Der Wirkungskreis der Amtsanwälte in Bayern: Sammlung von Verordnungen und Ministerialerlassen über der Behandlung der den Amtsanwälten zugewiesenen Geschäfte [Reprint 2022 ed.] 9783112623763

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Her

in Bayern. Sammlung von Verordnungen und Ministerialerlassen über die Behandlung der den AmtSanwälten zngewiesenen Geschäfte.

Bon

I. Aridrl, Kgl. Bezirksamtsassessor.

München 1902. I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Z. LWeitzer talaj»s-inr» Milchen Buihert, K.,

Rat des k. b. Verwaltungsgerichtshofes. Sammlung in -er Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze nebst einer Anzahl derartiger Verordnungen rc. für das Königreich Bayern. In einem Bande unter Berücksichtigung aller bisherigen Aenderungen nach dem nunmehr gültigen Texte mit Beifügung eines Sachregisters zusammengestellt, gr. 8". 1200 Seiten. Elegant in soliden Halb­ franzband gebunden Mk. 9.50.

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München.

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Vorwort.

Die Herausgabe der gegenwärtigen Sammlung bedarf wohl kaum

einer Rechtfertigung.

Ich

glaube

nicht fehl­

zugehen, wenn ich sage, daß, wer mit der Führung amts-

anwaltschafllicher Geschäfte betraut war, den Mangel einer Ich

darf daher

daß das

vorliegende

solchen Sammlung schon empfunden hat. wohl der Hoffnung Ausdruck geben,

Merkchen einem wirklichen Bedürfniffe entspricht.

Erding, im Oktober 1902.

Reidel

Inhalts-Übersicht. I Abteilung. Vorschriften für die Geschäftsbehandlnng in den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Strafsachen vom 2g. August 1879

Seite

1

II. Abteilung. Verordnungen und Ministerialerlasse.

1. Entschließung des Kgl Staatsminifteriums der Justiz vom 8. Juli 1862......................... 67 die Begnadigungsgesuche in Ubertretungssachen bett.

2. Bekanntmachung des Kgl. Staatsminifteriums der Justiz vom 14. November 1862....................................................

67

die Mitteilung der Strafurteile wegen Holzdiebstahls und Jagdfrevels an die Kgl. Forstämter bett.

3. Entschließung des Kgl. Staatsminifteriums der Justiz vom 9. Juni 1868 ................................................................

68

die Mitteilung über das Ergebnis strafrechtlicher Unter­ suchungen bett.

4. Bekanntmachung des Kgl. Staatsminifteriums der Justiz vom 5. September 1868 ........................................................ 68 die strafrechtlichen Untersuchungen gegen Schullehrer und andere Gemeindebedienstete bett.

5. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 3. November 1868 ............................................................

69

Mitteilung der Ergebnisse der Untersuchungen wegen Zu­ widerhandlungen gegen das Malzaufschlagsgesetz an die Oberaufschlagämter und die Gemeindebehörden bett.

6. Entschließung des Kgl. Staatsminifteriums des Innern vom 31. Dezember 1871................................................................69 die Unterbringung jugendlicher Personen in Erziehungs­ und Besserungsanstalten gemäß § 56 des Reichs-Straf­ gesetzbuchs bett.

7. Entschließung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 4. Januar 1872 ................................................................ die Unterbringung jugendlicher Personen in Erziehungs­ und Besserungsanstalten gemäß § 56 des Reichs-Straf­ gesetzbuchs bett.

70

Seite

8. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz und des Kriegsministeriums vom 16. Januar 1872 ................. 71 die Anzeige der strafgerichtlichen Verfolgungen gegen vor­ läufig entlassene Gefangene betr.

9. Entschließung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 3. März 1872 ................................................................

71

die Behandlung von Begnadigungssachen betr.

10. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 3. April 1872 . ........................................................ 72 den Vollzug des Art. 148 des Polizei-Strafgesetzbuchs betr.

11. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom I. Oktober 1875 ............................................................

72

den Vollzug des Gesetzes vom 3. April 1875 über die Brandversicherungsanstalt für Gebäude in den Landes­ teilen rechts des Rheins betr.

12. Kgl. Allerh. Verordnung vom 31. August 1879

. .

72

die Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft betr.

13. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 31. August 1879 ....

74

den Vollzug der Kgl. Allerh. Verordnung vom 31. August 1879 über die Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft betr.

14. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 16. September 1879 ........................................................

76

die Bestimmung der Termine in Civil- und Strafsachen bei den Landgerichten und Amtsgerichten betr.

15. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 21. September 1879 . .......................................................

76

den Vollzug der Reichs-Strafprozeßordnung, hier den Einfluß der §§487 bis 490 auf die Strafvollstreckung betr.

16. Bekanntmachung der Kgl. Staatsminifterien der Justiz und der Finanzen vom 24. September 1879 .......................... 77 das Kostenwesen in gerichtlichen Strafsachen betr.

17. Kgl. Allerh. Verordnung vom 25. September 1879

.... 79

die Ladung öffentlicher Beamten und Bediensteten in Civil-, Straf-, Verwaltungs- und Verwaltungsrechtssachen betr.

18. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 18.,November 1879 ........................................................ Übersichten über die Ergebnisse der Strafrechtspflege betr.

80

19. Bekanntmachung des Kriegsministeriums vom 10. Mai 1880 80 Reichs-Civilprozeßordnung u. Reichs-Strafprozeßordnung, hier Vollzug einiger Bestimmungen derselben betr.

20. Bekanntmachung deS Kgl Staatsministeriums der Justiz vom II. Mai 1880 ................................................................. 81 die Verweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete betr.

21. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 20. Juli 1880 ................................................................ 83 die Aufrechthaltung der Schuldisziplin betr.

22. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen vom 2. August 1880 .................................. den Vollzug der Geldstrafen betr.

83

VI

Inhalts-Übersicht.

23. Entschließung des Kgl. Staatsminifteriums des Innern vom 6. August 1S80.................................................................................... 84

die Hiilfsbeamten der Staatsanwaltschaft betr. 24. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 11. Dezember 1880 .........................................................................

85

Geschäftsausweise der Gerichte betr. 25. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 18. Januar 1881 . ....................................................................87

die Geschäftsbehandlung in den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Strafsachen, hier die Erhebung über die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten betr. 26. Entschließung des Kgl. Staatsministeriums der Finanzen vom 6^Februar 1881.........................................................................89

die Statistik der Strafsälle in Bezug auf die Wechselstempel­ steuer betr. 27. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 5. März 1881.............................................................................. 90

die Statistik der Straffälle in Bezug auf die Wechselstempel­ steuer betr. 28. Bekanntmachung der Kgl Staatsministerien des Kgl. Hauses und des Aeußern, der Justiz und des Innern vom 30. Juni 1881

91

das Verfahren bei Ermittelung und Feststellung der Iden­ tität und Zuständigkeit von Personen unbekannter Herkunft betr. 29. Bekanntmachung des Kgl Staatsministerinms der Justiz vom 17. Juli 1881..........................................................................................92

Geldstrafen wegen Uebertretungen stimmungen betr.

bergpolizeilicher Be­

30. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien vom 7.Januar 1882

92

die Ladung öffentlicher Beamten oder Bediensteten in Civil-, Straf-, Verwaltungs- und Verwaltungsrechtssachen und deren Vernehmung als Zeugen oder Sachverständige betr. 31. Verordnung des Bundesrats vom 16. Juni 1882, in der Fassung der Verordnung vom 9. Juli 1896 .............................

96

die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile betr. 32. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 24. Juli 1882 ....................... 129

die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile betr. 33. Bekanntmachung der Kgl. Staatsminifterien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 20. September 1882 ... 132

die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile betr. 34. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums des Kgl. Hauses und des Aeußern vom 11 November 1882 ... 132

die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile betr.

Inhalts-Übersicht.

VII Seile

35. Nachweisung....................................................................

133

derjenigen Behörden, welche auf Grund des § 1 Nr. 1 der Verordnung des Bundesrats vom 16. Juni 1882, be­ treffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile (Central-Blatt S. 309), zur Führung der dort bezeichneten Strafregister von den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten be­ stimmt worden sind.

36. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 3. März 1883 ........................................................

135

die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile betr.

37. Entschließung des Kgl. Staatsministeriums der Finanzen vom 29. März 1883 ........................................................

136

die Statistik der Straffälle in Bezug auf die Wechsel­ stempelsteuer und auf die Reichsstempelabgaben nach dem Gesetze vom 1. Juli 1881 betr.

38. Bekanntmachung deS Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 2. April 1883

138

die Statistik der Straffälle in Bezug auf die Wechsel­ stempelsteuer und auf die Reichsstempelabgaben nach dem Gesetze vom 1. Juli 1881 betr.

39. Entschließung des Kgl. Staatsministerinms des Innern vom 24. Dezember 1883 ........................................................

142

die Erstattung von Anzeigen über Antragsreate betr.

40. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministerinms des Innern vom 3. Juli 1884 ................................................................

143

die Sitzungskleidung der Amtsanwälte betr.

41. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 2. Dezember 1884 ............................................................ 143 die Mitteilungen an die Finanzbehörden über strafgericht­ liche Untersuchungen gegen Beamte und öffentliche Diener betr.

42. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen vom 6. Dezember 1884 ................... 146 die Gebühren der von Amtsanwällen und Staatsanwälten außerhalb der Rentamtssitze vernommenen Zeugen und Sachverständigen betr.

43. Entschließung der Kgl. Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 22. Juni 1885 ........................................... 147 die zeugschaftliche Vernehmung von öffentlichen Beamten in Strafsachen betr.

44. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 25. Mai 1886 ................................................................ 148 den Vollzug des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegen­ ständen vom 14. Mai 1879, hier die öffentlichen Unter­ suchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel betr.

VIII

Inhalts-Übersicht.

Seite 45. Bekanntmachung der Kgl Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juni 1888 150

die Mitteilung von Sttafnachrichten an ausländische Re­ gierungen bett. 46. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 6. November 1889 152

die Mitteilung von Strafnachrichten an ausländische Re­ gierungen bett. 47. Bekanntmachung des Kgl. vom 7. März 1890

Staatsministeriums

der Justiz

153

den Vollzug des Reichsgesetzes vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen betr. 48. Entschließung des Kgl. Staatsministeriums des Innern vom 12. Juni 1890 154

Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete bett. 49. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz und 154 des Innern vom 28. März 1891

Festsetzung und Vollziehung derkorrektionellen Nachhastbett. 50. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 28. März 1891 156

die Mitteilungen über gerichtliche Bestrafungen von Stu­ dierenden der Hochschulen und der Schüler anderer öffentlicher Lehranstalten bett. 51. Bekanntmachung des vom 8. Mai 1892

Kgl. Staatsministeriums

der Justiz

157

die Mitteilung von Strafanzeigen gegen jugendliche Per­ sonen an die Schulbehörden und Pfarrämter bett. 52. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 25. Juli 1892 ............................ 158

den Vollzug des Reichsgesetzes vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen betr. 53. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 12. Dezember 1892 .................................................................... 159

die Aufnahme von Begnadigungsgesuchen in den zur Zu­ ständigkeit der Schöffengerichte und der Amtsrichter ge­ hörigen Strafsachen bett. 54. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 16. Mai 1893 160

die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile bett. 55. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 9. April 1894 160

den Vollzug des Art. 80 des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dez. 1871 bett. 56. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 18. Mai 1894

die Behandlung der Strafanzeigen gegen Schulpflichtige bett.

Inhalts-Übersicht.

IX Seite

57. Bekanntmachung der Kgl Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 13. Januar 1895.................................... 161 die Mitteilung von Strafnachrichten an ausländische Re­ gierungen betr.

58. Bekanntmachung des Kgl Staatsministeriums der Justiz vom 24. März 1896 ................................................... 162 die Einführung der „bedingten Begnadigung" bett.

59. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 24. März 1896 ................................................................ 163 Einführung der „bedingten Begnadigung" bett.

60. Bestimmungen des Bundesrats vom 9. Juli 1896 .... 184 zur Abänderung der Verordnung vom 16. Juni 1882, be­ treffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile.

61. Bekanntmachung des Kgl. Staatsminifteriums der Justiz vom 17. Juli 1896 ................................................................ 187 bedingte Begnadigung, hier Mitteilungen über straf­ gerichtliche Aburteilungen an die Ersatz- und Militär­ behörden bett.

62. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 22. August 1896 .... 188 die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile bett.

63. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 12. Februar 1897 . .’................................................... 192 Einführung der bedingten Begnadigung betr.

64. Bekanntmachung des Kgl. Staatsminifteriums der Justiz vom 7. Oktober 1897 ............................................................ 193 die Mitteilungen iiber gerichtliche Bestrafungen der Stu­ dierenden der Hochschule und der Schüler anderer öffent­ licher Lehranstalten betr.

65. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 28. Mai 1898 ....................................... 194 die Mitteilung von Strafnachrichten an ausländische Re­ gierungen betr.

66. Bekanntmachung des Kgl. Staats Ministeriums der Justiz vom 10. Januar 1899 ............................................................ 194 das bayerische Zentral-Polizeiblatt betr.

67. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 26 März 1899 .................................. 199 Begründung eines deutschen Fahndungsblattes betr.

68. Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien der Justiz vom 16. Dezember 1899 ........................................................ 204 die Ausführung der Zustellungen von Amtswegen betr.

69. Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 23. Dezember 1899 ........................................................ 205 Dienstvorschriften für die Gerichtsvollzieher betr.

X

Inhalts-Übersicht. Leite

70. Bekanntmachung des Kgl Staatsminifteriums der Justiz vom 11. Dezember 1900 .............................................................................. 205

die Geschästsausweise schaften betr.

der Gerichte und

Staatsanwalt­

71. Bekanntmachung deS Kgl. Staat-ministeriums der Justiz vom 8. Marz 1901........................................................................................215

die Festsetzung und Vollziehung der korrektionellen Nach­ hast betr. 72. Bekanntmachung der Kgl. StaatSminifterien der Justiz und des Innern vom 12. April 1901 . ........................................215

Austausch von Strafnachrichten mit Österreich betr. 73. Bekanntmachung der Kgl. Slaatsminifterieu vom 27. Marz 1902 216

die Ladung öffentlicher Beamter oder Bediensteter in Civil-, Straf-, Verwaltungs- und Verwaltungsrechtssachen und deren Vernehmung als Zeugen oder Sachverständige betr. 74. Bekanntmachung des Kgl. StaatSministerinms der Justiz vom 9. September 1902 ......................................................................... 218

die im Strafverfahren und im Strafvollstreckungsverfahren den Ersatzbehörden und den Militärbehörden zu machenden Mitteilungen. Anhang ........................................................................................................... 225

Gesetz, das Ersatzgeld und das Psändungsrecht und die Verfolgung von Ersatzansprüchen aus Feldpolizeiübertretungen betreffend (Feldschadengesetz). Register.................................................................................... . 232

I. Abteilung

Vorschriften für die

HeWstSbehaudlmg tu den zur der Schöffengerichte gehörigen Strafsachen vom so. Augost 1879 (Beilage zum J.M.Bl. 1879.)

Auszug.*)

*) Die ausschließlich die Thätigkeit der Gerichte betreffenden Bestimmungen find weggelassen.

I. Abschnitt. Von der Erstattung und Behandlung der Anzeigen. § 1. Die Verfolgung derjenigen strafbaren Handlungen, für welche gemäß § 27 des Reichs-Gerichtsverfass11ngsgesetzes die Schöffengerichte zuständig sind, liegt den Amtsanwälten ob. 1. Der Zuständigkeit der Schöffengerichte ist die Verfolgung jener strafbaren Handlungen entrückt, welche von Personen begangen worden sind, welche der Militärgerichtsbarkeit unterstellt find. Die bezüglichen Bestimmungen sind enthalten in der Militärstrasgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 (R G.Bl. S. 1189). Die einschlägigen Bestimmungen lauten: Erster Titel.

Umfang der MitttLrftrafgerichtsbarkeit. § 1. Der Militärstrafgerichtsbarkeit find, soweit nicht die folgenden Paragraphen ein Anderes bestimmen, wegen aller straf­ baren Handlungen unterstellt: 1. die Militärpersonen des aktiven Heeres und der aktiven Marine; 2. die zur Disposition gestellten Offiziere, Sanitätsoffiziere und Ingenieure des Soldatenstandes; 3. die Studirenden der Kaiser Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen; 4. die Schiffsjungen, solange sie eingeschifft sind; 5. die in militärischen Anstalten versorgten invaliden Offiziere und Mannschaften; 6. die nicht zum Soldatenstande gehörigen Offiziere ä la suite und Sanitätsoffiziere ä la suite, wenn und solange sie zu vorübergehender Dienstleistung zugelassen find; 7. die verabschiedeten Offiziere, Sanitätsoffiziere und Ingenieure des Soldatenstandes, wenn und solange sie als solche oder als Militärbeamte im aktiven Heere oder in der aktiven Marine vorübergehend wieder Verwendung finden; 8. die in den §§ 155, 157, 158, 166 des Militärstrafgesetzbuchs bezeichneten Personen, solange sie den Militärstrafgesetzen unter­ worfen find. § 2. Den bürgerlichen Behörden bleibt die Untersuchung und Entscheidung wegen Zuwiderhandlungen gegen Finanz- und Polizei-

1»

4

I. Abt. GejchäftSbeh. i. d. z. Zust. d. Schöffenger. geh. Straff. gefetze, Jagd- und Fischereigesetze, sowie gegen Verordnungen dieses Inhalts überlaffen, wenn die Handlung nur mit Geldstrafe und Einziehung oder mit einer dieser Strafen bedroht ist. Der Vollzug der an die Stelle der Geldstrafen tretenden Freiheitsstrafe ist mittelst Ersuchens der Militärbehörde zu bewirken. War die Geldstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle durch Strafbescheid der Verwaltungs­ behörde festgesetzt, so erfolgt die Umwandlung in eine Freiheits­ strafe durch den zuständigen Gerichtsherrn nach Maßgabe des § 463.

§ 3. Der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit unterliegen die Militärpersönen des aktiven Heeres und der aktiven Marine, sofern sie nicht dem Osfizierstand angehören, wegen Amtsverbrechen oder Amtsvergehen, welche sie bei einstweiliger Verwendung im Civildienste des Reichs, eines Bundesstaats oder einer Kommune be­ gangen haben. In diesen Fällen greift die Militärstrafgerichtsbarkeit Platz, wenn mit der Handlung eine Zuwiderhandlung gegen die Militär­ strafgesetze zusammentrifft. § 4. Haben sich bei einer Zuwiderhandlung gegen die all­ gemeinen Strafgesetze mehrere Personen, von welchen die eine der militärischen, die andere der bürgerlichen Gerichtsbarkeit unterstellt ist, als Thäter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler beteiligt, oder sind zwischen solchen einer verschiedenen Gerichtsbarkeit unterstellten Personen wechselseitige Beleidigungen oder Körperverletzungen vor­ gekommen, so kann die beteiligte Militärperson dem bürgerlichen Gerichte, zur Untersuchung und Aburteilung des Falles über­ geben werden. § 5. Der Militärstrafgerichtsbarkeit sind ferner unterstellt: 1. die Personen des Beurlaubtenstandes und die denselben gesetzlich gleichstehenden Personen wegen Zuwiderhandlungen gegen die aus sie Anwendung findenden Vorschriften der Militärstrafgesetze; 2. die dem Beurlaubtenstand angehörenden Offiziere, Sanitäts­ offiziere und Ingenieure des Soldatenstandes wegen Zweikampfs mit tötlichen Waffen, wegen Herausforderung oder Annahme einer Herausforderung zu einem solchen Zweikampf und wegen Kartelltragens; 3. die im § 1 Nr. 6 bezeichneten Personen, auch wenn sie nicht zur Dienstleistung zugelassen sind, pegen der in der Militäruniform begangenen Zuwiderhandlungen gegen die militärische Unter­ ordnung ; 4. Ausländer und Deutsche wegen der in den §§ 160, 161 des Militärstrafgesetzbuchs bezeichneten strafbaren Handlungen.

§ 6. Die Militärpersonen des aktiven Heeres und der aktiven Marine sind, soweit nicht die folgenden Paragraphen ein Anderes bestimmen, auch wegen der vor dem Diensteintritte begangenen strafbaren Handlungen der Militärstrafgerichtsbarkeit unterstellt. § 7. Die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder freiwillig übernommenen Dienstpflicht ip das Heer oder in die Marine ein-

1. Abschn. Erstattung u. Behandlg. der Anzeigen.

5

gestellten Militärpersonen treten wegen einer vor dem Dienfteitttritte begangenen Zuwiderhandlung gegen die allgemeinen Strafgesetze nicht unter die Militärstrafgerichtsbarkeit: 1. wenn vor dem Diensteintritte wegen der Zuwiderhandlung ein verurteilendes oder freisprechendes Urteil ergangen oder ein Strafbefehl zugestellt war, 2. wenn die Entlassung aus dem aktiven Dienste erfolgt; die Entlassung findet statt, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen oder im Falle der Verurteilung zu einer Geldstrafe die Vollstreckung einer an Stelle derselben tretenden Freiheitsstrafe von gleicher Dauer zu erwarten ist. War vor dem Diensteintritte die Eröffnung des Hauptverfahrens bereits beschlossen, so muß, sofern die Entlassung nicht erfolgt, in der Sache militärgerichtlich erkannt werden.

§ 8. Die Bestimmungen des § 7 finden auf die bis zur Entscheidung über ihr ferneres Militärverhältnis zur Dispofition der Ersatzbehörden entlassenen und später von Neuem für den aktiven Dienst ausgehobenen Mannschaften wegen der vor der Wieder­ einziehung begangenen Zuwiderhandlungen gegen die allgemeinen Strafgesetze entsprechende Anwendung. § 9. Die zum Dienste einberufenen Personen des Beur­ laubtenstandes und die denselben gesetzlich gleichstehenden Personen treten wegen der Zuwiderhandlungen, die fie vor dem Tage, zu welchem sie einberufen find, gegen die allgemeinen Strafgesetze be­ gangen haben, nicht unter die Militärstrafgerichtsbarkeit. Während der Dauer der Dienstleistung darf jedoch ohne Zustimmung der Militärbehörden die Untersuchungshaft nicht verfügt, auch eine Hauptverhandlung nur abgehalten werden, wenn der Angeklagte von der Verpflichtung, in derselben zu erscheinen, entbunden ist. Wegen einer während der Dienstleistung begangenen straf­ baren Handlung können die im Absatz 1 bezeichneten Personen den bürgerlichen Gerichten übergeben werden, sofern lediglich eine Zu­ widerhandlung gegen die allgemeinen Strafgesetze in Frage steht § 10. Durch die Beendigung des die Militärstrafgerichts­ barkeit begründenden Verhältnisses wird hinsichtlich der vorher be­ gangenen strafbaren Handlungen die Zuständigkeit der Militär­ gerichte nicht aufgehoben. Sie hört jedoch auf in Ansehung solcher gegen die allgemeinen Strafgesetze begangenen Zuwiderhandlungen, welche mit einem militärischen Verbrechen oder Vergehen nicht zusammentreffen, es sei denn, daß bereits die Anklage erhoben (vgl. § 258) oder eine Strafverfügung des Gerichtsherrn (vgl. § 349) zugestellt war.

§ 11. Macht sich eine der im § 1 Nr. 1 bezeichneten Per­ sonen innerhalb eines Jahres nach Beendigung des die Militär­ strafgerichtsbarkeit begründenden Verhältnisses wegen der ihr während der Dienstzeit widerfahrenen Behandlung einer Beleidigung, Körper­ verletzung oder Herausforderung zum Zweikampfe gegenüber einem

6

I. Abt. Geschäftsbeh. i. d. z. Zust. b. Schöffenger. geh. Straff. früheren militärischen, noch im aktiven Dienste befindlichen Vor­ gesetzten schuldig, so ist wegen dieser strafbaren Handlungen und, wenn der Zweikampf ftattgefunden hat, auch dieserhalb die Militär­ strafgerichtsbarkeit begründet. Wegen Beleidigung ist die Militärstrasgerichtsbarleit nur dann begründet, wenn fie im Verkehre mir dem früheren Vorgesetzten oder mit einer Militärbehörde begangen worden ist.

2. Den Amtsanwälten kommt auch die Verfolgung strafbarer Handlung über die Erhebung öffentlicher Abgaben zu, soweit hiebei eine Mitwirkung der Gerichte stattfindet und die Schöffengerichte zuständig sind. Vgl. diesbezüglich die Bekanntmachung des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 30. September 1881, Vorschriften über die Behandlung der Straffälle bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über die Grund-, Haus-, Gewerbe-, Kapitalrenten- und Einkommensteuer betr. (F.M.Bl. S. 417), die Bekanntmachung der K. Staatsministerien des Innern und der Finanzen vom 25. Oktober 1879, die Behandlung der Straffälle bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen vom 10. März 1879 betr. (F.M.Bl. S. 1712), die Bekanntmachung der K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen vom 20. Oktober 1879, das Verfahren in Zoll- und Aufschlagstrafsachen betr. (G. u. V.Bl. S. 1781), die Bekanntmachung der K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen vom 21. Juni 1880, das Verfahren bei Übertretungen des Gesetzes über den Brannt­ weinaufschlag betr. (G. u. V.Bl. S. 471) und die Bekanntmachung der K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen vom 2. Oktober 1879, die Wechselstempelsteuer und dos Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Wechfelstempelsteuergesetz betr. (G. u. V.Bl. S. 1409). 3. Nach Art. 13 ff. des Gesetzes, das Ersatzgeld und das Pfändungs­ recht und die Verfolgung von Ersatzansprüchen aus Feldpolizeiüber ­ tretungen betr. vom 6. März 1902 (G.B.Bl. S. 99), obliegt den Amts­ anwälten unter Umständen auch die Verfolgung von Ersatzansprüchen aus Feldpolizeiübertretungen.

§ 2. Anzeigen, welche wegen der in § 1 bezeichneten strafbaren Handlungen bei den Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten schriftlich oder mündlich angebracht worden sind (Reichs-Strafprozeß­ ordnung § 156), sind vorbehaltlich der Bestimmungen in 88 161 und 163 der Reichs-Strafprozeßordnung an die Amts­ anwälte zur Verfolgung abzugeben. Die Abgabe hat in der Regel an den Amtsanwalt bei demjenigen Gerichte zu geschehen, in desten Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. Beschließt das Landgericht die Eröffnung des Haupt­ verfahrens vor dem Schöffengerichte (Reichs-Gerichtsverfassungs­ gesetz 88 27, 29, 75, Reichs - Strafprozeßordnung 8 207), so

I. Abschn. Erstattung u. Behandlg. der Anzeigen.

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sind die Akten durch die Staatsanwaltschaft des Landgerichts dem Amtsanwalte zu übermitteln.

§ 3. Über mündliche Anzeigen nimmt der Amts­ anwalt eine kurz gefaßte Vormerkung auf, welche von ihm und dem Anzeiger zu unterzeichnen ist. Bei Antragsreaten ist, wenn der Antragsberechtigte selbst die Anzeige anbringt, jedesmal auch die bestimmte Erklärung desselben über die beabsichtigte Strafverfolgung aÜenmäßig zu machen. Im Übrigen sind bezüglich der Erstattung von Anzeigen § 156 der Reichs-Strafprozeßordnung, für die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes auch die Dienstes­ instruktionen maßgebend. § 4. Die Anzeigen werden vom Amtsanwalt unmittel­ bar nach Empfang in das nach der Anlage Formular I einzurichtende Anzeigeverzeichnis eingetragen, in welches auch die durch das weitere Verfahren veranlaßten Einträge zu machen sind. Hiebei sind die dem Formulare beigefügten Vorschriften zu beachten. Sind bei einem Amtsgerichte ständig mehrere Amts­ anwälte aufgestellt, so führt jeder derselben ein eigenes Anzeigeverzeichnis. Die Verzeichnisse sind in diesem Falle auf der Titelseite mit A. B. C. u. s. w. zu bezeichnen und es ist der betreffende Buchstabe, wenn in einem Aktenstücke auf die einschlägige Ziffer des Anzeigeverzeichniffes Bezug genommen wird, dieser Ziffer jedesmal vorzusetzen. § 5. Beim Eingänge jeder Anzeige hat der Amts­ anwalt zunächst zu prüfen, ob er zur Behandlung der Sache zuständig sei. Hält er eine andere Behörde für zuständig, so hat er die Anzeige mittels einfacher, den Grund der Abgabe kurz an­ deutender Note an diese Behörde zu leiten. Sprechen in einer Sache überwiegende Gründe der Zweck­ mäßigkeit für deren Behandlung durch den Amtsanwalt beim Gerichte des Wohnsitzes des Beschuldigten, so ist die Anzeige an diesen abzugeben. Ist die Anzeige beim Amtsanwalte des Gerichts des Wohnsitzes eingegangen, und hält derselbe für zweckmäßig,

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I. Abt. Geschäftsbeh. i. b. z. Zust. b. Schöffenger. geh. Straff,

dieselbe weiter zu verfolgen, so hat er den Amtsanwalt bei dem Gerichte der begangenen That hievon in Kenntnis zu setzen. Wird im Falle des Absatzes 2 die Zuständigkeit von der anderen Behörde bestritten, oder im Falle des Absatzes 3 die Übernahme der Sache abgelehnt, so hat der Amtsanwalt, falls er auf seiner früheren Ansicht beharrt, unter Vorlage der Anzeige an den Staatsanwalt Bericht zu erstatten. 1. Die sachliche Zuständigkeit der Schöffengerichte (Amtsgerichte) und demnach jene der Amtsanwälte ergibt sich aus §§ 27 und 29 des Gerichtsverfassungsgesetzes, die örtliche Zuständigkeit aus §§ 7 bis 13 der Strafprozeßordnung. 2. Von der Abgabe einer Anzeige an eine andere Behörde ist in Spalte VII des Anzeigeverzeichnisses durch Eintrag des Datums, unter welchem die Abgabe erfolgt ist, und in Spalte XIII durch Angabe der Behörde, an welche die Abgabe erfolgt ist und der Gründe, auS welchen die Abgabe erfolgt ist, Vormerkung zu machen.

§ 6. Ist für die angezeigte That nach Ansicht des Amtsanwalts das Schwurgericht oder die Strafkammer des Landgerichts zuständig, zugleich aber die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so hat der Amtsanwalt die Anzeige unter Angabe des Grundes dem Amtsrichter zu übermitteln. Eine Antragstellung steht ihm in diesen Fällen außer im Auftrage des Staatsanwaltes nicht zu. (Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz § 143 Abs. 2.) Erachtet der Amtsrichter die Vornahme richterlicher Unter­ suchungshandlungen nach den Umständen des Falles nicht für veranlaßt, so hat er die Anzeige dem Staatsanwalte am Land­ gerichte vorzulegen.

§ 7. Ist dem Amtsanwalte bekannt, daß die angezeigte Strafsache mit einer anderen Zusammenhänge (Reichs-Straf­ prozeßordnung 88 2—4), bezüglich deren ein Verfahren bei einem Gerichte höherer Ordnung anhängig ist, so ist die Anzeige dem Staatsanwalte bei diesem Gerichte vorzulegen. Hängt die angezeigte Strafsache mit einer bei einem anderen Amts- oder Schöffengerichte anhängigen zusammen, so hat der Amtsanwalt, bei welchem die Anzeige einkam, sich mit dem Amtsanwalte bei dem zweiten Gerichte über die Zweckmäßigkeit einer Verbindung zu benehmen. (Reichs-Straf­ prozeßordnung 8 13.)

1. Abschn. Erstattung u. Behandlg. der Anzeigen.

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In den Fällen des § 79 des Reichs-Strafgesetzbuches ist die Anzeige nur dann abzugeben, wenn die frühere Verur­ teilung bei einem Gerichte höherer Ordnung erfolgt war und die neue angezeigte strafbare Handlung mit einer anderen als Geld- oder Haststrafe bedroht Ist.

K 8. Anträge auf strastechtliche Einschreitung gegen Lehrer wegen Überschreitung des Züchtigungsrechtes hat der Amtsanwalt nebst dem allenfalls zu erholenden ärztlichen Befunde und sonstigen nach Umständen zu erhebenden Auf­ schlüssen dem Staatsanwalt« vorzulegen und dessen Weisung abzuwarten, ob und in welcher Weise in der Sache weiter vorzugehen sei. (Vergl. Justiz-Ministerialentschließung vom 28. Mai 1863, Justiz-Ministerialblatt Seite 6.) Ebenso sind von dem Amtsanwalte die Vorschriften der Bekanntmachung vom 15. Januar 1872, die Anzeige der strafgerichtlichen Verfolgungen gegen vorläufig entlaffenene Gefangene betreffend (Justiz-Ministerialblatt S. 44), zu beachten. Hinsichtlich des Verfahrens bei Auffindung von Leichen sind die hierüber erlassenen besonderen Vorschriften maßgebend. 1. Die strafrechtliche Verfolgung von Lehrern wegen Überschreitung des Züchtigungsrechts gehört nach den Bestimmungen der §§ 221, 223a und 224 des Strafgesetzbuchs im Zusammenhalte mit §§ 27 und 28 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit der Landgerichte. Die Be­ stimmung des § 8 Abs. 1 ist daher gegenstandslos. 2. Die Vorschriften über das Verfahren bei Auffindung von Leichen find enthalten in der M.B. vom 3. OKober 1879, das Verfahren und die Zuständigkeit bei Auffindung von Leichen betr. (J.M.Bl. S. 1573).

§ 9. Findet der Amtsanwalt, daß die Thatsachen, welche zum Thatbestände einer durch ihn von Amtswegen zu verfolgenden Strafsache gehören, mit glaubwürdigen Beweis­ mitteln unterstützt find, so bedarf der an das Gericht zu stellende Antrag einer weiteren Vorbereitung nicht. In denjenigen Fällen, in welchen die angezeigte straf­ bare Handlungen nur auf Antrag verfolgt werden kann, hat der Amtsanwalt, insolange ein solcher Antrag nicht vorliegt, gegen den Verdächtigen nicht weiter vorzuschreiten. Er hat jedoch in Fällen, welche ein öffentliches Jntereffe berühren, die etwa veranlaßte Feststellung des Beweismaterials vorzunehmen. (Vergl. auch Reichs-Strafprozeßordnung § 130). 1. Der Mangel des Strafantrags bei Antragsdelikten macht die Strafverfolgung unzulässig; es ist daher nach § 12 Abs. 1 zu verfahren.

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I. Abt. Geschäftsbeh. i. d. z. Zust. d. Schöffeiiger. geh. Straff.

2. Über die Erstattung von Anzeigen über Antragsreate durch di« Gendarmerie vgl. die M.B. vom 24. XII. 83.

§ 10. Erscheint eine Erforschung des Sachverhaltes (Reichs-Strafprozeßordnung § 158) nötig, so nimmt der Amts­ anwalt die notwendigen Ermittlungen entweder selbst vor, wobei er auch Personen unbeeidigt vernehmen und die ver­ anlaßten Vormerkungen machen kann, oder er. nimmt die Vermittlung der Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes, und zwar in erster Reihe derjenigen, welche als Hillfsbeamte der Staatsanwaltschaft erklärt sind, in Anspruch. Der Amtsanwalt wird den untergeordneten Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft bezüglich der Art und des Umfangs der nötigen Erhebungen entsprechende Anleitung erteilen und die Punkte, auf welche sie ihre besondere Aufmerksamkeit zu richten haben, genau bezeichnen. 1. Bei Anzeigen gegen Schulpflichtige sind gemäß M.B. vom 18. V. 94 die zuständigen Schulbehörden über solche Umstände einzu­ vernehmen, welche für die Frage der Erkenntnis der Strafbarkeit der Handlung und für die Art und das Matz der zu erkennenden Strafe von Belang sind. 2. Wegen der Erhebungen über die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten vgl. die M B. vom 18.1. 81, auch die M.B. vom 30. VI. 81. 3. Darüber, welche Beamte als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft zu erachten sind, vgl. die V. vom 31. VIII. 79 und die M.B.B. vom 31. VIII. 79 und 6. VIII. 80.

§ 11. Der Amtsanwalt ist auch befugt, im vorbereitenden Verfahren in den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte ge­ hörigen Fällen die Vornahme richterlicher Untersuchungs­ handlungen beim Amtsrichter zu beantragen. (Reichs-Straf­ prozeßordnung § 160). Er wird jedoch von dieser Befugnis nur in besonders wichtigen und dringenden Fällen Gebrauch machen, ins­ besondere wenn der Beschuldigte verhaftet (Reichs-Straf­ prozeßordnung § 125 u. ff.) oder seine Verhaftung angezeigt, eine richterliche Beschlagnahme (Reichs-Strafprozeßordnung §§ 98—100) oder Durchsuchung (Reichs-Strafprozeßordnung § 105, 110) geboten, oder der Verlust eines Beweismittels, das nicht durch ein anderes ersetzt werden kann, zu befürchten ist. (Reichs-Strafprozeßordnung § 65 Abs. 3 und 4). Späheverfügungen und sonstige Bekanntmachungen sind von dem Amtsanwalte selbst zu erlaffen und in entsprechender Weise zu veröffentlichen.

1. Abschn. Erstattung u. Behändig, der Anzeigen.

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Die Erlassung von Steckbriefen bemißt sich nach § 131 der Reichs-Strafprozeßordnung. Bei Übertretungen und sonstigen minder wichtigen Straf­

sachen wird sich die Thätigkeit des Amtsanwaltes im vor­ bereitenden Verfahren der Regel nach auf die Erforschung der Beweismittel sowie, wenn die Erholung von Über­ führungsgegenständen oder schriftlichen Beweisstücken veranlaßt erscheint, auf bereit Herbeischaffung zu beschränken haben, während die Erhebung des Beweises der Hauptverhandlung vorzubehalten ist. Auch in wichtigeren Fällen wird der Amtsanwalt die öffentliche Klage erheben, sobald nach den Ergebniffen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint, also eine Verurteilung desselben mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht. (ReichsStrasprozeßordnung § 201.) Über die Veröffentlichung von Späheverfügungen und sonstigen Bekanntmachungen im bayerischen Central-Polizeiblatt und im deutschen Fahndungsblatt vgl. die MBB. vom 10.1. 99 und vom 26. III. 99, über die Steckbriesnachrichten zu den Strafregistern § 18 a der Bundesrats­ verordnung vom 16. VI. 82 in der Fassung vom 9. VII. 96 und Ziffer 5 der M.B. vom 22. VIII. 96.

