Umwelt-Strafrecht: (Sonderausgabe der Kommentierung der §§ 311c,d; 324-330d in der 11. Aufl. des Leipziger Kommentars zum Strafgesetzbuch) [2. neubearb. u. erw. Aufl. Reprint 2012] 9783110908060, 9783110156539

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Joachim Steindorf Umwelt-Strafrecht

Joachim Steindorf

Umwelt-Strafrecht

2., neubearbeitete und erweiterte Auflage

w DE

G 1997

Walter de Gruyter · Berlin · New York

Sonderausgabe der Kommentierung der §§ 311c, d, 324—330 d in der 11. Auflage des Leipziger Kommentars zum Strafgesetzbuch Dr. Joachim Steindorf, Richter am BGH a.D., Karlsruhe

Die Deutsche Bibliothek — CIP-Einheitsaufnähme

Steindorf, Joachim: Umwelt-Strafrecht / Joachim Steindorf. — Sonderausg. der Kommentierung der §§ 311c,d, 324—330d in der 11. Aufl. des Leipziger Kommentars zum Strafgesetzbuch, 2., neubearb. und erw. Aufl. — Berlin ; New York : de Gruyter, 1997 ISBN 3-11-015653-9

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Vorwort zur 2. Auflage Mehr als zehn Jahre sind seit dem Erscheinen der 1. Auflage vergangen, eine Zeitspanne, in der sich nicht nur durch den Erlaß des 31. StRÄndG —2. UKG im Jahre 1994 und das Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Ende des Jahres 1996, sondern auch durch eine Fülle von Rechtsprechung, insbesondere aber von Schrifttum die umweltstrafrechtliche „Landschaft" stark verändert hat. Als besonders befruchtend erwiesen sich die Erörterungen des 57. Deutschen Juristentages (1988) zur Frage des Verhältnisses zwischen Umweltverwaltungsrecht und Umweltstrafrecht; insgesamt Anlaß genug, eine neue Bestandsaufnahme des Umweltstrafrechts vorzulegen. Anregungen zur 1. Auflage folgend ist den Einzelerörterungen zu den Vorschriften des 28. Abschnitts des Strafgesetzbuches — Straftaten gegen die Umwelt — eine Zusammenstellung der übergreifenden Fragen vorangestellt worden. Die weiterführenden Zitate sind fast ausschließlich in Fußnoten übernommen worden, um die Übersichtlichkeit des Textes zu wahren. Die Bearbeitung ist durchgehend auf den Stand vom 1.3. 1997 gebracht worden. Besonderer Dank gilt meiner Frau sowie dem wissenschaftlichen Mitarbeiter am Bundesgerichtshof Dr. Ralf Eschelbach für seine wertvolle Mithilfe bei der Gestaltung des Werkes, auch des Stichwortverzeichnisses. Bad Kreuznach, im März 1997

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Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage

§ 311 c

§ 311 c Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330 d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenhängt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht. (4) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Schrifttum Es wird auf die Angaben zu § 311 d, § 327 und § 328, insbesondere auf die Monographie von Reinhardt Der strafrechtliche Schutz vor den Gefahren der Kernenergie (1989), verwiesen.

Entstehungsgeschichte Die Bestimmung geht in ihrem Ursprung auf einen Beschluß des Bundestagsausschusses für Atomfragen zurück (Nr. 24 des Schriftlichen Berichts zu BTDrucks. 11/3502). Sie war als § 49 Bestandteil des RegE zum AtomG (BTDrucks. III/759). Ihr erklärtes Vorbild ist § 109 e Abs. 2 StGB. Gesetz wurde die Regelung als § 48 AtomG, später geändert durch Artikel 192 Nr. 4 EGStGB sowie durch Artikel 18 des 4. ÄndG zum AtomG vom 30. 8. 1976 (BGBl. I S. 2573). In das StGB übernommen wurde sie — im wesentlichen unverändert - durch Artikel 1 Nr. 8 des 18. StRÄndG vom 28. 3. 1980 (BGBl. I S. 373), in Kraft ab 1.7. 1980. Lediglich in Absatz 3 Satz 2 wurde ein Regelbeispiel für den besonders schweren Fall eingefügt. Die Übernahme auch dieser Bestimmung in das StGB war im RegE noch nicht vorgesehen gewesen; sie geschah auf Bestreben des BTRAussch. § 48 AtomG ist durch Artikel 14 des genannten StRÄndG aufgehoben worden. Die Vorschrift war bis zum 31. 10. 1994 mit folgendem Wortlaut in Kraft: §311 e Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (1) Wer wissentlich eine kerntechnische Anlage (§ 330 d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch wissentlich eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenhängt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (1)

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27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht. (4) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Durch Art. 1 Nr. 2 des 31. StRÄndG - 2. UKG vom 27. 6. 1994 (BGBl. I S. 1440) wurde die Vorschrift umgestaltet. Sie erhielt die Bezeichnung „§311 c" statt der zuvor maßgebenden Einordnung als § 311 e. Sachlich wurde die Beschränkung in Absatz 1 auf „wissentliche" Begehungsweise beseitigt, so daß nunmehr Vorsatz zur Verwirklichung des Delikts ausreicht. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Bestimmung „nicht länger auf Sabotageakte beschränkt bleiben" (Begr. BTDrucks. 12/192 S. 14). Gleichzeitig wurde ein Absatz 5 eingefügt, nach dem nunmehr auch „leichtfertige" Begehungsweise bei fahrlässiger Gefahrenverursachung unter Strafdrohung steht. In Kraft ist die Neuregelung ab 1. 11. 1994 (Art. 13 31. StRÄndG - 2. UKG). Weitergehende Änderungsvorschläge im Gesetzentwurf der SPD-Opposition (BTDrucks. 12/376) blieben unberücksichtigt. Hier war angestrebt worden, das Delikt zu einem abstrakten Gefährdungsdelikt umzugestalten, so daß es zur Strafbarkeit ausreichen sollte, „daß die fehlerhafte Herstellung für die Sicherheit der Anlage oder den Strahlenschutz abträglich ist" (aaO S. 15). Ferner war als weitere Begehungsform neben dem Herstellen und Liefern das „Instandhalten" vorgesehen worden (befürwortend: Möhrenschlager NStZ 1994 566, 569). Außerdem sollte anstelle von „Leichtfertigkeit" einfache Fahrlässigkeit als Schuldform ausreichen. Schließlich hatte sich der Entwurf für die Beibehaltung der Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten und die Anhebung der Höchststrafe für vorsätzliche Begehungsweise auf zehn Jahre ausgesprochen (aaO S. 15). Der Entwurf eines 6. StrRG (Stand: 14. 3. 1997 - BRDrucks. 164/97) sieht eine Umgestaltung der Vorschrift vor, um sie an vergleichbare Bestimmungen vor allem im Strafmaß anzupassen (§312 des Entwurfes). Zu internationalen Bemühungen um die Sicherheit von zivilen Kernkraftwerken wird auf das Übereinkommen vom 20. 9. 1994 über nukleare Sicherheit und das hierzu geplante Gesetz (BTDrucks. 13/5018) verwiesen. Das Übereinkommen ist in der Drucksache (S. 5 ff) abgedruckt. Übersicht I. Allgemeines II. Tatobjekte 1. Kemtechnische Anlage 2. Anlagenteile III. Tathandlungen 1. Herstellen 2. Liefern 3. Verhältnis zwischen beiden Modalitäten 4. Die konkrete Gefahr

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Rdn. 1 2 3 7 8 11 12

IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII.

Täterschaft und Teilnahme Rechtswidrigkeit Innere Tatseite Versuch Rechtsfolgen Tätige Reue Zusammentreffen mit anderen Verstößen Übergangsrecht Recht des Einigungsvertrages

Rdn. 14 15 16 17 18 19 20 21 22

I. Allgemeines. Nach der Begründung zum AtomG (BTDrucks. III/759 S. 45 zu § 49) besteht wegen der besonderen Gefährlichkeit von Atomanlagen (§ 7 AtomG, jetzt auch § 330 d Nr. 2 StGB) ein Bedürfnis für eine Strafdrohung gegen denjenigen, der eine solche Anlage oder Teile hiervon fehlerhaft herstellt und dadurch eine „Gemeingefahr" herStand: 1. 2. 1997

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beiführt. Der Begriff der „Gemeingefahr" wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens „aufgelöst" (zu BTDrucks. III/1412 S. 6), um klarzustellen, daß die Gefahrdung eines bestimmten Menschen den Tatbestand auch dann erfüllt, wenn der Gefährdete „nicht Repräsentant der Allgemeinheit" ist. Es handelt sich um ein konkretes Gefahrdungsdelikt; geschützt werden die Rechtsgüter Leben und Gesundheit sowie das Eigentum an Sachen von bedeutendem Wert. Für einen doppelten Rechtsgutsbezug, der auch „Umweltrechtsgüter" einbezieht, setzt sich mit guten Gründen Reinhardt (S. 221 f) ein. II. Tatobjekte 1. Der Begriff der „kerntechnischen Anlage" ist seit dem 18. StRÄndG im StGB 2 selbst umschrieben (§ 330 d Nr. 2). Es wurde die Formulierung aus § 7 Abs. 1 AtomG mit der Änderung übernommen, daß nicht nur ortsfeste, sondern auch ortsveränderliche Anlagen erfaßt sind (§ 327 Rdn. 2 ff). Die Definition wäre sinnvoller in § 327 aufgehoben CReinhardt S. 186 ff, 194). Der Anlagenbegriff ist nicht unumstritten (§327 Rdn. 3; BVerwG NVwZ 1994 1097; Haedrich § 7 Rdn. 5; Ronellenfitsch Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren, S. 134 ff; Reinhardt S. 188 ff). Zu folgen ist der engeren Auffassung, wonach nur die „nuklearspezifischen" Anlagen und Anlagenteile erfaßt sind (BVerwGE 72 300, 328 ff; 80 21, 22 f; Reinhardt S. 189), nicht dagegen „funktionsneutrale" Anlagenteile (Reinhardt S. 191; Bertrams DVB1. 1993 687; für einen „weiten" Anlagenbegriff: Kutscheidt, Neuntes Deutsches Atomrechtssymposium [1991] S. 229, 234). 2. Außer einer Gesamtanlage können Objekt des Tatbestandes auch einzelne Gegen- 3 stände sein, falls sie a) zur Errichtung einer solchen Anlage oder b) zu deren Betrieb bestimmt sind. Errichten bedeutet, die Anlage an dem Ort, an dem der nachfolgende Betrieb stattfinden soll, in einer Weise erstmals {Lackner/Kühl Rdn. 2) bereitzustellen, daß mit dem Betrieb begonnen werden kann {Fischerhof % 7 Rdn. 7). Die Unterscheidung zwischen Errichtung und Betrieb findet sich auch in § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Nach den Materialien zu diesem Gesetz ist der Begriff des Errichtens in einem umfassenden Sinne zu verstehen. Errichtung ist nicht allein das Stadium des Aufbaus, sondern auch die Einrichtung der Anlage ihrer gesamten technisch-konstruktiven Beschaffenheit nach, einschließlich ihrer Funktionsweise. Errichtung ist damit als Vorstufe zum „Betrieb" (besser: Betreiben) der Anlage aufzufassen und umfaßt sämtliche hierfür im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen bis zur Erreichung der konkret beabsichtigten Funktionsbereitschaft. Etwa erforderlich werdende Probeläufe der Anlage sind bereits dem „Betrieb" zuzurechnen (abw. § 15 a Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. d. F. durch Art. 8 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. 4. 1993 [BGBl. I S. 466, 484], aufgehoben durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. 10. 1996 [BGBl. I S. 1498, 1499], wo von „Errichtung einschließlich des Probebetriebs" gesprochen wird). Die Errichtung liegt nicht erst dann vor, wenn die Herrichtungsarbeiten zur Aufnahme des Betriebes zum Abschluß gelangt sind, wie man aus dem — einen solchen Abschluß an sich enthaltenden — Wort „Errichtung" in seiner Kennzeichnung für ein abgeschlossenes Faktum entnehmen könnte, sondern bereits dann, wenn tatsächlich „errichtet" wird, d. h., wenn Ausschachtungs-, Bau- oder Montagearbeiten für das Vorhaben ausgeführt werden. Rein büromäßige Vorbereitungshandlungen gehören hierzu noch nicht (Kutscheidt in Landmann/Rohmer Umweltrecht Band I § 4 BImSchG Rdn. 37). Maschinen und Rohre sind hiernach nicht erst zum Betrieb, sondern bereits zur Errichtung einer Anlage bestimmt (abweichend Horn SK Rdn. 3). (3)

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2 7 . Abschnitt. G e m e i n g e f ä h r l i c h e Straftaten

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Auch der Begriff „Betrieb" ist „in einem umfassenden Sinne" zu verstehen (BTDrucks. 7/179 S. 31), so daß hierunter nicht allein die Produktion im engeren Sinne, sondern die gesamte Betriebsweise, einschließlich ihrer Wartung und Unterhaltung, zu fassen ist. Auch spricht man besser vom „Betreiben" der Anlage. Schwierigkeiten der Auslegung werden hier seltener auftreten. Erforderlich ist, daß die errichtete Anlage in Funktion gesetzt wird, was schon bei Probeläufen der Fall ist (str.; Rdn. 3). Die Abgrenzung ist in Zweifelsfällen nicht entscheidungserheblich, da in beiden Fällen Strafbarkeit eintritt. Auszuscheiden sind lediglich die Fälle, in denen weder Errichten noch Betreiben vorliegt. 5 Die Frage, ob die Gegenstände zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, entscheidet sich nach objektiven Maßstäben1. Maßgebend ist, ob die Gegenstände den Bestimmungszweck in sich tragen, ob es ihr Schicksal ist, ob sie hierfür vorgesehen sind. Vorbild ist, wie in der Entstehungsgeschichte dargelegt, § 109 e Abs. 2, wo die Formulierung gebraucht wird: „den dafür bestimmten Werkstoff. Abzustellen ist darauf, ob die Gegenstände Bestandteil der kerntechnischen Anlage werden sollen; „Teile hiervon" (Rdn. 3) erfaßt somit alles, was zur Einrichtung der Anlage verwendet werden soll. Arbeitsmittel werden dagegen nicht Bestandteil der Anlage. Sie scheiden folglich aus. Derartige Arbeitsmittel können so fehlerhaft sein, wie sie wollen, wenn nur das durch sie geschaffene Produkt, das der Anlage eingefügt werden soll, fehlerfrei ist. Über den Verwendungszweck bestimmt nicht einseitig der Hersteller oder Lieferant oder gar derjenige, der für die Errichtung oder den Betrieb der Anlage verantwortlich ist (so allerdings Horn Rdn. 3). Das bedeutet einmal, daß ein über den Verwendungszweck nicht informierter Hersteller oder Lieferant an sich objektiv tatbestandsmäßig handelt, und zum anderen, daß die bloße subjektive Widmung eines zu diesem Zweck — objektiv — völlig ungeeigneten Gegenstandes nicht ausreicht, eine „Bestimmung" anzunehmen. Allein diese Auslegung wird dem geforderten Gefährdungscharakter der Tathandlung gerecht. Bei den Gegenständen muß es sich um Material für „ungewöhnlich große Gefahrenquellen" (Triff'terer S. 354) handeln. Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (entgegen der Annahme des Herstellers oder Lieferanten) zum Zweck der Komplettierung einer Atomanlage nicht verwendbar sind, scheiden damit als Objekte des Tatbestandes aus. 6

III. Tathandlungen. Anlagen oder Gegenstände mit der (Rdn. 5) geschilderten Zweckbestimmung müssen entweder fehlerhaft hergestellt oder fehlerhaft geliefert worden sein. Zunächst ist klarzustellen, daß es hierbei nicht auf Fehler in dem Herstellungs- oder Lieferungsvorgang selbst ankommen kann. Dementsprechend müßte die Überschrift auch lauten: Herstellung einer fehlerhaften kerntechnischen Anlage und nicht: Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage. Entscheidend ist allein die mangelnde Qualität des hergestellten oder gelieferten Produkts (so auch Horn SK Rdn. 4; Sack Rdn. 15). Fehlerbehaftet ist ein solches, wenn seine Beschaffenheit die Verwendbarkeit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch entweder völlig ausschließt oder in einem derart erheblichen Maße herabmindert, daß die Zweckerreichung gefährdet ist, der angestrebte Zweck nicht vollständig verwirklicht werden kann (Heine in Meinberg/Möhrenschlager/Link Umweltstrafrecht S. 124). Entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Bestimmung ist die Frage der Verwendbarkeit (Tauglichkeit) im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt der Ausschaltung atomarer Gefahren zu entscheiden. Es geht nicht um die Garantie bloßer technischer Wertarbeit. Maßstäbe für die Fehlerhaftigkeit sind einer1

Darauf, ob der betreffende Gegenstand zwischen Ingangsetzen und endgültiger Stillegung in der Anlage — tatsächlich — benutzt wird, kommt es

nicht an; entscheidend ist die Zweckbestimmung ex ante.

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seits Sicherheitsanforderungen, die durch Rechtsvorschriften (ζ. B. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG) festgelegt sind, andererseits auch solche, die der technische Erfahrungsstand gebietet, ohne daß diese rechtlich reglementiert sein müßten (Lackner/Kühl Rdn. 3, ähnlich Schroeder LK § 109 e Rdn. 7). Nicht fehlerhaft ist (entgegen Dreher/Trändle Rdn. 4) eine mengenmäßige Minderlieferung fehlerfreier Gegenstände. Die Lieferung eines „aliud" ist es dann nicht, wenn diesem die erforderliche Zweckbestimmung erkennbar fehlt und es deshalb kerntechnisch gesehen irrelevant ist. Die zivilrechtliche Betrachtungsweise ist in keinem dieser Fälle für die Annahme der Fehlerhaftigkeit ausschlaggebend (so auch Horn SK Rdn. 4). Nicht fehlerhaft handelt beispielsweise auch derjenige, der — vertragswidrig — überhaupt nicht oder zwar verspätet, aber fehlerfrei herstellt oder liefert (Horn aaO)2. In all diesen Fällen kann die Gefahr einer sicherheitstechnischen Panne infolge eines Mangels an der Anlage mit ihren schwerwiegenden Folgen nicht akut werden. Wohl aber kann die Gefahr eintreten, wenn der Besteller eines nach seinen Plänen herzustellenden sicherheitsrelevanten Bestandteils der Anlage ihre Mangelhaftigkeit nicht erkennt, der Hersteller oder Lieferant aber den erforderlichen „Durchblick" hat. Falls einer von diesen in bezug auf den Fehler des Gegenstandes vorsätzlich handelt und ihm auch die Gefahr in einer der Formen des Tatbestandes zuzurechnen ist, ist er Täter (wie hier insoweit Horn SK Rdn. 4). 1. Als gleichwertige Tathandlungen stehen nebeneinander das Herstellen und das Lie- 7 fern. Das „Instandhalten" ist entgegen dem Entwurf der SPD-Opposition (BTDrucks. 12/ 376 S. 14) zu Recht nicht als weitere Modalität in den Tatbestand aufgenommen worden; die fehlerhafte Reparatur an bestehenden Anlagen kann durch die Variante der Lieferung von Gegenständen für die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ausreichend erfaßt werden (krit. Lackner/Kühl Rdn. 3; Möhrenschlager NStZ 1994 566, 569). Herstellen bezieht sich in erster Linie auf die Erstellung der ortsfesten Gesamtanlage in der Sphäre des Bestellers, da nur durch ein solches Herstellen die konkrete Gefahr verursacht werden kann. Der Hersteller der nicht gelieferten fehlerhaften Einzelteile, die er noch in seinem Besitz hat, wird zur Verursachung einer solchen Gefahr regelmäßig nicht in der Lage sein. Unter Herstellen versteht man die Anfertigung eines Gegenstandes bis zu seiner bezweckten Fertigstellung als Vorstufe der Ingebrauchnahme. Es entsteht ein „Werk", zu dessen Gestaltung das Bearbeiten oder Verarbeiten von Werkstoffen vorgenommen wird (Lackner/Kühl Rdn. 3). Für das Bundes-Immissionsschutzgesetz stellt dessen § 3 Abs. 7 das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstiges Behandeln dem Herstellen gleich. Begriffe aus diesem Bereich des sog. technischen Rechts sind als Parallelen besser geeignet als etwa solche aus dem Urkundenrecht, in dem ebenfalls das „Herstellen" zum Tatbestand gehört. Ob bereits die Auswahl des Rohstoffes oder Halbfertigfabrikats unter den Begriff des Herstellens zu fassen ist (so Dreher/Tröndle Rdn. 3; Sack Rdn. 13) erscheint zweifelhaft; insoweit wird nur eine das Herstellen vorbereitende Tätigkeit anzunehmen sein mit der Folge, daß deijenige, dessen Tathandlung sich auf das Auswählen beschränkt hat, noch nicht „hergestellt" hat. Auch das Versuchsstadium (Abs. 2) wird in Fällen dieser Art noch nicht erreicht sein. 2. Liefern betrifft ortsveränderliche Anlagen oder Gegenstände, die im Anschluß an 8 ihre Herstellung in der Sphäre des Produzenten dazu bestimmt und geeignet sind, in den Besitz des Bestellers und späteren Benutzers überzugehen, und bedeutet diesen Besitzwechsel, das Überlassen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dieser Besitzübergang 2

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Schroeder LK § 109 e Rdn. 7 sieht darin zu Unrecht einen Wertungswiderspruch. Joachim Steindorf

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wird häufig auf rechtsgeschäftlicher Basis vonstatten gehen. Notwendig ist dies indes nicht (so allerdings Schroeder LK § 109 e Rdn. 7; Dreher/Tröndle Rdn. 4; wie hier Horn SK Rdn. 4; zw. Sack Rdn. 14). 9 Die Verantwortlichkeit für Herstellen oder Liefern richtet sich nach den allgemeinen Regelungen. Nach diesen ist der jeweils innerbetrieblich Verantwortliche (Betriebsleiter, Spediteur) heranzuziehen, darüber hinaus aber auch bei entsprechendem Kenntnisstand der herstellende Arbeiter oder ausliefernde Kraftfahrer (Schroeder LK § 109 e Rdn. 7). 10 Einen Sonderfall behandelt Horn (SK Rdn. 4): Danach verhält sich nicht tatbestandsmäßig der — außenstehende — Saboteur, der mit dem Erfolg der Fehlerhaftigkeit des Gegenstandes in den Herstellungsprozeß eingreift oder in dieser Weise auf den Gegenstand bei der Lieferung einwirkt. Dem kann nicht gefolgt werden. Vorbild für die vorliegende Regelung ist § 109 e, der die Überschrift trägt: Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln. Schon daraus erhellt, daß die Herstellung oder Lieferung einer fehlerhaften kemtechnischen Anlage oder von Bestandteilen hierfür durch einen Saboteur, der sich in den Herstellungs- oder Lieferungsvorgang eingeschlichen hat, sehr wohl erfaßt ist. Man denke an den Fall, daß ein Fahrzeug mit vorschriftsgemäßer Ware auf dem Transportweg abgefangen und diese Ware von Saboteuren gegen gefahrbringende Teile ausgetauscht wird. Daß in einem solchen Falle fehlerhafte Gegenstände geliefert werden und dadurch vorsätzlich die vom Tatbestand geforderte Gefahr verursacht wird, kann nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Eine Bestätigung der hier vertretenen Ansicht ist auch darin zu erblicken, daß der Gesetzgeber des 31. StRÄndG — 2. UKG ausdrücklich erklärt hat, der — nunmehr umgestaltete — Tatbestand der vorliegenden Vorschrift solle „nicht länger auf Sabotageakte beschränkt" bleiben (RegE BTDrucks. 12/192 S. 14; Möhrenschlager NStZ 1994 566, 569). Es kann nicht genug betont werden, daß jede Art von zivilrechtlicher Betrachtungsweise (vertraglicher Hersteller oder Lieferant) fehl am Platze ist (unscharf insoweit — Überlassung „durch Rechtsgeschäft" — auch Schroeder LK § 109 e Rdn. 7). 11

3. Das Verhältnis zwischen den beiden Tatmodalitäten Herstellen und Liefern ist hier — teilweise abweichend von rechtsähnlichen Konstruktionen (Herstellen und Gebrauchmachen bei § 267) — in eigenständiger Weise zu lösen, da an beide Alternativen die Verursachung der konkreten Gefahr anknüpfen kann. Solange ein fehlerhafter Gegenstand oder die Gesamtanlage lediglich hergestellt worden, in der Folgezeit aber beim Hersteller verblieben ist, wird eine solche Herstellung nicht die Entstehung einer konkreten Gefahr im Sinne des Absatzes 1 2. Halbsatz verursachen können. Anders kann es bei der Herstellung einer ortsfesten Anlage sein, die für den Besteller auf dessen Grund und Boden fertiggestellt wird, obwohl auch hier konkrete Gefährdungen erst durch die Inbetriebnahme seitens des Bestellers entstehen werden, die wiederum eine Besitzüberlassung an ihn zur Voraussetzung hat. Wird sowohl durch eigenes Herstellen als auch durch anschließendes Liefern die Gefahr verursacht, so können beide Alternativen verwirklicht sein. Ihr Verhältnis bestimmt sich dann entsprechend dem zwischen Fälschen und Gebrauchmachen bei § 267, so daß bei entsprechendem Vorsatz nach der Rechtsprechung des BGH eine einheitliche Tat anzunehmen sein wird (BGHSt. 17 97; Trörtdle LK10 § 267 Rdn. 210 ff). Keineswegs verdrängt der Tatbestand des Lieferns stets den des Herstellens, da auch denkbar ist, daß die Person des Lieferanten nicht mit der des Herstellers identisch ist (Schroeder LK § 109 e Rdn. 7). Ebenso gewinnt das Liefern selbständige Bedeutung, wenn der Hersteller den Mangel beim Herstellungsvorgang nicht entdeckt, wohl aber noch vor Ablieferung (Schroeder aaO).

Stand: 1. 2. 1997

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4. Die konkrete Gefahr, die durch Herstellen oder Liefern verursacht werden muß, 12 entspricht in ihrer gesetzestechnischen Ausgestaltung derjenigen, die beispielsweise in § 315 c Abs. 1 enthalten ist. Den Bestrebungen, den Charakter des konkreten Gefahrdungsdelikts, aufzugeben, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt (Möhrenschlager NStZ 1994 566, 569). Insoweit kann auf die Erläuterungen zu dieser Vorschrift verwiesen werden. Den Begriff der „Gemeingefahr", der ursprünglich vorgesehen war (Rdn. 1), hat der Gesetzgeber zu Recht vermieden. Die Besonderheit der vorliegenden Regelung liegt darin, daß die geforderte konkrete Gefahr wiederum — zumindest auch (Lackner/Kühl Rdn. 4) — eine typisch „atomare" Gefahr sein muß (Fischerhof § 48 Rdn. 2, § 45 Rdn. 3). Das bedeutet, daß alle Gefahren ausscheiden, die nicht mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines — natürlich oder künstlich (BTDrucks. III/759 S. 43) — radioaktiven Stoffes (§ 2 Abs. 1 AtomG) in Zusammenhang zu bringen sind (Horn SK Rdn. 5), beispielsweise eine „isolierte" Feuergefahr (Fischerhof § 48 Rdn. 3). Nicht erfaßt sind auch Gefahren, die von anderen Strahlenquellen als den genannten ausgehen, beispielsweise künstlich erzeugte ionisierende Strahlen, wie Röntgenstrahlen, so daß die Herstellung und Lieferung eines fehlerhaften Röntgengerätes nicht unter die Bestimmung fällt {Fischerhof % 48 Rdn. 2; Reinhardt S. 193). Für die ursächliche Verknüpfung von Herstellen oder Liefern eines fehlerbehafteten Gegenstandes oder der Gesamtanlage mit der Gefahr kommt es lediglich auf die Feststellung dieses Ursachenbandes selbst an; ein besonderes „Ausmaß an Fehlerhaftigkeit" (Dreher/Trändle Rdn. 5) fordert die gesetzliche Regelung nicht. Es kann aber vom Ausmaß des Fehlers abhängen, ob nur Betriebsangehörige konkret gefährdet werden oder ob durch Austritt von Radioaktivität in die Umwelt weitergehender Schaden zu besorgen ist (Reinhardts. 241). Vollendet ist die Tat, wenn die konkrete Gefahr eingetreten ist (Sch/Schröder/Cramer 13 Rdn. 12 m. w. N.). IV. Täterschaft und Teilnahme sind nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen; 14 für Absatz 4 sind hierbei die Besonderheiten derartiger Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen zu beachten (Sch/Schröder/Cramer Rdn. 13). Jeder, der den Tatbestand in seinen Merkmalen erfüllt, kann ohne Rücksicht auf seine Stellung im Herstellungs- oder Lieferungsprozeß Täter sein (Horn SK Rdn. 4; Sack Rdn. 30). Zur Frage, ob auch ein außenstehender „Saboteur" als Täter in Betracht kommt, wird auf Rdn. 10 verwiesen. V. Auch die Frage des Unrechtsausschlusses durch Rechtfertigungsgründe beurteilt 15 sich nach allgemeinen Regeln. Umstritten ist, ob die Einwilligung des allein Gefährdeten die Rechtswidrigkeit ausschließt. Dies ist zu verneinen, da trotz der Gestaltung des Tatbestandes als konkretes Gefährdungsdelikt auch eine abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit bekämpft werden soll (Sack Rdn. 24; Reinhardt S. 223; aA Sch/Schröder/Cramer Rdn. 11; Horn SK Rdn. 8). Die Rechtsfrage ist auch bei anderen Bestimmungen streitig (Wolff LK § 310 b Rdn. 6; Dreher/Tröndle § 310 b Rdn. 8). VI. Innere Tatseite. Absatz 1 a. F., der eigentliche „Sabotage-Tatbestand", erforderte 16 sowohl hinsichtlich der Tathandlung als auch bezüglich der verursachten konkreten Gefahr die Vorsatzform der „Wissentlichkeit" (Schroeder LK § 16 Rdn. 81 ff). Der Täter mußte sicher davon überzeugt sein, daß der Gegenstand fehlerhaft ist und daß dadurch die tatbestandsmäßige Gefahr herbeigeführt werden wird (Lackner/Kühl Rdn. 5). Bedingter Vorsatz (hierzu Schroeder aaO Rdn. 85 ff) reichte zur Erfüllung des (7)

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27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

inneren Tatbestandes der Tathandlung selbst nicht aus. Hinsichtlich der Gefahr (Rdn. 12) galt Absatz 4. Wie das Vorbild dieser Regelung — § 109 e Abs. 2 — diente diese Bestimmung dem Schutz der Unternehmer (Schroeder LK § 109 e Rdn. 13 m. w. N.). Fahrlässiges Herstellen oder Liefern eines fehlerhaften Gegenstandes unterfiel in keinem Falle der Strafvorschrift (kritisch hierzu Triffierer S. 255 und Reinhardt S. 178 f). Selbst derjenige wurde nicht erfaßt, der mit bedingtem Vorsatz schlecht gearbeitet hatte (Kohlhaas GA 1962 43, 55). Damit wurde die Vorschrift in ihrer Anwendung stark beschränkt und konnte echte „strafrechtliche Produkthaftung" nicht begründen (Reinhardt S. 179). 16a

Dieser berechtigten Kritik Rechnung tragend, hat der Gesetzgeber des 31. StRÄndG — 2. UKG die Vorschrift umgestaltet. Ihm schienen die Beschränkungen des Tatbestandes in subjektiver Hinsicht („wissentlich") im Hinblick auf die möglichen katastrophalen Folgen der Tathandlungen sowohl für das Betriebspersonal als auch für weite Teile der Bevölkerung nicht sachgerecht. Dementsprechend soll der geänderte Tatbestand nicht länger auf „Sabotageakte" beschränkt bleiben (RegE BTDrucks. 12/192 S. 14). Nach der - ab 1. 11. 1994 geltenden — Neufassung reicht es aus, wenn der Werkunternehmer oder Lieferant fehlerhaftes Material vorsätzlich (Absatz 1) oder „leichtfertig" (nach dem neu eingefügten Absatz 5) verwendet oder liefert. Der Gesetzgeber hat — im Hinblick auf den „Vorfeldcharakter" der Tat bewußt nicht jede Fahrlässigkeit (wie etwa Art. 30 Abs. 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über die friedliche Verwendung der Atomenergie) ausreichen lassen, auf der anderen Seite aber ein Strafbedürfnis dort gesehen, wo sich dem Hersteller oder Lieferanten sicherheitsrelevanter Teile einer kerntechnischen Anlage der Pflichtenverstoß geradezu aufdrängt, wenn er nämlich „in grober Weise gegen die allgemein anerkannten und für diesen Technologiebereich geforderten Produktions- und Kontrollregeln" verstößt (RegE BTDrucks. 12/192 S. 14). Erfaßt sind danach „besonders sorglose" Verhaltensweisen, wenn sie in vorwerfbarer Weise zu einer für den Täter vorhersehbaren konkreten Gefährdung führen (RegE aaO). Zum Begriff der Leichtfertigkeit wird auf OLG Nürnberg NStZ 1986 556; Schroeder LK § 16 Rdn. 208 ff sowie § 330 Rdn. 4 verwiesen.

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VII. Absatz 2 erklärt den Versuch des Absatzes 1 (nicht des Absatzes 4: Sch/Schröder/Cramer Rdn. 12; Horn SK Rdn. 14) in Übereinstimmung mit dem bisherigen Recht (§ 48 Abs. 2 AtomG) für strafbar (§ 23 Abs. 1). Die Tat ist bereits vollendet, wenn die nahe Wahrscheinlichkeit der Schädigung eines Menschen an Leib oder Leben oder einer fremden Sache eintritt. Die entfernte Möglichkeit der Gefahrdung genügt nicht (Mattern/ Raisch AtomG § 48 Rdn. 2 unter Hinweis auf Schaflieutle, Niederschriften Band VIII S. 431, wonach die erstmalige Benutzung des mit dem fehlerhaften Gegenstand hergestellten Geräts die nahe Wahrscheinlichkeit der Schädigung mit sich bringt). Vollendung liegt noch nicht allein deswegen vor, weil der Herstellungsvorgang abgeschlossen, die Anlage abgenommen oder der Gegenstand abgeliefert worden ist, solange die Gefährdung noch nicht eingetreten ist (Sch/Schröder/Cramer Rdn. 12; Dreher/Tröndle Rdn. 7; Sack Rdn. 32). Die Erstellung von Plänen für eine fehlerhafte Anlage ist noch Vorbereitungshandlung. Wann ein Ansetzen zur Tat vorliegt, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Bei entsprechendem Tatplan kann ein Versuch bereits dann vorliegen, wenn mit der Herstellung, wenn auch zunächst fehlerlos, begonnen worden ist oHorn SK Rdn. 10; Sack Rdn. 32).

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VIII. Rechtsfolgen. Der Strafrahmen des Vergehens nach Absatz 1 reichte bis zur Änderung durch das 31. StRÄndG — 2. UKG mit Wirkung vom 1. 11. 1994 — wie bei seinem Vorläufer § 48 Abs. 1 AtomG — von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (mit Recht — im Hinblick auf drohende Massengefährdungen — kritisch zu dieser BegrenStand: 1. 2. 1997

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Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage

§ 311 c

zung Trifflerer S. 254 f und Reinhardt S. 177, 243: [„echte Hochkriminalität"]). Mit Rücksicht auf die Einbeziehung „schlicht" vorsätzlichen Handelns (Rdn. 16 a) ist die Mindeststrafe auf drei Monate herabgesetzt worden; die Höchststrafe ist unverändert geblieben. Das Gesetz sieht darüber hinaus für besonders schwere Fälle in Absatz 3 Satz 1 wie bisher Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor; das 18. StRÄndG (siehe Entstehungsgeschichte) hat in Absatz 3 Satz 2 als Regelbeispiel neu eingefügt, daß die leichtfertige (Schroeder LK § 16 Rdn. 208 ff; kritisch auch insoweit Trifflerer S. 255) Verursachung des Todes eines Menschen ein solch besonders schwerer Fall sein soll. Die Gefährdung einer großen Anzahl von Menschen kann Indiz für die Annahme eines besonders schweren Falles sein (§ 330 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 a. F. = § 330 Satz 2 Nr. 2 n. F.). Als allzu schematisierend ist die Auffassung abzulehnen, daß „bei vorsätzlicher Verursachung" in der Regel ein unbenannter besonders schwerer Fall vorliege (so Lackner/Kühl Rdn. 6). Falls hierbei auf die Gefahr abgestellt wäre, könnte dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden; falls die vorsätzliche Verursachung des Todes gemeint sein sollte, erscheint dies selbstverständlich. Einer milderen Strafdrohung (Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) unterfiel nach Absatz 4 a. F., wer die Gefahr zwar nicht wissentlich, aber (bedingt) vorsätzlich oder fahrlässig (Schroeder LK § 16 Rdn. 116 ff) herbeiführte. Die Tathandlung selbst mußte auch bei dieser Fallgestaltung wissentlich verwirklicht werden, so daß es auch in allen Fällen bei der Einstufung als Vorsatztat blieb (§ 11 Abs. 2; Lackner/Kühl Rdn. 5). Ein „besonders schwerer Fall" (Abs. 3) scheidet hier aus (Horn SK Rdn. 12). Nach der ab 1. 11. 1994 geltenden Neufassung der Vorschrift durch das 31. 18a StRÄndG - 2.UKG vom 27.6. 1994 (BGBl. I S. 1440) ist die Mindeststrafe des Absatzes 1 mit Rücksicht darauf, daß nunmehr statt „Wissentlichkeit" der „einfache" Vorsatz zur Strafbarkeit ausreicht, auf drei Monate herabgesetzt worden. Dem Anliegen des Bundesrates, es trotz der Gesetzesänderung bei der Mindeststrafe von sechs Monaten zu belassen (BTDrucks. 12/192 S. 39), ist der Gesetzgeber zu Recht nicht gefolgt; die von der BReg. in ihrer Gegenäußerung hierzu (aaO S. 43) dargelegten Gründe der Harmonisierung mit den übrigen Vorschriften des 2. UKG, insbesondere mit § 330 StGB n. F., überzeugen. Während die Strafdrohung für besonders schwere Fälle in Absatz 3 sowie für die nunmehr von der „Wissentlichkeit" befreite Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination des Absatzes 4 unverändert erhalten geblieben ist, ist in dem neuen Absatz 5 ein herabgesetzter Strafrahmen für die Fälle eingeführt worden, in denen der Täter den Tatbestand des Absatzes 1 leichtfertig (Rdn. 16 a; Schroeder LK § 16 Rdn. 208 ff) verwirklicht und ihm in bezug auf die Verursachung der Gefahr Fahrlässigkeit zur Last fällt. Hier handelt es sich um einen reinen Fahrlässigkeitstatbestand, während die Tat nach Absatz 4 Vorsatztat bleibt (§ 11 Abs. 2). IX. Tätige Reue. Eine Regelung hierüber hatte der Gesetzgeber des 18. StRÄndG 19 nicht vorgesehen. Dies war als ausdrückliche Ablehnung aufzufassen (Vorauflage; Sack Rdn. 38; aA Reinhardt S. 185 Fn. 322: in der Eile übersehen worden). Die von Cramer (Sch/Schröder24 Rdn. 13) angeregte analoge Anwendung von § 311 c Abs. 2 Nr. 2 a. F. war daher abzulehnen. Der Gesetzgeber des 31. StRÄndG - 2.UKG hat nunmehr für die Zeit ab 1. 11. 1994 die Gesetzeslage geändert. Neben der Umbenennung der vorliegenden Bestimmung von § 311 e in § 311 c hat er gleichzeitig die Vorschrift über tätige Reue (§311 c a. F.) als neuen § 311 e in der Weise umgestaltet, daß nunmehr auch auf die vorliegende Bestimmung — § 311 c n. F. — verwiesen wird, und zwar in § 311 e Abs. 2 Nr. 2 n. F. auf § 311 c (9)

Joachim Steindorf

§ 311 d

27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

Abs. 1 und 4 n. F. sowie in § 311 e Abs. 3 Nr. 1 n. F. auf § 311 c Abs. 5 n. F. Damit ist klargestellt, daß die Vorschriften über tätige Reue nunmehr auch für die vorliegende Bestimmung gelten. Auf die Erläuterungen von Wolff zu § 311 c a. F. wird verwiesen. 20

X. Zusammentreffen mit anderen Gesetzesverletzungen. Wird Uber die konkrete Gefährdung hinaus eine Verletzung der in Absatz 1 genannten Schutzgüter bewirkt, so kommt — ähnlich wie bei § 315 c — Tateinheit in Betracht, soweit der Umfang der gefährdeten Rechtsgüter größer war als der der verletzten (Fischerhof § 48 AtomG Rdn. 9). Im übrigen tritt § 311 c hinter den Verletzungsdelikten (§§ 211, 212, 222, 223, 230) zurück. Aus Gründen der Subsidiarität ist § 311 c neben den §§ 310 b, 311 a nicht anwendbar. Tateinheit kann über die geschilderten Fälle hinaus vorliegen beim Zusammentreffen mit §§ 311 d, 326, 327, 328, 330, desgl. mit §§ 109 e, 263 (Sch/Schröder/Cramer Rdn. 15; Dreher/Trändle Rdn. 9; Lackner/Kühl Rdn. 7).

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XI. Übergangsrecht. Die Vorschrift — § 311 c n. F. — mit ihrer erweiterten Strafbarkeit ist erst für Tatzeiten ab 1.11. 1994 anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt richtet sich die Bestrafung nach § 311 e a. F., abgedruckt am Ende des Abschnitts „Entstehungsgeschichte".

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XII. Recht des Einigungsvertrages. Die Bestimmung gilt seit dem Wirksamwerden der Beitrittserklärung zur Bundesrepublik Deutschland — 3. 10. 1990 — auch in den fünf auf dem Gebiet der ehemaligen DDR errichteten Bundesländern. Ergänzende Regelungen sind im Einigungsvertrag vom 31.8. 1990 in Verbindung mit Art. 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. 9. 1990 (BGBl. II S. 885, 889) nicht enthalten. Eine der vorliegenden Bestimmung entsprechende Strafbestimmung war weder im StGB-DDR, zuletzt i. d. F. des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 29. 6. 1990 (GBl. I S. 526), noch im Nebenstrafrecht der DDR enthalten (Reinhardt S. 201, 273). Die Strafbestimmungen in den §§ 11 und 12 des Atomenergiegesetzes vom 8. 12.1983 (GBl. IS. 325) sind nicht einschlägig. Weiteres Schrifttum: von Oertzen DtZ 1990 247; Kremser SächsVerwBl. 1995 169; Pelzer (Hrsg.) Deutsches Atomenergierecht im internationalen Rahmen (1992); Dritte Arbeitssitzung: Probleme der Anwendung des Atomgesetzes in den neuen Bundesländern, Teil 1: Genehmigung, Überwachung, Strahlenschutz.

§ 311 d Freisetzen ionisierender Strahlen (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330 d Nr. 4,5) 1. ionisierende Strahlen freisetzt oder 2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt, die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer fahrlässig 1. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte, eine Handlung im Sinne des Absatzes 1 in einer Weise begeht, die geeignet ist, eine Schädigung außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs herbeizuführen oder Stand: 1. 2. 1997

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Freisetzen ionisierender Strahlen

§ 311 d

2. in sonstigen Fällen des Absatzes 1 unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift wird ergänzt durch Art. 2 des „Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. 10. 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial" vom 24. 4. 1990 (BGBl. II S. 326) i. d. F. des Art. 6 des 2. U K G (BGBl. 1994 I S. 1440, 1444). Die Vorschrift lautet: Artikel 2 § 311 d Abs. 1 und 2 sowie § 328 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches gelten mit folgender Maßgabe: Einer verwaltungsrechtlichen Pflicht im Sinne des § 311 d Abs. 1 und einer Genehmigung und Untersagung im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 1 stehen eine entsprechende ausländische verwaltungsrechtliche Pflicht, Genehmigung und Untersagung gleich.

Schrifttum A. Schrifttum zum früheren Recht. Beck Die Strahlenschutzverordnungen, Bd. 1 (1961); Breuer Die Entwicklung des Atomrechts 1974-1976, NJW 1977 1121; Breuer Die Entwicklung des Umweltschutzrechts seit 1977, NJW 1979 1862; Buckenberger Strafrecht und Umweltschutz (1975); Fischerhof Deutsches Atomgesetz und Strahlenschutzrecht, 2. Aufl. (1978); Haedrich Atomgesetz, Das Deutsche Bundesrecht III Ε 50 (1979); Kimminich Atomrecht (1974); Kohlhaas Die Strafbestimmungen des deutschen Atomgesetzes, AtW 1961 453; Kohlhaas Die Straf- und Bußgeldbestimmungen des Luftverkehrsgesetzes und des Atomgesetzes, GA 1962 43; Mattern/Raisch Atom- und Strahlenschutzrecht (1978); Nehring Strafnormen im Atomenergierecht (1965); Winters Atom- und Strahlenschutzrecht (1979). B. Schrifttum zum bis zum 31. 10. 1994 geltenden Recht. Bartholme Strafrechtliche Aspekte des „Plutoniumtourismus", JA 1996 730; Bertrams Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Atomrecht, DVB1. 1993 687; ßuc/io/Strahlenschutzvorsorgegesetz (1989); Bischof Zur Optimierungspflicht im Strahlenschutzrecht; NJW 1991 2323; Blümel/Wagner (Hrsg.) Technische und rechtliche Fragen der Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland (1993); Braun/Ferchland Nuklearkriminalität, Kriminalistik 1993 481; Czajka Die Zweite Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung, NVwZ 1989 1125; Ewen u. a. Die neue Strahlenschutzverordnung (1990); Haedrich Atomgesetz mit Pariser Haftungsübereinkommen (1986); Hinrichs Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen, 2. Aufl. (1987); Hinrichs Die neue Röntgenverordnung, NJW 1987 2284; Hoyer Die Eignungsdelikte (1987); Hug/ Trott Die Wirkung ionisierender Strahlung auf den Menschen in: Kernenergie, hrsg. von Lindakkers u. a. (1970); Kaul Tschernobyl: Fakten, Maßnahmen, Konsequenzen, in: Strahlenschutz nach Tschernobyl. Ionisierende Strahlen: Erkenntnisse, Konzepte, Regelungen, hrsg. von Schütz, Börner und Messerschmidt (1987); Kaul Die radiologischen Folgen von Tschernobyl, atw 1987 532; Kaul/ Noßke Zur Radiotoxizität von Plutonium, in: Achtes Deutsches Atomrechtssymposium, hrsg. von Lukes und Birkhofer (1989); Kramer/Zerlett Strahlenschutzverordnung, Strahlenschutzvorsorgegesetz, 3. Aufl. (1990); Kramer/Zerlett Röntgenverordnung, 3. Aufl. (1991); Kremser Die Fortgeltung strahlenschutzrechtlicher Bestimmungen der DDR, SächsVerwBl. 1995 169; Laufhütte/Möhrenschlager Umweltstrafrecht in neuer Gestalt, ZStW 92 (1980) 912; Marker Der kontaminierte Beamte, Deutsche Polizei 1994 Heft 10, S. 28; Mattausch/Baumann Nuklearkriminalität - illegaler Handel mit radioaktiven Stoffen, NStZ 1994 462; Meinberg/Möhrenschlager/Link Umweltstrafrecht (1989); Moser Der Nachweis von Schädigungen durch ionisierende Strahlen, ÖJZ 1986 65; von Oertzen Atomrechtliche Vorschriften im Umweltrahmengesetz der DDR, DtZ 1990 247; Peinsipp Neuere Entwicklungen im Strahlenschutzrecht durch Einigungsvertrag und ICRP-Empfehlungen, in: Deutsches Atomenergierecht im internationalen Rahmen, hrsg. von Pelzer (1992), S. 201; Reinhardt Der strafrechtliche Schutz vor den Gefahren der Kernenergie (1989); Rengeling Das neue Strahlenschutzvorsorgegesetz, DVB1. 1987 204; Rogall Das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (18. Strafrechtsänderungsgesetz), JZ-GD 1980 101; Sack Das Gesetz zur Bekämpfung der Umwelten)

Joachim Steindorf

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27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

kriminalität, NJW 1980 1424; Sack Umweltschutz-Strafrecht, 4. Aufl. (1995); Sander Das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, BB 1980 1249; Sander Umweltstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (1981); Sauer Kernenergie- und Strahlungsdelikte in Ulsamer (Hrsg.) Lexikon des Rechts, Straf- und Strafverfahrensrecht, 2. Aufl. (1996) S. 516; Scharnhoop Atom- und Strahlenschutzrecht, in: Handbuch des Umweltschutzes, hrsg. von Kurt Schäfer (1983); Schild Probleme des Umweltstrafrechts, Jura 1979 421; Schild Umweltschutz durch Kriminalstrafrecht? JurBl. 1979 12; Schroeder, Werner Die Euratom — auf dem Weg zu einer Umweltgemeinschaft, DVB1. 1995 322; Schülli Rechtsprobleme beim Kausalitätsnachweis von Strahlenschäden, Diss. Münster 1964; Siegmann Änderungsgenehmigungen im Atom- und Strahlenschutzrecht (1993); Streffer Risiko nach niedrigen Strahlendosen, in: Achtes Deutsches Atomrechts-Symposium, hrsg. von Lukes und Birkhofer (1989), S. 143; Tiedemann Die Neuordnung des Umweltstrafrechts (1980); Triffterer Die Rolle des Strafrechts beim Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland, ZStW 91 (1979) 309; Triffterer Umweltstrafrecht (1980); Triffterer Von Tschernobyl nach Wackersdorf. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuständiger Politiker und Behördenvertreter, ÖJZ 1986 446; Veith Strahlenschutzverordnung 1989; Wachsmann Sind kleine Strahlendosen wirklich so gefährlich? atw 1986 449; Winter Das Atomgesetz als Teil des Umweltrechts, NVwZ 1992 841 \ de With Das neue Umweltstrafrecht, Recht und Politik 1980 33; Ziegler Kernenergie- und Strahlendelikte, in: Ergänzbares Lexikon des Rechts, hrsg. von Ulsamer (1988). C. Schrifttum zur Reform des Umweltstrafrechts (31. StRÄndG - 2. UKG). Breuer Verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Umweltschutz - vom Ersten zum Zweiten Umweltkriminalitätsgesetz, JZ 1994 1077; Dölling Empfehlen sich Änderungen des Umweltstrafrechts? ZRP 1988 334; Heid-Mann Novellierung des Umweltstrafrechts, Der Gefahrgut-Beauftragte 1991 67; Heine/Meinberg Gutachten D zum 57. DJT (1988); Keller, Ossenbühl, Hamm in Verhandlungen des 57. DJT Bd. II (1988); Knopp Neues Umweltstrafrecht und betriebliche Praxis BB 1994 2219; Langkeit Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - Heilsweg oder Sackgasse? WiB 1994 710; Martin Umweltstrafrecht im Umbruch? Die Gesetzentwürfe von Regierung und Opposition im Vergleich, IUR 1991 141; Michalke Das neue Umweltstrafrecht, StraFo 1996 73; Minninger Das Umweltstrafrecht nach dem 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Die Polizei 1992 102; Möhrenschlager Revision des Umweltstrafrechts - Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - NStZ 1994 513 und 566; Otto, Franz Neue Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt, RdL 1994 253; Otto, Harro Das neue Umweltstrafrecht, Jura 1995 134; Perschke Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts nach dem 2. UKG, wistra 1996 161; Rogall Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts - Alte Streitfragen, neues Recht - GA 1995 299; Rügemer Novellierung des Umweltstrafrechts: ineffektiv - demagogisch - folgenlos, Deutsche Polizei 1994 Heft 9 S. 6; Rüther „Immanente" oder „radikale" Reform des Umweltstrafrechts? Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV) 1993 227; Sack Novellierung des Umweltstrafrechts (Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität), MDR 1990 286; Schall Möglichkeiten und Grenzen eines verbesserten Umweltschutzes durch Strafrecht, wistra 1992 1; Schmidt/Schöne Das neue Umweltstrafrecht, NJW 1994 2514; Schöndorf Umweltschutz durch Strafrecht - Bestandsaufnahme und Perspektiven, NJ 1991 527, 531; Terschlüssen Reform des Umweltstrafrechts, IUR 1991 168; Vierhaus Die Reform des Umweltstrafrechts durch das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, ZRP 1992 161; Vierhaus Das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Beitrag zur Vollzugseffektivierung oder symbolische Gesetzgebung? UTR 17 (1992) S. 79. D. Rechtsprechungsübersichten. Albers Gerichtsentscheidungen zu Kernkraftwerken (1980); Burhenne/Dietrich Umwelturteile (Loseblattausgabe); Erler/Kruse/Pelzer Deutsches Atomenergierecht (1977); Rauschning/Siegmann Kernenergierechtsprechung in Leitsätzen (1988); Winters Atomund Strahlenschutzrecht (1978) Anhang III.

Entstehungsgeschichte Die Materialien sind in Rdn. 7 vor § 324 zusammengestellt. Die vorliegende Bestimmung ist durch Artikel 1 Nr. 8 des 18. StRÄndG vom 28. 3. 1980 (BGBl. I S. 373) in das Strafgesetzbuch eingefügt worden und ab 1. 7. 1980 in Kraft. Sie hatte - bis zur Änderung durch das 31. StRÄndG - 2. U K G ( 1 . 1 1 . 1994) - folgenden Wortlaut: Stand: 1.2. 1997

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Freisetzen ionisierender Strahlen

§ 311 d

§ 311 d Freisetzen ionisierender Strahlen (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 1. ionisierende Strahlen freisetzt oder 2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt, die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 verletzt, wer grob pfllichtwidrig gegen eine Rechtsvorschrift, vollziehbare Untersagung, Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz vor den von ionisierenden Strahlen oder von einem Kernspaltungsvorgang ausgehenden Gefahren dient. Sie trat an die Stelle des durch Artikel 14 des genannten Gesetzes gleichzeitig aufgehobenen § 47 AtomG1. Von diesem unterscheidet sie sich jedoch in wesentlichen Punkten. In den ursprünglichen Entwürfen (BRDrucks. 399/78 und BTDrucks. 8/2382) war sie noch nicht enthalten. Sie wurde im Laufe der Beratungen des RAussch. eingefügt. Nachdem Tiedemann in seinen gutachterlichen Äußerungen (S. 17) bereits darauf hingewiesen hatte, daß ein Blankettatbestand wie § 47 i. V. m. § 46 Nr. 2 und 3 AtomG zumindest teilweise in das StGB übernommen werden könne, wurde bei den Beratungen der Wunsch geäußert, alle Strafvorschriften des Atomgesetzes dorthin zu übernehmen. Diesen Bestrebungen wurde zunächst von der BReg. entgegengehalten, daß die Verzahnung des § 47 AtomG mit § 46 AtomG und den Vorschriften der Strahlenschutzverordnung zu kompliziert sei. Auch war daran gedacht, eine Übernahme allenfalls in den § 311 b vorzusehen, weil die Gefährdungen sich nicht auf die Außenwelt beschränkten, der Strahlenschutz sich vielmehr auch auf den Mitarbeiterschutz erstrecke. Für eine Übernahme in das StGB wurde ins Feld geführt, daß von den Schutzvorschriften des Atomgesetzes ein größerer Personenkreis betroffen sei; in der Praxis würden die meisten Strahlen bei der Anwendung ionisierender Strahlen in der Medizin freigesetzt, wodurch der einzelne sehr viel mehr gefährdet werde als bei kerntechnischen Anlagen. Ausschlag für die Übernahme gab schließlich die Erwägung, bei den „gravierendsten" Umweltbeeinträchtigungen, nämlich im Bereich der Kernbrennstoffe und der ionisierenden Strahlen, könne man es nicht bei der Regelung in Spezialgesetzen belassen; nur so könne das Ziel des Umweltschutzstrafrechts, die Vorschriften zusammenzufassen, auffindbar und für den Rechtsbetroffenen kalkulierbar zu machen, erreicht werden (eingehend Reinhardt S. 159 ff). Seitens der BReg. wurde nochmals - ohne Erfolg - auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die diesem Vorhaben entgegenstünden: Die Verknüpfung beispielsweise mit der Strahlenschutzverordnung und ihren 31 Ordnungswidrigkeitstatbeständen, die ihrerseits wieder an die Verletzung verwaltungsrechtlicher Vorschriften anknüpften, sei so unübersichtlich, daß die Gefahr bestehe, daß man in einem einzigen Tatbestand nicht alle Fälle erfasse. Nachdem man zunächst eine einfache Übernahme des § 47 AtomG in Form eines konkreten Gefährdungsdelikts ins Auge gefaßt hatte, entschloß man sich schließlich dazu, ein 1

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§ 4 7 AtomG war zuvor durch Artikel 192 Nr. 3 EGStGB sowie durch Artikel 1 Nr. 36 des Dritten

Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 15. 7. 1975 (BGBl. I S. 1885) geändert worden.

Joachim Steindorf

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27. Abschnitt. G e m e i n g e f ä h r l i c h e Straftaten

abstrakt-konkretes Gefahrdungsdelikt zu schaffen, wobei man an § 325 Abs. 1 Satz 1 anknüpfte (ausführlich Reinhardt S. 164 ff)- Ausschlaggebender Grund hierfür war, daß die bei konkreten Gefährdungsdelikten stets auftretenden Beweisschwierigkeiten umgangen werden sollten. Hierzu wurde darauf hingewiesen, daß gerade auf dem Strahlenschutzsektor der Nachweis der Ursächlichkeit in der Praxis äußerst schwierig sei; beim Umgang mit Röntgenapparaten beispielsweise lasse sich hinterher nicht mehr genau feststellen, ob der Gesundheitsschaden direkt auf diesen zurückzuführen sei. Eine Begrenzung des Tatbestandes sollte die Formulierung „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" bringen. In den Beratungen des Innenausschusses (83/20 vom 7. 11. 1979) wurde herausgestellt, daß es sich bei diesem Begriff im Strafrecht um eine „Novität" handele: Ein gewisses Vorbild sei zwar im Verkehrsstrafrecht vorhanden, wo der Begriff des Verstoßes gegen Rechtsvorschriften durch grob pflichtwidriges Verhalten eines Fahrzeugführers (§ 315 a Abs. 1 Nr. 2) enthalten sei. Weitere Streitpunkte wurden schließlich ausgeräumt: An die Stelle der Formulierung „geeignet, zu gefährden" trat „geeignet..., ... zu schädigen". Bei der Bestrafung der fahrlässigen Tat wurde abgelehnt, nur leichtfertiges Handeln zu erfassen. Schließlich einigte man sich auch auf die Strafbarkeit des Versuchs, die bisher im Atomgesetz nicht vorgesehen war. Die Unterschiede der Neuregelung gegenüber § 47 AtomG liegen in folgendem: Wegen der Trennung der Strafvorschrift, die in das StGB übernommen wurde, von den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des Atomgesetzes war gesetzestechnisch die Fassung als „unechter Mischtatbestand" (KK-OWiGIRogall Rdn. 14 vor § 1; Göhler Rdn. 36 vor § 1), der Ordnungswidrigkeiten bei einer durch sie herbeigeführten konkreten Gefahr zu Straftaten werden ließ, nicht aufrechtzuerhalten. Zum anderen ging der Wille des Gesetzgebers dahin, den Strafrechtsschutz zu erweitern, die Schwelle zum Kriminaldelikt in der Weise vorzuverlegen, daß an die Stelle des konkreten Gefährdungsdeliktes ein auf die Eignung zur Herbeiführung von Schäden abstellendes „abstrakt-konkretes" Gefährdungsdelikt geschaffen wurde (BTDrucks. 8/3633 S. 23)2. Gleichzeitig wurde aber einer zu starken Ausweitung der Strafbarkeit dadurch entgegengesteuert, daß das Erfordernis „grob" pflichtwidrigen Handelns eingeführt worden ist. Darunter werden einmal besonders schwere Verletzungen einer Pflicht verstanden, zum anderen aber auch Verletzungen einer besonders gewichtigen Pflicht (BTDrucks. 8/3633 S. 24). Der Gang der Gesetzgebung wird auch insoweit eingehend von Reinhardt (S. 168 ff) dokumentiert. Nach Art. 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. 10. 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial vom 24. 4. 1990 (BGBl. II S. 326) galten § 311 d Abs. 1, 2 und 4 (sowie § 328 Abs. 1) mit folgender Maßgabe (in Kraft ab 4. 5. 1990 bis 31. 10. 1994): Einer Rechtsvorschrift, Untersagung, Anordnung, Auflage oder Genehmigung im Sinne des § 311 d Abs. 4 und des § 328 Abs. 1 steht eine außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschrift oder ergangene Untersagung, Anordnung, Auflage oder Genehmigung gleich.

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Diesen Deliktscharakter, der auch als „potentielles Gefährdungsdelikt" (Dreher/Γröndle Rdn. 1; Lackner/Kühl Rdn. 1) bezeichnet wird, bestritten Sch/ Schröder/Cramer (Rdn. 1), Horn SK (Rdn. 2) und Triffierer S. 254, die — ohne überzeugende Begründung — ein abstraktes Gefährdungsdelikt annahmen; mit Tendenz zur hier vertretenen

Ansicht - im Hinblick auf BGHSt. 39 371 und BGH NJW 1994 2161 - jetzt auch Cramer Rdn. 1. Wie hier Rogall JZ-GD 1980 101, 107; Sack Rdn. 1 und 5; Reinhardt S. 165 f; Heine in Meinberg/Möhrenschlager/Link Umweltstrafrecht (1989) S. 109, 123.

Stand: 1 . 2 . 1997

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Freisetzen ionisierender Strahlen

§ 311 d

Der Entwurf eines 6. StrRG (Stand: 14. 3. 1997 - BRDrucks. 164/97) sieht eine Umbenennung der Vorschrift vor (§311 E). Übersicht I. Rechtsgüterschutz II. Tathandlungen 1. Freisetzen ionisierender Strahlen . . . 2. Bewirken von Kemspaltungsvorgängen III. Einschränkungen des Tatbestandes 1. Das Merkmal „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" . . . . 2. „Vollziehbarkeit" 3. „Geeignetheit" lila. Das Fahrlässigkeitsdelikt

Rdn. 1 2 5

6 9 10 13a

IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI.

Täterschaft Rechtswidrigkeit Innere Tatseite Versuch Strafe Verjährung Einziehung Zusammentreffen mit anderen Gesetzesverletzungen XII. Übergangsrecht

Rdn. 14 15 16 17 18 19 20 21 24

I. Rechtsgüterschutz. Der Bestimmung geht es in erster Linie um den Schutz der 1 Rechtsgüter Leben und Gesundheit des Menschen sowie um das Eigentum an Sachen von bedeutendem Wert. Zur Erläuterung dieser Begriffe wird auf die Erläuterungen zu §§ 315 ff verwiesen. Allerdings ist vorliegend zu beachten, daß nach der Tatbestandsgestaltung keine konkrete Gefahr herbeigeführt sein muß. Dem Deliktscharakter als abstrakt-konkretes (potentielles) Gefährdungsdelikt entsprechend muß sich die Gefahr nicht in bestimmten Objekten individualisiert haben. Dies wirkt sich auch bei der Frage aus, ob die Rechtswidrigkeit durch Einwilligung beseitigt werden kann (Rdn. 15). Für die Anerkennung eines doppelten Rechtsgutsbezugs, der — im Hinblick auf die abstrakte Gefährdung der Umwelt durch die Tathandlungen — auch die Umwelt einbezieht, setzt sich mit überzeugenden Gründen Reinhardt (S. 221 ff) ein. II. Tathandlungen 1. Typisiertes Unrecht ist zunächst das Freisetzen ionisierender Strahlen (Abs. 1 2 Nr. 1). Der Begriff der ionisierenden Strahlen (hierzu BGHSt. 39 371 = JR 1995 32 m. Anm. Geerds; BGH NJW 1994 2161; § 328 Rdn. 4), der bereits (als „ionisierende Strahlung") in § 311 a Bestandteil eines Unrechtstatbestandes ist (hierzu Wolff LK § 311 a Rdn. 3; Fischerhof § 47 Rdn. 4), ist mehrfach Gegenstand rechtlicher Regelungen geworden (beispielsweise in Art. 74 Nr. 11 a GG). Nach Art. 1 § 1 der Euratom-Grundnormen (ABl. der Europäischen Gemeinschaften 1959 S. 221) umfassen sie sowohl elektromagnetische Strahlungen (Photonen oder Quanten der Röntgen- oder Gammastrahlung) als auch Teilchen-(Korpuskular-)Strahlungen (Alphateilchen, Betateilchen, Elektronen, Positronen, Protonen, Neutronen und schwere Teilchen), die in der Lage sind, die Bildung von Ionen zu bewirken. Diese wiederum sind Elementarteilchen, die in einem elektrischen Feld wandern. Eine kürzere Fassung vom 1. 6. 1976 (ABl. aaO L 187 S. 2) lautet: Ionisierende Strahlungen sind Strahlungen, die aus Photonen oder Teilchen bestehen, die fähig sind, direkt oder indirekt Ionen zu erzeugen3. Die Anlage I zur Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung — StrlSchV) i. d. F. vom 30. 6. 1989 (BGBl. I S. 1321, 1926 - BGBl. III 751-1-1), geändert durch Anlage I Kapitel XII Sachgebiet Β Abschnitt II des Einigungsvertrages vom 31. 8. 1990

3

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So auch der Vorschlag einer Richtlinie (EURATOM) BTDrucks. 8/2967 sowie die Definition in den Strahlenschutzberichten vom 2 7 . 9 . 1994,

BTDrucks. 12/8539 S . 4 8 ; 13/2287 S . 4 9 ; 13/5572 (23. 9. 1996).

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§ 311 d

27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

(BGBl. II S. 889 1116) sowie durch Art. 7 des 31. StRÄndG-2. UKG und VO vom 25. 7. 1996 (BGBl. I S. 1172), definiert die ionisierenden Strahlen als Photonen- oder Teilchenstrahlungen, die in der Lage sind, direkt oder indirekt die Bildung von Ionen zu bewirken. Eine Ionisation entsteht durch Umwandlung eines elektrisch neutralen Atoms oder Moleküls in einen positiv oder negativ geladenen Körper (Ion) unter Verlust oder Anlagerung eines Elektrons in der Elektronenhülle (Beck S. 2 ff). Nichtionisierende Strahlen sind dagegen Radar- und Laserstrahlen. Nähere Einzelheiten enthalten die Strahlenschutzberichte BTDrucks. 12/69 S. 8 ff sowie BRDrucks. 460/94. 3 Die Schädigung durch ionisierende Strahlen besteht in der meist physisch zunächst nicht wahrnehmbaren, aber weiterwirkenden Veränderung der bestrahlten Substanz, namentlich des lebenden Organismus (Fischerhof § 1 Rdn. 6; ausführlich Reinhardt S. 27 ff). Ionisierende Strahlen — in der Praxis vor allem Röntgenstrahlen4 — können vor allem in höheren Dosen (über 50 rem) Strahlenschäden auslösen, und zwar somatische (an der bestrahlten Person selbst) oder genetische, die erst bei deren Nachkommen auftreten. Strahlendosen von 300 rem führen bei etwa 20 % der Bestrahlten zum Tode (Begr. Strahlenschutzverordnung BRDrucks. 375/76 S. 8/9, II) 5 . Es gibt keinen Schwellenwert, unterhalb dessen keinerlei schädigende Effekte auftreten können (Reinhardt S. 31/32). Diese Effekte hängen nicht allein von der Strahlendosis ab, sondern u. a. von der zeitlichen und räumlichen Dosisverteilung (Hug/Trott S. 19 f), der (unterschiedlichen) „relativen biologischen Wirksamkeit" einzelner Strahlenarten (RBW; näher Reinhardt S. 30 Fn. 72 und BTDrucks. 12/69 S. 9), der Strahlenempfindlichkeit einzelner Zellen und „Milieufaktoren" (Reinhardt S. 30/31 Fn. 74). Über den Einfluß des Reaktorunfalls von Tschernobyl (25./26. 4. 1986), der in Deutschland erfreulicherweise gering geblieben ist, finden sich Einzelheiten in dem Strahlenschutzbericht BTDrucks. 12/69 S. 8, bei Reinhardt S. 254 ff sowie in den „Antworten" der BReg. BTDrucks. 12/7184 vom 5. 4. 1994 und 13/4762 vom 29. 5. 1996.

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5

Aufschlüsse hierüber ergeben die Strahlenschutzberichte, die regelmäßig von der Bundesregierung vorgelegt werden (BTDrucks. 8/3119, 8/4101, 10/ 2048; 11/6144, 12/69, 12/4687; 12/8539; femer Rdn. 2 a. E.). Aus ihnen ergibt sich, daß vor allem Personen, die kunstlichen Strahlen ausgesetzt werden, wie ζ. B. durch die Anwendung ionisierender Strahlen und radioaktiver Stoffe in der Medizin (Stieve/Bischof Zur Anwendungsberechtigung und Festlegungsbefugnis bei der Einwirkung von Röntgenstrahlen auf den Menschen nach der Röntgenverordnung 1987, MedR 1992 79), besonders schutzbedürftig sind (Sander Umweltstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht S. 214). Ihrem Schutz dient auch die geplante EG-Richtlinie BRDrucks. 790/96. rem = englisches Kurzwort aus „roentgen equivalent man" war bis 31. 12. 1985 die Maßeinheit für die Dosis ionisierender Strahlen, die die gleiche biologische Wirksamkeit am Gewebe des menschlichen Körpers hat wie ein „R" (= Röntgen) Gammastrahlung (Duden, Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke (1968). R (= Röntgen = Einheit der Röntgen- und Gammastrahlung) ist diejenige Strahlenmenge, die in 1,293 mg Luft Ionen der Ladung 3,3356 • 10"10 C erzeugt. C = Curie = Maßeinheit der Aktivität eines radioaktiven Strahlers

(3,7 • 10'° Zerfallsakte je Sekunde). Die naturwissenschaftliche Seite wird eingehend behandelt im Römpp Chemie Lexikon, 9. Aufl. (1990), Stichwort: „Ionisierende Strahlung". Ab 1. 1. 1986 gelten die Einheiten 1 Sievert = 100 rem und 1 Becquerel = 2,7 · 10 - " Curie. In dem Entwurf zum Strafgesetzbuch 1962 (E StGB 1962) wird zu § 324 des Entwurfs (= 311 a StGB) zum Begriff des Mißbrauchs ionisierender Strahlen ausgeführt (S. 502): Die Vorschrift richtet sich gegen die verbrecherische Gefährdung durch die Strahlung, die von natürlichen oder von künstlichen radioaktiven Stoffen ausgeht. Sie ist auch auf Gefährdung durch Neutronenstrahlung anwendbar, die bei der Spaltung von Kernbrennstoffen entsteht, sowie auf künstlich erzeugte ionisierende Strahlen, vor allem Röntgenstrahlen; die Strahlenschutzgesetzgebung faßt den Begriff „ionisierende Strahlen" in einem weiteren, die radioaktiven Strahlen mitumfassenden Sinne auf (Art. 74 Nr. 11 a GG, §§ 1, 11, 12, 41, 45 Abs. 3 AtomG). Ausführlich zu allem Reinhardt S. 15 ff. Aufschlußreich ist auch die „Erläuterung der benutzten Fachausdriicke" in BTDrucks. 12/69 S. 15/16. Zur Vertiefung wird auf das Römpp Chemie Lexikon, 9. Aufl. (1990) Stichwort „Ionisierende Strahlung" verwiesen. Femer § 328 Rdn. 4a f.

Stand: 1. 2. 1997

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Freisetzen ionisierender Strahlen

§ 311 d

Die Tathandlung „Freisetzen" umfaßt mehrere Begehungsmöglichkeiten des Austre- 4 tenlassens, Ausströmenlassens, des Lösens der Gebundenheit der Strahlung: a) die künstliche Erzeugung der Strahlung, die sich dann frei ausbreitet; b) die Aufhebung einer Sperrvorrichtung, die dem Ausbreiten einer bereits erzeugten Strahlung entgegensteht, die Beseitigung einer Schutzvorrichtung bei einer begrenzten künstlichen Strahlenquelle, beispielsweise einem in Verwahrung befindlichen radioaktiven Stoff (BGHSt. 39 371 = JR 1995 32 m. Anm. Geerds; BGH NJW 1994 2161) oder einem in Betrieb befindlichen Strahlengerät (BTDrucks. 8/3633 S. 24). Freisetzen bedeutet, daß der Strahlung freier, unkontrollierter Lauf gelassen wird; es wird eine Lage geschaffen, in der sich die Strahlen unkontrollierbar (unkontrolliert) im Raum ausdehnen können (Lackner/Kühl Rdn. 3). Diese Tathandlung kann auch durch Unterlassen in Garantenstellung vorgenommen werden. Erfaßt ist damit jedes Verhalten, das zur Folge hat, daß die bezeichnete gefährliche Strahlung unkontrolliert wirksam wird. 2. Die zweite Tatmodalität ist das Bewirken von Kernspaltungsvorgängen. Hierun- 5 ter wird das Verursachen der bei der Spaltung von Kernbrennstoffen (BVerwG DVB1. 1995 245; § 328 Rdn. 3) ablaufenden physikalischen Prozesse verstanden {Lackner/Kühl Rdn. 4). Die Regelung knüpft an das naturwissenschaftliche Phänomen der Atomkernspaltung an (näher Fischerhof Einführung vor § 1 Rdn. 1 mit Hinweisen auf naturwissenschaftliches Schrifttum). Gegenstand sind radioaktive Stoffe (Oberbegriff) in Form von „besonderen spaltbaren Stoffen (Kernbrennstoffen)", wie sie in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AtomG aufgeführt sind. Diese Substanzen verfügen über die Eigenschaft, bei besonderen Bedingungen Kernenergie durch Kernspaltung in Kettenreaktionen freizusetzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 e AtomG). Die dabei frei werdende Energie besteht aus der Bewegungsenergie (Wärme) der bei der Spaltung der Atomkerne entstehenden Teilchen und aus Energie in Form von Beta- und Gammastrahlen. Die Tatmodalität des Bewirkens von Kernspaltungsvorgängen ist eingefügt worden, um sicherzustellen, daß auch Gefahren, die nicht auf dem Freisetzen ionisierender Strahlen beruhen, erfaßt werden können (BTDrucks. 8/3633 S. 24). Das Gesetz folgt damit einer Differenzierung, die bereits dem bisherigen Recht zugrunde lag (§ 47 AtomG). Bewirken von derartigen Vorgängen bedeutet das verantwortliche Ingangsetzen und erfaßt alle Handlungsweisen, die Kernspaltungsvorgänge herbeiführen. III. Einschränkungen der Tatbestandsmäßigkeit 1. Nicht jede dieser in Absatz 1 Nr. 1 und 2 umschriebenen gefährlichen Tathandlun- 6 gen erfüllt bereits den Tatbestand. Erforderlich ist vielmehr, daß dies „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" geschieht (§ 330 d Nr. 4 und 5; § 325 Rdn. 26 ff). Hierbei handelt es sich um ein unrechtsbegründendes Tatbestandsmerkmal ( T r i f f t e r e r S. 94 ff, der sich im übrigen, wie Dölling [ZRP 1988 334, 337], für eine Abschaffung dieses einschränkenden Merkmals einsetzt; krit. auch Reinhardt S. 170 ff, 176). Diese neuartige Formulierung mußte gewählt werden, nachdem der unechte Mischtatbestand des § 47 AtomG, der Vorläufer der jetzigen Regelung, nach seiner Herauslösung aus dem Atomgesetz in der neuen Form als Bestimmung des Strafgesetzbuchs nicht mehr in der bisherigen Weise auf einer Bestimmung in demselben Gesetz (§ 46 AtomG) aufbauen konnte. Um diese Frage zu lösen, hat der Gesetzgeber die „Zauberformel" „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" erfunden, zu der er seinerzeit in Absatz 4 eine Begriffsbestimmung gab. Ursprünglich war eine derartige Regelung nur in Absatz 4 des § 325 (17)

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27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

vorgesehen (BTDrucks. 8/2382 S. 16). Die in die vorliegende Bestimmung (Absatz 4) mit Abweichungen übernommene Definition diente der Einschränkung des Tatbestandes auf strafwürdige Fälle (BTDrucks. 8/2382 S. 16). Sie stellte klar, daß die Strafbarkeit - außer bei Verstoß gegen Rechtsvorschriften — nur eintritt, wenn eine vollziehbare verwaltungsrechtliche Einzelmaßnahme, ein Verwaltungsakt in Form einer Auflage, Anordnung oder Untersagung, vorausgegangen ist, in der die verwaltungsrechtlichen Pflichten konkretisiert und dem Adressaten eindeutig eröffnet worden sind. Die Entwurfsbegründung spricht von einer „Vorwarnung" (BTDrucks. 8/2382 S. 16). Pönalisiert wird demnach insoweit der Ungehorsam gegenüber Verwaltungsakten6. 6a Nach Art. 2 des „Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial" vom 24. 4. 1990 (BGBl. II S. 326) steht einer inländischen Rechtsvorschrift, Untersagung, Anordnung, Auflage oder Genehmigung eine solche gleich, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes erlassen bzw. ergangen ist. Die Pflicht der Vertragsstaaten zum Erlaß von Strafvorschriften gegen im einzelnen aufgeführte vorsätzliche Verstöße (einschließlich Versuchs- und Teilnahmehandlungen) ist in Art. 7 des Übereinkommens geregelt. Die Ausdehnung der Strafvorschrift durch Artikel 2 erscheint unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgrundsatzes bedenklich. Welche Stellen zum Erlaß von derartigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsakten zuständig sind, soll die „internationale Atom-Energieorganisation" ergeben (so Lackner/Kühl Rdn. 2). Durch Art. 1 Nr. 3 i. V. m. Nr. 15 des 31. StRÄndG - 2. UKG ist die Bestimmung umgestaltet worden. 7 Die wichtigste Einschränkung des Tatbestandes lag nach der bis 31. 10. 1994 geltenden Fassung darin, daß nach der Definition in Absatz 4 verwaltungsrechtliche Pflichten i. S. d. Absatzes 1 nur verletzte, wer grob pflichtwidrig handelte. Normen und Verwaltungsakte konnten sowohl sehr wichtige als auch weniger bedeutsame Regelungsinhalte aufweisen. Bei einem Verstoß gegen „Befehle" der letztgenannten Gruppe (beispielsweise rein formale, das Mitführen vorhandener Urkunden betreffende) wurde das Verwaltungswidrige des Verhaltens als so gering bewertet, daß die Schwelle zum kriminellen Handeln selbst dann nicht als überschritten anzusehen war, wenn an sich die Eignung zur Schädigung der in Absatz 1 genannten Rechtsgüter bejaht werden mußte. Um diese Fälle geringerer Bedeutung auszuscheiden, hat der Gesetzgeber seinerzeit das Erfordernis eingeführt, daß der Verstoß „grob pflichtwidrig" erfolgt sein muß. Absatz 4 war indessen so zu lesen, daß verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 nur verletzte, wer einen groben Verstoß der genannten Art beging. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung ist nicht als geglückt zu bezeichnen. Es wäre sinnvoller gewesen, diese Einschränkung bereits in den einleitenden Satz des Absatzes 1 aufzunehmen, in dem zunächst alle Verstöße gegen verwaltungsrechtliche Pflichten erfaßt zu sein schienen. Die Begriffsbestimmung in Absatz 4 brachte das vom Gesetzgeber Gewollte nicht deutlich genug zum Ausdruck. Nach dem Wortlaut lag die Einschränkung allein darin, daß die subjektive Komponente des Verstoßes (die aus der Art und Weise des Verstoßes hergeleitet wird) zur Eingrenzung führt in dem Sinne, daß nicht als grob pflichtwidrig begangen einzuordnende Verstöße ausscheiden, diese Verstöße aber im übrigen gegen alle vorhandenen Schutzvorschriften (Rechtsnormen, Verwaltungsakte), unabhängig von ihrer Bedeutung, gerichtet sein können. Die Entwurfsbegründung (BTDrucks. 8/2382 S. 16) führt dazu indessen aus: „Das Merkmal ,grob pflichtwidrig' ist § 315 a StGB entnommen; es kennzeichnet die 6

Die Frage ist auch in anderem Zusammenhang (behördliches Hausverbot und Hausfriedensbruch)

von Bedeutung und dort Gegenstand lebhafter Auseinandersetzungen (§ 325 Rdn. 45).

Stand: 1 . 2 . 1997

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Freisetzen ionisierender Strahlen

§ 311 d

besonders schwere Verletzung einer Pflicht, aber auch die Verletzung einer besonders gewichtigen Pflicht." Die Schwere der Pflichtverletzung konnte also in gleichem Maße subjektiv aus der Art und Weise des Verstoßes („grob") gegen eine nicht besonders gravierende Pflicht als auch objektiv aus dem „ nicht notwendigerweise „groben" — Verstoß gegen eine gravierende Pflicht hergeleitet werden. Absatz 4 war danach so zu lesen: Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 verletzt, wer gegen sie in besonders schwerem Maße verstößt (BGH GA 1971 246 zu § 315 a Abs. 1 Nr. 2 StGB; OLG Hamm VRS 6 152, 153 für das Merkmal „grob verkehrswidrig" in § 315 a Abs. 1 Nr. 4 StGB a. F.)7. Aus der verlautbarten Absicht des Gesetzgebers, den Tatbestand einzuschränken, läßt sich ableiten, daß Verstöße von geringerem Gewicht strafrechtlich nicht geahndet werden wollen (Sch/Schröder/Cramer zu § 315 a Rdn. 10). Diese Beschränkung auf grobe Pflichtwidrigkeit nahm der Vorschrift viel von ihrer 7a Wirkungskraft. Im Hinblick darauf hat der Gesetzgeber des 31. S t R Ä n d G - 2 . UKG ähnlich wie bei der Neufassung des § 325 — einhellig (Koalitions- und SPD-Entwurf) den Wegfall dieses Anwendungshindernisses für die Fälle vorsätzlichen Handelns sowie des fahrlässigen Verhaltens nach Absatz 3 Nr. 1 n. F. beschlossen; lediglich für Nr. 2 des neugeschaffenen Absatzes 3 bleibt es bei der bisherigen Gesetzeslage, so daß hier weiterhin ein grober Pflichtenverstoß vorausgesetzt wird (Möhrenschlager NStZ 1994 566, 569). Diese Neuregelung ist auch im Schrifttum (Sack MDR 1990 286) sowie bei der Anhörung der Sachverständigen vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages (Rogall Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des RAussch. vom 7. 10. 1992, Anlage zum Prot, der 51. Sitzung des RAussch. S. 76) begrüßt worden. In der Tat ist die Änderung sachlich gerechtfertigt. Angesichts der drohenden schwerwiegenden Folgen eines Verstoßes für die Gesundheit von Menschen, und zwar nicht nur allgemein, sondern auch am Arbeitsplatz, in Kliniken, bei Röntgenärzten (RegE BTDrucks. 12/192 S. 15) und im Hinblick darauf, daß als Täter in der Regel nur ein beschränkter, im Umgang mit radioaktiven Stoffen unterwiesener Personenkreis in Betracht kommt (SPD-Ε BTDrucks. 12/376 S. 15), ist eine Eingrenzung der strafwürdigen Fälle auf grobe Pflichtenverstöße nicht zu vertreten. Der Gesetzgeber des 31. StRÄndG — 2. UKG hat sein Vorhaben technisch so gelöst, 7 b daß er in den einleitenden Satz des Absatzes 1 die Verweisung auf die ebenfalls neugeschaffenen Nummern 4 und 5 des § 330 d aufgenommen hat. Dies ist zu begrüßen, da hierdurch umständliche Wiederholungen, wie sie bei der bisherigen Gesetzesfassung erforderlich waren, entfallen. Auf die Erläuterungen zu diesen Vorschriften sowie auf Paetzold NStZ 1996 170 und § 325 Rdn. 26 ff; 61 ff wird verwiesen. Für alle bis 31. 10. 1994 begangenen Verstöße bleibt die frühere — mildere — Gesetzes- 7 c fassung maßgebend; eine Rückwirkung scheidet aus (Art. 103 Abs. 2 GG). Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330 d Nr. 4) betrifft hier solche, 8 die dem Schutz vor Gefahren dienen, die entweder von ionisierenden Strahlen oder von einem Kernspaltungsvorgang ausgehen, also die Herbeiführung einer typisch „atomaren" Gefahr betreffen (Fischerhof § 45 Rdn. 3). Diese vage Umschreibung, die Zweifel an der Rechtsgültigkeit wegen mangelnder Bestimmtheit aufkommen lassen könnte (OLG Bamberg MDR 1992 687; Kühl Lackner-Festschrift S. 815, 821 ff; auch 848, 852), bezieht zunächst einmal die Rechtsvorschriften ein, die durch die Vorläuferbestimmung (§ 47 AtomG) erfaßt waren: Die Verstöße gegen § 46 Abs. 1 Nr. 1 - 3 AtomG. § 46 Abs. 1 Nr. 1 AtomG wird aber nicht mehr als einbezogen anzusehen sein, geht es in ihm doch 1

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Hier taucht auch die Formulierung auf: wobei es sich um die besonders schwere Verletzung einer Pflicht, aber auch um Verletzung einer besonders

ernst zu nehmenden Pflicht handeln kann; dieser Rechtsprechung folgen Rüth LK10 § 315 a Rdn. 7 c; LG Mainz MDR 1982 597.

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§ 311 d

27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

ausschließlich um die Durchsetzung der Bestimmungen über die zivilrechtliche Dekkungsvorsorge bei einem Transportvorgang (§ 4 b AtomG). Der Strahlenschutz ist hier nicht unmittelbar betroffen. Gleiches gilt für § 46 Abs. 1 Nr. 3 n. F. (Nr. 2 a. F.), soweit eine Verletzung des § 13 Abs. 1 AtomG in Betracht kommt. Dagegen kann die ebenfalls in dieser Bestimmung genannte Erteilung einer Auflage (§ 324 Rdn. 80; § 325 Rdn. 50) sehr wohl der Abwendung einer typisch atomaren Gefahr gelten. Diese ist im Hinblick auf das hohe Gefahrenpotential der Kernenergie als so gewichtig anzusehen, daß die auf sie bezogenen verwaltungsrechtlichen Pflichten stets als besonders bedeutsam anzusehen sind, so daß bereits leicht fahrlässig begangene Verstöße strafwürdig erscheinen (Reinhardt S. 170). Das trifft vor allem zu für die vollziehbare Auflage nach § 17 Abs. 1 Satz 2 oder 3 AtomG und die vollziehbare Anordnung nach § 19 Abs. 3 AtomG (BVerwG DVB1. 1995 245); hier wird der Strahlenschutz ausdrücklich angesprochen (ausführlich Sack Rdn. 17 ff). Dies ist weiter eindeutig der Fall bei den Rechtsverordnungen, die in § 46 Abs. 1 Nr. 4 AtomG (Nr. 3 a. F.) ihrer Ermächtigungsgrundlage nach genannt sind, sowie den aufgrund einer Verordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 AtomG ergangenen vollziehbaren Verwaltungsakten. Bei den zuerst genannten Rechtsverordnungen handelt es sich um die beiden folgenden: a) Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) i.d. F. vom 30.6. 1989 (BGBl. I S. 1321, 1926; III 751-1-1), geändert durch Anlage I zum Einigungsvertrag vom 31.8. 1990 (BGBl. II S. 889, 1116), Art. 7 des 31. StRÄndG — 2. UKG (BGBl. 1994IS. 1440, 1444) sowie die Verordnung vom 25. 7. 1996 (BGBl. I S. 1172) und b) Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordn u n g - R ö V ) vom 8. 1. 1987 (BGBl. I S. 114; III 751-13), geändert durch § 50 des Gesetzes vom 2. 8. 1994 (BGBl. I S. 1963) sowie die Verordnung vom 25. 7. 1996 (BGBl. I S. 1172). Die VO gilt in der früheren DDR nach Maßgabe der Anlage I zum Einigungsvertrag vom 31. 8. 1990 (BGBl. II S. 889, 1030). Zur Darstellung der Vielfalt der in den Verordnungen enthaltenen Regelungen wird auf Haedrich Das deutsche Bundesrecht III Ε 50 S. 102 ff verwiesen. Die Vorschrift hat damit einen eigenartig vagen Charakter. Um eine Parallele zu ziehen: Der Tatbestand ist so gestaltet, als ob hinsichtlich des Straßenverkehrs eine allgemeine Strafvorschrift erlassen würde des Inhalts, daß, wer (grob) verkehrswidrig bestimmte Verkehrsvorgänge bewirkt, die geeignet sind, eine typische Verkehrsgefahr herbeizuführen, mit Strafe belegt wird. Dennoch ist der Grundsatz der Bestimmtheit hier nicht verletzt, da die Verweisungsregelung zwar kompliziert, aber nicht unbestimmt ist (so auch Kühl Lackner-Festschrift S. 815, 822 f). 9

Es wird als ausreichend anzusehen sein, wenn die verwaltungsrechtliche Pflicht auch dem Strahlenschutz bzw. dem Schutz vor sonstigen typischen atomaren Gefahren dient, dieser Schutz also nicht den Hauptinhalt der Regelung darstellt (Reinhardt S. 170), so daß auch Schutzvorschriften, die in erster Linie dem Arbeitnehmerschutz dienen, erfaßt sind {Lackner/Kühl Rdn. 2; aA OLG Bamberg MDR 1992 687). Nur mit einer solchen Auslegung kann man dem Schutzgedanken des Gesetzes gerecht werden. Diese Auffassung entspricht auch der zu § 315 a Abs. 1 Nr. 2 vertretenen (BGHSt. 32 351; BGH GA 1971 246; Dreher/Trändle § 315 a Rdn. 7).

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2. Das Erfordernis der „Vollziehbarkeit". Der Gesetzeswortlaut des für Tatzeiten bis zum 31. 10. 1994 geltenden Absatzes 4 a. F. sprach davon, daß gegen eine Rechtsvorschrift, im übrigen gegen eine vollziehbare Untersagung, Anordnung oder Auflage verstoßen sein muß. Obwohl das Attribut „vollziehbar" nur vor dem Verwaltungsakt Stand: 1. 2. 1997

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Freisetzen ionisierender Strahlen

§ 311 d

„Untersagung" stand, traf es in gleicher Weise für die weiteren Verwaltungsakte „Anordnung" und „Auflage" zu. Auch die Einführung dieses Merkmals hatte in der Gesetzgebungsgeschichte zu Kontroversen geführt. In der dem Rechtsausschuß zunächst vorliegenden Fassung der Vorschrift fehlte est. Bei den Beratungen im Innenausschuß vom 7. 11. 1979 (83/20) wurde seitens der Bundesregierung ausgeführt, daß der Begriff der „vollziehbaren Anordnung" im Strafrecht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt. 23 86 ff) im Sinne von „unanfechtbar vollziehbar" auszulegen sei, d. h., die Anordnung strafrechtlich erst dann beachtet werden müsse, wenn der Betroffene mit verwaltungsrechtlichen Mitteln nicht mehr dagegen vorgehen könne. Hiergegen wurde eingewendet, das vom Gesetzgeber Gewollte könne nicht durch Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgedrückt werden; im Sinne der Klarheit der Vorschrift müsse für den Bürger bereits aus dem Gesetzestext selbst das Gewollte erkennbar werden. Demgegenüber wurde schließlich ausgeführt, daß die Problematik der vollziehbaren Anordnung durch die Rechtsprechung klar und eindeutig gelöst sei (näher § 325 Rdn. 39 ff). Das Erfordernis, daß der Verwaltungsakt nur „vollziehbar" sein muß (jetzt § 330 d Nr. 4 Buchst, c) und d)), bedeutet, daß es nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes ankommt (Rogall JZ-GD 1980 101, 115; Gerhards NJW 1978 86, 88)8. Mit Recht weist Rogall aaO) darauf hin, daß dies sich vor allem aus dem Gedanken der abstrakten Gefährdung rechtfertige: Ein effektiver Schutz sei nur möglich, wenn sich der einzelne unbedingt an die sofort vollziehbare Anordnung der fachkompetenten Behörde halte. Im Anschluß an die straßenverkehrsrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt. 23 86, 91 f) hat sich zu Recht als überwiegende Meinung herausgebildet, daß es in Fällen der hier angesprochenen Art für die Strafbarkeit nur auf die Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes, nicht auf dessen materielle Rechtmäßigkeit ankommt; die spätere Aufhebung ändert deshalb nichts an der Strafbarkeit (Möhrenschlager NuR 1983 209, 216; aA Sch/Schröder/Cramer vor § 324 Rdn. 21 ff). Der Strafrichter hat demnach nur zu prüfen, ob gegen einen wirksamen und vollziehbaren Verwaltungsakt verstoßen worden ist. Vollziehbar ist ein Verwaltungsakt, wenn gegen ihn kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, das aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 1 VwGO), oder wenn die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Hinzu kommen die Fälle, in denen schon mit Erlaß des Verwaltungsaktes dieser kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Demgegenüber liegt Vollziehbarkeit noch nicht vor (sofern die sofortige Vollziehbarkeit nicht auf dem Gesetz oder auf behördlicher Anordnung beruht) in dem Zeitraum vom Erlaß des Verwaltungsakts ab, solange die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist (Rogall aaO; Odenthal NStZ 1991 418). Auf die Erläuterungen zu § 330 d Nr. 4 Buchst, c) und d) wird verwiesen. 3. Weitere Einschränkungen des Tatbestandes durch das Merkmal der „Geeig- 11 netheit". Sowohl die freigesetzten ionisierenden Strahlen als auch die Kernspaltungsvorgänge (nicht die Tathandlung) müssen in gleicher Weise geeignet sein, Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen (was mehr erfor8

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Es entspricht der herrschenden Meinung, daß die Rechtmäßigkeit des strafbewehrten Verwaltungsakts keine Voraussetzung der Strafbarkeit ist (BVerfG NJW 1990 37 ff; unklar NJW 1993 581 [zum Versammlungsgesetz; hierzu § 325 Rdn. 44]; BGHSt 31 315; 23 86 ff; BGH NJW 1982 189; NStZ 1990 123; OLG Karlsruhe NJW 1978 116; Hans. OLG Hamburg JZ 1980 110; OLG Schles-

wig SchlHA 1981 52; zusammenfassend: Kuhlen WiVerw. (Wirtschaft und Verwaltung) 1992 215, 260; abweichend die Monographie von Arnhold Die Strafbewehrung rechtswidriger Verwaltungsakte (1978); Langemann Der Ungehorsam gegenüber sanktionsbewehrten Verwaltungsakten, Diss. Münster 1977 S. 131 ff; näher §324 Rdn. 92 ff, 106 ff; § 325 Rdn. 26 ff.

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27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

dert als die ursprünglich vorgesehene [hierzu Reinhardt S. 173 ff] Formulierung „gefährden"; Dreher/Trändle Rdn. 5; Rogall J Z - G D 1980 101, 107; Sack Rdn. 10). Aus dem typisierten Unrechtstatbestand fallen also Strahlungen und Kernspaltungsvorgänge heraus, denen eine solche Eignung im Einzelfall festgestelltermaßen nicht zukommt. Hier zeigt sich, daß es sich nicht um ein rein abstraktes Gefährdungsdelikt (so aber Sch/Schröder/Cramer Rdn. 1; Horn SK Rdn. 2) handelt (wie hier: Reinhardt S. 172, 232 ff); ein solches würde das Freisetzen der Strahlen und Bewirken des Spaltungsvorganges als an sich schon höchst gefährdend ausreichen lassen. Auf der anderen Seite wollte der Gesetzgeber erklärtermaßen die Beweisschwierigkeiten vermeiden, die in derartigen Fällen, wie beispielsweise bei dem Vorläufer, § 47 AtomG, dem Nachweis der Verursachung einer konkreten Gefahr gerade durch diese Handlungsweise des Täters entgegenstehen. Um den Unbilligkeiten, die bei abstrakten Gefährdungsdelikten deshalb entstehen können, weil der Gegenbeweis der individuellen Ungefährlichkeit des Verhaltens nicht eröffnet ist (Wolff LK § 306 Rdn. 3; zu beachten ist allerdings die Sonderregelung in § 326 Abs. 6), hat man sich zu einem Kompromiß entschlossen und ein sog. abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt geschaffen. Ob diesem Typus mit der unschönen, widersprüchlichen Bezeichnung (besser: „potentielles" Gefährdungsdelikt nach Dreher/Trändle Rdn. 5 und Lackner/Kühl Rdn. 1) überhaupt eine Eigenständigkeit zukommen kann, ist bestritten. Obwohl sie sich von den reinen abstrakten Gefährdungsdelikten unterscheiden, neigen diese Delikte sich ihrem Wesen nach doch stark den abstrakten Gefährdungsdelikten zu. Sie gehören jedenfalls in keiner Weise zu den konkreten Gefährdungsdelikten (BGHSt. 39 371; BGH NJW 1994 2161). Auch der Hinweis darauf, daß sie „potentiell" gefährlich sind, deutet auf die weitgehend abstrakte Gefährlichkeit hin. Letztlich ist die systematische Einordnung indessen nicht von praktischer Bedeutung, da mit der klaren Ausscheidung eines konkreten Gefährdungsdelikts beispielsweise feststeht, daß das Unrecht der Tat nicht zur Disposition eines der individuell gefährdeten Opfer steht (Rdn. 16). 12

Die möglichen Gefahren, die es zu vermeiden gilt, sind in Absatz 1 in herkömmlicher Weise umschrieben: Schädigungen von Leib oder Leben, auch des werdenden (Horn SK Rdn. 3), eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert (§ 325 Rdn. 9 ff). Es kann hier auf die Erläuterungen zu den §§ 315 ff verwiesen werden. Eine Schädigung kann auch darin liegen, daß die Sache selbst radioaktiv wird (Dreher/Tröndle § 311 a Rdn. 4). Dem Sinn der Regelung entsprechend werden selbstverständlich auch genetische Schädigungen erfaßt (Dreher/Tröndle § 311 a Rdn. 4; Sack Rdn. 12; aA Mattern/Raisch § 41 Rdn. 8). De lege ferenda tritt Reinhardt (S. 173 ff) mit überzeugenden Gründen dafür ein, anstelle von „geeignet..., Leib oder Leben . . . zu schädigen, die Formulierung zu wählen: „geeignet. .., die Gesundheit zu gefährden".

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Die Frage, wann ionisierende Strahlen oder Kernspaltungsvorgänge geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen (§ 328 Rdn. 4 a f). wird ohne Sachverständigenhilfe kaum zu entscheiden sein (Reinhardt S. 236; das LG München [NStZ 1982 470] hatte drei Gutachter hinzugezogen; ausführlich: Hoyer S. 179 ff)· Auszugehen ist hierbei von der den genannten Umständen innewohnenden abstrakten Gefährlichkeit, die Anlaß zu der gesetzlichen Regelung gegeben hat und von der eine gewisse Vermutung für die Eignung zur Schädigung ausgeht. Die Tatsache, daß es sich nicht um ein rein abstraktes Gefahrdungsdelikt handelt, sondern um ein abstrakt-konkretes (siehe Entstehungsgeschichte und Rdn. 11), hat zur Folge, daß auch spezielle Tatumstände, wenn auch nur generalisierend, berücksichtigt werden müssen (BTDrucks. 8/2382 S. 16). Dieses Erfordernis des Eingehens auf die konkreten Umstände kann im Einzelfall dazu führen, daß die allgemein an sich vorliegende abstrakte Gefährlichkeit nicht bejaht werden kann, die genannte Vermutung somit aufgrund konkret Stand: 1. 2. 1997

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festgestellter Einzelumstände widerlegt erscheint, etwa beim Freisetzen geringster Strahlenmengen (Reinhardt S. 173). Dabei ist aber stets sorgfältig zu prüfen, ob nicht über die unmittelbar betroffenen Opfer der Strahlen wegen der diffusen Verbreitung, die ihnen eigentümlich ist, auch weitere mögliche Opfer berücksichtigt werden müssen. Die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung (Rdn. 8) sind für die Feststellung der Schädigungseignung wesentliche Anhaltspunkte (BGHSt. 39 371, 373; BGH NJW 1994 2161; Reinhardt S. 239, 303 ff). Zum Merkmal der Geeignetheit wird im übrigen auf § 325 Rdn. 4 ff, Reinhardt S. 234 ff, Hoyer S. 179 ff und Bartholme JA 1996 730 verwiesen.

IHa. Das Fahrlässigkeitsdelikt (Absatz 3) 1. Rechtszustand bis zum 31.10. 1994. Nach der früheren Fassung des Absatzes 3 13a war lediglich bestimmt: „Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe". Danach war nur zu prüfen, ob dem nicht vorsätzlich Handelnden in bezug auf die Tatbestandsmerkmale des Absatzes 1 Fahrlässigkeit zur Last fiel. Hierbei war allerdings zu beachten, daß durch das Zusammenspiel von Absatz 1 mit Absatz 4 den Tatbestand nur erfüllte, wer „grob pflichtwidrig" (Rdn. 7) gegen einschlägige Rechtsvorschriften oder vollziehbare Verwaltungsakte verstieß (Absatz 4). 2. Die Neufassung durch das 31. StRÄndG - 2. UKG. Die ab 1. 11. 1994 geltende 13b Fassung hat Absatz 3 erheblich umgestaltet. Sie unterscheidet zwei verschiedene Modalitäten des fahrlässigen Verstoßes: a) Erweitert wurde die Strafbarkeit nach Absatz 3 Nr. 1, falls der Verstoß „anlagebezogen" begangen wird und eine umweltbezogene, nicht ausschließlich betriebsbezogene Schädigungseignung aufweist. Bei derartigen Delikten genügt zukünftig „einfache" Fahrlässigkeit als Schuldform. Voraussetzung hierfür ist zunächst, daß der Verstoß „beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte" begangen worden ist. Damit verwendet der Gesetzgeber die bisher nur in § 325 Abs. 1 enthaltene eingrenzende Formulierung, die — trotz erheblicher Einwände — auch in der Neufassung dieser Bestimmung beibehalten worden ist (Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 18). Allerdings kann zur Definition des Begriffes „Anlage" nicht unbesehen auf § 325 zurückgegriffen werden, da es sich bei dieser Vorschrift um eine typisch immissionsschutzrechtliche Bestimmung handelt, die im wesentlichen auf dem weiten Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG aufbaut. Der Anlagenbegriff ist hier vielmehr eigenständig und deliktsspezifisch zu bestimmen. Erforderlich ist dazu, daß die Einrichtung mit dem Freisetzen ionisierender Strahlen oder dem Bewirken von Kernspaltungsvorgängen in Verbindung zu setzen ist. Anlagen in diesem Sinne sind zunächst kerntechnische Anlagen (§§ 327 Abs. 1 Nr. 1, 330 d Nr. 2; Bertram DVB1. 1993 687; § 7 AtomG, zuletzt geändert durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. 7. 1994 [BGBl. I S. 1618, 1622]), Betriebsstätten, in denen Kernbrennstoffe (vgl. BVerwG DVB1. 1995 245) verwendet werden (§ 327 Abs. 1 Nr. 2) sowie (nach dem RegE BTDrucks. 12/ 192 S. 15) Anlagen zur Lagerung von Kernbrennstoffen oder von radioaktiven Abfällen (§§81, 86 StrlSchV). Der Begriff der atomaren Anlage (§ 7 AtomG) ist vom Bundesverwaltungsgericht in einer Reihe von wichtigen Entscheidungen näher eingegrenzt worden CBertram DVB1. 1993 687). Im „Wyhl"-Urteil (BVerwGE 72 300, 328 f) hat es sich mit der Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen befaßt. Im „Wackersdorf'-Urteil (BVerwGE 80 21) ging es um Anlagen zur „Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe", im „Gorleben"-Urteil (DVB1. 1993 1152) schließlich um eine Anlage zur „Konditionierung abgebrannter Brennelemente für die Endlagerung". An diese fachgerichtlichen Ent(23)

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27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

Scheidungen kann jeweils zur Festlegung des Anlagenbegriffes angeknüpft werden. Der Transport von Kernbrennstoffen zu einer atomaren Anlage gehört nicht zum Betrieb der Anlage (OVG Lüneburg NVwZ - RR 1994 17). 13c Einen weiteren Bereich von Anlagen im Sinne der vorliegenden Bestimmung stellen die Einrichtungen zur Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlen in der Medizin dar. Hierbei resultiert der bei weitem größte Anteil an der sog. zivilisatorischen Strahlenexposition aus der medizinischen Röntgendiagnostik, während Anlagen der Nuklearmedizin nur etwa zu einem Zehntel dieses Wertes zu Buche stehen (Bericht der BReg. über die Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1993 vom 27. 9. 1994 - BTDrucks. 12/8539 S. 19 sowie den Bericht BTDrucks. 13/2287). 13d Hinzu kommen Anlagen zur Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlen in Forschung, Technik und Haushalt. Insbesondere die Industrie setzt bei einigen technischen Prozessen Strahlenquellen zur Messung und Steuerung (Füllstand-, Dickeund Dichtemessung) oder zur Qualitätskontrolle bei der zerstörungsfreien Materialprüfung ein. Schließlich sind noch „Störstrahler" zu erwähnen, Geräte oder Einrichtungen, die unbeabsichtigt Röntgenstrahlen erzeugen (Elektronenmikroskope, Hochspannungsgleichrichter, auch Kathodenstrahlröhren in Bildschirmgeräten). 13e

Obwohl in der vorliegenden Bestimmung — im Gegensatz zu § 328 Abs. 3 Nr. 1 — im Zusammenhang mit dem Begriff der Anlage derjenige der „technischen Einrichtung" nicht erwähnt wird, sind nach der ratio legis auch diese als erfaßt anzusehen, zumal sie in § 328 Abs. 3 Nr. 1 ausdrücklich als Beispielsfälle für „Anlagen" („insbesondere") aufgeführt sind. Dafür, daß — wegen der Beschränkung auf grobe Verstöße in jenem konkreten Gefahrdungsdelikt — für die vorliegende Bestimmung ein anderer, eingegrenzter Anlagenbegriff zugrunde gelegt werden sollte, ist nichts ersichtlich. „Anlagebezogen" ist eine Handlungsweise demnach nicht nur dann, wenn sie auf einem entsprechend eingerichteten Grundstück („stationär") erfolgt, sondern auch dann, wenn sie von einer sonstigen „technischen Einrichtung", beispielsweise einer nicht stationären Strahlenquelle, einem tragbaren Gerät, ausgeht. Fälle dieser Art lagen bisher in zwei Fällen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrunde (BGHSt. 39 371; NJW 1994 2161; einschränkend Sch/ Schröder/Cramer Rdn. 7: illegaler Handel mit radioaktiven Stoffen nicht erfaßt).

13f

b) Weitere Voraussetzung für Nr. 1 ist, daß die in Absatz 1 umschriebene Schädigungseignung (Rdn. 11 ff) nicht ausschließlich „betriebsbezogen" ist, sondern der Täter in einer Weise handelt, die geeignet ist, außerhalb des Anlagenbereichs, also „umweltbezogen", Schäden an den in Absatz 1 genannten Rechtsgütern zu verursachen (Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 15). Kann diese Schädigungseignung festgestelltermaßen auf den innerbetrieblichen Bereich begrenzt werden, ist Nr. 1 nicht anwendbar.

13g

2. In diesen Fällen ausschließlich betriebsbezogener Schädigungseignung und immer dann, wenn die Handlungsweise — ausnahmsweise — nicht anlagebezogen ist, verbleibt es nach Absatz 3 Nr. 2 bei dem bisherigen Rechtszustand, daß zur Erfüllung des Fahrlässigkeitstatbestandes „grob pflichtwidriges Handeln" (Rdn. 7 ff) erforderlich ist (Begr. RegE aaO).

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IV. Täterschaft. Die Handlung kann durch positives Tun oder Unterlassen im Sinne von § 13 Abs. 1 begangen werden. Gerade bei dem Umgang mit ionisierenden Strahlen und mit Kernspaltungen wird es sich in aller Regel um Personen handeln, denen eine Garantenstellung aufgrund ihres Umgehens mit den gefährlichen Materien zukommt. Auch bei der Auslegung dieses Tatbestandes ist allerdings zunächst immer zu prüfen, ob Stand: 1. 2. 1997

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nicht, wie meist, ein Verwirklichen des Tatbestandes durch positives Handeln vorliegt. Falls tatsächlich eine Tatbegehung durch Unterlassen vorliegt, wird eine Milderungsmöglichkeit nach § 13 Abs. 2 grundsätzlich auszuscheiden haben. Abgesehen von Ausnahmefällen ist nichts dafür ersichtlich, daß eine Bewertung des durch den Garanten verwirklichten Unrechts zu einem geminderten Vorwurf führen könnte (im Ergebnis ähnlich Horn SK § 315 a Rdn. 10). Verantwortlicher Täter kann an sich jedermann sein. Wird die Straftat im Bereich 15 eines Unternehmens begangen, ist § 14 zu berücksichtigen. Hierbei wird jeweils derjenige zu ermitteln sein, den die Verantwortung im Einzelfall trifft. Täter können insbesondere der „Strahlenschutzverantwortliche" (§ 29 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung — StrlSchV —) und der von ihm beauftragte „Strahlenschutzbeauftragte" (§ 29 Abs. 2 bis 6, § 30 u. 31 StrlSchV) sein. Deren jeweiliger Pflichtenkreis ist in § 31 StrlSchV im einzelnen klar umrissen. Aus welchen Gründen diesen Personen eine Garantenpflicht nicht zukommen sollte (so Laujhütte/Möhrenschlager ZStW 92 [1980] 912, 965, Fußnote 239), ist nicht ersichtlich (wie hier Sack Rdn. 58). Als Täter kommt in diesem Zusammenhang auch ein Arbeitnehmer in Betracht, der unter Verletzung von Strahlenschutzvorschriften die im Tatbestand umschriebenen Folgen verursacht (Reinhardt S. 238 Fn. 135; Ziegler S. 1; aA auch insoweit Laufliütte/Möhrenschlager aaO; ebenso Schünemann Lackner-Festschrift S. 366 Fn. 1). V. Rechtswidrigkeit. Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des im Tatbestand im 16 einzelnen umschriebenen Verhaltens gelten die allgemeinen Grundsätze. Das Merkmal „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" ist Tatbestandsmerkmal (Sch/Schröder/Cramer Rdn. 8; Sack Rdn. 43; Dreher/Tröndle § 325 Rdn. 3). Ein Verhalten, das den verwaltungsrechtlichen Anforderungen genügt, ist demnach schon nicht tatbestandsmäßig, nicht etwa wird dadurch nur die Rechtswidrigkeit ausgeräumt. Die Erfüllung des objektiven Tatbestands indiziert auch hier die Rechtswidrigkeit, die bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen im Einzelfall ausgeschlossen sein kann. Die Einwilligung eines Gefährdeten beseitigt die Rechtswidrigkeit nicht (Reinhardt S. 223; Horn SK Rdn. 5; aA Sch/Schröder/Cramer Rdn. 11 für einen von ihm konstruierten Sonderfall, daß sich die tatsächliche Gefährdung auf einen fest umrissenen Personenkreis beschränkt). In diesem Beispiel des Forschungsteams wird aber im Regelfall schon die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten und das unkontrollierte Freisetzen von Strahlen zweifelhaft sein (wie hier Sack Rdn. 44). Das Freisetzen von ionisierenden Strahlen und das Bewirken von Kernspaltungsvorgängen führt regelmäßig zu unbeherrschbar werdenden Auswirkungen, so daß der Personenkreis, dem Schäden drohen, der Natur der Sache nach grundsätzlich nicht einzugrenzen ist (Reinhardt aaO). VI. Innere Tatseite. Die Tathandlung des Absatzes 1 erfordert Vorsatz, wobei, da aus 17 der Tatbestandskonstruktion nichts Abweichendes herzuleiten ist, auch bedingter Vorsatz ausreicht (Dreher/Trändle Rdn. 7). Der Täter muß danach wissen, daß er ionisierende Strahlen freisetzt oder einen Kernspaltungsvorgang bewirkt, und diesen Erfolg mindestens bedingt wollen, mit dessen Eintritt einverstanden sein. Ihm muß weiter bekannt sein, daß seinem Verhalten die Eignung zur Schädigung der im Tatbestand umschriebenen Rechtsgüter zukommt (Wolff LK § 311 a Rdn. 9; Dreher/Tröndle aaO). Vom Vorsatz mitumfaßt muß auch das Merkmal „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" sein. Hierbei handelt es sich um ein ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal ausgestaltetes Erfordernis (Tiedemann S. 25; Rogall J Z - GD 1980 101, 107). Der Täter muß die ihn verwaltungsrechtlich treffenden Pflichten kennen und wissen, daß er gegen sie verstößt (Dreher/ (25)

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Tröndle aaO). Nach der bis zum 31. 10. 1994 geltenden Fassung mußte er allgemein, jetzt muß er noch bei Absatz 3 Nr. 2 auch die Umstände kennen, die sein Verhalten zu einem grob pflichtwidrigen Handeln machen; ob er selbst sein Tun als grob pflichtwidrig einordnet, ist dagegen ohne Bedeutung. Es reicht, wie auch sonst, aus, daß der Täter über alle Tatumstände vollständig informiert ist. Dazu gehört beispielsweise das Wissen um Verwaltungsakte, die an ihn auf dem Gebiet der Vermeidung atomarer Gefahren ergangen sind. Daß er sein Tun irrig als nicht verwaltungsrechtswidrig oder etwa nur leicht pflichtwidrig einordnet, räumt seinen Vorsatz nicht aus; insoweit liegt ein Subsumtionsirrtum vor, der den Regeln des § 17 folgt (ähnlich Horn SK § 315 a Rdn. 13; Lackner/Kühl § 325 Rdn. 16; hierzu § 325 Rdn. 72 ff). Ein Verbotsirrtum nach § 17 wird fast immer als vermeidbar einzustufen sein, da eine Pflicht zur Information besteht und hinreichende Möglichkeiten hierzu bei den zuständigen Fachbehörden bereitstehen. Zur fahrlässigen Begehungsweise Rdn. 13 a ff und 19 a. 18

VII. Versuch. Der Versuch ist für strafbar erklärt worden (näher hierzu Reinhardt S. 167). Auch dadurch unterscheidet sich die Neuregelung vom früheren Recht (§§ 46, 47 AtomG). Kriterium ist — wie allgemein — das „Ansetzen" zur Tathandlung (Vogler LK10 § 22 Rdn. 29 ff).

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VIII. Strafe. Die Strafdrohung für das vorsätzliche Delikt ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem des § 40 festgelegt. Damit entspricht die vorgesehene Strafe den vergleichbaren Regelungen des Umweltschutzstrafrechts (§§ 324, 325). Eine Änderung gegenüber dem durch die vorstehende Regelung abgelösten § 47 AtomG ist damit nicht eingetreten, wobei allerdings zu beachten ist, daß jene Bestimmung den Eintritt einer konkreten Gefahr vorausgesetzt hatte. Eine dem Satz 2 von § 47 AtomG entsprechende Vorschrift, wonach eine erhöhte Mindeststrafdrohung den traf, der die Gefahr „wissentlich" herbeigeführt hat, kennt die Bestimmung nicht. Eine Qualifizierung nach § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a. F. fand nicht statt, da es sich bei dieser Bestimmung um eine immissionsschutzrechtliche Vorschrift handelte, die sich zudem in einem anderen Abschnitt des Gesetzes befindet (abw. Reinhardt S. 156 ff).

19a

Nach Absatz 3 ist, insoweit über das frühere Recht in § 47 AtomG hinausgehend, auch die fahrlässige Begehung unter — erheblich geringere — Strafe gestellt. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn nicht nachweisbar ist, daß das objektive Geschehen in allen Varianten vom Vorsatz des Täters getragen war, oder wenn der Täter seine verwaltungsrechtlichen Pflichten in einer den Vorsatz ausschließenden Weise (§ 16 Abs. 1) verkennt {Dreher/Trändle Rdn. 7). In diesen Fällen unvorsätzlichen Handelns bedarf allerdings die Fahrlässigkeit jeweils einer eigenständigen Begründung. Der weitverbreiteten Praxis, bei Vorliegen eines Irrtums über Tatumstände (Schroeder LK § 16 Rdn. 113 ff) quasi automatisch nach § 16 Abs. 1 Satz 2 fahrlässige Begehungsweise anzunehmen, kann nicht entschieden genug entgegengetreten werden. Zur Erläuterung der Fahrlässigkeitsmerkmale wird auf Schroeder LK § 16 Rdn. 116 ff verwiesen. Die Rechtsprechung hat bisher — soweit ersichtlich — nur einen Fall dieser Art entschieden (LG München NStZ 1982 470): Ein als Durchstrahlungsprüfer ausgebildeter Spezialist sicherte sein Arbeitsgerät, ein Isotopengerät Gammamat TE-F, beim Transport mit einem Kraftfahrzeug in mehrfacher Weise unvorschriftsmäßig, so daß es aus dem Fahrzeug auf die Straße fiel und dort von einem Landwirt entdeckt wurde, der etwa zehn Minuten lang an dem Gerät manipulierte, so daß Gammastrahlung in nicht mehr genau feststellbarer Menge austreten konnte. Dieser Fall zeigt gleichzeitig die Schwierigkeiten, die in derartigen Fällen der Feststellung des Sachverhalts entgegenstehen. Es mußten allein in diesem Fall drei Sachverständige hinzuStand: 1. 2. 1997

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Freisetzen ionisierender Strahlen

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gezogen werden. Der Angeklagte wurde schließlich wegen fahrlässigen Freisetzens ionisierender Strahlen in Tateinheit mit fahrlässiger schwerer Umweltgefährdung nach § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 6 a. F. zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,— DM verurteilt (ausführlich hierzu Reinhardt S. 166 f, 229; Lackner/Kühl [Rdn. 5] bezeichnet das Urteil — ohne nähere Begründung — als „problematisch"). Vorsätzliche Verstöße sind für die letzten Jahre nicht registriert worden. IX. Verjährung. Die Verjährung der Strafverfolgung tritt mit Ablauf von fünf Jahren 20 ein (§ 78 Abs. 3 Nr. 4). X. Einziehung. Die Einziehung ist in § 322 geregelt. Auf die Erläuterungen zu dieser 21 Bestimmung wird verwiesen. Zu beachten ist, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (MDR 1983 767; NStZ 1985 362; Dreher/Tröndle § 46 Rdn. 5 und 53 m. w. N.) bei der Bemessung der Strafe gegebenenfalls ausdrücklich darauf einzugehen ist, daß die Tatsache der Einziehung und das damit für den Täter verbundene Übel mitberücksichtigt worden ist. Es ist dann unzureichend, wenn in Urteilsbegründungen lediglich erwähnt wird, daß ein bestimmter Gegenstand „nach § 322" eingezogen worden ist (einschränkend für den Fall, daß die Einziehung kein bestimmender Zumessungsfaktor gewesen ist BGH MDR 1984 241). XI. Zusammentreffen mit anderen Gesetzesverletzungen. Kommt es zur Verlet- 22 zung der in Absatz 1 umschriebenen Rechtsgüter, so verdrängt das Verletzungsdelikt (§§ 211 ff, 223, 303 bei jeweils im Tatbestand vorgesehener vorsätzlicher Begehungsweise) insoweit das Gefährdungsdelikt. Soweit Gefährdung und Verletzung sich nicht decken, wird das Unrecht der Tat nur durch die Annahme von Tateinheit voll erfaßt. Mit den Fahrlässigkeitstatbeständen §§ 222, 230 besteht Tateinheit, da in diesen Vorschriften die abstrakte Gefährdung, die der vorliegenden Bestimmung auch zugrunde liegt, nicht ausgeschöpft wird (Sch/Schröder/Cramer Rdn. 14). Tateinheit mit § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 und 6 — jeweils a. F. — liegt vor, wenn das Freisetzen ionisierender Strahlen oder das Bewirken eines Kernspaltungsvorgangs „beim Betrieb einer Anlage" stattfindet und eine konkrete Gefahr tatsächlich herbeigeführt worden ist, desgleichen nach § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 und 6 — jeweils a. F. —, wenn ein solcher Erfolg von einem Verantwortlichen bei einem Transportvorgang verursacht worden ist (LG München NStZ 1982 470; Sch/Schröder/Cramer aaO). Im übrigen wird Tateinheit anzunehmen sein mit § 311 (Cramer aaO; Dreher/Tröndle Rdn. 8), § 311 e a. F. (ab 1. 11. 1994: § 311 c) (Sack Rdn. 68), § 327 Abs. 1, § 328 (Cramer aaO; Lackner/Kühl Rdn. 7). Hinter den §§ 310 b, 311a tritt die vorliegende Vorschrift zurück, da insoweit Subsidiarität gegeben ist (Cramer Rdn. 14; Sack aaO; Dreher/Tröndle Rdn. 8; Lackner/Kühl aaO; aA Horn SK Rdn. 7: Tateinheit). Änderungen der Rechtslage durch das 31. StRÄndG - 2. UKG (ab 1. 11. 1994): 2 3 Soweit § 330 a. F. in seinem Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 selbständige Gefährdungsdelikte enthielt, sind diese teilweise in die §§ 324 ff aufgenommen worden (Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 27): Nr. 2 in § 325 a, insbesondere dessen Absatz 2, Nr. 4 - in erweiterter Form — in § 328 Abs. 4. Teilweise sind jene auch durch die Schaffung neuer Tatbestände überflüssig geworden: § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a. F. durch § 324 a in Ergänzung zu den §§ 324, 327 Abs. 2 Nr. 2, 328 Abs. 3 und 329 Abs. 2 Nr. 2 (RegE aaO). § 330 n. F. ist mit der Schaffung „besonders schwerer Fälle" nurmehr eine Strafzumessungsvorschrift für die Tatbestände der §§ 324 bis 329. Aus diesem Bereich der Umweltstraftaten kann es zur Tateinheit mit folgenden Vorschriften kommen: Bei radioaktiver Kontamina(27)

Joachim Steindorf

§ 311 d

27. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

tion eines Gewässers mit § 324, des Bodens mit § 324 a. Falls das Freisetzen ionisierender Strahlen von radioaktiven Abfällen ausgeht (§ 326 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3), sind gleichzeitig die abfallrechtlichen Kontrollvorschriften verletzt, so daß der Unrechtsgehalt der Tat nur durch die Annahme von Tateinheit voll erfaßt wird. Tateinheit ist auch beim Zusammentreffen mit § 327 Abs. 1 gegeben; das Freisetzen ionisierender Strahlen kann auch von behördlich zugelassenen Anlagen ausgehen, so daß genehmigungsloses Handeln stärkeres Unrecht darstellt. Entsprechendes gilt für § 328 Abs. 1. Die Tatbestände des § 328 Abs. 2 Nr. 1 und 2 können wegen des beabsichtigten Schutzes eigenständiger Rechtsgüter ebenfalls ideell konkurrieren, soweit nicht bloßes Vermitteln — ohne Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Stoffe — vorliegt. In dem konkreten Gefährdungsdelikt des § 328 Abs. 3 geht die vorliegende Tat nicht auf, da die hier (§311 d) erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen unterschiedlich sind, so daß auch insoweit Tateinheit anzunehmen ist. Als konkretes Gefährdungsdelikt zu bestrafen ist das Freisetzen ionisierender Strahlen oder das Bewirken von Kernspaltungsvorgängen im Falle der Verursachung einer tatsächlichen konkreten Gefahr nur dann, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 328 Abs. 3 Nr. 1 vorliegen, insbesondere ein Lagern, Bearbeiten, Verarbeiten oder ein sonstiges „Verwenden" radioaktiver Stoffe (§ 328 Rdn. 26) gegeben ist. 24

XII. Hinsichtlich des Übergangsrechts (1.11. 1994: Inkrafttreten des 31. StRÄndG 2. UKG) und der Rechtslage betr. die ehemalige DDR gelten die Ausführungen zu § 311 c Rdn. 21 und 22 entsprechend.

Stand: 1.2. 1997

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ACHTUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Straftaten gegen die Umwelt Vorbemerkungen zum Achtundzwanzigsten Abschnitt

Vor § 324 Schrifttum (S. ergänzend, vor allem zur kriminologischen und ausländischen Literatur: Liebl Umweltkriminalität. Eine Bibliographie [1994]) Achenbach Die Sanktionen gegen die Unternehmensdelinquenz im Umbruch, JuS 1990 601; Achenbach Diskrepanzen im Recht der ahndenden Sanktionen gegen Unternehmen, Stree/WesselsFestschrift S. 545; Achterberg/Püttner (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. II (1992); Ackermann Die Strafbarkeit juristischer Personen im deutschen Recht und in ausländischen Rechtsordnungen (1984); AK-U = Arbeitskreis „Umweltstrafrecht". Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Umwelthaftungs- und Umweltstrafrecht" vom 19. 12. 1988, zit. AK-U; Albrecht, Hans Jörg Probleme der Implementierung des Umweltstrafrechts, MschrKrim. 1983 278; Albrecht, Hans Jörg Umweltkriminalität, in: Kaiser/Sack/Schellhoss/Kerner (Hrsg.) Kleines Kriminologisches Wörterbuch 2. Aufl. (1985) S. 495; Albrecht, Hans Jörg Umweltkriminalität, in: Liebl (Hrsg.) Internationale Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität (1986) S. 16; Albrecht, Hans Jörg Umweltstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät — Probleme und Folgen einer Verknüpfung verwaltungs- und strafrechtlicher Konzepte, Kriminalsoziologische Bibliographie 1987 1; Albrecht, Peter-Alexis Das Strafrecht auf dem Weg vom liberalen Rechtsstaat zum sozialen Interventionsstaat — Entwicklungstendenzen des Materiellen Strafrechts, KritV 1988 182; Albrecht/Heine/Meinberg Umweltschutz durch Strafrecht? Empirische und rechtsvergleichende Untersuchungsvorhaben zum Umweltstrafrecht und zur Umweltkriminalität, ZStW 96 (1984) 943; Alwart Strafrechtliche Haftung des Unternehmens — vom Untemehmenstäter zum Täterunternehmen, ZStW 105 (1993) 752; Ambs Das Legalitätsprinzip auf dem Prüfstand der Rechtswirklichkeit, insbesondere im Bereich der Umweltkriminalität, K. Meyer-Gedächtnisschrift S. 7; Apel Die Strafbarkeit von Grundwasserverunreinigungen durch undichte Abwasserkanäle, Korrespondenz Abwasser 1990 669; Arbeitskreis „Umweltstrafrecht" Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Umwelthaftungs- und Umweltstrafrecht vom 19. 12. 1988, zit. AK-U\ Arndt Der Betriebsbeauftragte im Umweltrecht — Garant im Umweltstrafrecht? Diss. Kiel 1985; Arndt Umweltrecht, in: Steiner (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht, 5. Aufl. (1995); Arnhold Die Strafbewehrung rechtswidriger Verwaltungsakte (1978); Arnhold Strafbarer Ungehorsam gegen rechtswidrige Verwaltungsakte, JZ 1977 789; Arzt Probleme der Kriminalisierung und Entkriminalisierung sozialschädlichen Verhaltens, Kriminalistik 1981 117; Arzt/Backes/Baumann Altemativentwurf eines Strafgesetzbuches. Besonderer Teil, Straftaten gegen die Person, Zweiter Halbband, §§ 151 ff., 1971; Bachmaier Welchen Beitrag kann das Strafrecht für einen verbesserten Umweltschutz leisten? 15. Strafverteidigertag (1992) S. 219; Backes Fehlstart im Umweltstrafrecht, ZRP 1975 229; Backes Strafgesetze gegen die Umwelt, 12. Strafverteidigertag (1989) S. 66; Backes Umweltstrafrecht JZ 1973 337; Bährle Die arbeitsrechtliche Stellung der Umweltschutzbeauftragten, UPR 1995 93; Bauer Handwörterbuch der Kriminologie Bd. V (1983) S. 104 ff; Baumann Der strafrechtliche Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen, ZfW 1973 63; Baumann Ein Nachtrag zu den Personengefährdungsdelikten des AE, ZRP 1972 51; Baumann Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt, Umwelt 1972 36; Baur Zur Entstehung des UmweltIi)

Joachim Steindorf

Vor § 324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

schutzrechts aus dem Sachenrecht des BGB, JZ 1987 317; Beck Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne 2. Aufl. (1987); Becker Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten im Schnittpunkt von Handlungsformenlehre und materiellem öffentlichen Recht, dargestellt am Beispiel des gestuften Verfahrens im Atom- und Immissionsschutzrecht (1997), zugl. Diss. Berlin (HumboldtU.) 1996; Beckmann Bewerten und Gesetzesanwendung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, DVB1. 1993 1335; Beckmann Produktverantwortung. Grundsätze und zulässige Reichweite, UPR 1996 41; Beer Die Luftverunreinigung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, Diss. Mainz 1968; Behrendt Überlegungen zur Figur des Kronzeugen im Umweltstrafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Prozeßvergleich, GA 1991 337; Bender/Sparwasser/Engel Umweltrecht 3. Aufl. (1995); Benz Die Haftung des betrieblichen Vorgesetzten im Bereich der Arbeitssicherheit und des Umweltschutzes, BB 1988 2237; Bergmann Zur Strafbewehrung verwaltungsrechtlicher Pflichten im Umweltstrafrecht, dargestellt am § 325 StGB (1993); Berndt Amtliche Umweltschützer sollen nicht anzeigen? Kriminalist 1985 78; Beulke Die „Lederspray-Entscheidung" - BGHSt 37, 106, JuS 1992 737; Bickel Anwendungsprobleme des Umweltstrafrechts aus öffentlich-rechtlicher Sicht, in: Meinberg/Möhrenschlager/Link Umweltstrafrecht (1989) S. 261; Blanpain/Boes (Hrsg.) Environmental Law Bd. 1 (1992); Bloy Die Straftaten gegen die Umwelt im System des Rechtsgüterschutzes, ZStW 100 (1988) 485; Böhm Der Normmensch. Materielle und prozedurale Aspekte des Schutzes der menschlichen Gesundheit vor Umweltschadstoffen (1996); Boldt Die Rolle der Strafverfolgungsbehörden beim Umweltschutz aus polizeilicher Sicht, Die Polizei 1992 77; Bosselmann Vom Umweltrecht zum Ökorecht — Skizze eines grundlegenden Wandels, Jahrbuch des Umweltund Technikrechts (UTR) 27 (1994) 3; Bottke Das zukünftige Umweltschutzstrafrecht, JuS 1980 539; Bottke Empfiehlt es sich, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Wirtschaftsstraftaten zu verstärken? wistra 1991 31; Bottke Haftung aus der Nichtverhütung von Straftaten Untergebener in Wirtschaftsuntemehmen de lege lata (1994); Bottke Politik und Strafrecht am Beispiel des Umweltschutzes, Universitas 1982 727; Brahms Definition des Erfolges der Gewässerverunreinigung (1994); Brammsen Die Entstehungsvoraussetzungen der Garantenpflichten (1986); Brammsen Kausalitätsund Täterschaftsfragen bei Produktfehlern, Jura 1991 533; Brandner Entwicklungen des Umweltund Technikrechts 1989, in: Breuer/Kloepfer/Marburger/Schröder (Hrsg.) Jahrbuch des Umweltund Technikrechts (UTR) 12 (1990) 469; Brandner Entwicklungen des Umwelt- und Technikrechts 1991, in: Breuer/Kloepfer/Marburger/Schröder (Hrsg.) Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 17 (1992) S. 277; Brandner Umweltschutz durch Abgaben und Steuern, DVB1. 1991 1192; Brandt Grenzüberschreitender Umweltschutz im deutschen Umweltrecht, DVB1. 1995 779; Brauer Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens (1988); Braun Die kriminelle Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB). Eine strafrechtliche Studie über die Verschmutzung von Gewässern unter Berücksichtigung von Kriminologie und Kriminalistik (1990); Braun Zu den Ursachen und Tätertypen bei kriminellen Gewässerverunreinigungen (§ 324 StGB). Eine Studie über kriminogene und tatauslösende Faktoren sowie die Tätertypologie derartiger Delikte, ArchKrim. 1990 4; Brenner Der Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen, JuS 1996 283; Breuer Das Umweltgesetzbuch — über das Problem der Kodifikation in der Gegenwart, UPR 1995 365; Breuer Die Entwicklung des Umweltschutzrechts seit 1977, NJW 1979 1862; Breuer Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? NJW 1988 2072; Breuer Empfiehlt es sich, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen, gegebenenfalls mit welchen Regelungsbereichen? Gutachten Β zum 59. DJT (1992); Breuer Entwicklungen des europäischen Umweltrechts — Ziele, Wege und Irrwege (1993); Breuer Konflikte zwischen Verwaltung und Strafverfolgung, DÖV 1987 169; Breuer Probleme der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Strafverfolgung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, AöR 115 (1990) 448; Breuer Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Umweltrecht, NVwZ 1986 171; Breuer Umweltschutzrecht, in: Schmidt-Aßmann (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht 10. Aufl. (1995); Breuer Umwelttechnik für Juristen. Umweltrecht für Ingenieure, Kongreßbericht (1989); Breuer Verwaltungsrechtliche Prinzipien und Instrumente des Umweltrechts (1989); Breuer Verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Umweltschutz — Vom Ersten zum Zweiten Umweltkriminalitätsgesetz, JZ 1994 1077; Breuer/ Kloepfer/Marburger/Schroeder (Hrsg.) Umweltschutz und technische Sicherheit in Unternehmen (9. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht (1994); Brodersen Strafrechtliche Abteilung des 57. DJT, JZ 1989 33; Brohm Rechtsstaatliche Vorgaben für informelles Verwaltungshandeln, DVB1. 1994 133; Bruns Grundprobleme der strafrechtlichen Organ- und Vertreterhaftung (§ 14 StGB, § 9 Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

Vor § 324

OWiG), GA 1982 1; Buckenberger Strafrecht und Umweltschutz (1975); Bückmann Bodenschutzrecht (1992); Bundesministerium der Justiz/Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.) Bericht zur Interministeriellen Arbeitsgruppe — Arbeitskreis „Umweltstrafrecht", zit. AK-U (1988); Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundesregierung plant schärferes Umweltstrafrecht, in: Umwelt. Informationen des BMU 2/1989 61; Bundesumweltministerium/Umweltbundesamt (Hrsg.) Handbuch Umweltcontrolling (1995); Burger Die Bekämpfung von Umweltstraftaten durch den Wirtschaftskontrolldienst Baden-Württemberg, in: Taschenbuch für Kriminalisten (1987); Cho Umweltstrafrecht in Korea und Japan — Eine rechtsvergleichende Untersuchung der normativen und dogmatischen Grundlagen und der Praxis (1993); Cansier Umweltökonomie (1993); Carle Zusammenarbeit zwischen Umweltverwaltung und Strafverfolgungsbehörden, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt, Teil 2, BKA-Schriftenreihe Bd. 55 (1987); Cheng Kriminalisierung und Entkriminalisierung im Umweltstrafrecht: eine vergleichende Analyse mit Schwerpunkt auf der Entwicklung in Taiwan und in der Bundesrepublik Deutschland, Diss. Tübingen 1992; Christiansen Grenzen der behördlichen Einleiteerlaubnis und Strafbarkeit nach § 324 StGB. Materielle Betreiberpflichten und Überwachungswertregelung, Diss. Kiel 1995; Cornils/ Heine Umweltstrafrecht in den nordischen Ländern (1994); Cramer Rechtspflicht des Aufsichtsrates zur Verhinderung unternehmensbezogener strafbarer Handlungen und Ordnungswidrigkeiten, Stree/ Wessels-Festschrift S. 563; Czybulka Umweltschutzdefizite und Verwaltungskultur, JZ 1996 596; Czychowski Dokumentation zur 5. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht (1982); Dahs Der Überwachungswert im Strafrecht — ein untauglicher Versuch, NStZ 1984 440; Dahs Zur strafrechtlichen Haftung des Gewässerschutzbeauftragten nach § 324 StGB, NStZ 1986 97; Dahs/Pape Die behördliche Duldung als Rechtfertigungsgrund im Gewässerstrafrecht (§ 324 StGB), NStZ 1988 393; Dahs/Redeker Empfehlen sich Änderungen im strafrechtlichen Umweltschutz, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? DVB1. 1988 803; Damm Zur Problematik von Statistiken über Wirtschaftsdelikte, wistra 1986 45; Dannecker Strafrecht in der Europäischen Gemeinschaft, JZ 1996 869; von Danwitz Die Umweltkriminalität der Landwirte in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1983 und 1984, Diss. Bonn 1989, veröffentlicht 1990; Decken Steuerung durch Recht — oder: mehr Mut zur Normierung im Umwelt- und Technikrecht, ZRP 1995 63; Dedes Gemeingefahr und gemeingefährliche Straftaten, MDR 1984 100; Degenhart Die Bewältigung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen durch das Verwaltungsrecht, NJW 1989 2435; Delbrück Umweltpflichtigkeit der öffentlichen Verwaltung (1992); Delmas-Marty Evolution des concepts de responsabilite penale, Beiträge zum Umweltschutz (1980) S. 265; Dempfle/Müggenborg Die „Umwelt", ein Rechtsbegriff? NuR 1987 301; Denzer (Hrsg.) Strafverfolgung und Umweltschutz. Dokumentation der 6. Rechtspolitischen Akademietagung in Haus Neuland. In memoriam Wolfgang Geißel (1989); Deselaers Die Rechtsunsicherheit im Bereich der landwirtschaftlichen Düngung, AgrarR 1983 293; Deutscher/Körner Die strafrechtliche Produktverantwortung von Mitgliedern kollegialer Geschäftsleitungsorgane, wistra 1996 292 und 327; Dickertmann/ Gelbhaar Umweltnormen mit monetärer Sanktionsdrohung: Geldstrafe als Element rationaler Umweltpolitik? ZfU 1995 341; Diederichs Polizeiliche Bekämpfung der Umweltkriminalität, Bürgerrechte und Polizei 1985 H. 20 S. 13; Dierkes/Fietkau Umweltbewußtsein — Umweltverhalten (1988); Dierlamm Der faktische Geschäftsführer im Strafrecht - ein Phantom? NStZ 1996 153; Dietz/Gneiting Koordinationsprobleme zwischen Verwaltungs- und Strafrechtsimplementationen im Umweltrecht, MSchKrim. 72 (1989) 190; Delling Empfehlen sich Änderungen des Umweltstrafrechts? ZRP 1988 334; Dölling Generalprävention durch Strafrecht: Realität oder Illusion? ZStW 102 (1990) 1; Dölling Natur- und Umweltschutzrecht, in: Benz u. α.(Hrsg.) Grundprobleme des Umweltstrafrechts aus juristischer und kriminologischer Sicht (1989); Dölling Umweltstrafrecht und Verwaltungsrecht. Zur Bedeutung von Verwaltungsakten und materiellem Verwaltungsrecht für die Strafbarkeit des Bürgers, JZ 1985 461; Dolde Zur Verwaltungsakzessorietät von § 327 StGB. Bemerkungen zum Alkem-Urteil des LG Hanau, NJW 1988 2329; Driendl Der X. Internationale Kongreß für Rechtsvergleichung, ZStW 91 (1979) 232; Dubovik/Marx Landesbericht UdSSR, in: Heine (Hrsg.) Umweltstrafrecht in osteuropäischen Ländern (1995) S. 341; Dürkop/Kracht/ Wasielewski Die künftige EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie), UPR 1995 425; Duyne Die Organisation des strafrechtlichen Umweltschutzes in den Niederlanden, NuR 1991 316; Ebenroth/Willburger Die strafrechtliche Verantwortung des Vorstandes für Umweltstraftaten und gesellschaftsrechtliche Vermeidungsstra(3)

Joachim Steindorf

Vor § 324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

tegien, BB 1991 1941; Ebert Kausalität und objektive Zurechnung, Jura 1979 561; Ehrhardt Unternehmensdelinquenz und Untemehmensstrafe (1994); Eidam Unternehmen und Strafe (1993); Eifert Umweltinformation als Regelungsinstrument, DÖV 1994 544; Eisenbarth Altlastensanierung und Altlastenfinanzierung (1995); Endres Instrumente der Umweltpolitik ZRP 1985 197; Engel Der freie Zugang zu Umweltinformationen nach der Informationsrichtlinie der EG und der Schutz von Rechten Dritter, NVwZ 1992 111; Engel Planungssicherheit für Unternehmen durch Verwaltungsakt (1992); Engelhardt, Dieter Die Ausschöpfung der Landeskompetenzen im Umweltrecht, BayVerwBl. 1988 294; Engelhardt, Hanns Die Pflicht zu umweltfreundlichem Verhalten, NuR 1979 89; Englisch Zum begünstigten Verwaltungshandeln auf der Rechtfertigungsebene im Umweltstrafrecht (§§ 324, 326 Abs. 1 StGB), Diss. Bonn 1993; Ensenbach Probleme der Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht, dargestellt an den Straftatbeständen der Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung und Lärmverursachung, Diss. Gießen 1988, veröffentlicht 1989; Erbguth Die Zulässigkeit der funktionalen Privatisierung im Genehmigungsrecht, UPR 1995 369; Erbguth Rechtssystematische Grundfragen des Umweltrechts (1987); Erbguth/Schink Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2. Aufl. 1996; Erbguth/Stollmann Zum Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes, UPR 1994 81; Erichsen/Martens Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. (1992); Eser Ökologisches Recht, in: Markl (Hrsg.) Natur und Geschichte (1983); Eser Deutsche Einheit: Übergangsprobleme im Strafrecht, GA 1991 241; Eser Umweltschutz: Eine Herausforderung für das Strafrecht — national und international, in: Kühne/Miyazawa (Hrsg.) Neue Strafrechtsentwicklungen im deutsch-japanischen Vergleich (1995) S. 97; Eser/Heine (Hrsg.) Umweltstrafrecht in England, Kanada und den USA, Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht, Bd. 43 (1994); Eser/Huber (Hrsg.) Strafrechtsentwicklung in Europa Bd. 4.2 (1994); Everling Durchführung und Umsetzung des Europäischen Gemeinschaftsrechts im Bereich des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, NVwZ 1993 209; di Eabio Entscheidungsprobleme der Risikoverwaltung; NuR 1991 353; di Fabio Risikoentscheidungen im Rechtsstaat (1994); Fabry Private Unternehmen als Umwelt-Störer (1993); Faure Umweltschutz durch Strafrecht in Belgien (1992); Faure/Oudijk Die strafgerichtliche Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltrecht, JZ 1994 86; Faure/Oudijk/Koopmanns Ökonomische Analyse der Amtsträgerstrafbarkeit — eine Skizze strafrechtlicher Steuerung von Umweltdelinquenz, wistra 1992 121; Feil Umweltbeeinträchtigung durch Organ verhalten, Der Gesellschafter 1993 98; Feldberg Bekämpfung der Umweltkriminalität, Deutsche Polizei 1985 Η. 1 S. 11; Feldhaus Grundzüge einer Strategie des modernen Umweltschutzes, in: Schwind/Steinhilper (Hrsg.) Umweltschutz und Umweltkriminalität (1986) S. 71; Feldhaus/ Eisenbarth Umweltrechtliche Vorschriften im vereinten Deutschland, UPR 1990 401; Ferchland Umweltkriminalität mit besonderem Schwerpunkt Mülltourismus, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.) Schlußbericht über das Seminar Umweltkriminalität vom 16.-20. 10. 1989 in Münster (1990) S. 45; Fischer/Leirer Die Rechtswidrigkeit gewässerverunreinigenden Handelns von Amtsträgern, ZfW 1996 349; Fitzgerald Straftaten gegen die Umwelt, ZStW 104 (1992) 689; Fleury Das Vorsorgeprinzip im Umweltrecht (1995); Fluck Die „Legalisierungswirkung" von Genehmigungen als ein Zentralproblem öffentlich-rechtlicher Haftung für Altlasten, VerwArch. 1988 406; Fluck Die Duldung des unerlaubten Betreibens genehmigungsbedürftiger Anlagen, NuR 1990 197; Fluck/ Theuer Umweltinformationsgesetz: Welche Privaten sind informationspflichtig? GewA 1995 96; Fluck/Theuer Umweltinformationsrecht Loseblattausgabe (1994); Forkel Grenzüberschreitende Umweltbelastungen und deutsches Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Funktion und Legitimation des Strafrechts, Diss. Kiel 1987, veröffentlicht 1988; Frank Strafrechtliche Relevanz rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungshandelns, Diss. Berlin 1985; Frank Vom Umweltschutz zum Mitweltrecht, DVB1. 1989 693; Franzheim Der Verfall des Vermögensvorteils in Umweltstrafsachen — sein Umfang und seine Berechnung, wistra 1989 87; Franzheim Die Bewältigung der Verwaltungsakzessorietät in der Praxis, JR 1988 319; Franzheim Die Umgrenzung der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis als Rechtfertigungsgrund des Straftatbestandes der Gewässerverunreinigung, NStZ 1987 327; Franzheim Gewinnabschöpfung bei der Umweltkriminalität — dargestellt anhand von Fallbeispielen. Der Verfall des Vermögensvorteils in Umweltstrafsachen — sein Umfang und seine Berechnung, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.) Schlußbericht über das Seminar Umweltkriminalität vom 16.-20. 10. 1989 in Münster (1990) S. 141; Franzheim Gewinnabschöpfung im Umweltstrafrecht, wistra 1986 253; Franzheim Strafrechtliche Konsequenzen von Betriebsstörungen in abwassertechnischen Anlagen, ZfW 1985 145; Franzheim Strafrechtliche Probleme der Altlasten, Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

Vor § 324

ZfW 1987 9; Franzheim Umweltstrafrecht. Eine Darstellung für die betriebliche und die forensische Praxis (1991); Freund Erfolgsdelikt und Unterlassen (1992); Frielinghaus Die strafrechtliche Durchsetzung umweltschützender Normen, in: Duden u. a. (Hrsg.) Gerechtigkeit in der Industriegesellschaft (1972) S. 169; Frisch Verwaltungsakzessorietät und Tatbestandsverständnis im Umweltstrafrecht. Zum Verhältnis von Umweltverwaltungsrecht und Strafrecht und zur strafrechtlichen Relevanz behördlicher Genehmigungen (1993); Fritsch Umweltstrafrecht in der betrieblichen Praxis, Umwelt 1993 207; Fröhler/Zehetner Rechtsschutzprobleme bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen (1981); Galonska Amtsdelikte im Umweltrecht — ein Beitrag zu der Frage der Strafbarkeit von Amtsträgern in Aufsichtsbehörden —, Diss. Würzburg 1986; Gassner Das Recht der Landschaft (1995); Gassner/Winkelbrandt UVP — Umweltverträglichkeitsprüfung in der Praxis (1996); Gawel Staatliche Steuerung durch Umweltverwaltungsrecht, Die Verwaltung 1995 201; Geisler Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltrecht, NJW 1982 11; Gentzcke Informales Verwaltungshandeln und Umweltstrafrecht. Eine verwaltungs- und strafrechtsdogmatische Untersuchung der behördlichen Duldung im Wasserrecht, Diss. Freiburg 1990; Gerhards Die Strafbarkeit des Ungehorsams gegen Verwaltungsakte, NJW 1987 86; Gerhardt Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, BayVerwBl. 1990 549; Gern Die Ermessensreduzierung auf Null, DVB1. 1987 1194; Geulen Grundlegende Neuregelung des Umweltstrafrechts, ZRP 1988 323; Goebel Deutscher Juristentag in Mainz, MDR 1989 26; Göhler Zur bußgeldrechtlichen Verantwortung der juristischen Person bei aufgespaltener Zuständigkeit ihrer Organe, wistra 1991 207; Goldmann Die behördliche Genehmigung als Rechtfertigungsgrund, Diss. Freiburg 1967; Gornik Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen rechtswidrige Verwaltungsakte (1971); Gossow (Hrsg.) Altlastensanierung. Genehmigungsrechtliche, bautechnische und haftungsrechtliche Aspekte (1995); Gradl Umweltgefährdende Abfallbeseitigung. Eine strafrechtliche Studie zu § 326 StGB unter Berücksichtigung von Kriminologie und Kriminalistik (1992); Greive (Hrsg.) Was taugt das Strafrecht heute? Die Zukunft des Strafrechts am Beispiel von Umwelt- und Drogenkriminalität, Tagungsbericht der Ev. Akademie Loccum (1992); Gressl Probleme der Umweltkriminalität in der Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung 1981 256; Griefahn Umweltkriminalität. Ein Thema für die Umweltpolitik, Kriminalistik 1992 274; Groß/Pfohl Zur Strafbarkeit von Bürgermeistern im Bereich kommunaler Abwasserreinigungsanlagen. Zugleich Anmerkung zu OLG Saarbrücken NStZ 1991, 531, NStZ 1992 119; Güntert Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion (1983); Günther Strafrechtswidrigkeit und Strafunrechtsausschluß (1983); Gürbüz Zur Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltstrafrecht (1997); zugl. Diss. Bonn 1996; Gusy Verbot mit Erlaubnisvorbehalt — Verbot mit Dispensvorbehalt, JuS 1981 80; Haaf Die Fernwirkungen gerichtlicher und behördlicher Entscheidungen (1984); Hahn Offenbarungspflichten im Umweltschutzrecht (1984); Haker/Krieshammer Juristische Erfordernisse bei der Organisation des Umweltschutzes in der Energiewirtschaft, Energiewirtschaftliche Tagesfragen (et) 1989 522; Haller Umfang des Auskunftsanspruchs gegen Behörden im Umweltrecht, UPR 1995 338; Hallerbach Alter Wein in neuen Schläuchen, Demokratie und Recht 1980 174; Hallerbach Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Demokratie und Recht 1979 68; Hallwaß Die behördliche Duldung als Unrechtsausschließungsgrund im Umweltstrafrecht, Diss. Kiel 1987; Hallwaß Rechtmäßigkeit behördlich geduldeter Umweltbeeinträchtigungen, NuR 1987 296; Hamm Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? Tagungsband DJT (1988) II L 61; Hamm Stellungnahme zum Referentenentwurf eines . .. Strafrechtsänderungsgestzes — Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität — des Bundesministers der Justiz, StV 1990 219; Hannemann Straftaten gegen die Umwelt, Umweltmagazin 1983 56; Hansmann Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Durchführung des europäischen Umweltrechts, NVwZ 1995 320; Hansmann Verwaltungshandeln und Strafverfolgung — konkurrierende Instrumente des Umweltrechts? NVwZ 1989 913; Hartkopf Über Verantwortung im Umweltschutz, NuR 1981 113; Hassemer Produktverantwortung im modernen Strafrecht 2. Aufl. (1996); Hassemer Symbolisches Strafrecht und Rechtsgüterschutz, NStZ 1989 553; Hassemer/Meinberg Umweltschutz durch Strafrecht, Neue Kriminalpolitik 1989 46; Hauber Umweltstrafrecht und Umweltkriminalität — Eine Einführung, VR 1989 109; Heider Die Bedeutung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht, Diss. Tübingen 1994; Heider Die Bedeutung der behördlichen Duldung im Umweltrecht, NuR 1995 335; Heid-Mann Novellierung des Umweltstrafrechts, Der GefahrgutBeauftragte 1991 67; Heid-Mann Umweltstrafrecht kann empfindlich schmerzen, Der GefahrgutBeauftragte 1991 57; Heimpel Strafrechtliche Verantwortung im Umweltrecht, BayGemeindetag (5)

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

1988 162; Heine Aspekte des Umweltstrafrechts im internationalen Vergleich, GA 1986 67; Heine Probleme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Sanktionen bei Umweltverstößen, Bericht über die Verhandlungen des XV. Internationalen Strafrechtskongresses, ZStW 108 (1996) 669; Heine Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen. Von individuellem Fehlverhalten zu kollektiven Fehlentwicklungen, insbesondere bei Großrisiken (1995); Heine Die Verwaltungsakzessorietät im deutschen Umweltstrafrecht unter Berücksichtigung des österreichischen Rechts, ÖJZ 1991 370; Heine Erkennung und Verfolgung von Umweltstraftaten im europäischen Rechtsraum, UPR 1987 281; Heine Geltung und Anwendung des Strafrechts in den neuen Bundesländern am Beispiel der Umweltdelikte, DtZ 1991 423; Heine Ökologie und Recht: Zur historischen Entwicklung normativen Umweltschutzes, GA 1989 116; Heine Strafrecht und „Abfalltourismus", Triffterer-Festschrift S. 401; Heine Straftaten gegen die Umwelt, ZStW 105 (1993) 908; Heine Tagungsbericht über die „International Conference on Environmental Criminal Law" in Taipei (1991), ZStW 103 (1991) 819; Heine Umweltschutzrecht in der Schweiz, UPR 1985 345; Heine Umweltstrafrecht im Rechtsstaat, ZUR 1995 63; Heine Umweltstrafrecht im Übergang — Probleme der DDR-Rechtsangleichung, in: Baumann/Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.) Rechtsschutz für die Umwelt im vereinigten Deutschland (1992) S. 215; Heine Umweltstrafrecht im vereinten Deutschland: Die Rechtslage in den neuen Bundesländern — Übergangsprobleme, in: Heine (Hrsg.) Umweltstrafrecht in osteuropäischen Ländern (1995) S. 75; Heine Umweltstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland: Entwicklung und gegenwärtiger Stand, Grundprobleme und Alternativen, in: Eser/Kaiser (Hrsg.) Drittes Deutsch-Sowjetisches Kolloquium über Strafrecht und Kriminologie (1987) S. 67; Heine Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts, NJW 1990 2425; Heine Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts. Rechtsvergleichende Funktionsanalysen — unbestimmte Rechtsbegriffe — Reichweite von Genehmigungen, in: Schulz, Lorenz (Hrsg.) Ökologie und Recht (1991) S. 55; Heine Zur Rolle des strafrechtlichen Umweltschutzes. Rechtsvergleichende Beobachtungen zu Hintergründen, Gestaltungsmöglichkeiten und Trends, ZStW 101 (1989) 722; Heine/Catenacci Umweltstrafrecht in Italien. Problemschwerpunkte eines nebenstrafrechtlichen Schutzprogramms, ZStW 101 (1989) 163; Heine/Meinberg Das Umweltstrafrecht — Grundlagen und Perspektiven einer erneuten Reform, GA 1990 1; Heine/Meinberg Empfehlen sich Änderungen im strafrechtlichen Umweltschutz, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? Gutachten D für den 57. Deutschen Juristentag (1988); Heine/Waling Die Durchsetzung des Umweltstrafrechts in den Niederlanden, JR 1989 402; Heinz Probleme des Umweltstrafrechts im Spiegel der Literatur, NStZ 1981 253; Helgerth/Volz/Seitz Handbuch Umweltstrafrecht (Loseblattausgabe ab 1990); Helm Dogmatische Probleme des Umweltstrafrechts, JurBl. 1991 689; Henneke Abkehr von der Anthropozentrik im Umwelt- und Planungsrecht? AgrarR 1986 192; Henneke Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 a GG, NuR 1995 325; Henneke Informelles Verwaltungshandeln im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, NuR 1991 267; Henneke Systematisierung und innere Harmonisierung des Umweltrechts, Jura 1990 461; Hermes/Wieland Die staatliche Duldung rechtswidrigen Verhaltens. Dogmatische Folgen behördlicher Untätigkeit im Umwelt- und Steuerrecht (1988); Herrmann Die Rolle des Strafrechts beim Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland, ZStW 91 (1979) 281; Herrmann Die Verhandlungen der II. Sektion über das Thema: „Die Rolle des Strafrechts beim Umweltschutz", Tagungsbericht über den XII. Internationalen Strafrechtskongreß Hamburg 1979, ZStW 92 (1980) 1054; Herrmannn Darum geht es: Umweltpolizei, Kriminalist 1985 215; Herzog Gesellschaftliche Unsicherheit und strafrechtliche Daseinsvorsorge. Studien zur Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes in den Gefährdungsbereich (1991); Heumann Umweltschutz — eine polizeiliche Aufgabe (1983); Hildenstab Die Gewinnabschöpfung im Umweltstrafverfahren, Diss. Köln 1990; Hilgendorf Gibt es ein „Strafrecht der Risikogesellschaft"? NStZ 1993 10; Hill Rechtsstaatliche Bestimmtheit oder situationsgerechte Flexibilität des Verwaltungshandelns, DÖV 1987 885; Hillebrand Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung im Umweltstrafrecht im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, Gemeinde 1993 383; Hillermeier (Hrsg.) Umwelthaftung und Umweltstrafrecht. Vorschriften mit Erläuterungen und Leitsätzen aus der Rechtsprechung, (Loseblattsammlung ab 1991); Himmelmann Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Umsetzung von EG-Recht. Zu den Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung von EuGH und Bundesverwaltungsgericht auf die nationale Umsetzungspraxis, DÖV 1996 145; Himmelmann/Pohl/Tiinnesen-Harmes Handbuch des Umweltrechts (1994); Hirsch Bilanz der Strafrechtsreform, H. Kaufmann-Gedächtnisschrift S. 133, 153; Hirsch Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen ZStW 107 (1995) 285; Hoch Die Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

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Rechtswirklichkeit des Umweltstrafrechts aus der Sicht von Umweltverwaltung und Strafverfolgung. Empirische Untersuchungen zur Implementation strafbewehrter Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes (1994); Hoch Umweltschutz durch Umweltstrafrecht? in: Kaiser/Kury (Hrsg.) Kriminologische Forschung in den 90er Jahren (1993) S. 29; Hoffmann Die Verjährungsfristen der Straftaten gegen die Umwelt, Zeitschr. f. d. Anwaltspraxis (ZAP) 1991 535; Hoffmann-Riem Umweltschutz als Gesellschaftsziel — illustriert an Beispielen aus der Energiepolitik, GeWA 1996 1; Hofmann Bodenschutz durch Strafrecht? Die Probleme bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandes der Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) und ihre Auswirkungen auf die Effizienz strafrechtlichen Umweltschutzes, Diss. Kiel 1996; Hohmann Das Rechtsgut der Umweltdelikte — Grenzen des strafrechtlichen Umweltschutzes (1991); Hohmann Von den Konsequenzen einer personalen Rechtsgutsbestimmung im Umweltstrafrecht, GA 1992 76; Hopf Umweltstrafrecht und die Duldungspraxis in der Umweltverwaltung, IUR 1990 64; Höpfel Die internationale Dimension des Umweltstrafrechts, Triffterer-Festschrift S. 425; Hoppe (Hrsg.) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (1995); Hoppe Staatsaufgabe Umweltschutz, VVDStRL 38 (1980) 211; Hoppe/Beckmann Umweltrecht (1989); Horn Bindung des Strafrechts an Entscheidungen der Atombehörden? Lehren aus dem Alkem-Urteil, NJW 1988 2335; Horn Erlaubtes Risiko und Risikoerlaubnis, WelzelFestschrift S. 719; Horn Strafbares Fehlverhalten von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden? NJW 1981 1; Horn Umweltschutz durch Strafrecht, NuR 1988 63; Horn Umweltschutz-Strafrecht: eine After-Disziplin? UPR 1983 362; Horn/Hoyer Rechtsprechungsübersicht zum Umweltstrafrecht, JZ 1991 703; Hoyer Anmerkung zu OLG Saarbrücken NStZ 1991 531, NStZ 1992 387; Hoyer Eignungsdelikte (1987); Hoyer Gewässerverunreinigung durch Bürgermeister — Anmerkung zu OLG Saarbrücken NStZ 1991, 531, NStZ 1992 387; Hoyer Die tradionelle Strafrechtsdogmatik vor neuen Herausforderungen: Probleme der strafrechtlichen Produkthaftung, GA 1996 160; Huber/Restle Beobachtungen zur Strafrechtsentwicklung in Europa zwischen 1989 und 1993, in: Eser/Huber (Hrsg.) Strafrechtsentwicklung in Europa Bd. 4.2 (1994); Hucke Umweltschutz — Ein Plädoyer für den Ausbau der rechtlichen Normierung, in: Voigt (Hrsg.) Verrechtlichung (1980) S. 63; Hübenett Rechtswidrige behördliche Genehmigung als Rechtfertigungsgrund — ein gelöstes strafrechtliches Problem? Dargestellt an § 324 StGB (Gewässerverunreinigung), Diss. Bonn 1986; Hüting Die Wirkung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht, Diss. Bonn 1995, veröffentlicht 1996; Hujfmann/Schulte Die Entwicklung des Umwelt- und Technikrechts im Jahre 1994, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR) 31 (1995) 281; Hug Umweltstrafrechtliche Verantwortlichkeiten in den Kommunen (1996), zugl. Diss. Konstanz 1996; Hugger Zur strafbarkeitserweitemden richtlinienkonformen Auslegung deutscher Strafvorschriften, NStZ 1993 421; Hulpke/Koch/Wagner/ Römpp (Hrsg.) Lexikon Umwelt (1993); Hümbs-Krusche/Krusche Die Effektivität gesetzgeberischer Initiativen im Umweltstrafrecht, ZRP 1984 61; Hümbs-Krusche/Krusche Die strafrechtliche Erfassung von Umweltbelastungen (1983); Hundt Die Wirkungsweise der öffentlich-rechtlichen Genehmigung (1994); Hüper Spannungsverhältnis Umweltstrafrecht — Umweltverwaltungsrecht? in: Strafverfolgung und Strafverzicht (1992); Hüting Die Wirkung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht (1996); Hüttermann Funktionen der Grenzwerte im Umweltrecht und Abgrenzung des Begriffes (1993); Hüwels Fehlerhafter Gesetzesvollzug und strafrechtliche Zurechnung: die Organisationszuständigkeit und die institutionelle Zuständigkeit des Amtsträgers, dargestellt an Beispielen aus dem Umweltstrafrecht, Diss. Regensburg 1984, veröffentlicht 1986; Iburg Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgern der Gewerbeaufsicht, UPR 1989 128; lmhojf Probleme des Umweltstrafrechts aus der Sicht eines Kläranlagenbetreibers, Korrespondenz Abwasser 1986 192; Immel Die Notwendigkeit eines Sondertatbestandes im Umweltstrafrecht: Umweltuntreue, ZRP 1989 105; Immel Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern im Umweltrecht — Umweltuntreue, Diss. Gießen 1987; Jachmann Die Bindungswirkung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften, Die Verwaltung 1995 17; Jade Vereinfachungsprobleme des Anlagenzulassungsrechts, WiVerw. 1995 119; Janknecht Umweltstrafrecht vor dem Offenbarungseid? in: Albrecht/Backes (Hrsg.) Verdeckte Gewalt (1991) S. 204; Jankowski Verfahrensprivatisierung im Umweltrecht (Tagungsbericht), UPR 1995 340; Jans Grenzüberschreitendes Umweltrecht (1990); Jarass Aktuelle Probleme des Umweltschutzes und des Umweltrechts, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR) 5 (1988) 91; Jarass Der Vollzug von Umweltrecht in den USA, NuR 1993 197; Jarass Die Anwendung neuen Umweltrechts auf bestehende Anlagen (1987); Jarass Konflikte zwischen EGRecht und nationalem Recht vor den Gerichten der Mitgliedstaaten, DVB1.1995 954; Jarass Verwal(7)

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

tungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, DÖV 1990 1059; Jarass/Kloepfer/Kunig/Papier/ Peine/Rehbinder/SalzwedeUSchmidt-Aßmann Umweltgesetzbuch — Besonderer Teil (UGB-BT), Berichte des Umweltbundesamtes 4/94 (1994); Jescheck (Hrsg.) Die Rolle des Strafrechts beim Umweltschutz, Kongreßakten über den XII. Internationalen Strafrechtskongreß (1980) S. 151; Jescheck Die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die Strafrechtsreform, Bockelmann-Festschrift S. 133, 144; Jörgensen Die Aussetzung des Strafverfahrens zur Klärung außerstrafrechtlicher Rechtsverhältnisse (1991); Just-Dahlmann Stiefkind des Strafrechts: Umweltschutz, Sarstedt-Festschrift S. 81; Kahl Der EuGH als „Motor des europäischen Umweltschutzes"? Thüringer VerwBl. 1994 225 und 256; Kahl Staatsziel Umweltschutz und die Vereinigung Deutschlands, ZRP 1991 9; Kahl Umweltprinzip und Gemeinschaftsrecht (1993); Kahl/Voßkuhle (Hrsg.) Grundkurs Umweltrecht (1995); Karamanidis Der strafrechtliche Umweltschutz in Griechenland. Unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Umweltstrafrechts (1985); Kareklas Die Lehre vom Rechtsgut und das Umweltstrafrecht, Diss. Tübingen 1990; Kegler/Legge Umweltschutz durch private Anzeigen, in: Bürgerrechte und Polizei 1987 59; Kegler/Legge Umweltschutz durch Strafrecht? Anzeigeverhalten im Umweltstrafrecht (1989); Keller Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? Tagungsband des 57. DJT (1988) II L 7; Keller Umweltstrafrecht und Umweltverwaltungsrecht, BaWüVerwPr. 1990 30; Keller Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Amtsträgers für fehlerhafte Genehmigungen im Umweltrecht, Rebmann-Festschrift S. 241; Kellermann Strafverfolgung von Umweltstrafsachen. „Politisches Blendwerk" oder ein wirksames Mittel zum Umweltschutz? Kriminalsoziologische Bibliographie 1987 23; Kessal Umweltschutz durch Strafrecht (1987); Kessal Umweltschutz im Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht, in: Benz u. a. (Hrsg.) Natur- und Umweltschutzrecht (1989) S. 109; Kessler Der staatliche Umweltschutz als organisatorisches Problem, DÖV 1984 285; Ketteier Instrumente des Umweltrechts, JuS 1994 826 und 909; Ketteler/Kippels Umweltrecht (1988); Kilian Umweltschutz durch internationale Organisationen? (1986); Kilchling/Kaiser Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (1997); Kimminich/von Lersner/Storm (Hrsg.) Handwörterbuch des Umweltrechts 2. Aufl. (1994); Kindhäuser Gefährdung als Straftat. Rechtstheoretische Untersuchungen zur Dogmatik der abstrakten und konkreten Gefährdungsdelikte (1989); Kindhäuser Rechtstheoretische Grundfragen des Umweltstrafrechts, Helmrich-Festschrift S. 967; Kinkel Möglichkeiten und Grenzen der Bewältigung von umwelttypischen Distanz- und Summationsschäden, ZRP 1989 293; Kirchgässer Das Verursacherprinzip: Leerformel oder regulative Idee? JZ 1990 1042; Kirchhof Unterschiedliche Rechtswidrigkeiten in einer einheitlichen Rechtsordnung (1978); Kischel Formelle und materielle Illegalität im Recht der Gefahrenabwehr, DVB1. 1996 185; Kiss Droit International de l'Environnement (1989); Kitschenberg Der Umweltschutz als Aufgabe der Polizei, Kriminalistik 1984 5; Kitschenberg Probleme der Verdachtsgewinnung und Beweisführung bei Umweltdelikten, Die Polizei 1982 373; Klages Meeresumweltschutz und Strafrecht. Zur Ausdehnung deutscher Strafgewalt auf den Festlandsockel, Diss. Freiburg 1989; Kleine-Cosack Kausalitätsprobleme im Umweltstrafrecht (1988); Klink Bekämpfung der Umweltkriminalität — Schwerpunkt polizeilicher Aufgabenerfüllung in der Zukunft, Die Polizei 1985 371; Kloepfer Grenzüberschreitende Umweltbelastungen als Rechtsproblem, DVB1. 1984 245; Kloepfer Systematisierung des Umweltrechts (1978); Kloepfer Umweltrecht (1989); Kloepfer Umweltrecht im geeinten Deutschland, DVB1. 1991 1; Kloepfer Umweltrecht, in: Achterberg/Püttner (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht (1992); Kloepfer Umweltschutz als Verfassungsrecht: Zum neuen Art. 20a GG, DVB1. 1996 73; Kloepfer Umweltschutz und Verfassungsrecht. Zum Umweltschutz als Staatspflicht, DVB1. 1988 305; Kloepfer Zu den neuen umweltrechtlichen Handlungsformen des Staates, JZ 1991 737; Kloepfer Zum Grundrecht auf Umweltschutz (1978); Kloepfer Zur Kodifikation des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch, DÖV 1995 745; Kloepfer Zur Rechtsumbildung durch Umweltschutz (1990); Kloepfer/Franzius Die Entwicklung des Umweltrechts der Bundesrepublik Deutschland, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR) 27 (1994) 179; Kloepfer/Kröger Das Umweltrecht in der deutschen Einigung (1991); Kloepfer/Messerschmidt Innere Harmonisierung des Umweltrechts (1986); Kloepfer/Rehbinder/Schmidt-Aßmann/Kunig Umweltgesetzbuch — Allgemeiner Teil (1991); Kloepfer/Vierhaus Umweltstrafrecht (1995); Klumbies Brauchen wir eine Umweltpolizei? Deutsche Polizei 1984 Heft 5 S. 22; Klumbies Polizei und Umweltschutz (1986); Kniep Zur Zulassung von „Umweltgutachtern", GewA 1995 317; Knodel Ökologie und Umweltschutz (1981); Knopp Die Gesetzesnovelle zum Umweltstrafrecht, Zeitschr. f. Stand: 1.3. 1997

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Vorbemerkungen

Vor § 324

d. Anwaltspraxis (ZAP) 1995 109; Knopp Neues Umweltstrafrecht und betriebliche Praxis BB 1994 2219; Knopp Strafbarkeit von Amtsträgern bei Umweltbehörden — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 3. 11. 1993 - 2 StR 321/93, Zeitschr. für die Anwaltspraxis (ZAP) 1994 289; Knopp Strafbarkeit von Amtsträgem in Umweltverwaltungsbehörden unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung, DÖV 1994 676; Koch Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch, NVwZ 1991 953; Koch Vereinfachung des materiellen Umweltrechts, NVwZ 1996 215; Köck Die Sonderabgabe als Instrument des Umweltschutzes (1991); Koenig Internalisierung des Risikomanagements durch neues Umwelt- und Technikrecht? NVwZ 1994 937; Köhler Der strafrechtliche Schutz der Gewässer, ZfW 1994 321; Köhler Neues Schrifttum zum Umweltstrafrecht, ZfW 1993 1; Köhler Vollzugsprobleme bei der Ahndung von Umweltdelikten, in: Baumann/Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.) Rechtsschutz für die Umwelt im vereinigten Deutschland (1992) S. 239; Kothe Das neue Umweltauditrecht (1997); Kotulla Umweltschutzbeauftragte (1995); Krause Strafbarkeit des Verstoßes gegen rechtswidrige Verwaltungsakte? JuS 1970 221; Kröger Instrumente des Umweltrechts in beiden deutschen Staaten, NuR 1990 458; Kröger Integrierter und betrieblicher Umweltschutz (Tagungsbericht), UPR 1995 342; Krüger Die Entstehungsgeschichte des 18. Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Diss. Münster 1995; Krusche Umweltpolitik im Spannungsfeld industrieller Interessen und gesetzgeberischer Notwendigkeiten, ZRP 1985 303; Krusche Umweltrecht (1988); Krusche Verschärfung des Umweltrechts — Konsequenzen für die Unternehmen, JR 1989 489; Kube Zur „Rentabilität" von Umweltdelikten, Neue Polizei 1987 51; Kube/Seitz Zur „Rentabilität" von Umweltdelikten oder: Viel passiert, wenig geschieht, DRiZ 1987 41; Kubica Polizeiliche Bekämpfung der Umweltkriminalität, in: Schwind/Steinhilper (Hrsg.) Umweltschutz und Umweltkriminalität (1986) S. 25; Kühl Probleme der Verwaltungsakzessorietät des Strafrechts, insbesondere im Umweltstrafrecht, Lackner-Festschrift S. 815; Kühl Anthropozentrische oder nichtanthropozentrische Rechtsgüter im Umweltstrafrecht? in: Nida-Rümelin/von der Pfordten (Hrsg.) Ökolologische Ethik und Rechtstheorie (1995) S. 245; Kuhlen Fragen einer strafrechtlichen Produkthaftung (1989); Kuhlen Grundfragen der strafrechtlichen Produkthaftung, JZ 1994 1142; Kuhlen Strafhaftung bei unterlassenem Rückruf gesundheitsgefährdender Produkte, NStZ 1990 566; Kuhlen Umweltstrafrecht — auf der Suche nach einer neuen Dogmatik, ZStW 105 (1993) 697; auch abgedruckt in: Zweites deutsch-ungarisches Kolloquium über Strafrecht und Kriminologie (1995) S. 217; Kuhlen Umweltstrafrecht in Deutschland und Österreich (1994); Kuhlen Zum Strafrecht der Risikogesellschaft, GA 1994 347; Kuhlen Zum Umweltstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland, Wirtschaft und Verwaltung (WiVerw.) 1991 181 und 1992 215; Kuhlmann Der Mitweltschutz im gesamtdeutschen Grundgesetz, NuR 1995 1; Kühne/Görgen Die polizeiliche Bearbeitung von Umweltdelikten, BKAForschungsreihe (1991); Kühnhold Probleme des Umweltschutzes aus der Sicht eines Staatsanwalts, IUR 1991 148; Kunig Zehn Fragen zur Entwicklung des Umweltrechts; Jura 1996 663; Kuntz Umweltrecht (Loseblatt-Entscheidungssammlung ab 1988); Kunz, Karl-Ludwig Das strafrechtliche Bagatellprinzip (1984); Kunz, Karl-Ludwig Umweltkriminalität und Umweltstrafrecht: ein rechtspolitischer Überblick, recht 1990 15; Kunz, Roy Die Verletzungen des biologischen Lebensraumes als strafrechtliche Tatbestände, Diss. Zürich 1973; Ladeur Risikobewertung und Risikomanagement im Anlagensicherheitsrecht, UPR 1993 121; Lagemann Der Ungehorsam gegenüber sanktionsbewehrten Verwaltungsakten, Diss. Münster 1978; Lahl Das programmierte Vollzugsdefizit, ZUR 1993 249; Lammich Landesbericht DDR, in: Heine (Hrsg.) Umweltstrafrecht in osteuropäischen Ländern (1995) S. 1; Lämmle Konkurrenz paralleler Genehmigungen (1991); Landesanstalt für Umweltschutz Karlsruhe/Roth Grenzwerte (1993); von Landmann/Rohmer Umweltrecht (Loseblattausgabe); Lang Verfolgung und Ahndung der Umweltkriminalität, BayStaatsZ 1984 Nr. 35 S. 1 f; Langkeit Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität — Heilsweg oder Sackgasse? WiB 1994 710; Lappe Grenzüberschreitender Umweltschutz — Das Modell der Nordischen Umweltschutzkonvention im Vergleich mit dem deutschen Umweltrecht, NuR 1993 213; Laufhütte Frühstart von „Backes", ZRP 1976 24; Laufliütte Überlegungen zur Änderung des Umweltstrafrechts, DRiZ 1989 337; Laufhütte/ Möhrenschlager Umweltstrafrecht in neuer Gestalt, ZStW 92 (1980) 912; Leffler Zur polizeilichen Praxis der Entdeckung und Definition von Umweltstrafsachen (1993); Leibinger Der strafrechtliche Schutz der Umwelt, ZStW 90 (1978) Beiheft S. 69; Leidig Ökologisch-ökonomische Rechtswissenschaft (1984); Lenckner Behördliche Genehmigungen und der Gedanke des Rechtsmißbrauchs im Strafrecht, Pfeiffer-Festschrift S. 27; Lendi Das Recht des Lebensraumes — eine Herausforderung, UPR 1994 41; Unzen Zuständigkeit für das Strafrecht kraft Sachzusammenhangs, JR 1980 133, 137; (9)

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

von Lersner Gibt es Eigenrechte der Natur? NVwZ 1988 988; von Lersner Umweltpolitik als Daseins Vorsorge, Der Landkreis 1984 63; von Lersner Verfahrensvorschläge für umweltrechtliche Grenzwerte, NuR 1990 193; von Lersner Zur Entstehung von Begriffen des Umweltrechts, SendlerFestschrift S. 261; Liebl Umweltkriminalität: eine Bibliographie (1994); Löffeler Strafrechtliche Konsequenzen faktischer Geschäftsführung, wistra 1989 121; Lohmayer Straftaten gegen die Umwelt, Rechts- und Wirtschaftspraxis (1981) D Umweltkriminalität I; Lorenz Die Folgepflicht gegenüber rechtswidrigen Verwaltungsakten und die Strafbarkeit des Ungehorsams, DVB1. 1971 165; Lorenz Vollzugsdefizite im Umweltrecht, UPR 1991 253; Lorz Das Strafrecht und die Tiere, K. Meyer-Gedächtnisschrift S. 566; Lottmann-Kaeseler/Rüther Ordnungswidrigkeiten im Umweltdeliktsbereich, in: Kaiser/Kury/Albrecht (Hrsg.) Kriminologische Forschung in den 80er Jahren (1988) S. 63; Lötz, Heinrich Schwerpunkte der Umweltkriminalität und Ermittlungsansätze, in: Poerting (Hrsg.) Wirtschaftskriminalität (1985) S. 195; Lötz, Klaus Gründe und Abhilfemöglichkeiten von Vollzugsdefiziten im Umweltrecht, DVP 1995 144; Liibbe-Wolff Das Kooperationsprinzip im Umweltrecht — Rechtsgrundsatz oder Deckmantel des Vollzugsdefizits? NuR 1989 295; Lübbe-Wolff Grundwasserbelastung durch CKW. Rechtsfragen der Ermittlung und Sanierung (1991); Lübbe-Wolff Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht (1993); Lübbe-Wolff Vollzugsprobleme der Umweltverwaltung, NuR 1993 217; Lüderssen Neuere Tendenzen der deutschen Kriminalpolitik, StV 1987 163; Lüderssen/Nestler-Tremel/Weigend Modernes Strafrecht und ultima-ratio-Prinzip (1990); Luhmann Das Recht der Gesellschaft (1993); Lütkes Das Umweltauditgesetz UAG, NVwZ 1996 230; Maihofer Dokumentation zur wissenschaftlichen Fachtagung 1979 der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. (1980) S. 118; Marburger Die Regeln der Technik im Recht (1979); Marburger/ Enders Technische Normen im Europäischen Gemeinschaftsrecht, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR) 27 (1994) 333; Martin Grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen im deutschen Strafrecht, ZRP 1992 19; Martin Reform des Umweltstrafrechts? — Zur Diskussion des 57. Deutschen Juristentages, UPR 1989 133; Martin Strafbarkeit grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen. Zugleich ein Beitrag zur Gefährdungsdogmatik und zum Umweltvölkerrecht, Diss. Freiburg 1989; Martin Umweltbehörden und Strafrecht. Anmerkungen zum Urteil des Landgerichts Hanau im „Alkem-Prozeß", KritJ 1988 159; Martin Umweltstrafrecht im Umbruch? Die Gesetzentwürfe von Regierung und Opposition im Vergleich, IUR 1991 141; Marx Die behördliche Genehmigung im Strafrecht (1993); Mattern Zur Notwendigkeit strafrechtsunabhängiger Handlungsstrategien im Umweltschutz, KrimBibl. 1987 41; Matussek Bekämpfungsmöglichkeiten in der Umweltkriminalität und die Aus- und Fortbildung der Polizeien des Bundes und der Länder (1985); Mayer-Tasch Umweltrecht im Wandel (1978); Mayer/Brodersen Zum 9. Deutschen Verwaltungsrechtstag: Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltstrafrecht, BayVerwBl. 1989 257; Mayntz u. a. Vollzugsprobleme der Umweltpolitik (1978); Meier Verbraucherschutz durch Strafrecht? NJW 1992 3193; Meinberg Amtsträgerstrafbarkeit bei Umweltbehörden, NJW 1986 2220; Meinberg Beschreibung eines Dilemmas. Polizei und Umweltkriminalität — Vorschläge zur Krisenbewältigung, Kriminalistik 1989 17; Meinberg Das Strafrecht als Mittel zum Umweltschutz, in: Zwanzig Jahre südwestdeutsche Kriminologische Kolloquien (1984) S. 153; Meinberg Empirische Erkenntnisse zum Vollzug des Umweltstrafrechts, ZStW 100 (1988) 112; Meinberg Grenzen des Vertrauens — Zur Kooperation im Umweltrecht, BaWüVBl. 1987 401; Meinberg Mängel und Alternativen des geltenden Umweltstrafrechts, Recht und Politik 1984 183; Meinberg Praxis und Perspektiven des Umwelt-Ordnungswidrigkeiten-Rechts, NJW 1990 1273; Meinberg Probleme der Verfolgung von Umweltstraftaten aus kriminologischer Sicht, Schriftenreihe der Polizeiführungsakademie 1986 271; Meinberg Strafrechtlicher Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland, NuR 1986 52; Meinberg/Link Umweltstrafrecht in der Praxis. Falldokumentation zur Erledigung von Umweltstrafverfahren (1988); Meinberg/Möhrenschlager/Link (Hrsg.) Umweltstrafrecht (1989); Meinel Umweltstrafrecht und Umweltkriminalität in den USA. Eine Untersuchung zur Bekämpfung illegaler Umweltbelastungen durch Gewässerverunreinigung und Sonderabfallablagerung in den Vereinigten Staaten, Diss. Freiburg 1987; Mencke Anzeigepflicht auf dem Erlaßwege? DRiZ 1987 396; Merten Polizei und Umweltkriminalität, Kriminalist 1987 196; Meurer Umweltschutz durch Umweltstrafrecht? NJW 1988 2065; Michalke Das neue Umweltstrafrecht, StraFo (Strafverteidiger-Forum) 1996 73; Michalke Die Entwicklung des Umweltstrafrechts in der Rechtsprechung, StraFo (Strafverteidiger-Forum) 1996 109; Michalke Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren — eine Waffe für den Umweltschutz? ZRP 1988 273; Michalke Die Strafbarkeit von Amtsträgern wegen Gewässerverunreinigung Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

Vor § 324

(§ 324 StGB) und umweltgefährdender Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) in neuem Licht, NJW 1994 1693; Michalke Die Verwertbarkeit von Erkenntnissen der Eigenüberwachung zu Beweiszwecken in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, NJW 1990 417; Michalke Umweltstrafsachen (1991); Middeke Nationaler Umweltschutz im Binnenmarkt (1993); Miller Umweltkriminalität: Nur Bagatellen? Kriminalistik 1988 189; Minninger Das Umweltstrafrecht nach dem 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Die Polizei 1992 102; Möhrenschlager Belastungen der Umwelt — Nahtstellen zur Kriminalität, in: Schwind/Steinhilper (Hrsg.) Umweltschutz und Umweltkriminalität (1986) S. 7; Möhrenschlager Die Verankerung von Umweltstraftaten im Strafgesetzbuch, Umwelt 1979 76; Möhrenschlager Kausalitätsprobleme im Umweltstrafrecht des Strafgesetzbuchs, Wirtschaft und Verwaltung (WiVerw) 1984 47; Möhrenschlager Konzentration des Umweltstrafrechts, ZRP 1979 97; Möhrenschlager Neue Entwicklungen im Umweltstrafrecht des Strafgesetzbuchs, NuR 1983 209; Möhrenschlager Revision des Umweltstrafrechts — Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität — NStZ 1994 513 und 566; Möhrenschlager Umweltstrafrecht, in: Wagner/Pschera (Hrsg.) Aktuelle Rechtsfragen des Umweltschutzes (1981) S. 39; Möller Umweltschutz in der sozialen Marktwirtschaft (1993); Mohr Das Lagebild der Umweltkriminalität, Die Polizei 1992 80; Molkenbur Umweltschutz in der Europäischen Gemeinschaft, DVB1. 1990 677; von Moltke/Schmölling/ Kloepfer/Kohler Grenzüberschreitender Umweltschutz in Europa (1984); Mueller Binnenschiffahrtskriminalität in Nordwestdeutschland und den Niederlanden, MSchrKrim. 1990 105; Müggenborg Formen des Kooperationsprinzips im Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland, NVwZ 1990 909; Müller, Helmut Landeskompetenzen im Umweltrecht, BayVerwBl. 1988 289; Müller, Wolf Strafbarkeit der Amtsträger im Umweltstrafrecht — Eine wünschenswerte Ergänzung des Umweltstrafrechts? Städte- und Gemeindebund 1990 101; Müller, Wolf Strafrechtliche Verantwortung von Bürgermeistern und anderen Bediensteten im Umweltstrafrecht, Verwaltungsrundschau 1991 48; Müller, Wolf Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht, Der Städtetag 1990 53; Müller, Wolf Zur Haftung der Amtsträger und politischen Mandatsträger im Umweltstrafrecht, UPR 1990 367; Müller Erfahrungen und Gedanken zum deutschen Strafrecht aus der Sicht der neuen Bundesländer, ZStW 103 (1991) 902; Müller-Gugenberger (Hrsg.) Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. (1992); Müller-Tuckfeld Traktat für die Abschaffung des Umweltstrafrechts, in: Vom unmöglichen Zustand des Strafrechts (1995) S. 461; Mumberg Der Gedanke des Rechtsmißbrauchs im Umweltstrafrecht, Diss. Göttingen 1989; Murmann Täterschaft durch Weisungsmacht, GA 1996 269, 278; Murswiek Freiheit und Freiwilligket im Umweltrecht, JZ 1988 985; Murswiek Staatsziel Umweltschutz (Art. 20 a GG). Bedeutung für Rechtsetzung und Rechtsanwendung, N V w Z 1996 222; Murswiek Ein Schritt in Richtung auf ein ökologisches Recht. Zum „Wasserpfennig"-Beschluß des BVerfG, N V w Z 1996 417; Müssig Schutz abstrakter Rechtsgüter und abstrakter Rechtsgüterschutz (1994); Mußgnug Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, in: Tagungsband Staatsrechtslehrertagung 1991, VVDStRL 50 (1991) 275, 329; Nack Rechtstatsachen zur Umweltkriminalität, Recht und Politik 1984 178; Nadler Zur Informationskrise auf dem Gebiet des Rechts, JZ 1977 296; Nestler Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Bürgermeisters für Gewässerverunreinigungen der Bürger, GA 1994 514; Nicklas Der Vollzug des europäischen Umweltrechts, Tagungsbericht, DVB1. 1995 840; Nicklisch (Hrsg.) Prävention im Umweltrecht (1988); Niering Der strafrechtliche Schutz der Gewässer: Rechtsvergleichung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz (1993); Nieto Umweltschutz und Wirtschaft in Spanien (1987); Nisipeanu Die Duldung im (Ab-) Wasserrecht. Voraussetzungen sowie ordnungs- und strafrechtliche Auswirkungen wasserbehördlicher „Duldungen", Z f W 1990 365; Nisipeanu Nach § 324 strafbare Gewässerverunreinigung bei Überschreitung der wasserrechtlichen (sonderordnungsrechtlichen) Überwachungswerte oder/und der abwasserabgaberechtlichen Höchstwerte? NuR 1988 225; Noll Der Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt heute. Strafrechtliche Aspekte, Universitas 1971 1021; Noll Strafrechtlicher Umweltschutz, in: Müller-Stahel (Hrsg.) Schweizerisches Umweltschutzrecht (1973) S. 393; Oberrath Kompendium Umweltrecht (1996); Odenthal Strafbewehrter Verwaltungsakt und verwaltungsrechtliches Eilverfahren, NStZ 1991 418; Odersky Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Gewässerverunreinigungen, Tröndle-Festschrift S. 291; Odersky/Brodersen Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? ZRP 1988 475; Oehler, Dietrich Die intemationalstrafrechtlichen Bestimmungen des künftigen Umweltstrafrechts, GA 1980 241; Oehler, Ellinor Stand und Entwicklung des Umweltrechts im Gebiet der früheren DDR, in: Baumann/Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.) Rechtsschutz für die Umwelt im

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Joachim Steindorf

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

vereinigten Deutschland (1992) S. 15; Oehler, Ellinor Umweltschutz und Umweltrecht in der DDR, DVB1. 1990 1322; Ohm Der Giftbegriff im Umweltstrafrecht, Diss. Kiel 1984, veröffentlicht 1985; Olschowy Natur- und Umweltschutz in anderen Ländern, Der Landkreis 1984 71; Onz Umweltrecht (1987); Ossenbühl Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? Tagungsband des 57. DJT (1988) II L 36; Ossenbühl Umweltpflege durch behördliche Warnungen und Empfehlungen (1986); Ossenbühl Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, DVB1. 1990 963; Ossenbühl Vorsorge als Rechtsprinzip im Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz, NVwZ 1986 161; Ossenbühl/Huschens Umweltstrafrecht — Strukturen und Reform, UPR 1991 161; Ostendorf Das Geringfügigkeitsprinzip als strafrechtliche Auslegungsregel, GA 1982 333; Ostendorf Ό ie strafrechtliche Rechtmäßigkeit rechtswidrigen hoheitlichen Handelns, JZ 1981 165; Otto, Franz Das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Deutsche Verwaltungspraxis (DVP) 1980 241; Otto, Franz Neue Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt, RdL 1994 253; Otto, Harro Das neue Umweltstrafrecht, Jura 1995 134; Otto, Harro Grundsätzliche Problemstellungen des Umweltstrafrechts, Jura 1991 308; Oudijk Die Sanktionen im niederländischen Gesetz über Wirtschaftsdelikte und deren Anwendung im Umweltstrafrecht, wistra 1991 161; Paeffgen Anmerkungen zum Erlaubnistatbestandsirrtum, ArminKaufmann-Gedächtnisschrift S. 389; Paeffgen Verwaltungsakt-Akzessorietät im Umweltstrafrecht, Stree/Wessels-Festschrift S. 587; Paeffgen Imperativer und kooperativer Umweltschutz in wettbewerbspolitischer und unternehmensstrategischer Sicht, NuR 1994 424; Paetzold Die Neuregelung rechtsmißbräuchlich erlangter Genehmigungen durch § 330 d Nr. 5 StGB, NStZ 1996 170; Pape Die Bewältigung von Altlasten in der Praxis, NJW 1992 2661; Papier Bedeutung der Verwaltungsvorschriften im Recht der Technik, Lukes-Festschrift S. 159; Papier Entwurf eines Umweltgesetzbuches — Vom allgemeinen zum besonderen Teil, DVB1. 1992 1133; Papier Strafbarkeit von Amtsträgem im Umweltrecht, NJW 1988 1113; Papier Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltschutz, in: Denzer (Hrsg.) Strafverfolgung und Umweltschutz (1988); Papier Umweltschutz durch Strafrecht? in: Juristische Gesellschaft Osnabrück-Emsland (Hrsg.) Vorträge zur Rechtsentwicklung der achtziger Jahre (1991) S. 383; Papier Umweltschutz durch Strafrecht? (1987); Papier Zur Disharmonie zwischen verwaltungs- und strafrechtlichen Bewertungsmaßstäben im Gewässerstrafrecht, NuR 1986 1; Papier Zur rückwirkenden Haftung des Rechtsnachfolgers für Altlasten, DVB1. 1996 125; Peine Kodifikation des Landes-Umweltstrafrechts (1996); Peine Die Legalisierungswirkung, JZ 1990 201; Perschke Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts nach dem 2. UKG, wistra 1996 161; Peter Umweltschutz am Hochrhein (1987); Peters Allgemeines Umweltordnungsrecht, VR 1990 185; Peters Der Vorsorgebegriff im UVP-Recht und seine Auswirkungen auf das Umweltverwaltungsrecht, UPR 1994 281; Peters Meßungenauigkeiten — ein nicht zu lösendes Problem im Rahmen des § 324 StGB? NuR 1989 167; Peters Meßungenauigkeiten und Gewässerstrafrecht (1986); Peters Umweltverträglichkeitsprüfung (1995); Peters Umweltverwaltungsrecht 2. Aufl. 1996; Petznek Umweltstrafrecht (1989); Pfeiffer Verunreinigung der Luft nach § 325 StGB. Probleme eines strafrechtlichen Unrechtstatbestandes, Diss. Bonn 1992; Pfohl Strafbarkeit von Amtsträgern wegen Duldung unzureichender Abwasserreinigungsanlagen, NJW 1994 418; Pfohl Strafbarkeit von unerlaubten Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen, wistra 1994 6; Poerting/Seitz/Störzer Gewinnabschöpfung und Umweltstraftaten, in: Schulze/Lotz Polizei und Umwelt, Teil 2, BKASchriftenreihe Bd. 55 (1987) S. 287; Prümm Umweltschutzrecht (1989); Puppe „Naturgesetze" vor Gericht, JZ 1994 1147; Puppe Tatirrtum, Rechtsirrtum, Subsumtionsirrtum, GA 1990 145; Puppe Vom Umgang mit Definitionen in der Jurisprudenz — Kreative Definitionen oder warum sich Juristen über Begriffe streiten, Armin-Kaufmann-Gedächtnisschrift S. 15; Rademacher Die Strafbarkeit wegen Verunreinigung eines Gewässers (§ 324 StGB) unter besonderer Berücksichtigung der behördlichen Genehmigung als Rechtfertigungsgrund, Diss. Bayreuth 1988, veröffentlicht 1989; Radisch Die verfahrensrechtliche Stellung des Beschuldigten im deutschen und italienischen Umweltstrafprozeß am Beispiel des wasserrechtlichen Emittenten, Diss. Marburg 1996; Radtke/ Eisenbarth Die Finanzierung der ökologischen Altlasten in den neuen Bundesländern, UPR 1993 86; Raeschke-Keßler/Hamm Aktuelle Rechtsfragen und Rechtsprechung im Umwelthaftungsrecht der Unternehmen (1988); Raeschke-Keßler/Schendel/Schuster (Hrsg.) Umwelt und Betrieb (Loseblattausgabe ab 1992); Randak Bindungswirkung von Verwaltungsakten, JuS 1992 33; Randelzhofer Umweltschutz und Völkerrecht, Jura 1992 1; RandelzhoferAVilke Die Duldung als Form flexiblen Verwaltungshandelns (1981); Ransiek Gesetz und Lebenswirklichkeit (1989); Ransiek Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

Vor § 324

Untemehmensstrafrecht (1996); Rat von Sachverständigen fiir Umweltfragen (RSA) Umweltgutachten: 1987 BTDrucks. 11/1568,1994 BTDrucks. 12/6995,1996 BTDrucks. 13/4108; Rehbinder Argumente für die Kodifikation des deutschen Umweltrechts, UPR 1995 361; Rehbinder Das Vollzugsdefizit im Umweltrecht und das Umwelthaftungsrecht (1995); Rehbinder Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kodifikation des deutschen Umweltrechts. Zum „Professorenentwurf" des Besonderen Teils eines Umweltgesetzbuchs, NuR 1994 313; Rehbinder Grundfragen des Umweltrechts, ZRP 1970 250; Rengeling Das Kooperationsprinzip im Umweltrecht (1988); Rengeling Zur Fortgeltung von Genehmigungen der ehemaligen DDR-Verwaltung, DVB1. 1992 222; Rengeling Europäische Normgebung und ihre Umsetzung in nationales Recht, DVB1.1995 945; Rengeling (Hrsg.) Integrierter und betrieblicher Umweltschutz (1996); Rengier Das moderne Umweltstrafrecht im Spiegel der Rechtsprechung — Bilanz und Aufgaben, Konstanzer Universitätsreden Nr. 184 (1992), zit. „Umweltstrafrecht"; Rengier Die öffentlich-rechtliche Genehmigung im Strafrecht, ZStW 101 (1989) 874; Rengier Überlegungen zu den Rechtsgütem und Deliktstypen im Umweltstrafrecht, in: L. Schulz (Hrsg.) Ökologie und Recht (1991) S. 33, zit.: Ökologie und Recht; Rengier Zum Gefahrdungsmerkmal „(fremde) Sachen von bedeutendem Wert" im Umwelt- und Verkehrsstrafrecht, Spendel-Festschrift S. 559; Rengier Zur Bestimmung und Bedeutung der Rechtsgüter im Umweltstrafrecht, NJW 1990 2506; Rengier Zur Reichweite von Sorgfaltspflichten und verwaltungsrechtlichen Pflichten im Umweltstrafrecht, Boujong-Festschrift S. 791; Ress Die richtlinienkonforme „Interpretation" innerstaatlichen Rechts, DÖV 1994 489; Rest Neue Mechanismen der Zusammenarbeit und Sanktionierung im internationalen Umweltrecht, NuR 1994 271; Riettiens Der Abfallbegriff im Strafrecht: Zur Definition des Tatmittels der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung (1994); Rininsland Umweltstrafrecht und Umweltverantwortung, in: Datenverarbeitung, Steuer, Wirtschaft, Recht 1994 89; Risch Polizeiliche Praxis bei der Bearbeitung von Umweltkriminalität (1992); Ritter Umweltpolitik und Rechtsentwicklung, NVwZ 1987 929; Robra/Meyer Umweltstrafrechtliche Unterlassungshaftung des Konkursverwalters im Zusammenhang mit Altlasten, wistra 1996 243; Rogall Das Abfallstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland, in: Arbeiten zur Rechtsvergleichung Band 154, Verantwortlichkeit für Abfall in Deutschland und Frankreich (1992) S. 143; Rogall Das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (18. StRÄG), JZ-GD 1980 101; Rogall Die Duldung im Umweltstrafrecht, NJW 1995 922; Rogall Die Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltbereich, Forschungsbericht im Auftrag des Umweltbundesamtes (1991), zit.: Amtsträgerstrafbarkeit; Rogall Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts — Alte Streitfragen, neues Recht, GA 1995 299; Rogall Gegenwartsprobleme des Umweltstrafrechts, Köln-Festschrift S. 505; Rogall Die Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf das Umweltstrafrecht, Boujong-Festschrift S. 807; Rogall Grundprobleme des Abfallstrafrechts, NStZ 1992 360 und 561; Roger Umweltinformationsgesetz (1995); von Rohr Das Strafrecht im System umweltrechtlicher Instrumentarien (1995); Rombach Der Faktor Zeit im umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren (1994); Ronzani Erfolg und individuelle Zurechnung im Umweltstrafrecht. Eine Studie zur Funktionalität der Strafrechtsdogmatik im Umweltschutz unter besonderer Berücksichtigung des Schweizer Rechts (1992); Rose-Ackermann Umweltrecht und -politik in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik (1995); Roßnagel Ansätze zu einer rechtlichen Steuerung des technischen Wandels, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR) 27 (1994) 425; Roßnagel Europäische Techniknormen im Lichte des Gemeinschaftsvertragsrechts, DVB1. 1996 1181; Röthel/Hartmann Europarechtliche und verfassungsrechtliche Impulse für die Normkonkretisierung im Umweltrecht, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR) 31 (1995) 71; Roxin Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff beim Handeln von Amtsträgern — eine überholte Konstruktion, Pfeiffer-Festschrift S. 45; Rudolphi Der Dienstvorgesetzte als Garant für die gesetzmäßige Bestrafung seiner Untergebenen, NStZ 1991 361; Rudolphi Primat des Strafrechts im Umweltschutz? NStZ 1984 193 und 248; Rudolphi Probleme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgern für Gewässerverunreinigungen, DünnebierFestschrift S. 561; Rudolphi Rechtfertigungsgründe im Strafrecht, Armin-Kaufmann-Gedächtnisschrift S. 371; Rudolphi Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bediensteten von Betrieben für Gewässerverunreinigungen und ihre Begrenzung durch den Einleitungsbescheid, Lackner-Festschrift S. 863; Rüdiger Zur Bekämpfung sozialgefahrlicher Umweltverstöße durch das Kriminalstrafrecht, Diss. Gießen 1976; Rügemer Novellierung des Umweltstrafrechts: ineffektiv — demagogisch — folgenlos, Deutsche Polizei 1994 Heft 9 S. 6; Rüther „Immanente" oder „radikale" Reform des Umweltstrafrechts? „More of the same" oder „Weniger ist mehr"? Kritische Vierteljahresschrift für Gesetz-

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gebung und Rechtswissenschaft (KritV) 1993 227; Rüther Defizite im Vollzug des Umweltrechts und des Umweltstrafrechts. Konzeption, zentrale Ergebnisse und Vorschläge eines Forschungsprojekts, IUR 1992 152; Rüther Die behördliche Praxis bei der Entdeckung und Definition von Umweltstrafsachen (1991); Rüther Empirische Normgeneseforschung, Theorie, Methode und erste Ergebnisse eines Projekts zur Umweltstrafrechtssetzung Krimjournal 1982 177; Rüther Ermittlung der Ursachen für den Anstieg der polizeilich festgestellten Umweltschutzdelikte, Schriftenreihe der Polizeilichen Führungsakademie 1984 59; Rüther Umweltschutz durch Kriminalstrafrecht? 12. Strafverteidigertag (1989) S. 128; Rüther Ursachen für den Anstieg polizeilich festgestellter Umweltschutzdelikte (1986); Rüther Zur Genese des Umweltstrafrechts als umweltpolitisches Instrument, ZfU 1985 69; Ruhrmann Umweltkriminalität, in: Dreyhaupt u. a. (Hrsg.) Umwelt-Handwörterbuch, Umweltmanagement in der Praxis für Führungskräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung (1992) S. 393; Rumpel Abschied von der „modifizierenden Auflage" im Umweltverwaltungs- und Umweltstrafrecht, NVwZ 1988 502; Sach Genehmigung als Schutzschild? (1994); Sack Das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, NJW 1980 1424; Sack Das neue Umweltstrafrecht — Bewährung in der Praxis — Aus der Sicht der Staatsanwaltschaft, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt, BKA-Schriftenreihe Bd. 54 (1986); Sack Novellierung des Umweltstrafrechts (Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität), MDR 1990 286; Sack Umweltschutz-Strafrecht (Loseblattausgabe); Salzwedel Grundzüge des Umweltrechts (1982); Salzwedel Risiko im Umweltrecht — Zuständigkeit, Verfahren und Maßstäbe der Bewertung, NVwZ 1987 276; Salzwedel/Preusker Umweltschutzrecht und Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland (1983); Samson Gewässerstrafrecht und wasserrechtliche Grenzwerte, Z f W 1988 201; Samson Grundprinzipien und Probleme des deutschen Umweltstrafrechts, in: New Trends in the Control of Environmental Crime, The 2nd International Workshop (1992) S. 79; Samson Kausalitäts- und Zurechnungsprobleme im Umweltstrafrecht, ZStW 99 (1987) 617; Samson Konflikte zwischen öffentlichem und strafrechtlichem Umweltschutz, JZ 1988 800; Samson Probleme strafrechtlicher Produkthaftung, StV 1991 182; Sanden Öko-Audit und Umweltstrafrecht, wistra 1995 283; Sander Betriebliche Umweltbeauftragte als Beitrag zum Umweltschutz, WUR 1991 31; Sander Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, DB 1980 1249; Sander Umweltstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (1981); Sangenstedt Garantenstellung und Garantenpflicht von Amtsträgern (1989); Schall Die Relevanz der Arbeitsplätze im strafrechtlichen Umweltschutz, in: Achenbach (Hrsg.) Recht und Wirtschaft (1985); Schall Möglichkeiten und Grenzen verbesserten Umweltschutzes durch das Strafrecht, wistra 1992, 1; Schall Systematische Übersicht der Rechtsprechung zum Umweltstrafrecht, NStZ 1992 209 und 265; Schall Umweltschutz durch Strafrecht: Anspruch und Wirklichkeit, NJW 1990 1263; Schall Zur Strafbarkeit von Amtsträgern in Umweltverwaltungsbehörden — BGHSt 38, 325, JuS 1993 719; Schall Probleme der Zurechnung von Umweltdelikten in Betrieben, in: Schünemann (Hrsg.) Unternehmenskriminalität, Deutsche Wiedervereinigung. Die Rechtseinheit, Arbeitskreis Strafrecht, Bd. III (1996) S. 99; Schall/Schreibauer Gegenwärtige und zukünftige Sanktionen bei Umweltdelikten, NuR 1996 440; Scheele Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht, Diss. Köln 1993; Scheller Bericht über das Kolloquium „Zur Rolle des strafrechtlichen Umweltschutzes" 1989, ZStW 101 (1989) 788; Schendel Probleme des Umweltstrafrechts aus der Sicht der industriellen Praxis, in: Meinberg/Möhrenschlager/Link (Hrsg.) Umweltstrafrecht S. 246; Schenke Widerruf oder Rücknahme rechtswidrig gewordener Verwaltungsakte? Zum Aufsatz von Kopf BayVerwBl. 1989, 652, BayVerwBl. 1990 107; Scheu Anzeigepflicht von Verwaltungsbediensteten bei Umweltverstößen, NJW 1983 1707; Schild Probleme des Umweltstrafrechts, Jura 1979 421; Schild Umweltschutz durch Kriminalstrafrecht? JurBl. 1979 12; Schink Rechtsfragen der Altlasten, GewA 1995 441 und 1996 6 und 50; Schink Umweltrechtliche Beschränkungen ordnungsgemäßer Landwirtschaft, UPR 1991 201; Schink Umweltschutz — Eigentum — Enteignung — Salvatorische Klauseln, DVB1. 1990 1375; Schink Vollzug des Umweltstrafrechts durch die Umweltbehörden? DVB1. 1986 1073; Schley Die kriminalistische Bedeutung von Umweltgutachten, Kriminalistik 1992 519; Schmeken Umweltschutz durch Umweltstrafrecht? Eine Bilanz über die strafrechtliche Betroffenheit von Kommunalbediensteten und Räten in NRW, Städte- und Gemeinderat 1988 10; Schmeken/Müller Umweltstrafrecht in den Kommunen 3. Aufl. (1993); Schmid Bekämpfung der Umweltkriminalität, Die Neue Polizei 1980 176; Schmidhäuser Zum Begriff der Rechtfertigung im Strafrecht, Lackner-Festschrift S. 77; Schmidt, Alexander (Hrsg.) Das Umweltstrafrecht der Zukunft. Kritik und Anregungen für ein Umweltgesetzbuch (1996); Schmidt, Reiner Einführung in das Umweltrecht 4. Aufl. (1995); Schmidt,

Stand: 1.3. 1997

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Vorbemerkungen

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Reiner Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Umweltrecht, JZ 1995 545; Schmidt-Aßmann (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht 10. Aufl. (1995); Schmidt-Salzer Konkretisierungen der strafrechtlichen Produkt- und Umweltverantwortung, NJW 1996 1; Schmidt-Salzer Strafrechtliche Produktverantwortung, NJW 1988 1937; Schmidt-Salzer Strafrechtliche Produktverantwortung. Das Lederspray-Urteil des BGH, NJW 1990 2966; Schmidt/Müller Einführung in das Umweltrecht 3. Aufl. (1992); Schmidt/Müller Grundfälle zum Umweltrecht, JuS 1985 694; Schmidt/Schöne Das neue Umweltstrafrecht, NJW 1994 2514; Schmitz Verwaltungshandeln und Strafrecht. Zur Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts (1992); Schneider Umweltstrafrecht, in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.) Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger, 8. Kongreß der Vereinten Nationen in Havanna (1990) S. 21; Schnutenhaus Grenzüberschreitende Umweltverschmutzung und Haftung, UPR 1991 60; Schoeneberg Umweltverträglichkeitsprüfung (1993); Schöndorf Holzschutzmittelprozeß, ZUR 1993 276; Schöndorf Umweltschutz durch Strafrecht — Bestandsaufnahme und Perspektiven, NJ 1991 527; Schräder Altlastensanierung nach dem Verursacherprinzip? (1989); Schräder Ökologisierung des Rechts? Reformperspektiven im Umweltrecht, DVB1. 1995 1124; Schramm Die Verpflichtung des Abwassereinleiters zur Weitergabe von Eigenmeßwerten und der nemo-tenetur-Satz (1989); Schröder, Horst Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte? JZ 1967 522; Schröder, Meinhard „Nachhaltigkeit" als Ziel und Maßstab des deutschen Umweltrechts, WiVerw. 1995 65; Schröder, Meinhard Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, DÖV 1990 1057; Schröder, Meinhard Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, VVDStRL 50 (1991) 196; Schröder/Jarass Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht (1991); Schmeder Die Gefährdungsdelikte, ZStW 94 (1982) 1, 16; Schröer Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet des Umweltschutzes (1992); Schünemann (Hrsg.) Bausteine des Europäischen Strafrechts (1995); Schünemann Alternative Kontrolle der Wirtschaftskriminalität, Armin-Kaufmann-Gedächtnisschrift S. 629; Schünemann Die Strafbarkeit von Amtsträgern im Gewässerstrafrecht, wistra 1986 235; Schünemann Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung im Bereich des Umweltschutzes und der technischen Sicherheit, in: Umwelt- und Technikrecht, Tagungsband zum 9. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht (1994); Schünemann Unternehmenskriminalität und Strafrecht (1979); Schünemann Zur Dogmatik und Kriminalpolitik des Umweltstrafrechts, Triffterer-Festschrift S. 437; Schuhmann Umweltschutz durch Strafrecht in Schwarzafrika. Eine vergleichende Untersuchung anhand einer Fallstudie für Kenia, Diss. Freiburg 1989, veröffentlicht 1991; Schulte Rechtsgutsbegriff und öffentliches Recht (1980); Schultz Amtswalterunterlassen (1984); Schulz Strafrechtliche Produkthaftung, JA 1996 185; Schulz Strafrechtliche Produkthaftung bei Holzschutzmitteln, ZUR 1994 26; Schulz Das anthroporelationale „Rechtsgut" im Umweltstrafrecht in: Nida-RUmelin/von der Pfordten (Hrsg.) Ökologische Ethik und Rechtstheorie (1995) S. 265; Schulze/ Lötz Polizei und Umwelt (1986); Schuster Die Rolle behördlicher Gestattungen in der Strafverfolgungspraxis, in: Schwind/Steinhilper (Hrsg.) Umweltschutz und Umweltkriminalität (1986) S. 51; Schwabe Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, JuS 1973 133; Schwarz Zum richtigen Verständnis der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts, GA 1993 318; Schweitzer Neue Entwicklungen im Umweltrecht (Tagungsbericht), UPR 1997 19; Schwind/Steinhilper (Hrsg.) Umweltschutz und Umweltkriminalität (1986); Seelmann Atypische Zurechnungsstrukturen im Umweltstrafrecht, NJW 1990 1257; Seelmann Bereich: Verbandsstrafbarkeit, ZStW 108 (1996) 652; Seibert Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten (1989); Seier Probleme des Umweltstrafrechts, dargestellt anhand von Fallbeispielen, JA 1985 23; Semerak Umweltkriminalität. Straftaten gegen die Umwelt (1983); Sendler .Die Entwicklung des Umweltschutzrechts in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, UPR 1991 241; Sendler Brauchen wir ein Umweltgesetzbuch (UGB)? — Wenn ja: Wie sollte es aussehen? DVB1. 1992 1113; Sendler Stand der Überlegungen zum Umweltgesetzbuch, NVwZ 1996 1145; Shim Verwaltungshandeln und Rechtfertigungsprobleme im Umweltstrafrecht: Untersuchungen mit besonderer Betonung der Gewässerverunreinigung nach § 324 StGB, unter vergleichender Betrachtung der Rechtslage in Korea, Diss. Tübingen 1994; Sojka Umweltschutz und Umweltrecht. Eine Fibel zur Unterrichtung und für die Praxis (1995); Spannowsky Grenzen des Verwaltungshandelns durch Verträge und Absprachen (1994); Sparwasser/Geißler Grenzen der Zustandsstörerhaftung am Beispiel des Altlastenrechts, DVB1. 1995 1317; Spiegier Umweltbewußtsein und Umweltrecht. Über den Zusammenhang von Bewußtseins- und Rechtsstrukturen (1990); Spoerr Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die

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Umweltverträglichkeitsprüfung, NJW 1996 85; Spreng Umweltrecht in Kanada. Unter vergleichender Berücksichtigung der Strafbarkeit juristischer Personen, Diss. Freiburg 1988; Steiger Entwicklungen des Rechts der natürlichen Lebenswelt, NuR 1995 437; Steinberg Verfassungsrechtlicher Umweltschutz und Staatszielbestimmung, NJW 1996 1985; Steindorf Umwelt-Strafrecht (1986); Steiner (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht 5. Aufl. 1995; Steinke Mit UMPLIS und INFUCHS gegen Umweltkriminalität, Kriminalistik 1985 361; Steinke Umweltkriminalität, Kriminalistik 1982 521; Steinke Umweltrecht und Polizei, Die Polizei 1982 332; Stober Handbuch des Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrechts (1989); Stober Wirtschaftsverwaltungsrecht 10. Aufl. (1996); Stojanovic' Landesbericht Jugoslawien, in: Heine (Hrsg.) Umweltstrafrecht in osteuropäischen Ländern (1995) S. 89; Stone Umwelt vor Gericht (1987); Storm Umweltrecht 6. