Zweiter Nachtrag zur Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und Ministerialerlassen für Bayerische Polizeiorgane [Reprint 2022 ed.] 9783112689943

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Zweiter Machtrag zur

Sammlung von Gesehen, Verordnungen und

Ministerialerlassen für

bayerische Wolizeiorgane.

Mit Anhaltsverjeichui» und Sachregister zu beidm Nachträgm.

München 190ä. I. Schweitzer Nerlaz (Arthur Sellier).

Preis 80 Pfg.

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München Wuchert, K., derartiger einem

In

am k. B GH., Sammlung in der Praxis

Rat

oft angewandter

Berwalturrgsgefehe

Verordnungen

rc.

nebst einer Anzahl Bayern.

Königreich

Berücksichtigung

unter

Bande

für* das

aller

bisherigen

Aenderungen nach dem nunmehr gütigen Texte mit Beifügung

eines

Sachregisters

(1200 Seilen.)

gr. 8°.

zusammengestellt,

1900. Elegant in soliden Halbfranzband gebunden. M. 9.50. Diese Sammlung enthält folgende 105 Gesetze und Verordnungen: 9trmenqef.

— Bauordnung — Besitzveränderungsabgabe-Ges — Brandversicherungsges

Wässerungs-Unternehmungen-Ges

— Eisenacher Ucbercinkunft — Erbschaftssteuerges — Er-

— Einkommensteuergcs

ziehungs- u

— Be- und Ent-

— Distriktsrathsges.

Unterrichtsanstalten — Fischereiordnung — Flurbereinigungsges

Forstgesetz — Freizügigkeitsges

— Gewerbeordnung (s Anhang) — Gewerbesteuerges

— Gifte, Verkehr mit solchen

— Gothaer Vertrag — Grundentlastungsfortsetzung — Hagelversicherungsges Heimatsges

—

— Gebührenges. — Gemeindeordnung (rechtsrh.) —

— Hufbeschlagegewerbe — Hufschmiedcprüfung — Hundegebührenges.

— Jagdges — Jagdpolizeil Vorschriften — Jmpfges — Jnvalidenvcrsicherungsges.

— Kaminkchrerordnung — Kiesgrubenabtretung

— Kapitalrentensteuergesetz —

Körordnung (für Hengste) — Kompetenzkonfliktges

— Krankenversicherungsges —

Ausführungsges Landratsges und

und Bollzugsordnung hiezu — Kreislastenausscheidungsgesetz —

— Landtag, Geschäftsgang desselben — Landtagswahlges

—

forstwirtschaftl. Unfallversicherungsges

Leichenbefördcrung

— Land-

— Leichen­

beschauvorschriften — Lotterien und Ausspielungen — Medicinal-Taxordnung — Milzbrandfälle, Entschädigung hiefür — Milzbrandgesctz-Vollzug - Nachbarrecht

— Nachhaft, korrektionelle

— Nahrungsmittelges

—

Personenstandsgesetz und

Vollzugsvorschrtften — Polizeistrafgesetzbuch - Polizeistunde — Preßges^—-Reichs­ strafgesetzbuch (Uebcrtretungen) — Reichstagswahlges

— Reichsverfaffung - Reli­

gions-Edikt — Concordat — Protestanten-Edikt — Sammlungen — Sand- und Steineabfuhr — Schulbedarfsges

keitsges

— Sonn- und Festtagsfeier — Staatsangehörig-

— Standeshcrrn, Ablösung ihrer Steuer- rc

Freiheit — Steuernachlässe

— Tanzmusik, Verordnung hierüber — Uferschutzges — Vereinsges. — Berfaffungs-

urkunde — Berwaltungsgerichtshofges

— Biehseuchen-Belehrung

— Viehseuchen­

gesetz, Ausführung, Instruktion, Bollzugsverordnung — Viehversicherungsges

—

Vogelschutzges, Verordnung hierüber — Waffenführung — Wafferbenützungsges. — Weideges

— Wege-Anordnungen

— Zeugegebührenges

Berordnung

— Zuchtstierhaltung

eignungsges

— Anhang: Pfälz. Bauordnung

Pfälz. Gemeindeordnung

—

— Zeugengebühren-

Zuständigkeitsverordnung

— Advokatengebührenordnung

Bau-Controle — Bauunfallversichcrungsges

—

Zwangsent-

— Pfälz. Forststrafgesetzbuch —

— Aichpfahlsetzung

—

(Auszug) — Gewerbliches Unfallver-

sicherungsges (Auszug) — Hilfskasseugcs — Reichsgewerbeordnung — Reichsgewerbe­

ordnung, Vollzug derselben — Pferdeversicherung — Register.

Empfohlen im Amtsblatt -es k. AtaatsmiMeriums de» Innern Ar. 31

vom

12. Sunt 1900,

desgleichen im Znfty-

ministerialblatt Ar. XXV vom 31. Juli 1900.

Zweiter Nachtrag Mr Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und Ministerialerlassen

für bayerische H'olizeiorgane.

I. Nachtrag pim Keichsflrafgesetzdnch (Sammlung S. 1).

Aenderungen und Ergänzungen durch Art. 34 des Einführungs­ gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896 und die Reichsgesetze vom 27. Dezember 1899, vom 25. Juni 1900 und vom 12. Mai 1901 (Reichs-Ges.-Bl. 1896 S. 604, 1899 S. 729, 1900 S. 301, 1901 S. 139).

I. Im § 34 Nr. 6 werden die Worte: „Vormund, Neben­ vormund, Kurator, gerichtlicher Beistand oder Mitglied eines Familienraths" ersetzt durch die Worte: „Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied eines Familienraths oder Kurator." II. An die Stelle des § 55 treten folgende Vorschriften: Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebens­ jahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maß­ regeln getroffen werden. Die Unterbringung in eine Familie, Erziehungsanstalt oder Besserungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem durch Beschluß des Vormundschafts­ gerichtes die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist. III. An die Stelle des § 65 treten folgende Vorschriften: Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr voll­ endet hat, ist selbständig zu dem Anträge auf Bestrafung berechtigt. So lange er minderjährig ist, hat unabhängig von seiner eigenen Befugniß auch sein gesetzlicher Vertreter das Recht, den Antrag zu stellen. Ist der Verletzte geschäftsunfähig oder hat er das acht­ zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein gesetz­ licher Vertreter der zur Stellung des Antrages Berechtigte. 6

90

Nachtrag zum Strafgesetzbuch.

IV. Als § 145 a wird folgende Vorschrift eingestellt: Wer im Jnlande Schuldverschreibungen auf den In­ haber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, ohne die erforderliche staatliche Ge­ nehmigung ausstellt und in den Verkehr bringt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünften Theile des Nennwerthes der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleich­ kommen kann, mindestens aber dreihundert Mark beträgt. V. Im § 171 Abs. 1 und Abs. 3 werden die Worte: „auf­ gelöst, für ungiftig oder nichtig erklärt worden ist" ersetzt durch die Worte: „aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist".

VI. Die §§180, 181 und 184 werden durch nachstehende unter den gleichen Zahlen ausgeführten Bestimmungen ersetzt und die folgenden §§ 181 a, 184a und 184b neu eingestellt: § 180. Wer gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz durch seine Vermittelung oder durch Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheit der Unzucht Vorschub leistet, wird wegen Kuppelei mit Gefängniß nicht unter Einem Monate bestraft; auch kann zugleich auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte sowie auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. Sind mildernde Um­ stände vorhanden, so kann die Gefängnißstrase bis auf Einen Tag ermäßigt werden.

§ 181. Die Kuppelei ist, selbst wenn sie weder ge­ wohnheitsmäßig noch aus Eigennutz betrieben wird, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wenn 1. um der Unzucht Vorschub zu leisten, hinterlistige Kunstgriffe angewendet werden/ oder 2. der Schuldige zu der verkuppelten Person in dem Verhältnisse des Ehemannes zur Ehefrau, von Eltern zu Kindern, von Vormündern zu Pflege­ befohlenen, von Geistlichen, Lehrern oder Erziehern zu den von ihnen zu unterrichtenden oder zu er­ ziehenden Personen steht. Neben der Zuchthausstrafe ist der Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte auszusprechen; auch kann zugleich auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark sowie auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. Sind im Falle des Abs. 1 Nr. 2 mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann.

Nachtrag zum Strafgesetzbuch.

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§ 181a. Eine männliche Person, welche von einer Frauensperson, die gewerbsmäßig Unzucht treibt, unter Ausbeutung ihres unsittlichen Erwerbes ganz oder theilweise den Lebensunterhalt bezieht, oder welche einer solchen Frauensperson gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz in Bezug auf die Ausübung des unzüchtigen Gewerbes Schutz gewährt oder sonst förderlich ist (Zuhälter), wird mit Ge­ fängniß nicht unter Einem Monate bestraft. Ist der Zuhälter der Ehemann der Frauensperson, oder hat der Zuhälter die Frauensperson unter Anwen­ dung von Gewalt oder Drohungen zur Ausübung des unzüchtigen Gewerbes angehalten, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter Einem Jahre ein. Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte, auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht sowie auf Uebcrweisung an die Landespolizeibehörde mit den im § 362 Abs. 3 und 4 vorgesehenen Folgen erkannt werden. § 184. Mit Gefängniß bis zu Einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer 1. unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen fcilhält, verkauft, vcrtheilt, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausstellt oder anschlägt oder sonst verbreitet, sie zum Zwecke der Verbreitung herstellt oder zu demselben Zwecke vorräthig hält, ankündigt oder anpreist; 2. unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen einer Person unter sechzehn Jahren gegen Entgelt überläßt oder anbictet; 3. Gegenstände, die zu unzüchtigem Gebrauche bestimmt sind, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausstellt oder solche Gegenstände dem Publikum ankündigt oder anpreist; 4. öffentliche Ankündigungen erläßt, welche dazu be­ stimmt sind, unzüchtigen Verkehr herbeizuführen. Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte sowie auf Zulässigkeit von PolizeiAufsicht erkannt werden. § 184 a. Wer Schriften, Abbildungen oder Dar­ stellungen, welche, ohne unzüchtig zu sein, dgs Scham­ gefühl gröblich verletzen, einer Person unter sechzehn Jahren gegen Entgelt überläßt oder anbietet, wird mit Gefängniß bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.

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Nachtrag zum Strafgesetzbuch.

VII.

VIII.

IX.

X.

XI.

XII.

XIII.

§ 184b. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer aus Gerichtsverhandlungen, für welche wegen Ge­ fährdung der Sittlichkeit die Oesfentlichkeit ausgeschlossen war, oder aus den diesen Verhandlungen zu Grunde liegenden amtlichen Schriftstücken öffentlich Mittheilungen macht, welche geeignet sind, Aergerniß zu erregen. An Stelle des § 195 tritt folgende Vorschrift: Ist eine Ehefrau beleidigt worden, so hat sowohl sie als ihr Ehemann das Recht, auf Bestrafung anzutragen. Im § 235 werden die Worte: „ihren Eltern oder ihrem Vormunde" ersetzt durch die Worte: „ihren Eltern, ihrem Vormunde oder ihrem Pfleger". Im § 237 werden die Worte: „ihrer Eltern oder ihres Vormundes" ersetzt durch die Worte: „ihrer Eltern, ihres Vormundes oder ihres Pflegers". Im § 238 werden die Worte: „für ungiltig erklärt worden ist" ersetzt durch die Worte: „für nichtig erklärt worden ist". Im § 316 Abs. 1 werden hinter den Worten: „mit Ge­ fängniß bis zu einem Jahre" die Worte eingeschaltet: „oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark". Die Vorschrift der Nr. 9 des § 360 ist, soweit sie sich auf Versicherungsunternehmungen im Sinne des Reichsgcsetzes vom 12. Mai 1901 bezieht, mit Inkrafttreten dieses Ge­ setzes aufgehoben. Der § 362 wird durch nachstehende Bestimmung ersetzt: Die nach Vorschrift des § 361 Nr. 3 bis 8 Verurtheilten können zu Arbeiten, welche ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, innerhalb und, sofern sie von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden, auch außerhalb der Strafanstalt angehalten werden. Bei der Verurtheilung zur Haft kann zugleich erkannt werden, daß die verurtheilte Person nach verbüßter Strafe der Landespolizcibehörde zu überweisen sei. Im Falle des § 361 Nr. 4 ist dieses jedoch nur dann zulässig, wenn der Verurtheilte in den letzten drei Jahren wegen dieser Uebertretung mehrnials rechtskräftig verurtheilt worden ist, oder wenn derselbe unter Drohungen oder mit Waffen gebettelt hat. Durch die Ueberweisung erhält die Landespolizeibehörde die Befugniß, die verurtheilte Person bis zu zwei Jahren entweder in ein Arbeitshaus unterzubringen oder zu ge­ meinnützigen Arbeiten zu verwenden. Im Falle des §361

Nachtrag zum Polizeistrafgesetzbuch.

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Nr. 6 kann die Landespolizeibehörde die verurtheilte Person statt in ein Arbeitshaus in eine Besserungs- oder Er­ ziehungsanstalt oder in ein Asyl unterbringen; die Unter­ bringung in ein Arbeitshaus ist unzulässig, falls die ver­ urtheilte Person zur Zeit der Verurteilung das acht­ zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ist gegen einen Ausländer auf Ueberweisung an die Landes­ polizeibehörde erkannt, so kann neben oder an Stelle der Unterbringung Verweisung aus dem Bundesgebiet eintreten. Anmerkung. Der Vermerk zu §§ 281—283 hat nunmehr zu lauten: „ersetzt durch §§ 239—244 der Konkursordnung"; der Vermerk zu § 287: „ersetzt durch § 14 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894".

II. Nachtrag ?um Nolizeistrafgesetzbuch (Sammlung S. 79).

Aenderungen und Ergänzungen durch das Gesetz vom 12. Mai 1898, Art. 162 des Ausführungsgesctzes zum Bürgerlichen Gesetz­ buche vom 9. Juni 1899 und Gesetz vom 22. Juni 1900 (Ges.u. Verordn.-Bl. 1898 S. 223, 1899 Beilage zu Nr. 28 S. 56, 1900 S. 483), sowie § 148 Zisf. 4a der Reichsgewerbeordnung.

I. Im sechsten Hauptstück wird nach Art. 72 folgender neue Art. 72a eingestellt: Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft wird außer dem Falle des § 367 Abs. 1 Ziff. 5 des Strafgesetz­ buches für das Deutsche Reich bestraft, wer den Verordungen in Bezug auf den Verkehr mit Arznei- oder Geheimmitteln, welche zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten der Menschen oder Thiere bestimmt sind, zuwiderhandelt.

II. Der Art. 73 erhält in Abs. II und III folgende Fassung: Gleicher Strafe unterliegt, wer den Verordnungen, ober- oder ortspolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, welche aus Rücksichten auf die Gesundheit oder Sittlich­ keit über das Beziehen ncuhergestellter Wohnungen oder Wohnungsräume, über die Beschaffenheit und die Belegung von Wohnungen oder Wohnungsräumen und über die poli­ zeiliche Beaufsichtigung des Wohnungswesens erlassen sind.

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Nachtrag zum Polizeistrafgesetzbuch.

In den Fällen des Abs. I und II hat der Richter zu er­ kennen, daß die Polizeibehörde berechtigt ist, die Beseitigung des vorschriftswidrigen Zustandes, beziehungsweise die Räumung der vorschriftswidrigen Wohnung, zu verfügen.

III. Der Art. 81 Abs. II erhält folgenden Zusatz: Die Ermächtigung ist, wenn es sich um eine Maßregel handelt, zu der eine Anordnung des Vormundschafts­ gerichts erforderlich ist, von der Erlassung dieser Anord­ nung abhängig zu machen. IV. Der Art. 101 erhält folgende Fassung: An Geld bis zu 150 Mark oder mit Haft werden Bauherrn, Baumeister und Bauhandwerker gestraft, wenn sie den baupolizeilichen Vorschriften zuwidcrhandeln. Baupolizeiliche Vorschriften können in Bezug auf Fest­ setzung und Einhaltung der Bau- und Vorgartenlinien, dann zum Zwecke der Feucrsicherheit und Festigkeit der Bauführung, sowie der Gesundheit durch Verordnung, ober- oder ortspolizeiliche Vorschrift erlassen werden. Im Interesse der Verschönerung können baupolizeiliche Vorschriften für Städte von mehr als 20000 Seelen durch Verordnung oder ortspolizeiliche Vorschrift, für die übrigen Orte durch ortspolizeiliche Vorschrift getroffen werden. Die hierauf gegründeten Abänderungen des Bauplanes dürfen jedoch die Kosten der Bauführung nicht wesentlich vermehren.

V. Der Art. 102 ist aufgehoben.

VI. Der Art. 120 Zisf. 2 erhält folgende Fassung: wer abgesehen von den Fällen des tz 368 Nr. 2 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich den hinsichtlich der Abwehr und Vertilgung schädlicher Thiere oder Pflanzen erlassenen ober-, distrikts- oder ortspolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt. Bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften zur Abwehr und Vertilgung der Reblaus ist Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark oder Haft zulässig. Reben, welche gegen ein auf Grund solcher Vorschriften erlassenes Verbot versendet, einge­ führt oder sonst in Verkehr gebracht werden, sind einzuziehen. VII. Dem Art. 120 wird nachstehender zweiter Absatz beigefügt:

Vor Erlassung der in Ziff. 2 Abs. 1 und 2 bezeich­ neten Vorschriften und der auf Grund derselben ergehen­ den allgemeinen Anordnungen sind entweder die zur Ver­ tretung der landwirthschaftlichen Interessen berufenen Organe oder Sachverständige zu vernehmen.

Nachtrag zum Vereinsgesetz.

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VIII. Im Art. 122 Abs. 2 wird statt „113" gesetzt: „IIZZiff. 2,3".

IX. Art. 137 ist durch §148 Ziff. 4a der Reichsgewerbeordnung ersetzt und aufgehoben. X. Dem Art. 146 wird als vierter Absatz angefügt: Personen, welche auf Viehmärktcn gewerbsmäßig Ge­ schäfte vermitteln (Unterhändler, Viehschasfner, Agenten, Schmuser, Makler rc.) oder Hilfsdienste verrichten (Lader, Wäger, Viehtreiber rc.), werden an Geld bis zu dreißig Mark bestraft, wenn sie den ortspolizeilichen Vorschriften über ihre Geschäftsführung und Dienstleistung zuwider­ handeln. Die Bestimmung in Abs. 3 findet auf diese Personen keine Anwendung.

XI. Art. 153 ist durch § 148 Ziff. 4 a der Reichsgewerbeordnung ersetzt und aufgehoben. Berichtigung zum Anhang. Art. 14 des Ausführungsgesetzes zur Reichsstrasprozeßordnung (Samm­ lung S. 117) ist aufgehoben durch Art. 168 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899.

III. Nachträge;u den besonderen Vorschriften. Erster Abschnitt: Oeffentliche Ordnung und Sicherheit. C. Hiesse, Versammlungen und Vereine. 2. Nachtrag zum BereinSgrsetz (Sammlung S. 132). Aenderungen und Ergänzungen durch das Gesetz vom 15. Juni 1898 (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 289),

I. Dem Art. 2 wird als dritter Absatz beigefügt:

„Minderjährige dürfen Versammlungen der in Abs. 1 bezeichneten Art nicht beiwohnen."

II. Als dritter und vierter Absatz wird dem Art. 4 beigefügt: „Durch Beschluß der Gemeindeverwaltung kann dem Bürgermeister in widerruflicher Weise allgemein oder für be-

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Nachtrag zum Vereinsgesetz.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

VIII.

stimmte Fälle die Befugniß eingeräumt werden, an Stelle der Gemeindeverwaltung die nach Abs. 1 erforderliche Zu­ stimmung zu Versammlungen und Aufzügen zu ertheilen. Die Distriktspolizeibehörden sind ermächtigt, in wider­ ruflicher Weise allgemein oder für bestimmte Orte, Vereine oder Fälle zu gestatten, daß die durch Abs. 1 vorge­ schriebene Genehmigung für öffentliche Aufzüge durch die Ortspolizeibehörde, in Gemeinden mit städtischer Ver­ fassung durch den Bürgermeister, ertheilt werde." Dem Art. 15 wird als zweiter Absatz beigefügt: „Dieses Verbot bezieht sich hinsichtlich großjähriger Frauenspersonen nicht auf solche politische Vereine, welche nur den besonderen Berufs- und Standesinteressen be­ stimmter Personenkreise oder nur Zwecken der Erziehung, des Unterrichtes und der Armen- oder Krankenpflege dienen." Der zweite Absatz des Art. 16 erhält folgende Fassung: „Insbesondere liegt den Vorstehern der Vereine die vorgängige Anzeige bei der Ortspolizeibehörde nach der Vorschrift des Art. 2 dieses Gesetzes bezüglich aller Ver­ sammlungen ob, für welche Zeit und Ort nicht bereits satzungsmäßig feststehen." An Stelle des Art. 17 treten folgende Bestimmungen: „Politischen Vereinen ist nicht gestattet, mit Vereinens welche außerhalb des Deutschen Reiches ihren Sitz haben, in der Art in Verbindung zu treten, daß entweder die einen den Beschlüssen und Organen des anderen unterworfen oder mehrere solche Vereine unter einem gemeinsamen Organe zu einem gegliederten Ganzen vereinigt werden. Das k. Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, Ausnahmen von diesem Verbote zu bewilligen." Dem Art. 20 wird folgender Abs. 2 beigefügt: „Gleicher Strafe unterliegt, wer im Falle des Art. 4 ohne vorgängige polizeiliche Bewilligung eine Versammlung oder einen öffentlichen Aufzug veranlaßt, dazu einladet, dieselben ordnet oder leitet." In Art. 21 kommen die Worte: „oder wer im Falle des Art. 4 ohne vorgängige polizei­ liche Bewilligung eine Versammlung oder einen öffentlichen Aufzug veranlaßt, dazu einladet, dieselben ordnet oder leitet" in Wegfall. Der erste Absatz des Art. 26 erhält folgende Fassung: „Auf die durch das Gesetz oder durch die gesetzlichen Autoritäten angeordneten Versammlungen, sowie auf die Dorberathungen von Mitgliedern dieser Versammlungen

Fremdenpolizei.

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während der Dauer ihrer Sitzungen, dann aus die Ver­ sammlungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten und die Wahl­ versammlungen der Wahlmänner und Urwähler für den Landtag, die Kreis- oder Gemeindevertretung, sowie für andere auf Gesetz oder Anordnung von Behörden beruhende öffentliche Körperschaften nach erlassenem Wahlausschreiben finden die Bestimmungen der Art. 2 bis 24 des Gesetzes keine Anwendung."

D. Aremden- unb Aaßpokizei.

1. Nachtrag zum Heimatgesetz (Sammlung S. 136). I. Nach Art. 154 Ziff. XVII des Ausführungsgesetzes zum Bürger­ lichen Gesetzbuch treten in Art. 44 Abs. 2 an die Stelle der Worte „bis zu. 10 fl." die Worte

„bis zu achtzehn Mark." II. Nach Ministerial-Bekanntmachung vom 30. Juli 1899, Ges.und Verordn.-Bl. S. 469, erhält Art. 44 die Bezeichnung „Art. 38" und Art. 48 die Bezeichnung „Art. 42".

8. Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 28. März 1899, die Handhabung der Sicherheitspolizei in Be­ zug auf Zigeuner betreffend. (Min.-Amtsbl. S. 111.) Im Interesse eines wirksameren Vollzuges der Ministerial­ entschließungen vom 11. April 1885, vom 9. Oktober 1886 und vom 22. Januar/5. Oktober 1889 (Min.-Amtsbl. 1885 S. 101, 1886 S. 271, 1889 S. 27/289) wird von nun an bei der k. Polizeidirektion München ein Nachrichtendienst für die Sicherheits­ polizei in Bezug auf Zigeuner eingerichtet. Demgemäß ist jedes Erscheinen von Zigeunern in einem Distrikts­ verwaltungsbezirke von demjenigen Polizeiorgane, welches hievon zuerst Kenntniß erhält, der k. Polizeidirektion München (Sicherheitsbureau) sofort telegraphisch oder telephonisch zu melden. Telegramme sollen wenigstens die Bezeichnung der Zigeuner und die Richtung der Wanderung enthalten, z. B.: „Zigeunerbande Blach, von Unterthal­ heim kommend, bei Oberthalheim festgehalten".

Die Distriktsverwaltungsbehörde hat sodann der k. Polizeidirektion München schleunigst eine eingehendere Mittheilung zu übersenden, welche über folgende Punkte Aufschluß zu geben hat:

1. Personalien der einzelnen Mitglieder der Bande.

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Fremdenpolizei; Sprengstoffe.

2. Legitimalionspapiere nach Inhalt, Datum und Fertigung, mit besonderer Berücksichtigung der etwa von bayerischen Be­ hörden ausgestellten oder ausgedehnten Scheine. 3. Mitgeführte Pferde und sonstige Thiere, Wagen und sonst bemerkenswerthe Gegenstände. 4. Herkunft und Richtung der Wanderung. 5. Hervorgetretene Anstände, insbesondere strafbare Handlungen. 6. Getroffene polizeiliche Maßnahmen, eingeleitete strafrechtliche Untersuchungen. 7. Angabe der Gründe, aus welchen von einer wei­ teren Behelligung im Sinne der Eingangs er­ wähnten Entschließungen abgesehen wurde. Ueber die vorbezeichneten Punkte haben deßhalb auch die von den Gendarmeriemannschaften und Ortspolizeiorganen in jedem Falle an die Distriktsverwaltungsbehörde zu erstattenden Anzeigen Aufschluß zu geben. Alle nachträglich — auch nach Verschwinden der betreffenden Zigeuner — zur Kenntniß der Distriktsverwaltungsbehörde gelangen­ den Umstände (z. B. nachträglich entdeckte Diebstähle) sind gleichfalls umgehend der k. Polizeidirektion München mitzutheilen. Die k. Polizeidirektion München wird die eingehenden Nachrichten sammeln und — womöglich schon auf die erste Anzeige des Auftretens von Zigeunern — der einschlägigen Distriktsverwaltungsbehörde un­ verzüglich alles Wissenswerthe über Heimat und Staatsangehörigkeit der betreffenden Zigeuner, über anhängige strafrechtliche Untersuchungen, über etwa veranlaßtes polizeiliches Einschreiten rc. mittheilen.

E. Waffen und Sprengstoffe. 5. Nachtrag zur Ministerialbekanntmachung vom 15. Februar 1894, den Verkehr mit Sprengstoffen betreffend (Sammlung S. 149). Gemäß Ministerialbekanntmachung vom 22. Juli 1898, Ges.und Verordn.-Bl. S. 491, wird dem Abs. 4 des § 21 folgender zweite Satz hinzugefügt: Mit Genehmigung der Landes-Centralbehörde kann auch in geringerer Entfernung von bewohnten Gebäuden eine Stelle angewiesen werden, sofern diese Gebäude durch Erd­ wälle oder in anderer Weise gegen die Wirkungen einer auf der Ladestelle eintretenden Explosion genügend gesichert sind.

Bau- und Wohnuugspolizei.

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F. Wau-, Wohnungs- und Aeuerpokizei.

1. Kgl. Verordnung vom 17. Februar 1901, die Bauordnung betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 87.) Durch diese für das ganze Königreich mit Ausnahme Münchens giftige Verordnung sind die Bauordnungen vom 31. Juli und vom 30. August 1890 (Sammlung S. 164, 166) aufgehoben. Uebrigens stimmen §§ 6, 8, 12 und 72 Abs. I mit den entsprechenden Bestimmungen der Bauordnung vom 31. Juli 1890 wörtlich überein. An Stelle des § 72 Abs. II sind folgende Be­ stimmungen getreten: Von dem Beginn jedes genehmigungspflichtigen Baues und jeder umfangreicheren mit einer genehmigungspflichtigen Bauführung zusammenhängenden Abbruchsarbeit hat der Bauherr sowohl der Orts- als auch der Distriktspolizei­ behörde vorherige Anzeige zu erstatten. Zugleich ist, falls dieß nicht bereits mit der Einreichung des Bauplanes ge­ schehen ist, der mit der Bauleitung betraute Baumeister oder Bauhandwerker namhaft zu machen. Dieser hat die Ver­ antwortung durch untcrschriftliche Erklärung zu übernehmen. Die Baupolizcibehörde kann die als Bauleiter namhaft gemachte Person beanstanden, wenn diese die für eine sichere Bauführung erforderliche Verlässigkeit nicht besitzt. Bis zur Behebung des Anstandes kann die Inangriffnahme oder Fort­ setzung der Bauarbeiten untersagt werden.

2. Kgl. Verordnung vom 10. Februar 1901, die Wohnung-aufsicht betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 73.) § 9. Neuhergestellte Wohnungen und Wohnungsräume dürfen ohne polizeiliche Genehmigung nicht bezogen werden. Diese Genehmigung ist schriftlich zu ertheilen und darf erst erfolgen, wenn die betreffenden Wohnungen oder Wohnungsräume vollständig fertiggestellt und genügend ausgetrocknet sind. Zuständig zur Erthcilung der Genehmigung ist die Orts­ polizeibehörde, in München die Lokalbaukommission.

§ 10. Alle Räume, welche als Wohn-, Schlaf- oder Arbeits­ räume benützt werden, sollen hinreichend Luft und Licht und zwar in der Regel unmittelbar aus dem Freien erhalten. Ausnahmen können von der Ortspolizcibehörde bei solchen Gebäuden gestattet werden, welche vor Erlaß dieser Vorschriften entstanden sind. Hiebei darf jedoch den etwa früher erlassenen bau- oder gewerbepolizeilichen Anordnungen kein Eintrag geschehen.

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Wohnungspolizei.

§ 11. Alle zum Aufenthalt für Menschen dienenden Räume sollen in Bezug auf baulichen Zustand, Trockenheit und Reinlich­ keit derart beschaffen sein, daß aus ihrer Benützung gesundheit­ liche Gefahren nicht entstehen.

§ 12. Schlafräume sollen für die hierin untergebrachten Per­ sonen einen genügenden Luftraum enthalten und dürfen nicht in einer Weise belegt werden, welche den Anforderungen der Sittlichkeit zuwidcrläuft. In einzelnen Orten ist veranlaßten Falls das Mindestmaß des Luftraumes durch ortspolizeiliche Regelung fest­ zusetzen. § 13. Die Heizvorrichtungen und Feuerungen müssen so be­ schaffen sein, daß durch ihren Gebrauch die Gesundheit nicht ge­ fährdet wird. § 14. Die Abortanlagen müssen, unbeschadet der auf Grund des Art. 73 Abs. 1 des Polizeistrafgesetzbuchcs erlassenen Be­ stimmungen, so eingerichtet sein, daß ihre Benützung ohne Ver­ letzung von Sitte und Anstand erfolgen kann. § 15. Jedem Schlafgänger ist eine eigene Lagerstätte zur Verfügung zu stellen. Bei der Unterbringung von Schlafgängern ist die Trennung nach dem Geschlechte durchzuführen; auch für die Zugänge zu den Schlafstellen haben die Rücksichten der Sittlichkeit Beachtung zu finden. Die an Schlafgängerinnen vergebenen Räume müssen von innen verschließbar, jedenfalls aber mit einem Riegel versehen sein. Die als Schlafstellen benützten Räume dürfen in Bezug auf die Möglichkeit einer Rettung bei Feuersgefahr keinem Bedenken unterliegen.

§ 16. Die nähere Regelung der in den §§ 10—15 einschließ­ lich behandelten Verhältnisse wie auch der Erlaß weiterer einschlägiger Anordnungen, so namentlich hinsichtlich der Unterbringung des ge­ werblichen und häuslichen Dienstpersonals, hat, soweit veranlaßt, im Wege ober- und ortspolizeilicher Vorschriften zu erfolgen. Auf dem Lande, dann in Märkten und Städten mit länd­ lichen Verhältnissen können bei Handhabung der Bestimmungen in §§ 10—13 Erleichterungen insoweit gewährt werden, als einer­ seits die Durchführung einzelner Bestimmungen unvcrhältnißmäßige Schwierigkeiten mit sich bringen würde und andererseits gesundheitliche und sittliche Gefahren nicht zu befürchten sind. Anmerkung.

Strafbestimmung: Art. 73 des Polizeistrafgesetzbuches.

Bauarbeiterschutz.

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2a. Oberpolizeiliche Vorschriften deS k. Staatsministeriums des Innern zum Schutze der bei Bauten beschäftigten Personen vom 1. Januar 1901. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 1.) § 1. Alle bei der Herstellung von Gerüsten zur Verwendung kommenden Materialien und Geräthschaften, insbesondere Gerüstund Steifhölzcr, Bretter, Leitern, Bindezeug, Tauwerk nebst Flaschenzügen, Rollen, Winden, Aufzugsmaschinen, müssen sich in gutem, gebrauchsfähigem Zustande befinden.

§ 2. Rüstungen, sowohl stehende wie hängende oder auch auf sogenannten Auslegern befindliche, müssen nach fachmännischen Grundsätzen und dem jeweiligen Zwecke entsprechend in genügender Festigkeit hergcstellt und darf hiebei nur gutes gesundes Material verwendet werden. § 3. Die Gerüstständer müssen mit Neigung nach der zu berüstendcn Front in die Erde eingegraben oder auf Holzunter­ lagen (Schwellen) sicher und unverrückbar befestigt werden. Ferner müssen die Gerüste mit den nöthigen Strcichstangen versehen, und letztere bei stärkerer Belastung außer der Befestigung mit Hanf­ oder Drahtseilen noch durch untergenagelte Knaggen, Eisenklammern oder Steifhölzcr unterstützt werden. § 4. Die zum Gerüstbelag verwendeten Bretter müssen eine ihrer Belastung entsprechende Stärke haben, ferner müssen sie dicht aneinander und so gdlegt werden, daß das sogenannte Wippen (Aufschnappen) der Bretter ausgeschlossen ist. Alle Gerüstgeschoße, auf welchen gearbeitet wird, sind, um den Absturz von Menschen sowie das Abfallen von Baumaterialien und Werkzeugen zu verhindern, mit gehörig befestigten Brustwehren und an den Brctterbelag dicht anschließenden Bordbrcttern zu versehen. § 5. Gegen Längen- und Seitenverschiebungen der Gerüste müssen genügend starke Verschwertungen (Diagonalverstrebungen) angebracht werden. § 6. Die Gerüstleitern, Bäume wie Sprossen, müssen aus gesundem Holze bestehen und nach ihrer Aufstellung so befestigt werden, daß sie weder unten abrutschen noch oben überschlagen oder ausweichen können. Ferner müssen die Leitern den Austritt entsprechend überragen und bei verhältnißmäßig weit von einander liegenden Gerüstetagen gegen das Durchbiegen und seitliche Schwanken fest, eventuell kreuzweise, abgesteift werden. § 7. Alle Theile des Gerüstes, das zu demselben verwendete Bindezeug, dann die Aufzugsvorrichtungen mit ihrem Tauwerk und sonstigem Zubehör müssen in entsprechenden Zwischenräumen sorgfältig untersucht werden.

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Bauarbeiterschutz.

Ungleichmäßige und übermäßige Belastungen der Gerüste sind unter allen Umständen zu verhindern. Den Arbeitern ist jede eigenmächtige Aenderung an den Gerüsten, insbesondere das Her­ ausnehmen von Klammern, Hölzern, das Entfernen von Schutz­ brettern und Dielen zu verbieten. Es ist Sorge zu tragen, daß beim Abbruch der Gerüste und bei Entfernen von Absteifungen ein unnützes Verweilen von Ar­ beitern unter denselben nicht stattfindet. Personen, welche als Epileptiker oder als mit Schwindel be­ haftet bekannt sind, dürfen zu Arbeiten auf Gerüsten nicht ver­ wendet werden.

§ 8. Beim Abbruch alter Gebäude darf ein Umwerfen ganzer Wände, Schornsteine oder sonstiger Gcbäudetheile nur bei beson­ deren Verhältnissen unter gewissenhafter Aufsicht und mit Beob­ achtung aller Vorsichtsmaßregeln erfolgen. Für die entsprechende Absteifung von Bauwerken, welche durch den Abbruch anstoßender Bautheile ihre Stütze verlieren, ist Sorge zu tragen. § 9. Baugruben und Gräben müssen genügend schräge Böschung erhalten oder gut abgesteift werden. Neben vorhandenen Bauwerken sind die neuen Fundamente und der hiezu nöthige Baugrubenaushub mit besonderer Vorsicht und nur nach Vornahme der nöthigen Absteifungen auszuführcn. § 10. Zur Herstellung und Zurückbauung von Ausschach­ tungen jeder Art dürfen nur fachmännisch ausgebildete Arbeiter verwendet werden. § 11. Lauftreppen sind in einer solchen Breite anzulegen, däß sie das Ausweichen zweier Personen gestatten, und mit einem festen Geländer zu versehen. Steigleitern müssen den Bestimmungen in § 6 entsprechen. § 12. Alle Oeffnungen in den Balkenlagen und Gewölbe­ decken, insbesondere der Treppen, der Lichtschachte und Aufzüge, sowie Kalkgruben und andere beim Verkehre der Bauarbeiter in Betracht kommende Vertiefungen der Baustelle sind mit hinreichend festem Brustgclündcr einzufriedigen oder mit Brettern fest zu über­ decken. Alle Balkenlagen, auf oder über welchen gearbeitet wird, müssen mit Brettern abgedeckt werden. § 13. Während des Aufbringens (Aufziehens) der Balken oder der Dachverbandhölzer hat, wenn nicht genügende Vorkehrung zur Sicherheit getroffen ist, jede Beschäftigung unter diesen Arbeits­ stellen zu ruhen. § 14. Bei Glatteis und Frostwetter müssen die Gerüst­ bretter, Treppen und Laufbahnen mit Sand bestreut werden, das-

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Bauarbeiterschutz.

selbe muß an den oberen Mauerflächen beim Balkenlagen, Eisenschienen u. dgl. geschehen.

Aufbringen

von

§ 15. Das Betreten von nicht genügend erleuchteten Roh­ bauten ist den Arbeitern nach Eintritt der Dunkelheit zu unter­ sagen und soweit thunlich durch Abschließen der Zugänge zu ver­ hindern. § 16. Bei allen Arbeiten, bei denen eine erhebliche Gefahr des Absturzes beschäftigter Personen oder des Herunterfallens von Bautheilen, Werkzeugen besteht, sind eigene Schutzgerüste an­ zubringen. Sind die letzteren lediglich zum Schutze der unterhalb arbeiten­ den Personen, dagegen nicht für den Verkehr von solchen bestimmt, so sollen dieselben so konstruirt werden, daß sie nicht ohne Weiteres betreten werden können. § 17. Zur Ausführung von Arbeiten an steilen Dächern und an anderen gefährlichen Gebäudestellen sind, soferne hiezu nicht genügend sichere Schutzgerüste hergestellt sind, Sicherheits­ gürtel und starke Leinen vorräthig zu halten und die Arbeiter auf den Gebrauch derselben hinzuweisen.

§ 18. Vor dem Einfahren oder, Einstesgen in Brunnen­ schächte, Abortgruben u. dgl. ist festzustellen, daß in denselben keine das Leben gefährdende Luft (gefährliche Gase) vorhanden ist; eventuell ist für die Beseitigung derselben Sorge zu tragen. § 19.

Die im Innern von Gebäuden, insbesondere von Neu­

bauten, beschäftigten Bauarbeiter sind, soweit es nach Art der Arbeit veranlaßt ist, während der kalten Jahreszeit durch Fenster, Thüren oder andere entsprechende Vorrichtungen gegen Luftzug und sonstige schädliche Witterungseinflüsse zu schützen. § 20. In Räumen, in denen offene Coaks- oder Kohlen­ feuer ohne vollständige Ableitung der entstehenden Gase brennen, darf nicht gearbeitet werden. Solche Räume sind gegen andere, in denen gearbeitet wird, dicht abzuschließen und dürfen nur für kürze Zeit im Bedürfniß­ falle betreten werden.

§ 21. Bei allen Bauten sind den Arbeitern geeignete, für die Geschlechter getrennte Aborte von ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. § 22. Bei allen Bauten, bei denen mehr als 10 Arbeiter gleichzeitig beschäftigt werden, sollen zur Benützung während der Arbeitspausen gegen die Unbilden der Witterung geschützte Unter­ kunftsräume mit ausreichender Sitzgelegenheit zur Verfügung ge­ stellt werden.

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Bauarbeiterschutz; Feuerpolizei (Acetylen).

§ 23. Die Verabreichung von Bier und anderen geistigen Getränken auf der Baustelle während der Arbeitszeit ist zu unter­ sagen. Betrunkenen Arbeitern ist das Betreten der Baustelle oder das Fortsetzen der Arbeit auf derselben nicht zu gestatten. § 24. Verantwortlich für den Vollzug obiger Vorschriften sind zunächst der mit der Bauleitung betraute Baumeister oder Bauhandwerker, welcher nach den einschlägigen Vorschriften der Bauordnung die verantwortliche Bauleitung übernommen hat, neben demselben diejenigen auf dem Bau beschäftigten Aufsichts­ organe, denen die Ucberwachung der Bauausführung von dem ersteren speziell übertragen ist, bezw. jene Unternehmer von Neben­ betrieben, welche in selbständiger Weise zur Ausführung der Bauten mit beitragen, oder die von diesen mit der Ucberwachung speziell betrauten Aufsichtsorgane. § 25. Gegenwärtige Vorschriften müssen auf jeder Baustelle, wo regelmäßig mehr als 10 Arbeiter beschäftigt werden, an einem leicht zugänglichen Orte in Plakatform sichtbar angebracht werden. § 26. Die Baupolizcibehörde kann bei dem Vorhandensein besonderer Verhältnisse, namentlich bei einfacheren Bauten auf dem Lande, von einzelnen Bestimmungen der vorstehenden Vorschriften dispensiren. § 27. Die Erlassung weitergehender ortspolizeilicher Vor­ schriften nach Maßgabe des bestehenden Bedürfnisses bleibt Vor­ behalten. Anmerkung.

Strafbestimmung: Art. 101 des Polizeistrafgesetzbuches.

5 a. Kgl. Verordnung, die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von ArethlengaS und die Lagerung von Carbid betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 463.) § 1. Wer Acetylengas für eigenen Bedarf oder wer solches für fremden Bedarf, jedoch nicht gewerbsmäßig, Herstellen oder verwenden will, hat hievon vor Beginn des Betriebes der Distrikts­ verwaltungsbehörde, in München dem Stadtmagistrate, Anzeige zu erstatten. § 2. Die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Acetylengas, welches unter einem Uebcrdruck von mehr als 1 Atmo­ sphäre steht, sowie von flüssigem Acetylen ist verboten. § 3. Die Herstellung und Aufbewahrung von Acetylengas darf nicht in oder unter bewohnten Räumen erfolgen.

§ 4. Die Räume, in welchen Acetylengas hergestellt oder aufbewahrt wird (Apparaten-Räume), müssen von bewohnten oder

.Feuerpolizei (Acetylen). •

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zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumen entweder einen Abstand von mindestens 5 m besitzen oder durch eine mindestens 0,38 m starke Schutzmauer ohne Oesfnungen getrennt sein.

§ 5. Die Apparatenräume müssen hell, geräumig, vollkommen frostfrei und ausreichend gelüftet sein; die Beheizung darf nur von Außen erfolgen. § 6. Eine künstliche Beleuchtung der Apparatenräume darf nur von Außen entweder mittels zuverlässiger Sichcrheitslampen oder mittels elektrischen Glühlichtcs in doppelten durch ein Drahtnetz geschützten Birnen mit Außenschaltung und strenger Jsolirung der Leitung erfolgen. § 7. Die Apparatenräume sind geschlossen zu halten, dürfen für andere Zwecke nicht verwendet und von Unbefugten nicht be­ treten werden. Das Betreten der Räume mit einem Zündkörper (Licht, Laterne, Lampe, brennende Cigarre u. bergt.) ist verboten. Das Verbot ist an den Thüren der Räume deutlich sichtbar zu machen.

§ 8. Die Apparatenräume dürfen nicht überwölbt oder mit fester Balkendecke versehen sein und müssen nach Außen aufschlag­ bare Thüren besitzen.

§ 9. Die Entlüftungsvorrichtungen der Apparatenräume und der Apparate müssen durch das Dach derart in das Freie geführt werden, daß die abziehenden Gase und Dünste nicht in angrenzende geschlossene Räume gelangen oder die Nachbarschaft belästigen können. Das Einleiten von Entlüftungörohren in Kamine ist verboten. § 10. Die Apparate zur Herstellung und Aufbewahrung von Acetylengas müssen sammt ihrer Ausrüstung aus einem gegen Formveründerung und Durchrosten genügend widerstandsfähigen Materiale (Schmied-, Walz-, Gußeisen, Stahl) in fachgemäßer Weise hergestellt sein. Die Verwendung von Weichloth ist verboten. Entwickler und Gasbehälter müssen von einander getrennt sein. Zwischen beiden muß eine Wasserabsperrvorrichtung einge­ schaltet sein.

