften mit güterstandsspezifischer Geltung handelt – unter das Statut der allgemeinen Ehewirkungen (Art.  14 EGBGB) fallen.89 Zwar NJW 1977, 1011 (1012); Jochem, NJW 1977, 1012 f.; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.701. 87  Siehe oben 1. Teil A. I. 1. (S.  17 f.). 88  Dies wäre im Übrigen selbst dann nicht der Fall, wenn man solche Regelungen doch der EuGüVO zuordnen würde. Denn ihnen wäre von vornherein – ohne dass es auf Fragen des kollisionsrechtlichen Drittschutzes ankäme – nach dem ordre public-Vorbehalt des Art.  31 ­EuGüVO die Anwendung zu versagen. Sämtliche an der Verordnung beteiligten Mitgliedstaaten kennen nämlich – schon aufgrund unionsrechtlicher (vgl. Art.  21 Abs.  1 GRCh) wie völkerrechtlicher Vorgaben (vgl. Art.  14 EMRK) – das Verbot der ungerechtfertigten Diskriminierung wegen des Geschlechts. 89  Siehe nur Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  7 EGBGB Rn.  54, 75; Reithmann/Martiny/ ders., Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.699; Erman/Hohloch, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  20; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  232; MünchKomm-BGB/Lipp, Art.  7 ­EGBGB Rn.  68; siehe demgegenüber Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  223, die auch eine Zuordnung zum allgemeinen Geschäftsfähigkeitsstatut (Art.  7 Abs.  1 S.  1 EGBGB) für möglich hält.

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

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greift in den meisten Fällen der nationale ordre public-Vorbehalt des Art.  6­ EGBGB i. V. m. Art.  3 Abs.  2 und 3 GG90; dies ist aber nicht immer der Fall. Denn anders als der unionsrechtliche ordre public-Vorbehalt des Art.  31 EuGüVO setzt die Anwendung des Art.  6 EGBGB voraus, dass im Einzelfall ein hinreichender Inlandsbezug vorliegt.91 Es sind damit – wenn auch nur theoretisch – Fälle denkbar, in denen sich im Zusammenhang mit der ehebedingten Einschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau die Frage nach einem kollisionsrechtlichen Drittschutz stellt. Umstritten ist, auf welche Drittschutzvorschrift des deutschen IPR abzustellen ist. Teils wird eine analoge Anwendung des Art.  16 Abs.  2 EGBGB (inzwischen a. F.) befürwortet92, teils eine analoge Anwendung des Art.  12 EGBGB93. Den Vorzug verdient die erste Ansicht. Wenn man die ehebedingte Beschränkung der Geschäftsfähigkeit mit der ganz herrschenden Meinung familienrechtlich qualifiziert und dem Statut der allgemeinen Ehewirkungen unterstellt, wäre es inkonsequent, nicht auch die korrespondierende Drittschutzvorschrift anzuwenden. 3.  Ehebedingte Erweiterung der Geschäftsfähigkeit Minderjähriger Eine größere praktische Bedeutung gewinnt der Ausschlusstatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO im Zusammenhang mit der ehebedingten Erweiterung der Geschäftsfähigkeit minderjähriger Personen94. Auch dieser Bereich ist von Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO erfasst und damit vom Güterstatut der EuGüVO ausgeschlossen.95 Dazu gehört nicht nur die sog. Emanzipation Minderjähriger aufgrund der Ehe – also Regelungen, die an die Eheschließung unmittelbar eine Erweiterung der Geschäftsfähigkeit knüpfen. Vielmehr erfasst der Ausschluss des Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO auch die ehebedingte vorzeitige Erlangung der Volljährigkeit (Prinzip „Heirat macht mündig“). Zwar sind an das Erreichen der Volljährigkeit neben der vollen Geschäftsfähigkeit typischerweise noch weitere Rechtsfolgen geknüpft (z. B. das Wahlrecht). Der Ausschluss der „Geschäftsfähigkeit der Ehegatten“ in Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO erfasst aber nicht nur Sachnormen, die ausschließlich die Geschäftsfähigkeit der Ehegatten regeln. Er muss erst recht 90  Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  223; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.699; ebenso Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  232, der zusätzlich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau (Art.  2 Abs.  1 i. V. m. Art.  1 Abs.  1 GG) abstellt. 91 Allg. Ansicht, siehe statt vieler MünchKomm-BGB/von Hein, Art.  6 Rn.  184 ff.; BeckOK-BGB/Lorenz, Art.  6 EGBGB Rn.  16 m. w. N. 92  So etwa Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  223. 93  So etwa Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  232, Art.  16 EGBGB Rn.  18. 94  Dazu oben rechtsvergleichend 1. Teil A. I. 2. (S.  18 ff.). 95  So im Erg. auch Finger, FuR 2016, 640 (642).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

auch solche Rechtsinstitute erfassen, die in ihrer Reichweite noch „allgemeiner“ sind und damit einen noch schwächeren funktionalen Zusammenhang zur Ehe aufweisen. Im Ergebnis besteht damit Übereinstimmung zum deutschen Kolli­ sionsrecht: Art.  7 Abs.  1 S.  2 EGBGB ordnet sowohl die ehebedingte Emanzipa­ tion als auch die ehebedingte Erlangung der Volljährigkeit dem Geschäftsfähigkeitsstatut des Art.  7 EGBGB zu.96 Der Schutz gutgläubiger Dritter richtet sich dementsprechend nicht nach Art.  28 EuGüVO, sondern nach Art.  13 Rom I-VO (in Bezug auf schuldrechtliche Verträge) bzw. nach Art.  12 EGBGB (in Bezug auf Verfügungen über bewegliche Sachen, über im Inland belegene Grundstücke und über Rechte). Verfügungen über im Ausland belegene Grundstücke fallen weder unter Art.  13 Rom I-VO noch unter Art.  12 EGBGB; hier gibt es keinen kollisionsrechtlichen Drittschutz.97

II.  Abgrenzung zum Statut der allgemeinen Ehewirkungen Da das Güterstatut der EuGüVO nicht zwischen güterstandsspezifischen und allgemeinen Ehewirkungen unterscheidet98, werden die meisten Bereiche, die bislang nach Art.  14 EGBGB angeknüpft wurden, in die EuGüVO überführt. 1.  Weitgehende Erfassung der allgemeinen Ehewirkungen durch die EuGüVO Dies gilt zunächst für Verfügungsbeschränkungen (z. B. bei Verfügungen über die Ehewohnung). Diese haben überwiegend einen güterstandsunabhängigen und nur ausnahmsweise einen güterstandsspezifischen Geltungsbereich.99 Im deutschen Kollisionsrecht befürwortet die herrschende Meinung im ersten Fall eine ehewirkungsrechtliche (Art.  14 EGBGB), im zweiten Fall eine güterrechtliche Qualifikation (Art.  15 EGBGB a. F.).100 Das Problem des Normmangels, das im Einzelfall infolge des Auseinanderfallens von Ehewirkungs- und Güterstatut auftreten kann, könne im Wege der Anpassung gelöst werden.101 Von einer Mindermeinung wird stattdessen eine Doppelqualifikation gefordert.102 Wieder ande96 

Siehe Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.928 f. m. w. N. Rom I-VO Rn.  3. 98  Siehe oben bereits B. IV. 1. (S.  217 f.). 99  Siehe oben 1. Teil A. II. 2. b) (S.  57 ff.). 100 Siehe etwa Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  77 ff.; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  14 EGBGB Rn.  68, Art.  15 EGBGB Rn.  29; Schaal, BWNotZ 2009, 172 (174 ff.). 101  Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  80; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  30. 102  Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  226 f.; Henrich, Internationales Familienrecht, S.  74 f. 97 MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  13

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

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re wollen Verfügungsbeschränkungen über die Ehewohnung und den Hausrat aufgrund ihres primär familienschützenden Zwecks generell nach Art.  14 ­EGBGB anknüpfen.103 Die EuGüVO sorgt insoweit für Klarheit: Dem Güterstatut der EuGüVO unterliegen sämtliche Verfügungsbeschränkungen, unabhängig davon, ob sie nur auf bestimmte oder auf alle Güterstände Anwendung finden104, und unabhängig davon, ob sie einen übergeordneten familienschützenden Zweck verfolgen oder nicht105. Sie lassen sich vollständig dem Regelbeispiel in Art.  27 lit.  d EuGüVO („Befugnisse, Rechte und Pflichten eines oder beider Ehegatten in Bezug auf das Vermögen“) zuordnen. Unter das Güterstatut der EuGüVO fallen auch die ehespezifischen Sonderregeln über die Kündigung des Mietverhältnisses über die Ehewohnung, nach denen die Kündigung stets der Zustimmung beider Ehegatten bedarf bzw. beiden Ehegatten zuzustellen ist106. Diese Regeln beziehen sich zwar nicht auf das Vermögen der Ehegatten, sind aber gleichwohl vermögensrechtlicher Natur. Auch sie sind – soweit die betroffene Ehe bereits in den temporalen Anwendungsbereich der EuGüVO fällt – nicht mehr nach Art.  14 EGBGB anzuknüpfen107, sondern nach der EuGüVO. Sie fallen damit auch nicht unter die Rom I-VO, die nach Art.  12 Abs.  1 lit.  d Alt.  1 Rom I-VO auch Gestaltungsrechte wie die Kündigung erfasst108, sondern vielmehr unter den Ausnahmetatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  c Rom I‑VO („eheliche Güterstände“).

103  Lill, Ehewohnung und Hausrat, S.  131 f.; ebenso – allerdings nur für §  1369 BGB – Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  303, Art.  15 EGBGB Rn.  261 f. (demgegenüber güterrechtliche Anknüpfung des §  1365 BGB). 104  Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (407); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  312, 367, 600; Würzburger Notarhandbuch/Hertel, Teil 7 Kap.  2 Rn.  18; Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.); Rupp, GPR 2016, 295 (299 f.); Palandt/Thorn, BGB, Art.  1 EuGüVO Rn.  3; Weber, DNotZ 2016, 659 (665); ders., RNotZ 2017, 365 (368); zum Kommissionsentwurf bereits Rauscher/Kroll-Ludwigs, EuZPR/EuIPR, Band IV, Einf. EU-EhegüterVO-E Rn.  19; tendenziell auch Buschbaum/ Simon, GPR 2011, 262 (263). 105  Zur weiten Auslegung des Merkmals „vermögensrechtlich“ in Art.  3 Abs.  1 lit.  a ­EuGüVO oben bereits B. II. (S. 213 ff.); anders – allerdings noch auf Basis der Verordnungsentwürfe – Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  128 f., die im Einzelfall darauf abstellen möchte, ob dem Sachverhalt ein vermögensrechtlicher Schwerpunkt (dann güterrechtliche Qualifikation) oder ein personenbezogener Schwerpunkt zugrunde liegt (dann ehewirkungsrechtliche Qualifikation). 106  Zu diesen Regelungen oben bereits rechtsvergleichend 1. Teil C. I. (S. 104 ff.). 107  So bislang Henrich, Internationales Familienrecht, S.  75; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  302 f. 108 Ferrari/Kieninger, IntVertragsR, Art.  1 VO (EG) 593/2008 Rn.  7; Ferrari/Ferrari, IntVertragsR, Art.  12 VO (EG) 593/2008 Rn.  19 – jeweils m. w. N.

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Ebenfalls nicht mehr von Art.  14 EGBGB109, sondern von der EuGüVO sind sämtliche ehebezogenen Mitverpflichtungsregeln erfasst.110 Dazu gehören die in zahlreichen Rechtsordnungen vorkommenden Mitverpflichtungsregeln für Geschäfte der Haushaltsführung und zur Deckung des tägliches Lebensbedarfs (insb. die deutsche „Schlüsselgewalt“ in §  1357 BGB111) und die Mitverpflichtung des Ehegatten durch den Mietvertrag über die Ehewohnung, die etwa das französische, belgische und türkische Recht kennen.112 Sie fallen unter das Regelbeispiel des Art.  27 lit.  c EuGüVO113, auch wenn es bei den Mitverpflichtungsregeln streng genommen nicht um die „Haftung des einen Ehegatten für die Verbindlichkeiten und Schulden des anderen“114 geht, sondern beide Ehegatten persönlich haftende Schuldner werden. Gleiches gilt für die eherechtlichen Eigentumsvermutungen, die im deutschen Kollisionsrecht regelmäßig – soweit sie nicht ausnahmsweise Ausfluss eines bestimmten Güterstands sind – nach Art.  14 EGBGB angeknüpft werden115. Auch diese werden vollständig in die EuGüVO überführt.116 Zweifel können insofern allenfalls im Hinblick auf die Abgrenzung zum Prozessrechtsstatut bestehen.117

109 

Zur bisherigen ehewirkungsrechtlichen Qualifikation statt vieler Erman/Hohloch, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  31; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  14 EGBGB Rn.  72 f.; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  295 ff. m. w. N. 110  Anders – allerdings noch im Stadium der Verordnungsentwürfe – Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  122, 329, die im Einzelfall darauf abstellen möchte, ob der personenbezogene oder der vermögensrechtliche Zweck überwiegt. 111  Für die Zuordnung des §  1357 BGB zum Güterstatut der EuGüVO auch Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (407); Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1974); Erbarth, NZFam 2018, 249 (252); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  312, 600; Heiderhoff, IPRax 2017, 160 (162); dies., IPRax 2018, 1 (2); Henrich, ZfRV 2016, 171 (174); Kemper, FamRB 2019, 32 (36); Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.); Rupp, GPR 2016, 295 (299 f.); Weber, DNotZ 2016, 659 (665); zum Kommissionsentwurf bereits Buschbaum/Simon, GPR 2011, 262 (263). 112  Siehe zu diesen Regelungen bereits den rechtsvergleichenden Überblick unter 1. Teil B. I. (S. 75 ff.). 113  So auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1974); Weber, DNotZ 2016, 659 (665). 114  Hervorhebung durch Verfasser. 115  Siehe nur Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (407); Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.697; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  14 Rn.  74 f.; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  304 m. w. N. 116  Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1974); Erbarth, NZFam 2018, 249 (252); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  312, 600; Heiderhoff, IPRax 2017, 160 (162); dies., IPRax 2018, 1 (2); Kemper, FamRB 2019, 32 (36); Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.  5); Rupp, GPR 2016, 295 (299 f.); zum Kommissionsentwurf bereits Buschbaum/Simon, GPR 2011, 262 (263). 117  Dazu unten noch VI. (S. 247 ff.).

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

229

Dem Güterstatut zuzuordnen sind zuletzt auch die sog. Rückholansprüche118 (z. B. §  1390 BGB119, §  40a finEheG, §  1577 franzCC, §  13:3 Abs.  1 swEheGB, Sec. 37 Subsec. 2 lit.  b und c MCA, Sec. 18 Subsec. 1 und 3 scFLA 1985, Art.  220 Abs.  1 schwZGB, Art.  241 Abs.  1 türkZGB), obwohl diese nach der Systematik des Sachrechts regelmäßig nur Ausfluss eines bestimmten Güterstands sind.120 2.  Restanwendungsbereich des Art.  14 EGBGB Für Art.  14 EGBGB werden damit nur noch sehr wenige Anwendungsfälle verbleiben. Dazu gehören zunächst die nicht-vermögensrechtlichen, rein persönlichen Ehewirkungen, also insbesondere die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft sowie die persönlichen Treue-, Beistands- und Fürsorgepflichten der Ehegatten (z. B. aus §§  1353 Abs.  1 S.  2, Art.  212 franzCC, Art.  213 Halbs. 2 belgCC, Art.  1:81 Satz  1 BW, Art.  169 Abs.  3 schwZGB oder Art.  185 Abs.  3 türkZGB) sowie die Regelungen zur Haushaltsführung (z. B. in §  1356 BGB oder Art.  163 Abs.  2 schwZGB).121 Ebenfalls unter Art.  14 EGBGB werden weiterhin Sekundäransprüche (z. B. Schadensersatzansprüche) fallen, die auf eine Verletzung solcher persönlicher Pflichten gestützt werden. Selbst wenn ein solcher Anspruch auf Geld gerichtet ist, verleiht ihm dies noch keinen vermögensrechtlichen Charakter im Sinne des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO, da es unter funktionalen Gesichtspunkten allein auf die Zielrichtung der verletzten Pflicht ankommen kann.122 Allerdings ist daran zu erinnern, dass Sachnormen wie §  1353 Abs.  1 S.  2 BGB punktuell auch vermögensrechtliche Wirkungen entfalten können123 – ausnahmsweise sogar gegenüber Dritten, wie im Fall des Art.  143 italCC124. Im So auch R. Magnus, Rückholanspruch, S.  360 f. Für eine Zuordnung des §  1390 BGB zum Güterstatut der EuGüVO auch Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (2); MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  3 EheGÜVO Rn.  16. 120  Siehe zu den güterrechtlichen Rückholsprüchen oben bereits rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 1. a) cc) (S.  30 ff.). 121 Vgl. Heiderhoff, IPRax 2017, 160 (163); dies., IPRax 2018, 1 (2); Ziereis, NZFam 2019, 237 (238). 122  Siehe dazu das Bsp. bei Weber, DNotZ 2016, 659 (666): Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten gegen den anderen Ehegatten, die dazu aufgewendet wurden, um Gewissheit über dessen ehewidriges Verhalten (außereheliche Beziehung) zu erlangen. Da der Anspruch auf der Verletzung einer persönlichen Treuepflicht beruht, ist der Anwendungsbereich der EuGüVO nicht eröffnet, so zutr. Weber, a. a. O. mit berechtigter Kritik an der Gegenansicht des österreichischen OGH (17.2.2016 – 3 Ob 221/15v – Entscheidung abrufbar unter [zuletzt abgerufen am 20.4. 2019]). 123  Vgl. etwa zu den vermögensbezogenen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aus §  1353 Abs.  1 S.  2 BGB MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1353 Rn.  37 ff. 124  Siehe oben 1. Teil B. I. 1. (S. 77). 118  119 

230

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Hinblick auf ihre vermögensrechtlichen Wirkungen werden auch solche Normen von der Verweisung der EuGüVO erfasst.125 Abgesehen davon gibt es punktuell noch weitere Bereiche eherechtlicher Drittbeziehungen, die nicht der EuGüVO unterfallen, sondern im Anwendungsbereich des Art.  14 EGBGB verbleiben. Dies gilt etwa für Ansprüche gegen Dritte wegen Ehestörung. Im deutschen Recht betrifft dies Ansprüche zum Schutz des „räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe“. Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich der Ehegatte einer Störung (z. B. der Aufnahme eines weiteren Intimpartners in die Ehewohnung) nicht nur gegenüber dem anderen Ehegatten, sondern auch gegenüber dem Dritten mit Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen erwehren.126 Diese werden auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anspruchstellers gestützt, sodass es sich um Ansprüche nicht-vermögensrechtlicher Natur handelt, auf die sich die Verweisung der EuGüVO nicht erstreckt. Zwar umfasst der Schutzbereich dieser Anspruchsgrundlagen „insbesondere die Ehewohnung in dem Bestand, in dem sie die Eheleute gemeinsam nutzen“127; dies erinnert an auf den ersten Blick an den Normzweck der die Ehewohnungen betreffenden Verfügungsbeschränkungen. Im Unterschied zu diesen zielen die Unterlassungsansprüche bei Ehestörung aber nicht auf den Erhalt der Familienwohnung als Teil des ehelichen Vermögens ab, sondern auf den Schutz der Wohnung als Raum für die Entfaltung der Persönlichkeit.128 Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass der BGH den Schutz über die Ehewohnung hinaus auf die Arbeitsstätte erweitert, soweit sich das Eheleben hierauf erstreckt.129 Auch andere Rechtsordnungen kennen deliktische Ansprüche wegen Ehestörung, so etwa das türkische Recht. Hier wird dem gestörten Ehegatten sogar ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Dritten gewährt. Auch dieser wird auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (i. V. m. den Regeln über unerlaubte Handlungen im türkischen Obligationenrecht) gestützt.130 Der Umstand, dass der Anspruch auf Geld gerichtet ist, ändert nichts an seinem nicht-vermögensrechtlichen Charakter, sodass er ebenfalls nicht von der Verweisung der EuGüVO ­erfasst wird. Solche Ansprüche wegen Ehestörung unterliegen trotz des Rückgriffs auf allgemeine deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen auch nicht der­ 125 

Siehe dazu oben bereits B. II. (S. 214 f.). BGH 26.6.1951 – IV ZR 228/51, NJW 1952, 975; 16.12.1960 – II ZR 162/59, NJW 1961, 504 (505 f.); 19.12.1989 – IV b ZR 56/88, NJW 1990, 706 (708); 19.2.2014 – XII ZB 45/13, NJW 2014, 1243 (Rn.  9 ff.). 127  BGH 19.2.2014 – XII ZB 45/13, NJW 2014, 1243 (Rn.  10). 128  Vgl. BGH 26.6.1951 – IV ZR 228/51, NJW 1952, 975; 19.2.2014 – XII ZB 45/13, NJW 2014, 1243 (Rn.  10). 129  BGH 16.12.1960 – II ZR 162/59, NJW 1961, 504 (506). 130  Zeytin, NZFam 2016, 450 (453). 126 

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

231

Rom II-VO; sie fallen zwar nicht unter den Ausschlusstatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  c Rom II-VO („außervertragliche Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen“), wohl aber unter den des Art.  1 Abs.  2 lit.  b Alt.  1 Rom II-VO („außervertragliche Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis“131). Es bleibt aus Sicht des deutschen Kollisionsrechts also bei einer Zuordnung der Ansprüche zur Abwehr von Ehestörungen zu Art.  14 EGBGB. Die Frage des kollisionsrechtlichen Drittschutzes stellt sich hier nicht, da es nicht um rechtsgeschäftlich begründete, sondern deliktische Ansprüche geht, sodass kein Spielraum für einen Gutglaubensschutz des Dritten besteht. Aus dem Bereich der vermögensrechtlichen Drittbeziehungen können nur noch diejenigen Ehewirkungen unter Art.  14 EGBGB fallen, die durch einen der Negativtatbestände des Art.  1 Abs.  2 EuGüVO vom Güterstatut der EuGüVO ausgeschlossen werden. Dies trifft allein auf die gerade angesprochenen – heute allerdings weitestgehend ausgestorbenen – Regeln über die ehebedingte Einschränkung der Geschäftsfähigkeit zu, die nach hier vertretener Ansicht unter den Ausnahmetatbestand des Art.  1 Abs.  1 lit.  a EuGüVO fallen132. Für Neu-Ehen, die ab dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden oder für die nach diesem Stichtag eine auf das Güterrecht bezogene Rechtswahl getroffen wurde, nimmt die EuGüVO dem Art.  14 EGBGB damit den größten Teil seiner praktischen Bedeutung, beseitigt dessen Anwendungsbereich aber nicht vollständig. Für eine Streichung des Art.  14 EGBGB besteht daher kein Anlass. Allerdings wurde vorgeschlagen, die Anknüpfungsregeln des Art.  14 EGBGB denjenigen der EuGüVO anzupassen, insbesondere das Primat der Aufenthaltsanknüpfung auf Art.  14 EGBGB zu übertragen133, oder Art.  14 EGBGB gleich direkt auf die EuGüVO verweisen zu lassen134. Der deutsche Gesetzgeber hat sich inzwischen für die erste Variante entschieden. Mit Gesetz vom 17. Dezember 2018135 hat er Art.  14 EGBGB dergestalt geändert, dass die Aufenthaltsanknüpfung nun an erster Stelle der Anknüpfungsleiter steht – leider jedoch nach wie vor als wandelbare Anknüpfung, sodass insofern weiterhin eine nicht unerhebliche Diskrepanz zur EuGüVO besteht. Die mit Art.  14 EGBGB korrespondierende Drittschutzvorschrift in Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. wurde hingegen verzichtbar. Die darin genannten Normbereiche werden nämlich vollständig in die EuGüVO überführt. Gleiches gilt für die Bereiche, in denen Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. bislang analoge Anwendung findet. Der Bereich der ehebedingten 131 

Zum Begriff des „Familienverhältnisses“ gehört nach EG 10 Satz  1 Rom II-VO auch „die Ehe“. 132  Siehe oben 4. Teil C. I. 2. (S. 224 f.). 133  So der Vorschlag von Coester-Waltjen, FamRZ 2013, 170 (172 ff.). 134  So der Vorschlag von Heiderhoff, IPRax 2017, 231 (234 f.). 135  Siehe Nachw. oben unter 2. Teil Fn.  61.

232

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Einschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau hat für den kollisionsrechtlichen Drittschutz – da solche Normen weitgehend abgeschafft wurden und jedenfalls regelmäßig unter den ordre public-Vorbehalt (Art.  6 EGBGB) fallen würden – nur noch theoretische Bedeutung und konnte eine Fortgeltung oder gar eine hierauf zugeschnittene Umgestaltung des Art.  16 Abs.  2 EGBGB nicht rechtfertigen.136 Völlig zu Recht hat der deutsche Gesetzgeber daher im erwähnten Gesetz vom 17. Dezember 2018 nicht nur Art.  16 Abs.  1 EGBGB, sondern auch Absatz 2 gestrichen. Für Alt-Ehen, die vor dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden und für die nach diesem Stichtag keine güterrechtliche Rechtswahl getroffen wurde, bleibt freilich Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. anwendbar (Art.  229 §  47 Abs.  1, Abs.  2 Nr.  2 EGBGB). Die Norm behält damit noch für einen erheblichen Zeitraum ihre praktische Bedeutung.

III.  Abgrenzung zum Vertragsstatut Abgrenzungsfragen mit Bedeutung für die vermögensrechtlichen Drittbeziehungen der Ehegatten stellen sich auch im Verhältnis zwischen dem Schuldvertragsstatut der Rom I-VO und dem Güterstatut der EuGüVO. 1.  Verpflichtungsbeschränkungen Dies betrifft zunächst die Einordnung von ehebezogenen Verpflichtungsbeschränkungen, insbesondere von Interzessionsbeschränkungen.137 Im Rahmen des autonomen deutschen Kollisionsrechts besteht hierüber Streit: Der BGH hat die niederländische Verpflichtungsbeschränkung in Art.  1:88 Abs.  1 BW vertragsrechtlich qualifiziert und den Art.  27 ff. EGBGB a. F. zugeordnet. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein niederländischer Staatsbürger ohne Zustimmung seiner Ehegattin, ebenfalls eine niederländische Staatsbürgerin, eine Bürgschaftserklärung abgegeben und im Bürgschaftsvertrag einer Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts zugestimmt. Nach Ansicht des BGH war die Wirksamkeit des Bürgschaftsversprechens allein nach dem Vertragsstatut zu beurteilen, aufgrund der Rechtswahl also ausschließlich nach deutschem Recht. Da das deutsche Recht eine Einschränkung wie diejenige in Art.  1:88 Abs.  1 BW nicht kennt, hielt der BGH die Bürgschaft für wirksam.138 Das OLG Köln ist diesem Ansatz in einer späteren Entscheidung, bei der es um den Schuldbeitritt eines Niederländers ging, 136  Für eine Streichung auch Heiderhoff, IPRax 2017, 160 (162); demgegenüber für eine Neufassung des Art.  16 EGBGB Coester-Waltjen, FamRZ 2013, 170 (176 f.). 137  Siehe zu den Verpflichtungsbeschränkungen oben bereits den rechtsvergleichenden Überblick unter 1. Teil A. III. (S. 70 ff.). 138  BGH 15.11.1976 – VIII ZR 76/75, NJW 1977, 1011 f.

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

233

ausdrücklich gefolgt.139 In der Literatur wird demgegenüber zutreffend für eine familienrechtliche Qualifikation plädiert. Verpflichtungsbeschränkungen sind dem allgemeinen Ehewirkungsstatut (Art.  14 EGBGB) zuzuordnen, soweit sie – wie in der Regel140 – unabhängig vom konkreten Güterstand Anwendung finden, ansonsten güterrechtlich (Art.  15 EGBGB a. F.).141 Im zeitlichen Anwendungsbereich der EuGüVO dürfte sich dieser Streit erledigen: Ehebezogene Verpflichtungsbeschränkungen werden generell dem Güterstatut der EuGüVO zuzuordnen sein. Verpflichtungsbeschränkungen lassen sich zwanglos unter Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO subsumieren. Auch unter funktionalen Gesichtspunkten besteht hieran kein Zweifel: Die ehebezogenen Verpflichtungsbeschränkungen wollen eine Gefährdung der materiellen Lebensgrundlage der Ehe bzw. Familie vermeiden und in einigen Fällen auch den Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten bei Beendigung des Güterstands schützen.142 Damit scheidet nicht nur eine ehewirkungsrechtliche Qualifikation aus, sondern auch eine schuldvertragsrechtliche; es greift die Bereichsausnahme des Art.  1 Abs.  2 lit.  c Rom I-VO. Gegen eine schuldrechtliche Qualifikation spricht auch ein Argument, das im Schrifttum zum deutschen Kollisionsrecht bereits dem BGH entgegengehalten wurde: Dem kontrahierenden Ehegatten und dem Dritten darf nicht die Möglichkeit gegeben werden, mittels Rechtswahl (Art.  27 EGBGB a. F., jetzt Art.  3 Rom I-VO) über den gesetzlichen Schutz der ehelichen bzw. familiären Lebensgrundlage zu disponieren.143 Auf Grundlage einer schuldvertragsrechtlichen Qualifikation wäre zwar denkbar, die Rechtswahlfreiheit der Vertragsparteien unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Rechtswahl einzuschränken.144 Dies wäre aber nicht nur ein dogmatischer Umweg; der Ansatz würde den übergangenen Ehegatten, der den Rechtsmissbrauch nachweisen müsste, auch kaum effektiv schützen, da diesem ein solcher Nachweis nur selten gelingen dürfte. Demgegenüber verdient das Interesse des Dritten, am wirksamen Abschluss eines Vertrags nicht aufgrund familienrechtlicher Beschränkungen aufseiten seines Vertragspartners gehindert zu werden, nur im Falle der Gut139 

OLG Köln 21.3.1997 – 19 U 180/96, RIW 1998, 148. Siehe hierzu oben 1. Teil A. III. (S. 70 ff.). 141  Siehe statt vieler Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  229; Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  170 f.; Henrich, Internationales Familienrecht, S.  73; Erman/Hohloch, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  30; Jochem, NJW 1977, 1012 f.; Staudinger/ Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  235 ff. 142  Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  229. 143  Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  170 f.; Staudinger/Man­ kowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  237; plastisch Jochem, NJW 1977, 1012 (1013): Gefahr der Abwählbarkeit des Familienrechts, „um den unbequemen Gast loszuwerden“. 144  Erwogen, im Ergebnis aber abgelehnt von BGH 15.11.1976 – VIII ZR 76/75, NJW 1977, 1011 (1012). 140 

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

gläubigkeit des Dritten Schutz. Dem trägt gerade Art.  28 EuGüVO Rechnung145, der insoweit eine interessengerechte Lösung bietet und der damit ebenfalls für eine güterrechtliche und gegen eine schuldrechtliche Qualifikation ehebezogener Verpflichtungsbeschränkungen spricht. Klarzustellen ist, dass solche Verpflichtungsbeschränkungen nicht etwa unter den Ausnahmetatbestand des Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO (Fragen der „Geschäftsfähigkeit der Ehegatten“) fallen. Denn sie beschränkten die Geschäftsfähigkeit der Ehegatten nicht „allgemein“ im Sinne des EG 20 Halbs. 1 EuGüVO, sondern nur in Bezug auf bestimmte Arten vermögensrechtlicher Verträge.146 Der Ansatz des Schweizerischen Bundesgerichts, das Interzessionsbeschränkungen im autonomen Schweizer Kollisionsrecht dem Geschäftsfähigkeitsstatut zugeordnet hat147, lässt sich daher nicht auf das IPR der Union übertragen. 2.  Gewährung von Sicherheiten für Schulden des Ehepartners Davon zu unterscheiden ist die Frage nach der Wirksamkeit einer Bürgschaft oder einer anderen Personalsicherheit, mit der sich ein Ehegatte für eine Schuld des anderen Ehegatten verpflichtet. Im deutschen Recht ist die Wirksamkeit ­einer solchen Verpflichtung anhand von §  138 Abs.  1 BGB zu überprüfen. Hierzu hat der BGH folgenden Grundsatz entwickelt: Übernimmt der Bürge eine Bürgschaft für einen Hauptschuldner, dem er persönlich besonders nahe steht, ohne dass er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Bürgschaftsübernahme hat, und wird er aufgrund des Umfangs der Bürgschaft finanziell krass überfordert, so besteht eine widerlegliche Vermutung dahingehend, dass er die Sicherheit nur aufgrund seiner emotionalen Bindung an den Hauptschuldner übernommen und der Sicherungsnehmer dies in sittenwidriger Weise ausgenutzt hat, mit der Folge der Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags nach §  138 Abs.  1 BGB (sog. Angehörigen-Rechtsprechung).148 Die Frage, ob solche Bürgschaften wirksam oder aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam sind, ist nicht güterrechtlich zu qualifizieren. Es handelt sich nämlich um eine Rechtsfrage, die sich nicht „aufgrund der Ehe“ stellt. Dies zeigt sich schon an den vom BGH entwickelten Grundsätzen: Diese 145  Allerdings

wird der Drittschutz des Art.  28 EuGüVO unter Umständen wiederum durch den Vorbehalt für Eingriffsnormen (Art.  30 EuGüVO) verdrängt; dazu unten noch 8. Teil­ (S. 485 ff.). 146  Vgl. zu Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO oben bereits 4. Teil C. I. 1. (S. 223 f.). 147  Siehe oben Fn.  86. 148  St. Rspr. seit BGH 24.2.1994 – IX ZR 93/93, NJW 1994, 1278, siehe zuletzt etwa BGH 19.2.2013 – XI ZR 82/11, NJW 2013, 1434 (Rn.  9) m. w. N. Ausf. zu den Kriterien der sittenwidrigen Angehörigenbürgschaft Staudinger/Horn, BGB, §  765 Rn.  187 ff.

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

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erfassen nicht nur die Hingabe von Personalsicherheiten für den Ehegatten149 oder den Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, sondern ebenso Abkömmlinge, Eltern, Geschwister oder sonstige Verwandte, zu denen eine enge Beziehung besteht.150 Es fehlt damit am nötigen funktionalen Bezug zur Ehe. Die Angehörigen-Rechtsprechung ist keine Reaktion auf eine ehetypische Interessenlage, nicht einmal auf eine allgemein für Paarbeziehungen typische Interessenlage, sondern viel allgemeiner eine Reaktion auf die für nahe Familienangehörige typische emotionale Verbundenheit.151 Die Frage nach der Nichtigkeit von Angehörigenbürgschaften ist damit als allgemeine Wirksamkeitsfrage im Sinne des Art.  10 Abs.  1 Alt.  2 Rom I-VO zu qualifizieren152; sie unterfällt also dem (hypothetischen) Geschäftsstatut. Für dieses Ergebnis spricht auch die klar schuldvertragsrechtliche Einordnung funktionsäquivalenter Rechtsinstitute anderer Rechtsordnungen. In den meisten Rechtsordnungen richtet sich die Wirksamkeit von Personalsicherheiten, die für Schulden naher Angehöriger hingegeben werden, nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln, die für überhöhte Zinsen gelten153; dort kommt es weder auf die eheliche Verbundenheit noch auf eine sonstige persönliche Nähebeziehung an. Solche Regeln könnte die Verweisung der EuGüVO von vornherein nicht erfassen. Eine einheitliche schuldvertragsrechtliche Qualifikation der Frage nach der Wirksamkeit von Angehörigenbürgschaften unter Einbeziehung der Angehörigen-Rechtsprechung des BGH vermeidet damit Normwidersprüche und Anpassungsprobleme auf sachrechtlicher Ebene. 3.  Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten und schuldbefreiende Leistung Dritter Sind Ehegatten als Gesamtgläubiger anzusehen, genügt die Leistung des Dritten, des Schuldners, an einen der beiden Ehegatten, um sich gegenüber beiden Ehegatten von der Schuld zu befreien. Bei der Qualifikationsfrage sind im Zusammenhang mit der Gesamtgläubigerschaft mehrere Aspekte zu unterscheiden. Im konkreten Fall stellt sich erstens die Frage, ob die Ehegatten überhaupt Gesamtgläubiger des betroffenen Anspruchs geworden sind. Dies richtet sich 149 

Siehe z. B. BGH 25.11.1999 – IX ZR 40/98, NJW 2000, 362. §  765 Rn.  23; Staudinger/Horn, BGB, §  765 Rn.  199 – jeweils mit Nachw. aus der Rspr. 151  Vgl. BGH 19.2.2013 – XI ZR 82/11, NJW 2013, 1434 (Rn.  9) m. w. N. 152  Vgl. allgemein zur Einordnung der Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten als Wirksamkeitsfrage i. S. d. Art.  10 Abs.  1 Rom I-VO Ferrari/Ferrari, IntVertragsR, Art.  10 VO (EG) 593/2008 Rn.  13. 153  Vgl. zum französischen Recht MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  10 Rom I-VO Rn.  137. 150 MünchKomm-BGB/Habersack,

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

grundsätzlich nach dem Schuldstatut, bei vertraglich begründeter Gesamtgläubigerschaft also nach dem Vertragsstatut.154 Eine Gesamtgläubigerstellung kann sich allerdings auch aus eherechtlichen Vorschriften ergeben (z. B. aus §  1357 Abs.  1 S.  2 i. V. m. §  428 BGB oder aus §  713 Abs.  3 tsZGB).155 Diese Vorschriften fallen unter das Güterstatut der EuGüVO. Dabei handelt es sich auch um einen potenziellen Anwendungsfall für den güterkollisionsrechtlichen Dritt­ schutz der EuGüVO. So ist ein Dritter, der mit einem Ehegatten einen Vertrag schließt und dabei auf die Anwendbarkeit einer bestimmten Güterrechtsordnung vertraut, auf deren Grundlage die Ehegatten als Gesamtgläubiger anzusehen wären, möglicherweise durch Art.  28 EuGüVO geschützt, wenn er nur an einen der Ehegatten leistet.156 Davon zu unterscheiden ist zweitens die Frage nach der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, mit dem die Leistung an einen der beiden Ehegatten bewirkt wird und das die Erfüllungswirkung gegenüber beiden Ehegatten hervorrufen soll. Hierfür ist auch dann, wenn die Gesamtgläubigerschaft auf einer güterrechtlichen Vorschrift beruht, nicht das Güterstatut maßgeblich, sondern das Schuldvertragsstatut bzw. – bei Leistung durch die Übereignung von Sachen – das Sachenstatut (lex rei sitae). Gleiches gilt für die Frage, ob durch das wirksame Rechtsgeschäft Erfüllungswirkung eingetreten ist (z. B. ob der Ehegatte eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annehmen konnte); auch diese ist allein nach dem Schuldstatut zu beantworten. Drittens stellt sich die Frage, nach welchen Regeln sich der Ausgleich zwischen den Ehegatten im Innenverhältnis richtet, wenn der Gläubiger mit Erfüllungswirkung an nur einen Ehegatten geleistet hat. Auch hierüber entscheidet die nach dem Schuldstatut berufene Rechtsordnung (vgl. im deutschen Recht §  430 BGB, im portugiesischen Recht Art.  533 portCC157 und im griechischen Recht Art.  493 grZGB158). Allerdings kann das Güterrecht Einfluss auf die Frage haben, in welchem Umfang eine Ausgleichspflicht im Innenverhältnis besteht. So kann die vom Dritten erfüllte Forderung güterrechtlich etwa dem Gesamtgut zu154  Vgl. OLG Celle 16.9.1998 – 14a (6) U 281/96, IPRax 1999, 113 (LS), Volltext abrufbar bei juris (vgl. in den Gründen I. 1.): Maßgeblichkeit des Schuldstatuts für die Beurteilung, ob die Ehegatten bei einem Oder-Konto hinsichtlich des Guthabens als Gesamtgläubiger anzusehen sind, sodass sich die Bank durch Auszahlung an einen Ehegatten gegenüber beiden Ehegatten von ihrer Schuld befreien kann. Siehe auch OLG Stuttgart 7.8.2000 – 5 U 184/99, FamRZ 2001, 1371 (1372); weiterhin Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  236; Staudinger/ Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  271a. 155  Siehe hierzu oben schon rechtsvergleichend 1. Teil C. II. (S. 109). 156  Dazu unten 7. Teil B. II. 3. b) (unter Fn.  75). 157  Siehe hierzu OLG Celle 16.9.1998 – 14a (6) U 281/96, IPRax 1999, 113 (LS), Volltext abrufbar bei juris. 158  Siehe hierzu OLG Stuttgart 7.8.2000 – 5 U 184/99, FamRZ 2001, 1371 (1372 f.).

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

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zuordnen sein, sodass der Ausgleichsanspruch vom Verhältnis der Gesamtgutsbeteiligung der Ehegatten abhängt.159 Dabei kommt das Güterstatut auf Vorfra­ genebene zum Zuge. Für den güterkollisionsrechtlichen Drittschutz sind solche Fragen des Innenverhältnisses der Ehegatten freilich irrelevant. 4.  Rückforderungsansprüche Dritter für unentgeltliche Zuwendungen an die Ehegatten (Nebengüterrecht) Problematisch ist die Abgrenzung zwischen Güter- und Vertragsstatut auch im Hinblick auf das „Nebengüterrecht“. Mit Blick auf die güterrechtlichen Drittbeziehungen geht es dabei vor allem um Rückforderungsansprüche Dritter für Zuwendung an einen Ehegatten, die im Vertrauen auf den dauerhaften Bestand der Ehe getätigt worden sind (sog. Schwiegereltern-Rechtsprechung des BGH160). a)  Ausgangspunkt: Rückforderung von Zuwendungen zwischen den Ehegatten Da der BGH seine „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ aus den Grundsätzen zur Behandlung von Zuwendungen zwischen Ehegatten („ehebedingte Zuwendungen“) entwickelt hat, muss zunächst deren kollisionsrechtliche Einordnung in den Blick genommen werden. Der BGH hat die Frage, ob solche Zuwendung bei Scheitern der Ehe zurückgefordert werden können, ohne nähere Begründung dem Vertragsstatut zugeordnet.161 Ausschlaggebend dafür dürfte gewesen sein,

159 

Vgl. OLG Celle 16.9.1998 – 14a (6) U 281/96, IPRax 1999, 113 (LS), Volltext abrufbar bei juris (vgl. in den Gründen I. 2. a. und b.) zur Abhebung des Guthabens von einem Oder-Konto durch einen Ehegatten: Da nach dem Statut des Bankvertrags die Ehegatten gegenüber der Bank als Gesamtgläubiger anzusehen waren, wurde die Bank durch die Abhebung im Verhältnis zu beiden Ehegatten von ihrer Schuld befreit. Im Innenverhältnis hatte der abhebende Ehegatte dadurch allerdings mehr erlangt, als ihm zustand. Dies ergab sich aus dem portugiesischen Güterrecht, das hier güterkollisionsrechtlich berufen war: Im portugiesischen gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft gehört das Guthaben auf einem gemeinsamen Konto nämlich zum Gesamtgut; und nach Art.  1730 Abs.  1 portCC sind die Ehegatten am Gesamtgut je zur Hälfte beteiligt. Damit bestand zwischen den Ehegatten eine Ausgleichspflicht in Höhe der Hälfte des abgehobenen Betrags. Vgl. auch OLG Stuttgart 7.8.2000 – 5 U 184/99, FamRZ 2001, 1371 (1372 f.). 160  Dazu oben bereits 1. Teil C. III. (S. 110 f.). 161  BGH 21.10.1992 – XII ZR 182/90, NJW 1993, 385 (386); ebenso OGH 27.5.2015 – 6 Ob 29/15f, FamRZ 2016, 229 f. zu einem vergleichbaren Rückforderungsanspruch des österreichischen Rechts. Auch die – ebenfalls zum Nebengüterrecht zählenden – Ansprüche aus ­einer Ehegatteninnengesellschaft hat der BGH im Grundsatz dem Vertragsstatut zugeordnet, BGH 10.6.2015 – IV ZR 69/14, NJW 2015, 2581 (Rn.  17); er kam allerdings über das Prinzip der engsten Verbindung (Art.  28 Abs.  5 EGBGB a. F., jetzt: Art.  4 Abs.  3 Rom I-VO) im Ergebnis doch zu einer Anknüpfung an das Ehegüterstatut.

238

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

dass die maßgeblichen Normen (insbesondere §  313 und §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB) solche des deutschen Schuldrechts sind.162 An der Richtigkeit der Zuordnung zum Vertragsstatut bestehen schon auf Basis der bisherigen Rechtslage – also der Rechtslage vor dem Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs der Güterrechtsverordnungen – erhebliche Zweifel.163 Das Nebengüterrecht ist eng mit dem „echten“ Güterrecht verknüpft. So ist für den Tatbestand des §  313 Abs.  1 BGB, namentlich für das Merkmal der Unbilligkeit, maßgeblich, ob die Zuwendung an den anderen Ehegatten im Rahmen des vorrangigen Zugewinnausgleichs Berücksichtigung finden kann und zu einem billigen Ergebnis führt. Für §  313 BGB ist nur Raum, wenn das Ergebnis für den zuwendenden Ehegatten schlechthin untragbar ist.164 Die Ergänzungsfunktion des Nebengüterrechts im Verhältnis zum „echten“ Güterrecht muss auch auf kollisionsrechtlicher Ebene Berücksichtigung finden. Jedenfalls unter dem Regime der Güterrechtsverordnungen ist eine güterrechtliche Qualifikation des Nebengüterrechts zu befürworten.165 Wie bereits darge162  So in Bezug auf „nebengüterrechtliche“ Rückforderungsansprüche des österreichischen Rechts ausdr. OGH 27.5.2015 – 6 Ob 29/15f, FamRZ 2016, 229 (230): keine güterrechtliche Qualifikation (Art.  1 Abs.  2 lit.  c Rom I-VO, Art.  1 Abs.  2 lit.  b Rom II-VO), weil sich die Ehegatten „wie andere Miteigentümer oder Mitkreditnehmer auch auf die allgemeinen Grundsätze des Eigentums-, Obligationen-, Bereicherungs- oder Schadenersatzrechts berufen“. Ebenfalls auf den schuldrechtlichen Rechtsgrund stellen Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  1 Brüssel Ia-VO Rn.  59 sowie Lorenz/Unberath, IPRax 2005, 516 (517) ab; ebenso bereits Schlosser, Bericht zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands zum EuGVÜ, ABl.  EG C 59 v. 5.3.1979, S.  71 (Nr.  46). 163  Zu Recht schon bisher für eine familienrechtliche Qualifikation Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  210 ff.; Christandl, FamRZ 2015, 1382 (1383); Hausmann, in: FS Jayme, Bd.  1, S.  305 (314); Hausmann/Odersky/Hausmann, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, §  9 Rn.  195 ff.; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  14 EGBGB Rn.  61 f.; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  15 EGBGB Rn.  38; Winkler von Mohrenfels, IPRax 1995, 379 (381 ff.); demgegenüber für eine schuldvertragliche Qualifikation – in Übereinstimmung mit dem BGH – Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  1 Rom I-VO Rn.  29; Lorenz/Unberath, IPRax 2005, 516 (517); Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  416 f.; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  1 Brüssel Ia-VO Rn.  59. 164  Vgl. MünchKomm-BGB/Koch, Vorb. zu §§  1363 ff. Rn.  24. 165  So im Erg. auch Andrae, IPRax 2017, 526 (528 f.); dies., IPRax 2018, 221 (222 f.); Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1975); Hausmann/Odersky/Hausmann, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, §  9 Rn.  196 a. E.; ders., Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  295, 311; Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (2); Kemper, FamRB 2019, 32 (37); MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  14 EGBGB Rn.  61 a. E.; MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  3 EheGÜVO Rn.  14; Sanders, FamRZ 2018, 978 (979 ff.); Palandt/Thorn, BGB, Art.  1 EuGüVO Rn.  3; siehe bereits auf Grundlage der Kommissionsentwürfe Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  211, 216; Mayer, IPRax 2016, 353 (355); Wiedemann, FamRZ 2016, 231 (232); siehe auch die Stellungnahme des 21. Deutschen Familienrechtstags, Arbeitskreis

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

239

legt, ist die Systematik des Sachrechts bei der Qualifikationsfrage auszublenden. Die Zuordnung einer Norm zum Güterstatut der Güterrechtsverordnungen setzt weder voraus, dass es sich um eine güterstandsspezifische Regelung handelt, noch dass es sich auch nur um ein Regelung handelt, die exklusiv für die Ehe gilt; dass der BGH ähnliche Grundsätze für die Rückforderung von Zuwendungen zwischen nichtehelichen Lebenspartnern anwendet, ist für die güterrechtliche Qualifikation daher unschädlich.166 Auch ist unerheblich, dass sich die ehespezifischen Elemente der Rückforderungsansprüche erst aus einer richterlichen Normkonkretisierung ergeben.167 Dass die Güterrechtsverordnungen im Verhältnis zwischen den Ehegatten nicht zwischen „echtem“ Güterrecht und Nebengüterrecht differenzieren, findet im Übrigen Bestätigung in der Genese der Güterrechtsverordnungen168: Die ursprünglichen Verordnungsentwürfe169 enthielten noch explizite Bereichsausnahmen für „die unentgeltlichen Zuwendungen zwischen Ehegatten/Partnern“ (Art.  1 Abs.  3 lit.  c EuGüVO‑E 2011/Art.  1 Abs.  3 lit.  d EuPartVO‑E 2011) und für „Ehegattengesellschaften“/„Gesellschaften zwischen Partnern“ (Art.  1 Abs.  3 lit.  e EuGüVO-E 2011/Art.  1 Abs.  3 lit.  f EuPartVO-E 2011). Diese wurden auf Vorschlag des Europäischen Parlaments170 gestrichen und sind nicht Gesetz geworden.171 „Vermögensrechtliche Vereinbarungen bei Auslandsbezug“ (abrufbar unter [zuletzt abgerufen am 20.4.2019]), unter Nr.  4 b, der sich in rechtspolitischer Hinsicht dafür ausgesprochen hat, das Nebengüterrecht dem Güterstatut der Güterrechtsverordnungen zu unterstellen; so offenbar auch der Standpunkt des deutschen Gesetzgebers, siehe die Gesetzesbegründung zum „Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts“, BT-Drucks. 19/4852, S.  27. A.A. wohl MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  1 Rom I-VO Rn.  32; auf Basis der Verordnungsentwürfe auch Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  141 f. 166  Siehe oben B. IV. 2. (S. 220); siehe auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1975). 167  Siehe oben B. I. 3. (S. 211 f.). 168  Hierauf anstellend auch Andrae, IPRax 2018, 221 (223); MünchKomm-BGB/Looschelders, Verordnung (EU) 2016/​1103 Rn.  98; Sanders, FamRZ 2018, 978 (980); Weber, DNotZ 2016, 659 (665 f. Fn.  33). 169  Kommissionsentwürfe vom 16.3.2011, KOM(2011) 126 endg. und KOM(2011) 127 endg. (ausf. Nachw. unter 2. Teil Fn.  16 und 17). 170  Legislative Entschließungen vom 10.9.2013, P7_TA(2013)0338 und P7_TA(2013)0337 (ausf. Nachw. unter 2. TeilFn.  19). Im Hinblick auf die Bereichsausnahme für „Ehegatteninnengesellschaften“ schlug das Parlament die Ersetzung durch einen allgemeinen Ausnahmetatbestand für Fragen des Gesellschaftsrechts vor („Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen“), der aber ebenfalls keinen Einzug in die Verordnungen gefunden hat. 171  Ohnehin sollte sich Art.  1 Abs.  3 lit.  c EuGüVO-E/EuPartVO-E nach dem Hinweis in EG 12 EuGüVO-E/EuPartVO-E nur auf die „Gültigkeit und Wirkungen“ unentgeltlicher Zu-

240

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

b)  Folgerungen für die Rückforderung von Zuwendungen Dritter Wenn nach dem Gesagten die Rückforderung von Zuwendungen zwischen Ehegatten von der Verweisung der EuGüVO erfasst wird, kann für die Rückforderung von Zuwendungen Dritter nichts anderes gelten. Dass der BGH unentgeltliche Zuwendungen Dritter nunmehr als echte Schenkungen im Sinne des §  516 BGB anerkennt172, während er unentgeltliche Zuwendungen zwischen den Ehegatten mangels „subjektiver Unentgeltlichkeit“ regelmäßig als familienrechtlichen Vertrag sui generis (sog. ehebedingte Zuwendung) ansieht173, kann aus Sicht des vereinheitlichten Kollisionsrechts keinen Unterschied machen. Die Einordnung als Schenkung auf sachrechtlicher Ebene muss nicht etwa die kollisionsrechtliche Zuordnung zum Schenkungsstatut zur Folge haben. An einer Zuordnung von Rückforderungsansprüchen Dritter zum Güterstatut könnte allenfalls in funktionaler Hinsicht Zweifel bestehen: Bei den Normen, die dem Güterstatut zugeordnet werden, handelt es sich typischerweise um solche, die einen die Vermögensverhältnisse der Ehegatten selbst betreffenden Regelungszweck verfolgen. Soweit güterrechtliche Normen vermögensrechtliche Auswirkungen auf Dritte haben, handelt es sich dabei in der Regel um einen Reflex, nicht um den primären Regelungszweck (z. B. soll eine Verfügungsbeschränkung nicht primär den Rechtserwerb des Dritten verhindern, sondern vor allem den Erhalt der Ehewohnung als materielle Basis der Familie bewirken). Dies ist bei der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ nicht der Fall. Hier geht es primär um den Schutz der Interessen des zuwendenden Dritten. Dies steht einer güterrechtlichen Qualifikation allerdings nicht entgegen. Denn den Güterrechtsverordnungen lässt sich keine Einschränkung des Inhalts entnehmen, dass dem Güterstatut nur Normen mit einem primär ehegattenbezogenen Zweck zugeordnet werden können. Es genügt, dass eine Rechtsnorm der Ordnung der Vermögensverhältnisse dient – sei es zwischen den Ehegatten oder zwischen den Ehegatten und Dritten.174 Im Übrigen ist das Rückforderungsinteresse der zuwendenden Dritten (Schwiegereltern) auch eng mit den vermögensrechtlichen Interessen der Ehegatten verknüpft: Erwägungen zum „echten Güterrecht“ – namentlich zum Umgang mit elterlichen Zuwendungen im Rahmen des Zuge­ winnausgleichs zwischen den Ehegatten – haben eine entscheidende Rolle für die Rechtsprechungsänderung des BGH, die Rückforderungsansprüche der wendungen beziehen; Fragen der Rückabwicklung infolge des Scheiterns der Ehe hätte man nicht zwangsläufig hierunter subsumieren müssen. 172  Siehe Nachw. in 1. Teil Fn.  448; siehe zur früheren Rspr. die Nachw. in 1. Teil Fn.  447. 173  BGH 16.1.1990 – XII ZR 1/89, NJW-RR 1990, 386 f.; 30.6.1990 – XII ZR 230/96, NJW 1999, 2962 (2965 ff.); 28.3.2006 – X ZR 85/04, NJW 2006, 2330. 174  Vgl. oben bereits B. III. (S. 215 ff.).

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

241

Schwiegereltern erst ermöglicht hat, und für die hierzu entwickelten Grundsätze gespielt.175 Ein kollisionsrechtliches Auseinanderreißen des „echten“ Güterrechts und des Nebengüterrechts sollte daher vermieden werden, soweit dies nicht aus Gründen des Drittschutzes geboten ist. Vielmehr spricht die Ergänzungsfunktion des Nebengüterrechts und sein untrennbarer Zusammenhang mit dem „echten Güterrecht“ auch hier – wie bei Zuwendungen zwischen Ehegatten – für eine einheitliche güterrechtliche Qualifikation. Entgegen der Auffassung des österreichischen OGH176 ist es für die güterrechtliche Qualifikation auch unschädlich, wenn der Rückforderungsanspruch nicht an die formale Beendigung der Ehe anknüpft, sondern an das Scheitern der Ehe, wie dies auch im deutschen Recht im Rahmen der §§  313, 812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB der Fall ist. Nach dem Wortlaut des Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO werden zwar nur Rechtsfragen erfasst, die sich „aufgrund […] der Auflösung der Ehe“ stellen. Dies darf aber nicht streng dahingehend verstanden werden, dass die formale Auflösung der Ehe anspruchsbegründend sein muss. Dies bestätigt EG 18 Satz  1 EuGüVO. Danach erstreckt sich der Anwendungsbereich der Verordnung auf „die güterrechtliche Auseinandersetzung, insbesondere infolge der Trennung des Paares“177 („the couple‘s separation“, „la séparation du couple“). Für die güterrechtliche Qualifikation ist allerdings erforderlich, dass der Dritte die Zuwendung, die er aufgrund des Scheiterns der Ehe zurückfordert, erst nach Begründung der Ehe getätigt hat.178 Denn vor der wirksamen Eheschließung ist der Anwendungsbereich der EuGüVO nicht eröffnet. Das Güterstatut erfasst daher nicht die Rückforderung vorehelicher Zuwendungen, die im Vertrauen auf die Eheschließung getätigt wurden. Bestand zum Zeitpunkt der Zuwendung eine faktische Lebensgemeinschaft und wird diese beendet, bevor es zur geplanten Eheschließung gekommen ist, ist vielmehr das Vermögensstatut der faktischen Lebensgemeinschaft einschlägig179; bestand zum Zeitpunkt der Zuwendung nicht einmal eine faktische Lebensgemeinschaft, ist das Schuldvertragsstatut berufen. Gleiches gilt, wenn die voreheliche Zuwendung nach anschließend erfolgter Eheschließung wegen des Scheiterns der Ehe zurückgefordert wird; die zwischenzeitliche Eheschließung führt hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwi175  Siehe zu §  313 BGB und dem Merkmal der Unzumutbarkeit (Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung) BGH 3.2.2010 – XII ZR 189/06, NJW 2010, 2202 (Rn.  31 ff.). 176  Siehe OGH 27.5.2015 – 6 Ob 29/15f, FamRZ 2016, 229 (230), der eine güterrechtliche Qualifikation von Rückforderungsansprüchen des österreichischen Rechts (im Fall ging es um solche zwischen den Ehegatten) auch mit dem Argument ablehnt, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar getrennt, aber noch verheiratet waren. 177  Hervorhebung durch Verfasser. 178  Ebenso wohl Lorenz/Unberath, IPRax 2005, 516 (517) im Hinblick auf die Bereichsausnahme für „eheliche Güterstände“ in Art.  1 Abs.  2 lit.  b EVÜ. 179  Siehe dazu oben bereits 2. Teil C. III. 1. c) (S.  136 ff.).

242

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

schen den Zuwendungsparteien nicht etwa zu einem Statutenwechsel zugunsten des Ehegüterstatuts.

IV.  Abgrenzung zum Gläubigeranfechtungsstatut und zum Insolvenzstatut Wenn soeben im Kontext des Nebengüterrechts von Zuwendungen zwischen Ehegatten die Rede war, so ging es dabei um Fragen der Rückabwicklung solcher Zuwendungen bei Scheitern der Ehe; diese betreffen allein das Innenverhältnis der Ehegatten. Um eine andere Rechtsfrage geht es im Zusammenhang mit gesetzlichen Beschränkungen von Zuwendungen zwischen Ehegatten zum Zwecke des Gläubigerschutzes. Schenkungen, vereinzelt auch Kaufverträge und sonstige Verträge zwischen Ehegatten, unterliegen in verschiedenen Rechtsordnungen Einschränkungen, die verhindern sollen, dass der persönlich haftende Ehegatte sein Vermögen dem Zugriff des Gläubigers entzieht. Wie im rechtsvergleichenden Teil der Untersuchung dargestellt wurde, geschieht dies teils mittels besonderer Form- oder Publizitätsanforderungen, teils mittels einer Haftungserstreckung auf den anderen Ehegatten, teils mittels eines Anfechtungsrechts des Gläubigers und teils mittels eines gänzlichen Verbots bestimmter oder sämtlicher Verträge zwischen Ehegatten.180 Diejenigen Regelungen, die speziell für Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten gelten, sind von der Verweisung der EuGüVO erfasst. Insofern gilt nichts anderes als bei den ehebezogenen Eigentumsvermutungen, die im Wesentlichen denselben gläubigerschützenden Zweck verfolgen. Unter das Güterstatut – und nicht unter das Geschäftsstatut der Rom I-VO bzw. das Formstatut des Art.  11 Rom I-VO – fallen daher sowohl die Form- und Publizitätsvorgaben für Schenkungen zwischen Ehegatten nach §  30 Abs.  1 S.  1 dänEhewG, §  45 Abs.  1 finEheG und §  8:1 §  2 swEheG, als auch die Beschränkungen der Zulässigkeit von Kaufverträgen zwischen Ehegatten nach Art.  1595 belgCC und Art.  176 mexCC sowie das allgemeine Verbot von Verträgen zwischen Ehegatten nach Art.  156 paraCC.181 Gleiches gilt für die Formvorgabe für Kauf- und Tauschverträge zwischen Ehegatten im österreichischen Recht (§  1 Abs.  1 S.  1 lit.  b öNotAktG), deren gläubigerschützende Wirkung allerdings sehr begrenzt ist182. Ebenfalls von der Verweisung der EuGüVO erfasst sind §  33 dänEhewG und §  8:3 swEheG, die 180 

Dazu oben rechtsvergleichend 1. Teil B. III. 1. (S. 97 ff.). Vgl. auch Nordmeier, IPRax 2014, 411 (417 f.), der de lege ferenda – auf Basis des Kommissionsvorschlags für die EuGüVO – für eine Erstreckung des Güterstatuts auf Schenkungsverbote zwischen Ehegatten plädierte; es handele sich nämlich im Sinne des Verordnungsentwurfs um „Fragen, die sich ,im Zusammenhang mit‘ den ehelichen Güterständen stellen“. 182  Siehe oben 1. Teil B. III. 1. b) (S. 100). 181 

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

243

es dem Gläubiger eines Ehegatten erlauben, subsidiär den anderen Ehegatten, der vom Schuldner-Ehegatten eine Schenkung erhalten hat, bis zur Höhe des Geschenkwerts persönlich in Anspruch zu nehmen. Bestätigung findet die güterrechtliche Qualifikation dieser Vorschriften wiederum in dem schon erwähnten Umstand, dass die in den ursprünglichen Verordnungsentwürfen der Kommission vorgesehenen Ausnahmetatbestände für „unentgeltliche Zuwendungen zwischen Ehegatten/Partnern“ (Art.  1 Abs.  3 lit.  c EuGüVO-E 2011/EuPartVO-E 2011) im Gesetzgebungsverfahren gestrichen wurden. Unter Art.  1 Abs.  3 lit.  c EuGüVO-E 2011/EuPartVO-E 2011 sollten nach EG 12 EuGüVO-E 2011/EuPartVO‑E 2011 gerade auch die „Gültigkeit und Wirkungen“ unentgeltlicher Zuwendungen fallen. Aus der güterrechtlichen Qualifikation kann sich zwar eine Manipulationsmöglichkeit für die Ehegatten ergeben, weil diese durch die beschränkte Rechtswahlmöglichkeit nach Art.  22 Abs.  1 EuGüVO das anwendbare Recht steuern können; dem lässt sich aber mit einer Missbrauchskontrolle nach Maßgabe des gewählten Güterstatuts (Art.  24 Abs.  1 EuGüVO) begegnen.183 Demgegenüber können allgemeine Regeln über gläubigergefährdende Vermögensübertragungen (z. B. §  3 und §  4 AnfG) sowie allgemeine Regeln über die insolvenzrechtliche Anfechtung (z. B. §  134 Abs.  1 Nr.  3, Abs.  2 i. V. m. §§  138, 134 InsO) nicht dem Güterstatut der EuGüVO zugeordnet werden. Dass sie auch Gläubigern verheirateter Personen bei Vermögensübertragungen auf den anderen Ehegatten zugutekommen können, genügt nicht für eine Zuordnung zum Güterstatut der EuGüVO. Aus deutscher Perspektive bestimmt sich die internationale Anwendbarkeit des AnfG vielmehr nach der Kollisionsregel des §  19 AnfG184; für die Insolvenzanfechtung gelten Art.  7 ff. EuInsVO185 bzw. Art. §§  335, 339 InsO. Problematisch ist die Einordnung des §  2 Nr.  3 öAnfO, der die allgemeinen Gläubigeranfechtungsregeln des österreichischen Rechts lediglich modifiziert. In solchen Fällen ist nach den oben dargelegten Grundsätzen für die Zuordnung zum Güterstatut erstens erforderlich, dass die Modifikationen nach ihrem Normzweck auf ehebezogene Besonderheiten in der Interessenlage der Normunterworfenen Rücksicht nehmen186, und zweitens, dass ihnen gegenüber den unmodifizierten Normen ein erhebliches Gewicht zukommt187. Beides ist bei §  2 Nr.  3 183 

Dazu unten noch näher 7. Teil E. II. 1. c) (S. 478 f.). Die Norm kennt keine Ausnahme für Fälle mit familienrechtlichem Bezug (vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, §  19 Rn.  5), sodass sie auch bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten maßgeblich ist. 185  Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung), ABl.  EU L 141 v. 5.6.2015, S.  19 ff. 186  Siehe oben B. IV. 2. (S.  219). 187  Siehe oben in Bezug auf ehebezogene Modifikationen allgemeiner Regelungen im Wege der richterlichen Normkonkretisierung B. I. 3. (S. 211 f.). 184 

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

öAnfO nicht der Fall: Erstens gilt die Regelung nicht nur für Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten, sondern auch für solche zwischen nahen Angehörigen im Sinne der Legaldefinition des §  4 öAnfO; sie trägt damit nicht einem ehespezifischen Risiko für den Gläubiger Rechnung, sondern hat als besonderen Risikofaktor allgemein die familiäre Nähebeziehung der Vertragspartner vor ­Augen. Zweitens fehlt es der Modifikation des §  2 Nr.  3 öAnfO an der Erheblichkeit innerhalb des Systems des öAnfO. Es handelt sich nicht etwa um einen qualitativ eigenständigen Anfechtungsgrund; vielmehr werden die allgemeinen Anfechtungsgründe nach §  2 Nr.  1 und 2 öAnfO lediglich im Hinblick auf die Beweislast modifiziert.188 Die öAnfO wird damit insgesamt nicht von der Verweisung der EuGüVO erfasst. Wenn man gemäß der hier vertretenen Ansicht ehebezogene und allgemeine Gläubigerschutzvorschriften nach unterschiedlichen Kollisionsregeln anknüpft, droht beim Auseinanderfallen von Güter- und Gläubigeranfechtungsstatut allerdings – mit den Worten Schwinds – eine „Zersplitterung des Privatrechts durch das Internationale Privatrecht“189, die systematisch aufeinander aufbauende Regelungskomplexe einer nationalen Rechtsordnung auseinanderreißt. Denn soweit eine Rechtsordnung Sonderregeln zum Gläubigerschutz bei Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten kennt (z. B. Verbote bestimmter Kaufverträge), handelt es sich dabei in der Regel um eine Erweiterung der allgemeinen, nicht güterrechtlich zu qualifizierenden Gläubigerschutzvorschriften (z. B. Anfechtungsmöglichkeit bei unentgeltlichen Zuwendungen). Dadurch kann es im Einzelfall zu teleologischen Normwidersprüchen kommen. Beispiel: Nach der EuGüVO ist Rechtsordnung 1 berufen, nach dem Kollisionsrecht der Gläubigeranfechtung Rechtsordnung 2. Rechtsordnung 1 sieht sehr weitreichende allgemeine Regelungen zur Gläubigeranfechtung vor und verzichtet daher auf zusätzliche Sonderregelungen zum Gläubigerschutz speziell bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten. In Rechtsordnung 2 sind die allgemeinen Regelungen über die Gläubigeranfechtung restriktiv ausgestaltet, es gibt aber weitreichende Gläubigerschutzvorschriften für den Fall der Vermögensübertragung zwischen Ehegatten. Gläubiger G möchte nach einer Vermögensübertragung seines Schuldners, des Ehegatten A, auf den Ehegatten B auf das übertragene Vermögen zugreifen, da A kein ausreichendes Restvermögen mehr besitzt. Die Vermögensübertragung wäre in Rechtsordnung 1 nach den allgemeinen Gläubigerschutzvorschriften anfechtbar; in Rechtsordnung 2 ist sie zwar nicht nach den allgemeinen Gläubigerschutzvorschriften anfechtbar, würde jedoch unter ehespezifische Sonderregeln zum Schutz des Gläubigers fallen.

Beide Rechtsordnungen stimmten darin überein, dass G zur Befriedigung seiner Schuld auf das übertragene Vermögen zugreifen kann. Die kollisionsrechtlich bedingte Rechtszersplitterung führt hier allerdings zum gegenteiligen Ergebnis. 188 

Vgl. dazu oben bereits 1. Teil B. III. 1. c) (S. 101 f.). von Schwind, RabelsZ 23 (1958), 449 ff.

189 Siehe

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

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Es handelt sich um einen Fall des Normenmangels, der unter teleologischen Gesichtspunkten nicht hingenommen werden kann. G wird allein aufgrund des Umstands, dass es sich um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt, benachteiligt, ohne dass dafür ein sachlicher Grund bestünde. In solchen Fällen ist einerseits eine Lösung auf kollisionsrechtlicher Ebene denkbar: Mittels einer kollisionsrechtlichen „Grenzverschiebung“190 könnte man ausnahmsweise entweder die Verweisung der EuGüVO auf das allgemeine Gläubigeranfechtungsrecht oder umgekehrt die Verweisung des Gläubigeranfechtungskollisionsrechts auf ehebezogene Sonderregelungen zum Gläubigerschutz erstrecken. Es werden jedoch Zweifel daran geäußert, dass sich derartige Korrekturen des Anwendungsbereichs autonom auszulegender EU-Verordnungen methodisch vertreten lassen und ob die Frage nach einer derart einzelfallbezogenen Rechtsfortbildung im Wege des auf abstrakte Rechtsfragen ausgelegten Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vorgelegt werden könnte.191 Daher wird man den Normkonflikt im Wege der Anpassung auf Ebene des Sachrechts zu lösen haben, das hierfür regelmäßig die größere methodische Flexibilität bietet.192

V.  Abgrenzung zum Stellvertretungsstatut Es bedarf weiterhin einer Abgrenzung des Güterstatuts zum Statut der gewillkürten Stellvertretung, genauer gesagt, zum Statut der Vollmachtserteilung193. Das Kollisionsrecht der Vollmachtserteilung ist nach wie vor nicht unionsrechtlich vereinheitlicht. Vom Anwendungsbereich der Rom I-VO wird es explizit ausgenommen (Art.  1 Abs.  2 lit.  g Rom I‑VO). Im deutschen Kollisionsrecht ist nunmehr – jedenfalls für die Stellvertretung kraft tatsächlich erteilter194 Vollmacht – der am 17. Juni 2017 in Kraft getretene Art.  8 EGBGB n. F.195 maßgeblich.

Hierzu allg. Looschelders, Anpassung im internationalen Privatrecht, S.  196 ff. So MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  257, 263. Siehe allg. zur Diskussion um das vorrangig methodische Mittel zur Auflösung von Normkonflikten und zum Streitstand den Überblick bei Looschelders, IPR, Vorbem. zu Art.  3–6 EGBGB Rn.  58 ff. 192  Vgl. MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  263, 266. 193  Hiervon zu unterscheiden sind zum einen das Statut des Rechtsverhältnisses, das im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem besteht, und zum anderen das Statut des Hauptgeschäfts, das der Bevollmächtigte mit dem Dritten abschließen soll. Diese Statuten sind nach Art.  3 ff. Rom I-VO zu ermitteln, siehe Ferrari/Kieninger, IntVertragsR, Art.  1 VO (EG) 593/2008 Rn.  25. 194 Zur ungeklärten Frage, ob auch die Vertretungsmacht kraft zurechenbaren Rechtsscheins unter Art.  8 EGBGB n. F. fällt, BeckOK-BGB/Mäsch, Art.  8 EGBGB Rn.  56 f. 195  Eingeführt durch Art.  5 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht vom 11.6.2017, BGBl. I, S.  1607 ff. 190  191 

246

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

1.  Mitverpflichtung des anderen Ehegatten Eine stellvertretungsrechtliche Qualifikation ehebezogener Mitverpflichtungsregeln, also der „Schlüsselgewalt“196 sowie der u. a. im französischen und belgischen Recht existierenden Mitverpflichtung des nicht-kontrahierenden Ehegatten durch den Mietvertrag über die Ehewohnung,197 scheidet aus. Es handelt sich nicht um Fälle der „Vertretung“, da die Wirkung dieser Regelungen nicht davon abhängt, ob der kontrahierende Ehegatte (auch) im Namen des anderen auftritt, und da sie auch nicht dazu führen, dass der andere Ehegatte (zusätzlicher) Vertragspartner wird; er wird vielmehr nur in bestimmte Pflichten miteinbezogen.198 Erst recht handelt es sich nicht um Fälle der „gewillkürten“ Stellvertretung i. S. d. Art.  8 EGBGB, sondern um eine gesetzlich aufgezwungene, also fremdbestimmte Form der Mitverpflichtung.199 Unter Art.  8 EGBGB könnten allenfalls Regelungen wie die in §  96 Satz  1 ABGB fallen, die primär als Vertretungsregelung ausgestaltet ist.200 Auch dies ist aber zu verneinen. Denn wie schon im Zusammenhang mit der Abgrenzung zum Ehewirkungsstatut ausgeführt, werden solche ehespezifischen Regelungen von der Verweisung der EuGüVO erfasst; Art.  8 EGBGB tritt aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dahinter zurück. 2.  Vertretung eines geschäftsunfähigen oder abwesenden Ehegatten Von der Verweisung der EuGüVO werden auch Regelungen erfasst, die im Fall der vorübergehenden Abwesenheit oder Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten dem anderen Ehegatten Vertretungsmacht verleihen (sei es unmittelbar kraft Gesetzes oder kraft gerichtlichen Beschlusses)201. Auch diese weisen den nötigen funktionalen Zusammenhang zur Ehe auf und betreffen spezifisch vermögensrechtliche Angelegenheiten. Vielfach ist die fehlende Geschäftsfähigkeit des zu vertretenden Ehegatten tatbestandliche Voraussetzung solcher Normen. Dabei handelt es sich um eine Teilfrage, die nicht nach dem Güterstatut (vgl. Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO/­ EuPartVO), sondern gesondert202 nach dem Geschäftsfähigkeitsstatut anzuknüpfen ist, aus deutscher Sicht also nach Art.  7 EGBGB. 196 

Siehe hierzu oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. 1. (S.  76 ff.). Siehe hierzu oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. 2. (S. 84 ff.). 198  Vgl. zur „Schlüsselgewalt“ nach §  1357 BGB Staudinger/Voppel, BGB, §  1357 Rn.  124: „kein der Stellvertretung ähnliches Rechtsinstitut“. 199  Vgl. BeckOK-BGB/Mäsch, Art.  8 EGBGB Rn.  10. 200  Siehe zu Art.  96 AGBGB oben 1. Teil B. I. 1. c) (S. 83 f.). 201  Siehe zu diesen Regelungen oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. 3. (S. 87 f.). 202  Siehe zur gesonderten Anknüpfung von Teilfragen allg. MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  103 f. 197 

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

247

3.  Allgemeine Stellvertretungsregeln Natürlich können sich auch Ehegatten nach den allgemeinen Stellvertretungsregeln Vollmacht erteilen. Es gelten damit die Anknüpfungsregeln des internationalen Stellvertretungsrechts203, aus deutscher Perspektive also Art.  8 EGBGB. Art.  8 EGBGB trifft auch explizit Vorkehrungen für den Drittschutz.204 In Frankreich, den Niederlanden und Portugal sowie in Argentinien gilt das Haager Übereinkommen über das auf die Stellvertretung anzuwendende Recht205 (siehe dort Art.  11 bis 15 zu den Rechtsverhältnissen mit Dritten).206 Das Stellvertretungsstatut erfasst auch Regelungen wie die in Art.  218 ­franzCC, Art.  219 belgCC und Art.  1678 Abs.  2 lit.  g portCC. Dabei handelt es sich zwar um ehespezifische Vorschriften zur gewillkürten Stellvertretung; diese verweisen jedoch im Wesentlichen nur auf das jeweilige allgemeine Stellvertretungsrecht und sorgen allenfalls für eine geringfügige Konkretisierung.207 Solche Vorschriften mit rein deklaratorischer oder nur schwach modifizierender Wirkung vermögen es nicht, das Recht der gewillkürten Stellvertretung insgesamt in das Güterstatut „hineinzuziehen“.

VI.  Abgrenzung zum Prozessrechts- und Zwangsvollstreckungsstatut 1.  Widerlegliche gesetzliche Vermutungen Im rechtsvergleichenden Teil dieser Untersuchung wurde auf verschiedene Arten ehevermögensrechtlicher Vermutungsregelungen hingewiesen; so etwa auf Art.  35 Abs.  2 UAbs.  1 russFGB und Art.  30 Abs.  2 ungEFVG (widerlegliche Vermutung für das Vorliegen der erforderlichen Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Verwaltung des Gesamtguts)208, auf Art.  1408 7. Gedankenstrich belgCC (widerlegliche Vermutung für die Einordnung einer Schuld als gemein-

203  So bereits für die Abgrenzung zu Art.  14, 15 EGBGB a. F. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  301. 204  Siehe die Drittschutzklauseln in Art.  8 Abs.  1 S.  1 a.E, Abs.  2 a. E., Abs.  3 a. E., Abs.  4 a. E., Abs.  5 S.  3 EGBGB n. F. Zur Diskussion um den Drittschutz im Rahmen des Vollmachtstatuts vor Einführung des Art.  8 EGBGB Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  307 ff. 205  Haager Übereinkommen Nr.  27 über das auf Vertreterverträge und die Stellvertretung anzuwendende Recht vom 14.3.1978, abrufbar in englischer Sprache unter (zuletzt abgerufen am 20.4.2019). 206 Siehe zum Kollisionsrecht der Vollmacht in anderen Rechtsordnungen Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  278 ff. 207  Siehe oben 1. Teil B. I. (S. 75 f.). 208  Siehe oben 1. Teil A. II. 1. b) bb) (S. 41).

248

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

schaftliche Schuld)209, auf Art.  1405 Nr.  4 belgCC, Art.  1662 brasCC und Art.  1725 portCC (widerlegliche Vermutung für die Zuordnung eines Vermögensgegenstands zum Gesamtgut)210 und vor allem auf §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB und Art.  1398 grZGB (widerlegliche Vermutung für die Alleineigentümerstellung des Schuldner-Ehegatten)211. In Bezug auf diese und ähnliche Regelungen ist das Güterstatut vom Prozessrechtsstatut abzugrenzen. Für das Prozessrecht gilt das lex fori-Prinzip (forum regit processum).212 Für eine Zuordnung zum Prozessrechtsstatut könnte sprechen, dass solche Vermutungsregeln eine Umkehrung der Beweislast bewirken213 und sich insofern auf die prozessuale Rollenverteilung im Zivilverfahren auswirken. Jedoch werden Fragen der Beweislastverteilung und damit auch unwiderlegliche gesetzliche Vermutungen traditionell materiell-rechtlich qualifiziert und der lex causae zugeordnet.214 Gesetzliche Vermutungen sind – wie es bereits im Bericht von Giuliano und Lagarde heißt – „in Wirklichkeit Sachnormen, die bei vertraglichen Schuldverhältnissen zur Präzisierung der Verpflichtungen der Parteien beitragen und mithin nicht von dem für den Vertrag maßgebenden Recht getrennt werden können“215. Dieser Grundsatz hat im Bereich des internationalen Schuldvertragsrechts schon in Art.  14 Abs.  1 EVÜ eine Normierung erfahren.216 Danach war das „nach diesem Übereinkommen für den Vertrag maßgebende Recht [auch] insoweit anzuwenden, als es für vertragliche Schuldverhältnisse gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt“. Diese Regelung wurde in das internationale Schuldvertragsrecht der Union übernommen (Art.  18 Abs.  1 Rom I-VO) und auf die Rom II-VO übertragen (Art.  22 Abs.  1 Rom II-VO). Zwar fehlt eine entsprechende Regelung in der EuGüVO (und ebenso in der EuPartVO). Dabei wäre es durchaus denkbar und zum Zwecke der Klarstellung wünschenswert gewesen, die „gesetzlichen Vermutungen und die Beweislast“ in den Positiv-Katalog des Art.  27 EuGüVO/EuPartVO mitaufzunehmen. Aus dem Fehlen einer solchen Regelung kann aber kein Umkehrschluss dahingehend gezogen werden, dass gesetzliche Vermutungen auf dem Gebiet des Ehevermögensrechts nicht unter die EuGüVO fallen sollen. Dies folgt schon aus 209 

Siehe oben 1. Teil B. II. 2. a) (S. 93). Siehe oben 1. Teil B. II. 2. b) (S. 95). 211  Siehe oben 1. Teil B. III. 2. (S.  102 f.). 212  Junker, IZPR, §  24 Rn.  1 f. 213  Vgl. MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  18 Rom I-VO Rn.  4. 214  Schack, IZVR, Rn.  742 f., 752; siehe zur Eigentumsvermutung des §  1006 Abs.  1 S.  1 BGB BGH 29.5.2000 – II ZR 334/98, NJW-RR 2000, 1583 (1585): Zuordnung zum Sachenstatut, nicht zur lex fori. 215  Giuliano/Lagarde, Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, BT-Drucks. 10/503, S.  33 (68). 216  Siehe auch Art.  32 Abs.  3 S.  1 EGBGB a. F. 210 

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

249

dem nicht abschließenden Charakter des Art.  27 EuGüVO („unter anderem“). Vielmehr sind Art.  18 Abs.  1 Rom I-VO und des Art.  22 Abs.  1 Rom II-VO als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens anzusehen, der verallgemeinerungsfähig217 und somit auch auf die Güterrechtsverordnungen übertragbar ist. Im Fall der ehevermögensrechtlichen Vermutungsregeln aus dem Bereich der Ehegattenhaftung könnte man auch an eine Zuordnung zum Zwangsvollstreckungsstatut (lex loci executionis218) denken; denn diese Vermutungen werden praktisch erst im Stadium der Zwangsvollstreckung relevant. Dies zeigt sich besonders deutlich am Beispiel der Eigentumsvermutung des §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB: Ihre eigentliche Bedeutung gewinnt die Norm erst im Zusammenspiel mit §  739 ZPO. Wird nach §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB das Alleineigentum des Schuldner-Ehegatten vermutet, gilt dieser nach §  739 ZPO auch als Alleingewahr­ samsinhaber; gerade daran, an die Stellung als Alleingewahrsamsinhaber, knüpft das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht primär an (vgl. §§  808, 809 ZPO). Vor diesem Hintergrund wird die Verknüpfung zwischen §  739 ZPO und §  1362 BGB teilweise so interpretiert, dass die Fiktion des §  739 ZPO nicht von der materiellen Eigentumsvermutung des §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB abhängt, sondern dass §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB in den Tatbestand des §  739 ZPO „mithineingezogen“ wird. Daraus wird die Konsequenz gezogen, dass §  739 ZPO als „insgesamt formelle Vorschrift“ auf die Zwangsvollstreckung in im Inland belegene Sachen stets zur Anwendung komme, ohne dass in Bezug auf §  1362 BGB das Güterkollisionsrecht befragt werden müsse. §  1362 BGB soll also die prozessrechtliche Qualifikation des §  739 ZPO teilen, sodass auch §  1362 BGB nach dem lexloci-executionis-Prinzip nur im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen im Inland anzuwenden wäre.219 Dem kann nicht zugestimmt werden, und zwar unabhängig von der bereits fragwürdigen Prämisse, dass §  1362 BGB bloßer Bestandteil des §  739 ZPO sei und seinen Charakter als eigenständige materiell-rechtliche Norm aufgebe. Der Ansatz kann schon deshalb nicht überzeugen, weil §  1362 BGB zwar praktisch meist nur in Verbindung mit §  739 ZPO relevant wird, aber durchaus auch einen – wenn auch kleinen – darüber hinaus gehenden Anwendungsbereich hat.220 Eine gespaltene kollisionsrechtliche Einordnung des §  1362 BGB, die davon abhängt, ob §  739 ZPO im konkreten Fall mitherangezogen wird oder nicht, kann nicht überzeugen. Nichts anderes gilt für die anderen ehevermögensrechtlichen Vermutungsregelungen, die im Kontext der Ehegattenhaftung relevant werden. Auch diese werden von der Verweisung der EuGüVO erfasst. So zutr. Junker, IZPR, §  24 Rn.  7; Schack, IZVR, Rn.  743. Vgl. hierzu Schack, IZVR, Rn.  1061. 219  So MünchKomm-ZPO/Heßler, §  739 ZPO Rn.  22, der allerdings auf das prozessrechtliche lex fori-Prinzip abstellt. 220  Näher Staudinger/Voppel, BGB, §  1362 Rn.  29 f. 217  218 

250

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

2. Beweismittelbeschränkungen Problematisch ist die Einordnung von Beweismittelbeschränkungen, die im Ehevermögensrecht einzelner Rechtsordnungen vorkommen. Ein Beispiel findet sich in Art.  1399 Abs.  2 belgCC: Danach können die Ehegatten ihr Eigentum an einzelnen Vermögensgegenständen gegenüber Dritten221 nur mithilfe bestimmter Beweismittel nachweisen, um die Vermutung des Art.  1405 Nr.  4 belgCC (Vermutung der Zuordnung zum Gesamtgut) zu widerlegen.222 Insbesondere der Zeugenbeweis wird dadurch ausgeschlossen.223 Die Frage nach den zulässigen Beweismitteln wird allgemein prozessrechtlich qualifiziert und der lex fori zugeordnet.224 Dies gilt grundsätzlich auch für Beweismittelbeschränkungen.225 Streit besteht allerdings hinsichtlich der Einordnung solcher Beweismittelbeschränkungen, die möglicherweise auch eine mate­riellrechtliche Funktion verfolgen. Die Diskussion wird schon seit längerer Zeit in Bezug auf Art.  1359 franzCC n. F. (Art.  1341 franzCC a. F.) geführt. Die Vorschrift schließt für den Nachweis von Verträgen ab einem bestimmten Gegenstandswert (derzeit 1.500 Euro) den Zeugenbeweis aus. Mit dem Argument, dass die Regelung die Vertragsparteien zu einer schriftlichen Fixierung des Vertrags bewegen soll, qualifiziert die herrschende Lehre diese und ähnliche Beweismittelbeschränkungen als materiell-rechtliche Formvorschrift und weist sie dem Formstatut (Art.  11 Rom I‑VO, Art.  11 EGBGB) zu.226 Der BGH hat hingegen eine prozessuale Qualifikation befürwortet. Vor den Gerichten des Forumstaats kann nach dem Ansatz des BGH also auf sämtliche nach der lex fori zulässigen Beweismittel zurückgegriffen werden, auch wenn die lex causae dies untersagt.227

221  Im

Verhältnis zwischen den Ehegatten gilt diese Beweismittelbeschränkung nicht, wie Art.  1399 Abs.  3 belgCC klarstellt. 222  Art.  1399 Abs.  2 belgCC lautet: „Dritten gegenüber muss das Eigentumsrecht, das jeder der Ehegatten an einem Gut nicht persönlicher Art hat, in Ermangelung eines Inventars oder angesichts eines Besitzes nach Artikel 2229, anhand von Rechtstiteln mit festem Datum, von Dokumenten eines öffentlichen Dienstes oder von Vermerken in ordnungsgemäß geführten oder erstellten Registern, Dokumenten oder Verzeichnissen, die gesetzlich vorgeschrieben oder vom Brauch her bestätigt sind, nachgewiesen werden.“ – Übersetzung nach Pintens, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Belgien, S.  147. 223  Siehe dazu bereits im rechtsvergleichenden Teil 1. Teil B. II. 2. b) (S. 95). 224  Schack, IZVR, Rn.  757 ff. 225  Schack, IZVR, Rn.  763. 226  Siehe etwa Erman/Hohloch, BGB, Art.  11 EGBGB Rn.  14; MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  18 Rom I-VO Rn.  31; Staudinger/Winkler von Mohrenfels, BGB, Art.  11 EGBGB Rn.  147. 227  BGH 30.7.1954 – VI ZR 32/53, JZ 1955, 702 (703); ebenso eine Mindermeinung in der Lit., siehe etwa Schack, IZVR, Rn.  765.

C.  Abgrenzungsfragen im Hinblick auf vermögensrechtliche Drittbeziehungen

251

Art.  18 Abs.  2 Rom I-VO greift den Streit um die Qualifikation von Beweismittelbeschränkungen auf, entscheidet ihn aber nicht228: Nach Art.  18 Abs.  2 Rom I-VO sind kumulativ sowohl die Beweismittel der lex fori also auch diejenigen des nach Art.  11 Rom I-VO berufenen Formstatuts zulässig. Art.  18 Abs.  2 Rom I-VO knüpft damit an das aus der französischen Lehre bekannte Prinzip des maximum des preuves an.229 Die Qualifikation wird damit für den Bereich des Schuldvertragsrechts praktisch entbehrlich.230 Eine entsprechende Vorschrift wurde in die Rom II-VO aufgenommen (Art.  22 Abs.  2 Rom II-VO). Ob Art.  18 Abs.  2 Rom I-VO und Art.  22 Abs.  2 Rom II-VO einer analogen Anwendung auf Schuldverhältnisse außerhalb der sachlichen Anwendungsbereiche der Rom I-VO und der Rom II-VO zugänglich sind, ist fraglich.231 Dies muss hier nicht generell beantwortet werden. Denn jedenfalls können Art.  18 Abs.  2 Rom I-VO und Art.  22 Abs.  2 Rom II-VO nichts zur Klärung der Frage nach der Anwendbarkeit von Beweismittelbeschränkungen aus dem Bereich des Ehevermögensrechts (z. B. des Art.  1399 Abs.  2 belgCC) beitragen. Die Entscheidung des Verordnungsgebers in Art.  18 Abs.  2 Rom I-VO Art.  22 Abs.  2 Rom II-VO für das maximum des preuves ist auf das Verhältnis zwischen Prozessstatut und Formstatut zugeschnitten. Eine analoge Anwendung kommt nur bei solchen Beweismittelbeschränkungen in Frage, denen man potenziell die Funktion einer Quasi-Formvorschrift zusprechen kann. Dies ist bei Art.  1399 Abs.  2 belgCC nicht der Fall. Im Verhältnis zwischen dem Güterstatut der EuGüVO und dem Prozessstatut bedarf die Qualifikationsfrage also der Entscheidung. Abzustellen ist auf die konkrete Funktion der einzelnen Beweismittelbeschränkung232, also darauf, ob sie einen bestimmten materiell-rechtlichen Zweck verfolgt.233 Steht dieser im funktionalen Zusammenhang zur Ehe, ist die Beweismittelbeschränkung dem Güterstatut der EuGüVO zuzuordnen. Im Fall des Art.  1399 Abs.  2 belgCC ist dies zu bejahen. Art.  1399 Abs.  2 belgCC ist untrennbar mit der – unzweifelhaft der EuGüVO unterfallenden – Vermutungsregel in Art.  1405 Nr.  4 belgCC ver228 Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  18 Rom I-VO Rn.  10; MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  18 Rom I-VO Rn.  6; anders Schack, IZVR, Rn.  765, der darin eine Bestätigung der prozessualen Qualifikation sieht. 229 MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  18 Rom I-VO Rn.  7, 28. 230 MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  18 Rom I-VO Rn.  6, 34. 231 Abl. MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  18 Rom I-VO Rn.  3, 10, 34; zurückhaltender Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  18 Rom I-VO Rn.  11: analoge Anwendung auf andere als schuldvertragliche Rechtsgeschäfte wohl nicht schlechthin ausgeschlossen. 232  Vgl. Erman/Hohloch, BGB, Art.  11 EGBGB Rn.  14; Staudinger/Winkler von Mohrenfels, BGB, Art.  11 EGBGB Rn.  149. 233 Vgl. Schack, IZVR, Rn.  763: an eine materiell-rechtliche Qualifikation sei zu denken, wenn „über den Umweg einer Beweismittelbeschränkung ein bestimmtes materiellrechtliches Ergebnis erzielt werden soll“.

252

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

bunden; sie erhöht die Anforderungen an ihre Widerlegung, indem sie die Ehegatten auf bestimmte Beweismittel beschränkt. Dadurch verstärkt Art.  1399 Abs.  2 belgCC die materiell-rechtliche Wirkung des Art.  1405 Nr.  4 belgCC zugunsten des Dritten und teilt insofern dessen Normzweck. Ein kollisionsrechtliches Auseinanderreißen von Art.  1405 Nr.  4 belgCC und Art.  1399 Abs.  2 belgCC könnte unter funktionalen Gesichtspunkten und im Hinblick auf das „Bündelungsmodell“234 nicht überzeugen. Vor deutschen Gerichten ist bei belgischem Güterstatut damit sowohl die Vermutungsregel des Art.  1405 Nr.  4 belgCC als auch die Beweismittelbeschränkung des Art.  1399 Abs.  2 belgCC anzuwenden.

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut Die Abgrenzung zwischen dem Güterstatut als Gesamtstatut und dem Sachenstatut als Einzelstatut zählt zu den klassischen Problemen des IPR.235 Daran dürfte sich unter dem Regime der Güterrechtsverordnungen zunächst nichts ändern, denn auch diese führen das Problem keiner abschließenden Lösung zu. Es stellt sich vor dem Hintergrund der neuen europäischen Rechtsgrundlagen vielmehr neu und ist nun möglicherweise anders zu lösen als bisher innerhalb des autonomen deutschen Kollisionsrechts. Gleichzeitig wird das Problem im Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen an praktischer Relevanz gewinnen, da die neuen Anknüpfungsregeln einige Veränderungen gegenüber dem nationalen Kollisionsrecht enthalten, die in der Praxis zu einem häufigeren Auseinanderfallen von Güter- und Sachenstatut führen dürften. Diese strukturellen Gründe für ein vermehrtes Auseinanderfallen von Güterund Sachenstatut sollen im Folgenden skizziert werden (dazu I.). Anschließend soll herausgearbeitet werden, in welchen Konstellationen das Abgrenzungsproblem überhaupt auftreten kann (dazu II.). Ausgehend von der Parallelproblematik im Rahmen der EuErbVO (Abgrenzung zwischen Erb- und Sachenstatut) und der hierzu ergangenen EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Kubicka (dazu III.), wird dann eine Lösung für die Abgrenzung zwischen dem Güterstatut der EuGüVO und dem Sachenstatut entwickelt (dazu IV.). Zuletzt werden die spezifischen Auswirkungen des Qualifikationsergebnisses auf die güterrechtlichen Drittbeziehungen in den Blick genommen (dazu V.).

234 

Siehe oben Fn.  66. von Hein, EPLJ 2017, 142: „classic doctrinal battleground in the conflict of

235 Prägnant

laws“.

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

253

I.  Strukturelle Begünstigungsfaktoren für das Auseinanderfallen von Güter- und Sachenstatut auf Basis der Güterrechtsverordnungen Die Abgrenzungsfrage stellt sich naturgemäß nur dann, wenn in Sachverhalten mit grenzüberschreitendem Bezug das anwendbare Güterrecht und das anwendbare Sachenrecht auseinanderfallen. Im deutschen internationalen Sachenrecht (Art.  43 Abs.  1 EGBGB) wie auch in nahezu allen andere nationalen Kollisionsrechtsordnungen236 gilt als Grundsatz die Situsregel: Es findet das Sachenrecht des Belegenheitsorts (lex rei sitae) Anwendung. Demgegenüber orientieren sich die Anknüpfungsregeln der EuGüVO an den tatsächlichen Lebensumständen des Paares.237 Diese werden zwar häufig mit dem Belegenheitsort des Vermögens übereinstimmen. Eine Reihe von Grundentscheidungen, die der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der Kollisionsregeln der EuGüVO getroffen hat, begünstigen jedoch ein Auseinanderfallen von Güter- und Sachenstatut. 1.  Aufenthaltsprinzip und Unwandelbarkeitsgrundsatz Im Rahmen der objektiven Anknüpfung ist nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO primär die Rechtsordnung des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Eheleute nach der Eheschließung zur Anwendung berufen.238 Immerhin dürfte es auf Grundlage des Aufenthaltsprinzips tendenziell eher zu einem Zusammenfallen von Güterstatut und Sachenstatut kommen als nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip, das etwa im deutschen Güterkollisionsrecht auf der ersten Stufe der Anknüpfungsleiter steht (Art.  15 Abs.  1 i. V. m. Art.  14 Abs.  1 Nr.  1 EGBGB a. F.239). Dies gilt insbesondere dann, wenn man den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ rechtsaktspezifisch interpretiert und dabei die Vermögensbelegenheit berücksichtigt.240 Ein Auseinanderfallen von Güterstatut und Sachenstatut wird allerdings durch das Prinzip der Unwandelbarkeit begünstigt.241 Nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a ­EuGüVO kommt es gerade auf den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufent236  Kieninger, in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Band II, S.  1330; Martiny, IPRax 2012, 119–133 (122); siehe auch Staudinger/ Mansel, BGB, Art.  43 EGBGB Rn.  90 ff. und die ausf. Länderübersicht unter Anh. II Rn.  1 ff. Was die Mitgliedstaaten der Union betrifft, wird die Situs-Regel teilweise zum acquis communautaire gezählt, siehe Rupp, EPLJ 2018, 267 (268) m. w. N. 237  Vgl. EG 49 Satz  1 EuGüVO. 238  Siehe zu den Anknüpfungsregeln des Art.  26 EuGüVO im Zusammenhang mit der Drittschutzproblematik unten noch näher 5. Teil A. (S. 302 ff.). 239  Dazu, dass Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. auch nach dem 28.1.2019 noch auf Art.  14 ­EGBGB a. F. und nicht auf Art.  14 EGBGB n. F. verweist, bereits 2. Teil Fn.  72. 240  Dazu unten noch 5. Teil A. I. 1. b) (S.  304 f.). 241  Rupp, EPLJ 2018, 267 (278 f.).

254

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

halt der Eheleute nach der Eheschließung an. Der Güterstand ist damit grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Eheschließung (bzw. der Eintragung der Partnerschaft) fixiert.242 Verlegen die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat, wird der neue Aufenthaltsstaat auch der Belegenheitsort der meisten Vermögensgegenstände der Ehegatten sein. Dies gilt vor allem für bewegliche Gegenstände – diese werden die Ehegatten in der Regel in den neuen Aufenthaltsstaat mitnehmen –, aber auch für unbewegliches Vermögen. Denn viele Menschen werden Immobilien erst im Laufe der Ehe erwerben, weil erst dann – in einer späteren Lebensphase – die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, sei es für den Erwerb eines Eigenheims oder den Erwerb sonstiger Immobilien als Anlageobjekte. Und sie werden Immobilien in der Regel an dem Ort bzw. in dem Staat erwerben, in dem sich ihr aktueller Lebensmittelpunkt befindet. In Bezug auf solche Vermögensgegenstände kann zwar die Ausweichklausel (Art.  26 Abs.  3 EuGüVO) eine (Wieder‑)Zusammenführung von Güteroder Sachenstatut bewirken; die Ausweichklausel ist aber sehr restriktiv ausgestaltet und wird in der Praxis daher nur selten zum Zug kommen243. 2.  Grundsatz der Vermögenseinheit Einen weiteren wichtigen Begünstigungsfaktor für ein Auseinanderfallen von Güter- und Sachenstatut bildet der in Art.  21 EuGüVO normierte Grundsatz der Vermögenseinheit (sog. monistische Anknüpfung244). Danach ist eine kollisionsrechtlich bedingte245 Rechtsspaltung (dépeçage) sowohl im Rahmen der objektiven als auch im Rahmen der subjektiven Anknüpfung ausgeschlossen. Das Gü­ ter­statut erfasst damit stets das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Ehegatten, und zwar unabhängig vom jeweiligen Belegenheitsort (vgl. auch EG 43 Satz  4 EuGüVO246). Damit greifen die Güterrechtsverordnungen den An242 Zum

Unwandelbarkeitsprinzip und den Ausnahmen unten noch näher 5. Teil A. II. (S. 308 ff.) im Zusammenhang mit der Drittschutzproblematik. 243  Zum engen Anwendungsbereich der Ausweichklausel unten noch 5. Teil A. I. 3. (S. 306 f.). 244  Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  13). 245  Eine Vermögensaufspaltung kann auch auf sachrechtlicher Ebene eintreten, also kraft innerstaatlichen Güterrechts, wenn das Vermögen dort unterschiedlichen Teilgüterständen zugeordnet wird. Solche Regelungen sind heute aber nur noch in wenigen Rechtsordnungen anzutreffen, vgl. dazu Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  130. 246  EG 43 Satz  4 EuGüVO lautet: „Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Aufspaltung des ehelichen Güterstands zu vermeiden, sollte das anzuwendende Recht den ehelichen Güterstand insgesamt, d. h. das gesamte zum Güterstand gehörende Vermögen, erfassen, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind.“

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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satz der EuErbVO auf, die in Art.  21 Abs.  1 und Art.  23 Abs.  1 den Grundsatz der Nachlasseinheit statuiert.247 a)  Vermögenseinheit im Rahmen der objektiven Anknüpfung Im Rahmen der objektiven Anknüpfung wäre alternativ denkbar gewesen, im Ausland belegene Immobilien auch güterrechtlich der lex rei sitae zu unterstellen, um so das sachnähere Recht zur Anwendung zu bringen. Diesem Ansatz folgen verschiedene Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen nationalen Güterkollisionsrecht.248 Ein solches dualistisches Anknüpfungsmodell war in verschiedenen Stellungnahmen zum Grünbuch der Kommission auch für die Güterrechtsverordnungen vorgeschlagen worden.249 Dadurch hätte man das Gros der Abstimmungsprobleme mit der lex rei sitae, die vor allem im Hinblick auf mögliche Registrierungserfordernisse bei Grundstücken auftreten, vermeiden können. Der Verordnungsgeber hat einer Vermögensspaltung im Rahmen der objektiven Anknüpfung jedoch konsequent eine Absage erteilt. Der Grundsatz der Vermö­ genseinheit wird auch durch die Ausweichklausel in Art.  26 Abs.  3 EuGüVO nicht durchbrochen, da auch diese sich auf das Vermögen als Ganzes bezieht.250 Diese Entscheidung für einen monistischen Ansatz ist zu begrüßen. Ein dualistisches Anknüpfungsmodell hätte zu noch viel schwerwiegenderen kollisionsrechtlichen Komplikationen und kaum lösbaren Anpassungsproblemen insbesondere bei der Abwicklung des Güterstands geführt.251 Dies wäre einem der übergeordneten Ziele der Verordnungen, der Stärkung der Rechtssicherheit im 247 

Siehe auch EG 37 Satz  4 EuErbVO, der als Vorlage für EG 43 Satz  4 EuGüVO/EG 42 Satz  4 EuPartVO gedient hat: „Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Nachlassspaltung zu vermeiden, sollte der gesamte Nachlass, d. h. das gesamte zum Nachlass gehörende Vermögen diesem Recht unterliegen, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind.“ 248 Vgl. Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  316 f.; von Hein, EPLJ 2017, 142 (144); siehe auch zum Erbkollisionsrecht vor Inkrafttreten der EuErbVO – viele Mitgliedstaaten sind in ihren nationalen Erbkollisionsrechten ebenfalls dem dualistischen Ansatz gefolgt – den Überblick bei Dutta, RabelsZ 73 (2009), 547 (555). 249  Siehe Summary of replies to the Green Paper on the conflict of law in matters concerning matrimonial property regimes including the questions of jurisdiction and mutual recognition v. 5.2.2008 (Nachw. unter 2. Teil Fn.  12), S.  4. 250 Vgl. von Hein, EPLJ 2017, 142 (155); vgl. auch in Bezug auf die ähnlich ausgestaltete Ausweichklausel in Art.  21 Abs.  2 EuErbVO Solomon, in: Dutta/Herrler (Hrsg.), Europäische Erbrechtsverordnung, S.  20 (Rn.  2). 251  Vgl. auch die Begr. in den Kommissionsvorschlägen (ausf. Nachw. unter 2. Teil Fn.  30) v. 2.3.2016, COM(2016) 106 final, S.  9 f.; v. 2.3.2016, COM(2016) 107 final, S.  10; ebenso Kroll-Ludwigs, GPR 2016, 231 (235); siehe hinsichtlich der praktischen Probleme, die bei ­einer Rechtsspaltung im Rahmen der objektiven Anknüpfung drohen würden, auch die Beispiele bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  318 f. Vgl. auch zur

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

internationalen Güterkollisionsrecht252, zuwidergelaufen.253 Demgegenüber lassen sich die meisten Abstimmungsprobleme zwischen Güter- und Sachenstatut, die der Grundsatz der Vermögenseinheit hervorruft, noch eher in den Griff bekommen. Teilweise hat der Verordnungsgeber dies schon selbst in die Hand genommen und die nötigen Korrekturinstrumente bereitgestellt.254 Was bleibt, ist das Problem der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut bei der Vermögenszuordnung, das hier noch zu untersuchen sein wird. b)  Vermögenseinheit im Rahmen der Rechtswahl Aus den genannten Gründen hat der Verordnungsgeber – entgegen der Forderung zahlreicher Stimmen aus der Wissenschaft255 sowie vieler sonstiger Stellungnahmen zum Grünbuch der Kommission256 – auch der Möglichkeit einer Teilrechtswahl eine Absage erteilt. Eine dépeçage scheidet damit auch im Rahmen der subjektiven Anknüpfung aus.257 Diese Entscheidung des Verordnungsgebers ist zwar auf Kritik gestoßen258, erscheint aber jedenfalls im Hinblick auf das übergeordnete Ziel der Verordnungen, bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts für Rechtssicherheit zu sorgen, nachvollziehbar. Parallele im Erbkollisionsrecht Dutta, RabelsZ 73 (2009), 547 (555 f.), der auf gravierende Pro­bleme des dualistischen Ansatzes bei der Nachlassverteilung hinweist. 252  Siehe oben 2. Teil B. III. (S.  123 ff.); siehe im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermögenseinheit insb. EG 43 Satz  4 EuGüVO. 253 Vgl. von Hein, EPLJ 2017, 142 (144). Siehe auch Dutta, RabelsZ 73 (2009), 547 (555), der im Zusammenhang mit dem Erbkollisionsrecht auf weitere Vorteile des monistischen Ansatzes hinweist: Dieser vermeide die mitunter schwierige Abgrenzung zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen und stelle Kohärenz zu anderen EU-Rechtsakten auf dem Gebiet des IPR her (z. B. zur Insolvenzverordnung), wo der Grundsatz der Vermögenseinheit bereits verankert ist. 254  Siehe dazu unten noch II. 1. a) und b) (S.  266 ff.). 255  Für die Möglichkeit einer Teilrechtswahl plädierte insb. der Deutsche Rat für IPR, siehe die Stellungnahme der 1. Kommission des Deutschen Rats für IPR zum Grünbuch der Kommission (Nachw. unter 2. Teil Fn.  12), S.  3 und Art. I Abs.  2 des Regelungsvorschlags; siehe auch Wagner, FamRZ 2009, 269 (279); ebenso – mit entsprechender Kritik an den Kommissionsentwürfen – Dethloff, in: FS v. Hofmann, S.  73 (78); Martiny, IPRax 2011, 437 (450); ders., IPRax 2012, 119–133 (130); Rupp, GPR 2016, 295 (301 f.); Viarengo, YPIL 13 (2011), 199 (212); siehe demgegenüber für einen Ausschluss der Teilrechtswahl Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  320 f. 256  Vgl. Summary of replies to the Green Paper on the conflict of law in matters concerning matrimonial property regimes including the questions of jurisdiction and mutual recognition v. 5.2.2008 (Nachw. unter 2. Teil Fn.  12), S.  4. 257  Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  13); MünchKomm-BGB/Looschelders Verordnung (EU) 2016/1103 Rn.  15, 68; Péroz, JCP N 2016, 33 (34); Weber, DNotZ 2016, 659 (676). 258  Siehe nur von Hein, EPLJ 2017, 142 (154); Rupp, GPR 2016, 295 (302).