§ 12. Findet der Amtsanwalt, daß die angezeigte Handlung unter kein Strafgesetz fällt, oder daß die Straf­ verfolgung unzulässig ist, oder überzeugt er sich von vornherein von der Grundlosigkeit der Anzeige, so hat er derselben keine Folge zu geben und den etwaigen Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. (Reichs-Strafprozeßordnung §§ 169,170.) Bieten die angestellten Ermittlungen keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage oder für Be­ stimmung des Termines zur Hauptverhandlung (Reichs-Straf­ prozeßordnung §§. 168, 211, 212), so verfügt der Amts­ anwalt die Einstellung des Verfahrens und setzt hievon in den vom Gesetze (Reichs-Strafprozeßordnung 88 168 Abs. 2, 169, 170) bestimmten Fällen den Beschuldigten sowie den Antragsteller in Kenntnis. Die Anzeigen, welchen keine Folge gegeben, oder be­ züglich deren die Einstellung des Verfahrens verfügt wurde, sind, — soferne sie nicht zugleich auf eine andere Beschuldigung

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I. Abt. Geschäfts beh. i. d. z. Zust. d. Schöffenger. geh. Strass.

Bezug haben und deshalb zu anderen Aktenstücken abgegeben wurden, — quartalsweise nach der Zeitfolge des Einlaufs geordnet, in einem besonderen Umschläge (Formular II) aufzubewahren und nach Ablauf des Vierteljahres bei der Einsendung des Anzeigeverzeichnisses an den Staatsanwalt (§ 96) mitvorzulegen. Der Staatsanwalt kann nach Um­ ständen die Vorlage dieser Anzeigen auch in kürzeren Fristen z. B. monatweise anordnen. Der Staatsanwalt prüft die Anzeigen und beauftragt gege­ benen Falls den Amtsanwalt mit deren nachträglicher Verfolgung. Die Gründe, aus welchen vom Amtsanwatt einer bei ihm eingelaufenen Anzeige keine Folge zu geben oder ein eingeleitetes Verfahren einzustellen ist, find in § 12 Abs. 1 und 2 erschöpfend angeführt. Un­ zulässig im Sinne des § 12 Abs. 1 ist u. a. ein Strafverfahren, wenn der zur Strafverfolgung notwendige Strafantrag nicht gestellt ist oder in zulässiger Weise zurückgezogen ist (§ 9 Abs. 2), wenn der Angezeigte gestorben ist. Unzulässig ist ein Strafverfahren auch, wenn der Ange­ zeigte nach der That in Geisteskrankheit verfallen ist oder wenn seine Abwesenheit einem weiteren Verfahren, insbesondere der Durchführung einer Hauptverhandlung entgegensteht. In diesen beiden Fällen ist indessen die Einstellung des Verfahrens nur eine vorläufige. Eine Einstellung des Verfahrens seitens des Amtsanwalts ist — von dem Falle abgesehen, daß gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben worden ist (§ 30) ausgeschlossen, sobald ein Strafbefehl erlassen oder das Hauptverfahren durch Gerichtsbeschluß eröffnet worden ist. Eine nach diesem Zeitpunkte notwendige Einstellung des Verfahrens kann nur durch Urteil oder Beschluß des Gerichts erfolgen. Eine Einstellung des Verfahrens seitens des Amtsanwalts hat auch dann nicht stattzufinden, wenn das Gericht den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (§ 21) oder die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt (§ 34). In diesen Fällen ist das Verfahren mit dem bezüglichen Gerichtsbeschluß abgeschlossen. Die Bekanntgabe der Einstellung des Verfahrens durch den Amts­ anwalt an den Beschuldigten oder an den Antragsteller hat durch Zu­ stellung einer Abschrift des bezüglichen Beschlusses zu erfolgen. Die Zustellung geschieht gemäß § 55 Abs. 1 der M.B. vom 16. XII. 99 durch den Gerichtsschreiber. Sind in dem Verfahren durch eine Anordnung des Amtsanwalts Kosten erwachsen, so hat deren Auszahlung auf Anweisung des Amts­ anwalts nach Maßgabe der M.B.B. vom 24. IX. 79 und 6. XII. 84 zu erfolgen. Wenn einer Anzeige vom Amtsanwalte keine Folge gegeben wird, ist hievon in Spalte V des Anzeigeverzeichnisses unter Angabe des Datums der bezüglichen Verfügung und in Spalte XIII durch Angabe bet' Gründe Vormerkung zu machen. Wenn das Verfahren vom Amts­ anwalte eingestellt wird, ist hievon in gleicher Weise in Spalte VI und

2. Abschn. Vom Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen.

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XIII Vormerkung zu machen. Eine vorläufige Einstellung des Ver­ fahrens seitens des Amtsanwalts ist nur in Spalte XTTT zu vermerken; dies gilt von jeder Art der Einstellung des Verfahrens durch das Gericht, von der Ablehnung eines Strafbefehlsantrags und der Ab­ lehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens.

K 13. Bieten dagegen die Anzeige oder die angestellten Ermittelungen genügenden Anlaß, um eine Anschuldigung gegen eine bestimmte Person bei Gericht zu erheben, so hat der Amtsanwalt entweder a) auf Erlassung eines schriftlichen Strafbefehls anzutragen, oder b) die öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklage­ schrift bei dem Amtsgerichte zu erheben, oder c) die sofortige Bestimmung beä Termines zur Haupt­ verhandlung zu beantragen. 1. Von Anzeigen gegen Schüler öffentlicher Unterrichtsanstalten ist nach Maßgabe der M.B. vom 20. VII. 80 dem betreffenden Schul­ vorstand, über Anzeigen gegen Personen, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach Maßgabe der M.B. vom 8. V. 92 den betreffenden Ortsschulbehörden und dem zuständigen Pfarramte Kenntnis zu geben. 2. Über die Einleitung strafrechtlicher Untersuchungen gegen Schullehrer und Gemeindebedienstele und deren Ergebnis ist nach Maß­ gabe der M.B. vom 5. IX. 68 all die vorgesetzte Distriktsverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten.

II. Abschnitt. vom verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. § 14. Ein Strafbefehl des Amtsrichters nach Maß­ gabe der 88 447 und ff. der Reichs-Strafprozeßordnung kann vom Amtsanwalte beantragt werden: 1) Bei allen Übertretungen, welche mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu Einhundertfünfzig Mark bedroht sind, (Reichs-Strafgesetzbuch §§ 1 — 18, Reichs-Gerichtsver­ fassungsgesetz § 27 Z. 1); 2) bei höher strafbaren Übertretungen (Ausführungsgesetz zur Reichs-Strafprozeßordnung Art. 5), soferne die angedrohte Strafe das bei den Vergehen unter Ziff. 3 angeführte Maß nicht überschreitet.

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3) bei Vergehen, welche nur mit Gefängnis von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe von höchstens sechshundert Mark, allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander, oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der in § 320 des ReichsStrafgesetzbuches und der in § 74 des Reichs-Gerichts­ verfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen (Reichs-Gerichts­ verfassungsgesetz § 27 Ziff. 2, Reichs-Strafprozeßordnung § 447); in sämmtlichen Fällen der Ziffer 2 und 3 jedoch nur dann, wenn keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafe von böchstens sechs Wochen sowie eine etwa verwirkte Einziehung veranlaßt erscheint.

§ 15. Gegen Personen, welche zur Zeit der That das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ist ein Straf­ befehl nicht zu beantragen, soferne nicht etwa gerichtskundig oder nach der Beschaffenheit der strafbaren Handlung (man vgl. z. B. Art. 58 Abs. 2 des Polizeistrafgesetzbuches) mit Sicherheit anzunehmen ist, daß dieselben die zur Erkenntnis der Straf­ barkeit der betreffenden Handlung erforderliche Einsicht besitzen. Gegen verhaftete oder festgenommene Personey ist die Erlaffung eines Strafbefehls gesetzlich zulässig. Da jedoch durch den Strafbefehl weder die Erlassung eines schriftlichen Haftbefehls (Reichs-Strafprozeßordnung § 114) noch die Ver­ nehmung des Verhafteten oder Festgenommenen durch den Amts­ richter (Reichs-Strafprozeßordnung §§ 115, 128) entbehrlich wird, so wird es sich in der Regel empfehlen, gemäß § 211 der Reichs - Strafprozeßordnung zu verfahren, soferne nicht der Antrag auf Erlassung des Strafbefehls zur Zeit der Bernehmung des Beschuldigten durch den Amtsrichter bereits gestellt ist und der Beschuldigte sofort zur Erklärung aufgefordert werden kann, ob er sich dem Strafbefehle unterwerfe.

§ 16. In den Fällen des § 14 liegt es im Ermessen des Amtsanwalts, ob er die Erlassung eines Strafbefehls beantragen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens herbeiführen will. Er wird jedoch die erstere nur beantragen, wenn anzu­ nehmen ist, daß der Beschuldigte sich dem schriftlichen Straf­ befehle unterwerfen werde. Dagegen wird er stets die Eröffnung des Hauptverfahrens herbeiführen, wenn behufs gehöriger Alls-

2. Abschn. Vom Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen.

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Körung der Sache oder aus sonstigen Gründen die mündliche Verhandlung sich als zweckmäßig darstellt.

K 17. Zu dem Anträge auf Erlassung eines schriftlichen Strafbefehls hat sich der Amtsanwalt des Formulars 111 zu bedienen und bei Ausfüllung desselben die dem Formulare angefügten Vorschriften zu beachten. Sind diese Vorschriften nicht beachtet, so kann der Amts­ richter den Antrag von kurzer Hand zur Vervollständigung zurückstellen, welche sofort zu geschehen hat. K 18. Die Verfügung, welche der Amtsrichter nach Prüfung des Antrags und der mitgeteilten Aktenstücke für ge­ setzlich begründet erachtet, ist in Spalte VIII des Formulars ÜI einzutragen.

§ 19. Enthält der vom Amtsrichter als angemessen erachtete Strafbefehl eine andere als die beantragte Strafe, oder wünscht er von Seite des Amtsanwalts vor Festsetzung der Strafe noch in irgend welchem Punkte eine Aufklärung, so ist, bevor der Strafbefehl vollständig abgefaßt wird, der gestellte Antrag dem Amtsanwalte zur Erklärung über den Strafbefehl oder die Anfrage des Amtsrichters zurückzuleiten. Findet der Amtsanwalt gegen die Ausfertigung nichts zu erinnern, oder vermag er die gewünschte Aufklärung ohne Weiterungen zu erteilen, so erklärt er seine Zustimmung oder fügt die veranlaßte Erläuterung bei und erneuert beziehungs­ weise modifiziert hienach seinen früheren Antrag. . Beharrt der Amtsanwalt bei seinem Strafantrage oder vermag er die gewünschte Aufklärung nicht ohne eingehendere Erhebungen zu erteilen, so gibt er zu Spalte IX des For­ mular III eine entsprechende Erklärung ab, worauf der Amts­ richter den Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. § 29. Hält der Amtsrichter nach Lage der Sache gerichtliche Beweiserhebungen für geboten, oder findet er sonst Bedenken gegen die Behandlung der Sache im Wege des schriftlichen Strafbefehls, so bestimmt er vorbehaltlich der Be­ stimmung in § 21 den Termin zur Hauptverhandlung. ,§ 21. Erachtet der Amtsrichter den Antrag auf Erlassung eines Strafbefehls wegen Mangels seiner Zuständigkeit, Straflofigkeit der angezeigten Handlung, Erlöschens der Strafklage, Mangels des erforderlichen Strafantrages, oder aus einem

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sonstigen Grunde für gesetzlich unzulässig, so weist er den Antrag unter kurzer Angabe des Grundes zurück.

§ 22. Will der Amtsrichter in den Fällen des § 19 Abs. 3 und § 20 ein Vergehen oder eine höher strafbare Übertretung zur Hauptverhandlung bringen, so hat er förm­ lichen Beschluß zu fassen und diesen nebst den mitgeteilten Menstücken an den Amtsanwalt zurückzuleiten. Das Gleiche hat mit Rücksicht auf das dem Amtsanwalte zustehende Beschwerderecht (Reichs-Strafprozeßordnung § 209 Abs. 2) dann zu geschehen, wenn der Antrag als gesetzlich unzulässig verworfen wurde.

K 23. In allen Fällen, in welchen der Amtsrichter Termin zur Hauptverhandlung bestimmt (§§ 19 Abs. 3, 20, 22 Abs. 1), hat der Amtsanwalt sofort die Aufnahme der betreffenden Strafsache und der wegen derselben zur Haupt­ verhandlung zu ladenden Personen in das nach § 36 der gegenwärtigen Vorschriften herzustellende Verzeichnis (For­ mular X) einzuleiten. § 24. Der Amtsanwalt ist auch befugt, im Falle der Beanstandung seines Antrages durch den Amtsrichter solchen zurückzunehmen. Hiedurch wird der spätere Antrag auf Er­ öffnung des Hauptverfahrens nicht ausgeschlossen. § 25. Im Falle erhobener Beschwerde ist bezüglich der fraglichen Strafsache sofort beglaubigter Auszug aus dem Verzeichnisse Formular III zu fertigen und mit den sonstigen bezüglichen Menstücken spätestens vor Ablanf von drei Tagen dem Beschwerdegerichte vorzulegen. Der Fortgang der übrigen Strafsachen, darf hiedurch nicht gehemmt werden.

§ 26. Stimmt der vom Amtsrichter als angemeffen erachtete Strafbefehl mit dem Anträge des Amtsanwalts in allen Punkten überein, so verordnet der Amtsrichter (ReichsStrafprozeßordnung § 36 Abs. 2) sofort die Ausfertigung und Zustellung des Strafbefehls und gibt dem Amtsanwalt nach der Unterzeichnung hievon Kenntnis. Die §§ 27 bis 29 handeln von der Ausfertigung und Zustellung der Strafbefehle.

3. Abschn. Vom ordentlichen Verfahren.

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§■ 30. Wird innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch nicht erhoben, so ist nach deren Ablaus der Strafvollzug einzuleiten (vgl. § 64 der gegenwärtigen Vorschriften) und dem Amtsanwalte hievon Kenntnis zu geben. Wird dagegen rechtzeitig Einspruch erhoben, so hat der Amtsanwalt sofort die Bestimmung des Termines zur Haupt­ verhandlung zu beantragen, soferne er nicht die Klage fallen läßt, weil ihm inzwischen Umstände bekannt geworden find, aus welchen erhellt, daß dem Beschuldigten eine strafbare Handlung nicht zur Last liegt, oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen eine strafrechtliche Verfolgung gegen denselben nicht statthaft ist. Im Anzeigeverzeichnisse sind diese Fälle in Spalte VI vorzutragen und in Spalte XIII entsprechend zu vermerken. III. Abschnitt. vom ordentlichen verfahren.

K 31. Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffen­ gerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt. (Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz § 45.) Für jedes Schöffengericht sind in jedem Monate mindestens zwei Sitzungstage zu bestimmen, an welchen mit den Ver­ handlungen vormittags und zwar, insoweit nicht mit Rücksicht auf besondere örtlich« Verhältnisse eine Ausnahme gestattet ist oder wird, in der Zeit vom 15. März bis 15. Oktober pünktlich um 8 Uhr, außerdem aber um halb 9 Uhr zu beginnen und solange fortzufahren ist, bis sämtliche zum Aufrufe bestimmte Sachen verhandelt sind. Erstrecken sich die Verhandlungen auf die Nachmittagsstunden, so hat die nötige Mittagspause einzutreten. Die Sitzungstage sind bei jenen Amtsgerichten, bei welchen die Amtsanwaltschaft durch Nebenbeamte von Distriktspolizeibehörden besorgt wird, im Benehmen mit letzteren festzusetzen. Sind bei einem Amtsgerichte zwei Amtsanwälte in dyr Weise aufgestellt, daß dem einen die Verfolgung der im Bezirke einer unmittelbaren Stadt, dem anderen die Ver­ folgung der im Landbezirke verübten,, zur Zuständigkeit des Amts- und Schöffengerichts gehörigen strafbaren Handlungen Keidel, Wirkungskreis. 2

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obliegt, so sind die von jedem Amtsanwalte zu behandelnden Strafsachen in unmittelbarer Aufeinanderfolge zur Haupt­ verhandlung zu bestimmen. Für Privatklagesachen ist dieselbe, wenn möglich, in der Weise anzusetzen, daß hiedurch keine Verlängerung der außerdem nötigen Anwesenheit des Amtsanwalts bei Gericht herbei­ geführt wird. (Reichs-Strafprozeßordnung § 417 Abs. 1.) Die ordentlichen Sitzungstage sind, namentlich auf dem Lande, thunlichst so zu wählen, daß die Bevölkerung durch die Vorladungen hiezu nicht in der Verrichtung ihrer Berufs­ geschäfte, z. B. im Besuche von Schrannen, Märkten und dergleichen, gestört wird. Amtsgerichte, deren Bezirke aneinander grenzen, haben sich über die Festsetzung der ordentlichen Sitzungstage zu ver­ ständigen, damit nicht durch gleichzeitige Vorladung von öffentlichen Bediensteten an verschiedene Gerichtssitze Störungen eintreten. § 32. Den Sitzungstag, an welchem eine Strafsache zur Hauptverhandlung gebracht werden soll, bestimmt der Amtsrichter. Soferne nicht besondere Hinderungsursachen bestehen, soll ttn Sitzungstag, welcher später als drei Wochen vom Eingänge der amtsanwaltschastlichen Antragstellung an stattfindet, nicht als Termin bestimmt werden. Die etwaigen Hinderungsgründe find, soferne sie sich nicht von selbst aus dem Inhalte der vorliegenden einschlägigen Aktenstücke ergeben, zu den Akten vorzumerken. § 33. Bei Vergehen und höher strafbaren Über­ tretungen (bergt § 14 Ziff. 2 und 3 oben), welche gemäß § 27 Ziff. 2 bis 8 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, erfolgt der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens beim Amtsgerichte durch Einreichung einer vom Amtsanwalte zu fertigenden Anklage­ schrift. (Reichs-Strafprozeßordnung 8 198 Abs. 1 und For­ mular IX.) Ist nach den vorliegenden Beweisbehelfen der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig, so hat der Amtsrichter die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen (Reichs-Strafprozeßordnung § 201) und den Termin zur Haupt­ verhandlung zu bestimmen.

3. Abschn. Vom ordentlichen Verfahren.

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§ 34. Hält der Amtsrichter die Eröffnung des Haupt­ verfahrens nicht für veranlaßt, so kann er entweder a) noch einzelne Beweiserhebungen anordnen (Reichs-Straf­ prozeßordnung 8 200), oder b) die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen (ReichsStrafprozeßordnung 8 202), oder c) die vorläufige Einstellung des Verfahrens beschließen (Reichs-Strafprozeßordnung 8 203). Der Beschluß unter b ist dem Angeschuldigten auf An­ ordnung des Amtsrichters durch Zustellung bekannt zu geben. Gegen die Beschlüsse unter b und c steht dem Amtsanwalte die sofortige Beschwerde zu (Reichs-Strafprozeßordnung 8 209 Abs. 2).

§ 35. Ein die Eröffnung des Hauptverfahrens ab­ lehnender Beschluß kann erfolgen, wenn für die Thatsachen, in welchen der Thatbestand der strafbaren Handlung gefunden werden soll, oder auch für einzelne der zum Thatbestände notwendigen Thatsachen keine hinreichende Beweise vorliegen, wenn für die Thäterschaft des Angeschuldigten kein genügender Beweis vorhanden ist, wenn die dem letzteren zur Last ge­ legten konkreten Thatsachen nach Ansicht des Amtsrichters nicht unter das Strafgesetz fallen, wenn es an einem gesetz­ lichen Erfordernisse für die Strafverfolgung (z. B. dem nötigen Strafantrage) fehlt, wenn ein Strafausschließungs- oder Straf­ aufhebungsgrund vorliegt. § 36. Bei Übertretungen (Reichs-Strafgesetzbuch 88 1 und 18), sowie dann, wenn der Beschuldigte entweder sich freiwillig stellt, oder infolge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt wird, kann ohne Einreichung einer Anklageschrift und ohne Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden. Ebensowenig findet die Einreichung einer Anklageschrift oder eine Beschlußfaffung des Amtsrichters dann statt, wenn die Strafsache gemäß 8 -75 des Reichs-Gerichtsverfassungs­ gesetzes oder weil die Strafkammer des Landgerichts die Zuständigkeit des Schöffengerichts für gegeben erachtete, an dieses verwiesen wurde. In allen diesen Fällen überreicht der Amtsanwalt das Verzeichnis der zu ladenden Personen (Formular X) beim 2*

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I. Abt. Geschäftsbeh. i. d. z. Zust. d. Schöffenger. geh. Straff.

Amtsgerichte, wobei er einen Termin zur Hauptverhandlung in Vorschlag bringt. Die Bestimmung des Termines erfolgt durch den Amtsrichter. In dasselbe Verzeichnis hat der Amtsanwalt auch die­ jenigen Personen aufzunehmen, welche zu einer vom Amts­ richter gemäß 88 22 und 33 bestimmten Hauptverhandlung zu laden sind. Hält der Amtsrichter die Ladung weiterer Zeugen und Sachverständigen für veranlaßt (Reichs-Strafprozeßordnung 8 220), so kann er diese dem Verzeichnisse unter Ausfüllung der betreffenden Spalten sofort beisetzen. Er hat dann die

Bemerkung anzufügen: „Vom Amtsrichter beigesetzt". Später vom Amtsrichter angeordnete Ladungen (ReichsStrafprozeßordnung 88 218, 220) sind dem Amtsanwalte be­ kannt zu geben.

§ 37, Wenn die ordentlichen Sitzungstage zur Er­ ledigung der Verhandlungen nicht genügen, oder besonders dringende Fälle vorliegen, so ist, insbesondere bei Verhaftung der Angeschuldigten, soferne nicht ohne Zuziehung von Schöffen zur Hauptverhandlung geschritten werden kann (Reichs-Straf­ prozeßordnung 8 211 Abs. 2), eine außerordentliche Sitzung des Schöffengerichts anzuberaumen. (Reichs-Gerichtsverfassungs­ gesetz 88 48, 49). Außerordentliche Sitzungen in dringenden Fällen, sowie die nach 8 211 Abs. 2 der Reichs - Strafprozeßordnung zuge­ lassenen Hauptverhandlungen ohne Schöffen gegen einen nur wegen Übertretung verfolgten Beschuldigten, welcher die ihm zur Last gelegte That eingesteht, können auf Grund mündlicher Vereinbarung zwischen Amtsrichter und Amtsanwalt anbe­ raumt werden. § 38. Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen, einschlüssig der vom Amtsrichter angeordneten (Reichs-Straf­ prozeßordnung 88 218, 220), und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände verfügt der Amtsanwalt. Die Ausfertigung der Ladungen und beritt Übergabe an den Gerichtsvollzieher besorgt der Gerichtsschreiber. Die Erwirkung der Zustellung der Ladungen obliegt nunmehr gemäss § 55 der M.B. vom 16. XII. 99 ebenfalls dem Gerichtsschreiber.

§ 39. aktiven

Die Ladung der dem aktiven Heere und der Marine angehörigen Personen des Soldatenstandes

3. Abschn. Vom ordentlichen Verfahren.

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(lit. A der Anlage zum Reichs-Militärstrafgesetzbuche, ReichsGesetzblatt vom Jahre 1872 S. 204) erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde, in der Regel der vorgesetzten Kommando­ stelle (Bataillons-Kommando, Abteilungs-Kommando der Feld-Artillerieregimenter, Regiments-Kommando rc.) nach Formular XL (Dgl. Reichs-Strafprozeßordnung § 48 Abs. 2). Bezüglich der Vorladung von öffentlichen Beamten oder Bediensteten, insbesondere hinsichtlich der rechtzeitigen Ver­ ständigung der vorgesetzten Dienstbehörde sind die auf dem Wege Königlicher Allerhöchster Verordnung ergehenden Vor­ schriften maßgebend. Zur entsprechenden Mitteilung dient Formular XII. 1. Bezüglich der Vorladung von Personen des Soldatenstandes vgl. Ziff. I der M-B. vom 10. V. 80. 2. Bezüglich der Vorladung von öffentlichen Beamten und Be­ diensteten vgl. die M.BB. vom 25. IX. 79, vom 7. I. 82 und vom 27. in. 02, bezüglich der Vorladung von Beamten der öffentlichen Untersuch­ ungsanstalten für NahrungS- und Genutzmittel die M.B. vom 25. VII. 92. 3. Bezüglich der zeugschafNichen Vernehmung von Beamten vgl. die M.B. vom 22. VI. 85.

§ 40. Für jede der vorzuladenden Personen ist, soferne die Vorladung nicht durch die vorgesetzte Militärbehörde geschieht, eiüe besondere schriftliche Vorladung auszuferttgen, und zwar 1. für Zeugen nach Formular XIII mit XIIla oder XIII b; 2. für Sachverständige nach Formular XIV mit XlVa oder XIVb; 3. für Angeklagte, welche sich auf freiem Fuße befinden, a) wenn die strafbare That nur mit Geldstrafe, Hast oder Einziehung allein oder in Verbindung miteinander bedroht ist, demgemäß auch beim Ausbleiben des Angeklagten zur Hauptverhandlung geschritten werden kann (Reichs-Strafprozeßordnung § 231), nach For­ mular XV mit XVa oder XV b; b) wenn die strafbare That mit Gefängnis allein oder neben anderen Strafen bedroht ist, oder besondere Nebenstrafen (wie Verweisung an die Landespolizei­ behörde) ausgesprochen werden können, nach For­ mular XVI mit XVIa oder XVlb; c) wenn der Angeklagte gegen einen richterlichen Straf­ befehl rechtzeitig Einspruch erhoben hat, nach For­ mular XVII mit XVlIa oder XVII b.

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I. Abt. Geschäftsbeh. i. b. z. Zust. b. Schöffenger. geh. Strass.

Die Ladung verhafteter Angeklagter (Reichs-Sttäfprozeßordnung § 215) erfolgt durch Bekanntmachung des Termines zur Hauptverhandlung in Geniäßheit des § 35 der Reichs-Strafprozeßordnung und zwar in der Regel durch den Gerichtsschreiber (Formular XVIII). Der Gerichtsschreiber hat die unter Ziffer 1, 2 und 3 bezeichneten Vorladungen, indem er aus den einzelnen Spalten des Verzeichnisses (Formular X) die entsprechenden Einträge herstellt und die nötigen Abschriften, welche beizulegen sind, fertigt, binnen 24 Stunden nach Erlassung der die Ladung anordnenden Verfügung auszufertigen und dem Gerichtsvoll­ zieher zu übergeben. Soll im Bezirke eines auswärtigen Amtsgerichtes eine Zustellung persönlich durch einen Gerichtsvollzieher geschehen, so wird diese Zustellung durch Übersendung der Urkunde an den Gerichtsschreiber des betreffenden Amtsgerichtes mittelst Formular VIII eingeleitet. (Man vergl. § 29 oben.) Die Zustellung der Ladungen ist nunmehr ebenfalls durch den Gerichtsschreiber zu bewirken, vgl. hierüber die Anmerkung zu § 38.

§41 handelt von dem Verfahren in Privatklagesachen.

' § 42. Kann die Vorladung einer Person nicht oder nicht rechtzeitig bewerkstelligt werden, so hat der Amtsanwalt hievon ungesäumt unter Mitteilung des Hindernisses dem Amtsrichter und dem Angeklagten Kenntnis zu geben und nötigenfalls weiter geeignete Anträge zu stellen. Desgleichen hat im Falle einer Privatklage der Gerichts­ schreiber den Amtsrichter, die Parteien und den Amtsanwalt von den der Ladung einer Person entgegenstehenden Hinder­ nissen in Kenntnis zu setzen.

§ 43. In der Hauptverhandlung ist vorbehaltlich der Bestimmungen in §§ 211 und 417 der Reichs-Strafprozeß­ ordnung die gleichzeitige Anwesenheit des Amtsrichters, der Schöffen, des Amtsanwaltes und eines Gerichtsschreibers erforderlich. Der Amtsanwalt hat an der Nebenseite des Tisches rechts, der Gerichtsschreiber an der Nebenseite des Tisches links vom Gerichte, von, den Schöffen hat der nach der Reihenfolge der Auslosung vorangehende rechts, der ändere links neben dem Richter, der Angeklagte dem Gerichtstische gegenüber, der Ver-

3. Abschn. Dom ordentlichen Verfahren.

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leidiger oder Vertreter in der Nähe des Angeklagten an einem besonderen Tische Platz zu nehmen. ..ber die Sitzungskleidung der Amtsanwälte vgl. die M.B- vom 3. VII. 84.

K 44 handelt von der Beeidigung der Schöffen. § 45. Nach Beeidigung der Schöffen folgen die Haupt­ verhandlungen der einzelnen für die Sitzung anberaumten Fälle. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufrufe der Zeugen und Sachverständigen. Gleichzeitig ist festzustellen, ob der Angeklagte erschienen ist. Hieran hat sich die Belehrung der Zeugen über die Be­ deutung des Eides anzuschließen. Nach Abtreten der Zeugen erfolgt die Vernehmung des Angeklagten über seine persön­ lichen Verhältnisse, sodann die Verhandlung über etwaige präjudizielle Einreden (vergl. Reichs-Strafprozeßordnung 8816, 216), hierauf die Verlesung des Beschlusses über Eröffnung des Hauptverfahrens und darnach die weitere Vernehmung des Angeklagten (Reichs-Strafprozeßordnung §§ 136, 242). An letztere reiht sich die gemäß § 246 u. folg, der ReichsStrafprozeßordnung durchzuführende Beweisaufnahme, nach deren Schluß Amtsanwalt und Angeklagter sowie Verteidiger zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort erhalten (Reichs-Strafprozeßordnung § 257). Nach Beendigung dieser Vorträge erfolgt die Beratung und Verkündung des Urteils. § 46. In den Fällen des § 211 der Reichs-Strafpro­ zeßordnung hat der Amtsanwalt bei Beginn der Verhandlung die Anklage mündlich zu erheben. Hiebei muß derselbe die dem Angeklagten zur Last gelegte That bestimmt bezeichnen. Der Inhalt dieser AnUage ist bei freiwilliger Stellung oder Vorführung des Angeklagten genau in das Sitzungs­ protokoll aufzunehmen. Dieselbe kann zu diesem Zwecke auch schriftlich dem Gerichts­ schreiher übergeben werden. Bei Ausbleiben oder Abwesenheit des Angeklagten richtet sich das Verfahren nach den 88 229, 231 u. folg., 318 u. folg., 451 u. 452, dann 470 u. folg, der Reichs-Strasprozeßordnung. § 47 handelt von der Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen, § 48 von der Führung des Sitzungs­ protokolls, § 49 von der Aufnahme der Person albe-

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I. Abt. Geschäftsbeh. i. d. z. Zust. d. Schöffenger. geh. Straff.

Schreibung des Angeklagten durch den Gerichtsschreiber, §§ 50 bis 54 von der Beratung, Verkündung, Aus­ fertigung und Zustellung der Urteile, § 55 von dem Verfahren bei Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung, § 56 bestimmt die Formulare für Haft- und Vorführungsbefehle.

IV. Abschnitt. Vom Verfahren bei Anmeldung von Rechtsmitteln.

§ 57. Gegen die Entscheidungen des Amtsrichters und der Schöffengerichte finden die Rechtsmitttel der Beschwerde und der Berufung nach Maßgabe der §§ 346, 347 354 der Reichs-Strafprozeßordnung statt. Zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung ist die Strafkammer des Land­ gerichtes (Reichs-Gerichtsverfaffungsgesetz § 76), zur Ent­ scheidung über die Beschwerde in der Regel gleichfalls die Strafkammer (Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz § 72), ausnahms­ weise der Strafsenat des Oberlandesgerichts (Reichs-Gerichtsverfaffungsgesetz §§ 160, 183 Abs. 3). Die Berechtigung zur Einlegung der Rechtsmittel bemißt fich zunächst nach den §§ 338—340 der Reichs-Straf­ prozeßordnung, Frist und Form der Einlegung nach §§ 42 und 43, 341, 348, 353, 355 desselben Prozeßgesetzes, welches auch das weitere durch die Rechtsmittel veranlaßte Ver­ fahren regelt. Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand find nach 88 44 ff., Gesuche um Wiederaufnahme des Strafver­ fahrens nach 399 ff. der Reichs-Strafprozeßordnung zu behandeln. § 58. Wird ein Rechtsmittel oder eines der in 8 57 Abs. 4 bezeichneten Gesuche zu Protokoll des Gerichtsschreibers durch «inen Bevollmächtigten eingelegt, so ist dessen Vollmacht zu Gerichtshanden zu nehmen und dem Protokolle als An­ lage beizuheften. Der Verteidiger bedarf eines besonderen Nachweises der Bevollmächtigung nicht. (Reichs-Strafprozeß­ ordnung 8 339.)

4. Abschn.

Vom Verfahren bei Anmeldung von Rechtsmitteln.

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Wird gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten er­ gangenes Urteil ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Gerichtsschreiber angemeldet, so hat derselbe den Anmeldenden darüber zu belehren, daß durch sein Gesuch der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung nicht aus­ geschlossen werde, daß daher zur Wahrung der Berufung sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuches die Be­ rufung rechtzeitig einzulegen sei. (Reichs-Strafprozeßordnung 8 356.) § 59* Wird ein Rechtsmittel oder eines der in § 57 Abs. 4 bezeichneten Gesuche schriftlich eingelegt, so ist der betreffenden Eingabe sofort durch den Gerichtsschreiber der Tag des Einlaufs beizusetzen. § 60. Dem Amtsanwalte ist von jeder Anmeldung eines Rechtsmittels sofort Kenntnis zu geben. § 61. Meldet der Amtsanwalt ein Rechtsmittel an, so soll er die Beschwerdegründe genau bezeichnen. Insbesondere hat derselbe, wenn er ein Rechtsmittel zu Gunsten des Angeklagten einwendet, dies ausdrücklich zu erklären. Bezüglich der etwa weiter veranlaßten Begründung einer Be­ rufung wird auf § 358 der Reichs-Strafprozeßordnung verwiesen. § 62. Wie das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, zu verfahren habe, wenn es eine Beschwerde für begründet erachtet, oder wenn eine Berufung verspätet eingelegt wurde, bestimmt die Reichs-Strafprozeßordnung (§§ 348, 360). Die Fälle der sofortigen Beschwerde (Reichs-StrafProzeßordnung 8 353) finden sich in den 88 28, 46, 81, 122, 180, 181, 209, 270, 363, 412, 455, 461, 463, 494, 501 der Reichs-Strafprozeßordnung, 8183 des Reichs-Gerichts­ verfassungsgesetzes. K 63. Zum Zwecke der Vorlage der Akten an ein Obergericht (vgl. bes. Reichs-Strafprozeßordnung 88 348, 361, Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz §§ 160, 183) sind dieselben in geordneten Zustand zu bringen, zu heften und mit den nötigen Auszügen aus den allgemeinen Gerichtsakten (Urtells- und Sitzungsprotokollsbüchern) zu versehen. Die Vorlage erfolgt bei Beschwerden durch den Amts­ richter, bei Berufungen durch den Amtsanwalt (Reichs-StrafProzeßordnung 88 361, 362, 430).

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V. Aöschnitt. Vom Vollzüge -er Urteile. § 64. Die Vollstreckung der Urteile und rechtskräftigen Strafbefehle der Schöffengerichte und der Amtsrichter wird, vorbehaltlich der über die Vollstreckung von Vermögensstrafen zu erlassenden und der nachstehenden besonderen Vorschriften, auf Grund des § 483 Abs. 3 der Reichs-Strafprozeßordnung den Amtsrichtern übertragen. K 65. Der Amtsrichter hat die Strafvollstreckung sofort nach eingetretener Rechtskraft des Urteils oder Straf­ befehls einzuleiten. " Von der geschehenen Einleitung sowie von dem erfolgten Vollzüge hat derselbe dem Amtsanwalte durch Dorzeigen der betreffenden Verfügungen und Nachweise Kenntnis zu geben. Der Amtsanwalt hat auf Grund dieser Mitteilungen die Spalte XI des Anzeigeverzeichnisses (Form. I) entsprechend auszufüllen. Bezüglich der Mitteilungen über bezahlte Geldstrafen vgl. die M.B. vom 2. Vni. 80.

Die §§ 66 bis 75 handeln vom Vollzug der Freiheitsstrafen. § 76. Die Entscheidung über Anträge wegen Aufschubs der Vollstreckung nach Maßgabe des § 488 der Reichs-Strasprozeßordnung bleibt dem Staatsanwalte an dem dem ab­ urteilenden Gerichte vorgesetzten Landgerichte Vorbehalten. Gegen die Ablehnung solcher Anträge findet Beschwerde nur auf dem für Begnadigungssachen vorgeschriebenen Wege statt. 1. Vgl. hiezu Ziffer IV der M.B. vom 21. IX. 79, den Vollzug der Reichs-Strasprozeßordnung rc. betr. 2. Zur Aufnahme mündlich vorgebrachter Begnadigungsgesuche und Gesuche um Aufschub der Strafvollstreckung find gemäß M.B. vom 12. XU. 92 regelmäßig die Gerichtsschreiber, nur ausnahmsweise die Amtsanwälte verpflichtet. Die Instruktion der Begnadigungsgesuche in den in erster Instanz von den Amtsgerichten bezw. Schöffengerichten abgeurteilten Straffällen obliegt nach Maßgabe der M.BB. vom 8. VII. 62 und 3. III. 72 den Amtsanwälten. Das Gleiche gilt gemäß M.B. vom 21. IX. 79 bezüglich der Strafaufschubsgesuche.

5. Abschn.

Vom Vollzüge der Urteile.

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Die 88 77 und 78 handeln von der Kontrole und Sicherung des Vollzugs von Freiheitsstrafen. 8 79. Bezüglich der vom Gerichte in einzelnen Fällen als zulässig erklärten polizeilichen Maßregeln (Polizei­ aufsicht, Überweisung an die Landespolizeibehörde, Schließung von Anstalten u. s. w.) liegt die entsprechende weitere Verfügung hinsichtlich der Anordnung und Ausführung den Polizeibehörden von Amtswegen ob. Der Amtsanwalt hat den zum Vollzüge dieser Maßregeln zuständigen Polizeibehörden (vgl. die Allerh. Verordnung vom 4. Januar 1872, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Sachen des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich und des Polizei-Strafgesetzbuches betreffend, insbesondere die §§ 1 und 7, dann die Bekanntmachung der K. Staatsministerien des Innern und der Justiz vom 9. August 1872, Regierungs­ blatt 1872 S. 25 und 1967) von den desfallfigen Urteilen Mitteilung zu machen.

Diese Mitteilung hat auch in jenen Fällen zu erfolgen, in welchen den Polizeibehörden der Vollzug einer gerichtlichen Anordnung zukommt. (Vgl. Reichs-Strafgesetzbuch § 56.)

Im übrigen sind die Vorschriften der Ministerial-Entschließung vom 4. Januar 1872, die Unterbringung jugend­ licher Personen in Erziehungs- und Besierungsanstalten gemäß § 56 des Reichs-Strafgesetzbuches betreffend (Justiz-Min.-Bl. 5. 16), dann vom 15. und 26. desselben Monats, den Voll­ zug des § 362 Abs. 2 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich betreffend (Justiz.-Min.-Bl. S. 46 und 47), und vom 25. Februar 1872, den Vollzug der §§ 38 und 39 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich über die Stellung unter Polizeiaufsicht betreffend (Justiz-Min.-Bl. S. 93), üraßgebend. Die vorstehend bezeichneten Mitteilungen hat der Amts­ anwalt sogleich nach eingetretener Rechtskraft zu bewirken. 1. Bezüglich der Unterbringung jugendlicher Personen in Er­ ziehungs- und Besserungsanstalten find noch die Entschließungen vom 31. XÜ. 71 und 4. I. 72 maßgebend.

2. Bezüglich der Überweisung an die Landespolizeibehörde vgl. Zisf. I, II und IV der M B. vom 28. III. 91; dazu die MBB. vom 11. V. 80 und 12. VI. 90.

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I. Abt. Geschäftsbeh. i. d. z. Zust. d. Schöffenger. geh. Strass.

VI. Abschnitt. Von der Führung der Straflisten vnd den Mitteilnngen der Strafurteile an andere Sehörden.

Die §§ 80 bis 83 sind infolge der Verordnungen des Bundesrats vom i6. VI. 82 und 9. VI. 96 betr. die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile und der hiezu ergangenen bayerischen Ausführungsvorschriften ausser Wirksamkeit getreten.

§ 84. Die Amtsanwälte haben ferner von den gegen Angehörige des bayerischen Staates in schöffengericht­ lichen oder amtsrichterlichen Strafsachen erlassenen Urteilen oder Strafbefehlen, 1. wenn ein Beamter oder öffentlicher Bediensteter verur­ teilt wird, der nächstvorgesetzten Dienstesbe­ hörde oder Stelle, (bei Gemeindebeamten auch der vorgesetzten Aufsichtsbehörde), sowie gegebenen Falles auch den betreffenden Finanzstellen (letzteren behufs An­ ordnung der durch die Verurteilung in den Besoldungs­ verhältnissen entstehenden Änderungen), 2. wenn ein Studierender der Universität oder der polytech­ nischen Schule oder des Gymnasiums, der Lateinschule, der Realschule u. s. w. verurteilt wird, und die in Rede stehende Handlung zugleich Veranlassung zu diszipli­ närer Einschreitung bietet, dem betreffenden Rek­ torate, 3. wenn praktische Ärzte, Wundärzte, Apotheker, Hebammen,

Bader und Totenbeschauer verurteilt werden und die fragliche That bei Gelegenheit der Ausübung ihres Be­ rufes oder Gewerbes begangen worden war, dem für ihren Wohnsitz ausgestellten öffentlichen Ärzte Kenntnis zu geben. Kommt im Falle des Abs. 1 Ziff. 1 wegen Unein­ bringlichkeit der ausgesprochenen Geldstrafe der Vollzug der an deren Stelle festgesetzten Freiheitsstrafe in Frage, so hat der Amtsanwalt, sobald er hievon Kenntnis erhält, spätestens

6.Abschn. V. d. Führg. d. Straslist. u. d. Mittlg. d. Strafurt. a. anb. Beh. 29

bei Vorzeigung der amtsrichterlichen Vorladung zum Strafantntte auch hievon die nächst vorgesetzte Behörde oder Stelle zu verständigen. Der Amtsanwalt hat ferner in allen Fällen, in welchen neben einer Strafe auf Aberkennung der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt wurde, hievon unter genauer Angabe des Namens, Standes, des Heimats- und Wohnorts des Verur­ teilten, dann des Reates, der ausgesprochenen Strafe, des Datums des Urteils und der Rechtskraft desselben dem Staatsanwalte am vorgesetzten Landgerichte behufs periodischer Mitteilung dieser Verurteilung an die Notare des Landgerichts­ bezirkes Kenntnis zu geben. Nebstdem sind insbesondere die Vorschriften der JustizMinisterial-Entschließung vom 14. November 1862, die Mit­ teilung der Strafurteile wegen Holzdiebstahls und Jagdfrevels an die K. Forstämter betr. (J.M.Bl. 1863 Erg. H. Z. 59), dann vom 3. November 1868 die Mitteilung der Ergeb­ nisse der Untersuchungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Malzaufschlagsgesetz an die Oberaufschlagämter und Gemeinde­ behörden' betr. (J.M.BI. S. 225), vom 3. April 1872, den Vollzug des Art. 148 des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871 betr. (J.M.Bl. S. 120), vom 1. Oktober 1875, den Vollzug des Gesetzes vom 3. April 1875 über die Brandversicherungsanstalt für Gebäude in den Landesteilen rechts des Rheins betr. (J.M.M. S. 202), zu beachten.

Abs. 5 und 6 sind durch die neueren Vorschriften über Strafregister, Strafmitteilungen an Ersatz- und Militärbehörden und Strafmitteilungen an ausländische Regierungen ersetzt. 1. Allgemeine Vorschriften über die Mitteilung von Verurteilungen von Beamten und öffentlichen Bediensteten an deren vorgesetzte Dienst­ behörde bestehen, abgesehen von den Vorschriften in § 84 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2, nicht. Bezüglich der Mitteilungen über die Verurteilung von Schreibern :c. an königlichen Stellen und Behörden an deren Vor­ gesetzte vgl. die M.B. vöm 9. VI. 68, bezüglich der Mitteilungen über die Verurteilung von Gerichtsvollziehxramtsbewerbern § 27 Abs. 2 der M B. vom 23. XII. 99, bezüglich der Mitteilungen über straf­ gerichtliche Untersuchungen gegen Schullehrer und Gemeindebedienstete an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde die M.B. vom 5. IX. 68, bezüglich

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I. Abt. Geschäftsbeh. i. d. z. Zust. d. Schöffenger. geh. Strass.

der Mitteilungen über die Verurteilung von Beamten und öffentlichen Dienern an die Finanzbehörden die M.B. vom 2. XII. 84. 2. Bezüglich der Strafmitteilungen über die Verurteilung von Studierenden der Hochschulen und der Schüler anderer öffentlicher Lehr­ anstalten an die Rektorate vgl. die M.BB. vom 28. III. 91 und 7. X. 97, über die Mitteilung von Strafanzeigen gegen jugendliche Personen an die Schulbehörden und Pfarrämter die M.B. vom 8. V. 92. 3. Außer den in Abs. 4 aufgeführten Vorschriften über die Mit­ teilung von Verurteilungen auf Grund bestimmter Gesetze sind weiter zu beachten die Vorschriften der M.B. vom 17. VII. 81 über die Mit­ teilung von Verurteilungen auf Grund des Berggesetzes an die Berg­ behörden. .. 4. Über die Verurteilung von Militärpersonen, Wehr- und Militär­ pflichtigen find nach Maßgabe der M.B. vom 9. IX. 02 Strasmitteilungen an Ersatz- und Militärbehörden zu erstatten. Vgl. dazu auch die M.B. vom 17. VII. 96. Über die erfolgte Mitteilung ist im Anzeigeverzeichnis (Spalte XIII) Vormerkung zu machen. 5. Über die Verurteilung von Angehörigen der Staaten Belgien, Brafilien, Italien, Luxemburg und Spanien, sowie der Schweiz sind nach Maßgabe der M.BB. vom 28. VI. 88 und 6. XI. 89, über die Verurteilung von Angehörigen Portugals nach Maßgabe der M.B. vom 13.1. 95, über die Verurteilung von Angehörigen der Niederlande nach Maßgabe.der M.B. vom 28. V. 98, über die Verurteilung von Ange­ hörigen Österreichs nach Maßgabe der M.B. vom 12. IV. 01 Mit­ teilungen an deren Heimatstaaten zu machen.

§ 85. Die Amtsanwälte sind außerdem gehalten, die Ergebnisse a) der im Gebiete der Straßenpolizei — (vgl. Reichs-Straf­ gesetzbuch 8 366 Ziff. 4, 9-und 10; § 367 Ziff. 12; 8 368 Ziff. 9., 8 370 Ziff. 1 und 2, insoweit darin straßenpolizeiliche Vorschriften enthalten sind; dann Ausfithrungsgesetz zur Reichs-Strafprozeßordnung Art. 3 Ziff. 10a und Polizei-Strafgesetzbuch Art. 89 und 90 . vom 26. Dezember 1871) — eingekommenen Anzeigen wegen Übertretungen in Bezug auf Staatsstraßen den K. Bauämtern, dagegen wegen Übertretungen in Bezug auf Distriktsstraßen und Gemeindewege den Distriktspolizeibehörden, b) der wegen Übertretungen in Bezug auf Staats-Eisen­ bahnen eingekommenen Anzeigen (Polizei-Strafgesetzbuch Art. 88) den einschlägigen Ob er bahnämtern viertel­ jährig mitzuteilen. Jeder nach lit. a mitzuteilenden Anzeige ist der Name des Anzeigers und die Angabe, ob die Strafe bereits voll-

7. Abfchn. Von der Bildung und Aufbewahrung der Akten.

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zogen, insbesondere die Geldstrafe beigetrieben' ist, beizufügen, die nachträgliche Beitreibung rückständiger Geldstrafen aber mit dem Verzeichnisse des nächsten Vierteljahres bekannt zu geben (J.M.E. vom 25. Juni 1875, J.M.Bl. S. 130). Zu den Mitteilungen nach § 84 und § 85 b bedient sich der Amtsanwalt des Formulars XLIXa, zu jenen nach § 85 a des Formulars XLIXb. 1. Außer den in § 85 angeordneten vierteljährigen Mitteilungen über Verurteilungen auf dem Gebiete der Straßen- und Bahnpolizei find nach Maßgabe der M.B. vom 7. UL 90 vierteljährlich an die zuständigen Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel, und nach Maßgabe der M.BB. vom 5. III. 81 und 2. IV. 83 alljährlich bis 15. April an die K. Rentämter über die in der Zeit vom 1. April bis 31. März erledigten Straffälle in Bezug auf Wechselstempel­ steuer und auf die Reichsstempelabgaben Mitteilungen zu machen.

8 86 ist durch § 7 der Verordnungen des Bundes­ rats vom 16. VI. 82 und 9. VI. 96 ersetzt. VII. Aöschnitt. Von der Sildung und Aufbewahrung der Akten.

8 87. Die Amtsanwälte haben den eingehenden An­ zeigen, sowie allen weiteren Einläufen sogleich nach Empfang diejenige Ziffer beizusetzen, unter welcher die betreffende Sache im Anzeigeverzeichnisse (§ 4) vorgetragen ist. Sind bei der hier vorgetragenen Sache mehrere Personen als Beschuldigte beteiligt, so ist, wenn das betreffende Aktenstück sich nur auf eine dieser Personen bezieht, hinter der Sachziffer (wie bereits unter Ziff. 4 der auf Form. III enthaltenen Vorschriften angeordnet ist) auch die einschlägige Personenziffer in der dort bezeichneten Weise anzufügen. Die sich also ergebende Ziffer bildet für das ganze Ver­ fahren die ständige Geschäftsziffer für jedes bei der Verfolgung eines einzelnen Beschuldigten erwachsende Aktenstück und ist demgemäß von den Amtsanwälten und den Gepichten jedem Aktenstücke unmittelbar nach dem Einlaufe oder bei Erlaß der betreffenden Verfügung und zwar oben rechts beizusetzen.

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I. Abt. GeschäftSbeh. i. d. z. Zust. d. Schöffenger. geh. Straff.

Die in amts- und schöffengerichtlichen Strafsachen erwach­ senden Aktenstücke sind in den Einlauf- und Auslauf-Journalen nicht vorzutragen . . . . ' § 88. Den mit der Dienstaufficht betrauten Amts­ richtern, sowie den Amtsanwälten liegt ob, behufs der gehörigen Bildung und Aufbewahrung der Akten die geeigneten Anord­ nungen zu treffen.

Abs. 2 handelt von der Bildung und Aufbewahrung der Akten bei den Amtsgerichten. § 89. Die Anzeigeverzeichnisse sind 20 Jahre nach Ablauf des betreffenden Jahres,

alle übrigen erwachsenen Aktenstücke fünf Jahre nach Hinter­ legung derselben in der Repositur an das einschlägige Rentamt behufs der Veräußerung (welche unter der Bedingung des Einstampfens zu geschehen hat) abzugeben. Ergibt sich aus den vorliegenden Aktenstücken oder ist es notorisch, daß der Verurteilte, oder falls deren mehrere sind, sämtliche Verurteilte bereits gestorben und seit dem Tode 2 volle Jahre abgelaufen sind, ohne daß etwas in der Sache geschehen ist, so können die betr. Aktenstücke schon vor Ablauf der vorangegebenen Fristen an das einschlägige Rentamt ab­ gegeben werden.

VIII. Abschnitt.

Schlußbestimmungen. § 90. Die Erledigung der Strafsachen ist möglichst zu beschleunigen. Jede vom Amtsanwalte oder vom Amtsrichter zu pflegende Amtshandlung muß in der Regel binnen 24 Stunden, nach­ dem sich Anlaß hiezu ergeben hat, in dringlichen Fällen selbst an Sonn- und Feiertagen, vorgenommen oder angeordnet und letzteren Falls unverzüglich ausgeführt werden. § 91. Mit den am Sitze des Gerichts befindlichen Behörden ist, wenn nicht besondere Bedenken entgegenstehen, mündlich zu verkehren. Ebenso sollen Aufträge an obrigkeitliche

8. Abschn. Schlußbestimmungen.

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Diener (Polizeisoldaten, Flurwächter u. s. w.) mündlich er­ teilt werden.

Ersuchschreiben, Anfragen und sonstige Mitteilungen zwischen den Amtsanwälten, den Gerichten und anderen Be­ hörden sind der Regel nach nicht vorerst zu entwerfen, sondern sofort und zwar wo möglich auf den Rand des Aktenstücks, welches hiezu Anlaß gibt, ins Reine zu schreiben und gegen Rückleitung alsbald an die betreffende Behörde abzugeben. In gleicher Weise ist bei Erledigung von Ersuchschreiben, Be­ antwortung von Anfragen u. s. w., sowie im Geschäftsverkehre zwischen dem Amtsanwälte und dem Staatsanwalte am Land­ gerichte zu verfahren.

§ 82. Der schriftliche Verkehr zwischen dem Amtsanwalte und dem Amtsgerichte, bei welchem er aufgestellt ist, hat sich nur auf einfache, in Urschrift gegenseitig mitzuteilende Anträge und Noten, aus welchen alles Unwesentliche wegzulaffen ist, zu beschränken.

§ 93. Bei dem Verkehre mit Gerichten und Behörden anderer deuffcher Bundesstaaten sind die hierüber in der Reichs-Strafprozeßordnung und im Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz (vgl. insbesondere §§ 157—169 des letzteren Gesetzes) enthaltenen Bestimmungen, beim Verkehre mit Gerichten und Behörden anderer Staaten die bestehenden besonderen Vor­ schriften maßgebend (vgl. Ausführungsgesetz zur Reichs-Straf­ prozeßordnung Art. 3 Ziff. 17 und Motive zum Ent­ würfe S. 21, — ferner die Kumulativentschließung vom 18. November 1872, J.M.Bl. S. 278, — bezüglich Öster­ reichs insbesondere den Bundesbeschluß vom 26. Januar 1854, und die J.M.E. vom 30. April 1870, J.M.Bl. S. 58). 1. Vgl. über den Geschäftsverkehr zwischen bayerischen Gerichten und Behörden die Bekanntmachung der K. Staatsministerien vom 28. IV. 01, die Vereinfachung des dienstlichen Verkehrs betr. (G.V.Bl. S. 379) ferner die Bekanntmachung vom 28. IV. 01, den dienstlichen Verkehr betr. (G.V.Bl. S. 393), über den Verkehr mit Behörden außerdeutscher Staaten die - gemeinsame Bekanntmachung der K. Staatsministerien vom 28. XI. 87, die im Auslande zu erledigenden Ersuchsschreiben der Justizbehörden betr. (J.M.Bl. S. 279), über den Verkehr mit schweizerischen Behörden außerdem noch bie' Bekanntmachung des K. Staatsministeriums der Justiz vom 11. I. 79, das Übereinkommen zwischen dem deutschen Reiche und der Schweiz wegen der unmittel­ baren Korrespondenz der Gerichtsbehörden betr. (J.M.Bl. S. 1). KeIdel, Wirkungskreis. 3

34

I. Abt. Geschäftsbeh. i. d. z. Zust. d. Schöffenger. geh. Straff.

2. Vgl. auch die gemeinsame Bekanntmachung der K. Staatsministerien vom 9. VII. 90, daS von den Justizbehörden behufs Erwirkung von Auslieferungen zu beobachtende Verfahren (J.M.Bl. S. 210).

§ 94. Die bei der Verfolgung und Aburteilung von Strafsachen beim Amts- und Schöffengerichte erlaufenden baren Auslagen werden vom Amtsrichter, die beim Amtsanwalte erwachsenden von dem Letzteren sogleich dem Rentamte oder dem Gerichtsschreiber, soferne diesem die Auszahlung übertragen ist, zur Zahlung angewiesen.

§ 95. Aufgaben auf die Post sind im inneren Ver­ kehre, zu welchem auch der Postverkehr der bayerischen Landes­ teile rechts des Rheins mit der Pfalz zu rechnen ist, portofrei zu behandeln, vorbehaltlich der nachträglichen Erhebung des Porto in denjenigen Fällen, in welchen ein Beschuldigter oder eine andere Person zur Bezahlung des Porto verurteilt wurde. Zum Zwecke dieser portofreien Behandlung sind die be­ treffenden Sendungen mit dem amtlichen Siegel oder mit Siegelwappen (vgl. Allerh. Verordnung vom 23. Juni 1829, die Postpsrtofreiheit in Amtssachen bett., Regierungs-Blatt S. 521, und die Bekanntmachung des Justiz-Ministeriums vom 27. März 1872, J.M.Bl. S. 117) zu verschließen, auf der Adresse mit dem Namen der absendenden Behörde und mit der Geschäftsziffer zu versehen, und als R. 8. (Regierungs­ sache) zu bezeichnen. Bei Übersendung von Überführungs­ gegenständen ist der Adresse noch die weitere Bemerkung „Übersührungsgegenstände" beizusetzen. In dem Verfahren auf erhobene Privatklage finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. Für Sendungen in das Gebiet der Reichspost, sowie nach dem Württembergischen Postgebiete sind in Bezug auf die Portobehandlung die Bestimmungen des Reichs-Gesetzes vom 29. Mai 1872 über die Einführung des Gesetzes der Portofreiheiten vom 5. Juni 1869 in Bayern nebst den an dieses Reichs-Gesetz sich anschließenden instruktiven Anordnungen zu beachten. (Vgl. J.M.B. bez. Betr. vom 8. Juli 1872, Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und der Finanzen vom 29. August 1872, J.M.Bl. S. 169 und 215 folg., und Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und der Finanzen vom 28. September 1873, J.M.BI. S. 178).

35

8. Abschn. Schlußbestimmungen.

Sendungen in das Gebiet der Reichspost sowie nach dem Württem­ bergischen Postgebiete find nach den in Abs. 3 allegierten Bestimmungen portopflichtig; das Gleiche gilt von Sendungen aus diesen Postgebieten nach Bayern. Über die Portofreiheit von Strafmitteilungen an das ReichsJustizamt vgl. die M.B. vom 11. XII. 82. Über die Portopflicht der Korrespondenz zwischen bayerischen Be­ hörden und Behörden der österreichisch-ungarischen Monarchie vgl. die M.B. vom 9. H. 78 (J.M.Bl. S. 29), über die Portopflichtigkeit der Korrespondenz zwischen bayerischen und schweizerischen Behörden die M.BB. vom 3. II. 78 und 5. VII. 83, die Behandlung der porto­ pflichtigen Korrespondenz zwischen den bayerischen und schweizerischen Behörden betr. (J.M.Bl. 1878 S. 30, 1883 S. 269). Bei Eingang unfrankierter Sendungen aus außerb'ayerischen Postaebieten ist nach § 2 der Bekanntmachung der K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen vom 29. III. 72 (J.M.B. S. 215) zu verfahren. Nach einer autogr. Entschließung des K. Staatsministeriums der Justiz vom 12. III. 86 Nr. 2027 ist in Ersuchschreiben an außer­ bayerische Behörden, von welchen eine Außerachtlassung der Vorschriften über den Frankierungszwang zu besorgen ist, ausdrücklich um Frankierung der Antwort zu ersuchen.

§ 96. Die Amtsanwälte haben die Anzeigeverzeichnisse binnen längstens 4 Wochen nach Ablauf eines jeden Quartals dem Staatsanwalte am vorgesetzten Landgerichte vorzulegen. Der Staatsanwalt wird jedem Amtsanwalte den Termin zur Vorlage besonders bestimmen. Derselbe Staatsanwalt hat die Einträge zu prüfen, und die Verzeichnisse samt den durch die Prüfung veranlaßten Bemerkungen und Weisungen" mit thunlichster Beschleunigung zurückzusenden. In der Zwischenzeit haben die Amtsanwälte diejenigen Vorkommnisse, welche zu Einträgen in den vorgelegten Anzeige­ verzeichnissen Anlaß geben, sich vorzumerken, nach Rückempfang der Verzeichnisse aber die Einträge sofort nachträglich zu bethätigen. Gleichzeitig mit der Vorlage des Anzeigeverzeichnisses des letztverflossenen Quartals hat der Amtsanwalt auch die Anzeige­ verzeichnisse der vorausgegangenen Quartale solange vorzulegen, bis die sämtlichen in dieselben eingetragenenen Strafsachen durch rechtskräftige Urteile oder Strafbefehle oder aus sonstige Weise (z. B. Tod des Beschuldigten) erledigt sind. § 97. Wird die Amtsanwaltschaft durch, einen Neben­ beamten der Distriktsverwaltungsbehörde besorgt, so ist auch der Vorstand der letzteren befugt, nicht blos jederzeit von den 3*

36

I. Abt. G-schäftsbeh. i. d. z. Zust. d. Schöffenger. geh. Straff,

eingelaufenen Anzeigen und von sonstigen Akten des Amts­ anwalts Einsicht zu nehmen, sondern auch dem Amtsanwalt zur Wahrung des öffentlichen Jntereffes bei der Strafver­ folgung Weisungen zu erteilen, welche der Amtsanwalt unbe­ schadet der 88 147 und 148 des Reichs-Gerichtsverfassungs­ gesetzes, dann des Art. 69 Ziff. 6 und des Art. 71 des Aus­ führungsgesetzes zu demselben vom 23. Februar 1879 und des 8 4 der gegenwärtigen Vorschriften zu befolgen hat.

§98 handelt von der Kontrole des Vollzugs der F reiheitsstrafen.

§ 99. ’ Die Oberstaatsanwälte haben für die Anschaffung der zum Vollzüge der gegenwärtigen Vorschriften erforderlichen Druckformulare um einen möglichst billigen Preis (in der Regel im Submissionswege) zu sorgen und solche nach Bedarf an die Amtsgerichte und Amtsanwälte abgeben zu lassen. Die Kostenverzeichnisse hierüber sind der K. Regierungs­ finanzkammer des Kreises mitzuteilen, von welcher die Kosten nach revisorischer Feststellung bei dem Rentamt« der Kreis­ hauptstadt zur Zahlung und ausgablichen Berechnung auf Gebühren und Strafen (bisher Tax- und Stempelgefälle) ein­ gewiesen werden. § 100. Gegenwärtige Vorschriften treten gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 in Kraft; dieselben finden auf die Geschäftsbehandlung in Forst­ rügesachen keine Anwendung; in denjenigen zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Straffachen, für welche Spezial­ gesetze ein besonderes Verfahren im Verwaltungswege vorschreiben, sind gegenwärtige Vorschriften nur insoweit anwendbar, als in jenen Spezialgesetzen und den hiezu gehörigen Ausführungs­ und Dollzugsvorschriften nicht etwas Anderes angeordnet ist.

Verzeichnis über die

dem Amtsanwalte

bei dem K. Amtsgerichte im ... t°n Quartale i«... zur Anzeige gekommenen

strafbaren Handlungen.

Anmerkung:

Zu

diesem

Verzeichnis

ist Papier

größerem Formate zu verwenden.

Formular I.

von

entsprechend

*5" § e N

A 1

i.

II.

Inhalt der Anzeige Keine Ver­

00

Schöffengerichte

§ CD

to Öffnung

E E a

c

2 M

des landgerichtl. q - 2 » Beschlusses a. Erd. Haupt** E verfahrens vor b. 'S? ST er

38

An Der andere oder des fahren Folge Angezeigten Be­ landgerichtl. ge­ einge­ hörden Name, Ltand Beschlusses abge­ geben stellt und geben (Kurze Be­ am am Wohnort zeichnung der am strafbaren Handlung)

in.

IV.

V.

Tag und des An­ trags auf Er­ lassung des Straf­ befehls

der Einrei­ chung der An­ klage­ schrift

1

VI. VII.

2

VIII.

Vorschriften über die Führung des Verzeichnisses. 1. Alle eingehenden Anzeigen, soferne sie nicht auf eine bereits an­ hängige Sache Bezug haben, sind — gleichviel ob der Amtsanwalt der Anzeige keine Folge geben oder dieselbe weiter verfolgen oder an andere Behörden abgeben will — unmittelbar nach dem Ein­ gänge und binnen längstens 24 Stunden der Zeitfolge nach unter sofortiger Ausfüllung der Spalten I—IV, soweit dies nach dem Inhalte der Anzeige sogleich geschehen kann, in das Verzeichnis desjenigen Quartals einzutragen, in welchem sie eingehen. In das Anzeigeverzeichnis sind auch die beim Amtsgerichte einlaufenden Privatklagesachen einzutragen. Dieser Eintrag hat bei Vorzeigung des Beschlusses auf Eröffnung des Hauptverfahrens (Formular XIV), oder eines die Klage zurückweisenden Beschlusses zu geschehen. Ebenso sind jene Fälle einzurragen, in welchen nach § 42 des Strafgesetz­ buches oder nach anderweitigen gesetzlichen Bestimmungen auf Ein­ ziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen selbständig erkannt werden kann (§§ 477—480 der Reichs-Strafprozeßotdnung). In diesen Fällen ist Spalte IDE leer zu lassen, der Name deS Beteiligten (§§ 477, 480 a. a. O.) aber in Spalte XIII vorzutragen. 2. Jede Strafsache enthält eine besondere — das ganze Jahr hindurch fortlaufende Ziffer (Spalte I) und eine eigene Querspalte. Zusammen­ hängende Sachen, welche in einer Anzeige enthalten sind, sollen in der Regel auch nur als eine Straffache behandelt werden. Bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist treffende Strafsache unter neuer Nummer im Anzeige­ verzeichnisse vorzutragen. — Sind bei der nämlichen Sache mehrere« Personen beteiligt, so find diese in der Spalte IDE unter Vorsetzung einer die Reihenfolge der zusammen beteiligten Personen

| 3

Taa und Monat

IX.

3. 4.

5.

6.

Vollzug

Ein­ Das rechtskräftige der : voll­ des Urteils Sistirtrag Urteil ver ­ ständig ung des in die oder fügt bethä­ lautet a:uf Vorfüh­ Straf­ I. II. tigt Straf­ durch rung durch liste ob. be­ zur In­ In­ Geentspre­ a) Hauptfehls fang- Haft Geld a) verchende stanz stanz b) handnis b) Mit­ lung, 1 2 3 4 2 2 teilung 1 1 3 X.

XI.

tmtrkungtu

Monat des An­ trags auf Bestim­ mung der Hauptverhandlung

CÖ

XU. XTTT

angebenden Ziffer sämtlich aufzuführen. In diesem Falle ist zwar, da das Verzeichnis den Gang des Verfahrens in der Richtung gegen jeden einzelnen Beschuldigten ausweisen muß, für jede Person eineeigeneQuerfpaltezuverwenden,zur Raumersparung kann indes die gedruckte Querspalte des Formulars in der Mitte durch Ziehung einer weiteren die Spalte I, II und IV nicht durchschneidenden Querlinie abgeteilt werden. In Privatklagesachen ist in Spalte III Name, Stand und Wohnort des Privatklägers und des Beklagten anzugeben. Bei Ausfüllung der Spalte IV ist der Inhalt der Anzeige kurz anzuführen und hiebei, wo thunlich, die übliche juristische Bezeichnung der fraglichen strafbaren Handlung zu gebrauchen. Im weiteren Verfahren sind die Spalten V bis XU den Über­ schriften entsprechend auszufüllen. Diese Nachtragungen müssen geschehen, so oft und sobald sich hiezu eine Veranlassung bietet, damit zu jeder Zeit die Lage der Sache aus dem Verzeichnisse ent­ nommen werden kann. In der Spalte VII ist die Abgabe an eine andere Behörde nur dann vorzutragen, wenn durch diese Abgabe die amtliche Thätigkeit des Amtsanwalts in Bezug auf die eingegangene Anzeige d efinit iv beendigt wird. Geschieht die Abgabe an eine andere Behörde nur vorübergehend, so ist dies (vgl. unten Nr. 8 gegen den Schluß) in der Spalte XIII vorzumerken. Die Rubriken in Spalte VIII sind den Überschriften entsprechend auszufüllen, wobei die Rubrik 3 die Anträge auf Bestimmung der Hauptverhandlung in allen Fällen zu umfassen hat, bei welchen dieselben gemäß § 211 der Reichs-Strafprozeßordnung oder auf Grund erhobenen Einspruchs gegen einen Strafbefehl oder infolge eines die Sache an das Schöffengericht verweisenden landgerichtlichen Beschlusses veranlaßt sind.

40 7. Der Eintrag in Spalte X geschieht erst nach eingetretener Rechts­ kraft des Urteils bzw. dann, wenn gegen einen erlassenen Straf­ befehl kein Einspruch erhoben wurde. Wurde neben der Strafe auch eine Buße, Einziehung usw. erkannt, so ist entsprechender Eintrag unter der Vormerkung über die erkannte Strafe zu machen. Z. B. 2 Monate (nebst 100 Mk. Buße)' freisprechenden und einstellenden Urteilen ist daS Wort „Freisprechung" bzw. „Einstellung" und in Fällen, in welchen gegen eine jugendliche Person gemäß § 57 Ziff. 4 des Reichs - Strafgesehbuches auf Verweis erkannt wurde, das Wort „Verweis" quer über die 3 Zwischenspalten zu setzen. Unter der Angabe der Strafe ist auch die Entscheidung im Kostenpunkte vor­ zumerken; ist der Angeklagte verurteilt worden, so bedarf es eines Eintrages bezüglich de8 Kostenpunktes nur dann, wenn die Kosten oder ein Teil derselben nicht dem Verurteilten, sondern einem Dritten überbürdet wurden. Erfolgte die Freisprechung einer jugendlichen Person auf Grund des § 56 Abf. 1 deS Reichs-Straf­ gesetzbuchs, so ist in Spalte X zugleich anzuführen, ob die Über­ weisung des Beschuldigten an seine Familie oder die Überbringung desselben in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt im Urteile angeordnet wurde. 8. Die Spalte XIII soll neben anderen wissenswerten Aufschlüssen insbesondere enthalten die kurze Vormerkung: über die Gründe, weshalb einer Anzeige keine Folge gegeben, oder Einstellung ver­ fügt, oder die Sache an eine andere Behörde abgegeben wurde, über die Hindernisse, welche der rascheren Erledigung der Sache entgegen­ stehen, über erwirkten Strafnachlaß oder Strafaufschub, sowie über die Erhebung von Widerklagen oder die Zurücknahme einer Privatklage. Ebenso sind hier die Namen etwaiger Nebenkläger einzutragen und bei wiederaufgenommenen Strafsachen die Antrag­ steller zu bezeichnen, z. B. „wiederaufgenommen auf Antrag des Staatsanwalts" oder „des Verurteilten" rc. Nebstdem ist in Spalte Xin auch dann Vormerkung zu machen, wenn im Urteile aus Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht, auf Überweisung an die Landespolizeibehörde, auf Schließung von Anstalten, auf Einziehung von Gegenständen usw. erkannt wurde. Im Hinblick auf § 76 des Reichs-Gerichtskostengesetzes ist auch einzutragen, wenn ein Gesuch, ein Antrag, ein Einspruch oder ein Rechtsmittel vor den in § 76 erwähnten Zeitpunkten durch Zurück­ nahme oder Einstellung des Verfahrens erledigt wird. ' Werden im Laufe des Verfahrens die Anzeigen oder die darauf bezüglichen Aktenstücke vorübergehend an andere Behörden mitgeteilt, Ersuchschreiben erlassen, Berichte erstattet u. dgl., so ist dies behufs der Überwachung des rechtzeitigen Wiedereinlaufes der abgesandten Aktenstücke bzw. der gehörigen Beantwortung der Ersuchschreiben und Berichte usw. gleichfalls in der Spalte XIII vorzumerken, jedoch nur mittelst Bleistifts damit eine solche Vormerkung, sobald sie entbehrlich wird, wieder entfernt und der Raum der Spalte anderweitig verwendet werden kann.

deS Aüntgltchen Amtsgerichts................ enthaltend

die im ...tcn Quartale IS ..

in Strafsachen eingegangenen

Nnzergen,

welchen vom Amtsanwalte keine Folge gegeben oder

bezüglich bereit das Verfahren eingestellt wurde.

Tag der erlassenen Strafverfügungen.

An das Kgl. Amtsgericht Mit Bezugnahme auf die §§ 447—452 der Reichs-Strafprozetz/. Ordnung beantragt der unterzeichnete Amtsanwalt gegen die im nachstehenden Verzeichnisse aufgeführten Personen, durch schriftlichen Strafbefehl die im Verzeichnisse bemerkten Strafen, sowie die Pflicht zur Tragung der Kosten festzusetzen. Die betreffenden Anzeigen liegen bei. den ten 190

Der Amtsanwalt. I Geht mit Bezugnahme auf die Einträge in Spalte VIII vorerst von kurzer Hand zurück an den Herrn Amtsanwalt zur Kenntnisnahme und weiteren Erklärung.

II. Die Beschlüsse, durch welche das Hauptverfahren eröffnet

der Antrag als unzulässig zurückgewiesen den ten

Der Kgl.

wurde, folgen mit. 190

Amtsrichter.

Mit beigefügter Erklärung von kurzer Hand zurück an das Kgl. Amtsgericht 1. unter Erneuerung des hienach modifizierten Antrages zu Ziffer 2. nach Vormerkung der Hauptverhandlungen, deren Eröffnung be­ schlossen ist, Ziffer oder welche bereits angesetzt sind, Ziffer den ten 190

Der Amtsanwalt.

Verfügung. Die beantragten Verfügungen sind gegen die unter fortl. Ziffer des Verzeichnisses aufgeführten Personen nach Formular abzufassen, den ten 190

Der Kgl. Ausgefertigt am

Amtsrichter.

ten

Der Gerichisschreiber.

Formular III.

190

44

links Kurze und deutliche Bezeichnung der den Gegenstand der Anklage bildenden Tag u. Monat der strafbare» Handlung Der Anzeiger

Ziffer Fort­

des

laufende Anzeige-

Ziffer

Verzeich­

Name, Stand.

Der Beschuldigten

Name, Stand,

Wohnort

nisses

in.

II.

I.

Anzeige. unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale, so­ (Bezeichnung sonstiger Beweis­ wie des Ortes und der Zeit der That, Angabe des Ver­ mittel.) letzten, des Wertes rc.

IV.

V.

rechts

Zur

Straf­

»er.

Anwendung

antrag

sügung

zu bringende

des

des

Straf-

Amts­

Amts­

vorfchriste»

anwalts.

VI.

vn.

ErklSrnng des

Amts­ anwalts

Bemertlmgen

auf diese

richters. Verfngnng

vin.

Formular HI (Innenseiten).

IX.

X.

Zum Kgl. Amtsgerichte

Anklageschrift des Amtsanwalts am K. Amtsgerichte In Anbetracht:

1.

daß

hinreichend verdächtig erscheint, am

ten

19

2. daß diese That ein Vergehen de

gemäß begründet, für welches nach § 27 Ziff.

des Reichs-Gerichts­

verfassungsgesetzes das Schöffengericht zuständig ist, aus diesen

Gründen beantrage ich: 1. die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen

wegen beschließen,

2. den Termin zur Hauptverhandlung bestimmen zu wollen und

bezeichne 3. als Beweismittel:

am

ten

19

Der Amtsanwalt. Formular IX (Vorderseite).

46

Im Amen Seiner MM des Achs non Beiher». Beschluß. 1. Auf Grund vorstehenden Antrages und in Erwägung, daß

hinreichend verdächtig erscheint:

beschließt der unterfertigte

K. Amtsrichter die Eröffnung des

HauPLverfahrens vor dem Schöffengerichte und bezeichnet die öffentliche Sitzung vom

ten

19

als Termin zur Hauptverhandlung.

2. Vorzuzeigen dem Herrn Amtsanwalte zur Besorgung der er­

forderlichen Ladungen. den

ten

19

Der Kgl. Amtsrichter. Formular IX (Rückseite).

(Tag der öffentlichen Sitzung.)

An das Kgl. Amtsgericht. Unter Bezugnahme auf den Inhalt der nebst den einschlägigen Bei­ lagen mitfolgenden Anzeigen, dann auf § 75 des Reichs-Gerichtsver­ fassungsgesetzes und in Anwendung des § 211 der Reichs-Strafprozeßordnung beantragt der unterfertigte Amtsanwalt bezüglich der im nach­ stehenden Verzeichnisse aufgesührten Strafsachen zur Hauptverhandlung zu schreiten, und einen Termin hiezu zu bestimmen, als welchen er die Sitzung des Schöffengerichts vom 19 mittags Uhr in Vorschlag bringt. — Das Verzeichnis enthält auch jene Strafsachen, zu deren Verhandlung die erwähnte Sitzung bereits durch Beschluß des Herrn Amtsrichters bestimmt ist. Ebenso enthält das Verzeichnis sämtliche Personen, deren Ladung in der dort bemerkten Eigenschaft für die Sitzung in Aussicht genommen ist. den 19

Der Amtsanwalt. Von kurzer Hand zurück an den Herrn Amtsanwalt mit dem Bei­ fügen, daß die Sitzung vom ten 19 als Termin zur Hauptverhandlung für die im Verzeichnisse aufgeführten Strafsachen bestimmt wird, den 19

Der Kgl.

Amtsrichter.

Verfügung. Gesehen am

19

Der Gerichtsschreiber,

Der Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts wird veranlaßt, bezüglich der unter fortl. Ziffer des Verzeichnisses aufgeführten Personen Ersuch­ schreiben an die betr. Behörden zu erlassen, sowie die Ladungen zu fertigen und mir zur Unterzeichnung vorzulegen, sodann für die Erwirkung der Ladungen aufgeführten zu sorgen, insbesondere die unter Ziff. Personen zur Hauptverhandlung selbst zu ladeu.

19

den

Der Amtsanwalt am Kgl. Amtsgerichte

Vollzugsanzeige des Gerichtsschreibers. Mit Zustellungsurkunde vorgelegt

den

19

Der Gerichtsschreiber

bei dem Kgl. Amtsgerichte X (Vorderseite).

Formular

................................

48 links

des

laufende Anzeige­

verzeich­

Nr.

nisses.

8«- und Bor­

name

»lano 2

1

3

in.

II.

I.

Vorzuladen in der Eigenschaft Wohnort als i (Borgesetzte Angeklagter, I DienstZeuge, Sachver­ behörde) ständiger.

Der vorzul ndenden Personen

Ziffer Fort­

IV.

rechts Kurze und deutliche Bezeichnung der

Mittelst

den Gegenstand der Beschuldigung

BorladnngS-

Formulars

bildenden

strafbaren That.

Allgemeine Bemerkungen

(Des Ortes und der Zeit der That, des Verletzten, des Wertes rc.)

V.

Formular X (Innenseiten).

VI.

VH.

_________________________________________ (Tag der öffentlichen Sitzung.)

Ziffer des Anz.-Verz.

Der Amtsanwalt am Kgl. Amtsgerichte

stellt an

d

Kgl.

in der Untersuchungssache gegen wegen das Ersuchen, die nachgenannte Person unter Hinweis auf die gesehlichen Folgen des Ausbleibens (§ der Reichs-Strafprozeßordnung) in die auf den ten 19

mittags

Uhr

Saal Nr. bei dem Kgl. Amtsgerichte anberaumte Sitzung als Ladungsnachweis rechtzeitig anher gelangen zu lassen.

Vorzuladende Person

1.

den

Formular XL Keidel, Wirkungskreis.

ten

19

vorladen und

50 _______________________________ (Tag der öffentlichen Sitzung)

Ziffer des Anz.-Berz.,

Der Awtsanwalt am Kgl. Amtsgerichte

an

In der Untersuchungssache gegen giebt der unterwegen fertigte Amtsanwalt bekannt, daß er unter dem Heutigen Auftrag erlassen hat, in die öffentliche Sitzung des Kgl. Amtsgerichts vom ten 19 vormittags Uhr als vorzuladen.

den

Formular XII.

ten

19

Ziffer des Anz.-Verz.

__

Zeugenvorladung. In der Untersuchungssache gegen

wegen

wird wohnhaft in

als Zeuge in die am

vormittags

den

ten

19

Uhr bei dem Kgl. Amtsgerichte

in dessen Sitzungssaals Nr.

stattfindende Haupt­

verhandlung vorgeladen und zu pünktlichem Erscheinen hiemit aufgefordert. Der Zeuge, welcher, ohne genügend entschuldigt zu sein, in der

Sitzung nicht erscheint, ist gemäß § 50 der ReichS-Strafprozeßordnung in die durch das Ausbleiben verursachten Kosten sowie zu einer Geldstrafe bis zu 300 Mk. und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden

kann, zur Strafe der Hast bis zu 6 Wochen zu verurteilen.

Auch ist

die zwangsweise Vorführung des Zeugen zuläsfig. Gegenwärtige Ladung ist zur Sitzung mitzubringen, da nur gegen

Vorzeigung derselben die Auszahlung der Zeugengebühren stattfinden kann,

den

ten

19

Der Amtsanwalt am Kgl. Amtsgerichte----------------

Formular XIII (Vorderseite).

52

Zustellungsvermerke. An den Gerichtsdiener zur Zustellung Zur Post Zur Post durch den Gerichtsdiener

am

19

ten

unter Nr.

Amtsrichter mit Zustellungsurkunde vorgelegt.

Dem Herrn den

ten

19

Der Geittchtsschreiberr

Formular XIII (Rückseite).

Ziffer des Anz.-Verz.

Lidinz eines SchmfiMM In der Untersuchungssache

gegen wegen

wird d

wohnhaft in

als Sachverständiger in die am

ten

den

mittags

19

Uhr

bei dem Kgl. Amtsgerichte in dessen Sitzungssaale Nr.

stattfindende Hauptverhandlung vorge­

laden und zu pünktlichem Erscheinen hiemit aufgefordert.

Ein Sachverständiger, welcher, ohne genügend entschuldigt zu sein,

in der Sitzung ausbleibt, oder, falls er zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet ist (§ 75 der Reichs-Strafprozeßordnung), dieselbe verweigert,

ist gemäß § 77 der Reichs-Strafprozeßordnung zum Ersätze der durch sein Ausbleiben oder seine Weigerung veranlaßten Kosten sowie zu einer

Geldstrafe bis zu 300 Mk. zu verurteilen. ,

Gegenwärtige Ladung wolle zur Sitzung mitgebracht werden, da nur

gegen Vorzeigung derselben die Auszahlung der Gebühren stattfinden kann,

den

ten

19

Der Amtsanwalt am Kgl. Amtsgerichte--------------- ----------------Formular XIV (Vorderseite).

54

Zustellungsvermerke. An den Gerichtsdiener zur Zustellung Zur Post

Zur Post durch den Gerichtsdiener am

19

ten

unter Nr.

MzuMzeige. Dem Herrn.

Amtsrichter mit Zustellungsurkunde vorgelegt. den

t-n

19

Der Gerichtsschreiber r

Formular XIV (Rückseite).

Ziffer des Anz.-Verz.

Mbing de AMM. D wohnhaft in

, welche

hin­

reichend verdächtig erscheint.

wird hiemit vorgeladen, am

den mittags

ten

19

Uhr in dessen

pünktlich bei dem Kgl. Amtsgerichte

zu erscheinen, damit daselbst wegen obiger Be­

Sitzungssaal Nr.

schuldigung zur Hauptverhandlung gegen geschritten werde. Zugleich wird der obengenannten Person eröffnet, 1. daß zu obiger Hauptverhandlung die auf der Rückseite aufge­ führten Personen als Zeugen geladen werden, 2. daß auch im Falle ihres Ausbleibens zur Hauptverhandlung geschritten werden kann, 3. daß es ihr freistehe, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten zu lassen, sowie 4. die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbei­ schaffung anderer Beweismittel bei dem Kgl. Amtsrichter zu beantragen, oder Personen, deren Vernehmung sie wünscht, zur Hauptverhandlung mitzubringen oder unmittelbar laden zu lassen, daß jedoch letzteren Falles diese Personen unter Angabe ihres Wohn- und Aufenthaltsortes sofort dem unterfertigten Amtsanwalte namhaft zu machen sind.

den

ten

19

Der Amtsanwalt am Kgl. Amtsgerichte Formular XV (Vorderseite).

56

Verzeichnis der Zenzen 1. 2.

3.

Austellrmgsverruerke. An den Gerichtsdiener zur Zustellung

Zur Post Zur Post durch den Gerichtsdiener am

Dem Herrn

ten

19

unter Nr.

Amtsrichter mit Zustellungsurkunde vorgelegt. den

ten

19

Der GerichtSschreiber r

Formular XV (Rückseite).

Ziffer des Anz^Verz.

Mbuug de ülWkWm. wohnhaft in wird unter Zustellung einer Abschrift der Anklageschrift und des amts­ richterlichen Beschlusses allf Eröffnung des Hauptverfahrens vom

(oder einer Abschrift deS Beschlusses der Strafkammer deS Kgl. Landgerichts

vom hiemit vorgeladen,

)

ten

den

am

19

Uhr

vormittags pünktlich bei dem Kgl. Amtsgerichte

in dessen

zu erscheinen, damit daselbst zur Hauptver-

Sitzungssaale Nr.

handlltng über die gegen

erhobene Anklage wegen

geschritten werde. Zugleich wird d Angeklagten eröffnet. 1. daß zu dieser Hauptverhandlung die in der Anklageschrift auf­

geführten, auf der Rückseite verzeichneten Zeugen geladen werden, 2. daß im Falle unentschuldigten Ausbleibens Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde, 3. daß es ih freistehe, die Ladung von Zeugen oder Sachver­ ständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel bei dem Kgl. Amtsrichter zu beantragen, oder Personen, deren Ver­ nehmung wünscht zur Hauptverhandlung mitzubringen oder unmittelbar laden zu lassen, daß jedoch letzteren Falles diese Personen unter Angabe ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes sofort dem unterfertigten Amtsanwalte namhaft zu machen find.

ten

den

19

Der Amtsanwalt am Kgl. Amtsgerichte Formular XVI (Vorderseite).

58

Verzeichnis der ZeW«. 1.

2. 3. 4.

JustellimgSvermerke. An den Gerichtsdiener zur Zustellung

Zur Post Zur Post durch den Gerichtsdiener

am

Dem Herrn

19

ten

unter Nr.

Amtsrichter mit Zustellungsurkunde vorgelegt. den

ten

19

Der Gerichtsschreiber r

Formular XVI (Rückseite).

Ziffer des Anz.-Verz.

SotlatiMO de

__

AzeWm. wird, nachdem

wohnhaft in

gegen den Strafbefehl des Kgl. Amtsgerichts

vom

ten

19

, welcher wegen

eine Strafe von

gegen

aussprach.

Einspruch erhoben hat, hiemit vorgeladen. ten

den

am mittags

19

Uhr

pünktlich bei dem Kgl. Amtsgerichte

in dessen

zu erscheinen, damit daselbst über die obige

Sitzungssaals Nr.

zur Hauptverhandlung geschritten werde.

Anschuldigung gegen

Zugleich wird der obengenannten Person eröffnet, 1. daß zu dieser Hauptverhandlung die auf der Rückseite aufge­ führten Personen als Zeugen geladen sind, 2. daß sie sich in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen kann, daß aber, wenn sie ohne genügenden Entschuldigungsgrund ausbleibe und auch nicht durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten werde, der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen werde.

den

ten

Der Amtsanwalt am Kgl. Amtsgerichte

Formular XVII (Vorderseite).

19

60

BllMms dn Beugen 1. 2. 3.

4.

ZustellungsVermerke. An den Gerichtsdiener zur Zustellung Zur Post Zur Post durch den Gerichtsdiener

am

/

Dem Herrn

ten

19

unter Nr.

Amtsrichter mit Zustellungsurkunde vorgelegt.

den

ten

19

Der Gertchtsschreiber r

Formular XVII (Rückseite).

Ziffer des Anz.-Verz.

»nWetei AigeWe».

i. Mulmig bt Heute den

habe ich im Auftrage

19

ten

des Herrn Amtsanwaltes am Kgl. Amtsgerichte

d

in

verhaftete

eröffnet, daß

den

ten mittags

19 Uhr

bei dem Kgl. Amtsgerichte

in dessen Sitzungssaale Nr.

Gemäß erklärt d

II.

zur Hauptverhandlung gegen

zu derselben werde vorgeführt werden.

geschritten und

§ 215 Abs. 2

der

Reichs - Strafprozeßordnung

befragt,

selbe:

Zurück an

Ersuchens vom

den

Herrn Amtsanwalt in Erledigung des 19

ten

Der Gerichtsschreiber am Kgl. Amtsgerichte Formular XVIII.

62 Ziffer des Anz.-Verz.

An

Der unterfertigte Amtsanwalt beehrt sich, mitzuteilen, daß

geb. 18 Schöffen

von dem

ftgl Amtg

unter dem

-Gerichte

(Urteilsbuch Ziffer

19

) wegen

zu

verurteilt wurde.

den

19

Der Amtsanwalt am Kgl. Amtsgerichte

Formular XLIXa.

F o rm u lar

X L IX b

Verzeichnis der. im

Vierteljahre

(Vorderseite).

bei dem Amtsgerichte

abgeurtrilten Übertretungen im Gebiete der Straßenpolizei.

Don kurzer Hand an das Kgl.

den

Der Amtsanwatt am Kgl. Amtsgerichte O) co

Übertret««-

Wohnort des

Bestraften

Datum des

Urteils

Angabe der

übertretenen

Wohnort deS

Gesetzes-

Bestimmung

Bemerkungen.

Betrag

Anzeigers

(Ob die Strafe voll­ der

Unter­ stützungs-

der Lokalarmen-

der Staats-

zogen, insbesondere die Geldstrafe bezahlt ist.)

fondes

i Rückseite).

und

««teil

Straf-

mit

F orm ular X L L X b

Nr. curr.

Name

Anhang. Gesetz, das Ersatzgeld ««d das Pfändungsrecht «ad die Verfolg««« von Ersatzansprüche« ans Feldpolizeiübertretnngen betreffend (Keldschadengesetz).

(Gesetz, u. V.-O.-Bl. 1902 S. 99 ff). Erster Abschrift. Ersatzgeld. Artikel 1.

Treten Haustiere, die einer der im Artikel 2 bezeichneten Arten angehören, auf bestellte fremde Aecker vor der Beendigung der Ernte, auf fremde Wiesen während ihrer Hegezeit oder in fremde Gärten, Weinberge oder Baumschulen über, so ist der­ jenige, welcher die Tiere hält, zur Zahlung von Ersatzgeld verpflichtet, ohne daß es eines Nachweises des Schadens bedarf. Treten sonst Haustiere dieser Arten in freplde Grund­ stücke über, so ist Ersatzgeld zu zahlen, wenn ein Schaden erweislich ist. Die Verpflichtung, Ersatzgeld zu zahlen, tritt im Falle des Abs. 1 nicht ein, wenn die Möglichkeit einer Beschädigung des Grundstücks oder der getrennten, aber noch nicht abgeernteten Erzeugnisse ausgeschlossen war. Als fremde Grundstücke sind die Grundstücke anzusehen, die derjenige, welcher die Tiere hält, für seine Haustiere zu benutzen nicht berechtigt ist. Als Uebertritt gilt auch das Reiten und das Fahren.

Artikel 2. Das Ersatzgeld beträgt bei Pferden, Eseln, Mauleseln, Maultieren, Rindvieh und Schweinen 25 Pfennig für das Stück, bei Jungvieh einer dieser Arten, das weniger als ein Jahr alt ist, sowie bei Ziegen und Schafen 15 Pfennig für das Stück, bei Federvieh, das über drei Wochen alt ist, 5 Pfennig für das Stück. K ei del, Wirkungskreis.

15

226

Anhang.

Ist gleichzeitig eine Mehrzahl von Tieren übergetreten, so darf der Gesamtbetrag der zu entrichtenden Ersatzgelder bei Feder­ vieh 10 Mark, bei anderen Tieren 20 Mark nicht übersteigen. Artikel 3.

Sind Tiere, die von verfchiedenen Personen gehalten werden, zu einer Herde vereinigt, so haften im Falle des Uebertritts der Herde diejenigen, welche die Tiere halten, als Gesamtschuldner. Artikel 4.

Verlangt der Verletzte das Ersatzgeld, so ist die Geltend­ machung eines weiteren Schadens ausgeschlossen. Artikel 5.

Auf die Verjährung des Ersatzgeldanspruchs finden die Vorschriften im 8 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Zweiter Abschnitt.

Pfändungsrecht.

Artikel 6.

Zur Sicherung des Anspruchs auf Schadensersatz oder Ersatzgeld können die übergetretenen Tiere gepfändet werden. Die Pfändung ist nur auf dem Grundstück oder bei sofortiger Verfolgung zulässig. Sie erfolgt, durch Besitzergreifung. Die Pfändung soll sich nur auf so viele Stücke erstrecken, als zur, Sicherung des Anspruchs erforderlich sind. Artikel 7.

Die Pfändung kann auch von Familienangehörigen oder Bediensteten sowie von den auf dem Grundstücke beschäftigten Arbeitsleuten des Verletzten vorgenommen werden. Dieselbe Befugnis -steht den für den Feldschutz aufge­ stellten öffentlichen Bediensteten zu.

Artikel 8. . Durch die Pfändung erwirbt der Verletzte ein Pfand­ recht an den gepfändeten Tieren.

Feldschadengesetz.

227

Das Pfandrecht geht allen Rechten vor, mit denen die gepfändeten Tiere zur Zeit der Pfändung belastet sind. Derjenige, welcher die Tiere hält, kann jedes einzelne der gepfändeten Stücke dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er für den Anspruch des Verletzten bis zu dem Betrage des Wertes des Stückes Sicherheit leistet. Artikel 9.

Die Pfändung ist binnen 24 Stunden nach der Vor­ nahme der Ortspolizeibehörde anzuzeigen, widrigenfalls das Pfandrecht sowie der Anspruch auf Ersatz der durch die Pfändung entstandenen Kosten erlischt. Bei der Anzeige ist der Betrag des Schadensersatzes oder des Ersatzgeldes an­ zumelden. Die Ortspolizeibehörde hat demjenigen, welcher die ge­ pfändeten Titzre hält, die Pfändung und den angemeldeten Ersatzanspruch mit dem Hinweise bekannt zu machen, daß der Pfandverkauf zu gewärtigen sei, wenn nicht vor dem Ab­ lauf einer Woche der Pfandgläubiger befriedigt oder Klage auf Rückgabe der gepfändeten Tiere erhoben werde. Die Ortspolizeibehörde kann die gepfändeten Tiere in Verwahrung nehmen. Artikel 10.

Ist unbekannt, wer die gepfändeten Tiere hält, so hat die Ortspolizeibehörde auf Antrag die erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und nötigenfalls die Pfändung öffentlich be­ kannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung muß die Angabe des Betrages des angemeldeten Ersatzanspruchs und den Hinweis enthalten, daß der Pfandverkauf zu gewärtigen sei, wenn nicht vor dem Ablaufe der in der Bekanntmachung bestimmten Frist der Pfandgläubiger befriedigt oder Klage auf Rückgabe der gepfändeten Tiere erhoben werde. Die Frist wird von der Ortspolizeibehörde bestimmt; sie soll nicht weniger als zwei Wochen und nicht mehr als einen Monat betragen. Die Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgt nach den für die Bekanntmachung eines Fundes geltenden Vorschriften. - Die öffentliche Bekanntmachung der Pfändung hat auch zu erfolgen, wenn die im Artikel 9 Abs. 2 vorgeschriebene 15*

228

Anhang.

Bekanntmachung aus einem anderen als dem im Abs. 1 be­ zeichneten Grunde unthunlich ist. Artikel 11.

Der Verkauf der gepfändeten Tiere ist erst zulässig, nachdem die Pfändung und der angemeldete Ersatzanspruch von der Ortspolizeibehörde demjenigen, welcher die Tiere hält, bekannt gemacht worden sind und seit der Bekanntmachung eine Woche verstrichen ist. Ist die Pfändung nach Artikel 10 öffentlich bekannt gemacht worden, so muß die in der Bekannt­ machung bestimmte Frist verstrichen sein. Wird vor dem Ablaufe der Frist die Klage auf Rück­ gabe der gepfändeten Tiere erhoben, so darf der Verkauf erst erfolgen, wenn die Klage rechtskräftig abgewiesen ist. Das Gericht kann auf Antrag die öffentliche Versteigerung der Tiere und die Hinterlegung des Erlöses durch einstweilige Verfügung anordnen. Im Falle schuldhafter Verzögerung des Pfandverkaufs ist der Pfandgläubiger für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Artikel 12. Die öffentliche Versteigerung der gepfändeten Tiere wird von der Ortspolizeibehörde vorgenommen. Ist derjenige, welcher die Tiere hält, unbekannt oder nicht zu ermitteln, so finden, soweit der Erlös ihm gebührt, die für den Erlös aus gefundenen Sachen geltenden Vorschriften Anwendung.

Dritter Abschnitt. Verfolgung von Ersatzansprüchen ans Feldpolizeiübertretnnge«. Artikel 13.

In dem strafgerichtlichen Verfahren wegen Zuwider­ handlungen gegen die Vorschriften des § 368 Nr. 9 und des § 370 Nr. 1, 2 des Strafgesetzbuchs oder des Artikel 112, des Artikel 113 Zisi. 2, 3 und der Artikel 114 bis 121 des Polizeistrafgesetzbuchs kann auch die Verpflichtung zum Ersätze des durch die Zuwiderhandlung verursachten Schadens, in den

Feldschadengesetz.

229

Fällen der Artikel 1 bis 3 die Verpflichtung zur Zahlung von Ersatzgeld festgestellt werden.

Artikel 14. Hat der Verletzte nicht erklärt, daß er sich die Verfolgung seines Anspruchs Vorbehalte, so ist auf Antrag der Staats­ anwaltschaft mit der Verurteilung zur Strafe in dem Urteil oder dem Strafbefehl auch die Verpflichtung des Verurteilten und der nach den §§ 831, 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach Artikel 122 Abs. 2 des Polizeistrafgesetzbuchs ver­ antwortlichen Personen zum Schadensersatz oder zur Zahlung von Ersatzgeld festzustellen. Die Entscheidung über die Verpflichtung zum Schadens­ ersatz oder zur Zahlung von Ersatzgeld steht in Ansehung des Verfahrens, insbesondere der Rechtsmittel der Entscheidung über die Verhängung einer Geldstrafe gleich. Der Verletzte gilt in dem strafgerichtlichen Verfahren nicht als Beteiligter. Die Kosten des Verfahrens sind auch insoweit, als sie auf die Entscheidung über den Schadensersatzanspruch oder den Ersatzgeldanspruch erwachsen, als Kosten des Strafverfahrens zu behandeln.

Artikel 15. Die Vollstreckung der rechtskräftigen Urteile und Straf­ befehle erfolgt auch in Ansehung des Schadensersatzes oder des Ersatzgeldes von Amtswegen. Die Vorschriften über die Beitreibung von Geldstrafen finden entsprechende Anwendung.

Artikel 16. Kann der zu zahlende Betrag nur teilweise beigetrieben werden, so wird der gezahlte Betrag zunächst auf die Kosten, dann auf den Schadensersatz oder das Ersatzgeld und zuletzt auf die Geldstrafe angerechnet.

Artikel 17. Soweit der Schadensersatz oder das Ersatzgeld nicht bei­ getrieben werden kann, wird dem Verletzten auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils oder des Strafbefehls

230

Anhang.

zum Zwecke der Zwangsvollstreckung wegen des Ausfalls erteilt. Die Erteilung erfolgt auf Grund eines Zeugnisses der Bei­ treibungsbehörde über die Uneinbringlichkeit. In der Voll­ streckungsklausel ist der beigetriebene Betrag anzugeben. Für das Zeugnis über die Uneinbringlichkeit und die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung werden Gebühren nicht erhoben. Artikel 18.

Soweit der Strafrichter in dem rechtskräftigen Urteil oder Strafbefehl dem Anspruch auf Ersatzgeld oder Schadens­ ersatz stattgegeben hat, ist eine anderweitige Verfolgung des Anspruchs ausgeschlossen. Ist der Verletzte mit dem Betrage, den ihm der Strafrichter zugesprochen hat, nicht zufrieden, so kann er den beanspruchten Mehrbetrag im Civilrechtswege geltend machen. Ebenso kann er seinen Anspruch im Civilrechtswege ver­ folgen, wenn der Strafrichter die Zuerkennung von Schadens­ ersatz oder Ersatzgeld abgelehnt oder unterlassen hat.

Vierter Abschnitt.

Vorschriften rum Schutze der Fischwasser. Artikel 19. Dringen Enten in fremdes fließendes Fischwasser während der Schonzeit der darin hauptsächlich vorkommenden Fisch­ arten oder in fremde Fischteiche ein, so ist derjenige, welcher die Enten hält, zur Zahlung von Ersatzgeld verpflichtet. Die Verpflichtung tritt nicht ein, wenn die Möglichkeit einer Beschädigung der Fische oder der Fischbrut aus­ geschlossen war. Als fremdes Fischwasser ist das Fischwasser anzusehen, in das derjenige, welcher die Enten hält, sie einzulassen nicht berechtigt ist. Die Artikel 2 bis 18 dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung; dabei tritt an die Stelle des im Artikel 13 bezeichneten strafgerichtlichen Verfahrens das strafgerichtliche Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die im Artikel 126 Abs. 1 Nr. 1 des Polizeistrafgesetzbuchs vorbehaltenen Vor­ schriften der Fischereiordnungen.

Feldschadengesetz.

231

Schlutzdestimmvngen. Artikel 20. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1902 in Kraft. Die in den einzelnen Landesteilen geltenden Vorschriften über das Privatpfändungsrecht werden aufgehoben.

Artikel 21. Für den Fall des Uebertretens von Haustieren auf Wald­ grundstücke verbleibt es bei den Vorschriften der Forstgesetze.

——

Register. Seite

Abgaben, öffentliche, Zuständigkeit des Amtsanwalts zur Verfolgung strafbarer Handlungen bezüglich der Erhebung öffentl. A. .

.

6 31 3, 129 — Stellung gegenüber dem Staatsanwalte am vorgesetzten Landgerichte 31 gegenüber den Vorständen der Distriktsverwaltungsbehörden 31 — Sitzungskleidung . . . 143 — Platz in der Hauptverhandlung ........ 22 Anklage, Erhebung derselben durch den Amtsanwalr . . 11. 18, 19 -------- in der Sitzung ..................................................... . . . 23 Anträgsreate, Erstattung von Anzeigen über solche durch die Gen­ darmerie 10, 142 — Behandlung derselben durch den Amtsanwalt 9 Anzeigen, von der Erstattung und Behandlung derselben . . . 3 ff. — Aufnahme mündlicher Anzeigen durch den Amtsanwalt . . ' 7 f. auch unter Mitteilungen. . 7, 31 AnzeigeverzeichuiS, Eintragung der Anzeigen — Einsendung an den Staatsanwalt 35 — Dauer der Aufbewahrung 32 Ausschlagftrasfachen s. Abgaben. 34 Auslage« in amts- und schöffengerichtlichen Strafsachen . . s. auch Gebühren, Kostenwesen. AnSlaud, Austausch von Strafnachrichten mit Regierungen des A. 150 152, 194, 215 — Verkehr mit Behörden des Auslands 33 Ausländer, Ausweisung derselben aus dem Reichsgebiete, Voraus­ setzungen hiefür bei Bestrafung wegen Bettels . . . . 81, 82 — örtliche Zuständigkeit der Distriktsverwaltungsbehörden zur Ver­ fügung der Ausweisung 154, 155 Auslieferungen, Verfahren hiebei .................................................. 34 Ausweisung s. Ausländer. Beamte, deren Ladung und Vernehmung als Zeugen oder Sach­ verständige 21, 79, 92 ff, 147 f. auch Notare. Bedienstete f. Beamte. 26 Begnadigung — Gesuche um B. find regelmäßig vom Gerichtsschreiber aufzunehmen .........................................................26, 159 — die Instruktion der Gesuche um B. obliegt dem AmtSanwalte 26, 67, 71

Aktenbildung AmtSanWalt, Geschäftskreis

Begnadigung — Gebühren/

233

Seite . 162 Voraussetzungen für Gewährung derselben . 163 ff formale Behandlung 167 ff, 192 Mitteilungen hierüber an Ersatz- und Militärbehörden 187 Belgien, Austausch von Strafnachrichten ............................ 150 Berufung s. Rechtsmittel. Beschwerde s. Rechtsmittel. Besserungsanstalten, Unterbringung jugendlicher Personen in B. 27, 69, 70 Bewährungsfrist s. Begnadigung, bedingte. Beweiserhebung, ist in der Regel der Hauptverhandlung vorzubehalten 11 Blödsinnige s. Geisteskranke. Brasilien, Austausch von Strafnachrichten 150 Einspruch gegen einen Strafbefehl. Verfahren hiebei 17 Einstellung des Verfahrens durch den Amtsanwalt 11 Erziehungsanstalten s. Besserungsanstalten. Fahnduugsblatt, deutsches, Begründung und Plan desselben . 199 ff. Feldpolizeinbertretnngen, Verfolgung von Ersatzansprüchen aus solchen . — 6 im Strafverfahren ...... ?...... Feldschadengefetz ................................................................ 225 Formular des Anzeigeverzeichnisses 1 ff. 37 — für Strafbefehlsanträge................................................................... . 43 — ür Anklageschriften................................................................................ 45 — ür Sitzungsanträge................................................................................ 47 — ür Ladung des Angeklagten, wenn die strafbare Handlung nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung bedroht ist . . . 21, 55 — — wenn die strafbare Handlung mit Gefängniß bedroht ist oder besondere Nebenstrasen ausgesprochen werden können . 21, 57 .-------- wenn gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben ist . . 21, 59 ---------wenn der Angeklagte verhaftet ist 22, 61 — für Ladung von Zeugen .... 21, 51 ~ von Sachverständigen .... 21, 53 — für Ersuchen an Militärbehörden um Ladung von Militärpersonen 21, 49 -r- für Mitteilungen an die vorgesehtm Dienstbehörden bei Ladung von öffentlichen Beamten und Bediensteten 21, 50 — für Steckbriefnachrichten 103, 127 — für Strafmitteilungen an die Oberbahnämter rc 30, 62 .------ an die Straßen- und Flußbauämter und die Distriktspoli­ zeibehörden über Verurteilungen im Gebiete der Straßenpolizei 30, 63 --------- an die Rentämter über Verurteilungen gegen die Gesetze, über die Wechselstempelsteuer und die Reichsstempelabgaben 137 138, 139 — für Strafnachrichten A zum Strafregister .... 99, 106 ff. — für Strafnachrichten B zum Strafregister . . . . 99, 116 ff. — für die Uebersicht über die Geschäfte bei den Amtsgerichten auf dem Gebrete der Strafsachen ... .... 205, 207 ff. --------- über die rechtskräftig abgeurteilten Uebertretungen . 206, 211 — im Verfahren betreffs die bedingte Begnadigung . . . 177 ff. Gebühre« der von Amtsanwälten außerhalb der Rentamtssitze ver­ nommenen Zeugen und Sachverständigen............................ . 146

Begnadigung, bedingte, Einführung derselben

234

Geisteskranke — Niederlande. Seite

Geisteskranke, Mitteilungen der Amtsanwälte über die Einstellung des Strafverfahrens wegen Geisteskrankheit an die Polizeibe­ hörden 160 Geldstrafen, Vollzug derselben 83 — wegen Übertretungen bergpolizeilicher Bestimmungen ... 92 Gerichtsvollzieheramtsbewerber, Mitteilungen über strafgerichtliche Untersuchungen gegen G. und über deren Verurteilungen an die Aufsichtsbehörde 205 Geschäftsausweise über die Ergebnisse der Strafrechtspflege 80, 85, 205 ff. Hauptverhandlnng, Gang derselben . 23 HulfSbeamte der Staatsanwaltschaft 72, 74, 84 Identität, Feststellung der I. unbekannter Personen .... 91 Italien, Austausch von Strafnachrichten 150 Kastenwesen in gerichtlichen Strafsachen 77 Ladungen werden vom Amtsanwalt verfügt . . .... 20 — werden durch den Gerichtsschreiber zugestellt 20, 204 — öffentlicher Beamter 21, 79, 92 — von Notaren 216 s. auch unter Mitteilungen. — von Personen des Soldatenstandes 20, 80, 81 — von Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen . . . . 21, 22 s. im übrigen unter Formulare. — in Ladungen von Beamten der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel als Sachverständige ist das Gutachten zu bezeichnen, worüber die Vernehmung erfolgt 158 Luxemburg, Austausch von Strasnachrichten 150 Militärbehörde, Begriff im Sinne der Reichs-Strafprozeßordnung 80 Militärpersonen, s. Ladungen, Mitteilungen, Strafmitteilungen. MilitärstrasgerichtSbarkeit, Umfang derselben 3 ff. Mitteilungen über die Einleitung strafrechtlicher- Untersuchungen gegen Schullehrer und Gemeindebedienstete an die Distriktsver­ waltungsbehörden 68 -------- gegen vorläufig entlassene Gefangene an die zuständige Staatsanwaltschaft 71 — über die Einleitung strafgerichtlicher Untersuchungen gegen Be­ amte und öffentliche Diener an die Finanzbehörden . ' . . 143 ff. — über die Einleitung strafgerichtlicher Untersuchungen gegen Militärpersonen an die Militärbehörden 218 ff. — über Anzeigen gegen Schüler öffentlicher Unterrichtsanstalteu an die Rektorate 83, 156 — über Anzeigen gegen jugendliche Personen an Schulbehörden und Pfarrämter............................................................................................ 157 — über die Ladung von Beamten und Bediensteten an die vorgesetzte Dienstbehörde ... 21, 79 f. im übrigen Strafmitteilungen. Nachhast, korrektionelle, Festsetzung und Vollziehung derselben . . 163 s. auch Ausländer. — Zulässigkeit derselben gegenüber Bettlern 81 — Verrechnung der Gebühren für ärztliche Zeugnisse 215» Niederlande, Austausch von Strafnachrichten 194

Notare — Strafmitteilungen.

235 Seite

Notare, deren Ladung und Vernehmung als Zeugen oder Sachver­ ständige ... ....................................... 216 ff. Oesterreich, Austausch von Strafnachrichten mit 0 215 Personalien, Erhebung der Personalien der Beschuldigten . . 87. 91 Portofreiheit der Strafmitteilungen an das Reichs-Justizamt . . 132 Portopflicht in Strafsachen 34, 35 Portugal, Austausch von Strafnachrichten 161 Rechtsmittel, Verfahren bei Anmeldung von solchen .... 24 ff. ReichSjnftizamt als Strafregisterbehörde................................................. "" 96 — Adresse der Sendungen an das R. als Strafregisterbehörde 160 — Portofreiheit der Strafmitteilungen an das R. . . . . . . 132 ReichSftempelübgabeu, f. Statistik. Sachverständige, Wahl derselben in Strafsachen gegen das Nahrungsmittelgefetz 148 s. auch unter Ladung. Schulpflichtige, Einvernehmen der Schulbehörden vor Erhebung der Anklage bei Strafanzeigen gegen solche 161 s. im übrigen unter Mitteilungen und Strafmitteilungen. Schweiz, dienstlicher Verkehr mit den Behörden der Schweiz . 33 — Portopflicht im Verkehr mit den Behörden der Schweiz . . . 35 — Austausch von Strafnachrichten.................................................. . 150 Sitzungen, Sitzungstage bei den Schöffengerichten 17, 18 — Außerordentliche Sitzungen........................................................ . 20 Sitzungskleidung der Amtsanwälte.................................................. . 143 Spanien, Austausch von Strafnachrichten....................................... . 150 Statistik s. Geschäftsausweise. — der Strafsälle in Bezug auf die Wechselstempelsteuer und die Reichs« 89, 90, 136, 138, 139 ff. stempelabgaben ................................. 11 Steckbriefe, Erlassung solcher . . . 103 Steckbriefnachrichten zum Strafregister 127 — Formular....................................... — Benützung derselben zur Ermittelung des Aufenthalts von Zeugen 191 Steuerftrassachen s. Abgaben. Strafaufschub . . . 26 — Gesuche um Str. find regelmäßig vom Gerichtsschreiber auszu­ nehmen 26, 159 — die Instruktion der Gesucheum Str. obliegt dem Amtsanwalle 26, 76, 77 Strafbefehle, Verfahren bei amtsrichterlichen Str.......................... 13 ff. Straslisteu s. Strafregister. Sirasmitteilungen über Verurteilungen von Beamten und Bedienteten . ....................................................... 28, e- 29, 30. 68, 143 ff. -------- von Gerichtsvollzieheramtsbewerbern . . ...................... 29, 205 -------- von Schullehrern und Gemeindebediensteten 29, 68 -------- von Studierenden und Schülern höherer Lehranstalten 28, 165, 157, 193 — — von jugendlichen Personen und Schulpflichtigen ... 30, 157 — — von Aerzten, Apothekern. Hebammen, Badern, Totenbeschauern 28 — über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ..... 29 — über Verurteilungen wegen Holz- und Jagdfrevel . . . .29, 67 wegen Zuwiderhandlungen gegen das Malzaufschlagsgesetz 29, 69

236

Strafmitteilungen — Verfahren.

Sette

Strasmitteilrmgeu über Verurteilungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Körgesetz ................................................. 72 ---------wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über die Brandverficherungsanstalt 29, 72 -------- wegen Zuwiderhandlungen gegen das Berggesetz . . .30, 92 ---------wegen Zuwiderhandlungen in Bezug auf Wechselstempel­ steuer und Reichsstempelabgaben . . . .31, 89, 90, 136, 138 — — wegen Straßenpolizeiübertretungen 30 --------- wegen Bahnpolizeiübertretungen 30 -------- wegen Zuwiderhandlungen gegen das NahrungSmittelgesetz 2C 31, 153 — über Verurteilungen von Militärpersonen, Wehr- und Militär­ pflichtigen 29, 30, 218 ff. — über Verurteilungen von Angehörigen der Staaten Belgien, Brafilien, Italien, Luxemburg und Spanien, sowie der Schweiz 30,150,152 ---------von Angehörigen Portugals . . . . 161, dazu 150, 152 . . 194, dazu 150, 152 — — von Angehörigen der Niederlande . . 215, dazu 150, 152 ---------von Angehörigen Oesterreichs . . — zum Strafregister.................................. 96 ff., 129 ff. veral. im übrigen unter Strafregister. Strasregisrer, Einrichtung im allgemeinen 96 — Behörden, denen die Führung der Str. obliegt 96, 98, 129, 130, 133 vergl. dazu auch 135. — Inhalt 96, 97, 129, 130 — Form der Registerführung . 101, 189, 190 — Aufbewahrung.... ......................... 131 — Nachrichten zum Str. . 99, 100, 129 . 106 ff., 117 ff. — Formulare hiezu ... ~ — 97, — Behörden, denen die Mitteilung der Nachrichten zum Str. obliegt 98, 130 — Behörden, an welche die Nachrichten zum Str. zu senden sind 98, 100 — Berichtigung und Ergänzung mangelhafter Nachrichten zum Str. 100 102 — Auskunstserteilung aus den Str. 119 ff. Formulare hiezu . . . — Steckbriefnachrichten zum Str. . 103 Formulare hiezu ... . 127 — Benützung der Steckbriefnachrichten zur Ermittelung von Zeugen rc. 191 Strasregrsterbehörden, Verzeichnis derselben.......................................133 vergl. dazu 135. TerminSbeftimmung bei den Amtsgerichten 76 Ueberweisnug an die Landespolizeibehörde, Zulässigkeit derselben gegenüber Bettlern .................................... 81, 82 — Obliegenheiten des Anwalts aus Anlaß der Ueberweisung des Verurteilten an die Landespolizeibehörde . . 27, 82, 154, 155 — Zuständigkeit zur Ausübung der Befugnis zur Unterbringung eines Verurteilten in einem Arbeitshause . . ............................... 154 Uutersnchnngsanftalten für Nahrungs- und Genutzmittel, Unter­ suchungen in Strafsachen gegen das Nahrungsmittelgesetz sind durch diese vornehmen zu lassen 148 Verfahren, ordentliches, vor dem Amtsgericht (Schöffengericht) . 17 ff.

Verkehr — Zustellungen.

237 Sette

Verkehr der AmtsanwäLte mit anderen Behörden................... 32 ff. — mit Behörden des Auslandes................................................... 33 Vollstreckung der Urteile......................................................... 26 ff. Vorstrafen, Erhebung der V. der Beschuldigten ............................ 87 s. auch Strafregister. Wechfelstempetstener s. Statistik. Zentralpolizeiblatt, bayerisches, Plan desselben................... 194 ff. Zollftrafsachen stehe Abgaben. Anständigkeit des Amtsanwalts...................................... 3, 7 u. 8 — örtliche, der Distriktsverwaltungsbehörden zum Vollzug der Ueberweisung an die Landespolizeibehörde........................................ 154 Zustellungen von Amtswegen find vom Gerichtsschreiber zu besorgen 194