§ 11. Für die Herstellung von Apparaten und Gasrohr­ leitungen ist die Verwendung von reinem Kupfer verboten. § 12. Die Apparate müssen so eingerichtet sein, daß in den­ selben kein höherer Druck als ein Ucberdruck von 1 Atmosphäre und keine höhere Temperatur des Wassers im Entwickler als 100° Celsius entstehen kann, und müssen Sicherheitsvorrichtungen besitzen, welche das Auftreten eines höheren Ueberdruckes und einer höheren Temperatur ausschließen.

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Feuerpolizei (Acetylen).

Die Apparate müssen ferner so eingerichtet sein, daß sie ent­ weder eine vollständige Entlüftung vor der Inbetriebsetzung ge­ statten oder das Entweichen des Gasluftgemisches so lange er­ möglichen, als das entwickelte Gas mit entleuchteter (blauer) Flamme brennt. § 13. Die Leitungen müssen bis zu einem Ueberdruck von Atmosphäre vollkommen dicht sein und so gelegt werden, daß sie vor äußerer Verletzung geschützt sind.

§ 14. Zur Beobachtung des Druckes muß zwischen dem Gas­ apparat und der Gasrohrleitung ein genügend langes, stets mit Wasser gefülltes und durch einen Hahn abschließbares Wasser­ manometer angebracht sein. § 15. Die Acctylenanlagen müssen mit einer gut wirkenden Reinigungsvorrichtung versehen sein, durch welche die vorhandenen Verunreinigungen (Phosphorwasserstoss, Ammoniak u. bergt.) ent­ fernt werden. § 16. Jeder Apparat muß mit dem Namen der Apparatenbauanstalt versehen sein. Auf jedem Entwicklungsapparat muß ein Schild befestigt sein, worauf das Jahr der Anfertigung des Ap­ parates, die Zahl der Normalflammen (zu 10 Liter in der Stunde), für welche der Apparat gebaut ist, dann der nutzbare Inhalt des Gasbehälters in Litern angegeben sein muß. Die Zahl der Liter des nutzbaren Inhalts des Gasbehälters muß mindestens 25 für je eine Normalflamme betragen.

§ 17. Die Apparatenbauanstalt hat dem Käufer eine genaue Beschreibung der gelieferten Apparate und eine Anweisung über die Behandlung der Anlage auszuhändigen. In der Anweisung müssen insbesondere Verhaltungsmaßregeln hinsichtlich der Sichcrheitsbeleuchtung (§ 6, 7) sowie der Verhütung des Einfrierens enthalten sein. Je ein weiteres Exemplar dieser Anweisung ist durch den Besitzer der Anlage der Distriktsverwaltungsbehörde in Vorlage zu bringen und im Apparatenraum an einer in die Augen fallen­ den Stelle anzuschlagen. § 18. Die Ueberwachung und Bedienung der Anlage darf nur durch zuverlässige, mit der Einrichtung und dem Betriebe ver­ traute Personen erfolgen.

§ 19. Die Aufbewahrung von Calcium-Carbid und anderen durch Wasser zersetzbaren Carbiden darf nur in wasserdicht ver­ schlossenen eisernen Gefäßen erfolgen. Die Gefäße müssen mit der deutlich lesbaren Aufschrift versehen sein: „Carbid, gefährlich, wenn nicht trocken gehalten."

Feuerpolizei (Acetylen).

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§ 20. Im Apparatcnraum selbst dürfen nicht mehr 100 kg Carbid für je 100 Normalflammen, jedoch im Ganzen nicht mehr als 500 kg aufbewahrt werden. Für Anlagen unter 100 Flammen ist die Bereithaltung eines Vorrathes bis zu 100 kg gestattet. Geöffnete Gefäße sind mit einem wasserdicht schließenden Deckel verdeckt zu halten. Das Oesfnen von verlötheten Carbidbüchsen darf nur auf mechanischem Wege, nicht unter Anwendung von Entlöthungsapparaten, geschehen. § 21. Die Lagerung von Vorräthen an Carbiden hat in gut lüftbaren, trockenen und für sich abgeschlossenen Räumen zu erfolgen. Waaren und Stoffe anderer Art dürfen in diesen Räumen nicht gelagert werden. Eine künstliche Beleuchtung der Lagerräume darf nur von Außen entweder mittels zuverlässiger Sicherheitslampen oder mittels elektrischen Glühlichtes in doppelten durch ein Drahtnetz geschützten Birnen mit Außenschaltung und strenger Jsolirung der Leitung erfolgen. Das Betreten der Lagerräume mit einem Zündkörper (Licht, Laterne, Lampe, brennende Cigarre u. bergt) ist verboten. Eine allenfallsige Erwärmung der Lagerräume darf nur von Außen und nur mittels Dampf- oder Heißwasserheizung erfolgen. Der Eingang zum Lagerräume ist in deutlich sichtbarer Weise mit der Aufschrift zu versehen: „Carbidlager, trocken zu halten! Rauchen und Betreten mit Licht verboten!" 8 22. Die Lagergebäude für Carbide in Mengen von mehr als 1000 kg müssen außerdem einen Fußboden aus unverbrenn­ lichem Material besitzen, dessen Oberfläche mindestens 20 cm über dem natürlichen Gelände liegt. Der Fußboden hat gegen das Aufsteigen der Bodenfeuchtigkeit eine Jsolirschicht zu erhalten. Bei Zusammenhang mit anderen Gebäuden sind die Lager­ gebäude von ersteren durch bauordnungsmäßige Brandmauern ab­ zuscheiden. Die Lagerräume dürfen nicht überwölbt oder mit fester Balken­ decke versehen sein. Vorhandene Thüren müssen nach Außen auf­ schlagen.

§ 23. Eine vorübergehende Lagerung von Carbid im Freien ist nur auf Umschlagplätzen (Hafenplätzen, Bahnhöfen) gestattet. Die aufgclagerten Carbidgefäße müssen allseitig gegen Nässe ge­ schützt sein. § 24. Die bei der Herstellung von Acetylengas sich ergeben­ den ausgebrauchten Carbidrückstände müssen entweder in besondere Kalkgruben oder in Düngergruben gebracht oder auf sonstige ge­ fahrlose Weise beseitigt werden.

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Feuerpolizei (Acetylen).

§ 25. Der Vollzug vorstehender Bestimmungen steht den Distriktsverwaltungsbehörden, in München dem Stadtmagistrate, in erster, den k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, in zweiter und letzter Instanz zu. Das k. Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, beim Vorliegen ganz besonderer Verhältnisse, soweit es ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geschehen kann, Dispensation von ein­ zelnen Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung zu ertheilen.

§ 26. Den Gemeinden bleibt Vorbehalten, soweit es die örtlichen Verhältnisse erfordern, weitergehcnde ortspolizeiliche Vor­ schriften zu erlassen. § 27. Hinsichtlich der Anlagen und Betriebe, welche für den Dienst des k. Hofes, der Landesvertheidigung, der staat­ lichen Werke, Eisenbahnen und Dampfschiffe sowie der sonstigen Staatsanstalten bestimmt sind, richtet sich die Zuständigkeit nach den hiefür jeweils geltenden besonderen Vorschriften. Die technischen Vorschriften dieser Verordnung finden übrigens auch im Falle des Abs. I Anwendung, vorbehaltlich derjenigen Ausnahmen, welche für einzelne Anlagen seitens der einschlägigen Staatsministericn bezw. Hofstäbe nach Benehmen mit dem k. Staats­ ministerium des Innern zugelassen werden.

§ 28. Die gegenwärtige Verordnung findet keine Anwendung: 1. für wissenschaftliche Institute und Laboratorien, soweit sie Carbid und Acetylen zu Lehr- und Studienzwccken herstellen und verwenden, 2. auf Laboratoriumsversuche der k. Staatseisenbahnvcrwaltung, dann auf solche Versuche innerhalb der Apparatenbauanstalten für Acetylcngas, wenn diese Versuche von technisch vorgebildeten Personen ausgeführt werden, 3. auf bewegliche Apparate bis zu 1 kg Carbid Füllung, ferner auf bewegliche Apparate, welche ausschließlich im Freien verwendet werden, jedoch in beiden Fällen un­ beschadet der Bestimmungen in § 2 und 12, Abs. I, 4. auf Carbidfabriken sowie auf Anlagen, in welchen Acetylen für fremden Bedarf gewerbsmäßig hergestcllt wird und welche daher nach § 16 der Reichsgewerbcordnung besonderer Genehmigung bedürfen. Anmerkung. Strafbestimmung: 8 367 Nr. S, 8 368 Nr. 8 des Reichs­ strafgesetzbuches.

7. Kgl. Verordnung vom 17. Juni 1898, die Feuerbeschau . betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 332.) § 4 Abs. 2. Die Besitzer von Gebäuden und Anwesen be­ ziehungsweise

deren Stellvertreter

in

der Verwaltung und Be-

Medizinalpersonal (Bader).

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Nützung dcr Gebäude, wie Verwalter, Miether, Aftermiether rc. rc., sind verpflichtet, die Feuerbeschau ungehindert vornehmen zu lassen.

§ 10 Abs. 3. Die Besitzer von Gebäuden und Anwesen beziehungsweise deren Stellvertreter in der Verwaltung oder Be­ nützung derselben sind auch in denjenigen Fällen, welche nicht durch anderweitige feuerpolizeiliche Anordnungen im Sinne des Art. 2 Biff. 14 des Polizeiftrafgesetzbuches getroffen werden, ver­ pflichtet, den Verfügungen der Distriktsverwaltungsbehörde in Be­ zug auf Abstellung feuergefährlicher Zustände in oder an den Ge­ bäuden und Anwesen innerhalb der hicfür von der Behörde fest­ gesetzten Frist nachzukommen. Anmerkung. Strasbestimmung: 8 368 Nr.8 des Reichsstrafgesetzbuches.

Zweiter Abschnitt: Medizinal- und Veterinärwesen. A. Medizinal- und Weterinärpersonak2. Kgl. Verordnung vom 31. Marz 1899, die Verhältnisse der Bader betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 111.) § 1. Zur Führung des Titels „Bader" ist derjenige berechtigt, welcher nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung die Approbation als Bader erlangt hat. Die nach Maßgabe der Verordnungen vom 21. Juni 1843, vom 15. März 1866, vom 2b. Juni 1868 und vom 24. Juni 1884 bereits erworbene Berechtigung zur Führung dieses Titels bleibt in Geltung. Die unbefugte Führung des Titels „Bader" oder eines ähn­ lichen Titels, durch welchen dcr Glaube erweckt wird, der Inhaber desselben sei approbirter Bader, unterliegt der Strafbestimmung des Art. 127 des Polizeiftrafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871.

§ 2. Die Befugnisse 1. die Unterstützung

der Bader umfassen: dcr Aerzte bei Ausübung der Heil­ kunde durch chirurgische und andere technische Hilfe­ leistungen (§ 3); 2. die selbständige Vornahme chirurgischer Verrichtungen (§4);

3. die ersten Vorkehrungen in Erkrankungs- und sonstigen Nothfällen (§ 5); 4. die Leichenschau nach Maßgabe der hierüber bestehenden besonderen Vorschriften, und 5. die Hilfeleistung bei Leichenöffnungen.

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Bader, Hebammen.

§ 6. a) Wer sich in Bayern als Bader niederlassen will, hat von der Wahl seines Wohnortes bei der Distriktspolizeibehörde des letzteren, unter Nachweisung seiner Berechtigung (§ 1), bei Beginn seiner Thätigkeit Anzeige zu erstatten und sich dem zuständigen Bczirksarzte vorzustcllen. Bader, welche ihren Wohnort verändern, haben außerdem noch der Distriktspolizeibehörde ihres bis­ herigen Wohnortes hievon Anzeige zu erstatten. Bader, welche einen Untcrhaltsbcitrag aus Staats-, Kreis-, Distrikts-, Gemeinde- oder Stiftungsmittcln be­ ziehen, haben sich bei Veränderung ihres Wohnortes über die vorher erfolgte Lösung der durch jene Bezüge für sie begründeten Verpflichtungen auszuweisen. Zuwiderhandlungeu gegen diese Vorschriften unter­ liegen den Strafbestimmungen des Art. 128 des Polizei­ strafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871. b) Hinsichtlich der Anzeigepflicht der Bader bei anstecken­ den Krankheiten kommen die Bestimmungen des Art. 72 des Polizeistrafgesetzbuches und der Verordnung hiezu vom 22. Juli 1891, „die Verpflichtung der Medizinal­ personen zur Anzeige ansteckender Krankheiten unter Menschen betreffend", zur Anwendung. Anmerkung. Tic Verordnung vom 24. Juni 1884, Sammlung S.202, ist aufgehoben.

3. Kgl. Verordnung vom 4. Zuni 1899, die gewerblichen Ver­ hältnisse der Hebammen betreffend. (Ges.- u. Verordn.-Bl. S. 413.)

§ 1. Frauenspersonen, welche in Bayern den Hebammen­ berus ausüben wollen, bedürfen des Befähigungszcugnisses einer bayerischen Prüfungsbehörde. Inwieweit aus Rücksichten der Gegenseitigkeit oder auf Grund besonderer Staatsverträge Ab­ weichungen hievon stattfinden, wird jeweils durch das k. Staats­ ministerium des Innern bekannt gegeben. Die Berechtigung der nach Maßgabe der seither bestehenden Bestimmungen zugelassencn Hebammen bleibt unberührt. § 2. Jede Hebamme, welche zur Ausübung ihres Berufes in einer Gemeinde sich niederlassen will, hat die Wahl ihres Wohnortes der für denselben einschlägigen Distriktspolizeibchörde unter Vorlage ihres Prüfungszeugnisses anzuzeigen und dem k. Bezirksarzte sich vorzustellen. Eine Hebamme, welche ihren Wohnort verändern will, hat hievon auch der Distriktspolizei­ behörde ihres bisherigen Wohnortes Anzeige zu erstatten. Hebammen, welche Bezüge aus Staats-, Kreis-, Distrikts-, Gemeinde- oder Stiftungsmitteln genießen oder sonst durch Ver-

Medizinalpersonal; Weingesetz.

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träge mit öffentlichen Verbänden oder Anstalten gebunden sind, haben vor Veränderung ihres Wohnortes oder Niederlegung ihres Dienstes über die vorgängige Lösung ihrer bestehenden Ver­ pflichtungen Ausweis beizubringen. Anmerkung. Strafbestimmungen: § 147 Ziff. 1 der Reichsgewerbe­ ordnung, Art. 128 des Polizeistrafgesetzbuches. Die Verordnung vom 23. April 1874 (Sammlung S. 203) ist aufgehoben.

4. Die Ministerialbekanntmachung vom 3. Dezember 1875, die Instruktion für die Hcbainmen betreffend (Sammlung S. 203), ist durch Ministerialbekanntmachung vom 9. Juni 1899 (Gest­ und Verordn.-Bl. S. 416) aufgehoben.

5. Die Verordnung vom 22. Juli 1891, die Verpflichtung der Mcdizinalpersonen zur Anzeige ansteckender Krankheiten unter Menschen " betreffend (Sammlung S. 204), ist hinsichtlich der asiatischen Cholera, des Flcckfiebers (Flecktyphus) und der Pocken (Blattern) durch die Bestiminungen des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1900, u. S. 120, ersetzt.

B. Mahrimgsmitlek, Henußmittel und Hebrauchsgegenstände. 3c. ReichSgrsetz vom 24. Mai 1901, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken. (Reichs-Ges.-Bl. S. 175.)

§ 1. Wein ist das durch alkoholische Gährung aus dem Safte der Weintraube hergestellte Getränk. § 2. Als Verfälschung oder Nachmachung des Weines im Sinne des § 10 des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nahrungs­ mitteln, Gcnußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (Reichs-Ges.-Bl. S. 145) ist nicht anzusehen: 1. die anerkannte Kellerbehandlung einschließlich der Haltbar­ machung des Weines/ auch wenn dabei Alkohol oder ge­ ringe Mengen von mechanisch wirkenden Klärungsmitteln (Eiweiß, Gelatine, Hausenblase und dergleichen), von Tannin, Kohlensäure, schwefliger Säure oder daraus ent­ standener Schwefelsäure in den Wein gelangen; jedoch darf die Menge des zugesetzten Alkohols, sofern es sich nicht um Getränke handelt, die als Dessertweine (Süd-, Süßweine) ausländischen Ursprunges in den Verkehr kommen, nicht mehr als ein Raumtheil auf einhundert Raumtheile Wein betragen; 2. die Vermischung (Verschnitt) von Wein mit Wein; 3. die Entsäuerung mittels reinen gefällten kohlensauren Kalkes;

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Weingesetz. 4. der Zusatz von technisch reinem Rohr-, Rüben- oder Invert­ zucker, technisch reinem Stärkezucker, auch in wässeriger Lösung, sofern ein solcher Zusatz nur erfolgt, um den Wein zu verbessern, ohne seine Menge erheblich zu ver­ mehren; auch darf der gezuckerte Wein seiner Beschaffen­ heit und seiner Zusammensetzung nach, namentlich auch in seinem Gehalt an Extraktstoffen und Mineralbestand­ theilen nicht unter den Durchschnitt der ungezuckerten Weine des Wcinbaugebietes, dem der Wein nach seiner Benennung entsprechen soll, herabgesetzt werden.

§ 3. Es ist verboten die gewerbsmäßige Herstellung oder Nachmachung von Wein unter Verwendung 1. eines Aufgusses von Zuckerwasser oder Wasser auf Trauben, Traubenmaische oder ganz oder theilweise entmostctc Trauben, jedoch ist der Zusatz wässeriger Zuckerlösung zur vollen Rothweintraubenmaische zu dem int § 2 Nr. 4 angegebenen Zwecke mit den dort bezeichneten Beschränkungen behufs Herstellung von Nothwein gestattet; 2. eines Aufgusses von Zuckerwasser auf Hefen; 3. von getrockneten Früchten (auch in Auszügen oder Ab­ kochungen) oder eingedickten Moststoffen, unbeschadet der Verwendung bei der Herstellung von solchen Getränken, welche als Dessertweine (Süd-, Süßweine) ausländischen Ursprunges in den Verkehr kommen. Betriebe, in welchen eine derartige Verwendung stattsinden soll, sind von dem Inhaber vor dem Beginne des Geschäftsbetriebes der zu­ ständigen Behörde anzuzeigen; 4. von anderen als den im § 2 Nr. 4 bezeichneten Süß­ stoffen, insbesondere von Saccharin, Dulcin oder sonstigen künstlichen Süßstoffen; 5. von Säuren, säurehaltigen Stoffen, insbesondere von Weinstein und Weinsäure, von Boquetstoffen, künstlichen Moststosfen oder Essenzen, unbeschadet der Verwendung aromatischer oder arzneilicher Stoffe bei der Herstellung von solchen Weinen, welche als landesübliche Gewürz­ getränke oder als Arzneimittel unter den hiefür gebräuch­ lichen Bezeichnungen (Wermuthwein, Maiwein, Pepsin­ wein, Chinawein und dergleichen) in den Verkehr kommen; 6. von Obstmost und Obstwein, von Gummi oder anderen Stoffen, durch welche der Extraktgchalt erhöht wird, jedoch unbeschadet der Bestimmungen int § 2 Nr. 1, 3, 4. Getränke, welche den vorstehenden Vorschriften zuwider oder unter Verweitdung eines nach § 2 Nr. 4 nicht gestatteten Zusatzes hergestellt sind, dürfen weder feilgehalten noch verkauft werden.

Weingesetz.

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Dies gilt auch dann, wenn die Herstellung nicht gewerbsmäßig erfolgt ist. Die Verwerthung von Trestern, Rosinen und Korinthen in der Branntweinbrennerei wird durch die Bestimmungen des Abs. 1 nicht berührt; jedoch unterliegt sie der Kontrole der Steuerbehörden.

§ 4. Es ist verboten, Wein, welcher einen nach § 2 Nr. 4 gestatteten Zusatz erhalten hat, oder Rothwcin, welcher unter Ver­ wendung eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 gestatteten Aufgusses her­ gestellt ist, als Naturwein oder unter anderen Bezeichnungen fcilzuhalten oder zu verkaufen, welche die Annahme hcrvorzurufen geeignet sind, daß ein derartiger Zusatz nicht gemacht ist. § 5. Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 finden auch auf Schaumwein Anwendung. § 6. Schaumwein, der gewerbsmäßig verkauft oder feilgchalten wird, muß eine Bezeichnung tragen, welche das Land und erforderlichen Falles den Ort erkennbar macht, in welchem er auf Flaschen gefüllt worden ist. Schaumwein, der auL Fruchtwein (Obst- oder Beerenwein) hergestcllt ist, muß eine Bezeichnung tragen, welche die Verwendung von Fruchtwein erkennen läßt. Die näheren Vorschriften trifft der Bundesrath. Die vom Bundesrathc vorgeschricbcncn Bezeichnungen sind auch in die Preislisten und Weinkarten sowie in die sonstigen im geschäftlichen Verkehr üblichen Angebote mitaufzunchmen.

§ 7.

Die nachbcnannten Stoffe, nämlich:

lösliche Aluminiunisalze (Alaun und dergleichen), Baryumverbindungen, Borsäure, Glycerin, Kerincsbcercn, Magnesium­ verbindungen, Salicylsäure, Oxalsäure, unreiner (freien Amyl­ alkohol enthaltender) Sprit, unreiner (nicht technisch reiner) Stärkezucker, Strontiumvcrbindungen, Thcerfarbstoffe, oder Gemische, welche einen dieser Stoffe enthalten, dürfen Wein, weinhaltigen oder weinähnlichen Getränken, welche bestimmt sind, Anderen als Nahrungs- oder Genußmittel zu dienen, bei oder nach der Herstellung nicht zugesetzt werden. Der Bundesrath ist ermächtigt, noch andere Stoffe zu be­ zeichnen, auf welche dieses Verbot Anwendung zu finden hat.

§ 8. Wein, weinhaltige und weinähnliche Getränke, welchen, den Vorschriften des § 7 zuwider, einer der dort oder der vom Bundesrathe gemäß § 7 bezeichneten Stoffe zugesetzt ist, dürfen weder feilgehalten noch verkauft, noch sonst in Verkehr ge­ bracht werden. Dasselbe gilt für Rothwein, dessen Gehalt an Schwefelsäure in einem Liter Flüssigkeit mehr beträgt, als sich in zwei Gramm

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Weingesetz.

neutralen schwefelsauren Kaliums vorfindet. Diese Bestimmung findet jedoch auf solche Rothweine nicht Anwendung, welche als Dessertweine (Süd-, Süßweine) ausländischen Ursprunges in den Verkehr kommen.

§ 9. Jeder Inhaber von Keller-, Gähr- und Kelterräumen oder sonstigen Räumen, in denen Wein oder Schaumwein gewerbs­ mäßig hergestellt oder behandelt wird, hat dafür zu sorgen, daß in diesen Räumen an einer in die Augen faltenden Stelle ein deutlicher Abdruck der §§ 2 bis 8 dieses Gesetzes ausgehängt ist. § 10. Bis zur reichsgesetzlichen einheitlichen Regelung der Beaufsichtigung des Verkehres mit Nahrungs- und Genußmitteln treffen die Landesregierungen darüber Bestimmung, welche Be­ amten und Sachverständigen für die in den nachfolgenden Vor­ schriften bezeichneten Maßnahmen zuständig sind. Diese Beamten und Sachverständigen sind befugt, außerhalb der Nachtzeit und, falls Thatsachen vorliegen, welche annehmen lassen, daß zur Nachtzeit gearbeitet wird, auch während dieser Zeit, in Räume, in denen Wein, weinhaltige oder weinähnliche Getränke gewerbsmäßig hcrgestellt, aufbewahrt, feilgehalten oder verpackt werden, einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, geschäftliche Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher einzusehen, auch nach ihrer Auswahl Proben zum Zwecke der Untersuchung gegen Empfangsbescheinigung zu entnehmen. Auf Verlangen ist ein Theil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurück­ zulassen und für die entnommene Probe eine angemessene Ent­ schädigung zu leisten. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens und in dem Zeitraume vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens. § 11. Die Inhaber der im § 10 bezeichneten Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen sind verpflichtet, den zuständigen Beamten und Sachverständigen auf Erfordern Auskunft über das Verfahren bei Herstellung der Er­ zeugnisse, über den Umfang des Betriebes, über die zur Ver­ wendung gelangenden Stoffe, insbesondere auch über deren Menge und Herkunft, zu ertheilen sowie die geschäftlichen Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher vorzulegen. Die Erthcilung von Aus­ kunft kann jedoch verweigert werden, soweit derjenige, von welchem sie verlangt wird, sich selbst oder einem der im § 51 Nr. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde.

Weingesetz.

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§ 12. Die Sachverständigen (§ 10) sind, vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, verpflichtet, über die Thatsachen und Einrichtungen, welche durch die Aufsicht zu ihrer Kenntniß kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mittheilung und Nachahmung der von den Gewerbetreibenden geheim gehal­ tenen, zu ihrer Kenntniß gelangten Betriebseinrichtungen und Be­ triebsweisen, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, zu ent­ halten. Sie sind hierauf zu beeidigen.

§ 13. Mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und mit Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich 1. den Vorschriften des § 3, abgesehen von der Bestimmung über die Anzeige gewisser Betriebe in der Nr. 3 des Abs. 1, oder den Vorschriften der §§ 5, 7, 8 oder 2. den Vorschriften des § 4 zuwiderhandelt. Ist der Thäter bereits einmal wegen einer der im Abs. 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen bestraft, so tritt Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark erkannt werden kann. Diese Bestimmung findet Anwendung, auch wenn die frühere «Strafe nur theilweise verbüßt ober ganz oder theilweise erlassen ist, bleibt jedoch ausge­ schlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung der neuen Strafthat drei Jahre ver­ flossen sind. § 14. Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten wird bestraft, wer den Vorschriften des § 12 zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet, oder der Mittheilung oder Nachahmung von Betriebsgeheimnissen sich nicht enthält.

Die Verfolgung nehmers ein.

tritt nur auf Antrag des Betriebsunter­

§ 15. Mit Geldstrafe von fünfzig bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den Vorschriften der §§ 10,'N! zuwider

1. den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher oder die Ent­ nahme von Proben verweigert, 2. die von ihm erforderte Auskunft nicht ertheilt oder bei der Auskunftsertheilung wissentlich unwahre Angaben macht oder die Vorlegung der Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher verweigert.

116

Weingeseh und Ausführungsbestimmungen.

§ 16. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer die im § 3 Abs. 1 Nr. 3 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; 2. wer Schaumwein gewerbsmäßig verkauft, feilhält oder anbietet, ohne daß den Vorschriften des § 6 genügt ist; 3. wer bei der nach § 11 von ihm erforderten Auskunftserthcilung aus Fahrlässigkeit unwahre Angaben macht; 4. wer eine der im § 13 bezeichneten Handlungen aus Fahr­ lässigkeit begeht.

§ 17. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Un­ vermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, .wer es unterläßt, der durch den § 9 für ihn begründeten Verpflichtung nachzukommen, § 18. In den Fällen des § 13 Nr. 1 ist neben der Strafe auf Einziehung der Getränke zu erkennen, welche den dort bezeich­ neten Vorschriften zuwider hergestcllt, feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht sind, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht; auch kann die Vernichtung ausge­ sprochen werden. In den Fällen des § 13 Nr. 2, des tz 16 Nr. 2, 4 kann auf Einziehung oder Vernichtung erkannt werden. Ist die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. § 19. Die Vorschriften des Gesetzes vom 14. Mai 1879 bleiben unberührt, soweit die §§ 2 bis 11 des gegenwärtigen Gesetzes nicht entgegenstehendc Bestimmungen enthalten.

3d. Bestimmungen deS BnndeSratheS vom 2. Juli 1901 zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Wein, wein­ haltigen und weinähnlichen Getränken. (Reichs-Ges.-Bl. S. 257.)

II. Die irn § 6 des Gesetzes vorgeschriebene Kennzeichnung von Schaumwein, der gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten wird, hat wie folgt zu geschehen:

a)

Das Land, in welchem der Schaumwein auf Flaschen ge­ füllt ist, muß in der Weise kenntlich gemacht werden, daß auf den Flaschen die Bezeichnung

»In Deutschland auf Flaschen gefüllt«, »In Frankreich auf Flaschen gefüllt«, »In Luxemburg auf Flaschen gefüllt«, u. s. Id. angebracht wird; ist der Schaumwein in dem­ jenigen Lande, in welchem er auf Flaschen gefüllt wurde,

Bestimmungen über Schaumwein.

117

auch fertiggestellt, so kann an Stelle jener Bezeichnung die Bezeichnung »Deutscher (Französischer, Luxemburgischer u.g.w.) Schaumwein« oder »Deutsches(Französisches, Luxemburgisches u.s.w.) Erzeugniss« treten. b) Bei Schaumwein, der aus Fruchtwein (Obst- oder Beeren­ wein) hergestettt ist, muß in der unter a vorgeschriebenen Bezeichnung den Worten »In Deutschland (Frankreich, Luxemburg u. s. w.) auf Flaschen gefüllt« oder »Deutsches (Französisches, Luxemburgisches u. s. w.) Erzeugniss« noch das Wort »Frucht-Schaumwein« vorangehen oder an die Stelle des Wortes »Schaum­ wein« das Wort »Frucht-Schaumwein« treten. An Stelle des Wortes »Frucht-Schaumwein« kann das Wort »Obst-Schaumwein«, »Beeren-Schaumwein« oder eine entsprechende, die benutzte Fruchtart erkennbar machende Wortverbindung, wie »Apfel-Schaumwein«, »Johannisbeer-Schaumwein« u. s. w., treten.

c) Die unter a und b vorgeschriebenen Bezeichnungen müssen in schwarzer Farbe auf weißem Grunde, deutlich und nicht verwischbar auf einem bandförmigen Streifen in lateinischer Schrift aufgedruckt sein. Der Streifen ist an einer in die Augen fallenden Stelle der Flasche und zwar gegebenen Falles zwischen dem den Flaschenkopf bedeckenden Ueberzug und der die Bezeichnung der Firma und der Weinsorte enthaltenden Inschrift dauerhaft zu befestigen. Die Schriftzeichen auf dem Streifen müssen, bei Flaschen, welche einen Raumgehalt von 425 oder mehr Kubikcentimeter haben, mindestens 0,5 Centimeter hoch und so breit sein, daß im Durchschnitte je 10 Buchstaben eine Fläche von mindestens 3,5 Centimeter Länge einnehmen. Die Inschrift darf, falls sie einen Streifen von mehr als 10 Centimeter Länge beanspruchen würde, auf zwei Zeilen vertheilt werden. Der Streifen darf eine weitere Inschrift nicht tragen. d) Zur Kennzeichnung von Schaumwein, der sich am 1. August 1901 bereits in Kisten oder Körben verpackt auf einem Lager innerhalb des Reiches befindet, genügt, sofern er in der angegebenen Verpackung gewerbsmäßig feilgehalten oder verkauft wird, bis zum 1. Oktober 1902 die dauerhafte Anbringung der vorgeschriebenen Bezeich-

118

Nahrungs-, Genuß- und Arzneimittel.

nung an einer in die Augen fallenden Stelle auf der Außenseite der Verpackung. Die Schriftzeichen müssen mindestens 4 (Zentimeter hoch und so breit sein, daß im Durchschnitte je 10 Buchstaben eine Fläche von mindestens 15 (Zentimeter Länge einnehmen. Die Inschrift darf, falls sie einen Streifen von mehr als 40 (Zentimeter Länge beanspruchen würde, auf zwei oder drei Zeilen vertheilt werden. Nachtrag zur Schlußbemerkung (Sammlung S. 215).

An Stelle der bisherigen lit. c tritt:

c) Reichsgesctz vom 6. Juli 1898, betreffend den Verkehr mit künstlichen Süßstoffen, Reichs-Ges.-Bl. S. 919. Am Schluffe ist beizufügen: f) Reichsgesetz vom 3. Juni 1900, betreffend die Schlachtviehund Fleischbeschau, Reichs-Ges.-Bl. S. 547 (abgesehen von § 12 noch nicht in Wirksamkeit getreten).

C. Arzneien und Gifte.

1. Kgl. Verordnung vom 29. Dezember 1900, die Zubereitung und Feilhaltung der Arzneien in den Apotheken betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 1225.) § 17. 1. Die Apotheker haben sich alles Ordinirens unbe­ dingt zu enthalten. § 30. Aerzte, denen die Führung einer Handapotheke, dann jenen größeren Anstalten (Krankenhäuser, Erziehungsinstitute, Strafanstalten re.), denen die Führung einer Hausapotheke be­ willigt ist, haben den bei der Bewilligung auferlegten Bedingungen zu entsprechen. Inhaber von Handapotheken dürfen Arzneien nur an Kranke, die in ihrer Behandlung stehen, Inhaber einer Hausapotheke nur an jenen Kreis von Personen, für welche sie bewilligt ist, ver­ abreichen.

§ 35. Das zur Führung einer Handapotheke nicht berechtigte ärztliche Personal darf bei Ausübung der Praxis nach Maßgabe seiner Ordinationsbefugnisse die in Nothfällen gebotenen oder von dem Arzte selbst örtlich zu applizirenden Arzneien abgeben be­ ziehungsweise anwenden. Letztere sind jedoch aus einer Apotheke zu beziehen.

Arzneien und Gifte.

119

Die Thierärzte sind befugt, die bei Ausübung der Thier­ heilkunde nothivendigcn Arzneien nach Maßgabe ihrer Ordinations­ befugnisse abzugebcn, unterliegen jedoch bezüglich der Aufstellung und Aufbewahrung ihrer Arzneien und der zu den Arzneien er­ forderlichen Geräthschaften denselben Bestimmungen wie die Be­ sitzer ärztlicher Handapotheken. Für das niederärztlichc Personal (Bader, Hebammen) gelten die dazu erlassenen besonderen Bestimmungen. Anmerkung. Die Verordnung vom 8. Dezember 1890/19. März 1895, Sammlung S. 216, ist aufgehoben.

la. Kgl. Verordnung vom 15. März 1901, den Verkehr mit Arzneimitteln außerhalb der Apotheken betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 157.) § 1. Wer Arzneimittel, welche dem freien Verkehr überlassen und zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten der Menschen oder Thiere bestimmt sind, gewerbsmäßig feilhält oder verkauft, hat der Distriktspolizeibchörde, in München der k. Polizeidirektion, Anzeige zu erstatten. In der Anzeige sind die Räume, in welchen die Arzneimittel aufbcwahrt und feilgehalten oder verkauft werden, zu bezeichnen. Jeder spätere Wechsel sowie jede etwaige Zuziehung anderer Räume zur Benützung im Gewerbebetriebe ist gleichfalls den ge­ nannten Behörden anzuzeigen. Dieselben haben ein Verzeichniß der in ihrem Bezirke befind­ lichen Arzneiwaarenhändler zu führen. § 9. Titel und Bezeichnungen, welche zu der Annahme führen können, daß es sich um einen Apothekerbetrieb handle, dürfen im Geschäftsbetriebe nicht gebraucht werden. § 12. Auf Großhandelsgeschäfte, welche Arzneimittel nur an Wiederverkäufcr oder an staatliche Untersuchungs- und Lehranstalten abgeben, finden vorstehende Bestimmungen — unbeschadet dessen, was über den Verkehr mit Giften bestimmt ist — keine Anwendung.

2. Nachtrag zur Kgl. Verordnung vom 16. Juni 1895, den Verkehr mit Giften betreffend (Sammlung S. 217). Zufolge Ziff. 2 der Kgl. Verordnung vom 26. Juni 1901 (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 469) ist § 18 Abs. 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Arsenhaltiges Fliegenpapicr darf nur mit einer Abkochung von Quassiaholz oder Lösung von Quassiaextrakt zubereitet in viereckigen Blättern von 12:12 cm, deren jedes nicht

120

Gifte, gemeingefährliche Krankheiten.

mehr als O,oi g arsenige Säure enthält und auf beiden Seiten mit drei Kreuzen, der Abbildung eines Todtenkopfes und der Aufschrift „Gift" in schwarzer Farbe deutlich und dauerhaft versehen ist, feilgehalten oder abgegeben werden. Die Abgabe darf nur in einem dichten Umschlag erfolgen, auf welchem in schwarzer Farbe deutlich und dauerhaft die Inschriften „Gift" und „Arsenhaltiges Fliegenpapier" und im Kleinhandel außerdem der Name des abgebenden Ge­ schäftes angebracht ist. Andere arsenhaltige Ungeziefermittel dürfen nur mit einer in Wasser leicht löslichen grünen Farbe vermischt feilgehalten oder abgegeben werden; sie dürfen nur gegen Erlaubnißschcin (§ 12) verabfolgt werden."

D. Gemeingefährliche Krankheiten, Leichen- und

Megrävnißpolizei. 1*. Reichsgeseh vom 30. Juni 1900, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. (Reichs-Ges.-Bl. S. 306.)

§ 1. Jede Erkrankung und jeder Todesfall an Aussatz (Lepra), Cholera (asiatischer), Fleckficber (Flecktyphus), Gelbfieber, Pest (orientalischer Beulenpest), Pocken (Blattern), sowie jeder Fall, welcher den Verdacht einer dieser Krankheiten er­ weckt, ist der für den Aufenthaltsort des Erkrankten oder den Sterbeort zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Wechselt der Erkrankte den Aufenthaltsort, so ist dies unver­ züglich bei der Polizeibehörde des bisherigen und des neuen Auf­ enthaltsortes zur Anzeige zu bringen.

§ 2. Zur Anzeige sind verpflichtet: 1. der zugezogene Arzt, 2. der Haushaltungsvorstand, 3. jede sonst mit der Behandlung oder Pflege des Erkrankten beschäftigte Person, 4. derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Erkrankungs- oder Todesfall sich ereignet hat, 5. der Leichenschauer. Die Verpflichtung der unter Nr. 2 bis 5 genannten Per­ sonen tritt nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden ist.

§ 3. Für Krankheits- und Todesfälle, welche sich in öffent­ lichen Kranken-, Entbindungs-, Pflege-, Gefangenen- und ähnlichen

Gemeingefährliche Krankheiten.

121

Anstalten ereignen, ist der Vorsteher der Anstalt ober die von der zuständigen Stelle damit beauftragte Person ausschließlich zur Er­ stattung der Anzeige verpflichtet.

Auf Schiffen oder Flößen gilt als der zur Erstattung der Anzeige verpflichtete Haushaltungsvorstand der Schiffer oder Floß­ führer oder deren Stellvertreter. Der Bundesrath ist ermächtigt, Bestimmungen darüber zu erlassen, an wen bei Krankheits- und Todesfällen, welche auf Schiffen oder Flößen vorkommen, die An­ zeige zu erstatten ist.

§ 4. Die Anzeige kann mündlich oder schriftlich erstattet werden. Die Polizeibehörden haben auf Verlangen Meldekarten für schriftliche Anzeigen unentgeltlich zu verabfolgen. § 5. Landesrechtliche Bestimmungen, welche eine weitergehende Anzeigepflicht begründen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Durch Beschluß des Bundesraths können die Vorschriften über die Anzeigepflicht (§§ 1 bis 4) auf andere als die im § 1 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten lausgedehnt werden.

§ 44. Mit

Gefängniß bis zu drei Jahren wird bestraft

1. wer wissentlich bewegliche Gegenstände, für welche eine Desinfektion polizeilich angeordnet war, vor Ausführung der aicheordneten Desinfektion in Gebrauch nimmt, an Andere überläßt oder sonst in Verkehr bringt; 2. wer wissentlich Kleidungsstücke, Leibwäsche, Bettzeug oder sonstige bewegliche Gegenstände, welche von Personen, die an einer gemeingefährlichen Krankheit litten, während der Erkrankung gebraucht oder bei deren Behandlung oder Pflege benutzt worden sind, in Gebrauch nimmt, an Andere überläßt oder sonst in Verkehr bringt, bevor sie den auf Grund des § 22 vom Bundesrathe beschlossenen Be­ stimmungen entsprechend desinfizirt worden sind; 3. wer wissentlich Fahrzeuge oder sonstige Geräthschaften, welche zur Beförderung von Kranken oder Verstorbenen der in Nr. 2 bezeichneten Art gedient haben, vor Aus­ führung der polizeilich angeordneten Desinfektion benutzt oder Anderen zur Benutzung überläßt.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark erkannt werden.

§ 45. Mit Geldstrafe von zehn bis einhundertfünfzig Mark oder mit Haft nicht unter einer Woche toirb bestraft: 1. wer die ihm nach den §§ 2, 3 oder nach den auf Grund des § 5 vom Bundesrathe beschlossenen Vorschriften obliegende 8

122

Land- und Forstwirthschaft. Anzeige unterläßt oder länger als vierundzwanzig Stunden, nachdem er von der anzuzeigenden Thatsache Kenntniß er­ halten hat, verzögert. Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die Anzeige, obwohl nicht von dem zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist.

Dritter Abschnitt: Erwerbswesen. A. Landwirthschaft.

la. Gesetz vom 30. Juni 1900, die Abmarkung der Grund­ stücke betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 553.) Art. 28. Mit Geld bis zu hundertfünfzig Mark oder mit Haft wird, soferne nicht nach den bestehenden gesetzlichen Be­ stimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft: 1. wer unbefugt ein Abmarkungsgeschäft vornimmt, 2. wer unbefugt Grenzzeichen, Aussteckungspfähle und andere Merkmale, welche zum Zwecke der Abmarkung von den zuständigen Behörden oder Personen angebracht worden sind, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, beschädigt oder verrückt.

2. Nachtrag zum Flurbereinigungsgesetz

(Sammlung S. 235).

I. Nach Art. 171 Ziff. XIX des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 (Ges.- und Verordn.Blatt Beilage zu Nr. 28 S. 79) werden im Art. 42 nach dem Worte: „Aussteckungspfähle" eingeschaltet die Worte „der Sicherungssteine". II. Nach Ministerialbekanntmachung vom 30. Juli 1899, Ges.- und Verordn.-Bl. S. 469, erhält Art. 42 die Bezeichnung „Art. 46".

B. Korstrvirthschaft. 2. Nachtrag zum pfälzischen Forststrafgesetz (Sammlung S. 252). Aenderungen durch Art. 138 des Aussührungsgesetzes zum Bürger­ lichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 (Ges.- und Verordn.-Bl. Beilage zu Nr. 28 S. 36.)

I. Der Art. 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Als civilverantwortlich sind außer dem Forstfrevler vorzuladen und als haftbar für Geldstrafe, Werth- und Schadensersatz, dann

Forst- und Jagdpolizei.

123

für die Kosten — vorbehaltlich des-Rückgriffes, wo ein solcher statt hat, — mit zu verurtheilen:

•1. die Ehemänner wegen der Frevel ihrer bei ihnen wohnen­ den Ehefrauen; 2. die Väter und nach ihrem Tode die Mütter wegen der Frevel ihrer bei ihnen wohnenden und noch unverheiratheten, Kinder (leibliche Kinder, Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder); 3. die Vormünder und Pfleger sowie überhaupt diejenigen, welchen Minderjährige in Pflege gegeben sind, wegen der Frevel der bei ihnen wohnenden Pflegebefohlenen; 4. die Dienstherrschaften wegen der Frevel ihrer bei ihnen wohnenden Dienstboten; 5. die Lehrmeister und Gewerbsleute wegen der Frevel ihrer Zöglinge, Gesellen und Gehilfen, solange diese Personen unter ihrer Aufsicht stehen; 6. die Geschäftsgeber wegen der Frevel ihrer Arbeiter und Geschäftsträger, wenn der Frevel in oder bei der Aus­ führung der aufgetragenen oder anvertrauten Verrichtungen geschah. H. Im Art. 16 wird I. der Eingang des Abs. 1 dahin geändert: „Die öffentliche Klage wegen Forstfrevels verjährt:" 2. der Abs. 3 aufgehoben.

C. Jagd, Jischerei und Aergvau.

1. Nachtrag zum Jagdausübungsgesetz (Sammlung S. 262). Durch Art. 143 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Ges.- und Verordn.-Bl. Beilage zu Nr. 28 S. 39) wurde eingefügt:

Art. la. $)em Jagdrccht unterliegen die wilden Säugethiere und Vögel, deren Fleisch, Pelzwerk oder Gefieder verwerthet zu werden pflegt oder die als Raubthiere diesem Wilde nachstellen. Die Thiergattungen, welche zu dem jagdbaren Wilde gehören, können durch Königliche Verordnung bestimmt werden. Das ausschließliche Recht des Jagdberechtigten erstreckt sich auf die verendeten Thiere sowie auf die Eier des Federwildes. Diese Vorschriften gelten auch für die Pfalz.

3 a. Kgl. Verordnung vom 11. Juli 1900, die jagdbaren Thiere betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 693.)

§ 1.

Folgende Thiere werden für jagdbar erklärt:

124

Jagd- und Bergpolizei. A. Haarwild.

1. Rothwild, 2. Damwild, 3. Rehwild, 4. Gemswild, 5. Schwarzwild, 6. der gemeine Hase und der Alpenhase, 7. das wilde Kaninchen, 8. das Murmelthier, 9. der Biber, 10. der Fuchs, 11. die Wildkatze und die verwilderte Hauskatze, 12. der Dachs, 13. der Fischotter, 14. der Sumpfotter (Nörz), 15. die Marder, 16. der Iltis, 17. die Wiesel.

B. Federwild.

1. Auerwild, 2. Birkwild, 3. Rackelwild, 4. das Haselhuhn, 5. das Schneehuhn, 6. das Steinhuhn, 7. das Feldhuhn, 8. die Wachtel, 9. die Fasanen, 10. das wilde Truthuhn, 11. das Steppenhuhn, 12. die Wildtauben (Ringel-, Hohl- und Turtel­ taube), 13. der Krammetsvogel (Wachholder-Drossel), 14. die Waldschnepfe und die Bekassinen, 15. der Kiebitz, 16. der Brach­ vogel (Moosgrille), 17. die Trappen, 18. der Kranich, 19. die Reiher, darunter die Rohrdommel, 20. alle übrigen Sumpfvögel sowie Wasser- und Rohrhühner mit Ausnahme der Störche, 21. die wilden Schwäne, 22. die Wildgänse, 23. die Wildenten, 24. die Säger, 25. die Möven mit Ausnahme der Lachmöve und die Seeschwalben, 26. der Kormoran (Sparbe), 27. die Taucher, 28. der Uhu, 29. die Adler, 30. die Falken mit Ausnahme des Thurmfalken, 31. der Habicht und der Sperber, 32. die Weihen, 33. die Milane, 34. die Bussarde, 35. die Geier. § 2. Die Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen werden ermächtigt, weitere Thiergattungen, welche der Begriffsbestimmung in Art. 1 a des Jagdgesetzes vom 30. März 1850 entsprechen und durch Einwanderung oder künstliche Ein­ bürgerung in das Gebiet des Königreichs gelangt sind oder ge­ langen werden, für jagdbar zu erklären.

§ 3.

Diese Verordnung gilt auch für die Pfalz.

8. Oberbergpolizeiliche Vorschriften des k. StnatsministeriumS deS Innern vom 30. Juli 1900. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 843.)

§ 146. Der Eintritt in die Bergwerke und Aufbereitungs­ anlagen, in die Schachtgebäude sowie in alle Räumlichkeiten über oder unter Tags, in denen Maschinen, Dampfkessel oder andere Betriebsvorrichtungen aufgestellt sind, ist außer den bei den be­ treffenden Betriebszweigen beschäftigten Personen, den Werks­ beamten und den Organen der Bergbehörde nur den mit amt­ lichen Fahrscheinen versehenen Personen sowie denjenigen gestattet, welche von der Betriebsleitung hiezu die Erlaubniß erhalten haben. Solchen Personen muß bei Besichtigung der Anlagen in der Grube wie über Tag ein sachkundiger Führer mitgegeben werden.

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung.

125

Das Betreten der Werkplätze, der Anlagen sowie der Betriebs­ geleise, der Böschungen, Berg- und Aschenhalden durch Unbefugte ist verboten. Das Verbot ist durch Warnungstafeln ersichtlich zu machen. Wenn der Bergwerksbesitzer bestimmten Personen das Be­ treten der Berghalden zum Zwecke des Aufsammelns von Kohlen, Braschen und sonstigen Abfällen gestatten will, so ist er verpflichtet, die Beschäftigung jener Personen zu überwachen und die hiezu angewiesene Aufsichtsperson mit der erforderlichen Instruktion zu versehen.

§ 147. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Be­ stimmungen werden gemäß Art. 231 Abs. 1 und 2 des Berg­ gesetzes mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unver­ mögensfalle mit Haft bestraft.

D. Hewerve, Kanbek und WerKehr.

1. Nachtrag zur ReichSgewrrbeordnung

(Sammlung S. 280).

Aenderungen durch Art. 36 des Einführungsgesetzes zum Bürger­ lichen Gesetzbuche (Reichs-Ges.-Bl. 1896 ©. 612) und das Reichs­ gesetz vom 30. Juni 1900, betreffend die Abänderung der Gewerbe­ ordnung (Reichs-Ges.-Bl. S. 321); Neuredaktionj vom 26. Juli 1900, Reichs-Ges.-Bl. S. 871. I. Am Schlüsse des § 16 Abs. 2 ist anzufügen:

„Die Anlagen zur Herstellung von Gußstahlkugeln mittels Kugelschrotmühlen (Kugelfräsmaschinen), die Anlagen zur Herstellung von Zündschnüren und von elektrischen Zündern." II. 't3m § 34 Abs. 1 werden nach den Worten: „Geschäft eines Pfandverleihers" im ersten Satze die Worte: „Pfandver­ mittlers, Gesindevermiethers oder Stellenvermittlers" und nach den Worten: „die Erlaubniß" im dritten Satze die Worte: „zum Be­ triebe des Pfandleihgewerbes" eingeschaltet. III. Im ersten Satze des § 35 Abs. 3 werden nach den Worten: „schriftlichen Aufsätze" die Worte: „von der gewerbsmäßigen Auskunstertheilung über Vermögensverhältnisse oder persönliche Ange­ legenheiten" eingeschaltet und die Worte: „von dem Geschäfte eines Gesindevermiethers und eines Stcllenvermittlers" gestrichen.

IV. An Stelle des § 38 Abs. 1 tretön folgende Bestimmungen: Die Centralbehörden sind befugt, über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäfts­ betrieb der Pfandleiher, Pfandvermittler, Gesindevermiether,

126

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung.

Stellenvermittler und Auktionatoren, soweit darüber die Landesgesetze nicht Bestimmungen treffen, Vorschriften zu erlassen. Die in dieser Beziehung hinsichtlich der Pfandleiher be­ stehenden landesgesetzlichen Bestimmungen finden auf den in § 34 Abs. 2 bezeichneten Geschäftsbetrieb Anwendung. So­ weit eS sich um diesen Geschäftsbetrieb handelt, gilt die Zahlung des Kaufpreises als Hingabe des Darlehens, der Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem verabredeten Rückkaufpreis als bedungene Vergütung für das Darlehm und die Uebergabe der Sache als Verpfändung derselben für das Darlehen. Hinsichtlich der Gesindevermiether und Stellenvermittler sind die Centralbehörden insbesondere befugt, die Ausübung des Gewerbes im Umherzichen sowie die gleichzeitige Aus­ übung des Gast- und Schankwirthschaftsgewerbes zu beschränken oder zu untersagen. V. Im § 36 Abs. 1 wird nach dem Worte: „Auktionatoren" eingefügt: „Bücherrevisoren".

VI. Hinter § 41a wird eingeschaltet: § 41b. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der betheiligten Gewerbetreibenden kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich zusammenhängende Gemeinden durch die höhere Verwaltungsbehörde vorgeschriebcn werden, daß an Sonn- und Festtagen in bestimmten Gewerben, deren voll­ ständige oder theilweise Ausübung zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, ein Betrieb nur insoweit stattfinden darf, als Ausnahmen von den im § 105 b Abs. 1 getroffenen Bestimmungen zugelassen sind. Der Bundesrath ist befugt, Bestimmungen darüber zu er­ lassen, welche Gewerbetreibende als bcthciligt anzusehen sind und in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Ge­ werbetreibenden festzustellen ist.

VII. Im ersten Satze des § 53 Abs. 3 werden nach den Worten: „begonnen haben" die Worte: „sowie Pfandvermittlern, Gesindevermicthern und Stellenvermittlern, welche vor dem 1. Oktober 1900 den Gewerbebetrieb begonnen haben", ein­ geschaltet. VIII. Der Ziff. 9 des § 56 Abs. 2 werden die Worte: „sowie Bruchbänder" hinzugefügt.

IX.

Hinter § 75 wird eingeschaltet:

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung.

127

§ 75a. Die Gesindevermiether und Stellenvermittler sind verpflichtet, das Verzcichniß der von ihnen für ihre gewerb­ lichen Leistungen aufgestellten Taxen der Ortspolizeibehörde ein­ zureichen und in ihren Geschäftsräumen an einer in die Augen fallenden Stelle anzuschlagen. Diese Taxen dürfen zwar jederzeit abgeändert werden, bleiben aber solange in Kraft, bis die Abänderung der Polizeibehörde angezeigt und das ab­ geänderte Berzeichniß in den Geschäftsräumen angeschlagen ist. Die Gesindevermiether und Stellenvermittler sind ferner verpflichtet, dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungs­ geschäftes die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzutheilen. X. Im § 107 Abs. 1 werden

1. int Satz 4 die Worte: „an den Vater oder Vormund, sofern diese es verlangen", ersetzt durch die Worte: „an den gesetzlichen Vertreter, sofern dieser es verlangt", 2. im Satz 5 die Worte: „an die Mutter", ersetzt durch die Worte: „an die zur gesetzlichenVerttetung nicht berechtigte Mutter". XI. Im Z 110 Abs. 1 werden die Worte: oder Vormundes" ersetzt durch die Worte:

„seines Vaters

„seines gesetzlichen Vertreters".

XII. Im § 113 tritt an die Stelle des Abs. 4 folgende Vorschrift: Ist der Arbeiter minderjährig, so kann das Zeugniß von dem gesetzlichen Vertreter gefordert werden. Dieser kann ver­ langen, daß das Zeugniß an ihn, nicht an den Minder­ jährigen ausgehändigt werde. Mit Genehmigung der Ge­ meindebehörde des im § 108 bezeichneten Ortes kann auch gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters die Aushändigung unmittelbar an den Arbeiter erfolgen. XIII. Hinter § 114 wird eingeschaltet:

§ 114a. Für bestimmte Gewerbe kann der Bundesrath Lohnbücher oder Arbeitszettel vorschreiben. In diese sind von dem Arbeitgeber oder dem dazu Bevollmächtigten einzutragen: 1. Art und Umfang der übertragenen Arbeit, bei Akkord­ arbeit die Stückzahl; 2. die Lohnsätze; 3. die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugen und Stoffen zu den übertragenen Arbeiten. Der Bundesrath kann bestimmen, daß in die Lohnbücher oder Arbeitszettel auch die Bedingungen für die Gewährung

128

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung.

von Kost und Wohnung einzutragen sind, sofern Kost oder Wohnung als Lohn oder Theil des Lohnes gewährt werden sollen. Auf die Eintragungen finden die Vorschriften des § 111 Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Das Lohnbuch oder der Arbeitszettel ist von dem Arbeit­ geber auf seine Kosten zu beschaffen und dem Arbeiter nach Vollziehung der vorgeschriebenen Eintragungen vor oder bei der Uebergabe der Arbeit kostenfrei einzuhändigen. Die Lohnbücher sind mit einem Abdrucke der Bestimmungen der §§ 115 bis 119a Abs. 1 und des § 119b zu ver­ sehen. Im Uebrigen wird die Einrichtung der Lohnbücher durch den Reichskanzler bestimmt. Auf die von dem Bundesrathe getroffenen Anordnungen findet die Bestimmung im § 120e Abs. 4 Anwendung. XIV. Im § 119b wird statt: „§§ 114a bis 119a".

㤤 115 bis 119a" gesetzt:

XV. Im § 120 Abs. 3 wird hinter den Worten: „achtzehn Jahren" eingefügt: „sowie für weibliche Handlungsgehilfen und -Lehrlinge unter achtzehn Jahren". XVI. Im § 134b Abs. 1 Ziff. 2 wird am Schlüsse hinzugesügt: „mit der Maßgabe, daß die regelmäßige Lohnzahlung nicht am Sonntage stattfinden darf. Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde zugelassen werden".

XVH. Der § 136 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: Eine Vor- und Nachmittagspause braucht nicht gewährt zu werden, sofern die jugendlichen Arbeiter täglich nicht länger als acht Stunden beschäftigt werden, und die Dauer ihrer durch eine Pause nicht unterbrochenen Arbeitszeit am Vor- und Nachmittage je vier Stunden nicht übersteigt.

XVIII.

Der letzte.Absatz des § 138a erhält folgendejFassung:

Die untere Verwaltungsbehörde kann die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre, welche kein Haus­ wesen zu besorgen haben und eine Fortbildungsschule nicht besuchen, bei den im § 105c Abs. 1 unter Ziff. 3 und 4 bezeichneten Arbeiten an Sonnabenden und Vorabenden von Festtagen Nachmittags nach fünfeinhalb Uhr, jedoch nicht über achteinhalb Uhr Abends hinaus gestatten. Die Er­ laubniß ist schriftlich zu ertheilen. Eine Abschrift derselben ist in den Fabriksräumen, in welchen die Arbeiterinnen be­ schäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle aus­ zuhängen.

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung.

129

XIX. Hinter § 139b wird eingeschaltet: VI. Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Verkaufsstellen. § 139c. In offenen Verkaufsstellen und den dazu ge­ hörenden Schreibstuben (Komtore) und Lagerräumen ist den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von min­ destens zehn Stunden zu gewähren. In Gemeinden, welche , nach der jeweilig letzten Volks­ zählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, muß die Ruhezeit in offenen Verkaufsstellen, in denen zwei oder mehr Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, für diese mindestens elf Stunden betragen; für kleinere Ortschaften kann diese Ruhezeit durch Ortsstatut vorgeschrieben werden. Innerhalb der Arbeitszeit muß den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern eine angemessene Mittagspause gewährt werden. Für Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter, die ihre Hauptmahl­ zeit außerhalb des die Verkaufsstelle enthaltenden Gebäudes einnchmen, muß diese Pause mindestens ein und eine halbe Stunde betragen. § 1396. Die Bestimmungen des § 139c finden keine Anwendung: 1. auf Arbeiten, die zur Verhütung des Verderbens von Waaren unverzüglich vorgenommen werden müssen, 2. für die Aufnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Inventur sowie bei Neueinrichtungen und Umzügen, 3. außerdem an jährlich höchstens dreißig von der Orts­ polizeibehörde allgemein oder für einzelne Geschäftszweige zu bestimmenden Tagen. § 139e. Von neun Uhr Abends bis fünf Uhr Morgens müssen offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein. Die beim Ladenschluß im Laden schon an­ wesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Ueber neun Uhr Abends dürfen Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein: 1. für unvorhergesehene Nothfälle, 2. an höchstens vierzig von der Ortspolizeibehörde zu be­ stimmenden Tagen, jedoch bis spätestens zehn Uhr Abends, 3. nach näherer Bestimmung der höheren Verwaltungsbehörde in Städten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zweitausend Einwohner haben, sowie in länd­ lichen Gemeinden, sofern in denselben der Geschäftsverkehr sich vornehmlich auf einzelne Tage der Woche oder auf einzelne Stunden des Tages beschränkt.

130

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung.

Die Bestimmungen der §§ 139c und 189d werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, ist das Feilbieten von Waaren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetriebe (§ 42 b Abs. 1 Ziff. 1) sowie im Gewerbe­ betriebe im Umherziehen (§ 55 Abs. 1 Ziff. 1) verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zugelaffen werden. Die Bestimmung des § 55a Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

§ I39f. Auf Antrag von mindestens zwei Drittel der betheiligtm Geschäftsinhaber kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich unmittelbar zusammenhängende Gemeinden durch Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde nach An­ hörung der Gemeindebehörden für alle oder einzelne Ge­ schäftszweige angeordnet werden, daß die offenen Verkaufs­ stellen während bestimmter Zeiträume oder während des ganzen Jahres auch in der Zeit zwischen acht und neun Uhr Abends und zwischen fünf und sieben Uhr Morgens für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen. Die Be­ stimmungen der §§ 139c und 1396 werden hiedurch nicht berührt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der betheiligten Geschäftsinhaber hat die höhere Verwaltungsbehörde die be­ theiligten Geschäftsinhaber durch ortsübliche Bekanntmachung oder besondere Mittheilung zu einer Aeußerung für oder gegen die Einführung des Ladenschlusses im Sinne des vor­ stehenden Absatzes aufzufordern. Erklären sich zwei Drittel der Abstimmenden für die Einführung, so kann die höhere Verwaltungsbehörde die entsprechende Anordnung treffen. Der Bundesrath ist befugt, Bestimmungen darüber zu erlassen, in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Geschäftsinhabern festzustellen ist. Während der Zeit, wo Verkaufsstellen auf Grund des Abs. 1 geschlossen sein müssen, ist der Verkauf von Waaren der in diesen Verkaufsstellen geführten Art sowie das Feil­ bieten von solchen Waaren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vor­ herige Bestellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbe­ betriebe (§ 42b Abs. 1 Ziff. 1) sowie im Gewerbebetrieb im Umherziehen (§ 55 Abs. 1 Ziff. 1) verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden. Die Bestimmung des § 55a Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung.

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§ 139g. Die Polizeibehörden sind befugt, im Wege der Verfügung für einzelne offene Verkaufsstellen diejenigen Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der im § 62 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches*) enthaltenen Grund­ sätze in Ansehung der Einrichtung und Unterhaltung der Geschäftsräume und der für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Geräthschaften sowie in Ansehung der Regelung des Geschäftsbetriebes erforderlich und nach der Beschaffenheit der Anlage ausführbar erscheinen. Die Bestimmungen im § 120d Abs. 2 bis 4 finden ent­ sprechende Anwendung. § 139h. Durch Beschluß des Bundesrathes können Vor­ schriften darüber erlassen werden, welchen Anforderungen die Laden-, Arbeits- und Lagerräume und deren Einrichtung so­ wie die Maschinen und Geräthschaften zum Zwecke der Durch­ führung der im § 62 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches ent­ haltenen Grundsätze zu genügen haben. Die Bestimmung im § l20e Abs. 4 findet Anwendung. Soweit solche Vorschriften durch Beschluß des Bundes­ rathes nicht erlassen sind, können sie durch Anordnung der im § 120e Abs. 2 bezeichneten Behörden erlassen werden. § 139i. Die durch § 76 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches**) sowie durch § 120 Abs. 1 begründete Verpflichtung des Ge­ schäftsinhabers findet an Orten, wo eine vom Staate oder der Gemeindebehörde anerkannte Fachschule besteht, hinsichtlich des Besuches dieser Schule entsprechende Anwendung. Der Geschäftsinhaber hat die Gehilfen und Lehrlinge unter achtzehn Jahren zum Besuche der Fortbildungs- und Fach­ schule anzuhalten und den Schulbesuch zu überwachen. § 139k. Für jede offene Verkaufsstelle, in welcher in der Regel mindestens zwanzig Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, ist innerhalb vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des Betriebes eine Arbeits­ ordnung zu erlassen. *) § 62 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches lautet: „Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimm­ ten Vorrichtungen und Geräthschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit jo zu regeln, daß der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebes es gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist".

**) § 76 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches lautet: „In Betreff der Verpflichtung des Lehrherrn, dem Lehrlinge die zum Besuch einer Fort­ bildungsschule erforderliche Zeit zu gewähren, bewendet es bei den Vor­ schriften des § 120 der Gewerbeordnung".

132

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung.

Auf die Arbeitsordnung finden die Vorschriften der §§ 134 a, 134 b Abs. 1 Ziff. 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, des § 134c Abs. J, Abs. 2 Satz 2 und 3, des § 134d Abs. 1 und der §§ 134s, 134 f entsprechende Anwendung. Andere als die in der Arbeitsordnung oder in den §§71 und 72 des Handelsgesetzbuches vorgesehenen Gründe der Ent­ lassung und des Austrittes aus der Arbeit dürfen im Arbeits­ verträge nicht vereinbart werden. Die verhängten Geldstrafen sind in ein Verzeichnis einzu­ tragen, welches den Namen des Bestraften, den Tag der Bestrafung sowie den Grund und die Höhe der Strafe er­ geben und auf Erfordern der Ortspolizeibehörde jederzeit zur Einsicht vorgelegt werden muß. Auf Arbeitsordnungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, finden die Bestimmungen der §§ 134a, 134b Abs. 1 Ziff. 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, des § 134c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, des § 134e Abs. 2 und des § 134f entsprechende Anwendung. Dieselben sind binnen vier Wochen der unteren Verwaltungsbehörde in zwei Ausfertigungen einzureichen. Auf spätere Abänderungen dieser Arbeitsordnungen und auf die seit dem 1. Oktober 1899 erstmalig erlassenen Arbeitsordnungen finden der § 134d Abs. 1 und der § 134s Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 1391. Auf das Halten von Lehrlingen in offenen Ver­ kaufsstellen sowie in anderen Betrieben des Handelsgewerbes findet die Bestimmung des § 128 Anwendung. § 139m. Die Bestimmungen der §§ 139c bis 139i finden auf den Geschäftsbetrieb der Konsum- und anderen Vereine entsprechende Anwendung. XX. Im § 145 Abs. 1 wird statt: gesetzt: „§§ 145a, 146 und 153".

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㤤 146 und 153"

Hinter § 145 wird eingeschaltet:

§ 145 a. Die in den Fällen der §§ 16, 24 und 25 ge­ mäß § 21 Ziff. 1 zugezogenen Sachverständigen werden bestraft, 1. wenn sie unbefugt Betriebsgeheimnisse offenbaren, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntniß gelangt sind, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten; 2. wenn sie absichtlich zum Nachtheile der Betriebsunter­ nehmer Betriebsgeheimnisse, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntniß gelangt sind, offenbaren oder geheim gehaltene Betriebseinrichtungcn oder Betriebsweisen, welche

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung.

133

durch das Verfahren zu ihrer Kenntniß gelangt sind, so­ lange als diese Betriebsgeheimnisse sind, nachahmen, mit Gefängniß, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Thun sie dies, um sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil zu ver­ schaffen, so kann neben der Gefängnißstrafe auf Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Im Falle der Zisf. 1 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Betriebsunternehmers ein. XXII. Im § 146 Abs. 1 erhalten die Ziff. 2 und 3 folgende Fassung: 2. Gewerbetreibende, welche den §§ 135, 136, 137, 139c oder den auf Grund der §§ 139, 139a getroffenen Verfügungen zuwiderhandeln; 3. Gewerbetreibende, welche dem § 111 Abs. 3, § 113 Abs. 3 oder dem § 114a Abs. 3, soweit daselbst die Be­ stimmungen des § 111 Abs. 3 für anwendbar erklärt worden sind, zuwiderhandeln.

XXIII. Im § 146a wird der Schluß nach den Worten: „Beschäftigung gibt" wie folgt abgeändert: „oder den §§ 41a, 55a, 139e, § 139k Abs. 4 oder den auf Grund des § 105 b Abs. 2 erlassenen statutarischen Be­ stimmungen oder den auf Grund des § 41b oder des § 139k Abs. 1 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt".

XXIV. Im § 147 Abs. 1 Ziff. 4 werden die Worte: „auf Grund des § 120d" durch die Worte: „auf Grund der §§ 120d, 139g" und die Worte: „auf Grund des § 120e" durch die Worte: „auf Grund der §§ 120e, 139h" ersetzt.

XXV. Die Zisf. 5 des § 147 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. wer eine Fabrik betreibt oder eine offene Verkaufsstelle hält, für welche eine Arbeitsordnung (§§ 134a, 139k) nicht besteht, ober wer der endgültigen Anordnung der Behörde wegen Ersetzung oder Abänderung der Arbeits­ ordnung nicht nachkommt.

XXVI. Der § 148 Abs. 1 wird wie folgt abgeändert: 1. Hinter Zisf. 4 wird eingeschaltet: 4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt; 2. die Zisf. 8 erhält folgende Fassung: 8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten

134

Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung u. zur Konkursordnung.

Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 oder § 75a vorgeschriebene Verzeichniß einzureichen; 3. die Ziff. 12 erhält folgende Fassung:

12. wer es unterläßt, der durch § 134e Abs. 1, § 134g, § 139k Abs. 5 für ihn begründeten Verpflichtung zur Einreichung der Arbeitsordnung, ihrer Abände­ rungen und Nachträge nachzukommen.

XXVII. Hinter Ziff. 7 des § 149 Abs. 1 wird eingeschaltet: 7a. wer es unterläßt, gemäß §§ 75, 75a das Verzeichniß anzuschlagen oder dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäftes die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzutheilen.

XXVIII. Im § 150 Abs. 1 Ziff. 2 werden die Worte: „in Ansehung der Arbeitsbücher" durch die Worte: „in Ansehung der Arbeitsbücher, Lohnbücher oder Arbeitszettel" ersetzt.

XXIX. Im § 150 Abs. 1 Ziff. 4 werden die Worte: „des § 120 Abs. 1" durch die Worte: „des § 120 Abs. 1, des § 139i" ersetzt.

XXX. § 150 Abs. 1 Ziff. 5 erhält folgende Fassung: 5. wer es unterläßt, den durch § 134c Abs. 3, § 139k Abs. 4 für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen. XXXI. Im § 154 Abs. 1 wird anstatt: „§§ 105 bis 133e" gesetzt: „§§ 105 bis 133e, 139c bis 139m" und hinter: „§§ 105, 106 bis 119b" eingeschaltet: „sowie, vorbehaltlich des § 139g Abs. 1 und der §§ 139h, 139J, 139m, die Bestim­ mungen der §§". Anmerkung. Die mit * bezeichneten Bestimmungen (vgl. Sammlung S. 332, Anmerkung) sind nunmehr sämmtlich in Kraft getreten. Tie Anmerkungen Nr. I mit 11, Sammlung S. 332 ff., ent­ sprechen nicht mehr durchwegs dem gegenwärtigen Stande. Von einer Vervollständigung wird hier abgesehen und anempfohlen, im Bedarfsfälle die Weisung der Dienstbehörde einzuholen.

4. Nachtrag zur Konkursordnung (Sammlung S. 335). Der Text gilt nunmehr in der durch Reichskanzler-Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichs-Ges.-Bl. S. 369, hier S. 612) fest­ gestellten Fassung.

§ 239. fGleichlautend mit dem bisherigen § 209.] § 240. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden

Konkursordnung, Gmossenschastsgesetz; Schutz elektrischer Anlagen. 135

ist,

wegen einfachen BankeruttS

werden

mit Gefängniß bestraft,

wenn sie 1. durch Aufwand, Spiel oder Wette oder durch Differenz­ handel mit Waaren oder Börsenpapieren übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind; 2. in der Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hin­ auszuschieben, Waaren oder Werthpapiere auf Kredit ent­ nommen und diese Gegenstände erheblich unter dem Werthe in einer den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirth­ schaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst weg­ gegeben haben; 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich geführt haben, daß sie keine Ueber­ sicht ihres Vermögenszustandes gewähren, oder 4. es gegen die Bestimmung des Handelsgesetzbuches unter­ lassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorge­ schriebenen Zeit zu ziehen. Neben der Gefängnißstrafe kann in den Fällen der Nr. 1, 2 auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechstausend Mark erkannt werden. § 241. fGleichlautend mit dem bisherigen § 211, jedoch mit folgendem zweiten Absatz:] Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechstausend Mark erkannt werden. § 242.

10.

Nachtrag

fGleichlautend mit dem bisherigen § 212.]

zum

Genossenschaftsgesetz (Sammlung S. 340).

Zufolge Reichskanzler-Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichs-Ges.-Bl. S. 369, hier S. 810) sind folgende Paragraphen zu ändern: statt „ ,, „

„

§ § § §

30a zu setzen: § 31, 30b „ „ § 32, 145a „ „ § 152, 145b „ „ § 153, 154,

8 145c „

„

§

11a. Reichsgesetz vom 9. April 1900, betreffend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit. (Reichs-Ges.-Bl. S. 228.) § 1. Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Arbeit mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungs-

136 Schutz elektr. Anlagen, Trödler, Gefindevermiether u. Stellenvermittler,

mäßigen Entnahme von Arbeit aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Arbeit sich rechtswidrig zuzueignen, mit Ge­ fängniß und mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Der Versuch ist strafbar.

§ 2. Wird die im § 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem Anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder auf Gefängniß bis zu zwei Jahren zu erkennen. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 15. Anmerkung zur Bekanntmachung vom 16. Februar 1878, das Geschäft der Trödler betreffend (Sammlung S. 346). Die Strafbestimmung des Art. 137 des Polizeistrafgesctzbuches ist durch § 148 Ziff. 4a der Reichsgewerbeordnung ersetzt.

16. Bekanntmachung deS k. Staatsministeriums des Innern vom 29. Mai 1901, den Umfang der Brfugniffe und Ver­ pflichtungen, sowie den Geschäftsbetrieb der Gestndevermiether und Stellenvermittler betreffend. (Ges.- u. Verordn.-Bl. S. 435.)

§ 1. Jede Person, welche das Gewerbe eines Gesindever­ miethers oder Stellenvermittlers betreibt, ist zur ordnungsmäßigen Führung von Geschäftsbüchern nach den Formularien A und B verpflichtet?) § 2. Die Geschäftsbücher müssen dauerhaft gebunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. Sie müssen, bevor sie in Gebrauch genommen werden, der Distriktspolizeibehörde des Wohnortes des Geschäftsinhabers, in München der Polizeidirektion, vorgelegt werden. Findet diese die Bücher in Ordnung, so ge­ nehmigt sie die Verwendung derselben unter dem Beidrucke des Amtssiegels, indem sie zugleich auf der ersten Seite die Anzahl der Seiten bemerkt. Das Herausnehmen oder Zusammenkleben von Blättern, so­ wie das Einheften von neuen Blättern ist untersagt. Rasuren dürfen nicht vorgenommen, die Eintragungen müssen leserlich gemacht und erhalten werden. Geschäftsbücher, welche nicht mehr benützt werden sollen, sind unter Angabe des Datums abzuschließen, der zuständigen Distrikts*) Die Formularien sind im Ges.- und Verordn.-Bl. 1901 S. 441—447 zum Abdruck gebracht.

Gesindevermiether und Stellenvermittler.

137

Polizeibehörde (Abs. 1) zur Bestätigung des Abschlusses vorzulegen und von der letzteren nach erfolgtem Abschluß zur Aufbewahrung an die Gesindevermiether und Stellenvermittler zurückzugebcn. Nach dem Abschluß dürfen weitere Eintragungen nicht mehr gemacht werden. Dasselbe gilt, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt wird.

Die Geschäftsbücher dürfen nur mit Genehmigung der zu­ ständigen Distriktspolizeibehörde ganz oder theilweise vernichtet oder aus den Geschäftsräumen entfernt werden. § 3. Die Einträge in die Geschäftsbücher sind, soweit sie sich auf die Person des die Vermittlung in Anspruch Nehmenden und die Art der zu besetzenden oder gesuchten Stelle beziehen, so­ fort nach Ertheilung des Vermittlungsauftrags, die persönlich oder schriftlich erfolgen kann, im Uebrigen nach Abschluß des ver­ mittelten Gesinde- oder Dienstvertrages zu bewirken. Kommt ein Vertrag nicht zu Stande oder wird der ertheilte Auftrag zurückgenommen, so ist dieß zu vermerken. Schriftliche Aufträge müssen alles zum Einträge Erforderliche enthalten; ist dieß nicht der Fall, so sind solche zur Ergänzung zurückzugeben.

§ 4. Die Geschäftsankündigungen der Gesindevermiether und Stellenvermittler müssen den Thatsachen entsprechen. Insbesondere ist die öffentliche Ankündigung von offenen Stellen und Diensten durch Zeitungen oder auf anderem Wege nur dann zulässig, wenn durch die Geschäftsbücher nachweisbare Aufträge hiefür vorlicgen. Hiebei muß Name, Stand und Wohnung des ankündigenden Gesindevermiethers bezw. Stellenvermittlers angegeben werden. § 5. Die zu vermittelnden Dienste oder Stellen sind den Bewerbern unter Angabe der Art des Dienstes oder der Stelle, des Namens, Standes und Wohnortes der Dienstherrschaft, der bestimmten Lohnbezüge, der allenfalls bestimmten Dauer des Dienst­ verhältnisses, endlich der Zeit des Dienstantrittes sowie etwaiger besonderer Ansprüche und Vertragsbestimmungen genau zu bezeichnen. Die zu vermittelnden Stellesuchenden sind den Dienstgebern unter Angabe von Name, Beruf, Alter, Geburtsort, Wohnung, Familienstand, früheren Arbeitsstellen, Lohn- und sonstigen An­ sprüchen zu bezeichnen. Auf Verlangen sind den Kunden die be­ züglichen Einträge in den Geschäftsbüchern sowie etwa übergebene Dienstbücher und Zeugnisse zur Einsicht vorzulegen.

§ 6. Der Geschäftsinhaber soll seine geschäftliche Vermittlungs­ thätigkeit in der Regel nur persönlich ausüben und zwar aus­ schließlich in seinem Geschäftslokale.

138

Gesindevermiether und Stellenvermittler.

Ueber die Zulässigkeit der Stellvertretung entscheidet jeweils gemäß § 47 Abs. 1 der Gewerbeordnung die zuständige Distrikts­ polizeibehörde (§ 2 Abs. 1). Die Beschäftigung von Hilfspersonal (Gehilfen, Lehrlingen, Agenten) einschließlich der Familienangehörigen ist dieser Behörde anzuzeigen, welche bei Unzuverlässigkeit dieser Personen das Erforderliche zu verfügen hat.

Das Aufsuchen von Aufträgen auf Straßen und anderen öffentlichen Orten (Gastlokalen, Vergnügungsorten, offenen Läden, Bahnhöfen, Arbeitsämtern rc.) ist verboten.

§ 7. Die Gesindevermiether und Stellenvermittler dürfen nur die Aufträge solcher Stellesuchenden entgegennehmen, die ihnen glaubhaft nachweisen, daß sie für die Zeit, für die sie sich ver­ dingen wollen, nicht anderwärts zu Diensten verpflichtet sind. Bei der Vermittlung von Stellen für minderjährige weib­ liche Personen im Wirthschaftsgewerbe muß nebstdem die Er­ mächtigung des gesetzlichen Vertreters (der Eltern, des Vormundes) zum Diensteintritt ertheilt sein. Eine Beeinflussung von Personen, die sich in ungekündigter Stellung befinden, seitens der Gesindevermiether und Stellenver­ mittler zum Zwecke der Lösung des Dienstverhältnisses ist den ge­ nannten Gewerbetreibenden verboten. Ebenso ist jede Einwirkung auf Dienstherrschaften zur Entlassung des Dienstpersonales untersagt.

§ 8. Die Gesindevermiether und Stellenvermittler sind be­ rechtigt, für ihre ordnungsmäßigen Dienstleistungen Gebühren unter Beachtung des § 75 a der Gewerbeordnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: -Jeder Gesindevermiether und Stellenvermittler hat einen Ge­ bührentarif festzusetzen und denselben in zwei gleichlautenden Exem­ plaren bei der Ortspolizeibehörde, in München bei der Polizei­ direktion einzureichen. Eine andere Entlohnung als die im Gebührentarife vorge­ sehenen Gebühren darf unter keiner Form gefordert oder ange­ nommen werden. Der Gebührentarif ist innerhalb und außerhalb des Ge­ schäftslokales gut leserlich an einer leicht in die Augen fallenden Stelle anzubringen. Die Vermittlungsgebühr darf nur dann erhoben werden, wenn die Vermittlungsthätigkeit zum Abschluß eines giltigen Dienst­ vertrages geführt hat. Sie ist von demjenigen zu entrichten, der den Auftrag ertheilt hat. Haben die beiden Vertragstheile Auf­ träge ertheilt, die zum Abschluß dieses Dienstvertrages geführt haben, so darf der von beiden Theilen gezahlte Gesammtbetrag die einmalige Vermittlungsgebühr nicht übersteigen.

Gesindevermiether und Stellenvermittler.

139

§ 9. Die Gesindevermiether und Stellenvermittler dürfen mit solchen auswärtigen Vermittlungsgeschäften nicht in Ver­ bindung treten, die ihnen von der zuständigen Distriktspolizeibehörde als unzuverlässig bezeichnet werden. Bei der Vermittlung von Stellen im Auslande an weibliche Personen haben die Gesindevermiether und Stellenvermittler alle Verhältnisse mit besonderer Sorgfalt zu erheben, um Schädigungen der Stellesuchenden, namentlich in sittlicher Beziehung, fernzuhalten. Für minderjährige weibliche Personen muß außerdem die Zu­ stimmung des gesetzlichen Vertreters (der Eltern, des Vormundes) zur Annahme einer ausländischen Stelle vorliegen.

§ 10. Dienstbotenbücher, Zeugnisse, Legitimationspapiere oder sonstige von Stellesuchenden bei Gesindevermiethern und Stelle­ vermittlern hinterlegte Gegenstände dürfen von letzteren gegen den Willen der Hinterleger nicht zurückbehalten werden, sondern sind denselben auf Verlangen sofort auszuhändigen. § 11. Stellesuchende dürfen von Gesindevermiethern und Stellenvermittlern weder beherbergt noch verköstigt werden.

§ 12. Reisegelder oder sogenannte Drangelder sind den Stellesuchenden nach Bestimmung der Auftraggeber ungeschmälert auszuhändigen und dürfen keinesfalls unter etwaiger Anrechnung auf die geschuldeten Gebühren vorenthalten werden. Besondere Auslagen, welche den Gesindevermiethern und Stcllenvermittlern aus der Ausführung solcher besonderer Auf­ träge erwachsen, die nicht zu ihrem gewöhnlichen Geschäftsbetriebe (der eigentlichen Stellenvermittlung) gehören, sind den Auftrag­ gebern genau zu verrechnen.

Auslagen für Gänge, Porto, Korrespondenzen und ähnliches, die mit dem Geschäftsbetriebe regelmäßig verbunden zu sein pflegen, dürfen nicht besonders berechnet werden. Das Fordern und die Annahme von sogenannten Kautionen von den Kunden ist unzulässig.

§ 13. Gesindevermiethern und Stellenvermittlern ist der Be­ trieb ihres Gewerbes im Umherziehen verboten. § 14. Den Gesindevermiethern und Stellenvermittlern ist die gleichzeitige Ausübung des Gast- oder Schankwirthschaftsgewerbes untersagt. Auch darf das Geschäftslokal derselben sich nicht in einem Hause befinden, in welchem Gast- oder Schankwirthschaft betrieben wird. § 15. lokales sind

Die Wahl sowie jede Veränderung des Geschäfts­ der zuständigen Distriktspolizeibehörde (§ 2 Abs. 1)

140

Gewerbebetriebe nach § 35 Abs. 3 der Gewerbeordnung.

anzuzeigen und zwar das erste Mal gleichzeitig mit dem Gesuch um die Erlaubniß zum Gewerbebetriebe.

§ 16. Jeder Gesindevermiether und Stellenvermittler ist ver­ pflichtet, die Polizeibehörden und deren Vollzugsorgane jederzeit in seine Geschäftsräume einzulassen, dieselben von deren Einrichtung, sowie von seinen Geschäftsbüchern, allen dazu gehörigen Belegen und von den in seinen Räumen befindlichen Gegenständen von Kunden Einsicht nehmen zu lassen und ihnen auf Verlangen wahrheitsgetreue Auskunft über seine Geschäftsführung zu ertheilen. § 17. Ein Exemplar gegenwärtiger Bekanntmachung jederzeit im Geschäftslokale aufzuliegen.'

hat

Anmerkung. Die Bekanntmachung vom 28. Juli 1879/18. Dezember 1883, Sammlung S. 348, ist aufgehoben. Strafbestimmung nun­ mehr: Reichsgewerbeordnung § 148 Ziff. 4 a.

18. Anmerkung zur Bekanntmachung vom 18. Dezember 1883, betreffend die in § 35 Abs. 3 der Reichßgewerbeordnung auf­ geführten Gewerbebetriebe (Sammlung S. 351). Zu dieser Bekanntmachung enthält nunmehr § 148 Ziff. 4 a der Reichs­ gewerbeordnung eine Strafbestimmung.

18 a. Bekanntmachung des k. Staatsministeriums des Innern vom 20. Oktober 1900, den Geschäftsbetrieb der Auktionatoren betreffend. (Ges.- und Verordn.-Bl. S. 1182.)

1. Die Auktionatoren dürfen lediglich fremde Waaren und zwar nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages ver­ steigern, welcher den Vor- und Zunamen (die etwaige Firma und Namen der Firmeninhaber), den Wohnort und die Wohnung des Auftraggebers, die Herkunft, Art, Menge und den Werth der Waaren sowie die allensallsigen besonderen Bedingungen für die Versteigerung zu ent­ halten hat. Der Auftrag muß selbst nachweislich der letzteren ersehen lassen und in welcher Weise das Berfügungsrecht

auch, falls der Auftraggeber nicht Eigenthümer der Waaren ist, den und den Nachweis enthalten, daß der Eigenthümer dem Auftraggeber über die Waaren eingeräumt hat.

Der Auftrag ist als Beilage zum Geschäftsregister auf­ zubewahren und bei Visitationen vorzulegen.

2. Die Auktionatoren dürfen bei ihren Versteigerungen weder in eigener Person noch durch Dritte Waaren ersteigern.

Auktionatoren.

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3. Die Versteigerung von Lebens- und Genußmitteln so­ wie von neuen (ungebrauchten) Waaren ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Ortspolizeibehörde zulässig. Die Genehmigung, welche in München für Lebens- und Genußmittel dem Magistrate, für sonstige Waaren der k. Polizeidirektion zusteht, darf unter sorgfältiger Berück­ sichtigung der Bedürfnisse des Publikums nur für solche Lebens- und Genußmittel ertheilt werden, welche auf den Wochen- (Viktualien-) Märkten verkauft zu werden pflegen (sog. marktgängige Waaren) und völlig unverdorben und unverfälscht sind. Bei sonstigen Waaren darf die Ge­ nehmigung zur Versteigerung nur dann erfolgen, wenn ganz besondere dieß rechtfertigende Verhältnisse vorliegen und nachgewiesen sind, so bei Versteigerung von Gegen­ ständen aus einem Konkurse, einem Nachlasse, bei den ortsüblichen Versteigerungen von Waaren im Großen (Wein-, Obst-Auktionen), dann bei der herkömmlichen Art der Versteigerung von Gegenständen der bildenden Kunst, von Antiquitäten, Münzen, ganzen Kunstsammlungen, wobei jedoch jede Umgehung der Bestimmungen des § 56c Abs. 1 der Gewerbeordnung ausgeschlossen bleiben muß. Die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen vorzunehmen­ den öffentlichen Versteigerungen, bei welchen nur öffentlich angestellte Versteigerer in Frage kommen (vgl. § 383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches), fallen selbstverständlich nicht unter vorstehende Vorschriften. 4. Im Geschäftsregister (Zisf. 3 der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1883) ist unter lit. d—h über die Art und Menge der Waaren sowie deren Herkunft und Werth unter genauer Angabe der Firma, bezw. des Namens, Standes, Wohnortes und der Wohnung des Auftrag­ gebers und eventuell Eigenthümers (vgl. Ziff. 1) Vortrag zu machen; in lit. f ist zu bemerken, welcher Erlös ein­ schließlich eines etwa nach' den Verkaufsbedingungen er­ hobenen Aufschlages für die Waaren erzielt, dann wann und in welcher Höhe der Erlös an den Auftraggeber aus­ gehändigt wurde. 5. Die Fabrikbezeichnung der Waaren (Firmenzeichen, Schutz­ marken u. s. w.) darf nicht entfernt oder unkenntlich ge­ macht toerbejt. 6. Von jeder Versteigerung hat der Auktionator mindestens drei Tage vorher der Ortspolizeibehörde, in München bei Lebens- und Genußmitteln dem Magistrate, bei den übrigen Waaren der k. Polizeidirektion unter Angabe der Der-

142

Auktionatoren.

steigerungsgebühren und Vorlage eines genauen Verzeich­ nisses der zur Versteigerung gelangenden Waaren (Art, Menge, Herkunft, ob neu oder gebraucht) Anzeige zu er­ statten und bei Lebens- und Genußmitteln sowie bei neuen Waaren die Genehmigung nachzusuchen (Ziff. 3). Das Verzeichniß hat auch den Namen des Auftrag­ gebers zu enthalten und ist am Versteigerungstage im Auktionslokal, wo nöthig mit der ortspolizeilichen Ge­ nehmigung allgemein sichtbar anzuschlagen.

Die Vornahme der Versteigerung vor Ablauf der drei­ tägigen Frist kann in dringenden Fällen von der Orts­ polizeibehörde gestattet werden. Insbesondere ist, wenn es sich um Gegenstände oder Waaren handelt, welche Schaden leiden oder welche, wie Fische und Obst, dem Verderben ausgesetzt sein würden, nach eventueller vor­ gängiger Feststellung der Reinheit und Unverdorbenheit von Lebens- und Genußmitteln beim Vorhandensein der sonstigen Voraussetzungen (Ziff. 3) die Genehmigung be­ schleunigt zu ertheilen. In München hat der Magistrat die erfolgte Genehmi­ gung zur Versteigerung von Lebens- und Genußmitteln der k. Polizeidirektion unverweilt mitzutheilen.

7. Die Versteigerung neuer und alter Waaren im gleichen Lokale an demselben Tage ist unstatthaft. Der freihändige Verkauf von Waaren im Auktionslokal ist während der Versteigerung unzulässig.

8. Jedes unlautere Geschäftsgebahren bei der Versteigerung, so trügerisches Anpreisen der Waaren, die Verleitung zum Ueberbieten durch das Aufstellen von Personen, die nur zum Schein mitbieten, das Verabreichen von Spirituosen rc., ist unstatthaft. Unzulässig sind ferner Verabredungen, welche die Betheiligung steigerungslustiger Personen zu verhindern suchen, utm nach deren Ausscheiden die zu ver­ steigernden Waaren weit unter ihrem Werthe zu erwerben (sog. Kippemachen). Denselben ist seitens der Auktionatoren thunlichst entgegenzutreten. Das Vorschußgeben ä conto des Versteigerungserlöses ist untersagt. 9. Die von den Auktionatoren gewerbsmäßig benützten Räume, in denen öffentliche Versteigerungen stattfinden, müssen jenen hygienischen, bau- und feuerpolizeilichen An­ forderungen entsprechen, welche an öffentliche Lokale mit einem größeren Menschenverkehre zu stellen sind.

Auktionatoren, Güterhändler.

143

10. Die Auktionatoren sind verpflichtet, den Beamten und Sachverständigen der Polizeibehörden jeder Zeit die Ent­ nahme von Proben aus den zur Versteigerung kommen­ den Waaren behufs Feststellung der Beschaffenheit und des Werthes derselben zu gestatten und jeden verlangten Aufschluß zu ertheilen. Die oberpolizeilichen Vorschriften über den Geschäfts­ betrieb der Auktionatoren müssen in einer für Jedermann sichtbaren und lesbaren Weise und zwar im Druck un­ mittelbar neben den Eingängen bezw. Ausgängen im Ver­ steigerungslokal angebracht sein. Die Versteigerungs­ bedingungen sind vor der Versteigerung vom Versteigerer laut und deutlich zu verlesen und in deutlicher Schrift und an einer Stelle, wo sie leicht zugänglich und gut lesbar sind, anzuschlagen. Zuschläge zum Strichschilling dürfen nur bei den im Kunsthandel üblichen Versteigerungen erhoben werden und muß deren Höhe ausdrücklich in den Versteigerungs­ bedingungen erwähnt werden. Anmerkung. Strafbestimmungen: § 367 Nr. 16 des Reichsstrafgesetz­ buches, § 148 Ziff. 4a der Reichsgewerbeordnung.

19a. Nachtrag zur Bekanntmachung vom 1. Januar 1894, den gewerbsmäßigen Betrieb des Handels mit ländlichen Grund­ stücken betreffend (Sammlung S. 352). Durch Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Oktober 1899, Ges.- und Verordn.-Bl. S. 844, wurde Nachstehendes angeordnet: Wer den Handel mit ländlichen Grundstücken gewerbsmäßig betreibt, ist verpflichtet, binnen acht Tagen nach Abschluß des Ver­ trages der -Distriktsverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten, wenn er ein Waldgrundstück erwirbt oder für sich oder für einen Anderen veräußert. Zuständig ist die Distriktsverwaltungsbehörde, in derm Be­ zirk das Waldgrundstück gelegen ist. *

Die Anzeige hat zu enthalten: a) die genaue Bezeichnung des Waldgrundstückes nach der Steuergemeinde, der katastermäßigen Plan-Nummer, dem Namen und der Fläche; b) den Namen, Stand und Wohnort des früheren Besitzers oder des Erwerbers des Waldgrundstückes und c) im Falle der Veräußerung des Waldgrundstückes auch Aufschluß darüber, ob diese mit dem Holze auf dem Stamme oder ohne dieses erfolgt ist.

144

Versicherungswesen.

Der Tag der erfolgten Anzeige ist von dem Güterhändler in dem nach der Ministerial-Bekanntmachung vom 1. Januar 1894 zu führenden Geschäftstagebuche zu verzeichnen. Anmerkung. Strafbestimmung nunmehr: Reichsgewerbeordnung8 148 Ziff- 4 a.

E. Aerstcheruugs- und Ilnterstühnngswesen. 2. Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901. (Reichs-Ges.-Bl. S. 139.) § 108. Wer im Jnlande das Versicherungsgeschäft ohne die vorgeschriebene Erlaubniß betreibt, roiA mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher im Jnlande für eine daselbst zum Geschäftsbetriebe nicht befugte Unternehmung einen Versicherungsvertrag als Vertreter oder Bevollmächtigter ab­ schließt oder den Abschluß von Versicherungsanträgen gewerbs­ mäßig vermittelt.

Die Vorschrift der Nr. 9 des § 360 des Strafgesetzbuches ist, soweit sie sich auf Versicherungsunternehmungen im Sinne dieses Gesetzes bezieht, aufgehoben. Anmerkung. Mit Inkrafttreten des Reichsgesetzes tritt § 1 der Ver­ ordnung vom 11. September 1872, Sammlung S. 355, außer Kraft. Gleichzeitig verliert der ebendort abgedruckte § 4 der Verordnung vom 4. Januar 1872 im gleichen Umfange wie § 360 Nr. 9 des Reichsstrafgesetzbuches seine Geltung.

5. Gewerbe - UnfallverficherungSgesetz. S. 585.)

(Reichs-Ges.-Bl.

1900,

§ 150. Die Mitglieder der Vorstände der Genossenschaften, deren technische Aufsichtsbeamte und Rechnungsbeamte (§§ 119, 120) und die nach § 120 ernannten Sachverständigen sowie die Beisitzer der Schiedsgerichte (§ 9 des Gesetzes, betreffend die Ab­ änderung der Unfallversicherungsgesetze) werden, wenn sie unbe­ fugt Betriebsgeheimnisse offenbaren, welche kraft ihres Amtes oder Auftrages zu ihrer Kenntniß gelangt sind, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Betriebsunter­ nehmers ein.

Unfall- und Invalidenversicherung.

145

§ 151. Die im § 150 bezeichneten Personen werden mit Gefängniß, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden kann, bestraft, wenn sie absichtlich zum Nachtheile der Betriebsunternehmer Betriebsgeheimnisse, welche kraft ihres Amtes oder Auftrags zu ihrer Kenntniß gelangt sind, offenbaren, oder geheim gehaltene Betriebseinrichtungen oder Be­ triebsweisen, welche kraft ihres Amtes oder Auftrags zu ihrer Kenntniß gelangt sind, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, nachahmen. Thun sie dies, um sich oder einem Anderen einen BerMögensvortheil zu ^erschaffen, so kann neben der Gefängnißstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Anmerkung.

Die seitherige Ziff. b, Sammlung S. 357, ist zu streichen.

6. Unfallversicherungsgesetz für Land» und Forstwirthschaft. (Rcichs-Ges.-Bl. S. 641.)

§ 160. Die Mitglieder der Vorstände der Genossenschaften und die Mitglieder der Genossenschaftsausschüsse zur Entscheidung über Beschwerden (§ 38 Ziff. 3), imglcichen die in Gemäßheit der §§ 126, 127 ernannten technischen Aufsichtsbeamten und Sach­ verständigen sowie die Beisitzer der Schiedsgerichte (§ 9 des Ge­ setzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze,) werden, wenn sie unbefugt Betriebsgeheimnisse offenbaren, welche kraft ihres Amtes oder Auftrags zu ihrer Kenntniß gelangt sind, mit Geldstrafe bis zu cintausendfünfhundert Mark oder mit Ge­ fängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Betriebsunter­ nehmers ein.

§ 161. Die im § 160 bezeichneten Personen werden mit Gefängniß u. s. w. ^gleichlautend mit § 151 oben, Zeile 2 ff.]. Anmerkung. Die seitherige Ziff. 6, Sammlung S. 358, ist zu streichen.

7. Jnvalidenversicherungsgcsetz vom 13. Juli 1899.

(Reichs-

Ges.-Bl. S. 463.)

§ 180. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist unter­ sagt, durch Uebereinkunft oder mittelst Arbeitsordnungen die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zum Nachtheile der Versicherten ganz oder theilweise auszuschließen oder dieselben in der Uebernahme oder Ausübung eines in Gemäßheit dieses Gesetzes ihnen übertragenen Ehrenamts zu beschränken. Vertrags­ bestimmungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirkung.

146

Invalidenversicherung.

Arbeitgeber oder deren Angestellte, welche gegen die vor­ stehende Bestimmung verstoßen, werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften eine härtere Strafe eintritt, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft.

§ 181. Die gleiche Strafe (§ 180) trifft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, 1. Arbeitgeber, welche den von ihnen beschäftigten, dem Ver­ sicherungszwang unterliegenden Personen an Beiträgen in rechtswidriger Absicht mehr bei der Lohnzahlung in An­ rechnung bringen, als nach § 34 Abs. 4, § 142 zulässig ist, oder welche es unterlassen, entgegen der Vorschrift des § 142 Abs. 4 die dort gebotenen Lohnabzüge zu machen, oder den bei Anwendung des § 52a des Kranken­ versicherungsgesetzes auf die Beiträge zur Invalidenver­ sicherung sich ergebenden Verpflichtungen nachzukommen; 2. Angestellte, welche einen solchen größeren Abzug in rechts­ widriger Absicht bewirken; 3. Versicherte, welche die Beiträge selbst entrichten, wenn sie dabei von dem Arbeitgeber in rechtswidriger Absicht mehr erstattet verlangen, als nach § 34 Abs. 4, §§ 144, 145 zulässig ist, oder wenn sie für die gleiche Beitragswoche die Erstattung des vollen Beitragsantheils von mehr als einem Arbeitgeber in Anspruch nehmen oder es unterlassen, den vom Arbeitgeber erhobenen Beitragsantheil zur Ent­ richtung des Beitrages zu verwenden; 4. Personen, welche dem Berechtigten eine Quittungskarte widerrechtlich vorenthalten.

§ 182. Arbeitgeber, welche den von ihnen beschäftigten Personen auf Grund des § 142 Lohnbeträge in Abzug bringen, die abgezogenen Beträge aber nicht zu Zwecken der Versicherung verwenden, werden, falls nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. Wurde die Verwendung in der Absicht unterlassen, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu ver­ schaffen oder die Versicherungsanstalt oder die Versicherten zu schädigen, so tritt Gefängnißstrafe ein, neben welcher auf Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark sowie auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Sind mildernde Umstände vorhanden, so darf ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden. § 183. Die Strafbestimmungen der §§ 175, 176, 179 bis 182 finden auch auf die gesetzlichen Vertreter handlungsunfähiger Arbeitgeber, desgleichen auf die Mitglieder des Vorstandes einer

Invalidenversicherung.

147

Aktiengesellschaft, Innung oder eingetragenen Genossenschaft sowie auf die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft, Innung oder einge­ tragenen Genossenschaft Anwendung.

§ 184. Wer in Quittungskarten Eintragungen oder Ver­ merke macht, welche nach § 139 unzulässig sind, oder wer in Quittungskarten den Vordruck oder die zur Ausfüllung des Vor­ drucks eingetragenen Worte oder Zahlen verfälscht oder wissentlich von einer derart verfälschten Karte Gebrauch macht, kann von der unteren Verwaltungsbehörde und da, wo Rentenstellen die Beitragskontrole übertragen ist, von dem Vorsitzenden derselben mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark belegt werden. Sind die Eintragungen, Vermerke oder Veränderungen in der Absicht gemacht worden, den Inhaber der Quittungskarte anderen Arbeitgebern gegenüber zu kennzeichnen, so tritt Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder Gefängniß bis zu sechs Monaten ein. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann statt der Gefängniß­ strafe auf Haft erkannt werden. Eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung (§§ 267, 268 des Reichsstrafgcsetzbuchs) tritt nur ein, wenn die Fälschung in der Absicht begangen wurde, sich oder einem Anderen einen Bermögensvortheil zu verschaffen oder einem Anderen Schaden zuzufügen.

§ 185. Die Mitglieder der Vorstände und sonstiger Organe der Versicherungsanstalten sowie die das Aufsichtsrecht über die­ selben ausübenden Beamten werden, wenn sie unbefugt Betriebs­ geheimnisse offenbaren, welche kraft ihres Amtes zu ihrer Kenntniß gelangt sind, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Betriebsunter­ nehmers ein. § 186. Die im § 185 bezeichneten Personen werden mit Gefängniß, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden kann, bestraft, wenn sie absichtlich zum Nach­ theile der Betriebsunternehmer Betriebsgeheimnisse, welche kraft ihres Amtes zu ihrer Kenntniß gelangt waren, offenbaren, oder wenn sie geheim gehaltene Betriebseinrichtungen oder Betriebs­ weisen, welche kraft ihres Amtes zu ihrer Kenntniß gelangt sind, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, nachahmen. Thun sie dies, um sich oder einem Anderen einen Vermögens­ vortheil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnißstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. § 187. Mit Gefängniß nicht unter drei Monaten, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft, wer unechte Marken in der Absicht anfertigt,

148

Invalidenversicherung, Armenwesen; Bauarbeiterschuh.

sie als echt zu verwenden, oder echte Marken in der Absicht ver­ fälscht, sie zu einem höheren Werthe zu verwenden, oder wissent­ lich von falschen oder verfälschten Marken Gebrauch macht. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher Marken verwendet, veräußert oder feilhält, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß die Marken bereits einmal verwendet worden sind. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­ strafe bis zu dreihundert Mark oder Haft erkannt werden. Zugleich ist auf Einziehung der Marken zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. Auf diese Einziehung ist auch dann zu erkennen, wenn die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person nicht stattfindet.

§ 188. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Hast wird bestraft, wer ohne schriftlichen Auftrag einer Ver­ sicherungsanstalt oder einer Behörde 1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur Anfertigung von Marken dienen können, an­ fertigt oder an einen Anderen als die Versicherungsanstalt beziehungsweise die Behörde verabfolgt, 2. den Abdruck der in Ziff. 1 genannten Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen unternimmt oder Abdrücke an einen Anderen als die Versicherungsanstalt beziehungs­ weise die Behörde verabfolgt. Neben der Geldstrafe oder Haft kann aus Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. Anmerkung.

Die seitherigeZiff. 7, Sammlung S. 359, ist zu streichen.

9. Nachtrag zum Armengesetz (Sammlung S. 362).

Zufolge Art. 160 Ziff. X des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch tritt im Eingänge des Art. 44 an die Stelle des Wortes: „Arrest" das Wort: „Haft".

Ergänzung der Schutzvorschristen für Bauarbeiter, MmisterialBekanntmachung vom 13. September 1901. (Ges.- u. Verordn.-Bl. S. 611.)

Auf Seite 104 ist zu § 23 folgender Abs. 1 voranzustellen: „Auf jeder Baustelle ist zum Genusse geeignetes Wasser „nebst den erforderlichen Trinkgefäßen bereitzustellen."

InHatts-Werzeichniß zum ersten und zweiten Nachtrag.

I. Nachtrag zum Reichsstrafgesehbuch...................................... 89 II. Nachtrag zum Polizeistrafgesetzbuch........................................................93 Berichtigung zum Anhang......................................................................95 III. Nachträge zu den besonderen Vorschriften. Erster Abschnitt: Oeffentliche Ordnung und Sicherheit.

A. Sicherheit des Staates. B. Oeffentliche Ruhe.

C. Presse, Versammlungen und Vereine. 2. Nachtrag zum Vereinsgesetz................................................................. 95 D. Fremden- und Paßpolizei. 1. Nachtrag zum Heimatgesetz.......................................................... 97 8. Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 28. März 1899, die Handhabung der Sicherheitspolizei in Bezug auf Zigeuner betreffend................................................................................ 97 E. Waffen- und Sprengstoffe. 5. Nachtrag zur Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Februar 1894 98 F. Bau- und Feuerpolizei. 1. Kgl. Verordnung vom 17. Februar 1901, die Bauordnung betreffend . ................................................................................. 99 2. Kgl. Verordnung vom 10. Februar 1901, die Wohnungsaufsicht betreffend ........................................................................................... 99 2a. Oberpolizeiliche Vorschriften des k. Staatsministeriums des Innern zum Schutze der bei Bauten beschäftigten Personen

2b. Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 20. Oktober 1897, Vollzug der Baukontrole betreffend . . 1 6 a. Kgl. Verordnung vom 22. Juni 1901, die Herstellung, Auf­ bewahrung und Verwendung von Acetylengas und die Lagerung von Carbid betreffend.................................................................... 104 7. Kgl. Verordnung vom 17. Juni 1898, dieFeuerbeschau betreffend 108 G. Straßen- und Wasserpolizei. 8 a. Oberpolizeiliche Vorschriften des k. Staatsministeriums des Innern über den Radfahrverkehr................................................ 2 H. Oeffentliche Sittlichkeit. J. Oeffentliche Gefälle.

150

Jnhalts-Verzeichniß.

Zweiter Abschnitt:

Medizinal- und Veterinärwesen.

A. Medizinal- und Veterinärpersonal. 2. Kgl. Verordnung vom 31. März 1899, die Verhältnisse der Bader betreffend..........................................................................................109 3. Kgl. Verordnung vom 4. Juni 1899, die gewerblichen Verhält­ nisse der Hebammen betreffend..............................................................110 4. Aufhebung der Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Dezember 1875, die Instruktion für die Hebammen betreffend . . . . 111 5. Theilweise Aufhebung der Verordnung vom 22. Juli 1891, die Verpflichtung der Medizinalpersonen zur Anzeige ansteckender Krankheiten betreffend...............................................................................111 B. Nahrungsmittel, Genußmittel und Gebrauchsgegenstände. 3 a. Bestimmungen des Bundesrathes vom 4. Juli 1897 zur Aus­ führung des Gesetzes über den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln................................................... 5 3b. Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 15. März 1898, Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln betreffend......................................................... 7 3 c. Reichsgesetz vom 24. Mai 1901, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken . . . . 111 3d. Bestimmungen des Bundesrathes vom 2. Juli 1901 zur Aus­ führung des Gesetzes über den Verkeht mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken..............................................................116 Nachtrag zur Schlußbemerkung................................................................... 118 C. Arzneien und Gifte. 1. Kgl. Verordnung vom 29. Dezember 1900, die Zubereitung und Feilhaltung der Arzneien in den Apotheken betreffend . 118 la. Kgl. Verordnung vom 15. März 1901, den Verkehr mit Arznei­ mitteln außerhalb der Apotheken betreffend................................. 119 2. Nachtrag zur Kgl. Verordnung vom 16. Juni 1895, den Verkehr mit Giften betreffend...............................................................................119 D. Gemeingefährliche Krankheiten, Leichen- und Begräbnißpolizei. 1*. Reichsgesetz vom 30. Juni 1900, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten ......... 120

E. Viehseuchen.

Dritter Abschnitt: Erwerb sw es en. A. Landwirtschaft. la. Gesetz vom 30. Juni 1900, die Abmarkung der Grundstücke betreffend..................................................................................................... 122 2. Nachtrag zum Flurbereinigungsgesetz . ........................................122

B. Forstwirthschaft. 2. Nachtrag zum pfälzischen Forststrafgesetz....................................... 122

C. Jagd, Fischerei und Bergbau. 1. Nachtrag zum Jagdausübungsgesetz...................................................123 8 a. Kgl. Verordnung vom 11. Juli 1900, die jagdbaren Thiere betreffend......................................................................................................123 8. Oberbergpolizeiliche Vorschriften des k. Staatsministeriums des Innern vom 30. Juli 1900 ................................................... 124 D. Gewerbe, Handel und Verkehr. 1. Nachtrag zur Reichsgewerbeordnung............................................ 125 4. Nachtrag zur Konkursordnung........................................................ 134 10. Nachtrag zum Genossenschaftsgesetz.................................................. 135

Jnhalts-Verzeichniß.

151

11a. Reichsgesetz vom 9. April 1900, betreffend b|e Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit . . . .................................. 135 15. Anmerkung zur Bekanntmachung vom 16. Februar 1878, ' das Geschäft der Trödler betreffend............................................. 136 16. Bekanntmachung des k. Staatsministeriums des Innern vom 29. Mai 1901, den Umfang der Befugnisse und Verpflich­ tungen, sowie den Geschäftsbetrieb der Gesindevermiether und Stellenvermittler betreffend................................. 136 18. Anmerkung zur Bekanntmachung vom 18. Dezember 1883, betreffend die im § 35 Abs. 3 der Reichsgewerbeordnung aufgeführten Gewerbebetriebe.............................................................. 140 18 a. Bekanntmachung des k. Staatsministeriums des Innern vom 20. Oktober 1900, den Geschäftsbetrieb der Auktionatoren betreffend..................................................................................... . 140 19a. Nachtrag zur Bekanntmachung vom 1. Januar 1894, den gewerbsmäßigen Betrieb des Handels mit ländlichen Grund­ stücken betreffend....................................... 143 22. Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 7. Februar 1898, Vollzug der Gewerbeordnung betreffend (Anweisung zum Vollzüge der Bestimmungen über den Ge­ werbebetrieb im Umherziehen)................................................... 8 E. Versicherungs- und Unterstützungswesen. 2. Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901............................................................................... 144 5. Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz.................................. 144 6. Unfallversicherungsgeseh für Land- und Forstwirthschaft. . 145 7. Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 .... 146 9. Nachtrag zum Armengesetze..............................................................148

152

Sachregister zum ersten und zweiten Nachtrag.

tL Abbildungen, unzüchtige 91; das Schamgefühl verletzende 91. Abbruchsarbeit 99,102; an Bau­ gerüsten 102. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte 89. Abgabe von Arzneimitteln, f.Arzneimittel. Abgaben, besondere, der Hausierge­ werbetreibenden 28. Abmarkung 122. Abortanlagen, Beschaffenheit 100; bei Bauten 103; Arbeiten in Abort­ gruben 103. Abzahlungsgeschäfte 19. Acetylengas, Herstellung rc. 104. Achtuhr-Ladenschluß 130. Ambulanter Gewerbebetrieb, s. Gewerbebetrieb im Umherziehen. Ankündigungen öffentliche, im Hausiergewerbe 40; s.auch Inserate. Anpreisung unzüchtiger Schriften 91. Anschlag unzüchtiger Schriften 91. Ansteckende Krankheiten, s. Krankheiten. Antrag auf Bestrafung 89. Anzeige vom Abbruchbeginn 99; vom Baubeginn 99; von Bauun­ fällen 1; von Krankheiten 110, 111, 120; von Versteigerungen 141,142. Apotheken, Zubereitung und Feil­ haltung der Arzneien 118; s. auch Hausapotheke, Handapotheke. Apotheker, Ordiniren 118; Titel­ führung 119.

Arbeitsbuch 127, 134. Arbeitsh aus 92, 93. Arbeitsordnung (offeneVerkaufs­ stellen) 131, 132, 133, 134. Arbeitspause 128, 129. Arbeitsraum 99, 100. Arbeitszettel 127, 134. Arbeitszeugnis 127. Arsenh altiges Fliegenpapier 119. Arzneimittel 93, Abgabe durch Ärzte 118; durch Thierärzte 119; Hausierverbot 18; Zubereitung und Feilhaltung in Apotheken 118; außerhalb der Apotheken .. 119. Ärzte, Abgabe von Arzneien 118;

Anzeige von Krankheiten 120; s. auch Heilkunde. Aschenhalden (Bergwerk) 125. Asyl 93. Aufbereitungsanlagen 124. Aufzüge bei Bauten 102. Aufzüge, öffentliche 96. Auktionatoren 95, 126, 140; Anzeigepflicht 141, 142; Erforder­ nis eines Auftrags 140; Geschäfts­ register 141; Kontrole 143; un­ lauteres Geschäftsgebaren 142; Versteigerungen von Lebens- und Genußmitteln, sowie von unge­ brauchten Waaren genehmigungs­ pflichtig 141; Versteigerungsräume 142; s. auch Wanderauktion. Auskunftertheilung, gewerbs­ mäßige 125. Ausland, Stellenvermittlung für das Ausland 139.

153

Sachregister.

Ausländer, ambulanter Gewerbe­ betrieb 57; Ausweisung 92; Han­ delsreisende 44, 45, 46, 48, 50, 84; Hausiergewerbe 14, 15, 17, 24, 28, 31, 33, 34, 35, 43; Ver­ breitung von Preßerzeugnissen 53, 54, 55. Ausländische Vereine 96. Aussatz 120. Ausschachtungen 102. Ausschluß der Öffentlichkeit 92. Ausstellung unzüchtiger Schriften 91. Ausweisung 92. Automobil-Fahrräder 5.

B. Bader 109; Anzeige von Krank­ heiten 110; Befugnisse 109; Nieder­ lassung 109; Titelführung 109; Wohnungsänderung 109. Bahnhof-Kolportage 55. Bahntransport, Gefährdung 92. Bankerutt 135. Bauarbeiter-Schutz 101,148; Ab­ brucharbeiten 102; Aborte 103; Aufbringen der Balken 102; Aus­ schachtungen 102; Baugruben W2; Brunnenarbeiten 103; Dacharbeiten 103; Dispense 104; geistige Ge­ tränke 104; Gerüste 101, 102; Glatteis 102; Lauftreppen 102; offene Feuer 103; Schutz gegen Luftzug 103; Trinkwasser 148; Unterkunftsräume 103; Verant­ wortlichkeit des Bauleiters 104. Baubeginn (Anzeige) 99. Bau gerüste 101, 102. Baugruben 102. Baukontrole 1. Bauleiter (Verantwortlichkeit) 104. Bäume (Hausierverbot) 18. Baupolizeiliche Vorschriften 94, 99, 101, 148. Bauunfälle 1. Begleiter (Hausiergewerbe) 32, 33, 34. Beitragsmarken, s. JnvalidenVersicherung. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, s. Krankheiten. Belegung von Wohnungen 93, 99, 100. Beleidigung 92. Berghalden (Bergwerk) 125,

Bergpolizeilich eVorschriften!24; Eintritt in die Bergwerke rc. 124; Betreten der Werkplätze rc. 125. Bergw erk 124. Besserungsanstalt 89, 93. Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen 16, 25, 62, 67, 71, 77. Betriebsgeheimnisse 132, 144, 147. Bettel, Entführung zum Zwecke des Bettels 92. Bettzeug, Hausierverbot 18; Ver­ letzung der Desinfektions-Anord­ nungen 121. Beziehbarkeit neuer Wohnungen 93, 99. Bier, Kleinhandel mit Bier 10, 55; s. auch geistige Getränke. Bigamie 90. Bijouterien 18, 46, 56. Bildwerke, Hausiergewerbe 16, 18, 41, 53; das Schamgefühl verletzende 91; unzüchtige 91. Blattern 111, 120. Branntwein 19. Bremse (beim Fahrrad) 2. Brillen 18. Bruchbänder 126. Brunnenarbeiten 103. Büch errevisoren 126. Bürgerliche Ehrenrechte 89. Butter 5.

C

(vgl. auch K.)

Carbid 104, 106. Cholera 111, 120. Coaksfeuer bei Bauten 103.

D. Dach arbeit en 103. Darlehensgeschäfte 19. Darstellung en, das Schamgefühl verletzende 91; unzüchtige 91. Desinfektion 121. Dessertwein 111, 112. D etek tivinstitute 125. Dienstbote n,Vermittlung,^Stellen­ vermittlung; Wohnräume 100. Dienstherrschaft, Haftung für Forstfrevel 123. Differenzgeschäfte 135. Doppelehe 90.

154

Sachregister.

Droguenhandel 9. Druckschriften, s. Preßerzeugnisse. Dynamit 18, 98.

E Ehefrau, Beleidigung 92. Ehemann, Haftung für Forst­ frevel 123; Kuppelei 90, 91. Ehrenrechte, bürgerliche 89. Eier, s. Federwild. Eisenbahntransport, Gefähr­ dung 92. Elektrische Arbeit, Entziehung der­ selben 135. Elektrische Zünder 125. Entbindungsanstalten 120. Entführung 92. Entziehung elektrischer Arbeit 135. Epileptiker 102. Erzieher, Kuppelei 90. Erziehungsanstalten 89, 93. Explosivstoffe 18, 98.

FFachschulen, Besuch durch gewerb­ liche Arbeiter 131. Fahrkarte (Radfahrverkehr) 3, 4. Fahrräder, s. Radfahrverkehr. Federwild 124; Eier, Bestandtheil des Jagdrechts 123. Feilhalten, s. Verkauf. Feuer, offene, bei Bauten 103. Feuerbeschau 108. Feuerungen 100. Feuerwerkskörper 18. Fleckfieber (Flecktyphus) 120. Fleischbeschau 118. Fliegenpapier 119. Flößer 121. Flurbereinigung 122. Forstfrevel, pfälzisches Recht, Haftung Dritter 122; Verjährung 123. Forststrafgesetz, pfälzisches 122. Fortbildungsschulen, Besuch durch gewerbliche Arbeiter 131. Frauenspersonen, Vereinsrecht 96. Freiheit, Verbrechen und Ver­ gehen wider die persönliche Frei­ heit 92. Fremdenpolizei 97. Fußwege, Benützung durch Rad­ fahrer . 2. Futtermittel, Hausierverbyt 18.

G. Gauritt 16, 34, 39, 41, 42. Gefährdung eines Eisenbahntrans­ portes 92. Gefangenanstalten 120. Gegenstände, unzüchtige 91. Geheimmittel 18, 93. Geheimnisse, s. BetriebsgeheimNisse. Geisteskranke, Radfahren 3. Geistige Getränke, Hausierhandel 16, 17, 18; Verabreichung auf Bauten 104. Geistliche, Kuppelei 90. Gelbfieber 120. Gemeingefährliche Krankheiten s. Krankheiten. Genossenschaftsgesetz 135. Gerichtsverhandlungen, nicht öffentliche 92. Gerüste bei Bauten 101, 102. Geschäftsbuch der Stellenvermitt­ ler 136. Geschäftsregister der Auktiona­ toren 141. Gesinde, Vermittlung, s. Stellen­ vermittlung; Wohnräume 100. Getränke, s. geistige Getränke. Gewerbebetrieb im Umherziehen 11; Ausländer 14, 15, 17, 24, 28, 31, 33, 34, 35, 43; besondere Abgaben 28; Gebühren 58; Grenz­ gebiet 14, 31; Hausieren am Sitze der gewerblichen Niederlassung (ambulanter Gewerbebetrieb) 55; Mitführen von Begleitern 32, 33, 34; von Kindern 22, 23, 32, 43, 44; öffentliche Ankündigungen 40; Sonn- und Festtage 17; verbotene Gegenstände 17, 126; verbotene Gewerbsarten 19; Überwachung 60; Zuwiderhandlungen 61; s. auch Besteuerung, Gauritt, Han­ delsreisende , Legitimationskarte, Wandergewerbeschein. Gewerbelegitimationskarte, s. Legitimationskarte. Gewerbe - Unfallversicherung 144. Gewerbsmäßiger Güterhandel 143. Gift 18; Verkehr mit Gift 119; gifthaltige Waaren 18. Glatteis, Bauarbeiten 102. Glocke (Fahrrad) 2, 3.

155

Sachregister. Goldwaaren 18, 46, 56. Grenzgebiet, Hausierhandel 14,31. Grenzzeichen 122. Grundstücke, gewerbsmäßiger Gü­ terhandel 143. Gußstahlkugeln 125. Güterhandel 143.

H. Haarwild 124. Haftung für fremde Handlungen 122. Handapotheke 118. Hand elsreisende 44; Besteuerung 45; Mitführen von Waaren 46; f. auch Legitimationskarte, Aus­ länder. Hausapotheke 118. Hausiergewerbe, s.Gewerbebetrieb im Umherziehen. Hausiergewerbesteuer, s. Be­ steuerung. Hebammen 110, 119; Anzeige von Krankheiten 111; Arznei­ abgabe 119; Niederlassung 110; Wohnungsänderung 110. Heilkunde, Gewerbebetrieb,, im Umherziehen 19; s. auch Ärzte. Heizvorrichtungen 100. Hemmvorrichtung (Fahrrad) 2. Herstellung unzüchtiger Schriften rc. 91. Hüls lose, Verwahrlosung 94.

I Jagdausübung 123. Jagdbare Thiere 123. Jagdrecht 123. Jnhabe r-Schuldverschreibungen 90. Inserate der Hausiergewerbetrei­ benden 41; der Stellenvermittler 137; unzüchtige 91. Invalidenversicherung 145; Beiträge der Arbeitgeber und Versicherten 146; Einträge auf der Quittungskarte 147; Fäl­ schung der Marken 147; Lohn­ abzüge 146; Offenbarung von Betriebsgeheimnissen 147; Stempel rc. zur Änfertignng von Marken 148; Verwendung von gebrauchten Marken 148; Vorenthaltung der Quittungskarte 146. Jugend, Einfluß auf Strafbarkeit 89; s. auch Kinder, Minderjährige.

K. (vgl. auch C.) Kalkgruben 102. Käse 5. Kellerkontrole (Weingesetz) 114. Kinder, ambulanter Gewerbebetrieb 10, 55; als Radfahrer 3; Be­ strafung 89; Mitführen auf Fahr­ rädern 2; Mitführen im Hausier­ gewerbe 22, 23, 32, 43, 44; s. auch Minderjährige, Jugend. Kleider erkrankter Personen 121; Hausiergewerbe 18. Koalitionsrecht der Vereine 96. Kohlenfeuer bei Bauten 103. Kollektiv-Wandergewerbescheine 27, 37. Konkursverfahren 134. Konsumvereine, offene Verkaufs­ stellen 132; Wirthschaftsbetrieb 9. Krankenanstalten 120. Krankheiten, gemeingefährliche 120; Anzeigepflicht 120, 122; Desinfektionspflicht 121. Kugelschrotmühlen (Kugelfräs­ maschinen) 125. Künstliche Süßstoffe 118. Kunstspeisefett 5. Kuppelei 90.

L. Ladenschluß 129, 130. Landespolizeibehörde 92. Landstreicher 97. Land- und forstwirthschaftliche Unfallversicherung 145. Landwirtschaftliche Grund­ stücke, Güterhandel 143. Laterne (Radfahrverkehr) 3. Lauftreppen 102. Legitimationskarte 12, 44,81; Formulare 49, 81; Geltungsdauer 45; Geltungsgebiet 44; Verhal­ tungsvorschriften für den Inhaber 45; Zurücknahme 47; Zuständigkeit zur Ausstellung 47. Legitimationsschein, s. Preß­ erzeugnisse. Lehrer, Kuppelei 90. Lehrlinge in offenen Verkaufs­ stellen 129. Lehrmeister, Haftung für Forst­ frevel 123. Leichenschau 109. Leichenschauer, Anzeige von Krank­ heiten 120.

156

Sachregister.

Leinenwaaren 46. Lepra 120. Lichtschachte 102. Lohnauszahlung am

Sonntag

Lohnbücher 127, 134. • Loose 18, 19, 41. Lotterieloose 18, 19, 41. Luftraum der Wohnräume 99,100. Luftzug, Schutz der Bauarbeiter 103. Lustbarkeiten, Veranstaltung 11, 13, 15, 16, 37, 51.

M. Margarine 5; abgeschlossene Ver­ kaufsstätten 7; Aufbewahrungs­ Gefäße und -Umhüllungen 6; Zu­ satz von Sesamöl 6. Marken der Invalidenversicherung 147, 148. Marktverkehr 12, 13. Menschenhaare 18. Meß- und Marktverkehr 12, 13. Metzger, Einkauf von Schlachtvieh 44. Minderjährige, ambulanter Ge­ werbebetrieb 56, 57; gewebliche Arbeiter 127,128; Hausiergewerbe 17, 20, 24, 34; Stellenvermittlung für M. 138; Versammlungsrecht 95; s. auch Jugend, Kinder. Mineralöle 18. Motorfahrräder 5. Musikaufführungen 11, 13, 15, 16, 37, 51.

N. Nähmaschinen 46. Neuhergestellte Wohnungen 93, 99. Neunuhr-Ladenschluß 129. Nummernschilde (Radfahrver­ kehr) 5.

O. Oberbergpolizeiliche Vor­ schriften 124. Obstwein 112. Öfen, s. Heizvorrichtungen. Offene Feuer bei Bauten 103. Offene Verkaufsstellen 129; Ar­ beitsordnung 131, 132, 133, 134; Einrichtung der Geschäftsräume 131; Ladenschluß 129, 130; Lehr­

lingshaltung 132; Ruhezeit der Gehilfen 129; Schulbesuch der Ge­ hilfen 131; Strafbestimmungen „ 133. Öffentliche Versammlungen 95. Öffentlichkeit, Ausschluß; s. Ge­ richtsverhandlungen. Öle 18. Optische Instrumente 18.

Pause, s. Arbeitspause. Pest 120. Petroleum 18. Pfälzisches Forststrafgesetz 122. Pfandleiher 125. Pfandvermittler 125, 126. Pflanzen, schädliche 94. Pocken 111, 120. Politische Vereine 96. Polizeiaufsicht 20, 47. Preßerzeugnisse, ambulanter Gewerbebetrieb 56; Bahnhof-Kol­ portage 55; Druckschriftenverzeichniß 41, 53, 54; gewerbsmäßige Verbreitung 53, 86, 87, 88; Hau­ siergewerbe 16, 18, 41, 53; Legiti­ mationsschein 53, 86; s. auch Schriften. Private Detektivinstitute 125; Ver­ sicherungsunternehmungen 92,144. Produktionen, s. Schaustellungen.

Q. Quittungskarte, s. Invaliden­ versicherung.

R. Radfahrverkehr2; Anhalten bei Beanstandungen 2; Ausweichen 3; Fahrkarte 3, 4; Geisteskranke 4; Hemmvorrichtung 2; Kinder als Mitgeführte 2, als Radfahrer 4; Laterne 3; Militärpersonen 4; Motorräder 5; Nebeneinander ­ fahren 3; Nummernschilde 5; Schnettfahren 2, scheuende Pferde rc. 2, 3; Signalglocke 2, 3; Überholen 3; verbotene Wege 2. Reben, Versendung 94. Reblaus 94. Rückkaufsgeschäfte 19. Rüstungen bei Bauten 101.

157

Sachregister.

S. Saccharin 112, 118. Sachverständige, Betriebs­ geheimnisse 132. Saisongeschäfte 12. Sämereien 18. Schachte bei Bauten 102. Schachtgebäude (Bergwerk) 124. Schädliche Pflanzen und Thiere 94. Schamgefühl, Verletzung 91. Schaumwein 113, 116. Schau spiel Unternehmungen 9, 11, 13, 15, 16, 21, 37, 51. Schaustellungen 11, 13, 15, 16, 37, 51. Schießpulver 18. Schiffe 121. Schlachtvieh, Beschau 118; Ein­ kauf 44. Schlafgänger 100. Schlafräume 99, 100. Schmalz 5. Schmucksachen 18, 46, 56. Schmuser 95. Schnellfahren (Radfahrverkehr) 2. Schriften, das Schamgefühl ver­ letzende 91; unzüchtige 91; s. auch Preßerzeugnisse. Schulbesuch gewerblicher Arbeiter 131. Schuldverschreibungen aufden Inhaber 90. Schußwaffen 18. Schutz der Bauarbeiter 101. Ses amöl 6. Seuchenpolizei 120. Sicherungssteine 122. Signalglocke bei Fahrrädern 2,3. Silberwaaren 18, 46, 56. Sittlichkeitsdelikte 90. Sonntag, Hausiergewerbe 17; Lohnzahlung 128. Sonntagsruhe 17, 126. Spielkarten 18. Spiritus 18, 19. Sprengstoffe 98. Stellenvermittler 95,125,126, 127, 136; Art der Vermittlung 137; Auslagen 139; Betrieb von Gastwirthschaft 139; Drangelder 139; für das Ausland 139; für das Wirthschastsgewerbe 138; Ge­ bühren 138; Geschäftsankündi­ gungen 137; Geschäftsbücher 136; Geschäftslokal 139; Gewerbebetrieb

im Umherziehen 139; Kautionen 139; polizeiliche Kontrole 140; Stellvertretung 137, 138; Ver­ bindung mit auswärtigen Ver­ mittlungsgeschäften 139. Steuer, s. Besteuerung. Stoßwaffen 18. Strafantrag 89. Strafunmündigkeit 89. Straßengewerbe 15. Sträucher, Hausierverbot 18. Südweine 112. Süßstoffe, künstliche 118; Wein­ bereitung 112. Süßweine 112.

T. Taschenuhren 18, 46, 56. Taxen, polizeiliche 127, 134. Theatralische Vorstellungen, s. Schauspielunternehmungen. T h i e r ä r z t e, Abgabe von Arzneien 119. Thiere, jagdbare 123; schädliche 94. Trinkwasser bei Bauten 148. Trödler 95, 136.

U. Überweisung an die Landes­ polizeibehörde 92. Umherziehen, s. Gewerbebetrieb im Umherziehen. Umlagenzahlung der Hausier­ gewerbetreibenden 26. Unfallversicherung, gewerb­ liche 144; land- und forstwirthschaftliche 145. Ungeziefermittel (Fliegenpa­ pier) 119, 120. Unterkunftsräume der Bau­ arbeiter 103. Unzucht, gewerbsmäßige 91; Ver­ mittlung von Gelegenheit 90. Unzüchtige Abbildungen, Ankün­ digungen, Darstellungen, Gegen­ stände, Schriften 91. Unzüchtiger Verkehr, Anknüpfung durch Ankündigungen 91.

D. Velociped, s. Radfahrverkehr. Verantwortlichkeit des Bau­ leiters 104. Vereinsrecht 95.

♦

158

Sachregister.

Verjährung der Forstfrevel in der Pfalz 123. Verkauf unzüchtiger Schriften re. 91; von Arzneien, s. Arzneien. Verkaufsstellen, offene, s. offene Verkaufsstellen. Verkehr mit Arznei- und Geheim­ mitteln 96. Verletzung des Schamgefühls 91. Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte 89. Vermarkung, s. Abmarkung. Versammlungen, öffentliche 95. Versammlungsrecht der Frauen 96; der Minderjährigen 95. Verschnittwein 111. Versich er ungs Unternehmun­ gen, private 92, 144. Versteigerungen, s. Auktiona­ toren. Versteigerungsbureaus 95, 126, 140. Vertilgung schädlicher Pflanzen und Thiere 94. Verwahrlosung von Kindern rc. 94. Verweisung aus dem Bundes­ gebiet 92. Vieh-Agenten, -Makler, -Schaffner, -Treiber, -Unterhändler 95. Vormund, Haftung für Forst­ frevel 123; Kuppelei 90.

W. Waarenbestellungen, Aufsu­ chen 10, I I. Waffen 18. Wahlversammlungen 96, 97. Waldgrundstücke, gewerbsmäßi­ ger Güterhandel 143. Wanderauktion 19, 41. Wandergewerbe, s. Gewerbe­ betrieb im Umherziehen. Wandergewerbe schein 11; Aus­ dehnung der Geltung 15; Aus­ länder 14, 15, 17, 24; Duplikate 42; Formulare 35, 66; geistige Getränke 16, 17, 18; Geltungs­ dauer 16, 17; Geltungsgebiet 15;

Kollektiv - Wandergewerbescheine 27, 37; Mitführen von Begleitern 32, 33, 34, insbesondere von Kin­ dern 22, 23, 32, 33; Preßerzeug­ nisse 16; persönliche Versagungs­ gründe 20; Steuerentrichtung 16, 25; Umlagenentrichtung 26; Ver­ fahren bei der Ausstellung 33; Verhaltungsvorschriften für den Inhaber 39; Vorzeigepflicht 40; Zurücknahme 42, 43; Zuständig­ keit zur Ausstellung 14; s. auch Gauritt, Gewerbebetrieb im Umher­ ziehen, Minderjährige. Wanderlager 12, 31, 41. Wäsche 18, 46. Weingesetz 111; Begriff „Wein" 111; erlaubte und verbotene Arten der Weinbereitung 111,112; Kontrole der Weinbereitung 114; Na­ turwein 113; Schaumwein 113, 116; verbotene Zusatzstoffe 113; Verschnittwein 111. Wein reisende 46. Werthpapiere, Hausierverbot 18. Wild, s. jagdbare Thiere. Wirthschaftsbetrieb, durch Konsumvereine 9; durch Stellen­ vermittler 139; Stellenvermittlung für den Wirthschaftsbetrieb 138; Schaustellungen 52. Wohnungsw es en 93, 99; Aborte 100; Belegung der Räume 93, 99; Beschaffenheit der Wohn-, Schlafund Arbeitsräume 99, 100; Be­ ziehen neuhergestellter Wohnungen 93, 99; Erleichterungen für länd­ liche Verhältnisse 100; Feuerungen und Heizvorrichtungen 100; Luft­ raum 100; Wohnräume der Dienst­ boten 100.

Z. Zigeuner 21, 24, 97. Zuchthengste 19, 20. Zuhälter 91. Zünder, elektrische 125. Zündschnüre 125. Zwangserziehung 89, 93.

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