Unruhen in Europa der Vorsorgeplan für Staatsbankrott, Zwangsenteignung und Bürgerkrieg [1. Aufl.] 9783864451058, 3864451051


178 34 51MB

German Pages [44] Year 2014

Report DMCA / Copyright

DOWNLOAD PDF FILE

Recommend Papers

Unruhen in Europa der Vorsorgeplan für Staatsbankrott, Zwangsenteignung und Bürgerkrieg [1. Aufl.]
 9783864451058, 3864451051

  • 0 0 0
  • Like this paper and download? You can publish your own PDF file online for free in a few minutes! Sign Up
File loading please wait...
Citation preview

Udo Ulfkotte

Unruhen in Europa Der Vorsorgeplan für Staatsbankrott, Zwangsenteignung und Bürgerkrieg

Inhaltsverzeichnis 1. V o rw o rt.....................................................................................................

5

2. Grundsätzliches

6

2.1. Gleichgeschaltet: dreiste Lügen in der W ohlfühlrepublik.............................................................

7

2.2. Mahner und W arner..........................................................................................................................

8

2.3. Die Rückkehr der vorrevolutionären Z e it........................................................................................

8

3. W arum es auch im deutschsprachigen Raum schwere Verwerfungen geben wird

9

3.1. Drohender Staatsbankrott und Euro-Crash.................................................................................... 10 3.2. Europa in den letzten Zügen? Das Ende eines Traums................................................................. 10 3.3. Billionengrab Zuwanderung: die Folgen einer verfehlten M igrationspolitik................................ 12 3.4. Deutschland: Mitbürger bedrohen den sozialen Frieden.............................................................. 13 3.5. SOS Abendland! - Neid auf Leistungsträger und die Verdrängung unserer W erte.................... 15 3.6. Politik spart bei Sicherheit............................................................................................................... 18 3.7. Offene Grenzen: die Rückkehr der Gaunerzinken......................................................................... 20 3.8. Stehlende Kinder rauben Rentner a u s ........................................................................................... 21

4. Der Weg in den Abgrund 5. Geheime Vorbereitungen für die Bekämpfung von Aufständen

23 24

5.1. Die Schweiz erwartet den Zusammenbruch unserer Sozialsysteme........................................... 24 5.2. Es droht ein Flächenbrand............................................................................................................... 25 5.3. Vorbereitungen bei der Bundeswehr.............................................................................................. 26

6. Die EU bereitet sich auf die Niederschlagung von Aufständen v o r................................................................................

2/

6.1. Bürger als Staatsfeinde im Visier.................................................................................................... 28 6.2. Leitfaden für Polizei- und Sicherheitsbehörden............................................................................. 28 6.3. Fallschirmjäger und EUROGENDFOR.............................................................................................. 29 6.4. Die Rückkehr der Todesstrafe......................................................................................................... 30 6.5. Was die EU-Geheimpolizei über Sie w eiß ....................................................................................... 31 6.6. Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis....................................................................................... 31

7. Zwangsenteignung und innere Unruhen

33

7.1. Brisante Planspiele der Bundeswehr.............................................................................................. 33 7.2. Der IWF und die Blaupause für Enteignungen............................................................................... 34

8. Die grenzenlose Gefahr: Krieg

35

9. Was zu tun is t ...............................................................................................................................

38

10. Vorsorge für den möglichen Ernstfall in zehn Punkten

39

1. Auflage Februar 2014 Copyright © 2014 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg Alle Rechte Vorbehalten Umschlaggestaltung, Satz & Layout: Petra Staisch Titelbild: picture alliance/dpa/Eric Travers ISBN 978-3-86445-105-8 Gerne senden wir Ihnen unser Verlagsverzeichnis Kopp Verlag Bertha-Benz-Straße 10 72108 Rottenburg E-Mail: [email protected] Tel.: (0 74 72) 98 06-0 Fax: (0 74 72) 98 06-11 Unser Buchprogramm finden Sie auch im Internet unter: www.kopp-verlag.de

1. Vorwort Politik ist die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den

werden. Zugleich drängen immer mehr Zuwanderer in die

Tisch zu ziehen, dass die Menschen denken, die dabei

uns vertraute Umgebung, die Konkurrenz um die knapper

entstehende Reibungshitze sei Nestwärme. Dummerweise

werdenden Arbeitsplätze ei rer schrumpfenden Wirtschaft

entstehen neben der Reibungshitze aber auch Reibungsver­

wird größer. Die Menschen werden unterdessen durch die

luste - und die uns von der Politik aufgebürdeten Reibungs­

Inflation schleichend enteignet. Sie ahnen ohnehin, dass

verluste werden gewaltig sein. Man muss kein Anhänger von

auch ihre Ersparnisse nicht mehr sicher sind. Überhaupt

obskuren Verschwörungstheorien sein, um so zu denken.

wird Sicherheit allmählich zu einem Luxusgut, das sich jetzt

Wie wir in diesem Dossier noch ausführlich sehen werden,

nur noch Betuchte leisten können, denn flächendeckend

bereiten sich die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste

werden die Ausgaben für Polizei und Sicherheit wegen der

im deutschsprachigen Raum auf die Folgen dieser Politik

leeren Kassen zurückgefahren. Die Kriminalität wird zum

vor. Im Klartext: Sie erwarten schwerste Unruhen.

Alltag. Damit die Bürger das nicht gleich im ganzen Ausmaß

Langsam, ganz langsam werden die Bürger derzeit von

mitbekommen, werden Kriminalstatistiken manipuliert und

der Politik an die eben erwähnten Reibungsverluste her­

immer mehr Delikte einfach unterschlagen. Man kennt das

angeführt. Der Euro-Zone droht der Zusammenbruch, die

Muster ja schon seit vielen Jahren von den Arbeitslosen­

Sozialausgaben der Wohlfahrtsstaaten müssen drastisch

statistiken. Die Menschen spüren zwar, was da geballt auf

zusammengestrichen

sie zukommt, aber man darf aus Gründen der Politischen

und die Abgaben enorm erhöht

Korrektheit nicht darüber sprechen. Es ist ein absolutes Ta­ buthema. Politisch korrekt sein, das heißt schließlich, die Lügen von Politik und Medien brav zu schlucken. Wer poli­ tisch korrekt ist, der glaubt, dass die Euro-Krise vorbei ist. Der hält die Energiewende für bezahlbar und die Renten für sicher. Der glaubt, dass die Mieten sinken werden, dass wir uns der Vollbeschäftigung nähern und deshalb ganz drin­ gend viele Arbeitskräfte im Ausland anwerben müssen. Wer politisch korrekt ist, der glaubt, dass die Steuern nicht noch weiter erhöht werden und wir einer multikulturellen friedli­ chen glücklichen Zukunft entgegengehen. Doch immer mehr Menschen öffnen in Zeiten des Inter­ nets, in denen die staatlichen Propagandakanäle Gegen­ wind durch alternative Informationsquellen bekommen, die

V o rw o rt 5

Augen. Sie denken und handeln dann meist nicht mehr poli­

gen über ein Informationsangebot, das uns quasi erschlägt.

tisch korrekt, sondern wollen vielmehr die Wahrheit wissen

Daher ist es notwendig, wichtige von unwichtigen und wah­

und sich auf die Realität vorbereiten. Immer tiefer dringt bei

re von unwahren Informationen zu trennen. Dieses Dossier

vielen Bürgern derzeit die Vorahnung auf das Kommende

will Ihnen dabei helfen, die wichtigsten Informationen zu

in ihr Leben vor, bringt sie um den Schlaf, lässt sie verzwei­

den absehbaren schweren Verwerfungen geballt so zu prä­

feln. So wächst letztlich im deutschsprachigen Raum die

sentieren, dass man als Durchschnittsbürger ruhig schlafen

Zahl der Orte, wo nur noch der zündende Funke fehlt, bis

kann und die Früchte seiner Arbeit trotz der gegenwärtigen

es zur Explosion kommt. Denn Wut und mancherorts auch

Entwicklung nicht verliert. Dieses Dossier verfolgt nicht das

Flass auf die endlosen und vor allem extrem kostspieligen

Ziel, die kommenden Dinge aufzuhalten oder zu verändern,

Fehler der Politik haben sich zu lange aufgestaut.

denn Leben bedeutet schließlich Veränderung. Zudem gibt

Fleute erhalten die Bürger aus einer einzigen Tageszei­

es Veränderungen, die einige wenige Bürger nicht aufhalten

tung mehr neue Informationen als ein im Mittelalter leben­

können. So werden wir denn mehr oder weniger zwangsläu­

der Mensch während seiner ganzen Lebenszeit. Wir verfü­

fig Zeugen der Geschichte.

2. Grundsätzliches Wir alle wollen die Wahrheit wissen, doch häufig wird sie uns vorenthalten. Wussten Sie beispielsweise, dass die bri­ tische Regierung Notfallpläne erarbeitet hat, um für den Fall eines Euro-Crashs und schwerer Unruhen im deutsch­ sprachigen Raum mehr als 1 0 0 0 0 britische Rentner, die

keit und ein Abgleiten ganzer Kontinente in den Bürgerkrieg.

hier leben, mit militärischem Begleitschutz heimzuholen?

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Weltwirtschaftsfo­

Es geht darum, dass beim Zusammenbruch des Euro-

rums unter rund 1500 Entscheidern. Das Weltwirtschafts­

Raums die Bankautomaten vorübergehend nicht mehr

forum ist vor allem bekannt für sein jährliches Treffen im

funktionieren und Überweisungen nicht ausgeführt wer­

schweizerischen Davos, auf dem sich führende Manager,

den. Den Briten ist klar, wie brisant und gefährlich die Lage

Politiker und Intellektuelle zusammenfinden. Am gefähr­

dann sehr schnell werden wird. Auch den Amerikanern ist

lichsten könnte es demnach beim Euro-Crash werden.

dies bewusst, denn auch sie haben inzwischen Pläne, die Military Bases in Deutschland in einem solchen Ernstfall

Ein geheimer Bericht

für die Evakuierung amerikanischer Zivilisten zu öffnen.

Zeitgleich warnten Ende 2013 in einem geheimen Bericht

Amerikanische Zivilisten werden dann auf deren Wunsch

die Regionalpräfekten Frankreichs vor einer »sozialen Ex­

hin in den Turnhallen und Schulen der US-Stützpunkte in

plosion« im Land. Ursache seien die immer weiter steigen­

Deutschland untergebracht, bis sie ausgeflogen werden

den Steuern. Die Präfekten der 27 französischen Regio­

können. Die britischen und auch die amerikanischen Plä­

nen werden vom Präsidenten ernannt. In der erwähnten

ne für diese Situation wurden in den Medien der beiden

Warnung an die Regierung schreiben sie, dass die franzö­

genannten Nationen umfassend vorgestellt. Sie waren kein

sische Gesellschaft »voller Spannung, Frust und Wut« sei

Geheimnis. Nur die Medien im deutschsprachigen Raum

wegen einer scheinbar endlosen Serie von Steuererhöhun­

tun so, als ob es das alles nicht gäbe.

gen, zitiert der Sender France 24 den geheimen Bericht.

Soziale Spannungen und Arbeitslosigkeit

von Monat zu Monat.

Die Gefahr von landesweiten schwersten Unruhen steige Unterdessen bereiten sich die Eliten auf den drohenden

Das ist nicht nur in Frankreich so. Jene Entscheiden

Bürgerkrieg vor. Das ist keine Spekulation und auch keine

die zuvor vom Weltwirtschaftsforum befragt wurden, be­

Verschwörungstheorie. Nach einer im November 2013 ver­

reiten sich unterdessen auf diese absehbare Entwicklung

öffentlichten Umfrage des Weltwirtschaftsforums fürchtet

vor. Den Bürgern aber suggerieren die Medien erstaunli­

die globale Elite für die nahende Zukunft nichts so sehr wie

cherweise, dass wir eine rosige Zukunft vor uns haben. Im

schwerste soziale Spannungen, stark steigende Arbeitslosig-

Klartext: Sie lügen.

6 U n ru h e n in E uropa

2.1. Gleichgeschaltet: dreiste Lügen in der Wohlfühlrepublik Warum ist das so? Die ehrliche Antwort lautet zunächst einmal: In Deutschland werden Journalisten von der Politik zum Lügen aufgefordert. Eine kleine Lüge nennt man »Not­ lüge«, große Lügen »Wahlkampf« und viele Lügen »Politik«. Hierzulande haben Politiker in den vergangenen Jahren viel Politik gemacht und entsprechend viel gelogen. Sie haben behauptet, die aus unseren Steuergeldern nach Athen überwiesenen Euro-Rettungsmilliarden seien nicht verloren. Sie haben ebenso behauptet, die Ersparnisse der Bürger seien sicher. Und die Medien haben das ge­ nauso weiterverbreitet. Gabor Steingart, Herausgeber des renommierten Han­ delsblatts, hat im November 2013 erklärt, was dahinter­ steckt. Er sprach von der »Gleichschaltung« der Medien,

die Bundesregierung ein.« Doch in Wahrheit war und ist die

von einem journalistischen »Einheitsbrei«, von »Desinforma­

Lage für die Ersparnisse der Bundesbürger alles andere als

tion«, die die Medien heute verbreiten, und von der »Unter­

sicher. Aus diesem Grund sollten Journalisten und Verlags­

werfung durch die Politik«. Er spricht darüber hinaus von ei­

leiter im Auftrag unserer Kanzlerin in den deutschen Medi­

ner »Kumpanei« mit der Politik. Steingart hebt hervor, dass

en die Unwahrheit verbreiten.

die Staatsschuldenkrise uns in den Abgrund führen wird. Er

Merkel erklärte den vor ihr aufmarschierten Journalis­

sagt: »Der Leser kennt nicht alle Details, aber er spürt, dass

ten, die deutschen Medien spielten bei der W irtschafts­

um ihn herum eine virtuelle Wirklichkeit aufgebaut wird.«

und Finanzkrise eine »wichtige Rolle«. Aus Gründen der Staatsraison dürften die Bürger nicht die volle Wahrheit

Merkel und die Aufforderung zum Lügen

über die schlimme Lage der Staatsfinanzen und die sich

Aber weshalb geschieht das alles? Warum berichten die

entwickelnde Wirtschaftskrise erfahren. Die Medien soll­

Journalisten schon lange nicht mehr wahrheitsgemäß?

ten sich zurückhalten, lieber positive Nachrichten unters

Die Antwort lautet ganz einfach: Bundeskanzlerin Angela

Volk bringen. Angela Merkel forderte die Journalisten dazu

Merkel (CDU) hatte die deutschen Medien dazu aufgefor­

auf, zurückhaltend über die tatsächliche Lage zu berich­

dert, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über

ten. Sonst gerate das Land möglicherweise außer Kontrol­

den bevorstehenden Crash zu unterrichten. Das ist unstrit­

le. Es liege jetzt in der Macht der Journalisten, eine Panik

tig und wurde mittlerweile sogar von Systemmedien am

zu vermeiden. Die Aufforderung zur Ablenkung von der Re­

Rande erwähnt.

alität war eindeutig.

Die Fakten: Merkel hat bereits vor längerer Zeit die wich­ tigsten Chefredakteure Deutschlands dazu aufgefordert,

Die Deutschen werden dreist belogen

nicht länger wahrheitsgemäß über die Lage im Land zu be­

Die Zeit, Die Süddeutsche und die taz haben ganz klein

richten. Schon am 8. Oktober 2008, einem herbstlich-son­

am Rande über dieses Treffen und über die Aufforderung

nigen Mittwoch, hatte sie die wichtigsten Medienvertreter

zur Ablenkung der Bevölkerung von der Realität berichtet.

und Verlagsleiter zu einem abendlichen Treffen eingeladen.

In der Zeit wurde der entsprechende Bericht etwa am 29.

Drei Tage zuvor hatte die Kanzlerin vor den Fernsehka­

Januar 2009 unter der Überschrift »Jetzt mal ehrlich« ver­

meras dreist behauptet: »Wir sagen den Sparerinnen und

öffentlicht. Im Klartext: Politiker wie Angela Merkel fordern

Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht

die wichtigsten Medienvertreter in der Bundesrepublik Deutschland ganz offen zum Lügen auf. Im angeblichen Staatsinteresse. Und die Journalisten machen brav mit. Halten wir also als Tatsache (und nicht etwa als »Ver­ schwörungstheorie«) fest: Keine andere Bevölkerung wird in Hinblick auf die schweren kommenden schweren Ver­ werfungen so dreist belogen wie die Deutschen. Sie leben in einer Wohlfühlrepublik, in der »Mutti« Merkel angeblich alles regeln kann. Bis es dann irgendwann knallt.

G run dsä tzliche s 7

2.2. Mahner und Warner Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Ausführungen des EU-Regierungschefs wurden

noch mit Durchhalteparolen gute Laune und Optimismus

weltweit von allen führenden Medien zitiert (etwa von der

verbreitet, sprechen andere schon jetzt Klartext - etwa

Londoner Daily Mail), nur nicht in Deutschland. Auch der

EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Wirtschaftswissenschaftler Professor Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität warnt vor einer »Gefahr des chaotischen Zerfalls«. Er ist keineswegs der einzige Wis­ senschaftler, der in den vergangenen Monaten vor Ban­ kenzusammenbrüchen, der Insolvenz von Lebensversiche­ rungen und den sich daraus ergebenden Folgen auf den Straßen warnte. Wir wollen das nicht wirklich hören. Wir vertrauen lieber weiterhin jenen Politikern, die uns fröhlich lächelnd von einer Krise in die nächste treiben. Dabei schüren immer mehr Politiker innerhalb der EU eine kriegerische Stimmung und hetzen die Völker Euro­ pas gegeneinander auf. Ein Beispiel: Der Italiener Romano Prodi ist Wirtschaftswissenschaftler. Er war italienischer Ministerpräsident und Präsident der EU-Kommission. Ende

Der Mann warnte bei einem Treffen mit Gewerkschafts­

2013 forderte er alle Italiener, Franzosen und Spanier öf­

führern vor bevorstehenden »apokalyptischen Zuständen in

fentlich dazu auf, den Deutschen »das Messer an die Kehle

Europa«. Würden die durch Rettungsschirme bereitgestell­

zu setzen«. Zudem forderte er alle Europäer dazu auf, keine

ten Finanzmittel für bankrotte EU-Staaten nicht ausreichen

deutschen Produkte mehr zu kaufen. Deutschland sei nur

(was absehbar sei), dann werde es schon bald Bürgerkriege

dazu da, das Euro-Abenteuer zu finanzieren. Mehr nicht. Ein

und möglicherweise auch Militärputsche innerhalb der EU

weiteres Beispiel: Der luxemburgische Politiker Jean-Claude

geben. Barroso sagte vor sichtlich geschockten britischen

Juncker, langjähriger Vorsitzender der Euro-Gruppe, wies

Gewerkschaftsführern, in Staaten wie Griechenland, Spa­

alle Journalisten darauf hin, sich schon einmal mit dem

nien und Portugal werde die Demokratie dann sehr schnell

Vorkriegsjahr 1913 zu befassen, weil die Lage in Europa

der Vergangenheit angehören. Die Diktatur werde zurück­

derzeit vergleichbare Züge trage. Das alles sind keine Hirn­

kehren. Es drohe in mehreren bankrotten EU-Staaten ein

gespinste - und es sind keine Zufälle. Vor diesem Hinter­

Militärputsch. Auch die Gefahr von Bürgerkriegen in vielen

grund hat jedenfalls der deutsche Auslandsgeheimdienst

EU-Staaten werde derzeit immer wahrscheinlicher, weil die

BND, der solche und weitere Aussagen sammelt und für die

Kassen leer seien, die Bürger aber ihre gewohnten sozialen

deutsche Regierung auswertet, schon mehrfach vor neuen

Leistungen auch weiterhin einfordern wollten.

Kriegen in Europa gewarnt.

wmsssBm&mm

2.3. Die Rückkehr der vorrevolutionären Zeit Auch der an der New Yorker Columbia University lehrende britische Historiker Simon Schama behauptet, dass die Eu­ ropäer gegenwärtig wieder in einer »vorrevolutionären Zeit leben«, die durchaus mit dem Zustand vor der Französischen Revolution vergleichbar sei. Er warnt wegen der bevorste­ henden tiefen Einschnitte in die Sozialsysteme vor einer ex­ plosiven Situation, in der die derzeitigen politischen Führer in Europa und den Vereinigten Staaten von der Bevölkerung zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Wir finden sol­ che Prognosen absurd oder witzig und lachen darüber.

8 U n ru h e n in E uropa

Gerald Celente, der wohl renommierteste amerikani­

erwarteten Zusammenbruch der Sozialsysteme und der

sche Zukunftsforscher, hat in den vergangenen Monaten

Unmöglichkeit, die bestehenden Zustände in Europa wei­

für Europa gewaltige Deportationsprogramme vorausge­

ter zu finanzieren. Die Forscher um Celente heben hervor,

sagt, bei denen Millionen Zuwanderer aus fernen Kultur­

dass, wenn die europäischen Regierungen die Migranten

kreisen möglicherweise sogar mit Gewalt wieder von den

nicht wieder deportierten, die Verantwortlichen in der

europäischen Regierungen in ihre Heimatländer zurückge­

Politik wohl schnell von der aufgebrachten europäischen

fü h rt werden. Der Italo-Amerikaner Celente und sein be­

Bevölkerung hinweggefegt würden.

kanntes Trend Research Institute begründen das mit dem

3. Warum es auch im deutschsprachigen Raum schwere Verwerfungen geben wird Finanzcrash, Euro-Krise, Wutstau, Angst um den Arbeits­

gen. Inder von der Religionsgemeinschaft der Sikhs muss­

platz, sinkende Renten, immer schlechtere Gesundheits­

ten in London, Liverpool, Manchester und anderen Städten

vorsorge, steigende Lebensmittel- und Energiepreise, Zu­

ihre Wohnungen, Geschäfte und Tempel mit Schwertern

kunftssorgen, wachsende Kriminalität und Unsicherheit

und Macheten vor Afrikanern schützen. Auf den

- das sind jetzt die Symptome der Realität, die man al­

Straßen kämpften Türken gegen Afrikaner ■

lerorten beobachten kann. Bei allen früheren Krisenlagen

also Migranten gegen Migranten. Es

hat uns der Zusammenhalt in der Bevölkerung geholfen.

war für kurze Zeit ein m ultikulturel­

Doch dieses Mal ist alles anders. Immer mehr Leistungs­

ler Bürgerkrieg. Den Briten selbst

träger wandern ins Ausland ab - und unsere Zuwanderer

blieb in den ersten Tagen nur

stammen mehrheitlich aus sozial schwachen, bildungs­

noch ein Mittel übrig: Bürger­

fernen Gesellschaften m it einem völlig anderen Werte­

wehren zu bilden, weil die Polizei

system. Manche verursachen gar keine Probleme, andere

den Befehl hatte, deeskalierend

bereiten nur noch Probleme. Von ihnen können wir keine

zu handeln und die Gewalttäter

große Hilfe bekommen. Im Gegenteil: Sie erwarten unsere

nicht noch mehr zu provozieren.

Hilfe, und wo diese nicht mehr erbracht werden kann, da

Einer der bekanntesten britischen

reagieren viele von ihnen mit Gewalt und Inländerfeindlich­

Kommentatoren schrieb in jenen Ta­

keit. Alle Fachleute sprechen inzwischen ganz offen aus,

gen in der Zeitung Daily Mail, seine Hunde

dass der in allen Schichten angesammelte Wutstau der

seien zivilisierter und kultivierter als jener Mob,

Bevölkerung sich spätestens in Zusammenhang mit den

der britische Städte plünderte. Kurz zuvor hätte man so

absehbaren Staats bank rotten in der EU entladen wird. So

etwas nirgendwo in Europa offen ausgesprochen. Wir sa­

schrieb der Londoner Guardian: »Wenn die Währungsuni­

hen Vorboten einer Entwicklung, die wir bald wohl auch vor

on ihre Belastungsgrenze erreicht und sich in einer Orgie

unseren eigenen Haustüren im deutschsprachigen Raum

der Fremdenfeindlichkeit aufdröselt, wird Großbritannien

erleben werden. Warum das so ist, erfahren Sie auf den

gegen das Chaos nicht gefeit sein.« Das gilt ganz sicher

nachfolgenden Seiten.

nicht nur für Großbritannien. Die schweren Unruhen, bei

Wir alle ahnen nicht erst seit der Euro-Krise, den drohen­

denen sich im August 2011 Teile von London für mehrere

den Staatsbankrotten, den Bildern brennender britischer

Tage in ein brennendes Bürgerkriegsgebiet verwandelten,

Städte im August 2011 und den Attentaten von Norwegen

schockierten die ganze Welt. Alle Bevölkerungsgruppen

im Juli 2011, dass unsere Zukunft wohl eine eher düstere

standen sich auf einen Schlag verfeindet gegenüber. Es

sein wird. Wir werden einen fürchterlichen Zusammenprall

waren Schwarzafrikaner, die m it den Unruhen, Plünderun­

erleben, den jetzt niemand mehr abwenden kann. Wie aber

gen und Brandschatzungen begannen. Sie zwangen eth­

geht es dann weiter? Was kommt danach? Verfügen wir

nische Briten mit roher Gewalt dazu, sich auf den Straßen

überhaupt noch über jene Ressourcen für eine leuchtende

nackt auszuziehen und ihnen ihre Kleidung auszuhändi­

Zukunft, die wir alle uns wünschen?

W a ru m es auch im deutschsprachigen R aum schwere V e rw e rfu n g e n geben w ir d 9

Wir stehen im deutschsprachigen Raum nunmehr vor dem desaströsen wirtschaftlichen Niedergang, einem Kampf um verbleibende Ressourcen und der absehbaren Radikalisierung weiter Teile der Gesellschaft. Dazu gehören auch solche Faktoren wie wachsende Kriminalität, der Ver­ lust der Inneren Sicherheit und ein Erstarken der Inländer­ feindlichkeit. Die Gründe dafür liegen nur scheinbar in der Verschlechterung der sozialen Lage.

3.1. Drohender Staatsbankrott und Euro-Crash Verzweifelt versuchen Politiker mit gefälschten Arbeits­

Großbritannien sowie Frankreich kurz davor stehen? Wer

losenzahlen, geschönten Konjunkturdaten und dem Ver­

hätte geglaubt, dass hochrangige Politiker jem als öffent­

schweigen der wahren Staatsverschuldung, die so hoch ist,

lich über den Zusammenbruch des Europäischen Wäh­

dass man sie sich kaum mehr vorstellen kann, das Volk zu

rungssystems sprechen werden? Länder wie Russland

belügen, zu betrügen und zu beruhigen. Sie fürchten Aus­

(1998), Argentinien (2001) und Island (2008) haben das

schreitungen wie in Griechenland, Irland, Großbritannien,

alles schon hinter sich. Auch in Deutschland ist die Situ­

Frankreich oder Italien. Dort haben die Menschen schon

ation mehr als prekär. Unsere Verschuldung ist so hoch

längst begriffen, was die Stunde schlägt: Sie müssen für

wie noch niemals zuvor in der Geschichte unseres Staa­

die Fehler ihrer »Volksvertreter« und die Gier von Bankern

tes. Noch bekommen wir Geld geliehen, weil wir von den

und Spekulanten die Zeche durch immer höhere Steuern

Schlechten noch die Besten sind. Aber irgendwann ist auch

und Abgaben und immer weniger Leistungen bezahlen.

für uns Schluss. Würde es sich bei der Bundesrepublik um

Der hart erarbeitete Wohlstand wird so allmählich vernich­

ein Unternehmen handeln, dann wären schon längst alle

tet. Das geschieht auch bei uns. Der mittelfristige Nieder­

Lichter ausgegangen, weil keine Bank der Welt diesem

gang scheint unausweichlich.

auch nur noch einen Cent leihen würde. Aber bei Staaten

Wie ernst ist die Lage wirklich? Was wird den Bürgern

ist das etwas anderes, sie genießen mehr Vertrauen. War­

noch immer verschwiegen? Wer hätte vor wenigen Jahren

um? Weil die Gläubiger wissen: FHinter den Staaten stehen

an einen Staatsbankrott von Griechenland, Zypern und Ir­

ja noch die Steuerzahler, die man schröpfen kann. Womit

land geglaubt? Daran, dass Portugal, Spanien und sogar

wir zum springenden Punkt kommen.

s m M

3.2. Europa in den letzten Zügen? Das Ende eines Traums Der Begriff Staatsbankrott klingt zwar schlimm, aber doch

ne ökonomische Einheit zur Seite gestellt wurde. Mit der

immer so, als seien andere von ihm betroffen und nicht

D-Mark besaßen wir eine der stärksten Währungen der

wir. Das ist jedoch ein gewaltiger Irrtum, denn der Staat

Welt, mit dem Euro nun eine immer schwächer werdende.

sind wir, und wenn er sich saniert, dann tu t er das auf un­

Letztlich wird der schwache Euro niemandem nutzen, auch

sere Kosten. Staatsbankrott ist letztlich nur ein anderes Wort für »Bankrott der Bürger«. Auch wenn der Staat am Ende nicht haftet: Wir alle entkommen der Haf­ tung für unsere Staatsschulden

die Ersparnisse in Versicherungen usw. laufen durch die vertragswidrige Euro-Rettungspolitik Gefahr, entwertet zu werden. Die damit verbundene, grob fahr­ lässige Missachtung des Maast­

auf gar keinen Fall. Dabei war

richt-Vertrages wird den Rückhalt

von Anfang an klar, dass der

des Euro in der deutschen Be­

Euro nicht funktionieren kann,

völkerung noch weiter schmä­

weil der politischen Einheit kei­

lern. Kritiker haben bereits das

1 0 U n ru h e n in Europa

Bundesverfassungsgericht angerufen, weil nach den zuge­ sagten Hilfen für Griechenland und Irland die Euro-Zone kei­

• Ohne den Länderfinanzausgleich wären einige Bundesländer jetzt schon zahlungsunfähig.

ne Stabilitätsgemeinschaft mehr ist und Deutschland dem­ nach - so deren Logik - nach unserer Verfassung zwingend

• Die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps.

aus der EU austreten muss. Die Erwartungshaltung nach Einführung des Euro war groß: Die europäische Gemeinschaftswährung sollte ein

• Die Finanzierung der Beamtenpensionen ist auf Dauer nicht gewährleistet.

Bollwerk gegen Inflation, gegen ausufernde Staatsverschul­ dung und zu viele Markteingriffe des Staates sein. Doch dieses Währungssystem und damit auch die politische

• Die Verbraucherverschuldung und die Verarmung nehmen immer mehr zu.

Union der europäischen Länder bricht gegenwärtig ganz langsam zusammen wie ein Kartenhaus. Der Traum einer stabilen, allen Krisen strotzenden, gemeinsamen Währung

• Die Verschuldung ist so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik: Die impliziten Schulden

und Wirtschaftsunion scheint ausgeträumt zu sein. Europa

belaufen sich auf rund sieben Billionen Euro. Diese sind

in dieser Form liegt in den letzten Zügen.

durch normale staatliche Sparmaßnahmen nicht mehr

Umso wichtiger ist es für Sie, den Steuerzahler, den

zurückzuführen, Inflation oder Währungsreform drohen.

»kleinen Mann«, den der Staat auch künftig zur Kasse bit­ ten wird, die Hintergründe der tatsächlichen Lage in den USA, in China, Europa und vor allem auch in Deutschland zu kennen. Lassen Sie sich von politischen Schönrednern und windigen Medienvertretern kein X für ein U mehr vor­

Neue Statistik

Jeder sechste Deutsche is t a rm utsge fäh rde t 25. 10.2013- Etwa 13 M illionen Menschen in Deutschland haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Das hat das Statistische Bundesamt bekanntgegeben. Der A nteil der Armutsgefährdeten hat sich erhöht; der Schwellenwert, ab dem Menschen als amiutsgefährdet gelten allerdings auch.

machen. Die Situation ist ernster denn je - denn es ist be­ A rtik e l

B ild e r

Lesermeinungen

reits eine Minute vor zwölf.

Bis auf den letzten Euro ausgepresst Schauen wir uns kurz an, warum es finanziell zu einem Deutschland-Crash kommen wird. Folgende wirtschafts- und finanzpolitische Indikatoren sprechen dafür, dass es mittel­ fristig, also in den nächsten zehn bis 15 Jahren, zu einem Zusammenbruch in Deutschland kommen wird: • Durch Milliardenzahlungen an EZB, IWF, EU und Garantien in Höhe von vielen hundert Milliarden Euro

In der Suppenküche: Vor allem Frauen und AHeinerziehende haben ein erhöhtes Armutsnsikc.

ist Deutschland der Zahlmeister der ganzen Welt und gefährdet dadurch seine eigene Finanzstabilität,

Professor Dr. Bernd-Thomas Ramb hat ein Wahrscheinlich­

die Demokratie und innere Sicherheit.

keitsprofil einer kommenden Währungsreform erstellt. Die Parameter »Bevölkerungsentwicklung« und (die sich daraus

• Deutschland hat die höchsten Schulden in der

ergebenden) »Versorgungslasten« hat er mit den steigenden Schulden gekoppelt. Daraus ergibt sich ein kontinuierlich

gesamten EU.

steigendes, rechnerisches Wahrscheinlichkeitspotenzial für • Deutschlands Bonität verschlechtert sich, das

eine Währungsreform in Höhe von 50 Prozent im Jahr 2017

verteuert die Refinanzierung durch die Ausgabe

und 98 Prozent im Jahr 2030. Demnach ist in den kommen­

von Staatsanleihen.

den zwei Jahrzehnten mit Sicherheit eine Währungsreform zu erwarten. Diese wird mit höchster Wahrscheinlichkeit

• Privat- und Landesbanken halten noch viele toxische

nicht ohne schwere Verwerfungen, Spannungen und Un­

Kredite, für die der Bund haftet. Bei einem Ausfall

ruhen ablaufen. Dieses Mal gibt es weder die berühmten

von nur 15 Prozent und der gleichzeitigen Übernahme

»Care Pakete« (wie nach dem Zweiten Weltkrieg) noch ande­

durch den Staat droht die Zahlungsunfähigkeit.

re Wiederaufbauhilfen. Im Gegenteil: Dieses Mal haften die Menschen im deutschsprachigen Raum für die gesamten

• Viele Städte und Kommunen stehen bereits vor dem Bankrott.

Schulden der europäischen Pieitestaaten und werden bis auf den letzten Euro ausgepresst.

W a ru m es auch im deutschsprachigen R aum schwere V e rw e rfu n g e n geben w ir d 11

3.3. Billionengrab Zuwanderung; die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik Doch es ist nicht allein die Euro-Problematik, die den deutschsprachigen Raum an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs

Stiftung ist unverdächtig, politisch unkorrekt zu sein. Sie hat schon vor Jahren die Kosten der Zuwanderung unterm Strich allein für

bringt. Dazu gehören auch die Kosten

Bund und Länder mit jährlich 3,6 Milli­

einer verfehlten Zuwanderungspolitik.

arden angegeben. Die weiteren Kosten

Regelmäßig verkünden Politiker, dass

für die Kommunen liegen bei 1,3 Milli­

Zuwanderung unter dem Strich gese­

arden Euro und die der Sozialversiche­

hen finanziell eine Bereicherung

rungen noch einmal bei 7,8 Milliar­

für uns sei. Doch was kommt dabei

den Euro. Hinzu kommen weitere

heraus, wenn man derartige Aussa­

finanzielle Aufwendungen wie die

gen einmal nachprüft?

Folgekosten

der Ausländerkrimi­

Bundeskanzlerin Angela Merkel

nalität. Zusammen sind es nach

(CDU) hat stets dazu aufgerufen,

dieser vorsichtigen Schätzung also

Zuwanderung in Deutschland als

pro Jahr rund 16 Milliarden Euro.

Bereicherung zu begreifen. Auch fi­

Je nachdem, für welchen Zeit­

nanziell profitiere Deutschland letztlich von Zuwanderern.

raum man die Kosten der Zuwanderung berechnet, kom­

Minister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht parallel dazu

men mehr oder weniger gewaltige Summen zusammen

beim Thema Zuwanderung stets von »Bereicherung und Ge­

- und zwar nicht in Form finanzieller Vorteile für die Deut­

winn« für die Menschen im deutschsprachigen Raum. Für

schen, sondern an Summen, die diese für Zuwanderer be­

den Durchschnittsbürger heißt das im Klartext angeblich:

zahlen müssen. Auch Professor Flerwig Birg von der Univer­

Der Steuerzahler muss für den Großteil der Migranten nicht

sität Bielefeld hat diese Kosten im Auftrag des bayerischen

bezahlen. Im Gegenteil, diese zahlen Geld in unsere Kassen

Innenministeriums zu berechnen versucht. In seinem Gut­

ein ... Sofern sich Bürger jedoch einmal die Mühe machen

achten Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach

und solche Aussagen nachrechnen und die dazugehörigen

Deutschland heißt es auf Seite 20: »Bilanziert man die fis­

Fakten analysieren, dann ergibt sich ein völlig anderes Bild.

kalischen Auswirkungen der Zuwanderung auf die Einnah­ men und Ausgaben des Staates, dann ist eine deutliche

Eine Billion Euro Schulden für Migranten

Umverteilung von den Einheimischen zugunsten der Zuge­

Da ist etwa der emeritierte Bremer Soziologieprofessor

wanderten festzustellen.« Umverteilung zugunsten von Mi­

Gunnar Fleinsohn. Er schreibt in der Frankfurter Allgemei­

granten? Dieser Fakt, einmal öffentlich bekannt geworden,

nen Zeitung: »Eine Billion Euro Sonderschulden aber hat­

dürfte die Wut bei jenen schüren, die das alles finanzieren

te Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus

müssen, zumal ja die Kassen als leer gelten.

den Flilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Flandicaps in sie einzahlen

Am Ende bezahlen die Bürger für Lügengeschichten

können.« Eine Billion Euro Schulden, die die Deutschen ma­

Wie viel ein einzelner Mitbürger mit Migrationshintergrund

chen mussten, weil sie die vielen schlecht ausgebildeten

den deutschen Steuerzahler kostet, hängt von seinem Her­

Migranten finanzieren müssen? Warum nur hört man in den

kunftsland und von seiner Aufenthaltsdauer ab. Während

Medien kaum etwas davon? Nun, darüber wird schon be­

beispielsweise 100 Prozent aller Kosovo-Albaner und 90

richtet - aber ganz klein und politisch korrekt. Bereits im

Prozent aller Libanesen in Deutschland dauerhaft Hartz-IV

Jahr 2009 zitierte Der Spiegel eine Studie der Bertelsmann-

beziehen und somit ganz sicher keine »Bereicherung« für

Stiftung, nach der Migranten die deutschen Steuerzahler

Deutschland sind, sieht es bei Australiern oder Chinesen

pro Jahr (!) 16 Milliarden Euro kosten. In dem Artikel hieß

völlig anders aus. Fasst man alle Zuwanderungsgruppen zu­

es: »Doch wenn die kinderreichen Migranten schlecht aus­

sammen, dann kostete ein Zuwanderer die deutschen Steu­

gebildet sind, wenn sie keine Jobs finden, dann kosten sie

erzahler schon 2001 pro Jahr 1419 D-Mark - also etwas

den Staat Geld, statt ihn zu stützen. Eine Studie der Bertels­

mehr als 700 Euro. Wer sich heute hinstellt und behauptet,

mann-Stiftung von 2008 schätzt die Lasten (...) auf bis zu

dass Zuwanderung eine »Bereicherung« sei, der lügt dem­

16 Milliarden Euro, pro Jahr, jetzt schon.« Die Bertelsmann-

nach. Das erkennen offenkundig immer mehr Menschen.

1 2 U n ru h e n in Europa

Es macht sie wütend, dass sie für eine Lüge bezahlen müs­ sen. In einer Krisensituation, in die wir gerade hineinsteu­ ern, wird das besonders verheerende Folgen haben. Der politisch ganz sicher unverdächtige Spiegel hatte 1973 eine Titelgeschichte veröffentlicht, die heute unvor­

pro Jahr etwa 7,2 Milliarden Euro kostet. Zahlen in ähnli­

stellbar wäre: »Die Türken kommen - rette sich, wer kann«.

cher Flöhe liegen aus den skandinavischen Ländern vor. In

Darin wurden die Einwanderungskosten für jeden einzel­

Dänemark beanspruchen vier Prozent Migranten mehr als

nen Türken vom damaligen Berliner Finanzsenator auf rund

40 Prozent der Sozialausgaben. Sie kosten die Steuerzah­

2 0 0 0 0 0 Mark geschätzt. Damals hatte man also noch ganz

lerjährlich etwa 6,7 Milliarden Euro. In Schweden und Nor­

offen über diese Kosten gesprochen. Inflationsbereinigt

wegen sind die Zahlen vergleichbar.

entsprechen die damaligen 1 0 0 00 0 Euro Kosten, die ein

Allein ein einziger Alphabetisierungskurs kostet 10000

einziger Türke hierzulande verursachte, heute ganz sicher

Euro. Zählt man das alles zusammen, dann scheint der

etwa 3 0 0 0 0 0 Euro.

Bremer Soziologieprofessor Gunnar Fleinsohn mit seiner

Auch die Niederlande haben unlängst die Flöhe der

Aussage von den Billionenkosten durch Zuwanderung nicht

aufzuwendenden finanziellen Mittel für Zuwanderung be­

falsch zu liegen. Klar ist jedenfalls, dass Zuwanderung alles

rechnen lassen. Dort kommt man auf ähnliche Zahlen. Das

andere als eine »Bereicherung« ist. Die Wut weiter Teile der

NYFER-Institut gibt an, dass Zuwanderung die Niederländer

Bevölkerung ist daher verständlich.

3.4. Deutschland: Mitbürger bedrohen den sozialen Frieden Man reibt sich verwundert die Augen: Bund, Länder und

sie in Deutschland Sozialhilfe beantragen, sollen sie seiner

Kommunen verbreiten neuerdings Parolen, die vor Kurzem

Auffassung nach in ihre Fleimatländer zurückgeschickt wer­

noch als rechtsradikal galten.

den und nicht wieder einreisen dürfen. Friedrich sprach von

Erinnern Sie sich noch an jene Zuwanderungsdebatte, die

einem »Flächenbrand«, den etwa Sinti und Roma in den Kas­

Thilo Sarrazin mit seinen Thesen zu bestimmten Migranten­

sen deutscher Kommunen entfachen, und nennt das Verhal­

gruppen angestoßen hatte? Beinahe alle Medien und Politi­

ten von Roma einen »Sprengsatz«. Ist der deutsche Innenmi­

ker stempelten den Ex-Bundesbanker damals zum Rechtsra­

nister plötzlich zum Rechtsradikalen mutiert? Nein, auch er

dikalen. Sarrazin forderte beispielsweise die Begrenzung des

sieht jetzt, dass Sarrazin recht hatte. Schließlich sind seit der

Zuzuges von Armutszuwanderern, die unsere Sozialsysteme

durch den Ex-Bundesbanker entfachten Debatte rund eine

belasten. Dafür wurde er massiv kritisiert und attackiert.

halbe Million Armutsflüchtlinge aus Bugarien und Rumänien

Dann geschah jedoch ein Wunder: 2013 ging der damalige

nach Deutschland gekommen - vor allem Roma.

Bundesinnenminister Plans-Peter Friedrich (CSU) noch viel

Im Jahr 2013 haben 52 000 Roma in Deutschland ein

weiter als Sarrazin: Der Mann forderte beispielsweise ein Ein­

Gewerbe angemeldet. Allerdings nur zum Schein - denn

reiseverbot für Roma aus Bulgarien und Rumänien. Sobald

sobald sie das Gewerbe angemeldet haben, können sie für sich und für ihre Familien Sozialhilfe beantragen. Und zwar auch für Kinder, die noch nie in Deutschland gewesen sind.

ROMA IN DUISBURG

Seit dem 1. Januar 2014 an gilt für Rumänen und Bulgaren die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie müssen jetzt kein Ge­ werbe mehr zum Schein anmelden, um hier Sozialhilfe zu erhalten. Sie dürfen diese nun direkt beantragen. 1,5 Milli­

Sinti und Roma in Duisburg 2008 bezog eine größere Zahl Sinti und Roma aus Südosteuropa Wohnungen in Duisburg-Bruckhausen. Das sorgte für Aufregung im Stadtteil, weil viele von ihnen in Autos campierten. Ordnungsamt und Polizei verdrängten sie. Seit 2010 ist das innerstädtische Hochfeld Anlaufpunkt für Menschen der ethnischkulturellen Minderheit. Die meisten kommen aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien. Dort sind Roma oft staatlicher Diskriminierung. Menschenrechtsverletzungen, extremer Armut ausgesetzt. Mitte 2011 lebten schätzungsweise 4000 Roma in Hochfeld.' oft mit vielen Menschen in überteuerten Wohnungen. Viele haben sich bei Wucherern aus den Organisationen großer Roma-Bosse Geld für die Ausreise ausgeliehen und fürchten skrupellose Schuldeneintreiber. Mit der Zahi der Zuwanderer wuchsen die Probleme: Prostitution, verwahrloste Kinder, Kriminalität, soziale Ausbeutung, der Lärm und der Müll bringt Nachbarn auf die Barrikaden, Wie die Hochfeider Bürger fühlten sich seit Mitte 2012 auch Anwohner im bürgerlichen Bergheim im Stich gelassen. Sie beklagten Ruhestörung und vermültte Straßen durch die neuen Bewohner des einzigen Hochhauses dort. Bei einer Razzia im November 2012 kontrolliert die Polizei in 23 Wohnungen 256 Personen, darunter 110 Kinder. Aufs Konto einiger Mieter sollen 2012 etwa 400 Straftaten gehen

onen Roma, so die offiziellen Zahlen der Bundesregierung, wollen zu ihren schon in Deutschland und Österreich leben­ den Verwandten übersiedeln. Als Thilo Sarrazin auf diese absehbare Entwicklung aufmerksam machte, da antwor­ tete man ihm, jeder einzelne Migrant werde eine Bereiche­ rung für uns sein. Inzwischen ist davon keine Rede mehr. Jetzt haben auch die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden erkannt, dass Sarrazins Anmerkungen

W a ru m es auch im deutschsprachigen R aum schwere V e rw e rfu n g e n geben w ird 13

korrekt waren. Die kommunalen Haushalte, die ohnehin un­

in NRW. Auch Schneider sieht - wie der Bundesinnenmi­

ter leeren Kassen leiden, stehen mit dem Rücken zur Wand.

nister - jetzt den sozialen Frieden durch Migranten gefähr­

Duisburgs OberbürgermeisterSören Link (SPD) sagte etwa

det, und warnt davor, »den Mantel des Schweigens« über

zum Zustrom von Roma: »Allein meine Stadt wird das 15

die Probleme zu legen: »Die Zeit des Philosophierens und

Millionen Euro im Jahr kosten.« Und zwar zusätzlich zu den

des Beschreibens von Problemen ist vorbei«, so Schneider.

Millionen, die die Stadt zwar nicht hat, aber schon jetzt Mo­

Beim SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das Problembewusstsein

nat für Monat an immer mehr Armutsflüchtlinge auszahlen

offenbar ebenso angekommen. Wer hätte je gedacht, dass

muss. Das Bundesinnenministerium warnt jetzt intern so­

dieser im Zusammenhang mit Roma von »Verwahrlosung«

gar wörtlich vor einer Gefahr für den »sozialen Frieden« in

spricht. Weil Roma im Ruhrgebiet auf engstem Raum mit

den deutschen Ballungsgebieten durch Armutsflüchtlinge.

vielen Familienangehörigen Zusammenleben, sagte Gabriel: »Wenn Sie einen verwahrlosten Stadtteil haben, dann haben Sie auch verwahrloste Köpfe und verwahrloste Seelen bei den Menschen.« Am lautesten protestieren im Ruhrgebiet übrigens derzeit türkische Migranten gegen den Zuzug von noch mehr Roma aus Rumänien und Bulgarien. Im sozia­ len Brennpunkt Duisburg-Hochfeld, wo etwa 7000 Sinti und Roma leben, schimpfen die Türken über die neu hinzuge­ kommenen Migranten und behaupten, dass diese zur Ver­ wahrlosung ihres Stadtteils beitragen würden...

Ein verhängnisvoller Teufelskreis Die Londoner Tageszeitung Daily Mail hat das alles auf­ merksam beobachtet. Sie berichtete nun unter der Über­ schrift »Rumänische Zigeunergettos« (»Romanian gypsy ghettos«) über die sich zuspitzende Lage in deutschen Betroffen seien vor allem die Großstädte Duisburg, Dort­

Ballungsgebieten.

mund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach

Anders als in Deutschland werden in der Schweiz, die

und Frankfurt. Erwartet werde die »extreme Belegung von

ebenfalls von der dargestellten Entwicklung betroffen ist, die

baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaften mit illegalen

Bürger über die Hintergründe des neuen Massenansturms

Matratzenlagern«, die »Vermüllung von Liegenschaften

von Zuwanderern informiert. Dort gibt es 300 Franken (242

(verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)«, »verstärk­

Euro) Rückkehrgeld für Roma, wenn diese nach ihrer Ankunft

te Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen

binnen 48 Stunden in ihre Heimat zurückreisen. Eine Bus­

zu frühen Morgenstunden« und »große Schwierigkeiten

fahrt vom Balkan nach Zürich kostet pro Person 55 Franken

an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien

(44 Euro), das Kombiangebot von Hin- und Rückfahrt 100

und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen«. All das

Franken (80 Euro). Viele Roma pendeln vier Mal im Monat

hatte Thilo Sarrazin ja schon 2010 prognostiziert. Zur Er­

zwischen der Schweiz und Rumänien oder Bulgarien und

innerung: Damals nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel

verdienen so vierwöchentlich steuerfrei 880 Euro, ja, sie

die Äußerungen Sarrazins zu Ausländern in Deutschland

bessern sich diesen in ihrer Heimat als fürstlich geltenden

»äußerst verletzend und diffamierend«. Der Zentralrat der

»Lohn« mitunter noch durch kriminelle Gelegenheitsdelikte

Juden empfahl dem Sozialdemokraten Sarrazin gar den

auf. Solche organisierten Billig-Busreisen für Armutsflücht­

Eintritt in die NPD.

linge gibt es auch für Tschetschenen, von denen 400 00 nach Deutschland gelockt werden. Man ködert sie mit der

Die Kommunen sind überfordert

unzutreffenden Aussage, in Deutschland schenke ihnen die

Doch dann verbreitete Bundesinnenminister Hans-Peter

Bundesregierung ein Stück Land, wenn sie sich als Fachkräf­

Friedrich die gleichen Aussagen - und niemand empör­

te registrieren ließen. Dafür bezahlen sie dann die Busfahrt

te sich. Nur Thilo Sarrazin, der frühe Überbringer der Bot­

nach Deutschland. Danach beginnt ein Teufelskreis: Sie

schaft, wird munter weiter öffentlich gescholten. Die SPD

haben für die Busfahrt Schulden gemacht, bekommen kein

wollte Sarrazin im Jahr 2010 sogar aus der Partei werfen.

Land in Deutschland und wissen nicht, wovon sie die Rück­

Heute brüllt sie dessen Parolen nach. Wie etwa NRW-Integ-

fahrt und ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen. Und bei

rationsminister Guntram Schneider (SPD). Der sagt jetzt, die

den Deutschen, die davon erfahren und notgedrungenerma­

steigende Armutszuwanderung überfordere die Kommunen

ßen für diese Migranten aufkommen müssen, steigt die Wut.

1 4 U n ru h e n in E uropa

3.5. SOS Abendland! - Neid auf Leistungsträger und die Verdrängung unserer Werte Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker,

Der 68er-Gedanke, nach dem Eigentum Diebstahl sei, ist

der Erfinder und Tüftler. Auf einem Heer von leistungswilli­

in der Mitte der deutschen Neidgesellschaft angekommen.

gen Menschen beruhte ein weltweit beneideter Wohlstand.

Die »Verteilungsgerechtigkeit« ist oberste Leitlinie der Po­

Die 68er haben das alles inzwischen zerstört. Heute freuen

litik. Doch diese ist nicht anderes als Kollektivneid. Jeder,

wir uns, wenn die klugen Deutschen in Scharen ins Ausland

der vor dem Hintergrund seiner Leistung erfolgreich ist,

ziehen und weniger leistungsfähige Mitbürger aus fernen

muss im Deutschland der Gegenwart alle anderen ständig

Ländern zuwandern. Denn der Neid auf Leistungsträger hat

dafür um Verzeihung bitten. Das Wort »Besserverdiener« ist ein Schimpfwort für verachtete Leistungsträger. Menschen

in Deutschland kaum vorstellbare Dimensionen erlangt.

wie Neckermann oder Grundig, die in der Nachkriegszeit

Geld verdienen gilt in Deutschland inzwischen als et­ was Unanständiges. Wer Geld verdient, der stößt allseits

mit ihrer großen Leistung Arbeitsplätze geschaffen und

auf Missgunst. Als Vorbilder werden heute in den staatli­

den Aufbau vorangetrieben haben, hätten heute keine

chen Medien nicht Leistungsträger, sondern Menschen

Chance mehr. In den Ballungsgebieten ist es jetzt vielmehr

wie der Hartz-IV-Empfänger Johannes Ponader bejubelt.

selbstverständlich, dass »fortschrittliche Jugendliche« Leis­

Der nennt sich »Gesellschaftskünstler«, schlurft in Jesus­

tungsträgern die Fahrzeuge anzünden. Die Polizei ist we­

latschen durch die Gegend und wäre für unsere Vorfahren

gen der großen Zahl dieser sozialneidischen Brandteufel

wohl der nicht mehr zu toppende Inbegriff eines Versagers

machtlos, die Politik schaut politisch korrekt weg. Eigen­

gewesen. Heute aber kommt er im neidischen und leis­

tum von »Besserverdienenden« kann man heute beliebig

tungsverachtenden Deutschland der Gegenwart als Poli­

angreifen, auch das gehört in unserer Neidgesellschaft

tiker der »Piraten« gut an. Beliebt in der Bevölkerung sind

längst zum akzeptierten guten Ton.

nicht länger Tüftler, Erfinder und Leistungsträger, sondern Menschen vom Schlage einer Cindy aus Marzahn, die die

Besserverdiener im Visier der Umverteiler

Abgründe der Unterschicht präsentiert. Unsere Jugend hat

Zu den Grundfesten der Demokratie gehört die Garantie

heute Menschen mit krimineller Vergangenheit vom Schla­

des Eigentums. Wer Eigentum erworben oder rechtmäßig

ge eines Bushido zum Vorbild, der Polizisten als »Affen« be­

geerbt hat, der muss in einer Demokratie nicht fürchten,

leidigt und Frauen »Fotzen« nennt. Menschen wie Bushido

je nach Kassenlage einer Regierung wieder enteignet zu

werden im deutschen Fernsehen bejubelt und beklatscht.

werden. Diese Rechtssicherheit war früher in Deutschland

Ganz anders ergeht es echten Leistungsträgern: Wer

selbstverständlich. Inzwischen aber überbieten sich alle

Werte produziert, Waren herstellt oder Dienstleistungen

Parteien mit Vorschlägen, wie man Leistungsträgern und

anbietet und damit auch noch Geld verdient, der wird be­

Besserverdienern immer mehr des legal erworbenen Eigen­

handelt, als ob er etwas gestohlen hätte. Schließlich gilt es

tums mithilfe beispielsweise einer Vermögenssteuer wieder

als unsozial, mehr Geld als der Durchschnitt zu verdienen.

abnehmen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hatte

verwende' e in w ü rfe

leben

b e re ich

innerhalbbezeichnet

siehe m o d e ii

sehen

mittels

a llg e m e in SO W ie b e s ch rie b e n g e re c h te n s o z ia ls ta a tlic h e . g le ic h b e re c h tig u n g

.•

S ozialsystem e gere ch te z w a n g s lä u fig i . . . g ru n d fre ih e ite n n ve rsch ie d e n e n < U Q J - r £ c V e r s t ä n d n i s v o lk s w irts c h a ftlic h e « n s ic h , id e e n g e s c h ic h te s o z ia lo rd n o n g

geseilschaft 1 1

dimensionerV

, i

k in d e ra rm u t

gleiche

I

» resultat

R

lebenschancen

generation«

leichheit o rie n tie rt i n S b e S O n d e t e

* K l» « e is tu n g « n

ergebnis tt e Ü t SC h I ä n c lß e q' f ,j f fjohn v1,1r A i!S ^,dlskussion Ä : *ngZ e'-iSjl e |JTr“ r £ * . gesellschaftlichen \ A /| c \ / P T tP I IJ n CI *



a n gem essene |

Verkehrs

gemeinschaft passive m a rk t

1

W u rd e n p m p jn f

soz(aldemokra't(scher

P O 11 LI SCnG nVerfahrens ,

bedingungen ■

nal

hayek

bedarts

sp re c h e n angestrebte

e rw e ite rn

L t

Chancen f"'! p d e n k s c h u le n

h ä u fig

f

vorrang

sei forderung a lle rd in g s marxistisch

dere n

soziale

menschen

a n g e s tre bbtt

stheorien

a__J f

.

hohe m

fre ih eit ■

ö k o n o m is c h e re ch te m acht

johnräwlsj verteÜ vgimaßnah^ ungs ■ -’ tn frage eistung leistungs ■ gerecht m Gerecht

b e v ö lk e ru n g

I

I

aristoteles

steht

'«-««■ , y

. . . . . ,

Ungleichheit

teilhabe O rdnung

it

Studie

W a ru m es auch im deutschsprachigen R aum schwere V e rw e rfu n g e n geben w ir d 15

der Analphabeten in Deutschland haben inzwischen einen Hauptschulabschluss und 19 Prozent gar die Mittlere Reife. Viele unserer Analphabeten - 3,1 Millionen (!) - sind Mi­ granten. So viel zum Bildungsstandort Deutschland. Man spricht besser nicht offen darüber. Man verdrängt es lieber, genauso wie die folgenden Fakten: Von den türkischen Ju­ gendlichen schaffen mehr als ein Drittel nicht einmal die Sonderschule, und ihre Importbräute, die sie zu 80 Prozent aus ländlichen Regionen der Türkei holen, haben zu mehr als 80 Prozent allenfalls eine türkische Grundschule von in­ nen gesehen. Darüber zu sprechen, ist natürlich politisch nicht korrekt. Während Leistungsträger in Größenordnun­ gen abwandern, strömen Menschen in Massen zu, die ihr ganzes Leben lang Leistungsempfänger sein werden. Das Ergebnis ist in Deutschland für jeden absehbar. Es heißt diese Steuer vor Jahren zwar für verfassungswidrig erklärt,

politisch korrekt: Armut ist für alle da.

aber man glaubt in den Reihen des Bundestages, ein neues Argument für die geplanten Teilenteignungen gefunden zu

Viel zu viele lernbehinderte Menschen

haben: die soziale Gerechtigkeit. Bemerkenswert in diesem

Junge, minderbegabte Hilfsarbeiter findet man nunmehr

Zusammenhang: Wir geben in der Bundesrepublik inzwi­

nicht nur im Ruhrgebiet in immer größeren Mengen. Sie

schen fast jeden zweiten Euro für soziale Zwecke aus - und

bringen nach Umfragen unter Ausbildungsbetrieben auch

dennoch wird unser schlechtes soziales Gewissen von Jahr

nicht mehr jene Werte mit, die früher als selbstverständlich

zu Jahr schlechter. Schließlich hat uns eine 68er-Genera-

galten: Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft,

tion eingeimpft, wir seien eine Art Weltsozialamt. Deshalb

Zielstrebigkeit, Höflichkeit, Team- und Konfliktfähigkeit so­

retten wir die südlichen Pleitestaaten in der Europäischen

wie die Bereitschaft zur Weiterbildung. Kurzum: Statt mit

Union ebenso bereitwillig wie jene Menschen ausaller Welt,

leistungswilligen und aufstrebenden Menschen haben wir

die in ihren Herkunftsländern schlechtere Perspektiven ha­

es jetzt mit einem Heer von Jugendlichen zu tun, die wir

ben. Wir haben inzwischen für jeden einen finanziellen Ret­

nirgendwo brauchen können. Die Folge: Jahr für Jahr sen­

tungsschirm - nur uns selbst haben wir vergessen.

ken deutsche Betriebe das Ausbildungsniveau. 70 Prozent der Ausbildungsbetriebe gaben an, einen Teil ihrer Ausbil­

Leistung soll bestraft werden

dungsplätze mit lernschwachen Jugendlichen besetzen zu

Die Mehrheit der Deutschen ist heute aus Gründen der »so­

müssen. Das Land der Dichter und Denker stellt sich wie

zialen Gerechtigkeit« dafür, höhere Einkommen noch höher

selbstverständlich komplett auf ein Heer von zugewander­

zu besteuern. Im Klartext: Leistung mit einem Neidzuschlag

ten Minderbegabten ein. Sie kommen aus der Türkei, aus

zu bestrafen. Den angeblichen »Besserverdienern« wird

Afghanistan, aus Somalia, Tunesien und Ägypten, dem Irak

ständig mit einem neuen Lastenausgleich gedroht. Wen

oder Syrien, aus dem Jemen und dem Kongo, aus Marokko

wundert es dann noch, dass jährlich 165 00 0 bis 175 000

und Mali, aus Ghana und dem Tschad - nur nicht aus Staa­

gut ausgebildete Deutsche - also potenzielle Leistungsträ­

ten mit einem hohen Bildungsstand. Wir verfügen jetzt über

ger - dem Land den Rücken kehren, mit dem Möbelwagen

Massen von Migranten, die entweder einen »Arbeitsassis­

abstimmen und auswandern? Im Gegenzug erleben wir

tenten« benötigen oder sich nur über eine Stelle in einem

einen politisch korrekten Zustrom von Menschengruppen,

»Integrationsbetrieb« ernähren könnten. Im Klartext: Mas­

die in immer größerer Zahl weder kulturell in unserer Welt­

sen von lernbehinderten Menschen.

gegend verwurzelt sind noch den geringsten Bildungshin­ tergrund aufweisen. Die meisten afghanischen, irakischen

Die Folgen für uns werden immer absurder

und ägyptischen Asylbewerber sind ebenso Analphabeten

Das Fähigkeitsniveau der etwa fünf Prozent kognitiv Leis­

wie die meisten aus Osteuropa zu uns strömenden Roma.

tungsfähigsten unserer Gesellschaft ist für unser aller Zu­

Wo früher in deutschen Schulen ein Mindestmaß an Bildung

kunft besonders relevant, weil diese Menschen für techni­

unterrichtet wurde, da sitzen heute immer mehr Analpha­

sche Innovationen und deren Adaptation, für die Steuerung

beten. Wir schenken diesen Analphabeten aus Gründen

in Betrieben und Verwaltungen und für die Funktionalität

der »sozialen Gleichheit« sogar Haupt- und Realschulab­

komplexer Systeme die größte Verantwortung tragen. Und

schlüsse. Nein, Sie haben sich nicht verlesen: 48 Prozent

genau sie fehlen uns jetzt.

1 6 U n ru h e n in E uropa

Im einstigen Land der Ingenieure und Forscher wird ge­ hobene Intelligenz zur Mangelware. Die Folgen dieses Wahnsinns werden immer absurder: Erstaunlicherweise fühlen wir Europäer uns heute schul­ dig, wenn Mitbürger in unserer Gesellschaft nicht mithalten können. Wir haben jeglichen Egoismus verloren. Wir fühlen uns wie Diebe, wenn es bestimmten Migrantengruppen heute schlechter geht als deren Eltern. Wir haben Mitleid mit jenen, die inmitten unserer Gesellschaft Ausbildung und Leistung verweigern. Wenn jemand besser dasteht, mehr kann und mehr weiß als ein anderer, dann angeblich nur, weil er dem anderen etwas vorenthalten oder wegge­ nommen hat, ihn etwa um sein Bildungsrecht betrogen hat. Wir sprechen nicht etwa über die Bildungsresistenz

ner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt

vieler Zuwanderer, sondern wir reden uns ein, wir enthiel­

oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behin­

ten ihnen Bildung vor. Die Bildungsbeflissenen, die Erfolg

derung benachteiligt werden.« Obwohl nach dem Grund­

in unserer Gesellschaft haben und besser dastehen, sind

gesetz somit die Benachteiligung oder Bevorzugung von

aus unserer Perspektive - wie schon erwähnt - Diebe, die

Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten

anderen etwas weggenommen oder vorenthalten haben.

Gruppe verboten ist, hat man im Berliner Senat ein Gesetz

Sie müssen (durch immer höhere Steuern) bestraft und die

auf den Weg gebracht, nach dem Einwanderer künftig bei

zugewanderten Bildungsopfer (durch immer neue Felder

der Vergabe von Arbeitsplätzen gegenüber ethnischen Deut­

der sozialen Unterstützung) entschädigt werden. Mit dieser

schen eindeutig bevorzugt werden sollen. Das neue Berliner

Sichtweise, die Politik und Medien über alle Parteigrenzen

Gesetz firmiert unter dem Namen »Integrationsgesetz«.

hinweg eint, haben wir eines erreicht: den Marsch in eine nicht mehr aufzuhaltende Katastrophe.

Wer in Deutschland von den Bahnen der Politischen Kor­ rektheit abweicht und das Ganze auch noch zu kritisieren wagt, wird sofort in die rechte Ecke gestellt. Der geistige

Arbeitsplätze werden nach Quoten vergeben

und wirtschaftliche Niedergang Deutschlands schreitet

Das Absenken des Niveaus praktizieren wir jetzt auch im

eben immer schneller voran.

öffentlichen Dienst - dort gibt es Migrantenquoten. 20 Pro­

Wir finden es erstaunlicherweise völlig selbstverständ­

zent der Beamten-, Lehrer- und Erzieherstellen sollen

lich, dass wir heute dreimal so viele Menschen in der So­

künftig in Deutschland mit Migranten besetzt werden.

zial- und lntegrations»industrie« beschäftigen wie in der

Und zwar unabhängig von der Qualifikation. Schließlich

Automobilindustrie. Immer mehr Jugendliche wollen nicht

sind wir ja alle gleich. Im Bundesland Berlin müssen Mig­

im produzierenden Gewerbe arbeiten, sondern Sozialarbei­

ranten per Gesetz im öffentlichen Dienst vorrangig einge­

ter werden. Im Land der Autobauer arbeiten jetzt nur noch

stellt und auch bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt

738 000 Menschen in dieser Branche, aber schon rund 2,3

werden. So hat der Berliner

Millionen Menschen sind in sozialen Projekten beschäftigt

Senat mit einer entsprechen­

- vor allem in der Integrations- und Migrations»industrie«.

den Verordnung vorsätzlich

Sie sind dort Betreuer für Migranten, sie sind Integrations­

das Grundgesetz gebrochen.

lotsen, Übersetzer, Konfliktmanager in sozialen Brennpunk­

Nochmals: Arbeitsplätze im

ten oder andere Sozialarbeiter. In der Realität produzieren

öffentlichen Dienst werden in

sie nichts. Sie schaffen keine Werte, sie verwalten nur das

Berlin jetzt vorrangig an Mig­

Elend. Wir verfügen hierzulande noch über 5,2 Millionen

ranten vergeben. Die von SPD

Menschen im produzierenden Gewerbe - Menschen, die

und der Partei Die Linke ge­

industrienah arbeiten und reale Werte produzieren. Aber

führte Regierung betrachtet

wir haben schon 2,3 Millionen Menschen, die sich nur noch

die Verwaltung nun offenkundig nicht mehr als Rückgrat

mit importierten sozialen Problemen beschäftigen. Jeder

dieses Staates, sondern als Beschäftigungseinrichtung für

halbwegs normale Mensch, so müsste man meinen, sollte

Zuwanderer, die nach Quoten aufgefüllt wird. In Artikel 3

den Irrsinn erkennen. Doch wir freuen uns in der Neidge­

des Grundgesetzes heißt es: »Niemand darf wegen seines

sellschaft, wenn die Leistungsträger in großer Zahl unser

Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner

Land verlassen und die Zahl der sozial Schwachen vor al­

Sprache, seiner Fleimat und Plerkunft, seines Glaubens, sei­

lem durch Zuwanderung Jahr für Jahr wächst.

W a ru m es auch im deutschsprachigen R aum schwere V e rw e rfu n g e n geben w ir d 1 7

Was soll man in einer solchen Situa­

rung mit rund 160000 Euro im Fall des

tion als ethnischer Deutscher noch tun,

Facharbeiters und 4 3 6 00 0 Euro im Fall

wenn diese Entwicklung auch noch von

der Ärztin. Blieben sie in Deutschland,

der Politik gefördert wird? Man geht ein­

würden sie hingegen über ihre gesam­

fach. Deutschland verliert im Wettbewerb

te Lebenszeit einen positiven Beitrag von

um die besten Köpfe. Das belegen alle Studi

121000 Euro (Facharbeiter) beziehungswei-

en. Von Jahr zu Jahr wird die Situation gravieren­

639 00 0 Euro (Ärztin) für die Allgemeinheit

der. 4 0 0 0 0 Führungskräfte (!) kehren Deutschland pro Jahr (!) den Rücken. In einer Studie des Bundesinstituts

leisten.« Zwischen 160000 und 4 3 6 0 0 0 Euro kostet die Steuerzahler demnach auch nur die Abwanderung eines

für Bevölkerungsforschung im Auftrag der Bertelsmann-

einzigen qualifizierten Deutschen ins Ausland! Jene, die neu

Stiftung heißt es dazu: »Die Bundesrepublik war in den ver­

zuwandern, kommen aus Ländern wie Rumänien (47 000),

gangenen Jahren nicht in der Lage, die Auswanderung hoch

der Türkei (26200), Ungarn (25100) und Bulgarien (23600).

qualifizierter Erwerbstätiger durch die Einwanderung ähnlich qualifizierter Personen aus anderen EU-Staaten zu kom­

Leistungsträger werden vertrieben

pensieren.« Immer mehr Deutsche aus oberen - das heißt

Tag für Tag verliert Deutschland quasi ein Dorf an gutausge-

gebildeten - Schichten, echte Leistungsträger also, haben

bildeten Arbeitskräften, die integriert sind und unsere Spra­

die Nase voll. Deutschland wird ausgerechnet in den Reihen

che sprechen. Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein

jener, die den Großteil der Steuern erbringen müssen, zum

Heimatland - das sind Zahlen, wie es sie zuletzt vor 120

Auswanderungsland. Zuwanderer kommen nur noch aus bil­

Jahren gegeben hat! Während Wirtschaft und Politik den

dungsfernen Ländern, und sie zahlen kaum Steuern - wenn

Fachkräftemangel beklagen, planen viele Hochqualifizierte

überhaupt. Die Intelligenten sagen »Goodbye Deutschland«.

den Wegzug oder sind schon gegangen. Auch die künftigen

Die meisten von ihnen sind jung und verfügen über eine

Fachkräfte wollen vielfach Deutschland den Rücken keh­

akademische Ausbildung. Sie sehen keine Zukunft mehr

ren. Eine Studie des Reemtsma-Begabtenförderungswer-

in ihrer Heimat. Das vom deutschen Steuerzahler mit ihrer

kes, die unter 2968 Studenten durchgeführt wurde, zeigt

Ausbildung in die Zukunft investierte Geld verschwindet wie

auf, dass gerade die besten Studenten ihre Zukunft oft

Schwarzgeld über die Landesgrenzen. Nach einer Studie des

im Ausland sehen: Ihr Anteil beträgt immerhin 64 Prozent!

ifo-lnstituts zieht die Auswanderung hoch qualifizierter deut­

17 000 deutsche Ärzte arbeiten nach Auskunft des Kassen­

scher Arbeiter und Angestellter eine erhebliche Belastung

ärztlichen Bundesverbandes und der Bundesärztekammer

der öffentlichen Haushalte und der Sozialkassen nach sich.

schon im Ausland. Und das zu einer Zeit, innerhalb der der

In einem Bericht heißt es dazu: »Über die gesamte Lebenszeit

ländliche Raum bereits erhebliche Lücken in der ärztli­

betrachtet führe das zu einer negativen Bilanz für die öffent­

chen Versorgung beklagt. Was tun wir, um die verheerende

lichen Kassen in Deutschland, erklärten die Forscher. Da die

Entwicklung aufzuhalten? Wir wollen Leistungsträger und

Auswanderer in den betrachteten Bei­

»Besserverdienende« mit Zwangsenteignungen, Vermögens­

spielfällen vor dem Schritt ins Ausland

steuern und noch höheren Abgaben aus dem Land jagen.

nur wenig Steuern und Sozialabgaben

Die Neidrepublik Deutschland schafft sich so selbst ab. Wir

gezahlt haben, aber besonders von ei­

brauchen keinen Krieg mehr, um unsere Lebensgrundlagen

ner kostenlosen Ausbildung profitieren

zu zerstören. Wir schaffen das mit unserem Neid und dem

konnten, belasten sie die Allgemein­

ständigen Bestreben nach »sozialer Gerechtigkeit« für alle

heit bis zum Zeitpunkt der Auswande­

auch ohne militärische Auseinandersetzungen.

3.6. Politik spart bei Sicherheit ln Deutschland existiert heute nur noch die Illusion von

fen und einige von ihnen schwer verletzten, reagierte das

Sicherheit. Aus Kostengründen wurde sie in der Realität

Ordnungsamt mit einer interessanten Ansprache. Dessen

längst abgeschafft. Stattdessen finanzieren wir lieber af­

Leiterin, Annemarie Czichon, nahm die Großfamilie Miri in

ghanische Polizisten am Hindukusch.

Schutz, und das, obwohl von den rund 2600 in Bremen

Als 2013 in Bremen Mitglieder der orientalischen Groß­

lebenden Miri mindestens jeder zweite wegen schwerer

familie Miri einen Trupp Bauarbeiter mit Messern angrif-

Straftaten im Polizeicomputer erfasst ist. Die Bauarbeiter

1 8 U n ru h e n in Europa

konnten nur noch unter Polizeischutz arbeiten, hielten eine

entschädigung für marode Zellen zahlen zu können. Die

Mahnwache für ihre verletzten Kollegen ab. Da kam die Lei­

Berliner Haftanstalt Moabit wurde beispielsweise in den

terin des Ordnungsamtes und erklärte, die polizeibekannte

1880er-Jahren gebaut. Nicht einmal die Einschusslöcher

gewalttätige orientalische Großfamilie dürfe »nicht vorver­

des Zweiten Weltkriegs, die sich im Mauerwerk finden, wur­

urteilt« werden. Die anderen Straftaten der Miris seien ja

den bis heute saniert. Für jeden dort einsitzenden Häftling

in anderen Stadtvierteln erfolgt. Die Bauarbeiter sollten

gibt es nur 5,9 Quadratmeter Platz. Die Zustände sind nach

sich jetzt verständnisvoll zeigen. Die anwesenden Polizis­

der Rechtsprechung »menschenunwürdig«. Also müssen

ten schüttelten nach Medienberichten verständnislos den

die Häftlinge entschädigt und Stellen im Justizapparat ge­

Kopf. Die Bremer Bauarbeiter konnten letztendlich froh

strichen werden, um das Geld aufzutreiben.

sein, dass für sie überhaupt noch Polizisten zum Schutz vor Kriminellen abgestellt wurden. In anderen Regionen

Die Opfer werden alieingelassen

Deutschlands zieht sich die Polizei aus Kostengründen ein­

Wie bereits kurz erwähnt, darf die Berliner Polizei aus Kos­

fach zurück und überlässt den Kriminellen die Straße.

tengründen bei Straftaten nicht mehr allen Spuren nach­

Betrachten wir nur einmal das Bundesland Nordrhein-

gehen. Das betrifft auch DNA-Proben - sie dürfen wegen

Westfalen. Dort ist für Sicherheit und Polizei jetzt kein Geld

fehlender finanzieller Mittel nur noch bei schwersten Straf­

mehr vorhanden. Also müssen die Polizeipräsidenten Plä­

taten begutachtet werden. Mit der Bearbeitung kommen

ne für »Arbeitsverdichtung« erstellen und typische Aufga­

die 482 Mitarbeiter in der Fachabteilung des Landeskri­

ben der Polizei streichen. Nun wird allen Ernstes darüber

minalamts (LKA) schon lange nicht mehr hinterher. 2013

diskutiert, dass die Polizei bei bestimmten Straftaten ganz

blieben gut zehn Prozent der Anträge liegen. Derzeit war­

offiziell wegschauen und nicht mehr eingreifen soll. Die ver­

ten laut Polizei rund 9000 DNA-Spuren in Berlin auf Aus­

trauliche Liste mit 33 Punkten wurde in mehreren Regio­

wertung, bei den Werkstofftechnikern liegen 2000 unbe­

nalzeitungen veröffentlicht - zum Schock der Bürger. Bei

arbeitete Anträge. Und in der Daktyloskopie, wo Finger-,

häuslicher Gewalt, so der Plan, kommt künftig die Polizei

Hand- und Fußspuren untersucht werden, gibt es 7200 of­

nicht mehr. Bei Ruhestörung ruft man das Revier ebenfalls

fene Vorgänge. Die Folgen solch eines Bearbeitungsstaus:

vergeblich an. Die Polizei soll auch keine Schwertranspor­

Ermittlungen stocken, Täter können sich in aller Ruhe aus

te mehr begleiten, keine Flughäfen mehr sichern, keine

dem Staub machen, Opfer warten auf Ergebnisse. Der Po­

Alkoholkontrollen mehr durchführen und keine Bürgerbe­

lizei bleibt nichts anderes übrig, als ihre Arbeit der Situ­

ratungen mehr zum Thema Sicherheit anbieten. Auch der

ation anzupassen. Dass schon lange Rangfolgen bei der

Objektschutz - etwa von jüdischen Einrichtungen - soll aus

Auswertung der Spuren festgelegt werden, ist ein offenes

Kostengründen wegfallen.

Geheimnis. Bearbeitet werden nur noch Morde und Se­ xualdelikte. Die Misere ist dem Innensenator ebenso be­

Polizeifahrzeuge sind nicht mehr versichert

kannt wie dem Polizeipräsidenten. Die Situation sei nicht

In Baden-Württemberg sollte man jetzt um jedes Polizei­

befriedigend, doch Lösungen gibt es nicht, heißt es. Die

fahrzeug einen großen Bogen machen. Aus Kostengründen

Behörde habe halt kein G eld...

sind diese nämlich landesweit nicht mehr versichert. Ver­ ursachen Polizeifahrzeuge einen Unfall, dann gibt es keine Versicherung mehr, die für die entstandenen Schäden auf­ kommt. Stattdessen muss man sich an die hoch verschul­ dete Landeskasse wenden und hoffen, dass der Schaden irgendwann aus Steuermitteln reguliert wird. Viele Bürger wissen das nicht. Sie wissen auch nicht, dass in Revieren wie etwa Karlsruhe die Polizisten dazu angehalten sind, die Polizeifahrzeuge wirklich nur noch im Notfall zu nutzen aus Kostengründen. Und in Plannover wurde bei den Schieß­ übungen der Polizisten sogar die Munition gestrichen. Sie glauben jetzt, dass es nicht noch schlimmer kom­ men könne? Irrtum: In Berlin sind die herrschenden Zustän­ de bei der Polizei noch katastrophaler. Dort werden viele Straftaten aus Kostengründen nicht mehr verfolgt. Zudem werden auch noch 200 Stellen bei der Justiz gestrichen. Das Geld wird gebraucht, um inhaftierten Straftätern Haft­

W a ru m es auch im deutschsprachigen R aum schwere V e rw e rfu n g e n geben w ir d 19

Wer angesichts derartiger Beispiele glaubt, es sei in diesem

fernes Land. Die Folgen? Die Sicherheit in Deutschland hat

Land kein Geld mehr für Sicherheit vorhanden, der hat ei­

sich spürbar verschlechtert. Das Risiko, hierzulande Op­

nerseits gewiss recht, sollte aber andererseits einmal nach

fer einer Straftat zu werden, steigt von Monat zu Monat.

den Gründen für den Geldmangel Ausschau halten und

Bewirkt dann wenigstens das Geld der Deutschen etwas

dazu die Broschüre mit dem Titel Deutsches Engagement

in Afghanistan? Nein, denn an der Sicherheitslage dort -

beim Polizeiaufbau in Afghanistan zur Hand nehmen.

und darin stimmen alle Fachleute überein - hat sich durch

Herausgegeben wird sie vom Auswärtigen Amt und vom

die deutsche Polizeiausbildung rein gar nichts verändert.

Berliner Bundesinnenministerium. Die deutschen Steuer­

Schließlich sind die Gelder in den korrupten afghanischen

zahler überweisen nach den in der Broschüre veröffentlich­

Kanälen versickert. Diese Aussage stammt vom Bund

ten Angaben jedes Jahr 77 Millionen Euro für die Ausbil­

Deutscher Kriminalbeamter. Der hat ein Arbeitspapier mit

dung von Polizisten in Afghanistan. Nein, das ist nicht die

dem Titel Polizeiausbildung in Afghanistan veröffentlicht.

Gesamtsumme der jährlichen deutschen Finanzmittel für

Diesem zufolge verschlechtert sich die Sicherheitslage in

Sicherheit in Afghanistan - diese ist wesentlich höher: 470

Afghanistan von Jahr zu Jahr - trotz der von den Deutschen

Millionen! Während also Polizisten in Deutschland zu Fuß

finanzierten Polizeiausbildung. Die von uns Steuerzahlern

gehen müssen, Polizeifahrzeuge nicht mehr versichert sind,

überwiesenen Gelder versickern dort einfach in dunklen

kriminaltechnische Untersuchungen nicht mehr finanziert

Kanälen. Jene, die jetzt in Deutschland Opfer von Strafta­

werden können und Straftäter wegen nicht zumutbarer

ten werden und nicht mehr auf die Polizei zählen können,

Haftbedingungen entschädigt werden müssen, schicken

müssen dafür Verständnis haben. Auch das steigert den

wir Jahr für Jahr kaum zu glaubende Geldsummen in ein

Wutstau in Deutschland.

3.7. Offene Grenzen: die Rückkehr der Gaunerzinken Seit der Öffnung der osteuropäischen Grenzen gibt es wie­

de 2013 die Wohnung ausgeraubt. Alle dreieinhalb Minuten

der die traditionellen Geheimzeichen von Kriminellen, die

kommt ein neuer Fall hinzu. Jeder zweite Einbrecher schlägt

diese unauffällig an Gebäuden anbringen. Sie zeigen an,

tagsüber zu. Und jeder vierte schreckt auch vor brutalster

wo sich ein Einbruch lohnt.

Gewalt nicht zurück, wenn er zufällig auf den Wohnungs­

Immer öfter, immer dreister und immer brutaler: Ein­

eigentümer trifft. Deutschland ist ein Eldorado für Einbre­

brecherbanden sind im deutschsprachigen Raum zu einer

cher. Das sagt zumindest der Bund Deutscher Kriminal­

neuen Landplage geworden. Jedes Jahr steigt die Zahl der

beamter, denn die Zahl der aufgeklärten Einbrüche ist in

Einbrüche um fast zehn Prozent. 144117 Deutschen wur­

keinem anderen europäischen Land mit gerade einmal 15 Prozent so niedrig wie in Deutschland. In fünf von sechs

POLIZEI WARNT

Fällen werden die Täter nie gefasst. Da beim Thema Sicher­

Vorsicht, wenn Sie an Ihrer Haustür diese Zeichen finden!

heit immer mehr gespart wird, gehen die Aufklärungszahlen bei Einbrüchen sogar jedes Jahr noch weiter zurück. Dabei könnten die Einbrecherbanden mit einfachsten Mitteln an ihrer Tätigkeit gehindert werden. Aber diese Mittel zu be­ nennen, das gilt im deutschsprachigen Raum als politisch nicht korrekt. Ganz anders sieht es diesbezüglich in Groß­ britannien aus. Dort werden von den Polizisten in Wohn­ gebieten flächendeckend Handzettel mit jenen Symbolen verteilt, mit denen Einbrecherbanden arbeitsteilig Objekte auf den nächsten Raubzug vorbereiten. Jeder Brite kennt die geheimen Codes. Seit dem Jahr 2008 ist die Zahl der ausgeräumten Woh­ nungen in Deutschland um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Zahl der Raubüberfälle auf ältere Wohnungsinhaber hat sich gar vervierfacht. Eine Zeitung beschreibt einen sol­

C»e geheimer» Gaune» Zeichen sind of» neoen der Engangstur emgentzt

2 0 U n ru h e n in Europa

chen typischen Überfall mit den Worten: »An einem Diens-

tag um 15.30 Uhr klingeln zwei Männer bei Helene Kaiser.

riskant«. Eine Blume soll Reichtum

Sie geben sich als Mitarbeiter einer Wohnungsbaugenos­

symbolisieren

und

ein

stilisiertes

senschaft aus und wollen nur mal den Wasserdruck über­

Buch eine verletzliche ältere Frau, die

prüfen. Die 87-jährige Rentnerin aus Schenefeld bei Ham­

vergeistigt und leicht einzuwickeln ist.

burg öffnet die Tür. Ihre Gutgläubigkeit hat schwere Folgen:

Solche Geheimzeichen stellen eine uralte Sprache von

Die alte Dame wird gefesselt und dann ausgeraubt. Die Ga­

Gaunern dar, die es auf das Eigentum der Bürger abge­

noven, die akzentfrei Deutsch sprechen, stehlen Schmuck

sehen haben. Es handelt sich um kryptische Zeichen, die

und Bargeld. Dann flüchten sie unerkannt. Helene Kaiser

von Ganoven dazu verwendet werden, geheime Informati­

kann sich erst nach zweieinhalb Stunden selbst aus ihren

onen an Nachfolgende zu vermitteln. Mithilfe von solchen

Fesseln befreien und die Polizei rufen. Sie steht noch im­

Codes (wie »Kein Mann im Hause«) informieren die Späh­

mer unter Schock und leidet bis heute unter Panikattacken.

trupps der osteuropäischen Banden ihre Kollegen, ob und

Mittlerweile lebt sie in einem Pflegeheim. Sabine Zurlo, Prä­

wo Einbrüche lohnenswert sind. Es wäre so leicht, diese

ventionsbeamtin der Polizeidirektion Bad Segeberg, warnt

Zeichen zu entfernen und so die eigene Wohnung oder das

deshalb: Man sollte niemals Unbekannte in die eigenen vier

Haus zu schützen. Aber im Gegensatz zu den Briten infor­

Wände lassen. Helene Kaiser ist eines von insgesamt 3025

mieren deutsche Polizeibehörden die Bürger aus Gründen

Opfern, die im vergangenen Jahr in ihrer Wohnung überfal­

der Politischen Korrektheit nicht über diese traditionellen

len und beraubt worden sind.«

Gaunerzeichen. Schließlich sollen die Bürger weiterhin in dem Glauben leben, dass rumänische und bulgarische

Einbrecher gehen kein Risiko ein

Reisende eine große »Bereicherung« für uns seien. Auch

Besonders erschreckend und kaum zu glauben: Nur in zwei

das österreichische Bundeskriminalamt hatte eine Liste

von 100 angezeigten Fällen steht am Ende des Verfahrens

verbreiteter Gaunerzinken herausgegeben, die heute teil­

ein Urteilsspruch. Einbrechen gilt in Deutschland als risiko­

weise immer noch in Gebrauch sind. Sie musste zurückge­

loses kriminelles Geschäft. Das belegt auch eine Untersu­

nommen werden, weil es jetzt nicht mehr politisch korrekt

chung des Kriminologischen Forschungsinstituts Nieder­

ist, umherziehende Gauner und ihre geheimen Botschaf­

sachsen (KFN). Staatsanwälte entscheiden immer häufiger,

ten zu enttarnen.

dass die Beweise für eine Anklage nicht belastbar genug sei­ en. Der Grund: Osteuropäische Banden hinterlassen an den

Rumänische Polizisten in Deutschland

Tatorten im Gegensatz zum Gelegenheitseinbrecher keine

Die britische Polizei teilte unlängst mit, dass die meisten

Spuren. Das jedenfalls ist die offizielle Begründung für die

dieser Zeichen mit Kreide angebracht und daher leicht ab­

blamabel schlechten Ermittlungsergebnisse. Verschwiegen

gewaschen werden können. Zudem warnen die britischen

wird dabei, dass osteuropäische Banden an Hauswänden,

Polizeibehörden ganze Stadtviertel, wenn sie erste Zeichen

Briefkästen, Klingelbrettern, Türzargen und Zäunen sehr

entdeckt haben. In Deutschland und Österreich ist das in­

wohl Zeichen anbringen - und zwar bevor sie einen Ein­

zwischen undenkbar. In Berlin erprobt man stattdessen ein

bruch verüben oder einen Wohnungsinhaber überfallen.

neues Konzept gegen die »reisenden Tätergruppen«: Dort

Die britische Polizei warnt die Bürger mit Flugblättern

gehen bulgarische und rumänische Polizisten auf Streife.

vor den Zeichen der osteuropäischen Banden. Ein unauf­

Sie sollen nach den geheimen Zeichen ihrer Landsleute

fällig am Zaun oder Briefkasten angebrachter Buchstabe

Ausschau halten und so die Zahl der Einbrüche senken hel­

»X« etwa steht für ein lohnendes Ziel. Ein Kreis mit einem

fen. Vielleicht wäre es effektiver und kostengünstiger, wenn

»X« steht für »nichts zu holen«. Der Buchstabe »D« mit ei­

man stattdessen einfach wie die Briten Vorgehen und die

nem kleinen Strich in der Mitte bedeutet »hier ist es sehr

betroffenen Bürger aufklären würde.

3.8. Stehlende Kinder rauben Rentner aus Immer mehr ältere Menschen werden von immer jüngeren

worden. Die beiden 90 und 85 Jahre alten Opfer wurden

Kindern brutal überfallen. Die Polizei ist rat- und machtlos.

von den Tätern heftig ins Gesicht geschlagen.« Polizeispre­

Eine winzige Meldung in der Kasseler Zeitung HNA lau­

cher Wolfgang Jungnitsch sagte: »Wir sind sehr erschüt­

tete: »Bei zwei brutalen Überfällen sind am Montag am

te rt über die Brutalität, mit der die Täter gegen die alten

helllichten Tag zwei Seniorinnen in Kassel schwer verletzt

Damen vorgegangen sind.« Noch während die Fahndung

W a ru m es auch im deutschsprachigen R aum schwere V e rw e rfu n g e n geben w ir d 21

flp**" * « • «

lief, gab es weitere Opfer. Immer

der zu Dieben werden erfuhren die verblüfften Schweizer,

waren es Senioren. Meist erlit­

dass in europäischen Städten wie etwa Madrid 85 Prozent

ten sie von den Faustschlägen

der aufgegriffenen Diebe und Straßenräuber rumänische

im Gesicht Kieferbrüche und

Roma sind. In deutschen Großstädten ist das nicht anders,

mussten intensivmedizinisch be­

man spricht nur nicht darüber.

treut werden. Bald war klar, dass die jungen Täter aus Rumänien kamen,

Ein Klaukind verdient 1 2 0 0 0 Euro

denn wo auch immer sie in Kassel Senioren niederschlu­

Ein durchschnittlich kriminell begabtes Roma-Kind ver­

gen und ausraubten, da wurden sie in einem Fahrzeug

dient mit Diebstählen und Überfällen auf Senioren nach

m it rumänischem Kennzeichen abgeholt. Das Vorgehen

Angaben von Liviu Tipuritä in Europa monatlich etwa

der brutalen Täter, die schnell mit Eisenstangen oder Te­

12 000 Euro. In immer mehr europäischen Städten lun­

leskopstöcken zuschlagen, findet man derzeit flächende­

gern strafunmündige Roma-Kinder in der Nähe von Bank­

ckend im deutschsprachigen Raum - und die Täter werden

automaten herum und entreißen Kunden oder Passanten

immer jünger.

mit brutalster Gewalt Geld oder Taschen. Werden sie von

Neun Jahre alt war ein rumänischer Junge, der in der

der Polizei geschnappt, ist das Schlimmste, was ihnen pas­

Essener Innenstadt eine Frau überfallen und ihr am Geld­

sieren kann, eine Übernachtung in einem sauberen Bett,

automaten das Geld abgenommen hatte. Zeitgleich über­

eine Waschgelegenheit und eine warme Mahlzeit, denn

fiel sein zehn Jahre alter Bruder einen weiteren Passan­

spätestens am nächsten Tag werden sie nach Angaben

ten. Dank guter Täterbeschreibung konnte die Polizei die

des Dokumentarfilmen überall in Europa wieder freige­

beiden Knirpse wenige hundert Meter weiter stellen. Doch

lassen. Filmemacher Tipuritä folgte den rumänischen Ro­

passieren wird den schon lange polizeibekannten jungen

ma-Kindern von ihren Lagern in die europäischen Städte,

Rumänen weder jetzt noch in den nächsten Jahren etwas,

filmte sie versteckt, während sie Menschen bestahlen und

denn es ist jeden Tag das gleiche Spiel: Die Diebeskinder

bettelten. Und er dokumentierte, wie noch nicht einmal 14

werden nach einem Überfall zum Jugendamt gebracht.

Jahre alte Mädchen für 7000 Euro innerhalb der Sippen

Das bringt sie in ein Kinderheim, und weil man Kinder dort

verkauft und zwangsverheiratet wurden. Die Roma-Kinder

nicht einfach einsperren darf, sind sie wenige Minuten

sprechen im Film offen über ihre Straftaten und darüber,

später wieder unterwegs, um ihrer »Arbeit« nachzugehen.

was passiert, wenn sie von der Polizei geschnappt werden.

Bis zum 14. Lebensjahr müssen sie sich keine Gedanken

Ein Roma-Mädchen sagt, sie sei zum Betteln und Stehlen

machen. Erst dann sind sie strafmündig.

gekommen: »Wenn uns die Polizei erwischt, nehmen sie

Im Auftrag der Sippe

lassen uns dann wieder gehen.« Das Geld kassieren die

Die Rumänin Elisabeta hat diese Erfahrung gerade ge­

Sippenchefs, die sich in Rumänien kaum vorstellbare Vil­

uns das Geld weg, stecken uns in ein Tageszentrum und

macht. Mehr als 200 Mal hat die Polizei sie in Dortmund

len bauen, die zum Teil mehr als 20 Millionen Euro kos­

und Essen nach Überfällen auf Senioren festgenommen

ten. Dokumentarfilmer Liviu Tipuritä hat viele Roma-Sippen

und bald wieder freilassen müssen. Sie hatte stets ange­

vor der Kamera interviewt. Ihm ist es gelungen, mehrere

geben, erst 13 Jahre alt zu sein. Dann ließen die Polizis­

Bosse von Roma-Clans vor die Kamera zu bekommen und

ten ihr Alter vom Amtsarzt festlegen. Rückwirkend wurde ein symbolisches Geburtsdatum festgelegt. Als Elisabeta dann amtlich 14 Jahre alt wurde und in Dortmund beim Überfall auf eine 76 Jahre alte Seniorin am Bankautoma­ ten erwischt wurde, da klickten die Flandschellen. Und Elisabeta sitzt jetzt erst einmal im Gefängnis. Die beiden neun und zehn Jahre alten rumänischen Brüder aber wer­ den noch einige Jahre in aller Ruhe Senioren überfallen können. Nicht nur im Ruhrgebiet gibt es inzwischen Tau­ sende stehlende Kinder. Das Schweizer Fernsehen sendete dazu einen aus deut­ scher Sicht politisch völlig unkorrekten Dokumentarfilm über stehlende Kinder in Europa. Der Dokumentarfilmer Liviu Tipuritä ist selbst Roma und hat seine Wurzeln in Rumä­ nien. Mit seinem Film Im Auftrag der Sippe - Wie Roma-Kin­

2 2 U n ru h e n in Europa

von ihnen zu erfahren, weshalb sie so stolz darauf sind,

die Einzelhändler, bei denen sich Ohnmacht breitmache,

dass ihre Familien seit mehreren Generationen als Diebe

vor Langfingern schützen. Die reagieren immer gewalttäti­

in Europa unterwegs sind. Nach diesem Film dürfte es

ger, wenn sie nicht sofort viel Geld bekommen - schließlich

schwer sein, in Zusammenhang mit Roma von »Vorurtei­

muss jedes stehlende Kind pro Tag mindestens 300 Euro

len« zu sprechen. Wohl deshalb darf der Dokumentarfilm

bei der Familie abgeben. In Duisburg hat ein elf Jahre altes

Im Auftrag der Sippe - Wie Roma-Kinder zu Dieben werden

rumänisches Mädchen, das am Geldautomaten eine 44

im gebührenfinanzierten deutschen Fernsehen auch nicht

Jahre alte Frau überfiel, diese so stark gebissen, dass ihr

gezeigt werden.

Opfer ins Krankenhaus musste. Auch zwei Passanten (39

Überall im Ruhrgebiet soll nun privates Sicherheitsper­

und 73), die die Diebin festhalten wollten, erlitten Bissver­

sonal in Geschäften und Banken eingesetzt werden, um

letzungen. Die Polizei rät

die Bürger vor den stehlenden Kindern zu schützen. Die

den Bürgern: »Schauen

Sparkassen, die Deutsche Bank und selbst der Discounter

Sie sich beim Geldabhe-

Netto sehen keinen anderen Weg mehr, denn die Polizei

ben nach verdächtigen

ist ja machtlos.

Personen um, die sich in der Nähe aufhalten.

Zustände, die einfach nur wütend machen

Notfalls brechen Sie den

In Duisburg-Rheinhausen gibt es eine bemerkenswerte Ak­

Vorgang am Automaten

tion: Im Schaufenster jedes zweiten Geschäfts hängen Pla­

ab und kommen zu ei­

kate, die in rumänischer und bulgarischer Sprache vor den

nem späteren Zeitpunkt

jungen Kriminellen warnen. Es ist eine Aktion des Einzel­

wieder. Lassen Sie sich

handelsverbandes, die man wohl als einmalig bezeichnen

von einer Person Ihres

kann. Sie läuft im ganzen Altkreis Moers. Flauptgeschäfts-

Vertrauens begleiten. Wenn möglich, suchen Sie Ihr Geld­

führer Wilhelm Bommann sagt: »Laden- und Trickdiebstäh­

institut zu den Öffnungszeiten auf und lassen Sie sich das

le nehmen überhand. Die Aktion ist in Rheinhausen erfolg­

Geld am Schalter auszahlen.« Das alles sind Zustände, die

reich gelaufen.« Man wolle die Verbraucher aufrütteln und

immer mehr Menschen wütend machen.

4. Der Weg in den Abgrund Schaut man sich das 20. Jahrhundert und die vielen Krie­

Spiele - das Patentrezept zur Ablenkung der Bevölkerung

ge und Bürgerkriege dieser Epoche an, dann gab es im­

vor dem nächsten GAU - kannte man schon im Alten Rom.

mer drei Vorboten der blutigen Gemetzel: wirtschaftliche

Die Menschen sollen schließlich lustig sein, wenn sie wie­

Probleme, ethnische Spannungen und staatlichen Macht­

der einmal alles verlieren. Die ganze Situation gleicht -

verfall. Trafen diese Faktoren zeitgleich zusammen, waren

bildlich gesprochen - einem Fahrzeug, dessen Insassen

schreckliche Kriege unvermeidbar. Mit wissenschaftlicher

m it Vollgas gegen eine Betonwand gefahren werden. Im

Präzision führte der Weg dann direkt in die große Katas­

deutschsprachigen Raum dieser Tage berauschen wir uns

trophe. Noch nie aber hat es auf der Welt so viele neue

noch alle am Fahrtwind...

Brandherde gegeben wie heute, bei denen alle Vorbedin­ gungen für Kriege und Bürgerkriege zeitgleich aufeinan-

Noch spüren die Bürger das Unheil nicht

derprallten. Der politische, wirtschaftliche und ethnische

Wie ist die Lage? Wohl (noch) nicht so schlimm. Das Reihen­

Crash, der sich nun in diesem 21. Jahrhundert wie ein Lei­

häuschen steht, der Bäcker hat offen und die Überweisun­

chentuch über die Erde legt, könnte das 20. Jahrhundert

gen werden pünktlich gebucht. Krise, welche Krise? Solange

noch in den Schatten stellen. Auch in Deutschland pral­

es noch Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosen­

len die Triebfedern einer sich abzeichnenden Katastrophe

geld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Hartz-IV-Geld, Wohngeld,

wieder einmal ungebremst aufeinander: wirtschaftliche

Rente und Sterbegeld gibt, kann es uns in Deutschland ja

Probleme, ethnische Spannungen, Werte- und Machtver­

nicht so schlecht gehen. Immer schön ruhig bleiben, heißt

fall. Noch beschwichtigen Politik und Medien. Brot und

bei vielen die Devise - gelassen vor dem Fernseher mit der

D er W eg in den A b g ru n d 23

Fernbedienung in der Hand. Da sieht man doch nirgendwo

sondern das wird in der Mitte der Gesellschaft stattfinden.

Bilder von drohendem Unheil, oder?

Gerade die Mitte hat vom Wohlfahrtsstaat profitiert. Jetzt,

Berthold Vogel, Jahrgang 1963, leitet das Soziologische

da die Ressourcen schwinden, gibt es eine Auseinander­

Forschungsinstitut an der Universität Göttingen in Deutsch­

setzung darüber, wem Förderungen und Zuwendungen

land und ist unter anderem Mitarbeiter am Hamburger Insti­

genommen werden, wer sie bekommt, wer sie behält. Das

tu t für Sozialforschung von Jan Philipp Reemtsma. Er wurde

wird zu Wohlstandskonflikten führen, zu Verteilungskämp­

gefragt: »Wenn der Staat immer weniger mitgestalten kann

fen um die Zuwendungen des Staates. Die Probleme der

und will, werden wir dann einen Kampf um die Leistungen

Mittelschicht werden immer größer, es gibt mehr prekäre

des Staates erleben?« Er antwortete: »Ich denke schon. Die

Beschäftigungsverhältnisse, sie wird sich stärker in Gewin­

entscheidenden sozialen und materiellen Konflikte werden

ner und Verlierer aufteilen.« Und das alles wird ganz sicher

bei uns nicht so sehr zwischen Arm und Reich ausgetragen,

nicht friedlich ablaufen.

5. Geheime Vorbereitungen für die Bekämpfung von Aufständen Deutsche und österreichische Medien haben ihren Bürgern

in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute

bislang verschwiegen, dass die Militärs inmitten Europas

gar nicht vorstellen können«, sagte der Schweizer Armee­

ihre Armeen längst insgeheim auf die sich abzeichnende

chef Andre Blattmann bei einer vertraulichen Darstellung

Lage vorbereiten, etwa in der Schweiz: Die Sicherheitspoli­

der sich abzeichnenden Lage der Europäischen Union in

tische Kommission (SiK) des in Bern ansässigen Schweizer

der Sicherheitskommission (SiK) des Schweizer Nationalra­

Nationalrats wurde erstmals im Mai 2010 von der Schwei­

tes. Demnach werden wahrscheinlich in einer Reihe von EU-

zer Armeeführung über erwartete innere Unruhen und

Staaten wegen der ungebremsten Migrationsströme und

Flüchtlingstrecks in der Europäischen Union unterrichtet.

der katastrophalen Finanzlage (und der irgendwann nicht

Die Zukunft der EU sieht demnach völlig anders aus, als es

mehr ausreichenden finanziellen Rettungsschirme) ständig

Politiker in Deutschland oder Österreich behaupten. »Auch

neue schwere innere Unruhen ausbrechen.

5.1. Die Schweiz erwartet den Zusammenbruch unserer Sozialsysteme Die Folgen? Die Armeen anderer europäischer Staaten

Armeeeinsatz notwendig werden, so der dortige Armee­

müssen sich auf Kampfeinsätze vorbereiten, auch in der

chef. Bürger aus Ländern mit einer schwierigen finanziellen

Schweiz. Denn die auf den Zusammenbruch der sozialen

Lage würden sonst massenhaft in Länder wie die Schweiz

Sicherungssysteme in Staaten wie Griechenland oder Por­

einwandern. Armeechef Blattmann sagt wörtlich: »Auch

tugal folgenden Flüchtlingsströme werden wegen der gren­

große Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig ma­

zenlosen Reisefreiheit in EU-Länder ziehen, in denen die

chen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in

sozialen Sicherungssysteme (noch) funktionieren. Damit

Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat

das nicht passiert, könnte zur Abwehr auch ein Schweizer

vor dem Bankrott!« Blattmann präsentierte zudem eine ge­ heime Europa-Karte, auf der die potenziellen schweren Un­ ruheherde eingezeichnet sind. Sie birgt außenpolitischen Zündstoff. Die Baseler Zeitung berichtete darüber unter der Überschrift »Armee fürchtet Unruhen in Europa«, das Schweizer Fernsehen brachte die schockierende Schlagzei­ le »Armeechef warnt vor Migrationsströmen aus Griechen­

land«. Seit Langem schon werden demnach im Schweizer

mehr im »kooperativen«, sondern »im nicht-kooperativen

Verteidigungsministerium insgeheim Pläne zur Abwehr von

Modus« befänden. Die erwarteten Folgen für die Schweiz

Flüchtlingsströmen, die in absehbarer Zeit nach sozialen

aus der Sicht der Armeeführung: mögliche Flüchtlings­

Unruhen in EU-Staaten entstehen werden, erarbeitet.

ströme ungeheuren Ausmaßes. Selbst Schweden gilt auf

Einer der Ideengeber dafür ist der Privatbankier Kon-

der von Armeechef Andre Blattmann präsentierten Armee­

rad Hummler. Der Mann war geschäftsführender Teilhaber

karte - ebenso wie Deutschland - künftig als gefährdet für

der Bank Wegelin & Co. und Präsident der Vereinigung

schwerste soziale Unruhen, falls sich die wirtschaftliche

Schweizerischer Privatbankiers. Hummler war Oberst im

Lage weiter verschlechtert.

Generalstab und Chef der »Sachgruppe Strategie« im Ar­

Angeblich ist die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise

meestab. Hummler vertritt die Auffassung, dass sich die

ausgestanden. Das verkünden jedenfalls EU-Politiker. Die

EU-Staaten infolge der Finanzkrise - wirtschaftlich - nicht

Schweizer Armee lässt sich davon aber nicht beirren.

5.2. Es droht ein Fläehenbrand Die Schweiz bereitet sich also in aller Ruhe und mit m ilitä­ rischer Präzision auf einen erwarteten Krieg gegen Flücht­

Arm ee rüstet sich für U nruhen in Europa Von Beat Kraushaar und Othmar von Matt

linge aus Europa - vor allem aus Frankreich - vor. Wer das Ganze verstehen will, der muss viele Hintergründe ken­ nen, die in unseren Medien schlicht unterdrückt wurden. Das Schweizer Verteidigungsdepartement VBS macht fol­ gende Kernaussagen: Die Euro-Krise wird in Europa das Gewaltpotenzial erheblich verschärfen. In Ländern wie Spanien, Griechenland und Italien drohten immer größe­ re Massenarbeitslosigkeit und die weitere Radikalisierung der Bevölkerung - mit Folgen bis hin nach Deutschland und in die Schweiz. UHtHt MMUtr.

Schweizer Panzerverbände erwarten Unruhen

IlMrgM, SdwfliMMa und .fernZtmkti

Die Schweiz muss ein Übergreifen der Unruhen auf ihr W Twittem 53 f

r

?

g*i

Gebiet fürchten - und deshalb aufrüsten. Sie braucht gungshaushalt und den Kampfjet Gripen zur Verteidigung.

Eine dramatische Eskalation der Lage in EU-Krisenstaaten mit Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz: Auf dieses Szenario bereitet sich die Armee vor, wie «Sonntag»-Recherchen zeigen.

Es geht um potenzielle Unruhen, Massendemonstrationen

V erteidigungsm inister U eli M aurer sagt: «Ich schliesse n icht aus, dass w ir in den nächsten

1 0 0 0 0 0 Soldaten, fünf Milliarden Franken im Verteidi­

und um Flüchtlingsströme aus den umliegenden europäi­

Jahren die Armee brauchen.» Denn die europäischen Staaten erneuerten ih re Armeen unter

schen Nachbarländern - also aus Staaten wie Frankreich,

an einer Tagung. Europa werde schwächer. W er sich aber nicht wehren könne, werde

Deutschland und Österreich. Die Abwehr solcher Flücht­

Spardruck nicht, sie könnten den U nterhalt moderner Systeme nicht m ehr bezahlen, sagte er erpresst. Die EU bereite ih m Sorgen, betonte M aurer. Er fragt sich, wie lange es noch möglich sei, die Krise m it «Geld» zu beruhigen.

lingsströme haben die 2000 höchsten Offiziere mit dem Manöver Stabilo Due schon einmal geprobt. Die Schwei­

Ende September 2013 wurde bekannt, dass die Schwei­

zer Armee will vier neue Militärpolizei-Bataillone, die mit

zer Vorbereitungen für den möglichen innereuropäischen

insgesamt 1600 Soldaten strategisch wichtige Punkte in

Krieg nicht nur eine Maßnahme der Vergangenheit waren,

allen vier Landesteilen bewachen und schützen sollen.

sondern weiter auf Hochtouren laufen. Die Zeitung Le Matin

Das Motto lautet: Vorsicht Bürgerkrieg! In Ländern wie

Dimanche enthüllte, dass Schweizer Panzerverbände das

Deutschland und Österreich hat man den Bürgern der­

Kriegsszenario Duplex Barbara durchspielen. Darin zer­

artige Entwicklungen bislang schlicht verschwiegen. Es

bricht Frankreich vor dem Hintergrund von hoher Arbeits­

war (und ist) politisch nicht korrekt, darüber zu sprechen.

losigkeit, Wirtschaftskrise und Euro-Crash nach schweren

Selbst die meisten deutschen Abgeordneten waren dies­

sozialen Unruhen in mehrere Teile. Ein abgespaltener neuer

bezüglich in der Vergangenheit blauäugig und völlig ah­

Landesteil ist dann »Saönia« im französischen Jura und Bur­

nungslos. Das lässt tief blicken.

gund. Das neue Gebilde wird radikal, will von der Schweizer

G eheim e V o rbe re itun ge n fü r die B e käm p fun g vo n A u fstä n d e n 25

Nicht nur in der Schweiz waren linke Sicherheitspoliti­ ker über die eben genannte Veröffentlichung entsetzt. Der sozialdemokratische Nationalrat Max Chopard (SP) sagte: »Ich erschrak, dass der Armeechef mit solchen Szenari­ en spielt. Solche Denkschemata kann ich nicht akzeptie­ ren.« Dabei hatte auch der amerikanische Auslandsge­ heimdienst CIA zuletzt vor dem G-20-Treffen schon eine geheime Studie erarbeitet, in der für viele EU-Staaten vor dem sich abzeichnenden wirtschaftlichen Niedergang in absehbarer Zeit schwere innere Unruhen und Kämpfe pro­ gnostiziert werden. Der in diesem Dossier schon erwähnte renommierte US-amerikanische Zukunftsforscher Gerald Celente, Leiter des Trend Research Institute, veröffent­ Regierung in Bern das »gestohlene Geld« zurückhaben, um

lichte dann eine ähnliche Studie, in der er sogar von den

die eigene Bevölkerung abzulenken und die Wut auf einen

»Trommeln des Krieges« (»drums of war«) in der EU sprach.

äußeren Feind zu leiten. Innerhalb der wütenden Franzosen

Auch er prognostiziert schwere innere Unruhen und über­

bildet sich eine paramilitärische »Brigade von Dijon«, gegen

all in Europa Migrationsströme. Und der Bundesvorsit­

die die Schweizer Armee Vorgehen soll. Erfunden wurde

zende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt,

dieses Szenario vor einem realen Hintergrund: Der franzö­

sagt: »Man weiß, was sich da zusammenbraut, aber man

sische Präsident Hollande hat im Steuerstreit mit Bern den

verdrängt das in der Öffentlichkeit lieber.« Er berichtet

Druck auf die Schweizer Banken erhöht. Der Bericht über

über vertrauliche Unterredungen im Bundeskanzleramt,

die Schweizer Panzerübung sorgt nun vor allem in Paris für

in denen über die Einsatzszenarien bei einem inzwischen

großes Aufsehen, im deutschsprachigen Raum wird er da­

möglich erscheinenden Bürgerkrieg auch in Deutschland

gegen schlichtweg ignoriert.

gesprochen wird.

5.3. Vorbereitungen bei der Bundeswehr Seit dem Frühjahr 2012 wird die deutsche Bundeswehr von

Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Un­

einer Verteidigungs- zu einer »Interventionsarmee« umge­

terstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus

baut, die bei Bedarf auch jederzeit im Inland gegen die ei­

Reservisten der Bundeswehr. In Bremen hat die Kompanie

gene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Es werden dafür

schon im Juni ihren Dienst aufgenommen, bestätigt Oberst­

»Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr)

leutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.«

gebildet, die angeblich für den »Heimatschutz« zuständig

Früher war der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ge­

sind. Die politisch korrekten Bürger sollen dabei im Ernstfall

mäß Grundgesetz daran geknüpft, dass eine Zwei-Drittel-

vor den politisch nicht korrekten Bürgern geschützt werden.

Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags den »inneren

Diese RSUKr bestehen bundesweit aus 30 Einheiten. Die

Notstand« ausruft. Inzwischen kann man das umgehen.

RSUKr sind bereitwillige Helfer, wenn »kritische Infrastruk­

So wurden in der Vergangenheit Fußballspiele und der G8-

tur« gefährdet ist, »organisierte und bewaffnete Aufstände«

Gipfel 2007 in Heiligendamm kurzerhand zu »Unglücks- und

anstehen oder »widerstrebende Bevölkerungsteile« die in­

Katastrophenfällen« erklärt, um einen Bundeswehreinsatz

nere Ordnung bedrohen.

zu rechtfertigen, bei dem neben Bodentruppen auch AwacsAufklärungsflugzeuge, Abfangjäger und Fuchs-Spürpanzer

Soldaten für das aufsässige Volk

eingesetzt wurden.

Die Berliner Zeitung taz schrieb dazu 2012 unter der Überschrift »Soldaten fürs aufsässige Volk«: »Die Sicher­ heitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeili­ che Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten

2 6 U n ru h e n in E uropa

Bundeswehreinsatz im Inneren

Soldaten fürs aufsässige Volk Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstüt; erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

6. Die EU bereitet sich auf die Niederschlagung von Aufständen vor Von Medien und Öffentlichkeit unbemerkt werden jetzt überall in Europa Sondereinsatzkräfte darauf vorbereitet,

SCHULO ENFALLE

erwartete soziale Proteste m it Gewalt niederzuschlagen.

EU in Panik: A ngst vo r sozialen U nruh en, S parku rs ab gebrochen

Nicht einmal die mit der Kontrolle der Geheimdiens­ te befassten deutschen Abgeordneten wussten bis in die jüngste Gegenwart, dass es seit mehreren Jahren schon einen europäischen Geheimbund von Spitzeln gibt, dessen Ziel vor allem EU-Gegner und Euro-Kritiker sind. Der Grup­

ODD

Deutsche Wirtschafts Nachrichten j Veröffentlicht: 29.05,13, 15:31 j Aktualisiert: 29.0S.13. 16:12 |

D ie E uro p äis ch e K om m is sio n z ie h t in P an ik die R e iß le in e und h a t a lle n S c h u ld e n s ta a te n e rla u b t, noch m e h r S chulden zu m a c h e n . D ie EU w a r n t die L ä n d e r zu g le ic h , dass sich d ie w irts c h a ftlic h e Lage im m e r s c h n e lle r v e rs c h le c h te rt. D ie EU w ill m it d e m E nde des S p a rk u rs e s v e rh in d e rn , dass es zu s o zia le n und p o litis c h e n U n ru h e n k o m m t.

pe namens European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) gehören nicht nur Mitarbeiter von Sicher­

Die Überwachung schreitet voran

heitsbehörden aus EU-Staaten an. Auch Albanien, Kroatien,

Die Sorge darüber, dass Menschenmassen in vielen Län­

Mazedonien, Norwegen, Russland, die Schweiz, Serbien,

dern zeitgleich auf die Straßen gehen und den Regierun­

die Türkei und die Ukraine sitzen mit am Tisch, wenn es um

gen gefährlich werden könnten, ist derzeit das Hauptthe­

die Bekämpfung von »politisch motivierter Kriminalität« mit

ma dieser Gesprächsrunden. Während sich in der geheim

EU-Bezug geht. Den offiziellen Vorwand für die Treffen lie­

tagenden ECG-Gruppe vorwiegend Vertreter von Polizei­

fern »Koordinierungsgespräche zur Beobachtung von grenz­

behörden treffen, geht es in dem noch weitaus geheim­

überschreitend aktiven Fußball-Rowdys«.

nisvolleren Arbeitskreis International Working Group on

D ie EU bereitet sich a u f die N ie d e rs c h la g u n g v o n A u fs tä n d e n v o r 2 7

Police Undercover Activities (IWG) vor allem um den Aus­

achten und Kontaktpersonen in deren Umfeld einschleu­

tausch neuester Entwicklungen auf dem Gebiet der Über­

sen sollen. Um die grenzüberschreitenden Aktivitäten zu

wachungstechnologie. Neben den EU-Staaten sitzen dann

vereinfachen, wurde ein International Business Secreta-

auch Vertreter aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland,

riat (IBS) gegründet. Dort werden beispielsweise falsche

Südafrika und den Vereinigten Staaten mit am Tisch, zu­

Pässe ausgestellt. Das hat inzwischen auch die deutsche

dem Forschungseinrichtungen und Firmen, die Überwa­

Bundesregierung bestätigt. Aufgabe des IBS sind nach

chungstechnologie herstellen. Die Arbeitsgruppen bilden

Angaben der Bundesregierung »Fragestellungen aus dem

länderübergreifend Teams, die beispielsweise potenzielle

Bereich der Legendierung«, also die Schaffung von »Tarni­

mutmaßliche Rädelsführer von inneren Unruhen beob­

dentitäten zu Einsatzzwecken«.

6.1. Bürger als Staatsfeinde im Visier Was aber sollen diese vielen gut getarnten Geheimorgani­

Potenzial eingestuft. Diese

sationen in der Praxis erreichen? Nach den schweren Kra­

»Conspiracy«-Dateien ste­

wallen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Bulgari­

hen allen verdeckten ECG-

en, Rumänien und mehrere Tage währenden gewalttätigen

und IWG-Mitarbeitern zur

Unruhen in britischen Ballungsgebieten werden anti-mili­

Verfügung,

während

die

taristische und anarchistische, globalisierungs- und ban­

Betroffenen davon keine

kenkritische Gruppen ebenso wie Bündnisse von Euro- und

Kenntnis haben. Nach den

EU-Gegnern als potenzielle Gefahr für die Innere Sicherheit

länderübergreifenden Be­

betrachtet. Während die Infiltration der vorgenannten Grup­

stimmungen (»potential indicators of activities«) wird bei­

pen durch Anwerbung von Informanten Erkenntnisse über

spielsweise als »gelb« eingestuft, wer öffentlich für Daten­

geplante Aktionen aus dem Protestspektrum liefern soll,

schutz oder Berücksichtigung der Privatsphäre (»privacy«)

werden parallel dazu Dossiers über Bürger angelegt. In

eintritt. »Rot« ist man automatisch dann, wenn man po­

diesen werden Euro- und EU-Kritiker beispielweise nach

litisch nicht korrekte Schriften liest (»revolutionary litera-

künftiger »Gefährlichkeit« farblich (rot, gelb und grün)

ture«). Die Inanspruchnahme bürgerlicher Freiheitsrechte

in elektronischen Akten nach ihrem »umstürzlerischen«

macht Durchschnittsbürger hier schnell zu Staatsfeinden.

6.2. Leitfaden für Polizei- und Sicherheitsbehörden Parallel dazu finanziert die Europäische Union ein Projekt

erwarteten sozialen Unruhen etwa unter anderem, frühzei­

zur Handhabung größerer politischer Proteste. So emp­

tig Daten über erwartete Teilnehmer und Rädelsführer aus­

fiehlt das Projekt »EU-SEC« aus dem Bereich der EU-Sicher-

zutauschen, Reisesperren zu verhängen und schon jetzt

heitsforschung in einem Leitfaden für Polizeiführungen bei

gute Beziehungen zu den etablierten Pressevertretern auf­ zubauen, um bei den absehbaren inneren Unruhen in der EU »die Informationshoheit zu behalten«. Die Staatsanwalt­ schaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten, um eine abschreckende Wirkung auf politisch nicht korrekte EU-Bürger zu erzielen. Der Leitfaden für die Polizei- und Sicherheitsbehörden wird vom Europäischen Rat als Empfehlung herausgegeben.

Was die meisten Bürger noch nicht wissen Gefordert wird in diesem etwa die ständig aktualisierte »Beurteilung der Bedrohungslage«, indem etwa »Angaben

2 8 U n ru h e n in E uropa

zu Einzelpersonen oder Gruppen« überm ittelt werden, »die

sondern auch zur vorübergehenden Versagung politischer

sich voraussichtlich zum Ort von Demonstrationen bege­

Betätigung, sofern der oben schon erwähnte Aktenreiter

ben werden und als potenzielle Bedrohung der öffentli­

gelb oder rot ist.

chen Ordnung und/oder Sicherheit gelten«. Die »Reise­

Noch geheimnisvoller ist das EU-Sicherheitsprojekt GO-

möglichkeiten dieser Personen« sollen im Krisenfall - also

DIAC (Good practice for dialogue and communication as

etwa beim Euro-Crash - so weit wie möglich »beschränkt

Strategie principies for policing political manifestations in

werden«. Nochmals zur Erinnerung: Es handelt sich bei­

Europe). Es wird von der schwedischen Polizei durchge­

spielsweise um Personen, die politisch nicht korrekte

fü hrt und soll den EU-Sicherheitskräften Einsatzhilfen bei

Schriften lesen. Deutschland unterhält auf diesem Ge­

schweren grenzüberschreitenden Unruhen geben. Neben

biet die beim Bundeskriminalamt angesiedelte politische

den Polizeiführungen der EU-Staaten ist an dem Projekt

Datensammlung »International agierende gewaltbereite

auch die paramilitärische rumänische Gendarmerie betei­

Störer« (IgaST), die sich aus entsprechenden Datenanlie­

ligt, die Erkenntnisse über die gezielte und schnelle Nie­

ferungen durch die einzelnen Bundesländer speist. Jeder

derschlagung von Aufständen liefern soll. Vermittelt wer­

Dateneintrag in diese (willkürliche) Polizeidatensammlung

den die Erkenntnisse an der neuen EU-Polizeiakademie in

führt im Krisenfall nicht nur zu Reisebeschränkungen,

Bramshill in Hampshire an der Südküste Englands.

6.3. Fallschirmjäger und EUROGENDFOR Auffällig ist zudem, dass in allen EU-Staaten derzeit mili­ tärische Einheiten für den Einsatz an der europäischen Heimatfront vorbereitet werden. Man muss schon genau suchen, um in diesen Tagen kleine Meldungen wie diese zu finden: »Fallschirmjäger werden auf Bekämpfung inne­ rer Unruhen vorbereitet«. So lautete zum Beispiel eine nur wenige Zeilen lange Meldung der Daily Gazette in der bri­ tischen Stadt Colchester. Die britischen Soldaten sollen, so hieß es da, aufgebrachte Bürger abwehren, die ihnen künftig mit Molotow-Cocktails gegenüberstehen werden. Nur eine Woche später titelte der Londoner Telegraph: »Eli­ tetruppen sollen Aufstände niederschlagen«. Schon bald werden demnach in Großbritannien landesweit schwere innere Unruhen erwartet. 1500 Fallschirmjäger wurden darin geschult, Menschenmengen auch ohne den Einsatz scharfer Munition kontrolliert zurückzudrängen. Die Takti­ ken zur Niederschlagung einer unruhigen Bevölkerung, so beschreibt es der Telegraph, haben sich seit den Zeiten der Römer nicht geändert. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab einer

gabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen.

geheimen, 3000 Mann starken europäischen Sonderein­

EUROGENDFOR ist nichts anderes als eine paramilitärische

greiftruppe namens »EUROGENDFOR«. Sie wurde auf Initi­

Gendarmerie, die im Krisenfalle mitten in Europa anstelle

ative der früheren französischen Verteidigungsministerin

von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck

Alliot-Marie eingerichtet, nachdem es in Frankreich immer

abzuwenden, die Armee eines Landes schieße auf die ei­

öfter innere Unruhen zugewanderter muslimischer Jugend­

genen Bürger. Dafür gibt es nun die Geheimtruppe EURO­

licher, die sich in Form von Straßenschlachten und Plün­

GENDFOR. Die European Gendarmerie Force kann theore­

derungen äußerten, gegeben hatte. Die mit geheimdienst­

tisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise

lichen Kompetenzen ausgestattete Truppe soll in enger

sieht - beispielsweise auch, wenn ein EU-Land den Vertrag

Zusammenarbeit mit europäischen Militärs die »Sicherheit

von Lissabon nicht ratifiziert oder aus dem EU-Staaten-

in europäischen Krisengebieten« gewährleisten. Ihre Auf­

oder Währungsverbund gegen den Willen der Brüsseler

D ie E U bereitet sich a u f die N ie d e rsch la g u n g v o n A u fstä nd e n v o r 2 9

EUROGENDFOR Zentralregierung ausscheren will. Das steht so

erhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auf­

im »Vertrag von Velsen«, der die Einsätze von

treten öffentlicher Unruhen.« Die Soldaten die­

EUROGENDFOR regelt. Über die Einsatzstrate­

ser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich

gie entscheidet ein »Kriegsrat« in Gestalt des

zwar zunächst beim Einsatz an das geltende

Ministerausschusses, der sich aus den Vertei-

Recht des Staates halten, in dem sie einge­

digungs- und Sicherheitsministern der teilneh­

setzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäu­

menden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt.

de und Gelände, die von Truppen in Beschlag

Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden. In Artikel 4

genommen werden, sind immun und selbst für Be­ hörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zu­

des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben:

gänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch

»Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrecht­

bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

■■■■■■■

6.4. Die Rückkehr der Todesstrafe Nochmals: Die EU verfügt über eine Eingreiftruppe - die

gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden

European Gendarmerie Force

und zwar zur Bekämpfung

rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit

schwerer innerer Unruhen. Das ist die eine Seite. Doch die

rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen

EU hat auch schon der Wiedereinführung der Todesstrafe für

Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.«

Aufständische innerhalb der EU zugestimmt. Und auch der

Das Zitat stamm t aus dem Amtsblatt der Europäischen

deutsche Bundestag hat zugestimmt, warum nur? Sie glau­

Union vom 14. Dezember 2007. Es ist also ganz sicher

ben das nicht? Die Medien haben Ihnen das verschwiegen?

keine Verschwörungstheorie. So wird die Abschaffung der

Dann lesen Sie die Fakten: In allen Mitgliedsstaaten der Eu­

Todesstrafe im Kleingedruckten der Erläuterungen sofort

ropäischen Union ist die Todesstrafe angeblich abgeschafft.

wieder relativiert und aufgehoben.

Bei inneren Unruhen ist Gefängnis derzeit das Schlimmste,

Halten wir also fest: Die Europäische Union verfügt

was Rädelsführer von Aufständen erwartet. Bislang. Und

über ein neues Lagezentrum für innere Unruhen, eine

nun? Im Kleingedruckten zum Vertrag von Lissabon, dem

300 0 Mann starke Sondereinheit zur Bekämpfung innerer

der Deutsche Bundestag schon 2008 zugestimmt hat, heißt

Unruhen und über eine gesetzliche Regelung, die die To­

es, die Todesstrafe sei zwar in der EU abgeschafft, ABER:

desstrafe für Rädelsführer von Unruhen betrifft. Aber wie

»(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels

bekommen die Sicherheitsbehörden Informationen, ob

betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verur­

sich da draußen Unruhen entwickeln oder Bürger einen

sacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden

Wutstau haben?

6.5. Was die EU-Geheimpolizei über Sie weiß Haben Sie schon einmal im Internet einen Pornofilm ange­

gespeichert, so ist inzwischen fast jeder Bürger betroffen.

schaut? Kennen Sie jemanden, der als möglicher Kriminel­

Die EU-Polizei Europol umgeht also die Datenschutzbestim­

ler beobachtet wird? Welche Partei wählen Sie? Sie sind

mungen der einzelnen EU-Staaten. Im Zweifelsfall weiß die

sich in Bezug auf die exakte Beantwortung dieser Fragen

deutsche oder österreichische Polizei nicht einmal, was bei

unsicher? Nun, die EU-Polizei weiß das alles.

Europol über den einzelnen Bürger des jeweiligen Landes

Im Jahr 2013 empörten sich Politik und Medien über

gespeichert ist. Klar ist nur, dass etwa Kontaktpersonen

den technischen amerikanischen Geheimdienst NSA. Der

von mutmaßlichen Kriminellen gespeichert werden sollen,

sammelt schließlich überall in Europa flächendeckend alle

zudem mögliche Informanten und Zeugen - und Opfer. Wer

möglichen Daten unbescholtener Bürger. Unsere Politiker

also Opfer von Kriminalität wird, landet wie selbstverständ­

taten so, als sei diese Praxis außergewöhnlich und auf die bösen Amerikaner beschränkt. Dummerweise haben die gleichen Politiker die EU-Polizei zu noch viel drastischeren Überwachungsmaßnahmen ermuntert. Diese Beamten wis­ sen weitaus mehr über uns, als wir selbst. Schließlich wird dort nichts vergessen - Daten werden nicht gelöscht.

Eine geheime Datei über sexuelle Vorlieben Die Behörde namens Europol unterhält eine weithin un­ bekannte Dateigruppe: Arbeitsdateien zu Analysezwecken (kurz AWF). In 20 verschiedenen Dateien wird über jeden Bürger das gespeichert, was nach deutschen Gesetzen ganz

lich mit den über ihn verfügbaren Daten bis hin zu sexuel­

sicher verboten ist: die ethnische Herkunft, die religiöse

len Vorlieben in den AWF-Dateien der EU-Polizei. Die in Lon­

Überzeugung, sexuelle Vorlieben, die politische Einstellung

don ansässige Bürgerrechtsbewegung Statewatch kritisiert

und welche Kontakte man hat oder hatte. Das sind nur eini­

schon seit Langem, wie Europol mit den Daten der Europäer

ge Beispiele für eine Datensammelwut, die den amerikani­

umgeht. Als Beispiel wird ein Bericht des EU-Parlaments aus

schen technischen Geheimdienst NSA blass aussehen las­

dem Jahr 2011 zitiert, demzufolge Europol zum Beispiel die

sen könnte. Europol sammelt solche Daten nicht nur ohne

Daten einer Gruppe von 33 jungen Frauen führte. Diese wur­

Wissen völlig unbescholtener EU-Bürger, sondern speichert

den darin als Prostituierte bezeichnet und krimineller Akti­

sie auch dauerhaft. Gerechtfertigt wird das mit der vorbeu­

vitäten verdächtigt. Später stellte sich jedoch heraus, dass

genden Kriminalitätsbekämpfung. Schließlich kann es sein,

die Frauen Opfer von Menschenhandel waren. Das heißt:

dass sich in Ihrem Bekanntenkreis ein Motorradfahrer befin­

Die Vorwürfe im Europol-System entbehrten jeder Grund­

det, der vielleicht gelegentliche Kontakte in das Rockermil-

lage. Doch obwohl Europol über den Vorfall informiert wur­

lieu unterhält. Waren vor zehn Jahren »nur« rund 150000

de, waren die Informationen auch ein Jahr später noch in

Europäer in diesen verdachtsunabhängigen Datenbanken

der Datenbank der EU-Behörde gespeichert.

6.6. Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis Wer vor dem Hintergrund der 2013 bekannt gewordenen

Tracking program«) von außen von allen Seiten fotografiert

weltweiten Telefon- und Internetüberwachung wieder auf

werden. Die Aufnahmen werden in digitaler Form von den

den klassischen Postbrief zurückgreifen will, um seine Pri­

amerikanischen Geheimdiensten gespeichert. Allein in den

vatsphäre zu schützen, der erlebt eine böse Überraschung.

USA werden demnach pro Jahr etwa 160 Milliarden solche

Erst enthüllte die renommierte amerikanische Zeitung

Aufnahmen von ganz normalen Postsendungen angefertigt.

New York Times Anfang 2013, dass in den Vereinigten Staa­

Als Europäer wunderte man sich und dachte, das alles pas­

ten alle Briefe und Postsendungen mit einem vollautomati­

siere ja nur im fernen Amerika. Das aber war und ist ein

schen Überwachungsprogramm (»Mail Isolation Control and

gewaltiger Irrtum.

D ie E U bereitet sich a u f die N ie d e rsch la g u n g v o n A u fstä n d e n v o r 31

Wenige Tage später gestanden auch deutsche Bundes­

fotografiert maschinell jeden Umschlag und liest daraus mit

behörden ein, dass im deutschsprachigen Raum die Post

einer Software die Erfassungsdaten aus, also Straße, Haus­

vollautomatisch fotografiert, eingescannt und jeder Kon­

nummer und Postleitzahl der Empfänger. So lässt sich Post

takt gespeichert wird. So kann man bei Bedarf unabhängig

nach Zustellbezirken vorsortieren - das machen heute alle

von Einschreiben und postalischen Sendungsverfolgungen

Postdienstleister so. Drei Monate lang speichert Pin nach

jederzeit feststellen, wer wann wem welche Postsendung

eigenen Angaben die Fotos von Umschlägen, die digital er­

geschickt hat. Allein in Deutschland werden demnach pro

fassten Daten daraus fünf Monate. Bei nachweispflichtigen

Tag etwa 60 Millionen Briefadressen fotografiert. Und die so

Sendungen sogar ein Jahr lang. Das könnte auf Basis der

gewonnenen Daten werden auch weitergegeben. »Amerika­

pro Jahr beförderten Sendungen bedeuten, dass jeder der

nischen Sicherheitsbehörden stellen wir in seltenen Fällen

Pin-Mail-Mitarbeiter im Schnitt auf bis zu 64 Millionen Post­

und nach Aufforderung weitere Informationen über die Sen­

wege zugreifen kann - weil alle Daten, egal von welchem

dungen zur Verfügung«, teilte die Post dazu mit. Es handelt

Absender, in einer zentralen Datenbank landen, wie Pin

sich dabei offiziell um ein »Pilotprojekt«. Im Klartext: Diese

Mail einräumt. So können die Mitarbeiter auch nach Mona­

merkwürdige Art der Zusammenarbeit soll insgeheim noch

ten zumindest bei dem überwiegenden Teil der Behörden-

weiter ausgebaut werden.

und Firmenpost nachvollziehen, wer wem wann geschrie­

1,48 Milliarden Datensätze über Briefe

Amtsgericht. Paragraf 41 des Postgesetzes erlaubt es, Da­

Nun gibt es ja im deutschsprachigen Raum nicht nur die

ten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, »soweit dies

Post AG. Auch die Berliner Postfirma Pin Mail AG erfasst und

zur betrieblichen Abwicklung von geschäftsmäßigen Post­

speichert seit Jahren Adressdaten, die bei der Sortierung

diensten erforderlich ist«, setzt dem aber enge Grenzen. Wo

der Post von Behörden, Gerichten und Firmenkunden an­

genau diese Grenzen liegen, das ist eine gute Frage. Allein

fallen. Damit könnte die Pin AG aus Expertensicht systema­

die Pin AG hat angeblich schon 1,48 Milliarden Datensätze

ben hat: der Polizeipräsident, das Finanzamt oder das

tisch gegen Datenschutz- und Post­

über verschickte Briefe von Bundes­

gesetz verstoßen. Die Firma Pin Mail

bürgern gespeichert. Wie viele werden

kann sich offenkundig nur schwer von

es dann erst bei der Post AG sein, wie

einmal erfassten Daten trennen. Wer

viele bei DHL, Hermes und den vielen

vor Jahren ein paar Mahnbescheide

anderen Anbietern? Und wo landen

oder Post von der Polizei bekommen

sie letztlich? Eines ist ganz sicher klar:

hat: Pin Mail könnte sich daran erin­

Die Bürger haben bislang nicht die

nern. Im Schnitt 4 2 1 0 0 0 Sendungen

geringste Ahnung davon gehabt, dass

beförderte die Firma allein im vergan­

neben E-Mails, dem Internet- und Tele­

genen Jahr - jeden Tag. Also insge­

fonverkehr auch ihre Postsendungen

samt knapp 154 Millionen. 27 Milli­

fotografiert und gespeichert werden.

onen davon stammten von Berliner

George Orwell konnte sich das alles

Behörden und Gerichten. Die Pin AG

ganz sicher nicht vorstellen.

3 2 U n ru h e n in Europa

7. Zwangsenteignung innere Unruhen Für jeden offen einsehbar planen Politiker und Wirtschafts­ fachleute die teilweise Enteignung der Bundesbürger - und die Bundeswehr übt schon mal mit scharfer Munition die Niederschlagung schwerer Bevölkerungsunruhen. Vor al­ lem die geplanten Enteignungen könnten die Wut der Bür­ ger zur Explosion bringen. Der renomierte Dortmunder Wirtschaftsprofessor Wal­

nalisten. Was Spiegel, Süddeutsche Zeitung bis hin zum

ter Krämer hebt hervor, dass deutsche Medien die Bürger

öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Unsinn in Sachen Eu­

für dumm verkaufen. Er warnt die Deutschen jedenfalls in

ro-Rettungverbreiten, ist erschreckend. Dort wird einseitig

Hinblick auf die angebliche Euro-Rettung vor den Medien

über die angeblichen Vorteile der Gemeinschaftswährung

und sagt: »Die Leute werden systematisch für dumm ver­

berichtet. Ich glaube, den genannten Medien sind die Pro­

kauft. Von der Politik, aber auch durch Ihre Kollegen Jour­

bleme zu komplex.«

7.1. Brisante Planspiele der Bundeswehr Die Wahrheit ist nun einmal mehr als unschön, ja, sie ist

Kriegführung »im urbanen Umfeld« im Vordergrund steht.

brutal und wird den Menschen noch immer verschwiegen.

Klar wurde dabei, dass die deutsche Militärpolizei schon

Dabei dürfte doch wohl jeder Bürger mitbekommen haben,

jetzt über Spezialeinheiten zur Bekämpfung von inneren

dass im Jahr 2013 unter anderem der Internationale Wäh­

Unruhen verfügt (»Crowd Riot Control«), die mit Schild,

rungsfonds (IWF) eine Abgabe von zehn Prozent auf unser

Schlagstock und Schutzanzügen ausgestattet sind und bei­

privates Vermögen forderte. Der ein oder andere hat viel­

spielsweise Greiftrupps und Hundeführer mit Diensthund

leicht auch mitbekommen, dass die Bundeswehr schon

umfassen. Diese sogenannten CRC-Kräfte haben auch

einmal angehende Generalstabsoffiziere auf die Nieder­

schwere gepanzerte Wasserwerfer des Typs YAK, die neben

schlagung von Bevölkerungsunruhen in Deutschland vor­

der Wasserkanone auch mit einer Waffenstation ausgestat­

bereitet. Sicher: In den deutschen Medien gab es bislang

tet sind. Das alles lässt nichts Gutes erahnen.

keine Nachricht dazu. Doch gab es 2013 hierzu

einen

entsprechenden

»Infor­

mationslehrgang« für den militärischen Führungsnachwuchs zum »Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungs­ gebieten« mit 3500 Soldaten und mehr als 700 Land- und Luftfahrzeugen. Trainiert wurde bis zum 10. Oktober 2013

auf den Truppenübungsplätzen

Bergen und Munster in der Lüneburger Heide, und zwar mit scharfer Munition. Schließlich wird erwartet, dass sich die Bürger nicht so einfach Teile ihrer Erspar­ nisse wegnehmen lassen werden. Ge­ tarnt wurde der erwähnte Lehrgang für Generaistabsoffiziere als Einmarsch in den fiktiven Staat »Obsidia«, bei dem die

Z w a n g se n te ig n u n g u n d inn ere U n ru h e n 3 3

7.2. Der IWF und die Blaupause für Enteignungen Was

beim

Thema

zwangsweise

vermögend ist jeder, der mindes­

Enteignung 2013 in Zypern getes­

tens einen Euro hat. Es geht hier

tet wurde, das will man offenbar

wohlgemerkt nicht etwa um Milli­

europaweit vollstrecken. Der schon

onäre. Zur Rettung des maroden

erwähnte IWF-Report aus dem Jahr

Papiergeldsystems und damit der

2013 liest sich jedenfalls strecken­

Finanzelite schlagen die Washing­

weise wie ein Handbuch zur Aus­

toner Abzocker eine Steuer »von

plünderung der Bürger, um marode

etwa zehn Prozent für Haushalte

Banken und verschuldete Staaten

mit einem positiven Vermögens­

zu retten. Dabei hat die Enteignung

stand« vor. Wer also zum Beispiel

der

ein entschuldetes Häuschen

Deutschen

und

Österreicher

im

längst begonnen. Weil die Zinsen für

Verkehrswert von 3 0 0 0 0 0 Euro,

Guthaben deutlich niedriger sind als

Spareinlagen und Aktien in Höhe

die offiziellen Inflationsraten, verlie­

von 8 0 0 0 0 Euro und Ansprüche

ren die Sparer allein in der Bundes­

aus

republik pro Jahr rund 14 Milliarden

1 2 0 0 0 0 Euro besitzt, würde dann

Lebensversicherungen

von

Euro. Steigt die Inflationsrate auf

mit 5 0 0 0 0 Euro zur Kasse gebe­

zwei Prozent - was noch eine sehr

ten. Außerdem könnte der Spitzen­

optimistische Prämisse ist -, dann sinkt die Kaufkraft der

steuersatz in Deutschland nach Einschätzung der IWF-Ab-

Rücklagen sogar um weitere 21 Milliarden Euro.

zocker auf bis zu 70 Prozent erhöht werden.

Zwangsabgaben auf Vermögen geplant

Der gläserne Sparer

Viele glaubten bisher, dies sei der Preis für die angeblich

Keiner soll sich der kriminellen Ausbeutung entziehen kön­

»alternativlose« Euro-Rettung. Dass es noch viel schlim­

nen, weshalb die IWF-Ökonomen darüber nachdenken, Ver­

mer kommen könnte, haben manche befürchtet, aber

mögen entsprechend seiner Mobilität zu versteuern. Relativ

viele nicht für möglich gehalten, weil sie der politischen

mobiles Vermögen (Spareinlagen, Aktien usw.) könnte dem­

Propaganda glaubten. Die Enteignung zypriotischer Sparer

nach etwas moderater belastet werden, um den Anreiz zur

im Frühjahr 2013 wurde noch als einmaliger Sonderfall

Kapitalflucht zu verhindern. Immobiles Vermögen (Grund

dargestellt, obwohl Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselblo-

und Boden) würde entsprechend höher belastet. Sogar

em schon damals von einer »Blaupause« schwadronierte.

über Kapitalverkehrskontrollen denken die IWF-Strategen

Außerdem empfanden manche so etwas wie eine klamm­

nach, um den Euro-Bürgern alle Fluchtwege abzuschnei­

heimliche Freude, dass die angeblichen Profiteure der

den. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die »Schulden­

Steueroase für russische Milliardäre ordentlich zur Kasse

steuer« stichtagsbezogen festgesetzt wird. Dieser Stich­

gebeten wurden. Dass Ökonomen und Regierungsberater

tag läge dann vermutlich in der Vergangenheit, also zum

in den vergangenen Monaten ebenfalls über eine Son­

Beispiel der 1. Januar 2013. Damit wird den Sparern jede

derabgabe für Sparer und Anleger zur Rettung von Plei­

Möglichkeit genommen, jetzt noch schnell Vermögen umzu­

testaaten und notleidenden Banken diskutierten, wurde

schichten. Außerdem wird der gläserne Sparer und Anleger

eher als akademisches Gedankenspiel abgetan. An einen

längst so lückenlos ausgeschnüffelt, dass es sofort auffiele,

»Euro-Soli« wollten die meisten nicht glauben, auch wenn

wollte er seine Ersparnisse in Sicherheit bringen.

jedem hätte klar sein müssen, dass irgendjemand die mil­

Unversehens passt alles zusammen: die Abschaffung

liardenschwere Zeche der vermeintlichen Euro-Rettung

der letzten Reste des ohnehin nie zuverlässigen Bankge­

zahlen muss.

heimnisses in Deutschland durch die Einführung der au­

Doch dann war die Katze aus dem Sack. Im Oktober

tomatisierten Kontenabfrage etwa. Oder der Aufbau von

2013 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds

Strukturen zur Niederschlagung von Aufständen. Oder die

(IWF) in Washington seinen Fiscal monitor. Was zunächst

akribische Erfassung des deutschen Immobilienbestandes,

ziemlich langweilig klingen mag, hat es in Wirklichkeit in

zuletzt durch den sogenannten Zensus 2011. Auch das

sich. Auf Seite 49 plädieren die IWF-Ökonomen ganz klar

plötzlich äußerst rabiate Vorgehen gegen Steueroasen, die

für eine Zwangsabgabe auf Vermögen (»Capital levy«) - und

jahrelang geduldet wurden und in denen bekanntlich sogar

3 4 U n ru h e n in E uropa

christdemokratische Funktionäre Millionen bunkerten. Erst

markt, rein in den boomenden Aktienmarkt. Das bringt der

musste jedes Schlupfloch gestopft werden, bevor die große

Finanzelite gleich einen doppelten Vorteil: Zum einen sind

Abzocke beginnen kann. Sogar die Kapriolen des Goldprei­

Wertpapierdepots absolut transparent, der Staat weiß also

ses ergeben aus Sicht der um ihre Milliarden fürchtenden

sehr genau, wie viel Geld die Bürger in Aktien gesteckt ha­

Finanzelite einen Sinn: Der physische (und nicht kontrollier­

ben. Zum anderen sorgt eine anhaltende Nachfrage nach

bare) Besitz von Edelmetallen soll den Anlegern durch stän­

Aktien für weiter steigende Kurse. Die institutionellen Anle­

dige manipulierte Preisstürze madig gemacht werden. Die

ger brauchen nur noch abzuwarten, um zu einem günstigen

Botschaft: raus aus dem angeblich höchst volatilen Gold­

Zeitpunkt in großem Umfang Kasse zu machen.

8. Die grenzenlose Gefahr: Krieg Es gibt im Internet einen historischen Zeitraffer. Er zeigt die Grenzveränderungen im Europa der vergangenen 1000 Jahre. Bei der Animation blühen und zerfallen europäische Reiche im Sekundentakt. Diese beschleunigte Geschichte zeigt uns eindringlich, unter welchen Bedingungen in Euro­ pa Krieg entstehen wird. Der Gedanke ist einfach genial: Man nehme eine Kar­ te und trage die steten politischen Veränderungen ein, wie sie sich in der Verschiebung von Grenzen offenbaren. Am Computer lässt man dann die europäische Entwicklung von rund 1000 Jahren in wenigen Minuten ablaufen. Solche vergleichenden Animationen gibt es in großer Zahl, denn der Zeitraffer ist ein durchaus lehrreiches Instrument der

Zunächst blickt der Betrachter gebannt auf die fortwäh­

Veranschaulichung, gerade bei Vorgängen, die in der Reali­

renden Veränderungen in Europa, kann von einer Sekunde

tät nur sehr langsam ablaufen. Jeder kennt die faszinieren­

auf die nächste verfolgen, wie Fürstentümer, Territorialstaa­

den Filme, die das Aufblühen und Verwelken einer Pflanze

ten, Königreiche und Nationen entstehen, wachsen und

oder aber eine Sonneneruption in Sekundenschnelle zei­

auch wieder im Nichts vergehen. Wer sich dabei bewusst

gen. Nur mit den europäischen Grenzlinien hat das bislang

macht, dass jede dieser Grenzverschiebungen in aller Regel

noch keiner gemacht. Doch jetzt gibt es eine vier Minuten

den Tod von zahllosen Menschen zur Folge hatte, wird die

lange Animation, die auch unter Fachleuten großes Lob

schnelle Bildfolge zudem mit völlig anderen Augen betrach­

hervorruft, denn sie zeigt ganz logisch die bislang von der

ten. Natürlich musste nicht erst diese Animation kommen,

Geschichtsschreibung kaum beachteten Folgen der Verän­

um uns bewusst zu machen, wie bewegt die lange euro­

derungen von Grenzen.

päische Geschichte war, wie unruhig und wie blutig. Dabei wechselten mächtige Imperien die Hegemonie. Als Rom kam, sah und siegte, änderte sich vieles. Was folgte und bereits im Namen eine Fortsetzung jener Grundphilosophie naheleg­ te, war das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, das vom Mittelalter bis zum Jahr 1806 bestand, wenn auch mit ganz erheblichen Ver­ änderungen über die Jahrhunderte hinweg. Während es Einheit und Frieden suggerierte, lief die historische Praxis doch auf ganz ande­ re Entwicklungen hinaus. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) erschütterte als Religions-

D ie grenzenlose G efahr: K rie g 35

und Hegemonialkonflikt weite Teile Europas. Und als Napo­

Weniger Grenzen bedeuten mehr Krieg

leon die historische Bühne betrat, ging es mit dem Heiligen

Der beschleunigte Streifzug durch die europäische Ge­

Römischen Reich Deutscher Nation zu Ende. Weitere gro­

schichte offenbart nämlich immer wieder Zeiten, in de­

ße europäische Stationen mit entsprechenden Macht- und

nen die Landkarte in ein unübersichtliches Gewirr kleiner

Grenzwechseln folgten und sind uns zumindest aus der

und kleinster Herrschaftsgebiete zersplittert. Es ist dann

Geschichtsliteratur gut vertraut - Kaiserreich, Erster Welt­

eine historische Patchwork-Decke, die zügig neue Gestalt

krieg, Weimarer Republik, Drittes Reich, Zweiter Weltkrieg

annim m t und bald wieder größere Einheiten bildet, mit

und die wiederum beängstigende Zeit des »Kalten Krieges«,

wenigen großen Reichen. Europa war stets hin- und her­

die mit der Auflösung der Sowjetunion und der Wiederverei­

gerissen zwischen nahezu völliger Zerstückelung und weit­

nigung endete, um abermals wesentliche Verschiebungen

reichender Einheit, die allerdings vor allem auf der Karte

der Kräfte mit sich zu bringen. Wobei nach Kosovo-Konflikt

bestand. Der Abgleich mit den politischen Ereignissen ent­

und Montenegros Unabhängigkeit der aktuelle, seit 2006

hüllt, dass ausgerechnet jene Phasen, in denen nur weni­

bestehende Zustand eintrat. Diese historischen Abläufe

ge Grenzen um große Territorien existierten, ein deutliches

lassen über die Jahrhunderte hinweg einen interessanten

Gefahrenpotenzial bargen. Eckdaten wären unter ande­

Zusammenhang erkennen.

rem die Zeit um 1450, als das Osmanische Reich in den Balkanraum eindrang und von dort aus weiter nach Euro­ pa vorstieß. Es war eine blutige Epoche. Ebenso natürlich die Zeit um 1800, geprägt von Napoleons Bestrebungen, sich zum Kaiser Europas aufzuschwingen und wiederum ein Großreich in Europa zu erzwingen. Auch um 1900 fie­ len in Europa viele Grenzen weg. Und dann noch einmal 1942. Auch da war von Frieden wahrlich keine Spur. Der Wegfall oder die Reduzierung von Grenzen ist demnach historisch gesehen in Europa kein Garant für Frieden, son­ dern führt fast immer zum Gegenteil. Das scheint ange­ sichts der gegenwärtigen Entwicklungen mit der EU-Erweiterung und dem Grenzabbau wenig beruhigend. Das ergibt einen Sinn: Kleinere Fürstentümer und Ministaaten haben

ja auch nicht das Potenzial, große militärische Aktionen zu entfesseln. Ein Europa mit vielen kleinen Staaten ist dem­ nach stabiler und friedlicher als eines, das sich aus weni­ gen großen, machtvollen Blöcken konstituiert. Was folgt als Lektion für die heutigen Bestrebungen, ein geeintes Europa zu schaffen? Und was bringt das geeinte Europa wirklich?

Die europäische Einheit ist gescheitert Ganz neu sind die Erkenntnisse aus der beeindrucken­ den Animation nicht. Schon der 1888 in Königsberg ge­ borene Historiker und Philosoph Ludwig Dehio analysierte

such, die europäischen Nationen zu vereinheitlichen und

vornehmlich die deutschen Hegemoniebestrebungen und

in größere Gebilde zu pressen, gescheitert sei. Denn Euro­

das europäische Kräftespiel, wobei er in der Nachkriegs­

pa stelle schlichtweg das Gegenteil von Homogenität dar.

zeit zum führenden Historiker des Kalten Krieges avan­

Für Enzensberger ist die Frage nach der nationalen Iden­

cierte. Seine Beobachtungen sind komplex. Er entwarf

titä t wesentlich. Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass die

eine Geschichte des Abendlandes, »die alles Geschehen

aggressive Globalisierung nationale Charaktere verwischt

in Zusammenhang brächte mit den beiden formalen Prin­

und durch erzwungene Gleichmachung geradezu faschis­

zipien der Einheit und der Vielheit«. Folglich gebe es seit

toide Züge annehmen kann. Das wird häufig unterschätzt

mehr als einem Jahrtausend ein »Hin- und Herpendeln ...

und übersehen. Denn da geht die Vielfalt häufig verloren.

zwischen der Tendenz zur Vereinheitlichung, die aber nie

Diese Wahrheit darf aber aus Gründen der Politischen Kor­

zur völligen Einheit führt, und der Tendenz zur Aufsplitte­

rektheit nicht ausgesprochen werden. Selbst, wer vorsich­

rung, die aber nie zur völligen Auflösung fortschreitet. Bei­

tig einzuwenden wagt, dass die europäische Einheit längst

de Tendenzen verbinden sich in verschiedenen Epochen

gescheitert ist, wird schnell zum Geächteten. Wer will denn

mit verschiedenen Umständen und Kräften.« Was Dehio

schon die Wahrheit hören?

beschreibt, das spiegelt sich in der Animation wider. Nun

So bleibt denn die Erkenntnis: Ohne Grenzen wird es

scheint es so, als ob diese historischen »Gezeiten« ihre

in Europa gefährlich. Das war in der europäischen Ge­

Energie an ein Gebilde abgegeben haben, das sich zum

schichte schon immer so. Und es gibt noch eine zweite po­

europäischen Bundesstaat entwickelte und somit friedlich

litisch nicht korrekte Erkenntnis: Je größer die Blöcke und je geringer die Zahl der Grenzen, desto gefährlicher wird die kritische Masse, die sich mit schöner Regelmäßigkeit in verheerenden Kriegen entlädt. Man sollte aus diesem Blickwinkel jene historische Schule verstehen, die in der Ohnmacht des Deutschen Reiches, Polens und Italiens im späten 17. und 18. Jahrhundert nichts anderes als ei­ nen Puffer sieht, an dem die aufstrebenden Flügelmäch­ te ihre politischen Energien abreagieren konnten. Dann aber war es nicht das Kriegskalkül der Führung des Deut­ schen Reiches, die maßgeblich für die »Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts« verantwortlich war, sondern es war die Unfähigkeit der Politiker Europas, eine komplexe Krise zu meistern, deren Dimensionen sie allesamt verkannten. Im Klartext: Mit vielen Grenzen und kleineren Staaten wäre

ohne Grenzen auskommt. Und doch, das heutige Europa

Europa zumindest von diesen Kriegsgräuel wohl verschont

besteht aus zwei großen »Bausteinen«: der Europäischen

geblieben. Das auszusprechen ist politisch mehr als uner­

Union und der GUS. Welches Potenzial und welche Span­

wünscht, denn es zerstört die Hoffnung jener in Brüssel,

nung birgt die heutige Struktur? Darf man sie wirklich posi­

die wieder einmal die Grundlage für verheerende Gräuel

tiv bewerten? Der bekannte deutsche Autor Hans Magnus

legen. Europa wird also ganz sicher keinen dauerhaften

Enzensberger hat sich in den vergangenen Jahren eben­

Frieden haben. Das lehrt die Geschichte. Wer das weiß,

falls zunehmend mit Europa beschäftigt und gelangt zu

der kann für sich und seine Familie entsprechende Vorbe­

dem ganz grundsätzlichen Schluss, dass bislang jeder Ver­

reitungen treffen.

D ie grenzenlose G efahr: K rie g 3 7

9. Was zu tun ist Wieder einmal heißt es für alle Deutschen, jetzt zu büßen:

der Krise. Das werden alle Deutschen büßen müssen, ob

Sie büßen nicht nur für die Fehler der vergangenen Jahre,

sie es wollen oder ob sie es nicht wollen. Sie werden sich

sie büßen vielmehr für die Politik eines ganzen Vierteljahr­

ganz sicher darüber streiten, wer welchen Teil zu bezahlen

hunderts. Viel zu lange haben es die Politiker versäumt,

hat. Dieser Streit wird brutal werden.

ihren Worten Taten folgen zu lassen. Jene, die von Helmut

Der Mensch entwickelt sich wieder zurück Am Ende dieses Dossiers wissen Sie nun: Politik ist die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu zie­ hen, dass die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme. Dummerweise entstehen neben der Reibungshitze aber auch Reibungsverluste. Und die uns von der Politik aufgebürdeten Reibungsverluste werden gewaltig sein. Bereiten Sie sich also schon einmal auf die absehbare Entwicklung vor. Alle Revolutionen in der Ge­ schichte der Menschheit haben be­ wiesen, dass sich vieles verändern lässt, bloß nicht die Menschen. Es gibt derzeit wenig Grund, hoff­ nungsvoll in die Zukunft zu blicken. Im 19. Jahrhundert glaubten die Menschen, es gehe stets aufwärts, vorwärts, man werde zivilisierter, man werde gebildeter. Die Leute lernten lesen, schreiben, sie glaubten, es gehe nicht nur materiell, sondern gleichzeitig auch moralisch voran. Man konnte optimistisch sein. Doch dann kam der Erste Welt­ krieg, eine bewaffnete Auseinandersetzung, in der mittels moderner Technik Millionen dahingemordert wurden. Da­ Schmidt bis Helmut Kohl ständig bekundeten, keine weite­

nach gab es wieder die Hoffnung auf eine bessere Welt,

ren Zuwanderer aus fernen Kulturkreisen nach Deutsch­

die allerdings vom Zweiten Weltkrieg und einem noch

land zu lassen, haben den staatlichen Unterschichten­

größeren Massenmorden hinweggefegt wurde. Danach

import immer weiter betrieben. Statt in Bildung und

keimte die Hoffnung einer Nachkriegsgeneration auf, nun

Forschung wurde in globalisierte Finanzmodelle investiert.

werde wirklich alles dauerhaft besser. Materiell gesehen

Und den Deutschen und Österreichern wurden die geliebte

hat sich die Welt für sehr viele Menschen tatsächlich seit­

D-Mark und der geliebte Schilling weggenommen.

her verbessert. Man wird größer, lebt länger, ist gesünder.

Das alles führt unmittelbar zum baldigen Zusammen­

Aber geistig, politisch, moralisch gesehen sind unsere »Eli­

bruch der Wohlfahrtsstaaten, die wir nicht mehr werden

ten« offenkundig nicht in der Lage, Schritt zu halten. Im

finanzieren können. Den Zusammenbruch und den gro­

Gegenteil: Mitunter hat man den Eindruck, dass sich der

ßen Scherbenhaufen müssen nun alle Bürger bezahlen.

Mensch im Augenblick wieder zurückentwickelt.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren auch ein neues Wertesystem vorgelebt, in dem Feigheit und Faulheit ganz oben standen. Viel zu lange haben sich deutsche Regie­ rungen und Wirtschaftslobbyisten auch auf dem vermeint­ lichen Ehrentitel des Exportweltmeisters ausgeruht, statt die Binnennachfrage zu stärken. Deutschland gehört jetzt im internationalen Vergleich zu den ganz großen Verlierern

3 8 U n ru h e n in E uropa

Atf

10. Vorsorge für den möglichen Ernstfall in zehn Punkten Was also können Sie in Ihrem Umfeld tun, wenn Sie mit

wann die Schäden nicht mehr bezahlen werden. Schäden in

der Entwicklung nicht einverstanden sind? Wie können Sie

Unruhegebieten sind ja bekanntlich als »höhere Gewalt« bei

Ihr Eigentum schützen und Vorsorge für sich und für Ihre

allen Versicherungen von der Regulierung ausgeschlossen.

Kinder treffen? Haben Sie beim Lesen der folgenden Zei­

Wenn Sie Kinder haben, dann sollten Sie diese dort nicht

len bitte immer im Hinterkopf, dass renommierte Politiker

zur Schule schicken. Meiden Sie auch die angrenzenden

wie die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsiden­

Gebiete. Solche Problemviertel könnten nach Auffassung

ten, Gesine Schwan, oder der DGB-Chef Michael Sommer

von Sicherheitsbehörden die potenziellen Schauplätze von

vor möglicherweise bevorstehenden schweren Unruhen in

Kämpfen sein, bei denen sich verfeindete Gruppen - etwa

Deutschland gewarnt haben. Solche Situationen fragen

Rechte und Linke oder Ausländer und Inländer - gegen­

dann im Ernstfälle nicht lange, ob Sie dafür oder dagegen

überstehen werden. Klaus Stüllenberg, Leiter der Stiftung

sind. Sie müssen sich deshalb zuvor einige unbequeme

Kriminalprävention, schreibt in seiner Zukunftsstudie für

Gedanken machen:

2020 unter der Rubrik »>Trendfortschreibung< - Gesamtsze­ nario 2020 für die Zukunft Deutschlands«: »Unsicherheiten

1 . Die Bundesregierung erwartet für Deutschland intern

nehmen in der Folge weiter deutlich zu und haben breite

in mehr als 150 Wohnbezirken mittelfristig soziale Unru­

Bevölkerungsschichten erfasst (...) Häufigere Gettobildun­

hen, schwere Krawalle oder Revolten. Niemand kann sa­

gen sind sozio-regionale Folgeerscheinungen.« Peter Wald­

gen, in wie vielen dieser Gebiete es zu Unruhen oder gar

mann, Professor für Soziologie an der Universität Augsburg,

zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird. Aber

schreibt gleich auf der ersten Seite seines Standardwerks

die Bundesregierung wird in einigen dieser Orte die Sicher­

Terrorismus und Bürgerkrieg, das »der Staat westlichen

heit der Staatsbürger nicht länger dauerhaft garantieren

Musters den Höhepunkt seiner Macht bereits überschrit­

(können). Solange Wirtschaftskrise, staatlicher Autoritäts­

ten« habe. Es ist dabei völlig unerheblich, ob es diese er­

und Werteverfall sowie wachsende ethnische Spannungen

warteten Unruhen nun schon bald in Zusammenhang mit

weiter anhalten, sollten Sie in Problemgebiete keinen Cent

der schweren Wirtschaftskrise oder erst in wenigen Jahren

mehr investieren. Solche Gebiete existieren flächende­

in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des staatli­

ckend, sie reichen vom Hamburger Schanzenviertel über

chen Rentensystems geben wird. Die milliardenschweren

Duisburg-Marxloh bis hin zu München-Hasenbergl. Falls Sie

Zuzahlungen zur Rentenversicherung werden vor dem Hin­

dort wohnen, dann sollten Sie möglichst wegziehen. Wa­

tergrund der demografischen Entwicklung allenfalls noch

rum? Weil die Versicherungen in diesen Gebieten irgend­

wenige Jahre für Ruhe im Lande sorgen können. Anschlie-

V orsorge fü r den m ö g lic h e n E rn s tfa ll in zehn P u nkten 39

ßend werden entweder Arbeitnehmer eine annähernde

Sorge zu tragen, dass Sie mit Ihren Nachbarn gemeinsam

Beitragsverdoppelung tragen müssen oder aber die Rent­

in einer Zone der Sicherheit leben. Der Staat allein wird

ner eine Rentenkürzung um mindestens 30 Prozent. Auch

Ihnen die bislang gekannte Sicherheit auf Dauer nicht

das bedeutet für die innere Sicherheit den sicheren GAU.

mehr garantieren können. In Italien hat die Regierung die

Die schweren Unruhen werden also kommen - früher oder

Bevölkerung schon 2009 offiziell dazu ermuntert, Bürger­

später; vielleicht auch vor dem Hintergrund der sich immer

wehren zu bilden.

weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich oder den steigenden Spannungen zwischen Inländern und Auslän­

3.

dern oder Rechten und Linken - die Potenziale für schwere

trachten Sie sich im Spiegel: Kann ein Fremder leicht den

innere Unruhen sind gewaltig. Am schlimmsten werden sie

Eindruck gewinnen, dass bei Ihnen etwas zu holen ist?

in den Problemgebieten sein.

Fahren Sie ein großes, protziges Auto? Prahlen Sie gern mit

Überprüfen Sie Ihr äußeres Erscheinungsbild und be­

Goldschmuck und einer dicken Brieftasche? Je öfter Sie vorgenannte Fragen bejahen können, umso größer ist Ihre persönliche Gefahr - und zwar unabhängig von einer sich verschärfenden Krise. Im Krisenfalle aber würde sich diese Gefahr noch deutlich erhöhen. Fangen Sie also schon jetzt mit der neuen Bescheidenheit an.

4.

Die Globalisierungsblase wird in einem großen Knall

platzen. Derzeit erleben wir nur ein Vorgeplänkel. Sparen Sie also Ihr Geld. Warum bestellen Sie die »Qualitätsmedi­ en«, über die Sie sich schon so oft geärgert haben, eigent­ lich nicht sofort ab? Immerhin haben Journalisten vom ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel bis hin zur einst renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit ihrer Berichterstattung auch dazu beigetragen, dass die Lage heute so und nicht anders ist. Am Auflagenverfall sehen Sie, dass andere Bürger es wohl möglicherweise ähnlich

2.

Tun Sie alles für eine funktionierende und intakte

sehen. Denken Sie unabhängig von vorgenannten Main­

Nachbarschaft. Eine Gemeinschaft, in der man sich im

stream-Medien immer an die Worte des früheren sowjeti­

Krisenfall gegenseitig unterstützt, kann nicht durch an­

schen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow, der 2009 in

dere Maßnahmen ersetzt werden. Wer seine Nachbarn

einem Interview mit dem Deutschlandradio live im Sender

nur über Anwälte und Gerichte kennt, der kann sich in

sagte: »Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt.«

einem Krisenfali ganz sicher nicht auf diese verlassen.

Wollen Sie das wirklich noch unterstützen? Erleichtern Sie

Die persönliche Freundschaft zu Ihren Nachbarn und den

Ihr Gewissen - bestellen Sie jene Publikationen ab, die Sie

Menschen in Ihrer Umgebung sollte Ihnen immer weit­

nicht auf die kommende Krise vorbereiten.

aus mehr wert sein als Goldbarren oder andere »Wert«Gegenstände. Unterstützen Sie vor allem auch jene, die

5.

hilfsbedürftig sind: Alte, Kranke und Kinder haben es in

sichtigen Sie auch Edelmetalle. Ein Goldbarren oder eine

Falls Sie sichere Kapitalanlagen suchen, dann berück­

Krisenzeiten besonders schwer. Helfen Sie ihnen. Freun­

Goldmünze verschwindet bei einem Finanzcrash nicht ein­

den Sie sich zudem auch mit Bauern an. Unterstützen Sie

fach und sagt: »Ich zahle nicht.« Ganz anders ist es mit al­

kleine Bauernhöfe in Ihrer Umgebung. Und schützen Sie

len Zahlungsversprechen aus Papier (Papiergeld, Anleihen,

diese intakte Gemeinschaft, auch wenn Sie politisch oder

Wertpapiere etc.).

kulturell abweichende Meinungen haben. Bilden Sie, falls in Ihrem Wohngebiet erforderlich, zusammen mit anderen Menschen Bürgerwehren, denn die grassierende Krimina­ lität, Wohnungseinbrüche und Raubüberfälle sowie sinn­ lose Zerstörungswut werden den staatlichen Ordnungs­ hütern in vielen Wohngebieten über den Kopf wachsen. Bilden Sie deshalb Gruppen von Personen, die sich zumin­ dest darauf vorbereiten, in der Freizeit abwechselnd dafür

4 0 U n ru h e n in Europa

lange Zeit unverkäuflich. Nicht anders ist es heute im Um­ feld der zahlreichen neuen Moscheebauten, deren Bauge­ nehmigung für die Bestandseigentümer in der Umgebung oft einer kalten Enteignung durch den Staat gleichkommt. Fast überall dort, wo Moscheen neu gebaut werden oder kriminelle Zuwanderer-»Kulturvereine« ihre Pforten öffnen, verfallen die Immobilienpreise. Schlimm ist es auch überall dort, wo Linksextremisten mit Brandsätzen gegen das fried­ liche Zusammenwohnen der Menschen Vorgehen, Beispiel Berlin: Nacht für Nacht brennen multikriminelle Linksext­ remisten in mehreren Stadtteilen hochpreisige Fahrzeuge 6 . Betongold - das heißt Immobilien - verliert dort am

von in der Regel finanziell besser gestellten Menschen ab,

meisten an Wert, wo das soziale Umfeld dauerhaft nicht

deren Zuzug sie so verhindern wollen, weil sie Angst davor

stimmt. So schön der Traum von den eigenen vier Wänden

haben, dass dann die Mieten steigen. Eines erreichen sie

auch sein mag - in einem Problemviertel oder in potenziel­

damit ganz sicher: Dort, wo Nacht für Nacht die Fahrzeu­

len deutschen Unruhegebieten, die von Aachen-Preuswald

ge brennen, verfallen die Immobiiienpreise. Investitionen

bis Zwickau-Eckersbach reichen, sollte man Immobilienei­

in solche »multikulturellen« Stadtviertel sind damit aus der

gentum möglichst schnell abstoßen. Die Arbeitslosigkeit

Sicht eines Investors derzeit wohl weggeworfenes Geld.

steigt immer schneller, die Kaufkraft der Menschen schwin­ det - das muss zwangsläufig auf den Wohnungs- und Häu­

7.

sermarkt drücken. Und je mehr Arbeitslose bei einem Crash

kanntenkreis für Werte ein. Nur eine Gesellschaft, in der

ihre Immobilien zwangsversteigern müssen, umso tiefer

die eigenen Werte und Wurzeln aufgegeben werden, kann

Treten Sie in Ihrer Familie, in Ihrem Freundes- und Be­

wird der Preis für diese sinken. Parallel dazu steigt in den

ins Chaos gestürzt werden. Es gibt kein Vakuum in der Ge­

vorgenannten Gebieten die Kriminalität. Schnell werden

schichte - wenn eine Gesellschaft ihr spezifisches Werte­

da die von den Politikern einst als angebliche »attraktive

system aufgibt, dann wird dieses durch ein anderes ersetzt.

Lagen« angepriesenen »fortschrittlichen« multikulturellen

Niemand sollte sich darüber beschweren, dass in Europa

Stadtviertel sehr unattraktiv. Denken Sie an die Vorstadtun­

etwa der Islam auf dem Vormarsch ist. Wer die Kreuze von

ruhen in Frankreich: In allen Stadtvierteln, in denen multi­

den Wänden nimmt, der darf sich nicht wundern, wenn die

kriminelle, marodierende Zuwanderer durch die Straßen zo­

frei werdenden Plätze beispielsweise mit den Symbolen des

gen und Fahrzeuge in Brand setzten, waren Wohnungen auf

Islam oder des Atheismus gefüllt werden.

und Ihre Familie im Notfall unbedingt? Tritt ein solcher Fall tatsächlich ein, dann werden Sie keine Zeit mehr haben, darüber nachzudenken.

9.

Treten Sie in einen Schützenverein ein. Lernen Sie den

Umgang mit Schusswaffen - und seien Sie froh, wenn Sie diese Kenntnisse in Bezug auf scharfe Waffen nie in der Realität benötigen. In Krisenzeiten genügen zur Abwehr von Angreifern auf dem eigenen Grundstück Armbrüste. Der Umgang ist für jeden schnell und leicht zu erlernen. Man spannt den Bogen, er rastet ein und man kann im Gegen­ satz zu Pfeil und Bogen ohne permanenten Kraftaufwand in Ruhe zielen. Die Armbrust ist die ideale Waffe, um das eigene Fleim zu sichern. 8 . Erstellen Sie in einer ruhigen Stunde einen privaten

10.

Sorgen Sie dafür, dass die nachwachsende Gene­

»Katastrophenplan«. Welche Dokumente dürfen auf kei­

ration - unsere Kinder - die Fehler unserer »Eliten« nicht

nen Fall verloren gehen? Welche Medikamente benötigen

wiederholt. Zeigen Sie ihr jene Politiker, Wirtschaftsführer

Sie und Ihre Familie in jedem Fall? Planen Sie - rein vor­

und Medienvertreter, die die Wirtschaftskrise und den Fi­

sorglich - so, dass Sie Kopien Ihrer wichtigsten Dokumen­

nanzcrash aus Dummheit, Unfähigkeit oder gar vorsätzlich

te an einem sicheren Ort (etwa einem Safe) liegen haben

geschürt haben. Ermuntern Sie Ihre Kinder dazu, in Zukunft

und Medikamente- und Lebensmittelvorräte für mindes­

rechtzeitig den Mund aufzumachen und auf die Barrikaden

tens 14 Tage vorhanden sind. Erkunden Sie mit Ihrer Fa­

zu gehen, wenn »Eliten« wieder einmal dem sich entwi­

milie alternative Fluchtrouten aus Großstädten und Bal­

ckelnden Unheil lächelnd zuschauen, weil die Bürger ja am

lungsgebieten in ländliche Gebiete, in denen Sie Freunde

Ende doch für alles zahlen müssen. Lassen Sie sich von

und/oder Verwandte sowie Unterstützung haben. Machen

»Eliten«, die jegliche Bodenhaftung verloren haben, weder

Sie sich Gedanken über Fluchtgepäck - was brauchen Sie

als Stimmvieh noch als Melkkühe missbrauchen!

4 2 U n ru h e n in E uropa

W erfen S ie ein en B lick h in ter d ie K u lissen der M acht - u n d erfa h ren Sie, w as d ie M a ssen m ed ien Ih n en versch w eigen ! Das Informationsangebot erscheint in einer globalisierten und ver­ netzten Welt schier unermesslich. Dennoch gleichen sich die Schlag­ zeilen der Tageszeitungen, die Aufmacher in Funk und Fernsehen. Dabei gibt es regelmäßig wichtige Nachrichten, Informationen und Zusammenhänge, die nicht veröffentlicht werden. Vor diesem Hin­ tergrund wurde Kopp Exklusiv ins Leben gerufen. Kopp Exklusiv soll Lesern jene Informationen aus Deutschland und der Welt liefern, die (noch) nicht in den Massenmedien veröffentlicht werden. Kopp Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient aus­ schließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recher­ chiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informa­ tionsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

■ Kopp Exklusiv ist unabhängig von Parteien, Banken, Konzernen und Anzeigen­ kunden. Verpflichtet sind wir nur dem Leser. Und wenn es sein muss, verzichten wir gerne darauf, politisch korrekt zu sein. ■ Kopp Exklusiv blickt hinter die Kulissen. In Kopp Exklusiv finden Sie Woche für Woche Hintergrundanalysen und vertrauliche Informationen aus Politik und Fi­ nanzen sowie Militär und Geheimdiensten, die Sie in den Massenmedien vergeblich suchen. ■ Kopp Exklusiv ist kompetent und zuverlässig. Eine Auswahl der besten Ent­ hüllungsjournalisten schreiben für Kopp Exklusiv. Sie finden hier so bedeutende Namen wie Udo Ulfkotte, Gerhard Wisnewski, Andreas von Retyi, Michael Brückner, Jürgen Elsässer, Bruno Bandulet oder F. William Engdahl. Jede Ausgabe ist sorg­ fältig recherchiert und jede Ausgabe profitiert von den langjährigen Erfahrungen und den sensiblen Kontakten dieser Spezialisten. Es wird Klartext geschrieben. So knapp wie möglich, so ausführlich wie nötig. Jeder Beitrag setzt Maßstäbe für einen Informationsdienst. Sichern Sie sich Ihr Abonnement am besten noch heute mit angefügtem Bestellcou­ pon oder im Internet unter www.kopp-exklusiv.de, damit Sie keine Ausgabe dieses wöchentlichen Informationsdienstes verpassen. ■ Ihr Vorteil als Kunde des Kopp Verlages: Sie erhalten einen Rabatt von 40 Pro­ zent auf den regulären Abonnementpreis!

Brisante Artikel der letzten Ausgaben Andreas von Retyi

Medizin: Hoffnung für Leukämiepatienten Ein Onkologe des medizinischen Zentrums an der US-amerikanischen Loyo/o-Universität hat eine neue Methode vorgestellt, Stammzellen zur Unter­ stützung bei der Krebsheilung heranzuziehen.

Udo Ulfkotte

Vorwärts in den Untergang: So werden unsere Arbeitsplätze vernichtet Nach allen Studien wird es in den nächsten Jahren in Europa und den USA kaum vorstellbare Mas­ senentlassungen geben. Die Folge wird ein brutaler Kampf um jeden Arbeitsplatz. Doch noch härter wird der geheime Kampf um Vorherrschaft über Roboter und Computer.

Andreas von Retyi

Historiker behauptet: Ohne Krieg gibt es keine Entwicklung der Menschheit Pazifisten werden bei den nachfolgenden Ausfüh­ rungen sicherlich wütend auf die Barrikaden gehen. Doch einer der renommiertesten Historiker der Welt behauptet, dass es ohne Gewalt keinen Fort­ schritt gibt.

Christine Rütlisberger

Recht einfach kaufen? So bestechlich sind Richter und Staatsanwälte Die Richter und Staatsanwälte verdienen im deutschsprachigen Raum in einem Monat so viel wie ein türkischer Zuhälter in ein paar Stunden. Das hat Folgen, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind.

KOPF VERLAG

Telefon (0 74 72) 98 06 10 • Telefax (0 74 72) 98 06 11 • [email protected] • www.kopp-exklusiv.de

KOPF* VERLAG Telefon (0 74 72) 98 06 10 • Telefax (0 74 72) 98 06 11 [email protected] • www.kopp-verlag.de

Randolph R. Bartz 532 25

V K 225 09 4 2 8.09.15

Bonn

4 22 0 3 6 7 1 2 2 0 0

Ulfkotte, U: Unruhen in Europa

EUR 12,95 R 0 01 78069001

978 - 3 - 86445 - 105-8

I783864 l l i l l l 451058 lllll

KÖ 2 10 89 8 6 WG

01295

KP56

8 4028104

BZ: Metzner, Chris