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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Die Güterrechtsverordnungen verhindern eine Rechtsspaltung damit noch konsequenter als das Haager Güterrechtsübereinkommen, das in Art.  3 Abs.  3 S.  2 und Art.  6 Abs.  3 zwar ebenfalls vom Grundsatz der Vermögenseinheit ausgeht, in Art.  3 Abs.  4 und Art.  6 Abs.  4 aber eine auf das unbewegliche Vermögen beschränkte Rechtswahl zugunsten der lex rei sitae zulässt. Auch das autonome deutsche Güterkollisionsrecht sieht in Art.  15 Abs.  2 Nr.  3 EGBGB a. F. „im Hinblick auf die praktischen Bedürfnisse des Grundstückverkehrs“259 eine solche Option vor.260 Dabei erlauben es das HGÜ und nach herrschender Meinung auch Art.  15 Abs.  2 Nr.  3 EGBGB a. F. den Ehegatten, die Rechtswahl nur für einzelne Immobilien zu treffen.261 Diese Möglichkeit wurde in der Praxis durchaus regelmäßig genutzt262, sodass ein Gleichlauf zwischen Güter- und Sachenstatut häufig parteiautonom hergestellt wurde. Dem wird unter dem Regime der Güterrechtsverordnungen die Grundlage entzogen.263 EuGüVO und EuPartVO greifen vielmehr auch insofern die Lösung der EuErbVO auf, die in Art.  23 Abs.  1 den Grundsatz der Nachlasseinheit mit umfassender Wirkung normiert und damit ebenfalls eine gegenständlich begrenzte Rechtswahl ausschließt264. Den Ehegatten bleibt damit nur die Möglichkeit, eine Rechtswahl für das gesamte Güterrecht unter Einschluss sämtlicher Vermögensgegenstände zu vereinbaren. Eine Zusammenführung von Güter- und Sachenstatut kann dadurch freilich immer nur für Vermögensgegenstände erreicht werden, die innerhalb eines einzigen Landes belegen sind. Da die EuGüVO dem Prinzip der beschränkten Rechtswahl folgt (Art.  22 Abs.  1 EuGüVO), kommt zudem nicht jeder beliebige Belegenheitsstaat als wählbare Güterrechtsordnung in Betracht. Der Belegenheitsort muss sich entweder in einem Staat befinden, in dem zumindest einer der 259 Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 10/5632, S.  42. 260  Ebenso im Übrigen das frühere nationale deutsche Erbkollisionsrecht, siehe Art.  25 Abs.  2 EGBGB a. F. 261  Im Falle des HGÜ ergibt sich dies explizit aus dem Normwortlaut. Im Falle des Art.  15 Abs.  2 Nr.  3 EGBGB a. F. entnimmt dies die h.M. dem Normzweck, siehe nur LG Mainz 14.12.1992 – 8 T 143/92, NJW-RR 1994, 73 f.; Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels, IPR und Rechtsvergleichung, §  3 Rn.  20; a. A. Wegmann, NJW 1987, 1740 (1743). 262  So empfehlen deutsche Notare beim Grundstückskauf durch ausländische Paare üblicherweise eine auf das Grundstück beschränkte Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts; siehe zur entsprechenden Beratungspraxis Döbereiner, MittBayNot 2011, 463 (465). 263  Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  323. 264 MünchKomm-BGB/Dutta, Vorb. zu Art.  20 EuErbVO Rn.  6, Art.  22 EuErbVO Rn.  8, Art.  23 EuErbVO Rn.  3; Solomon, in: Dutta/Herrler (Hrsg.), Europäische Erbrechtsverordnung, S.  20 (Rn.  2); Deixler-Hübner/Schauer/Schauer, EuErbVO, Art.  22 Rn.  31. Auch im Hinblick auf die EuErbVO hatten sich allerdings zahlreiche Stimmen in der Wissenschaft für die Zulassung einer gegenständlich begrenzten Rechtswahl ausgesprochen, siehe nur Aubart, Die dépeçage im europäischen IPR, S.  220; Dutta, RabelsZ 73 (2009), 547 (577 f.).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Ehegatten aktuell seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art.  22 Abs.  1 lit.  a ­EuGüVO), oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit zumindest einer der Ehegatten besitzt (lit.  b). Selbst wenn dies der Fall ist, wird es oft nicht den Inte­ ressen der Ehegatten entsprechen, eine umfassende Rechtswahl allein zu dem Zweck zu treffen, das Güterstatut an das Sachenstatut265 anzugleichen.266 Dies kann nur bei solchen Paaren ein ausschlaggebendes Motiv sein, die innerhalb eines Staates erhebliches unbewegliches Vermögen besitzen. Ist dies der Fall, kann allerdings noch ein weiterer Grund dafür sprechen, das Güterrecht des Belegenheitsstaates zu wählen: die Sicherung des internationalen Entscheidungseinklangs. Ist objektiv das Güterrecht eines (echten oder unechten) Drittstaates berufen, besteht ohne eine solche Rechtswahl die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen.267 Dies zeigt folgendes Beispiel: Die Ehegatten A und B sind deutsche Staatsangehörige und haben ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Ehe in England. Sie haben erhebliches Immobilienvermögen in Deutschland.

Aus Sicht der englischen Gerichte wäre deutsches Güterrecht anzuwenden, da das englische Güterkollisionsrecht hinsichtlich unbeweglicher Vermögensgegenstände (immovables) auf die lex rei sitae verweist268. Aus der Perspektive der deutschen Gerichte wäre hingegen nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO englisches Güterrecht anwendbar; eine Rückverweisung auf das deutsche Recht ist nach Art.  32 EuGüVO ausgeschlossen269. Durch eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Güterrechts, die hier nach Art.  22 Abs.  1 lit.  b EuGüVO zulässig wäre, könnte ein 265  Im Sachenkollisionsrecht ist eine Rechtswahl de lege lata ausgeschlossen, sodass eine Angleichung an das Güterstatut von der Seite des Sachenstatuts aus von vornherein ausscheidet. De lege ferenda wird im Schrifttum teilweise für eine Erstreckung der Rechtswahlfreiheit auf das Internationale Sachenrecht plädiert, siehe etwa Flessner, in: FS Koziol, S.  125 ff.; v. Wilmowsky, Europäisches Kreditsicherungsrecht, S.  94 ff.; differenzierend Ritterhoff, Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht, S.  281 ff. (Rechtswahlfreiheit nur im Rahmen des Verfügungs-, nicht aber des Wirkungsstatuts); zurückhaltender Kieninger, in: FS Martiny, S.  391 (394 ff.): für eine Rechtswahlfreiheit nur beim grenzüberschreitenden Versendungskauf und bei res in transitu. Im Hinblick auf Immobilien erscheint eine Rechtswahlmöglichkeit allerdings nicht sinnvoll, schon allein aufgrund der drohenden Konflikte mit dem Grundbuchrecht des Belegenheitsorts. 266  Vgl. zum Kauf eines in Deutschland belegenen Grundstücks durch ein ausländisches Ehepaar Döbereiner, MittBayNot 2011, 463 (465): eine allgemeine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts sei fast nie gewollt. 267 Vgl. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  16, Fn.  15). 268 Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.790. 269  Zum Ausschluss des Renvoi im Kontext der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut sogleich noch 3. (S. 263  ff.).

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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internationaler Entscheidungseinklang erreicht werden.270 Dadurch wäre en passant auch ein Gleichlauf zwischen Güter- und Sachenstatut hergestellt. Solche Überlegungen geben allerdings nur im Einzelfall Anlass für die Vereinbarung einer entsprechenden Rechtswahl (soweit dies nach Art.  22 Abs.  1 ­EuGüVO überhaupt zulässig ist). Die praktische Bedeutung des Problems der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut wird dadurch nur geringfügig relativiert. c)  Ersatzloser Wegfall des Art.  3a Abs.  2 EGBGB Im Allgemeinen Teil des autonomen deutschen Kollisionsrechts fand sich bisher mit Art.  3a Abs.  2 EGBGB eine unselbständige Kollisionsnorm, die hinsichtlich einzelner Vermögensgegenstände einen Gleichlauf zwischen Güter- und Sachenstatut bewirkte. Es handelte sich um eine Sonderanknüpfung für einzelne Vermögensgegenstände, die mit der Kurzformel „Einzelstatut bricht Gesamtstatut“ umschrieben wird.271 Zu den Gesamtstatuten, die Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. durchbrechen konnte, zählte neben dem Erbstatut auch das Güterstatut. Das Güterstatut musste nach Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. zurücktreten, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens musste sich der betroffene Vermögensgegenstand in einem anderem Staat befinden als demjenigen, auf den das Gesamtstatut (hier: das Güterstatut) weist. Zweitens musste der Gegenstand in diesem Belegenheitsstaat „besonderen Vorschriften“272 unterliegen. Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. war tatbestandlich zwar nicht auf Immobilien beschränkt273, hatte aber nur hier praktische Relevanz, da „besondere Vorschriften“ vor allem für Erbhöfe, Stiftungsgüter oder Familienfideikommisse existieren.274 Lagen die Voraussetzungen des Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. vor, wurde der betroffene Gegenstand umfassend der lex rei sitae unterstellt, auch wenn diese Rechtsfolge im Normwortlaut nicht explizit ausgesprochen wurde.275 Der Gegenstand unterfiel also nicht nur in sachenrechtlicher, sondern zugleich auch in güterrechtlicher Hinsicht der 270 Vgl. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  16, Fn.  15) mit einem ähnlichen Beispiel zum Erbstatut (unter Fn.  15); vgl. zur Funktion der Rechtswahl als Instrument zur Gewährleistung des internationalen Entscheidungseinklangs auch Weber, DNotZ 2016, 659 (663, 688). 271  Hierzu ausf. Bosch, Die Durchbrechungen des Gesamtstatus, S.  68 ff.; Thoms, Einzelstatut bricht Gesamtstatut, S.  6 ff. (jeweils zur identischen Vorgängerregelung in Art.  3 Abs.  3 a. F.). 272  Zur jahrzehntelangen Diskussion um die Auslegung dieses Begriffs Thoms, Einzelstatut bricht Gesamtstatut, S.  9 ff. 273 MünchKomm-BGB/von Hein, Art.  3a EGBGB Rn.  63. 274 MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  125. 275  So BGH 21.4.1993 – XII ZR 248/91, NJW 1993, 1920 (1921); 7.7.2004 – IV ZR 135/03, NJW 2004, 3558 (3559); ebenso die allg. Ansicht im Schrifttum, siehe stv. Kropholler, IPR, §  26 II. 4. (S.  186); Looschelders, IPR, §  3 Rn.  34.

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Rechtsordnung des Belegenheitsorts.276 Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. bewirkte damit eine auf bestimmte Vermögensgegenstände begrenzte Zusammenführung von Güter- und Sachenstatut. Mit der Norm sollte zwar vor allem dem Problem begegnet werden, dass sich das nach dem anwendbaren Güterrecht ermittelte Ergebnis im Belegenheitsstaat aufgrund der dort geltenden „besonderen Vorschriften“ nicht durchsetzen lässt277; sie trug aber auch zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen im Verhältnis zwischen Güter- und Sachenstatut bei278. Dieser Ansatz konnte – soweit es um Sachverhalte im zeitlichen Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen geht279 – nicht aufrechterhalten werden. Eine mit Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. vergleichbare Regelung findet sich zwar in Art.  30 EuErbVO280, nicht aber in der EuGüVO (oder der EuPartVO).281 Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts hätte Art.  3a Abs.  2 EGBGB im Geltungsbereich der Güterrechtsverordnungen keine Anwendung mehr beanspruchen können; die Norm wäre durch den Grundsatz der Vermögenseinheit nach Art.  21 EuGüVO verdrängt worden.282 Für Art.  3a Abs.  2 EGBGB wäre allenfalls außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs der Güterrechtsverordnungen Raum gewesen. Die Vorschrift hätte allein zu einer Durchbrechung des Gesamtstatuts der allgemeinen Ehewirkungen (Art.  14 EGBGB) führen und nur in dieser Hinsicht einen Gleichlauf mit dem Sachenstatut bewirken können. Jedoch bleibt – wie oben gezeigt283 – neben der EuGüVO praktisch kein vermögensrechtlich relevanter Anwendungsbereich für Art.  14 EGBGB übrig; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die vermögensrechtlichen Drittbeziehungen der EheHein, Art.  3a EGBGB Rn.  68. Vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts, BT-Drucks. 10/504, S.  36. 278  Vgl. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  387. 279  Für Alt-Ehen, die vor dem 29.1.2019 geschlossen wurden, bleibt Art.  3a EGBGB a. F. weiterhin anwendbar, solange keine Rechtswahl getroffen wird (Art.  229 §  47 Abs.  2 Nr.  3 EGBGB). 280 Zur Vergleichbarkeit und den Unterschieden MünchKomm-BGB/von Hein, Art.  3a EGBGB Rn.  33; Solomon, in: Dutta/Herrler (Hrsg.), Europäische Erbrechtsverordnung, S.  20 (Rn.  19). 281  Zwar stellt die Regelung in Art.  30 EuGüVO/EuPartVO über den Vorrang von Eingriffsnormen systematisch eine Parallelnorm zu Art.  30 EuErbVO dar, bleibt in ihrer Reichweite aber deutlich dahin zurück, da sie ausschließlich den Eingriffsnormen der lex fori zum Durchbruch verhelfen kann. Anders als bei Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. oder Art.  30 EuErbVO können die Gerichte über Art.  30 EuGüVO/EuPartVO keine ausländischen Normen der lex rei sitae zur Anwendung bringen. Die Aufnahme einer Art.  30 EuErbVO entsprechenden Norm in die Güterrechtsverordnungen war in der Wissenschaft zwar vereinzelt gefordert worden (siehe Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  324 ff.); dazu ist es aber nicht gekommen. 282  Vgl. MünchKomm-BGB/von Hein, Art.  3a EGBGB Rn.  34. 283  Siehe oben C. II. 2. (S.  229 ff.). 276 MünchKomm-BGB/von 277 

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gatten.284 Da Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F. seit Inkrafttreten der EuErbVO auch im Erbrecht keine Bedeutung mehr hatte, wurde im Schrifttum empfohlen, die Norm ersatzlos zu streichen.285 Dem ist der deutsche Gesetzgeber inzwischen gefolgt: Im schon erwähnten Gesetz vom 17. Dezember 2018286 hat er Art.  3a EGBGB mit Wirkung für Neu-Ehen, die in den zeitlichen Anwendungsbereich der EuGüVO fallen (Stichtag: 29. Januar 2019)287, aufgehoben. d)  Keine Relativierung des Problems durch Art.  13 EuGüVO Eine mit Art.  3a EGBGB a. F. und Art.  30 EuErbVO verwandte Regelung findet sich in den zuständigkeitsrechtlichen Teilen der Güterrechtsverordnungen, nämlich in Art.  13 Abs.  1 EuGüVO, der offenkundig Art.  12 Abs.  1 EuErbVO nachempfunden ist.288 Es handelt sich um eine international-verfahrensrechtliche Norm, die in zuständigkeitsrechtlicher Hinsicht eine Ausnahme vom Grundsatz der Vermögenseinheit normiert289: Sie erlaubt es dem nach der EuGüVO eigentlich umfassend zuständigen Gericht, einzelne in einem Drittstaat belegene Vermögensgegenstände aus dem Verfahren auszuklammern, wenn zu erwarten ist, dass seine Entscheidung im betroffenen Drittstaat nicht vollstreckt werden könnte290. Art.  13 Abs.  1 EuGüVO zielt darauf, unnötigen Kosten- und Zeitaufwand durch eine überflüssige (weil nicht durchsetzbare) Verfahrenserstreckung auf in Drittstaaten belegene Vermögensgegenstände zu vermeiden291, indem er eine ZuVgl. auch MünchKomm-BGB/von Hein, Art.  3a EGBGB Rn.  34. So der Vorschlag von Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1980). 286  Siehe Nachw. oben unter 2. Teil Fn.  61. 287  Siehe Art.  229 §  47 Abs.  2 Nr.  2 EGBGB. 288  Für Art.  12 Abs.  1 EuErbVO wiederum war Art.  86 Abs.  2 schwIPRG Vorbild (allerdings sind Art.  12 Abs.  1 EuErbVO und Art.  13 Abs.  1 EuGüVO anders als Art.  86 Abs.  2 schwIPRG tatbestandlich nicht auf unbewegliches Vermögen beschränkt; umgekehrt fehlt bei Art.  86 Abs.  2 schwIPRG das Antragserfordernis und das Erfordernis einer Ermessensentscheidung des Gerichts); vgl. von Hein, EPLJ 2017, 142 (152). Ausf. zu Art.  86 Abs.  2 schwIPRG Schnyder/Grolimund, in: FS Kropholler, S.  423 (424 ff.). 289  Vgl. zu Art.  12 Abs.  1 EuErbVO MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  12 EuErbVO Rn.  1. 290  Solche Vollstreckungshindernisse können unterschiedliche Ursachen haben: Sie können darauf beruhen, dass die Entscheidung des ausländischen Gerichts gegen zwingende materielle immobilienrechtliche Normen der lex rei sitae verstößt, dass die lex rei sitae im Hinblick auf im Inland belegene Grundstücke die alleinige Zuständigkeit inländischer Gerichte beansprucht oder dass sie ausländische Gerichtsentscheidungen aus anderen Gründen nicht anerkennt; vgl. von Hein, EPLJ 2017, 142 (142 f.). 291  Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  174; so auch zu Art.  12 Abs.  1 EuErbVO Dutta/Weber/Lein, IntErbR, Art.  12 EuErbVO Rn.  3; wohl auch von Hein, EPLJ 2017, 142 (152); gegen eine prozessökonomische Deutung des Regelungszwecks MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  12 EuErbVO Rn.  1, der in Art.  12 Abs.  1 EuErbVO „Spuren des forum-non-conveniens-Gedankens“ erkennt. Der prozessökonomische Gewinn des Art.  13 284  285 

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

ständigkeitskonzentrierung bei den Gerichten des Drittstaats ermöglicht. Trifft dann ein Gericht des Belegenheitsstaats eine Entscheidung über den betroffenen Gegenstand, bringt dieses seine eigenen (zwingenden) materiellen sachen- und güterrechtlichen Vorschriften zur Geltung. Auf diesem Umweg kann es – im Ergebnis ähnlich wie bei Art.  3a Abs.  2 EGBGB a. F.292 oder Art.  30 EuErbVO – zu einer gegenständlich begrenzten Zusammenführung von anwendbarem Güterrecht und Sachenrecht kommen. Allerdings wird die praktische Bedeutung des Abgrenzungsproblems zwischen Güter- und Sachenstatut dadurch nicht gemindert – aus zweierlei Gründen: Zum einen wird das Problem häufig im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Ehegatten mit einem Dritten relevant. In diesen Fällen ist schon der Anwendungsbereich des Art.  13 Abs.  1 EuGüVO meist nicht eröffnet. Denn im Rahmen von Drittbeziehungen spielt das Güterrecht typischerweise nur auf Vorfragenebene eine Rolle, nicht im Hinblick auf den eigentlichen Streitgegenstand. Wie oben aufgezeigt, richten sich solche Verfahren ausschließlich nach den allgemein-zivilrechtlichen Zuständigkeitsregeln der Brüssel Ia-VO; ein Rückgriff auf Art.  4 ff. EuGüVO scheidet dann aus.293 Zum anderen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art.  13 Abs.  1 EuGüVO sehr eng gefasst.294 Die Beschränkung des Streitgegenstandes ist nicht nur abhängig vom Antrag einer der Parteien und zusätzlich in das Ermessen des Gerichts gestellt.295 Vor allem ist die Norm auf Vermögensgegenstände beschränkt, die bei Versterben eines Ehegatten oder Partners zu dessen Nachlass gehören und in den Anwendungsbereich der EuErbVO fallen.296 Für Art.  13 Abs.  1 EuGüVO ist damit ausschließlich dann Raum, wenn aus Anlass des Todes Abs.  1 EuGüVO wird freilich dadurch relativiert, dass die für die güterrechtliche Abwicklung angerufenen Gerichte schon bei der Klärung ihrer Zuständigkeit u.U. schwierige Fragen zum ausländischen Recht beantworten müssen, was wiederum zusätzliche Kosten und erhebliche Verzögerungen verursachen kann; vgl. zur ähnlichen Regelung im schweizerischen Erbkollisionsrecht (Art.  86 Abs.  2 schwIPRG) eingehend Schnyder/Grolimund, in: FS Kropholler, S.  423 (426, 428 ff., 434). 292 Vgl. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  46), die in Art.  13 Abs.  1 EuGüVO eine „verkürzte Aufnahme des Grundgedankens von Art.  3a EGBGB“ sieht; siehe in Bezug auf Art.  12 Abs.  1 EuErbVO auch Rauscher/Hertel, EuZPR/EuIPR, Band V, Art.  12 EU-ErbVO Rn.  3. 293  Siehe oben 3. Teil B. (S. 155 ff.). 294  So auch die Einschätzung von Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  46). 295 Vgl. Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  175 f.; von Hein, EPLJ 2017, 142 (153); vgl. auch zu Art.  12 Abs.  1 EuErbVO MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  12 EuErbVO Rn.  1, 9 f.; Dutta/Weber/Lein, IntErbR, Art.  12 EuErbVO Rn.  2, 10. 296  Siehe die rechtspolitische Kritik an dieser Einschränkung bei Simotta, ZVglRWiss 116 (2017), 44 (88 f.), die allerdings offenbar davon ausgeht, dass Art.  13 Abs.  1 EuGüVO sogar nur

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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eines Ehegatten oder Partners eine güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen ist. Mit Art.  13 Abs.  1 EuGüVO trägt der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass bei Versterben eines Ehegatten oder Partners die erbrechtliche Verteilung des Nachlasses und die güterrechtliche Auseinandersetzung ineinandergreifen. Um Friktionen zwischen Erb- und Familienrecht zu vermeiden, soll den Gerichten, die in erbrechtlicher Hinsicht von der Option des Art.  12 Abs.  1 EuErbVO Gebrauch machen, eine synchrone Verfahrensbeschränkung auf der güterrechtlichen Seite ermöglicht werden.297 Die Funktion des Art.  13 Abs.  1 EuGüVO beschränkt sich also letztlich auf eine Flankierung des Art.  12 Abs.  1 EuErbVO. Der eng umrissene Tatbestand des Art.  13 Abs.  1 EuGüVO sorgt dafür, dass die Norm in den meisten Konstellationen, in denen sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut in der Praxis stellt, nicht zum Zuge kommen kann. e) Zwischenfazit Der in Art.  21 EuGüVO normierte Grundsatz der Vermögenseinheit begünstigt ein Auseinanderfallen von Güter- und Sachenstatut. Eine auf unbewegliches Vermögen beschränkte Teilrechtswahl ist ausgeschlossen; eine Zusammenführung von Güter- und Sachenstatut durch eine auf das gesamte Vermögen bezogene Rechtswahl wird durch die Beschränkungen des Art.  22 Abs.  1 EuGüVO rechtlich erschwert und entspricht auch häufig nicht der Interessenlage der Ehegatten. Die Ausnahmefälle, in denen es im Wege einer zuständigkeitsrechtlichen Rechtsspaltung nach Art.  13 Abs.  1 EuGüVO zu einer Zusammenführung von Güterund Sachenstatut kommen kann, erfassen typischer nicht die Konstellationen, in denen Abstimmungsprobleme zwischen Güter- und Sachenstatut auftreten. Das Abgrenzungsproblem gewinnt durch den Grundsatz der Vermögenseinheit damit erheblich an praktischer Relevanz. 3.  Ausschluss des renvoi Bei den Kollisionsnormen der Güterrechtsverordnungen handelt es sich nach Art.  32 EuGüVO um reine Sachnormverweisungen, nicht um Gesamtnormverweisungen. Der Unionsgesetzgeber hat sich im Güterkollisionsrecht damit für einen Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung (renvoi) entschieden. Es kommt also nicht darauf an, ob das IPR der durch die EuGüVO berufenen dann eingreift, wenn bereits ein erbrechtliches Verfahren anhängig ist; krit. auch von Hein, EPLJ 2017, 142 (153). 297  In diesem Sinne auch von Hein, EPLJ 2017, 142 (153): Art.  13 Abs.  1 EuGüVO „dispels potential doubts […] about the relationship between a limitation of proceedings in matters of succession and matrimonial or registered partnership property“.

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Rechtsordnung die Verweisung annimmt oder nicht. Ein grundsätzlicher Ausschluss des renvoi findet sich auch in anderen Unionsrechtsakten zum IPR (siehe Art.  20 Rom I-VO, Art.  24 Rom II-VO) einschließlich des internationalen Familienrechts (siehe Art.  15 EuUntVO i. V. m. Art.  12 UntProt, Art.  11 Rom III-VO).298 Die EuErbVO, die den renvoi zulässt (Art.  34 EuErbVO), bildet insofern nur eine Ausnahme.299 Die Güterrechtsverordnungen liegen auch auf der Linie des HGÜ, das ebenfalls nur Sachnormverweisungen enthält.300 Demgegenüber lässt das deutsche Güterkollisionsrecht – wie auch die meisten anderen nationalen Kollisionsrechtsordnungen der an den Güterrechtsverordnungen beteiligten Mitgliedstaaten301 – einen partiellen, insbesondere auf die objektive Anknüpfung beschränkten, renvoi zu (Art.  4 EGBGB).302 Der Ausschluss des renvoi in den Güterrechtsverordnungen erleichtert zwar grundsätzlich die Rechtsanwendung303, begünstigt aber ein Auseinanderfallen von Güter- und Sachenstatut – und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens verhindert Art.  32 EuGüVO, dass es im Wege der Rückverweisung zu einer Anknüpfung an den jeweils aktuellen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Ehegatten kommen kann. Zahlreiche Rechtsordnungen sehen in ihrem nationalen Güterkollisionsrecht eine wandelbare Aufenthaltsanknüpfung vor, so etwa die schweizerische (Art.  54 Abs.  1 schwIPRG).304 Verweist das Güterstatut auf eine solche Rechtsordnung, würde ein renvoi dazu führen, dass nicht an den ersten gemeinsamen Aufenthalt der Ehegatten anzuknüpfen ist, wo die in Frage stehende Sache häufig nicht oder nicht mehr belegen ist, sondern an den aktuellen gewöhnlichen Aufenthaltsort, bei dem es sich häufig auch um den Belegenheitsort der betroffenen Sache handelt. Eine solche mittelbare Zusammenführung von Güter- und Sachenstatut im Wege des renvoi wird durch Art.  32 ­EuGüVO ausgeschlossen.

Zum allgemeinen Bedeutungsverlust des renvoi im IPR der EU und den Gründen hierfür Corneloup, IPRax 2017, 147 (148 ff.); Henrich, in: FS v. Hofmann, S.  159 (162 f.); Nietner, Internationaler Entscheidungseinklang, S.  86 ff. 299  Zu den gesetzgeberischen Gründen für die Zulassung des renvoi in der Erbrechtsverordnung MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  34 EuErbVO Rn.  3. 300 Siehe Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  321 f. m. w. N. 301  Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  321 f. 302 Die Ausgestaltung des deutschen Kollisionsrechts wird als „gemäßigt renvoifreundlich“ bezeichnet, siehe nur Corneloup, IPRax 2017, 147; MünchKomm-BGB/von Hein, Art.  4 EGBGB Rn.  1. 303  Weber, MittBayNot 2016, 482 (485). 304 Siehe weitere Beispiele bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  239 ff.; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.786, 7.793 f. 298 

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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Zweitens verhindert Art.  32 EuGüVO, dass es im Wege eines Teilrenvoi zu einer dépeçage kommt305, die zumindest hinsichtlich einzelner Vermögensgegenstände einen Gleichlauf mit dem Sachenstatut bewirken könnte. Auf Grundlage des deutschen Kollisionsrechts käme es etwa dann, wenn das Güterstatut auf England verweist, hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens zu einer Rückoder Weiterverweisung auf die lex rei sitae. Denn wie die meisten common-law-Rechtsordnungen knüpft das englische Güterkollisionsrecht hinsichtlich der immovables an das Recht des Belegenheitsorts an.306 Art.  32 EuGüVO lässt dies nicht zu und sichert insofern den Grundsatz der Vermögenseinheit ab. 4. Zwischenfazit Der europäische Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Anknüpfungsregelungen der Güterrechtsverordnungen für eine unwandelbare Anknüpfung, für eine konsequente Verwirklichung des Grundsatzes der Vermögenseinheit und gegen die Zulassung des renvoi entschieden. Diese Weichenstellungen verwirklichen sinnvolle legislative Ziele und erscheinen durchaus begrüßenswert; sie bringen aber auch die nachteilige Konsequenz mit sich, dass das Güterstatut deutlich häufiger vom Sachenstatut abweichen wird, als dies etwa unter dem Regime des deutschen Güterkollisionsrechts der Fall war und ist. Damit wird das Problem der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut eine deutlich größere praktische Bedeutung gewinnen. Dieser Umstand hätte für den Verordnungsgeber Anlass sein sollen, die sich in verstärktem Maße stellenden Abgrenzungsfragen zwischen Güter- und Sachenstatuts klarer zu regeln, als er dies getan hat.

II.  Eingrenzung des Problems 1.  Schnittstellen zwischen Güter- und Sachenrecht Die Berührungspunkte zwischen Güterrecht und Sachenrecht sind vielfältig. Aber nicht überall dort, wo güterrechtliche und sachenrechtliche Fragen ineinandergreifen, kommt es auch zu Abgrenzungsproblemen zwischen dem Güter- und dem Sachenstatut. Für die meisten Schnittstellen hält die EuGüVO klare Regeln bereit.

305 Vgl. von Hein, EPLJ 2017, 142 (156); zum hieraus resultierenden Konfliktpotenzial zwischen den Güterrechtsverordnungen und der EuErbVO näher von Hein, in: Leible (Hrsg.), General principles of European private international law, S.  227 (259 ff.). 306 Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.790 mit Nachw.

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

a)  Unproblematisch: Umgang der lex rei sitae mit einem ihr unbekannten dinglichen Recht Dies gilt erstens für die Situation, dass die güterrechtliche lex causae ein dingliches Recht hervorbringt, das der lex rei sitae seiner Art nach unbekannt ist, das also nicht zum Numerus clausus der dinglichen Rechte des Belegenheitsrechts gehört. Der Numerus-clausus-Vorbehalt in Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO stellt klar, dass die lex rei sitae insoweit Vorrang genießt und das ihr unbekannte dingliche Recht nicht anerkennen muss.307 Dieser Grundsatz ist bereits aus dem autonomen deutschen Kollisionsrecht308 und aus der EuErbVO bekannt (vgl. den wortlautidentischen Ausnahmetatbestand in Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO309). Aus Sicht des deutschen Sachenrechts dürfte diese Situation eher selten eintreten. Als mögliche Anwendungsfälle werden meist die Legalhypothek des französischen Rechts310 und das giftorätt des schwedischen Rechts311 genannt. Tatsächlich ist die echte Legalhypothek heute allerdings kaum mehr anzutreffen.312 Und das giftorätt ist in Wirklichkeit kein dem deutschen Recht unbekanntes dingliches Recht, sondern nur eine Sonderform des Ausgleichguts (also des Gesamtguts in der aufgeschobenen Gütergemeinschaft), das bei Grundstücken mit einer Beschränkung der Verfügungsmacht verbunden ist313. Die Zuordnung ­einer in Deutschland belegenen Sache zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft ausländischen Rechts wird vom deutschen Sachenrecht anerkannt; denn auch das deutsche Recht kennt die Gütergemeinschaft und das Prinzip des Gesamthands307  Dies bekräftigen EG 24 Satz  2 und 3 EuGüVO: „[Die Verordnung] sollte jedoch nicht die abschließende Anzahl (Numerus clausus) der dinglichen Rechte berühren, die das nationale Recht einiger Mitgliedstaaten kennt. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, ein dingliches Recht an einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Sache anzuerkennen, wenn sein Recht dieses dingliche Recht nicht kennt.“ 308 Vgl. Kieninger, in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Band II, S.  1330; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 Rn.  389, 394 ff.; Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 Rn.  502 ff., 575 f., 978; NK-BGB/Sieghörtner, Art.  15 ­EGBGB Rn.  99. 309  Siehe auch den mit EG 24 EuGüVO inhaltlich identischen EG 15 EuErbVO. 310  Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (409); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  535 (siehe allerdings Rn.  304, 381); Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), ­Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.  28); Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 ­EGBGB Rn.  1012 ff.; Martiny, ZfPW 2017, 1 (11); Weber, DNotZ 2016, 659 (667); ders., RNotZ 2017, 365 (368). 311  Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  535. 312  Auch die Legalhypothek des französischen Rechts stellt in ihrer heutigen Form (vgl. Art.  2137 f. franzCC) keine „echte Legalhypothek“ mehr da, da sie nicht unmittelbar kraft Gesetzes, sondern erst durch richterliche Eintragung entsteht; siehe Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 Rn.  287 f. 313  Siehe oben 1. Teil A. II. 1. a) bb) (1) (S. 25).

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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eigentums.314 Dass im deutschen Güterrecht Gesamthandseigentum nur im Rahmen eines Wahlgüterstands entstehen kann, ist dabei unschädlich; es ist als ausreichend anzusehen, dass es sich um eine durch Ehevertrag herstellbare Art der dinglichen Berechtigung handelt.315 Auch steht es der Anerkennung ausländischer Formen des Gesamthandseigentums nicht entgegen, dass diese im Detail anders ausgestaltet sind als das deutsche Gesamthandseigentum.316 Soweit ein kraft Güterrechts entstandenes dingliches Recht unter den Numerus-clausus-Vorbehalt des Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO fällt, bestimmt Art.  29 ­EuGüVO, wie der Konflikt mit der lex rei sitae aufzulösen ist: Es ist, soweit möglich, eine Anpassung an das am ehesten vergleichbare Recht der lex rei sitae317 vorzunehmen.318 Die Norm entspricht inhaltlich Art.  31 EuErbVO319, mit dem der europäische Gesetzgeber das in der IPR-Lehre schon seit geraumer Zeit

Weber, DNotZ 2016, 659 (667); ders., RNotZ 2017, 365 (367); siehe auch schon Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  395; NK-BGB/Sieghörtner, Art.  15 EGBGB Rn.  99. 315 Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 EGBGB Rn.  997. 316  Zur insoweit gebotenen Großzügigkeit des Numerus-clausus-Vorbehalts bereits Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 EGBGB Rn.  989, 995. Die Anerkennung ausländischer Formen der Gütergemeinschaft kann freilich zu erheblichen praktischen Problemen in der notariellen Beratungspraxis sowie im Grundbuchvollzug führen. Siehe hierzu das Bsp. von Döbereiner, MittBayNot 2011, 463 (465): Ein Ehepaar, das usbekischem Güterrecht unterliegt, erwirbt in Deutschland ein Grundstück. Hier bestehe in der Praxis das Dilemma, dass sich einerseits die Regelungsinhalte des usbekischen Güterrechts nur sehr bedingt recherchieren lassen und andererseits die Grundbuchämter im Hinblick auf §  47 Abs.  1 GBO kaum eine Eintragung in allgemeiner Form (Ehegatten „im gesetzlichen Güterstand des usbekischen Rechts“) ohne konkrete Angaben zum Inhalt des Güterstands vornehmen werden. Siehe zu diesen praktischen Problemen auch Meise, RNotZ 2016, 485 (491). 317  Dass gerade die lex rei sitae Ziel der Anpassung ist, folgt allerdings erst aus dem Normzweck: Nach dem Wortlaut des Art.  29 EuGüVO setzt die Anpassung voraus, dass das dingliche Recht im „Recht des Mitgliedstaats, in dem das Recht geltend gemacht wird“, unbekannt ist; ggf. soll eine Anpassung an das „in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht“ vorgenommen werden. Dies ist missverständlich, denn nach dem Wortlaut würde es sich um die lex fori handeln. Der Konflikt besteht aber nicht zwischen dem Gü­ terstatut und der lex fori, sondern zwischen dem Güterstatut und der lex causae des Rechtserwerbs (bei dinglichen Rechten an Sachen: der lex rei sitae). Man wird Art.  29 EuGüVO richtigerweise als Verweis auf diese Rechtsordnung lesen müssen. Dies entspricht im Rahmen des Art.  31 EuErbVO, der insoweit identisch formuliert ist, der allg. Ansicht, siehe nur Dutta, ­FamRZ 2013, 4 (12); MünchKomm-BGB/ders., Art.  31 EuErbVO Rn.  3; Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  87 (Fn.  653); Mansel, in: FS Coester-Waltjen, S.  587 (593 f.). 318  Siehe hierzu Andrae, IPRax 2018, 221 (229), die einen Anwendungsfall in der sog. joint tenancy des englischen bzw. amerikanischen Rechts sieht. 319 Vgl. auch die jeweils korrespondierenden Erwägungsgründe (EG 25, 26 EuGüVO ­einerseits und EG 16, 17 EuErbVO andererseits). 314 

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

anerkannte320 Rechtsinstitut der Transposition aufgegriffen hat321. Im autonomen deutschen IPR wird die Transposition fremder dinglicher Rechte auf Art.  43 Abs.  2 EGBGB gestützt.322 Die Durchführung der Anpassung nach Art.  29 ­EuGüVO kann im Einzelfall zu Unsicherheiten führen323; weitere Fragen der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut stellen sich in diesem Zusammenhang aber nicht. b)  Unproblematisch: Überlagerung der lex rei sitae mit güterrechtlichen Einschränkungen der Verfügungsmacht Zweitens können sich aus dem Güterstatut Einschränkungen der Verfügungsmacht der Ehegatten ergeben, sei es durch Verfügungsbeschränkungen oder durch die gesamthänderische Bindung des Eigentums in Güterständen der Gütergemeinschaft324. Auch hier bereitet die Abgrenzung zum Sachenstatut keine Probleme: Das Güterstatut, das eine Beschränkung der Verfügungsmacht vorsieht, überlagert bzw. modifiziert die lex rei sitae. Bei der Veräußerung von Sachen durch die Ehegatten an Dritte gelten also die sachenrechtlichen Erwerbsvoraussetzungen des Sachenstatuts mit den Einschränkungen des Güterstatuts. In Bezug auf Verfügungsbeschränkungen gilt dies ohne Ausnahme: Ist güterrechtlich eine ausländische Verfügungsbeschränkung zur Anwendung berufen, wird sie nicht durch die lex rei sitae verdrängt325, und zwar auch dann nicht, wenn die lex rei sitae solche Einschränkungen nicht kennt326. Einschränkungen der Verfügungsmacht, die sich aus der Zuordnung einer Sache zum Gesamtgut und der daraus folgenden gesamthänderischen Bindung ergeben, sind in der lex rei sitae nur dann anzuerkennen, wenn die Kategorie des Gesamthandseigentums in der lex rei sitae bekannt ist, was allerdings regelmäßig der Fall ist327 (wie auch im deutschen Recht). hierzu MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  220 ff.; ausf. Looschelders, Anpassung im internationalen Privatrecht, S.  64 ff., 183 ff.; siehe auch ders., in: FS v. Hofmann, S.  266 (267 ff.). 321 MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  54. 322  Siehe nur BeckOK-BGB/Spickhoff, Art.  43 EGBGB Rn.  12 ff. m. w. N. 323 Vgl. Rupp, GPR 2016, 295 (298). 324  Siehe oben 1. Teil A. II. 1. (S.  20 ff.) und 2. (S. 47 ff.). 325  So schon bisher die allg. Ansicht, siehe statt vieler Schaal, BWNotZ 2009, 172; Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 EGBGB Rn.  1007 m. w. N. 326 Anders wohl Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 EGBGB Rn.  1007, wenn er die Anwendbarkeit nach Art.  14 oder 15 EGBGB berufener ausländischer Verfügungsbeschränkungen auf in Deutschland belegene Sachen gerade damit begründet, dass auch das deutsche Recht das Institut eherechtlicher Verfügungsbeschränkungen kennt. 327  Weber, RNotZ 2017, 365 (367). 320 Vgl.

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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Hiervon macht Art.  28 EuGüVO eine wichtige Ausnahme: Zugunsten gutgläubiger Dritter verhilft Art.  28 Abs.  3 EuGüVO der lex rei sitae auch güterrechtlich zum Durchbruch.328 Im Ergebnis verdrängt die lex rei sitae das Güterstatut. Mit der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut hat dies aber nichts zu tun. c)  Problematisch: Qualifikation des Erwerbsmodus bei der Zuordnung einer Sache zu einer bestimmten Vermögensmasse Ein dritter Konfliktbereich zwischen Güter- und Sachenstatut betrifft die Zuordnung von Sachen zu den güterrechtlichen Vermögensmassen. Leben die Ehegatten auf Grundlage des Güterstatuts in einem Güterstand der Gütergemeinschaft, verbleiben die einzelnen Vermögensgegenstände teils im persönlichen Eigentum des Ehegatten, der sie erworben hat (werden also Bestandteil seines Eigenguts), teils werden sie vergemeinschaftet (werden also Bestandteil des Gesamtguts). Welcher Vermögensmasse eine bestimmte Sache zuzuordnen ist, also das Zuordnungsergebnis, richtet sich allein nach dem Güterstatut. Dies war schon bisher im autonomen deutschen Kollisionsrecht allgemein anerkannt329 und wird nun durch Art.  27 lit.  a EuGüVO bestätigt, wonach sich das Güterstatut auf „die Einteilung des Vermögens eines oder beider Ehegatten in verschiedene Kategorien während und nach der Ehe“ erstreckt.330 Problematisch ist aber die Frage, nach welchem Statut sich der Vollzug des Übergangs in diese Vermögensmasse richtet, also die Qualifikation des Zuordnungs- bzw. Erwerbsmodus. Dieses Problem stellt sich namentlich dann, wenn sich die Zuordnung einer Sache zu einer bestimmten Vermögensmasse nach dem Güterstatut automatisch vollzieht, wenn also das anwendbare Güterrecht „Wirkungen unmittelbar dinglicher Art“331 entfaltet, während es nach der lex rei sitae noch eines zusätzlichen dinglichen Vollzugsakts bedarf. Praktisch relevant wird die Frage insbesondere bei Grundstücken, wenn die lex rei sitae eine Auflassung und eine Grundbucheintragung als konstitutive Erwerbsvoraussetzungen vorsieht332. Alleine diese Frage ist bei der Abgrenzung zwischen dem Güterstatut der EuGüVO und dem Sachenstatut problematisch, da die EuGüVO sie nicht klar beantwortet, sondern insoweit Interpretationsspielräume offen lässt. Klarzustellen ist, dass es sich dabei nicht um ein Problem handelt, das exklusiv die Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut betrifft. Es kann vielmehr 328 

Zu diesem sog. „Ersatzgüterstatut“ unten noch näher 7. Teil D. I. (S. 442 ff.). Siehe nur Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  388. 330  Weber, DNotZ 2016, 659 (668). 331 Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  386; vgl. auch Rupp, EPLJ 2018, 267 (285 f.). 332  Siehe zum Registrierungserfordernis rechtsvergleichend Remien, in: FS Ansay, S.  307 (309 f.). 329 

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immer dann auftreten, wenn das Güterstatut (oder ein anderes Gesamtstatut333) auf ein Einzelstatut trifft.334 Die Frage nach der Qualifikation des Erwerbsmodus stellt sich daher nicht nur in Bezug auf die Übertragung von Rechten an Sachen, sondern auch beim Erwerb anderer Arten von Vermögensgegenständen wie dem von Forderungen oder sonstigen Rechten. Im Falle von Forderungen geht es um die Frage nach der Abgrenzung zwischen dem Ehegüterstatut und dem Einzelstatut des jeweils betroffenen Rechtsverhältnisses.335 In der Praxis dürfte das Abgrenzungsproblem hier allerdings nur selten relevant werden, da es bei der Abtretung von Forderungen in der Regel keine konstitutiven Form- oder Publizitätserfordernisse (etwa Registrierungserfordernisse) gibt336, die mit dem Güterstatut in Konflikt geraten könnten. Und sonstige Rechte (z. B. registrierte Immaterialgüterrechte oder Gesellschaftsbeteiligungen) werden güterrechtlich meist nicht dem Gesamtgut zugeordnet, sondern gehören – da sie typischerweise mit der Person eines der Ehegatten in Verbindung stehen – zum Eigengut dieses Ehegatten337, sodass sich hier die Frage nach dem Modus der Überführung von dessen persönlichem Vermögen in das Gesamtgut (oder umgekehrt) von vornherein nicht stellt. Die Untersuchung kann sich daher auch im Folgenden auf die Abgrenzung des Güterstatuts vom Sachenstatut konzentrieren. Die hierzu gefundenen Ergebnisse lassen sich dann auf die Abgrenzung zu anderen Einzelstatuten übertragen. 2.  Die problematischen Konstellationen im Überblick Das Abgrenzungsproblem kann von vornherein nur dann auftreten, wenn das Paar in einem Güterstand einer allgemeinen Gütergemeinschaft, einer Errungenschaftsgemeinschaft oder einer aufgeschobenen Gütergemeinschaft338 lebt. Denn nur in solchen Güterständen kann es zu einer Überlagerung des Sachenrechts durch güterrechtliche Bestimmungen über die Vermögenszuordnung kommen. 333  Zum Gesamtstatut der EuErbVO und der Parallelproblematik der Abgrenzung zwischen Erb- und Sachenstatut unten noch III. (S.  282 f.). 334  Vgl. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  386, 388. 335 MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  57; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  388. 336 Siehe zum Grundsatz der Formfreiheit der Forderungsabtretung im deutschen Recht und zu den wenigen Ausnahmen MünchKomm-BGB/G. H. Roth/Kieninger, §  398 Rn.  34 ff. 337  Vgl. oben 1. Teil A. II. 1. b) aa) (2) (S. 39). 338  Bei Güterständen der aufgeschobenen Gütergemeinschaft kann sich das Abgrenzungsproblem aber erst im Zusammenhang mit der Beendigung des Güterstands und der Vermögensauseinandersetzung stellen, da vorher – während der Ehe – im Grundsatz Gütertrennung gilt. Siehe allerdings die Ausnahmen (gesamthänderische Bindung in Bezug auf einzelne Gegenstände schon während der Ehe) unter 1. Teil A. II. 1. a) bb) (1) (S. 25).

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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In Systemen der reinen Gütertrennung und der Zugewinngemeinschaft spielt das Güterrecht für die Zuordnungen einzelner Vermögensgegenstände keine Rolle. Innerhalb eines Systems der Gütergemeinschaft sind nur diejenigen Situationen interessant, in denen das Güterrecht Wirkungen unmittelbar dinglicher Art entfaltet. Dies kann in vier unterschiedlichen Konstellationen der Fall sein: erstens im Rahmen der güterrechtlichen Vergemeinschaftung eines Vermögensgegenstands kraft Gesetzes (dazu a), zweitens im Rahmen der gewillkürten Übertragung eines Gegenstands von einer Vermögensmasse in eine andere (dazu b), drittens bei Beendigung der Gütergemeinschaft (dazu c) und viertens bei der Auseinandersetzung des Gesamtguts nach Ende des Güterstands (dazu d). a)  Konstellation 1: Güterrechtliche Vergemeinschaftung von Vermögensgegenständen kraft Gesetzes Die erste Problemkonstellation tritt dann auf, wenn die lex causae des Güterrechts die automatische Vergemeinschaftung einer in das Ehegattenvermögen eingebrachten Sache vorsieht – also die automatische Zuordnung zum Gesamtgut –, während die lex rei sitae für eine Überführung in das Gesamtgut noch ­einen gesonderten dinglichen Vollzugsakt voraussetzt. Zu einer güterrechtlichen Vergemeinschaftung von Sachen kann es wiederum in zwei unterschiedlichen Fällen kommen: Erstens ist sie – allerdings nur in der allgemeinen Gütergemeinschaft – schon zu Beginn der Gütergemeinschaft denkbar, und zwar im Hinblick auf Sachen, die zu diesem Zeitpunkt schon im Eigentum der einzelnen Ehegatten stehen. Zu dieser Situation kann es nicht nur durch die Eheschließung selbst kommen, sondern auch bei einem nachträglichen Wechsel von einem anderen Güterstand in eine allgemeine Gütergemeinschaft339. Zweitens kann es zu einer güterrechtlichen Vergemeinschaftung von Sachen kommen, die ein Ehegatte während einer schon bestehenden Gütergemeinschaft im eigenen Namen neu erwirbt.340 Dies gilt sowohl für die allgemeine Gütergemeinschaft als auch für die Errungenschaftsgemeinschaft.

339  Der nachträgliche Wechsel in eine allgemeine Gütergemeinschaft ist wieder auf unterschiedliche Weise denkbar: durch die ehevertragliche Wahl einer allgemeinen Gütergemeinschaft innerhalb der bisher geltenden Güterrechtsordnung, durch die mit einer Rechtswahl kombinierte Wahl einer allgemeinen Gütergemeinschaft ausländischen Rechts oder durch eine isolierte Rechtswahl (Wahl einer Rechtsordnung, in der die allgemeine Gütergemeinschaft gesetzlicher Güterstand ist). 340  Dem stehen Szenarien gleich, in denen ein rückwirkender Statutentausch herbeigeführt wird – also eine allgemeine Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft rückwirkend begründet wird – und im Zwischenzeitraum von einem der Ehegatten im eigenen Namen ein Gegenstand neu erworben wurde. Zu den Konstellationen, in denen es zu einem rückwir-

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Beispiel 1: Die Ehegatten A und B unterliegen nach der EuGüVO dem Güterrecht des Staates S1; sie leben im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. A erwirbt im eigenen Namen von D ein im Staat S2 belegenes Grundstück. Die Rechtsordnung in S1 sieht vor, dass die von einem Ehegatten erworbenen Vermögensgegenstände automatisch, ohne zusätzlichen dinglichen Vollzugsakt, zum Bestandteil des Gesamtguts werden.341 Nach dem nationalen Recht in S2, das den Güterstand der Gütergemeinschaft ebenfalls kennt, ist für den Vollzug der Vergemeinschaftung eines von einem Ehegatten erworbenen Grundstücks noch eine Auflassung zwischen den Ehegatten sowie eine konstitutive Grundbucheintragung erforderlich.

Ob überhaupt einer der Ehegatten von einem Dritten Eigentum erworben hat, richtet sich unproblematisch nach den sachenrechtlichen Erwerbsvoraussetzungen der lex rei sitae.342 Allein die lex rei sitae entscheidet also etwa darüber, ob es für die Änderung der Eigentumslage zusätzlich zum Schuldvertrag noch eines gesonderten dinglichen Verfügungsgeschäfts bedarf (ob also das Trennungsprinzip gilt) und welchen Anforderungen dieses Geschäft ggf. unterliegt (Auflassung, Grundbucheintragung, Übergabe etc.).343 Es handelt sich hierbei nicht um eine Rechtsfrage, die sich „aufgrund der Ehe“ stellt, sondern um eine allgemein sachenrechtliche Frage. Im Beispiel setzt die Übereignung des Grundstücks von D an A daher voraus, dass die in S2 geltenden allgemeinen sachenrechtlichen Erwerbsvoraussetzungen erfüllt sind. Welcher Vermögensmasse das Grundstück zuzuordnen ist, bestimmt demgegenüber alleine das Güterstatut. Nach dem Recht in S1 fällt das Grundstück in das Gesamtgut. Dieses Zuordnungsergebnis wird auch vom Recht des Belegenheitsorts (S2) akzeptiert, weil das Gesamthands­ eigentum zu dessen Numerus clausus dinglicher Rechte gehört. Eine andere Frage ist es, ob das von A alleine erworbene Grundstück auch schon automatisch mit dem Erwerb Teil des Gesamtguts geworden ist oder ob es hierfür erst einer Auflassung und einer Eintragung von A und B als Gesamthandseigentümer in das Grundbuch bedarf. Dies hängt davon ab, ob das Güterstatut die Frage des Erwerbsmodus vollständig erfasst oder ob daneben noch Raum für das Sachenstatut bleibt. Im zweiten Fall stünde das Grundstück noch im Alleineigentum des A, kenden Statutentausch kommen kann, unten noch 5. Teil A. III. (S. 310 ff.) und 5. Teil B. III. 1. (S. 326 ff.). 341  Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob sich die automatische Vergemeinschaftung nach der Rechtsordnung S1 unmittelbar oder im Wege eines Durchgangserwerbs vollzieht, bei dem zunächst für eine juristische Sekunde Alleineigentum des Erwerber-Ehegatten (hier: des A) begründet wird; vgl. Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  160; Weber, MittBayNot 2017, 22 (23). 342  Weber, DNotZ 2016, 659 (667); ders., RNotZ 2017, 365 (367); siehe bereits zum Verhältnis zwischen dem Güterstatut nach Art.  15 EGBGB a. F. zum Sachenstatut Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht (1.  Aufl.), F Rn.  105; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  389. 343  Vgl. Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 Rn.  725, 785 f.

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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da die lex rei sitae (Rechtsordnung S2) die dingliche Wirkung des Güterrechts in S1 nicht akzeptiert. Diese Konstellation, die güterrechtliche Vergemeinschaftung von Sachen, wird zuweilen als Paradebeispiel für das Abgrenzungsproblem zwischen Güterund Sachenstatut angeführt.344 Ein Blick in die nationalen Rechtsordnungen zeigt allerdings, dass es sich gerade in dieser Konstellation um ein Scheinproblem handelt. Es ist nämlich keine Rechtsordnung aufzufinden, die – wie im Beispiel diejenige in S2 – eine automatische Vergemeinschaftung neu erworbener (oder bei Beginn einer allgemeinen Gütergemeinschaft vorhandener) Sachen verneint, sondern einen zusätzlichen dinglichen Vollzugsakt erforderlich macht.345 Dies ist nicht einmal im deutschen Recht der Fall, wo der Publizitätsgrundsatz eine besonders große Rolle spielt. Ist ein ausländisches Güterrecht berufen, das eine ipso iure-Vergemeinschaftung anordnet, wird dies vom deutschen Recht akzeptiert. Denn auch das deutsche Recht kennt die automatische Bildung von Gesamthandseigentum kraft Güterrechts: Wird im Wahlgüterstand der Gütergemeinschaft eine Sache nach §  1416 Abs.  1 BGB Bestandteil des Gesamtguts, geschieht dies nach §  1416 Abs.  2 Halbs. 1 BGB ipso iure; nach §  1416 Abs.  2 Halbs. 2 BGB bedarf es ausdrücklich keiner gesonderten Einzelübertragung mehr.346 Dies gilt sowohl bei der Vergemeinschaftung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Sache zu Beginn der Gütergemeinschaft (§  1416 Abs.  1 S.  1 BGB), als auch bei der Vergemeinschaftung einer später durch einen Ehegatten neu erworbenen Sache (§  1416 Abs.  1 S.  2 BGB). Für die dingliche Vergemeinschaftung in Deutschland belegener Grundstücke ist daher selbst dann, wenn man die lex rei sitae für maßgeblich hielte, weder eine Auflassung noch eine konstitutive Grundbucheintragung erforderlich. Das Grundbuch wird infolge der Vergemeinschaftung lediglich unrichtig und bedarf der Grundbuchberichtigung nach §  22 GBO. Die verfahrensrechtlichen Eintragungsmodalitäten richten sich nach dem Registerstatut347 (vgl. Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO), also nach deutschem Registerrecht.348 Kann die Unrichtigkeit nicht nach §  29 Abs.  1 nur Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  158 f., 161; Rupp, GPR 2016, 295 (296). 345  Vgl. etwa zum französischen Recht Döbereiner, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in ­Europa, Länderbericht Frankreich, Rn.  90; zum Schweizer Recht Wolf/Brefin, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Schweiz, Rn.  54. 346 Vgl. Weber, DNotZ 2016, 659 (668); siehe auch Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (47). 347  Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  47). 348  So auch schon zum deutschen Kollisionsrecht Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 ­EGBGB Rn.  999. 344  Vgl.

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

GBO durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden349, bedarf es der Bewilligung des bisher allein eingetragenen Ehegatten nach §  19 GBO. Der andere Ehegatte kann diese Bewilligung nötigenfalls erzwingen, da er gegen den eingetragenen Ehegatten aus §  1416 Abs.  3 S.  1 BGB einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Grundbuchberichtigung hat.350 Hinsichtlich des Inhalts der Grundbucheintragung gelten die Anforderungen des §  47 Abs.  1 GBO.351 b)  Konstellation 2: Gewillkürte Übertragung eines Gegenstandes in eine andere Vermögensmasse Umso größer ist die praktische Relevanz des Abgrenzungsproblems in einer anderen Konstellation: bei der Übertragung von Sachen von einer Vermögensmasse in eine andere. Dies gilt zunächst bei der Umwandlung von Eigengut in Gesamtgut, also bei einer „gewillkürten Vergemeinschaftung“. Beispiel 2a352: Die Eheleute A und B unterliegen nach der EuGüVO dem luxemburgischen Güterrecht. Sie leben im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art.  1400 ff. luxCC). Zum Gesamtgut gehört ein in Deutschland belegenes Grundstück. A und B möchten dieses in Eigengut des A umwandeln und schließen einen entsprechenden Ehevertrag.

Nach der güterrechtlichen lex causae, also nach luxemburgischem Recht, wäre für die Überführung des Grundstücks in das Eigengut die güterrechtliche Vereinbarung im Ehevertrag ausreichend.353 Die dingliche Wirkung des Güterrechts wird hier aber von der deutschen lex rei sitae nicht akzeptiert. Im deutschen Recht bedarf es nach ganz herrschender Meinung zusätzlich zum Ehevertrag 349  Wurde die Gütergemeinschaft durch Ehevertrag oder Rechtswahl begründet, genügt für den Nachweis der Unrichtigkeit, dass der Ehevertrag bzw. die Rechtswahlvereinbarung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorgelegt wird. Meist wird der Ehevertrag bzw. die Rechtswahlvereinbarung ohnehin in Form einer solchen Urkunde vorhanden sein. Denn nach dem Formstatut der Rechtswahl (Art.  23 EuGüVO) und dem Formstatut des Ehevertrags (Art.  25 EuGüVO) genügt in vielen Fällen nicht die Schriftform (vgl. Art.  23 Abs.  1 und Art.  25 Abs.  1 EuGüVO); häufig werden vielmehr die weiteren Anforderungen nach Art.  23 Abs.  2 bis 4 und Art.  25 Abs.  2 und 3 EuGüVO/EuPartVO zum Zuge kommen; ausf. zu Art.  23 EuGüVO Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  19 ff.); zu Art.  25 EuGüVO/EuPartVO Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  27 ff.). 350  Der materielle Anspruch aus §  1416 Abs.  3 S.  1 BGB korrespondiert mit dem Bewilligungserfordernis des §  19 GBO und ist damit ebenso registerrechtlich zu qualifizieren. 351  Siehe zu den Anforderungen des §  47 GBO im Zusammenhang mit ausländischen Güterständen Reithmann/Martiny/Limmer, Internationales Vertragsrecht, Rn.  6.887 ff. Zu den praktischen Problemen bereits Fn.  314. 352  Beispiel nach Weber, RNotZ 2017, 365 (368). 353  Watgen, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Luxemburg, Rn.  27.

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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noch eines gesonderten dinglichen Verfügungsgeschäfts354, bei Grundstücken also einer Auflassung (§§  837 Abs.  1, 925 BGB) und einer entsprechenden Grundbucheintragung (§  873 Abs.  1 BGB). Dies wird aus dem Umstand abgeleitet, dass das deutsche Recht nur die automatische Entstehung von Gesamtgut (§  1416 Abs.  2 BGB), nicht aber eine automatische Entstehung von Vorbehaltsgut kennt.355 Hier wird also die Frage nach der Qualifikation des Erwerbsmodus praktisch relevant. Das Problem kann sich ebenso im umgekehrten Fall einer gewillkürten Übertragung von Sachen aus dem Eigengut eines Ehegatten in das Gesamtgut stellen. Beispiel 2b: Die Eheleute A und B unterliegen nach der EuGüVO dem luxemburgischen Güterrecht. Sie leben im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art.  1400 ff. luxCC). Im Eigengut des A befindet sich ein in Deutschland belegenes Grundstück. A möchte dieses in das Gesamtgut überführen und schließt mit B einen entsprechenden Ehevertrag.

Auch hier erfordert die deutsche lex rei sitae zusätzlich zum Ehevertrag ein dingliches Vollzugsgeschäft. Die herrschende Meinung lehnt nämlich eine analoge Anwendung des §  1416 Abs.  2 BGB auf die gewillkürte Begründung von Gesamtgut ab.356 c)  Konstellation 3: Umwandlung von Gesamthands- in Bruchteilseigentum kraft Gesetzes bei Beendigung der Gütergemeinschaft Das Abgrenzungsproblem zwischen Güter- und Sachenstatut kann weiterhin im Zusammenhang mit der Beendigung einer Gütergemeinschaft auftreten. In den nationalen Güterrechtsordnungen finden sich ganz unterschiedliche Regelungen über das dingliche Schicksal der bisher zum Gesamtgut gehörenden Gegenstände.357 Teilweise besteht die Gesamthandsgemeinschaft unverändert oder in modifizierter Form als Liquidationsgemeinschaft solange fort, bis das Gesamtgut zwischen den Ehegatten aufgeteilt ist. Bei der Umwandlung in eine Liquidationsgemeinschaft kommt es typischerweise zu Modifikationen bei der 354  BayObLG 2Z BR 102/92, NJW-RR 1993, 472 (473);   Soergel/Gaul/Althammer, BGB, §  1416 Rn.  7; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, §  38 Rn.  39; Erman/Heinemann, BGB, §  1416 Rn.  4; BeckOK-BGB/Siede, §  1416 Rn.  11; Staudinger/Thiele, BGB, §  1416 Rn.  34; Weber, RNotZ 2017, 365 (368); a. A. allein MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1416 Rn.  18, §  1418 Rn.  3. 355  Siehe nur Staudinger/Thiele, BGB, §  1416 Rn.  34. 356 Palandt/Brudermüller, BGB, §  1416 Rn.  3; Soergel/Gaul/Althammer, BGB, §  1416 Rn.  7; Erman/Heinemann, BGB, §  1416 Rn.  4; BeckOK-BGB/Siede, §  1416 Rn.  11; a. A. Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, §  38 Rn.  39; MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1416 Rn.  18 f.; Staudinger/Thiele, BGB, §  1416 Rn.  33. 357 Vgl. hierzu den Überblick bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  320 f.

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Verwaltungsbefugnis (vgl. z. B. Art.  815 ff. franzCC358), die aber den dinglichen Charakter als Gesamthandseigentum nicht verändern. Teilweise wird die Gesamthandsgemeinschaft mit der Beendigung des Güterstands (z. B. mit der Rechtskraft der Scheidung) aufgelöst und es entsteht kraft Gesetzes Miteigentum (Eigentum zu Bruchteilen) der Ehegatten an den bisher zum Gesamtgut gehörenden Sachen. Dies ist etwa im bulgarischen (Art.  21 Abs.  1 und 28 bulgFGB359) und polnischen Recht (Art.  42 polFVGB360) der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob die Umwandlung von Gesamthandseigentum in Miteigentum vollständig dem Güterrecht unterliegt oder ob hinsichtlich des Umwandlungsmodus noch Raum für die lex rei sitae bleibt. Beispiel 3a: Die Eheleute A und B unterliegen nach der EuGüVO güterrechtlich dem polnischen Recht; sie leben im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. Zum Gesamtgut gehört ein in Deutschland belegenes Grundstück. Die Ehe wird rechtskräftig geschieden.

Nach polnischem Güterrecht entsteht mit Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft ipso iure Miteigentum von A und B an dem Grundstück (Art.  42 polFVGB). Das deutsche Recht akzeptiert jedoch die automatische Umwandlung in Miteigentum ohne dinglichen Vollzugsakt nicht. Die Gütergemeinschaft deutschen Rechts besteht nach ihrer Beendigung gemäß §  1471 Abs.  2 i. V. m. §  1419 BGB als Liquidationsgemeinschaft mit geändertem Zweck fort. Diese Liquidationsgemeinschaft weist zwar punktuelle Lockerungen gegenüber der ursprünglichen Gesamthandsgemeinschaft auf361; an der dinglichen Zuordnung der einzelnen Vermögensgegenstände zum Gesamtgut und der gesamthänderischen Bindung ändert sich aber nichts362. Für die Umwandlung von Gesamthands­ eigentum in Miteigentum bedürfte es nach deutschem Recht vielmehr eines dinglichen Vollzugsgeschäfts nach §§  873 Abs.  1, 925 BGB.363 Wäre der Erwerbsmodus sachenrechtlich zu qualifizieren, bliebe es im Beispiel beim Ge358  Siehe hierzu Ferrand/Braat, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, France, S.  544 f. (Question 48). 359  Siehe hierzu Guedjev, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Bulgarien, Rn.  84; Musseva, FamRZ 2017, 2009; Todorova, in: Boele-Woelki/Braat/Curry-Sumner (Hrsg.), European Family Law in Action IV, Bulgaria, S.  544 (Question 48). 360  Siehe hierzu Margonski, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Polen, Rn.  93. 361  Siehe den Überblick bei BeckOK-BGB/Siede, §  1471 Rn.  4. Die h.M. hält es aufgrund dieser Lockerungen für möglich, die Beendigung der Gütergemeinschaft und ihre Fortsetzung als Liquidationsgemeinschaft im Grundbuch eingetragen zu lassen, siehe nur Erman/Heinemann, BGB, §  1371 Rn.  1; Staudinger/Thiele, BGB, §  1471 Rn.  7; BeckOK-BGB/Siede, §  1471 Rn.  5; a. A. MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1471 Rn.  10. 362 Erman/Heinemann, BGB, §  1371 Rn.  1; MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1471 Rn.  10. 363 So zur Übertragung von Gesamthandseigentum in einer Erbengemeinschaft in Mit­ eigentum BGH 9.7.1956 – V BLw 11/56, NJW 1956, 1433 f.; OLG München 18.8.2011 –

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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samthandseigentum von A und B, solange es nicht zu einem Vollzugsgeschäft zwischen den Ehegatten gekommen ist. Dieses Problem kann sich übrigens nicht nur im Zusammenhang mit einer Beendigung des Güterstands kraft Scheidung stellen, sondern etwa auch bei einer Beendigung der Gütergemeinschaft durch Statutenwechsel. Beispiel 3b364: A und B lassen sich nicht scheiden, sondern treffen eine nachträgliche Rechtswahl (ohne vereinbarte Rückwirkung) zugunsten des deutschen Güterrechts.

Durch die Rechtswahl wird die Errungenschaftsgemeinschaft polnischen Rechts beendet. Da sich bei einem Statutenwechsel die Abwicklung des Güterstands nach zutreffender Ansicht nicht nach dem neuen, sondern nach dem bisher geltenden Güterrecht richtet365, wäre insoweit wiederum das polnische Güterrecht maßgeblich. Auch hier kommt es zu dem Konflikt zwischen dem Güterstatut (automatische Umwandlung in Miteigentum nach polnischem Recht) und der lex rei sitae (Erfordernis eines dinglichen Vollzugsgeschäfts nach §§  873 Abs.  1, 925 BGB). d)  Konstellation 4: Vermögensaufteilung nach Beendigung der Gütergemeinschaft Sieht das anwendbare Güterrecht keine automatische Umwandlung des Gesamtguts in Miteigentumsbeteiligungen vor – bleibt das Gesamthandseigentum also über den Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands bestehen –, kann sich das Problem der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut auch im Rahmen der dann noch erforderlichen Auseinandersetzung des Gesamtguts stellen. Diese erfolgt in nahezu allen Rechtsordnungen vorrangig einvernehmlich durch Verein34 Wx 320/11, FamRZ 2012, 154 f.; ebenso einhellig die Lit., siehe stv. MünchKomm-BGB/J. Kohler, §  873 Rn.  45. 364  Beispiel nach Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  48). 365  So einhellig die bisherigen Stellungnahmen zur EuGüVO, siehe Döbereiner, in: Dutta/ Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  48, 70 f.); ders., MittBayNot 2018, 405 (419); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  333; Kroll-Ludwigs, NZFam 2016, 1061 (1063); dies., GPR 2016, 231 (235); Weber, DNotZ 2016, 659 (681 f.). Ebenso schon bislang die h.M. im autonomen deutschen IPR, siehe nur OLG München 20.11.2012 – 34 Wx 404/12, FamRZ 2013, 1486 (1487); Böhringer, BWNotZ 1987, 104 (110); Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.819; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  102; Schotten, DNotZ 1999, 326 (332 f.); ­NK-BGB/Sieghörtner, Art.  15 EGBGB Rn.  58; Wegmann, NJW 1987, 1740 (1743 f.); a. A. (Abwicklung nach dem neuen Recht) Erman/Hohloch, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  25; jurisPK-BGB/Ludwig, Art.  15 EGBGB Rn.  119; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  122 ff.; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  15 EGBGB Rn.  63; Palandt/Thorn, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  21.

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

barung zwischen den Ehegatten.366 Die Frage nach der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut stellt sich hier, wenn eine solche Vereinbarung nach den Regeln des Güterstatuts unmittelbar dingliche Wirkung entfaltet, während die lex rei sitae einen gesonderten dinglichen Vollzugsakt erfordert.367 Die „Auflösung des ehelichen Güterstands und die Teilung, Aufteilung oder Abwicklung des Vermögens“ unterliegt nach Art.  27 lit.  f EuGüVO ausdrücklich dem Güterstatut. Daher kann man die Frage nach den Anforderungen an den dinglichen Rechtsübergang dem Sachenstatut nicht schon per se mit dem Argument zuordnen, dass es gerade um die Überführung von Vermögensgegenständen in das allgemeine Zivilrecht gehe368. Ebenso wie in Fallgruppe 2 (gewillkürte Übertragung von Vermögensgegenständen von einer Vermögensmasse in eine andere während der Ehe) liegt das Problem vielmehr auch hier in der Qualifikation des Erwerbsmodus. Beispiel 4a369: Die Eheleute A und B unterliegen nach der EuGüVO dem französischen Güterrecht; sie leben im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. Zum Gesamtgut gehört ein in Deutschland belegenes Grundstück. Die Ehe wird rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten vereinbaren in notarieller Form, dass A das Alleineigentum am Grundstück erhalten soll.

Ordnet man auch den Erwerbsmodus dem Güterstatut zu, genügt hier die nach Art.  1476 Abs.  1 i. V. m. Art.  535 Abs.  2 franzCC formwirksame güterrechtliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten, damit A Alleineigentümer wird. Wäre demgegenüber hinsichtlich des Erwerbsmodus das Sachenstatut zu befragen, bedürfte es noch eines dinglichen Vollzugsgeschäfts nach §§  873 Abs.  1, 925 BGB.370 Denn im deutschen Recht haben güterrechtliche Auseinandersetzungsverträge im Sinne des §  1474 BGB nur schuldrechtliche, keine dingliche Wirkung.371 366  Siehe hierzu und zu den gesetzlichen Teilungsregeln, die bei Scheitern einer Vereinbarung greifen, den Überblick zu ausgewählten europäischen Rechtsordnungen bei Boele-Woelki/ Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  331 ff. 367  Dasselbe Problem kann sich dann stellen, wenn die Ehegatten nach Maßgabe des anwendbaren Güterrechts schon vor Beendigung des Güterstands (etwa im Rahmen des Scheidungsprozesses) Vereinbarungen über die Aufteilung der Vermögensgegenstände treffen, die dann zusammen mit der Scheidung ihre Wirksamkeit entfalten. 368  In diesem Sinne aber Weber, RNotZ 2017, 365 (368): „Die Vereinbarung führt dazu, dass die Vermögensgegenstände aus dem Güterrecht herausgelöst und in das Regime des allgemeinen Zivilrechts überführte werden. Dieser Übertragungsakt aus dem Güterrecht heraus unterliegt dem Sachenstatut“; siehe auch schon Weber, DNotZ 2016, 659 (669). 369  Beispiel nach Weber, RNotZ 2017, 365 (368). 370  Vgl. OLG München 20.11.2012 – 34 Wx 404/12, FamRZ 2013, 1486 (1487); Böhringer, BWNotZ 1987, 104 (110). 371 Staudinger/Thiele, BGB, §  1471 Rn.  15.

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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Die Problematik der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut stellt sich hingegen nicht, wenn es bereits durch die Beendigung des Güterstands ipso iure zu einer Umwandlung des Gesamthandseigentums in Bruchteilseigentum gekommen ist (und diese automatische Umwandlung von der lex rei sitae akzeptiert wird) und das Bruchteilseigentum nun geteilt werden soll. Mit der Umwandlung in Bruchteilseigentum endet das Regime des Güterrechts; die Sachen sind endgültig in den Bereich des allgemeinen Zivilrechts überführt. Die Teilung des Bruchteileigentums unterliegt daher ausschließlich der lex rei sitae. Nicht nachvollziehbar ist deshalb die Entscheidung des EuGH vom 14.6.2017 in der Rechtssache Iliev gegen Ilieva372, die oben schon im Zusammenhang mit der interna­ tionalen Zuständigkeit angesprochen wurde. Der Entscheidung lag folgende Konstellation zugrunde: Beispiel 4b: Die Eheleute A und B unterliegen nach der EuGüVO güterrechtlich bulgarischem Recht; sie leben im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. Zum Gesamtgut gehört ein Kraftfahrzeug, das A während der Ehe mit gemeinsamen Mitteln erworben hat. Die Ehe wird rechtskräftig geschieden. B ist der Auffassung, dass er hälftiges Miteigentum an dem Kraftfahrzeug erworben hat, und verklagt A auf Teilung des Kraftfahrzeugs. A hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien, wo sich auch das Kraftfahrzeug befindet.

Der EuGH entschied ohne nähere Begründung, dass sich die internationale gerichtliche Zuständigkeit für das Teilungsverfahren nicht nach der Brüssel Ia-VO richte, sondern dass das Verfahren unter den Ausnahmetatbestand in Art.  1 Abs.  2 lit.  a Brüssel Ia-VO („eheliche Güterstände“) falle.373 Wie der EuGH zu diesem Ergebnis gekommen ist, legt er nicht näher dar. Zwei Deutungsvarianten sind denkbar: Die Erklärung könnte erstens im IZVR liegen. Möglicherweise ist der EuGH von der Annahme ausgegangen, dass es für die güterrechtliche Qualifikation eines Verfahrens genügt, wenn das Güterrecht im Prozess nur auf Vorfra­ genebene relevant wird. Denn die güterrechtlich zu qualifizierenden Fragen, ob das Kraftfahrzeug beim Erwerb Teil des Gesamtguts geworden und ob ggf. das Gesamthandseigentum aufgrund der Scheidung in Miteigentum umgewandelt worden ist374, stellen im Teilungsprozess nur Vorfragen dar. Diese Erklärung wäre aber abzulehnen, da – wie oben dargelegt – die güterrechtliche Qualifikation eines Verfahrens voraussetzt, dass der Streitgegenstand (im unionsrechtlichen Sinne) güterrechtlicher Natur ist.375 Zweitens könnte die Entscheidung darauf 372  EuGH 14.6.2017 (Beschluss) – Rs. C-67/17 (Todor Iliev/Blagovesta Ilieva), ECLI:EU: C:2017:459. 373  EuGH 14.6.2017 (Beschluss) – Rs. C-67/17 (Todor Iliev/Blagovesta Ilieva), ECLI:EU:C: 2017:459 (Rn.  30, 32). 374  Güterrechtlich zu qualifizieren ist dabei, wie bereits erwähnt, jedenfalls das Umwandlungsergebnis, u.U. auch der Umwandlungsmodus. 375  Siehe oben 3. Teil B. (S. 155 ff.).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

zurückzuführen sein, dass der EuGH zwar verfahrensrechtlich von der Maßgeblichkeit des Streitgegenstands ausgegangen ist, diesen aber güterrechtlich qualifiziert hat, indem er die Frage nach der Teilung des Miteigentums kollisionsrechtlich dem Güterstatut zugeordnet hat.376 Auch dies wäre abzulehnen – aus den soeben genannten Gründen: Das Regime des Güterrechts hat bereits mit der Umwandlung des Gesamthandseigentums in Miteigentum geendet. Die spätere Teilung des Miteigentums richtet sich nach allgemeinen Regeln und ist allein dem Sachenstatut zuzuordnen.377 Der EuGH hätte zumindest zu einer dieser Fragen Stellung nehmen müssen, um seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Da er hierauf verzichtet und sogar lediglich im Beschlusswege entschieden hat, sollte man die Bedeutung der Entscheidung nicht überschätzen. 3.  Die Bedeutung der Problematik für Drittbeziehungen und Drittschutz Die Abgrenzungsproblematik betrifft nicht allein die Rechtsbeziehungen der Ehegatten untereinander, sondern auch und gerade ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten. Dies wird schon an der allgemeinen Erkenntnis deutlich, dass die Anknüpfung an die lex rei sitae gerade dem Schutz internationalprivatrechtlicher Verkehrsinteressen dient.378 Eine Zurückdrängung des Sachenstatuts muss daher zwangsläufig zu einem Zurückdrängen von Drittinteressen führen. Praktische Bedeutung gewinnt die Abgrenzungsfrage allerdings weniger im Hinblick auf den Erwerb von Rechtspositionen durch Dritte im rechtsgeschäftlichen Verkehr. Zwar könnte die Frage relevant werden, wenn ein Ehegatte eine Sache an einen Dritten weiterveräußert oder sonst zugunsten eines Dritten über eine Sache verfügt, bevor es zwischen den Eheleuten zu dem möglicherweise erforderlichen dinglichen Vollzugsakt gekommen ist. Ist der Ehegatte ohne diesen Vollzugsakt noch nicht alleiniger Eigentümer geworden, weil man dem Sachenstatut den Vorrang einräumt, besitzt er noch nicht die Berechtigung zur Alleinverfügung. Allerdings wird der Rechtserwerb des Dritten in dieser Situation

offenbar die Deutung von Looschelders, IPRax 2018, 591 (593 f.); Mansel/Thorn/ R. Wagner, IPRax 2018, 121 (133 f.). 377  Ebenso im Erg. Musseva, FamRZ 2017, 2009 mit Hinweis auf EuGH 17.12.2015 – Rs. C-605/14 (Virpi Komu u. a./Pekka Komu u. a.), ECLI:EU:C:2015:833; dort hat der EuGH den Antrag auf Auflösung der Miteigentümergemeinschaft an einer Immobile als Rechtsstreitigkeit i. S. d. Art.  22 Nr.  1 UAbs.  1 Brüssel I-VO qualifiziert, die „dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen […] zum Gegenstand“ hat. Tendenziell zust. in Bezug auf die Iliev-Ilieva-Entscheidung hingegen Dimmler, FamRB 2018, 3 f. Der Iliev-Ilieva-Entscheidung des EuGH zust. hingegen Looschelders, IPRax 2018, 591 (593 f.); wohl auch Mansel/Thorn/ R. Wagner, IPRax 2018, 121 (133 f.). 378 Vgl. Kegel/Schurig, IPR, §  2 II 2 (S.  138). 376  So

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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regelmäßig schon durch den sachrechtlichen Gutglaubensschutz gewährleistet.379 Dies verdeutlicht etwa das Beispiel 2b: Ordnete man die Frage nach dem Erwerbsmodus dem Sachenstatut zu, befände sich das Grundstück mangels dinglichen Vollzugs der ehevertraglich vereinbarten Überführung in das Gesamtgut nach wie vor im Eigengut des Ehegatten A. A könnte das Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten B an einen Dritten veräußern oder zugunsten eines Dritten dinglich belasten.380 Ordnete man die Frage nach dem Erwerbsmodus hingegen dem Güterstatut zu, wäre das Grundstück zwar bereits Teil des Gesamtguts und A wäre hierüber nicht allein verfügungsberechtigt. Eine trotzdem zugunsten eines Dritten getätigte Verfügung des A, der B nicht zugestimmt hat, könnte von B angefochten werden (Art.  1427 luxCC). Der Dritte wäre aber durch §  892 BGB381 geschützt, da A noch als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

Größere praktische Bedeutung kann die Qualifikation des Erwerbsmodus aus der Sicht Dritter im Bereich der Ehegattenhaftung erlangen. Sie kann bei der Frage relevant werden, auf welche Sachen ein Gläubiger zugreifen kann, der wegen einer Geldforderung die Zwangsvollstreckung gegen einen oder beide Ehegatten betreibt. Dies lässt sich am Beispiel 2a demonstrieren: Qualifizierte man den Erwerbsmodus sachenrechtlich, wäre das Grundstück trotz der güterrechtlich vereinbarten Überführung in das Eigengut des A mangels dinglichen Vollzugsgeschäfts noch Bestandteil des Gesamtguts. Begründet nun B zugunsten eines Dritten eine Geldschuld, könnte der Dritte – da neben dem Eigengut des handelnden Ehegatten auch das Gesamtgut haftet – die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben. Wäre der Erwerbsmodus hingegen güterrechtlich zu qualifizieren, wäre das Grundstück bereits Bestandteil des Eigenguts des A, das für die vorliegende Schuld nicht haftet. In diesem Fall könnte der Dritte auch nicht gutgläubig – aufgrund der noch im Grundbuch vermerkten Zugehörigkeit zum Gesamtgut – eine Zwangshypothek erwerben; denn die deutsche lex rei sitae lässt im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten an schuldnerfremden Sachen zu.382

Die Frage nach der Qualifikation des Erwerbsmodus ist damit nicht nur für die Integrität nationaler Register (und sonstiger Publizitätsmittel des nationalen Sachenrechts) von großer Bedeutung. Sie hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Gläubigerschutz, soweit die Register dem Gläubiger – wie im deutschen Recht383 – keinen Gutglaubensschutz im Rahmen der Zwangsvollstreckung gewähren. Vgl. auch Rupp, EPLJ 2018, 267 (289 f.). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn eine Verfügungsbeschränkung einschlägig ist, z. B. weil es sich um die Familienwohnung handelt. 381  Für die Weiterveräußerung an einen Dritten einschließlich des gutgläubigen Erwerbs ist unzweifelhaft die lex rei sitae maßgeblich. 382 MünchKomm-BGB/J. Kohler, §  892 Rn.  26, 29. 383 Eine Ausnahme gilt nur im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Bewirkung einer 379 

380 

282

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

III.  Das Parallelproblem in der EuErbVO: Abgrenzung zwischen Erb- und Sachenstatut Ein gleich gelagertes Abgrenzungsproblem ist aus dem Bereich des Erbrechts wohlbekannt. Dort wird intensiv über die Abgrenzung zwischen dem Erbstatut und dem Sachenstatut im Hinblick auf den Erwerbsmodus bei Einzelzuwendungen diskutiert.384 Im Zentrum des Streits steht die Qualifikation dinglich wirkender Vermächtnisse (sog. Vindikationslegate).385 Es stellt sich die Frage, ob ein nach der erbrechtlichen lex causae begründetes Vindikationslegat386 seine dingliche Wirkung auch dann entfalten kann, wenn die lex rei sitae nur schuldrechtlich wirkende Vermächtnisse (sog. Damnationslegate) kennt, wie etwa das deutsche Recht (§  2174 BGB). Im Falle einer erbrechtlichen Qualifikation des Erwerbsmodus wäre die dingliche Wirkung eines Vindikationslegats von der lex rei sitae anzuerkennen; bei sachenrechtlicher Qualifikation wäre nach Art.  29 ­EuGüVO eine Transposition in ein Damnationslegat vorzunehmen. Vor Inkrafttreten der EuErbVO war die Streitfrage im Hinblick auf das autonome deutsche Kollisionsrecht387 zumindest für die Praxis geklärt: Der BGH hatte sich im Jahr 1994 – im Einklang mit der herrschenden Meinung im Schrifttum388 – für eine Umdeutung ausländischer Vindikationslegate in ein schuld­ rechtliches Vermächtnis nach §  2174 BGB ausgesprochen.389 Die Vereinheitlichung des internationalen Erbrechts in der EuErbVO hat die Diskussion neu entfacht: Ein Teil des Schrifttums hält an der bisherigen sachenrechtlichen Qualifikation fest.390 Die wohl herrschende Meinung geht im Hinblick auf den Registervorbehalt in Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO von einem Vorrang des Sachenstatuts Übereignung, die sich nach den §§  894 ff. ZPO vollzieht. §  898 ZPO verweist auf die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb, also auch auf §  892 BGB. 384  Dutta, IPRax 2015, 32 (33) spricht von einem „veritablen Klassiker der Erbrechtsverordnung“. 385  Weiterhin kann die Frage bei einem kraft Gesetzes aufgrund des Erbfalls zugunsten des überlebenden Ehegatten entstehenden Nießbrauchs, bei dinglich wirkenden Teilungsanordnungen und bei Erbauseinandersetzungen relevant werden; vgl. Döbereiner, ZEV 2015, 559; T. Lechner, Reichweite des Erbstatuts, S.  27 ff. 386  Siehe den Überblick zu Rechtsordnungen mit und ohne Vindikationslegat bei Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  22 ff. 387  Vgl. zur Abgrenzung im nationalen Kollisionsrecht anderer ausgewählter EU-Mitgliedstaaten T. Lechner, Reichweite des Erbstatuts, S.  46 ff. 388  Siehe zum Meinungsstand in Bezug auf das autonome deutsche Kollisionsrecht Staudinger/Dörner, BGB, Art.  25 EGBGB Rn.  285; T. Lechner, Reichweite des Erbstatuts, S.  35 ff. 389  BGH 28.9.1994 – IV ZR 95/93, NJW 1995, 58 (59). 390  Siehe etwa Dörner, ZEV 2012, 505 (509); Odersky, notar 2013, 3 (4); Simon/Buschbaum, NJW 2012, 2393 (2394); Süß, ZEuP 2013, 725 (743 f.); Wilsch, ZEV 2012, 530; zum Verordnungsentwurf bereits Remde, RNotZ 2012, 65 (81).

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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nur noch für Vindikationslegate über Grundstücke und andere registrierungsbedürftige Vermögensgegenstände aus.391 Ein dritter Teil des Schrifttums befürwortet eine insgesamt erbrechtliche Qualifikation des Erwerbsvorgangs und eine Anerkennung von Vindikationslegaten im deutschen Recht.392 Inzwischen hat der EuGH für Klarheit gesorgt: Er hat sich in seiner Entscheidung zur Rechtssache Kubicka eindeutig für eine erbrechtliche Qualifikation von Vindikationslegaten ausgesprochen, und zwar nicht nur im Hinblick auf Vindikationslegate an beweglichen Sachen, sondern auch im Hinblick auf Grundstücke und sonstige registrierte Vermögensgegenstände.393

IV.  Die Lösung des Abgrenzungsproblems unter dem Regime der Güterrechtsverordnungen 1.  Meinungsstand und Ausgangslage Die Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut hat bislang weit weniger Aufmerksamkeit als im Erbrecht erfahren.394 Soweit sich im Schrifttum zum deutschen Kollisionsrecht Stellungnahmen finden, lautet auch hier der Tenor, dass nur das Ergebnis der Vermögenszuordnung vom Güterstatut bestimmt wird, während der Erwerbsvorgang (Erwerbsmodus) dem Sachenstatut zuzuordnen ist; eine dingliche Wirkung des Güterstatuts müsse von der lex rei sitae gebilligt werden.395

etwa Döbereiner, MittBayNot 2013, 358 (360 f.); ders., GPR 2014, 42 (43 f.); ders., ZEV 2015, 559 (560); ders., NJW 2015, 2449 (2452 f.); Hertel, DNotZ 2012, 688 (690 f.); ders., in: Dutta/Herrler (Hrsg.), Europäische Erbrechtsverordnung, S.  85 (Rn.  40 ff.); K. Lechner, IPRax 2013, 497 (498 ff.); ders., in: Dutta/Herrler (Hrsg.), Europäische Erbrechtsverordnung, S.  5 (Rn.  43 ff.); im Ausgangspunkt ebenfalls für einen Vorrang des Sachenstatuts, allerdings für eine Vereinbarkeit der dinglichen Wirkung des Vindikationslegats mit dem deutschen Sachenrecht Mansel, in: FS Coester-Waltjen, S.  587 (590 ff., 594 f.). 392  Siehe etwa Dutta, FamRZ 2013, 4 (12); ders., IPRax 2015, 32 (33 f.); Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  83 ff., 97 ff.; Kleinschmidt, RabelsZ 77 (2013), 723 (761 ff.); T. Lechner, Reichweite des Erbstatuts, S.  62 ff., 178 ff., 305 f.; Margonski, GPR 2013, 106 (108 f.); J. P. Schmidt, RabelsZ 77 (2013), 1 (15 ff.); ders., ZEV 2014, 133 ff.; Tereszkiewics/ Wysocka-Bar, GPR 2017, 197 (200 f.); in der Tendenz auch Kunz, GPR 2013, 293 ff. 393  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI:EU: C:2017:755. 394  Dies liegt offenkundig daran, dass das Problem der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut unter dem Regime des autonomen deutschen Güterkollisionsrechts weit weniger praktisch relevant war als auf Basis der Güterrechtsverordnungen, vgl. dazu bereits 4. Teil D. I. (S. 253 ff.). 395  Siehe nur Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht (1.  Aufl.), F Rn.  105, 107; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 Rn.  388 ff. 391  Siehe

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Aus dem Güterrecht soll sich aber eine Verpflichtung zur Mitwirkung am Vollzug der Übertragungshandlung ergeben.396 Mit dem Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs der Güterrechtsverordnungen werden allerdings auch hier die Karten neu gemischt. Natürlich besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH seine Ergebnisse, zu denen er bei der Qualifikation von Vindikationslegaten gekommen ist, auf die EuGüVO und die EuPartVO übertragen wird. Denn nicht nur im Hinblick auf die Abgrenzungsproblematik als solche besteht eine Parallele; vielmehr stellen die E ­ uErbVO und die EuGüVO auch ein nahezu identisches Normmaterial bereit, anhand dessen die jeweilige Qualifikationsfrage zu beantworten ist. In diesem Sinne sind bei der Abgrenzung zwischen dem Güterstatut der ­EuGüVO und dem Sachenstatut auch die Argumente des EuGH in der Rechtssache Kubicka in den Blick zu nehmen. Sie sollen im Folgenden einer kritischen Würdigung unterzogen und auf ihre Übertragbarkeit auf die EuGüVO untersucht werden. 2.  Der Vorbehalt für „die Art der dinglichen Rechte“ in Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO Eine Zuordnung des Erwerbsmodus zum Sachenstatut könnte sich zunächst aus einer extensiven Interpretation der Bereichsausnahme in Art.  1 Abs.  2 lit.  g ­EuGüVO ergeben. Die Vorschrift nimmt die „Art der dinglichen Rechte an Vermögen“ („nature of rights in rem relating to a property“, „la nature des droits réels portant sur un bien“) vom Anwendungsbereich der EuGüVO aus. Es stellt sich die Frage, ob darunter auch die Erwerbsmodi zu fassen sind. a)  Erwerbsmodus kein Bestandteil des geschützten „Numerus clausus“ der dinglichen Rechte In der Literatur wird eine derartige extensive Interpretation des Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO zum Teil befürwortet.397 Dafür soll die Genese der Vorschrift sprechen, nämlich der Umstand, dass die Begründung zu den letzten Verordnungsentwür396  Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, F Rn.  107; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  390. 397  So MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  1 EheGÜVO Rn.  35; erwogen auch von Weber, DNotZ 2016, 659 (668); ders., RNotZ 2017, 365 (367); abl. nun für Art.  1 Abs.  2 lit.  k ­EuErbVO allerdings ders., DNotZ 2018, 16 (19) mit lediglich rechtspolitischer Kritik; abl. (kein Ausschluss des Erwerbsmodus aus dem Anwendungsbereich der EuGüVO aufgrund des Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO) auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1975); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  304 (siehe demgegenüber aber Rn.  364 a. E. und Rn.  368 a. E.); Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.  27); Palandt/Thorn, BGB, Art.  1 EuGüVO Rn.  11.

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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fen398 den Hinweis enthielt, die Verordnung lasse „das Sachenrecht unberührt wie auch die Qualifikation der Sachen und Rechte und die Prärogativen der Inhaber solcher Rechte“.399 Eine extensive Auslegung unter Einschluss des Erwerbsmodus wurde von Teilen der Literatur auch für den gleichlautenden Ausnahmetatbestand in Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO gefordert.400 Der EuGH hat dem in der Kubicka-Entscheidung jedoch eine klare Absage erteilt. Unter dem von Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO angesprochenen „dinglichen Recht“ sei nur das übertragene Recht selbst zu verstehen, also das Eigentum; das Eigentumsrecht sei nicht nur der erbrechtlichen lex causae bekannt, sondern auch der lex rei sitae.401 Die „Übergangsmodalitäten“ würden von Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO hingegen nicht erfasst.402 Entsprechend interpretiert der EuGH die Reichweite der Transpositionsnorm in Art.  31 EuErbVO. Nach Art.  31 EuErbVO ist ein „dingliches Recht“ dann, wenn es in der lex rei sitae unbekannt ist, „soweit erforderlich und möglich an das in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht anzupassen, wobei die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind“. Auch mit dem in Art.  31 EuErbVO angesprochenen „dinglichen Recht“ sei nur das Eigentum selbst gemein, nicht auch die Modalitäten des Rechtsübergangs.403 Deshalb sei ein der lex rei sitae unbekanntes ausländisches Vindikationslegat kein Fall des Art.  31 EuErbVO, es könne also keine Transposition durchgeführt werden.404 Dementsprechend erlaube es auch Art.  31 EuErbVO nicht, einem ausländischen Vindikationslegat die Anerkennung zu verweigern.405

398  Kommissionsvorschläge vom 2.3.2016, COM(2016) 106 final und COM(2016) 107 final (ausf. Nachw. unter 2. Teil Fn.  30), jeweils S.  8. 399  Weber, DNotZ 2016, 659 (668). 400  Siehe die Nachw. unter Fn.  390. 401  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  49); siehe auch Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  87; Mansel, in: FS Coester-Waltjen, S.  587 (589). 402  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  50); siehe auch Mansel, in: FS Coester-Waltjen, S.  587 (589); Margonski, GPR 2013, 106 (108). 403  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  62 f.). 404  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  64); siehe auch Dutta, IPRax 2015, 32 (34). 405  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  65).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Dem ist zuzustimmen.406 Wollte man auch den Erwerbsmodus unter Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO fassen, müsste man das „ipso iure erworbene Eigentum“ als eigenständige „Art“ eines dinglichen Rechts im Sinne der Vorschrift ansehen. Dies würde bereits den Wortlaut des Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO überdehnen.407 Ihrer „Art“ nach unterscheiden sich dingliche Rechte nur im Hinblick auf ihren Inhalt, ihre Wirkungen und die Befugnisse, die sie dem Rechtsinhaber verleihen, nicht aber im Hinblick auf den Modus, nach dem sie erworben wurden. Der Inhalt des ipso iure erworbenen Eigentums ist derselbe wie der des per dinglichem Vollzugsakt erworbenen Eigentums.408 Zudem wäre eine weite Auslegung des Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO unter Einschluss des Erwerbsvorgangs nicht mit EG 15 Satz  2 EuErbVO vereinbar, auf den auch der EuGH hinweist409: EG 15 Satz  2 ­EuErbVO konkretisiert Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO und den Begriff der „Art der dinglichen Rechte“, indem er auf die „abschließende Anzahl (Numerus clausus) der dinglichen Rechte“ Bezug nimmt. Der Begriff des Numerus clausus ist – auch wenn es gerade um den Schutz des nationalen Numerus clausus geht – unionsrechtlich autonom zu interpretieren. Selbst wenn man innerhalb der lex rei sitae auch den Erwerbsvorgang unter den Numerus-clausus-Begriff fassen möchte410, wäre dies aus Sicht der EuErbVO unerheblich.411 Die EuErbVO bezieht den Numerus clausus nur auf den Kreis der Rechte selbst. Dies kommt in EG 15 Satz  2 EuErbVO darin zum Ausdruck, dass der Numerus-clausus-Begriff hier mit der „Anzahl“ der im jeweiligen Mitgliedstaat bekannten dinglichen Rechte umschrieben wird.412 Eine Bestätigung für diese Deutung findet sich in Art.  31 EuErbVO, der die Anpassung unbekannter dinglicher Rechte an die lex rei sitae413 regelt. Die Norm bestimmt für den Transpositionsvorgang, dass „die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind“.414 Dies lässt darauf schließen, dass die transpo406  Zust. in diesem Punkt auch Weber, DNotZ 2018, 16 (19 f.), allerdings mit rechtspolitischer Kritik. 407 Vgl. T. Lechner, Reichweite des Erbstatuts, S.  73 f.; J. P. Schmidt, RabelsZ 77 (2013), 1 (22). 408  Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  100. 409  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI:EU:C:2017:755 (Art.  48 f.); siehe auch Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  98. 410 In diesem Sinne zum deutschen Sachenrecht wohl Westermann/A. Staudingern, Sachenrecht, Rn.  7. 411 Vgl. J. P. Schmidt, RabelsZ 77 (2013), 1 (21 f.). 412  Weber, DNotZ 2018, 16 (19). 413  Zum missverständlichen Wortlaut des Art.  31 EuErbVO, der sich auf die lex fori und nicht auf die lex rei sitae bezieht, und der erforderlichen Korrektur im Wege der Auslegung oben bereits Fn.  317. 414  Siehe auch EG 16 Satz  2 EuErbVO.

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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sitionsauslösende Inkompatibilität mit der lex rei sitae allein in dem betroffenen dinglichen Recht selbst begründet ist. Denn „Ziele“, „Interessen“ und „Wirkungen“ kann nicht ein bestimmter Erwerbsvorgang entfalten, sondern nur das übergegangene Recht als solches. Zudem spricht EG 16 Satz  1 EuErbVO, der die Transposition nach Art.  31 EuErbVO erläutert, allein von einer Anpassung unbekannter dinglicher Rechte, die bereits „begründet“ oder auf den Erwerber „übergegangen“ sind.415 Auch dies spricht für eine enge Auslegung des Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO unter Ausschluss des Erwerbsmodus. Für die EuGüVO kann nichts anderes gelten.416 Eine mit EG 15 Satz  2 ­EuErbVO inhaltlich übereinstimmende Erläuterung des Numerus-clausus-Vorbehalts findet sich in EG 24 Satz  2 EuGüVO; auch dieser nimmt ausdrücklich die „abschließende Anzahl (Numerus clausus) der dinglichen Rechte“ in Bezug. Und Art.  31 EuErbVO wurde samt Erwägungsgrund (EG 16 EuErbVO) identisch in Art.  29 EuGüVO (EG 25 EuGüVO) übernommen.417 Für eine Differenzierung bei der Auslegung des Numerus-Clausus-Vorbehalts in Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO einerseits und demjenigen in Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO andererseits ist daher kein Raum. Auch der oben erwähnte Hinweis in der Begründung der Kommissionsvorschläge, die EuGüVO lasse das „Sachenrecht“ unberührt, vermag eine von der EuErbVO abweichende extensivere Auslegung des Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO nicht zu rechtfertigen. Ohnehin wäre der pauschale Hinweis auf das „Sachenrecht“ zu vage, als dass man daraus eine Erstreckung des Numerus-clausus-Vorbehalts gerade auf den Erwerbsmodus folgern könnte (und nicht etwa auch eine Erstreckung auf Erwerbsbeschränkungen wie z. B. auf Verfügungsbeschränkungen für die Familienwohnung, die definitiv güterrechtlich zu qualifizieren sind, obwohl sie ebenfalls Anforderungen an den dinglichen Rechtserwerb statuieren). b)  Bestätigung durch Art.  27 lit.  b EuGüVO („Übertragung von Vermögen von einer Kategorie in die andere“) Dass allein das Güterstatut der EuGüVO den Erwerbsmodus erfasst, findet zudem Bestätigung in Art.  27 lit.  b EuGüVO. Als Teil der „Positivliste“ des Art.  27 EuGüVO ist dort „die Übertragung von Vermögen von einer Kategorie in die andere“ genannt. Damit ist offenkundig auch der Erwerbsmodus angesproEG 16 EuErbVO abstellend auch Weber, DNotZ 2018, 16 (19). einen Gleichlauf des Auslegungsergebnisses auch Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  304 (siehe demgegenüber aber Rn.  364 a. E. und Rn.  368 a. E.). 417 Vgl. auch Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.  27). 415  Auf 416  Für

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

chen.418 Wollte man Art.  27 lit.  b EuGüVO eng dahingehend auslegen, dass nur das „Ob“ erfasst ist, also die bloße Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit der privatautonomen Übertragung von Vermögensgegenständen in eine andere Kategorie, hätte Art.  27 lit.  b EuGüVO praktisch keine eigenständige Aussagekraft. Denn dass diese Frage in die Reichweite des Güterstatuts fällt, ist so selbstverständlich, dass Art.  27 lit.  b EuGüVO selbst in einer Funktion als rein deklaratorische Norm überflüssig erschiene. Art.  27 lit.  b EuGüVO betrifft zwar nur eine der vier oben skizzierten Konstellationen, in denen die Frage nach der Qualifikation des Erwerbsmodus relevant werden kann (Konstellation 2: „gewillkürte Übertragung eines Gegenstandes in eine andere Vermögensmasse“)419; jedoch kann das Problem der Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut in den anderen Konstellationen nicht anders zu lösen sein. Es besteht kein Grund, warum man bei der Qualifikation des Erwerbsmodus zwischen unterschiedlichen Anwendungsfällen differenzieren sollte. In ähnlicher Weise hat auch der EuGH in der Kubicka-Entscheidung im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Güter- und Sachenstatut argumentiert. Er hat zur Absicherung seines Auslegungsergebnisses auf Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO hingewiesen.420 Art.  23 Abs.  2 EuErbVO enthält – parallel zu Art.  27 EuGüVO – eine nicht abschließende Positivliste mit Regelbeispielen, die ausdrücklich dem Erbstatut zugeordnet werden. Dazu gehört nach Art.  23 Abs.  2 lit.  e ­EuErbVO „der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte, Rechte und Pflichten auf die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer“. Die Ausführungen des EuGH zu dieser Norm gehen von der – vom Gerichtshof offenbar für selbstverständlich gehaltenen – Prämisse aus, dass sich Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO gerade auf den Erwerbsmodus bezieht, also auch den unmittelbar dinglichen Erwerb des Vermächtnisgegenstands erfasst.421 Dies erscheint ebenso überzeugend wie bei Art.  27 lit.  b EuGüVO. Der Berücksichtigung des Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO/Art.  27 lit.  b EuGüVO bei der Interpretation des Numerus-clausus-Vorbehalts in Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErb­VO/Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO steht auch nicht etwa die Gesetzessystematik entgegen. Zur EuGüVO wurde bereits dargelegt, dass Art.  1 Abs.  1 i. V. m. 418  So auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1975); Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europä­ ische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.  27). 419  Siehe oben II. 2. b) (S. 274 f.). 420  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  55, 57). 421  Explizit für eine Erfassung des Erwerbsmodus durch Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO Dutta, IPRax 2015, 32 (34); Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  99; T. Lechner, Reichweite des Erbstatuts, S.  66 ff.; J. P. Schmidt, RabelsZ 77 (2013), 1 (15); a. A. Dörner, ZEV 2012, 505 (509); Süß, ZEuP 2013, 725 (743 f.).

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO, die Negativliste des Art.  1 Abs.  2 EuGüVO und die Positivliste des Art.  27 EuGüVO als Einheit zu betrachten sind, die gemeinsam den Begriff der „ehelichen Güterstände“ und damit auch gemeinsam die Reichweite des Güterstatuts bestimmen. Die Normen stehen in einer Wechselbeziehung zueinander und sind mit Rücksicht aufeinander so zu interpretieren, dass Widersprüche vermieden werden.422 Nichts anderes gilt für die EuErbVO.423 Man kann Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO/Art.  27 lit.  b EuGüVO daher nicht mit dem Argument ignorieren, es sei zunächst im Rahmen einer vorgelagerten Prüfung der Anwendungsbereich der EuErbVO bzw. EuGüVO allein anhand des Art.  1 ­EuErbVO/ Art.  1 EuGüVO zu bestimmen und erst dann – für die noch nicht ausgesonderten Bereiche – Art.  23 Abs.  2 EuErbVO/Art.  27 EuGüVO heranzuziehen.424 c) Zwischenfazit Die enge Ausgestaltung des Numerus-clausus-Vorbehalts durch den Verordnungsgeber mag man rechtspolitisch für falsch halten425; de lege lata ist sie aber hinzunehmen. Die Frage nach dem Erwerbsmodus ist damit nicht pauschal aufgrund des Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO dem Regime des Güterstatuts entzogen. Unmittelbar dingliche Wirkungen der güterrechtlichen lex causae müssen von der lex rei sitae damit grundsätzlich hingenommen werden. Insoweit kann dem Ansatz des EuGH in seiner Kubicka-Entscheidung gefolgt werden. 3.  Der Registervorbehalt in Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO Ein Vorbehalt für den Erwerbsmodus der lex rei sitae könnte sich aber für einen Teil der zum Vermögen der Ehegatten gehörenden Gegenstände aus dem Registervorbehalt des Art.  1 Abs.  1 lit.  h EuGüVO ergeben. Vom Anwendungsbereich der EuGüVO ausgenommen sind danach „jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in ein Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in ein Register“. Fraglich ist, ob sich dieser Vorbehalt allein auf das formelle Grundbuchrecht bezieht426 oder auch die materiellen Erwerbsvoraussetzungen er422 

Siehe oben A. I. (S. 202 ff.). Vgl. Dutta/Weber/J. P. Schmidt, IntErbR, Art.  1 EuErbVO Rn.  3. 424  So allerdings die Argumentation von K. Lechner, IPRax 2013, 497 (499) in Bezug auf das Verhältnis zwischen Art.  1 Abs.  2 lit.  l und Art.  23 Abs.  2 lit.  e, j EuErbVO; siehe auch die Kritik von Weber, DNotZ 2018, 16 (22) an der Argumentation des EuGH in der Kubicka-Entscheidung (der EuGH stelle „die Gesetzessystematik auf den Kopf“) – beide aber im Erg. wie hier. 425  Kritisch in Bezug auf Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO Weber, DNotZ 2018, 16 (19 f.). 426 So Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1975); Hausmann, Internationales und Europäisches 423 

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

fasst427. Im letztgenannten Fall würde Art.  1 Abs.  1 lit.  h EuGüVO der dinglichen Wirkung des Güterstatuts (ipso iure-Erwerb) entgegenstehen, wenn die lex rei sitae für den Erwerbsvorgang eine konstitutive Registereintragung vorsieht. Praktische Bedeutung hat dies natürlich vor allem bei der Vermögenszuordnung von Grundstücken. Auch der Registervorbehalt des Art.  1 Abs.  1 lit.  h EuGüVO und die korrespondierenden Erwägungsgründe (EG 27 und 28 EuGüVO) wurden vom Unionsgesetzgeber unverändert aus der EuErbVO übernommen; sie sind mit Ausnahme der verordnungsspezifischen Begrifflichkeiten wortlautidentisch mit Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO und EG 27, 28 EuErbVO428. Im Schrifttum zur EuErbVO wurde über die Reichweite des Registervorbehalts heftig gestritten. Die wohl herrschende Meinung geht davon aus, dass er auch konstitutive Erwerbsvoraussetzungen erfasst429; die Gegenauffassung sieht ihn auf das formale Grundbuchrecht beschränkt430. Der EuGH hat sich in der Kubicka-Entscheidung der zweiten Ansicht angeschlossen und sich wie beim Numerus-clausus-Vorbehalt für eine enge Auslegung entschieden. Die materiellen Voraussetzungen für den Rechtserwerb sollen also nicht unter Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO fallen.431 Ein ausländisches Vindikationslegat ist danach in Deutschland selbst dann anzuerkennen, also nicht in ein Damnationslegat umzudeuten, wenn es ein Grundstück zum Gegenstand hat. Angesichts der Normen-Kongruenz in den beiden Verordnungen ist nicht zu erwarten, dass der EuGH bei der Interpretation des Registervorbehalts zu einem anderen Auslegungsergebnis kommen wird. Dies ist doppelt bedauerlich, denn in diesem Punkt kann bereits die Kubicka-Entscheidung des EuGH nicht überzeugen. a)  Schutz der konstitutiven Eintragungswirkung nach der lex rei sitae Soweit der Registervorbehalt in Art.  1 Abs.  2 lit.  l Alt.  1 EuErbVO/Art.  1 Abs.  2 lit.  h Alt.  1 EuGüVO erstens die „Voraussetzungen“ für die Eintragung in ein Register dem Anwendungsbereich der Verordnungen entzieht, kann dem EuGH Familienrecht, B Rn.  308 f.; wohl auch Köhler, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  147 (Rn.  29). 427  So MünchKomm-FamFG/Mayer, Art.  1 EheGÜVO Rn.  37 f.; Martiny, ZfPW 2017, 1 (12); Weber, DNotZ 2016, 659 (668); ders., RNotZ 2017, 365 (367 f.); wohl auch Palandt/ Thorn, BGB, Art.  1 EuGüVO Rn.  12. 428  Lediglich EG 18 Satz  5 EuErbVO, der sich auf das Europäische Nachlasszeugnis bezieht, fehlt in EG 28 EuGüVO. 429  Siehe die Nachw. in Fn.  390 und 391. 430  Siehe die Nachw. in Fn.  392. 431  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  54).

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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noch zugestimmt werden. Zwar wird im Schrifttum vereinzelt geltend gemacht, dass mit den Eintragungsvoraussetzungen auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Sachenrechts gemeint sein könnten.432 Dies kann jedoch nicht überzeugen. Der Registervorbehalt bezieht sich in diesem Punkt nämlich nicht etwa auf die Registereintragung als Voraussetzung für den Rechtserwerb, sondern umkehrt auf die Voraussetzungen für eine Registereintragung. In diesem Punkt geht es also tatsächlich allein um formelle registerrechtliche Fragen.433 Anders ist dies, wenn der Registervorbehalt zweitens die „Wirkungen“ der Eintragung vom Erb- bzw. Güterstatut ausnimmt (Art.  1 Abs.  2 lit.  l Alt.  2 ­EuErbVO/Art.  1 Abs.  2 lit.  h Alt.  2 EuGüVO). Hierzu wird von Seiten der Befürworter einer rein erbrechtlichen Qualifikation des Erwerbsmodus geltend gemacht, es gehe dabei nur um den an die Registerpublizität anknüpfenden Verkehrsschutz.434 Diese Annahme steht aber im klaren Widerspruch zu EG 19 Satz  2 EuErbVO. Danach soll das Recht des Registrierungsorts – gemeint ist die lex rei sitae435 – ausdrücklich dafür maßgeblich sein, ob „die Eintragung deklaratorische oder konstitutive Wirkung hat“. Dem wird in der Diskussion zur ­EuErbVO wiederum EG 19 Satz  3 EuErbVO entgegengehalten.436 Darin ist von Eintragungen die Rede, die erforderlich sind, „damit die Wirkung erga omnes von Registern sichergestellt wird oder Rechtsgeschäfte geschützt werden“. Dabei soll es sich um eine Konkretisierung des EG 19 Satz  2 EuErbVO handeln, die bestätige, dass nur solche materiellen („konstitutiven“) Wirkungen der Registrie432  So zu Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO Weber, DNotZ 2018, 16 (20 f.); siehe auch Döbereiner, NJW 2015, 2449 (2453); wohl auch Martiny, ZfPW 2017, 1 (12) für Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO. 433  So zu Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO auch T. Lechner, Reichweite des Erbstatuts, S.  77 f.; Mansel, in: FS Coester-Waltjen, S.  587 (590 f.). 434  So z. B. Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  102; a. A. zu Recht K. Lechner, IPRax 2013, 497 (499), allerdings mit dem eher schwachen Argument, dass die Vorschrift bei einer engen Auslegung weitgehend ihrer praktischen Bedeutung beraubt wäre. 435  Dass EG 19 EuErbVO – wie auch EG 18 EuErbVO – auf das „Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird“, verweist, beruht wohl auf der Vorstellung, dass das Regis­ terstatut und das Sachenstatut stets zusammenfallen (was tatsächlich allerdings nur bei unbeweglichem Vermögen gilt, nicht ausnahmslos aber bei registriertem beweglichem Vermögen). Dass der Verordnungsgeber hier nicht sauber unterschieden hat, zeigt auch die Erwähnung der lex rei sitae in EG 18 Satz  2 EuErbVO, der sich eigentlich nur auf die lex registrationis bezieht. Die Formulierung der beiden Erwägungsgründe ist insofern als missglückt anzusehen; vgl. Mansel, in: FS Coester-Waltjen, S.  587 (591): „nicht völlig sachgerecht formuliert“. 436  Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  102. Auf EG 19 Satz  3 EuErbVO verweist auch der EuGH in der Kubicka-Entscheidung, ohne sich damit jedoch näher auseinanderzusetzen, siehe EuGH 12.10.2017 – Rs. C‑218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI:EU:C:2017:755 (Rn.  53). Auf EG 19 Satz  2 EuErbVO geht der EuGH in der Entscheidung überhaupt nicht ein.

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

rung vom Erbstatut ausgenommen würden, die aus der Registerpublizität folgten.437 Dabei wird aber verschwiegen, dass sich EG 19 Satz  3 EuGüVO ausdrücklich auf eine Konstellation bezieht, in der „der Erwerb eines Rechts an ­einer unbeweglichen Sache“ nach dem Recht des Registrierungsorts „die Eintragung in ein Register erfordert“; in dieser Situation soll „der Zeitpunkt des Erwerbs dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegen“. EG 19 Satz  3 EuGüVO widerlegt also nicht die Aussage des EG 19 Satz  2, sondern bekräftigt sie. Nichts anderes gilt für den Registervorbehalt in der EuGüVO: Vor allem EG 28 Satz  2 EuGüVO spricht klar dafür, dass „konstitutive“ Registrierungsvoraussetzungen der lex rei sitae vom Güterstatut unberührt bleiben sollen.438 b)  Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO als lex specialis zu Art.  27 lit.  b EuGüVO Diesem Auslegungsergebnis steht Art.  27 lit.  b EuGüVO nicht entgegen. Mit Art.  27 lit.  b EuGüVO wurde oben zwar die enge Auslegung des Numerus-clausus-Vorbehalts (Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO) und die grundsätzliche Zuordnung des Erwerbsmodus zum Güterstatut begründet. Dies heißt aber nicht, dass der Erwerbsmodus ausnahmslos dem Güterstatut zugeordnet ist.439 In Bezug auf Vermögensgegenstände, deren Erwerb nach der lex rei sitae von einem konstitutiven Registrierungserfordernis abhängt, macht Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO eine gegenständlich begrenzte Ausnahme. Es wurde schon wiederholt darauf hingewiesen, dass Art.  1 Abs.  1 und Abs.  2 sowie Art.  27 EuGüVO gemeinsam die Reichweite des Güterstatuts bestimmen und mit Rücksicht aufeinander so zu interpretieren sind, dass Widersprüche vermieden werden. Hier steht dem oben u. a. aus Art.  27 lit.  b EuGüVO abgeleiteten Grundsatz, dass der Erwerbsmodus dem Güterstatut zuzuordnen ist, die Aussage des Art.  1 Abs.  2 lit.  h, EG 19 Satz  2 EuGüVO gegenüber, dass das Güterstatut gerade nicht darüber befinden soll, ob es für den Rechtserwerb der Registrierung bedarf. Die sich hieraus ergebende Normkonkurrenz zwischen Art.  1 Abs.  2 lit.  h und Art.  27 lit.  b EuGüVO lässt sich nur in der Weise auflösen, dass man Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO im Hinblick auf Vermögensgegenstände, die nach der lex causae des einzutragenden Rechtsgeschäfts einem konstitutiven Registrierungserfordernis unterliegen, als lex specialis zu Art.  27 lit.  b EuGüVO qualifiziert. Nichts anderes gilt für die EuErbVO: Der erbrechtliche Registervorbehalt in Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO normiert als speziellere Norm eine Ausnahme von Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO und dem Grundsatz der erbrechtlichen QualifikatiGärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  102. EG 28 Satz  2 EuGüVO abstellend auch Martiny, ZfPW 2017, 1 (12); Weber, DNotZ 2016, 659 (668). 439  Davon geht aber Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1975) aus. 437 

438  Auf

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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on des Erwerbsmodus. Dementsprechend verdient es zwar Zustimmung, wenn der EuGH in der Kubicka-Entscheidung Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO zur Begründung einer restriktiven Auslegung des Art.  1 Abs.  2 lit.  k EuErbVO heranzieht; es kann aber nicht überzeugen, dass er Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO den Vorrang vor dem Registervorbehalt in Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO einräumt440.441 Der EuGH ignoriert dabei EG 19 Satz  2 EuErbVO, der – wie EG 19 Satz  2 ­EuGüVO – klar für eine Abschirmung konstitutiver Registrierungserfordernisse der lex rei sitae vom Güterstatut spricht. Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO wird dadurch nicht etwa verdrängt oder in seinem Anwendungsbereich derart zurückgedrängt, dass man daraus ein überzeugendes Argument gegen den Vorrang des Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO ableiten könnte, wie das in der Diskussion um die Qualifikation des Vindikationslegats zum Teil getan wird442. c)  Grundsatz der Vermögenseinheit als untaugliches Gegenargument Als Argument dafür, dass für den Rechtserwerb konstitutive Registrierungserfordernisse der lex rei sitae vom Registervorbehalt des Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO ausgeschlossen sind, zieht der EuGH in der Kubicka-Entscheidung weiterhin teleologische Gesichtspunkte heran: den in Art.  23 Abs.  1 EuErbVO normierten Grundsatz der Nachlasseinheit sowie das Ziel der EuErbVO, durch Verhinderung einer Nachlassspaltung die Rechtssicherheit zu erhöhen.443 Es wäre nach Ansicht des EuGH mit dem Wortlaut des Art.  23 Abs.  1 EuErbVO und den Zielen der EuErbVO „unvereinbar“, wenn nach Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO der Erwerb von Vermögensgegenständen durch Vindikationslegat vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen wäre.444 In der Tat bewirkt die hier vertretene Auslegung des Art.  1 Abs.  2 lit.  l ­EuErbVO eine gewisse Einschränkung des Grundsatzes der Nachlasseinheit. 440  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  55, 57). 441  Im Erg. wie hier K. Lechner, IPRax 2013, 497 (499) sowie Weber, DNotZ 2018, 16 (22), beide allerdings mit der unzutreffenden Begründung, Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO müsse schon aufgrund der Gesetzessystematik (Frage des Anwendungsbereichs) Vorrang vor Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO (Frage der Reichweite des Güterstatuts) genießen. 442  So aber Dutta, FamRZ 2013, 4 (12), der die hier vertretene Auffassung für „kaum mit Art.  23 Abs.  2 lit.  e EuErbVO vereinbar“ hält, da „dessen Regelungsgehalt sich lediglich auf nichtregistrierte Vermögensrechte und deren Erbgang beschränken würde“. 443  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  43 f., 55, 57); siehe auch Kleinschmidt, RabelsZ 77 (2013), 723 (762 f.); Kunz, GPR 2013, 293 ff.; T. Lechner, Reichweite des Erbstatuts, S.  80, 114 ff.; Tereszkiewics/ Wysocka-Bar, GPR 2017, 197 (200). 444  EuGH 12.10.2017 – Rs. C-218/16 (Aleksandra Kubicka/Przemysława Bac), ECLI: EU:C:2017:755 (Rn.  57).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Denn im Ergebnis führt sie bei der Frage nach der Qualifikation des Erwerbsmodus zu einer gegenstandsbezogenen Differenzierung nach Lage und Art des Nachlassgegenstandes, faktisch also zu einer Unterscheidung zwischen Immobilien und beweglichen Gegenständen.445 Parallel dazu führt eine weite Auslegung des Registervorbehalts in der EuGüVO zu einer Einschränkung des in Art.  21 EuGüVO normierten Grundsatzes der Vermögenseinheit. Dies spricht aber nicht entscheidend gegen die hier vertretene Ansicht. Denn zum einen wird der Grundsatz der Nachlasseinheit in der EuErbVO ohnehin keineswegs konsequent verwirklicht. Die EuErbVO kennt Ausnahmen nicht nur in Form der Differenzierung nach Sachfragen (vgl. die Sonderanknüpfungen nach Art.  24 ff. EuErbVO446), sondern lässt vereinzelt auch eine gegenstandsbezogene Nachlassspaltung zu, die nach Art und Lage der Nachlassgegenstände differenziert (z. B. durch Art.  30 EuErbVO und durch die Zulassung des Teilrenvoi nach Art.  34 EuErbVO).447 Schon aus diesem Grund kann man es kaum als „unvereinbar mit den Zielen der EuErbVO“ bezeichnen, wenn man daneben eine weitere Ausnahme zulässt, zumal sich auch diese unmittelbar der Verordnung selbst entnehmen lässt (Art.  1 Abs.  2 lit.  l i. V. m. EG 19 Satz  2 EuErbVO). Gleiches gilt für die EuGüVO.448 Zwar ist der Grundsatz der Vermögenseinheit in der EuGüVO tendenziell konsequenter ausgestaltet als der Grundsatz der Nachlasseinheit in der EuErbVO (vgl. den Ausschluss des Teilrenvoi durch Art.  32 EuGüVO449); doch auch in der EuGüVO gibt es durchaus bedeutende Ausnahmen (vgl. Art.  28, 30 und 31 EuGüVO). Hinzu kommt, dass es sich bei einer nur auf den Erwerbsmodus bezogenen Einschränkung der Nachlass- und Vermögenseinheit nicht um einen echten Fall der „Nachlass-“ bzw. „Vermögensspaltung“ handelt, bei dem es zu einem Nebeneinander unterschiedlicher Güterstatute kommt. Sie beeinträchtigt daher auch nicht das mit diesen Grundsätzen verfolgte Ziel, die Rechtssicherheit in den Ver445 Aus

dem Umstand, dass der Registervorbehalt materiell-rechtliche Erwerbsvoraussetzungen erfasst, folgt nicht etwa, dass der Erwerbsmodus insgesamt dem Güterstatut entzogen ist. Anders allerdings Süß, ZEuP 2013, 725 (743 f.), der in Art.  1 Abs.  2 lit.  l EuErbVO eine Bestätigung für den „allgemeinen Vorrang des Einzelstatuts vor dem Erbstatut in Bezug auf den Erwerb an einzelnen Rechten“ sieht. Wie hier Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  101. 446  Die Art.  24 ff. EuErbVO enthalten für einzelne Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen eine ganze Reihe von Sonderkollisionsregeln, die von den allgemeinen Anknüpfungsregeln (Art.  21, 22 EuErbVO) abweichen; vgl. MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  23 EuErbVO Rn.  4. 447  Siehe zu weiteren Fällen der Durchbrechung des Grundsatzes der Nachlasseinheit in der EuErbVO Dutta/Weber/J. P. Schmidt, IntErbR, Art.  23 EuErbVO Rn.  6. 448 A.A. Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  309. 449  Dazu oben bereits I. 3. (S. 263 ff.).

D.  Abgrenzung zwischen Ehegüterstatut und Sachenstatut

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ordnungen zu stärken450. Dies sei an der EuGüVO demonstriert: Die Verordnung will eine gegenstandsbezogene Vermögensspaltung verhindern, weil ein Nebeneinander verschiedener Güterrechte zu erheblichen praktischen Problemen bei der Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten nach Beendigung des Güterstands (z. B. im Scheidungsfalle) führen würde. Keines der anwendbaren Statute müsste das vollständige Vermögen beachten, was zu erheblichen und unter Umständen praktisch kaum lösbaren Anpassungsproblemen führen würde.451 Zu solchen Problemen käme es aber nur, wenn man eine „echte Vermögensspaltung“ zuließe, indem man einzelne Vermögensgegenstände insgesamt – nicht nur hinsichtlich des Erwerbsmodus – unterschiedlichen Güterstatuten unterstellte. Dem ist der Verordnungsgeber durch eine konsequente Absage an eine dépeçage452 zu Recht entgegengetreten. Zu solchen Problemen kommt es hingegen nicht, wenn man nur bei der Frage des Erwerbsmodus neben dem Güterstatut noch eine andere Rechtsordnung befragt. Die Regeln, wie das Vermögen zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist, werden dadurch nicht berührt; das Erwerbs­ ergebnis richtet sich hinsichtlich aller Vermögensgegenstände nach dem einheitlichen Güterstatut. Gleiches gilt nach EuErbVO für die Nachlassverteilung. Die Argumentation des EuGH mit dem Grundsatz der Nachlasseinheit und dem Prinzip der Rechtssicherheit hat damit auch aus diesem Grund keine Überzeugungskraft. Im Gegenteil: Wenn man dem Sachenstatut mittels des Registervorbehalts den Vorrang vor einem Vonselbsterwerb nach dem Erb- bzw. Güterstatut einräumt, sichert das die Integrität der Register und verbessert dadurch sogar den Verkehrs- und Gläubigerschutz453, also die Rechtssicherheit erga omnes. Es bleibt also dabei: Der Registervorbehalt des Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO erfasst richtigerweise auch die materiell-rechtlichen Wirkungen der Grundbucheintragung. d)  Folgerungen aus der Perspektive des deutschen Sachenrechts In der Diskussion um den Umgang ausländischer Vindikationslegate über in Deutschland belegene Sachen kommen einzelne Autoren aus dem Kreis derjenigen, die aufgrund des Registervorbehalts einen Vorrang des Sachenstatuts befürworten, trotzdem zu dem Ergebnis, dass das deutsche Recht ausländische Vindikationslegate anerkennen muss. Das Argument lautet, dass auch dem deutschen 450  Vgl. EG 37 Satz  4 EuErbVO und EG 43 Satz  4 EuGüVO; siehe zur EuGüVO oben bereits 2. Teil B. III. (S.  123 ff.). 451 Vgl. die Beispiele bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  218. 452  Siehe oben I. 2. (S. 254 ff.). 453  Vgl. zum Registervorbehalt in der EuErbVO K. Lechner, IPRax 2013, 497 (500); Weber, DNotZ 2018, 16 (21).

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

Recht die Singularsukzession „am Grundbuch vorbei“ 454 nicht gänzlich unbekannt sei.455 Verwiesen wird auf die Sondererbfolge in Personengesellschaftsanteile aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel sowie auf das Höferecht.456 Dies kann nicht überzeugen. Maßstab für die Reichweite der materiell-rechtlichen Komponente des Registervorbehalts in Art.  1 Abs.  1 lit.  l EuErbVO kann nicht sein, ob die lex rei sitae in irgendeiner beliebigen Konstellation eine Singularsukzession außerhalb des Grundbuchs akzeptiert, die im Einzelfall überhaupt nicht einschlägig ist. Entscheidend ist vielmehr allein, ob die lex rei sitae die Singularsukzession gerade im Rahmen der konkreten Erwerbskonstellation akzeptiert. Ansonsten würde man den Registervorbehalt aushöhlen und weitestgehend seiner praktischen Bedeutung berauben. Aus EG 19 Satz  2 EuErbVO folgt der Schutz der lex rei sitae, die der Grundbucheintragung eine „konstitutive Wirkung“ als Erwerbsvoraussetzung zuerkennt; eine Einschränkung dahingehend, dass die lex rei sitae dieses Prinzip ausnahmslos verwirklichen muss, damit dieser Schutz überhaupt zum Zuge kommen kann, lässt sich EG 19 Satz  2 EuErbVO nicht entnehmen. Deswegen muss das deutsche Sachenrecht einen auf ausländischem Erbrecht beruhenden Rechtserwerb „am Grundbuch vorbei“ nur dann akzeptieren, wenn eine der genannten Ausnahmekonstellationen aus dem Personengesellschafts- oder Höferecht tatsächlich einschlägig ist. In allen anderen Fällen – insbesondere bei ausländischen Vindikationslegaten über in Deutschland belegene Sachen – setzt sich das konstitutive Eintragungserfordernis durch.457

das deutsche Recht die Universalsukzession außerhalb des Grundbuchs kennt (§  1922 Abs.  2 BGB), kann von vornherein nicht als Argument dafür dienen, dass das deutsche Recht ausländische Vindikationslegate anzuerkennen hat; so aber T. Lechner, Reichweite des Erbstatuts, S.  78 f.; Looschelders, in: FS Coester-Waltjen, S.  531 (536). Zutr. dagegen Weber, DNotZ 2018, 16 (22) mit dem Argument, dass bei der Universalsukzession der Erwerb am Grundbuch vorbei erforderlich sei, um eine vorübergehende Herrenlosigkeit des vererbten Grundstücks zu verhindern; dies sei beim Vindikationslegat gerade nicht der Fall. 455  Siehe etwa Mansel, in: FS Coester-Waltjen, S.  587 (592, 594 f.); ebenso – allerdings nur als „Jedenfalls-Argument“ – Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  102 ff., der bereits einen Vorrang des Sachenstatuts aufgrund des Registervorbehalts ablehnt, siehe auch J. P. Schmidt, RabelsZ 77 (2013), 1 (23); ders., ZEV 2014, 133 (135 f.). 456  Gärtner, Vindikationslegate im deutschen Recht, S.  103; Mansel, in: FS Coester-Waltjen, S.  587 (592). 457  Zu diesem Ergebnis kommt auch Weber, DNotZ 2018, 16 (22 f.), der zur Begründung allerdings darauf abstellt, dass die von der Gegenauffassung angeführten Fälle der Singularsukzession außerhalb des Grundbuchs nur seltene Ausnahmekonstellationen darstellten, die keinen Schluss auf einen allgemeinen sachenrechtlichen Grundsatz des deutschen Rechts zuließen. Weber sieht es also offenbar als Bedingung für das Eingreifen der materiell-rechtlichen Komponente des Registervorbehalts an, dass es sich bei der Nichtanerkennung der Singularsukzession außerhalb des Grundbuchs um einen allgemeinen Grundsatz der lex rei sitae handelt. 454 Dass

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Nichts anderes gilt im Rahmen der EuGüVO. Zwar könnte man argumentieren, dass auch das deutsche Recht güterrechtliche Erwerbsvorgänge kennt, die sich am Grundbuch vorbei vollziehen: Wird im Wahlgüterstand der Gütergemeinschaft eine Sache nach §  1416 Abs.  1 BGB Bestandteil des Gesamtguts, geschieht dies nach §  1416 Abs.  2 Halbs. 1 BGB ipso iure; nach §  1416 Abs.  2 Halbs. 2 BGB bedarf es keiner gesonderten Einzelübertragung mehr. Dies betrifft aber nur eine der oben skizzierten vier Konstellationen, in denen sich die Frage nach der Qualifikation stellen kann (siehe oben Konstellation 1458). In den anderen drei Konstellationen akzeptiert das deutsche Recht die dingliche Wirkung eines güterrechtlichen Erwerbsvorgangs nach ausländischem Recht gerade nicht.459 Eine analoge Anwendung des §  1416 Abs.  2 BGB auf diese anderen Konstellationen lehnt die herrschende Meinung ab.460 Die materiell-rechtliche Komponente des Registervorbehalts greift bei in Deutschland belegenen Sachen damit zwar nicht in Konstellation 1, wohl aber in den Konstellationen 2 bis 4. Auf Grundlage der Auffassung des EuGH, der eine materiell-rechtliche Bedeutung des Registervorhalts schon im Ausgangspunkt ablehnt, kommt es auf diese Überlegungen freilich nicht mehr an. 4. Zwischenfazit Der restriktive Ansatz, den der EuGH in seiner Kubicka-Entscheidung zum Registervorbehalt in der EuErbVO vertritt, kann nicht überzeugen. Aus denselben Gründen ist eine enge Auslegung des identisch ausgestalteten Registervorbehalts in der EuGüVO abzulehnen. Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO erfasst richtigerweise auch die materiell-rechtlichen Wirkungen der Grundbucheintragung. EG 28 Satz  2 EuGüVO erteilt einer auf das Registerrecht beschränkten Interpretation der Vorschrift eine klare Absage. Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO ist daher in Bezug auf Vermögensgegenstände, die nach der lex rei sitae einem konstitutiven Registrierungserfordernis unterliegen, als lex specialis zu Art.  27 lit.  b EuGüVO anzusehen. Die damit verbundene Einschränkung des Grundsatzes der Vermögens­ einheit führt zu keiner Beeinträchtigung der Rechtssicherheit; sie ist daher ohne Weiteres hinzunehmen. Zuzustimmen ist dem EuGH nur insoweit, als es jenseits des Registervorbehalts bei einer rein güterrechtlichen Qualifikation des Erwerbsmodus bleiben muss. Der Numerus-clausus-Vorbehalt in Art.  1 Abs.  2 lit.  k ­EuErbVO erfasst die Erwerbsmodalitäten ebenso wenig wie derjenige in Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO. Dies alles gilt gleichermaßen für eingetragene Partnerschaften, da die EuPartVO insoweit inhaltlich identisch mit der EuGüVO ausge458 

Siehe II. 2. a) (S.  271 ff.). Siehe oben Konstellationen 2 bis 4 unter II. 2. b) bis d) (S. 274 ff.). 460  Siehe Nachw. in Fn.  356. 459 

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4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

staltet ist (vgl. Art.  1 Abs.  2 lit.  g und h, Art.  29 EuPartVO sowie EG 24 bis 28 EuPartVO). Die sich hieraus ergebende Differenzierung bei der Qualifikation des Erwerbsmodus, also die Unterscheidung zwischen registrierten und nicht registrierten Vermögensgegenständen, ist keineswegs willkürlich, sondern hat einen guten Grund: Die nationalen Gesetzgeber stellen konstitutive Registrierungserfordernisse typischerweise nur für solche Vermögensgegenstände auf, die wirtschaftlich von besonderer Bedeutung sind und bei deren Erwerb dem Publizitätsgrundsatz ein besonderes Gewicht zukommt.461 Diese Wertungsentscheidungen respektiert die EuGüVO auf kollisionsrechtlicher Ebene, indem sie dem Sachenstatut und der lex-rei-sitae-Regel, die dem Verkehrs- und Gläubigerschutz dient462, in Bezug auf die Übertragung gerade solcher Vermögensgegenstände den Vorrang überlässt.

V.  Folgerungen für die Praxis und für die güterrechtlichen Drittbeziehungen Die Praxis muss sich freilich am Ansatz der Kubicka-Entscheidung orientieren, die der EuGH – mangels normativer Differenzierungsansätze – mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die EuGüVO und die EuPartVO übertragen wird463. Im Hinblick auf in Deutschland belegene Vermögensgegenstände heißt dies, dass das deutsche Sachenrecht die von einem ausländischen Güterstatut angeordnete dingliche Wirkung eines güterrechtlichen Erwerbsvorgangs in allen oben genannten Konstellationen und in Bezug auf alle Arten von Vermögensgegenständen zu akzeptieren hat. Dies führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Integrität des deutschen Grundbuchs.464 Für die Drittbeziehungen im Güterrecht folgt aus dem Kubicka-Ansatz insbesondere eine Schwächung des Gläubigerschutzes. Es sei an das obige Beispiel 2a erinnert, in dem die Ehegatten, die im luxemburgischen gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft leben, ein in Deutschland belegenes und zum Gesamtgut gehörendes Grundstück per Ehevertrag in Eigengut des Ehegatten A umwandeln. Die güterrechtliche Qualifikation des Erwerbsmodus führt dazu, dass das deutsche Sachenrecht die dingliche Wirkung, die das luxemburgische 461  Vgl. im Zusammenhang mit dem Registervorbehalt der EuErbVO K. Lechner, IPRax 2013, 497 (499). 462  Kieninger, in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Band II, S.  1330. 463  So auch die Einschätzung von Rupp, EPLJ 2018, 267 (287 ff.); zurückhaltender Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (409) im Hinblick auf den Registervorbehalt. 464 Vgl. Weber, DNotZ 2018, 16 (21 f.); ebenso Rupp, EPLJ 2018, 267 (291).

E.  Fazit zum 4. Teil

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Recht dem Ehevertrag zuerkennt, „am Grundbuch vorbei“ akzeptieren muss. Ein Gläubiger, der gerade mit Blick auf die im Grundbuch nach wie vor eingetragene Gesamtgutzugehörigkeit des Grundstücks einen Vertrag mit dem Ehegatten B abgeschlossen hat, aus dem ihm gegen B eine Geldforderung zusteht, kann wegen dieser Forderung tatsächlich nicht auf das Grundstück zugreifen. Denn für die vorliegende Schuld haften in der Errungenschaftsgemeinschaft des luxemburgischen Rechts nur das Eigengut des B und das Gesamtgut, nicht aber das Eigengut des A. Das Schutzdefizit wird freilich ein Stück weit dadurch relativiert, dass der Dritte im Rahmen des Vertragsschlusses mit B die Möglichkeit hat, zur Sicherung seiner Forderung eine Hypothek oder Grundschuld an dem Grundstück zu verlangen.465 Gleichwohl ist sein Vertrauen in die Richtigkeit des Grundbuchs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schutzwürdig.

E.  Fazit zum 4. Teil Was die Reichweite des Güterstatuts betrifft, verfolgen die Güterrechtsverordnungen einen denkbar weiten Ansatz. Sie erfassen die vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe unabhängig davon, ob ein Rechtsinstitut in der Systematik des nationalen Rechts einem bestimmten Güterstand oder den allgemeinen Ehewirkungen oder überhaupt dem Familienrecht zugeordnet wird, ob es auf geschriebenem oder auf Richterrecht beruht oder ob es primär einen vermögensrechtlichen oder einen sonstigen Schutzzweck verfolgt. In diesem Umfang werden im Ausgangspunkt – vorbehaltlich der kollisionsrechtlichen Drittschutzregeln – auch die Beziehungen der Ehegatten/Partner zu Dritten erfasst. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, da so kollisionsrechtlich bedingte Friktionen zwischen dem Innen- und dem Außengüterrecht so weit, wie dies mit dem kollisionsrechtlichen Drittschutz vereinbar ist, vermieden werden. Der extensive Ansatz der Güterrechtsverordnungen hinsichtlich des Umfangs des Güterstatuts betrifft allerdings leider auch das Verhältnis zum Sachenstatut. Hier setzt sich in den Güterrechtsverordnungen ein allgemeiner Trend in der 465  Für die Bestellung des Grundpfandrechts müsste zwar die Zustimmung des A eingeholte werden, da A ja in Wahrheit bereits Alleineigentümer des Grundstücks ist. Zu einer Mitwirkung des A an der Grundpfandrechtsbestellung wird es aber auf jeden Fall kommen. Diese wäre nämlich auch dann erforderlich, wenn man die im Grundbuch ausgewiesene Eigentumslage zugrunde legt, also das Bestehen von Gesamthandseigentum im Sinne der luxemburgischen Errungenschaftsgemeinschaft; denn nach Art.  1424 Abs.  1 luxCC können die Ehegatten ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück nur gemeinsam dinglich belasten. Wird aus diesem Grunde die Zustimmung des A eingeholt, dürfte sich diese als Zustimmung zur Belastung des tatsächlich im Alleineigentum des A stehenden Grundstücks auslegen lassen. Jedenfalls wäre der Dritter beim Erwerb des Grundpfandrechts durch §  892 BGB geschützt.

300

4. Teil: Reichweite des Güterstatuts und Drittbeziehungen

EU-Gesetzgebung zum IPR fort: Das internationale Sachenrecht sieht sich von einer immer größeren Zahl von Unionsrechtsakten zu Sondergebieten des Vermögensrechts umzingelt, die ihm immer weitere Randbereiche seines originären Terrains entziehen. Der EuGH beschleunigt diese Entwicklung durch eine extensive Interpretation des Anwendungsbereichs dieser Verordnungen. Die Kubicka-Entscheidung hat dies nur allzu deutlich gemacht. Im Hinblick auf den noch weitgehenderen, allerdings nicht näher begründeten, EuGH-Beschluss in der Rechtssache Iliev gegen Ilieva bleibt zu hoffen, dass es sich dabei um einen „Ausreißer“ gehandelt hat. Der schleichenden Abschmelzung des internationalen Sachenrechts ließe sich entgegenwirken, indem man das internationale Sachenrecht seinerseits auf unionsrechtlicher Ebene vereinheitlicht. An Vorschlägen aus der Wissenschaft mangelt es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Thema auch auf die politische Agenda rückt.

5. Teil:

Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen als Auslöser für Drittschutzprobleme Die verbleibenden Teile der Untersuchung widmen sich spezifischen Fragen des kollisionsrechtlichen Drittschutzes in den Güterrechtsverordnungen. Bei kollisionsrechtlichen Drittschutzregelungen handelt es sich um unselbständige Kollisionsnormen, die spezielle Anknüpfungsmomente für die Rechtsbeziehungen mit Dritten vorsehen. Bevor auf die in den Güterrechtsverordnungen vorgesehenen Drittschutzregelungen selbst eingegangen werden kann, müssen zunächst die allgemeinen, unmodifizierten Kollisionsnormen der Verordnungen in den Blick genommen werden. Die Unterschiede in den nationalen Güterrechtsordnungen führen nämlich nur dann zu einem Bedürfnis für einen kollisionsrechtlichen Drittschutz, wenn nicht schon die allgemeinen Kollisionsnormen die Interessen Dritter ausreichend berücksichtigen. Der Blick auf die allgemeinen Kollisionsnormen ist deshalb erforderlich, um mögliche Anwendungsbereiche für die Drittschutzregelungen zu identifizieren, aber auch, um eventuelle Lücken im Drittschutzsystem der Güterrechtsverordnungen auszumachen. Es stellt sich ggf. die Frage, ob bzw. wie diese Schutzlücken de lege lata im Wege der Rechtsfortbildung geschlossen werden können. Die allgemeinen Kollisionsnormen finden sich in den Art.  22 bis 26 EuGüVO/ EuPartVO. Auch wenn in der Praxis zunächst das Vorliegen einer Rechtswahl zu prüfen ist und die Parteiautonomie zum Teil sogar als primäres Anknüpfungsprinzip angesehen wird1, soll hier mit der objektiven Anknüpfung begonnen werden; denn erst auf Grundlage der objektiven Anknüpfungsregeln erklären sich die praktische Bedeutung der Rechtswahl und die damit zusammenhängenden Drittschutzprobleme.

1 So etwa Basedow, in: FS Stoll, S.  405; Leible, in: FS Jayme, Bd.  1, S.  485 (503); ­MünchKomm-BGB/Looschelders, Verordnung (EU) 2016/​1103 Rn.  69; a. A. Kohler, in: Freitag/Leible/Sippel/Wanitzek (Hrsg.), Internationales Familienrecht für das 21. Jahrhundert, S.  9 (11): objektive Anknüpfung als primärer Anknüpfungspunkt.

302

5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen Die objektive Anknüpfung ist in Art.  26 EuGüVO/EuPartVO geregelt. Zunächst soll ein Überblick über die Anknüpfungsmomente und ihre Auswirkungen auf güterrechtliche Drittbeziehungen gegeben werden (dazu I.). Im Mittelpunkt sollen dabei weniger Einzelfragen zur Auslegung der einzelnen Anknüpfungsmomente stehen. Vielmehr sollen zwei Aspekte vertieft werden, die für Drittbeziehungen und Drittschutz von erheblicher Bedeutung sind: der Grundsatz der Unwandelbarkeit (dazu II.) und der Umstand, dass es im Rahmen der objektiven Anknüpfung zu einem rückwirkenden Statutenwechsel kommen kann (dazu III.).

I.  Die Regelungen über die objektive Anknüpfung im Überblick Im Rahmen der objektiven Anknüpfung weichen die EuGüVO und die E ­ uPartVO erheblich voneinander ab. 1. EuGüVO Art.  26 Abs.  1 EuGüVO sieht eine Kaskadenanknüpfung vor. Diese Regelungstechnik ist schon aus dem autonomen deutschen Kollisionsrecht bekannt, nämlich von der sog. Kegel’schen Leiter2 in Art.  14 Abs.  1 EGBGB a. F. (Statut der allgemeinen Ehewirkungen), auf die Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. (Güterstatut) Bezug nimmt3. a)  Primat der Aufenthaltsanknüpfung Allerdings ist in Art.  26 Abs.  1 EuGüVO die Reihenfolge der ersten beiden Stufen vertauscht: Anders als in Art.  14 Abs.  1 Nr.  1 EGBGB a. F. steht nicht die Anknüpfung an die gemeinsame Staatsangehörigkeit an erster Stelle, sondern die Anknüpfung an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung (Art.  26 Abs.  1 Nr.  1 EuGüVO); die gemeinsame Staatsangehörigkeit kommt nur nachrangig zum Zuge (Art.  26 Abs.  1 Nr.  2 EuGüVO)4. Wie in Art.  15 2 Die Regelungstechnik der Anknüpfungsleiter geht zurück auf Kegel, in: Lauterbach (Hrsg.), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Eherechts, S.  75 ff. 3  Dazu, dass Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. für Alt-Ehen auch über den 28.1.2019 hinaus nach wie vor auf Art.  14 EGBGB a. F. und nicht auf Art.  14 EGBGB n. F. verweist, bereits 2. Teil Fn.  72. 4  Vgl. zur dabei problematischen Frage des Umgangs mit Mehrstaatlern EG 50 EuGüVO und Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  25 f.).

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen

303

Abs.  1 i. V. m. Art.  14 Abs.  1 Nr.  3 EGBGB a. F. bildet die engste Verbindung5 die letzte Sprosse der Anknüpfungsleiter (Art.  26 Abs.  1 Nr.  3 EuGüVO); ihr kommt eine Auffangfunktion zu. Diese Reihenfolge entspricht derjenigen des Haager Güterrechtsübereinkommens, das im Grundsatz6 ebenfalls vom Primat der Aufenthaltsanknüpfung ausgeht (Art.  4 Abs.  1 HGÜ). Die Güterrechtsverordnungen setzen zugleich ­einen allgemeinen Trend im unionsrechtlichen IPR fort, der durch eine Abkehr vom Staatsangehörigkeitsprinzip7 hin zum Aufenthaltsprinzip gekennzeichnet ist.8 Sowohl die Rom I-VO und die Rom II-VO als auch die bisherigen familienrechtlichen Rechtsakte (Rom III-VO, EuUntVO) folgen jedenfalls im Grundsatz dem Aufenthaltsprinzip.9 b)  Rechtsaktspezifische Auslegung des Aufenthaltsbegriffs und Berücksichtigung von Drittinteressen Dem Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ und seiner Konkretisierung kommt damit auch in der EuGüVO eine Schlüsselfunktion zu. Einigkeit besteht darin, dass der Aufenthaltsbegriff unionsrechtlich autonom auszulegen ist.10 Anerkannt ist auch, dass bei dessen Bestimmung – neben der unverzichtbaren physischen Präsenz – folgende drei Faktoren eine Rolle spielen: die Aufenthaltsdauer, der Aufenthaltswille und die soziale Integration.11 Jenseits dieses unumstrittenen Begriffskerns – im Hinblick auf sonstige möglicherweise zu berücksichtigende Gesichtspunkte und deren Gewichtung – stellt sich allerdings die viel diskutierte 5 Siehe

zur Bestimmung der engsten Verbindung und den hier maßgeblichen Kriterien Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  27); Martiny, ZfPW 2017, 1 (23); Weber, DNotZ 2016, 659 (673) – jeweils m. w. N. 6 Das HGÜ sieht im Hinblick auf den Vorrang der Aufenthaltsanknüpfung detaillierte Vorbehaltsregelungen vor (Art.  4 Abs.  2 Nr.  1 und 2 HGÜ). In der Komplexität dieser Regelungen wird der Grund dafür gesehen, dass das HGÜ insgesamt kaum Erfolg hatte, vgl. Wagner, FamRZ 2009, 269 (271). 7  Zum Rückzug des Staatsangehörigkeitsprinzips im deutschen und europäischen IPR Mankowski, IPRax 2017, 130 (130 f., 136 ff.). 8 Vgl. Dutta, IPRax 2017, 139 (140 ff.), der von einem „Siegeszug der Aufenthaltsanknüpfung“ spricht; vgl. auch Kroll-Ludwigs, in: Boele-Woelki/Sverdrup (Hrsg.), European Challenges in Contemporary Family Law, S.  379 (385 f., 388 ff.). 9  Siehe den Überblick bei Hilbig-Lugani, in: FS Brudermüller, S.  323 (323 f.) und Weller, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, S.  293 (298 ff.). 10 Siehe nur Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (20); Hilbig-Lugani, GPR 2014, 8 (9); Weber, DNotZ 2016, 659 (670); ebenso bereits zu den Kommissionsentwürfen Helms, in: Liber Amicorum Pintens, S.  681 (687); Martiny, IPRax 2011, 437 (446). 11  Hilbig-Lugani, in: FS Brudermüller, S.  323 (324); dies., GPR 2014, 8 (9) mit zahlreichen Nachw.

304

5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

Frage, ob der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in allen Rechtsakten identisch oder rechtsaktspezifisch zu interpretieren ist.12 Eine rechtsaktübergreifende Interpretation13 erscheint zwar im Sinne einer harmonisierenden Systembildung im europäischen IPR und IZVR erstrebenswert, kann angesichts der völlig unterschiedlichen Regelungsgegenstände und Regelungszwecke letztlich aber nicht überzeugen. Zustimmung verdienen daher diejenigen Stimmen, die sich für eine rechtsaktbezogene Auslegung aussprechen14. Diese ermöglicht es, bei der Konkretisierung des Aufenthaltsbegriffs der ­EuGüVO im Rahmen der dabei gebotenen Gesamtbetrachtung auch vermögensbezogene Einzelfallumstände zu berücksichtigen. Dafür spricht der vermögensrechtliche Charakter des Güterrechts, der sich zum Beispiel klar von dem statusrechtlichen Charakter des Scheidungsrechts (Rom III-VO) unterscheidet. Geht es im vermögensrechtlichen Kontext um die Feststellung eines gewöhnlichen Aufenthalts, so können bei der erforderlichen Gesamtabwägung die vermögensbezogenen Lebensbereiche der Eheleute nicht ignoriert werden; es wäre nicht einzusehen, warum man hier allein auf die sozialen Lebensumstände der Eheleute abstellen sollte. Als aufenthaltsprägender Faktor muss daher insbesondere auch der Belegenheitsort der Vermögensgegenstände, die die materielle Grundlage der Ehe oder zumindest einen wesentlichen Teil hiervon bilden, in die Prüfung miteinfließen.15 Die materielle Grundlage der Ehe wird dabei vor allem durch etwaiges unbewegliches Vermögen geprägt. Für eine Berücksichtigungsfähigkeit der Vermögensbelegenheit spricht auch der Umstand, dass das Güterrecht – anders als etwa das Scheidungs- oder Unterhaltsrecht – nicht nur das Innenverhältnis der Ehegatten und Partner betrifft, sondern auch erhebliche vermögensrechtliche Wirkungen gegenüber Dritten entfaltet.16 Aus der Sicht Dritter, die mit den Ehegatten in vermögensrechtlichen 12  Eingehend zur Problematik und zum Stand der Diskussion Rentsch, Der gewöhnliche Aufenthalt, S.  56 ff. 13  Dafür plädieren etwa Martiny, IPRax 2011, 437 (450); Spickhoff, IPRax 1995, 185 f. 14  Dafür etwa Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  20); Hilbig-Lugani, in: FS Brudermüller, S.  323 (327 ff.); dies., GPR 2014, 8 (14); Weber, DNotZ 2016, 659 (670); Weller, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, S.  293 (312); wohl auch Baetge, in: FS Kropholler, S.  77 (82). 15  In diese Richtung auch Weber, DNotZ 2016, 659 (670), der den Normzweck des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO in der „Bestimmung eines Schwerpunkts ehelicher Lebensverhältnisse“ sieht und daraus folgert, der Aufenthalt müsse hier „eine größere Verfestigung“ erfahren als etwa im Unterhaltsrecht; diesem zust. Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  81. 16  Vgl. allg. Hilbig-Lugani, GPR 2014, 8 (11), die in der Unterschiedlichkeit der normunterworfenen Personen und Personengruppen einen Faktor sieht, der eine rechtsaktspezifische Auslegung des Aufenthaltsbegriffs rechtfertigen kann.

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen

305

Beziehungen stehen, kommt es weniger auf den sozialen als auf den vermögensbezogenen Lebensmittelpunkt an, bei dessen Bestimmung gerade dem unbeweglichen Vermögen und seiner Belegenheit – als güterkollisionsrechtlicher „Publizitätsträger“ – eine gewisse Indizwirkung zukommen kann. Eine derartige Interpretation des Aufenthaltsbegriffs trägt dazu bei, die Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts17 auch aus der Sicht Dritter zu erhöhen. Im Übrigen hätte eine solche rechtsaktbezogene Auslegung des Aufenthaltsbegriffs den begrüßenswerten Effekt, dass das anwendbare Güterrecht und das anwendbare Sachenrecht (lex rei sitae) tendenziell weniger häufig auseinanderfallen.18 Ein Gleichlauf von Güter- und Sachenstatut sichert die Integrität der Register und führt zu einer Erleichterung des Rechtsverkehrs. Zwar ist zugleich einzuschränken, dass eine güterkollisionsrechtsspezifische Interpretation des Aufenthaltsbegriffs die Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts für Dritte nur geringfügig verbessern und das Güterstatut dem Sachenstatut nur geringfügig annähern kann. Die Berücksichtigung des Belegenheitsorts des Vermögens dürfte nämlich nur in wenigen Fällen den entscheidenden Ausschlag geben, zumal die EuGüVO nicht an den aktuellen, sondern an den ersten gewöhnlichen Aufenthalt anknüpft19. An der teleologischen Sinnhaftigkeit und methodischen Zulässigkeit einer güterrechtsspezifischen Auslegung des Aufenthaltsbegriffs ändert dies jedoch nichts. 2.  EuPartVO: Anknüpfung an das Recht des Registerstaats Im Rahmen der EuPartVO hat sich der Verordnungsgeber gegen eine Kaskadenanknüpfung und gegen eine Anknüpfung an das Aufenthaltsprinzip entschieden. Dies ist bedauerlich, da kein zwingender Grund ersichtlich ist, der dagegen gesprochen hätte, auch an dieser Stelle einen Gleichlauf mit der EuGüVO herzustellen.20 Nach Art.  26 Abs.  1 EuPartVO ist für eingetragene Partnerschaften das Güterrecht des Staats berufen, nach dessen Recht die Partnerschaft begründet wurde. Dieses ist nicht zwangsläufig identisch mit dem Recht des Orts, auf dessen Gebiet die Partnerschaft eingegangen (lex loci celebrationis) oder die Registrierung vorgenommen wurde (lex loci registrationis), da einzelne Staaten die Registrie17 

Vgl. oben 2. Teil B. III. (S. 123 ff.). Siehe dazu oben bereits 4. Teil D. I. 1. (S. 253). 19  Zum Unwandelbarkeitsprinzip als Begünstigungsfaktor für ein Auseinanderfallen von Güter- und Sachenstatut oben bereits 4. Teil D. I. 1. (S. 253 f.); zu den negativen Auswirkungen des Unwandelbarkeitsprinzip für die Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts aus der Sicht Dritter sogleich noch II. (S. 308 f.). 20  Vgl. auch Martiny, IPRax 2011, 437 (456), der dafür plädiert hatte, die Registeranknüpfung nur nachrangig zum Zuge kommen zu lassen; ebenso Heiderhoff, IPRax 2017, 160 (164). 18 

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

rung in ihren ausländischen Konsulaten erlauben21. Jedoch besteht Übereinstimmung mit Art.  17b Abs.  1 S.  1 EGBGB a. F., der an das Recht des registerführenden Staats (lex libri) anknüpft.22 3. Ausweichklauseln Beide Güterrechtsverordnungen sehen eine Ausweichklausel („Escape-Klausel“23) vor (Art.  26 Abs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 EuPartVO). Sie erlauben dem zuständigen Gericht, im Sinne des Prinzips der engsten Verbindung24 ausnahmsweise das Recht des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts anzuwenden. Die Ausweichklauseln sind allerdings vergleichsweise25 restriktiv ausgestaltet.26 Im Fall der EuGüVO müssen kumulativ folgende fünf Bedingungen vorliegen: Erstens müssen die Ehegatten im neuen Aufenthaltsstaat über einen „erheblich längeren“ Zeitraum als in dem ersten Aufenthaltsstaat gelebt haben (Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 lit.  a EuGüVO). Maßgeblich ist hierfür nicht die absolute Länge der Aufenthaltsdauer im neuen Aufenthaltsstaat oder die Differenz der beiden Zeiträume27, sondern allein die Relation der beiden Zeiträume zueinander.28 Nach langer Verweildauer im ersten Aufenthaltsstaat wird die Ausweichklausel daher kaum mehr zum Zug kommen können.29 Zweitens müssen die Ehegatten bei der Regelung und Planung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen auf die Anwendbarkeit dieses anderen Rechts vertraut haben (lit.  b). Diese Voraussetzungen dürften in der Praxis zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen.30 Drittens kann die Ausweichklausel nur dann zum Zuge kommen, wenn 21 

Vgl. BeckOK-BGB/Heiderhoff, Art.  17b EGBGB Rn.  34. den Anknüpfungsmomenten in anderen nationalen Kollisionsrechten Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  260 ff. 23  Würzburger Notarhandbuch/Hertel, Teil 7 Kap.  2 Rn.  26. 24  Allg. zu Ausweichklauseln als Mittel zur Verwirklichung des Prinzips der engsten Verbindung Remien, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, S.  223 (225 ff.). 25  Vgl. zu den überwiegend weiter ausgestalteten Ausweichklauseln, die in den nationalen Kollisionsrechten existieren, Henrich, in: FS Brudermüller, S.  311 (315 f.). 26  Krit. hierzu Rupp, GPR 2016, 295 (300 f.). 27  Vgl. die Stellungnahmen im Rahmen des DNotI-Symposiums am 10.2.2017 in Würzburg, siehe den Diskussionsbericht von in: Dutta/Weber (Hrsg.), Die Europäischen Güterrechtsverordnungen (2017), S.  104 (Rn.  2). 28 Vgl. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  32). 29 Vgl. das Beispiel bei Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  32): Lebte das Paar zunächst 20 Jahre in ihrem ersten Aufenthaltsstaat, stellen selbst 22 Jahre in einem anderen Staat noch keinen „erheblich“ längeren Zeitraum dar. 30 Vgl. auch Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverord22 Zu

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen

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im Ausgangspunkt nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO das Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts berufen ist (Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO). Eine Erstreckung der Regelung auf die anderen Sprossen der Anknüpfungsleiter wäre zwar wünschenswert31, scheidet de lege lata aber aus.32 Ebenso greift die Ausweichklausel nicht im Verhältnis zur subjektiven Anknüpfung, kann also eine Rechtswahl nicht verdrängen.33 Viertens setzt die Anwendung der Ausweichklausel im Einzelfall den Antrag zumindest einer der Ehegatten voraus (Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO). Und fünftens dürfen die Ehegatten vor Begründung ihres letzten gemeinsamen Aufenthalts keinen wirksamen34 Ehevertrag geschlossen haben (Art.  26 Abs.  3 UAbs.  4 EuGüVO).35 Die Ausweichklausel in der EuPartVO ist parallel ausgestaltet, enthält aber die zusätzliche Einschränkung, dass der neue Aufenthaltsstaat das Institut der eingetragenen Partnerschaft kennen und hieran güterrechtliche Wirkungen knüpfen muss (Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO). Damit soll verhindert werden, dass durch die Anwendung der Ausweichklausel für die eingetragenen Partner ein rechtsfreier Raum entsteht.36

nungen, S.  47 (Rn.  32), die von Subsumtionsproblemen spricht und für die Beratungspraxis zur Vermeidung von Unklarheiten eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gemeinsamen Aufenthaltsstaates empfiehlt. 31  So auch Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  30). 32  Dass die Regel nicht auf die anderen Anknüpfungstatbestände ausgedehnt wurde, erklärt sich aus dem Kompromisscharakter der Vorschrift. Dass es überhaupt eine Ausweichklausel gibt, ist auf die Initiative der nordischen Mitgliedstaaten und Zyperns zurückzuführen. Die Kommission hatte eine Ausweichklausel ursprünglich überhaupt nicht gewollt und im Rahmen der Verhandlungen darauf gedrängt, zumindest den Anwendungsbereich des Art.  26 Abs.  3 ­EuGüVO möglichst eng zu halten; so der Bericht von Joanna Serdynska (Europäische Kommission) im Rahmen des DNotI-Symposiums am 10.2.2017 in Würzburg, siehe den Diskussionsbericht in Dutta/Weber, Die Europäischen Güterrechtsverordnungen (2017), S.  104 (Rn.  3). Es handelt sich damit um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die keine Erstreckung der Ausweichklauseln auf die anderen Sprossen der Anknüpfungsleiter im Wege der Rechtsfortbildung zulässt. 33  Henrich, in: FS Brudermüller, S.  311 (316). 34 Vgl. Weber, DNotZ 2016, 659 (675). 35  Dieser Voraussetzung wird allerdings keine eigenständige praktische Bedeutung eingeräumt. Zum einen wird nämlich der Ehevertrag häufig zugleich als Rechtswahl zugunsten des Rechts auszulegen sein, das den gewünschten Güterstand enthält; vgl. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  35). Zum anderen fehlt es bei Vorliegen eines Ehevertrags regelmäßig an dem nach Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 lit.  b ­EuGüVO erforderlichen Vertrauen der Ehegatten; vgl. Weber, DNotZ 2016, 659 (675). 36  Vgl. EG 44 Satz  2 EuPartVO (zur gleichlautendenden Einschränkung im Hinblick auf die Reichweite der Rechtswahlfreiheit nach Art.  22 Abs.  1 EuPartVO).

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

II.  Prinzip der Unwandelbarkeit und Drittbeziehungen Eines der umstrittensten und am meisten diskutierten Themen im Gesetzgebungsverfahren war, ob die Güterrechtsverordnungen dem Prinzip der wandelbaren oder unwandelbaren Anknüpfung folgen sollten.37 Dies kann nicht überraschen, denn in den europäischen Rechtsordnungen ist eine wandelbare Anknüpfung in etwa ebenso häufig vertreten wie eine unwandelbare.38 So folgt etwa das in Frankreich, in den Niederlanden und in Luxemburg geltende HGÜ dem Wandelbarkeitsprinzip (Art.  7 HGÜ), während etwa das deutsche Güterkollisionsrecht von einer unwandelbaren Anknüpfung ausgeht (Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F.). Der Unionsgesetzgeber hat sich letztlich in beiden Verordnungen für das Prinzip der Unwandelbarkeit entschieden: Nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO kommt es primär auf den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute an. Der Güterstand ist damit grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Eheschließung fixiert. Gleiches gilt in der EuPartVO im Hinblick auf die Registerstaatanknüpfung. Durch die Ausweichklausel, mit der man im Gesetzgebungsverfahren den Kollisionsrechtstraditionen derjenigen teilnehmenden Staaten mit wandelbarer Anknüpfung entgegengekommen wollte39, wird das Unwandelbarkeitsprinzip zwar relativiert, aufgrund ihrer restriktiven Ausgestaltung aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Für das Prinzip der Unwandelbarkeit sprechen gute Gründe40, insbesondere das Stabilitätsargument: Bei einer wandelbaren Anknüpfung führt jede Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Mitgliedstaat zu einem – 37  Die

meisten Stimmen in der Wissenschaft haben sich für eine unwandelbare Anknüpfung ausgesprochen, so insb. der Deutsche Rat für IPR, Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission (Nachw. unter 2. Teil Fn.  12), S.  4 (zu Frage 4) und S.  12 (Art. II); ebenso etwa Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  311 f.; Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  243 ff.; Lagarde, in: Gottwald (Hrsg.), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, S.  1 (4); krit. demgegenüber Rupp, GPR 2016, 295 (298 ff.). 38  Siehe den Überblick bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  239 ff. und Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.786 ff. 39  Siehe Fn.  32; vgl. auch Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  11). 40 Zur Diskussion um die Vor- und Nachteile der Unwandelbarkeit und der Alternative eines automatischen Statutenwechsels (Wandelbarkeit) ausf. Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  242 ff. Siehe prägnant zu den Vorteilen des Unwandelbarkeitsprinzips die Stellungnahme des Deutsche Rat für IPR, zum Grünbuch der Kommission (Nachw. unter 2. Teil Fn.  12), S.  4 (zu Frage 4): Gegen eine Wandelbarkeit sprächen „die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunkts, ein drohender mehrfacher Statutenwechsel, Probleme der Rückwirkung bzw. Überleitung der Güterstände sowie vor allem die mögliche Überraschung der Ehegatten durch eine kraft Gesetzes eintretende Güterstandsänderung“.

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen

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für die Ehegatten und eingetragenen Partner unter Umständen überraschenden – automatischen Statutenwechsel, der wiederum die Beendigung des Güterstands zur Folge hat und dessen Abwicklung erforderlich macht. Eine unwandelbare Anknüpfung vermeidet dies und gewährleistet dadurch Rechtssicherheit.41 Insofern steht die Entscheidung des Unionsgesetzgebers für das Prinzip der Unwandelbarkeit im Einklang mit den übergeordneten Zielen der Güterrechtsverordnungen.42 Dies gilt allerdings nur aus der Perspektive der Ehegatten und eingetragenen Partner, nicht aus der Perspektive Dritter, die mit ihnen in einer güterrechtlich überlagerten Rechtsbeziehung stehen. Mit der Entscheidung gegen eine Anknüpfung an den jeweils aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt wurden vielmehr – neben anderen Nachteilen43 – Einbußen bei der Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts für Dritte in Kauf genommen.44 Man denke nur an das schon erwähnte Beispiel eines deutschen Ehepaars, das seinen ersten gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatte und dann nach Deutschland zurückgezogen ist. Ein Dritter, der mit einem der Ehegatten in Deutschland einen Vertrag schließt, wird kaum mit der Anwendbarkeit von Verfügungsbeschränkungen des französischen Güterrechts rechnen. Dies gilt erst recht dann, wenn die Eheschließung schon Jahrzehnte zurückliegt. Noch unübersichtlicher ist die Situation, wenn die Ehegatten im Laufe der Ehe mehrfach ihren gewöhnlichen Aufenthalt gewechselt haben. Hier kann der Dritte selbst dann, wenn er mit der Anwendbarkeit ausländischen 41  Siehe nur Martiny, IPRax 2011, 437 (450); ausf. Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  245 ff. 42  Zu den Aspekten der Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts als übergeordnete Ziele der Güterrechtsverordnungen oben bereits 2. Teil B. III. (S.  123 ff.). 43  Der Grundsatz der Unwandelbarkeit führt zu einer Bindung an eine Rechtsordnung, zu der die Ehegatten/Partner unter Umständen in keiner Verbindung mehr stehen, und verhindert die rechtskulturelle Integration im neuen Aufenthaltsstaat; vgl. Dethloff, in: FS v. Hofmann, S.  73 (79). Zudem verhindert die Unwandelbarkeit einen Gleichlauf mit dem – ebenfalls unionsrechtlich vereinheitlichten – internationalen Unterhaltsrecht, das ein wandelbares Unterhaltsstatut vorsieht; vgl. hierzu Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  242. Ein weiterer Nachteil soll darin liegen, dass ius und forum auseinanderzulaufen drohen, da nach Art.  6 lit.  a EuGüVO/EuPartVO primär die Gerichte des aktuellen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsstaates zuständig sind; vgl. hierzu Dengel, a. a. O. Dieser Nachteil wird jedoch erheblich dadurch relativiert, dass Art.  6 EuGüVO/EuPartVO ohnehin nur eine Auffangregelung für die eher seltenen Fälle darstellt, in denen es nicht zu einer Zuständigkeitskonzentration nach den Regelungen über die akzessorische Zuständigkeit (Art.  4, 5 EuGüVO/­ EuPartVO) kommt; vgl. zur praktisch untergeordneten Bedeutung des Art.  6 EuGüVO Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  13). 44 Vgl. Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982); anders R. Magnus, Rückholanspruch, S.  363, der allerdings – ohne nähere Begründung – davon ausgeht, dass die Fixierung auf den Zeitpunkt der Eheschließung die Erkennbarkeit für den Dritten eher erleichtert.

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

Güterrechts rechnet, oft kaum erkennen, um welches es sich handelt.45 Vor den gleichen Problemen stehen Dritte im Rahmen der EuPartVO, wenn die Partner nicht oder nicht mehr im Registrierungsstaat leben. Die Entscheidung des Verordnungsgebers für das Unwandelbarkeitsprinzip führt daher dazu, dass der Drittschutz nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO eine erhebliche praktische Bedeutung erlangen dürfte.

III.  Rückwirkender Statutentausch und Drittbeziehungen Die objektiven Anknüpfungsregeln bergen eine weitere Gefahrenquelle für Dritte, die mit Ehegatten oder eingetragenen Partnern in güterrechtlich überlagerten Rechtsbeziehungen stehen: Es droht eine rückwirkende Auswechslung des anwendbaren Güterrechts. Dazu kann es im Rahmen der objektiven Anknüpfung in zwei Konstellationen kommen. 1.  Rückwirkung im Rahmen der Ausweichklausel a)  Unterschiedliche Rückwirkungszeiträume Die erste betrifft die Ausweichklausel. Liegen die oben genannten Voraussetzungen des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 und 4 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 und 4 EuPartVO vor, führt dies nach Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 S.  1 Halbs. 1 EuGüVO/ Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 S.  1 Halbs. 1 EuPartVO dazu, dass das Ausweichrecht (Recht des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts) rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Eheschließung bzw. der Begründung der eingetragenen Partnerschaft gilt. In dogmatischer Hinsicht handelt es sich dabei um eine gesetzliche Fiktion: Bei der Rechtsanwendung ist davon auszugehen, dass das nach Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 lit.  a EuGüVO/Art.  26 Abs.  1 EuPartVO „eigentlich“ berufene Recht nie gegolten hat, sondern von Anfang an das Ausweichrecht.46 Insofern sollte man anstatt von einem rückwirkenden „Statutenwechsel“ besser von einem rückwirkenden „Statutentausch“ sprechen.47 Zwar kann jeder Ehegatte bzw. Partner der Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Eheschließung bzw. der Begründung der Partnerschaft nach Art.  26 Abs.  3 Rupp, GPR 2016, 295 (299). dogmatischen Charakter als Fiktion legt überzeugend Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  32 ff. für die rückwirkende Rechtswahl nach Art.  27 Abs.  2 S.  1 EGBGB a. F. dar. Dieses Deutungskonzept kann auf die Fälle des rückwirkenden Statutentauschs in den Güterrechtsverordnungen übertragen werden. 47  So der Vorschlag zu Terminologie im internationalen Vertragsrecht von Raape, in: FS Boehmer, S.  111 (117); aufgegriffen von Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  33. 45 

46 Den

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen

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UAbs.  2 S.  1 Halbs. 2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 S.  1 Halbs. 2 EuPartVO widersprechen („es sei denn, ein Ehegatte [Partner] ist damit nicht einverstanden“). Selbst dann entfaltet die Ausweichklausel aber Rückwirkung, da das Ausweichrecht dann ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt begründet wurde (Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 S.  2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 S.  2 EuPartVO). In dieser Konstellation kann man zwar auch von einem „rückwirkenden Statutenwechsel“ sprechen; denn es wird fingiert, dass ab dem Zeitpunkt der Begründung des letzten Aufenthalts nicht mehr das nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO/Art.  26 Abs.  1 EuPartVO berufene Recht, sondern das Recht des neuen Aufenthalts gegolten hat. Entscheidend aus Sicht des Drittschutzes ist aber auch hier, dass das anwendbare Güterrecht für den Rückwirkungszeitraum „ausgetauscht“ wird. Dass es im Hinblick auf die Rechtsbeziehungen zu Dritten, die im jeweiligen Rückwirkungszeitraum begründet, umgestaltet oder beendet wurden, eines kollisionsrechtlichen Drittschutzes bedarf, liegt auf der Hand. Denn die Rückwirkung kann bereits erworbene Rechtspositionen des Dritten in Frage stellen. Die Verordnungen scheinen das Problem selbst zu lösen: Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 ­EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO ordnen an, dass Rechte Dritter, die auf dem zwischenzeitlich anzuwendenden Recht gründen, nicht beeinträchtigt werden dürfen. Im Detail stellen sich aber verschiedene Fragen, für deren Lösung der Normwortlaut keinerlei Anhaltpunkte gibt.48 b)  Berücksichtigung der Drittinteressen im Rahmen einer gerichtlichen Ermessensentscheidung („kann“)? Die schutzwürdigen Interessen Dritter lassen sich allerdings möglicherweise schon an einem Prüfungspunkt berücksichtigen, der den Drittschutzklauseln vorgelagert ist: Nach dem Wortlaut des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO/ Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO „kann“ das Gericht entscheiden, dass das Recht des letzten gemeinsamen Aufenthalts anzuwenden ist, wenn die oben geschilderten Voraussetzungen der Ausweichklausel vorliegen. Dies könnte man dahingehend verstehen, dass dem Gericht ein Ermessensspielraum eingeräumt wird. Wäre dies der Fall, könnte das Gericht verpflichtet sein, in sein Ermessen auch die schutzwürdigen Interessen Dritter einzustellen, die ein rückwirkender Statutentausch a priori – bei Ausblenden der Drittschutzklausel – beeinträchtigen würde. Darauf, dass Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO dem Gericht Ermessen einräumt, deutet nicht nur der Wortlaut („kann […] entscheiden“) hin, und zwar auch derjenige anderer Sprachfassun48 

Dazu unten ausf. 6. Teil (S. 337 ff.).

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

gen („may decide“, „peut décider“ etc.)49, sondern auch der systematische Vergleich zu anderen Vorschriften in den Verordnungen: Eine ähnliche Formulierung findet sich in Art.  9 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO zur sog. alternativen Zuständigkeit („kann [das Gericht] sich […] für unzuständig erklären“, „may decline jurisdiction“, „peut décliner sa compétence“)50; dort wird die Formulierung einhellig im Sinne eines gerichtlichen Ermessens interpretiert51. Dasselbe gilt für die Verfahrensbeschränkung nach Art.  13 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO; auch dort bringt die „kann“-Formulierung („kann das […] Gericht […] beschließen, über einen oder mehrere dieser Vermögenswerte nicht zu befinden“; „may […] decide“; „peut […] décider“)52 zweifellos ein gerichtliches Ermessen zum Ausdruck.53 Richtigerweise handelt es sich im Fall des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. ­EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO jedoch nicht um eine Ermessensentscheidung.54 Verschiedene Gründe sprechen dafür, das Wort „kann“ in Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO abweichend von Art.  9 Abs.  1 S.  1 und Art.  13 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO im Sinne einer gebundenen Entscheidung des Gerichts zu interpretieren. Darauf deutet zum einen ein Vergleich der Formulierungen der Folgenormen hin, in denen die Rechtsfolgen der jeweiligen Entscheidung des Gerichts geregelt sind: Art.  9 Abs.  1 S.  2 EuGüVO/EuPartVO nimmt auf die Entscheidung des Gerichts nach Art.  9 Abs.  1 S.  1 EuGüVO/EuPartVO in einem Konditionalsatz Bezug („Beschließt das Gericht, sich für unzuständig zu erklären, so tut es das unverzüglich“) und bringt damit zum Ausdruck, dass dem Gericht hinsichtlich des „Ob“ ein Entscheidungsspielraum bleibt. Ein solcher Konditionalsatz fehlt in Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 EuPartVO; dort heißt es schlicht: „Das Recht dieses anderen Staates gilt ab dem Zeitpunkt der Eheschließung […].“55 Zweitens erschiene die Einräumung eines gerichtlichen Ermessens im Rahmen des Kollisionsrechts, von dem die Begründetheit der Klage abhängt,

49 

Hervorhebungen durch Verfasser. Hervorhebungen durch Verfasser. 51  Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1979 f.); Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  43). 52  Hervorhebungen durch Verfasser. 53  So zur nahezu identisch formulierten Parallelregelung in Art.  12 Abs.  1 EuErbVO ­MünchKomm-BGB/Dutta, Art.  12 EuErbVO Rn.  1, 9 f.; Dutta/Weber/Lein, IntErbR, Art.  12 ­EuErbVO Rn.  2, 10. 54  So auch – allerdings ohne nähere Begründung – Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  356 a. E.; Weber, DNotZ 2016, 659 (676); ebenso Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  36). 55  Hervorhebung durch Verfasser. 50 

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen

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systemfremd56, während Ermessensentscheidungen bei Zuständigkeits- und sonstigen Verfahrensfragen im Europäischen IZVR durchaus nicht unüblich sind (vgl. Art.  30 Abs.  1 und 2, Art.  33 Abs.  1 und 2 sowie Art.  35 Abs.  1 bis 3 Brüssel Ia-VO57). Drittens stünden bei Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO – anders als im Rahmen des Art.  9 Abs.  158 und des Art.  13 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO59 – keinerlei Leitlinien zur Verfügung, an denen das Gericht sein Ermessen orientieren könnte. Forderte man bei Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO eine Ermessensentscheidung, ließe man daher nicht nur die Gerichte im Stich, sondern würde auch das Ziel der Verordnungen, die Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts zu verbessern60, massiv beeinträchtigen.61 All dies spricht dafür, dass es sich bei der „kann“-Formulierung in Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO um eine redaktionelle Ungenauigkeit handelt, die wohl darauf zurückzuführen ist, dass hier – anders als bei den sonstigen Regeln über die objektive Anknüpfung – das Gericht als Norm­ adressat angesprochen ist. Dies wiederum liegt allein daran, dass es nur hier ein Antragserfordernis gibt („auf Antrag eines der Ehegatten [Partner]“), das eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag erforderlich macht.

56 Zwar gibt es in den Mitgliedstaaten der Union unterschiedliche Standpunkte zu der Frage, ob die Gerichte in Sachverhalten mit grenzüberschreitendem Bezug ex officio das Kollisionsrecht zu befragen und ggf. ausländisches Recht anzuwenden haben oder ob die Parteien hierüber zugunsten einer Anwendung der lex fori disponieren können, siehe rechtsvergleichend Kieninger, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, S.  479 (480 f., 484 f.); G. Wagner, ZEuP 1999, 6 (9 ff.). Von einem solchen „parteifakultativen Charakter“ ist aber die Frage nach einem möglicherweise „gerichtsfakultativen Charakter“ des Kollisionsrechts zu unterscheiden, der dem Gericht einen Ermessensspielraum einräumen würde; hierzu zu Recht kritisch G. Wagner, ZEuP 1999, 6 (42 ff.). Was das IPR der Union betrifft, so wird de lege lata überwiegend für eine ex-officio-Anwendung der europäischen Kollisionsnormen plädiert; siehe zur Diskussion mit Nachw. MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  292. Jedenfalls kann eine Gerichtsfakultativität des Unions-IPR nicht akzeptiert werden. 57  Bei diesen Entscheidungen über die Aussetzung bzw. Fortsetzung des Verfahrens bzw. über die Klageabweisung wegen Unzuständigkeit handelt es sich nach allg. Ansicht um Ermessensentscheidungen, siehe nur Rauscher/Leible, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  30 Brüssel Ia-VO Rn.  13, 20, Art.  33 Brüssel Ia-VO Rn.  16 f., Art.  34 Brüssel Ia-VO Rn.  5 ff. m. w. N. 58 Vgl. Mankowski, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  11 (Rn.  43). 59  Vgl. Art.  13 Abs.  1 Halbs. 2 EuGüVO/EuPartVO („wenn zu erwarten ist […]“). 60  Vgl. oben 2. Teil B. III. (S.  123 ff.). 61  Siehe auch Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  37): Es könnten „gewisse Unsicherheiten über das anzuwendende Recht entstehen“; zudem könnten die Gerichte der an den Verordnungen beteiligten Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

Selbst wenn man aber davon ausginge, dass nach Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO das Gericht eine Ermessens­ entscheidung zu treffen hat, käme diese nicht als Anknüpfungspunkt für die Berücksichtigung schützenswerter Rechtspositionen Dritter in Betracht. Das Gericht hätte nämlich nicht isoliert zu prüfen, ob Dritte durch die Rückwirkung der Ausweichklausel in ihren Rechtspositionen beeinträchtigt wären, sondern müsste berücksichtigen, dass diese auf Rechtsfolgenseite durch Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO geschützt wären. Negative Folgen hätte die Anwendung der Ausweichklausel gerade nicht für den Dritten, sondern allenfalls für die Ehegatten/Partner selbst. Denn der Drittschutz des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO führt zu einer kollisionsrechtlichen Aufspaltung von Innen- und Außengüterrecht, die zu Anpassungsproblemen führen kann – und zwar allein im Rahmen der Innenbeziehungen der Ehegatten/Partner.62 So hätte es zum Beispiel Auswirkungen auf den Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten im Scheidungsfalle, wenn eine im Rückwirkungszeitraum getätigte Veräußerung von Vermögensgegenständen von einem Ehegatten an einen Dritten aufgrund der Drittschutzklausel als wirksam anzusehen ist. Die sich hieraus möglicherweise ergebenden Abwicklungsprobleme brauchen den Dritten aber nicht zu interessieren. Es lässt sich festhalten, dass sich der kollisionsrechtliche Drittschutz, dessen es aufgrund der Rückwirkung der Ausweichklausel bedarf, allein im Rahmen des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO realisiert, also auf der Rechtsfolgenseite der Ausweichklausel. 2.  Rückwirkung bei Begründung des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach der Eheschließung Die zweite Konstellation innerhalb der objektiven Anknüpfung, in der es zu ­einem rückwirkenden Statutentausch kommen kann, betrifft die erste Sprosse der Anknüpfungsleiter, also die Aufenthaltsanknüpfung nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a ­EuGüVO. Dabei ist in zeitlicher Hinsicht nicht etwa auf den Zeitpunkt der Eheschließung abzustellen; vielmehr ist der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt „nach der Eheschließung“63 maßgeblich.64 Damit trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass viele Paare im Zusammenhang mit der Eheschließung 62 

Dazu unten noch 6. Teil A. IV. 2. c) (S. 368 f.). Hervorhebung durch Verfasser. 64  Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO erfasst dabei natürlich nicht nur den Fall, dass der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt erst nach der Eheschließung begründet wird, sondern gilt erst recht, wenn der gemeinsame Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung schon besteht; siehe nur Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  22). 63 

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen

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erstmals zusammenziehen, dieser Plan häufig aber erst im zeitlichen Nachgang der Hochzeit – nach Arbeitsplatzwechsel, erfolgreicher Wohnungssuche und Erledigung des Umzugs – verwirklicht wird.65 Hätte der Unionsgesetzgeber entschieden, dass streng auf den Zeitpunkt der Eheschließung abzustellen ist, hätte dies dazu geführt, dass in vielen Fällen die zweite oder dritte Stufe der Anknüpfungsleiter zum Zuge kommt; das Primat des Aufenthaltsprinzips wäre erheblich beeinträchtigt. Die Konsequenz der Gesetz gewordenen Ausgestaltung des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO ist allerdings, dass es vom Zeitpunkt der Eheschließung an bis zur Begründung des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zu einem Schwebezeitraum kommt. Dies können die Ehegatten zwar vermeiden, indem sie vor66 oder mit der Eheschließung eine Rechtswahl treffen. Eine Rechtswahl zugunsten des zukünftigen gemeinsamen Aufenthaltsstaats ist nach Art.  22 Abs.  1 EuGüVO allerdings nicht immer möglich, sondern nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Rechtswahl entweder schon einer der beiden (zukünftigen) Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im zukünftigen gemeinsamen Aufenthaltsstaat hat (lit.  a)67 oder zumindest einer von ihnen dessen Staatsangehörigkeit besitzt (lit.  b). Und selbst wenn einer dieser Fälle vorliegt, werden die Ehegatten die Rechtswahlmöglichkeit keineswegs immer nutzen, da ihrem Wunsch nach einer Geltung des Rechts des ersten gemeinsamen Aufenthalts ja schon durch Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO Rechnung getragen wird. Die Vermeidung von Drittschutzproblemen wird regelmäßig keine ausreichende Motivation für eine zusätzliche parteiautonome Gestaltung sein. Fehlt es an einer vorsorgenden Rechtswahl, stellt sich die Frage, wie im Rahmen der objektiven Anknüpfung nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO mit diesem Schwebezeitraum umzugehen ist. a)  Rückwirkender Statutentausch als vorzugswürdige Lösung des Schwebezeitraumproblems Denkbar ist zunächst, das Recht des Staats, in dem die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen Aufenthalt zu begründen beabsichtigen, auch ohne Rechtswahl schon vom Zeitpunkt der Eheschließung an zur Anwendung kommen zu lassen. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  22); Martiny, IPRax 2011, 437 (450). 66 Dass die Rechtswahl schon vor der Eheschließung getroffen werden kann, geht zum einen aus dem Wortlaut des Art.  22 Abs.  1 Einls. EuGüVO hervor („oder künftigen Ehegatten“) und wird zum anderen durch EG 45 Satz  2 EuGüVO klargestellt. 67  Nach dem Normwortlaut muss der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt in diesem Staat nur bei Abschluss der Rechtswahlvereinbarung vorhanden sein; nicht erforderlich ist, dass er noch zum Zeitpunkt der Eheschließung besteht, so zutr. Weber, DNotZ 2016, 659 (672). 65 Vgl.

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

Dadurch würde man vermeiden, dass vorübergehend das Recht zur Anwendung kommen müsste, das nach der zweiten oder dritten Stufe der Anknüpfungsleiter (Art.  26 Abs.  1 lit.  b oder c EuGüVO) berufen ist. Die Konsequenz wäre jedoch eine objektive Anknüpfung aufgrund einer bloßen Aufenthaltsbegründungsabsicht. Dies ist schon deshalb abzulehnen, weil man damit die Vorschriften über die Zulässigkeit, das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Rechtswahl unterlaufen würde. Zudem würde diese Lösung in den Fällen, in denen die Ehegatten ihren Plan ändern und ihren ersten gemeinsamen Aufenthalt tatsächlich doch in einem anderen Staat begründen, zu unerwünschten Ergebnissen führen. Das Recht des Staates des ursprünglich geplanten ersten gemeinsamen Aufenthalts bliebe auf Dauer anwendbar, auch wenn die Ehegatten aufgrund ihrer Planänderung mit diesem Staat in keinerlei Verbindung stehen. Es muss also dabei bleiben, dass ab dem Zeitpunkt der Eheschließung zunächst das nach Art.  26 Abs.  1 lit.  b oder c EuGüVO berufene Recht zur Anwendung kommt. Es stellt sich dann die Frage, welche kollisionsrechtlichen Auswirkungen es hat, wenn die Ehegatten dann tatsächlich ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. In Betracht kommt zum einen ein Statutenwechsel mit ex nunc-Wirkung zugunsten des Rechts des gemeinsamen Aufenthaltsstaats, zum anderen ein ex tunc wirkender Statutentausch, also eine auf den Zeitpunkt der Eheschließung zurückwirkende Geltung des Rechts des Aufenthaltsstaats. Die zweite Variante würde in gleicher Weise wie bei der Rückwirkung der Ausweichklausel zu einem Drittschutzbedürfnis führen. Trotzdem verdient die ex tunc-Wirkung den Vorzug.68 Ein ex nunc wirkender Statutenwechsel würde nämlich zur Beendigung des bisherigen Güterstands führen und unter Umständen eine Liquidation erforderlich machen – und dies schon nach kurzer Ehezeit. Der damit für die Ehegatten verbundene Aufwand würde in keinem Verhältnis zu den Drittschutzproblemen stehen, die durch eine Rückwirkung verursacht werden. b)  Begrenzung des potenziellen Rückwirkungszeitraums Allerdings kann der Rückwirkungszeitraum nicht unbegrenzt sein. Es kann für das Eingreifen des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO nicht genügen, wenn der erste gemeinsame Aufenthalt zu einem sehr späten Zeitpunkt nach der Eheschließung begründet wird. Dies lässt sich bereits EG 49 Satz  2 EuGüVO entnehmen, der eine Begründung des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts „kurz nach 68  So im Erg. einhellig die bisherigen Stellungnahmen in der Lit., siehe nur Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  22); Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982); Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  351; Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (5); Junker, IPR, §  18 Rn.  46; Martiny, IPRax 2011, 437 (450); Weber, DNotZ 2016, 659 (672).

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen

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der Eheschließung“69 fordert. Das Erfordernis einer zeitlichen Begrenzung folgt auch aus der Grundentscheidung des Verordnungsgebers für das Unwandelbarkeitsprinzip. Das Ziel des Unionsgesetzgebers, mit der grundsätzlichen Fixierung der objektiven Anknüpfung auf den Zeitpunkt der Eheschließung eine Statutenstabilität und letztlich Rechtssicherheit zu gewährleisten70, wäre konterkariert, wenn es zu einem beliebig späten Zeitpunkt noch zu einem Statutentausch kommen könnte. Ein solcher soll nur unter den engen Voraussetzungen der Ausweichklausel möglich sein. Unklar ist allerdings, wie der Rückwirkungszeitraum zu begrenzen ist. Vorgeschlagen werden teilweise feste Fristen von drei71 bzw. sechs Monaten72. Eine andere Ansicht lehnt starre Fristen ab und befürwortet eine Begrenzung mittels eines subjektiven Elements: Entscheidend soll sein, ob die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung geplant haben, einen gemeinsamen Aufenthalt zu begründen.73 Andere Autoren lehnen diese Vorschläge mangels entsprechender normativer Anhaltspunkte ab und fordern stattdessen einen Beurteilungsspielraum74 bzw. eine flexible Lösung75; dabei werden teilweise aber doch wieder bestimmte Zeiträume und subjektive Elemente ins Spiel gebracht, die bei der Abwägung eine Rolle spielen sollen76. Vorzugswürdig ist die Begrenzung mittels einer kombinierten Lösung, die ein subjektives Element mit einer festen zeitlichen Obergrenze kombiniert: – Die Anwendung des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO setzt bei einer nachehelichen Begründung des ersten gemeinsamen Aufenthalts zunächst zwingend voraus, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung die übereinstim69 

Hervorhebung durch Verfasser. das Rechtssicherheitsargument abstellend Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (5). 71  Weber, DNotZ 2016, 659 (672), allerdings mit vorsichtiger Formulierung: „ca. drei Monaten“; zust. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  22). 72 Vgl. Knot, FJR 2016, 231 (234), der auf eine entsprechende Auslegung des HGÜ vor den niederländischen Gerichten verweist; siehe auch Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (411), der die Sechs-Monats-Frist allerdings nur als Obergrenze ansieht und grds. eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls vornehmen will. 73  Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982, Fn.  58). 74  Martiny, ZfPW 2017, 1 (22). 75  Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (5); vgl. auch Ziereis, NZFam 2019, 237 (239 f.): Der Begriff „kurz“ sei in Abhängigkeit davon zu bemessen, wie konkret die Pläne der Ehegatten hinsichtlich des zukünftigen gemeinsamen Aufenthalts seien. 76 Vgl. Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (5): „Vielleicht kann man sagen, dass sich bei konkreten Planungen des gemeinsamen Aufenthalts ein Zeitraum von sechs bis acht Monaten noch überbrücken lässt, während dann, wenn anfänglich an einen solchen Aufenthalt nicht gedacht wurde, Abs.  1 lit a deutlich schneller ausscheidet, selbst wenn es dann wider Erwarten doch zur Begründung eines gemeinsamen Aufenthalts kommt.“ 70  Auf

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

mende Absicht hatten, einen gemeinsamen Aufenthalt zu begründen (und zwar gerade in dem Staat, in dem dies dann später auch tatsächlich getan haben). Diese Anforderung folgt aus dem bereits erwähnten Sinn und Zweck des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO: Die Norm stellt nur deshalb nicht streng auf den Zeitpunkt der Eheschließung ab, weil viele Ehepaare, die aus Anlass der Eheschließung erstmals einen gemeinsamen Wohnsitz begründen möchten, ihren Plan aus praktischen Gründen erst im Anschluss an die Hochzeit verwirklichen können oder wollen. Nicht vom Normzweck erfasst ist hingegen die Situation, dass es erst aufgrund von Entwicklungen nach der Eheschließung zum spontanen Entschluss kommt, einen gemeinsamen Aufenthalt zu begründen (oder dies in einem anderen als dem ursprünglich geplanten Staat zu tun). – Als alleiniges Eingrenzungskriterium kann das subjektive Element aber nicht genügen; ansonsten könnte es noch nach Jahren zu einem Statutentausch kommen, wenn die Ehegatten ihren ursprünglichen Plan zunächst zurückstellen oder aus praktischen Gründen nicht zeitnah verwirklichen können. Dies wäre nicht nur mit der Vorgabe des EG 49 Satz  2 EuGüVO („kurzer“ Zeitraum nach der Eheschließung) unvereinbar, sondern würde auch dem Rechtssicherheitsgedanken zuwiderlaufen77; denn ob im Zeitpunkt der Eheschließung die erforderliche beiderseitige Aufenthaltsbegründungsabsicht vorgelegen hat, dürfte sich Jahre später kaum mehr feststellen bzw. beweisen lassen. Um die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, bedarf es deswegen einer festen zeitlichen Obergrenze, für die sechs Monate angemessen erscheinen.78 Da es sich ja nur um eine Ergänzung des subjektiven Eingrenzungselements handelt, braucht die Grenze nicht allzu kurz bemessen sein, sodass etwa der Vorschlag von drei Monaten als Obergrenze zu kurz bemessen wäre. Um die Rechtssicherheit weiter zu erhöhen, könnte man allerdings darüber nachdenken, bei einer Wohnsitzbegründung innerhalb von drei Monaten von einer widerleglichen Vermutung für das Vorliegen des subjektiven Elements auszugehen. In methodischer Hinsicht bestehen gegen diese Lösung keine Bedenken. Dem Einwand, dass der Verordnungsgeber eine feste zeitliche Grenze oder ein subjektives Absichtselement auch hätte selbst normieren können79, lässt sich entgegen77 Anders Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982, Fn.  58), der die Rechtssicherheit bei seinem rein subjektiven Ansatz nicht beeinträchtigt sieht, da der Rechtsverkehr ausreichend geschützt sei. 78  Insoweit auch Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (411). 79 Siehe Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (5), die sich gegen eine feste Frist ausspricht, weil der Verordnungsgeber diese „leicht [hätte] kodifizieren können“. Mit praktisch demselben Argument wendet sich Weber, DNotZ 2016, 659 (672) gegen die Begrenzung mittels eines subjektives Elements: dieses ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Art.  26 EuGüVO noch aus den Erwägungsgründen.

A.  Objektive Anknüpfung und Drittbeziehungen

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halten, dass er in EG 49 Satz  2 EuGüVO („kurz“) eine Begrenzung schließlich selbst fordert. Dass er darauf verzichtet hat, das „Wie“ der Begrenzung zu regeln, lässt sich nicht als Argument für oder gegen eine bestimmte Lösung ins Feld führen, auch nicht gegen die hier befürwortete Kombinationslösung. Der Verordnungsgeber hat es – sei es bewusst oder unbewusst – der richterlichen Normkonkretisierung überlassen, über das „Wie“ der erforderlichen Begrenzung zu entscheiden. c)  Lösung des Drittschutzproblems durch analoge Anwendung des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 S.  1 Halbs. 1 EuGüVO Die hier befürwortete ex tunc-Wirkung der Aufenthaltsbegründung, zu der es in den soeben skizzierten Grenzen kommen kann, begründet ebenso wie bei der Rückwirkung der Ausweichklausel ein Drittschutzbedürfnis. Anders als bei der Ausweichklausel, die der Verordnungsgeber mit einer ausdrücklichen Drittschutzklausel versehen hat (Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO), fehlt jedoch eine solche Regelung im Zusammenhang mit Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO. Dass der Verordnungsgeber in diesem Punkt bewusst auf einen Drittschutz verzichtet hat, kann ausgeschlossen werden. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum man dem Dritten gerade hier – anders als bei der rückwirkenden Ausweichklausel und im Zusammenhang mit rückwirkenden Rechtswahlvereinbarungen (Art.  22 Abs.  3 EuGüVO) – den Schutz verweigern sollte. Viel wahrscheinlicher ist es, dass er die Rückwirkung der nachehelichen Aufenthaltsbegründung nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO und das daraus resultierende Drittschutzbedürfnis schlicht nicht erkannt hat. Insofern ist von einer planwidrigen Lücke auszugehen. Wie diese Lücke zu schließen ist, liegt auf der Hand. Das Ergebnis kann nicht anders ausfallen, als bei Art.  22 Abs.  3 EuGüVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 ­EuGüVO. Die Aussage muss auch hier lauten, dass die rückwirkende Änderung des anzuwendenden Rechts die Rechte Dritter nicht beeinträchtigen darf. Ob man dies dogmatisch im Wege einer Einzelanalogie zu Art.  22 Abs.  3 EuGüVO80 oder zu Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO81 oder im Wege einer Gesamtanalogie konstruiert, ist allein von akademischem Interesse. Dogmatisch am überzeugendsten ist wegen des Regelungszusammenhangs innerhalb der objektiven An80 In diesem Sinne Weber, DNotZ 2016, 659 (672), der auf den Rechtsgedanken des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO abstellen möchte. 81 In diese Richtung Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  351: Es dürften „wie im Fall des [Art.  26] Abs.  3“ die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

knüpfung nach Art.  26 EuGüVO eine Einzelanalogie zu Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 lit.  a EuGüVO. 3.  Keine Rückwirkung bei nachträglicher Änderung des Staats der engsten Verbindung Kommen die ersten beiden Stufen der Anknüpfungsleiter nicht zum Zuge, ist nach Art.  26 Abs.  1 lit.  c EuGüVO das Recht des Staats berufen, mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände gemeinsam am engsten verbunden sind. Gegenüber dem Kommissionsentwurf82 (vgl. Art.  17 Abs.  1 lit.  c EuGüVO-E 2011) hat der Verordnungsgeber in Art.  26 Abs.  1 lit.  c EuGüVO klargestellt, dass dabei die Umstände zum Zeitpunkt der Eheschließung maßgeblich sind. Auch hier gilt also der Unwandelbarkeitsgrundsatz: Ändern sich die Umstände im Laufe der Ehe, kann dies keinen Statutenwechsel hervorrufen. Allerdings könnte man auch hier – ebenso wie im Rahmen des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO – berücksichtigen, dass die Eheleute die Lebensumstände, welche die Ehe dauerhaft prägen sollen, oft zum Zeitpunkt der formellen Eheschließung noch nicht eingerichtet haben, sondern dass dies oft erst im unmittelbaren zeitlichen Nachgang der Eheschließung geschieht. Wenn zu den bei Art.  26 Abs.  1 lit.  c EuGüVO zu berücksichtigenden Umständen etwa die berufliche Tätigkeit83, die Belegenheit des Vermögens84 oder der Wohnsitz85 gehören sollen, so handelt es sich dabei um Faktoren, die internationale Paare häufig im Zusammenhang mit der Eheschließung oder eben unmittelbar danach neu ordnen wollen. Man könnte daher daran denken, den Ansatz des Art.  26 Abs.  1 lit.  a ­EuGüVO auf lit.  c zu übertragen, indem man auf die Umstände abstellt, so wie sie sich kurz nach der Eheschließung darstellen. Zieht man auch den hier vertretenen Ansatz zur Eingrenzung des Schwebezeitraums heran, würde dies bedeuten, dass man im Rahmen des Art.  26 Abs.  1 lit.  c EuGüVO solche nachträglichen Veränderungen zu berücksichtigen hätte, die zum Zeitpunkt der Eheschließung beabsichtigt waren und innerhalb der Sechs-Monats-Obergrenze vollzogen werden. Soweit dies dazu führt, dass das Pendel der engsten Verbindung innerhalb dieser Frist in Richtung eines anderen Staats ausschlägt, könnte man wie bei der Aufenthaltsanknüpfung nach lit.  a einen rückwirkenden Statutentausch annehmen. Dies würde wie dort ein Drittschutzbedürfnis begründen. 82 

Siehe Nachw. unter 2. Teil Fn.  16. EuZPR/EuIPR, Band IV, Einf. EU-EheGüterVO-E Rn.  76; Weber, DNotZ 2016, 659 (673). 84  Martiny, ZfPW 2017, 1 (23). 85  Martiny, ZfPW 2017, 1 (23); auf den (einfachen) Aufenthalt abstellend Rauscher/ Kroll-Ludwigs, EuZPR/EuIPR, Band IV, Einf. EU-EheGüterVO-E Rn.  76; Weber, DNotZ 2016, 659 (673). 83 Rauscher/Kroll-Ludwigs,

B.  Rechtswahl und Drittbeziehungen

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Für eine derartige Auslegung fehlt allerdings jeglicher normativer Anhaltspunkt. Der Wortlaut des Art.  26 Abs.  1 lit.  c EuGüVO stellt gerade nicht wie lit.  a auf die Umstände „nach der Eheschließung“, sondern exakt auf den Zeitpunkt der Eheschließung ab. Und dies aus gutem Grund: Die Bestimmung der engsten Verbindung ist von einem viel größeren Spektrum an Einzelfallumständen abhängig als die Bestimmung des Aufenthalts. Entsprechend schwierig gestaltet sich schon im Zeitpunkt der Eheschließung die Bestimmung der engsten Verbindung. Völlig impraktikabel wäre die Norm aber dann, wenn noch Unsicherheiten hinsichtlich des Zeitpunkts eine Umstandsveränderung hinzukämen und man bei jedem einzelnen Umstand noch ein subjektives Element zu prüfen hätte. Daher ist auch die Interessenlage nicht mit derjenigen bei der Aufenthaltsanknüpfung vergleichbar. Bei Art.  26 Abs.  1 lit.  c EuGüVO ist damit hinsichtlich des Beurteilungszeitpunkts am Normwortlaut festzuhalten.86 Das Rückwirkungs- und Drittschutzproblem stellt sich hier folglich nicht.

B.  Rechtswahl und Drittbeziehungen Das Prinzip der Rechtswahlfreiheit war schon bereits vor Verabschiedung der Güterrechtsverordnungen ein fester Bestandteil des Kollisionsrechts der Union.87 Die Parteiautonomie hat nicht nur Einzug in das internationale Schuldrecht (Art.  3 Rom I-VO, Art.  14 Rom II-VO), sondern auch in das internationale Erbrecht (Art.  22 EuErbVO) und das internationale Familienrecht der Union (Art.  5 Rom III-VO, Art.  15 EuUntVO i. V. m. Art.  7 und 8 HUP) gehalten.88 Auch im Güterkollisionsrecht ist die Möglichkeit der Rechtswahl keine Neuheit. Sie ist 86  Dies

schließt es freilich nicht aus, konkrete Zukunftspläne zu berücksichtigen, soweit diese bereits bei der Eheschließung vorhanden waren (so MünchKomm-BGB/Looschelders, Verordnung [EU] 2016/​1103 Rn.  88); diese können die engste Verbindung schon im Zeitpunkt der Eheschließung beeinflussen. 87 Vgl. Rademacher, CDT 10 (2018), 7 (13): Rechtswahl als ein „cornerstone of European legislation on private international law“; vgl. auch Weller/Benz/Thomale, ZEuP 2017, 250 (257): Parteiautonomie als „Leitprinzip des Europäischen Kollisionsrechts“. 88 Ausf. zur Ausgestaltung der Parteiautonomie im Europäischen Kollisionsrecht Arnold, in: Arnold (Hrsg.), Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts, S.  23 (45 ff.); Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  48 ff.; Mansel, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, S.  241 (256 ff.); Rühl, in: FS Kropholler, S.  187 (189 ff.); Schmitz, Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht, S.  108 ff.; Spickhoff, in: Kieninger/Re­ mien (Hrsg.), Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, S.  117 (121 ff.); Wandt, Rechtswahlregelungen, S.  33 ff; speziell zur Parteiautonomie im Internationalen Familienrecht der Union Henrich, in: Liber Amicorum Pintens, S.  701 (703 ff.); Hilbig-Lugani, DNotZ 2017, 739 (743 ff.). Siehe auch zu Formen rechtsgeschäftsähnlicher Parteiautonomie im Europäischen Kollisionsrecht Weller/Benz/Thomale, ZEuP 2017, 250 (259 ff.); insb. zur Rechtsformwahlfrei-

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

sowohl aus dem Haager Güterrechtsübereinkommen (Art.  3 und 6 HGÜ) als auch aus dem nationalen Güterkollisionsrecht der meisten Mitgliedstaaten89 bekannt. Dazu gehört auch das deutsche Güterkollisionsrecht, das sowohl eine mittelbare Rechtswahl über das Statut der allgemeinen Ehewirkungen (Art.  15 Abs.  1 i. V. m. Art.  14 Abs.  2 bis 4 EGBGB a. F.)90 als auch eine unmittelbare Rechtswahl für das Güterrecht (Art.  15 Abs.  2 EGBGB a. F.) zuließ. Hingegen war eingetragenen Partnern eine Rechtswahl bisher verwehrt91; Art.  17b Abs.  1 S.  1 EGBGB a. F. enthält ausschließlich eine objektive Anknüpfung. Der Unionsgesetzgeber hat sich im Rahmen der Güterrechtsverordnungen für eine Rechtswahloption sowohl für Ehegatten als auch für eingetragene Partner entschieden. Die Art.  22 bis 24 EuGüVO/EuPartVO regeln die Zulässigkeit der Rechtswahl sowie die formellen und materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Rechtswahl besteht maximale Flexibilität: Sie kann schon vor92 oder gleichzeitig mit der Eheschließung bzw. Begründung der Partnerschaft (sog. anfängliche Rechtswahl), aber auch noch im Laufe der Ehe/ Partnerschaft vereinbart werden (sog. nachträgliche Rechtswahl). Dies stellen EG 45 Satz  2 EuGüVO und EG 44 Satz  3 EuPartVO ausdrücklich klar. Ein Bedürfnis für Drittschutz kann sowohl bei der anfänglichen Rechtswahl (dazu II.) als auch bei der nachträglichen Rechtswahl (dazu III.) entstehen. Die Drittschutzproblematik ist hier von besonderer praktischer Relevanz. Dies soll zunächst mit einem kurzen Blick auf die grundsätzliche Bedeutung der Partei­ autonomie und der Rechtswahloption im Ehe- und Partnerschaftsrecht verdeutlicht werden (dazu I.).

heit im internationalen Gesellschaftsrecht Kieninger, Wettbewerb der Privatrechtsordnungen, S.  225 ff. 89  Siehe den Überblick zu den Rechtswahlmöglichkeiten im nationalen Güterkollisionsrecht der Mitgliedstaaten bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  272 ff., 276 f.; Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  121 f. 90  Haben die Ehegatten nach Art.  14 Abs.  2 bis 4 EGBGB a. F. eine Rechtswahl für das Statut der Ehewirkungen getroffen, bildet dieses Statut nach Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F. das objektive Güterstatut. Eine gleichzeitig für das Güterstatut getroffene Rechtswahl geht dem allerdings nach Art.  15 Abs.  2 EGBGB a. F. vor, vgl. MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  77. 91 Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  17b EGBGB Rn.  19. 92  Vgl. den Wortlaut des Art.  22 Abs.  1 Einls. EuGüVO/EuPartVO: „oder künftige Ehegatten“/„oder künftige Partner“.

B.  Rechtswahl und Drittbeziehungen

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I.  Das Prinzip der Parteiautonomie und die praktische Bedeutung der Rechtswahl im Güterkollisionsrecht Hinter dem Prinzip der Rechtswahlfreiheit steht insbesondere der Gedanke, dass die Ehegatten und Partner am ehesten selbst beurteilen können, welche Rechtsordnung am besten zu ihrer konkreten Lebenssituation und ihren individuellen Interessen passt.93 Speziell bezogen auf das Güterrecht geht es dabei vor allem um eine Erleichterung der Vermögensverwaltung (vgl. EG 45 Satz  1 EuGüVO/ EG 44 Satz  1 EuPartVO). Insofern bildet die Rechtswahloption ein Korrektiv zur objektiven Anknüpfung, die naturgemäß nicht den individuellen Lebensumständen gerecht wird, sondern nur eine typisierte Lösung bieten kann.94 Durch die Möglichkeit, das anwendbare Recht konkret bestimmen zu können, werden die Parteien zudem in die Lage versetzt, sich ein Maximum an Rechtssicherheit zu verschaffen.95 Die objektiven Anknüpfungsmomente, die notwendigerweise abstrakt ausgestaltet sind und die dementsprechend immer wieder zu Auslegungsund Anwendungsproblemen führen96, können die Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts nur mit Abstrichen gewährleisten. Daneben trägt das Prinzip der Rechtswahlfreiheit auch zur Verwirklichung grund- und menschenrechtlicher Gewährleistungen bei, da es Parteiautonomie gewährleistet und so zur freien Entfaltung der Persönlichkeit beiträgt.97 Zwar ist die Vertragsfreiheit im geschriebenen Primärrecht der Union nur lückenhaft geregelt98, sie ist auf primärrechtlicher Ebene aber als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts anzuerkennen99. 93  Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  274 m. w. N. Allg. zu dieser Funktion der Rechtswahl BeckOGK/Wendland, Rom I-VO, Art.  3 Rn.  24: Ermöglichung „kreativer und problemlösungsorientierter Vereinbarungen“; näher Schmitz, Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht, S.  94 ff. 94  Ausf. zu den Schwächen der objektiven Anknüpfungsprinzipien im internationalen Familienrecht Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  339 ff. 95  Siehe zu den Aspekten der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts als übergeordnete Ziele der Güterrechtsverordnungen bereits 2. Teil B. III. Allg. zur Rechtssicherheit und Planbarkeit als Rechtfertigung der Rechtswahlfreiheit im Europäischen IPR Arnold, in: Arnold (Hrsg.), Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts, S.  23 (43); Weller/Benz/Thomale, ZEuP 2017, 250 (265 f.). 96  Siehe speziell zu den Problemen bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  379 ff. 97  Basedow, RabelsZ 75 (2001), 32 (54 ff.); Weller/Benz/Thomale, ZEuP 2017, 250 (264 f.); ausf. Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  189 ff.; Schmitz, Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht, S.  71 ff. 98 Ausf. Lüttringhaus, Vertragsfreiheit und ihre Materialisierung im Europäischen Binnenmarkt, S.  93 ff. 99  Lüttringhaus, Vertragsfreiheit und ihre Materialisierung im Europäischen Binnenmarkt,

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

Der europäische Gesetzgeber hat die Wahlmöglichkeit in Art.  22 Abs.  1 ­ uGüVO/EuPartVO allerdings auf bestimmte Rechtsordnungen beschränkt, und E zwar auf solche, zu denen die Ehegatten und Partner in einer gewissen Nähebeziehung stehen100. Dadurch wird dem Prinzip der engsten Verbindung Rechnung getragen.101 Auch diese Einschränkung ist aus Art.  3 Abs.  2 und Art.  6 Abs.  2 HGÜ sowie aus zahlreichen nationalen Kollisionsrechtsregimen bekannt.102 Die Güterrechtsverordnungen setzen damit das Prinzip der begrenzten Rechtswahlfreiheit im Güterkollisionsrecht fort. In Betracht kommen nach Art.  22 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO zum einen das Recht des Staats, in dem zumindest einer der (künftigen) Ehegatten oder Partner zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (lit.  a), zum anderen das Recht des Staats, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt (lit.  b). In Art.  22 Abs.  1 EuPartVO findet sich die zusätzliche Einschränkung, dass es sich um eine Rechtsordnung handeln muss, die überhaupt güterrechtliche Wirkungen an das Institut der eingetragenen Partnerschaft knüpft. Dadurch wird verhindert, dass im Wege der Rechtswahl für die eingetragenen Partner ein rechtsfreier Raum entsteht.103 Abgesehen von diesen verordnungsimmanenten Schranken ist zu beachten, dass eine von den Ehegatten/Partnern getroffene Rechtswahl nicht überall Geltung beanspruchen kann. In Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit nicht beteiligt sind, und ohnehin in „echten“ Drittstaaten richtet sich die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung allein nach dem dort geltenden Kollisionsrecht.104 Trotz dieser Einschränkungen dürfte die Rechtswahl nach den Güterrechtsverordnungen eine erhebliche praktische Bedeutung gewinnen. Dies gilt sowohl für die anfängliche als auch für die nachträgliche Rechtswahl. Zur anfänglichen Rechtswahl wird es schon deshalb häufig kommen, weil viele Paare ihre güterrechtlichen Beziehungen vor Eingehung der Ehe oder Begründung der Partnerschaft ohnehin vertraglich regeln möchten und sich dazu rechtlich beraten las-

S.  113 ff., 150 ff.; vgl. auch Remien, Zwingendes Vertragsrecht, S.  178 ff. zur Vertragsfreiheit als Basis für die Ausübung der Grundfreiheiten. 100  Vgl. EG 45 Satz  1 EuGüVO und EG 44 Satz  1 EuPartVO. 101 Vgl. Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  278; krit. zur Abhängigkeit der Parteiautonomie vom Prinzip der engsten Verbindung Kroll-Ludwigs, Partei­ auto­nomie, S.  414 ff., 446 ff. 102  Siehe hierzu den Überblick bei Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  276 ff.; siehe auch Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  121 f; dies., NZFam 2016, 1061 (1063). 103  Vgl. EG 44 Satz  2 EuPartVO. 104  Vgl. zur Rom III-VO, die ebenfalls im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zustande gekommen ist, Henrich, in: Liber Amicorum Pintens, S.  701 (710 f.).

B.  Rechtswahl und Drittbeziehungen

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sen105. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit werden Notare bei erkennbarem grenzüberschreitendem Bezug häufig eine Rechtswahlvereinbarung empfehlen. Auch von der Möglichkeit einer nachträglichen Rechtswahl dürfte häufig Gebrauch gemacht werden. Da die Ausweichklausel (Art.  26 Abs.  3 EuGüVO/ Art.  26 Abs.  2 EuPartVO) nur selten eingreift und zudem Rückwirkungsprobleme verursacht, bietet die nachträgliche Rechtswahl nämlich die einzige rechtssichere Möglichkeit, das anwendbare Kollisionsrecht an veränderte Lebensumstände anzupassen106, insbesondere nach einer Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat. Entsprechend höher ist die praktische Relevanz der sich aus der Rechtswahloption ergebenden Drittschutzproblematik im Vergleich zu anderen IPR-Rechtsakten. Denn die Rechtswahl entfaltet a priori auch Wirkung gegenüber Dritten. Dies folgt bereits aus Art.  1 Abs.  1 S.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO („zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten“) sowie aus Art.  1 Abs.  1 S.  1 i. V. m. Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO („im Verhältnis der Partner untereinander und in ihren Beziehungen zu Dritten“) und wird durch Art.  27 lit.  f EuGüVO/EuPartVO explizit bestätigt („Wirkungen […] auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten“ bzw. „zwischen einem Partner und Dritten“). Zwar ist bereits mit dem Prinzip der begrenzten Rechtswahlfreiheit eine gewisser Schutz von Drittinteressen verbunden107; jedoch kann auch die Wahl einer der zur Verfügung stehenden Rechtsordnungen zur Benachteiligung Dritter führen oder gar gezielt hierzu genutzt werden.

II.  Anfängliche Rechtswahl und Drittbeziehungen Durch eine anfängliche Rechtswahl werden zwar keine bestehenden Rechtspositionen Dritter berührt108, es stellt sich aber aus der Sicht des Dritten das Problem der fehlenden Erkennbarkeit einer zwischen den Ehegatten/Partner vereinbarten Rechtswahl. Darunter leidet die Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts für Dritte.109 Das Mehr an Rechtssicherheit, das die Parteien durch eine Rechtswahl gewinnen, wird für Dritte zu einem Weniger an Rechtssicherheit. Das Problem ist aus dem Sachrecht bekannt: Ehegatten und Lebenspartner haben in den meisten Rechtsordnungen die Möglichkeit, die Regeln über den 105  Eine Beratung ist sogar obligatorisch, wenn die Vereinbarung über den ehelichen Güterstand nach Art.  25 Abs.  2 oder 3 EuGüVO/EuPartVO i. V. m. mit dem einschlägigen nationalen Recht (z. B. §  1410 BGB) der notariellen Form unterliegt. 106 Vgl. Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  409; dies., NZFam 2016, 1061 (1063). 107  Vgl. MünchKomm-BGB/Looschelders, Verordnung (EU) 2016/​1103 Rn.  16. 108  Dazu unten noch 6. Teil C. (S. 382 f.). 109 Vgl. Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982).

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

gesetzlichen Güterstand zu modifizieren oder zugunsten eines Wahlgüterstands abzuwählen. Um den Interessen Dritter Rechnung zu tragen, wird diese Option zumeist durch Drittschutzvorschriften flankiert. In vielen Ländern existieren öffentlich einsehbare Güterrechtsregister. Die Registrierung des ehevertraglich gewählten Güterstands ist hier häufig konstitutiv für dessen Wirkung gegenüber Dritten (vereinzelt sogar schon für die Wirksamkeit im Innenverhältnis). In anderen Rechtsordnungen ist der Ehevertrag auch bei fehlender Registrierung dem Dritten gegenüber wirksam, wenn dieser bösgläubig ist.110 Die zuletzt genannte Lösung hat der Verordnungsgeber für die kollisionsrechtliche Ebene adaptiert. Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO knüpft sogar direkt an die existierenden nationalen Register und Publizitätsvorschriften an. Soweit eine nationale Rechtsordnung kein Güterrechtsregister kennt oder die Güterstands- bzw. Rechtswahl nicht eingetragen wurde, ist der Dritte nur dann an die Rechtswahl gebunden, wenn er im Sinne des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/­ EuPartVO bösgläubig ist.111

III.  Nachträgliche Rechtswahl und Drittbeziehungen Von einer nachträglichen Rechtswahl können Drittinteressen in unterschiedlicher Hinsicht betroffen sein: Zum einen stellt sich auch hier – wie im Rahmen des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO und des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 EuGüVO/ Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 EuPartVO – die Rückwirkungsproblematik (dazu 1.). Zum anderen können bestehende Rechtspositionen Dritter in bestimmten Fällen auch durch eine nachträgliche Rechtswahl mit ex nunc-Wirkung beeinträchtigt sein (dazu 2.). 1.  Nachträgliche Rechtswahl mit vereinbarter Rückwirkung Gemäß Art.  22 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO entfaltet eine nachträgliche Rechtswahl nur Wirkung für die Zukunft, sofern die Ehegatten/Partner nichts anderes vereinbaren. Dem lässt sich entnehmen, dass eine ex tunc-Wirkung vereinbart werden kann. Dabei handelt es sich um eine Neuerung gegenüber dem autonomen deutschen Güterkollisionsrecht; dort lehnt die wohl nach wie vor herrschende Meinung eine Rückwirkungsoption ab112. Wie die Rückwirkung bei der Aus110 

Siehe dazu oben bereits Einführung B. II. 1. (S.  6 ff.) mit Nachw. Zu den Details des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO unten noch 7. Teil (S.  285 ff.). 112  So etwa Böhringer, BWNotZ 1987, 104 (109); Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.818; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  15 EGBGB Rn.  63; Schotten, DNotZ 1999, 326 (327 f.); Schotten/Schmellenkamp, Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, 2.  Aufl., Rn.  167; Soergel/Schurig, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  24; NK-BGB/ Sieghörtner, Art.  15 EGBGB Rn.  58; Stoll, Rechtswahl im Namens-, Ehe- und Erbrecht, 111 

B.  Rechtswahl und Drittbeziehungen

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weichklausel hat auch die mittels Rechtswahl vereinbarte Rückwirkung in dogmatischer Hinsicht den Effekt einer Rückwirkungsfiktion113, die für den Rückwirkungszeitraum einen Statutentausch bewirkt. In praktischer Hinsicht hat die Rückwirkung für die Ehegatten/Partner den Vorteil, dass auf sachrechtlicher Ebene die Beendigung des alten Güterstandes und somit auch dessen Abwicklung vermieden werden. Dem steht der Nachteil gegenüber, dass in der Vergangenheit liegende Vorgänge (z. B. Erwerbs- und Veräußerungsgeschäfte) güterrechtlich neu bewertet werden müssen.114 Aus diesem Grund ist die Zulassung der Rückwirkung durch den Verordnungsgeber teils auf rechtspolitische Kritik gestoßen.115 Wie in Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 S.  1 Halbs. 1 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 S.  1 Halbs. 1 EuPartVO hat der Verordnungsgeber auch für den Fall des rückwirkenden Statutentauschs kraft Rechtswahlvereinbarung an eine Schutzvorkehrung für Dritte gedacht: Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO bestimmt, dass Rechte Dritter durch die Rechtswahl nicht beeinträchtigt werden dürfen. Darin kommt die allgemeine Erkenntnis zum Ausdruck, dass die Parteiautonomie nicht schrankenlos gilt, sondern dass ihr durch die Rechte Dritter Grenzen gesetzt sind.116 Auf spezifische Auslegungsfragen, die Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO aufwirft, wird unten noch eingegangen.117 Hier soll es zunächst um die Frage gehen, wann es überhaupt des Drittschutzes nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO bedarf. Nur wenn ein rückwirkender Statutentausch wirksam vereinbart wurde, muss überhaupt auf Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO zurückgegriffen werden. a)  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Rückwirkungsvereinbarung Es sollen daher die wesentlichen Voraussetzungen für eine wirksame Rückwirkungsvereinbarung skizziert werden. Dabei soll es wohlgemerkt nicht um die allgemeinen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer RechtswahlvereinbaS.  92 f.; Palandt/Thorn, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  21; a. A. Bosch, Die Durchbrechungen des Gesamtstatus, S.  346; Erman/Hohloch, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  24; MünchKomm-BGB/ Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  103; jurisPK-BGB/Ludwig, Art.  15 EGBGB Rn.  130; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB, Rn.  116; Mankowski/Osthaus, DNotZ 1997, 10 (21 f.). 113  So bereits zur rückwirkenden Rechtswahl nach Art.  27 Abs.  2 S.  1 EGBGB (Vertragsstatut) Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  32 ff. 114 MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  103. 115  Kroll-Ludwigs, NZFam 2016, 1061 (1063): „vorprogrammierten praktischen Schwierigkeiten“; siehe auch dies., GPR 2016, 231 (235); Martiny, ZfPW 2017, 1 (18). 116  Vgl. BeckOGK/Wendland, Rom I-VO, Art.  3 Rn.  35. Zu den Normzwecken der Drittschutzklauseln unten noch 6. Teil A. II. (S. 340 ff.). 117  Dazu unten noch 6. Teil (S. 337 ff.).

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

rung gehen – diese wurden bereits anderweitig beschrieben118 –, sondern um die spezifischen Voraussetzungen der Rückwirkungsabrede im Sinne des Art.  22 Abs.  2 Halbs. 1 EuGüVO/EuPartVO, also den Teil der Rechtswahlvereinbarung, in dem ihre zeitliche Wirkung bestimmt wird. aa)  Formelle Wirksamkeit Die Voraussetzungen für die formelle Wirksamkeit einer Rechtswahl ergeben sich aus Art.  23 EuGüVO/EuPartVO. Art.  23 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO enthält eine Reihe von Mindestanforderungen; danach muss die Rechtswahlvereinbarung schriftlich fixiert, datiert und von beiden Ehegatten unterschrieben sein. Im Einzelfall können darüber hinaus nach Art.  23 Abs.  2 bis 4 EuGüVO/EuPartVO strengere Formanforderungen gelten (z. B. das Erfordernis einer notariellen Beurkundung). Diese Regelungen beziehen sich nicht nur auf die eigentliche Rechtskür, also den Teil der Rechtswahlvereinbarung, der das gewählte Recht benennt, sondern auch auf die Rückwirkungsabrede. Auch sie muss also mindestens schriftlich fixiert sowie von der Datierung und der Unterschrift beider Ehegatten/Partner gedeckt sein. Eine mündliche Zusatzvereinbarung, mit der die Ehegatten/Partner sich auf eine Rückwirkung einigen, wäre unwirksam. Dafür spricht zum einen der Wortlaut des Absatz 1, der sich pauschal auf „eine Vereinbarung nach Artikel 22“ bezieht, also auch die in Art.  22 Abs.  2 und 3 EuGüVO/EuPartVO angesprochene Rückwirkungsoption miteinschließt, zum anderen der Sinn und Zweck des Art.  23 EuGüVO/EuPartVO: Wenn die Verordnungen durch formelle Schutzvorkehrungen sicherstellen wollen, dass sich die Ehegatten/Partner „der Tragweite ihrer Rechtswahl bewusst sind“119 (Warn- und Übereilungsschutz), dann muss dies erst recht gelten, wenn die Rechtswahl sogar auf die Vergangenheit erstreckt werden soll. Auch die Beweisfunktion des Art.  23 EuGüVO/EuPartVO, die insbesondere in dem in Art.  23 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO enthaltenen Datierungserfordernis zum Ausdruck kommt, erstreckt sich auf die Rückwirkungsabrede. Denn bei einer vereinbarten Rückwirkung genügt es nicht, wenn sich der Urkunde der Zeitpunkt der Vereinbarung entnehmen lässt; es muss ggf. auch der genaue Zeitpunkt nachgewiesen werden können, auf den die Rechtswahl zurückwirken soll120.

118 Siehe etwa Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  18 ff.). 119  So EG 47 Satz  2 EuGüVO und EG 46 Satz  2 EuPartVO. 120  Zur freien Wählbarkeit des Rückwirkungszeitraums sogleich noch b) (S. 332 ff.).

B.  Rechtswahl und Drittbeziehungen

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Wie die Rechtswahl selbst121 muss die Rückwirkungsabrede nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent erfolgen bzw. durch Auslegung zu ermitteln sein. Für die Wahrung der sich aus Art.  23 EuGüVO/EuPartVO ergebenden Formvorgaben genügt es daher, wenn der Wille der Parteien, ihrer Rechtswahl Rückwirkung zu verleihen, in der formgültigen Urkunde hinreichend angedeutet ist. Insofern gilt etwas anderes als im Rahmen einer Rechtswahl nach Art.  3 Abs.  2 Rom I-VO: Dort ist als Auslegungsgrundsatz anerkannt, dass eine nachträgliche Rechtswahl auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Abschluss des materiellen Hauptvertrags) zurückwirkt, wenn sich aus den Erklärungen der Parteien nichts anderes ergibt.122 Dies lässt sich schon wegen des in Art.  22 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO explizit umgekehrten Regel-Ausnahme-Verhältnisses, jedenfalls aber wegen der Formbedürftigkeit nach Art.  23 EuGüVO/EuPartVO nicht auf die Güterrechtsverordnungen übertragen. bb)  Materielle Wirksamkeit Über die Frage der materiellen Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung hat nach Art.  24 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO das nationale Recht zu befinden, das aufgrund der Rechtswahl anzuwenden wäre, wenn man deren Wirksamkeit unterstellt. Art.  24 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO bezieht sich ausdrücklich auf die materielle Wirksamkeit „der Rechtswahlvereinbarungen oder einer ihrer Bestimmungen“123, sodass kein Zweifel daran bestehen kann, dass hiervon auch die Rückwirkungsabrede erfasst ist. Die nach Art.  24 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO berufene Rechtsordnung erfasst „das Zustandekommen und die Wirksamkeit“ der Vereinbarung. Zum „Zustandekommen“ gehören etwa die Auswirkungen von Willensmängeln und die Zulässigkeit einer Stellvertretung.124 Die materielle „Wirksamkeit“ bezieht sich insbesondere auf die sachrechtlichen Regeln über die vertragliche Inhaltskont121 

Zur Möglichkeit einer konkludenten Rechtswahl und dem insoweit missverständlichen Wortlaut des EG 46 Satz  1 EuGüVO/EG 45 Satz  1 EuPartVO Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  52); Weber, DNotZ 2016, 659 (680 f.); ebenso Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1981); MünchKomm-BGB/Looschelders, Verordnung (EU) 2016/​1103 Rn.  74; Martiny, ZfPW 2017, 1 (19); siehe auch R. Magnus, IPRax 2019, 8 (14). 122  Siehe statt vieler Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  3 Rom I-VO Rn.  95; MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  3 Rom I-VO Rn.  78; BeckOK-BGB/Spickhoff, Art.  3 VO (EG) 593/2008 Rn.  32; Ferrari/Ferrari, IntVertragsR, Art.  3 VO (EG) 593/2008 Rn.  45; a. A. (im Zweifel ex nunc-Wirkung) OLG Frankfurt 13.2.1992 – 16 U 229/88, IPRax 1992, 314 (317). 123  Hervorhebung durch Verfasser. 124  Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  55).

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

rolle.125 Das gewählte Recht wird in der Regel keine spezifischen Regelungen zur Inhaltskontrolle von Rechtswahlvereinbarungen vorsehen. Deswegen ist auf die allgemeinen Regeln zur Inhaltskontrolle von Verträgen abzustellen126 (z. B. auf §  138 Abs.  1 BGB127). Was die Rechtswahlvereinbarung selbst (also die Rechtskür) betrifft, so werden solche Generalklauseln kaum zur Unwirksamkeit führen; denn nach dem gewählten Recht dürfte die Wahl gerade dieses Rechts kaum sittenwidrig oder sonst zu beanstanden sein.128 Für eine Rechtswahl mit vereinbarter Rückwirkung kommt dies schon eher in Betracht. Aus Art.  24 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO ergibt sich möglicherweise eine Gestaltungsoption für nationale Gesetzgeber, die vermeiden wollen, dass ihr Recht rückwirkend gewählt wird: Sie könnten den Ehegatten/Partner möglicherweise die Option einer Rechtswahl mit ex tunc-Wirkung ganz aus der Hand nehmen, indem sie Regelungen erlassen, die rückwirkende Rechtswahlvereinbarungen verbieten. Wäre eine solche nationale Regelung kollisionsrechtlich über Art.  24 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO als Wirksamkeitsvoraussetzung zu beachten, könnte das Recht dieses Staats nur mit ex nunc-Wirkung gewählt werden. Dies würde die „vorprogrammierten praktischen Schwierigkeiten“129 vermeiden, zu denen es bei der Abwicklung rückwirkender Rechtswahlvereinbarungen kommen kann, etwa das Problem, dass das gewählte Recht nur für das Innengüterrecht maßgeblich wäre und wegen des Drittschutzes nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO mit einem fremden Außengüterrecht zu koordinieren wäre. Mit dem Ausschluss der Rückwirkung könnten die nationalen Gesetzgeber die eigenen Gerichte entlasten, die für die Entscheidung über solche Fragen in der Regel zuständig wären; denn häufig wird die Rechtswahl mit einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten desselben Staates kombiniert, um einen Gleichlauf von ius und forum herzustellen. Es erscheint aber zweifelhaft, ob die EuGüVO/EuPartVO ein solches nationales Rückwirkungsverbot tatsächlich akzeptieren würde. Dafür könnte immerhin die in Art.  22 EuGüVO/EuPartVO gewählte Regelungstechnik sprechen: In Absatz 1 ist die Zulässigkeit einer Rechtswahl als solcher nicht nur erwähnt, sondern positiv geregelt (die Ehegatten/Partner „können […] bestimmen oder ändern“); sie Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  56 f.). 126 Siehe zu den allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln über die Inhaltskontrolle den rechtsvergleichenden Überblick bei Boele-Woelki/Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  135 f. 127  Man wird zur Konkretisierung die in der Rspr. entwickelten Grundsätze über die Inhaltskontrolle von Eheverträgen heranziehen können, so zutr. Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  56 f.). 128  So zutr. Weber, DNotZ 2016, 659 (679 f.); ebenso Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  57). 129  Kroll-Ludwigs, NZFam 2016, 1061 (1063). 125 

B.  Rechtswahl und Drittbeziehungen

331

ist daher gegenüber mitgliedstaatlichen Rechtswahlverboten resistent.130 Weniger deutlich bringen die Verordnungen zum Ausdruck, dass auch eine Rückwirkungsvereinbarung möglich ist. Die Rückwirkung ist in Absatz 2 nur als Abweichungsoption von der gesetzlichen Grundregel der ex nunc-Wirkung angesprochen („Sofern die Ehegatten [Partner] nichts anderes vereinbaren, […]“). Dies heißt nicht zwangsläufig, dass es aus Sicht der Güterrechtsverordnungen eine Rückwirkungsoption geben muss. Trotzdem ist eine Öffnung der Güterrechtsverordnungen für nationale Rückwirkungsverbote zu verneinen. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut des Art.  24 EuGüVO/EuPartVO: Der Verweis des Art.  24 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO auf das nationale Recht ist auf das „Zustandekommen“ und die materielle „Wirksamkeit“ beschränkt, erstreckt sich also nicht auf die grundsätzliche „Zulässigkeit“. Zum anderen ist Art.  24 Abs.  1 EuGüVO/­ EuPartVO als Verweis allein auf das nationale Sachrecht zu verstehen. Bei einem nationalen Verbot einer rückwirkenden Rechtswahl würde es sich um eine nationale Kollisionsnorm handeln, die nach Art.  24 Abs.  1 ­EuGüVO/EuPartVO nicht zur Anwendung berufen wäre, also ins Leere liefe. Man könnte allenfalls überlegen, ob der nationale Gesetzgeber eine Rückwirkung mittelbar ausschließen kann, indem er nicht speziell eine rückwirkende Rechtswahl untersagt, sondern indem er anordnet, dass sein Güterrecht generell keine Wirkung auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte entfalten kann. Die gewählte Rechtsordnung würde damit nicht die kollisionsrechtliche Zulässigkeit der Rückwirkungsabrede in Frage stellen; vielmehr läge darin der Versuch, der Rückwirkungsvereinbarung auf sachrechtlicher Ebene die Grundlage zu entziehen, indem das gewählte Güterrecht in intertemporaler Hinsicht für unanwendbar erklärt wird. Auch dies muss aber scheitern. Denn durch die auf kollisionsrechtlicher Ebene vereinbarte Rückwirkung wird fingiert, dass das gewählte Güterrecht als Ganzes – einschließlich der Beschränkung seines temporalen Anwendungsbereichs – schon im Rückwirkungszeitraum anwendbar war.131 Aufgrund dieser Fiktion handelt es sich aus der Sicht des gewählten Sachrechts nicht um eine Rückwirkung; schließlich war das gewählte Güterstatut im Rückwirkungszeitraum nie tatsächlich zur Anwendung gelangt. Der intertemporale Konflikt zwischen dem bisher tatsächlich angewendeten und dem später rück-

130  Ebenso zur Rechtswahl nach Art.  3 Rom I-VO Staudinger/Magnus, BGB, Art.  3 Rom I-VO Rn.  168 m. w. N.: Die Zulässigkeit der Rechtswahl folge unmittelbar aus Art.  3 Abs.  1 und 2 Rom I-VO, sodass in der gewählten Rechtsordnung vorgesehene Rechtswahlverbote nicht über Art.  3 Abs.  5 Rom I-VO zu beachten seien. 131  Siehe bereits zur Rückwirkung nach Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 EuPartVO und ihrer dogmatischen Natur als gesetzliche Fiktion oben A. III. 1. a) (S.  310).

332

5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

wirkend gewählten Recht132 wird also schon vollständig auf kollisionsrechtlicher Ebene aufgelöst. Eine sachrechtliche Beschränkung des intertemporalen Anwendungsbereichs des materiellen Güterrechts in der gewählten Rechtsordnung liefe ins Leere.133 Es lässt sich damit festhalten: Die den Ehegatten und Partnern in den Güterrechtsverordnungen eingeräumte Option, ihrer Rechtswahl Rückwirkung zu verleihen, kann von der gewählten Rechtsordnung weder ausgeschlossen noch umgangen werden. Die nationalen Gesetzgeber haben damit auch keine Möglichkeit, das sich aus dem Drittschutz nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO ergebende kollisionsrechtlich bedingte Auseinanderfallen von Innen- und ­Außengüterrecht zu vermeiden. b)  Freie Wahl des Rückwirkungszeitraums Ein rückwirkender Statutentausch mittels Rechtswahl ist auf unterschiedliche Weise denkbar: Praktisch am bedeutendsten ist der Fall, dass die Ehegatten/Partner durch eine erstmalige Rechtswahl rückwirkend das objektiv berufene Recht ersetzen. Hier wirkt die Rechtswahl auf den Zeitpunkt der Eheschließung/Begründung der Partnerschaft zurück. Gleiches gilt, wenn die Ehegatten/Partner eine bereits getroffene anfängliche Rechtswahl rückwirkend aufheben oder abändern. Denkbar ist aber auch, dass sie eine frühere nachträgliche Rechtswahl aufheben oder abändern.134 In diesen Fall wirkt die neuerliche Rechtswahl auf den Zeitpunkt der früheren nachträglichen Rechtswahl zurück.

132  Vgl. zur Betrachtungsweise der Rückwirkungsproblematik als intertemperoraler Konflikt Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  30 ff. (zur rückwirkenden Rechtswahl im Rahmen des Art.  27 Abs.  2 EGBGB a. F.). 133  Demgegenüber gehen Weber, DNotZ 2016, 659 (682) und ihm folgend Martiny, ZfPW 2017, 1 (18) davon aus, dass trotz einer wirksamen kollisionsrechtlichen Vereinbarung der extunc-Wirkung das Sachrecht noch dazu zu befragen ist, ob es diese Rückwirkung annimmt, insbesondere, ob auch ein konkreter Güterstand mit ex tunc-Wirkung vereinbart werden kann. Weber (a. a. O.) weist allerdings darauf hin, dass einer sachrechtlichen Rückwirkungsfeindlichkeit im Ergebnis keine entscheidende Bedeutung zukommen könnte, da die Ehegatten jedenfalls die Möglichkeit hätten, dem gewählten Güterstand schuldrechtlich Rückwirkung zu verleihen. Für die Rechtsstellung Dritter hätte eine solche lediglich schuldrechtliche Rückwirkungsvereinbarung freilich von vornherein keine nachteiligen Konsequenzen, da sie an der dinglichen Rechtslage nichts ändern würde und die Ehegatten/Partner dem Dritten ohne seine Mitwirkung auch keine schuldrechtlichen Rechtspositionen entziehen könnten (Grundsatz der Unzulässigkeit von Verträgen zulasten Dritter); eines Rückgriffs auf den kollisionsrechtlichen Drittschutz nach Art.  22 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO bedürfte es nicht mehr. 134  So zur nachträglichen Rechtswahl nach Art.  3 Abs.  1 Rom I-VO auch BeckOGK/Wendland, Rom I-VO, Art.  3 Rn.  202 m. w. N.

B.  Rechtswahl und Drittbeziehungen

333

Fraglich ist, ob die Ehegatten und Partner auch einen beliebigen anderen Zeitpunkt nach der Eheschließung bzw. Begründung der Partnerschaft für die Rückwirkung wählen können. Der Normwortlaut ist dahingehend offen: Art.  22 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO sagt nur, dass die Ehegatten/Partner „etwas anderes“ als eine ex nunc-Wirkung vereinbaren können; Absatz 3 spricht allgemein von ­„einer rückwirkenden Änderung“. Fehlt es insofern an einer expliziten Einschränkung, spricht das Prinzip der Parteiautonomie, dem sich die Güterrechtsverordnungen im Grundsatz verschrieben haben, im Zweifel für ein freies Wahlrecht.135 Schließlich können die Ehegatten/Partner auch mittels einer aufschiebenden Bedingung oder Befristung einen beliebigen zukünftigen Zeitpunkt für einen Statutenwechsel bestimmen.136 Die praktische Relevanz dieser Gestaltungsoption beim rückwirkenden Statutentausch ist freilich eher gering. Denn die Wahl eines anderen Rückwirkungszeitpunkts als desjenigen der Eheschließung/Partnerschaftsbegründung oder desjenigen einer früheren Rechtswahl ist aus Sicht der Parteiinteressen in der Regel nicht sinnvoll. Schließlich besteht der Vorteil einer rückwirkenden Rechtswahl gerade darin, dass das Güterrecht ausgewechselt wird, ohne dass es auf sachrechtlicher Ebene zur Beendigung des alten Güterstands und zur Notwendigkeit einer Abwicklung kommt. Bei der Wahl eines anderen Rückwirkungszeitpunkts, in dem es nicht ohnehin schon zu einem Statutenwechsel gekommen war, droht genau dies. Der alte Güterstand müsste sogar aus Sicht eines in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkts abgewickelt werden, was zu besonderen praktischen Schwierigkeiten führt. Allerdings kann es sich für die Ehegatten/Partner im Einzelfall auch anbieten, diesen Nachteil in Kauf zu nehmen, um andere praktische Probleme zu vermeiden. So kann etwa bei einer schon sehr lange andauernden Ehe/Partnerschaft die Wahl eines kurzen Rückwirkungszeitraums von Vorteil sein, wenn die Ehegatten/Partner einen in der näheren Vergangenheit liegenden Vorgang bereits dem neuen Güterrecht unterstellen wollen, aber gleichzeitig vermeiden möchten, dass sämtliche Vorgänge aus dem davor liegenden Ehe‑/Partnerschaftszeitraum neu bewertet werden müssen.137 135 Von

einem freien Wahlrecht hinsichtlich des Rückwirkungszeitraums gehen im Rahmen des Art.  15 Abs.  2 EGBGB auch Mankowski/Osthaus, DNotZ 1997, 10 (22 f.) aus. 136  Für die Zulässigkeit einer bedingten oder befristeten Rechtswal auch Döbereiner, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  63 (Rn.  59); ders., MittBayNot 2018, 405 (418); ebenso die wohl allg. Ansicht zur Rechtswahl nach Art.  3 Rom I-VO, siehe statt vieler Staudinger/Magnus, BGB, Art.  3 Rom I-VO Rn.  124; BeckOGK/Wendland, Rom I-VO, Art.  3 Rn.  215; zur Rechtswahl nach Art.  3 EVÜ bereits Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  136 ff.; ebenso zur Rechtswahl nach Art.  15 Abs.  2 EGBGB a. F. MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  93; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  110; Mankowski/Osthaus, DNotZ 1997, 10 (19). 137 Vgl. Mankowski/Osthaus, DNotZ 1997, 10 (22 f.).

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5. Teil: Die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen

Jedenfalls können eventuelle Durchführungsprobleme nichts an der rechtlichen Zulässigkeit der Wahl eines beliebigen Rückwirkungszeitraums ändern. Nach dem Grundsatz der Parteiautonomie ist den Ehegatten/Partnern überlassen zu entscheiden, ob sie solche praktischen Schwierigkeiten bei der Abwicklung in Kauf nehmen möchten oder nicht. 2.  Nachträgliche Rechtswahl mit ex nunc-Wirkung Die Drittschutzklausel des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO erfasst nach ihrem Wortlaut nur die rückwirkende Rechtswahl. Insofern besteht ein Unterschied zu den Drittschutzklauseln in Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO und Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO, die diese Einschränkung nicht enthalten, also die ex nunc wirkende Rechtswahl miteinbeziehen. Tatsächlich sind auch im Güterrecht Fälle denkbar, in denen bereits erworbene Rechtspositionen Dritter durch eine nachträgliche ex nunc wirkende Rechtswahl beeinträchtigt werden. Man denke nur an den Fall schwiegerelterlicher Zuwendungen (Nebengüterrecht): Ist ab dem Zeitpunkt der Eheschließung nach der EuGüVO deutsches Güterrecht berufen und wenden die Eltern eines der Ehegatten dem Schwiegerkind etwas in dem Vertrauen zu, die Ehe werde auf Dauer Bestand haben, dann können die Schwiegereltern die Zuwendung im Falle des Scheiterns der Ehe regelmäßig nach §  313 BGB, im Einzelfall auch nach §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB zurückfordern.138 Treffen die Ehegatten aber nach dem Zeitpunkt der Zuwendung und vor dem Scheitern der Ehe eine ex nunc wirkende Rechtswahl zugunsten einer Rechtsordnung, die solche Rückforderungsansprüche nicht und nur unter erhöhten Voraussetzungen kennt, könnte die Rechtswahl zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs führen. Die Rechtswahl würde zu einem Verlust der Rechtsposition des Zuwendenden führen, die darin besteht, dass sich sein zum Zeitpunkt der Zuwendung erkennbares Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe zu einer Geschäftsgrundlage im Sinne des §  313 BGB oder gar zu einer Zweckvereinbarung im Sinne des §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB verfestigt hat. Zur Beeinträchtigung von Rechtspositionen Dritter kann eine ex nunc wirkende Rechtswahl möglicherweise auch im Bereich der Haftung der Ehegatten/Partner führen, etwa bei einem Wechsel von einem Güterstand der Gütergemeinschaft in einen Güterstand der Gütertrennung. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Kann die Drittschutzklausel des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO über ihren Wortlaut hinaus auch auf eine ex nunc wirkende Rechtswahl angewendet werden? Und wenn dies der Fall ist: Erfassen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm die beschriebenen Fälle? Beide Fragen können erst nach einer Auseinandersetzung mit dem Normzweck, den Anfor138 

Siehe oben bereits 1. Teil C. III. (S. 110 f.).

C.  Fazit zum 5. Teil

335

derungen und der Wirkungsweise des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO beantwortet werden, mit denen sich der nächste Teil der Untersuchung beschäftigt.

C.  Fazit zum 5. Teil Die Art und Weise, wie der Verordnungsgeber die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen ausgestaltet hat, begründet ein erhebliches Bedürfnis für ­einen kollisionsrechtlichen Drittschutz. Zum einen führen das Prinzip der Unwandelbarkeit und die Zulassung der Rechtswahl dazu, dass das anwendbare Recht für den Dritten oft kaum oder nur schwer vorhersehbar ist. Zwar ist eine rechtsaktspezifische Auslegung des Aufenthaltsbegriffs möglich, die eine Berücksichtigung der Belegenheit des Vermögens der Ehegatten ermöglicht; dies kann das Problem der mangelnden Vorhersehbarkeit für Dritte aber nur bei einem Verbleib der Ehegatten in ihrem ersten Aufenthaltsstaat und auch dann nur geringfügig abmildern. Dem Gutglaubensschutz in Art.  28 EuGüVO/EuPartVO kommt daher weit mehr als eine bloße Korrekturfunktion zu. Seine praktische Bedeutung geht deutlich über diejenige der Verkehrsschutznormen vieler autonomer nationaler Güterrechtkollisionsrechte hinaus, jedenfalls solcher, die dem Prinzip der wandelbaren Anknüpfung folgen und die der Rechtswahl weniger aufgeschlossen gegenüberstehen als die Güterrechtsverordnungen. Zum anderen ermöglichen die Kollisionsnormen der Güterrechtsverordnungen in verschiedenen Situationen einen rückwirkenden Statutentausch, namentlich bei einer Rechtswahl mit vereinbarter Rückwirkung, bei Eingreifen der Ausweichklausel und sogar im Rahmen der vorrangigen Aufenthaltsanknüpfung, wenn die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen Wohnsitz erst kurz nach der Eheschließung begründen. Dadurch werden bereits erworbene Rechtspositionen Dritter berührt. Nur in den ersten beiden Konstellationen stehen mit Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO Drittschutzklauseln zur Verfügung, in der dritten Konstellation muss man sich mit einer analogen Anwendung der Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO behelfen. Möglichweise bedarf es einer analogen Anwendung der Drittschutzklauseln auch im Hinblick auf ex nunc wirkende Statutenwechsel. In all diesen Konstellationen ist völlig unklar, wie der Drittschutz im Einzelnen zu verwirklichen ist; dazu sagen die Vorschriften selbst nämlich nichts. Dieser Frage widmet sich der folgende Teil der Untersuchung.

6. Teil:

Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel Die in den Güterrechtsverordnungen vorgesehenen Drittschutzklauseln sind denkbar knapp formuliert. Art.  22 Abs.  3 EuGüVO und Art.  22 Abs.  3 EuPartVO lauten: „Eine rückwirkende Änderung des anzuwendenden Rechts nach Absatz 2 darf die Ansprüche Dritter, die sich aus diesem Recht ableiten, nicht beeinträchtigen.“1

Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO und Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO lauten: „Die Anwendung des Rechts des anderen Staates darf die Rechte Dritter, die sich auf das nach Absatz 1 Buchstabe a anzuwendende Recht gründen, nicht beeinträchtigen.“2

Diese unscheinbaren Normen bergen eine Vielzahl von Auslegungsproblemen, deren Klärung der Verordnungsgeber der richterlichen Normkonkretisierung überlassen hat. Die Erwägungsgründe können zur Erhellung kaum etwas beitragen. In EG 46 Satz  3 EuGüVO/EG 45 Satz  3 EuPartVO und in EG 51 Satz  2 EuGüVO/EG 50 Satz  2 EuPartVO heißt es jeweils schlicht: „In keinem Fall dürften dadurch die Rechte Dritter verletzt werden.“3 Die Drittschutzklauseln sollen im Folgenden im Hinblick auf ihre Anwendungsvoraussetzungen und ihre Wirkungsweise konkretisiert werden. Dies geschieht zunächst in Bezug auf ihren eigentlichen Anwendungsbereich, den rückwirkenden Statutentausch (dazu A.). Anschließend wird die Frage nach einer

1 

Englische Fassung: „Any retroactive change of the applicable law under paragraph 2 shall not adversely affect the rights of third parties deriving from that law.“ Französische Fassung: „Aucun changement rétroactif de la loi applicable en vertu du paragraphe 2 ne porte atteinte aux droits des tiers résultant de cette loi.“ 2  Englische Fassung: „The application of the law of the other State shall not adversely affect the rights of third parties deriving from the law applicable pursuant to point (a) of paragraph 1.“ Französische Fassung: „L’application de la loi de l’autre État ne porte pas atteinte aux droits des tiers résultant de la loi applicable en vertu du paragraphe 1, point a).“ 3  Englische Fassung: „Whatever the case, it may not infringe the rights of third parties.“ Französische Fassung: „Dans tous les cas, il ne peut pas porter atteinte aux droits de tiers.“

338

6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

möglichen Erstreckung der Vorschriften auf den bloßen Statutenwechsel (dazu B.) und die anfängliche Rechtswahl (dazu C.) diskutiert. Dabei können Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO zusammen behandelt werden. Anlass für eine grundlegende Differenzierung bei der Auslegung der Vorschriften gibt es nicht.4 Die Interpretationsergebnisse beanspruchen zudem auch dort Geltung, wo Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO analog zur Anwendung kommt, namentlich bei der rückwirkenden Begründung eines ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO5. Soweit sich bei der Auslegung im Detail doch einmal Unterschiede zwischen den Drittschutzklauseln ergeben, wird im Folgenden explizit darauf hingewiesen.

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch I.  Rückwirkende Rechtswahl und Drittschutzklauseln in anderen IPR-Rechtsakten Zunächst ist allerdings der Blick zu weiten. Bei den Drittschutzklauseln der Güterrechtsverordnungen handelt es sich nicht etwa um eine Neuerung im vereinheitlichten IPR. Ähnliche Vorschriften sind bereits aus dem vereinheitlichten internationalen Schuldrecht bekannt: Schon der auf Art.  3 Abs.  2 S.  2 EVÜ beruhende Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. sah für den Fall einer nachträglichen Rechtswahl durch die Vertragsparteien einen besonderen Drittschutz vor. Art.  3 Abs.  2 S.  2 EVÜ wurde unverändert in Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO übernommen. Dort heißt es nun: „[…] Rechte Dritter werden durch eine nach Vertragsschluss erfolgende Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht berührt“. Eine entsprechende Vorschrift wurde in die Rom II-VO aufgenommen, die ebenfalls eine nachträgliche Rechtswahl mit Rückwirkung erlaubt. Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO lautet: „Die Rechtswahl […] lässt Rechte Dritter unberührt.“ Hauptanwendungsfall der letztgenannten Vorschrift ist das internationale Deliktsrecht. Sie kommt hier insbesondere Schadens- und Haftpflichtversicherungen zugute, wenn diese aufgrund einer Rechtswahl zwischen Opfer und Schädiger mehr zahlen müssten, als bei Anwendung des objektiv berufenen Rechts.6 4 

Zu den unbedeutenden Abweichungen im Wortlaut (Schutz von „Ansprüchen“ einerseits und von „Rechten“ andererseits) unten III. 1. a) (S. 344). Zu den weitestgehend übereinstimmenden Normzwecken unten A. II. (S. 340 ff.). 5  Siehe oben 5. Teil A. III. 2. (S.  314 ff.). 6 MünchKomm-BGB/Junker, Art.  14 Rom II-VO Rn.  47; BeckOGK/Rühl, Rom II-VO, Art.  14 Rn.  117.

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

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Aus der Art und Weise, wie Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO und Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO ausgelegt werden, lassen sich möglicherweise Impulse für die Interpretation des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO entnehmen. Darüber hinaus finden sich im internationalen Schuldrecht Drittschutzregeln für bestimmte Sonderkonstellationen: Art.  14 Abs.  2 Rom I-VO (Art.  12 Abs.  2 EVÜ, Art.  33 Abs.  2 EGBGB a. F.) schützt bei einer Zession das Bestandsinteresse des Schuldners, indem bestimmte Fragen des Übertragungsvorgangs, die sich auf die rechtliche Stellung des Schuldners auswirken, abweichend von Absatz 1 dem Forderungsstatut unterworfen werden.7 Dadurch wird auch die Wirkung einer Rechtswahl zwischen Zedent und Zessionar zum Schutz des Dritten begrenzt.8 Um eine Drittschutznorm handelt es sich in gewisser Weise auch bei Art.  6 Abs.  4 Rom II-VO. Die Vorschrift schließt für das internationale Lauterkeitsrecht und das internationale Kartellprivatrecht eine Rechtswahl ganz aus; dahinter steht als Normzweck der Schutz von Drittinteressen, die durch die Rechtswahl möglicherweise beeinträchtigt wären.9 Für die weiteren Überlegungen zum Drittschutz in den Güterrechtsverordnungen können diese speziellen Normen allerdings außer Betracht bleiben. Im autonomen deutschen Güterkollisionsrecht (Art.  15 und Art.  17b Abs.  1 S.  1 EGBGB a. F.) gab bzw. gibt es hingegen keine Drittschutzklauseln. Im Rahmen der objektiven Anknüpfung ist dies selbstverständlich, denn hier kann es zu einer Rückwirkung von vornherein nicht kommen, weder im Rahmen des Art.  15 Abs.  1 EGBGB a. F., noch im Rahmen des Art.  17b Abs.  1 S.  1 EGBGB a. F. Bei eingetragenen Partnerschaften war auch eine Rückwirkung mittels Rechtswahl nicht möglich, da hier eine Rechtswahl überhaupt nicht vorgesehen war. Für die Ehegatten bestand zwar eine beschränkte Rechtswahlfreiheit (Art.  15 Abs.  2 EGBGB a. F.); jedoch ging die herrschende Meinung davon aus, dass die Ehegatten ihrer Rechtswahl keine ex tunc-Wirkung verleihen konnten10. Diese Auffassung wurde gerade auch mit dem Fehlen einer Drittschutzregelung in Art.  15 Abs.  2 EGBGB a. F. begründet.11 Dem hielten die Befürworter einer Rückwirkungsoption entgegen, man könne Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO analog heranzie7  Vgl. zum Normzweck des Art.  14 Abs.  2 Rom I-VO Ferrari/Kieninger, IntVertragsR, Art.  14 VO (EG) 593/2008 Rn.  8; BeckOK-BGB/Spickhoff, Art.  14 VO (EG) 593/2008 Rn.  1. 8  Rühl, in: FS Kropholler, S.  187 (202); vgl. auch Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  494. 9 Vgl. zum Normzweck Rühl, in: FS Kropholler, S.  187 (202) m. w. N. Siehe allg. zur Funktion des unionalen Kartellrechts als Instrument zur Durchsetzung des Verbots von Verträgen zulasten Dritter Lüttringhaus, Vertragsfreiheit und ihre Materialisierung im Europäischen Binnenmarkt, S.  296 f. 10  Siehe die Nachw. unter 5. Teil Fn.  112. 11  Siehe nur Stoll, Rechtswahl im Namens-, Ehe- und Erbrecht, S.  92 f.

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

hen, um den notwendigen Drittschutz zu gewährleisten.12 Dieser Streit hat inzwischen kaum mehr praktische Bedeutung, da das deutsche Güterkollisionsrecht auch für Alt-Ehen (Eheschließung vor dem 29. Januar 2019) keine Anwendung mehr findet, sobald die Ehegatten zu einem Zeitpunkt ab diesem Stichtag eine Rechtswahl getroffen haben; die zeitliche Wirkung einer solchen Rechtswahl und der Drittschutz richten sich allein nach der EuGüVO.

II.  Normzwecke des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO zielen – ebenso wie Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO und Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO13 – auf den Schutz des Bestandsinteresses des Dritten.14 Der Dritte soll in seinen bereits erworbenen Rechtspositionen weder durch eine Rechtswahlvereinbarung zwischen den Ehegatten/Partnern (Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO) noch durch die Rückwirkung der Ausweichklausel (Art. Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO) beeinträchtigt werden. Dieser Schutzzweck lässt sich wiederum auf den Vertrauensschutzgedanken zurückführen.15 Er weist zudem einen grundrechtlichen Bezug auf; denn durch einen rückwirkenden Statutentausch können Rechtspositionen des Dritten in Frage gestellt werden, die unter das Eigentumsgrundrecht des Art.  17 GRCh fallen. Durch die Bereitstellung der Drittschutzklauseln ist der ­europäische Gesetzgeber daher seinem Schutzauftrag gegenüber dem Dritten aus Art.  17 GRCh gerecht geworden, der sich aus der – auch im europäischen Verfassungsrecht anerkannten16 – Schutzpflichtendimension der Grundrechte ergibt. BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  116; siehe bereits Mankowski/Osthaus, DNotZ 1997, 10 (21): Heranziehung des Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. 13  So zu Art.  3 Abs.  2 S.  2 Alt.  2 Rom I-VO Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  3 Rom I-VO Rn.  98; zu Art.  28 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. bereits Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  158; Kegel/Schurig, IPR, §  18 I 1 c (S.  656). 14 Offen bleiben kann die Frage, ob man die Drittschutzklauseln dezidiert auf die sog. „Lehre von den wohlerworbenen Rechten“ zurückführen kann (befürwortend zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. Bauer, Grenzen nachträglicher Rechtswahl, S.  106 f.; wohl auch Soergel/ von Hoffmann, BGB, Art.  27 EGBGB Rn.  78; zurückhaltender Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  35 ff.). Dies erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil sich die „Lehre von den wohlerworbenen Rechten“ als völkerrechtliches Prinzip weder im internationalen noch im intertemporalen (Privat-)Recht hat durchsetzen können (vgl. Müller, Der Grundsatz des wohlerworbenen Rechts im internationalen Privatrecht, S.  307 ff.), und jedenfalls unnötig, da sich hieraus für die konkrete Norminterpretation nichts gewinnen ließe. 15 So Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  41 f. zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. 16  Vgl. Art.  51 Abs.  1 S.  2 GRCh („achten sie die Rechte […] und fördern sie deren Anwen12 Staudinger/Mankowski,

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

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Dabei folgen die Drittschutzklauseln dem Meistbegünstigungsprinzip17: Sie wollen nur die Benachteiligung des Dritten durch einen nachträglichen Statutentausch verhindern, untersagen aber keine Begünstigung des Dritten.18 Die Drittschutzklauseln sind zudem Ausdruck des Verbots von Verträgen zulasten Dritter.19 Dieser Grundsatz ist auch im Unionsrecht fest verankert.20 Er fungiert zum einen als Schranke für die Parteiautonomie der Parteien der Rechtswahlvereinbarung21; die Parteien dürfen die Rechtsstellung eines Dritten nicht durch einen Vertrag benachteiligen, an dem dieser nicht beteiligt ist und auf dessen Ausgestaltung er keinen effektiven Einfluss hatte.22 Zum anderen wird der Dritte in seinem eigenen Selbstbestimmungsrecht geschützt, das die Kehrseite der Parteiautonomie bildet („negative Vertragsfreiheit“).23 Auch insofern sind die Drittschutzklauseln grund- und menschenrechtlich fundiert: Wenn man die positive Parteiautonomie der Ehegatten als Ausfluss grund- und menschenrechtlicher Gewährleistungen ansieht24, so muss dasselbe für die negative Vertragsfreiheit des Dritten gelten25. Auch hinsichtlich der negativen Vertragsfreiheit erfüllt der Verdung“); siehe auch Herresthal, ZEuP 2014, 238 (256, 286 f.); Schillig, Konkretisierungsmethoden im Europäischen Privatrecht, S.  320 ff. 17  So in Bezug auf Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO BeckOGK/Wendland, Rom I-VO, Art.  3 Rn.  222. 18  Zur Frage der drittbegünstigenden Wirkung des nachträglichen Statutentauschs unten noch näher III. 2. a) (S. 351 ff.) und V. (S. 370 f.). 19  Weber, RNotZ 2017, 365 (369); so auch für Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO Lüttringhaus, Vertragsfreiheit und ihre Materialisierung im Europäischen Binnenmarkt, S.  295 f.; ­jurisPK-BGB/Ringe, Art.  3 Rom I-VO Rn.  30; ebenso bereits für Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. Bauer, Grenzen nachträglicher Rechtswahl, S.  108; Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  158; Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  42 ff. 20  EuGH 9.3.2006 – Rs. C-499/04 (Hans Werhof/Freeway Traffic Systems GmbH & Co. KG), Slg. 2006, I-2397 (Rn.  23); vgl. auch EuGH 7.3.2013 – Rs. C-543/10 (Refcomp SpA/Axa Corporate Solutions Assurance SA u. a.), ECLI:EU:C:2013:62 (Rn.  26 ff.); EuGH 18.7.2013 – Rs. C-426/11 (Mark Alemo-Herron u. a./Parkwood Leisure Ltd.), ECLI:EU:C:2013:521 (Rn.  32 ff.); siehe auch Lüttringhaus, Vertragsfreiheit und ihre Materialisierung im Europä­ ischen Binnenmarkt, S.  294 ff. 21  Vgl. zu Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO als Schranke der Parteiautonomie Rauscher/ von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  3 Rom I-VO Rn.  97; Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  493; BeckOGK/Wendland, Rom I-VO, Art.  3 Rn.  220. 22  Vgl. EuGH 18.7.2013 – Rs. C-426/11 (Mark Alemo-Herron u. a./Parkwood Leisure Ltd.), ECLI:EU:C:2013:521 (Rn.  33 ff.). 23  Zur „negativen Vertragsfreiheit“ wird nicht nur das Recht gezählt, nicht kontrahieren zu müssen, sondern auch das Recht, nicht an die nachteiligen Wirkungen eines Vertrags gebunden zu werden, den man nicht selbst legitimiert hat; vgl. zur negativen Vertragsfreiheit im Unionsrecht Lüttringhaus, Vertragsfreiheit und ihre Materialisierung im Europäischen Binnenmarkt, S.  295; siehe auch Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  43. 24  Siehe die Nachw. unter 5. Teil Fn.  97. 25  So auch Lüttringhaus, Vertragsfreiheit und ihre Materialisierung im Europäischen Bin-

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

ordnungsgeber in den Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO also grundrechtliche Schutzpflichten.26 Der Schutz der negativen Parteiautonomie ist dabei nicht etwa nur in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO angelegt, der gerade vor den negativen Drittwirkungen eines Vertrags (rückwirkende Rechtswahlvereinbarung) schützt, sondern auch in Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO; denn auch die rückwirkende Ausweichklausel kommt nicht ipso iure zur Anwendung. Sie wird vielmehr erst durch den Antrag zumindest eines der Ehegatten/ Partner aktiviert und rückt daher in die Nähe einer konkludenten Rechtswahl.27 Und auch dort, wo Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO analog zur Anwendung kommt, nämlich bei der rückwirkenden Begründung eines ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO28, bedarf es für die Rückwirkung eines übereinstimmenden Willens der Ehegatten; denn die Berücksichtigung des Aufenthalts- bzw. Bleibewillens gehört zum unstrittigen Kern des Aufenthaltsbegriffs.29 Die Aufenthaltsanknüpfung wird deshalb auch als Funktionsäquivalent der Rechtswahlfreiheit oder als „kleiner Bruder“ der Parteiautonomie bezeichnet.30 Insofern findet sich der Schutz der negativen Parteiautonomie des Dritten als Normzweck des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO auch bei dessen analoger Anwendung im Rahmen des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO wieder. Es kann festgehalten werden, dass der Verordnungsgeber mit der Kombination von Rechtswahlfreiheit und Drittschutzklauseln miteinander kollidierende grundrechtlich geschützte Interessen der Ehegatten/Partner einerseits und des Dritten andererseits in Ausgleich gebracht hat.31 Für die Auslegung der Drittschutzklauseln folgt daraus der Auftrag, die wechselseitigen Interessen und nenmarkt, S.  295: Verbot von Verträgen zulasten Dritter als „Erfüllung der aus dem Unionsgrundrecht der Vertragsfreiheit folgenden Schutzpflichten“. 26  Vgl. allg. zur Schutzpflichtendimension der unionalen Vertragsfreiheit Lüttringhaus, Vertragsfreiheit und ihre Materialisierung im Europäischen Binnenmarkt, S.  259 ff. und speziell zur Schutzpflichtendimension der negativen Vertragsfreiheit S.  295. 27  So zutr. Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982): Die Ausweichklausel trage „Züge einer konkludenten Rechtswahl der Ehegatten oder Partner“. 28  Siehe oben 5. Teil A. III. 2. (S.  314 ff.). 29  Siehe die Nachw. unter 5. Teil Fn.  11. 30  Weller, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, S.  293 (295, 320). 31  Den Kompromisscharakter dieser Lösung betont auch die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses v. 21.9.2011 (SOC/416, SOC/217), unter 4.1.1: „Nach Ansicht des EWSA würde durch die Einführung von Vorschriften, die den Ehegatten eine begrenzte Wahlmöglichkeit bei der Bestimmung des anzuwendenden Rechts lassen, die Rechtssicherheit erhöht und den Betroffenen ein gewisser Spielraum bei der Wahl des auf ihr Vermögen anzuwendenden Rechts gegeben, wobei zugleich der Schutz der Interessen Dritter gewährleistet würde.“

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

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Grundrechtspositionen im Sinne einer „praktischen Konkordanz“ möglichst umfassend zur Geltung zu bringen. Die Korrektur des rückwirkenden Statutentauschs durch Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO ist mit Rücksicht auf die Parteiautonomie der Ehegatten/Partner auf das notwendige Maß zu beschränken. In Zweifelsfällen sollte allerdings dem Bestandsschutzinteresse des Dritten der Vorrang eingeräumt werden; denn für diesen geht es um den Verlust konkreter materieller Rechtspositionen, für die Ehegatten/Partner „nur“ um eine graduelle Einschränkung ihrer Parteiautonomie. Dafür sprechen auch EG 46 Satz  3 EuGüVO/EG 45 Satz  3 EuPartVO und in EG 51 Satz  2 EuGüVO/EG 50 Satz  2 EuPartVO, die betonen, dass „[i]n keinem Fall“ („Whatever the case”, „Dans tous les cas“) die Rechte Dritter beeinträchtigt werden dürfen. Unter Berücksichtigung dieser teleologischen Vorgaben sollen nun die Voraussetzungen, unter denen die Drittschutzklauseln eine Korrektur des rückwirkenden Statutentauschs zugunsten des Dritten verlangen (dazu sogleich III.), sowie die Wirkungen der Drittschutzklauseln (dazu unten IV.) konkretisiert werden.

III.  Voraussetzungen des Drittschutzes nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO Die Prüfung der Frage, ob es beim rückwirkenden Statutentausch im Einzelfall einer Korrektur zugunsten des Dritten nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO bzw. Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO bedarf, kann nach einem festen Schema erfolgen: Zunächst muss der Dritte auf Grundlage des bisherigen Güterstatuts überhaupt ein geschütztes „Recht“ erworben haben (dazu 1.), dieses müsste bei rückwirkender Geltung des neuen Güterstatuts „beeinträchtigt“ werden (dazu 2.) und die drohende Beeinträchtigung muss kausal auf dem Statutentausch beruhen (dazu 3.). Zudem darf der Dritte nicht durch Zustimmung zum rückwirkenden Statutentausch auf den Drittschutz verzichtet haben (dazu 4.). 1.  Geschützte „Rechte“ des Dritten Was zunächst die geschützten „Rechte“ des Dritten betrifft, so stellt sich die Frage, welche Arten von Rechtspositionen geschützt sind und welche Qualität bzw. Intensität diese aufweisen müssen.

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

a)  Einbeziehung sämtlicher Arten vermögensbezogener Rechtspositionen Im Hinblick auf die erfassten Arten von „Rechten“ sorgt zunächst der Wortlaut der deutschen Sprachfassung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO für Verwirrung: Danach dürfen durch die rückwirkende Rechtswahl „Ansprüche“ Dritter nicht beeinträchtigt werden. Demgegenüber ist in Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 ­EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO allgemein von „Rechten“ Dritter die Rede. Richtigerweise müssen auch von Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO sämtliche Rechte Dritter geschützt sein. Es wäre wertungswidersprüchlich, wenn der Dritte nur im Hinblick auf schuldrechtliche Ansprüche Schutz genießen würde, nicht aber im Hinblick auf dingliche Rechtspositionen, die sogar erga omnes wirken. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum der Verordnungsgeber den Drittschutz bei der rückwirkenden Rechtswahl hätte schwächer ausgestalten wollen als bei der Rückwirkung der Ausweichklausel. Bei der Bezugnahme auf „Ansprüche“ in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO handelt es sich daher offenkundig um einen Übersetzungsfehler in der deutschen Fassung.32 Dies bestätigen EG 46 Satz  3 EuGüVO und EG 45 Satz  3 EuPartVO, wo Art.  22 Abs.  3 ­EuGüVO/ EuPartVO erläutert wird und jeweils von den „Rechten“ Dritter die Rede ist, sowie die anderen Sprachfassungen der Verordnungen; so wird in der englischen Fassung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO einheitlich die Formulierung „rights of the third party“, in der französischen einheitlich die Formulierung „droits des tiers“ gebraucht.33 Welche Arten von „Rechten“ jenseits von Ansprüchen und dinglichen Rechten geschützt sind, sagen die Güterrechtsverordnungen nicht. Vor dem Hintergrund der Schutzzwecke der Drittschutzklauseln ist eine weite Auslegung geboten: In Betracht kommen sämtliche Arten vermögenswerter Rechtspositionen.34 Geschützt wird etwa die vor dem Statutentausch erworbene schuld- und vollstreckungsrechtliche Stellung des Dritten als Gläubiger beider Ehegatten/Partner. Hat der Dritte nur mit einem Ehegatten einen Vertrag geschlossen, kam es aber zu einer güterrechtlichen Mitverpflichtung des anderen (etwa aufgrund einer „Schlüsselgewalt“-Vorschrift)35 oder ist die Schuld im bisher geltenden Güterstand der Gütergemeinschaft (echte Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft) auf der Passivseite in das Gesamtgut gefallen (also „gemeinschaftliRademacher, CDT 10 (2018), 7 (Rn.  31); siehe auch Martiny, ZfPW 2017, 1 (18): „deutsche Fassung […] dürfte zu eng sein“. 33  Hervorhebungen durch Verfasser. 34  In diesem Sinne auch Rademacher, CDT 10 (2018), 7 (Rn.  30): „all favourable legal positions for third parties in the context of the patrimonial consequences“. 35  Siehe dazu oben 1. Teil B. I. (S. 76 ff.). 32 Ebenso

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

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che Schuld“ geworden)36, so handelt es sich bei der Einbeziehung des anderen Ehegatten in die Haftung um ein „Recht“ im Sinne der Drittschutzklauseln. Auch erfasst ist die schuldbefreiende Wirkung einer Leistung des Dritten an einen Ehegatten/Partner. Sind die Ehegatten/Partner aufgrund einer eherechtlichen Vorschrift Gesamtgläubiger eines Anspruchs gegen den Dritten geworden (z. B. nach §  1357 Abs.  1 S.  2 Alt.  1 BGB)37 und hat der Dritte nur an den nicht-kontrahierenden Ehegatten/Partner geleistet, so ist die dadurch gegenüber beiden Ehegatten/Partnern erreichte Erfüllungswirkung (§  428 Satz  1 BGB) ein „Recht“ im Sinne der Drittschutzklauseln. Unerheblich ist auch, auf welche Weise der Dritte die geschützte Rechtsposition erworben hat. Es kann sich sowohl um rechtsgeschäftlich als auch um gesetzlich erlangte Rechte handeln. Das Bestandsinteresse des Dritten und sein Vertrauen darauf, seine Rechtsposition nicht wieder zu verlieren, ist in beiden Fällen in gleicher Weise schutzwürdig. Auch Art.  17 GRCh schützt die unter seinen Schutzbereich fallenden Rechtspositionen unabhängig von der Erwerbsart.38 In diesem Punkt weist der Bestandsschutz nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO einen wesentlichen Unterschied zum Gutglaubensschutz nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf; letzterer ist nämlich nur im rechtsgeschäftlichen Verkehr anwendbar39. b)  Beschränkung auf schon erworbene und gefestigte Rechtspositionen Einschränkungen sind aber bei der Frage zu machen, welche Qualität die betroffene Rechtsposition aufweisen muss, damit sie unter Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO bzw. Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 ­EuPartVO fällt. Den Schutzzwecken der Drittschutzklauseln lässt sich entnehmen, dass es sich nur um ein erworbenes Recht oder zumindest um eine gefestigte Rechtsposition handeln kann.40 Nur hinsichtlich solcher Vorteile kann der Dritte ein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln; und nur solche Positionen werden vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts nach Art.  17 GRCh erfasst41. Blo36 

Siehe dazu oben 1. Teil B. II. 2. (S.  90 ff.). Zu dem hiervon zu unterscheidenden Fall, dass die Schuld vor dem Zeitpunkt einer ex nunc wirkenden Rechtswahl begründet wurde und danach vollstreckt werden soll, unten noch B. III. 1. (S. 376 ff.). 37  Siehe dazu oben 1. Teil C. II. (S. 109). 38  Nach dem Wortlaut des Art.  17 Abs.  1 S.  1 GRCh muss es sich lediglich um „rechtmäßig erworbenes Eigentum“ handeln, vgl. zur Diskussion um die Auslegung dieser Einschränkung Jarass/Jarass, GRCh, Art.  17 Rn.  8 m. w. N. 39  Dazu unten noch 7. Teil B. II. (S. 396 ff.). 40 Ähnlich Rademacher, CDT 10 (2018), 7 (Rn.  32): „rights have to be fully developed“. 41 Calliess/Ruffert/Calliess, EUV/AEUV, Art.  17 EU-GRCharta Rn.  9; Jarass/Jarass, GRCh, Art.  17 Rn.  7.

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

ße unsichere Erwerbsaussichten können hingegen nicht genügen.42 Als grobe Richtschnur für die Abgrenzung kann die Rechtsprechung des EuGH zu Art.  17 GRCh dienen. Danach erfasst das Eigentumsrecht nicht bloße „Aussichten“, sondern nur „vermögenswerte Rechte, aus denen sich im Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht“.43 Bei der hier angesprochenen „Rechtsordnung“, nach der die Schutzwürdigkeit einer Rechtsposition zu beurteilen ist, kann es sich im Falle der güterkollisionsrechtlichen Drittschutzklauseln nur um das bisherige Güterstatut handeln, das von den Ehegatten rückwirkend abgewählt wird. Natürlich kann die Grenzziehung zwischen gefestigten Rechtspositionen und bloßen Erwerbsaussichten im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten. Im Hinblick auf Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. wurde zur Konkretisierung vorgeschlagen, nur Rechtspositionen zu berücksichtigen, die dem Dritten ohne sein Mitwirken nicht mehr entzogen werden können.44 Das Kriterium der „Unentziehbarkeit“ ist allerdings zu eng.45 Dass die Ehegatten/Partner dem Dritten eine Rechtsposition auf sachrechtlicher Ebene wieder wegnehmen können, heißt nicht, dass die Rechtsposition kollisionsrechtlich keinen Schutz verdient. Zwar wäre es den Ehegatten/Partnern in einem solchen Fall im Rahmen eines gestuften Vorgehens ohne Weiteres möglich, dem Dritten zunächst das Recht auf sachrechtlicher Ebene zu entziehen und erst dann die rückwirkende Rechtswahl zu vereinbaren; dies wäre unproblematisch kein Fall des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO. Diesem Vorgehen ist es aber nicht gleichzustellen, wenn sie darauf verzichten und direkt die Rechtswahl vereinbaren. Denn die Entscheidung der Ehegatten/Partner dürfte in den meisten Fällen auf ganz anderen Motiven beruhen; möglicherweise wollen die Ehegatten/Partner dem Dritten mit der Rechtswahl seine Rechtspositionen überhaupt nicht entziehen. Dafür, dass auch entziehbare Rechte unter den Drittschutz des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO fallen können, spricht zudem die folgende Überlegung: Für die Aufhebung des Drittrechts kann in den Vorschriften des alten Güterstatuts eine bestimmte Form oder ein bestimmtes VerSo auch schon zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  163; Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  63; ebenso zu Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO Vogeler, Die freie Rechtswahl im Kollisionsrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse, S.  363. 43  EuGH 22.1.2013 – Rs. C-283/11 (Sky Österreich GmbH/Österreichischer Rundfunk), ECLI:EU:C:2013:28 (Rn.  34); EuGH 3.9.2015 – Rs. C-398/13 (Inuit Tapiriit Kanatami u. a./ Europäische Kommission), ECLI:EU:C:2015:535 (Rn.  60). 44  Bauer, Grenzen nachträglicher Rechtswahl, S.  109; vgl. auch Kühne, Die Parteiautonomie im internationalen Erbrecht, S.  147. 45  So zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. im Erg. auch Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  162 f. 42 

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fahren (z. B. ein Antrag auf ein gerichtliches Gestaltungsurteil) vorgesehen sein. Diese Verfahrens- bzw. Formvorschriften, die unter Umständen sogar gerade dem Schutz des Dritten dienen, würde man umgehen, wenn dem Dritten sein Recht durch die Rechtswahl entzogen werden könnte. Dies lässt sich am Beispiel güterrechtlicher Verfügungsbeschränkungen illustrieren: In zahlreichen Rechtsordnungen führt eine Nichtbeachtung des Zustimmungserfordernisses lediglich zu einer „schwebenden Wirksamkeit“ des Verfügungsgeschäfts; für einen endgültigen Rechtsverlust des Dritten bedarf es einer gerichtlichen Annullierung.46 Beispiel: Auf die Ehe von A und B ist seit ihrer Eheschließung französisches Güterrecht anwendbar. A veräußert ohne Zustimmung des B die gemeinsame Ehewohnung an D. Ein halbes Jahr später vereinbaren die Ehegatten eine auf den Zeitpunkt der Eheschließung zurückwirkende Rechtswahl zugunsten des türkischen Güterrechts. Weitere acht Monate später macht B gegenüber D die Unwirksamkeit der Verfügung geltend und fordert die Herausgabe der Immobilie.

Im türkischen Recht fiele die Veräußerung unter die Verfügungsbeschränkung des Art.  194 Abs.  1 türkZGB. Die Anwendung der Vorschrift würde bewirken, dass die Verfügung ipso iure unwirksam wäre; es bedürfte keiner gerichtlichen Anfechtung mehr. B könnte von D die Herausgabe der Immobilie verlangen. Wendet man hingegen zugunsten des D Art.  23 Abs.  3 EuGüVO an und beurteilt die Verfügung nach französischem Recht, hätte B keinen Herausgabeanspruch. Zwar fiele die Verfügung unter die Verfügungsbeschränkung des Art.  215 Abs.  3 S.  1 franzCC, dies führte jedoch nicht ipso iure zur Unwirksamkeit; vielmehr muss der übergangene Ehegatte (hier: B) die Verfügung nach Art.  215 Abs.  3 S.  2 franzCC innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung oder spätestens ein Jahr nach Auflösung des ehelichen Güterstands gerichtlich mit der sog. action en nullité anfechten. Im Beispiel wäre die Jahres-Frist inzwischen abgelaufen und die zunächst „schwebend wirksame“ Verfügung wäre endgültig wirksam geworden. Fraglich ist aber, ob die Rechtsposition, die D aufgrund der Verfügung im Zeitpunkt der Rechtswahlvereinbarung47 innehatte, bereits für den Schutz des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO ausreicht. Dies ist zu bejahen; denn D hat bereits das Eigentum an der Immobilie erworben. Dieses stand zwar unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Anfechtung, war ihm also „entziehbar“; es handelte sich aber um mehr als eine bloße Erwerbsaussicht. Dies zeigt sich etwa daran, dass D bereits zugunsten eines anderen Dritten über das Grundstück hätte verfügen können. Das Eigentum war damit bereits im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zu Art.  17 GRCh „gesi-

46 

Siehe dazu oben 1. Teil A. II. 2. d) aa) (S. 61 f.). zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Rechtswahlvereinbarung unten noch 2. c) (S. 360). 47  Siehe

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

chert“, weil es „eine selbständige Ausübung […] durch […] ihren Inhaber ermöglicht“48 hat. Im Grenzbereich zwischen gesicherter Rechtsposition und bloßer Erwartung bewegt sich auch der Fall, dass der Dritte vor dem Statutentausch ein Gestaltungsrecht wirksam ausgeübt hat (z. B. die Kündigung des Mietvertrags über die Ehewohnung), dessen rechtliche Folge (Beendigung des Mietverhältnisses) aber noch nicht eingetreten ist. Beispiel: Für die Ehegatten A und B gilt nach der EuGüVO seit ihrer Eheschließung deutsches Güterrecht. A ist vertraglicher Mieter der Wohnung des D, inzwischen wird sie von A und B aber als gemeinsame Ehewohnung genutzt. D spricht eine – nach dem Mietvertragsstatut wirksame – ordentliche Kündigung gegenüber A aus. Vor Ablauf der Kündigungsfrist treffen A und B eine Rechtswahl zugunsten des türkischen Güterrechts und vereinbaren die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Eheschließung.

Nach Maßgabe des deutschen Miet- und Güterrechts war die Kündigung wirksam, da es im deutschen Recht für deren Zugang nur auf den vertraglichen Mieter ankommt. Hingegen muss die Kündigung im türkischen Güterrecht zusätzlich auch gegenüber dem anderen Ehegatten erklärt werden, da dieser kraft Gesetzes ein eigenes Mietrecht erwirbt (Art.  194 Abs.  4 türkZGB).49 Im Beispiel könnte man darauf abstellen, dass die Kündigung zum Zeitpunkt der Rechtswahlvereinbarung ihre rechtliche Wirkung noch nicht entfaltet hatte; denn da die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen war, war das Mietverhältnis noch nicht beendet. Allerdings hat D durch die Wirksamkeit der Kündigung bereits eine gefestigte Rechtsposition erlangt, deren Wirkung lediglich von einem Zeitablauf abhängig war. Es handelt sich insofern sogar um einen Fall der „Unentziehbarkeit“. Zwar kann der Mieter in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§  574 ff. BGB (sog. Sozialklausel) geltend machen oder im Stadium der Vollstreckung einen Räumungsaufschub nach §  721 ZPO verlangen; an der Wirksamkeit der Kündigung würde dies aber nichts ändern.50 D ist daher durch Art.  22 Abs.  3 EuGüVO geschützt. A und B konnten durch den rückwirkenden Statutentausch die Wirksamkeit der Kündigung nicht beseitigen. Eine allgemeingültige und zugleich exakte Formel für die Abgrenzung zwischen gefestigten Rechtspositionen und bloßen Erwerbsaussichten lässt sich angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Anwendungsfälle und der Unterschiede zwischen den nationalen Güterrechtsordnungen kaum finden. Wie die genannten Beispiele zeigen, bedarf es der Konkretisierung anhand von Fallgruppen.51 Wie 48 

Siehe Nachw. in Fn.  38. Siehe oben 1. Teil C. I. 2. (S. 107). 50  Vgl. MünchKomm-BGB/Häublein, §  574 Rn.  27; BeckOK-ZPO/Ulrici, §  721 Rn.  20. 51  So auch die Einschätzung von Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  162 (zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F.). 49 

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schon im Zusammenhang mit den Normzwecken der Drittschutzklauseln erwähnt52, sollte in Zweifelsfällen dem Schutz des Dritten der Vorzug gegeben werden. Hierfür spricht auch die Vorgabe des EG 46 Satz  3 EuGüVO/EG 45 Satz  3 EuPartVO und des EG 51 Satz  2 EuGüVO/EG 50 Satz  2 EuPartVO, dass es „in keinem Fall“ zu einer Beeinträchtigung von Rechten Dritter kommen darf. c)  Schutz des Dritten auch vor der Begründung oder Erweiterung von Pflichten Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO verhindern nach ihrem Normwortlaut nur eine Beeinträchtigung der Rechte des Dritten. Nach dem Normzweck muss er aber auch vor der Begründung oder Erweiterung von Pflichten geschützt sein.53 Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO bewahren den Dritten daher zum Beispiel auch davor, rückwirkend einem güterrechtlichen Rückholanspruch (z. B. aus §  1390 BGB) unterworfen zu werden.54 Diese Schutzrichtung folgt zwar nicht aus dem Bestandsschutzgedanken oder dem grundrechtlichen Eigentumsschutz, wohl aber aus dem Verbot von Verträgen zulasten Dritter, hinter dem der Schutz der „negativen Parteiautonomie“ des Dritten steht. Methodisch bedarf es für diese teleologisch gebotene Schutzbereichserweiterung der Drittschutzklauseln nicht zwingend ­einer Analogie. Man kann unter den Begriff des geschützten „Rechts“ des Dritten nämlich durchaus auch die „Freiheit von gegen ihn gerichteten Ansprüchen“ fassen; es ist also eine extensive Auslegung der Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO innerhalb der Wortlautgrenze55 möglich. Dieser erweiterte Schutzbereich der Drittschutzklauseln bedarf aber sogleich einer Eingrenzung. Der Dritte wird nur vor einer Entstehung von gegen ihn gerichteten Ansprüchen infolge der Rechtswahl geschützt, wenn er an deren Begründung des Anspruchs nicht selbst mitgewirkt hat. Beispiel: A und B leben nach der EuGüVO im schweizerischen gesetzlichen Güterstand. Sie bewohnen gemeinsam eine in Deutschland belegene Wohnung. A ist Alleineigentümer eines 52 

Siehe oben II. (S. 342 f.). So zu Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO Bogdan, NIPR 2009, 407 (408); Magnus/Mankowski/Mankowski, EPIL, Vol. II: Rome I Regulation, Article 3 Rn.  343; jurisPK-BGB/Ringe, Art.  3 Rom I-VO Rn.  30; zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. bereits Bauer, Grenzen nachträglicher Rechtswahl, S.  110 ff.; Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  159; ebenso zu Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO Vogeler, Die freie Rechtswahl im Kollisionsrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse, S.  363. 54  So im Erg. auch R. Magnus, Rückholanspruch, S.  364. 55 Vgl. zum Verhältnis zwischen Rechtsfortbildung und extensiver Auslegung Meier/ Jocham, JuS 2016, 392 (394). 53 

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

Kühlschranks, den A und B in ihrem gemeinsamen Haushalt benutzen. A möchte diesen verkaufen und schließt ohne Zustimmung des B mit D einen Kaufvertrag. Bevor es zur Übereignung und zur Kaufpreiszahlung kommt, treffen A und B eine Rechtswahl zugunsten des österreichischen Güterrechts und vereinbaren deren Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Eheschließung. A verlangt von D die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Übereignung des Kühlschranks. D, der inzwischen der Meinung ist, mit A einen viel zu hohen Kaufpreis vereinbart zu haben und von dem Geschäft nichts mehr wissen will, verweigert die Zahlung und beruft sich auf Art.  22 Abs.  3 EuGüVO: Der Kaufvertrag sei zu seinen Gunsten nach Art.  169 Abs.  1 schwZGB als unwirksam anzusehen.

Tatsächlich wäre der Kaufvertrag nach dem ursprünglichen Güterstatut gemäß Art.  169 Abs.  1 schwZGB unwirksam. Art.  169 schwZGB betrifft zwar nach dem Normwortlaut nur Verfügungen über die Ehewohnung, wird aber im Wege einer erweiternden Norminterpretation auch auf zugehörige Haushaltsgegenstände und auf das Verpflichtungsgeschäft erstreckt.56 Nach dem neuen Güterstatut wäre der Kaufvertrag hingegen wirksam, weil das österreichische Recht keine entsprechende Norm kennt. Es stellt sich die Frage, ob sich D nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO i. V. m. Art.  169 Abs.  1 schwZGB auf die Unwirksamkeit des Kaufvertrags berufen kann. Zweifelhaft ist schon, ob D sich überhaupt nach dem alten Recht auf die Unwirksamkeit nach Art.  169 Abs.  1 schwZGB hätte berufen können. Art.  169 Abs.  1 schwZGB will nämlich gerade nicht den Dritten schützen, sondern vielmehr nur den übergangenen Ehegatten, dessen Zustimmung einzuholen gewesen wäre. Jedenfalls aber könnte D sich nicht auf Art.  22 Abs.  3 ­EuGüVO berufen, um Art.  169 Abs.  1 schwZGB für sich in Anspruch zu nehmen. Dies folgt aus dem Normzweck der Drittschutzklauseln: Diese verhindern zwar, dass der Dritte infolge des rückwirkenden Statutentauschs zusätzlichen Pflichten unterworfen wird; dies gilt aber dann nicht, wenn der Statutentausch lediglich einem Vertrag zur Wirksamkeit verhilft, an dem der Dritte selbst beteiligt war. Die Drittschutzklauseln wollen dem Dritten kein „Reurecht“ verleihen; sie schützen ihn mit anderen Worten nicht davor, aufgrund einer rückwirkenden Rechtswahl an einen wirtschaftlich ungünstig erscheinenden Vertrag gebunden zu sein. Der Normzweck von Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO ist insofern auf ­einen Bestandsschutz in favorem negotii gerichtet.57 Im Beispiel kann A von D daher die Kaufpreiszahlung verlangen.

56 

Siehe die Nachw. unter 1. Teil Fn.  159 und 193. So auch zum Verkehrsschutz nach Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  56; zum Verkehrsschutz nach Art.  13 Rom I‑VO MünchKomm-BGB/ Spellenberg, Art.  13 Rom I-VO Rn.  8: der Vertrauensschutz und der favor negotii gingen „Hand in Hand“; ähnlich Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  13 Rom I-VO Rn.  7. 57 

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

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2.  „Beeinträchtigung“ des Rechts des Dritten Nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/ Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO darf ein rückwirkender Statutentausch die Rechte Dritter nicht „beeinträchtigen“. a)  Kein Ausschluss der Rückwirkung zugunsten Dritter – Erforderlichkeit eines Günstigkeitsvergleichs In Bezug auf die Drittschutzklauseln im internationalen Schuldrecht wird vereinzelt vertreten, dass diese unabhängig davon eingreifen, welche Auswirkungen dies auf das materielle Ergebnis hat.58 Der rückwirkende Statutentausch würde danach pauschal die Rechtsbeziehungen zu Dritten ausklammern; der Dritte könnte damit auch nicht von den für ihn positiven Wirkungen der Rechtswahl profitieren. Hintergrund für diese Überlegungen ist offenkundig der weite Wortlaut der deutschen Übersetzung des Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO (Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F.) und des Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO59, der aus der deutschen Fassung des Art.  3 Abs.  2 S.  2 EVÜ übernommen wurde. Danach sollen durch die nachträgliche Rechtswahl die Rechte Dritter „nicht berührt“ werden bzw. soll die nachträgliche Rechtswahl sie „unberührt lassen“. Überwiegend wird diese Lesart der Drittschutzklauseln jedoch abgelehnt. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass ein derart weites Normverständnis im Widerspruch zum engeren Wortlaut der anderen Sprachfassungen des Art.  3 Abs.  2 S.  2 EVÜ bzw. jetzt des Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO stünde (vgl. nur die englische Fassung: „shall not […] adversely affect the rights of third parties“60).61 Schon das Wortlautargument spricht daher für die herrschende Meinung, die davon ausgeht, dass dem Dritten eine für ihn günstige Wirkung des rückwirkenden Statutentauschs durchaus zugutekommen kann62. Dies muss erst recht für die Drittschutzklauseln 58 

So zu Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO Rauscher/Picht, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  14 Rom II-VO Rn.  46; Vogeler, Die freie Rechtswahl im Kollisionsrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse, S.  366 ff.; ähnlich zu Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO BeckOGK/Wendland, Rom I-VO, Art.  3 Rn.  225 f. (Drittwirkung stets nur bei Zustimmung des Dritten); für Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. erwogen (und abgelehnt) von Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  104 f. 59  Auf den Wortlaut der deutschen Fassung des Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO bezieht sich ausdr. Rauscher/Picht, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  14 Rom II-VO Rn.  46. 60  Hervorhebung durch Verfasser. 61 Siehe nur Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  107 ff.; siehe auch Bauer, Grenzen nachträglicher Rechtswahl, S.  115; Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  163 ff. 62  Siehe zu Art.  3 Abs.  2 Rom I-VO Ferrari/Ferrari, IntVertragsR, Art.  3 VO (EG) 593/2008 Rn.  47; Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  3 Rom I-VO Rn.  98;

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

der Güterrechtsverordnungen gelten; diese enthalten auch in ihrer deutschen Fassung die Formulierung, dass die Rechte Dritter nicht „beeinträchtigt“ werden dürfen.63 Es ist auch nicht etwa durch den Normzweck geboten, Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 ­EuPartVO über den Wortlaut hinaus auf drittbegünstigende Auswirkungen des Statutentauschs zu erstrecken. Der Bestandsschutzzweck der Drittschutzklauseln verhält sich zur Frage, ob der Dritte von dem Statutentausch profitieren können soll, vollkommen neutral. Weder gebietet er ein Weiterreichen der begünstigenden Wirkungen des Statutentauschs an den Dritten64, noch verbietet er dies65. Auch das Selbstbestimmungsrecht und die negative Parteiautonomie des Dritten erfordern nicht dessen Zustimmung, soweit es nur um drittbegünstigende Wirkungen eines Statutentauschs geht.66 Somit muss es beim Normwortlaut der Drittschutzklauseln bleiben, der bei einem rückwirkenden Statutentausch eine Korrektur nur für den Fall einer Rechtsbeeinträchtigung des Dritten vorsieht. Gegen die Zulassung einer drittbegünstigenden Wirkung rückwirkender Statutenwechsel wird argumentiert, dass diese die Heilung unwirksamer Verfügungen eines Ehegatten/Partners zugunsten eines Dritten bewirken könnte67; dies sei zu vermeiden, weil die Heilung unter Umständen dazu führen würde, dass eine späNK-BGB/Leible, Art.  3 Rom I-VO Rn.  68; Magnus/Mankowski/Mankowski, EPIL, Vol. II: Rome I Regulation, Article 3 Rn.  342; MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  3 Rom I-VO Rn.  83; BeckOK-BGB/Spickhoff, Art.  3 VO (EG) 593/2008 Rn.  34; a. A. BeckOGK/Wendland, Rom  I-VO, Art.  3 Rn.  225 f. (nur bei Zustimmung des Dritten); ebenso zu Art.  14 Abs.  1 Rom II-VO Rauscher/Picht, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  14 Rom II-VO Rn.  46. 63  Vgl. auch Rademacher, CDT 10 (2018), 7 (29). 64  Zu weitgehend daher Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  108, 135, der davon ausgeht, dass der Ausschluss Dritter von den begünstigenden Wirkungen einer nachträglichen Rechtswahl mit dem Normzweck Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. nicht vereinbar wäre. 65  Vgl. NK-BGB/Leible, Art.  3 Rom I-VO Rn.  68: Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO „soll Dritte nur vor einem Rechtsverlust durch Statutenwechsel bewahren, nicht aber eine Rechtsverbesserung verhindern“. 66 A.A. BeckOGK/Wendland, Rom I-VO, Art.  3 Rn.  225 f.: Das Selbstbestimmungsrecht des Dritten erfordere dessen Zustimmung auch zu einer „vermeintlichen Verbesserung“ seiner Rechtsposition; denn ob es sich tatsächlich um eine Verbesserung handele, könne nur er selbst „mit Blick auf seine hinter den Rechtspositionen stehenden Interessen“ beurteilen. Diese Ansicht läuft auf ein Wahlrecht des Dritten hinaus. Demgegenüber zutr. für einen objektiven Beurteilungsmaßstab Magnus/Mankowski/Mankowski, EPIL, Vol. II: Rome I Regulation, Article 3 Rn.  342; ebenso zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. bereits Bauer, Grenzen nachträglicher Rechtswahl, S.  117 f. 67  Dies ist etwa dann denkbar, wenn ein Ehegatte im Rückwirkungszeitraum eine Verfügung zugunsten eines Dritten getätigt hat und dabei nach dem alten Güterstatut in seiner Verfügungsmacht beschränkt war (z. B. wegen der Zugehörigkeit des Vermögensgegenstands zum

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tere Verfügung der Ehegatten/Partner über denselben Gegenstand zugunsten ­eines anderen Dritten unwirksam würde.68 Dieser Einwand kann nicht überzeugen. Dass es aufgrund einer Rückwirkungsfiktion zum nachträglichen Rechtsverlust des Verfügenden kommen kann, wird auch an anderer Stelle hingenommen, im deutschen Recht zum Beispiel bei der ex tunc-Wirkung der Anfechtung (§  142 Abs.  1 BGB). Ob der Rechtserwerb desjenigen, zu dessen Gunsten die zweite Verfügung getätigt wurde, zu schützen ist, ist allein anhand der Vorschriften des Geschäftsstatuts über den Erwerb vom Nichtberechtigten zu beantworten. So wären etwa bei der Verfügung über eine Sache die Vorschriften der lex rei sitae über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigen zu befragen (falls vorhanden). Man kann nicht etwa argumentieren, dass auch der Zweiterwerber als „Dritter“ im Sinne der Drittschutzklauseln vor einem Rechtsverlust zu schützen ist und deswegen eine Heilung zugunsten des Ersterwerbers auszuschließen ist. Denn die güterkollisionsrechtlichen Drittschutzklauseln schützen Dritte nur davor, dass es nachträglich zu einer güterrechtlichen Einschränkung der Verfügungsmacht des verfügenden Ehegatten kommt. Hier fehlt es bei der zweiten Verfügung an der allgemeinen Rechtsinhaberschaft des verfügenden Ehegatten. Hinzu kommt, dass man eine Heilungswirkung eines rückwirkenden Statutentauschs bei Verfügungen zwischen den Ehegatten/Partnern69 nicht ernsthaft wird bezweifeln können.70 Auch in dieser Situation gefährdet die Heilung eine spätere Verfügung, die der veräußernde Ehegatte im Rückwirkungszeitraum zugunsten eines Dritten über denselben Gegenstand vorgenommen hat. Es ist nicht ersichtlich, warum man die Frage nach der Schutzbedürftigkeit des zweiten Erwerbers hier anders beurteilen sollte. Es bestehen somit keine Gründe, warum der Dritte jenseits einer Verschlechterung seiner Rechtsposition von den Wirkungen eines retrospektiven Statutentauschs ausgeschlossen sein sollte. Eine andere Frage ist es, ob die Ehegatten/ Partner die drittbegünstigende Wirkung des Statutentauschs parteiautonom ausschließen können, indem sie eine Beschränkung der Wirkung ihrer rückwirkenden Rechtswahl auf die güterrechtlichen Innenbeziehungen vereinbaren; diese hat aber mit den Drittschutzklauseln nichts zu tun und ist daher gesondert zu Gesamtgut in einer Gütergemeinschaft oder wegen einer Verfügungsbeschränkung), während das rückwirkend berufene Güterstatut eine solche Einschränkung nicht kennt. 68 So Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  85) für Art.  22 Abs.  3 EuGüVO, anders allerdings für Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO (alternative Anwendung beider Rechtsordnungen zugunsten Dritter). 69  Auch Verfügungen zwischen Ehegatten/Partnern können güterrechtlichen Beschränkungen unterliegen; siehe dazu oben 1. Teil B. III. 1. (S. 97 ff.). 70  Vgl. die Parallele bei Art.  3 Rom I-VO: Dass eine rückwirkende Rechtswahl einen nach dem ursprünglichen Vertragsstatut unwirksamen Schuldvertrag heilen kann, ist allg. anerkannt, siehe nur MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  3 Rom I-VO Rn.  79 m. w. N.

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

behandeln71. Bei der Prüfung der Drittschutzklauseln bedarf es folglich eines Günstigkeitsvergleichs. Dies entspricht bei den Drittschutzklauseln im internationalen Schuldrecht der ganz herrschenden Meinung72 und muss auch bei Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO gelten73. Der rückwirkende Statutentausch erfasst die Rechtsbeziehungen mit Dritten also nur dann nicht, wenn er zu einer Verschlechterung seiner Rechtspositionen führen würde. Es muss damit ausnahmsweise in die Prüfung des Sachrechts eingestiegen werden, bevor das anwendbare Recht feststeht.74 b)  Das Problem des Vergleichsgegenstands Dies führt zu der Frage, wie genau der Günstigkeitsvergleich durchzuführen ist. Nach dem Wortlaut der Drittschutzklauseln ist völlig offen, was genau miteinander zu vergleichen ist. Es ist mit anderen Worten der Vergleichsgegenstand zu bestimmen. aa)  Günstigkeitsvergleich bei Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO: abstrakter Normvergleich nach Sachgruppen Das Problem des maßgeblichen Vergleichsgegenstands ist aus anderen Bereichen des IPR bekannt, in denen das Günstigkeitsprinzip eine Rolle spielt75. Es wird insbesondere bei der Anknüpfung von Individualarbeitsverträgen im Rahmen des Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO diskutiert.76 Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO schränkt die Rechtswahlfreiheit der Arbeitsvertragsparteien zum Schutz des Arbeitnehmers dahingehend ein, dass sachrechtlich zwingende Schutznormen der Rechtsordnung, die nach den Regeln über die objektive Anknüpfung (Art.  8 71 

Siehe unten V. (S. 370 ff.). Siehe zu Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  3 Rom I-VO Rn.  98; MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  3 Rom I-VO Rn.  82; zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. bereits Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  170; Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  114 ff., 134. 73  So auch Rademacher, CDT 10 (2018), 7 (Rn.  30); differenzierend Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  85, 87), der bei Art.  22 Abs.  3 ­EuGüVO eine Heilungswirkung der Rechtswahl bei unwirksamen Verfügungen an Dritte ablehnt, bei Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO hingegen eine alternative Anwendung beider Rechtsordnungen zugunsten des Dritten annimmt. 74 Vgl. Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  115. 75  Vgl. allg. Schröder, Günstigkeitsprinzip im IPR, S.  195 ff. 76  Dasselbe Problem stellt sich theoretisch auch bei der Anknüpfung von Verbraucherverträgen (Art.  6 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO), wirkt sich hier aber praktisch weniger aus und wird hier dementsprechend kaum diskutiert; vgl. zum Meinungsstand Staudinger/Magnus, BGB, Art.  6 Rom I-VO Rn.  143 ff. 72 

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Abs.  2 bis 4 Rom I-VO) zur Anwendung berufen wäre, nicht umgangen werden dürfen. Nach Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO ist also erstens zu prüfen, ob überhaupt zwingende Schutznormen vorliegen, und zweitens, ob diese Schutznormen für den Arbeitnehmer günstiger sind als diejenigen des gewählten Rechts. Was genau Gegenstand dieses Günstigkeitsvergleich sein soll, wird intensiv diskutiert, wenngleich im Ergebnis weitestgehend Einigkeit besteht. Als Extrempositionen stehen sich gegenüber: auf der einen Seite ein konkreter Einzelvergleich, der nur auf die im konkreten Fall einschlägigen Normen und die bei deren Anwendung ermittelten Ergebnisse abstellt77, und auf der anderen Seite ein abstrakter Gesamtvergleich, bei dem das objektiv berufene und das gewählte Recht als Ganzes gegenüberstellt werden. Beide Extremlösungen werden von der herrschenden Meinung abgelehnt. Ein abstrakter Gesamtvergleich sei praktisch kaum durchführbar. Zudem sei es aus Sicht des Arbeitnehmerschutzzwecks nicht ausreichend, wenn das gewählte Recht zur Anwendung komme, weil es „alles in allem“ günstiger für den Arbeitnehmer sei, sich aber im konkreten Fall nachteilig für ihn auswirke. Ein Einzelvergleich wird abgelehnt, weil er für den Arbeitnehmer die Möglichkeit der „Rosinenpickerei“ eröffnen würde; der Arbeitnehmer könnte durch eine freie Kombination der Vorteile beider Arbeitsrechtsordnungen ein Schutzniveau erreichen, das beide Rechtsordnungen für sich genommen nicht böten.78 Als Mittelweg, der die Nachteile beider Extremlösungen vermeidet, wird daher ganz überwiegend – und zu Recht79 – ein Sachgruppenvergleich befürwortet.80 Danach sind die funktional zusammengehörigen Normen der jeweiligen Rechtsordnung (z. B. bei einer Kündigung die ­Normen zum Bestandsschutz, zu den Kündigungsfristen, zu etwaigen Abfindungsansprüchen etc.) zusammen zu betrachten und in den Günstigkeitsvergleich einzustellen.81 Auch diese Lösung macht – wie der Gesamtvergleich – einen abstrakten Normvergleich erforderlich, auch wenn er auf bestimmte Normkomplexe beschränkt bleibt; es handelt sich also nicht um einen reinen Ergebnisvergleich.82 77 

Dafür jurisPK-BGB/Sutschet, Art.  8 Rom I-VO Rn.  18 f. zusammenfassend die Argumente gegen die beiden Extrempositionen bei BAG 10.4.2014 – 2 AZR 741/13, NJOZ 2016, 535 (Rn.  46) mit Nachw. aus der Lit. 79  Siehe bereits Gräf, ZfA 2012, 557 (600). 80  Siehe nur BAG 10.4.2014 – 2 AZR 741/13, NJOZ 2016, 535 (Rn.  46); Deinert, RdA 2009, 144 (149); Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  8 Rom I-VO Rn.  30; Mankowski, IPRax 2015, 309 (313 f.); Markovska, RdA 2007, 352 (354 f.); Schlachter, NZA 2000, 57 (61); a. A. jurisPK-BGB/Sutschet, Art.  8 Rom I-VO Rn.  18 f. (Einzelvergleich). 81  Vgl. BAG 10.4.2014 – 2 AZR 741/13, NJOZ 2016, 535 (Rn.  47). 82  Dies wird von Teilen der Vertreter der h.M. verkannt, wenn einerseits ein „Sachgruppenvergleich“ gefordert, andererseits aber von einem „Vergleich des Ergebnisses des konkreten Falls“ gesprochen wird, so z. B. Markovska, RdA 2007, 352 (354 f.). 78 So

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

Das heißt, der Sachverhalt kann nicht einfach unter die einschlägigen Normen der objektiv berufenen Rechtsordnung einerseits und unter die der gewählten Rechtsordnung andererseits subsumiert und das jeweilige Ergebnis miteinander verglichen werden. Macht z. B. der Arbeitnehmer nach einer Kündigung einen Abfindungszahlungsanspruch geltend und ist dieser nach der gemäß Art.  8 Abs.  2 bis 4 Rom I-VO objektiv berufenen Rechtsordnung begründet (weil dort nur ein schwacher Kündigungsschutz ohne Bestandsschutz, aber mit Abfindungsschutz existiert), während der Zahlungsanspruch nach der gewählten Rechtsordnung abzulehnen wäre (weil der Kündigungsschutz dort durch einen intensiven Bestandsschutz gewährleistet wird und es dort dementsprechend keiner Abfindungsregelungen bedarf), gilt trotzdem das gewählte Recht, weil das Kündigungsschutzniveau dort bei einem Sachgruppenvergleich höher zu bewerten ist.83 Dem Arbeitnehmer wird hier nicht im Sinne des Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO „der Schutz entzogen“. bb)  Günstigkeitsvergleich bei den Drittschutzklauseln: konkreter Ergebnisvergleich Im Schrifttum wird zum Teil vorgeschlagen, die bei Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO übliche Vergleichsmethode auf die Drittschutzklauseln im internationalen Schuldrecht zu übertragen.84 Es liegt daher die Überlegung nahe, dass sie auch für den Günstigkeitsvergleich bei Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO heranzuziehen ist. Tatsächlich ist eine schematische Übertragung allerdings nicht möglich, da sich die Interessenlage hier teilweise anders darstellt. Zwar gilt auch im Rahmen der Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/ Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO, dass ein abstrakter Gesamtvergleich abzulehnen ist. Denn der Schutzzweck der Drittschutzklauseln ist darauf gerichtet, den Dritten im Bestand seiner konkreten Rechtspositionen zu schützen, die er nach dem bisher anwendbaren Güterrecht erworben hat.85 Führt die rückwirkende 83 

Vgl. zum Problem des Schutzniveauvergleichs zwischen Bestandsschutz- und Abfindungsschutzsystemen Mankowski, IPRax 2015, 309 (324), im Erg. aber offen lassend. 84  So – allerdings nur vorsichtig – MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  3 Rom I-VO Rn.  81: Der Vergleich der Rechtspositionen des Dritten „dürfte in ähnlicher Weise wie nach dem Günstigkeitsprinzip der Art.  6 und 8 vorzunehmen sein“; in diesem Sinne auch Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  117 ff. zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F.; vgl. auch die Überlegungen bei Bauer, Grenzen nachträglicher Rechtswahl, S.  83 ff.; demgegenüber krit. Magnus/Mankowski/Mankowski, EPIL, Vol. II: Rome I Regulation, Article 3 Rn.  342: „adopting the techniques now to be found in Arts. 6, 8 […] appears overly complicated“. 85 Insoweit auch Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  117 zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F.

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Rechtswahl in concreto zu einer Beeinträchtigung einer Rechtsposition des Dritten, kann es keine Rolle spielen, dass das Drittschutzniveau der gewählten Güterrechtsordnung im Hinblick auf andere Aspekte des Güterrechts höher ist. Allerdings lassen sich die Einwände, die im Rahmen des Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO zu Recht gegen die Extremposition auf der anderen Seite, also gegen einen konkreten Einzelvergleich, angeführt werden, nicht auf die Drittschutzklauseln im Güterkollisionsrecht übertragen. Bei Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO besteht die Gefahr der „Rosinenpickerei“ nur deshalb, weil es sich bei einem Arbeitsverhältnis um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das ein breites Spek­ trum nebeneinander bestehender Rechte und Pflichten mit sich bringt. Für den Arbeitnehmer ergibt sich daraus ein breites Spektrum möglicher Anspruchsziele. Nur deshalb wäre es ihm auf Grundlage eines konkreten Einzelvergleichs möglich, „durch eine Kombination einzelner Vorschriften der jeweiligen Rechtsordnung einen Schutzstandard“ zu erlangen, „der über demjenigen liegt, den die betroffenen Rechtsordnungen tatsächlich gewähren“86. Demgegenüber handelt es sich bei güterrechtlich überlagerten Rechtsverhältnissen zwischen Ehegatten/ Partnern und Dritten typischerweise um einmalige Erwerbsgeschäfte oder punktuelle Austauschverträge, die den Dritten von vornherein keine Möglichkeit für eine „Rosinenpickerei“ bieten. Will man im Bild bleiben, könnte man sagen: Bei güterrechtlichen Drittbeziehungen „pickt“ der Dritte nur einmal. Ein Sachgruppenvergleich ist hier weder notwendig noch möglich.87 Zwar kann das Güterrecht auch das Mietverhältnis über die Ehewohnung beeinflussen; das Mietverhältnis bringt ähnlich wie das Arbeitsverhältnis eine ganze Palette von Rechten und Pflichten mit sich. Entscheidend ist aber, dass das Güterrecht auch hier nur zu punktuellen Modifikationen führt88, während hinsichtlich der Rechte und Pflichten „in der Breite“ das Mietvertragsstatut dominiert; auch hier ist also eine güterrechtliche „Rosinenpickerei“ ausgeschlossen.

86  Vgl. BAG 10.4.2014 – 2 AZR 741/13, NJOZ 2016, 535 (Rn.  46) zur Ablehnung eines konkreten Einzelvergleichs bei Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO. 87  Darin dürfte auch der Grund liegen, warum im Rahmen des Art.  6 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO (Günstigkeitsprinzip bei Verbraucherverträgen) – abweichend von der h.M. zur identisch formulierten Norm in Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I‑VO – ganz überwiegend ein konkreter Einzelvergleich befürwortet wird (vgl. zum Meinungsstand Staudinger/Magnus, BGB, Art.  6 Rom I-VO Rn.  144); denn auch bei Verbraucherverträgen geht es typischerweise nur um punktuelle Austauschverträge. 88  Es wirkt sich nur auf die Frage nach dem „Ob“ eines eigenen Mietrechts des nicht-kontrahierenden Ehegatten/Partners an der Wohnung bzw. nach dem „Ob“ seiner Mitverpflichtung aus (vgl. oben 1. Teil B. I. 2., S. 86 ff.), sowie auf die Frage, ob eine Vermieterkündigung ggf. auch diesem gegenüber zu erklären ist bzw. ob dieser einer Mieterkündigung zustimmen muss (vgl. oben 1. Teil C. I., S. 105 ff.).

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

Daraus folgt, dass es für den Günstigkeitsvergleich bei Art.  22 Abs.  3 ­EuGüVO/ EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 ­EuPartVO keines abstrakten Normvergleichs bedarf, auch nicht eines auf Sachgruppen beschränkten Vergleichs. Vielmehr kann ein reiner Ergebnisvergleich stattfinden. Dieser vollzieht sich in drei Schritten: Schritt 1: Zunächst ist der Sachverhalt unter die einschlägigen Normen des ursprünglichen Güterstatuts zu subsumieren. Dabei ist nach den oben skizzierten Grundsätzen zu prüfen, ob der Dritte ein „Recht“ (also eine ausreichend gesicherte Rechtsposition) erlangt hat. Schritt 2: Dann ist der Sachverhalt unter die einschlägigen Normen des von den Ehegatten/Partnern rückwirkend gewählten Güterstatuts zu subsumieren. Schritt 3: Schließlich sind die beiden Ergebnisse miteinander zu vergleichen: Ist das Ergebnis nach dem ursprünglich berufenen Güterstatut für den Dritten günstiger als das Ergebnis nach dem rückwirkend gewählten Güterstatut, greifen Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO bzw. Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/ Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO ein und verlangen eine Korrektur. Dabei gilt ein rein objektiver Vergleichsmaßstab89; das heißt, dass dem Dritten grundsätzlich kein Wahlrecht zusteht90. cc)  Verhältnis zum sachrechtlichen Drittschutz im materiellen Güterrecht Bei den beiden Subsumtionsvorgängen (Schritte 1 und 2) ist jeweils das gesamte Güterstatut heranzuziehen. Das Ergebnis ist also jeweils anhand sämtlicher Sachnormen zu ermitteln, die nach dem ursprünglich berufenen Güterstatut bzw. nach dem rückwirkenden neuen Güterstatut auf den Sachverhalt anzuwenden wären. Daraus folgt, dass jeweils auch etwaige sachrechtliche Drittschutznormen Berücksichtigung finden müssen. Güterrechtliche Drittschutznormen gibt es auf sachrechtlicher Ebene in unterschiedlichen Bereichen: erstens im Rahmen der Regelungen über Verfügungsmacht der einzelnen Ehegatten/Partner, sei es bei Verfügungsbeschränkungen (z. B. zum Schutz der Familienwohnung)91 oder bei güterstandsspezifischen Beschränkungen (Verfügungen über zum Gesamtgut gehörende Vermögensgegenstände in einer allgemeinen Gütergemeinschaft oder 89 

Vgl. dazu die Nachw. in Fn.  61. Wahlrecht des Dritten, mit dem er den Günstigkeitsvergleich selbst entscheiden kann, kommt nur in den ganz seltenen Fällen in Betracht, in denen sich die Günstigkeit nicht objektiv bestimmen lässt, also in Zweifelsfällen. Dies ist z. B. denkbar, wenn es um ein Rechtsgeschäft geht, dass zwar nach beiden Rechtsordnungen wirksam ist, aber jeweils aus güterrechtlichen Gründen einen anderen Inhalt hat. Dazu unten im Zusammenhang mit Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO noch näher 7. Teil D. IV. (S. 451 ff.). 91 Zum sachrechtlichen Drittschutz bei Verfügungsbeschränkungen oben rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 2. d) bb) (S. 64 f.). 90 Ein

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

359

einer Errungenschaftsgemeinschaft)92, zweitens bei Verpflichtungsbeschränkungen (z. B. bei Interzessionsbeschränkungen)93 und drittens bei Mitverpflichtungsregelungen (z. B. bei der sog. „Schlüsselgewalt“)94. Hat der Dritte etwa nach dem alten Güterstatut wirksam Eigentum an einer Immobilie erworben (Schritt 1) und steht der Erwerb nun wegen einer im neuen rückwirkenden Recht existierenden Verfügungsbeschränkung in Frage (Schritt 2), so ist bei Schritt 2 auch zu prüfen, ob der Erwerb ihm gegenüber nicht schon aufgrund einer sachrechtlichen Drittschutzklausel des neuen Rechts wirksam wäre. Ggf. käme man zum selben Ergebnis wie bei Schritt 1 und es bedürfte keiner Anwendung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO bzw. des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/ Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO mehr. Damit ist der sachrechtliche Drittschutz dem kollisionsrechtlichen Drittschutz vorgelagert; die kollisionsrechtlichen Drittschutzklauseln greifen nur subsidiär. In den meisten Fällen wird die rückwirkende Anwendung der sachrechtlichen Gutglaubensvorschriften auch keine Schwierigkeiten bereiten. Denn Bezugspunkt des guten Glaubens ist bei sachrechtlichen Drittschutznormen typischerweise ein tatsächlicher Umstand (z. B. die Eigenschaft einer Immobilie als Familienwohnung). Man hat dann bei Schritt 2 zu prüfen, ob der Dritte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste oder hätte wissen können, dass es sich um die Familienwohnung der Ehegatten handelte. Dass es sich unter Umständen um einen weit in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt handelt und sich subjektive Tatsachen dann besonders schwer nachweisen lassen, steht diesem Vorgehen nicht im Wege; für solche Fälle stehen die allgemeinen sachrechtlichen Regeln über die Darlegungs-und Beweislast zur Verfügung. Zu Problemen kommt es nur dann, wenn bei einer sachrechtlichen Drittschutznorm nicht tatsächliche Umstände maßgeblicher Bezugspunkt des guten Glaubens des Dritten sind, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der daraus erwachsenden Rechtsfolgen abgestellt wird (z. B. auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Erfordernisses einer Zustimmung des nicht-kontrahierenden Ehegatten/Partners). In diesen Fällen versagt der sachrechtliche Gutglaubensschutz, wenn er aufgrund einer Rückwirkungsfiktion zur Anwendung kommen soll; denn da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses „tatsächlich“ noch ein anderes Recht galt, fehlte es an dem rechtlichen Anknüpfungspunkt, der für die Prüfung der Gutgläubigkeit erforder-

92  Zum

sachrechtlichen Drittschutz bei einer Überschreitung der Verwaltungsbefugnis bei Verfügungen über das Gesamtgut oben rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 1. b) cc) (2) (S.  45 ff.). 93 Zum sachrechtlichen Drittschutz bei Interzessionsbeschränkungen oben rechtsvergleichend 1. Teil A. III. 1. (S. 72). 94  Zum sachrechtlichen Drittschutz bei Mitverpflichtungsregelungen oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. 1. (S. 80 f., 82 f.) sowie dort Fn.  355.

360

6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

lich ist. Es kommt dann Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO oder des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO zum Zuge. c)  Maßgeblicher Vergleichszeitpunkt Zur Frage nach dem maßgeblichen Vergleichszeitpunkt wurde bereits vorweg genommen, dass es allein auf den Zeitpunkt der Rechtswahlvereinbarung ankommen kann95, genauer gesagt: auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtswahl. Wurde die Rechtswahl etwa unter einer aufschiebenden Bedingung vereinbart, kommt es also auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts an. Demgegenüber soll beim Günstigkeitsvergleich nach Art.  8 Abs.  1 S.  2­ Rom I-VO (und ebenso bei dem nach Art.  6 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO) auf den Zeitpunkt abzustellen sein, zu dem das Gericht über die strittige Frage zu entscheiden hat. Es sollen Änderungen des gewählten bzw. des objektiv berufenen Rechts zu berücksichtigen sein, die bis zu diesem Zeitpunkt eingetreten sind.96 Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass es bei Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO um einen in die Zukunft gerichteten Schutz geht; Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO soll verhindern, dass eine Rechtswahl dem Arbeitnehmer den Schutz der zwingenden Vorschriften des objektiv berufenen Rechts entzieht, wenn es später zum Beispiel zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kommt. Dieser Ansatz kann nicht auf die Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO übertragen werden, da es hier allein um den Schutz bereits bestehender Rechte vor einer in die Vergangenheit gerichteten Rechtswahl geht. Die Frage nach dem maßgeblichen Vergleichszeitpunkt stellt sich natürlich nicht nur beim Drittschutz im Kontext einer rückwirkenden Rechtswahl, sondern auch beim Drittschutz im Rahmen der rückwirkenden Ausweichklausel (Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO). Hier könnte man auf den Zeitpunkt abstellen, an dem der bzw. die Ehegatten/Partner den Antrag nach Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. ­EuPartVO gestellt haben. Analog zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der rückwirkenden Rechtswahl (Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtswahlvereinbarung) sollte man aber auch hier auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Antrags abstellen; dies ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag. Wie dargelegt, kommt die Drittschutzklausel des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 ­EuGüVO analog zur Anwendung, wenn die Ehegatten rückwirkend ihren ersten 95  So zu Art.  14 Abs.  2 S.  2 Rom II-VO implizit BeckOGK/Rühl, Rom II-VO, Art.  14 Rn.  122 f. 96 Staudinger/Magnus, BGB, Art.  6 Rom I-VO Rn.  147; Art.  8 Rn.  89; a. A. wohl ­MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  8 Rom I-VO Rn.  43: Zeitpunkt, „für den das Arbeitsvertragsstatut bestimmt wird“.

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

361

gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO begründen.97 Hier kann maßgeblicher Vergleichszeitpunkt nur der Zeitpunkt der tatsächlichen Aufenthaltsbegründung sein. 3.  Kausalität: Beeinträchtigung aufgrund der rückwirkenden Rechtswahl Die Formulierung der Drittschutzklauseln, dass der rückwirkende Statutentausch die Rechte Dritter „nicht beeinträchtigen“ darf, impliziert ein Kausalitätserfordernis: Die Schlechterstellung des Dritten muss ihre Ursache gerade im rückwirkenden Statutentausch haben. Dies kommt auch im Wort „dadurch“ in EG 46 Satz  3 EuGüVO/EG 45 Satz  3 EuPartVO und in EG 51 Satz  2 EuGüVO/EG 50 Satz  2 EuPartVO zum Ausdruck. Diese Anforderung bedarf bei der rückwirkenden Rechtswahl einer näheren Betrachtung: Sie ist unproblematisch erfüllt, wenn die Ehegatten/Partner eine isolierte Rechtswahl treffen – wenn sie also vom gesetzlichen Güterstand der einen Rechtsordnung rückwirkend in den gesetzlichen Güterstand einer anderen Rechtsordnung wechseln – und dies zur Beeinträchtigung eines Drittrechts führt. Was aber, wenn die Ehegatten/Partner zusammen mit der Rechtswahl eine ehevertragliche Vereinbarung über den Güterstand treffen (Kür eines Wahlgüterstands des gewählten Rechts oder Modifikation des gesetzlichen Güterstands des gewählten Rechts) und sich die Beeinträchtigung des Drittrechts erst aus dieser sachrechtlichen Vereinbarung ergibt? Beispiel: Die Ehegatten A und B leben seit ihrer Eheschließung im deutschen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. A erwirbt eine in Deutschland belegene Immobilie (bei der es sich nicht um die Ehewohnung handelt) und veräußert diese anschließend an D. A und B treffen nun eine rückwirkende Rechtswahl zugunsten des türkischen Rechts und vereinbaren durch einen Güterrechtsvertrag nach Art.  202 Satz  2, 205 türkZGB zugleich, dass anstatt des gesetzlichen Güterstands die türkische Errungenschaftsgemeinschaft (Art.  256, 258, 2660 ff. türkZGB) gelten soll.

Die Rechtswahl als solche hat hier zu keiner Beeinträchtigung von Rechten des D geführt: Die Übereignung des Grundstücks von A an D war nach deutschem Recht wirksam. Sie wäre ebenso nach türkischen Recht wirksam, wenn man den Güterrechtsvertrag wegdenkt; dann wären die Regeln des türkischen gesetzlichen Güterstands der „Errungenschaftsbeteiligung“ maßgeblich, der ebenfalls keine einschlägige Beschränkung der Verfügungsmacht des A vorsieht. Eine Beeinträchtigung ergibt sich erst aus der Einigung auf den Wahlgüterstand der Errungenschaftsgemeinschaft; danach wäre das Grundstück mit dem Erwerb durch A in das Gesamtgut gefallen (vgl. Art.  257 Abs.  1 i. V. m. Art.  258 Abs.  1 ­türkZGB), sodass A nur mit B gemeinsam über das Grundstück hätte verfügen 97 

Siehe oben 5. Teil A. III. 2. c) (S. 319 f.).

362

6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

können (vgl. Art.  263 Abs.  1 türkZGB) und die Übereignung an D unwirksam wäre. Trotzdem ist das Kausalitätserfordernis als erfüllt anzusehen. Aus Sicht der Normzwecke des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO kann es keinen Unterschied machen, ob sich die Benachteiligung aus Regelungen des gesetzlichen Güterstands oder eines Wahlgüterstands oder aus einer Modifikation des gesetzlichen Güterstands ergibt. Letztlich ist nämlich mit jeder Rechtswahl zugunsten einer Güterrechtsordnung automatisch auch eine Wahl auf sachrechtlicher Ebene verbunden. Selbst beim Verzicht auf eine ehevertragliche Regelung handelt es sich um eine „Wahl“, nämlich eine positive Entscheidung für das gesetzliche Modell. Es muss daher für den Schutz des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO genügen, wenn die rückwirkende Rechtswahl nicht alleinige Ursache, sondern conditio sine qua non für die Beeinträchtigung des Drittrechts ist. Im Beispiel kann sich D also auf Art.  22 Abs.  3 EuGüVO berufen; er verliert nicht rückwirkend sein Eigentum an der Immobilie. 4.  Ausschluss des Bestandsschutzes bei Zustimmung des Dritten zur Rechtswahl? Bei der rückwirkenden Rechtswahl stellt sich weiterhin die Frage, ob sich der Dritte auch dann noch auf Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO berufen kann, wenn er der Rechtswahl zugestimmt hat.98 Dafür könnte der Umstand sprechen, dass nach Art.  22 Abs.  1 und 2 EuGüVO/ EuPartVO nur „die Ehegatten“ bzw. „die Partner“ Partei der Rechtswahlvereinbarung sein können. Der Wortlaut scheint also die Möglichkeit einer dreiseitigen Rechtswahlvereinbarung auszuschließen – und damit auch die Möglichkeit einer Zustimmung des Dritten. Zudem könnte man aus der Formulierung des EG 46 Satz  3 EuGüVO/EG 45 Satz  3 EuPartVO, wonach die Rechte Dritter „in keinem Fall […] verletzt werden“ dürfen99, ableiten, dass der Dritte nicht auf den Schutz des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO verzichten kann. Dagegen lässt sich aber bereits einwenden, dass das Recht eines Dritten mit dessen Zustimmung schon begrifflich nicht „verletzt“ werden kann. Sein Einverständnis bestimmt seine Schutzwürdigkeit.100 Da sich die Drittschutzklauseln der Güterrechtsverordnungen allein auf Vermögensrechte beziehen, ist die DisDies bejaht für Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  3 Rom I-VO Rn.  97; ebenso bereits für Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  170; Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  140 f. 99  Hervorhebung durch Verfasser. 100 Vgl. Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  140. 98 

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

363

positionsbefugnis des Dritten auch nicht etwa aufgrund der Art des Rechtsguts ausgeschlossen. Es besteht daher kein Grund für eine Einschränkung der Parteiautonomie. Sind sich alle Beteiligten in kollisionsrechtlicher Hinsicht einig, ist nicht einzusehen, warum ihnen Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO eine nicht gewollte Rechtsspaltung101 aufdrängen sollte. Auch konstruktiv bestehen keine Bedenken: Selbst wenn man aufgrund des Wortlauts des Art.  22 Abs.  3 ­EuGüVO/ EuPartVO eine dreiseitige Rechtswahl für ausgeschlossen hielte, würde dies nicht die Möglichkeit ausschließen, dass der Dritte den für ihn nachteiligen Wirkungen der Rechtswahl zustimmen kann.102 Allerdings muss die Zustimmung des Dritten den Formvorgaben der Rechtswahl genügen, die nach Art.  23 ­EuGüVO/ EuPartVO zu ermitteln sind. Denn ebenso wie die Ehegatten muss auch der Dritte, der unter Umständen die Folgen seiner Zustimmung nicht abschätzen kann, vor Übereilung geschützt werden; und auch die Beweisfunktion spricht für eine Einbeziehung des Dritten in das Formerfordernis.103 Klarzustellen ist, dass der Dritte auf den Schutz des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO nicht pauschal verzichten kann. Er kann nicht etwa im Voraus, zum Beispiel bei Abschluss des Hauptvertrags, seine Zustimmung zu einer späteren Rechtswahlvereinbarung gleich welchen Inhalts erteilen. Insofern hat Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO zwingenden Charakter.

IV.  Wirkung des Drittschutzes („darf nicht“) Liegen die skizzierten Voraussetzungen für die Anwendung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO bzw. des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO vor, stellt sich die Frage, welche Wirkung die Norm entfaltet, wie sich also der Drittschutz dogmatisch verwirklicht. Auch zu dieser Frage lässt sich dem Wortlaut nichts entnehmen.104 Dort heißt es schlicht: Der rückwirkende Statutentausch „darf“ die Rechte Dritter „nicht beeinträchtigen“. 1.  Keine Unwirksamkeit der Rechtswahl Der Wortlaut könnte zunächst so zu verstehen sein, dass die Drittschutzklauseln einen rückwirkenden Statutentausch, der zur Beeinträchtigung der Rechte Dritter 101 

Zur Rechtsspaltung als Folge der Anwendung der Drittschutzklauseln unten noch IV. 2. (S.  364 ff.). 102 Vgl. auch Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  140, der im Rahmen des Art.  27 Abs.  2 S.  2 a. F. beide Konstruktionen für möglich hält. 103  Zu den Formzwecken des Art.  23 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO oben bereits 5. Teil B. III. 1. a) aa) (S. 328). 104 Anders Rademacher, CDT 10 (2018), 7 (Rn.  29), der im Normwortlaut ein Argument für den von ihm befürworteten materiell-rechtlichen Ansatz (dazu sogleich) erkennen will.

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

führen könnte, verbieten. Dies würde im Falle einer rückwirkenden Rechtswahl bedeuten, dass die Ehegatten/Partner schon in der Rechtswahlvereinbarung selbst regeln müssten, dass die Rechte Dritter unberührt bleiben; ansonsten wäre die Rückwirkungsabrede unwirksam.105 Die von den Ehegatten/Partnern vereinbarte Rückwirkung würde in ihrer Gesamtheit entfallen, nicht nur gegenüber dem Dritten. Unter Umständen stünde sogar die Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung insgesamt in Frage. Wird etwa deutsches Recht gewählt, würde die Unwirksamkeit der Rückwirkungsabrede nämlich nach Art.  24 Abs.  1 EuGüVO/ EuPartVO i. V. m. §  139 BGB im Zweifel zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags führen. Eine solche Lösung ist klar abzulehnen. Zwar hätte sie den Vorteil, dass sie eine Rechtsspaltung vermeidet; für das Innen- und das Außengüterrecht würde dasselbe Güterstatut gelten, sodass Anpassungsprobleme vermieden werden. Jedoch würde die Unwirksamkeitssanktion viel stärker in die Parteiautonomie der Ehegatten/Partner eingreifen, als es zum Schutz der Rechte Dritter erforderlich wäre. Dies würde dem grundrechtlich gebotenen Interpretationsziel, die Vertragsfreiheit der Parteien der Rechtswahl so viel wie nötig und so wenig wie möglich einzuschränken106, nicht gerecht werden.107 2.  Methoden einer auf die Drittbeziehungen beschränkten Korrektur Ernsthaft in Betracht kommen daher nur Deutungsvarianten, die die Wirksamkeit der Rückwirkungsvereinbarung und der Rechtswahl als solche unberührt lassen und diese gezielt nur im Hinblick auf die Rechtsbeziehungen zum Dritten einer Korrektur unterziehen. a)  Kollisionsrechtliche inter partes-Wirkung oder Korrektur im gewählten Sachrecht? Im Rahmen der Drittschutzklauseln im internationalen Schuldvertragsrecht (Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO, Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F.) werden im Wesentlichen zwei Ansätze diskutiert. Der erste setzt mit der Korrektur auf kollisionsrechtlicher Ebene an: Eine rückwirkende Rechtswahl, die Rechte Dritter beeinträch­tigen würde, soll nur inter partes wirken. Die kollisionsrechtliche Ver105  Im Hinblick auf Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. diskutiert (und abgelehnt) von Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  104 f., der allerdings in der Interpretation des Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. als Rückwirkungsverbot und als Unwirksamkeitsgrund zwei unterschiedliche Ansätze erkennt. 106  Siehe oben II. (S. 342 f.). 107 Vgl. Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  106 f. in Bezug auf Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F.

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

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weisung erfasst danach nur das Innenverhältnis der Parteien der Rechtswahlvereinbarung und solche Rechtsverhältnisse zu Dritten, bei denen es zu keiner Drittbeeinträchtigung kommt; hinsichtlich der Rechtsverhältnisse zu Dritten, deren Rechte durch den Statutentausch beeinträchtigt wären, soll es hingegen bei der Anwendbarkeit des bisherigen Vertragsstatuts bleiben. Zu diesem Ansatz bekennt sich die ganz herrschende Meinung im Schrifttum zum internationalen Schuldrecht108, nur selten wird er allerdings auch begründet109. Dem steht ein materiell-rechtlicher Ansatz gegenüber, der die Korrektur auf die sachrechtliche Ebene verlagert: Es soll auch im Verhältnis zum Dritten das rückwirkend gewählte Recht gelten, jedoch sollen die auf Grundlage des alten Rechts erworbenen Rechtspositionen des Dritten dadurch erhalten werden, dass die Sachnormen des gewählten Rechts entsprechend angepasst werden.110 Im Schrifttum zum deutschen Güterkollisionsrecht wurde die Frage nicht diskutiert, auch nicht von denjenigen Stimmen, die sich bei der Rechtswahl nach Art.  15 Abs.  2 EGBGB a. F. für eine Rückwirkungsoption ausgesprochen haben und die den Drittschutz über eine Heranziehung des Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom (Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F.) gewährleisten wollen111. Zu Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO findet sich bislang nur die kurze Stellungnahme von Rademacher, der sich für den materiell-rechtlichen Ansatz auf Sachnormebene ausspricht („substantive law understanding“).112

108 

Siehe zu Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO – jeweils ohne nähere Begründung – Ferrari/ Ferrari, IntVertragsR, Art.  3 VO (EG) 593/2008 Rn.  47; Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  3 Rom I-VO Rn.  97; NK-BGB/Leible, Art.  3 Rn.  68; Magnus/Mankowski/Mankowski, EPIL, Vol. II: Rome I Regulation, Article 3 Rn.  340; Reithmann/Martiny/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rn.  2.229; MünchKomm-BGB/ders., Art.  3 Rom I-VO Rn.  81; BeckOK-BGB/Spickhoff, Art.  3 VO (EG) 593/2008 Rn.  34; BeckOGK/Wendland, Rom I-VO, Art.  3 Rn.  223; ebenso zu Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO Vogeler, Die freie Rechtswahl im Kollisionsrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse, S.  368. 109  Siehe zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. dezidiert Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  133 ff.; siehe auch Jaspers, Nachträgliche Rechtswahl, S.  169 f. 110 Umfassend diskutiert von Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  123 ff., im Erg. aber abgelehnt; einen materiellen-rechtlichen Ansatz vertritt Bauer, Grenzen nachträglicher Rechtswahl, S.  102 ff., 151 ff. (Transposition des Rechts des Dritten in die gewählte Rechtsordnung), der allerdings subsidiär (bei fehlender Umsetzbarkeit der Transposition im Einzelfall) auf den kollisionsrechtlichen Ansatz zurückgreift. 111  Siehe die Nachw. oben unter Fn.  7. 112  Rademacher, CDT 10 (2018), 7 (Rn.  29) unter Berufung auf Weber, RNotZ 2017, 365 (369); allerdings ist tatsächlich unklar, von welchem Ansatz Weber ausgeht (das von Weber angeführte Beispiel betrifft ein Anpassungsproblem, das auch Folge der Anwendung des inter partes-Ansatzes und der daraus resultierenden Rechtsspaltung sein könnte).

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

b)  Vorzugswürdigkeit der kollisionsrechtlichen inter partes-Lösung Für den materiell-rechtlichen Ansatz spricht, dass er eine Rechtsspaltung vermeidet113 und damit nicht unmittelbar die Parteiautonomie der Ehegatten/Partner tangiert. Dem stehen aber deutlich schwerwiegendere Einwände gegenüber: Zum einen verursacht er im Vergleich zum kollisionsrechtlichen inter partes-Ansatz ein höheres Maß an Rechtsunsicherheit.114 Zwar lässt er sich ohne größere Probleme verwirklichen, wenn es zur Aufrechterhaltung der Rechtsposition des Dritten genügt, eine einzelne Norm des gewählten Rechts einfach nicht anzuwenden (z. B. eine punktuelle Verfügungsbeschränkung). Schwieriger ist die Situation aber zum Beispiel im Bereich der güterstandsspezifischen Regelungen über die Gesamtgutsverwaltung in Güterständen der Gütergemeinschaft. Hier unterscheiden sich die verschiedenen Rechtsordnungen nämlich nicht nur in einem bestimmten Aspekt, sondern in ganz unterschiedlichen Punkten (z. B. bei der Abgrenzung zwischen Gesamt- und Eigengut, bei den Anforderungen an die Zustimmung des anderen Ehegatten/Partners, beim Umfang der Alleinverwaltungsbefugnis über das Gesamtgut, bei der Wirkung der fehlenden Zustimmung gegenüber Dritten etc.)115; diese Aspekte stehen in einer Wechselbeziehung zueinander. Um zum von Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO geforderten Ergebnis zu gelangen, wären nach dem materiell-rechtlichen Ansatz unter Umständen Korrekturen an mehreren Stellen erforderlich. Dabei kann es durch einen Eingriff an der einen Stelle dazu kommen, dass an anderen Stellen Regelungslücken entstehen, zu deren Schließung neue, fallbezogene Sachnormen gebildet werden müssten.116 Die kollisionsrechtliche inter partes-Lösung ist in der Durchführung demgegenüber unkompliziert: Der Sachverhalt kann zugunsten des Dritten einfach unter die alte Rechtsordnung subsumiert werden. Vollkommene Rechtssicherheit bietet zwar auch der inter partes-Ansatz nicht, da er eine Rechtsspaltung hervorruft, die wiederum zu Anpassungsproblemen führen kann117. Diese treten jedoch nur dann auf, wenn es im Einzelfall zu einem konkreten Normwiderspruch kommt, also deutlich seltener als die Probleme, die auf Grundlage des materiellen Ansatzes zu erwarten sind.118 Rademacher, CDT 10 (2018), 7 (Rn.  29). Vgl. zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  132. 115  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 1 (S.  20 ff.). 116  So zutr. zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  132. 117  Dazu sogleich c). 118  Vgl. zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  133, der die rechtstechnische Realisierung des materiell-rechtlichen Ansatzes 113  114 

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

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Selbst wenn sich die Durchführung der materiellen Korrektur-Methode im Einzelfall als vergleichsweise einfach darstellt, bringt sie letztlich keine Vorteile. Denn die Korrektur des Sachrechts wird dann praktisch darauf hinauslaufen, im neuen Güterstatut die einschlägigen Regelungen des alten Güterstatuts nachzubilden. Dies erscheint gegenüber einer direkten Anwendung des alten Güterstatuts zugunsten des Dritten als verzichtbarer methodischer Umweg.119 Deswegen kann auch die zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. vorgeschlagene abgestufte Lösung nicht überzeugen, wonach zunächst eine Korrektur des nationalen Rechts zu versuchen ist, und nur subsidiär, wenn diese scheitert, auf eine Korrektur auf kollisionsrechtlicher Ebene auszuweichen ist.120 Der Umweg über das nationale Recht verursacht einen unnötigen methodischen Aufwand, ohne einen praktischen Vorteil zu bewirken. Auch in methodischer Hinsicht spricht nichts gegen die kollisionsrechtliche inter partes-Lösung. Man kann ihr nicht etwa die Einwände entgegenhalten, die in der Diskussion um die richtige Anpassungsmethode beim Auftreten von Normwidersprüchen gegen die kollisionsrechtliche Anpassungslösung vorgebracht werden. Auch dort stehen sich als methodische Alternativen ein kolli­ sions­rechtliches und ein sachrechtliches Lösungsmodell gegenüber.121 Eine „kollisions­ rechtliche Grenzverschiebung“ wird dort, soweit es sich um IPR-Rechtsakte der Union handelt, vor allem deshalb kritisch gesehen, weil sich einzelfallbezogene Korrekturen einer autonom auszulegenden EU-Verordnung und der Reichweite ihrer Verweisung methodisch nur schwer begründen lassen.122 Befürwortet man im Rahmen der güterkollisionsrechtlichen Drittschutzklauseln eine kollisionsrechtliche Abspaltung einzelner Drittbeziehungen von dem neu geltenden Güterstatut, könnte man darin zwar ebenfalls eine einzelfallbezogene Korrektur der Reichweite der Verweisung der Güterrechtsverordnungen sehen; diese wird aber durch die Verordnungen selbst legitimiert, nämlich durch Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/ Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO. Speziell für die Drittschutzklauseln in den Güterrechtsverordnungen kommt ein systematisches Argument hinzu, das klar für den kollisionsrechtlichen inter für komplizierter als die Lösung der Anpassungsprobleme hält, zu denen es beim inter partes-Ansatz kommen kann. 119  So zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. zutr. Möllenhoff, Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, S.  133. 120 So Bauer, Grenzen nachträglicher Rechtswahl, S.  151 ff. im Hinblick auf sein Transpositionsmodell. 121  Siehe zum Streit um die Vorrangigkeit des ein oder anderen Modells und zum Meinungsstand den Überblick bei Looschelders, IPR, Vorbem. zu Art.  3–6 EGBGB Rn.  58 ff. 122  Vgl. MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  257, 263 m. w. N.

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

partes-Ansatz spricht: Beim kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutz nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO, wo sich auf Rechtsfolgenseite dieselbe Frage stellt, hat sich der Verordnungsgeber ausdrücklich für den kollisionsrechtlichen inter partes-Ansatz entschieden. Nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO kann einem gutgläubigen Dritten das „an sich“ berufene Güterstatut nicht entgegengehalten werden; stattdessen unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen „gegenüber dem Dritten“ dem in Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO geregelten Ersatzstatut. Wenn der Gesetzgeber dort eine Abspaltung der Güteraußenbeziehungen vom „an sich“ berufenen Güterstatut ausdrücklich anordnet, wäre es nicht überzeugend, bei Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 ­EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO einem völlig anderen methodischen Ansatz zu folgen. Dass die Ehegatten/Partner im Rahmen des Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO die Möglichkeit haben, die Rechtsspaltung zu verhindern, indem sie ihren Güterstand in ein Register im Sinne des Absatz 2 lit.  b eintragen lassen, kann kein entscheidendes Differenzierungskriterium sein; dies schon allein deswegen nicht, weil es solche Registrierungssysteme bei Weitem nicht in allen Rechtsordnungen gibt123. Der kollisionsrechtliche inter partes-Ansatz verdient damit auch bei Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO den Vorzug. Die dadurch verursachte Rechtsspaltung ist hinzunehmen. Die Parteiautonomie der Ehegatten/Partner wird hierdurch nur geringfügig eingeschränkt, da ja nicht sämtliche im Rückwirkungszeitraum entstandenen güterrechtlichen Drittbeziehungen abgespalten werden, sondern nur diejenigen, bei denen es zu einer konkreten Beeinträchtigung zum Nachteil des einzelnen Dritten kommen würde. c)  Lösung von Anpassungsproblemen anhand der üblichen Instrumentarien Wie erwähnt kann die durch den kollisionsrechtlichen inter partes-Ansatz hervorgerufene Rechtsspaltung zu Anpassungsproblemen führen; denn das Nebeneinander des rückwirkend gewählten Güterstatuts und des alten Güterstatuts, das für den geschützten Dritten maßgeblich bleibt, kann punktuelle Normwidersprüche verursachen. Diese lassen sich allerdings mit den üblichen Anpassungsin­ strumentarien124 in den Griff bekommen. Angesichts der soeben angesprochenen Bedenken gegen eine kollisionsrechtliche Anpassung im Unions-IPR kommt vor allem eine sachrechtliche Anpassung in Betracht. Dies verdeutlicht das folgende von Weber125 angeführte 123 

Siehe oben die Beispiele im Teil „Einführung“ bei Fn.  35 bis 37. Siehe den Überblick bei MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  254 ff. 125  Weber, RNotZ 2017, 365 (369). 124 

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

369

Beispiel: Die Ehegatten A und B leben seit der Eheschließung im österreichischen gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung. Nach der Eheschließung erwerben sie gemeinsam eine in Deutschland belegene Segelyacht. Ein Gläubiger des A pfändet dessen Miteigentumsanteil und erlangt ein Pfändungspfandrecht. Die Ehegatten treffen nun eine Rechtswahl zugunsten des französischen Güterrechts und vereinbaren die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Eheschließung.

Auf Grundlage des französischen Güterrechts hätten A und B nicht Miteigentum im Sinne des §  1008 BGB, sondern gesamthänderisch gebundenes Eigentum erworben, da die Segelyacht in das Gesamtgut gefallen wäre (vgl. Art.  1401 ­franzCC); D hätte danach kein Pfändungspfandrecht erlangt. Nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO muss deshalb zugunsten des D das österreichische Güterrecht anwendbar bleiben, sodass A und B Miteigentümer weiterhin als Miteigentümer anzusehen sind und D sein Pfändungspfandrecht behält. Weber schlägt nun eine sachrechtliche Anpassung dahingehend vor, dass die Miteigentumsanteile zwar ihre Selbständigkeit behalten, gleichwohl aber in das Gesamtgut fallen.126 Dieser Lösung kann zugestimmt werden, weil sie zum einen den in der Anpassungslehre vertretenen Grundsatz des geringsten Eingriffs127 und zum anderen im Hinblick auf den Normzweck des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO das Interpretationsziel beachtet, den Eingriff in die Parteiautonomie der Ehegatten auf ein notwendiges Maß zu beschränken128. 3. Zwischenfazit Würde ein rückwirkender Statutentausch zur Beeinträchtigung eines Drittrechts im Sinne des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 ­EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO führen, wird die betroffene Drittbeziehung aus dem neuen Güterstatut ausgeklammert und unterliegt nach wie vor dem alten Güterstatut. Dieser kollisionsrechtliche inter partes-Ansatz vermeidet unnötige Rechtsunsicherheit und methodische Umwege und steht zudem im Einklang mit dem Konzept des Art.  28 Abs.  1 und 3 EuGüVO/EuPartVO. Er verdient den Vorzug vor einer materiell-rechtlichen Lösung auf sachrechtlicher Ebene. Eines korrigierenden Eingriffs in das rückwirkend berufene Sachrecht bedarf es nur dann, wenn die Rechtsspaltung Normwidersprüche hervorruft; hier kann eine sachrechtliche Anpassung geboten sein.

Weber, RNotZ 2017, 365 (369). Kegel/Schurig, IPR, §  8 III 1 (S.  362). 128  Vgl. oben II. (S. 342 f.). 126 

127 Hierzu

370

6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

V.  Parteiautonomer Ausschluss einer drittbegünstigenden Rückwirkung? Wie oben im Zusammenhang mit dem Günstigkeitsprinzip dargelegt, betreffen die Drittschutzklauseln nach Wortlaut und Normzweck nur die Auswirkungen eines rückwirkenden Statutentauschs zum Nachteil des Dritten. Einer für den Dritten günstigen Wirkung des rückwirkenden Statutentauschs stehen sie nicht im Wege. Eine andere Frage ist es, ob die Ehegatten/Partner im Rahmen ihrer Parteiautonomie die Möglichkeit haben, die Rückwirkung auf das güterrechtliche Innenverhältnis zu beschränken, um Dritten dadurch die Vorteile des rückwirkenden Statutentauschs abzuschneiden. Denkbar wäre im Fall des rückwirkenden Statutentauschs kraft Rechtswahl, dass die Ehegatten/Partner im Rahmen der Rechtswahlvereinbarung eine Beschränkung der Rückwirkung auf das güterrechtliche Innenverhältnis vereinbaren. Die Frage, ob die Parteien einer rückwirkenden Rechtswahl die Besserstellung Dritter parteiautonom ausschließen können, wird in Bezug auf Art.  3 Abs.  2 Rom I-VO allgemein bejaht.129 Dies ist dort richtig, weil Drittschutzklauseln nach ihrem Normenzweck eine Verbesserung der Rechtsstellung des Dritten zwar erlauben, aber nicht gebieten. Im Fall der Güterrechtsverordnungen gilt allerdings eine Besonderheit: der Grundsatz der Vermögenseinheit (Art.  21 EuGüVO/­EuPartVO). Der Verordnungsgeber hat sich bewusst gegen die Zulassung einer Teilrechtswahl entschieden.130 Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu Art.  3 Rom I‑VO, nach dessen Absatz 1 Satz  3 eine Teilrechtswahl ausdrücklich erlaubt ist131. Der Grundsatz der Vermögenseinheit nach Art.  21 EuGüVO/EuPartVO untersagt nicht etwa nur eine gegenstandsbezogene Teilnur Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  3 Rom I-VO Rn.  98; NKBGB/Leible, Art.  3 Rom I-VO Rn.  68; BeckOK-BGB/Spickhoff, Art.  3 VO (EG) 593/2008 Rn.  34; ebenso zu Art.  27 Abs.  2 EGBGB a. F. von Bar, IPR II, Rn.  481; ebenso bereits zu Art.  27 Abs.  2 S.  2 EGBGB a. F. Soergel/von Hoffmann, BGB, Art.  27 EGBGB Rn.  79. Umstritten ist hier lediglich, was bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung in der Rechtswahlvereinbarung von den Parteien im Zweifel gewollt ist: Teils wird angenommen, dass die Parteien der Rechtswahl dem Dritten regelmäßig nicht mehr Rechte einräumen wollen, als ihm ohnehin schon zustanden, sodass im Zweifel von einer stillschweigenden Teilrechtswahl (Beschränkung auf das Innenverhältnis) auszugehen sei; so zu Art.  27 Abs.  2 EGBGB a. F. von Bar, IPR II, Rn.  481; Soergel/von Hoffmann, BGB, Art.  27 EGBGB Rn.  79; wohl auch Reinhart, IPRax 1995, 365 (370); nach a. A. ist im Zweifel eine Einbeziehung drittbegünstigender Wirkungen gewollt, um eine Aufspaltung des Vertragsstatuts zu vermeiden; so zu Art.  3 Abs.  2 Rom I-VO Rauscher/von Hein, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  3 Rom I-VO Rn.  98; NK-BGB/ Leible, Art.  3 Rom I-VO Rn.  68. 130  Vgl. dazu oben bereits 4. Teil D. I. 2. b) (S. 256 ff.). 131  Art.  3 Abs.  1 S.  3 Rom I-VO lautet: „Die Parteien können die Rechtswahl für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben treffen.“ 129  Siehe

A.  Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch

371

rechtswahl, sondern auch eine personenbezogene Abspaltung bestimmter Rechtsbeziehungen, also auch eine Abspaltung von Drittbeziehungen mittels Rechtswahl.132 Zwar heißt es in Art.  21 EuGüVO/EuPartVO, dass das gesamte Vermögen der Ehegatten/Partner „ungeachtet seiner Belegenheit“ dem Güterstatut unterfällt. Dies ist jedoch nicht so zu verstehen, dass der Grundsatz der Vermögenseinheit nur eine gegenstandsbezogene Abspaltung vom Güterstatut verbietet. Vielmehr ist die besondere Erwähnung des Belegenheitsorts als denkbares Differenzierungskriterium rein exemplarischer Natur. Sie ist allein dem Umstand geschuldet, dass das autonome nationale Kollisionsrecht einzelner Mitgliedstaaten gerade diese Art der Rechtsspaltung kennt (gesonderte Anknüpfung von Immobilien nach der Situs-Regel)133; eine personen- oder rechtsverhältnisbezogene Abspaltung wird auch dort nicht zugelassen. Art.  21 EuGüVO/EuPartVO ist daher so zu lesen, dass das gesamte Vermögen der Ehegatten/Partner dem Güterstatut unterliegen soll – „insbesondere ungeachtet seiner Belegenheit“. Dass speziell die Drittbeziehungen nicht durch Rechtswahl vom Güterstatut abgespalten werden können, wird schon in Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO/Art.  3 Abs.  1 lit.  b EuPartVO deutlich, der die güterrechtlichen Drittbeziehungen in das Gesamtstatut miteinbezieht. Dies wird durch Art.  27 lit.  f EuGüVO/EuPartVO noch einmal ausdrücklich bekräftigt; Art.  21 und Art.  27 lit.  f. EuGüVO/EuPartVO sind insofern im Zusammenhang zu lesen. Damit ist nicht nur eine ex nunc wirkende Rechtswahl unzulässig, die das Außengüterrecht vom Innengüterrecht abspaltet, sondern auch eine entsprechende rückwirkende Teilrechtswahl. Eine Abspaltung des Außengüterrechts vom Innengüterrecht ist als Ausnahme vom Grundsatz der Vermögenseinheit nur dort vorgesehen, wo dies zum Schutz des Dritten erforderlich ist, nämlich in den Drittschutzklauseln und in Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Diese Regelungen haben insofern abschließenden Charakter. Im Zusammenhang mit der Rückwirkung der Ausweichklausel kann nichts anderes gelten. Die Ehegatten/Partner können ihren Antrag, von dem nach Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  1 Einls. EuPartVO die Anwendung der Ausweichklausel abhängt, also nicht in der Weise beschränken, dass er nur eine auf das Innenverhältnis begrenzte Anwendung der Ausweichklausel bewirkt. Im Rahmen der analogen Anwendung des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  1 Einls. EuGüVO (bei rückwirkender Begründung des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO) stellt sich die Frage 132  Vgl. NK-BGB/Leible, Art.  3 Rom I-VO Rn.  68, der bei einer rückwirkenden Rechtswahl nach Art.  3 Abs.  2 Rom I-VO die Beschränkbarkeit auf das Innenverhältnis und den Ausschluss der Drittbegünstigung gerade mit der Zulässigkeit der Teilrechtswahl nach Art.  3 Abs.  1 S.  3 Rom I-VO begründet. 133  Siehe die Nachw. in 4. Teil Fn.  248.

372

6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

nach einer möglichen parteiautonomen Abspaltbarkeit des Außengüterrechts ohnehin nicht.

VI. Zwischenfazit Die Drittschutzklauseln der Güterrechtsverordnungen (Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 ­EuPartVO) können im Wesentlichen einheitlich ausgelegt werden, weil sie nicht nur – abgesehen von kontextspezifischen Besonderheiten – wortlautidentisch sind, sondern auch dieselben Normenzwecke verfolgen: Zum einen gewährleisten sie Bestands- und Vertrauensschutz, zum andern verwirklichen sie das Selbstbestimmungsrecht und die negative Vertragsfreiheit des Dritten (Verbot von Verträ­gen zulasten Dritter). Beide Zielrichtungen sind grundrechtlich fundiert, sodass der Verordnungsgeber in den Drittschutzklauseln auch seine primärrechtlichen Schutzpflichten verwirklicht hat. Ob es aus Drittschutzgründen einer Korrektur des rückwirkenden Statutentauschs bedarf, ist im Einzelfall mittels eines Günstigkeitsvergleichs festzustellen. Dabei handelt es sich nicht um einen abstrakten Normvergleich, sondern um einen konkreten Ergebnisvergleich. Die Prüfung erfolgt in drei Schritten: Erstens ist festzustellen, ob der Dritte nach dem bisherigen Güterstatut eine ausreichend gesicherte Rechtsposition erlangt hat; dabei kommen alle Arten vermögenswerter Vorteile in Betracht, nicht nur Ansprüche und dingliche Rechte. Zweitens ist der Sachverhalt unter das neue Güterstatut zu subsumieren, das rückwirkend Geltung beansprucht. Dabei sind auch sachrechtliche Drittschutzvorschriften zu beachten; der kollisionsrechtliche Drittschutz greift also nur subsidiär. Drittens sind die bei der Subsumtion unter beide Güterstatute gefundenen Ergebnisse miteinander zu vergleichen. Dabei gilt ein objektiver Vergleichsmaßstab. Maßgeblicher Vergleichszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtswahlvereinbarung bzw. der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Anwendung der Ausweichklausel. Zeigt der Vergleich, dass der Statutentausch das Recht eines Dritten beeinträchtigen würde, führt dies zu einer Aufspaltung des Güterstatuts für den Rückwirkungszeitraum (kollisionsrechtliche inter partes-Lösung). Für die betroffene Rechtsbeziehung mit dem Dritten bleibt also das bisherige Güterstatut maßgeblich. Kommt es durch die Statutenspaltung zu Normwidersprüchen, sind diese mit den üblichen Anpassungsinstrumentarien aufzulösen. Keines Drittschutzes bedarf es im Fall einer rückwirkenden Rechtswahl, wenn der Dritte dieser zugestimmt hat; seine Zustimmung unterliegt allerdings den nach Art.  23 EuGüVO/ EuPartVO zu ermittelnden Formvorgaben für die Rechtswahl. Wirkt sich der rückwirkende Statutentausch drittbegünstigend aus, so sind dem Dritten die Vor-

B.  Drittschutz beim Statutenwechsel

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teile in jedem Fall zu belassen. Die Verbesserung der Rechtsstellung des Dritten können die Ehegatten/Partner auch nicht dadurch verhindern, dass sie die Rechtswahl auf das güterrechtliche Innenverhältnis beschränken; denn eine solche Teilrechtswahl ist wegen des Grundsatzes der Vermögenseinheit (Art.  21 i. V. m. Art.  27 lit.  f EuGüVO/EuPartVO) ausgeschlossen.

B.  Drittschutz beim Statutenwechsel Wie bereits in der Überblicksdarstellung über die Anknüpfungsregeln der Güterrechtsverordnungen angedeutet, kann ein Drittschutzbedürfnis nicht nur beim rückwirkenden „Statutentausch“, sondern möglicherweise auch beim „Statutenwechsel“ (mit ex nunc-Wirkung) entstehen. Deshalb ist der Frage nachzugehen, ob die Drittschutzklauseln der Güterrechtsverordnungen auch im Rahmen bloßer Statutenwechsel herangezogen werden können (dazu II.) und ob ggf. in den Sachverhaltskonstellationen, die dafür in Betracht kommen, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Drittschutzklauseln erfüllt sind (dazu III.).

I.  „Echte“ und „unechte“ Statutenwechsel Zuvor muss allerdings noch geklärt werden, wann es überhaupt zu einem Statutenwechsel kommen kann. Es sollen hier begrifflich „echte“ und „unechte“ Statutenwechsel unterschieden werden. Mit „echten“ Statutenwechseln sind solche gemeint, die ausschließlich in die Zukunft wirken. Da die objektiven Anknüpfungsregeln in Art.  26 EuGüVO/­ EuPartVO dem Prinzip der Unwandelbarkeit folgen, kann es zu einem „echten“ Statutenwechsel nur durch eine Rechtswahl kommen. Die Rechtswahl wirkt nach Art.  22 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO immer dann ex nunc, wenn die Ehegatten/ Partner nicht ausdrücklich oder konkludent134 eine Rückwirkung vereinbaren. Aus Sicht des Drittschutzes können sich allerdings dieselben Fragen stellen, wenn es zu einem rückwirkenden Statutentausch kommt, der nicht ganz bis auf den Zeitpunkt der Eheschließung bzw. der Begründung der Partnerschaft zurückwirkt. Dies ist etwa bei einer rückwirkenden Änderung einer schon zuvor getroffenen nachträglichen Rechtswahl denkbar135, soweit dadurch nicht das vor dieser früheren Rechtswahl geltende Güterstatut wiederhergestellt wird; ebenso im 134  Eine stillschweigende Rückwirkungsvereinbarung ist jedoch – anders als bei Art.  3 Abs.  2 Rom I-VO – ausgeschlossen, siehe oben bereits 5. Teil B. III. 1. a) aa) (S. 328 f.). 135  Darüber hinaus können die Ehegatten/Partner auch einen beliebigen anderen Rückwirkungszeitpunkt nach der Eheschließung/Begründung der Partnerschaft wählen; siehe oben bereits 5. Teil B. III. 1. b) (S. 332 ff.).

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

Rahmen der Ausweichklausel, wenn zumindest ein Ehegatte/Partner der Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Eheschließung/Partnerschaftsbegründung widerspricht136. Für den Rückwirkungszeitraum handelt es sich zwar auch in diesen Konstellationen um einen rückwirkenden „Statutentausch“. Jedoch kommt es zugleich zum Übergang von einem Güterstatut in ein anderes; insofern kann man von einem „unechten“ Statutenwechsel sprechen. Der einzige Unterschied zum „echten“ Statutenwechsel besteht darin, dass der Wechselzeitpunkt nicht mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtswahlvereinbarung identisch ist, sondern in der Vergangenheit liegt. Aus Sicht des Drittschutzes ist dieser Unterschied unerheblich; es kann zu denselben Problemen kommen, nur in Bezug auf andere Zeiträume.

II.  Analogiebedürftigkeit und Analogiefähigkeit der Drittschutzklauseln im Hinblick auf Statutenwechsel Werden durch einen „echten“ oder „unechten“ Statutenwechsel Rechtspositionen Dritter beeinträchtigt, stellt sich die Frage, ob man die Art.  22 Abs.  3 ­EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO zur Anwendung bringen kann. Bei Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO wäre dies bereits im Wege einer extensiven Auslegung möglich. Denn der Wortlaut der Norm bezieht sich nicht spezifisch auf den Drittschutz infolge eines rückwirkenden Statutentauschs. Es heißt dort allgemein, dass die „Anwendung des Rechts“ („The application of the law”, „L’application de la loi“) des letzten Aufenthaltsstaates die zuvor entstandenen Rechte Dritter nicht beeinträchtigen darf. Darunter kann man nicht nur den Aspekt der rückwirkenden Anwendung des neuen Rechts (Statutentausch im Rückwirkungszeitraum), sondern auch den Aspekt der Neuanwendung des neuen Rechts („unechter“ Statutenwechsel im Zeitpunkt der Begründung des letzten gemeinsamen Aufenthalts) fassen. Zwar legt der Regelungszusammenhang mit Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 ­EuPartVO, wo es gerade um die Rückwirkung geht, nahe, dass der Verordnungsgeber nur an den ersten Aspekt gedacht hat. Nichtsdestotrotz ist die Norm auch für einen auf den bloßen Statutenwechsel bezogenen Drittschutz offen, soweit der Normzweck dies erfordert. Einer analogen Anwendung bedürfte es bei Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO daher nicht.

136  Die

Ausschlussklausel wirkt dann nur auf den Zeitpunkt der Begründung des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zurück (Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 S.  2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 S.  2 EuPartVO); dazu oben bereits 5. Teil A. III. 1. a) (S. 310 f.).

B.  Drittschutz beim Statutenwechsel

375

Anders ist dies bei Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO. Hier ist ausdrücklich von einer „rückwirkenden Änderung“ („retroactive change“, „changement rétroactif“) die Rede. Damit ist unmittelbar nur der rückwirkende Statutentausch gemeint; hier stellt sich die Frage nach der Analogiefähigkeit der Norm. An einer planwidrigen Regelungslücke könnte man insofern zweifeln, als die Drittschutzklausel in Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO, die wohl als Vorlage für Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO gedient hat, eine solche beschränkende Formulierung nicht enthält. Dort wird allgemein auf eine „nach Vertragsschluss erfolgende Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts“ („Any change in the law to be applied that is made after the conclusion of the contract“, „Toute modification quant à la détermination de la loi applicable, intervenue postérieurement à la conclusion du contrat“) Bezug genommen; darunter lässt sich problemlos auch der Aspekt des Statutenwechsels fassen. Aus der hiervon abweichenden, engeren Formulierung in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO kann man allerdings keine bewusste Entscheidung des Verordnungsgebers dahingehen ableiten, dass es in den Güterrechtsverordnungen keinen Drittschutz beim Statutenwechsel geben soll. Mangels entsprechender Hinweise in den Materialien ist davon auszugehen, dass er an die Möglichkeit, dass Rechtspositionen Dritter auch durch einen bloßen („echten“ oder „unechten“) Statutenwechsel beeinträchtig werden können, überhaupt nicht gedacht hat. Bei Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO wird man daher von einer planwidrigen Regelungslücke ausgehen können. An einer vergleichbaren Interessenlage besteht dann, wenn ein Statutenwechsel die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO erfüllt – also in gleicher Weise wie ein rückwirkender Statutentausch zu einer Beeinträchtigung einer Rechtsposition eines Dritten führen würde – ebenfalls kein Zweifel. Damit ist festzuhalten: Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 EuPartVO ist schon nach seinem Wortlaut für eine Erstreckung des Drittschutzes auf den Aspekt des Statutenwechsels offen; Art.  22 Abs.  3 ­EuGüVO/EuPartVO ist insoweit analogiefähig.

III.  Mögliche Anwendungsfälle für den Drittschutz beim Statutenwechsel Es stellt sich allerdings die Frage, ob es überhaupt einen Bedarf für eine Erstreckung des Drittschutzes nach Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 EuPartVO auf den („echten“ oder „unechten“) Statutenwechsel gibt.

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

1.  Kein Anwendungsfall: Änderung des Haftungsregimes zum Nachteil von Gläubigern Eine Anwendung auf den Statutenwechsel kommt zunächst im Zusammenhang mit der Ehegattenhaftung in Betracht, und zwar dann, wenn der Dritte vor dem Statutenwechsel einen Anspruch erworben hat und die Haftungsregeln des neuen Güterstatuts für ihn ungünstiger sind. Kein Drittschutzbedürfnis besteht von vornherein in Bezug auf die sog. Mitverpflichtungsregeln137. Denn wenn es vor dem Statutenwechsel zur Mitverpflichtung eines Ehegatten (z. B. nach §  1357 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB) gekommen ist, kann der Statutenwechsel die im Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptvertrags begründete Gesamtschuldnerstellung der Ehegatten/Partner nicht mehr in Frage stellen. Existiert im neuen Güterstatut keine entsprechende Regelung, wird die Mitverpflichtung durch den Statutenwechsel nicht etwa rückgängig gemacht; denn es kommt insofern allein auf das im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung geltende Güterstatut an. Einer Korrektur im Wege des Drittschutzes bedarf es hier also nicht. Anders ist die Situation möglicherweise bei der Mithaftung in der Gütergemeinschaft138, wenn für einen Anspruch gegen den oder die Ehegatten/Partner, der vor dem Statutenwechsel begründet wurde, nach dem Statutenwechsel eine für den Gläubiger ungünstigere Haftungsordnung gilt. Beispiel: Die Ehegatten A und B leben im niederländischen gesetzlichen Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft. D will seine Segelyacht verkaufen und schließt mit A einen Kaufvertrag. Bevor der Kaufpreis an D gezahlt wird, treffen A und B eine isolierte Rechtswahl zugunsten des deutschen Güterrechts, ohne Rückwirkung zu vereinbaren.

Die Kaufpreisforderung ist zum Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Art.  1:94 Abs.  2 BW in das Gesamtgut der Ehegatten gefallen (gemeinschaftliche Schuld). In der niederländischen Gütergemeinschaft können Gläubiger einer gemeinschaftlichen Schuld nach Art.  1:95 Abs.  1 BW sowohl auf das Vorbehaltsgut des kontrahierenden Ehegatten als auch auf das Gesamtgut zugreifen. Aus dem Statutenwechsel könnte sich für D eine Verschlechterung seiner Rechtsposition ergeben; denn in der deutschen Zugewinngemeinschaft gilt der Grundsatz der Vermögensund Haftungstrennung (§  1363 Abs.  2 S.  1 BGB). Dies könnte zu einer Verkleinerung des Kreises der Haftungsobjekte führen, auf die D zugreifen kann. Hier könnte ein Bedarf für eine analoge Anwendung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO bestehen. Dies ist allerdings bei näherer Betrachtung nicht der Fall; denn das Pro­ blem wird bereits auf sachrechtlicher Ebene gelöst: Jeder Statutenwechsel führt 137  138 

Siehe zu diesen oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. (S. 75 ff.). Siehe dazu oben rechtsvergleichend 1. Teil B. II. (S. 88 ff.).

B.  Drittschutz beim Statutenwechsel

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zu einer Beendigung des alten Güterstands.139 Nach zutreffender herrschender Meinung richten sich die Folgen der Beendigung des alten Güterstands und dessen Abwicklung nach dem alten Güterstatut140, hier also nach dem niederländischen Recht. In Art.  1:102 BW finden sich Vorschriften zum Schicksal von Gesamtgutsschulden nach Beendigung der Gütergemeinschaft; danach haften A (in voller Höhe) und B (in Höhe der Hälfte der Kaufpreissumme) als Gesamtschuldner.141 Eine Verschlechterung der Rechtsposition des Gläubigers D ist daher infolge des Statutenwechsels nicht eingetreten. Solche oder ähnliche Vorschriften zum Schutz des Gläubigers bei Beendigung und Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft gibt es auch in den meisten anderen Rechtsordnungen142, auch in Deutschland für den Wahlgüterstand der Gütergemeinschaft143. Zwar gelten diese regelmäßig nicht unmittelbar für die Güterstandsbeendigung kraft Statutenwechsels. So sind den Regelungsabschnitten in den nationalen Güterrechten, die sich mit der Beendigung und Abwicklung der Gütergemeinschaft beschäftigen, häufig Kataloge mit Beendigungsgründen vorangestellt; diese enthalten regelmäßig lediglich Beendigungsgründe, die auf Schotten, DNotZ 1999, 326 (331). Siehe die Nachw. unter 4. Teil Fn.  365. Dass die Beendigung und die Abwicklung des alten Güterstands überhaupt zum Güterstatut gehören, stellt Art.  27 lit.  e EuGüVO/EuPartVO klar. 141  Art.  1:102 BW lautet: „Nach Aufhebung der Gemeinschaft bleibt jeder Ehegatte zur Gänze für die Gesamtgutsschulden haftbar, für die er vorher haftbar war. Für andere Schulden der Gemeinschaft ist er zur Hälfte haftbar; für dessen Anteil ist er gesamtschuldnerisch mit dem anderen Ehegatten verbunden.“ – Übersetzung nach W. Weber/Breemhaar, in: Bergmann/Ferid/ Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande, S.  108. 142  Vgl. den Überblick zu ausgewählten europäischen Rechtsordnungen bei Boele-Woelki/ Ferrand/González Beilfuss/Jänterä-Jareborg/Lowe/Martiny/Pintens, Principles of European family law, S.  340 ff. 143  Nach Beendigung der Gütergemeinschaft bleibt die Gemeinschaft zunächst in modifizierter Form als Liquidationsgemeinschaft bestehen, sodass sich an der Haftung nichts ändert (vgl. die Nachw. unter 4. Teil Fn.  361). Nach der Teilung greift der Gläubigerschutz des §  1480 BGB.   §  1480 BGB lautet: „Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; […]“.   Vgl. als weiteres Beispiel Art.  193 schwZGB zur Beendigung des Wahlgüterstands der Gütergemeinschaft im schweizerischen Recht: „(1) Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden. (2) Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht.“ 139  140 

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

sachrechtlicher Ebene angesiedelt sind (Beendigung durch Scheidung, durch Ehevertrag, durch Tod etc.).144 Jedoch ist anerkannt, dass im Rahmen solcher Regelungen „die sachrechtlichen Beendigungsgründe […] um einen kollisionsrechtlichen erweitert“ werden.145 In der Sache handelt es sich um eine analoge Anwendung der Beendigungs- und Abwicklungsvorschriften auf die Beendigung kraft Statutenwechsels. Dementsprechend kann sich der Gläubiger auch bei diesem Beendigungsgrund auf etwaige Gläubigerschutzvorschriften des alten Güterstatuts berufen. Fraglich ist, ob für Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO bzw. des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 EuPartVO zumindest dann Raum ist, wenn das alte Güterstatut solche sachrechtlichen Gläubigerschutzregeln nicht kennt oder wenn diese – soweit vorhanden – nur schwach ausgestaltet sind und eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Gläubigers zulassen. Dann wäre denkbar, dass die kollisionsrechtlichen Drittschutzregelungen subsidiär greifen. Auch dies ist aber abzulehnen. Es wäre nämlich nicht einzusehen, warum ein Gläubiger bei der Beendigung einer Gütergemeinschaft infolge einer Rechtswahl besser geschützt sein sollte als bei der Beendigung einer Gütergemeinschaft mittels Ehevertrags (z. B. durch Wechsel in einen Wahlgüterstand derselben Rechtsordnung). Für die Frage des Gläubigerschutzes bei Beendigung des Güterstands sind die sachrechtlichen Vorschriften des alten Güterstatuts damit als abschließend anzusehen. Wird dort kein oder nur ein schwacher Gläubigerschutz gewährleistet, so handelt es sich um eine sachrechtliche Wertung, die das Kollisionsrecht hinzunehmen hat. Insofern besteht ein struktureller Unterschied zum oben beschriebenen Verhältnis zwischen kollisionsrechtlichem und sachrechtlichem Drittschutz beim rückwirkenden Statutentausch: Dort kann der kollisionsrechtliche Drittschutz bei Versagen des sachrechtlichen Drittschutzes subsidiär eingreifen146, weil dort durch die kollisionsrechtlich bedingte Rückwirkungsfiktion eine rechtliche Situation geschaffen wird, die im Sachrecht nicht vorgesehen ist und für die das Sachrecht daher von vornherein keine Drittschutzvorkehrungen bereithalten kann. Es kommt dort nämlich gerade nicht zur Beendigung eines Güterstands, sondern es wird fingiert, dass der alte Güterstand nie gegolten hat. Im hiesigen Fall des bloßen Statutenwechsels ist dies anders.

144  Dies gilt auch im obigen Beispiel: Die Gläubigerschutzregeln des Art.  1:102 BW gelten unmittelbar nur für die in Art.  1:99 Abs.  1 BW aufgelisteten Fälle einer Beendigung des Güterstands kraft Gesetzes („Beendigung der Ehe“; „Trennung von Tisch und Bett“; „Urteil, das die Gemeinschaft aufhebt“; „Aufhebung mittels späteren Ehevertrags“); die Beendigung durch Statutenwechsel ist hier nicht explizit genannt. 145  Schotten, DNotZ 1999, 326 (331) m. w. N. 146  Vgl. oben A. III. 2. b) cc) (S. 358 ff.).

B.  Drittschutz beim Statutenwechsel

379

Beim Statutenwechsel könnte eine Korrektur auf kollisionsrechtlicher Ebene zum Schutz des Gläubigers allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Ehegatten/Partner eine Rechtswahl mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht schließen und dabei gezielt ausnutzen, dass das alte Güterstatut keine Gläubigerschutzvorschriften für den Fall der Güterstandsbeendigung vorsieht (oder nur solche mit geringem Schutzniveau). Doch auch der Umgang mit solchen Rechtswahlvereinbarungen muss letztlich der sachrechtlichen Ebene überlassen bleiben. Nach Art.  24 Abs.  1 EuGüVO (Statut der materiellen Wirksamkeit der Rechtswahl) hat allein das gewählte Güterstatut zu beurteilen, ob einer mit Benachteiligungsabsicht getroffenen Rechtswahlvereinbarung die Wirksamkeit zu versagen ist. Im deutschen Recht wären etwa die Generalklauseln der §§  138 Abs.  1, 242 BGB zu befragen.147 Auch insofern sind also die Wertungen des Sachrechts abschließend. Ist die Rechtswahlvereinbarung nach den Vorschriften des gewählten Rechts wirksam, darf nicht mehr auf Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO zurückgegriffen werden. Aus denselben Gründen muss eine Missbrauchskontrolle auf kollisionsrechtlicher Ebene mittels des – ohnehin umstrittenen148 und jedenfalls im unionsrechtlichen IPR bislang nicht anerkannten149 – Instituts der Gesetzesumgehung (fraus legis) ausscheiden. 2.  Anwendungsfall: Rückforderungsansprüche Dritter für vor dem Statutenwechsel getätigte Zuwendungen (Nebengüterrecht) Ein Rückgriff auf Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO bzw. Art.  26 Abs.  3 UAbs.  2 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  2 EuPartVO kommt jedoch im Zusammenhang mit Rückforderungsansprüchen Dritter an einen oder die Ehegatten/Partner in Betracht, also im Bereich des Nebengüterrechts. Da sich solche Ansprüche ­außerhalb des „echten“ Güterrechts abspielen, finden sich hierzu nämlich regelmäßig keine sachrechtlichen Wertungen, die im Fall eines Statutenwechsels vorrangig zu beachten wären. Beispiel: Die Ehegatten A und B leben seit der Eheschließung im deutschen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Eltern des A wenden der B einen Geldbetrag zu, der dem Bau des gemeinsamen Hauses zugutekommt, das auf dem Grundstück der B steht. Sie tun dies im Vertrauen auf den dauerhaften Fortbestand der Ehe. Die Ehegatten treffen nun eine Rechtswahl zugunsten einer anderen Güterrechtsordnung, ohne Rückwirkung zu vereinbaren. Als die Ehe später scheitert, fordern die Eltern des A von B die Zuwendung teilweise zurück.

147  Vgl. zur sittenwidrigen Gläubigerbeeinträchtigung als Fallgruppe des §  138 Abs.  1 BGB Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, §  138 Rn.  489 ff. 148  Vgl. zur Diskussion im deutschen IPR von Bar/Mankowski, IPR I, §  7 Rn.  128 ff. 149  Spickhoff, in: Kieninger/Remien (Hrsg.), Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, S.  117 (136); Weller/Benz/Thomale, ZEuP 2017, 250 (269).

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6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

Auf Grundlage des deutschen Güterrechts könnten die Eltern die Zuwendung nach §  313 BGB, möglicherweise sogar nach §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB zurückfordern (sog. Schwiegereltern-Rechtsprechung).150 Der Rückforderungsanspruch steht aber in Frage, wenn die inzwischen von den Ehegatten gewählte Rechtsordnung keine entsprechenden Rechtsinstitute bzw. von der dortigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze kennt. Hier ist eine analoge Anwendung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO geboten. Im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO stellt sich lediglich die Frage, ob die Eltern zum Zeitpunkt der Rechtswahlvereinbarung bereits eine ausreichend gefestigte Rechtsposition erlangt haben. Dies ist zu bejahen. Es ist nicht auf den Rückforderungsanspruch selbst abzustellen – dieser ist noch nicht entstanden –, sondern darauf, dass sich das Vertrauen der Eltern auf den Fortbestand der Ehe zu einer Geschäftsgrundlage im Sinne des §  313 BGB, möglicherweise sogar zu einer Zweckvereinbarung im Sinne des §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB verfestigt hat. Dabei handelt es sich um mehr als um eine bloße „ungesicherte Aussicht“; denn die Sicherheit, dass ihnen im Fall des Scheiterns der Ehe ein Rückforderungsanspruch zusteht, konnte ihnen nicht mehr genommen werden. Es ist daran zu erinnern, dass der Begriff des geschützten „Rechts“ im Sinne des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO weit auszulegen und im Zweifel dem grundrechtlich geschützten Bestandsschutzinteresse des Dritten der Vorzug zu geben ist.151 Die Wirkung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO ist im Rahmen seiner analogen Anwendung auf den Statutenwechsel dieselbe wie beim rückwirkenden Statutentausch152: Die betroffene Rechtsbeziehung zum Dritten (hier: zu den Eltern) wird vom gewählten Güterstatut abgespalten und richtet sich nach dem alten Gü­ ter­statut. Im Beispiel können die Eltern einen Rückforderungsanspruch nach §  313 BGB (evtl. sogar nach §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB) i. V. m. den Grundsätzen der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ des BGH gegen B geltend machen.153

150  Siehe zum Sachrecht oben bereits 1. Teil C. III. (S.  110 f.). Zur güterrechtlichen Qualifikation der „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ oben 4. Teil C. III. 4. (S. 237 ff.). 151  Siehe oben A. III. 1. b) (S.  345 ff.). 152  Vgl. oben A. IV. 2. (S.  364 ff.). 153  Im Hinblick auf die nach §  313 BGB erforderliche Unbilligkeit ist dabei zu prüfen, ob es schon aufgrund der Regeln über den Vermögensausgleich der Ehegatten im Innenverhältnis („echtes“ Güterrecht), die im neu gewählten Güterrecht gelten, zu einem aus Sicht der Schwiegereltern billigen Ergebnis kommt. Soweit dies der Fall ist, scheidet ein Rückforderungsanspruch nach §  313 BGB aus, vgl. MünchKomm-BGB/Koch, Vorb. zu §§  1363 ff. Rn.  24.

C.  Drittschutz bei anfänglicher Rechtswahl?

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IV. Zwischenfazit Die Drittschutzklauseln in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO betreffen zwar primär nur die Fälle, in denen ein Dritter gerade durch einen rückwirkenden Statutentausch in seinen bestehenden Rechtspositionen beeinträchtigt wird. Sie sind aber im Wege der extensiven Auslegung bzw. der Analogie auf den Fall zu erstrecken, dass ein ex nunc wirkender Statutenwechsel eine bestehende Rechtsposition ­eines Dritten beeinträchtigen würde. Gleiches gilt bei einem rückwirkenden Statutenwechsel, der nicht auf den Zeitpunkt der Eheschließung/Partnerschaftsbegründung zurückreicht („unechter Statutenwechsel“), für vor dem Wechselzeitpunkt entstandene Drittrechte. Allerdings beschränkt sich dieser zusätzliche Anwendungsbereich der Drittschutzklauseln auf das Nebengüterrecht. Im Hinblick auf Rechtspositionen Dritter, die sich aus dem „echten“ Güterrecht ergeben, bleibt für einen kollisionsrechtlichen Drittschutz kein Raum, da hier vorrangige sachrechtliche Wertungen zum Gläubigerschutz bei der Beendigung und Abwicklung von Güterständen zu beachten sind. Praktisch bedeutsam werden die Drittschutzklauseln beim („echten“ oder „unechten“) Statutenwechsel daher vor allem bei Zuwendungen Dritter (z. B. der Schwiegereltern), die vor dem Zeitpunkt des Statutenwechsels getätigt wurden und die danach aufgrund des Scheiterns der Ehe/Partnerschaft zurückgefordert werden.

C.  Drittschutz bei anfänglicher Rechtswahl? Im Hinblick auf die Drittschutzklausel im internationalen außervertraglichen Schuldrecht (Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO) ist umstritten, ob diese nur die nachträgliche oder auch die anfängliche Rechtswahl erfasst. Die wohl herrschende Meinung spricht sich für eine Einbeziehung der anfänglichen Rechtswahl aus.154 Auswirkungen hat dies vor allem im internationalen Deliktsrecht im Hinblick auf den Schutz von Versicherungen: Eine Rechtswahl ante delictum, die zwischen dem späteren Schädiger und dem späteren Opfer getroffen wurde, 154 Rauscher/Picht, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  14 Rom II-VO Rn.  47; BeckOGK/Rühl, Rom II-VO, Art.  14 Rn.  118; Vogeler, Die freie Rechtswahl im Kollisionsrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse, S.  362; einschränkend Wandt, Rechtswahlregelungen, S.  205 f. (Drittschutz bei anfänglicher Rechtswahl nur in Ausnahmefällen, z. B. bei rechtlich gespaltener Gesamtschuld zwischen deliktischen Schuldnern); a. A. Czaplinski, Das Internationale Straßenverkehrsunfallrecht, S.  89 ff.; Kadner Graziano, RabelsZ 73 (2009), 1 (11 f.); Kroll-Ludwigs, Parteiautonomie, S.  97 f.

382

6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

kann auf Basis der herrschenden Auslegung dem Versicherer im Schadensfall nicht entgegengehalten werden, wenn dieser aufgrund der Rechtswahl mehr zahlen müsste als bei Anwendung des objektiv berufenen Rechts.155 Man könnte die Frage stellen, ob auch die parallele Drittschutzklausel im Güterkollisionsrecht (Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO) auf die anfängliche Rechtswahl zu erstrecken ist. Potenzielle Anwendungsfälle hierfür sind durchaus denkbar, insbesondere im Bereich der Ehegattenhaftung: Beispiel: Die Ehegatten A und B haben ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich. Sie haben vor der Eheschließung eine isolierte Rechtswahl zugunsten des deutschen Güterrechts getroffen. Nach der Eheschließung schädigt A das Eigentum des D. Nach dem Deliktsstatut sind die Voraussetzungen für eine deliktische Haftung des A erfüllt. A hatte keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Sein persönliches Vermögen deckt nur einen Teil der Schadenssumme ab. Das persönliche Vermögen der B ist erheblich größer.

Objektiv berufen wäre nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO das französische Güterrecht. Im gesetzlichen französischen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wäre die deliktische Schuld des A zwar als dessen persönliche Schuld einzuordnen; der Gläubiger könnte zur Befriedigung seiner Schuld aber nicht nur auf das Eigengut des A, sondern auch auf das Gesamtgut zugreifen (Art.  1413 franzCC). Aufgrund der Rechtswahl gilt jedoch die deutsche Zugewinngemeinschaft und der Grundsatz der Vermögens- und Haftungstrennung (§  1363 Abs.  2 S.  1 BGB). D kann daher nur auf das persönliche Vermögen des A zugreifen. Der Kreis der Haftungsobjekte ist dadurch deutlich geringer, da der Großteil der Vermögensgegenstände, die nach französischem Recht zum Gesamtgut gehören würden, in das persönliche Vermögen des Ehegatten B fällt. Fraglich ist, ob sich D hier auf Art.  22 Abs.  3 EuGüVO i. V. m. Art.  1413 franzCC berufen kann. Dies ist abzulehnen. Wenn die herrschende Meinung den Anwendungsbereich des Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO auf die anfängliche Rechtswahl erstrecken will, so wird dies vor allem mit einem formalen grammatisch-systematischen Argument gerechtfertigt: Der Wortlaut des Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO beziehe sich allgemein auf „[d]ie Rechtswahl“ und nehme damit pauschal auf Satz  1 Bezug, wo sowohl die nachträgliche (lit.  a) als auch die anfängliche Rechtswahl (lit.  b) geregelt ist. Dieses Argument lässt sich nicht auf die Drittschutzklausel in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO übertragen, da sich diese nach Wortlaut und Normsystematik nur auf die nachträgliche Rechtswahl bezieht. Es käme daher allenfalls eine analoge Anwendung des Art.  22 Abs.  3 ­EuGüVO/ EuPartVO auf die anfängliche Rechtswahl in Betracht. Hierfür besteht aber kein Anlass. Denn die Normzwecke des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO sind auf den Bestandsschutz des Dritten beschränkt, also den Schutz von Rechten, die 155 

Vgl. BeckOGK/Rühl, Rom II-VO, Art.  14 Rn.  117.

C.  Drittschutz bei anfänglicher Rechtswahl?

383

dieser zum Zeitpunkt der Rechtswahlvereinbarung bereits erworben hat.156 Es besteht auch kein schutzbedürftiges Vertrauen des Dritten darauf, dass dieser bei der Schädigung durch eine verheiratete Person auf einen größeren Kreis von Vermögensgegenständen zugreifen kann als den Kreis derjenigen, die zum persönlichen Vermögen des Schädigers gehören. Ähnliche teleologische Erwägungen lassen sich im Übrigen auch gegen eine Anwendung des Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO auf die anfängliche Rechtswahl vorbringen: Auch das Vertrauen eines Versicherers, nur für deliktische Schadensersatzansprüche haften zu ­ ­müssen, die nach bestimmten Rechtsordnungen entstehen, ist nicht zwingend schutzbedürftig157; dies schon allein deswegen nicht, weil die Versicherung ihre Haftungszusage in ihren Vertragsbedingungen – innerhalb der Grenzen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle – auf bestimmte Rechtsordnungen beschränken könnte.158 Wenn man Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO trotzdem mit Hinweis auf Normwortlaut und -systematik auf die anfängliche Rechtswahl beziehen, also von einer einschränkenden Auslegung des (zu weit geratenen) Wortlauts absehen möchte, müsste man von einem zusätzlichen, über den Bestands- und Vertrauensschutz hinausgehenden Normzweck ausgehen; ein solcher überschießender Normzweck findet in den Normzwecken des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO keine Entsprechung. Es ist damit festzuhalten, dass weder eine direkte noch eine analoge Anwendung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO auf die anfängliche Rechtswahl in Betracht kommt. Gleiches gilt für die ex nunc-Wirkung einer nachträglichen Rechtswahl: Auf Rechtspositionen Dritter, die zeitlich erst nach dem Wirksamwerden einer nachträglichen Rechtswahl entstehen, findet Art.  22 Abs.  3 ­EuGüVO/EuPartVO ebenfalls keine Anwendung. Das Vertrauen des Dritten, dass seine Rechtsbeziehungen mit einer verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Person nicht nach einem Güterstatut zu beurteilen ist, das die Ehegatten/Partner zuvor durch Rechtswahl bestimmt haben, wird nur unter den besonderen Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO geschützt. Im obigen Beispiel kann sich D auch auf Art.  28 EuGüVO nicht berufen, um auf die von Art.  1413 franzCC umfassten Haftungsobjekte zugreifen zu können; denn Art.  28 EuGüVO/EuPartVO findet nur im rechtsgeschäftlichen Verkehr Anwendung, nicht aber auf deliktische Ansprüche159.

156 

Vgl. oben bereits A. II. (S. 340) und III. 1. b) (S. 345 f.). Vgl. auch Kadner Graziano, RabelsZ 73 (2009), 1 (11 f.). 158  So zutr. Wandt, Rechtswahlregelungen, S.  205. 159  Dazu unten noch 7. Teil B. II. (S. 396 ff.). 157 

384

6. Teil: Drittschutz beim Statutentausch und beim Statutenwechsel

D.  Fazit zum 6. Teil Die in den Güterrechtsverordnungen enthaltenen Drittschutzklauseln in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO wirken aufgrund ihrer knappen Formulierung auf den ersten Blick völlig unscheinbar, werfen aber eine Vielzahl teils komplexer Auslegungsprobleme auf.160 Ihre praktische Bedeutung dürfte wegen der vielfältigen Auswirkungen des Güterrechts auf Dritte deutlich über diejenige der Drittschutzklauseln im internationalen Vertragsrecht (Art.  3 Abs.  2 S.  2 Rom I-VO und Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO) hinausgehen, wo es nur in speziellen Sonderkonstellationen zur Beeinträchtigung von Rechten Dritter kommen kann. Über ihren eigentlichen Anwendungsbereich hinaus, der sich auf die Beeinträchtigung von Drittrechten durch einen rückwirkenden Statutentausch bezieht, sind die Drittschutzklauseln der Güterrechtsverordnungen auch in Fällen heranzuziehen, in denen ein (ex nunc wirkender) Statutenwechsel zur Beeinträchtigung von Drittrechten führen würde. Praktisch beschränkt sich dieser zusätzliche Anwendungsbereich allerdings auf das Nebengüterrecht. Von vornherein abzulehnen ist eine analoge Anwendung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO auf die anfängliche Rechtswahl, wie sie von der herrschenden Meinung zu Art.  14 Abs.  1 S.  2 Rom II-VO gefordert wird; in dieser Situation kommt allein ein güterkollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO in Betracht.

160 

Siehe zu den Auslegungsergebnissen bereits das Zwischenfazit unter A. VI. (S. 372 f.).

7. Teil:

Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Die praktisch wichtigsten Drittschutzvorschriften der Güterrechtsverordnungen finden sich in Art.  28 EuGüVO und Art.  28 EuPartVO. Sie sind mit Ausnahme der jeweiligen rechtsaktspezifischen Begrifflichkeiten wortlautidentisch. Art.  28 EuGüVO lautet unter der Überschrift „Wirkung gegenüber Dritten“: „(1) Ungeachtet des Artikels 27 Buchstabe f darf ein Ehegatte in einer Streitigkeit zwischen einem Dritten und einem oder beiden Ehegatten das für den ehelichen Güterstand maßgebende Recht dem Dritten nicht entgegenhalten, es sei denn, der Dritte hatte Kenntnis von diesem Recht oder hätte bei gebührender Sorgfalt davon Kenntnis haben müssen. (2) Es wird davon ausgegangen, dass der Dritte Kenntnis von dem auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht hat, wenn a) dieses Recht das Recht des Staates ist, i) dessen Recht auf das Rechtsgeschäft zwischen einem Ehegatten und dem Dritten anzuwenden ist, ii) in dem der vertragschließende Ehegatte und der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder iii) in dem die Vermögensgegenstände – im Fall von unbeweglichem Vermögen – belegen sind, oder

b) ein Ehegatte die geltenden Anforderungen an die Publizität oder Registrierung des ehelichen Güterstands eingehalten hat, die vorgesehen sind im Recht des Staates, i) dessen Recht auf das Rechtsgeschäft zwischen einem Ehegatten und dem Dritten anzuwenden ist, ii) in dem der vertragschließende Ehegatte und der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder iii) in dem die Vermögensgegenstände – im Fall von unbeweglichem Vermögen – belegen sind. (3) Kann ein Ehegatte das auf seinen ehelichen Güterstand anzuwendende Recht einem Dritten nach Absatz 1 nicht entgegenhalten, so unterliegen die Wirkungen des ehelichen Güterstands gegenüber dem Dritten dem Recht des Staates, a) dessen Recht auf das Rechtsgeschäft zwischen einem Ehegatten und dem Dritten anzuwenden ist oder b) in dem die Vermögensgegenstände – im Fall von unbeweglichem Vermögen – belegen sind oder, im Fall eingetragener Vermögenswerte oder im Fall von Rechten, in dem diese Vermögenswerte oder Rechte eingetragen sind.“

386

7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Der Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ist zwar deutlich detaillierter geregelt als der Bestandsschutz in den Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO, lässt aber trotzdem eine ganze Reihe wichtiger Fragen offen. Im Folgenden werden nach der Skizzierung einiger Grundlagen zu Art.  28 EuGüVO/EuPartVO (dazu A.). der Anwendungsbereich der Regelung (dazu B.), die Voraussetzungen für die erforderliche Gutgläubigkeit des Dritten (dazu C.) und die Rechtsfolgen der Gutgläubigkeit (dazu D.) analysiert. Die Ergebnisse werden dann für einzelne Anwendungsfälle der Art.  28 EuGüVO/EuPartVO speziell aus der Perspektive des deutschen Rechts konkretisiert (dazu E.).

A.  Grundlagen zu Art.  28 EuGüVO/EuPartVO I.  Genese des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Art.  28 EuGüVO und Art.  28 EuPartVO haben in ihrer endgültigen Form erst relativ spät den Weg in die Entwurfstexte gefunden. Zwar hat die Kommission den Schutz gutgläubiger Dritter auch schon in ihren ursprünglichen Verordnungsvorschlägen vom 16. März 2011 berücksichtigt, allerdings nur in demjenigen für das Ehegüterrecht1 (Art.  35 EuGüVO-E 20112), nicht auch im Entwurfstext für eingetragene Partnerschaften3. Zudem lag dem Drittschutz in Art.  35 EuGüVO-E 2011 noch ein völlig anderes Konzept zugrunde: Während der Gesetz gewordene Art.  28 EuGüVO/EuPartVO den Drittschutz in Form unselbständiger Kollisionsnormen unmittelbar regelt, enthielten Art.  35 Abs.  2 und 3 EuGüVO-E 2011 lediglich Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollten, in ihrem autonomen nationalen Güterkollisionsrecht Dritt1 

Siehe Nachw. unter 2. Teil Fn.  16. EuGüVO-E 2011 lautete unter der Überschrift „Wirkung gegenüber Dritten“: „(1) Die Wirkungen des ehelichen Güterstands auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und einem Dritten bestimmen sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwenden ist. (2) Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Ehegatte das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn der Ehegatte oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand maßgebend ist. (3) Das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine unbewegliche Sache belegen ist, kann die Rechtsbeziehungen zwischen einem Ehegatten und einem Dritten, die diese unbewegliche Sache betreffen, analog zu Absatz 2 regeln.“ 3  Siehe Nachw. unter 2. Teil Fn.  17. 2  Art.  35

A.  Grundlagen zu Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

387

schutzregelungen zu treffen oder ihre bestehenden Drittschutzregelungen aufrecht zu erhalten.4 Für den Ansatz in Art.  35 Abs.  2 und 3 EuGüVO-E 2011 hat erkennbar die Regelung zum Drittschutzes im Haager Güterrechtsübereinkommen5 (Art.  9 HGÜ6) Pate gestanden.7 Im Gegensatz zum HGÜ folgten die Entwurfstexte zu den Güterrechtsverordnungen allerdings von Anfang an dem Grundsatz der unwandelbaren Anknüpfung. Auf Grundlage des Unwandelbarkeitsprinzips kommt dem Gutglaubensschutz Dritter eine viel größere praktische Bedeutung zu als auf Grundlage des Wandelbarkeitsprinzips, da die Fixierung der objektiven Anknüpfung auf den Zeitpunkt der Eheschließung die Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts für Dritte erheblich schwächt.8 Möglicherweise lag in diesem besonderen Drittschutzbedürfnis ein Beweggrund dafür, dass man sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens dazu entschlossen hat, den Gutglaubensschutz doch durch einheitliche Kollisionsnormen in den Verordnungen selbst zu regeln. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist sehr zu begrüßen. Eine Delegation des Drittschutzes an das mitgliedstaatliche Recht wäre nämlich mit den übergeordneten Zielen der Güterrechtsverordnungen, die Rechtssicherheit zu stärken und den internationalen Entscheidungseinklang zu fördern9, kaum vereinbar gewesen.

4  Vgl. zu Art.  35 EuGüVO-E 2011 auch Bachmann, Die neuen Rom IV-Verordnungen, S.  116 f.; Buschbaum/Simon, GPR 2011, 305; Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  326 f., 329; Rauscher/Kroll-Ludwigs, EuZPR/EuIPR, Band IV, Einf. EU-EheGüterVO-E Rn.  82 ff. 5  Siehe Nachw. unter 2. Teil Fn.  1. 6  Art.  9 HGÜ lautet: „The effects of the matrimonial property regime on the legal relations between a spouse and a third party are governed by the law applicable to the matrimonial property regime in accordance with the Convention. Nonetheless, the law of a Contracting State may provide that the law applicable to the matrimonial property regime may not be relied upon by a spouse against a third party where either that spouse or the third party has his habitual residence in its territory, unless (1) any requirements of publicity or registration specified by that law have been complied with, or (2) the legal relations between that spouse and the third party arose at a time when the third party either knew or should have known of the law applicable to the matrimonial property regime. The law of a Contracting State where an immovable is situated may provide an analogous rule for the legal relations between a spouse and a third party as regards that immovable. A Contracting State may specify by declaration the scope of the second and third paragraphs of this Article.“ 7  Vgl. zu Art.  9 HGÜ Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (918). 8  Siehe dazu bereits 5. Teil A. II. (S. 309 f.). 9  Siehe dazu oben 2. Teil B. (S. 118 ff.).

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Die letztlich in Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Gesetz gewordene Fassung findet sich erstmals in den vom italienischen Ratsvorsitz am 10. November 2014 vorgelegten Kompromisstexten10, und zwar nicht nur für das Ehegüterrecht (Art.  20b EuGüVO-E 2014), sondern nunmehr auch für das Güterrecht eingetragener Partnerschaften (Art.  15b EuPartVO-E 2014). In der Folge wurden nur noch kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

II.  Strukturelle Unterschiede zu Art.  16 EGBGB a. F. Im Grundansatz ähnelt das Konzept des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO demjenigen, das von den Drittschutzregelungen aus zahlreichen autonomen nationalen Güterkollisionsrechten bekannt ist11, etwa demjenigen des Art.  16 EGBGB a. F.: Wie dort knüpft der Gutglaubensschutz des Dritten sowohl an das Fehlen einer Eintragung in nationalen Güterrechtsregistern als auch an die fehlende konkrete Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Dritten an. Allerdings ist Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO unionsrechtlich autonom auszulegen, sodass nicht einfach auf die zu Art.  16 EGBGB a. F. entwickelten Interpretationsansätze zurückgegriffen werden kann. Ohnehin weicht die konkrete Ausgestaltung des Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO in wichtigen Punkten von Art.  16 EGBGB a. F. ab: Ein erster Unterschied folgt aus der Natur des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO als vereinheitlichte Kollisionsnorm des Unionsrechts: Bei Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO handelt es sich um eine allseitige Kollisionsnorm. Demgegenüber ist Art.  16 EGBGB a. F. als einseitige Kollisionsnorm zum Schutz des inländischen Rechtsverkehrs ausgestaltet – jedenfalls nach seinem Wortlaut. Ob man Art.  16 EGBGB a. F. darüber hinaus analog zum Schutz des ausländischen Rechtsverkehrs anwenden kann, ist sehr umstritten.12 10 

Siehe Nachw. unter 2. Teil Fn.  20. zu einzelnen Mitgliedstaaten jeweils den Überblick bei Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  208 ff.; Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  327 f.; Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, 141 ff.; Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (915). Siehe zu Art.  16 EGBGB a. F. monographisch Dästner, Der Verkehrsschutz im deutschen internationalen Eherecht (Art.  16 EGBGB), passim; Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  146 ff. 12  Von einem Teil des Schrifttums wird eine solche Analogie für den Fall bejaht, dass das betroffene ausländische Recht entsprechende Verkehrsschutzinstrumente oder einen entsprechenden Registerschutz kennt, so Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  176 ff.; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  3; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  19; Soergel/Schurig, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  22; wohl auch Erman/ Hohloch, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  42; a. A. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  49 ff., 89 f.; tendenziell auch Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.886 (keine direkt, sondern „allenfalls“ analoge Anwendung); differenzierend von Bar, 11 Vgl.

A.  Grundlagen zu Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

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Ein zweiter struktureller Unterschied liegt in der Einheitlichkeit des Drittschutzregimes in Art.  28 EuGüVO: Art.  16 EGBGB a. F. regelt den güterstandsbezogenen Drittschutz (Absatz 1) und den Drittschutz im Zusammenhang mit vermögensrechtsrechtlichen allgemeinen Ehewirkungen (Absatz 2) getrennt und im Detail unterschiedlich. Art.  16 EGBGB a. F. korrespondiert dabei mit der im deutschen Kollisionsrecht angelegten Trennung zwischen Güterstatut (Art.  15 EGBGB a. F.) und dem Statut der allgemeinen Ehewirkungen (Art.  14 EGBGB). Zudem bezieht sich der Wortlaut des Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. nur auf bestimmte vermögensrechtliche Aspekte der allgemeinen Ehewirkungen (§  1357, §  1362 und §§  1431, 1456 BGB); dies sind bei Weitem nicht alle Bereiche, in denen sich ein Drittschutzbedürfnis ergeben kann. Nicht vom Wortlaut des Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. erfasst sind insbesondere ausländische Verfügungsund Verpflichtungsbeschränkungen, die für sämtliche Güterstände gelten, z. B. der zum französischen régime primaire gehörende Art.  215 Abs.  3 franzCC. Diese Schutzlücke kann nach allgemeiner Ansicht zwar im Wege der Rechtsfortbildung geschlossen werden; es besteht aber Uneinigkeit, wie dies zu geschehen hat. Die zutreffende herrschende Meinung befürwortet eine analoge Anwendung des Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F.13, die Gegenauffassung spricht sich für eine analoge Anwendung des Art.  12 EGBGB (Art.  7 Abs.  3 EGBGB a. F.) aus14. Derartige Lücken bestehen bei Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nicht. Entsprechend der Reichweite des Güterstatuts der Güterrechtsverordnungen15 nimmt Art.  28 EuGüVO/EuPartVO keine Rücksicht auf die sachrechtliche Regelungssystematik, unterscheidet also insbesondere nicht zwischen güterstandsspezifischen und allgemein-eherechtlichen Einschränkungen der Verfügungs- und Verpflichtungsmacht der Ehegatten/Partner. Dies ist zu begrüßen, denn dadurch werden – ganz im Sinne von Schurigs „Bündelungsmodell“16 – funktional zusammengehörige Fragen auch im Hinblick auf den Drittschutz kollisionsrechtlich einheitlich behandelt. IPR II, Rn.  234, der nur Art.  16 Abs.  2 EGBGB analog auf den ausländischen Rechtsverkehr anwenden will, nicht aber Art.  16 Abs.  1 EGBGB. 13  Siehe nur von Bar, IPR II, Rn.  26, 189; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.894; Erman/Hohloch, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  24; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  14 EGBGB Rn.  238, Art.  16 Rn.  88; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  56; siehe auch die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 10/504, S.  59: eine entsprechende Anwendung des Art.  16 Abs.  2 EGBGB komme bei Beschränkungen hinsichtlich des Abschlusses bestimmter Rechtsgeschäfte in Betracht, z. B. für die Interzessionsbeschränkung des niederländischen Rechts. 14  Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  170 ff.; Naumann, RNotZ 2003, 344 (352). 15  Siehe oben 4. Teil B. IV. 1 (S.  217 f.) und C. II. (S. 226 ff.). 16  Dazu oben bereits 4. Teil B. IV. 1. (S.  218) und dort die Nachw. in Fn.  66 und 68.

390

7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Die praktisch wichtigsten Unterschiede zwischen Art.  16 EGBGB a. F. und Art.  28 EuGüVO betreffen die Anforderungen an die Gutgläubigkeit des Dritten: Während nach Art.  16 Abs.  1 Halbs. 1 EGBGB a. F. i. V. m. §  1412 Abs.  1 BGB nur positive Kenntnis zur Bösgläubigkeit des Dritten führt und es bei Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. immerhin der grob fahrlässigen Unkenntnis bedarf17, genügt nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO bereits einfache fahrlässige Unkenntnis („hätte […] Kenntnis haben müssen“)18. Hinzu kommt, dass in Art.  28 Abs.  2 ­EuGüVO/EuPartVO eine Reihe von Tatbeständen vorgesehen sind, deren Erfüllung zur (unwiderleglichen19) Vermutung der Bösgläubigkeit des Dritten führt. Diese Vermutungstatbestände gehen weit über Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. hinaus, wo dem Dritten allein die Eintragung des Güterstands im (deutschen20) Güterrechtsregister schadet. In dieser Hinsicht kommt es durch Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO zu einer Schwächung des Verkehrsschutzes gegenüber Art.  16 EGBGB a. F.21; in welchem Maße dies der Fall ist, wird noch zu analysieren sein. Allerdings kommt es in einem wichtigen Punkt auch zu einer Erweiterung des Drittschutzes gegenüber Art.  16 EGBGB a. F.: Der Tatbestand Art.  16 EGBGB a. F. setzt eine Inlandsbeziehung des Sachverhalts voraus, und zwar sowohl in Absatz 1 als auch in Absatz 2. Bei Art.  16 Abs.  1 ist bereits nach dem Normwortlaut erforderlich, dass ein Ehegatte seinen Wohnsitz im Inland hat oder im Inland ein Gewerbe betreibt. Darüber hinaus leitet die herrschende Meinung aus dem Normzweck (Schutz des inländischen Rechtsverkehrs) zusätzlich das Erfordernis ab, dass das Rechtsgeschäft im Inland vorgenommen worden sein muss oder – bei Distanzgeschäften – zumindest einen sonstigen engen Bezug zum inländischen Rechtsverkehr aufweisen muss, da ansonsten kein schützenswertes Vertrauen auf die Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bestehe.22 Bei Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. gelten für den Inlandsbezug die zum jeweiligen Einzeltatbe17 Allg. Ansicht, siehe etwa – jeweils unter Bezugnahme auf den Rechtsgedanken des §  932 Abs.  2 BGB und auf BT-Drucks. 10/504, S.  59 – MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  16; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  54; BeckOK-BGB/ Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  45. 18  Zu diesem Gutglaubensmaßstab unten noch näher C. II. 2. (S. 435 ff.). 19  Dazu unten noch C. I. 1. (S. 410 f.). 20  Siehe zur umstrittenen Frage, ob Art.  16 EGBGB a. F. auf den ausländischen Rechtsverkehr unter Berücksichtigung ausländischer Register zu erstrecken ist, die Nachw. in Fn.  12. 21  Weber, DNotZ 2016, 659 (687). 22 So etwa Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.886; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  20; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  30 ff.; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  27; NK-BGB/ Sieghörtner, Art.  16 EGBGB Rn.  8; wohl noch strenger von Bar, IPR II, Rn.  234, der wohl immer einen Abschluss im Inland voraussetzt; a. A. Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  155 ff.; Soergel/Schurig, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  4.

A.  Grundlagen zu Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

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stand genannten Anforderungen: Im Hinblick auf §  1357 BGB bedarf es der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Inland und im Hinblick auf §  1362 BGB der Sachbelegenheit im Inland. Solche Einschränkungen23 sieht Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO nicht vor.24

III.  Normzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Normzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ist – wie bei Art.  16 EGBGB a. F.25 und bei Art.  13 Rom I‑VO26 bzw. Art.  12 Satz  1 EGBGB27 – der Schutz des Rechtsverkehrs.28 Dabei steht klar der Individualschutz im Vordergrund, also der Schutz des gutgläubigen Dritten als Vertragspartner einer verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Person.29 Zwar wird man Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO auch die objektive Funktion zuschreiben können, im Interesse der Allgemeinheit zur „Leichtigkeit des Rechtsverkehr“30 beizutragen31; dieser gemeinwohlbezogenen Dimension des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO kommt jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung zu.32 Im Unterschied zu den Drittschutzklauseln in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/­ EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 ­EuPartVO 23  Denkbar wäre etwa das Erfordernis gewesen, dass das Rechtsgeschäft im Forumstaat oder in demjenigen Staat abgeschlossen worden sein muss, dessen Güterrecht nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO zugunsten des gutgläubigen Dritten ersatzweise zur Anwendung käme. 24 Vgl. Weber, DNotZ 2016, 659 (687). 25  Siehe nur Bader, MittRhNotK 1994, 161; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 ­EGBGB Rn.  1; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  2; Schotten, DNotZ 1994, 670 (674 f.). 26 Siehe nur NK-BGB/Leible, Art.  13 Rom I-VO Rn.  2 (Schutz des Rechtsverkehrs am ­Abschlussort); Rauscher/Thorn, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  13 Rom I-VO Rn.  1; krit. ­MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  13 Rom I-VO Rn.  9 ff. 27  Siehe nur NK-BGB/Bischoff, Art.  12 EGBGB Rn.  3; Schotten, DNotZ 1994, 670 (670). 28  Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982); Weber, DNotZ 2016, 659 (685). 29  Vgl. allg. zum Drittschutz im Internationalen Güterrecht Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (923): „The main purpose […] is to protect third parties if another law has been chosen or has to be applied objectively as the general applicable law of the place where the spouse and the third party live“. 30 So zur Rechtfertigung des gutgläubigen Erwerbs im deutschen Sachenrecht MünchKomm-BGB/Oechsler, §  932 Rn.  3. 31  Vgl. auch Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (916): „protection of legal certainty and ensuring trust in the legal rules of the marketplace“. Als Teilaspekt dessen könnte man auch den Schutz der Aussagekraft öffentlicher Register ansehen, den Weber, DNotZ 2016, 659 (685) als Normzweck des Art.  28 EuGüVO ausmacht. 32 Vgl. auch von Bar, IPR II, §  1 Rn.  53 ff., der im Zusammenhang mit dem Verkehrsschutz im EVÜ davon ausgeht, dass sich bei allseitigen Kollisionsnormen der „Akzent vom Verkehrsschutz auf einen Gutglaubensschutz“ verlagert habe.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

geht es beim Individualschutz des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nicht um den Schutz vor dem Verlust bestehender Rechte, sondern um Drittschutz beim Erwerb neuer Rechtspositionen im Rechtsverkehr mit verheirateten oder in einer Partnerschaft lebenden Personen. Im Gegensatz zu den genannten Drittschutzklauseln weist Art.  28 EuGüVO/EuPartVO daher auch keinen Grundrechtsbezug auf; schließlich beschränkt sich der Eigentumsschutz des Art.  17 GRCh auf bereits erworbene Rechtspositionen33. Der europäische Gesetzgeber war damit nicht etwa aufgrund einer primärrechtlichen Schutzpflicht34 dazu gezwungen, eine Verkehrsschutzregelung zu schaffen. Bei Art.  28 EuGüVO/EuPartVO geht es vielmehr um die Durchsetzung des Verkehrsschutzes als internationalprivatrechtliches Interesse35, das allein auf sekundärrechtlicher Ebene zu verorten ist. Deshalb kann man für die Auslegung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO – anders als bei der Interpretation des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und des Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO – nicht die Regel aufstellen, dass man im Zweifel einer drittschutzfreundlichen Auslegung den Vorzug zu geben hat. Die Begriffe „Verkehrsschutz“ bzw. „Schutz des gutgläubigen Dritten“ sind zunächst nur allgemeine Schlagwörter36, die den Normzweck nicht exakt beschreiben, sondern erst mit Inhalt gefüllt werden müssen. So stellt sich insbesondere die Frage, welcher Rechtsverkehr genau geschützt wird. Anders als bei Art.  16 EGBGB a. F. kann es sich dabei nicht nur um den Schutz des inländischen Rechtsverkehrs37 handeln; vielmehr geht es generell um den Schutz des Rechtsverkehrs in den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten und sogar – aufgrund der universalen Geltung der Güterrechtsverordnungen (Art.  20 EuGüVO/EuPartVO) – um den Schutz des Rechtsverkehrs mit „echten“ und „unechten“ Drittstaaten. Der Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO ist (wie für den Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen insgesamt38) schon dann eröffnet, wenn der Forumstaat zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten gehört. Geschützt wird auch nicht etwa nur der grenzüberschreitende Rechtsverkehr. Selbst dann, wenn sich die Vertragsparteien innerhalb 33 

Vgl. die Nachw. unter 6. Teil Fn.  36 und 38. Vgl. zur Schutzpflichtendimension der Unionsgrundrechte oben 6. Teil Fn.  11. 35  Vgl. allg. zu den Verkehrsinteressen als internationalprivatrechtliche Interessen Kegel/ Schurig, IPR, §  2 II 2 (S.  137 ff.); siehe auch Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  104 ff., 175: Verkehrsschutz als „kollisionsrechtliches Prinzip.“ 36  Vgl. MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  12 EGBGB Rn.  4, Art.  13 Rom I-VO Rn.  11: „Verkehrsschutz“ als „wenig aussagekräftiger Topos“. 37  So zumindest der Befund nach dem Wortlaut des Art.  16 EGBGB a. F.; zum Streit um eine mögliche analoge Anwendung auf den ausländischen Rechtsverkehr bereits Fn.  12. 38 Zum territorialen Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen oben bereits 2. Teil C. II. (S. 130 ff.). 34 

B.  Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO 393

e­ ines Staats befinden und der Vertrag auch dort geschlossen und erfüllt wird, kommen die Güterrechtsverordnungen einschließlich des Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO zur Anwendung, wenn einer der Vertragsparteien in einer „internationalen Ehe“ bzw. einer „internationalen Partnerschaft“ lebt. Es genügt zum Beispiel, dass der nicht am Vertrag beteiligte Ehegatte/Partner eine andere Staatsangehörigkeit besitzt.39 Will man den Normzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO weiter konkretisieren, stellt sich vor allem die Frage, auf welche Arten von Rechtsverhältnissen sich der Gutglaubensschutz bezieht und welcher gute Glaube überhaupt geschützt ist (der gute Glaube woran?).40 Die Antwort lässt sich Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO nicht auf den ersten Blick entnehmen, sondern bleibt einer näheren Analyse von Anwendungsbereich und Tatbestand der Norm vorbehalten.

B.  Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ist nicht nur durch den allgemeinen (zeitlichen, räumlichen und sachlichen) Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen41 begrenzt; vielmehr sieht Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zusätzlich einige besondere Merkmale vor, die möglicherweise zu einer weitergehenden, regelungsspezifischen Beschränkung des Anwendungsbereichs der Norm führen.

I.  Beschränkung auf die Abwehr von Einwendungen der Ehegatte bzw. Partner? Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO ist als reiner Einwendungsausschluss formuliert („darf ein Ehegatte […] das für den ehelichen Güterstand maßgebende Recht dem Dritten nicht entgegenhalten“; „may be invoked by a spouse against a third party“; „ne peut pas être opposée par un époux à un tiers“42). Diese Formulierung wird auch in Absatz 3 verwendet („Kann der Ehegatte das auf seinen 39 

Zum Erfordernis des grenzüberschreitenden Bezugs als Teil des sachlichen Anwendungsbereichs der Güterrechtsverordnungen oben 2. Teil C. III. 3. (S. 144 ff.). 40  Vgl. MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  12 EGBGB Rn.  4, Art.  13 Rom I-VO Rn.  11: „Es kann sich immer nur um Verkehrs- und Vertrauensschutz auf einzelnen Gebieten handeln und es muss konkretisiert werden, wer wann wogegen und warum geschützt werden soll, genauer auch zu wessen Lasten.“ 41  Siehe dazu oben 2. Teil C. (S.  125 ff.). 42  Hervorhebungen durch Verfasser.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

ehelichen Güterstand anzuwendende Recht einem Dritten nach Absatz 1 nicht entgegenhalten“; „Where the law applicable to the matrimonial property regime between the spouses cannot be invoked by a spouse against a third party“; „Lorsque la loi applicable au régime matrimonial entre les époux ne peut être opposée par un époux à un tiers“ 43). Auf den ersten Blick scheint Art.  28 EuGüVO/EuPartVO daher eine lediglich defensive Wirkung zu haben, die ausschließlich auf die Abwehr von Einwendungen der Ehegatten/Partner aus der „an sich“ berufenen Güterrechtsordnung zielt, insbesondere auf die Abwehr von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Diese Einschränkung wird vereinzelt im deutschen Güterkollisionsrecht im Rahmen des Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. i. V. m. §  1412 BGB gemacht44, dort möglicherweise im Hinblick auf die Formulierung des §  1412 Abs.  1 Halbs. 1 BGB, wonach den Ehegatten „Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft“ abgeschnitten werden. 1.  Abwehr von Einwendungen und von Ansprüchen gegen den Dritten Solche Einwendungen, die den Rechtserwerb des Dritten verhindern, können sich zum einen in Güterständen der Gütergemeinschaft (allgemeine Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft) aus dem Zustimmungserfordernis bei Verfügungen über das Gesamtgut ergeben, zum anderen aus besonderen Verfügungsbeschränkungen (z. B. bei Verfügungen über die Ehewohnung) und Verpflichtungsbeschränkungen (z. B. bei Interzessionsbeschränkungen).45 Beispiel: Ehegatte A und B hatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei, leben nun aber in Deutschland. Ihr Güterstand ist nicht registriert. A veräußert ohne Zustimmung der B die in Deutschlang belegene gemeinsame Ehewohnung an D. Diese steht im Alleineigentum des A, macht aber nur einen kleinen Teil seines Gesamtvermögens aus. Hinsichtlich der Anwendbarkeit des türkischen Rechts war D allerdings gutgläubig. B will die Verfügung nun gerichtlich rückabwickeln lassen.

„An sich“ ist hier nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO türkisches Güterrecht anzuwenden; die Verfügung an D wäre nach Art.  194 Abs.  1 türkZGB ipso iure unwirksam. B kann dem gutgläubigen D allerdings nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO das türkische Güterrecht und damit auch Art.  194 Abs.  1 türkZGB nicht „entgegenhalten“, da kein Fall der Bösgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  1 oder 2 EuGüVO vorliegt. Es gilt nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO zugunsten des D das deutsche Güterrecht, das keine einschlägige Verfügungsbeschränkung kennt (die Voraussetzungen des §  1365 BGB sind hier nicht erfüllt). 43 

Hervorhebungen durch Verfasser. So MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1412 Rn.  5. 45  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil A. (S. 17 ff.). 44 

B.  Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO 395

Tatsächlich dürften es solche Fälle gewesen sein, die der Verordnungsgeber bei Art.  28 EuGüVO/EuPartVO primär vor Augen hatte46; hier wird der Drittschutz in der Praxis wohl auch die größte Bedeutung gewinnen. Auf diese Konstellationen, also die Abwehr von Einwendungen der Ehegatten/Partner gegen die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, ist Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aber nicht beschränkt. Sowohl vom Wortlaut als auch vom Normzweck ist ebenso der Fall erfasst, dass das „an sich“ berufene Güterrecht den gutgläubigen Dritten einem Anspruch der Ehegatten/Partner unterwirft. Praktisch relevant wird dies vor allem bei den sog. Rückholansprüchen47, die in Güterständen der Zugewinngemeinschaft, der aufgeschobenen Gütergemeinschaft oder der Gütertrennung mit richterlicher Vermögensverteilung vorkommen48. Sie ermöglichen im Scheidungsfalle dem ausgleichsberechtigen Ehegatten/Partner, von einem Dritten Vermögensgegenstände zurückzufordern, die der ausgleichspflichtige Ehegatte/ Partner dem Dritten zuvor unentgeltlich oder in Benachteiligungsabsicht zugewendet hat, wenn das Endvermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten/Partners zur Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht ausreicht. War der Dritte zum Zeitpunkt der Zuwendung gutgläubig hinsichtlich der Anwendbarkeit der betroffenen Rechtsordnung49, kann er den später geltend gemachten Rückholanspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten/Partners nach Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO abwehren. Art.  28 EuGüVO/EuPartVO fungiert hier als rechtsvernichtende Einwendung. 2.  Schutz des Dritten auch vor einer Vorenthaltung drittbegünstigender Wirkungen Überhaupt ist Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nicht auf „Abwehrfälle“ beschränkt. Nach seinem Normzweck muss Art.  28 EuGüVO/EuPartVO gleichermaßen dann zum Zuge kommen, wenn das nach Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO „an sich“ berufene Güterrecht dem Dritten eine positive Wirkung vorenthält (z. B. die

So auch die Einschätzung von R. Magnus, Rückholanspruch, S.  364. Für die Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO auf Rückholansprüche im Erg. auch R. Magnus, Rückholanspruch, S.  364. 48  Siehe zu den Rückholansprüchen oben rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 1. a) cc) (S.  30 ff.). 49  Auf die Gutgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  1 und Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO kommt es dann nicht an, wenn bereits der Tatbestand des Rückholanspruchs die Bösgläubigkeit des Dritten (etwa hinsichtlich der Benachteiligungsabsicht des verfügenden gegenüber dem anderen Ehegatten/Partner) voraussetzt und der Dritte im Einzelfall gutgläubig ist. Dann scheidet der Rückholanspruch schon auf sachrechtlicher Ebene aus; eines güterkollisionsrechtlichen Drittschutzes bedarf es hier nicht mehr. Siehe zur Subsidiarität des kollisionsrechtlichen gegenüber dem sachrechtlichen Drittschutz unten noch D. III. 2. (S.  450). 46  47 

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Mitverpflichtung des anderen Ehegatten bei „Schlüsselgewalt“-Geschäften50). Diese Auslegung ist mit dem Normwortlaut durchaus vereinbar: Nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO kann der Ehegatte dem Dritten in solchen Fällen nicht die „Einwendung“ entgegenhalten, dass das eigentlich berufene Güterstatut eine solche Regelung nicht kennt (oder nur eine weniger weitreichende, deren Voraussetzungen im konkreten Fall nicht vorliegen). Beispiel: Die Ehegatten A und B sind deutsche Staatsbürger. Sie hatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden, leben nun aber wieder in Deutschland. A bestellt in Deutschland im Ladengeschäft des Optikers D eine Brille für die gemeinsame Tochter. D hatte keine Kenntnis vom früheren Aufenthalt der Ehegatten in Schweden. Ihr Güterstand ist auch im deutschen Güterrechtsregister nicht eingetragen. D fordert von B Zahlung des Kaufpreises und beruft sich auf §  1357 BGB.

Güterstatut ist nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO das schwedische Recht. Im schwedischen Güterrecht gibt es keine mit §  1357 BGB vergleichbare Mitverpflichtungsregelung.51 Allerdings ist D gutgläubig im Sinne des Art.  28 Abs.  1 und 2 EuGüVO. Zu seinen Gunsten gilt deswegen nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a i. V. m. Art.  4 Abs.  1 lit.  a, Art.  6 Abs.  3 Rom I-VO deutsches Güterrecht. D kann sich daher auf die Mitverpflichtung des B aus §  1357 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB berufen und von diesem als Gesamtschuldner den vollen Kaufpreis fordern.

II.  Beschränkung auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr Es stellt sich weiterhin die Frage, ob der Gutglaubensschutz des Art.  28 ­EuGüVO/ EuPartVO auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkt ist52, wie es etwa im Rahmen des Art.  16 Abs.  1 i. V. m. §  1412 BGB der Fall ist53, oder ob er auch für nicht-rechtsgeschäftliche (Erwerbs-)Vorgänge offen ist54. Im zweiten Fall wäre eine Anwendung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zum Beispiel im Rahmen des Ersterwerbs eines gesetzlichen Pfandrechts (z. B. eines Vermieter- oder Werkunternehmerpfandrechts) durch den Dritten denkbar, wenn der Pfandrechtserwerb nach den Regeln des Vertragsstatuts die Eigentümerstellung seines Vertragspartners (des Mieters, des Werkbestellers etc.) an der betroffenen Sache voraussetzt. Dies ist etwa beim deutschen Vermieterpfandrecht nach 50 

Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. 1. (S.  76 ff.). Siehe 1. Teil Fn.  284. 52 So Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982); Martiny, ZfPW 2017, 1 (27); Palandt/Thorn, BGB, Art.  28 EuGüVO Rn.  1. 53 MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1412 Rn.  4; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 ­EGBGB Rn.  14. 54 So wohl Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  64): jede Art von Rechtsbeziehung erfasst. 51 

B.  Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO 397

§  562 BGB der Fall. Ist nur einer der beiden Ehegatten Mietpartei, bedarf es für die Entstehung eines Vermieterpfandrechts an den in die Wohnung eingebrachten Sachen des Alleineigentums des Mieters.55 Daran kann es aus güterrechtlichen Gründen fehlen, etwa dann, wenn die Ehegatten in einem ausländischen Güterstand der Gütergemeinschaft leben und der in der Wohnung befindliche Gegenstand zum Gesamtgut gehört56. Zwar scheidet ein Pfandrechtserwerb kraft sachrechtlichen Gutglaubensschutzes aus, da im deutschen Mietrecht der gutgläubige Erwerb eines Vermieterpfandrechts einhellig abgelehnt wird57. Ob ­einem Vermieter, der zum Zeitpunkt der Einbringung von der Anwendbarkeit deutschen Güterrechts ausgeht, der kollisionsrechtliche Gutglaubensschutz nach Art.  28 EuGüVO zugutekommen kann, ist aber eine andere Frage. 1.  Herleitung der Beschränkung auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr a) Wortlaut Der Wortlaut des Art.  28 Abs.  2 und Abs.  3 EuGüVO gibt klare Hinweise für eine Beschränkung auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr. Dort wird an verschiedenen Stellen auf „das Rechtsgeschäft“ („the transaction“, „la convention“) Bezug genommen: Nach Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO/EuPartVO wird die Bösgläubigkeit des Dritten vermutet, wenn als Güterstatut das Recht des Staats berufen ist, „dessen Recht auf das Rechtsgeschäft zwischen einem Ehegatten [bzw. einem Partner] und dem Dritten anzuwenden ist“. Nach Art.  28 Abs.  2 lit.  b ­sublit.  i EuGüVO/EuPartVO gilt die Vermutung auch, wenn die Ehegatten die Publizitäts- oder Registrierungsanforderungen des Rechts desjenigen Staats eingehalten haben, „dessen Recht auf das Rechtsgeschäft zwischen einem Ehegatten [bzw. einem Partner] und einem Dritten anzuwenden ist“. Nach Art.  28 Abs.  3 Abs.  3 lit.  a EuGüVO/EuPartVO gilt im Falle der Gutgläubigkeit des Dritten zu seinen Gunsten das Recht des Staats, „dessen Recht auf das Rechtsgeschäft zwischen einem Ehegatten [bzw. dem Partner] um dem Dritten anzuwenden ist“. Und in Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii und lit.  b sublit.  ii EuGüVO/EuPartVO ist jeweils vom „vertragschließenden Ehegatten“ bzw. vom „vertragsschließenden

55 

Vgl. BeckOK-BGB/Wiederhold, §  562 Rn.  18. Staudinger/Emmerich, BGB, §  562 Rn.  18. Ein Vermieterpfandrecht an zum Gesamtgut gehörenden Gegenständen kann allerdings dann entstehen, wenn es sich bei der Mietforderung, die durch das Vermieterpfandrecht abgesichert werden soll, ihrerseits um eine Gesamthandsverbindlichkeit handelt, vgl. Staudinger/Emmerich, BGB, §  562 Rn.  19; BeckOKBGB/Wiederhold, §  562 Rn.  21. 57  BGH 21.6.1960 – VIII ZR 146/59, NJW 1961, 502; stv. aus der Lit. MünchKomm-BGB/ Artz, §  562 Rn.  14; BeckOK-BGB/Wiederhold, §  562 Rn.  3, 22. 56 Vgl.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Partner“ die Rede.58 Diese wiederholte ausdrückliche Bezugnahme auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr, die sich an den genannten Stellen auch in den anderen Sprachfassungen wiederfindet (vgl. nur im Englischen: „the transaction“, „the contracting spouse“, „the contracting partner“; im Französischen „la convention“, „l‘époux contractant“, „le partenaire contractant“), wird man nicht einfach als „Redaktionsfehler“ abtun können.59 b) Normsystematik Zweifel könnten allenfalls insofern bestehen, als gerade Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/ EuPartVO keine Beschränkung auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr vorsieht. Da es sich hierbei um die Grundnorm des Verkehrsschutzes in Art.  28 EuGüVO handelt, wäre zu erwarten gewesen, dass der Verordnungsgeber eine solch zentrale Einschränkung des Anwendungsbereichs gerade hier verortet. Zu überlegen ist daher, ob lediglich diejenigen Normpassagen innerhalb des Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO, die ausdrücklich auf „das Rechtsgeschäft“ oder den „vertragschließenden Ehegatten“ Bezug nehmen, auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkt sind, während die übrigen – insbesondere Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/­ EuPartVO – auch auf nicht-rechtsgeschäftliche Vorgänge Anwendung finden. Eine solche Differenzierung passt jedoch nicht in das System des Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO. Dies schon deshalb nicht, weil ansonsten im Rahmen des Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO eine erhebliche Regelungslücke entstünde. Dort ist in lit.  a und lit.  b abschließend geregelt, auf welches Recht sich der Dritte bei Vorliegen der Gutgläubigkeitsvoraussetzungen ersatzweise berufen kann. Würden nicht-rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge unter Art.  28 Abs.  1 ­EuGüVO/EuPartVO fallen, stünde für den Fall des Erwerbs beweglicher Sachen kraft Gesetzes keine Regelung über die Ersatzrechtsordnung zur Verfügung, da Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO/EuPartVO nur auf Rechtsgeschäfte („das Rechtsgeschäft“) und lit.  b nur auf unbewegliches Vermögen Anwendung findet. Der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO muss folglich einheitlich ausgelegt werden, und zwar in der Weise, dass er insgesamt auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkt ist. Dass in Art.  28 Abs.  1 EuGüVO ein entsprechender Hinweis fehlt, ist wohl dadurch zu erklären, dass der Verordnungsgeber die Beschränkung des Art.  28 EuGüVO auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr für so 58 

Hervorhebung durch Verfasser. aber die Vermutung von Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  64): „Dabei wird der Begriff des „Rechtsgeschäfts“ wohl in Folge eines Redaktionsfehlers zu eng geraten sein und darüber hinaus auch jede Art von Rechtsbeziehung erfassen“. Demgegenüber wie hier auf den Wortlaut abstellend Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982). 59  So

B.  Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO 399

selbstverständlich hielt, dass ihm eine Klarstellung in Absatz 1 unnötig erschien. Dies mag daran liegen, dass sich der europäische Gesetzgeber an den Verkehrsschutzregeln aus dem autonomen nationalen Güterkollisionsrecht der Mitgliedstaaten orientiert hat, die – wie etwa Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F.60 – auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkt sind. Eine Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO jenseits des rechtsgeschäftlichen Verkehrs ergibt sich auch nicht etwa aus dem Verweis des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO auf Art.  27 lit.  f EuGüVO/EuPartVO. Zwar erfasst Art.  27 lit.  f EuGüVO/EuPartVO, wo es um die Reichweite des Güterstatuts geht, allgemein die Wirkungen des ehelichen Güterstands „auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten“61; eine Beschränkung auf rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Ehegatten und Dritten findet sich gerade nicht. Daraus lässt sich aber nichts für die Reichweite des Art.  28 EuGüVO ableiten. Denn Art.  28 EuGüVO normiert gerade eine Ausnahme von Art.  27 lit.  f EuGüVO („Ungeachtet des Artikels 27 Buchstabe f […]“). Wie weit der Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung reicht, ist allein anhand des Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO selbst zu beantworten. Er kann sämtliche der in Art.  27 lit.  f EuGüVO angesprochenen Rechtsverhältnisse erfassen oder auch nur einen Teil davon, also auch nur rechtsgeschäftliche Beziehungen. Für die erste Variante könnten immerhin EG 52 Satz  2 und 3 EuGüVO/EG 51 Satz  2 und 3 EuPartVO sprechen; diese erläutern Art.  27 lit.  f und Art.  28 EuGüVO/EuPartVO und nehmen dabei in Zusammenhang mit beiden Normen allgemein auf das „Rechtsverhältnis“ zwischen dem Ehegatten/Partner und dem Dritten Bezug. Der Wortlaut des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO, der demjenigen der Erwägungsgründe vorgeht, spricht aber klar für die zweite Variante. c) Normzweck Nichts anderes folgt aus dem Normzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Zwar fordert dieser keine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr62; das Vertrauen auf die Geltung einer bestimmten Rechtsordnung kann nämlich auch im nicht-rechtsgeschäftlichen Verkehr schützenswert sein, könnte also durchaus zum Gegenstand kollisionsrechtlicher Gutglaubensvorschriften gemacht werden63. Der Normzweck des Art.  28 EuGüVO/ 60 

Siehe die Nachw. in Fn.  53. Hervorhebung durch Verfasser. 62  So aber Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982). 63  Dies verdeutlicht etwa Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F., der auch das Vertrauen auf die Anwendbarkeit des §  1362 BGB schützt. Die Vermutungsregelung des §  1362 BGB wird vor allem im Rahmen der Zwangsvollstreckung relevant (im Zusammenspiel mit §  739 ZPO), also 61 

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

EuPartVO steht dem Ausschluss nicht-rechtsgeschäftlicher Vorgänge aber auch nicht im Wege. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr ist der Grad der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Dritten nämlich typischerweise deutlich höher als im Rahmen gesetzlicher Erwerbstatbestände. Wenn der Verordnungsgeber den kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutz auf diesen besonders vertrauenssensiblen Bereich beschränkt, handelt es sich dabei um eine legitime und sachlich gerechtfertigte gesetzgeberische Differenzierung. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs, für die es methodisch wohl einer Analogie bedürfte, ist auch nicht etwa durch grundrechtliche Schutzpflichten geboten, da Art.  28 EuGüVO/EuPartVO keinen Grundrechtsbezug aufweist64. Es bleibt also dabei: Der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ist auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkt. 2.  Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf einseitige empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte Speziell aus dem Wortlaut des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii und lit.  b sublit.  ii EuGüVO/EuPartVO könnte eine weiter Einschränkung folgen. Wie erwähnt ist dort jeweils vom „vertragschließenden Ehegatten“ bzw. vom „vertragsschließenden Partner“ die Rede. Daraus könnte man ableiten, dass der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO noch weiter, nämlich auf zweiseitige Rechtsgeschäfte verengt ist. Dafür scheinen vor allem die anderen Sprachfassungen des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zu sprechen: So nehmen die englische und französische Fassung nicht nur in Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii und lit.  b sublit.  ii EuGüVO/EuPartVO klar auf Verträge Bezug („the contracting spouse“/„the contracting partner“, „l‘époux contractant“/„le partenaire contractant“); vielmehr finden sich auch an denjenigen Stellen, wo in der deutschen Fassung allgemein von „Rechtsgeschäft“ die Rede ist (Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i, lit.  b sublit.  i, Abs.  3 lit.  a EuGüVO/EuPartVO), engere Formulierungen („the transaction“, „la convention“), die ebenfalls eine Beschränkung auf Verträge nahelegen. Eine Beschränkung auf zweiseitige Rechtsgeschäfte hätte durchaus praktische Konsequenzen, da auch die Ausübung von Gestaltungsrechten güterrechtlich überlagert sein kann. Dies gilt namentlich für die Kündigung eines Mietverhältnisses über die Ehe- oder Familienwohnung. Diese kann sowohl bei der Kündigung durch den Vermieter (also durch einen Dritten) als auch bei der Kündigung

bei der Pfändung beweglicher Sachen. Die Pfändung ist kein Rechtsgeschäft, sondern ein Hoheitsakt (BeckOK-ZPO/Fleck, §  803 Rn.  8; MünchKomm-ZPO/Gruber, §  803 Rn.  30). 64  Siehe oben 7. Teil A. III. (S. 392).

B.  Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO 401

durch den oder die Ehegatten/Partner gegenüber dem Vermieter güterrechtlichen Beschränkungen unterliegen.65 Im Hinblick auf den Normzweck kann eine pauschale Ausklammerung einseitiger Rechtsgeschäfte jedoch nicht überzeugen. Richtigerweise müssen auch diese erfasst sein, soweit es sich um empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte handelt. Dies gilt zunächst für einseitige Rechtsgeschäfte des Dritten gegenüber dem Ehegatten/Partner.66 Aus Sicht des Normzwecks macht es keinen Unterschied, ob der gutgläubige Dritte mit seiner Willenserklärung z. B. die Annahme eines Kaufvertragsangebotes erklärt oder einen Vertrag kündigt; in beiden Fällen vertraut er darauf, dass mit dem Zugang seiner Erklärung beim Erklärungsempfänger eine bestimmte Rechtsfolge eintritt. Nicht weniger schutzwürdig ist bei einseitigen Rechtsgeschäften des Ehegatten/Partners gegenüber dem Dritten dessen Vertrauen auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Für die Einbeziehung einseitiger empfangsbedürftiger Rechtsgeschäfte spricht auch ein Vergleich zu Art.  13 Rom I-VO, wo für den Bereich des internationalen Schuldvertragsrechts der Gutglaubensschutz bei fehlender Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit geregelt ist. Obwohl sich der Normwortlaut hier ausdrücklich nur auf den zwischen den Parteien geschlossenen „Vertrag“ bezieht, spricht sich das Schrifttum aus den genannten teleologischen Überlegungen einhellig für eine Anwendung auf empfangsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte aus.67 3.  Konkretisierung im Hinblick auf einzelne Rechtsfragen Wenn der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkt ist, so bedarf dies freilich der Konkretisierung. a)  Qualifikationskriterium: unmittelbarer Zusammenhang der betroffenen Rechtsfrage zum Rechtsgeschäft Es stellt sich die Frage, welche konkreten Rechtsfragen aus dem Kreis derer, die güterrechtlich zu qualifizieren sind (die also in den allgemeinen sachlichen Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen fallen)68, als „rechtsgeschäftlich“ anzusehen sind, sodass sie dem Verkehrsschutz nach Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO unterliegen. 65 

Siehe oben 1. Teil C. I. (S. 104 ff.). So für Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. auch BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  14. 67  Siehe nur BeckOK-BGB/Mäsch, Art.  13 VO (EG) 593/2008 Rn.  11; MünchKomm-­BGB/ Spellenberg, Art.  13 Rom I VO Rn.  27; Rauscher/Thorn, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  13 Rom I-VO Rn.  15. 68  Siehe dazu bereits oben 4. Teil (S. 201 ff.). 66 

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Auch bei dieser Qualifikationsfrage bedarf es vorrangig einer funktionalen Betrachtung: Art.  28 EuGüVO/EuPartVO erfasst alle güterrechtlich zu qualifizierenden Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Ehegatten/Partnern und Dritten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft stehen. Bei der sich daran anschließenden Frage, wann ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zu bejahen ist, kann man sich an der Reichweite des Schuldvertragsstatuts orientieren. In Grenzfällen kann also auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die bei der Abgrenzung der Rom I-VO von der Rom II‑VO und vom Sachenstatut gelten. b)  Qualifikation einzelner Rechtsfragen Um einen Grenzfall handelt es sich etwa bei den güterrechtlichen Rückholansprüchen69. Am Vorliegen des erforderlichen unmittelbaren Zusammenhangs zum rechtsgeschäftlichen Verkehr kann man hier deswegen zweifeln, weil diese Ansprüche nicht schon sofort im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts entstehen, sondern erst später im Fall der Scheidung. Entscheidend ist aber erstens, dass dem Verfügungsgeschäft der „Makel“ der potenziellen Rückforderbarkeit schon mit dem Vertragsschluss angeheftet wird, und zweitens, dass die sonstigen anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale der Rückholansprüche unmittelbar an den Inhalt und die Umstände des Rechtsgeschäfts anknüpfen (z. B. an die Unentgeltlichkeit der Verfügung oder die erkennbare Benachteiligungsabsicht des Verfügenden). Insofern ähneln die Rückholansprüche den Verfügungsbeschränkungen. Es besteht lediglich der Unterschied, dass die Rückholansprüche dem kontrahierenden Ehegatten/Partner seine Verfügungsmacht erst nachträglich „entziehen“.70 Diese normtechnische Abweichung rechtfertigt bei funktionaler Betrachtung aber keinen Ausschluss vom Schutzbereich des Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO. Dies gilt umso mehr, als auch viele Verfügungsbeschränkungen nicht ipso iure im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit durch den übergangenen Ehegatten/ Partner führen (so z. B. diejenige in Art.  215 franzCC). Auch solche Verfügungsbeschränkungen sind unzweifelhaft von Art.  28 EuGüVO/EuPartVO erfasst. Auch Rückforderungsansprüche Dritter für Zuwendungen an einen Ehegatten/Partner, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe getätigt wurden („Schwiegereltern-Rechtsprechung“71), sind vom Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO erfasst. Auch hier entsteht der Anspruch zwar erst 69 

Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 1. a) cc) (S.  30 ff.). R. Magnus, Rückholanspruch, S.  1 f. 71  Siehe dazu oben 1. Teil C. III. (S. 109 ff.) und zu deren güterrechtlicher Qualifikation 4. Teil C. III. 4. (S. 237 ff.). 70 Vgl.

B.  Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO 403

im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe; seine Grundlage (Geschäftsgrundlage im Sinne des §  313 BGB bzw. Zweckabrede im Sinne des §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB) wird aber schon mit dem Zuwendungsvertrag selbst gelegt und ist vertraglicher Natur, sodass der Rückforderungsanspruch den notwendigen unmittelbaren Bezug zum Rechtsgeschäft aufweist. Dass es sich beim Anspruch aus §  812 Abs.  1 S.  2 Alt.  2 BGB nach der Systematik des deutschen Bürgerlichen Rechts um einen gesetzlichen Anspruch handelt, ist unschädlich. Denn im Kollisionsrecht der Union wird die Leistungskondiktion einschließlich der Zweckverfehlungskondiktion72 vertragsakzessorisch nach der Rom I-VO angeknüpft (Art.  10 Abs.  1 Rom II-VO). Nicht von Art.  28 EuGüVO/EuPartVO erfasst sind gesetzliche Erwerbsvorgänge, einschließlich des oben genannten Ersterwerbs gesetzlicher Pfandrechte (z.  B. des Vermieters oder Werkunternehmers). Zwar weisen auch diese Pfandrechte eine vertragliche Grundlage auf; schließlich setzt ihre Entstehung einen wirksamen Miet- bzw. Werkvertrag voraus. Diese wird im Unions-IPR jedoch zu Recht nicht als ausreichend für eine schuldvertragsrechtliche Qualifikation angesehen: Die ganz herrschende Meinung qualifiziert solche Pfandrechte aufgrund ihrer dinglichen Natur ausschließlich sachenrechtlich, befürwortet also eine Anknüpfung nach der lex rei sitae, nicht nach der Rom I-VO.73 Entsprechend kann man auch bei Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nicht den erforderlichen unmittelbaren Bezug zum Rechtsgeschäft bejahen. Ein gutgläubiger Ersterwerb gesetzlicher Pfandrechte scheidet damit auch auf der Ebene des Güterkollisionsrechts aus. Bei güterrechtlichen Mitverpflichtungsregelungen ist zu differenzieren: Die Mitverpflichtung bei „Schlüsselgewalt“-Geschäften (z. B. nach §  1357 BGB)74 weist den erforderliche unmittelbare Zusammenhang zum Rechtsgeschäft auf. Diese Regelungen begründen unmittelbar im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Gesamtschuldnerstellung beider Ehegatten/Partner und ihre Tatbestandsmerkmale knüpfen direkt an den Gegenstand und den Inhalt des konkreten Vertrags an. So hängt es etwa vom vereinbarten Kaufpreis ab, ob sich das konkrete Rechtsgeschäft innerhalb der Grenzen der „Schlüsselgewalt“ bewegt.75 Nicht 72 BeckOK-BGB/Spickhoff, Art.  10

VO (EG) 864/2007 Rn.  5. Internationales Vertragsrecht, Rn.  6.983; Staudinger/ Magnus, BGB, Art.  4 Rom I-VO Rn.  258, 353; Rauscher/Thorn, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  4 Rom I-VO Rn.  43; a. A. Trenk-Hinterberger, Internationales Wohnungsmietrecht, S.  158: sowohl das Schuldvertragsstatut als auch die lex rei sitae seien für die Pfandrechtsentstehung maßgeblich. 74  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. 1. (S.  76 ff.). 75  Gleiches gilt für die güterrechtlich bedingte Entstehung einer Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten/Partner (z. B. nach §  1357 Abs.  1 S.  2 Alt.  1 i. V. m. §  428 Satz  1 BGB); auch diese steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertragsschluss. War der Dritte bei 73 Reithmann/Martiny/Mankowski,

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

anwendbar ist Art.  28 EuGüVO hingegen auf die Mitverpflichtung des anderen Ehegatten für mietvertragliche Ansprüche (z. B. nach Art.  1751 Abs.  1 franzCC und Art.  215 §  2 belgCC). Diese Vorschriften geben dem Ehegatten/Partner des vertraglichen Mieters ein eigenes gesetzliches Mietrecht an der gemeinsamen Ehewohnung und verpflichten ihn im Gegenzug für Ansprüche aus dem Mietvertrag gesamtschuldnerisch mit.76 Bei dieser Art der Mitverpflichtung fehlt es am erforderlichen unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Bezug. Die gesetzliche Fik­ tion des Art.  1751 Abs.  1 franzCC und Art.  215 §  2 belgCC knüpft nämlich nicht unmittelbar an den Vertragsschluss, sondern primär an die tatsächliche Nutzung der Wohnung als gemeinsame Ehewohnung an. Dies zeigt sich schon daran, dass die Mitverpflichtungsregeln auch dann eingreifen, wenn der Mieter-Ehegatte den Mietvertrag bereits vor der Eingehung der Ehe abgeschlossen hat und/oder der andere Ehegatte erst nach dem Abschluss des Mietvertrags einzieht. Zwar setzt das gesetzliche Mietrecht einen wirksamen Mietvertrag voraus; dies genügt für das Unmittelbarkeitskriterium aber ebenso wenig wie das Erfordernis eines wirksamen Mietvertrags beim Vermieterpfandrecht.77 Differenziert zu betrachten ist auch die Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO auf güterstandsbezogene Regeln über die Ehegattenhaftung in einer Gütergemeinschaft. Hier geht es um die Frage, auf welche Haftungsobjekte der Gläubiger zugreifen kann, also um Fragen, die erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung relevant werden. Inwieweit Art.  28 EuGüVO/EuPartVO hier Anwendung finden kann – inwieweit also das bei Vertragsschluss bestehende Vertrauen des Dritten geschützt ist, im Falle einer späteren Vollstreckung auf bestimmte Vermögensgegenstände aus dem Vermögen der Ehegatten/Partner zugreifen zu können –, wird unten aus der Sicht des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts noch näher beleuchtet.78

Vertragsschluss gutgläubig, entsteht die Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten ihm gegenüber nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO i. V. m. §  1357 Abs.  1 S.  2 Alt.  1 BGB. Leistet er dann an den nicht-kontrahierenden Ehegatten/Partner, wird er von der Schuld befreit, selbst wenn seine Gutgläubigkeit zuvor entfallen war. 76  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. 2. (S. 84 ff.). 77  Einer Mitverpflichtung kraft Gutgläubigkeit des Vermieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses steht zudem der Charakter des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis entgegen. Art.  1751 Abs.  1 franzCC und Art.  215 §  2 belgCC führen zu einer Mitverpflichtung für Ansprüche, die im Laufe des Mietverhältnisses immer wieder neu entstehen und die – wie etwa im Falle mietvertraglicher Schadensersatzansprüche für Beschädigungen der Wohnung – im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Einzelnen noch nicht vorhersehbar sind. Selbst wenn man einen ausreichenden Zusammenhang zum Abschluss des Mietvertrags bejahen wollte, könnte Art.  28 EuGüVO jedenfalls keinen derart in die Zukunft reichenden Gutglaubensschutz entfalten. 78  Siehe unten E. II. (S. 463 ff.).

B.  Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO 405

Klarzustellen ist, dass Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ohne Weiteres auf rechtsgeschäftliche Vorgänge innerhalb eines gesetzlich begründeten Rechtsverhältnisses anzuwenden ist. Hat beispielsweise ein Ehegatte einen Dritten geschädigt und ist er ihm aus Deliktsrecht zum Schadensersatz verpflichtet, so handelt es sich dabei zwar um ein gesetzliches Schuldverhältnis; das Erfüllungsgeschäft (Schadensersatzzahlung) stellt aber ein Rechtsgeschäft dar, das güterrechtlichen Einschränkungen unterliegen kann und auf das Art.  28 EuGüVO/EuPartVO anwendbar ist.

III.  Beschränkung auf unmittelbar am Rechtsgeschäft beteiligte Dritte Aus dem Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs zum rechtsgeschäftlichen Verkehr lässt sich weiterhin eine Einschränkung des Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO in persönlicher Hinsicht ableiten: Es kann sich nur ein Dritter auf Art.  28 EuGüVO/EuPartVO berufen, der auch selbst Vertragspartei ist (oder allgemein: der unmittelbar am Rechtsgeschäft beteiligt ist). Sonstige Dritte sind vom Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ausgeschlossen, selbst wenn sie einen Anspruch geltend machen, der auf einem Vertrag beruht bzw. vertraglicher Natur ist. Nicht auf Art.  28 EuGüVO/EuPartVO kann sich daher der Begünstigte aus einem Vertrag zugunsten Dritter berufen, wenn dessen Wirksamkeit aus güterrechtlichen Gründen in Frage steht. Ebenso wenig ist Art.  28 EuGüVO/­EuPartVO zugunsten eines Drittgeschädigten anwendbar, der einen Schadensersatzanspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geltend macht. Auch bei Verfügungen zugunsten Dritter – soweit das Geschäftsstatut solche Verfügungen überhaupt zulässt79 – kann sich der Dritte nicht auf Art.  28 ­EuGüVO/ EuPartVO berufen, wenn nach dem „an sich“ berufenen Güterrecht ein Verfügungshindernis besteht. Zudem ist Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nicht zugunsten von Gläubigern anwendbar, wenn die Ehegatten/Partner durch eine rechtsgeschäftliche Vermögensverschiebung im Innenverhältnis die Zwangsvollstreckung durch einen Gläubiger zu vereiteln versuchen. Der Gläubiger kann sich dann nicht nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf etwaige güterrechtliche Gläubigerschutzvorschriften 79 Im deutschen Recht wird die dingliche Wirkung von Verfügungen zugunsten Dritter von der Rspr. abgelehnt, siehe nur BGH IX ZR 222/92, NJW 1993, 2617 m. w. N.; die Lit. ist sich uneinig, vgl. zum Meinungsstand MünchKomm-ZPO/Gottwald, §  328 Rn.  276 m. w. N. Eine Verfügung zugunsten Dritter ist aber ausnahmsweise beim Erlassvertrag möglich: Nach §  423 BGB wirkt der zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarte Erlass auch für die übrigen Gesamtschuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

(besondere Formvorschriften für die Vermögensübertragung zwischen Ehegatten/Partnern, güterrechtliche Sonderregelungen zur Gläubigeranfechtung, Verbote von Verträgen zwischen Ehegatten/Partnern etc.) berufen, die in der Ersatzgüterrechtsordnung (Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO) existieren.80

IV.  Beschränkung des prozessualen Anwendungsbereichs Art.  28 EuGüVO/EuPartVO enthält weiterhin eine für Kollisionsnormen ungewöhnliche Einschränkung: eine Begrenzung des Anwendungsbereich in prozessualer Hinsicht. Nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO kann die Vorschrift nur „in einer Streitigkeit zwischen einem Dritten und einem oder beiden Ehegatten“ zum Zuge kommen. 1. „Streitigkeiten“ Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nimmt ganz allgemein auf „Streitigkeiten“ Bezug. Damit sind nicht etwa speziell güterrechtliche Streitigkeiten im Sinne der ­EuGüVO/EuPartVO gemeint.81 Es ist daher nicht erforderlich, dass sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts aus einer der güterrechtlichen Gerichtsstände der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO ergibt; sie kann ebenso etwa aus der Brüssel Ia‑VO folgen. Ansonsten wäre der Anwendungsbereich des Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO weitgehend ausgehöhlt; denn wie oben dargelegt82, fallen die meisten Streitigkeiten zwischen Ehegatten und Dritten, die güterrechtliche Fragen aufwerfen, in den Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO. Es muss sich auch nicht zwingend um Streitigkeiten vor einem staatlichen Gericht handeln. Erfasst sind auch schiedsgerichtliche Verfahren. Voraussetzung ist nur, dass es sich um einen Spruchkörper handelt, vor dem das anwendbare Recht nach den Kollisionsnormen der EuGüVO oder EuPartVO zu bestimmen ist. Dies ist, wenn man nicht ohnehin schon eine zwingende Anwendbarkeit der Güterrechtsverordnungen vor den Schiedsgerichten der an den Verordnungen beteiligten Mitgliedstaaten bejaht83, dann der Fall, wenn die Kollisionsregeln der 80 

Zu dieser Konstellation unten noch näher E. II. 1. c) (S. 477 ff.). So allerdings wohl R. Magnus, Rückholanspruch, S.  364. 82  Siehe oben 3. Teil B. (S. 155 ff.). 83  Diese Frage bedarf einer gesonderten Untersuchung. Die Diskussion in der Lit. konzentriert sich bislang auf die Anwendbarkeit der Rom I-VO in schiedsgerichtlichen Verfahren. Aus deutscher Perspektive geht es dabei um das Verhältnis zwischen der Rom I-VO und §  1051 ZPO; dieses ist heftig umstritten: Das eine Lager geht von einer Anwendbarkeit der Rom I-VO aus, da diese §  1051 ZPO wegen des Vorrangs des Unionsrechts verdränge; siehe stv. McGuire, SchiedsVZ 2011, 257 (262 f.). Die (wohl herrschende) Gegenansicht verneint den Anwendungswillen der Rom I-VO auf schiedsgerichtliche Verfahren und hält allein §  1051 ZPO für 81 

B.  Spezifische Grenzen des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO 407

Güterrechtsverordnungen von Rechtsnormen der lex fori84 oder – soweit nach der lex fori zulässig – privatautonom in der Schiedsgerichtsvereinbarung für anwendbar erklärt werden. 2.  Streitigkeiten „zwischen“ einem Dritten und einem oder beiden Ehegatten/Partnern Eine nähere Betrachtung verdient die Einschränkung, dass es sich um eine Streitigkeit „zwischen einem Dritten und einem oder beiden Ehegatten“ bzw. „zwischen einem Dritten und einem oder beiden Partnern“ handeln muss.85 Diese Formulierung legt nahe, dass der Dritte in einem kontradiktorischen Verfahren auf einer der beiden Seiten stehen muss, dass er also – nach der Terminologie des deutschen Zivilprozessrechts – entweder Kläger oder Beklagter sein muss. Eine sonstige Beteiligung am Prozess scheint nicht zu genügen. Darauf deuten auch die anderen Sprachfassungen der Verordnungen hin („dispute between the third party and either or both of the spouses“/„partners“; „lors d‘un différend entre le tiers et les deux époux ou l‘un d‘entre eux“/„lors d‘un litige entre le tiers et les deux partenaires ou l‘un d‘entre eux“). Dies wäre jedoch zu kurz gegriffen. Denn auch in anderen prozessualen Konstellationen gibt es nach der ratio des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ein Bedürfnis für die Anwendung der Norm. Für den Drittschutz besteht etwa auch dann Bedarf, wenn der Dritte als Streitverkündeter am Prozess beteiligt ist und zum Streitgegenstand eine güterrechtliche Frage gehört, die sich auf seine Rechtsbeziehungen zu dem oder den Ehegatten/Partnern auswirkt. Die Entscheidung des Gerichts entfaltet dann nämlich auch gegenüber ihm, dem Dritten, Rechtskraft. In einem späteren Prozess könnte er sich dann hinsichtlich dieser Frage nicht mehr auf Art.  28 EuGüVO/EuPartVO berufen. Überhaupt ist eine Beschränkung auf kontradiktorische Verfahren abzulehnen. Es muss genügen, wenn der Dritte Beteiligter in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist. Entscheidend ist allein, ob der Dritte in der Weise am Rechtsstreit beteiligt ist, dass die Entscheidung nach dem Prozessrecht der lex fori ihm gegenüber Rechtskraft entfalten kann.

maßgeblich; siehe stv. Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  8.414 f.; BeckOK-ZPO/Wilske/Markert, §  1051 Rn.  3. Die in der Diskussion genannten Argumente sind allerdings stark durch die Genese der Rom I-VO und des EVÜ geprägt und können nicht unbesehen auf die Güterrechtsverordnungen übertragen werden. 84  Vgl. Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  8.415 a. E. 85  Hervorhebung durch Verfasser.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

3.  Erstreckung auf Vorfragen im Rahmen von Streitigkeiten zwischen einem Dritten und einem weiteren Dritten Weiterhin stellt sich die Frage, ob sich der Dritte auch in Streitigkeiten mit anderen Dritten auf Art.  28 EuGüVO/EuPartVO berufen kann. Darauf kommt es zum Beispiel dann an, wenn der Dritte gutgläubig nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO von einem Ehegatten/Partner einen Vermögensgegenstand erworben hat und dann gegenüber einem weiteren Dritten Ansprüche aus seinem Eigentum geltend macht. Dazu erneut86 das folgende Beispiel: Die Ehegatten A und B, beide deutsche Staatsangehörige, hatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, leben nun aber wieder in Deutschland. Eine Rechtswahlvereinbarung liegt nicht vor. A veräußert ein in Deutschland belegenes und zu seinem Eigengut gehörendes Hausgrundstück, das nur einen geringen Teil seines Gesamtvermögens ausmacht, ohne Zustimmung der B an D1. Nach Eintragung des D1 im Grundbuch kommt es zu einer von Nachbar D2 verschuldeten Beschädigung des Gebäudes. D1 verklagt D2 aus §  823 Abs.  1 BGB auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung. Im Prozess bestreitet D2 die Eigentümerstellung des D1 mit Hinweis auf Art.  169 Abs.  1 schwZGB, da die B – wie D2 von ihr persönlich weiß – der Veräußerung nicht zugestimmt habe. Eigentümer des Grundstücks sei damit nach wie vor A. Demgegenüber beruft sich D1 darauf, beim Erwerb des Grundstücks von A gutgläubig im Sinne des Art.  28 Abs.  1, 2 ­EuGüVO gewesen zu sein (was tatsächlich zutrifft). Er habe daher nach deutschem Güterrecht (Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO) Eigentum am Grundstück erworben, da die Voraussetzungen des §  1365 BGB nicht vorlagen.

Um als Eigentümer einen Anspruch aus §  823 Abs.  1 BGB geltend machen zu können, müsste sich D1 auch gegenüber D2 auf Art.  28 EuGüVO berufen können. Ansonsten wäre nach der unwandelbaren Anknüpfung des Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO schweizerisches Güterrecht anzuwenden; im Verhältnis zwischen D1 und D2 wäre die Verfügungsbeschränkung des Art.  169 Abs.  1 schwZGB zu beachten, sodass die Veräußerung von M an D1 auch gegenüber D2 unwirksam wäre. Die Eigentumsvermutung des §  891 BGB, die D1 als im Grundbuch eingetragener Eigentümer zugutekommt, wäre widerlegt. Gegen eine Anwendung des Art.  28 EuGüVO im Rechtsstreit zwischen D1 und D2 spricht der Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO. Dieser bezieht sich zum einen nur auf „Streitigkeiten zwischen einem Dritten und einem oder beiden Ehegatten“. Zum anderen schneidet Art.  28 Abs.  1 EuGüVO nur den Ehegatten mögliche Einwendungen gegen gutgläubige Dritte ab („darf ein Ehegatte […] nicht entgegenhalten“87). Eine derartige prozessuale Beschränkung des Anwendungsbereichs 86  Siehe oben bereits im Zusammenhang mit der Reichweite des Güterstatuts nach Art.  3 Abs.  1 lit.  a EuGüVO („zwischen den Ehegatten und in ihrem Verhältnis zu Dritten“) 4. Teil B. III. (S. 216). 87  Hervorhebung durch Verfasser.

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO wäre allerdings mit dem Normzweck nicht vereinbar. Der durch Art.  28 EuGüVO/EuPartVO gewährleistete Drittschutz wäre weitgehend ausgehöhlt, wenn zwar der Rechtserwerb des gutgläubigen Dritten geschützt wäre, wenn dieser sein erworbenes Recht aber nur gegenüber den Ehegatten, nicht hingegen gegenüber sonstigen Dritten wahrnehmen, schützen oder an diese übertragen könnte. Art.  28 EuGüVO/EuPartVO muss daher auch in prozessualen Konstellationen Anwendung finden, in denen das unmittelbar von Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO erfasste Rechtsverhältnis nur eine Vorfrage bildet. Methodisch handelt es sich um eine analoge Anwendung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Im obigen Beispiel ist die Verfügung von A an D1 damit auch im Rechtsstreit zwischen D1 und D2 nach Art.  28 Abs.  1, Abs.  3 lit.  b EuGüVO analog als wirksam anzusehen. Die Schadensersatzklage des D1 ist begründet.

V. Zwischenfazit Der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ist auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkt, genauer gesagt auf Rechtsfragen, die in einem unmittelbaren funktionalen Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft stehen, sowie in persönlicher Hinsicht auf unmittelbar am Rechtsgeschäft beteiligte Dritte. Der Dritte kann sich auf Art.  28 EuGüVO/EuPartVO dabei nicht nur zur Abwehr der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts berufen, sondern auch dann, wenn ihm das „an sich“ berufene Güterrecht eine „positive Wirkung“ verweigert. Der Anwendungsbereich erstreckt sich nicht nur auf Verträge, sondern auch auf einseitige Rechtsgeschäfte. Der prozessuale Anwendungsbereich („in einer Streitigkeit zwischen einem Dritten und einem oder beiden Ehegatten“) ist weit auszulegen. Erfasst sind nicht nur kontradiktorische Verfahren (Dritter als Kläger oder Beklagter), sondern alle Verfahren, in denen die Entscheidung nach dem Prozessrecht des Forumstaates gegenüber dem Dritten Rechtskraft entfalten kann. Bei Verfahren zwischen Dritten und anderen Dritten ist Art.  28 EuGüVO/EuPartVO analog anzuwenden, wenn das unmittelbar von Art.  28 EuGüVO/EuPartVO erfasste Rechtsverhältnis Gegenstand einer Vorfrage innerhalb der Streitigkeit zwischen den beiden Dritten ist.

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten Die Frage, wann der Dritte als gutgläubig anzusehen ist, regeln Art.  28 Abs.  1 und Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO. Absatz 1 enthält dabei eine Generalklausel, die nur dann zum Zuge kommt, wenn nicht schon ein Fall der vermuteten Bösgläu-

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

bigkeit nach Absatz 2 vorliegt. Entsprechend dieser Prüfungsreihenfolge wird zunächst Absatz 2 (dazu I.), dann Absatz 1 (dazu II.) behandelt.

I.  Die vermutete Bösgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/ EuPartVO 1.  Rechtsnatur: Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO als unwiderlegliche Vermutung Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO ist nach seinem Einleitungssatz als Vermutungsregel formuliert. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine widerlegliche Vermutung oder um eine unwiderlegliche Vermutung88 bzw. und um eine Fiktion89 handelt. Bereits der Wortlaut („Es wird davon ausgegangen, dass der Dritte Kenntnis […] hat, wenn […]“) deutet eher auf eine unwiderlegliche Vermutung hin90, auch derjenige der anderen Sprachfassungen („The third party is deemed to possess the knowledge […]“; „Le tiers est réputé avoir cette connaissance […]“). Gegen eine Widerleglichkeit der Vermutung spricht auch die Art der Vermutungstatbestände, vor allem derjenigen in Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/­ EuPartVO, die an die Registrierung des Güterstands und an vergleichbare Publizitätsmittel anknüpfen.91 In den meisten nationalen Rechtsordnungen, die ein Güterrechtsregister kennen, bewirkt die Registereintragung auf sachrechtlicher Ebene eine unwiderlegliche Vermutung. Die Eintragung führt dort dazu, dass die ehevertragliche Modifikation des jeweiligen gesetzlichen Güterstands auch gegenüber dem Dritten wirkt, ohne dass es noch auf die tatsächliche Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Dritten ankommt.92 Gleiches gilt für das französische System, wo die Wirkung des Ehevertrags gegenüber Dritten mit dem Vermerk in der Eheurkunde eintritt.93 Diese Funktion der Registrierung bzw. des Vermerks in der Eheschließungsurkunde überträgt Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/ EuPartVO auf die kollisionsrechtliche Ebene. Konsequenterweise müssen dann auch die übrigen Vermutungstatbestände, also diejenigen in Art.  28 Abs.  2 lit.  a 88 So Martiny, ZfPW 2017, 1 (26); Weber, DNotZ 2016, 659 (686); ders., RNotZ 2017, 365 (370); Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  63); zurückhaltender Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  376. 89 So Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1983); Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (8); Palandt/Thorn, BGB, Art.  28 EuGüVO Rn.  2. 90  Weber, DNotZ 2016, 659 (686). 91 Vgl. Weber, DNotZ 2016, 659 (686). 92  Siehe oben Einführung B. II. 1. (S.  6 ff.), auch mit Nachw. zu ausf. rechtsvergleichenden Darstellungen. 93  Siehe oben Einführung B. II. 1. (S.  8) und dort die Nachw. in Fn.  38 und 39.

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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EuGüVO/EuPartVO, eine unwiderlegliche Vermutung begründen. Ansonsten müsste der Einleitungssatz des Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO („Es wird davon ausgegangen“) gespalten ausgelegt werden, was normsystematisch kaum überzeugen könnte. Ob man Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO als unwiderlegliche Vermutung oder stattdessen als Fiktion qualifiziert, spielt im Ergebnis keine Rolle. In den Kategorien der deutschen Rechtsdogmatik handelt es sich allerdings nicht um eine Fiktion. Denn nach Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO ist nicht etwa ein Umstand als verbindlich anzusehen, der den tatsächlichen Umständen nicht entsprechen kann; vielmehr werden lediglich Zweifel hinsichtlich der Bösgläubigkeit im Sinne des Absatz 1 ausgeschlossen, die auch tatsächlich vorliegen könnte (fictio cessat, ubi veritas locum habere potest).94 Dogmatisch korrekt ist daher die Qualifikation als unwiderlegliche Vermutung. Im Folgenden werden nun die Voraussetzungen der Vermutungstatbestände in Absatz 2 lit.  a (dazu 2.) und in lit.  b (dazu 3.) näher betrachtet werden. 2.  Vermutung der Bösgläubigkeit aufgrund der Nähebeziehung des Güterstatuts zum Dritten oder zum Rechtsgeschäft (Art.  28 Abs.  2 lit.  a EuGüVO/EuPartVO) Die drei Vermutungstatbestände in Art.  28 Abs.  2 lit.  a EuGüVO/EuPartVO stellen allein auf das „an sich“ berufene Güterrecht ab. Die Vermutung greift dann, wenn nach den Art.  22 ff. EuGüVO/EuPartVO das Recht des Staats berufen ist, dessen Recht auch auf das Rechtsgeschäft zwischen einem Ehegatten/Partner und dem Dritten anzuwenden ist (sublit.  i), in dem der vertragschließende Ehegatte/Partner und der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (sublit.  ii) oder – im Fall von unbeweglichem Vermögen – in dem die Vermögensgegenstände belegen sind (sublit.  iii). Es handelt sich um Güterstatute, die entweder zur Person des Dritten oder zum Rechtsgeschäft eine gewisse Nähe aufweisen.95 Ist eines von diesen Rechten das Güterstatut, geht der Verordnungsgeber typisierend davon aus, dass der Dritte mit der Anwendbarkeit des betroffenen Güterrechts rechnen musste.96

94 Vgl. zur Abgrenzung zwischen unwiderleglicher Vermutung und Fiktion etwa Musielak, Die Grundlagen der Beweislast im Zivilprozeß, S.  83 m. w. N. 95  Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  64). 96 Vgl. Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1983).

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

a)  Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO/EuPartVO aa)  Selbständige Erstfragenanknüpfung Bei Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  a EuGüVO/EuPartVO stellt sich zunächst die Frage, wie das dort angesprochene Geschäftsstatut zu ermitteln ist. Dabei geht es nicht um die Anknüpfung einer „Vorfrage im engeren Sinne“, sondern einer sog. Erstfrage97 (oder „kollisionsrechtliche Vorfrage“), da nicht erst eine Sachnorm, sondern bereits der Tatbestand der Kollisionsnorm auf das präjudizielle Rechtsverhältnis Bezug nimmt.98 In Betracht kommen eine selbständige Anknüpfung nach den Kollisionsnormen der lex fori und eine unselbständige Anknüpfung nach den Kollisionsnormen der güterrechtlichen lex causae.99 Für eine selbständige Anknüpfung spricht bereits EG 21 EuGüVO/EuPartVO. Danach sollen die Güterrechtsverordnungen nicht für Vorfragen gelten100; unter „Vorfragen“ im Sinne dieses Erwägungsgrunds dürften auch „Erstfragen“ zu fassen sein. Auch der Sinn und Zweck des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  a EuGüVO/ EuPartVO erfordert eine selbständige Anknüpfung: Wenn den Vermutungstatbeständen in Absatz 2 lit.  a der Gedanke zugrunde liegt, dass der Dritte bei Übereinstimmung des Güterstatuts mit dem Geschäftsstatut mit der Anwendbarkeit des tatsächlich berufenen Güterstatuts rechnen muss, kann in lit.  a sublit.  a nur das tatsächlich anwendbare Geschäftsstatut maßgeblich sein, also dasjenige, das nach den Kollisionsnormen der lex fori berufen ist. Nur dann besteht nämlich der die Vermutung begründende Gleichlauf zwischen Güterstatut und Geschäftsstatut.101 Das Geschäftsstatut wird sich dabei in der Regel aus der Rom I-VO ergeben. Zwar heißt es in EG 21 EuGüVO/EuPartVO, dass Vorfragen „weiterhin dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Vorschriften des Internationalen Privatrechts, unterliegen“ sollen. Der Wortlaut ist jedoch zu kurz gegriffen: Selbstverständlich kommt nicht nur eine selbstständige Anknüpfung nach dem autonomem nationalen Kollisionsrecht des Forumstaates in Betracht, sondern auch – und sogar vorrangig – eine selbständige Anknüpfung nach IPR-Rechtsakten der EU, soweit der Forumstaat an diese gebunden ist.102 So auch Weber, RNotZ 2017, 365 (370). Vgl. zur Terminologie und zur Unterscheidung von Bar/Mankowski, IPR I, §  7 Rn.  186; MünchKomm-BGB/von Hein, Einl. IPR Rn.  148 ff., 161; Junker, IPR, §  10 Rn.  1 f. 99 Vgl. zur allg. Diskussion um die Anknüpfung von Erstfragen MünchKomm-BGB/ von Hein, Einl. IPR Rn.  161 ff. mit Nachw. 100  Weber, RNotZ 2017, 365 (370). 101 Ähnlich Weber, RNotZ 2017, 365 (370): selbständige Anknüpfung „geboten, um den Entscheidungseinklang mit Blick auf die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses abzusichern“. 102 Ebenso Weber, RNotZ 2017, 365 (370). 97 

98 

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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bb)  Getrennte Ermittlung des Geschäftsstatuts für das Verfügungs- und das Verpflichtungsgeschäft Das Geschäftsstatut nach Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO ist für das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft gesondert zu ermitteln. Die Rom I-VO geht nämlich vom Trennungsprinzip aus103: Unterliegt das Verpflichtungsgeschäft nach der Rom I-VO einer Rechtsordnung, in der das Konsensualprinzip gilt,104 ist der Vertrag für die Zwecke des Internationalen Privatrechts in einen schuldrechtlichen und einen dinglichen Teil zu „zerlegen“. Für den obligatorischen Teil gilt dann die Rom I-VO, für den dinglichen Teil das Sachenstatut, also nahezu immer die Situs-Regel (z. B. nach Art.  43 EGBGB).105 Dementsprechend kann die Vermutung des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO in dem einen Fall greifen, in dem anderen hingegen nicht. In der Praxis wird es zu einem solchen Auseinanderfallen am ehesten bei der Veräußerung beweglicher Sachen kommen, da hier für das Verpflichtungsgeschäft das Recht des Aufenthaltsstaats des Verkäufers (Art.  4 Abs.  1 lit.  a Rom I-VO) bzw. des Verbrauchers (Art.  6 Abs.  1 Rom I-VO) berufen ist, das mit der lex rei sitae nicht übereinstimmen muss. Beim Verkauf unbeweglicher Sachen weist das Geschäftsstatut hingegen sowohl hinsichtlich des Verfügungsgeschäfts als auch hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäfts (Art.  4 Abs.  1 lit.  c Rom I-VO) auf die lex rei sitae, soweit nicht für das Verpflichtungsgeschäft eine Rechtswahl nach Art.  3 Rom I-VO getroffen wurde. cc)  Anwendbarkeit des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO/EuPartVO nur bei objektiv berufenem Geschäftsstatut? Fraglich ist allerdings, ob Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO/EuPartVO überhaupt den Fall erfasst, dass das Schuldvertragsstatut per Rechtswahl bestimmt wurde. Der Sinn und Zweck des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO/EuPartVO könnte dafür sprechen, diesen Vermutungstatbestand nur auf ein objektiv berufenes Vertragsstatut anzuwenden. Ihm dürfte nämlich der Gedanke zugrunde liegen, dass das Güterstatut der EuGüVO/EuPartVO häufig gerade mit der objektiven Anknüpfung beim Schuldvertrag (Art.  4 Abs.  1 lit.  a und c Rom I-VO: aktueller gewöhnlicher Aufenthalt des Verkäufers bzw. Belegenheitsort des Grundstücks) zusammenfällt und der Dritte gerade deshalb mit der Anwendbarkeit des betroffenen Güterrechts rechnen muss. An diesem „typischen“ Gleichlauf könnte es fehlen, wenn die Ehegatten das Geschäftsstatut individuell durch 103 Staudinger/Mansel,

BGB, Art.  43 EGBGB Rn.  218. den rechtsvergleichenden Überblick bei Krimphove, Das Europäische Sachenrecht, S.  82 ff. 105  Vgl. Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 EGBGB Rn.  788. 104 Siehe

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Rechtswahl bestimmt haben. Fallen dann Güter- und Vertragsstatut zusammen, handelt es sich unter Umständen nämlich um einen bloßen „Zufall“ außerhalb des Normzwecks des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO. Trotzdem wird man Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO auch im Fall eines per Rechtswahl bestimmten Vertragsstatuts anzuwenden haben. Dies deshalb, weil auch ein Gleichlauf zwischen dem Güterstatut und dem objektiv berufenen Vertragsstatut keineswegs selbstverständlich ist, sondern im Einzelfall vielmehr ebenfalls einem „Zufall“ geschuldet sein kann. Dies gilt schon bei Ehegatten, da Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO dem Unwandelbarkeitsprinzip folgt, während es etwa bei Art.  4 Abs.  1 lit.  a Rom I-VO auf den aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers ankommt, und erst recht bei eingetragenen Partnern, weil hier das Aufenthaltsprinzip überhaupt nicht gilt (sondern ausschließlich das Registerprinzip). Soweit das Güterstatut und das objektiv berufene Vertragsstatut im konkreten Fall auseinanderlaufen, kann die Rechtswahl auf Seiten des Vertragsstatuts sogar ein Mittel sein, um den Gleichlauf erst herzustellen. So ist denkbar, dass der Ehegatte/Partner im Zusammenhang mit dem Abschluss des Schuldvertrags gerade deshalb auf eine Rechtswahl nach Art.  3 Rom I-VO dringt, weil er das Geschäft einer einheitlichen Rechtsordnung unterstellen will. Das Zusammenfallen des Güterstatuts und des durch Rechtswahl bestimmten Vertragsstatuts ist damit keineswegs immer „zufällig“, sondern kann vielmehr gerade gezielt herbeigeführt worden sein. Ein auf diese Weise parteiautonom hergestellter Gleichlauf zwischen Güter- und Vertragsstatut liegt ganz auf der Linie des Normzwecks des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO/EuPartVO. Im Zweifel muss es daher beim Wortlaut des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i ­EuGüVO bleiben: eine Beschränkung dieses Vermutungstatbestands auf das objektiv berufene Schuldvertragsstatut ist abzulehnen. Handelt es sich im Einzelfall doch einmal um einen „Zufall“, wenn das per Rechtswahl gekorene Vertragsstatut und das Güterstatut zusammenfallen, so ist dies hinzunehmen. Der Verordnungsgeber hat im Sinne der Rechtssicherheit eine typisierende Regelung geschaffen und es dabei akzeptiert, dass der Verkehrsschutz in bestimmten Konstellationen stärker als durch den Regelungszweck geboten zurückgedrängt wird. b)  Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii EuGüVO/EuPartVO Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii EuGüVO/EuPartVO greift den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ auf, der sowohl die erste Stufe der objektiven Anknüpfungsleiter in der EuGüVO bildet (Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO) als auch den Kreis der wählbaren Rechte mitbestimmt (Art.  22 Abs.  1 lit.  a EuGüVO/­ EuPartVO). Der Begriff ist innerhalb der Güterrechtsverordnungen einheitlich auszulegen. Es gilt daher das oben zu Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO Gesagte: Den

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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Vorzug verdient eine rechtsaktspezifische Interpretation unter Berücksichtigung vermögensbezogener Kriterien, insbesondere unter Berücksichtigung der Belegenheit des wesentlichen Vermögens des kontrahierenden Ehegatten/Partners.106 Zu beachten ist allerdings, dass es bei Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii EuGüVO/ EuPartVO – anders als bei Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO (erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt nach der Eheschließung) und anders als bei Art.  22 Abs.  1 lit.  a EuGüVO/EuPartVO (gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Rechtswahl) – auf den gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts ankommt 107. Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii EuGüVO/EuPartVO fordert, dass es sich beim Güterstatut um das Recht des Staats handeln muss, in dem kumulativ der kontrahierende Ehegatte/Partner „und“ der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt ­haben. Es genügt dabei, dass die beiden Personen ihren jeweiligen Lebensmittelpunkt an unterschiedlichen Orten innerhalb eines Staates haben (Beispiel: Lebensmittelpunkt des kontrahierenden Ehegatten/Partners in München, Lebensmittelpunkt des Dritten in Dortmund).108 Eine Ausnahme gilt bei Mehrrechtsstaaten mit unterschiedlichen Güterrechtssystemen, wenn der gewöhnlichen Aufenthalt des kontrahierenden Ehegatten/Partners und des Dritten in unterschiedlichen Gebietseinheiten liegt (Beispiel: Lebensmittelpunkt des kontrahierenden Ehegatten/Partners in Katalonien, Lebensmittelpunkt des Dritten im Baskenland109); dann scheidet wegen Art.  33 Abs.  2 lit.  a EuGüVO/EuPartVO eine Anwendung des Vermutungstatbestands des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii ­EuGüVO/EuPartVO aus.110

106 

Zur rechtsaktspezifischen Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ und zur Berücksichtigungsfähigkeit vermögensbezogener Kriterien oben bereits 5. Teil A. I. 1. b) (S.  303 ff.). 107  Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen der Gutgläubigkeit i.R.d. Art.  28 Abs.  1 und Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO unten noch näher III. (S. 439 ff.). 108  Insofern gilt nichts anderes als bei der Anknüpfung an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO; auch hier ist es unschädlich, wenn die Ehegatten innerhalb eines Staates getrennt leben, so zutr. Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  21); Weber, DNotZ 2016, 659 (671). 109  Vgl. zu den Foralrechten in Spanien 1. Teil Fn.  38 und 100. Siehe auch zu den Teilrechtsordnungen in den USA 1. Teil Fn.  42 und 113. 110  Vgl. entsprechend zur Anwendung des Art.  33 Abs.  2 lit.  a EuGüVO/EuPartVO auf die Anknüpfung an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  21): Bei gewöhnlichem Aufenthalt der Ehegatten in unterschiedlichen Gebietseinheiten sei ein Rückgriff auf die nächste Sprosse der Anknüpfungsleiter erforderlich.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

c)  Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO aa)  Unionsrechtlich autonome Auslegung des Begriffs des „unbeweglichen Vermögens“ In Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO stellt sich die Frage nach der Auslegung des Begriffs des „unbeweglichen Vermögens“, also der Abgrenzung zum beweglichen Vermögen. Problematisch ist dabei insbesondere die Qualifikation von Zubehör, Inventar und Bestandteilen eines Grundstücks.111 Das Pro­ blem der Abgrenzung zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen ist aus dem autonomen deutschen Güterkollisionsrecht bekannt, wo der Begriff des unbeweglichen Vermögens in Art.  15 Abs.  2 Nr.  3 EGBGB a. F. im Zusammenhang mit der Teilrechtswahl auftaucht. Dort ist umstritten, ob sich die Qualifikation als unbewegliches Vermögen nach der lex rei sitae (sog. Qualifikationsverweisung)112 oder nach dem deutschen Recht (lex fori)113 richtet. Im Rahmen der Güterrechtsverordnungen kommt nur eine unionsrechtlich-­ autonome Begriffsinterpretation in Betracht. Eine Qualifikation nach der lex rei sitae scheidet aus, da sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen weder dem Numerus-clausus-Vorbehalt des Art.  1 Abs.  2 lit.  g EuGüVO/EuPartVO noch dem Registervorbehalt des Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO/EuPartVO zuordnen lässt; auch sonstige Hinweise für eine Qualifikationsverweisung auf die lex rei sitae fehlen in den Güterrechtsverordnungen. Im Übrigen ließen sich die Argumente, die bei Art.  15 Abs.  2 Nr.  3 EGBGB a. F. für eine Qualifikation nach der lex rei sitae geltend gemacht werden, auch nicht auf Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO übertragen: Während eine Qualifikation nach dem Belegenheitsrecht bei Art.  15 Abs.  2 Nr.  3 EGBGB a. F. einen begrüßenswerten Gleichlauf zwischen Sachen- und Güterstatut gewährleisten würde114, geht es bei Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  iii EuGüVO/ EuPartVO lediglich um einen Ausschlusstatbestand für den Gutglaubensschutz Dritter; ein Konflikt mit der lex rei sitae droht hier nicht. Zweifel an einer unionsrechtlich-autonomen Qualifikation könnten allenfalls insofern bestehen, als in den Güterrechtsverordnungen und im Unionsrecht insgesamt bislang keinerlei Anhaltspunkte für eine Konkretisierung des Begriffs des unbeweglichen Vermögens aufzufinden sind. Mit diesem Einwand wird teilweise auch im Rahmen der Rom I-VO und der Brüssel Ia-VO argumentiert: Dort stellt sich dieselbe Qualifikationsfrage im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen 111 

Vgl. allg. zu dieser Problematik Staudinger/Mansel, BGB, Art.  43 EGBGB Rn.  484 ff. So z. B. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  164 m. w. N. 113  So die wohl h.M., so z. B. Böhringer, BWNotZ 1987, 104 (109); MünchKomm-BGB/ Looschelders, Art.  15 EGBGB Rn.  91 m. w. N. 114 Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  164. 112 

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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„beweglichen“ und „unbeweglichen Sachen“115 (insb. im Rahmen des Art.  4 Abs.  1 lit.  a, c Rom I-VO und des Art.  24 Nr.  1 S.  1 Brüssel Ia-VO). Zwar wird auch hier vielfach eine Abgrenzung im Wege der unionsrechtlich autonomen Auslegung befürwortet116; diese Ansicht ist allerdings keineswegs unumstritten. Eine starke Gegenauffassung spricht sich dafür aus, dass sich die Qualifikation einer Sache als unbeweglich nach dem Sachenrecht der lex rei sitae zu richten habe.117 Dabei lautet das Hauptargument, dass es bislang mangels eines europäischen Sachenrechts an unionsrechtlichen Kriterien für eine unionsrechtlich auto­nome Auslegung fehle.118 Dieser Befund ist zwar zutreffend, ändert aber nichts an der Notwendigkeit einer unionsrechtlich-autonomen Auslegung. Das Pro­blem, dass unbestimmte Rechtsbegriffe in Unionsrechtsakten im Wege der richterlichen Interpretation konkretisiert werden müssen und dass es hierfür an normativen Anhaltspunkten fehlt, stellt sich schließlich auch in vielen anderen Bereichen, ohne dass deswegen gleich der Grundsatz der autonomen Auslegung des Unionsrechts in Frage gestellt würde. Man denke nur an den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff, der mindestens ebenso komplex ist wie der Begriff des unbeweglichen Vermögens und der erst mit der wachsenden Zahl an EuGH-Judikaten langsam an Kontur gewinnt119. Für die Rechtspraxis mag das zwar eine längere Phase der Unsicherheit bedeuten; dies ist aber der Preis jeglicher (Kolli­sions‑)Rechtsvereinheitlichung auf unionsrechtlicher Ebene, bei der sich ein Rückgriff auf unbestimmte Rechtsbegriffe nicht vermeiden lässt.

115  Die Abgrenzung zwischen „beweglichem“ und „unbeweglichen Vermögen“ (EuGüVO/ EuPartVO) und diejenige zwischen „beweglichen“ und „unbeweglichen Sachen“ (Rom I-VO, Brüssel Ia-VO) verläuft parallel. Dies belegen teilweise auch die anderen Sprachfassungen der genannten Verordnungen, in denen sich dieser scheinbare begriffliche Unterschied nicht wiederfindet; so ist etwa in der englischen Fassung sowohl der Rom I-VO und der Brüssel Ia-VO als auch der EuGüVO/EuPartVO einheitlich von „immovable property“ die Rede. 116  So bereits zu Art.  16 Nr.  1 EuGVÜ EuGH 10.1.1990 – Rs. C-115/88 (Mario Peter Antonio Reichert u. a./Dresdner Bank AG), Slg. 1990, I-27 (Rn.  8); ebenso Ferrari/Ferrari, ­IntVertragsR, Art.  4 VO (EG) 593/2008 Rn.  35 (und Fn.  157); Rauscher/Leible, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  7 Brüssel Ia-VO Rn.  65; BeckOK-BGB/Spickhoff, Art.  4 VO (EG) 593/2008 Rn.  35. 117 So etwa Staudinger/Magnus, BGB, Art.  4 Rom I-VO Rn.  38; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  24 Brüssel Ia-VO Rn.  12; Rauscher/Thorn, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  4 Rom I-VO Rn.  60. 118  Vgl. nur etwa Staudinger/Magnus, BGB, Art.  4 Rom I-VO Rn.  38; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  24 Brüssel Ia-VO Rn.  12. 119  Siehe zum Arbeitnehmerbegriff in Art.  20 ff. Brüssel Ia-VO zuletzt EuGH 10.9.2015 – Rs. C-47/14 (Holterman Ferho Exploitatie BV u. a./Spies von Büllesheim), ECLI:EU:C:2015:574 (Rn.  33 ff.); siehe hierzu und zur Entwicklung der EuGH-Rspr. Gräf, GPR 2016, 148 ff.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

bb)  Einbeziehung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Dass Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO auf das Recht des Belegenheitsorts verweist, könnte man als Indiz dafür werten, dass dieser Vermutungstatbestand nur auf Verfügungsgeschäfte anwendbar ist. Schließlich wird hier der im internationalen Sachenrecht dominierende lex-rei-sitae-Grundsatz aufgegriffen. Richtigerweise erfasst Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO allerdings auch das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft. Ansonsten hätte ­sublit.  iii nämlich keine eigenständige Bedeutung gegenüber sublit.  i; denn die lex rei sitae ist bei Verfügungen über Sachen praktisch immer schon nach sublit.  i als Geschäftsstatut berufen.120 Zwar werden sublit.  i und sublit.  iii auch im Hinblick auf das Verpflichtungsgeschäft häufig zusammenfallen, da sublit.  i i. V. m. Art.  4 Abs.  1 lit.  c Rom I-VO ebenfalls auf das Belegenheitsrecht verweist; jedoch besteht beim Verpflichtungsgeschäft – anders als beim Verfügungsgeschäft121 – immerhin die Möglichkeit, dass die Vertragsparten mittels Rechtswahl nach Art.  3 Rom I-VO ein anderes Geschäftsstatut bestimmt haben. Art.  28 Abs.  2 lit.  a ­sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO kann in diesem Fall durchaus eigenständige Bedeutung erlangen. 3.  Vermutung der Bösgläubigkeit aufgrund einer Registereintragung oder sonstiger nationaler Publizitätsmittel (Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO) Die Vermutungstatbestände in Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO knüpfen an die Eintragung des Güterstands in nationalen Registern und an sonstige natio­ nale Publizitätsmittel an: Danach wird die Bösgläubigkeit des Dritten unwiderleglich vermutet, wenn die geltenden Publizitätsanforderungen in dem Staat eingehalten wurden, dessen Recht auch auf das Rechtsgeschäft zwischen einem Ehegatten und dem Dritten anzuwenden ist (sublit.  i), in dem der vertragschließende Ehegatte und der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (sublit.  ii) oder – im Fall von unbeweglichem Vermögen – in dem die Vermögensgegenstände belegen sind (sublit.  iii). Bei den Einzeltatbeständen in lit.  b sublit.  i bis iii zeigt sich ein Gleichlauf zu lit.  a: Es sind die Publizitätsmittel exakt derjenigen Rechtsordnungen maßgeblich, auf die auch die personen- und rechtsgeschäftsbezogenen Vermutungstatbestände in lit.  a verweisen.

120  In nahezu allen Kollisionsrechtsordnungen wird sachenrechtlich nach der Situs-Regel angeknüpft, vgl. die Nachw. unter 4. Teil Fn.  236. 121  Im Sachenkollisionsrecht ist eine Rechtswahl de lege lata ausgeschlossen, siehe dazu bereits 4. Teil Fn.  265.

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

419

a)  Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art.  18 AEUV Problematisch ist an dieser Regelung, dass es nicht in allen an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten und erst recht nicht in allen („echten“ oder „unechten“) Drittstaaten ein Güterrechtsregister oder ein vergleichbares Publizitätssystem gibt.122 Schon im Grünbuch der Kommission wurde auf dieses Problem hingewiesen und die Frage aufgeworfen, ob die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Güterrechtsregistern verpflichtet werden sollten123, die man ggf. hätte miteinander vernetzen können124. Als Alternative wurde in der Wissenschaft die Schaffung eines einheitlichen europäischen Güterrechtsregisters vorgeschlagen.125 Für beides fehlte es offenbar am politischen Willen. Man kann auch nicht etwa aus Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO eine Pflicht der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Schaffung eines nationalen Publizitätssystems ableiten. Dies kommt im Wortlaut des Art.  28 Abs.  2 lit.  b Einls. EuGüVO/­ EuPartVO darin zum Ausdruck, dass es für die Vermutung nur auf die „geltenden“ Anforderungen an die Publizität ankommt. Im Übrigen würde es für eine solche Verpflichtung (ebenso wie für die Schaffung eines europäischen Güterrechtsregisters) auch an einer entsprechenden Kompetenzgrundlage der Union fehlen.126 Dass man nun ausschließlich auf die bestehenden nationalen Güterrechtsregister zurückgreift127, wirft allerdings die Frage auf, ob Art.  28 Abs.  2 lit.  b ­EuGüVO/

122  Siehe rechtsvergleichend oben Einführung B. II. 1. (S.  6 ff.) und die dort in Fn.  28 genannten rechtsvergleichenden Darstellungen. 123  Siehe Grünbuch (Nachw. unter 2. Teil Fn.  7), S.  10 – Frage 18: „Wie lässt sich die Eintragung der Güterstände in der Union verbessern? Sollte beispielsweise in allen Mitgliedstaaten ein Güterrechtsregister eingeführt werden? Wie soll mit Hilfe dieses Registers die Unterrichtung betroffener Dritter sichergestellt werden?“. 124 Vgl. Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  330. 125  Siehe nur Lagarde, in: Gottwald (Hrsg.), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, S.  1 (8 f.); Martiny, FPR 2008, 206 (210); Kramp, Vom Aufgebot zum europäischen Heiratsregister, S.  185 ff.; Teschner, StAZ 1999, 289 ff.; Stellungnahme der 1. Kommission des Deutschen Rats für IPR zum Grünbuch der Kommission (Nachw. unter 2. Teil Fn.  12), S.  9; abl. Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  331 ff. 126  Zur fehlenden Kompetenzgrundlage nach geltendem Primärrecht Burghaus, Vereinheitlichung des internationalen Ehegüterrechts, S.  312; Dengel, Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts, S.  330; Martiny, FPR 2008, 206 (2010); ders., in: FS Kropholler, S.  373 (389); ders., in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (907); R. Wagner, FamRZ 2009, 269 (275 f.); siehe auch Farrugia, in: Campuzano Díaz/Czepelak/Rodríguez Benot/Rodríguez Vázquez, Ángeles (Hrsg.), Latest Developments in EU Private International Law, S.  63 (80). 127 Krit. gegenüber diesem Ansatz Kroll-Ludwigs, GPR 2016, 231 (239); siehe zum Entwurfsstadium bereits Rauscher/Kroll-Ludwigs, EuZPR/EuIPR, Band IV, Einf. ­

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

EuPartVO gegen das Diskriminierungsverbot des Art.  18 AEUV verstößt128. Wenn nicht alle Ehegatten/Partner, die in ihren Heimatländern heiraten bzw. eine Partnerschaft eingehen, die Möglichkeit haben, ihren Güterstand registrieren zu lassen und dadurch die Wirkung gegenüber Dritten sicherzustellen, könnte darin eine mittelbare bzw. versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit129 liegen. Dies ist allerdings zu verneinen. Weder kann dem europäischen Gesetzgeber selbst130 noch den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Verstoß gegen Art.  18 AEUV vorgeworfen werden: Dem europäischen Gesetzgeber deshalb nicht, weil er das maßgebliche Differenzierungskriterium ja nicht selbst zu verantworten hat. Wenn Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO zu einer Differenzierung führt, dann nur wegen der Unterschiedlichkeit der nationalen Güterrechtssysteme. Es steht allen Mitgliedstaaten frei, ein Publizitätssystem im Sinne des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO zu schaffen. Erst recht verstoßen nicht die einzelnen Mitgliedstaaten gegen Art.  18 AEUV, da von dem Fehlen ­eines Güterrechtsregisters innerhalb eines Mitgliedstaats ja die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten gleichermaßen betroffen sind. Aus primärrechtlicher Sicht ist Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO daher unbedenklich. b)  Spezifische Auslegungsfragen des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO Da die Einzeltatbestände des Art.  28 Abs.  2 lit.  b sublit.  i bis iii EuGüVO/­ EuPartVO mit denjenigen in lit.  a sublit.  i bis iii kongruent sind, also auf dieselben Rechtsordnungen verweisen, kann diesbezüglich auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.131 Besondere Fragen wirft allerdings der Einleitungssatz des lit.  b auf. Danach müssen die in den benannten Rechtsordnungen „geltenden Anforderungen an die Publizität oder Registrierung“ des Güterstands „eingehalten“ sein.

­ U-EheGüterVO-E Rn.  84. Diese Kritik erscheint angesichts der fehlenden EU-Kompetenzen E für einheitliche Publizitätsinstrumente allerdings nicht gerechtfertigt. 128 Aufgeworfen von Franco Salerno Cardillo, Vortrag im Rahmen der Konferenz des ­European Notarial Networks zum Thema „European cross-border legal realities and practices in the area of Family Law“ am 30.9.2016 in Venedig. 129 Vgl. zu dieser Diskriminierungskategorie Grabitz/Hilf/Nettesheim/von Bogdandy, EUV/AEUV, Art.  18 AEUV Rn.  10; Streinz/Streinz, EUV/AEUV, Art.  18 AEUV Rn.  54. 130  Nach allg. Ansicht sind auch die Organe der EU bei der Schaffung von Unionssekundärrecht an Art.  18 AEUV gebunden, siehe nur Streinz/Streinz, EUV/AEUV, Art.  18 AEUV Rn.  43 m. w. N. 131  Siehe oben 2. (S. 411 ff.).

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

421

aa)  Erfasste Arten von Publizitätsmitteln Was zunächst die „geltenden Anforderungen an die Publizität oder Registrierung“ betrifft, so stellt schon der Wortlaut klar, dass alle möglichen Arten von Publizitätsmitteln Berücksichtigung finden müssen, mit denen die Wahl eines Güterstands bzw. die Modifikation eines gesetzlichen Güterstands nach dem maßgeblichen Recht verlautbart werden kann.132 Es kann sich um eine Registrierung in einem Ehe- oder Güterrechtsregister handeln, es kommen aber auch andere Arten von Publizitätssystemen wie etwa das französische in Betracht, wo als Publizitätsmittel der Vermerk des Güterstands in der Eheschließungsurkunde dient. Aus dem Wortlaut („geltende Anforderungen an die Publizität oder Registrierung der güterrechtlichen Wirkungen“; „the applicable requirements for disclosure or registration of the matrimonial property regime“; „obligations en matière de publicité ou d‘enregistrement du régime matrimonial“133) und dem Sinn und Zweck des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO ergibt sich jedoch, dass es sich um ein spezielles ehebezogenes bzw. güterrechtsbezogenes Publizitätsmittel handeln muss. Für die Vermutungswirkung des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/ EuPartVO genügt es daher nicht, wenn sich der Güterstand der Ehegatten/Partner aus einer Handelsregister- oder Grundbucheintragung ergibt.134 Beispiel: Die Ehegatten A und B sind österreichische Staatsbürger. Sie hatten ihren ersten gemeinsamen Aufenthalt in Frankreich und leben im französischen gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, sind aber wieder nach Österreich zurückgekehrt. Hinsichtlich der von ihnen gemeinsam bewohnten, in Österreich belegenen Immobilie sind sie im Grundbuch als Gesamthandseigentümer nach französischem Recht eingetragen. A veräußert ohne Zustimmung der B den in der Wohnung befindlichen Kühlschrank an D. Dass A und B einmal im Ausland gelebt haben, weiß D nicht.

Güterstatut ist hier nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO das französische Recht. Damit ist „an sich“ die Verfügungsbeschränkung nach Art.  215 Abs.  3 S.  1 ­franzCC anzuwenden, die auch die Haushaltsgegenstände der Ehewohnung erfasst. Zugunsten des D könnte nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO allerdings österreichisches Güterrecht gelten, das keine Verfügungsbeschränkungen für Haushaltsgegenstände kennt. Ein Fall der vermuteten Bösgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  2 lit.  a EuGüVO liegt nicht vor; allerdings könnte sich die Bösgläubigkeit 132  Siehe rechtsvergleichend oben Einführung B. II. 1. (S.  6 ff.) und die dort in Fn.  28 genannten rechtsvergleichenden Darstellungen. 133  Hervorhebungen durch Verfasser. 134  So auch schon in Bezug auf Art.  35 Abs.  2 EuGüVO-E 2011 Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (924); anders wohl González Beilfuss, YPIL 13 (2011), 183 (197). Siehe rechtsvergleichend zur Eintragungsfähigkeit des Güterstandes in grundstücksbezogene Register Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (910 f.).

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

aufgrund der Eintragung des französischen Güterstands im österreichischen Grundbuch aus Art.  28 Abs.  2 lit.  b sublit.  i EuGüVO (wegen Art.  4 Abs.  1 lit.  a Rom I: Geschäftsstatut ist das österreichische Recht) sowie aus Art.  28 Abs.  2 lit.  b sublit.  ii EuGüVO (wegen des aktuellen Aufenthalts von A und D in Österreich) ergeben. Dies ist aber abzulehnen. Der Vermerk des Güterstands im Rahmen der Registrierung eines Einzelobjekts kann den Gutglaubensschutz hinsichtlich des anwendbaren Güterstatuts, das als Gesamtstatut sämtliche Vermögensgegenstände der Ehegatten/Partner erfasst (vgl. Art.  21 EuGüVO/ EuPart­VO), nicht ausschließen. Auch eine Bösgläubigkeit nach der Grundnorm in Art.  28 Abs.  1 ­EuGüVO wegen fahrlässiger Unkenntnis („hätte bei gebührender Sorgfalt davon Kenntnis haben müssen“) scheidet im Beispiel aus; denn bei Verträgen über Haushaltsgegenstände besteht für den Erwerber kein Anlass für eine Grundbucheinsicht. Eine Eintragung des ausländischen Güterstands im Grundbuch zerstört den guten Glauben des Dritten allerdings dann, wenn es sich um einen Vertrag über das Grundstück selbst handelt.135 Auch hier liegt aus den soeben genannten Gründen zwar kein Fall der unwiderleglich vermuteten Bösgläubigkeit vor, auch nicht nach Art.  28 Abs.  2 lit.  b sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO136, wohl aber ein Fall der fahrlässigen Unkenntnis nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO; denn bei einem Vertrag über das Grundstück selbst gehört die Einsichtnahme in das Grundbuch zur gebührenden Sorgfalt. Gleiches gilt, wenn ein Gericht nach Art.  178 Abs.  1 schwZGB oder Art.  199 Abs.  1 türkZGB eine Verfügungsbeschränkung über ein Grundstück des kontrahierenden Ehegatten angeordnet hatte und diese Beschränkung nach Art.  178 Abs.  3 schwZGB bzw. Art.  199 Abs.  3 türkZGB in das Grundbuch eingetragen worden war137; auch hier liegt bei einer Verfügung über das Grundstück, die ohne die notwendige Zustimmung des anderen Ehegatten getroffen wurde, fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO vor. bb)  Anforderungen an die Wirkung des Publizitätsmittels Nicht erforderlich ist, dass es sich um ein Publizitätssystem handelt, in dem der Publizitätsakt (Registrierung, Urkundenvermerk etc.) konstitutiv für die Wirksamkeit des Ehevertrags gegenüber Dritten ist. Diese Anforderung würden zwar 135  So für Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. i. V. m. §  1412 Abs.  1 BGB auch von Bar, IPR II, Rn.  234 (Fn.  607). Vgl. auch zum Prüfungsumfang des deutschen Grundbuchamts in solchen Fällen Amann, MittBayNot 1986, 222 (226 f.). 136  So allerdings wohl Martiny, ZfPW 2017, 1 (27). 137  Siehe zu diesen Regelungen oben 1. Teil A. II. 2. a) dd) (S.  57). Allerdings sind solche Verfügungsbeschränkungen nicht in allen Rechtsordnungen eintragungsfähig; entscheidend ist dafür die lex rei sitae, siehe dazu noch 7. Teil E. I. 2 (S.  462 f.).

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

423

einige nationale Registersysteme erfüllen, etwa diejenigen im griechischen (Art.  1403 Abs.  2 grZGB), im portugiesischen (Art.  1711 Abs.  1 portCC) und – für bestimmte Arten von Vereinbarungen – im norwegischen Recht (§  55 Abs.  1 norwEheG), viele andere aber nicht, darunter auch das deutsche Güterrechtsregister. Nach dem Sinn und Zweck des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO muss es ausreichen, wenn die Verlautbarung (Registrierung, Urkundenvermerk etc.) dem Dritten den sachrechtlichen Gutglaubensschutz abschneidet. Es genügt für die kollisionsrechtliche Bösgläubigkeitsvermutung also, wenn sich der Dritte bei Einhaltung der Publizitätsanforderungen auf der Ebene des jeweiligen nationalen Rechts nicht mehr auf seine „tatsächliche“ Gutgläubigkeit (fehlende Kenntnis, nicht sorgfaltswidrige Unkenntnis etc.) berufen kann. Dies ist zum Beispiel bei der Registrierung im belgischen (Art.  1395 §  2 belgCC), deutschen (§  1412 BGB) und niederländischen (Art.  1:116 Abs.  1 BW) Güterrechtsregister der Fall,138 auch beim Vermerk des gewählten Güterstands in der französischen Heiratsurkunde139. Eine derartige materielle Wirkung des Publizitätsakts – also eine solche, die dem Dritten den sachrechtlichen Gutglaubensschutz ausnahmslos abschneidet – ist für die Anwendung des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO aber auch erforderlich. Denn nur in solchen Publizitätssystemen kann die Registrierung, der Urkundenvermerk etc. auch den vollständigen Ausschluss des Verkehrsschutzes auf kollisionsrechtlicher Ebene rechtfertigen. Eine Verlautbarung, die im nationalen Güterrecht entweder überhaupt keine materiellen Wirkungen entfaltet oder der dem Dritten noch die Möglichkeit zum Nachweis seiner Gutgläubigkeit belässt, vermag dies hingegen nicht; sie kann lediglich im Einzelfall ein Indiz für eine Bösgläubigkeit im Sinne der Generalklausel in Art.  28 Abs.  1 ­EuGüVO/EuPartVO (fahrlässige Unkenntnis) sein. cc)  „Einhaltung“ der Publizitätsanforderungen Die Frage, wann die nationalen Anforderungen an die Publizität „eingehalten“ sind, ergibt sich aus dem jeweiligen nationalen Güterrecht. Dabei ist ein genauer Blick erforderlich: Unter Umständen genügt es noch nicht, wenn die Registrierung bzw. der Urkundenvermerk vorgenommen wurde; einzelne Rechtsordnungen sehen für das Eintreten der konstitutiven Wirkung gegenüber Dritten vielmehr noch den Ablauf einer bestimmten Frist vor. So wird etwa im französischen Recht ein nachträglicher Güterstandswechsel nach Art.  1397‑6 Abs.  1 franzCC Dritten gegenüber erst drei Monate nach Erfüllung der in Art.  1397-5 franzCC normierten Formalitäten wirksam. Diese Frist ist ebenfalls eine „Anforderung“, 138  139 

Siehe bereits Einführung B. II. 1. (S.  7 f.). Siehe oben Einführung B. II. 1. (S.  8) und dort die Nachw. in Fn.  38 und 39.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

die nach Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO „einzuhalten“ ist. Das heißt: Vor Ablauf der Frist kann auch bei einem nachträglichem Statutenwechsel mittels Rechtswahl die Vermutungswirkung des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/­ EuPartVO nicht eintreten. 4.  Bewertung des Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO aus deutscher Sicht: geringfügige Schwächung des Verkehrsschutzes Das Nebeneinander der insgesamt sechs Vermutungstatbestände in Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, als bleibe für den Gutglaubensschutz des Dritten am Ende nicht mehr viel Raum. Tatsächlich führt Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO im Vergleich zum deutschen Güterkollisionsrecht zu einer Schwächung des Verkehrsschutzes, da nach Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO – anders als bei Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. i. V. m. Art.  1412 BGB140 – nicht nur das inländische Güterrechtsregister zu beachten ist, sondern auch ausländische Publizitätsmittel in Betracht kommen, und der Verkehrsschutz des Art.  16 EGBGB a. F. die in Art.  28 Abs.  2 lit.  a EuGüVO/­ EuPartVO geregelten Vermutungstatbestände überhaupt nicht kennt. Weber hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass sich diese Schwächung bei näherer Betrachtung in Grenzen hält.141 Dies gilt vor allem bei dem für die Praxis wichtigsten Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO: der Veräußerung von Immobilien. Hier werden nämlich häufig sämtliche Vermutungstatbestände des Art.  28 Abs.  2 lit.  a ­EuGüVO/EuPartVO auf eine einzige Rechtsordnung weisen, nämlich auf die lex rei sitae: Dies gilt zunächst für diejenigen in Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i und lit.  b sublit.  i EuGüVO/EuPartVO, und zwar sowohl hinsichtlich des Verfügungsgeschäfts (Art.  43 EGBGB) als auch – allerdings nur bei Fehlen einer Rechtswahl (Art.  3 Rom I-VO) – hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäfts (Art.  4 Abs.  1 lit.  c Rom I-VO). In lit.  a sublit.  iii/lit.  b sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO ist die lex rei sitae sogar ausdrücklich benannt. Und lit.  a sublit.  ii/lit.  b sublit.  ii greifen nur dann ein, wenn der kontrahierende Ehegatte/Partner und der Dritte ihren aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben. Ist diese Bedingung erfüllt, wird es sich häufig auch um den Belegenheitsstaat des Grundstücks handeln; dies gilt vor allem bei dem für den Dritten besonders „gefährlichen“ Fall der Veräußerung der Familienwohnung.142 Ein Drittschutzbedürfnis besteht al140  Vgl. allerdings zur möglichen analogen Anwendung des Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. auf den ausländischen Rechtsverkehr und die mögliche Berücksichtigungsfähigkeit ausländischer Güterrechtsregister Fn.  12. 141  Weber, DNotZ 2016, 659 (687). 142  Weber, DNotZ 2016, 659 (687).

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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lerdings besonders dann, wenn das Güterstatut vom Belegenheitsstaat abweicht, sei es infolge des Unwandelbarkeitsprinzips (Art.  26 Abs.  1 EuGüVO/ EuPartVO) oder infolge einer Rechtswahl zwischen den Ehegatten/Partnern (Art.  22 EuGüVO/EuPartVO)143. Gerade in diesem Fall schließt Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO den Gutglaubensschutz nicht aus. Beispiel144: Die Ehegatten A und B sind deutsche Staatsangehörige. Sie hatten ihren ersten gemeinsamen Aufenthalt in Frankreich und leben nun wieder in Deutschland. Einen Ehevertrag haben A und B nicht geschlossen. Ihr Güterstand ist im deutschen Güterrechtsregister nicht eingetragen. A veräußert ohne Zustimmung der B die in Deutschland belegene gemeinsame Ehewohnung an D. A war schon vor der Eheschließung Alleineigentümer der Ehewohnung; sie macht nur einen kleinen Teil seines Vermögens aus. D hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt ebenfalls in Deutschland.

Nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO leben A und B im gesetzlichen französischen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. Zwar war die Immobilie nicht Bestandteil des Gesamtguts, sodass es nicht schon aus diesem Grund einer Zustimmung der B zur Veräußerung bedurfte; allerdings ist die Verfügungsbeschränkung des §  215 Abs.  3 franzCC (Verfügung über die Ehewohnung) einschlägig. Zugunsten des D könnte jedoch nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO deutsches Güterrecht gelten, wo es keine entsprechende Verfügungsbeschränkung gibt (die Voraussetzungen des §  1365 BGB sind hier nicht erfüllt). Dazu müsste D gutgläubig gewesen sein. Eine vermutete Bösgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  2 ­EuGüVO liegt hier nicht vor: die Tatbestände in lit.  a sublit.  i, ii und iii EuGüVO weisen allesamt auf das deutsche Recht. Gleiches gilt für lit.  b sublit.  i, ii und iii EuGüVO; der Güterstand von A und B ist im deutschen Güterrechtsregister aber nicht eingetragen – was in der Praxis nach wie vor den absoluten Regelfall darstellt –, sodass die „Anforderungen an die Registrierung“ im Sinne des lit.  b ­Einls. nicht „eingehalten“ sind. Ob D im Sinne des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/­ EuPartVO wegen positiver Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis von der Anwendbarkeit des französischen Güterrechts bösgläubig ist, hängt von den weiteren Einzelfallumständen ab.

II.  Die Bösgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO Das Beispiel hat gezeigt, dass der Grundnorm in Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/­ EuPartVO neben den Vermutungstatbeständen des Absatzes 2 durchaus eine erhebliche eigenständige Bedeutung zukommt. Nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/ EuPartVO ist der Dritte gutgläubig, es sei denn, er hatte von dem „für den eheli143  Vgl.

zum Unwandelbarkeitsprinzip und der Rechtswahlfreiheit als Hauptursachen für eine Drittschutzbedürfnis 5. Teil A. II. (S. 309 f.) und 5. Teil B. II. (S.  325 f.). 144  Beispiel nach Weber, DNotZ 2016, 659 (686).

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

chen Güterstand“ bzw. von dem „für die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft maßgebende[n] Recht“ entweder „Kenntnis“ oder „hätte bei gebührender Sorgfalt davon Kenntnis haben müssen“. Die Anforderungen, die Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO an die Gutgläubigkeit des Dritten stellt, werden im Folgenden vertieft. Der Konkretisierung bedürfen der Bezugspunkt der Gutgläubigkeit des Dritten (dazu 1.), der Gutgläubigkeitsmaßstab (dazu 2.) und die Beweislast (dazu 3.). 1.  Bezugspunkt der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens Zunächst stellt sich die Frage, was genau der Dritte wissen muss bzw. wovon genau der Dritte bei gebührender Sorgfalt hätte Kenntnis haben müssen, um bösgläubig im Sinne des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO zu sein. a)  Mögliche Auslegungsvarianten Klar ist nur, dass der Dritte wissen muss oder hätte wissen müssen, dass sein Vertragspartner überhaupt verheiratet ist bzw. in einer eigetragenen Partnerschaft lebt.145 Problematisch ist aber, was darüber hinaus Gegenstand der Kenntnis/ fahrlässigen Unkenntnis des Dritten ist. Es kommen mehrere Bezugspunkte in Betracht146: – Variante 1: die Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis des Dritten von den konkreten rechtlichen Wirkungen der berufenen Güterrechtsordnung, also von der konkreten Sachnorm (z. B. der Verfügungsbeschränkung), die im Rechtsverhältnis mit dem Dritten einschlägig ist und die das Drittschutzbedürfnis auslöst147; – Variante 2: die Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis des Dritten von dem konkreten Güterstand, in dem die Ehegatten/Partner leben148; – Variante 3: die Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis des Dritten von der konkreten Güterrechtsordnung, die nach der EuGüVO/EuPartVO als Güterstatut berufen ist149. Weber, RNotZ 2017, 365 (370). Vgl. zu diesen Varianten auch die Aufstellung von Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (68). 147 Für diesen Bezugspunkt plädiert Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  69 ff.). 148  So wohl R. Magnus, Der Rückholanspruch, S.  364; wohl auch Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (422). 149 Dafür plädieren Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982); Palandt/Thorn, BGB, Art.  28 ­EuGüVO Rn.  2; Weber, DNotZ 2016, 659 (685); ders., RNotZ 2017, 365 (369); wohl auch Martiny, ZfPW 2017, 1 (26). 145 

146 

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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Diese drei Varianten weisen eine strukturelle Gemeinsamkeit auf: Der Bezugspunkt des guten Glaubens auf Tatbestandsseite ist jeweils nicht zwingend kongruent mit der Rechtsfolge der Gutgläubigkeit. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gutglaubensvorschriften wie etwa derjenigen in §  932 BGB: Dort wird gerade der Umstand, auf den der gute Glaube des Dritten tatbestandlich gerichtet sein muss (Eigentümerstellung des Veräußerers), bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der §§  932 ff. BGB zugunsten des Dritte als gegeben fingiert; die Tatbestandsseite (der Bezugspunkt der Gutgläubigkeit) und die Rechtsfolgenseite korrespondieren dort also miteinander. Dies wäre bei Art.  28 EuGüVO/EuPartVO – legt man eine der drei oben genannten Deutungsvarianten zugrunde – anders: Ist der Dritte im konkreten Fall gutgläubig im Sinne des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO, käme zu seinen Gunsten nicht automatisch diejenige Rechtsordnung, derjenige Güterstand bzw. diejenige konkrete güterrechtliche Regelung zur Anwendung, von deren Anwendbarkeit er ausgegangen ist. Vielmehr gilt dann im Verhältnis zum Dritten das „Ersatzgüterrecht“ nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO, das – da es ausschließlich anhand objektiver Kriterien zu ermitteln ist – mit der subjektiven Vorstellung des Dritten nicht zwangsläufig übereinstimmen muss. Tatbestands- und Rechtsfolgenseite wären also nicht synchronisiert.150 Ein solcher Gleichlauf ließe sich bei Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nur dann erreichen, wenn man den Bezugspunkt der Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO an die Rechtsfolgenregelung in Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO angleicht. Deswegen ist noch an eine weitere Auslegungsvariante zu denken: – Variante 4: Der gute Glaube des Dritten muss auf die Anwendbarkeit der „Ersatzrechtsordnung“ nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO gerichtet sein. Bösgläubig wäre der Dritte danach bereits dann, wenn er Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass als Güterstatut irgendeine andere Rechtsordnung als diejenige berufen ist, die das „Ersatzstatut“ nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/­ EuPartVO bildet.151

150 

Zu den Wertungswidersprüchen die dadurch entstehen können, unten noch e) (S.  432 ff.). eine ähnliche Richtung geht der Ansatz, den Martiny (in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 [932]) noch in Bezug auf Art.  35 Abs.  2 EuGüVO-E 2011 im Sinn hatte. Er ging davon aus, dass der Dritte bereits dann bösgläubig ist, wenn er Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass irgendeine fremde Rechtsordnung Güterstatut ist („Since the purpose of the clause is only to protect third parties who did not know that there was ‚something different‘, ‚awareness of the applicable law‘ should only be understood as knowing that a different or foreign law was applicable. It is not necessary, however, to have correctly identified which single law under the Regulation is applicable“). 151  In

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

b)  Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO: Güterstatut als maßgeblicher Bezugspunkt Der Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO spricht klar für Varian­te 3.152 Wenn es in Art.  28 Abs.  1 EuGüVO heißt, dass der Dritte Kenntnis „von diesem Recht“ („that law“, „cette loi“) haben muss, so wird damit das zuvor angesprochene „für den ehelichen Güterstand maßgebende Recht“ aufgegriffen. Entsprechendes gilt für Art.  28 Abs.  1 EuPartVO („das für die güterrechtlichen Wirkungen seiner eingetragenen Partnerschaft maßgebende Recht“). Damit sind nicht etwa die konkreten Rechtswirkungen des Güterstatuts (Variante 1) oder der konkrete Güterstand (Variante 2), sondern das Güterstatut selbst gemeint.153 Dies zeigt sich auch darin, dass Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO mit dem Begriff des „für den ehelichen Güterstand maßgebenden Rechts“ (des „für die güterrechtlichen Wirkungen seiner eingetragenen Partnerschaft maßgebenden Rechts“) die Formulierung aus dem Einleitungssatz des Art.  27 EuGüVO/­ EuPartVO aufgreift („Das nach dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht regelt unter anderem […]“/„Das nach dieser Verordnung auf die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften anzuwendende Recht regelt unter anderem […]“). In Art.  27 EuGüVO/EuPartVO ist unzweifelhaft die anwendbare Güterrechtsordnung als Ganze gemeint, weil dort gerade die Reichweite des Güterstatuts konkretisiert wird. c)  Bestätigung durch die Normsystematik Denkbar wäre eine vom Wortlaut abweichende Interpretation, wenn man im Wege der systematischen Auslegung die Wertungen des Art.  28 Abs.  2 lit.  b ­EuGüVO/EuPartVO berücksichtigt: In den dort angesprochenen Registern und sonstigen Publizitätsmitteln wird typischerweise ausgewiesen, in welchem konkreten Güterstand die Ehegatten/Partner leben. Wenn also die Vermutung der Bösgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO an die Verlautbarung des konkreten Güterstands anknüpft, könnte dies dafür sprechen, dass sich hierauf auch die Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis nach Absatz 1 beziehen muss (Variante 2). Dieser Ansatz wird auch im deutschen Güterkollisionsrecht im Rahmen des Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. i. V. m. §  1412 Abs.  1 Halbs. 1 Alt.  2 BGB vertreten: Die Kenntnis des Dritten muss sich nach herrschender Meinung auf den konkreten ausländischen Güterstand beziehen, in dem die Ehegatten leben. Danach geSüß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  67), der den Wortlaut für offen hält. 153  So auch Weber, DNotZ 2016, 659 (685). 152 Anders

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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nügt es für die Bösgläubigkeit des Dritten nicht, wenn er nur Kenntnis davon hat, dass die Ehegatten in irgendeinem ausländischen Güterstand leben.154 Dies wird gerade damit begründet, dass es sich beim konkret geltenden Güterstand auch um die im deutschen Güterrechtsregister einzutragende Tatsache handelt.155 Dieses Argument kann aber jedenfalls im Rahmen des Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO nicht überzeugen. Dies zum einen deshalb nicht, weil der konkrete Güterstand nur im Rahmen der Vermutungstatbestände des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO/EuPartVO eine Rolle spielt, nicht aber auch im Rahmen der in lit.  a geregelten Tatbestände; bei letzteren kommt es gerade auf die Übereinstimmung des Güterstatuts mit einer der in sublit.  i bis iii bestimmten Rechtsordnung an.156 Zum anderen erfassen der Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen und damit auch der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO (im Gegensatz zu Art.  15 und Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F.) nicht nur güterstandsspezifische Regelungen, sondern auch vermögensrechtliche allgemeine Ehewirkungen; für letztere spielt es keine Rolle, in welchem konkreten Güterstand die Ehegatten/Partner leben. Man könnte daher allenfalls differenzieren und den konkreten Güterstand nur dann als maßgeblichen Bezugspunkt der Kenntnis des Dritten ansehen, wenn es im konkreten Fall um den Schutz des Dritten vor der An­ wendung einer güterstandsspezifischen Regelung geht (z. B. eines Zustimmungserfordernisses aufgrund der gesamthänderischen Bindung eines Vermögensgegenstands in einer Errungenschaftsgemeinschaft); bei Einschlägigkeit einer Rege­lung, die güterstandsunabhängige Geltung beansprucht (z. B. der Verfügungsbeschränkung nach Art.  215 Abs.  3 franzCC), könnte man demgegenüber auf die Kenntnis des Dritten vom Güterstatut abstellen.157 Eine solche Differen154  Siehe nur Amann, MittBayNot 1986, 222 (226); von Bar, IPR II, Rn.  234 (Fn.  607); Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  43; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 ­EGBGB Rn.  34; Soergel/Schurig, BGB, Art.  16 Rn.  8; a. A. Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.888; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  30; Schotten, DNotZ 1994, 670 (677); NK-BGB/Sieghörtner, Art.  16 EGBGB Rn.  11. Einig­keit besteht darin, dass eine Kenntnis auch der konkreten Rechtswirkungen des ausländischen Güterrechts bzw. Güterstands für die Bösgläubigkeit nicht erforderlich ist, siehe statt vieler Amann, MittBayNot 1986, 222 (226); Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  43 m. w. N. 155  Vgl. nur Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  42 a. E.: „Der gute Glaube wird erst durch die Kenntnis der Tatsachen zerstört, die im Güterrechtsregister zu verlautbaren wären“. 156  Weber, RNotZ 2017, 365 (369). 157  Diese Differenzierung würde dem Ansatz des Drittschutzes im deutschen Güterkollisionsrecht entsprechen: Im Gegensatz zum Drittschutz nach Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. i. V. m. §  1412 BGB (Drittschutz gegenüber güterstandsbezogenen Sachnormen), wird nämlich bei Art. 16 Abs.  2 EGBGB a. F. (Drittschutz gegenüber vermögensrechtlichen allgemeinen Ehewirkungen) der maßgebliche Bezugspunkt der Bösgläubigkeit des Dritten in der Anwendbarkeit

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

zierung findet aber keinerlei Stütze im Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/ EuPartVO. Zudem würde das gesetzgeberische Konzept konterkariert, das auf eine einheitliche Behandlung sämtlicher vermögensrechtlicher Ehewirkungen in den Güterrechtsverordnungen158 und damit auch auf eine einheitliche Behandlung im Rahmen des Drittschutzregimes159 gerichtet ist. Auch der systematische Zusammenhang des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/ EuPartVO mit den Vermutungstatbeständen in Absatz 2 spricht daher eher für Variante 3. d)  Keine durchgreifenden teleologischen Bedenken Unter teleologischen Gesichtspunkten erscheint ein Abstellen auf die Kenntnis/ fahrlässige Unkenntnis vom anwendbaren Güterrecht (Variante 3) freilich als unbefriedigend, um dem Schutzbedürfnis des Dritten gerecht zu werden. Denn selbst dann, wenn der Geschäftspartner des Ehegatten/Partners bei Abschluss des Rechtsgeschäfts das anwendbare Güterrecht kennt, weiß er noch lange nicht, dass seinem Rechtserwerb auch tatsächlich ein güterrechtliches Hindernis entgegensteht.160 Für ihn kann dann zum Beispiel die Anwendbarkeit spezieller Verfügungs- oder Verpflichtungsbeschränkungen immer noch überraschend sein; man denke nur an die „exotischen“ (weil nur sehr selten anzutreffenden) Beschränkungen bei Interzessionen oder beim Ratenkauf161. Dieser Umstand könnte für Variante 1 anstatt der Variante 3 sprechen, also dafür, dass die konkret einschlägige rechtliche Wirkung des Güterstatuts den Gegenstand der Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis des Dritten bilden muss.162 Das Problem, dass der Dritte mit bestimmten güterrechtlichen Einschränkungen der Rechtsmacht verheirateter bzw. in einer Partnerschaft lebender Personen auch bei Kenntnis des anwendbaren Güterrechts nicht unbedingt rechnen muss, wird auch durch Art.  63 EuGüVO/EuPartVO163 nur geringfügig abgemildert. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission eine kurze Zusammenfassung ihres materiellen Güterrechts „einschließlich Informationen des ausländischen Güterrechts gesehen (insoweit allg. Ansicht, siehe stv. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  54; MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  36). 158  Siehe hierzu im Zusammenhang mit der Reichweite des Güterstatuts bereits 4. Teil B. IV. 1. (S.  217 f.). 159  Speziell hierzu (Bündelung funktional zusammengehöriger Fragen auch im Rahmen des Drittschutzes) oben bereits A. II. (S. 389). 160 Vgl. Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (915). 161  Siehe dazu oben 1. Teil A. III. (S. 70 ff.). 162  In diesem Sinne Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  69 f.). 163  Vgl. auch EG 67 EuGüVO/EG 65 EuPartVO.

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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[…] zu den Wirkungen gegenüber Dritten gemäß Artikel 28“ zu übermitteln und stets auf dem neuesten Stand zu halten, „damit die betreffenden Informationen der Öffentlichkeit im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivilund Handelssachen zur Verfügung gestellt werden können“. Die Erwähnung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zeigt, dass dem Rechtsverkehr dadurch offenbar auch ein Überblick über die drittschutzrelevanten Inhalte des Sachrechts verschafft werden soll. Dem Dritten ist damit aber nur wenig geholfen. Denn zum einen sind an die Mitteilungspflicht nach Art.  63 EuGüVO/EuPartVO nur die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten gebunden164, nicht die sonstigen Mitgliedstaaten und erst recht nicht „echte“ Drittstaaten; gerade bei letzteren kann sich die Ermittlung des materiellen Güterrechts praktisch als besonders schwierig erweisen und gerade hier sind die sprachlichen Hürden oft besonders groß. Zum anderen fordert Art.  63 EuGüVO/EuPartVO von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nur eine „kurze Zusammenfassung“; diese wird kaum jemals die Details über das ausländische Güterrecht enthalten, die für eine zuverlässige güterrechtliche Beurteilung des konkreten Rechtsgeschäfts erforderlich sind. Gegen eine Auslegung nach Variante 1 sprechen jedoch zum einen – wie schon erwähnt – der Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO, zum anderen wiederum ein Vergleich mit den Vermutungstatbeständen des Absatz 2: Absatz 2 lit.  b begründet eine unwiderlegliche Vermutung für die Bösgläubigkeit des Dritten, obwohl die dort bezeichneten Register und sonstigen Publizitätsmittel keinerlei Auskunft über die konkreten Inhalte des jeweiligen Güterrechts geben.165 Wenn schon die unwiderleglichen Vermutungen keine Rücksicht auf die konkreten Inhalte des Güterstatuts nehmen, kann bei der Prüfung der Kenntnis/ fahrlässigen Unkenntnis nach Absatz 1 nichts anderes gelten. Hinter diesen klaren grammtisch-systematischen Vorgaben des Art.  28 Abs.  1 und 2 EuGüVO/ EuPartVO müssen die genannten teleologischen Bedenken gegen die Variante 3 zurücktreten. Im deutschen Rechtsverkehr wird das Problem, dass der Dritte von den Inhalten des (ihm bekannten oder aufgrund von Fahrlässigkeit unbekannten) Güterstatuts überrascht werden kann, ohnehin dadurch relativiert, dass für (wirtschaftlich) besonders bedeutsame Rechtsgeschäfte und insbesondere für den praktisch Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  72). erkennt auch Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  69 f.) an, hält aber trotzdem an seiner Auffassung (konkrete Rechtswirkungen des Güterstatuts als maßgeblicher Bezugspunkt der Kenntnis/des Kennenmüssens) fest: Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO sei „nicht vollständig systemwidrig“, da der Dritte nicht die gebührende Sorgfalt i. S. d. Abs.  1 einhalte, wenn er sich nicht über die Inhalte des Güterrechts informiere, das sich aus dem Register ergebe (a. a. O., Rn.  71). 164 

165 Dies

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

wichtigsten Fall der Grundstücksgeschäfte die notarielle Form vorgesehen ist, einschließlich einer notariellen Beratungspflicht. Die deutschen Notare sind nach §  17 Abs.  3 S.  1 BeurkG zwar nur verpflichtet, auf die mögliche Anwendbarkeit ausländischen Güterrechts hinzuweisen, nicht auch auf den Inhalt des ausländischen Güterrechts (§  17 Abs.  3 S.  2 BeurkG). In der Beratungspraxis beschränken sich viele Notare allerdings nicht auf ihre Minimalpflichten, sondern unterstützen die Parteien bei der Recherche der Inhalte ausländischen Rechts (z. B. mithilfe der Gutachtendatenbank des DNotI).166 Tut der Notar dies nicht oder stoßen seine Recherchemöglichkeiten an Grenzen, wird er zumindest auf die Möglichkeit hinweisen, ein gesondertes Gutachten über die Rechtswirkungen des ausländischen Güterrechts einzuholen oder einen ausländischen Juristen einzuschalten.167 e)  Tolerierbarkeit punktueller Wertungswidersprüche Der Variante 3 könnte man zuletzt entgegenhalten, dass sie in bestimmten Konstellationen zu Wertungswidersprüchen führt. Dies zeigt das folgende Beispiel 1: Die Eheleute A und B stammen aus der Türkei und sind türkische Staatsangehörige. Sie hatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung in der Schweiz, leben nun aber in Deutschland. Hier bewohnen sie zusammen ein Haus, das im Alleineigentum des A steht, das aber nur einen geringen Teil seines Gesamtvermögens ausmacht. A veräußert das Hausgrundstück ohne Zustimmung der B an D. D wusste bei Vertragsschluss vom früheren Aufenthalt des Ehepaars in der Schweiz nichts; er ging vielmehr davon aus, dass A und B schon zur Zeit des Aufenthalts in ihrem Heimatland (Türkei) verheiratet waren, und rechnet daher mit der Anwendbarkeit türkischen Güterrechts. Eine Registrierung des Güterstands von A und B im deutschen Güterrechtsregister ist nicht erfolgt.

Güterstatut ist nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO das Schweizer Recht. Es ist damit die Verfügungsbeschränkung des Art.  169 Abs.  1 schwZGB einschlägig (Verfügung über die Ehewohnung), die ipso iure zur Unwirksamkeit sowohl des Verfügungs- als auch des Verpflichtungsgeschäfts führen würde.168 Jedoch könnte zugunsten des D nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO das deutsche Güterrecht Weber, MittBayNot 2017, 22 (27). Belehrt der Notar in eigenständiger Beratung (§  24 BNotO) über die Inhalte des ausländischen Rechts, haftet er u.U. für Falschangaben (§  19 BNotO); vgl. hierzu BeckNotar-HdB/Bernhard, G. Rn.  124 ff.; Würzburger Notarhandbuch/ Hertel, Teil 7 Kap.  1 Rn.  59; BeckNotar-HdB/Hogl, K. Rn.  82A. Soweit sich der Notar auf die Weitergabe „unsicheren Teilwissens“ beschränkt, sollte er deshalb hierüber belehren und offenlegen, dass er für die Richtigkeit keine Gewähr übernimmt, siehe Würzburger Notarhandbuch/ Hertel, Teil 7 Kap.  1 Rn.  60; Weber, MittBayNot 2017, 22 (27). 167  Amann, MittBayNot 1986, 222 (228); Weber, MittBayNot 2017, 22 (27). BeckNotar-­ HdB/Bernhard, G. Rn.  125 geht sogar davon aus, dass der Notar regelmäßig zu einem solchen Hinweis verpflichtet ist. 168  Siehe oben 1. Teil A. II. 2. a) aa) (S. 54) und dort insb. Fn.  193. 166 Vgl.

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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anwendbar sein, mit der Folge, dass die Veräußerung wirksam wäre (§  1365 BGB ist nicht einschlägig). Voraussetzung ist die Gutgläubigkeit des D. Es ist keiner der Vermutungstatbestände des Art.  28 Abs.  2 EuGüVO erfüllt, da diese allesamt auf das deutsche Recht verweisen und eine Eintragung im deutschen Güterrechtsregister nicht vorliegt. Es stellt sich damit die Frage nach einer möglichen Bösgläubigkeit im Sinne des Absatz 1. Geht man von Variante 3 aus und hält die zur Anwendung berufene Güterrechtsordnung für den maßgeblichen Bezugspunkt der Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis, wäre D gutgläubig. Denn dafür, dass das Schweizer Recht Güterstatut ist, ergaben sich für ihn keinerlei Anhaltspunkte. Nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO hätte D das Grundstück wirksam erworben. Dieses Ergebnis führt jedoch zu einem Wertungswiderspruch: D war zwar nicht bösgläubig hinsichtlich der Anwendbarkeit des Schweizer Güterrechts; er ging aber positiv von der Anwendbarkeit des türkischen Rechts aus. Im türkischen Recht findet sich in Art.  194 Abs.  1 türkZGB eine mit Art.  169 Abs.  1 schwZGB identische Verfügungsbeschränkung, die im Beispiel ebenfalls tatbestandlich einschlägig wäre und ebenfalls zur ipso iure-Unwirksamkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft führen würde. D hatte also kein schutzwürdiges Vertrauen, das es rechtfertigen könnte, die Verfügungsbeschränkung zum Schutz der Ehewohnung zu seinen Gunsten auszuschalten. Dass Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO nicht zur Anwendung des türkischen, sondern des deutschen Rechts führt, stellt sich für D als „Geschenk des Himmels“ dar. Dieser Wertungswiderspruch ließe sich beseitigen, indem man bei der Frage nach dem Bezugspunkt der Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis nicht der Varian­te 3, sondern der Variante 4 folgt: Zur Bösgläubigkeit des Dritten würde dann nicht erst die Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis vom tatsächlich (nach Art.  22 ff. EuGüVO/EuPartVO) berufenen Güterrecht führen, sondern bereits die Kenntnis/ fahrlässige Unkenntnis vom bloßen Umstand, dass irgendeine andere Rechtsordnung als die „Ersatzrechtsordnung“ im Sinne des Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/­ EuPartVO zur Anwendung berufen ist. Der Dritte könnte nur dann das „Ersatzrecht“ nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO für sich in Anspruch nehmen, wenn gerade auf dessen Anwendbarkeit auch sein guter Glaube gerichtet war. Da D im Beispiel nicht von der Anwendbarkeit des deutschen, sondern von der Anwendbarkeit des türkischen Güterrechts ausging, könnte er sich nicht auf die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs nach deutschem Güterrecht berufen. Eine solche Korrektur aus Wertungsgesichtspunkten muss jedoch ausscheiden: Man müsste der Variante 4 nämlich nicht nur in Konstellationen wie derjenigen im Beispielsfall den Vorzug geben, sondern immer. Eine punktuelle Korrektur scheidet aus. Denn bei der Frage nach dem maßgeblichen Bezugspunkt der Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis des Dritten handelt es sich um eine grund-

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

legende Weichenstellung im Rahmen des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO; sie kann nur generell und nicht einzelfallabhängig beantwortet werden. Der Variante 4 kann man auch nicht etwa generell folgen. Denn erstens wäre auch dieser Lösung mit dem Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO unvereinbar.169 Zweitens würde sie den Verkehrsschutz noch weiter zurückdrängen; dagegen sprechen die oben skizzierten teleologischen Bedenken. Und drittens könnte man auch mit dieser Lösung nicht sämtliche Wertungswidersprüche beseitigen, die sich aus dem Zusammenspiel zwischen Art.  28 Abs.  1 und Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO ergeben; dies verdeutlicht Beispiel 2: Die Eheleute A und B stammen aus Deutschland und sind deutsche Staatsangehörige. Sie hatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung in Frankreich, leben nun aber in der Schweiz. Hier bewohnen sie zusammen ein Haus, das im Alleineigentum des A steht, das aber nur einen geringen Teil seines Gesamtvermögens ausmacht. A veräußert das Hausgrundstück ohne Zustimmung der B an D. D wusste bei Vertragsschluss, dass A und B erst deutlich nach der Eheschließung in die Schweiz gezogen sind und dass sie aus Deutschland stammen; von ihrem früheren Aufenthalt in Frankreich wusste D nichts. Er ging deshalb von der Anwendbarkeit deutschen Güterrechts aus, das für das Geschäft keine Zustimmung der B erfordert (§  1365 BGB ist hier nicht einschlägig).

Güterstatut ist nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO/EuPartVO das französische Recht, sodass die Verfügungsbeschränkung des Art.  215 Abs.  3 franzCC einschlägig ist. Zwar ist D gutgläubig im Sinne des Art.  28 EuGüVO: Zum einen sind die Vermutungstatbestände des Art.  28 Abs.  2 EuGüVO nicht erfüllt, da diese sämtlich auf das Schweizer Recht verweisen170. Zum anderen liegt keine Bösgläubigkeit nach Absatz 1 vor, da es für D keine Anzeichen für eine Anwendbarkeit des französischen Rechts gab; vielmehr musste er von der Anwendbarkeit des deutschen Rechts ausgehen. Dies führt jedoch nicht etwa dazu, dass nun zu seinen Gunsten auch tatsächlich deutsches Güterrecht gilt und die Verfügung wirksam ist; vielmehr ist nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO als „Ersatzrecht“ das Schweizer Recht berufen, das mit Art.  169 Abs.  1 schwZGB ebenfalls eine tatbestandlich einschlägige Verfügungsbeschränkung kennt. Der „eigentliche“ gute Glaube des D wird also von Art.  28 EuGüVO überhaupt nicht geschützt. Dies liegt aber allein an Art.  28 Abs.  3 EuGüVO, nicht an Absatz 1. An diesem für D unbefriedigenden Ergebnis würde sich deshalb auch dann nichts ändern, wenn man bei der Frage nach dem Gegenstand der Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis Variante 4 müsste man den Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 Halbs. 2 EuGüVO wie folgt lesen: „[…] es sei denn, er hatte Kenntnis davon oder hätte bei gebührender Sorgfalt Kenntnis davon haben müssen, dass nicht das nach Abs.  3 zu ermittelnde Recht für den ehelichen Güterstand maßgebend ist“. 170  Ein Güterrechtsregister oder sonstige Publizitätsanforderungen im Sinne des Art.  28 Abs.  2 lit.  b EuGüVO gibt es in der Schweiz nicht, siehe oben Teil „Einführung“ Fn.  40. 169 Nach

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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in Absatz 1 nicht der Variante 3, sondern der Variante 4 folgt (dann wäre D schon tatbestandlich nicht als gutgläubig anzusehen, weil er wusste, dass Güterstatut nicht das Schweizer Recht war). Auch auf Grundlage von Variante 4 kann es damit punktuell zu Wertungswidersprüchen kommen. Variante 4 bringt damit gegenüber Variante 3 keine entscheidenden Vorteile. f) Zwischenfazit Aufgrund des Wortlauts des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO und des systematischen Zusammenhangs mit Absatz 2 ist der maßgebliche Bezugspunkt der Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis des Dritten im anwendbaren Güterrecht (Gü­ ter­statut) zu sehen. Von den vier oben genannten Auslegungsvarianten, die bei der Frage nach dem Bezugspunkt des guten Glaubens in Betracht kommen, ist der Variante 3 der Vorzug zu geben. Teleologische Bedenken im Hinblick auf das Schutzniveau des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO müssen demgegenüber zurücktreten. Das punktuelle Auftreten von Wertungswidersprüchen ist – soweit sich diese durch eine Modifikation des Bezugspunkts der Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis überhaupt beseitigen ließen – hinzunehmen. 2.  Maßstab des guten Glaubens Zur Bösgläubigkeit führt nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO nicht allein positive Kenntnis vom anwendbaren Güterstatut, sondern bereits die fahrlässige Unkenntnis („hätte bei gebührender Sorgfalt erkennen müssen“; „in the exercise of due diligence, should have known of that law“; „aurait dû en avoir connais­ sance en faisant preuve de la diligence voulue“). a)  Unionsrechtlich autonome und rechtsaktspezifische Auslegung des Fahrlässigkeitsmaßstabs Es handelt sich dabei nicht etwa um grobe Fahrlässigkeit, wie sie etwa für die Unredlichkeit des Leistenden bzw. des Rechtserwerbers im Rahmen der Gutglaubenswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses nach Art.  69 Abs.  3 und 4 EuErbVO171 gefordert wird; vielmehr führt bereits einfache Fahrlässigkeit zur Bösgläubigkeit des Dritten nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO. Der Verordnungsgeber hat sich also für einen aus Sicht des Dritten strengen Gutglaubensmaßstab entschieden. Wie schon erwähnt ist der Verkehrsschutz in den Güterrechtsverordnungen an diesem Punkt restriktiver als derjenige im deutschen Güterkollisionsrecht: Im Rahmen des Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. i. V. m. §  1412 171  In Art.  69 Abs.  3 und 4 EuErbVO heißt es jeweils: „[…] es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt“.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Abs.  1 Halbs. 1 BGB schadet dem Dritten nur positive Kenntnis, bei Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. bedarf es nach allgemeiner Ansicht immerhin der grob fahrlässigen Unkenntnis172. Möglicherweise hat sich der Verordnungsgeber bei der Wahl des Gutglaubensmaßstabs in Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO an Art.  13 Rom I-VO orientiert; auch hier genügt für die Bösgläubigkeit die einfach fahrlässige Unkenntnis173. Der Sorgfaltsmaßstab des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO ist nicht etwa mit demjenigen gleichzusetzen, der im deutschen Recht in Bezug auf die einfache Fahrlässigkeit im Sinne der §§  122 Abs.  2, 276 Abs.  1 S.  1, Abs.  2 BGB gilt.174 Vielmehr ist er unionsrechtlich autonom zu bestimmen.175 Dabei kann zu einem gewissen Grad auf die bei Art.  13 Rom I-VO geltenden Grundsätze zurückgriffen werden. Im Detail muss die Konkretisierung des Fahrlässigkeitsmaßstabs des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO aber rechtsaktspezifisch erfolgen. Denn die Frage, aus welchen Einzelfallumständen auf eine fahrlässige Unkenntnis des Dritten hinsichtlich der tatsächlich berufenen Rechtsordnung geschlossen werden kann, hängt von den Anknüpfungsmomenten ab, anhand derer jeweils das anwendbare Recht zu ermitteln ist. Im Fall des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO sind daher insbesondere diejenigen Einzelfallumstände ­ maßgeblich, aus denen der Dritte auf das Vorliegen einer Rechtswahl nach Art.  22 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO schließen kann bzw. die er für die Subsum­ tion unter die objektiven Anknüpfungsregeln des Art.  26 Abs.  1 EuGüVO/­ EuPartVO benötigt. Dabei ist die Rangordnung der Anknüpfungsmomente auf der Leiter des Art.  26 Abs.  1 lit.  a bis c EuGüVO zu berücksichtigen. b)  Nachforschungsobliegenheit des Dritten Sind dem Dritten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits die Umstände bekannt, auf deren Grundlage er ohne zusätzliche Informationen den Schluss auf das tatsächlich anwendbare Güterrecht ziehen konnte, ist in der Regel schon positive Kenntnis zu bejahen.176 Die Frage nach dem Fahrlässigkeitsmaßstab wird also vor allem dann relevant, wenn dem Dritten die erforderlichen Informationen 172 

Siehe die Nachw. in Fn.  17. In Art.  13 Rom I-VO heißt es: „[…], wenn die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss diese Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte“. 174  So wohl aber zu Art.  13 Rom I-VO – jedenfalls im Ausgangspunkt – BeckOK-BGB/ Mäsch, Art.  13 VO (EG) 593/2008 Rn.  32; wie hier Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  13 Rom I-VO Rn.  57. 175  Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982); Weber, RNotZ 2017, 365 (370); siehe auch schon in Bezug auf Art.  35 Abs.  2 EuGüVO-E 2011 Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (923). 176 Ob er diesen Schluss auch tatsächlich gezogen hat, ist irrelevant. Nach dem Norm173 

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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noch nicht vorgelegen haben und er es unterlassen hat, entsprechende Nachforschungen anzustellen. Ob in einem solchen Unterlassen eine Sorgfaltswidrigkeit des Dritten liegt, hängt davon ab, welche Nachforschungsobliegenheiten man ihm aufbürdet. Dabei sind zwei Aspekte zu unterscheiden: Zum einen stellt sich die Frage, welche Indizien dem Dritten im konkreten Fall vorliegen müssen, damit eine Nachforschungsobliegenheit überhaupt erst entsteht. Ist diese Schwelle zum „Ob“ überschritten, stellt sich zum anderen die Frage, in welchem Umfang dem Dritten Nachforschungen obliegen bzw. ab welchem Punkt er sich im Rahmen seiner Nachforschungsbemühungen auf die eingeholten Informationen verlassen darf.177 Zu beiden Fragen kann man nur wenige allgemeingültige Aussagen treffen, da beide stark von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Immerhin lassen sich eine Reihe von typischerweise relevanten Einzelfallumständen benennen. aa)  Relevante Einzelfallumstände Zunächst ist der Sorgfaltsmaßstab von der Art 178 und der Bedeutung des Rechtsgeschäfts abhängig. Geht es um Verträge von wirtschaftlich erheblichem Umfang, wird man dem Dritter eher Nachforschungen hinsichtlich des anwendbaren Rechts zumuten können als bei Alltagsgeschäften (z. B. bei einem Ladenkauf).179 Je bedeutsamer ein Geschäft ist, desto größer ist auch der Umfang der Nachforschungsobliegenheit. Insbesondere kann es dem Dritten bei wichtigen Geschäften eher zuzumuten sein, Rechtsrat einzuholen, um festzustellen, welche Informationen zum Zweck der Ermittlung des anwendbaren Rechts noch einzuholen sind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit eine Beratung bei Geschäften der betroffenen Art üblich ist (dies ist z. B. bei Grundstücksgeschäften der Fall) und wieviel Zeit vor dem Vertragsabschluss noch für Nachforschungen zur Verfügung stand.180

zweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ist zu unterstellen, dass der Dritte den Inhalt der Kollisionsnormen kennt. 177 Vgl. Martiny, in: Liber Amicorum Pintens, S.  903 (923 f.). 178  Weber, RNotZ 2017, 365 (370). 179  Vgl. zur wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts als relevantes Kriterium i.R.d. des Sorgfaltsmaßstabs nach Art.  13 Rom I-VO Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  13 Rom I-VO Rn.  57; BeckOK-BGB/Mäsch, Art.  13 VO (EG) 593/2008 Rn.  32; MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  13 Rom I-VO Rn.  84 f. 180  So zum Sorgfaltsmaßstab i.R.d. Art.  13 Rom I-VO Rauscher/Freitag, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  13 Rom I-VO Rn.  29; Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  13 Rom I-VO Rn.  57 f.; MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  13 Rom I-VO Rn.  84.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Fraglich ist, ob bei der Bewertung der Sorgfaltswidrigkeit auf die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Dritten abzustellen ist, zum Beispiel auf die individuelle geschäftliche Erfahrung des Dritten. Im Rahmen des Art.  13 Rom I‑VO wird dies allgemein abgelehnt181; in diesem Punkt kann bei Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO nichts anderes gelten. Auch hier muss grundsätzlich ein objektiver Maßstab gelten182, das heißt, dass auf Seiten des Dritten durchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten zugrunde zu legen sind. Allerdings kann es sich dabei nicht um die durchschnittlichen Fähigkeiten in der Gesamtbevölkerung handeln – diese ließen sich praktisch auch kaum ermitteln; vielmehr ist auf den jeweiligen Verkehrskreis abzustellen, in dem das Rechtsgeschäft getätigt wird. So ist etwa von Kaufleuten ein größeres Problembewusstsein für Fragen des (internationalen) Güterrechts zu erwarten als von Privatleuten.183 bb)  Bedeutung der Kenntnis des Dritten von einzelnen Tatsachen Aufgrund dieser Variablen lassen sich kaum allgemeingültigen Regeln dahingehend aufstellen, ob die Kenntnis bestimmter Einzeltatsachen automatisch eine Nachforschungsobliegenheit auslöst oder nicht. Man wird lediglich sagen können, dass bei Verträgen mit einem Ehegatten regelmäßig Nachforschungen veranlasst sind, wenn dem Dritten der frühere oder aktuelle Aufenthalt des Ehegatten im Ausland bekannt ist184; denn die Aufenthaltsanknüpfung steht auf der ersten Stufe der Anknüpfungsleiter des Art.  26 Abs.  1 EuGüVO. Hingegen lässt sich keine Regel dahingehend aufstellen, dass bereits die dem Dritten bekannte ausländische Staatsangehörigkeit eines Ehegatten/Partners zu einer Nachforschungsobliegenheit führt.185 Schließlich steht das Staatsangehörigkeitsprinzip nur auf der zweiten Stufe der Anknüpfungsleiter.186 Eine ausländische Staatsbürgerschaft begründet in Zeiten zunehmender Migration und wachsender Mobilität der Unionsbürger187 auch keine besondere Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen gewöhn181  Siehe nur MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  13 Rom I-VO Rn.  86; siehe auch Rauscher/Freitag, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  13 Rom I-VO Rn.  29: objektiver Maßstab. 182  Weber, RNotZ 2017, 365 (370). 183  Vgl. entsprechend für Art.  13 Rom I-VO Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  13 Rom I-VO Rn.  58; MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  13 Rom I-VO Rn.  86. 184  Insoweit zutr. Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982); Martiny, ZfPW 2017, 1 (26); zu dem speziellen Fall, dass der Vertragsschluss im Aufenthaltsstaat des Ehegatten stattgefunden hat, Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (8). 185  So aber wohl Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982); wohl auch Martiny, ZfPW 2017, 1 (26); wie hier restriktiver Weber, RNotZ 2017, 365 (670). 186  Weber, DNotZ 2016, 659 (685). 187  Vgl. oben die Statistiken unter Teil „Einführung“ bei Fn.  13 und 14.

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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lichen Aufenthalt nach der Eheschließung im Ausland hatten.188 Die fremde Staatsangehörigkeit wird eine Nachforschungspflicht daher nur bei besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften oder dann, wenn noch weitere Indizien für die Geltung eines ausländischen Güterstatuts hinzukommen, auslösen können.189 Erst recht kann nicht schon allein der fremdsprachige Name eines Ehegatten den Verdacht begründen, dass ein ausländisches Güterstatut gilt190; es müssen auch hier weitere Hinweise dazukommen Eine (noch) geringere Aussagekraft haben ein (früherer oder aktueller) ausländische Aufenthalt bzw. eine ausländische Staatsangehörigkeit bei Verträgen mit eingetragenen Partnern. Denn hier gilt im Rahmen der objektiven Anknüpfung weder das Aufenthalts-, noch das Staatsangehörigkeitsprinzip, sondern allein das Registerprinzip (Art.  26 Abs.  1 Rom I-VO). Angesichts dieses vergleichsweise intransparenten Anknüpfungsmoments191 dürfte die Schwelle, ab der man eine Nachforschungsobliegenheit des Dritten bejahen kann, im Rahmen des Art.  28 Abs.  1 EuPartVO tendenziell höher liegen als bei Art.  28 Abs.  1 EuGüVO. 3. Beweislast Aus der Formulierung des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO („[…] darf ein Ehegatte […] nicht entgegenhalten, es sei denn […]“) ergibt sich eine widerlegliche Vermutung zugunsten der Gutgläubigkeit des Dritten. Es obliegt dem Ehegatten/Partner, der sich gegenüber dem Dritten auf das durch Rechtswahl bestimmte oder kraft objektiver Anknüpfung (Art.  26 EuGüVO/EuPartVO) anwendbare Güterrecht beruft, diese Vermutung zu widerlegen. Der Ehegatte trägt also die Darlegungs- und Beweislast für die Bösgläubigkeit des Dritten.192

III.  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Gutgläubigkeit Zur Frage, welcher Zeitpunkt für das Vorliegen der Bösgläubigkeit des Dritten maßgeblich ist, schweigt der Wortlaut des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Aufschluss gibt allerdings EG 52 Satz  3 EuGüVO/EG 51 Satz  3 EuPartVO. Danach Weber, RNotZ 2017, 365 (670). So in Bezug auf den Sorgfaltsmaßstab i.R.d. Art.  13 Rom I-VO Rauscher/Freitag, ­EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  13 Rom I-VO Rn.  29; Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  13 Rom I‑VO Rn.  59; MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  13 Rom I-VO Rn.  87. 190  Weber, RNotZ 2017, 365 (670). 191  Die Personenstandsregister, in denen die Partnerschaft eingetragen werden, sind in der Regel nicht öffentlich einsehbar, vgl. zum deutschen Lebenspartnerschaftsregister §§  61 ff. PStG. 192  Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  62); Weber, DNotZ 2016, 659 (685). 188  189 

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem das Rechtsverhältnis (gemeint ist: das Rechtsgeschäft193) zwischen dem bzw. den Ehegatten/Partnern und dem Dritten entstanden ist. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des Art.  19 Abs.  3 Rom I-VO194, dem anerkanntermaßen eine gewisse Allgemeingültigkeit zukommt, da er im internationalen Schuldrecht für sämtliche Situationen herangezogen wird, in dem sich die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen bestimmter Anknüpfungstatsachen stellt195. Damit stellt sich weiter die Frage, wann genau ein Rechtsverhältnis als „entstanden“ anzusehen ist. Diese kann insbesondere bei gestreckten Erwerbstatbeständen Probleme aufwerfen. Geht es zum Beispiel um die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks an einen Dritten, ist fraglich, ob der Zeitpunkt der dinglichen Einigung, der Stellung des Antrags auf Grundbucheintragung oder der tatsächlichen Eintragung maßgeblich ist. Nach dem Normzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO kann es grundsätzlich nur auf die Vollendung des Rechtsgeschäfts als Ganzes, nicht auf einzelne Teilrechtsakte ankommen; erst dann ist beim Dritten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Rechtserwerb entstanden. Wann ein konkretes Rechtsgeschäft vollendet ist, können allerdings weder die EuGüVO/EuPartVO noch das Güterstatut entscheiden, sondern allein das Geschäftsstatut196, bei der Verfügung über Sachen also die lex rei sitae. Auch hierbei handelt es sich um eine selbständige Erstfragenanknüpfung. Dabei sollte auf die Vollendung des Rechtsgeschäfts im „gutglaubensrechtlichen Sinne“ abgestellt werden; das heißt, es sind auch eventuelle Ausnahmen zu berücksichtigen, die die lex rei hinsichtlich des für die Gutgläubigkeit maßgeblichen Zeitpunkts im Rahmen des sachrechtlichen Gutglaubenserwerbs vorsieht. Bei Verfügungen über in Deutschland belegene Grundstücke sollte daher nach §  892 Abs.  2 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Grundbucheintragung, sondern auf den Zeitpunkt der Antragsstellung abgestellt werden. Hintergrund des §  892 Abs.  2 BGB ist die Überlegung, dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Eintragung von zahlreichen Zufälligkeiten abhängt, auf die der Erwerber keinen Einfluss hat197 und die sich gerade aus den Details des deutschen Grundbuchverfahren ergeben. Solche Wertungen der lex rei sitae, bei denen es sich letztlich um eine Reaktion 193  Zur Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr oben B. II. (S. 396 ff.). 194  Art.  19 Abs.  3 Rom I-VO lautet: „Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend“. 195 Staudinger/Magnus, BGB, Art.  19 Rom I-VO Rn.  33. 196  Ebenso im Rahmen des Verkehrsschutzes nach Art.  13 Rom I-VO Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  13 Rom I-VO Rn.  60: Maßgeblichkeit des Geschäftsstatuts für die Frage, wann der Vertrag i. S. d. Art.  13 Rom I-VO als „abgeschlossen“ anzusehen ist. 197 MünchKomm-BGB/J. Kohler, §  892 Rn.  53.

C.  Voraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Dritten

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des materiellen Sachenrechts auf Besonderheiten des als lex loci registrationis stets zur Anwendung berufenen Grundbuchverfahrensrechts handelt, sollten auch im Rahmen des kollisionsrechtlichen Drittschutzes (Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO) Berücksichtigung finden. Der auf diese Weise bestimmte Zeitpunkt der „Entstehung“ des Rechtsgeschäfts ist sowohl für das Vorliegen der Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO als auch für das Vorliegen der Vermutungstatbestände nach Absatz 2 maßgeblich. Bei Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  ii bzw. lit.  b sublit.  ii EuGüVO/EuPartVO heißt das zum Beispiel, dass sowohl der kontrahierende Ehegatte/Partner als auch der Dritte zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsgeschäfts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demjenigen Staat haben müssen, dessen Recht Güterstatut ist bzw. in dem der Güterstand registriert ist. Und bei Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit i bzw. lit.  b sublit.  i EuGüVO/EuPartVO kommt es darauf an, ob das Güterstatut zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsgeschäfts auch Geschäftsstatut ist. Eine nachträgliche Änderung des Geschäftsstatuts mittels Rechtswahl ist unbeachtlich; dies muss nach dem Normzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auch dann gelten, wenn die Rechtswahl Rückwirkung entfaltet.

IV. Zwischenfazit Sämtliche Tatbestände des Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO begründen eine unwiderlegliche Vermutung der Bösgläubigkeit des Dritten. Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i und lit.  b sublit.  i EuGüVO/EuPartVO enthalten jeweils eine selbständige Erstfragenanknüpfung, sodass das Geschäftsstatut nach dem Kollisionsrecht der lex fori zu ermitteln ist; das Geschäftsstatut ist dabei für das Verfügungs- und das Verpflichtungsgeschäft gesondert zu ermitteln. Auch Art.  28 Abs.  2 lit.  a ­sublit.  iii und lit.  b sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO finden sowohl auf Verfügungsals auch auf Verpflichtungsgeschäfte Anwendung; auf letztere beschränkt sich die eigenständige praktische Bedeutung der Regelung. Art.  28 Abs.  2 lit.  b ­EuGüVO/EuPartVO erfasst sämtliche Arten von Publizitätssystemen (nicht nur Güterrechtsregister), solange es sich um spezielle ehe- bzw. güterrechtsbezogenes Publizitätsmittel handelt; die Eintragung des Güterstands in einem Grundbuch oder Handelsregister genügt nicht. Die Erfüllung der Publizitätsanforderungen muss auf sachrechtlicher Ebene allerdings nicht konstitutiv für die Wirkung gegenüber Dritten sein; es genügt, wenn sie im jeweiligen nationalen Güterrecht bewirkt, dass sich der Dritte nicht mehr auf seine „tatsächliche“ Gutgläubigkeit hinsichtlich der ehevertraglichen Modifikation berufen kann. Da die sechs Vermutungstatbestände in Art.  28 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO häufig auf ein und dieselbe Rechtsordnung verweisen, wird der Verkehrsschutz

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

durch Absatz 2 weniger zurückgedrängt, als dies auf den ersten Blick erscheinen mag. Für die Grundnorm in Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO verbleibt damit eine erhebliche praktische Relevanz. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Kenntnis bzw. fahrlässigen Unkenntnis des Dritten ist bei Absatz 1 das konkret zur Anwendung berufene Güterstatut. Dies entspricht zwar nicht immer dem Schutzbedürfnis des Dritten und kann in Einzelfällen zu Wertungswidersprüchen führen; Wortlaut und Normsystematik lassen aber keine andere Deutung zu. Maßgeblich für die Beurteilung der Gutgläubigkeit nach Absatz 1 und 2 ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsgeschäfts, der anhand der materiellen Normen des Geschäftsstatuts (unter Einschluss etwaiger Sonderregeln zum maßgeblichen Zeitpunkt beim sachrechtlichen Gutglaubenserwerb) zu ermitteln ist.

D.  Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten Ist der Dritte gutgläubig, darf der Ehegatte dem Dritten nach Art.  28 Abs.  1 ­EuGüVO das für den ehelichen Güterstand maßgebliche Recht nicht entgegenhalten. Stattdessen kommt zugunsten des Dritten nicht etwa das Recht zur Anwendung, das er positiv für anwendbar hielt; vielmehr sieht Art.  28 Abs.  3 ­EuGüVO/EuPartVO ein „Ersatzgüterstatut“ vor. Wie oben aufgezeigt, kann diese Lösung zwar zu Wertungswidersprüchen führen, wenn der gute Glaube des Dritten im konkreten Fall auf die Anwendbarkeit einer dritten Güterrechtsordnung gerichtet war; eine Wertungskorrektur im Einzelfall kommt aber nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat sich aus guten Gründen – wohl mit Blick auf den Rechtssicherheitsgedanken – für ein Ersatzstatut entschieden, das allein durch objektive Anknüpfungsmomente bestimmt wird.

I.  Bestimmung des Ersatzgüterstatuts nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO enthält dabei zwei alternative Anknüpfungsmomente: Es kommt ersatzweise entweder das Recht des Staats zur Anwendung, dessen Recht auf das Rechtsgeschäft zwischen dem Ehegatten/Partner und dem Dritten anzuwenden ist (lit.  a), oder – im Fall von unbeweglichem Vermögen bzw. registrierten Vermögensgegenständen – die lex rei sitae bzw. die lex loci registrationis (lit.  b).

D.  Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten

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1.  Das Ersatzgüterstatut nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO/EuPartVO Im Rahmen des Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO/EuPartVO stellt sich – wie schon bei Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i und lit.  b sublit.  i EuGüVO/EuPartVO – die Frage, nach welchen Regeln das auf das Rechtsgeschäft mit dem Dritten anzuwendende Recht zu bestimmen ist. Wie dort198 kann es sich nach dem Sinn und Zweck der Regelung nicht um eine unselbständige Anknüpfung nach dem Kollisionsrecht der güterrechtlichen lex causae, sondern nur um eine selbständige Anknüpfung nach dem Kollisionsrecht der lex fori handeln.199 Wie im Rahmen des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i und lit.  b sublit.  i EuGüVO/ EuPartVO200 ist das Geschäftsstatut zudem für das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft gesondert zu ermitteln. Für erstes gilt die Rom I-VO, für die Verfügung über Sachen praktisch immer die Situs-Regel (z. B. nach Art.  43 EGBGB). Ebenso wie dort201 ist unerheblich, ob sich das Statut des Verpflichtungsgeschäfts aus einer Rechtswahl (Art.  3 Rom I-VO) oder aus einer objektiven Anknüpfung ergibt. 2.  Das Ersatzgüterstatut nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO/EuPartVO In Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO/EuPartVO ist der Begriff des „unbeweglichen Vermögens“ im Einklang mit demjenigen in Absatz 2 lit.  a sublit.  iii und lit.  b sublit.  iii unionsrechtlich-autonom auszulegen.202 Während sich die dortigen Vermutungstatbestände auf das unbewegliche Vermögen beschränken, bezieht das Ersatzgüterstatut nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b ­EuGüVO/EuPartVO auch (sonstige) eingetragene Vermögenswerte und Rechte mit ein. Darunter fallen sämtliche registrierungsbedürftigen gewerblichen Schutzrechte im Sinne des Art.  24 Nr.  4 Brüssel Ia-VO, also zum Beispiel Patente und Markenrechte, nicht aber ipso iure entstehende Urheberrechte203. Auch registrierte Gesellschaftsbeteiligungen sind erfasst, etwa die Beteiligung an einer deutschen GmbH, da nach §  40 Abs.  1 GmbHG eine Pflicht zur Einreichung der aktuellen Gesellschafterliste zum Handelsregister besteht.204 Dass das Ersatzgüterstatut nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO/EuPartVO auf die lex rei sitae bzw. die lex loci registrationis verweist, suggeriert, dass es nur auf Verfügungsgeschäfte anwendbar ist. Ebenso wie die Vermutungstatbestände 198 

Siehe zur Argumentation oben C. I. 2. a) aa) (S. 142). Weber, DNotZ 2016, 659 (688). 200  Siehe oben C. I. 2. a) bb) (S.  413). 201  Siehe oben C. I. 2. a) cc) (S.  413 f.). 202  Vgl. oben C. I. 2. c) aa) (S. 416 f.). 203  Vgl. Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIRP, Band I, Art.  24 Brüssel Ia-VO Rn.  100. 204  Weber, RNotZ 2017, 365 (371). 199 

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

in Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  iii und lit.  b sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO erstreckt er sich aber auch auf das Verpflichtungsgeschäft. Dafür spricht erstens der dahingehend offene Normwortlaut, zweitens der Umstand, dass lit.  b ansonsten gegenüber lit.  a kaum einen eigenständigen Anwendungsbereich hätte205, und drittens, dass bei einem Auseinanderlaufen des Ersatzgüterstatuts zwischen Verfügungsund Verpflichtungsgeschäft zu dem unschönen Ergebnis kommen könnte, dass das eine Geschäft wirksam und das andere unwirksam ist206. 3.  Verhältnis zwischen Art.  28 Abs.  3 lit.  a und lit.  b EuGüVO/EuPartVO Das Wort „oder“ lässt offen207, in welchen Verhältnis die beiden Ersatzgüterstatute in Art.  28 Abs.  3 lit.  a und lit.  b EuGüVO/EuPartVO stehen. Verschiedene Deutungsvarianten sind denkbar. – Variante 1: Es könnte sich zum einen um eine alternative Anknüpfung zugunsten des Dritten handeln. Dies wäre wiederum auf zweierlei Arten vorstellbar: Es könnte entweder automatisch das für den Dritten günstigere Recht zur Anwendung kommen oder man könnte dem Dritten ein Wahlrecht einräumen. – Variante 2: Denkbar ist aber auch eine alternative Anknüpfung zugunsten des nicht-kontrahierenden Ehegatten/Partners; dies wiederum entweder in der Weise, dass automatisch das für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts feindlichere Recht zur Anwendung kommt, oder in der Weise, dass man dem nicht-kontrahierenden Ehegatten ein Wahlrecht einräumt208. – Variante 3: Es könnte sich um ein Spezialitätsverhältnis handeln. Das Ersatzgüterstatut nach lit.  b wäre dabei lex specialis zu lit.  a; lit.  a würde also auf unbewegliches Vermögen und (sonstige) eingetragene Vermögenswerte oder Rechte im Sinne des lit.  b keine Anwendung finden.209 Für Variante 2 soll das Argument sprechen, dass die anderen Varianten Umgehungsmöglichkeiten zum Nachteil des nicht-kontrahierenden Ehegatten/Partners eröffnen würden: Da der Dritte und der kontrahierende Ehegatten das Ersatzstatut des Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO/EuPartVO mittels einer Rechtswahl im schuldrechtlichen Vertrag (Art.  3 Rom I-VO) beeinflussen könnten, hätte der 205  Vgl. zur parallelen Argumentation bei Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  iii EuGüVO/EuPartVO oben C. I. 2. c) bb) (S. 418). 206 Vgl. Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  79). 207 Anders Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (423), der im Wortlaut ein Argument gegen die Spezialitätslösung (Variante 3, dazu sogleich) sieht. 208  Für Letzteres Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  79); zust. Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (423). 209 So Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (8); Martiny, ZfPW 2017, 1 (27); Palandt/Thorn, BGB, Art.  28 EuGüVO Rn.  3; Weber, RNotZ 2017, 365 (371).

D.  Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten

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Dritte die Möglichkeit, güterrechtliche Vorschriften zum Schutz des übergangenen Ehegatten/Partners auszuhebeln und so seinen Rechtserwerb zu ermöglichen, indem er auf eine Rechtswahl hinwirkt.210 Tatsächlich besteht eine solche Gefahr allerdings nicht. Für eine Umgehungsgestaltung besteht aus Sicht des Dritten nämlich nur dann Anlass, wenn er überhaupt weiß, dass sein Rechtserwerb auf Grundlage des „an sich“ berufenen Güterrechts nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. In diesem Fall ist er jedoch in der Regel schon nicht mehr gutgläubig im Sinne des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO; dann stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Ersatzgüterstatut erst gar nicht. Gegen Variante 2 spricht zudem, dass sie die Frage nach dem Verhältnis zwischen den beiden Ersatzgüterstatuten nicht abschließend beantworten kann. Diese Lösungsvariante hat insbesondere die Konstellation im Blick, dass ein Ehegatte/Partner ohne Zustimmung des anderen über einen Vermögensgegenstand zugunsten eines Dritten verfügt und diese Verfügung nach dem anwendbaren Güterrecht (wegen der Gesamtgutzugehörigkeit des Vermögensgegenstands oder wegen einer besonderen Verfügungsbeschränkung) unwirksam oder vom übergangenen Ehegatten/Partner anfechtbar ist. Dabei handelt es sich aber nur um einen Teil des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Für andere Konstellationen, in denen das „umgangene“ Güterrecht nicht oder nicht primär den Interessen des am Rechtsgeschäft unbeteiligten Ehegatten/Partners dient (z. B. bei der Rückforderung von Schwiegereltern-Zuwendungen), würde Variante 2 keine sachgerechte Lösung bieten. Von den verbleibenden Auslegungsvarianten verdient die Variante 3 den Vorzug. Gegen eine Alternativanknüpfung zugunsten des Dritten (Variante 1) spricht das schon erwähnte Argument, dass es zur Anwendbarkeit unterschiedlicher Ersatzgüterstände auf das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft kommen könnte, was unter Umständen Normkonflikte hervorruft. Dies lässt sich vermeiden, wenn man von einer Spezialität von lit.  b ausgeht (Variante 3); denn dann wäre auf Verträge über unbewegliches Vermögen bzw. eingetragene Vermögensgegenstände insgesamt – auch hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäfts – ausschließlich die lex rei sitae bzw. die lex loci registrationis anzuwenden.211 Für eine Spezialität spricht auch ein Vergleich zur Rom I-VO: Die Regelungstechnik und die Unterscheidung zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen in Art.  28 Abs.  3 lit.  a und lit.  b EuGüVO/EuPartVO ähneln derjenigen in Art.  4 Abs.  1 lit.  a und c Rom I-VO. Bei Art.  4 Abs.  1 Rom I‑VO ist aber allgemein anerkannt, dass die Katalog-Regeln zueinander nicht im Verhältnis der Alternati210  Süß, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  85 (Rn.  79); die Gefahr einer Aushebelung des Güterrechts mittels einer nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO zu berücksichtigenden Rechtswahl sieht auch Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (8). 211  Weber, RNotZ 2017, 365 (371).

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

vität stehen, sondern der Grundsatz der Spezialität gilt: Lässt sich eine Vertragsart unter mehrere der in lit.  a bis h normierten Vertragstypen fassen, kommt es nur auf den spezielleren an.212

II.  Bestimmung des Ersatzgüterstands auf Grundlage des Ersatzgüterstatuts Ist nach den skizzierten Grundsätzen das Ersatzgüterstatut ermittelt, steht zunächst lediglich fest, welche güterstandsunspezifischen vermögensrechtlichen Ehewirkungen zugunsten des Dritten ersatzweise gelten. Dies ist vor allem für den Bereich der Verfügungs- und Verpflichtungsbeschränkungen relevant, die nach der Systematik des nationalen Güterrechts zu den allgemeinen Ehewirkungen (régime primaire) gehören. Es stellt sich aber die Frage, welche güterstandsspezifischen Regelungen innerhalb der ersatzweise zur Anwendung berufenen Güterrechtsordnung gelten. Dass Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auch auf das güterstandsspezifisch geregelte Güterrecht Anwendung findet, steht außer Frage, da weder das Güterstatut der Güterrechtsverordnungen als Ganzes213 noch Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Rücksicht auf die nationale Regelungssystematik nehmen.214 Es muss daher nicht nur ein Ersatzgüterstatut, sondern auch ein Ersatzgüterstand ermittelt werden. Wie Letzteres zu geschehen hat, beantwortet Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO nicht. Die Frage stellt sich sowohl dann, wenn die Ehegatten/Partner keinen Ehe­ vertrag bzw. keine entsprechende güterrechtliche Partnerschaftsvereinbarung getroffen haben, also im gesetzlichen Güterstand der „an sich“ anwendbaren Güterrechtsordnung leben, als auch dann, wenn sie den gesetzlichen Güterstand abgewählt haben und in einem Wahlgüterstand des „an sich“ berufenen Güterrechtsregimes leben. In beiden Fällen sollte man grundsätzlich die Regeln desjenigen Güterstands des Ersatzstatuts zur Anwendung kommen lassen, der dem „tatsächlichen“ Güterstand der Ehegatten/Partner am ähnlichsten ist.215 Dafür

212 Staudinger/Magnus, BGB, Art.  4 Rom I-VO Rn.  17, 30, 100; MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  4 Rom I-VO Rn.  18; ähnlich Rauscher/Thorn, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  4 Rom I-VO Rn.  22: Schwerpunktbetrachtung. 213  Vgl. oben 4. Teil B. IV. 1. (S.  217 f.). 214  Siehe zur „Bündelung“ der Bereiche, die im deutschen autonomen Güterkollisionsrecht bislang auch im Hinblick auf den Verkehrsschutz getrennt geregelt waren (Art.  16 Abs.  1 und Abs.  2 EGBGB a. F.), oben bereits A. II. (S.  389). 215  So auch Weber, DNotZ 2016, 659 (688): „am ehesten mit dem ausländischen Güterstand vergleichbare[r] Güterstand“.

D.  Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten

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kommen sowohl der gesetzliche Güterstand des Ersatzgüterstatuts als auch sämtliche im Ersatzgüterstatut existierenden Wahlgüterstände in Betracht.216 Beispiel: Die Ehegatten A und B unterliegen güterrechtlich dem französischen Recht; sie haben ehevertraglich den Wahlgüterstand der participation aux acquêts (Art.  1569 ff. franzCC) gewählt. Der Dritte ist nach Art.  28 Abs.  1 und 2 EuGüVO gutgläubig. Ersatzgüterstatut nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO ist das deutsche Güterrecht. Hier gilt ersatzweise der deutsche gesetzliche Güterstand, da die deutsche Zugewinngemeinschaft am ehesten mit der participation aux acquêts vergleichbar ist217.

Kommt man allerdings zu dem Ergebnis, dass dem „an sich“ gewählten Güterstand auf Seiten des Ersatzgüterstatuts wiederum ein Wahlgüterstand am ähnlichsten ist, muss noch weiter geprüft werden, ob aus Gründen des sachrechtlichen Gutglaubensschutzes des Ersatzgüterrechts zugunsten des Dritten nicht doch der gesetzliche Güterstand des Ersatzgüterstatuts zur Anwendung kommt. Beispiel: Die Ehegatten A und B sind deutsche Staatsbürger. Sie hatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in der Tschechischen Republik und leben im tschechischen gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (§§  709 ff. tsZGB), sind aber nun wieder nach Deutschland zurückgekehrt. A hat während der Ehe allein einen Pkw zur gemeinsamen Benutzung als Familienwagen erworben. A verfügt über den in Deutschland belegenen Pkw ohne die Zustimmung der B zugunsten des D. D lebt ebenfalls in Deutschland. Der Güterstand ist in keinem Güterrechtsregister eingetragen. Anzeichen dafür, dass A und B früher einmal in der Tschechischen Republik gelebt haben, gab es für D nicht. B bezweifelt, dass D wirksam das Eigentum an dem Pkw erworben hat.

Nach tschechischem Güterrecht ist der Pkw mit der Eheschließung Bestandteil des Gesamtguts geworden ist (§  709 Abs.  1 tsZGB); die Verfügung hätte daher der Zustimmung der B bedurft (§  714 Abs.  1 S.  1 tsZGB218). D war allerdings gutgläubig im Sinne des Art.  28 Abs.  1 und 2 EuGüVO. Ersatzgüterstatut ist nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO i. V. m. Art.  43 EGBGB das deutsche Recht. Am ehesten vergleichbar mit der tschechischen Errungenschaftsgemeinschaft ist die deutsche Gütergemeinschaft (§§  1415 ff. BGB). Da es an einer ehevertraglichen Vereinbarung über die Verwaltungsbefugnis fehlt, gilt nach §  1421 Satz  2 BGB der Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung des Gesamtguts (§  1450 Abs.  1 S.  1 BGB). Auch danach hätte die Verfügung der Zustimmung der B bedurft. Es handelt sich bei der Gütergemeinschaft aber um einen Wahlgüterstand des deutschen Ersatzgüterrechts. Es muss daher noch geprüft werden, ob D sach216  Kennt

das Ersatzgüterrecht das System unterschiedlicher Güterstände überhaupt nicht, wie dies insbesondere im common law und im schottischen Recht der Fall ist (siehe oben 1. Teil Fn.  56), ist als Güterrecht diese Rechtsordnung in ihrer Gänze berufen. 217 Vgl. zur Ähnlichkeit der beiden Güterstände Döbereiner, in: Süß/Ring (Hrsg.), Eherecht in Europa, Länderbericht Frankreich, Rn.  115. 218  Es handelt sich nicht um ein „alltägliches“ Geschäft i. S. d. §  714 Abs.  1 S.  1 tsZGB.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

rechtlichen Gutglaubensschutz hinsichtlich der ehevertraglichen Modifikation des deutschen gesetzlichen Güterstands genießt. Aus Sicht des D ist die Situation nämlich so zu behandeln, als wäre auf die Ehe von vornherein deutsches Güterrecht anwendbar und als hätten die Ehegatten lediglich ehevertraglich die Gütergemeinschaft gewählt. Zugunsten des D muss daher der sachrechtliche Gutglaubensschutz des §  1412 BGB analog Anwendung finden. Die Voraussetzungen nach §  1412 Abs.  1 Halbs. 1 BGB analog liegen im Beispiel vor, da der Güterstand von A und B nicht im deutschen Güterrechtsregister eingetragen war und D auch keine positive Kenntnis vom Güterstand hatte. Zu seinen Gunsten gelten daher die drittbezogenen Regelungen des deutschen gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft und der Grundsatz der Vermögenstrennung, sodass im Verhältnis zu D vom Alleineigentum des verfügenden A auszugehen ist. D hat damit nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO i. V. m. §  1412 Abs.  1 Halbs. 1 BGB „doppelt gutgläubig“ das Eigentum am Pkw erworben.219

III. Günstigkeitsvergleich Hat man im konkreten Fall das Ersatzgüterstatut nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO (und ggf. auch den Ersatzgüterstand) bestimmt, kommen diese Regelungen natürlich nicht zwingend zur Anwendung. Würde das Ersatzrecht für den Dritten zu einer Verschlechterung gegenüber dem „an sich“ berufenen Güterrecht führen, kann ihm dies nicht aufgedrängt werden; Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO darf nach seinem Normzweck keine für den Dritten ungünstige Wirkung entfalten. Wie im Rahmen der Drittschutzklauseln (Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/­ EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO) bedarf es daher eines Günstigkeitsvergleichs. Insofern besteht Übereinstimmung mit dem Verkehrsschutz nach Art.  16 EGBGB a. F.: Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. sieht das Günstigkeitsprinzip bereits in seinem Wortlaut vor („soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das fremde Recht“). Für Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. zieht die zutreffende herrschende Meinung daraus nicht etwa einen Umkehrschluss, sondern überträgt das Erfordernis eines Günstigkeitsvergleichs vielmehr auf Art.  16 Abs.  1 ­EGBGB

219  Ein gutgläubiger Erwerb nach §  932 BGB, der grundsätzlich neben dem güter(kollisions)rechtlichen Drittschutz möglich ist, scheidet hier aus, weil die Ehegatten Mitbesitzer des gemeinsam genutzten Pkw waren und die Veräußerung durch A ohne Zustimmung des B zu einem Abhandenkommen nach §  935 Abs.  1 S.  1 BGB geführt hat; zum Verhältnis zwischen Art.  28 EuGüVO/EuPartVO und den §§  932 ff., 892 BGB unten noch E. I. (S. 456 ff.).

D.  Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten

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a. F.220 Auch beim Verkehrsschutz nach Art.  13 Rom I-VO221 und Art.  12 Satz  1 EGBGB222 wird richtigerweise ein Günstigkeitsvergleich zwischen dem Recht des Handlungs- und Geschäftsfähigkeitsstatuts und dem Recht des Abschlussorts gefordert, obwohl der Normwortlaut dazu jeweils schweigt. Dass das Günstigkeitsprinzip im Wortlaut des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nicht erwähnt wird, ist daher kein Grund, hier anders zu verfahren. 1.  Konkreter Ergebnisvergleich Wie bei den Drittschutzklauseln (Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO) kann es sich nur um einen konkreten Ergebnisvergleich handeln. Es ist also kein abstrakter Normvergleich zwischen dem „an sich“ berufenen Güterrecht und dem Ersatzgüterrecht durchzuführen, weder in Form eines Gesamtvergleichs beider Rechtsordnungen noch in Form eines Sachgruppenvergleichs funktional zusammengehöriger Normkomplexe. Anders als im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs bei Art.  8 Abs.  1 S.  2 Rom I-VO ist ein Sachgruppenvergleich verzichtbar, weil die Rechtsbeziehungen zu Dritten durch das Güterrecht nur punktuell modifiziert werden und daher im Güterkollisionsrecht keine „Rosinenpickerei“ droht.223 Der Günstigkeitsvergleich vollzieht sich auch hier in drei Schritten: Schritt 1: Zunächst ist der Sachverhalt unter die einschlägigen Normen des „an sich“ berufenen Güterstatuts zu subsumieren. Schritt 2: Dann ist der Sachverhalt unter die einschlägigen Normen des Ersatzgüterstatuts nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a oder b EuGüVO/EuPartVO zu subsumieren. Schritt 3: Schließlich sind die beiden Ergebnisse miteinander zu vergleichen: Ist das Ergebnis nach dem Ersatzgüterstatut für den Dritten günstiger als das nach dem an sich berufenen Güterstatut, ist im Verhältnis zwischen dem Ehegat220 Siehe nur Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  15; Schaal, BWNotZ 2009, 172 (178); a. A. MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  32. 221  Siehe nur Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  13 Rom I-VO Rn.  62 ff.; NK-BGB/Leible, Art.  13 Rom I-VO Rn.  17; BeckOK-BGB/Mäsch, Art.  13 VO (EG) 593/2008 Rn.  35; Rauscher/Thorn, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  13 Rom I-VO Rn.  31. 222  Siehe nur NK-BGB/Bischoff, Art.  12 EGBGB Rn.  10. 223  Siehe zur näheren Begründung oben 6. Teil A. III. 2. b) (S. 354 ff.). Dies wird i.R.d. Art.  16 EGBGB a. F. allerdings teilweise anders gesehen, so etwa von BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  42 („Gesamtbetrachtung“ zwecks Vermeidung der „Rosinentheorie“) und Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBG Rn.  16 (Vergleich der betroffenen Normkomplexe), letzterer allerdings nur bei Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F., nicht bei Abs.  2 (vgl. Mankowski, a. a. O. Rn.  55); demgegenüber wie hier für einen konkreten Einzelvergleich bei Art.  16 EGBGB a. F. Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  167 f.; Reithmann/ Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.892; Kropholler, IPR, §  45 VI. (S.  360); wohl auch MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  38.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

ten/Partner das Ersatzgüterrecht anzuwenden. Ebenso wie beim inter partes-Ansatz im Rahmen der Drittschutzklauseln224 kommt es also zu einer kollisionsrechtlichen Abspaltung der Drittbeziehung vom an sich berufenen Güterstatut. 2.  Verhältnis zum sachrechtlichen Drittschutz im materiellen Güterrecht Bei den beiden Subsumtionsvorgängen (Schritte 1 und 2) sind auch etwaige sachrechtliche Gutglaubensschutznormen des jeweiligen Güterrechts zu berücksichtigen. Solche Vorschriften finden sich insbesondere bei Verfügungsbeschränkungen (z. B. zum Schutz der Familienwohnung)225, bei güterstandsbezogenen Beschränkungen der Verfügungsmacht infolge der Gesamtgutzugehörigkeit des Verfügungsgegenstands226, bei Verpflichtungsbeschränkungen (z. B. bei Interzessionsbeschränkungen)227 und bei Mitverpflichtungsregelungen (z. B. bei der sog. Schlüsselgewalt)228. Für das Verhältnis zwischen sachrechtlichem und kollisionsrechtlichem Drittschutz folgt daraus zweierlei: Einerseits ist Art.  28 EuGüVO/EuPartVO subsidiär gegenüber dem Drittschutz im materiellen Güterrecht. Führt nämlich bei Schritt 1 bereits eine sachrechtliche Gutglaubensvorschrift des „an sich“ berufenen Güterrechts zum Rechtserwerb des Dritten, muss nicht weitergeprüft werden; auf Art.  28 ­EuGüVO/ EuPartVO kommt es nicht mehr an. Wie bei den Drittschutzklauseln (Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO) gilt damit auch bei Art.  28 EuGüVO/EuPartVO, dass der sachrechtliche Drittschutz dem kollisionsrechtlichen Drittschutz vorgelagert ist. Andererseits kann es zu einer Kombination zweier Gutglaubensschutznormen kommen, wenn erst das Ersatzgüterstatut (Schritt 2) die Möglichkeit für einen gutgläubigen Erwerb aufgrund sachrechtlicher Drittschutzvorschriften eröffnet. Kennen zum Beispiel sowohl das „an sich“ berufene Güterstatut als auch das Ersatzgüterstatut eine auf den Sachverhalt anwendbare Verfügungsbeschränkung zum Schutz der Familienwohnungen und ist diejenige des „an sich“ berufenen Güterrechts absolut ausgestaltet (wie z. B. Art.  215 Abs.  3 franzCC oder Art.  194 Abs.  1 türkZGB), während diejenige des Ersatzgüterrechts gutgläubige Dritte schützt (wie z. B. Art.  1320 spanCC), dann kann es zu einem „doppelt gutgläubigen“ Erwerb kommen (im Beispiel: nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO i. V. m. Art.  1320 spanCC). Voraussetzung ist natürlich, dass der Dritte sowohl 224 

Dazu oben bereits 6. Teil A. IV. 2. (S.  364 ff.). Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 2. d) bb) (S. 64 f.). 226  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 1. b) cc) (2) (S.  45 ff.). 227  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil A. III. 1. (S.  72). 228  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. 1. (S. 80 f., 82 f.) sowie dort Fn. 355. 225 

D.  Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten

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hinsichtlich der Anwendbarkeit des Güterstatuts gutgläubig ist (Art.  28 Abs.  1 und 2 EuGüVO/EuPartVO), als auch hinsichtlich des nach der jeweiligen sachrechtlichen Drittschutznorm maßgeblichen Bezugspunkts (z. B. bei Art.  1320 Abs.  2 spanCC: hinsichtlich der Eigenschaft der Immobilie als Familienwohnung). Gleiches gilt für den Quasi-Gutglaubenserwerb im Rahmen des §  1365 BGB: Der Dritte kann hier „doppelt gutgläubig“ nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/ EuPartVO i. V. m. der „subjektiven Einzeltheorie“ erwerben. Einen Gutglaubensschutz kann auch das materielle Sachenrecht der lex rei sitae entfalten. Das Verhältnis zwischen dem güter(kollisions)rechtlichen Verkehrsschutz und dem Verkehrsschutz des Sachenstatuts wird aus der Sicht des deutschen Sachenrechts (§§  932 ff., §  892 BGB) noch gesondert behandelt.229

IV.  Wahlrecht des Dritten? Die Durchführung des Günstigkeitsvergleichs obliegt dem erkennenden Gericht. Wie jede andere Kollisionsnorm auch ist Art.  28 EuGüVO/EuPartVO von Amts wegen zu berücksichtigen.230 Damit ist auch das Ersatzgüterstatut automatisch anzuwenden, wenn das Gericht im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs feststellt, dass es zu einem für den Dritten günstigeren Ergebnis führt. 1.  Kein generelles Wahlrecht a) Wortlaut Dies wird im Schrifttum allerdings bestritten. So wird aus dem Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO („darf ein Ehegatte [Partner] das […] maßgebende Recht dem Dritten nicht entgegenhalten“) ein Wahlrecht des Dritten abgeleitet: Für einen Ehegatten/Partner bestehe nur dann Anlass, dem Dritten das anwendbare Güterrecht „entgegenzuhalten“, wenn sich der Dritte überhaupt erst darauf berufe, dass dieses gerade nicht zur Anwendung komme.231 Dies erscheint allerdings nicht zwingend. Dass der Verordnungsgeber den Terminus „entgegenhalten“ verwendet hat, beruht offensichtlich darauf, dass er bei 229 

Siehe unten E. I. (S. 456 ff.). So auch zu Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. – allerdings nur im Ausgangspunkt – Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  15. 231 In diesem Sinne Weber, RNotZ 2017, 365 (370 f.), der das Wahlrecht allerdings auf schuldrechtliche Verträge beschränkt; bei dinglichen Verfügungen dürfe hingegen kein Wahlrecht angenommen werden, weil man die sachenrechtliche Lage nicht in das Belieben des Erwerbers (also des Dritten) stellen könne; dies wäre laut Weber allenfalls dann denkbar, wenn die Erklärung des Dritten über die Ausübung des Wahlrechts an eine bestimmte Form und Frist gebunden wäre, woran es aber in Art.  28 EuGüVO fehle. Für ein Wahlrecht in der Sache auch Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1982): der Dritte könne sich stets auf das Güterstatut berufen. 230 

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

der Formulierung des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO die für die Norm praktisch wichtigste Konstellation vor Augen hatte: die Abwehr von Beschränkungen der Verfügungsmacht der Ehegatten/Partner. Für diese Standardkonstellation ist typisch, dass sich der Dritte im Prozess auf das durch die Verfügung erworbene Recht beruft (z. B. auf das Eigentum im Rahmen einer Herausgabeklage), während der Ehegatte/Partner (typischerweise der nicht-kontrahierende Ehegatte/ Partner) dem Rechtserwerb des Dritten die Verfügungsbeschränkung „entgegenhält“. Dem begegnet dann wiederum der Dritte mit dem Einwand der Gutgläubigkeit nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO und des Fehlens einer einschlägigen Verfügungsbeschränkung in der Ersatzrechtsordnung. Dass er diesen letztgenannten Einwand dem Ehegatten/Partner aktiv „entgegenhalten“ muss, sagt der Wortlaut des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO gerade nicht. Vielmehr spricht er umgekehrt dafür, dass die Anwendung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO und der Ersatzrechtsordnung gerade nicht im Belieben des Dritten steht. Schließlich heißt es in Absatz 1, dass der Ehegatte/Partner dem gutgläubigen Dritten das Güterstatut nicht entgegenhalten „darf“ („cannot be invoked by a spouse“; „ne peut être opposée par un époux à un tiers“232). Und in Absatz 3 wird mit einer absoluten Formulierung angeordnet, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 die vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe/Partnerschaft dem in lit.  a und b bezeichneten Ersatzstatut „unterliegen“ („shall be governed“; „sont régis“). b) Normzweck Auch der Normzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO gebietet kein Wahlrecht des Dritten. Dies wird allerdings von der herrschenden Meinung zu Art.  16 ­EGBGB a. F. vertreten.233 Danach soll der Dritte den Günstigkeitsvergleich selbst entscheiden können, indem er sich entweder auf das „fiktiv“ anzuwendende Recht beruft oder erklärt, am ausländischen Güterrecht festzuhalten.234 Dass dem 232 

Hervorhebungen durch Verfasser. Für ein Wahlrecht des Dritten bei Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  32; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  15, 47; Schotten, DNotZ 1994, 670 (678); darüber hinaus für ein Wahlrecht (bzw. „Verzichtsrecht“) auch bei Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  38; auch BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  42; zu Recht a. A. (allerdings ausdrücklich nur für Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F.) Soergel/Schurig, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  10; ebenso im Grundsatz Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.892, der allerdings ein Wahlrecht bei Zweifeln darüber bejaht, welches Recht günstiger ist (dazu sogleich 2.). 234  So zu Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  15. 233 

D.  Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten

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Dritten damit die Möglichkeit gegeben wird, nachträglich auf den Gutglaubensschutz zu verzichten235, wird damit begründet, dass der Schutz des Art.  16 ­EGBGB a. F. nach dem „Verkehrsschutzgedanken“ disponibel sei236. Auch dies kann nicht überzeugen. Das schutzwürdige Vertrauen des Dritten ist nur darauf gerichtet, die Rechtsposition, die er mit dem Rechtsgeschäft erwerben will, auch tatsächlich zu erwerben, nicht aber darauf, das Rechtsgeschäft nach Belieben für wirksam oder unwirksam erklären zu können.237 Es ist daher nicht einzusehen, warum man es dem Dritten gestatten sollte, durch eine einseitige Erklärung im Prozess frei über die materielle Rechtslage mit ex tunc-Wirkung disponieren zu können. Dies wird besonders bei zweiseitigen Rechtsgeschäften deutlich (z. B. bei Kaufverträgen), die auch den Dritten verpflichten (z. B. zur Kaufpreiszahlung). Hier würde ein Wahlrecht dazu führen, dass dieser sich nachträglich von einer Pflicht befreien könnte, deren Entstehung er ursprünglich ja gerade gewollt hat (z. B. wenn ihm der Kaufpreis inzwischen zu hoch erscheint). Ein solches „Reurecht“ will Art.  28 EuGüVO/EuPartVO dem Dritten nicht gewähren.238 Der Normzweck des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ist daher nur auf den Schutz des Vertrauens in favorem negotii gerichtet.239 Bei einem lediglich einseitigen Rechtserwerb des Dritten besteht schon von vornherein kein Bedürfnis für ein Wahlrecht. Schließlich kann der Dritte jederzeit das erworbene Recht wieder an den/die Ehegatten/Partner zurückübertragen. Dies kann er sogar direkt in der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht tun. Insofern wäre allenfalls denkbar, in der Erklärung des Dritten im Prozess, am „an sich“ berufenen Güterstatut festhalten zu wollen, die konkludente Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung zu sehen (Angebot zur Rückübertragung des Eigentums, zum Erlass des erworbenen Anspruchs etc.); das ist eine Frage der 235 Von

einem Verzichtsrecht sprechen ausdr. MünchKomm-BGB/Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  32, 38; speziell zu Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. Schotten, DNotZ 1994, 670 (678); zu Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  42. 236  So zu Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  15. 237  So zum Gutglaubensschutz nach Art.  13 Rom I-VO BeckOK-BGB/Mäsch, Art.  13 VO (EG) 593/2008 Rn.  37; insoweit auch Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  116 (zu Art.  12 Satz  1 EGBGB). 238  Insofern gilt nichts anderes als i.R.d. Drittschutzklauseln (Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/­ EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO), siehe dazu oben 6. Teil A. III. 1. c) (S. 349 f.). Siehe zur Ablehnung eines Reuerechts bei Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. auch Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.892; insoweit auch Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  56; a. A. MünchKomm-BGB/ Looschelders, Art.  16 EGBGB Rn.  38. 239  So auch zu Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  56; siehe auch zu Art.  13 Rom I‑VO MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  13 Rom I-VO Rn.  8: der Vertrauensschutz und der favor negotii gingen „Hand in Hand“; ähnlich Staudinger/ Hausmann, BGB, Art.  13 Rom I-VO Rn.  7.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Auslegung im Einzelfall. Der Wirksamkeit einer solchen konkludenten Willenserklärung können allerdings Form- oder Publizitätserfordernisse des materiellen Rechts entgegenstehen. Auch an diesem Punkt zeigt sich, dass dem Dritten kein freies Wahlrecht zuerkannt werden kann: Die formlose Ausübung des Wahlrechts des Dritten würde solche Form- und Publizitätserfordernisse und deren Schutzzwecke umgehen. Die hier vertretene Ansicht steht im Übrigen auch im Einklang mit der wohl herrschenden Meinung zum Gutglaubensschutz nach Art.  13 Rom I-VO bzw. nach Art.  12 Satz  1 EGBGB. Dort entspricht die Absage an ein Wahl- bzw. Verzichtsrecht des Dritten der herrschenden Meinung.240 Dies wird auch mit ähnlichen teleologischen Erwägungen begründet. 2.  Wahlrecht nur zur Entscheidung des Günstigkeitsvergleichs in Zweifelsfällen Eine andere Frage ist es, ob man dem Dritten – wie vielfach bei Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. gefordert241 – zumindest dann ein Wahlrecht einzuräumen hat, wenn im Einzelfall im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs Zweifel darüber bestehen, welches Recht für den Dritten günstiger ist. Auch ein solches Wahlrecht ist jedoch weitestgehend verzichtbar, da sich die meisten vermeintlichen Zweifelsfälle nach den obigen Regeln lösen lassen. Als typisches Beispiel für eine Zweifelsfall-Situation werden im Rahmen des Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. einseitige Rechtsgeschäfte (z. B. Kündigungen) ­eines Ehegatten gegenüber dem Dritten genannt, die nach dem ausländischen Güterrecht unwirksam sind, nach deutschem jedoch wirksam wären.242 Dies ist etwa bei einer Kündigung der gemeinsamen Ehewohnung der Fall, die der Mieter-Ehegatte nach ausländischem Recht ohne die erforderliche Mitwirkung des anderen Ehegatten gegenüber dem Vermieter erklärt hat.243 Die Befürworter ­eines Wahlrechts argumentieren hier, dass eine Kündigung für den Dritten sowohl ungünstige als auch günstige Wirkungen entfalte, da sowohl dessen Rechte 240 Siehe nur NK-BGB/Bischoff, Art.  12 EGBGB Rn.  18; Staudinger/Hausmann, BGB, Art.  12 EGBGB Rn.  86; Staudinger/ders., BGB, Art.  13 Rom I-VO Rn.  63; NK-BGB/Leible, Art.  13 Rom I-VO Rn.  17; BeckOK-BGB/Mäsch, Art.  13 VO (EG) 593/2008 Rn.  37; ­MünchKomm-BGB/Spellenberg, Art.  13 Rom I-VO Rn.  90; Rauscher/Thorn, EuZPR/EuIPR, Band III, Art.  13 Rom I-VO Rn.  32; a. A. Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  117 ff.; Looschelders, IPR, Art.  12 Rn.  25; Schotten, DNotZ 1994, 670 (672). 241  Fischer, Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, S.  169; Reithmann/Martiny/ Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.892; Erman/Hohloch, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  23b; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  57 f.; a. A. im Grundsatz Soergel/ Schurig, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  11. 242 Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.892; Staudinger/ Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  57. 243  Siehe dazu oben rechtsvergleichend 1. Teil C. I. 1. (S. 105 ff.).

D.  Rechtsfolgen bei Gutgläubigkeit des Dritten

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als auch dessen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis (z. B. des Mietvertrags) entfielen; der Dritte müsse hier wählen dürfen, was ihm lieber sei. Richtigerweise ist das einseitige Rechtsgeschäft jedoch als unwirksam anzusehen.244 Denn auch insoweit kann sich der Verkehrsschutz nur auf einen favor negotii richten, hier bezogen auf die Wirksamkeit des Vertrags (z. B. des Mietvertrags), den der Ehegatte mit der Kündigung beenden will. Dies gilt sowohl für Art.  16 Abs.  2 ­EGBGB a. F. als auch für Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Für ein Zweifelsfall-Wahlrecht ist nur in den sehr seltenen Fällen Raum, in denen das Rechtsgeschäft nach beiden Güterrechtsordnungen wirksam ist, jeweils aber einen anderen Inhalt hat.245 Als Beispiel wird die Konstellation genannt, dass durch den mit dem Dritten geschlossenen Vertrag nach dem einen Recht nur der eine Ehegatte und nach dem anderen Recht nur der andere Ehegatte verpflichtet wird.246 Solche Fälle waren im Zusammenhang mit Art.  1357 BGB a. F. möglich; danach wurden durch „Schlüsselgewalt“-Geschäfte der Frau nicht beide Ehegatten, sondern nur der Mann verpflichtet.247 In Deutschland wurde die Norm aber zugunsten einer gesamtschuldnerischen Mitverpflichtung geändert, die unzweifelhaft zu einer Begünstigung des Dritten führt. Auch in den meisten anderen Ländern, in denen es noch „Schlüsselgewalt“-Regelungen gibt, sind diese (inzwischen) als Mitverpflichtungsregelungen ausgestaltet.248

V. Zwischenfazit Die Ersatzgüterstatute des Art.  28 Abs.  3 lit.  a und b EuGüVO/EuPartVO stehen zueinander im Verhältnis der Spezialität; ein Wahlrecht des Dritten oder des nicht-kontrahierenden Ehegatten zwischen lit.  a und lit.  b ist abzulehnen. Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO/EuPartVO erfasst dabei nicht nur das Verfügungs-, sondern auch das Verpflichtungsgeschäft. Kennt das als Ersatzgüterstatut berufene Recht unterschiedliche Güterstände, ist auch der anzuwendende Ersatzgüterstand zu ermitteln. Dazu bedarf es einer zweistufigen Prüfung: Zunächst ist festzustellen, welcher Güterstand des Ersatzstatus dem „tatsächlichen“ Güterstand der Ehegatten/Partner inhaltlich am ähnlichsten ist. Handelt es sich dabei auf Seiten des Ersatzgüterstatuts um einen Wahlgüterstand, muss in einem zweiten Schritt noch anhand etwaiger sachrechtlicher Gutglaubensschutzvorschriften geprüft werden, ob zugunsten des Dritten 244 

So auch Soergel/Schurig, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  11. BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  58. 246 Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  58; insoweit auch Soergel/Schurig, BGB, Art.  16 EGBGB Rn.  11. 247  Vgl. MünchKomm-BGB/A. Roth, §  1357 BGB Rn.  3. 248  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil B. I. 1. c) (S. 83 f.). 245 Staudinger/Mankowski,

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

stattdessen der gesetzliche Güterstand des Ersatzgüterstatuts zur Anwendung kommt. Auch im Verhältnis zwischen dem Ersatzgüterrecht nach Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO und dem „an sich“ berufenen Güterrecht besteht kein allgemeines Wahlrecht des Dritten. Vielmehr hat das Gericht von Amts wegen einen Günstigkeitsvergleich durchzuführen. Dieser vollzieht sich nicht im Wege eines abstrakten Normvergleichs (auch nicht im Wege eines Sachgruppenvergleichs), sondern in Form eines konkreten Ergebnisvergleichs. Dabei sind bei der Subsumtion unter das „an sich“ berufene Güterrecht sowie bei der Subsumtion unter das Ersatzgüterrecht auch etwaige sachrechtliche Gutglaubensschutzvorschriften des materiellen Güterrechts zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht des Dritten besteht ausnahmsweise nur dann, wenn im konkreten Fall Zweifel darüber bestehen, welches Subsumtionsergebnis für den Dritten objektiv günstiger ist; solche Fälle dürften aber extrem selten sein.

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts Zuletzt sollen die zu Art.  28 EuGüVO/EuPartVO skizzierten Grundsätze speziell aus der Perspektive des deutschen Rechts noch weiter konkretisiert werden. Dabei soll es zunächst um den praktisch wichtigsten Anwendungsfall des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO gehen, die Beschränkung der Verfügungsmacht der Ehegatten/Partner bei Rechtsgeschäften mit Dritten; hier gilt es, das Verhältnis zum sachenrechtlichen Drittschutz der deutschen lex rei sitae zu klären (dazu I.). Zum anderen wird der Frage nachgegangen, welche Bedeutung Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO im Rahmen des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts zukommt (dazu II.).

I.  Verhältnis des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zum sachenrechtlichen Gutglaubensschutz der deutschen lex rei sitae Das Verhältnis zwischen Art.  28 EuGüVO/EuPartVO und dem gutgläubigen Erwerb nach deutschem Sachenrecht hängt von der Art des Verfügungshindernisses ab. Es ist zwischen güterstandsspezifischen Beschränkungen der Verfügungsmacht, die sich in einer Gütergemeinschaft aus der Zugehörigkeit des Verfügungsgegenstands zum Gesamtgut ergeben können (dazu 1.), und den (in der

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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Regel güterstandsunabhängigen) sog. Verfügungsbeschränkungen (dazu 2.) zu differenzieren.249 1.  Güterstandbedingtes Fehlen der Alleineigentümerstellung des verfügenden Ehegatten Leben die Ehegatten/Partner in einer Gütergemeinschaft ausländischen Rechts (allgemeine Gütergemeinschaft oder einer Errungenschaftsgemeinschaft) und veräußert ein Ehegatte/Partner eine zum Gesamtgut gehörige Sache ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten/Partners an einen Dritten, liegt das Erwerbshindernis in der fehlenden Alleineigentümerstellung des Verfügenden.250 Für in Deutschland belegene Sachen kommt daher ein gutgläubiger Erwerb nach Art.  43 EGBGB i. V. m. §§  932 ff., §  892 BGB251 in Betracht. a)  Nebeneinander von Art.  28 EuGüVO/EuPartVO und sachenrechtlichem Gutglaubensschutz Die §§  932 ff., §  892 BGB treten dabei neben Art.  28 EuGüVO/EuPartVO; es besteht kein Vorrangverhältnis in die ein oder andere Richtung: Verfügt ein Ehegatte/Partner ohne die güterrechtlich erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten/Partners über eine in Deutschland belegene Sache, richtet sich der gutgläubige Erwerb weder exklusiv nach den §§  932 ff., §  892 BGB252 – dies wäre schon mit dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts unvereinbar253 –, noch

249  Zu dieser Unterscheidung oben bereits im rechtsvergleichenden Teil der Untersuchung 1. Teil A. II. (S.  20 ff.). 250  Vgl. KG 12.12.1972 – 1 W 1781/72, NJW 1973, 428 (428 f.); Staudinger/Gursky, BGB, §  892 Rn.  266. 251  Zur Anwendbarkeit der Situs-Regel auf den Erwerb vom Nichtberechtigten einschließlich des gutgläubigen Erwerbs BGH 4.2.1960 – VII ZR 161/57, NJW 1960, 744 (745); 6.3.1995 – II ZR 84/94, NJW 1995, 2097. 252  So aber Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  166 zum Verhältnis zwischen Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. und §  892 BGB: Soweit ein Rechtsverhältnis oder eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch eintragungsfähig, aber tatsächlich nicht eingetragen sei, komme es für den gutgläubigen Erwerb allein auf §  892 BGB an. 253  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ist auch auf güterstandsbezogene Beschränkungen der Verfügungsmacht der Ehegatten/Partner anwendbar; wie das Güterstatut der Güterrechtsverordnungen insgesamt nimmt nämlich auch Art.  28 EuGüVO/EuPartVO keine Rücksicht auf die Systematik des nationalen Rechts. Man kann einzelne güterstandsbezogene Beschränkungen der Verfügungsmacht auch nicht im Einzelfall aus dem Anwendungsbereich des Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO „herausschneiden“, wenn die betroffene Beschränkung der Verfügungsmacht des Ehegatten/Partner in den Anwendungsbereich einer sachenrechtlichen Gutglaubensvorschrift der lex rei sitae fällt.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

werden die §§  932 ff., §  892 BGB von Art.  28 EuGüVO/EuPartVO verdrängt254. Dies folgt aus der Unterschiedlichkeit der Bezugspunkte der beiden Gutglaubensregime: Der gute Glaube muss sich bei Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf das anwendbare Güterrecht als Gesamtstatut beziehen, während derjenige nach §§  932 ff., 892 BGB objektbezogen auf die Verfügungsberechtigung hinsichtlich konkreter Einzelgegenstände gerichtet ist.255 Es kommt folglich zu einer Verdoppelung des Gutglaubensschutzes. Für die Praxis bedeutet dies, dass sich das Gericht im konkreten Fall darauf beschränken kann, den gutgläubigen Erwerb nach einem der beiden Gutglaubensregime zu bejahen. Will das Gericht einen gutgläubigen Erwerb ablehnen, muss es hingegen beide prüfen und deren Voraussetzungen verneinen. b)  Folgen für den Gutglaubensschutz bei Verfügungen über bewegliche Sachen Veräußert ein Ehegatte/Partner eine zum Gesamtgut gehörige bewegliche Sache ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten/Partner, sind neben Art.  28 EuGüVO/EuPartVO die §§  932 ff. BGB anwendbar. Eine eigenständige Bedeutung haben die §§  932 ff. BGB neben Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO vor allem dann, wenn der Güterstand im deutschen Güterrechtsregister eingetragen ist. Dann ist der Erwerber zwar im Sinne des güterkollisionsrechtlichen Drittschutzes bösgläubig (nach Art.  28 Abs.  2 lit.  b sublit.  i EuGüVO/EuPartVO i. V. m. Art.  43 EGBGB, unter Umständen auch nach ­sublit.  ii); die Eintragung im Güterrechtsregister als solche begründet aber noch keine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des §  932 Abs.  2 BGB256. Dies schon deshalb nicht, weil der Verfügungsgegenstand nicht automatisch Bestandteil des Gesamtguts sein muss. Selbst wenn man also die fehlende Einsichtnahme in das Gü­terregister für grob sorgfaltswidrig hielte, bezöge sich die grob fahrlässige Unkennt­nis allein auf den Umstand, dass die Ehegatten/Partner in einer Gütergemeinschaft leben, nicht automatisch auch auf die Zugehörigkeit der Vermögensgegenstände zum Gesamtgut; diese ergibt sich aus dem Güterrechtsregister nicht. Im Übrigen wird man eine Obliegenheit, Einsicht in das Güterrechtsregister zu nehmen, nicht generell, sondern nur bei Rechtsgeschäften von besonderer (wirtschaftlicher) Bedeutung oder bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte annehmen

Weber, RNotZ 2017, 365 (371); so auch schon für das Verhältnis zwischen §§  932 ff., 892 BGB und Art.  16 EGBGB a. F. Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.879 f.; jurisPK-BGB/Ludwig, Art.  16 EGBGB Rn.  22 f.; BeckOK-BGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  21. 255 Vgl. Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, §  33 Rn.  23–25 (S.  366). 256 A.A. Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, §  33 Rn.  23–25 (S.  366). 254 

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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können. Dies gilt erst recht dann, wenn der Güterstand nur in einem ausländischen Güterrechtsregister eingetragen ist. Allerdings wird der gutgläubige Erwerb in vielen Fällen an §  935 Abs.  1 BGB scheitern.257 Denn Sachen, die zum Gesamtgut gehören, stehen häufig im Mitbesitz der beiden Ehegatten/Partner258; im Hinblick auf die Ehewohnung sowie auf Haushaltsgegenstände ist dies sogar der Regelfall259. Verfügt ein Ehegatte/ Partner ohne die erforderliche Zustimmung des anderen über eine solche Sache, liegt darin ein Abhandenkommen im Sinne des §  935 Abs.  1 S.  1 BGB; denn für §  935 Abs.  1 BGB genügt der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Mitbesitzes durch einen der Mitbesitzer.260 Bei Verfügungen über zum Gesamtgut gehörende bewegliche Sachen wird der sachenrechtliche Gutglaubensschutz daher eher selten zum Zuge kommen.261 c)  Folgen für den Gutglaubensschutz bei Verfügungen über Grundstücke Bei Verfügungen über ein zum Gesamtgut gehöriges Grundstück, das einer der Ehegatten/Partner ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten/ Partners vornimmt, kommt es entscheidend auf die Grundbuchlage an. Ist im Grundbuch nach §  47 GBO korrekt eingetragen, dass das Grundstück im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten/Partner nach einem bestimmten ausländischen Güterstand steht, scheidet ein gutgläubiger Erwerb des Dritten nach §  892 Abs.  1 S.  1 BGB aus.262 Auch ein gutgläubiger Erwerb nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ist dann zu verneinen, da der Erwerber aufgrund der Grundbucheintragung in der Regel Kenntnis, jedenfalls aber fahrlässige Unkenntnis von der anwendbaren Güterrechtsordnung hat, also bösgläubig im Sinne des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO ist.263 Anders jedoch, wenn der Veräußerer im Grundbuch unrichtig als Alleineigentümer eingetragen ist.264 Solche Fälle sind keineswegs nur theoretischer Natur, sondern werden durch das formalisierte deutsche Grundbuchverfahrensrecht ge257 JurisPK-BGB/Ludwig, Art.  16

EGBGB Rn.  22. Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.878. 259 BeckOK-BGB/Kindl, §  935 Rn.  4. 260 BeckOK-BGB/Kindl, §  935 Rn.  4; MünchKomm-BGB/Oechsler, §  935 Rn.  3. 261 Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.878. 262  Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  164. 263  Siehe oben bereits C. I. 3. b) aa) (S. 422). Unklar Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  164: Auf Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. und darauf, ob der ausländische Güterstand im Güterrechtsregister eingetragen ist, komme es nicht an. 264  Gleich zu behandeln ist die Situation, dass im Grundbuch das Gemeinschaftsverhältnis der Ehegatten/Partner unrichtig angegeben ist, z. B. dass statt einer Gesamthandsgemeinschaft eine Bruchteilsgemeinschaft ausländischen Rechts eingetragen ist, vgl. Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  165. 258 Reithmann/Martiny/Hausmann,

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

radezu herausgefordert.265 Das Grundbuchamt ist nämlich nicht dazu verpflichtet, den Eintragungsantrag auf seine materielle Richtigkeit zu prüfen; es kann die Eintragung nur dann ablehnen, wenn aufgrund von Tatsachen mit Sicherheit feststeht, dass das Grundbuch unrichtig würde.266 Die unrichtige Voreintragung begründet nach §  891 BGB die Vermutung der Alleineigentümerschaft des Ehegatten/Partners und der Dritte kann nach §  892 BGB gutgläubig Eigentum erwerben.267 Der Dritte kann in dieser Situation selbst dann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn der ausländische Güterstand im deutschen Güterrechtsregister eingetragen ist. Dann scheidet zwar ein gutgläubiger Erwerb nach Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO aus (wegen Art.  28 Abs.  2 lit.  b sublit i EuGüVO/EuPartVO i. V. m. Art.  43 EGBGB sowie nach sublit.  iii)268; die Eintragung im Güterrechtsregister begründet aber keine positive Kenntnis des Erwerber von der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne des §  892 Abs.  1 S.  1 BGB. Selbst wenn der Erwerber das anwendbare Güterrecht und den konkreten Güterstand tatsächlich kennt, wird man noch keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs annehmen können. Denn dann darf der Erwerber aufgrund des Grundbuchinhalts immer noch davon ausgehen, dass das Grundstück nicht zum Gesamt­gut, sondern zum Eigengut des Veräußerers gehört. Insofern erfüllt der sachenrechtliche Gutglaubensschutz eine wichtige Ergänzungsfunktion: Im Gegensatz zu Art.  28 EuGüVO/EuGüVO schützt §  892 BGB auch Erwerber, denen lediglich die Kenntnis von der Gesamtgutzugehörigkeit des Grundstücks fehlt. Eine Anwendung des §  892 BGB kann jedoch ihrerseits verzichtbar sein, wenn bereits das ausländische Güterrecht einen Rechtserwerb des Dritten trotz der Gesamtgutzugehörigkeit des Grundstücks und trotz der fehlenden Zustimmung des nicht-kontrahierenden Ehegatten/Partners zulässt. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das ausländische Güterrecht auf Rechtsfolgenseite statt einer ipso iure-Unwirksamkeit nur eine Anfechtbarkeit der Verfügung durch den übergangenen Ehegatten/Partner vorsieht und die Anfechtungsfrist im konkreten Fall

Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  159 („unrichtige Eintragungen vorprogrammiert“). 266  BayObLG 2.4.1992 – 2 ZBR 17/92, NJW-RR 1992, 1235; Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  154; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.771. 267  Amann, MittBayNot 1986, 222 (226); Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  165 f.; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.879; BeckOKBGB/Mörsdorf, Art.  16 EGBGB Rn.  21. 268  So zutr. Weber, RNotZ 2017, 365 (371) mit Beispiel; siehe bereits zum Verhältnis zwischen §  892 BGB und Art.  16 Abs.  1 EGBGB a. F. Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn.  7.879. 265 

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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abgelaufen ist269, zum anderen dann, wenn das ausländische Güterrecht einen Vorbehalt zugunsten gutgläubiger Dritter kennt und im konkreten Fall die Gutglaubensvoraussetzungen vorliegen270. Der sachenrechtliche Gutglaubensschutz der §§  932 ff., 892 BGB steht damit auch neben dem materiell-güterrechtlichen Gutglaubensschutz des Güterstatuts, ohne diesen zu verdrängen oder von diesem verdrängt zu werden.271 2. Verfügungsbeschränkungen Von der Beschränkung der Verfügungsmacht infolge der Gesamtgutzugehörigkeit einer Sache in einer Gütergemeinschaft sind – auch im Hinblick auf den Gutglaubensschutz im deutschen Recht – die sog. Verfügungsbeschränkungen zu unterscheiden. Diese lassen die sachenrechtliche Stellung des veräußernden Ehegatten/Partners als Alleineigentümer unberührt und schränken die Verfügungsmacht zur Verwirklichung übergeordneter familienrechtlicher Schutzzwecke ein. Ein gutgläubiger Erwerb nach sachenrechtlichen Gutglaubensvorschriften käme bei Verfügungsbeschränkungen nur dann in Betracht, wenn man sie als sog. relative Verfügungsverbote im Sinne des §  135 BGB qualifizieren könnte. Denn nur dann kämen über §  135 Abs.  2 BGB die §§  932 ff. BGB zur Anwendung; und nur dann wären die Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch eintragungsfähig, was Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gutglaubensschutzes nach §  892 Abs.  1 S.  2 BGB ist272. Relative Verfügungsverbote sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur den Schutz bestimmter Personen bezwecken und dass ihre Verletzung abweichend von §  134 BGB nur zur relativen Unwirksamkeit im Verhältnis zur geschützten Person führt.273 Dies trifft aber auf die meisten güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen nicht zu. So hat der BGH §  1365 BGB als sog. absolutes Veräußerungsverbot qualifiziert, und zwar mit der Begründung, dass die Unwirksamkeit der Verfügung nicht nur der übergangene Ehegatte geltend machen kann (§  1368 BGB), sondern auch der verfügende Ehe269  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 1. b) cc) (1) (S.  44 f.); vgl. auch das Beispiel bei Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  166 (zu Art.  184 italCC). 270  Siehe oben rechtsvergleichend 1. Teil A. II. 1. b) cc) (2) (S.  45 ff.). 271  Vgl. entsprechend zum Verhältnis zwischen §§  892, 932 ff. BGB und §  1412 BGB Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, §  33 Rn.  23–25 (S.  266); MünchKomm-BGB/ Kanzleiter, §  1412 Rn.  10. 272  Zwar ist die Qualifikation als „relatives Verfügungsverbot“ i. S. d. §  135 BGB nicht zwingend Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit und die Anwendbarkeit des §  892 Abs.  1 S.  2 BGB; vgl. Staudinger/Gursky, BGB, §  892 Rn.  240; MünchKomm-BGB/J. Kohler, §  892 Rn.  59. Zu den seltenen Fällen, in denen trotz fehlender Eigenschaft als relatives Verfügungsverbot eine Eintragungsfähigkeit bejaht wird, gehören die güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen aber nicht. 273 BeckOK-BGB/Wendtland, §  135 Rn.  1.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

gatte.274 Das Schrifttum stimmt dem heute – jedenfalls im Ergebnis – allgemein zu und verneint eine Eintragungsfähigkeit des §  1365 BGB im Grundbuch.275 Zu Recht wird dabei auch auf den übergeordneten familienrechtlichen Schutzzweck des §  1365 BGB (Schutz der Lebensgrundlage der Familie) hingewiesen.276 Soweit ausländische Verfügungsbeschränkungen ebenfalls solche Zwecke verfolgen, sind auch diese nicht als relative, sondern als absolute Verfügungsverbote zu qualifizieren277, auf die weder die §§  932 ff. BGB noch §  892 Abs.  1 S.  2 BGB Anwendung finden. Insoweit wird der Gutglaubensschutz allein durch Art.  28 EuGüVO/EuPartVO gewährleistet. Keine Ausnahme gilt dabei für die Verfügungsbeschränkung in Art.  194 Abs.  1 türkZGB. Zwar gibt das türkische Recht dem Ehegatten, der nicht Eigentümer der Ehewohnung ist, einen Anspruch gegen den Eigentümer-Ehegatten auf Zustimmung zur Eintragung einer Vormerkung über die Eigenschaft als Familienwohnung in das Grundbuch (Art.  194 Abs.  3 türkZGB). Im türkischen Recht sollen Dritte im Falle der Nichteintragung einer solchen Vormerkung gutgläubig Eigentum erwerben können.278 Für in Deutschland belegene Grundstücke hat dies allerdings keine Auswirkungen. Dass die Verfügungsbeschränkung im türkischen Grundbuch eintragungsfähig ist und die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs besteht, folgt allein aus dem türkischen Sachenrecht, das nach der Situs-Regel auf in Deutschland belegene Grundstücke keine Anwendung findet. Die Frage nach der grundbuchrechtlichen Gutglaubensschutzresistenz einer Verfügungsbeschränkung kann allein das Sachenstatut beantworten.279 Gleiches gilt im Hinblick auf die Regelungen in Art.  199 Abs.  3 türkZGB und Art.  178 Abs.  3 schwZGB. Diese sehen für den Fall, dass ein Gericht nach Art.  199 Abs.  1 türkZGB bzw. Art.  178 Abs.  1 schwZGB eine Verfügungsbeschränkung über ein bestimmtes Grundstück anordnet, eine Eintragung dieser gerichtlichen Beschränkung in das Grundbuch von Amts wegen vor.280 Auch diese Vorschriften haben für in Deutschland belegene Grundstücke, für die Eintragungsfähigkeit der

274  BGH 13.11.1963 – V ZR 56/62, NJW 1964, 347; ebenso BayObLG 31.3.1967 – BReg. 2 Z 7/67, NJW 1967, 1614. 275 Siehe statt vieler MünchKomm-BGB/Armbrüster, §  135 Rn.  22; Bader, MittRhNotK 1994, 161 (164); Soergel/Czeguhn, BGB, §  1365 Rn.  2; Staudinger/Gursky, BGB, §  892 Rn.  245; MünchKomm-BGB/J. Kohler, §  892 Rn.  63; Staudinger/Thiele, BGB, §  1365 Rn.  99; a. A. früher Frank, NJW 1959, 135 ff. 276 MünchKomm-BGB/Armbrüster, §  135 Rn.  22. 277 So auch Bader, MittRhNotK 1994, 161 (164); siehe auch Weber, RNotZ 2017, 365 (371) für Beschränkungen bei Verfügungen über die Familienwohnung. 278  Schaal, BWNotZ 2009, 172 (179); Ulusan, NZ 2002, 225 (229). 279 A.A. Schaal, BWNotZ 2009, 172 (179). 280  Dazu oben bereits 1. Teil A. II. 2. a) dd) (S.  57).

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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gerichtlichen Verfügungsbeschränkung und für die Möglichkeit eines Gutglaubenserwerbs nach deutschem Sachenrecht keine Bedeutung. 3. Zwischenfazit Der sachenrechtliche Gutglaubensschutz des deutschen Rechts tritt bei der Verfügung über in Deutschland belegene Sachen neben den güterkollisionsrechtlichen Verkehrsschutz des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Praktische Bedeutung hat dabei vor allem §  892 BGB, allerdings nur bei einem güterstandsbedingten Fehlen der Alleinrechtsinhaberschaft, nicht bei Einschlägigkeit einer Verfügungsbeschränkung. Da die Voraussetzungen der Gutgläubigkeit nach Art.  28 Abs.  1 und 2 EuGüVO/EuPartVO insgesamt strenger ausgestaltet sind als diejenigen des Art.  16 EGBGB a. F., wird dem sachenrechtlichen Gutglaubensschutz neben dem güterkollisionsrechtlichen Gutglaubensschutz im Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen tendenziell ein noch größeres Gewicht zukommen als nach alter Rechtslage (auf Grundlage des Art.  16 EGBGB a. F.). Allerdings wird dem Erwerber ein alleiniger Rückgriff auf die §§  932 ff., §  892 BGB häufig nicht nutzen; denn der sachenrechtliche Gutglaubensschutz erfasst nur das Verfügungsgeschäft, nicht auch das Verpflichtungsgeschäft. Unterliegt der veräußernde Ehegatte/Partner auch diesbezüglich einer Beschränkung durch das ausländische Güterrecht, kann dem Erwerber nur Art.  28 EuGüVO/EuPartVO helfen; ansonsten drohen Bereicherungsansprüche.281

II.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO im deutschen Zwangsvollstreckungsrecht Die Zwangsvollstreckung unterliegt der lex fori bzw. – in Hinblick auf die eigentlichen Vollstreckungsmaßnahmen – der lex loci executionis.282 Das Zwangsvollstreckungsrecht knüpft allerdings an materiell-rechtliche Vorfragen an. Dabei kann – wenn sich die Vollstreckung gegen eine verheiratete oder in einer Partnerschaft lebende Person richtet – auch das Güterrecht als Vorfrage relevant werden. An diesen Punkten stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO zugunsten des vollstreckenden Dritten Anwendung finden kann. Da­ ran bestehen Zweifel, da – jedenfalls nach hier vertretener Ansicht – der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf den rechtgeschäftlichen Verkehr beschränkt ist.283 Der Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Weber, RNotZ 2017, 365 (371). BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  403. 283  Siehe oben B. II. (S. 396 ff.). 281 

282 Staudinger/Mankowski,

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

greift nur im Hinblick auf solche Einwendungen der Ehegatten gegen den Dritten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft stehen.284 Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht unterscheidet zwischen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nach §§  802a bis 882h ZPO (dazu 1.) und der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen nach §§  883 bis 898 ZPO (dazu 2. und 3.). In beiden Bereichen kann auf Vorfragenebene das Problem der Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auftreten. 1.  Gläubigerschutz bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§  802a bis 882h ZPO) wirkt sich das materielle Güterrecht bei der Frage aus, auf welche Gegenstände des ehelichen Vermögens der Gläubiger zugreifen kann. Es geht namentlich um Fragen der Mithaftung in der Gütergemeinschaft (dazu a), um gesetzliche Eigentumsvermutungen (dazu b) und um den Schutz des Gläubigers vor Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten (dazu c). a)  Mithaftung in der Gütergemeinschaft Im rechtsvergleichenden Teil der Untersuchung wurde bereits dargelegt, dass es in Güterständen der Gütergemeinschaft zu einer „Mithaftung“ des nicht-kontrahierenden Ehegatten kommen kann. Dieser bewirkt typischerweise eine Verbreiterung der Haftungsbasis zugunsten des Gläubigers.285 Im Hinblick auf Art.  28 EuGüVO/EuPartVO stellt sich nun die Frage, inwieweit der Gutglaubensschutz eine solche Mithaftung bewirken kann, wenn das „an sich“ berufene Recht eine solche nicht vorsieht. Dabei sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden, wie das folgende Beispiel zeigen soll: Beispiel: Ehegatte A schließt mit dem Dritten D einen Kaufvertrag; daraus entsteht eine Kaufpreisforderung des D gegen A (es kommt zu keiner Mitverpflichtung des Ehegatten B im Wege der Stellvertretung, aufgrund einer „Schlüsselgewalt“-Regelung o. ä.). Ehegatte A verweigert die Zahlung, sodass D ihn erfolgreich auf Zahlung verklagt. D möchte nun die bewegliche Sache X pfänden lassen, die der Ehegatte B während der Ehe in eigenem Namen erworben hat. A und B haben keinen Ehevertrag geschlossen und keine Rechtswahl getroffen. „An sich“ ist nach Art.  22 bis 26 EuGüVO die Rechtsordnung 1 (R1) berufen. D war allerdings bei Vertragsschluss gutgläubig im Sinne des Art.  28 Abs.  1 und 2 EuGüVO; Art.  28 Abs.  3 EuGüVO verweist auf die Rechtsordnung 2 (R2).

284  285 

Siehe oben B. II. 3 a) (S. 401 f). Siehe oben 1. Teil B. II. (S. 88 ff.).

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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Variante 1: R1 sieht als gesetzlichen Güterstand Gütertrennung286 vor. R2 sieht als gesetzlichen Güterstand eine Form der Gütergemeinschaft287 vor. Nach den Haftungsregeln der R2 handelt es sich bei der Kaufpreisforderung des D nicht um eine persönliche Schuld des A, sondern um eine gemeinschaftliche Schuld. Variante 2: R1 und R2 sehen als gesetzlichen Güterstand eine Form der Gütergemeinschaft vor. Nach den Haftungsregeln der R1 handelt es sich bei der Kaufpreisforderung des D um eine persönliche Schuld des A, nach den Haftungsregeln der R2 handelt es sich um eine gemeinschaftliche Schuld. Variante 3: R1 und R2 sehen als gesetzlichen Güterstand eine Form der Gütergemeinschaft vor. Bei der Kaufpreisforderung des D handelt es sich sowohl nach R1 als auch nach R2 um eine gemeinschaftliche Schuld. Nach R1 haften für gemeinschaftliche Schulden nur das Gesamtgut und das Eigengut des kontrahierenden Ehegatten. Nach R2 haftet neben dem Gesamtgut und dem Eigengut des kontrahierenden Ehegatten subsidiär auch das Eigengut des nicht-kontrahierenden Ehegatten. Variante 4: R1 und R2 sehen als gesetzlichen Güterstand eine Form der Gütergemeinschaft vor. Bei der Kaufpreisforderung des D handelt es sich sowohl nach R1 als auch nach R2 um eine gemeinschaftliche Schuld. Sowohl nach R1 als auch nach R2 haften für gemeinschaftliche Schulden nur das Gesamtgut und das Eigengut des kontrahierenden Ehegatten. Nach R1 ist die Sache X dem Eigengut des Ehegatten B zuzuordnen, nach R2 ist sie dem Gesamtgut zuzuordnen.

Im rechtsvergleichenden Teil der Untersuchung wurde bereits darauf hinge­ wiesen288, dass in Bezug auf die (Mit-)Haftung der Ehegatten in der Gütergemeinschaft zwei Aspekte voneinander zu unterscheiden sind: die nach der Abgrenzung gemeinschaftlicher Schulden von persönlichen Schulden des kontrahierenden Ehegatten/Partners einerseits und die nach den für die jeweilige Schuldkategorie in Betracht kommenden Haftungsobjekten andererseits. Dieser Unterscheidung kommt nun auch für die Frage nach der Reichweite des Gutglaubensschutzes des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Bedeutung zu: Beide Aspekte sind getrennt daraufhin zu untersuchen, ob sie in einem ausreichenden Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft stehen. aa)  Gutglaubensschutz in Bezug auf die Einordnung als gemeinschaftliche Schuld Der erste Aspekt, die Abgrenzung gemeinschaftlicher Schulden von persönlichen Schulden, hängt bei funktionaler Betrachtung unmittelbar mit dem Ver286  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, um welche Form der Gütertrennung (reine Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft, aufgeschobene Gütergemeinschaft oder Gütertrennung mit richterlicher Vermögensverteilung) es sich handelt; siehe zur Kategorisierung oben 1. Teil A. II. 1. a) (S.  22 f.). 287  Unerheblich ist hier, ob es sich um eine Errungenschaftsgemeinschaft oder eine allgemeine Gütergemeinschaft handelt; siehe zur Kategorisierung oben 1. Teil A. II. 1. b) (S.  33 ff.). 288  Siehe oben 1. Teil B. II. 1. (S.  88 ff.).

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

tragsschluss selbst zusammen. Zwar folgt die Abgrenzung zwischen gemeinschaftlichen und persönlichen Schulden aus dem Gesetz; jedoch sind für die Einordnung eines Anspruchs in die eine oder andere Kategorie der Gegenstand und der Inhalt des Rechtsgeschäfts von zentraler Bedeutung.289 Damit muss auf die Frage, ob eine Schuld als gemeinschaftliche Schuld einzuordnen ist oder „nur“ als persönliche Schuld des kontrahierenden Ehegatten/Partners, der Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Anwendung finden. Dafür spricht auch, dass sich die Abgrenzung zwischen persönlichen und gemeinschaftlichen Schulden in einzelnen Rechtsordnungen nicht allein auf die Zwangsvollstreckung (also die „Haftung“ im eigentlichen Sinne) auswirkt, sondern bereits die Frage nach der Person des „Schuldners“ (als des zur Leistung Verpflichteten)290 betrifft.291 Dann muss Art.  28 EuGüVO/EuGüVO ebenso anwendbar sein wie bei den oben behandelten Mitverpflichtungsregelungen bei „Schlüsselgewalt“-Geschäften292. Die Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf die Frage nach dem Vorliegen einer gemeinschaftlichen Schuld hat zum einen Bedeutung in Fällen, in denen nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO als „Ersatzgüterrecht“ eine Rechtsordnung berufen ist, in der als gesetzlicher Güterstand eine Form der Gütergemeinschaft gilt, während nach den Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO „an sich“ eine Rechtsordnung berufen ist, in der eine Form der Gütertrennung gilt. Ist die Schuld nach den Regeln der Rechtsordnung, auf die Art.  28 Abs.  3 ­EuGüVO/EuPartVO verweist, als gemeinschaftliche Schuld einzuordnen, so ist den Ehegatten/Partnern nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO der Einwand abgeschnitten, dass in Wirklichkeit Gütertrennung gilt und nur der kontrahierende Ehegatte/Partner persönlich haftet. In Beispiel-Variante 1 kann sich daher D nach Art.  28 EuGüVO darauf berufen, dass zu seinen Gunsten R2 Anwendung findet und dass es sich nach den Haftungsregeln der R2 um eine gemeinschaftliche Schuld handelt.

Zum anderen kann auch dann, wenn schon nach den Art.  22 bis 26 EuGüVO/ EuPartVO „an sich“ eine Rechtsordnung berufen ist, die als gesetzlichen Güterstand eine Form der Gütergemeinschaft vorsieht, Art.  28 EuGüVO/EuPartVO 289 

Siehe dazu oben rechtsvergleichend 1. Teil B. II. 2. a) (S.  91 ff.). Unterscheidung der Kategorien „Schuld“ und „Haftung“ oben bereits 1. Teil Fn.  276. 291  Dies wird am Beispiel der deutschen Wahl-Gütergemeinschaft deutlich: Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich (was nach §  1421 Satz  2 BGB im Zweifel der Fall ist), haften nach §  1459 Abs.  2 S.  1 BGB beide Ehegatten persönlich als Gesamtschuldner für Gesamtgutsverbindlichkeiten. 292  Siehe zur Anwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf die „Schlüsselgewalt“ oben B. II. 3. b) (S. 403). 290 Zur

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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zur Anwendung kommen. Denn wie im rechtsvergleichenden Teil aufgezeigt, weisen die in den nationalen Rechten ausgestalteten Formen der Gütergemeinschaft teils erhebliche Unterschiede bei der Abgrenzung zwischen persönlichen und gemeinschaftlichen Schulden auf.293 Ist nach Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/­ EuPartVO im Verhältnis zum Gläubiger eine Ersatzrechtsordnung berufen, nach der sein Anspruch als gemeinschaftliche Schuld beider Ehegatten/Partner einzuordnen ist, während die „an sich“ berufene Rechtsordnung den Anspruch als persönliche Schuld des kontrahierenden Ehegatten/Partners qualifiziert, ist zugunsten des Gläubigers nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO von einer gemeinschaftlichen Schuld auszugehen. In Beispiel-Variante 2 kann sich D daher nach Art.  28 EuGüVO auch insoweit auf R2 berufen, als es sich bei der Kaufpreisforderung nach den Haftungsregeln der R2 um eine gemeinschaftliche Schuld handelt.

Erforderlich, aber auch ausreichend für den Drittschutz nach Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO ist dabei jeweils, dass die Voraussetzungen der Gutgläubigkeit des Dritten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlagen.294 Ist ein Anspruch bei Vertragsschluss nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zugunsten des Dritten als gemeinschaftliche Schuld einzuordnen, kann eine später eintretende Bösgläubigkeit nichts mehr daran ändern. Die güterrechtliche Natur des Anspruchs als gemeinschaftliche Schuld wird also im Zeitpunkt des Vertragsschlusses „eingefroren“ und bleibt zugunsten des Gläubigers bis ins Stadium der Zwangsvollstreckung erhalten. bb)  Kein Gutglaubensschutz in Bezug auf die Haftungsobjekte Anders zu beurteilen ist die hiervon zu unterscheidende Frage nach den Haftungsobjekten. Hier kann Art.  28 EuGüVO/EuPartVO keine Anwendung finden295, da insofern der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zu dem Rechtsgeschäft, das der Geldforderung zugrunde liegt, fehlt. Soweit hier güterrechtliche Fragen eine Rolle spielen, richtet sich das anwendbare Recht auch gegenüber Dritten stets nach den Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO, nicht aber nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. 293 

Siehe oben 1. Teil B. II. 2. a) (S.  91 ff.). Siehe zum maßgeblichen Zeitpunkt oben bereits C. III. (S. 439 ff.). 295  Insoweit besteht eine Parallele zum sachrechtlichen Gutglaubensschutz nach §  1412 BGB, der ebenfalls auf den rechtgeschäftlichen Verkehr beschränkt ist. Eine Anwendung des §  1412 BGB in der Zwangsvollstreckung – einschließlich der Frage der Vollstreckungsobjekte – wird abgelehnt; stattdessen soll allein die „wirkliche“ güterrechtliche Lage maßgeblich sein, siehe Erman/Heinemann, BGB, §  1412 Rn.  5; MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1412 Rn.  4; BeckOK-BGB/Siede, §  1412 Rn.  7; Staudinger/Thiele, BGB, §  1412 Rn.  22. 294 

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Dies gilt zunächst für die Frage, auf welche Vermögensmassen der Gläubiger einer gemeinschaftlichen bzw. einer persönlichen Schuld zugreifen kann. Ist nämlich nach den unter aa) skizzierten Grundsätzen ermittelt, ob es sich um eine gemeinschaftliche oder um eine persönliche Schuld handelt, lässt sich die Frage, in welche Vermögensmassen jeweils vollstreckt werden kann, abstrakt allein anhand des Gesetzes beantworten (z. B. anhand von Art.  1414 belgCC: „Für die gemeinschaftlichen Schulden kann sowohl das Sondergut jedes der Ehegatten als auch das Gesamtgut haften. […]“296); es kommt insoweit weder auf den Gegenstand noch den Inhalt des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts an. Für eine Anwendung des Art.  28 EuGüVO fehlt es damit am erforderlichen rechtsgeschäftlichen Anknüpfungspunkt. Daraus folgt: Will der Gläubiger wegen einer persönlichen Schuld des kontrahierenden Ehegatten vollstrecken, entscheidet allein das nach Art.  22 bis 26 EuGüVO berufene Güterrecht darüber, ob der Gläubiger nur in das Eigengut dieses Ehegatten oder auch in das Gesamtgut vollstrecken kann; ggf. auch darüber, in welcher Höhe er in das Gesamtgut vollstrecken kann und ob die Zugriffsmöglichkeiten auf das Gesamtgut nur subsidiär bestehen297. Das heißt, dass der Gläubiger eine „Mithaftung“ des nicht-kontrahierenden Ehegatten im vollstreckungsrechtlichen Sinne298 nicht im Wege des Gutglaubensschutzes nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO erreichen kann. Entsprechendes gilt, wenn der Gläubiger wegen einer gemeinschaftlichen Schuld vollstrecken will: Allein die Haftungsregeln des nach Art.  22 bis 26 EuGüVO anzuwendenden Güterrechts entscheiden darüber, ob der Gläubiger im Rahmen der Vollstreckung nur auf das Gesamtgut und das Eigengut des kontrahierenden Ehegatten oder zusätzlich auch auf das Eigengut des nicht-kontrahierenden Ehegatten zugreifen darf; ebenso darüber, ob der Zugriff auf das Eigengut der Ehegatten höhenmäßig beschränkt ist und ob er nur in einer bestimmten Reihenfolge auf die einzelnen Vermögensmassen zugreifen darf.299 In Beispiel-Variante 3 kann sich D daher nicht darauf berufen, dass er nach den Haftungsregeln der R2 subsidiär auch auf das Eigengut des nicht-kontrahierenden Ehegatten B zugreifen kann. Er ist nach R1 auf das Gesamtgut und das Eigengut des Ehegatten A beschränkt.

296 Übersetzung nach Pintens, in: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Belgien, S.  149. 297  Siehe zu den Unterschieden, die in Bezug auf diese Fragen zwischen den einzelnen Rechtsordnungen zu beobachten sind, oben 1. Teil B. II. 3. (S. 95 ff.). 298  Gemeint ist damit eine „Mithaftung“ in dem Sinne, dass der Gläubiger – obwohl es sich um eine persönliche Schuld des kontrahierenden Ehegatten handelt – auch in zum Gesamtgut gehörende Gegenstände vollstrecken kann; vgl. zu den beiden Formen der „Mithaftung“ oben 1. Teil B. II. 1. (S. 88 ff.). 299  Siehe zu den Unterschieden, die in Bezug auf diese Fragen zwischen den einzelnen Rechtsordnungen zu beobachten sind, oben 1. Teil B. II. 2. b) (S. 93 ff.).

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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Erst recht findet Art.  28 EuGüVO/EuPartVO keine Anwendung auf die Abgrenzung der Vermögensmassen auf Aktivseite. Damit ist die Frage gemeint, welcher Vermögensmasse ein bestimmter Gegenstand, in den der Gläubiger vollstrecken möchte, zuzuordnen ist. Ist zum Beispiel ein Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Vermögensgegenstand betreiben will, nach den bisher dargelegten Grundsätzen auf das Gesamtgut und das Eigengut des kontrahierenden Ehegatten beschränkt, so kann sich für ihn die Frage stellen, ob der von ihm anvisierte Gegenstand zum Gesamtgut oder zum Eigengut des nicht-kontrahierenden Ehegatten gehört. Die Frage kann je nach anwendbarer Rechtsordnung unterschiedlich zu beantworten sein.300 Unterschiede bestehen auch insofern, als manche Rechtsordnungen dem Gläubiger dadurch entgegenkommen, dass sie eine Vermutung für die Zuordnung einzelner Vermögensgegenstände zum Gesamtgut vorsehen.301 Auch im Hinblick auf diese Fragen kann sich ein gutgläubiger Dritter nicht nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf das für ihn günstigere Recht berufen. Maßgeblich ist auch insofern jeweils allein das nach Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO „an sich“ berufene Güterrecht. In Beispiel-Variante 4 kann sich D nicht darauf berufen, dass die Sache X nach R2 dem Gesamtgut zuzuordnen ist. Für die Abgrenzung der Vermögensmassen auf Aktivseite sind allein die güterrechtlichen Regelungen in R1 maßgeblich. D kann damit nicht die Vollstreckung in die Sache X betreiben.

cc) Zwischenfazit Für die Haftung der Ehegatten für Geldschulden gegenüber Dritten und die Vollstreckung wegen dieser Geldschulden lässt sich damit resümieren: Der Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO findet Anwendung 1. auf die Frage, ob die Ehegatten überhaupt in einem Güterstand der Gütergemeinschaft leben, und ggf. 2. auf die Frage, ob der Anspruch des Gläubigers als gemeinschaftliche Schuld der Ehegatten oder nur als persönliche Schuld des kontrahierenden Ehegatten einzuordnen ist. Insoweit kann sich der gutgläubige Gläubiger nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf das für ihn günstigere Recht („an sich“ berufenes Güterrecht oder Ersatzgü­ terstatut) berufen.

300  Siehe zu den erheblichen Unterschieden, die zwischen den einzelnen Rechtsordnungen in Bezug auf die Abgrenzung der Vermögensmassen auf der Aktivseite bestehen, oben 1. Teil A. II. 1. b) aa) (S. 34 ff.). 301  Siehe zu den Unterschiedenen – auch hinsichtlich der Ausgestaltung solcher Vermutungsregelungen (Anforderungen an den Gegenbeweis) – oben unter 1. Teil B. II. 2. b) (S. 94 f.).

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Keine Anwendung findet Art.  28 EuGüVO im Rahmen der sich daran anschließenden Frage, auf welche Vermögensgegenstände er jeweils – im Falle einer gemeinschaftlichen und im Falle einer persönlichen Schuld – zugreifen kann. Dazu gehört 3. die grundsätzliche Frage, welche Vermögensmasse(n) hierfür in Betracht kommen (nur das Eigengut des kontrahierenden Ehegatten oder auch das Gesamtgut oder sogar das Eigengut des anderen Ehegatten?) – ggf. auch die Frage, in welcher Höhe und in welcher Reihenfolge die einzelnen Vermögensmassen herangezogen werden können – und 4. die konkrete Frage, welcher Vermögensmasse einzelne Gegenstände des ehelichen Vermögens zuzuordnen sind (Abgrenzung der Vermögensmassen auf Aktivseite). Die beiden letzten Fragen richten sich allein nach dem gemäß Art.  22 bis 26 EuGüVO „an sich“ anzuwendenden Recht. Der „gutgläubige“ Dritte kann sich nicht auf das für ihn günstigere Ersatzrecht berufen. dd)  Folgeproblem: Fehlen von Regelungen zur Gütergemeinschaft in dem nach Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO „an sich“ berufenen Güterrecht Diese Differenzierung bei der Reichweite des Gutglaubensschutzes kann in Konstellationen wie in der obigen Beispiel-Variante 1 freilich zu Problemen führen: Hier kommt Art.  28 EuGüVO/EuPartVO im Rahmen der 1. Frage zum Zuge – zugunsten des Gläubigers gilt also eine Rechtsordnung, die als gesetzlichen Güterstand eine Form der Gütergemeinschaft vorsieht (Rechtsordnung 2) –, während „an sich“ nach Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO eine Rechtsordnung berufen ist, in der als gesetzlicher Güterstand eine Form der Gütertrennung gilt (Rechtsordnung 1). Rechtsordnung 1 soll dann über die Frage nach den Haftungsobjekten innerhalb einer Gütergemeinschaft entscheiden (3. und 4. Frage), obwohl sich im gesetzlichen Güterstand dieser Rechtsordnung überhaupt keine Regelungen zu dieser Frage finden. Das Problem lässt sich leicht in den Griff kriegen, wenn Rechtsordnung 1 eine Form der Gütergemeinschaft als Wahlgüterstand bereithält; dann kann hinsichtlich der Frage nach den Haftungsobjekten auf die hierzu vorgesehenen Regelungen zurückgegriffen werden. Stehen in Rechtsordnung 1 sogar mehrere unterschiedliche Formen der Gütergemeinschaft als Wahlgüterstände zur Verfügung, sind die Regeln desjenigen Güterstands heranzuzuziehen, der nach seinem Gesamtgepräge dem gesetzlichen Güterstand in Rechtsordnung 2 am ähnlichsten ist. Problematisch ist die Situation allein dann, wenn Rechtsordnung 1 auch als Wahlgüterstand keine Form der Gütergemeinschaft kennt. Dann muss von der hier vertretenen Differenzierung abgewichen und sämtliche vier Fragen zwangs-

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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läufig einer einheitlich Güterrechtsordnung unterstellt werden. Hierfür kommen zwei Alternativen in Betracht: Entweder man lässt den Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zurücktreten und wendet auf alle Fragen (also auch auf die 1. und 2. Frage) das nach Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO „an sich“ berufene Güterrecht an; es würde dann einheitlich Rechtsordnung 1 gelten. Oder man gibt dem Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO den Vorzug, sodass Rechtsordnung 2 ausnahmsweise auch über die 3. und 4. Frage entscheidet; dies würde eine Ausnahme von der Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf rechtsgeschäftliche Vorgänge bedeuten. Methodisch ließe sich die erste Lösungsalternative mittels einer teleologischen Reduktion des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO und die zweite Alternative mittels einer analogen Anwendung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO verwirklichen. Den Vorzug verdient die zweite Alternative: Im Zweifel sollte dem Gutglaubensschutz der Vorrang eingeräumt werden, da eine Ausweitung des Verkehrsschutzes die Interessen der Ehegatten weniger stark beeinträchtigt, als umgekehrt die Interessen des Dritten bei einer vollständigen Unanwendbarkeit des Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO beeinträchtigt wären. Schließlich haben die Ehegatten ja die Möglichkeit, ihren Güterstand zu registrieren oder – bei Fehlen eines nationalen Güterrechtsregisters – jedenfalls ihren Vertragspartner rechtzeitig über das tatsächlich anwendbare Güterrecht zu informieren, um eine Anwendung des Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO zu vermeiden. Demgegenüber hat der gutgläubige Dritte naturgemäß keine Handlungsalternative. ee)  Folgerungen für das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht Wie sich die soeben abstrakt erarbeiteten Grundsätze auf das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht auswirken, soll im Folgenden anhand eines konkreten Beispiels illustriert werden: Beispiel: Ehegatten A und B, beide belgische Staatsangehörige, haben seit ihrer Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Sie haben keine Rechtswahl getroffen. A erwirbt in ihrer Heimatstadt in Belgien im Atelier des D ein Ölgemälde für die gemeinsame Ehewohnung. D ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts gutgläubig. Es wird eine Lieferung des Gemäldes nach Deutschland und eine anschließende Überweisung des Kaufpreises vereinbart. Als A nach der Lieferung des Gemäldes die Zahlung verweigert, erhebt D in Deutschland Zahlungsklage302 und erlangt einen entsprechenden Titel gegen A. D möch-

302  Nach Art.  7 Nr.  1 lit.  a Brüssel Ia-VO sind für die Zahlungsklage die deutschen Gerichte international zuständig, da nach Art.  7 Nr.  1 lit.  b 1. Gedankenstrich Brüssel Ia-VO als einheitlicher Erfüllungsort für sämtlich Ansprüche aus dem Kaufvertrag der Empfangsort anzusehen ist; vgl. EuGH 25.2.2010 – Rs. C-381/08 (Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl), Slg. 2010, I-1255 (Rn.  58 ff.).

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

te nun wegen seines Kaufpreisanspruchs die Vollstreckung in eine wertvolle Armbanduhr betreiben, die B im Laufe der Ehe erworben hatte.

„An sich“ ist nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO deutsches Güterrecht anzuwenden, also der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach dem in der Zugewinngemeinschaft geltenden Grundsatz der Vermögens- und Haftungstrennung (§  1363 Abs.  2 S.  1 BGB), könnte D an sich nur die Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen der A betreiben. D erfüllt jedoch die Voraussetzungen der Gutgläubigkeit des Art.  28 Abs.  1 EuGüVO; ein Fall der vermuteten Bösgläubigkeit des Art.  28 Abs.  2 EuGüVO liegt nicht vor303. Nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO i. V. m. Art.  4 Abs.  1 lit.  a (i. V. m. Art.  6 Abs.  3) Rom I-VO ist im Verhältnis zu D daher belgisches Güterrecht anzuwenden. Daraus folgt zunächst, dass im Hinblick auf das materielle Recht dem D gegenüber der belgische gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art.  1390 i. V. m. 1398 ff. belgCC) gilt. Dem belgischen Recht ist auch zu entnehmen, dass die Kaufpreisforderung des D gegen A als gemeinschaftliche Schuld einzuordnen ist (vgl. Art.  1408 2. Gedankenstrich belgCC). Ob wegen einer gemeinschaftlichen Schuld in die Armbanduhr vollstreckt werden kann, richtet sich hingegen nach dem „an sich“ berufenen deutschen Recht (Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO, insoweit keine Anwendung des Art.  28 EuGüVO). Mangels passender Vorschriften im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist auf die Haftungsregeln des Wahlgüterstands der Gütergemeinschaft (Art.  1416 ff. BGB) zurückzugreifen. Die Armbanduhr gehört zum Gesamtgut nach §  1416 BGB, da sie weder dem Sondergut (§  1417 Abs.  2 BGB) noch dem Vorbehaltsgut (§  1418 Abs.  2 BGB) des B zuzuordnen ist. Aus §  1437 Abs.  1 BGB folgt, dass D wegen der gemeinschaftlichen Schuld der Ehegatten auf das Gesamtgut zugreifen kann, also auch auf die Armbanduhr. B könnte sich hiergegen nicht mit einer Drittwiderspruchsklage nach §  771 ZPO wehren. Es gelten allerdings auch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der ZPO. Hier ist möglicherweise §  740 Abs.  2 ZPO zu beachten. Danach ist bei Ehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben und die das Gesamtgut gemeinschaftlich verwalten, eine Vollstreckung in das Gesamtgut nur möglich, wenn ein Leistungstitel gegen beide Ehegatten vorliegt. Hier handelt es sich zwar nicht um eine Gütergemeinschaft des deutschen Rechts; vielmehr gilt nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO i. V. m. Art.  4 Abs.  1 lit.  a (i. V. m. Art.  6 Abs.  3) Rom I-VO im Verhältnis zu D die belgische Errungenschaftsgemeinschaft. Auf 303  Insbesondere liegt kein Fall des Art.  28 Abs.  2 lit.  a sublit.  i EuGüVO vor, da auf den Kaufvertrag nach Art.  4 Abs.  1 lit.  a (i. V. m. Art.  6 Abs.  3) Rom I-VO das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Verkäufers anzuwenden ist, also belgisches Recht; es ist nicht nach Art.  6 Abs.  1 Rom I-VO (Verbraucherverträge) das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der F anzuwenden, da weder Art.  6 Abs.  1 lit.  a Rom I-VO noch lit.  b einschlägig ist.

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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ausländische Formen der Gütergemeinschaft ist §  740 Abs.  2 ZPO allerdings analog anzuwenden.304 Auch im Rahmen der analogen Anwendung setzt die Einschränkung des §  740 Abs.  2 ZPO aber voraus, dass die Ehegatten das Gesamtgut – genauer gesagt: den zum Gesamt gehörenden Gegenstand, in den vollstreckt werden soll – gemeinschaftlich verwalten.305 Nach belgischem Recht besteht in Bezug auf das Gesamtgut der Grundsatz der Einzelverwaltungsbefugnis (Art.  1416 belgCC)306; hinsichtlich der Armbanduhr greift auch keiner der Tatbestände des Art.  1418 belgCC, die ausnahmsweise die gemeinschaftliche Verwaltung vorsehen. Es ist daher kein zusätzlicher Titel gegen B erforderlich. Das obige Beispiel soll nun dahingehend abgewandelt werden, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen zum Gesamtgut gehörenden Gegenstand betreibt, der von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird: Beispiel (Abwandlung): D möchte die Zwangsvollstreckung wegen seiner Kaufpreisforderung in ein in Deutschland belegenes, zum Gesamtgut von A und B gehörendes Grundstück betreiben.

In der Abwandlung sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung des §  740 Abs.  2 ZPO analog erfüllt. Denn nach Art.  1418 Nr.  1 lit.  a belgCC bedürfen Verwaltungsmaßnahmen über zum Gesamtgut gehörende Immobilien der Zustimmung beider Ehegatten; das Grundstück unterliegt also der gemeinschaftlichen Verwaltung. Damit benötigt D nach §  740 Abs.  2 ZPO analog zusätzlich zum Leistungstitel gegen A noch einen Titel gegen B. Betreibt D die Vollstreckung in das Grundstück, ohne dass der nach §  740 Abs.  2 ZPO analog erforderliche Titel vorliegt, kann B dies im Wege der Erinnerung nach §  766 ZPO rügen.307 Dies ist für D aber letztlich kein Problem, da er einen solchen Titel ohne Schwierigkeiten erhalten kann: Da ja die Kaufpreisforderung des D nach Art.  1408 2. Gedankenstrich belgCC als gemeinschaftliche Schuld einzuordnen ist – auch insoweit greift Art.  28 EuGüVO –, die das Gesamtgut belastet, erhält D zumindest einen Duldungstitel gegen B. Ein Leistungstitel gegen A und ein Duldungstitel gegen B ist in der vorliegenden Konstellation als ausreichend anzusehen. Zwar ist grundsätzlich umstritten, ob im Rahmen des §  740 Abs.  2 ZPO ein Duldungstitel gegen den anderen Ehegatten genügt308 oder ob es – wie es der 304 

Siehe nur MünchKomm-ZPO/Heßler, §  740 Rn.  4; BeckOK-ZPO/Ulrici, §  740 Rn.  3 f.; vgl. auch Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, §  740 Rn.  2. 305  Vgl. BGH 18.3.1998 – XII ZR 251/96, NJW-RR 1998, 1377 (1378); OLG Zweibrücken 15.3.2007 – 3 W 232/06, NJW‑RR 2007, 1316; Süß, MittBayNot 2007, 385 (386 f.). 306  Siehe dazu oben bereits 1. Teil A. II. 1. b) bb) (S. 41 f.). 307  Vgl. MünchKomm-ZPO/Heßler, §  740 Rn.  43. 308 So etwa MünchKomm-BGB/Kanzleiter, §  1459 Rn.  10; Saenger/Kindl, ZPO, §  740 Rn.  6.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Wortlaut des §  740 Abs.  2 ZPO nahelegt – auch diesem gegenüber eines Leistungstitels bedarf309. Die Vertreter der zweiten Ansicht argumentieren, dass für eine großzügige Auslegung des §  740 Abs.  2 ZPO kein Bedarf besteht.310 Dies ist im Rahmen der deutschen Gütergemeinschaft zutreffend, weil hier §  1459 Abs.  2 S.  1 BGB eine persönliche Haftung beider Ehegatten für Gesamtgutsverbindlichkeiten anordnet; §  1459 Abs.  2 S.  1 BGB kann daher als Klagegrund für eine Leistungsklage auch gegen den anderen Ehegatten dienen311. Wenn es aber – wie im belgischen Recht – an einer solchen Vorschrift fehlt, kann kein Leistungstitel gegen den anderen Ehegatten erlangt werden. Jedenfalls in solchen Fällen muss ein Duldungstitel gegen den anderen Ehegatten genügen.312 b) Eigentumsvermutungen Ein zweiter Bereich innerhalb der Vollstreckung wegen Geldforderungen, in dem das Güterrecht erhebliche Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen hat, betrifft die sog. Eigentumsvermutungen: Nach §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB wird zugunsten des persönlichen Gläubigers eines der Ehegatten vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen im Alleineigentum des Schuldners stehen. Dabei handelt es sich zwar um eine materiell-rechtliche Regelung; ihre praktische Bedeutung erlangt sie aber erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Zusammenspiel mit §  739 ZPO313: Unter den Voraussetzungen des §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB gilt nach §  739 ZPO auch nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer. Der Ehepartner des Schuldners kann der Pfändung – von Fällen der Evidenz seines (Mit-)Eigentums abgesehen314 – nicht unter Berufung auf seinen Mitgewahrsam nach §  809 ZPO widersprechen und gegen eine gleichwohl erfolgte 309  So etwa Zöller/Seibel, ZPO, §  740 Rn.  9; Staudinger/Thiele, BGB, Vorb. zu §§  1459– 1462 Rn.  5; BeckOK-ZPO/Ulrici, §  740 Rn.  7.1. 310  Siehe nur Staudinger/Thiele, BGB, Vorb. zu §§  1459–1462 Rn.  5. 311 BeckOK-ZPO/Ulrici, §  740 Rn.  7.2. 312  So zutr. BGH 18.3.1998 – XII ZR 251/96, NJW-RR 1998, 1377 (1378): „Sieht das ausländische Recht […] eine Mithaftung des Gesamtguts ohne persönliche Haftung eines Ehegatten als gegeben an, so muß sich das deutsche Verfahrensrecht entsprechend seiner eigenen Wertung (vgl. §  743 ZPO) dem anpassen. In diesem Fall kann ein Leistungstitel gegen den persönlich nicht mithaftenden Ehegatten nicht verlangt werden […]; vielmehr genügt ein Duldungstitel gegen ihn […])“. Vgl. auch Andrae, Internationales Familienrecht, §  3 Rn.  233; Staudinger/Mankowski, BGB, Art.  15 EGBGB Rn.  404. 313  Dass §  1362 BGB praktisch meist erst in Verbindung mit §  739 ZPO relevant wird, ändert nichts daran, dass §  1362 BGB auf kollisionsrechtlicher Ebene güterrechtlich zu qualifizieren ist; §  1362 BGB teilt also nicht die prozessrechtliche Qualifikation des §  739 ZPO und unterliegt damit nicht per se dem lex fori-Prinzip; dazu oben bereits 4. Teil C. VI. (S. 247 ff.). 314  Hierzu Staudinger/Voppel, BGB, §  1362 Rn.  52.

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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Pfändung keine Erinnerung nach §  766 BGB einlegen.315 Er kann sein Eigentum nur nachträglich im Wege der Drittwiderspruchsklage nach §  771 BGB geltend machen, indem er die Vermutung des §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB widerlegt.316 aa)  Kein Gutglaubensschutz nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Wie im rechtsvergleichenden Teil der Untersuchung dargelegt wurde, stellt die Eigentumsvermutung des §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB im internationalen Vergleich einen absoluten Ausnahmefall dar. Die meisten anderen Rechtsordnungen kennen solche Regelungen nicht; teilweise finden sich sogar umgekehrt Vermutungen zugunsten des Miteigentums beider Ehegatten.317 Insofern drängt sich gerade aus deutscher Sicht die Frage nach dem Drittschutz auf, wenn „an sich“ nach Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO eine ausländische Rechtsordnung berufen ist. Kann dann, wenn die Voraussetzungen der Gutgläubigkeit des Art.  28 Abs.  1 und 2 EuGüVO/EuPartVO vorliegen und Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO/EuPartVO318 auf das deutsche Recht verweist, §  1362 BGB im Rahmen der Vollstreckung zur Anwendung kommen? Dem könnte die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr im Wege stehen. Von vornherein ausgeschlossen ist es, unmittelbar auf die Vollstreckungshandlung abzustellen und die Anwendung des §  1362 BGB daran zu knüpfen, dass der Gläubiger (und/oder der Gerichtsvollzieher) zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen der Gutgläubigkeit des Art.  28 Abs.  1 und 2 EuGüVO/EuPartVO erfüllt. Die Pfändung ist kein Rechtsgeschäft, sondern ein Hoheitsakt319; für einen Gutglaubensschutz ist hier kein Raum. In Betracht kommt allenfalls eine Anwendung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO in Bezug auf das Rechtsgeschäft, das der Geldforderung zugrunde liegt, wegen der vollstreckt wird. War der Dritte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gutgläubig, kann er sich auf die nach Art.  28 Abs.  3 lit.  a EuGüVO/EuPartVO anzuwendende Rechtsordnung berufen. Dies gilt allerdings nur hinsichtlich derjenigen Regelungsbereiche, die mit dem Rechtsgeschäft in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen.320 Regelungen wie die Eigentumsvermutung des §  1362 Abs.  1 S.  1 BGB, die erst im späteren 315 MünchKomm-BGB/Weber-Monecke,

§  1362 BGB Rn.  31. die h.M., siehe zur Diskussion Staudinger/Voppel, BGB, §  1362 Rn.  53 ff.; ­MünchKomm-BGB/Weber-Monecke, §  1362 Rn.  32. 317  Siehe oben 1. Teil B. III. 2. (S.  102 f.). 318  Auf Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO/EuPartVO kann es hier von vornherein nicht ankommen, da der Anwendungsbereich des §  1362 BGB auf bewegliche Sachen beschränkt ist. 319 BeckOK-ZPO/Fleck, §  803 Rn.  8; MünchKomm-ZPO/Gruber, §  803 Rn.  30. 320  Siehe oben B. II. 3. a) (S. 401 f.). 316 So

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

Stadium der Vollstreckung Bedeutung erlangen, weisen den erforderlichen Bezug zum Rechtsgeschäft nicht auf. §  1362 BGB kann damit nicht über Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zur Anwendung kommen321; insoweit genießt der Dritte keinen Gutglaubensschutz. bb)  Exkurs: Bedeutung des Gutgläubigkeitserfordernisses in Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. Der Ausschluss des §  1362 BGB vom Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO ist insofern bemerkenswert, als der Drittschutz der Güterrechtsverordnungen in diesem Punkt enger ausgestaltet ist als im deutschen Kollisionsrecht. Nach Art.  16 Abs.  2 Alt.  2 EGBGB a. F. ist auf im Inland befindliche bewegliche Sachen §  1362 BGB anzuwenden, soweit die Vorschrift für den gutgläubigen Dritten günstiger ist als das fremde Recht. Unklar ist bei Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. allerdings die Bedeutung des Erfordernisses der Gutgläubigkeit im Zusammenhang mit §  1362 BGB. Da Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. – wie das gesamte autonome deutsche Güterkollisionsrecht – für Alt-Ehen (Stichtag: 29. Januar 2019) weiterhin anwendbar bleibt, solange keine Rechtswahl getroffen wird (Art.  229 §  47 Abs.  2 Nr.  3 EGBGB), und daher seine praktische Bedeutung noch viele Jahre behalten wird, lohnt es sich, dieser Frage nachzugehen. Das Gutglaubenserfordernis in Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. bezieht sich nach dem Normwortlaut („[…], soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das fremde Recht.“) auf alle drei dort genannten Regelungsbereiche des deutschen Eherechts, also auch auf §  1362 BGB (Art.  16 Abs.  2 Alt.  2 ­EGBGB a. F.). Im Hinblick auf §  1357 BGB (Art.  16 Abs.  2 Alt.  1 EGBGB a. F.) ist klar, dass eine Gutgläubigkeit des Dritten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen muss. Gleiches gilt, wenn man Art.  16 EGBGB a. F. analog anwendet, um den gutgläubigen Dritten vor Verfügungs- und Verpflichtungsbeschränkungen ausländischer Rechtsordnungen zu schützen322; auch in Bezug auf diese ungeschriebenen Anwendungsfälle des Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. leuchtet das Gutgläubigkeitserfordernis ein. Offen ist aber, was der Anknüpfungspunkt für das Gutgläubigkeitserfordernis in Bezug auf die Eigentumsvermutung in §  1362 BGB sein soll: die Vollstreckungsmaßnahme selbst? Oder der Vertrag, auf dem die Geldforderung beruht, wegen der vollstreckt wird? Das Schrifttum schweigt sich zu dieser Frage aus; dies womöglich deshalb, weil – wie oben zu Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ausgeführt – beide Deutungsvarianten Unbehagen bereiten. Richtigerweise sollte das Gutglaubenserfordernis des Art.  16 Abs.  2 EGBGB 321  Anders 322 

BT-Drucks. 19/4852, S.  37 f. Vgl. die Nachw. in Fn.  13.

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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a. F. in Bezug auf §  1362 BGB (also im Rahmen des Art.  16 Abs.  2 Alt.  2 EGBGB a. F.) überhaupt keine Anwendung finden, weil es hier schlicht nicht passt.323 Methodisch bestehen hiergegen keine Bedenken. In der ursprünglichen Fassung des Art.  16 EGBGB a. F.324 war das Gutglaubenserfordernis nämlich noch nicht enthalten.325 Es spricht vieles dafür, dass sich der Gesetzgeber, als er das Gutglaubenserfordernis nachträglich eingeführt hat, über dessen Sinnhaftigkeit im Zusammenhang mit §  1362 BGB keine Gedanken gemacht hat.326 Als zentrales Kriterium im Rahmen des Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. verbleibt damit in Bezug auf §  1362 BGB der Günstigkeitsvergleich. Insofern wird hinsichtlich Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. i. V. m. §  1362 BGB im Wege der Rechtsfortbildung die ursprüngliche Rechtslage wiederhergestellt. Die hier zu Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. i. V. m. §  1362 BGB vorgeschlagene Lösung (Anwendung des §  1362 BGB auf Grundlage eines bloßen Günstigkeitsvergleichs) kann allerdings nicht etwa auf Art.  28 EuGüVO übertragen werden. Denn seiner ganzen Konzeption nach ist Art.  28 EuGüVO/EuPartVO als Schutzvorschrift zugunsten gutgläubiger Dritter im rechtsgeschäftlichen Verkehr aufgebaut. Eine auch nur partielle – also auf Eigentumsvermutungen beschränkte – Reduzierung der Norm auf eine bloße Meistbegünstigungsvorschrift ließe sich methodisch nicht vertreten. c)  Gläubigerschutzvorschriften bei Vermögensübertragung zwischen Ehegatten Oben wurde im rechtsvergleichenden Teil der Untersuchung auf eherechtliche Vorschriften hingewiesen, die sich mit Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten beschäftigen. Diese sollen verhindern, dass der Schuldner-Ehegatte dem Gläubiger das Haftungsvermögen entzieht, indem er es auf den anderen Ehegatten überträgt. Sie schützen also letztlich die Vollstreckungsmöglichkeiten des Gläubigers. Es handelt sich teils um Formvorgaben für das zwischen den Ehegatten vereinbarte Rechtsgeschäft, teils um besondere Anfechtungsrechte des Gläubigers und teils sogar um vollständige Verbote bestimmter oder aller Rechts323 

Dafür auch MünchKomm-ZPO/Heßler, §  739 ZPO Rn.  23: Die Einschränkung der Gutgläubigkeit sei für den rechtsgeschäftlichen Verkehr bestimmt und könne in der Zwangsvollstreckung keine Rolle spielen. 324  Ursprüngliche Fassung des Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F.: „Die Vorschriften der §§  1357, 1362, 1405 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung, soweit sie Dritten günstiger sind als die ausländischen Gesetze.“ 325  Näher zur ursprünglichen Fassung des Art.  16 Abs.  2 EGBGB a. F. Dästner, Der Verkehrsschutz im deutschen internationalen Eherecht (Art.  16 EGBGB), S.  144 ff. und speziell zum fehlenden Gutglaubenserfordernis S.  145 f. 326 Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung jedenfalls schweigt zu diesem Punkt, vgl. BT-Drucks. 10/504, S.  59.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

geschäfte zwischen Ehegatten.327 Soweit diese Vorschriften dem Güterstatut der Güterrechtsverordnungen unterfallen328, stellt sich die Frage, ob sie über Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zugunsten des Gläubigers Anwendung finden können. Die Frage wird dann relevant, wenn das „an sich“ anzuwendende Güterrecht solche Gläubigerschutzvorschriften nicht kennt oder wenn die dort existierenden Regelungen schwächer ausgestaltet sind und im Einzelfall nicht greifen. Zwar knüpfen sämtliche nationalen Gläubigerschutzvorschriften an einen Vertrag (nämlich an denjenigen über die Vermögensübertragung zwischen den Ehegatten). Die Beschränkung auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr steht einer Anwendung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO also nicht prinzipiell entgegen. Es handelt sich aber jeweils um Verträge, an denen der Gläubiger nicht beteiligt ist. Es fehlt also wiederum an einem Anknüpfungspunkt für den guten Glauben des Dritten. Dies ist offensichtlich, wenn der Dritte – wie in der Regel – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Ehegatten überhaupt keine Kenntnis von diesem Vertrag hat. Aber selbst dann, wenn er rechtzeitig hiervon Kenntnis erhält und auf mögliche Präventivmaßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung verzichtet (z. B. im einstweiligen Rechtsschutz mittels eines dinglichen Arrests), weil er darauf vertraut, dass ihn das aus seiner Sicht anwendbare Güterrecht ausreichend schützt (z. B. durch eine Anfechtungsmöglichkeit), wird dieses Vertrauen durch Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nicht geschützt. Es mangelt insoweit auch hier – wenn auch aus anderen Gründen als bei den Eigentumsvermutungen – am Erfordernis des unmittelbaren Bezugs zum Rechtsgeschäft.329 Dadurch entsteht freilich eine Schutzlücke. Die Ehegatten/Partner können nämlich durch Rechtswahl gezielt ein Güterrecht bestimmen, das Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten keinen oder nur geringen Beschränkungen unterstellt. Wird eine nachträgliche Rechtswahl zu einem Zeitpunkt vereinbart, in dem der Anspruch des Gläubigers bereits entstanden ist, ist zwar an eine analoge Anwendung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO zu denken. Jedoch fehlt es an der tatbestandlich erforderlichen Beeinträchtigung der Rechte des Dritten „durch“ die Rechtswahl: Die Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers wird nicht unmittelbar durch die Rechtswahl selbst beeinträchtigt, sondern primär durch die Vermögensverschiebung, die mit der Rechtswahl lediglich legalisiert werden soll. Eine Anwendung des Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO (analog) scheitert also am Kausalitätserfordernis.330 Die Schutzlücke ist vielmehr durch einen 327 

Siehe oben 1. Teil B. III. 1. (S. 97 ff.). Siehe dazu oben 4. Teil C. IV. (S. 242 ff.). 329  Siehe zum Erfordernis der unmittelbaren Beteiligung des Dritten am Vertrag als Anwendungsvoraussetzung des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO oben bereits B. III. (S.  405 f.). 330  Siehe allg. zum Kausalitätserfordernis oben 6. Teil A. III. 3. (S. 361 f.). 328 

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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Rückgriff auf einschlägige nationale Missbrauchsregeln der vertraglichen Inhaltskontrolle zu schließen331, die (nötigenfalls analog) auf die Rechtswahlvereinbarung anzuwenden sind. Nach Art.  24 Abs.  1 EuGüVO (Statut der materiellen Wirksamkeit der Rechtswahl) sind hierfür die Regelungen der gewählten Rechtsordnung berufen. Insofern gilt nichts anderes als in der oben bereits behandelten Situation, in der Ehegatten/Partner mittels Rechtswahl zum Zwecke der Gläubigergefährdung gezielt von einer Gütergemeinschaft in eine Gütertrennung wechseln und dabei ausnutzen, dass das alte Güterstatut keine oder nur schwächere Gläubigerschutzregeln zur Sicherung der Haftungsbasis für bereits bestehende Ansprüche Dritter kennt.332 Wie in der dortigen Konstellation bedarf es hier keiner Missbrauchskontrolle auf kollisionsrechtlicher Ebene mittels des – im unionsrechtlichen IPR bislang ohnehin nicht anerkannten333 – Instituts der Gesetzesumgehung (fraus legis). 2.  Gläubigerschutz bei der Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen Auch im Bereich der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen (§§  883 bis 898 ZPO) kann punktuell die Frage nach einem güterkollisionsrechtlichen Verkehrsschutz auftauchen. Dies gilt zunächst für die Zwangsvollstreckung zur Bewirkung der Herausgabe von Sachen (§§  883 bis 886 ZPO). Hier können sich im Hinblick auf §  740 ZPO ähnliche Fragen stellen wie bei der Pfändung beweglicher Sachen wegen Geldforderungen. Dazu folgendes Beispiel334: Die in Deutschland lebenden Ehegatten A und B haben eine – nach Art.  22 bis 24 EuGüVO wirksame – isolierte Rechtswahl zugunsten des französischen Rechts getroffen, diese aber nicht im deutschen Güterrechtsregister eintragen lassen. A erwirbt ein in Deutschland belegenes Grundstück von D1 und wird als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. A verkauft und übereignet das Grundstück ohne Mitwirkung oder Zustimmung des B an den in jeglicher Hinsicht gutgläubigen D2. Als sich A allerdings weigert, das Grundstück herauszugeben, möchte D2 die Herausgabe im Wege der Zwangsvollstreckung erwirken.

D2 kann gegen A ohne Weiteres einen Herausgabetitel erlangen, und zwar nicht nur aus §  433 Abs.  1 S.  1 BGB, sondern auch aus §  985 BGB, da auch das Verfügungsgeschäft zugunsten des D2 wirksam ist. Zwar leben die Ehegatten auf331 Vgl.

z. B. im deutschen Recht zur sittenwidrigen Gläubigerbeeinträchtigung als Fallgruppe des §  138 Abs.  1 BGB Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, §  138 Rn.  489 ff. 332  Siehe oben 6. Teil B. III. 1. (S. 379). 333  Spickhoff, in: Kieninger/Remien (Hrsg.), Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, S.  117 (136); Weller/Benz/Thomale, ZEuP 2017, 250 (269). 334  Das Beispiel ist demjenigen bei Staudinger/Voppel, BGB, §  1412 Rn.  24 nachempfunden, das sich auf den sachrechtlichen Drittschutz nach §  1412 BGB bezieht; das Beispiel wurde auch von BeckOK-BGB/Siede, §  1412 Rn.  7.1 aufgegriffen.

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

grund der isolierten Rechtswahl im französischen gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, sodass das Grundstück zum Zeitpunkt der Veräußerung an D2 Bestandteil des Gesamtguts war (vgl. Art.  1401 franzCC). Nach Art.  1424 Abs.  1 franzCC konnte A das Grundstück daher „an sich“ nicht ohne Zustimmung des M veräußern. Dies ändert jedoch nichts an der Wirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts gegenüber D2. Denn da F als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen war, konnte D2, der von der Unrichtigkeit des Grundbuchs keine Kenntnis hatte, gutgläubig nach §  892 Abs.  1 S.  1 BGB Eigentum erwerben. B kann die Verfügung daher auch nicht mehr nach Art.  1427 franzCC durch Erhebung einer action en nullité anfechten. Die Vollstreckung des Herausgabetitels des D2 vollzieht sich nach §  885 ZPO. Es ist jedoch fraglich, ob hierfür der Leistungstitel gegen A genügt. Auf den französischen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft ist §  740 Abs.  2 ZPO analog anzuwenden.335 Da hier auch ein Fall der gemeinschaftlichen Verwaltung der Ehegatten vorliegt (vgl. den schon erwähnten Art.  1424 Abs.  1 franzCC: Veräußerung eines Grundstücks nur mit Zustimmung beider Ehegatten), greift §  740 Abs.  2 ZPO hier auch tatbestandlich ein. D2 benötigt daher zusätzlich einen Titel gegen B, wobei in dieser Konstellation – wie oben dargelegt – entgegen dem Wortlaut des §  740 Abs.  2 ZPO ausnahmsweise ein Duldungstitel genügt.336 ­Einen solchen kann D2 hier aus §  985 BGB bekommen, einen auf den Kaufvertrag gestützten Duldungstitel allerdings nur mithilfe des Art.  28 EuGüVO: Nach Art.  28 EuGüVO ist nämlich das Verpflichtungsgeschäft und die Übergabeverpflichtung der A aus §  433 Abs.  1 S.  1 BGB im Hinblick auf das Gesamtgut auch gegenüber dem anderen Ehegatten (B) als wirksam anzusehen ist.337 Daraus ergibt sich zwar keine eigene Leistungspflicht des B – B wird nicht etwa zusätzlicher Schuldner –, wohl aber eine Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung. 3.  Gutgläubiger Erwerb im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Bewirkung einer Übereignung Auf Grundlage des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO kann es im Rahmen der Zwangsvollstreckung sogar zu einem gutgläubigen Erwerb ehelicher Vermögensgegenstände durch Dritte kommen. Grundsätzlich kommt ein gutgläubiger Erwerb zwar nur im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften in Betracht. Dementspre335 

Vgl. zur analogen Anwendung des §  740 Abs.  2 ZPO auf ausländische Formen der Gütergemeinschaft oben bereits 1. a) ee) (S. 472 f.). 336  Siehe oben 1. a) ee) (S. 473 f.). 337  Vgl. parallel zum sachrechtlichen Drittschutz nach §  1412 BGB Staudinger/Voppel, BGB, §  1412 Rn.  24; zust. BeckOK-BGB/Siede, §  1412 Rn.  7.1 („gesamtgutswirksame Verpflichtung“ nach §  1412 BGB).

E.  Art.  28 EuGüVO/EuPartVO aus der Perspektive des deutschen Rechts

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chend scheidet ein gutgläubiger Erwerb aufgrund einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme in der Regel aus – sowohl ein gutgläubiger Erwerb nach sachrechtlichen Vorschriften (§§  932 ff., 892 BGB etc.)338, als auch ein solcher nach kolli­ sions­ rechtlichen Gutglaubensvorschriften. Hiervon besteht allerdings eine wichtige Ausnahme, wenn es um die Zwangsvollstreckung zur Bewirkung einer Übereignung durch den Schuldner geht. Hier vollzieht sich die Zwangsvollstreckung nach §§  894 bis 898 ZPO. Verweigert zum Beispiel ein Immobilienverkäufer die Übereignung des Grundstücks und klagt der Käufer seinen Anspruch auf Zustimmung zur Auflassung ein, so wird der Verkäufer dazu verurteilt, die für die Auflassung nach §§  873, 925 BGB erforderliche Willenserklärung abzugeben. Die Auflassungserklärung des Veräußerers gilt nach §  894 Satz  1 ZPO als abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig geworden ist; der Käufer kann das Angebot in notarieller Form annehmen.339 Wird er dann im Grundbuch eingetragen, ist das Verfügungsgeschäft wirksam. Gleiches gilt bei der Veräußerung beweglicher Sachen. Hier fingiert §  894 Satz  1 ZPO die für die dingliche Einigung nach §  929 Satz  1 BGB erforderliche Willenserklärung des Veräußerers; der Erwerber kann sie formlos annehmen. Nach erfolgter Übergabe ist die Veräußerung wirksam. Verweigert der Veräußerer die Herausgabe, nimmt der Gerichtsvollzieher ihm die Sache nach §  883 Abs.  1 ZPO weg; mit der Wegnahme gilt die Übergabe nach §  897 Abs.  1 ZPO als erfolgt. §  894 Satz  1 BGB fingiert allerdings nur die Abgabe der Willenserklärung des Veräußerers, nicht auch dessen Berechtigung bzw. Verfügungsbefugnis. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Schuldner nicht Alleineigentümer der Sache war, ist die Rechtslage so zu beurteilen, wie wenn der Gläubiger die Erklärung freiwillig abgegeben hätte. Dem trägt §  898 ZPO Rechnung: Danach sind auf einen Erwerb, der sich nach §§  894, 897 ZPO vollzieht, „die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, anzuwenden“. Der Rechtserwerb ist also dann wirksam, wenn der Gläubiger die Sache nach §  892 bzw. §§  932 ff. BGB gutgläubig erworben hätte, wäre die Übereignung durch freiwillige Erklärung des Schuldner vollzogen worden.340 Güterkollisionsrechtlich interessant wird die Konstellation dann, wenn der Schuldner verheiratet ist bzw. in einer eingetragenen Partnerschaft lebt und ausländisches Güterrecht anwendbar ist, nach dessen Regelungen er zur VeräußeTiedtke, Gutgläubiger Erwerb, S.  290. Das Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit (§  925 Abs.  1 S.  1 BGB) wird dadurch gewahrt, dass der Gläubiger seine Annahmeerklärung vor dem Notar unter gleichzeitiger Vorlage des rechtskräftigen Urteils abgibt; siehe Zöller/Seibel, ZPO, §  894 Rn.  8. 340  Tiedtke, Gutgläubiger Erwerb, S.  291. 338 Vgl. 339 

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7. Teil: Der Schutz gutgläubiger Dritter nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

rung die Zustimmung des anderen Ehegatten/Partners gebraucht hätte. In diesem Fall ist Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zugunsten des Gläubigers auch auf den nach §§  894, 897 ZPO vollzogenen Erwerbsvorgang anzuwenden. Dies lässt sich dogmatisch auf zweierlei Weise begründen: Zum einen könnte man auf §  898 ZPO abstellen und den Wirkungsbereich der Norm auf Art.  28 EuGüVO erstrecken. Methodisch würde es sich dabei um eine analoge Anwendung des §  898 ZPO handeln, da die Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur auf „Vorschriften des bürgerlichen Rechts“ verweist; zudem nur auf Vorschriften zum gutgläubigen Erwerb „von einem Nichtberechtigten“, was nicht zwangsläufig güterrechtliche Beschränkungen der Verfügungsmacht einschließt. Die Analogie rechtfertigt sich durch den Normzweck des §  898 ZPO: Die Norm will eine Gleichstellung des Verkehrsschutzes bei einem nach §§  894, 897 ZPO erzwungenen Erwerb mit einem auf Freiwilligkeit beruhenden rechtsgeschäftlichen Erwerb erreichen.341 Vor dem Hintergrund dieses Schutzzwecks kann es keinen Unterschied machen, wo eine bestimmte Gutglaubensvorschrift geregelt ist, auf welchen Aspekt der Verfügungsmacht sie sich bezieht oder was der genaue Bezugspunkt des guten Glaubens ist.342 Die grundsätzliche Analogiefähigkeit des §  898 ZPO zeigt sich zudem darin, dass die Norm nach allgemeiner Ansicht auch eine Anwendung des §§  366 f. HGB ermöglicht343, obwohl es sich dabei nicht um eine Vorschrift des „bürgerlichen Rechts“ handelt und obwohl es dabei nicht um den Erwerb „von einem Nichtberechtigten“, sondern um das Fehlen der Verfügungsbefugnis geht344. Zum anderen kann man dogmatisch aber auch bei Art.  28 EuGüVO/EuPartVO ansetzen: Zwar ist der Anwendungsbereich des Art.  28 EuGüVO auf rechtsgeschäftliche Erwerbstatbestände beschränkt. Damit ist aber nicht gesagt, dass es sich um einen rechtsgeschäftlichen Erwerbsvorgang handeln muss, der ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht. Wird nach dem maßgeblichen Sachrecht (hier: nach dem Prozessrecht der lex fori) eine Willenserklärung lediglich fingiert (hier: nach §  894 Satz  1 ZPO), so bleibt es im Ergebnis doch eine Willenserklärung; dies allein sollte aus kollisionsrechtlicher Sicht maßgeblich sein. Damit wäre Art.  28 EuGüVO/EuPartVO selbst dann, wenn es §  898 ZPO nicht gäbe, auf den durch §§  894, 897 ZPO bewirkten Erwerb anzuwenden. 341 

Vgl. MünchKomm-ZPO/Gruber, §  898 Rn.  1. Dementsprechend muss über §  898 ZPO nicht nur Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Anwendung finden, sondern – solange die EuGüVO noch nicht anwendbar ist – auch Art.  16 EGBGB a. F. (ebenso im Übrigen im Hinblick auf den sachrechtlichen Drittschutz im Güterrecht §  1412 BGB). 343 Siehe statt vieler MünchKomm-ZPO/Gruber, §  898 Rn.  4; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, §  898 Rn.  2; BeckOK-ZPO/Stürner, §  898 Rn.  1. 344  Vgl. MünchKomm-HGB/Welter, §  366 Rn.  1 f. 342 

F.  Fazit zum 7. Teil

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F.  Fazit zum 7. Teil Der Verordnungsgeber hat den Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen auf die güterrechtlichen Außenbeziehungen erweitert, diese aber zugleich einem komplexen Drittschutzsystem unterstellt, das man getrost als „Bollwerk zum Schutz des Rechtsverkehrs“345 bezeichnen kann. Dadurch verdoppelt sich zwar der Prüfungsumfang; denn zusätzlich zu den „regulären“ Kollisionsnormen der Art.  22 bis 26 EuGüVO muss noch der nicht minder komplexe Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO befragt werden. Im Ergebnis kommt man dabei aber überwiegend zu interessengerechten Ergebnissen. Das gesetzgeberische Konzept, auf Rechtsfolgenseite objektive Ersatzgüterstatute vorzugeben, die auf die konkrete Zielrichtung des guten Glaubens des Dritten keine Rücksicht nehmen, führt zwar vereinzelt zu Wertungswidersprüchen, erscheint allerdings im Hinblick auf das dadurch erreichte Mehr an Rechtssicherheit gerechtfertigt. Eine wesentliche, aber durchaus sachgerechte Einschränkung erfährt der Gutglaubensschutz durch die Begrenzung des Anwendungsbereichs des Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr. Die dadurch notwendige Grenzziehung macht es zwar erforderlich, Rechtsfragen bzw. Rechtsinstitute, die man bereits als güterrechtlich qualifiziert und dem sachlichen Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen zugeordnet hat, einem weiteren Qualifikationsschritt zu unterziehen, der Qualifikation als „rechtsgeschäftlich“ im Sinne des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Dies lässt sich aber mit dem Kriterium des „unmittelbaren Zusammenhangs zum Rechtsgeschäft“ auf in sich schlüssige Weise bewerkstelligen.

345 

Weber, RNotZ 2017, 365 (370).

8. Teil:

Drittschutz und Eingriffsnormen Eine große Bedeutung für die güterrechtlichen Drittbeziehungen kann zuletzt der Vorbehalt für Eingriffsnormen nach Art.  30 EuGüVO/EuPartVO gewinnen. In Art.  30 Abs.  1 EuGüVO und Art.  30 Abs.  1 EuPartVO heißt es jeweils wortlautgleich: „Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts“. EG 53 Satz  2 EuGüVO/EG 52 Satz  2 ­EuPartVO führt zum Begriff der „Eingriffsnormen“ aus, dass darunter „Normen von zwingender Natur wie zum Beispiel die Normen zum Schutz der Familienwohnung“ fallen sollen. Damit sind möglicherweise auch güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen wie etwa diejenige in Art.  215 Abs.  3 franzCC gemeint, die dem Schutz der Familienwohnung dienen, indem sie Verfügungen über die Familienwohnung an die Zustimmung des anderen Ehegatten/Partner binden. Dies führt unweigerlich zu der Frage, in welchem Verhältnis Art.  30 EuGüVO/ EuPartVO zum Verkehrsschutz nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO steht. Denn die güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen bilden geradezu den klassischen und jedenfalls praktisch wichtigsten Anwendungsfall für den güterkollisionsrechtlichen Drittschutz. Hat man dann, wenn Art.  28 EuGüVO/EuPartVO im konkreten Fall zur „Abwehr“ einer Verfügungsbeschränkung zugunsten eines gutgläubigen Dritten führt, die Verfügungsbeschränkung über Art.  30 EuGüVO/ EuPartVO doch anzuwenden? Oder geht der Verkehrsschutz dem Vorbehalt für Eingriffsnormen nach Art.  30 EuGüVO/EuPartVO vor?

A.  Die praktische Bedeutung der Vorrangproblematik Die praktische Bedeutung der Problematik ist freilich auf besondere Fallgestaltungen beschränkt. Dies deshalb, weil Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO explizit nur Eingriffsnormen der lex fori zur Anwendung bringen kann.

486

8. Teil: Drittschutz und Eingriffsnormen

I.  Beschränkung des Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO auf die Durchsetzung von Eingriffsnormen der lex fori Die ursprünglichen Kommissionsentwürfe346 hatten diese Einschränkung noch nicht vorgesehen. In der Fassung des Art.  22 EuGüVO-E 2011 bzw. des Art.  17 EuPartVO-E 2011 waren noch allgemein die Eingriffsnormen der Mitgliedstaaten erfasst. Denkbar wäre auch eine Übernahme der Mittellösung des Art.  9­ Rom I-VO gewesen, wo neben Eingriffsnormen der lex fori (Ar. 9 Abs.  2 Rom I-VO) auch Eingriffsnormen des Staates zur Anwendung gebracht werden können, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind (Art.  9 Abs.  3 Rom I-VO). Der Verordnungsgeber hat sich in den Güterrechtsverordnungen für die Minimallösung entschieden. Eine über den Wortlaut des Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO hinausgehende Anwendung von Eingriffsnormen außerhalb der lex fori ist auch im Wege der extensiven Normauslegung oder der Rechtsfortbildung nicht möglich. In Bezug auf Art.  9 Rom I-VO hat der EuGH zuletzt in seiner Entscheidung in der Rechtssache Nikiforidis den abschließenden Charakter des Normwortlauts klarstellt: Andere Eingriffsnormen als diejenigen der in Art.  9 Abs.  2 und 3 Rom I-VO genannten Rechtsordnungen können über Art.  9 Rom I-VO nicht zur Anwendung gebracht werden.347 Damit hat der EuGH Versuchen im Schrifttum, aus anderen Vorgaben des Unionsrechts eine Anwendungspflicht für bestimmte andere ausländische Eingriffsnormen herzuleiten348, im Ergebnis eine klare Absage erteilt. Für Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO kann nichts anderes gelten: Auch die Beschränkung des Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO auf Eingriffsnormen der lex fori ist abschließend.349 Weder verpflichtet sie zur Beachtung ausländischer Eingriffsnormen, noch erlaubt sie dies.

II.  Auseinanderfallen von Ersatzgüterstatut und lex fori als Bedingung für das Auftreten der Vorrangproblematik Zu einer Kollision zwischen dem Verkehrsschutz nach Art.  28 EuGüVO/­ EuPartVO kann es damit nur dann kommen, wenn das Ersatzstatut, das nach 346 

Siehe Nachw. unter 2. Teil Fn.  16 und 17. 18.10.2016 – Rs. C-135/15 (Republik Griechenland/Grigorios Nikiforidis), ECLI:EU:C:2016:774 (Rn.  44 ff.). 348  Siehe insb. Köhler, Eingriffsnormen, S.  309 ff.; Fetsch, Eingriffsnormen und EG-Vertrag, S.  319 ff., letzterer allerdings noch zum EVÜ; krit. Remien, in: FS v. Hofmann, S.  334 (338 ff.). 349  In diesem Sinne auch Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn.  384; MünchKomm-BGB/Looschelders Verordnung (EU) 2016/1103 Rn.  113. 347 EuGH

A.  Die praktische Bedeutung der Vorrangproblematik

487

Art.  28 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO zugunsten des gutgläubigen Dritten berufen ist (und das keine einschlägige Verfügungsbeschränkung enthält), von der lex fori abweicht (die eine einschlägige Verfügungsbeschränkung vorsieht und durchsetzen könnte). Dies wird aber in der Regel nicht der Fall sein. Denn wie oben dargelegt, richtet sich die internationale Zuständigkeit für die meisten Rechtsstreitigkeiten zwischen Ehegatten/Partnern und Dritten aufgrund der streitgegenstandsbezogenen Abgrenzungsmethode nach den allgemein-zivilrechtlichen Gerichtsständen der Brüssel Ia-VO.350 Dies gilt insbesondere für Streitigkeiten, bei denen der übergangene Ehegatte/Partner vom Dritten die Herausgabe einer Familienwohnung begehrt, die der andere Ehegatte/Partner unter Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis aus einer Verfügungsbeschränkung unwirksam veräußert hat. Solche Klagen fallen unter den ausschließlichen Gerichtsstand nach Art.  24 Nr.  1 Brüssel Ia-VO; zuständig sind also die Gerichte des Belegenheitsstaats. Die lex rei sitae ist in diesem Fall nicht nur die lex fori, sondern zugleich auch das Ersatzgüterstatut nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO/EuPartVO. Art.  28 und Art.  30 ­EuGüVO/EuPartVO führen also zum selben Ergebnis. Praktische Bedeutung kann das Vorrangproblem damit vor allem dann gewinnen, wenn die betroffene Klage im Einzelfall doch einmal unter die güterrechtlichen Gerichtsstände der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO fällt; denn diese führen nicht selten zur Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Staats als des Belegenheitsstaats (mit der Konsequenz, dass dann die lex fori und das Ersatzgüterstatut auseinanderlaufen). Die Anwendbarkeit der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO setzt voraus, dass das Güterrecht den Streitgegenstand bildet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die (vermeintlich) einschlägige Verfügungsbeschränkung nicht ipso iure zur Unwirksamkeit der Verfügung führt, sondern es erst einer Anfechtung im Klagewege bedarf, wie z. B. im Falle des Art.  215 Abs.  3 ­franzCC: Beispiel: Die Ehegatten A (deutscher Staatsangehöriger) und B (französische Staatsangehörige) hatten ihren ersten gemeinsamen Aufenthalt nach der Eheschließung in Frankreich, sind danach aber nach Deutschland gezogen, wo sie gemeinsam ein Haus bewohnen. A ist (schon seit der Zeit vor der Eheschließung) Alleineigentümer des Hausgrundstücks, dieses macht aber nur einen kleinen Teil seines Gesamtvermögens aus. A veräußert das Haus ohne Zustimmung der B an D. D hatte keine Kenntnis vom früheren Aufenthalt der Eheleute in Frankreich und ging daher von der Anwendbarkeit deutschen Güterrechts aus. Einige Monate später erhebt B, die inzwischen wieder mit A in Frankreich lebt, Klage gegen D vor einem französischen Gericht. Sie beantragt die Annullierung der Immobilienveräußerung und beruft sich dabei auf Art.  215 Abs.  3 franzCC. Der Güterstand von A und B war zu keinem Zeitpunkt im deutschen Güterrechtsregister eingetragen.

350  Siehe oben 3. Teil B. (S. 155 ff.) und konkret für bestimmte typische Konstellationen 3. Teil B. III. (S. 184 ff.).

488

8. Teil: Drittschutz und Eingriffsnormen

Die internationale Zuständigkeit der französischen Gerichte folgt hier aus Art.  6 lit.  a EuGüVO (gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Eheleute zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts). Nach Art.  26 Abs.  1 lit.  a EuGüVO (erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt nach der Eheschließung) ist „an sich“ das französische Güterrecht berufen. Daher könnte die Verfügungsbeschränkung des Art.  215 Abs.  3 EuGüVO tatsächlich einschlägig sein. Allerdings war D zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gutgläubig, sowohl nach Art.  28 Abs.  2 ­EuGüVO (sämtliche Vermutungstatbestände verweisen auf das deutsche Recht; eine Registrierung im deutschen Güterrechtsregister ist nicht erfolgt), als auch nach Absatz 1. Als Ersatzgüterrecht ist nach Art.  28 Abs.  3 lit.  b EuGüVO (lex rei sitae) das deutsche Recht berufen. Da die Verfügungsbeschränkung des §  1365 BGB hier nicht einschlägig ist, wäre die Verfügung nach deutschem Recht wirksam. Jedoch könnte Art.  215 Abs.  3 franzCC als Eingriffsnorm der französischen lex fori über Art.  30 Abs.  1 EuGüVO zur Anwendung gelangen; die Annullierungsklage der B wäre dann doch begründet. Dies hängt von zwei Fragen ab: Zum einen müsste es sich bei Art.  215 Abs.  3 franzCC tatsächlich um eine Eingriffsnorm im Sinne des Art.  30 Abs.  2 EuGüVO handeln (dazu B.); zum anderen müsste sich Art.  30 EuGüVO gegenüber dem Gutglaubensschutz des Art.  28 EuGüVO durchsetzen (dazu C).

B.  Qualifikation drittschutzrelevanter Normen als Eingriffsnormen (Art.  30 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO) Art.  30 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO definiert den Begriff der Eingriffsnorm wie folgt: „Eine Eingriffsnorm ist eine Vorschrift, deren Einhaltung von einem Mitgliedstaat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden ist, die in ihren Anwendungsbereich fallen.“

Diese Legaldefinition ist nahezu identisch mit derjenigen in Art.  9 Abs.  1 Rom I-VO351, die wiederum auf der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache ­Arblade352 beruht353. Im Kern enthält sie zwei Voraussetzungen: 351  Der einzige Unterschied besteht darin, dass sich in Art.  30 Abs.  1 EuGüVO nicht das Wort „zwingend“ wiederfindet (vgl. Art.  9 Abs.  1 Rom I-VO: „Eine Eingriffsnorm ist eine zwingende Vorschrift, […]“). 352   EuGH 23.11.1999 – Rs. C-369/96, C-376/96 (Arblade u. Leloup), Slg. 1999, I-8453 (Rn.  30).

B.  Qualifikation drittschutzrelevanter Normen als Eingriffsnormen

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Zum einen muss die betroffene Norm nicht nur nach dem internen Recht zwingend sein, sondern darüber hinaus einen internationalen Geltungsanspruch erheben („ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden“). Den internationalen Geltungsanspruch kann jeder nationale Gesetzgeber frei festlegen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Anordnung, was bei den in Betracht kommenden ehegüterrechtlichen Normen der Regelfall ist, muss der internationale Geltungswille durch Auslegung ermittelt werden.354 Zum anderen muss die Norm einem öffentlichen Interesse dienen wollen, also einen überindividuellen Regelungszweck verfolgen355 („entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung“). Diese Voraussetzung lässt daran zweifeln, ob drittschutzrelevante güterrechtliche Vorschriften überhaupt als Eingriffsnormen qualifiziert werden können.356 Denn die in der Norm aufgezählten Beispiele öffentlicher Interessen sowie das Wort „entscheidend“ sprechen dafür, dass es sich um Interessen des Staates bzw. der Allgemeinheit mit besonders hohem Gewicht handeln muss.357 Allerdings sprechen EG 53 Satz  2 EuGüVO und EG 52 Satz  2 EuPartVO klar für eine Auslegung, die familienpolitische Schutzzwecke wie den Schutz der Familienwohnung als der essenziellen Lebensgrundlage der Ehe bzw. Familie miteinschließt. Man wird solche Schutzzwecke daher unter den Bereich der „sozialen Ordnung“ fassen müssen. Dies lässt sich auch mit den bei Art.  9 Abs.  1 Rom I-VO üblichen Auslegungsmaßstäben in Einklang bringen. Dort geht die herrschende Meinung davon aus, dass auch Normen des Sonderprivatrechts als Eingriffsnormen qualifiziert werden können, wenn sie ein besonderes sozialpolitischen Gewicht aufweisen358, so etwa bestimmte Vorschriften aus dem

353  Vgl. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) v. 15.12.2005, KOM(2005) 650 endg., S.  8, mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Arblade-Entscheidung. 354  Hauser, Eingriffsnormen in der Rom I-Verordnung, S.  8; Staudinger/Magnus, BGB, Art.  9 Rom I-VO Rn.  54 ff. 355 Staudinger/Magnus, BGB, Art.  9 Rom I-VO Rn.  58 ff. 356 Vgl. Rauscher/Kroll-Ludwigs, EuZPR/EuIPR, Band IV, Einf. EU-EheGüterVO-E Rn.  81, die von Vornherein keinen Bedarf für die Aufnahme einer Sonderanknüpfung für Eingriffsnormen in die Güterrechtsverordnungen sieht. 357 Vgl. Staudinger/Magnus, BGB, Art.  9 Rom I-VO Rn.  61; Rauscher/Thorn, EuZPR/ EuIPR, Band III, Art.  9 Rom I-VO Rn.  13. 358  Vgl. ausf. zur Diskussion Hauser, Eingriffsnormen in der Rom I-Verordnung, S.  9 ff.; Köhler, Eingriffsnormen, S.  26 ff.

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8. Teil: Drittschutz und Eingriffsnormen

Wohnungsmietrecht359, des Individualarbeitsrechts360 oder des Verbraucherschutzrechts361. EG 53 Satz  2 EuGüVO und EG 52 Satz  2 EuPartVO nennt die Normen zum Schutz der Familienwohnung nur exemplarisch („zum Beispiel“). Wegen des fast identischen Schutzzwecks müssen auch die Normen zum Schutz von Haushaltsgegenständen miteinbezogen sein. Aus dem Bereich des Innengüterrechts lassen sich daher Ansprüche auf Nutzung und Zuweisung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände (§§  1361a, 1361b, §§  1568a, 1568b BGB) als Eingriffsnormen qualifizieren.362 Diese gehen davon aus, dass nach der Tennung bzw. Scheidung eine oder zwei Teilfamilien bestehen bleiben; einer solchen Teilfamilie soll die bisherige Famlienwohnung als Lebensgrundlage erhalten bleiben und beiden Teilfamilien sollen die für die Haushaltsführung notwendigen Gegenstände zugewiesen werden.363 Aus dem hier allein interessierenden Bereich des Außengüterrechts wird man die Veräußerungsverbote zum Schutz der Familienwohnung und von Haushaltsgegenständen als Eingriffsnormen qualifizieren können, soweit diese – wie regelmäßig der Fall364 – nicht vorrangig nur dem Schutz des Vermögensausgleichs dienen, sondern dem Erhalt von Wohnung und Hausrat als Lebensgrundlage der Familie. Art.  30 EuGüVO/EuPartVO ist dabei nicht nur für Verfügungsbeschränkungen offen, die absolut gelten (z. B. Art.  215 Abs.  3 franzCC365, Art.  215 §  1 BGB, Art.  9 Rom I-VO Rn.  61; Remien, in: FS v. Hofmann, S.  334 (336); krit. Mankowski, IHR 2008, 133 (143). 360 MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  9 Rom I-VO Rn.  99; siehe auch Gräf, ZfA 2012, 557 (608 f.). 361 Staudinger/Magnus, BGB, Art.  9 Rom I-VO Rn.  61; strenger MünchKomm-BGB/Martiny, Art.  9 Rom I-VO Rn.  88 ff.; Remien, in: FS v. Hofmann, S.  334 (336 f.). 362  So für §§  1361b, 1568a BGB Erbarth, NZFam 2018, 342 (343); Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (9); MünchKomm-BGB/Looschelders Verordnung (EU) 2016/1103 Rn.  112; für §§  1568a, 1568b BGB auch Coester-Waltjen, in: Dutta/Weber (Hrsg.), Europäische Güterrechtsverordnungen, S.  47 (Rn.  43); Döbereiner, MittBayNot 2018, 405 (413); Kemper, ­FamRB 2019, 68 (73); ebenso bereits auf Grundlage der Kommissionsentwürfe Henrich, in: FS Brudermüller, S.  311 (321), beide allerdings mit Hinweis auf Art 17a EGBGB und dem Argument, dass eine Einordnung als Eingriffsnormen wegen der Sachnähe des Gerichts und der Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung sinnvoll sei. Demgegenüber weist Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1983) zu Recht darauf hin, dass solche pragmatischen Überlegungen, wie sie möglicherweise auch Art.  17a EGBGB zugrunde liegen, für die Anwendung des Art.  30 EuGüVO/EuPartVO nicht genügen können. 363 Soergel/Heintzmann, BGB, Vor §  1568a-1568b Rn.  4. 364  Siehe zum Schutzzweck dieser Verfügungsbeschränkungen oben 1. Teil A. II. 2. a) aa) (S. 54 f.). 365  Ausdr. für eine Qualifikation des Art.  215 Abs.  3 franzCC als Eingriffsnorm i. S. d. Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO Henrich, ZfRV 2016, 171 (173); Martiny, ZfPW 2017, 1 (28); Palandt/Thorn, BGB, Art.  30 EuGüVO Rn.  2; ebenso bereits auf Grundlage der Kommis359 Staudinger/Magnus,

C.  Vorrang des Art.  30 vor Art.  28 EuGüVO/EuPartVO

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Abs.  1 und 2 belgCC, Art.  169 Abs.  1 schwZGB, §  747 tsZGB, Art.  194 Abs.  1 türkZGB), sondern auch für solche, die einen gutgläubigen Erwerb des Dritten erlauben (z. B. §§  18 Abs.  2 S.  1, §  19 Abs.  2 S.  1 dänEhewG, Art.  65 Abs.  1 S.  2, Art.  66 Abs.  1 Halbs. 2 islEheG und Art.  1320 Abs.  2 spanCC); denn die Zulassung eines gutgläubigen Erwerbs ändert nichts an der Qualität und Bedeutung des Schutzguts als solchem366. Einen ähnlichen Schutzzweck verfolgen §  1365 BGB sowie die vereinzelt vorkommenden Verfügungsbeschränkungen für sonstige Immobilien (z. B. Art.  1647 Nr. I brasCC, Art.  37 §  1 Nr.  1 und 2 polFVGB, §  7:5 Abs.  3 S.  1 swEheG). Diese dienen zwar nicht speziell dem Schutz der Familienwohnung, wohl aber dem Erhalt der wirtschaftlichen Basis der Familie und kommen daher ebenfalls als Eingriffsnormen in Betracht. Allerdings muss bei solchen Normen jeweils genau geprüft werden, ob nicht doch die Sicherung des Vermögensausgleichs im Scheidungsfalle im Vordergrund steht.367 Bei §  1365 BGB geht der BGH von einer Gleichwertigkeit der Normzwecke aus368, was für die Qualifikation als Eingriffsnorm genügen sollte369. Auch Verfügungsbeschränkungen zum Schutz der notwendigen Arbeitsgeräte eines Ehegatten (§  39 Abs.  1 Nr.  4 finEheG) oder Schutz von Gegenständen des persönlichen Gebrauchs der Ehegatten oder der Kinder (§  19 Abs.  1 S.  1 dänEhewG), die ähnliche, über das reine Vermögensrecht hinausgehende Schutzzwecke verfolgen370, dürften unter Art.  30 Abs.  2 EuGüVO/EuPartVO fallen.

C.  Vorrang des Art.  30 vor Art.  28 EuGüVO/EuPartVO Im Hinblick auf diese Normentypen kann sich das Problem des Verhältnisses zwischen dem Verkehrsschutz nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO und dem Vorbehalt für Eingriffsnormen nach Art.  30 EuGüVO/EuPartVO stellen. In der Litera-

sionsentwürfe Buschbaum/Simon, GPR 2011, 262 (267); Rauscher/Kroll-Ludwigs, EuZPR/ EuIPR, Band IV, Einf. EU-EheGüterVO-E Rn.  77; siehe auch Perreau-Saussine, JCP G 2016, N° 42–1116 und Rieck, NJW 2016, 3755 (3760), die allg. auf das régime primaire hinweisen. 366  Die Öffnung für einen gutgläubigen Erwerb kann allenfalls ein Indiz für einen fehlenden internationalen Geltungsanspruch im Rahmen der Normauslegung sein. 367  Siehe zum Schutzzweck dieser Normen 1. Teil A. II. 2. a) bb) (S.  56). 368  St. Rspr., siehe stv. BGH 21.3.1996 – III ZR 106/95, NJW 1996, 1740 m. w. N. 369 Zurückhaltender Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1983): §  1365 BGB „könnte“ von Art.  30 EuGüVO/EuPartVO erfasst sein; abl. Heiderhoff, IPRax 2018, 1 (9); Kemper, FamRB 2019, 68 (73). 370  Siehe oben 1. Teil A. II. 2. a) cc) (S.  56 f.).

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8. Teil: Drittschutz und Eingriffsnormen

tur wird sowohl ein Vorrang des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO371 als auch ein Vorrang des Art.  30 EuGüVO/EuPartVO372 vertreten. Zunächst spricht der Wortlaut des Art.  30 EuGüVO/EuPartVO für eine Nachrangigkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. In Art.  30 Abs.  1 EuGüVO/­EuPartVO heißt es, dass „[d]iese Verordnung“ die Anwendung der Eingriffsnormen der lex fori nicht berührt. Zur Verordnung gehört auch Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Bestätigt wird dies durch die systematische Stellung des Art.  30 EuGüVO/­EuPartVO nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO. Demgegenüber wird für einen Vorrang des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO geltend gemacht, dass der Verordnungsgeber schon innerhalb dieser Norm das Spannungsverhältnis zwischen den Ehegatten‑/Partnerinteressen einerseits und den Drittinteressen andererseits aufgelöst habe.373 Die Norm bringe die wechselseitigen Interessen in einen angemessen Ausgleich; Art.  28 EuGüVO/­EuPartVO sei daher abschließend und schränke Art.  30 EuGüVO/EuPartVO ein.374 Dem lässt sich entgegenhalten, dass Eingriffsnormen praktisch immer dazu führen, dass Kollisionsnormen verdrängt werden, die bereits wechselseitige Parteiinte­ ressen miteinander in Ausgleich bringen. Im Schuldvertragsrecht führt Art.  9 Rom I-VO zu einer Verdrängung von Anknüpfungsregeln, die der Verordnungsgeber speziell mit Blick auf die typische Interessenlage der Parteien eines bestimmten Vertragstyps ausgestaltet hat (z. B. die Interessen der Parteien eines Verbrauchervertrags oder eines Arbeitsvertrags). Dass mittels des Vorbehalts für Eingriffsnormen ein vom Gesetzgeber typisierter Interessenausgleich übergangen wird, ist also keine Besonderheit des Verhältnisses zwischen Art.  28 und Art.  30 EuGüVO/EuPartVO. Es ist daher nicht ersichtlich, warum Art.  30 ­EuGüVO/EuPartVO gerade hinter Art.  28 EuGüVO/EuPartVO, nicht aber hinter anderen Kollisionsnormen zurücktreten sollte.375 Zudem käme es bei einer Vorrangigkeit des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zu wertungsmäßigen Unstimmigkeiten. Dann könnte Art.  30 EuGüVO/EuPartVO nämlich einerseits Regelungen der lex fori, die sich nur auf die Nutzung und Zuweisung der Familienwohnung und der Haushaltsgegenstände im Innenverhältnis der Ehegatten/Partner beziehen (z. B. diejenigen bei Getrenntleben: §§  1361a, 1361b BGB), stets gegen das sonstige Kollisionsrecht durchsetzen (für Weber, DNotZ 2016, 659 (688); ders., RNotZ 2017, 365 (371). Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1983). 373  Weber, DNotZ 2016, 659 (688). 374  Weber, RNotZ 2017, 365 (371). 375 Ähnlich Dutta, FamRZ 2016, 1973 (1983, unter Fn.  65): Es sei „bereits kollisionsrechtsdogmatisch schwer zu erklären, dass eine Kollisionsnorm wie Art.  28 EuGü/PartVO sich gegen eine Eingriffsnorm (die ohne Rücksicht auf das anwendbare Recht greift) durchsetzen können soll“. 371 So 372 So

D.  Fazit zum 8. Teil

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diese gilt Art.  28 EuGüVO/EuPartVO nicht), andererseits aber nicht die vollständige Entfernung der Familienwohnung bzw. der Haushaltsgegenstände aus dem ehelichen Vermögen verhindern (weil Art.  28 EuGüVO/EuPartVO entsprechende Verfügungsbeschränkungen ausschalten könnte). Art.  30 EuGüVO/EuPartVO muss aber erst recht diejenigen Normen erfassen, die den Erhalt der Familienwohnung und Haushaltsgegenstände am stärksten gefährden. De lege lata sprechen damit die besseren Argumente für eine Verdrängung des Verkehrsschutzes nach Art.  28 EuGüVO/EuPartVO durch den Vorbehalt für Eingriffsnormen der lex fori nach Art.  30 EuGüVO/EuPartVO. Im obigen Beispiel ist die Annullierungsklage der B nach Art.  215 Abs.  3 franzCC also begründet.

D.  Fazit zum 8. Teil Art.  30 EuGüVO/EuPartVO setzt die Anwendung bestimmter güterrechtlicher Verfügungsbeschränkungen der lex fori nicht nur gegenüber den „normalen“ Kollisionsnormen der Art.  22 bis 26 EuGüVO/EuPartVO, sondern auch gegenüber den unselbständigen Kollisionsnormen des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO durch – also zulasten gutgläubiger Dritter. Dies ist rechtspolitisch fragwürdig, entspricht aber der Konzeption der Güterrechtsverordnungen. De lege ferenda erscheint es allerdings auch nicht sinnvoll, einen ausdrücklichen Vorrang des Art.  28 EuGüVO/EuPartVO vor Art.  30 EuGüVO/EuPartVO zu normieren; dies würde zu Wertungswidersprüchen führen. Vielmehr sollte man darüber nachdenken, Art.  30 EuGüVO/EuPartVO ganz zu streichen, um das austarierte System der Kollisionsregeln der Güterrechtsverordnungen einschließlich des Art.  28 ­EuGüVO/EuPartVO voll zur Geltung zu bringen.

Zusammenfassung der Ergebnisse Mehrpersonenverhältnisse und mehrpolige Interessenkollisionen üben auf Juristen einen besonderen Reiz aus. Das Güterrecht wird daher insbesondere durch seine Drittbezogenheit zu einer für die Rechtswissenschaft interessanten Materie. Und auch für die Rechtspraxis werden die güterrechtlichen Drittbeziehungen immer bedeutsamer. Angesichts der zunehmenden Zahl internationaler Paarbeziehungen und nicht zuletzt in Zeiten der Migration werden Rechtsbeziehungen mit verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Personen vermehrt durch ausländische güterrechtliche Beschränkungen überlagert. Dem Güterkollisionsrecht und vor allem dem kollisionsrechtlichen Drittschutz wird daher auch in der Praxis eine immer stärkere Bedeutung zukommen. 1. Diesen Herausforderungen hat sich der europäische Gesetzgeber gestellt. Er hat für die Reichweite des Güterstatuts und damit für den Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen den denkbar weitesten Ansatz gewählt, um die mit den Verordnungen verfolgten Ziele, die Verbesserung des Rechtsschutzes und der Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts sowie die Sicherung des internationalen Entscheidungseinklangs, möglichst effektiv zu verwirklichen. Die Güterrechtsverordnungen erfassen nicht nur das güterstandsspezifische Güterrecht, sondern auch den vermögensrechtlichen Teil der allgemeinen Ehewirkungen und sogar das Nebengüterrecht. Insofern kommt es zu einer sinnvollen Bündelung funktional zusammengehöriger Fragen, die nunmehr ein und demselben Kollisionsrecht unterliegen – und damit auch demselben Drittschutzregime. 2. Für das autonome deutsche Kollisionsrecht der Ehefolgen wird dies zu ­einem weitgehenden Bedeutungsverlust führen. Art.  15 und 16 EGBGB hat der deutsche Gesetzgeber bereits gestrichen, wenngleich sich dies in der Praxis erst im Laufe der Zeit bemerkbar machen wird; denn auf Alt-Ehen, die vor dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden, findet die EuGüVO keine Anwendung, solange die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben. Art.  14 EGBGB wird im zeitlichen Anwendungsbereich der EuGüVO zwar nicht vollständig verdrängt, büßt aber erheblich an Bedeutung ein. Der Vorschrift unterfallen im Wesentlichen nur noch die rein persönlichen Ehewirkungen sowie die Regeln über die Haushaltsführung. Im Verhältnis zu Dritten kann Art.  14 EGBGB immerhin noch auf (Unterlassungs‑)Ansprüche wegen Ehestörung (diese sind nicht-vermögens-

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Zusammenfassung der Ergebnisse

rechtlicher Natur) sowie auf den Fall der ehebedingten Einschränkung der Geschäftsfähigkeit eines Ehegatten (diese fällt unter Art.  1 Abs.  2 lit.  a EuGüVO) Anwendung finden. Was die inhaltliche Ausgestaltung des Art.  14 EGBGB betrifft, so verdienen diejenigen Stimmen Zustimmung, die sich für eine umfassende Angleichung des Art.  14 EGBGB an die Anknüpfungsregeln der EuGüVO ausgesprochen haben. Der Gesetzgeber ist diesen Vorschlägen nur zaghaft gefolgt. Er hat in Art.  14 Abs.  2 Nr.  1 und 2 EGBGB n. F. nunmehr zwar das Primat der Aufenthaltsanknüpfung festgeschrieben, konnte sich aber leider nicht dazu durchringen, auch das Prinzip der Unwandelbarkeit aus der EuGüVO zu übernehmen. 3. Bedauerlich ist lediglich, dass der europäische Gesetzgeber seinen – im Grundsatz begrüßenswerten – weiten Ansatz zum Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen auch auf das Verhältnis des Güterstatuts zum Sachenstatut erstreckt hat. Insbesondere mit Blick auf den Gläubigerschutz wäre es überzeugender gewesen, hätten die Güterrechtsverordnungen die im deutschen Kollisionsrecht anerkannte Abgrenzungsformel unberührt gelassen, wonach bei Fragen der Vermögenszuordnung nur das Erwerbsergebnis dem Güterstatut unterliegt, nicht aber der Erwerbsmodus. Nach hier vertretener Ansicht muss es unter dem Regime der Güterrechtsverordnungen wegen des Registervorbehalts in Art.  1 Abs.  2 lit.  h EuGüVO/EuPartVO zwar für den relevantesten Bereich, den Grundstücksverkehr, bei dieser Abgrenzung bleiben; es ist aber nicht zu erwarten, dass sich der EuGH dieser Auffassung anschließen wird. Denn in der Rechtssache Kubicka hat er zum Parallelproblem in der EuErbVO, der Qualifikation der Wirkung eines Vindikationslegats, bereits gegenteilig entschieden, nämlich vollständig zulasten des internationalen Sachenrechts. Der EuGH-Beschluss in der Rechtssache Iliev gegen Ilieva lässt sogar erahnen, dass das Sachenrecht noch schwereren Angriffen aus Luxemburg ausgesetzt sein wird. Dem zunehmenden Bedeutungsverlust des Sachenstatuts gegenüber den bereits unionsrechtlich vereinheitlichten Sonderbereichen des internationalen Vermögensrechts ließe sich gesetzgeberisch begegnen, indem man das internationale Sachenrecht seinerseits vereinheitlicht und auf die Ebene des Unionsrechts hebt. Dies wird in der Wissenschaft ohnehin schon seit Längerem und mit guten Gründen gefordert. 4. Keine besondere Aufmerksamkeit hat der Verordnungsgeber den güterrechtlichen Drittbeziehungen im zuständigkeitsrechtlichen Teil der Güterrechtsverordnungen geschenkt. Die Frage nach der Anwendbarkeit der güterrechtlichen Gerichtsstände der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO auf Streitigkeiten mit Dritten hat er letztlich offengelassen. Der im Schrifttum geäußerten These, Streitigkeiten mit Dritten fielen überhaupt nicht unter die Güterrechtsverordnung, weil die Güterstände der Güterrechtsverordnungen hier schlicht nicht passten, ist

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entschieden zu widersprechen. Interessengerecht und dogmatisch gut begründbar ist eine Anwendung der Art.  4 ff. EuGüVO/EuPartVO auf Streitigkeiten, bei denen das Güterrecht den Streitgegenstand – wohlgemerkt den Streitgegenstand im unionsrechtlichen Sinne („Kernpunkttheorie“) – bildet. Dabei handelt es sich um eine Kompromisslösung, die einerseits Rechtsunsicherheit und Manipula­ tions­möglichkeiten vermeidet und andererseits zur Verwirklichung des Verordnungsziels der Verbesserung des internationalen Entscheidungseinklangs beiträgt. Bei Streitigkeiten mit Dritten wird das Güterrecht allerdings in vielen Fällen nur auf Vorfragenebene relevant werden, sodass man häufig auf die allgemein-zivilrechtlichen Gerichtsstände der Brüssel Ia-VO zurückzugreifen hat. 5. Der kollisionsrechtliche Drittschutz hat in den Güterrechtsverordnungen zwei verschiedene Ausprägungen erfahren. Die eine bilden die minimalistisch ausgestalteten Bestandsschutzklauseln in Art.  22 Abs.  3 EuGüVO/EuPartVO und Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO/Art.  26 Abs.  2 UAbs.  3 EuPartVO. Diese verhindern, dass der Dritte durch einen rückwirkenden Statutentausch in bereits erworbenen Rechtspositionen beeinträchtigt wird. Mehr als diese Aussage lässt sich dem Normwortlaut jeweils aber nicht entnehmen. Die Drittschutzklauseln müssen erst mit Inhalt gefüllt werden, etwa auf Tatbestandseite durch das Erfordernis eines konkreten Günstigkeitsvergleichs und auf Rechtsfolgenseite durch die hier bevorzugte kollisionsrechtliche inter partes-Lösung. Zudem gewährleisten diese Regelungen den Bestandsschutz nur lückenhaft. So muss Art.  26 Abs.  3 UAbs.  3 EuGüVO im Wege der Analogie auf den Fall übertragen werden, dass es im Rahmen der Anknüpfung an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatte nach der Eheschließung zu einem rückwirkenden Statutentausch kommt. Darüber hinaus kommt eine analoge Anwendung sämtlicher Drittschutzklauseln in Betracht, wenn Rechtspositionen Dritter nicht durch einen rückwirkenden Statutentausch, sondern durch einen bloßen Statutenwechsel (im Wege einer ohne Rückwirkungsabrede getroffenen Rechtswahl) beeinträchtigt werden. Allerdings beschränkt sich diese Konstellation auf das Nebengüterrecht, da im Übrigen vorrangige Wertungen des Sachrechts zu berücksichtigen sind. Die zweite, markantere Ausprägung hat der Drittschutz in Art.  28 EuGüVO/ EuPartVO erfahren. Hier geht es um den Schutz gutgläubiger Dritter, die nicht mit der Anwendung eines bestimmten Güterstatuts gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten. Die Norm ist deutlich detaillierter ausgestaltet als die Drittschutzklauseln, beinahe schon zu komplex, als dass man hierin einen Beitrag zur Förderung der Rechtssicherheit sehen könnte. Kurios ist insofern, dass sich der Regelung eine ihrer wichtigsten Aussagen erst auf den zweiten Blick entnehmen lässt: Der Verkehrsschutz ist bei zutreffender Normauslegung auf den

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rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkt, also auf Rechtsfragen, die mit dem Rechtsgeschäft in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Eine weitere Einschränkung erfährt die Regelung durch den Vorrang von Eingriffsnormen der lex fori nach Art.  30 EuGüVO/EuPartVO, der sich nach hier vertretener Ansicht gegenüber Art.  28 EuGüVO/EuPartVO durchsetzt. Berücksichtigt man nun noch, dass nach Art.  28 Abs.  1 EuGüVO/EuPartVO bereits die fahrlässige Unkenntnis vom Güterstatut zur Bösgläubigkeit führt, könnte man meinen, dass für den Verkehrsschutz im Ergebnis nicht mehr viel Raum bleibt. Dies ist allerdings nicht der Fall. Zwar ist der Gutglaubensschutz in Art.  28 EuGüVO/EuPartVO in der Tat tendenziell strenger als derjenige im deutschen Güterkollisionsrecht (Art.  16 EGBGB) ausgestaltet. Dekliniert man Art.  28 EuGüVO/EuPartVO allerdings in den praktischen wichtigsten – sprich: in den für den Dritten „gefährlichsten“ – Fallkonstellationen durch, so kommt der Vertrauensschutz hier durchaus häufig zum Zuge. Und auch der Vorrang der Eingriffsnormen vor dem Verkehrsschutz verliert bei näherer Betrachtung seinen Schrecken, da er nur in ganz speziellen Fallgestaltungen Bedeutung gewinnt. Es lässt sich damit resümieren, dass dem europäischen Gesetzgeber mit Art.  28 EuGüVO/EuPartVO zwar keine unkomplizierte und widerspruchsfreie, wohl aber eine unter dem Strich interessengerechte Regelung des Gutglaubensschutzes im internationalen Güterrecht gelungen ist.

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Sachregister Fett gedruckte Seitenzahlen kennzeichnen die zentralen Fundstellen. Kursiv gedruckte Seitenzahlen beziehen sich auf den Fußnotentext.

Abwicklung (eines Güterstands)  129, 140, 187, 255, 309, 327, 333 f. – anwendbares Güterrecht (bei Abwicklung infolge Statutenwechsel)  277 f., 377 f. – Gläubigerschutz (bei Abwicklung infolge Statutenwechsel)  376–379, 381 actor sequitur forum rei  178 f. Anfechtung  (von Rechtsgeschäften) – Anfechtung durch Gläubiger, siehe Gläubigeranfechtung – Anfechtung durch übergangene Ehegatten, siehe Anfechtungsklage (übergangener Ehegatten) Anfechungsklage (übergangener Ehegatten) – bei Kündigung eines Mietvertrags (Ehewohnung) 106 – bei Verfügungen über Gesamtgut  45 f., 46 f., 460 f. – bei Verstoß gegen Verfügungsbeschränkungen  61–64, 106, 179, 347, 402, 480 – bei Verstoß gegen Verpflichtungsbeschränkungen  72 f., 147 – internationale gerichtliche Zuständigkeit  185 f., 487 f. Annulierungsklage, siehe Anfechtungsklage (übergangener Ehegatten) Anpassung – Anpassungsprobleme im Rahmen der Qualifikation  142, 226, 235, 245, 255, 295 – Anpassungsprobleme infolge der Drittschutzklauseln  314, 364, 365, 366, 368 f., 372 – unbekannter dinglicher Rechte, siehe Transposition Anwendungsbereich (der Güterrechtsverordnungen), siehe Güterrechtsverordnungen

Aufenthaltsprinzip – als primäres Anknüpfungsmoment  4, 124, 128, 129, 231, 253 f., 264, 302 f., 308 f., 496 – Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts  303–305, 335, 342, 414 f. – faktische Lebensgemeinschaft  139–141 – grenzüberschreitender Bezug  145 f., 152 – im Rahmen der Ausweichklausel  306 f., 310 f. – im Rahmen der Rechtswahl  324 f. – im Rahmen des Gutglaubensschutzes 411, 413–416, 418, 424, 438 f., 441 – internationale gerichtliche Zuständigkeit  163, 168, 175 f., 178 f., 488 – Rückwirkung der Aufenthaltsbegründung, siehe Statutentausch (rückwirkender) – Unwandelbarkeit, siehe Unwandelbarkeitsprinzip Auseinandersetzung, siehe Abwicklung (eines Güterstands) Auslegung – siehe auch Methode (funktionale) – rechtsaktspezifische  303–305, 335, 414 f., 435 f. – rechtsaktübergreifende  205–207 – unionsrechtlich autonome  119, 182, 206, 416 f., 435 f. Ausweichklausel – Ausnahmecharakter  254, 306–308, 317, 325 – Drittschutz, siehe Drittschutzklauseln – Rückwirkung, siehe Statutentausch (rückwirkender) – Voraussetzungen 306 f., 311–313

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Sachregister

Begünstigung (Dritter), siehe Drittbegünstigung Belegenheitsort – siehe auch Belegenheitsrecht – als grenzüberschreitendes Element (Anwendungsbereich)  150, 152 – als Indiz für den gewöhnlichen Aufenthalt  304 f., 335, 415 – im Rahmen der Bösgläubigkeitsvermutung  413, 416–418, 424 f. – im Rahmen der engsten Verbindung  320 – im Rahmen der Rechtswahl  257 f. – internationale gerichtliche Zuständigkeit  163, 174, 487 Belegenheitsrecht – siehe auch Belegenheitsort – als Ersatzgüterstatut  269, 442–446, 487 f. – als Sachenstatut, siehe Sachenstatut Bestandsschutz, siehe Drittschutzklauseln Beweismittelbeschränkung – Rechtsvergleichung 95 – Qualifikation  250–252 Bezug (grenzüberschreitender)  3, 122 f., 144–152, 177, 245, 325, 392 f. Bündelungsmodell  218, 252, 389, 430, 446, 495 Bürgschaft, siehe Personalsicherheit claw back-Anspruch, siehe Rückholanspruch dépeçage, siehe Vermögenseinheit Diskriminierungsverbot  224, 419 f. Drittbegünstigung – siehe auch Günstigkeitsvergleich – bei rückwirkendem Statutentausch  341, 350, 351–354, 370–372, 372 f. – im Rahmen des kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutzes  395 f. Drittschutz (kollisionsrechtlicher) – Begriff  5 f. – kollisionsrechtlicher Bestandsschutz, siehe Drittschutzklauseln – kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz, siehe Gutglaubensschutz (kollisionsrechtlicher) – Verhältnis zum sachrechtlichen Drittschutz  9, 46 f., 65, 280 f., 353, 358–360,

372, 376–379, 447 f., 450 f., 455 f., 456–463 Drittschutz (sachrechtlicher)  136, 280 f., 376–378, 467 – bei der Ehegattenhaftung  376–379, 381, 497 – bei Kündigung der Ehewohnung  105 – bei Mitverpflichtungsregeln  80 f., 82 f., 87, 359, 450 – bei Verfügungen über Gesamtgut  45–47, 70, 358 f., 450 – bei Verfügungsbeschränkungen  9, 64 f., 70, 358, 450 – bei Verpflichtungsbeschränkungen  72–74, 359, 450 – durch Güterrechtsregister  6–9, 423, 441 f., 467 – im anwendbaren Sachenrecht  9, 57, 280 f., 353, 440, 448, 456–463, 480–482 – Verhältnis zum kollisionsrechtlichen Drittschutz  9, 46 f., 65, 280 f., 353, 358–360, 372, 376–379, 447 f., 450 f., 455 f., 456–463 Drittschutzklauseln – siehe auch Drittschutz (kollisionsrechtlicher) – siehe auch Gutglaubensschutz (kollisionsrechtlicher) – siehe auch Statutentausch (rückwirkender) – siehe auch Statutenwechsel (ex nunc) – analoge Anwendung bei anfänglicher Rechtswahl 381–384 – analoge Anwendung beim bloßen Statutenwechsel  111, 374–381, 384, 497 – analoge Anwendung bei nachträglicher Aufenthaltsbegründung  319 f., 335, 338, 342, 360 f., 371 f., 497 – geschützte Rechtspositionen  345–349, 358, 372, 380 – Günstigkeitsvergleich 351–361, 372, 497 – Kausalitätserfordernis 361 f., 478 – Normzwecke  327, 340–343, 344–346, 348–350, 352, 362, 369, 370, 372, 374, 382 f. – Verhältnis zum sachrechtlichen Drittschutz  9, 46 f., 65, 358–360, 372 – Voraussetzungen 343–363, 372

Sachregister – Wirkung (inter partes)  363–369, 372, 450, 497 – Zustimmung des Dritten  352, 362 f., 372 Ehe – Ehebegriff 132–134 – internationale Ehe, siehe Bezug (grenzüberschreitender) Ehegüterstatut, siehe Güterstatut Ehestörung  230 f., 495 f. Ehevertrag  97 f., 123, 187 – siehe auch Rechtswahl – Ausschluss der Ausweichklausel  307 – Bestimmung des Ersatzgüterstands (Gutglaubensschutz) 446–448 – ehevertragliche Verfügungsbeschränkung, siehe fondo patrimoniale – kausale Beeinträchtigung Dritter (Bestandsschutz)  361 f. – Übertragung von Gegenständen in andere Vermögensmasse  69, 274 f., 281, 298 f. – Wirksamkeit gegenüber Dritten  6–9, 326, 410, 422 f., 441, 447 f. Ehewirkungsstatut (allgemeines)  11, 140, 223, 260 f., 322 – Abgrenzung zum Güterstatut  205, 214, 217 f., 224 f., 226–229, 233, 299, 429 f., 495 – Drittschutz 143, 217 f., 225, 231 f., 388–391, 429 f., 446, 448, 454 f., 476 f. – faktische Lebensgemeinschaften  140 f. – Reform des Art. 14 EGBGB  126, 128 f., 140 f., 231 f., 253, 302, 496 – régime primaire  58, 72, 217, 389, 446 – Restanwendungsbereich  224 f., 229–232, 260 f., 496 f. Ehewohnung – siehe auch Verfügungsbeschränkung – internationale gerichtliche Zuständigkeit  178 f., 185–187, 196, 487 – Kündigung, siehe Kündigung (des Mietvertrags über die Ehewohnung) – Mitverpflichtung des anderen Ehegatten  75, 84–87, 228, 246, 403 f. – Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe  230 f., 495 f. – Verfügungsbeschränkungen (Eingriffsnorm)  120, 214, 485, 489–493

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– Verfügungsbeschränkungen (kollisionsrechtlicher Bestandsschutz)  347 f., 350, 358 – Verfügungsbeschränkungen (kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz)  394, 421 f., 424 f., 432 f., 471 f. – Verfügungsbeschränkungen (Qualifikation)  47, 213 f., 226 f., 240, 287 – Verfügungsbeschränkungen (sachrechtlicher Drittschutz)  64 f., 358–360, 450 f., 459, 462 – Verfügungsbeschränkungen (Rechtsvergleichung)  9, 20, 25, 49–55, 57–65, 70, 112, 213, 347 – Vermieterpfandrecht  196, 396–400, 403 f.  Eigentumsvermutung – faktische Lebensgemeinschaft  142 f. – internationale gerichtliche Zuständigkeit 189 – kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz  142, 389, 391, 399 f., 474–477, 478 – Qualifikation  228, 242, 248 f. – Rechtsvergleichung  3, 102 f. Eingriffsnorm – Begriff  16, 214, 485, 488–491 – Durchsetzung nur der lex fori 154, 260, 485 f. – internationaler Entscheidungseinklang 120 – Verhältnis zum Verkehrsschutz  4 f., 486–488, 491–493, 498 „Einzelstatut bricht Gesamtstatut“  120, 259–261, 262 Emanzipation – Qualifikation  225 f. – Rechtsvergleichung 18–20 Entscheidungseinklang (internationaler)  – als Ziel der Güterrechtsverordnungen  119–122, 150, 258 f., 387, 412, 495 – im Rahmen der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit  165–167, 170, 172, 181, 497 Erbrechtsverordnung – siehe auch Erbstatut – akzessorischer Gerichtsstand  174, 199 f. – als Teil des internationalen Vermögensrechts  2, 299 f., 496

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Sachregister

– erbrechtliche Gerichtsstandsvereinbarung  199 f. – Erbrechtsstatut, siehe Erbstatut – Parallelen in den Güterrechtsverordnungen 10, 130, 131, 204 f., 254 f., 255, 257, 260–263, 266–268, 285–297, 321 Erbstatut – siehe auch Erbrechtsverordnung – Abgrenzung zum Güterstatut  221, 265 – Abgrenzung zum Sachenstatut  282 f., 285–289, 290–297, 299 f., 496 – „Einzelstatut bricht Gesamtstatut“  120, 259–261, 262 – Nachlasseinheit  254 f., 257, 293–295 Ermessen (gerichtliches) – Ausweichklausel 311–314 – internationale gerichtliche Zuständigkeit 262 – Vermögensverteilung (Sachrecht)  27 f., 30, 57, 60 Errungenschaftsgemeinschaft, siehe Gütergemeinschaft Ersatzgüterstatut  269, 368, 442–446, 446–452, 455 f., 469, 483, 486 f. – siehe auch Gutglaubensschutz (kollisionsrechtlicher) – Ersatzgüterstand  446–448, 455 f. – Günstigkeitsvergleich 444, 448–452, 454–456, 469 f. – Verhältnis zwischen den Ersatzgüterstatuten 444–446 – Wahlrecht des Dritten  444, 451–456 Familienwohnung, siehe Ehewohnung Feststellungsklage  183, 186 fondo patrimoniale  66–69, 188, 212 Geltungsbereich (der Güterrechtsverordnungen), siehe Güterrechtsverordnungen Gerichtsstand, siehe Zuständigkeit (internationale gerichtliche) Gerichtsstandsvereinbarung  123 f., 189–200, 330 – Begriff der Partei  189, 190 f., 194–196, 198 f. – bestätigende Gerichtsstandsvereinbarung  175, 196–199 – Derogationswirkung  193 f.

– erbrechtliche Gerichtsstandsvereinbarung  199 f. – gesetzlicher Richter  192 – güterrechtliche Gerichtsstandsvereinbarung  123 f., 189–196, 200, 330 – Prorogationswirkung 192–194 – Wirkung zugunsten Dritter  193 f. – Wirkung zulasten Dritter  190–193, 197–199, 200 Gesamtgläubigerschaft – ehebezogene Entstehung (Rechtsvergleichung)  83, 109, 108 f. – kollisionsrechtlicher Drittschutz  345, 403 f. – Qualifikation  235–237 Geschäftsfähigkeit – siehe auch Geschäftsfähigkeitsstatut – ehebedingte Einschränkung  17 f., 224 f., 231 f., 496 – ehebedingter Erwerb der Geschäftsfähigkeit, siehe Emanzipation – „Heirat macht mündig“, siehe Volljährigkeit (ehebedingt erworbene) Geschäftsfähigkeitsstatut  205, 209, 222–226, 234, 246, 449 – siehe auch Geschäftsfähigkeit Gestaltungsrecht, siehe Kündigung (des Mietvertrags über die Ehewohnung) Glaube (guter), siehe Gutglaubensschutz Gläubigeranfechtung – siehe auch Gläubigerschutz – ehebezogene Sonderregeln (Rechtsvergleichung) 100–102 – kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz  405 f., 477–479 – Qualifikation  242–245 Gläubigerschutz – siehe auch Haftung – bei Vermögensübertragung zwischen Ehegatten  97–102, 189, 242 f., 405 f., 477–479 – beim Statutenwechsel  111, 334, 344 f., 376–381 – Eigentumsvermutung, siehe Eigentumsvermutung – Gläubigeranfechtung, siehe Gläubigeranfechtung

Sachregister – im Rahmen der Abgrenzung zum Sachenstatut  281, 295, 298 f., 496 – in der Zwangsvollstreckung, siehe Zwangsvollstreckung Grundrechte – siehe auch Diskriminierungsverbot – Grundrechtsbezug der Parteiautonomie  323, 341–343, 354 – Grundrechtsbezug des kollisionsrechtlichen Drittschutzes  340–343, 345 f., 349, 372, 380, 392, 400 Günstigkeitsvergleich – siehe auch Drittbegünstigung – siehe auch Wahlrecht (des Dritten) – im kollisionsrechtlichen Bestandsschutz  351–361, 372, 497 – im kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutz 444, 448–456, 469 f., 476 f. Gütergemeinschaft – Erscheinungsformen  34–37 – Gesamtgläubigerstellung  109, 236 f., 345, 403 f. – Haftung (internationale gerichtliche Zuständigkeit)  187 f., 189 – Haftung (kollisionsrechtlicher Bestandsschutz)  344 f., 376–379, 382 f., 479 – Haftung (kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz)  394, 397, 404, 429, 447 f., 464–474 – Haftung (Rechtsvergleichung)  88–97 – Haftung (sachrechtlicher Drittschutz)  93, 94 f., 98, 376–379 – Verfügungsmacht (internationale gerichtliche Zuständigkeit)  185 f., 187 – Verfügungsmacht (kollisionsrechtlicher Bestandsschutz), siehe Drittschutzklauseln – Verfügungsmacht (kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz), siehe Gutglaubensschutz (kollisionsrechtlicher) – Verfügungsmacht (Qualifikation)  223, 268 f. – Verfügungsmacht (Rechtsvergleichung)  20–47, 266 – Verfügungsmacht (sachrechtlicher Drittschutz) 45–47, 358–360, 450 f., 456–461

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– Zwangsvollstreckung, siehe Zwangsvollstreckung Güterrechtsregister – Diskriminierungsverbot  419 f. – kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz  326, 368, 388, 390, 410 f., 418–425, 429 f., 431, 441, 448, 458–460, 471 – Rechtsvergleichung 6–9, 45, 66, 84, 97, 114 f., 127 f., 325 f. – sachrechtlicher Drittschutz  6–9, 84, 97, 325 f., 448 – zeitlicher Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen  127 f. Güterrechtsstatut, siehe Güterstatut Güterrechtsverordnungen – Anwendungsbereich (Ehebegriff), siehe Ehe – Anwendungsbereich (grenzüberschreitender Bezug), siehe Bezug (grenzüberschreitender) – Anwendungsbereich (räumlicher)  130–132, 154, 392 – Anwendungsbereich (sachlicher), siehe Güterstatut – Anwendungsbereich (zeitlicher)  125–130 – Aufbau 10, 203 f. – Genese 113–118, 148 f., 239, 284 f., 386–388 – Kompetenzgrundlage  119, 122, 144 f., 150 f., 419 – parallele Ausgestaltung  12 f. – Ziele 118–125, 150–152, 165, 255 f., 294 f., 309, 313, 323, 387, 495, 497 Güterregister, siehe Güterrechtsregister Güterstand – Abwicklung, siehe Abwicklung (eines Güterstands) – Begriff der ehelichen Güterstände, siehe Güterstatut – Errungenschaftsgemeinschaft, siehe Gütergemeinschaft – Ersatzgüterstand (kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz)  446–448, 455, 470 f. – Erscheinungsformen  22 f., 34–37 – Gütergemeinschaft, siehe Gütergemeinschaft – Gütertrennung, siehe Gütertrennung

526

Sachregister

– Zugewinngemeinschaft, siehe Gütertrennung Güterstatut – siehe auch Statutentausch (rückwirkender) – siehe auch Statutenwechsel (ex nunc) – Abgrenzung zum allgemeinen Ehewirkungsstatut  205, 214, 217 f., 224 f., 226–229, 233, 299, 429 f., 495 – Abgrenzung zum Erbstatut  221, 265 – Abgrenzung zum Geschäftsfähigkeitsstatut  205, 209, 222–226, 234, 246 – Abgrenzung zum Gläubigeranfechtungsstatut 242–245 – Abgrenzung zum Insolvenzstatut  242–245 – Abgrenzung zum Prozessrechtsstatut  175, 195 f., 197, 247–252, 407, 409, 474, 482 – Abgrenzung zum Sachenstatut, siehe Sachenstatut – Abgrenzung zum Stellvertretungsstatut  245–247 – Abgrenzung zum Vertragsstatut  206, 232–241, 242 – Abgrenzung zum Zwangsvollstreckungsstatut  249, 463 – Anknüpfungsregeln 301–335 – Begriff der ehelichen Güterstände  10 f., 114, 143 f., 148, 156, 159–162, 191 f., 202–221, 227, 230 f., 279, 288 f. – Begriff der Güterstände eingetragener Partnerschaften  10 f., 143, 148, 162 – Normsystematik 161, 202–207, 288 f. – Reichweite 162, 201–300, 389, 399, 495 f. Gütertrennung – Erscheinungsformen  22 f. – Verfügungsmacht 24–33, 47 f., 58 f., 70, 72 Gutglaubensschutz (kollisionsrechtlicher) – siehe auch Drittschutz (kollisionsrechtlicher) – siehe auch Drittschutzklauseln – Anwendungsbereich 393–409, 463–483, 497 f. – Beweislast  410 f., 439 – Bezugspunkt der Gutgläubigkeit  426–435, 442, 450 f., 458 – Ersatzgüterstand  446–448, 455 f. – Ersatzgüterstatut, siehe Ersatzgüterstatut

– Genese  114, 116, 386–388 – Günstigkeitsvergleich 444, 448–452, 454–456, 469 f. – Güterrechtsregister  326, 368, 388, 390, 410 f., 418–425, 429 f., 431, 441, 448, 458–460, 471 – Gutglaubensmaßstab 390, 435–439 – Normzweck 390, 391–393, 395 f., 399–401, 408 f., 412–414, 421, 423, 437 f., 440 f., 443, 448, 452 f. – rechtsgeschäftlicher Verkehr  396–406, 409, 463–483, 497 f. – Verhältnis zum sachrechtlichen Gutglaubensschutz  9, 46 f., 65, 447 f., 450 f., 455 f., 456–463 – Vermutung der Bösgläubigkeit  410–425, 428–431, 433 f., 439, 441 f., 443 f. – Wahlrecht des Dritten  444, 451–456 Gutglaubensschutz (sachrechtlicher), siehe Drittschutz (sachrechtlicher) Haager Güterrechtsübereinkommen  113, 127, 247, 257, 303, 321 f., 387 Haftung – siehe auch Gläubigerschutz – siehe auch Personalsicherheit – Begriff der Haftung  74 f. – in der Gütergemeinschaft, siehe Gütergemeinschaft – internationale gerichtliche Zuständigkeit 186–189 – Mitverpflichtung bei Haushaltsgeschäften, siehe Schlüsselgewalt – Mitverpflichtung bei Mietverträgen  75, 84–87, 228, 246, 403 f. Haushaltsgegenstände, siehe Ehewohnung Hausrat, siehe Ehewohnung Heilung (durch Statutentausch)  352–354 – siehe auch Drittbegünstigung „Heirat macht mündig“, siehe Volljährigkeit (ehebedingt erworbene) Insolvenzstatut 242–245 Internationales Zivilprozessrecht – siehe auch Zuständigkeit (internationale gerichtliche) – Verhältnis zum Internationalen Privatrecht  10, 153 f.

Sachregister inter partes-Wirkung – der Drittschutzklauseln  363–369, 372, 450, 497 – des kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutzes  368, 450 Interzessionsbeschränkungen – siehe auch Personalsicherheit – kollisionsrechtlicher Drittschutz  358 f., 394, 430, 450 – Qualifikation  213, 223 f., 232–234 – Rechtsvergleichung  71 f., 430 – sachrechtlicher Drittschutz  72, 358 f., 450 Kernpunkttheorie, siehe Streitgegenstandsbegriff Kompetenzgrundlage  119, 122, 144 f., 150 f., 419 Kreditgeschäft, siehe Ratenkauf Kubicka-Entscheidung  282 f., 285–289, 290–297, 299 f., 496 Kündigung (des Mietvertrags über die Ehewohnung) – siehe auch Ehewohnung – internationale gerichtliche Zuständigkeit  186 f. – kollisionsrechtlicher Bestandsschutz  348, 357 – kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz  400 f., 454 f. – Qualifikation  213, 227 – Rechtsvergleichung 3, 54, 85, 104–108 Lebensgemeinschaft (faktische) – Drittschutz 141–143 – Qualifikation  136–141, 241 f. – Rückforderung von Zuwendungen  142, 220 – Unanwendbarkeit der Güterrechtsverordnungen 136–138 Lebenspartnerschaft (eingetragene) – Begriff der Güterrechtsverordnungen, siehe Partnerschaft (eingetragene) – deutsches Recht  134–136, 220 – Umwandlung in Ehe  135 f. lex rei sitae, siehe Belegenheitsrecht Menschenrechte, siehe Grundrechte

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Methode (funktionale)  16, 25, 71, 210 f., 218 f., 229, 233, 235, 240 f., 250–252, 389, 402, 465 f., 495 – siehe auch Bündelungsmodell – siehe auch Qualifikation Mietvertrag (über die Ehewohnung) – Gesamtgläubigerstellung der Ehegatten, siehe Gesamtgläubigerschaft – Kündigung, siehe Kündigung (des Mietvertrags über die Ehewohnung) – Mitverpflichtung der Ehegatten, siehe Mitverpflichtung Mitverpflichtung – siehe auch Gütergemeinschaft (Haftung) – siehe auch Schlüsselgewalt – siehe auch Ehewohnung – internationale gerichtliche Zuständigkeit  188 f. – kollisionsrechtlicher Bestandsschutz  244 f., 358 f., 376 – kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz  395 f., 403 f., 450, 455, 466 – Qualifikation  228, 246 – Rechtsvergleichung 75–88, 109 Nebengüterrecht 109–111 – Qualifikation  141, 212, 215, 220, 237–242, 495 – Zuwendungen durch Dritte (Schwieger­ eltern), siehe Zuwendung (Dritter) – Zuwendungen zwischen Ehegatten, siehe Zuwendungen (ehebedingte) Nichtigkeitsklage, siehe Anfechtungsklage (übergangener Ehegatten) Normzweck – siehe auch Methode (funktionale) – der Güterrechtsverordnungen (übergeordnete Ziele)  118–125, 150–152, 165, 255 f., 294 f., 309, 313, 323, 387, 495, 497 – des kollisionsrechtlichen Bestandsschutzes (Drittschutzklauseln)  327, 340–343, 344–346, 348–350, 352, 362, 369, 370, 372, 374, 382 f. – des kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutzes 390, 391–393, 395 f., 399–401, 408 f., 412–414, 421, 423, 437 f., 440 f., 443, 448, 452 f.

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Sachregister

Numerus-clausus-Vorbehalt  266–268, 272, 282, 284–289, 292, 297 f., 416 Parteiautonomie  199, 301, 315, 321–325, 327, 333 f., 341–343, 363 f., 366, 368 f., 370–372 – siehe auch Rechtswahl – negative Parteiautonomie  341 f., 349, 352, 372 Partnerschaft (eingetragene) – siehe auch Lebensgemeinschaft (faktische) – Begriff 132 – eingetragene Lebenspartnerschaft (deutsches Recht)  134–136, 220 perpetuatio fori internationalis 169 Personalsicherheit – Hingabe für Schuld des Ehegatten  234 f. – Hingabe für Schuld eines Dritten, siehe Interzessionsbeschränkungen Pfandrecht – Grundpfandrecht 54, 299 – Pfändungspfandrecht 369 – Vermieterpfandrecht (Ehewohnung)  196, 396–400, 403 – Werkunternehmerpfandrecht 396–400, 403 f. Pfändung, siehe Zwangsvollstreckung Prorogation, siehe Gerichtsstandsvereinbarung Prozessrechtsstatut  175, 177, 195 f., 197, 198, 200, 247–252, 407, 409, 474, 482 Qualifikation – funktionale Methode, siehe Methode (funktionale) – Gegenstand der Qualifikation  208–211, 221 – güterrechtliche Qualifikation, siehe Güterstatut Ratenkauf  73 f., 79, 147, 430 – siehe auch Verpflichtungsbeschränkungen Rechtssicherheit – als Verordnungsziel  123–125, 150, 152 – Bestimmung des international zuständigen Gerichts  167–170, 172 f., 181, 184

– Drittschutzfragen  366, 387, 414, 442, 483, 497 – Qualifikationsfragen  255 f., 293–295, 297 – Unwandelbarkeitsgrundsatz  309 f., 317 f., 387, 495 – Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts  123–125, 127, 152, 305, 309, 313, 323, 325, 335 Rechtsspaltung, siehe Vermögenseinheit Rechtswahl  125, 301, 307, 315 f., 321–325, 413 f., 436 – siehe auch Statutentausch (rückwirkender) – siehe auch Statutenwechsel (ex nunc) – Ausschluss der dépeçage 124, 256–259, 263, 295 – drittbegünstigende Wirkung, siehe Drittbegünstigung – Drittschutz (bei anfänglicher Rechtswahl) 381–384 – Drittschutz (bei nachträglicher Rechtswahl), siehe Drittschutzklauseln – Drittschutz (Gutglaubensschutz), siehe Gutglaubensschutz (kollisionsrechtlicher) – Genese der Güterrechtsverordnungen  114, 116 – Missbrauch der Rechtswahlfreiheit  233, 243, 478 f., 495 – nachträgliche (rückwirkende)  125, 322, 325, 326–335 – Prinzip der begrenzten Rechtswahlfreiheit  146, 257 f., 315, 324 – Vermögenseinheit, siehe Vermögenseinheit – zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnungen  126, 134 f., 231 f., 476 régime primaire, siehe Ehewirkungsstatut (allgemeines) Registervorbehalt 282, 289–298, 416, 496 renvoi  120, 131, 263–265, 294 Rückforderungsansprüche – ehebedingte Zuwendungen, siehe Zuwendungen (ehebedingte) – Rückforderungsansprüche Dritter, insbesondere der Schweigereltern, siehe Zuwendungen (Dritter) – Rückholansprüche, siehe Rückholanspruch

Sachregister Rückholanspruch – internationale gerichtliche Zuständigkeit  176 f., 187 – kollisionsrechtlicher Bestandsschutz  349 – kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz  395, 402 – Qualifikation  229 – Rechtsvergleichung 2, 21, 28–33, 47, 69, 72 f. Reurecht  350, 453 Rückwirkung – kollisionsrechtliche Rückwirkung, siehe Statutentausch (rückwirkender) – kollisionsrechtliche Rückwirkung zugunsten Dritter, siehe Drittbegünstigung – kollisionsrechtlicher Drittschutz, siehe Drittschutzklauseln – rückwirkende Umwandlung eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen  135 f. Sachenstatut  9, 67, 236, 253, 299 f., 353, 403, 413, 424 f., 440, 451, 456 – siehe auch Belegenheitsort – Abgrenzung zum Güterstatut  34, 68 f., 69, 160, 236, 252–300, 456–463, 496 – als Ersatzgüterstatut  269, 442–446, 487 f. – Anpassung unbekannter dinglicher Rechte, siehe Transposition – Auseinanderfallen von Sachen- und Güterstatut  253–265, 305 – Numerus-clausus-Vorbehalt 266–268, 272, 282, 284–289, 292, 297 f., 416 – Registervorbehalt 282, 289–298, 416, 496 Sachverhalt (grenzüberschreitender), siehe Bezug (grenzüberschreitender) Schenkung – im Rahmen der Abgrenzung der Vermögensmassen (Gütergemeinschaft) 38 – Schenkungen an Dritte (als Auslöser für Rückholansprüche)  29, 31 f. – Schenkungen an Dritte (Verpflichtungsbeschränkungen), siehe Verpflichtungsbeschränkung – Schenkungen Dritter an die Ehegatten, siehe Zuwendungen (Dritter)

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– Schenkungen zwischen Ehegatten (Gläubigerschutz)  97–101, 189, 242 f., 405 f., 477–479 Schiedsgerichtsbarkeit  158, 406 f. Schlüsselgewalt – internationale gerichtliche Zuständigkeit  188 f. – kollisionsrechtlicher Bestandsschutz  244 f., 358 f., 376 – kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz  395 f., 403 f., 450, 455, 466 – Normzweck  76 f., 85 – Qualifikation  214 f., 228, 246 – Rechtsvergleichung 75–84, 109 – sachrechtlicher Drittschutz  80 f., 82 f., 87, 358 f., 450 Schuldvertragsstatut, siehe Vertragsstatut Schutzzweck, siehe Normzweck Schwiegereltern-Rechtsprechung, siehe Zuwendungen (Dritter) Sicherheit, siehe Personalsicherheit Sinn und Zweck, siehe Normzweck Staatsangehörigkeit – als Gegenstand der Kenntnis (kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz)  438 f. – als grenzüberschreitendes Element  145 f., 149, 151 f., 393 – Anknüpfung 128 f., 139 f., 253 302 f. – Rechtswahl  257 f., 315, 324 Statutentausch (rückwirkender) – siehe auch Statutenwechsel (ex nunc) – Begriff  310 f. – Drittschutz, siehe Drittschutzklauseln – ex nunc-Wirkung, siehe Statutenwechsel (ex nunc) – rückwirkende Rechtswahl  125, 322, 325, 326–335 – Rückwirkung bei der Aufenthaltsanknüpfung  314–320, 335, 497 – Rückwirkung bei der Ausweichklausel  310 f., 325, 335, 371, 373 f. – Rückwirkungszeitraum  310 f., 316–319, 332–334 Statutenwechsel (ex nunc) – siehe auch Statutentausch (rückwirkender) – Begriff („echter“ und „unechter“ Statutenwechsel)  373 f. – Drittschutz 111, 104, 334 f., 373–381

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Sachregister

– Unwandelbarkeitsprinzip  308 f. Stellvertretung – siehe auch Stellvertretungsstatut – Geschäfte der Haushaltsführung, siehe Schlüsselgewalt – Vertretungsregeln für geschäftsfähige und abwesende Ehegatten  87 f., 246 Stellvertretungsstatut  245–247 – siehe auch Stellvertretung Streitgegenstandsbegriff  182 f., 185 f., 200, 497 – siehe auch Zuständigkeit (internationale gerichtliche) Streitverkündung  177, 407 telos, siehe Normzweck Transposition  267 f., 282, 285–287, 365 Trennungsprinzip  71, 97, 272, 413 Unwandelbarkeitsprinzip  4, 125, 140, 253 f., 265, 305, 308–310, 317, 320, 335, 387, 425, 496 – Konflikt mit dem Sachenstatut  253 f., 265 – renvoi 264 Verbindung (Prinzip der engsten)  302 f., 306, 320 f., 324 Verfügungsbeschränkung (gesetzliche) – Drittschutz (kollisionsrechtlicher), siehe Drittschutzklauseln, siehe auch Gutglaubensschutz (kollisionsrechtlicher) – Drittschutz (sachrechtlicher)  64 f. – Drittschutz (Verhältnis zwischen kollisionsrechtlichem und sachrechtlichem)  9, 358–360, 372, 450 f., 461–463 – Heilung durch Statutentausch, siehe Heilung (durch Statutentausch) – internationale gerichtliche Zuständigkeit  163–166, 168, 172, 183 f., 185–176 – Kündigung der Ehewohnung, siehe Kündigung (des Mietvertrags über die Ehewohnung) – Qualifikation  213–215, 226 f., 240, 268, 287 – Rechtsvergleichung  4, 20, 25, 47–70 – Zustimmungsersetzung, siehe Zustimmungsersetzung

Verfügungsbeschränkung (rechtgeschäftliche) 66–69 – fondo patrimoniale, siehe fondo patrimoniale Verfügungsbeschränkung (richterlich angeordnete)  57, 422, 462 Verfügungsmacht – siehe auch Geschäftsfähigkeit – siehe auch Verfügungsbeschränkung – Beschränkungen in der Gütergemeinschaft, siehe Gütergemeinschaft Verkehrsschutz – kollisionsrechtlicher, siehe Gutglaubensschutz (kollisionsrechtlicher) – sachrechtlicher, siehe Drittschutz (sachrechtlicher) Vermögenseinheit – Ausschluss der dépeçage 124, 254, 256–259, 263, 265, 295, 370–373 – Ausschluss des renvoi  120, 131, 263–265, 294 – „Einzelstatut bricht Gesamtstatut“  120, 259–261, 262 – Konflikt mit dem Sachenstatut  254–263, 265, 293 f., 297 Verpflichtungsbeschränkungen – Bürgschaft, siehe Interzessionsbeschränkungen – internationale gerichtliche Zuständigkeit  186 f. – Interzessionsbeschränkungen, siehe Interzessionsbeschränkungen – Qualifikation  223, 232–234 – Ratenkauf, siehe Ratenkauf – Schenkungen  72 f. – Zustimmungsersetzung, siehe Zustimmungsersetzung Verstärkte Zusammenarbeit  1, 117 f., 120 f., 130, 154, 324, 392, 431 Vertragsstatut – Abgrenzung zum Güterstatut  206, 232–241, 242 – als Geschäftsstatut (Bösgläubigkeitsvermutung)  412–414, 441 f. – als Geschäftsstatut (Ersatzgüterstatut)  443 – faktische Lebensgemeinschaften  139–141 Vertretung, siehe Stellvertretung

Sachregister Vertretungsstatut, siehe Stellvertretungsstatut Volljährigkeit (ehebedingt erworbene) – siehe auch Geschäftsfähigkeit – siehe auch Emanzipation – Qualifikation  225 f. – Rechtsvergleichung 18–20 Vollmachtstatut, siehe Stellvertretungsstatut Vollstreckung, siehe Zwangsvollstreckung – siehe auch Zwangsvollstreckungsstatut Vorfrage (prozessuale), siehe Zuständigkeit (internationale gerichtliche) Vorhersehbarkeit (des anzuwendenden Rechts), siehe Rechtssicherheit Wahlrecht (des Dritten) – siehe auch Günstigkeitsvergleich – im Rahmen des kollisionsrechtlichen Bestandsschutzes  342, 358 – im Rahmen des kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutzes  444, 451–456 Wandelbarkeitsprinzip, siehe Unwandelbarkeitsprinzip Zugewinngemeinschaft – siehe auch Güterstand – Rechtsvergleichung 22–25 – Rückholansprüche, siehe Rückholanspruch Zuständigkeit (internationale gerichtliche) – Abgrenzung zur Brüssel Ia-VO  155–189 – actor sequitur forum rei  178 f. – akzessorische Gerichtsstände  174, 175–177, 179, 187, 190, 196 f., 199 f. – Gerichtsstandsvereinbarung, siehe Gerichtsstandsvereinbarung – perpetuatio fori internationalis 169 – Streitgegenstandsbegriff, siehe Streitgegenstandsbegriff

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– zuständigkeitsrechtliche dépeçage 261–263 Zustimmungsersetzung – internationale gerichtliche Zuständigkeit  187, 195 f. – Zustimmungsersetzung bei Verfügungen über Gesamtgut  41, 43 – Zustimmungsersetzung bei Verfügungsbeschränkungen  60 f. Zuwendung (Dritter) – siehe auch Nebengüterrecht – internationale gerichtliche Zuständigkeit  187 f. – kollisionsrechtlicher Gutglaubensschutz  402 f., 445 – kollisionsrechtlicher Drittschutz (beim Statutenwechsel)  111, 334, 379–381, 384, 497 – Qualifikation  141, 212, 215, 220, 237–242, 495 – Rechtsvergleichung 110 f., 138 Zuwendung (ehebedingte)  110 f., 141, 237–239 – siehe auch Nebengüterrecht Zwangsvollstreckung – siehe auch Gläubigerschutz – siehe auch Haftung – Anwendbarkeit des kollisionsrechtlichen Gutglaubensschutzes  104, 404, 463–483 – Begriff der Haftung  74 f. – Haftungsordnung in der Gütergemeinschaft, siehe Gütergemeinschaft – internationale gerichtliche Zuständigkeit 189 – Qualifikation, siehe Zwangsvollstreckungsstatut Zwangsvollstreckungsstatut  249, 463 – siehe auch Zwangsvollstreckung Zweck, siehe Normzweck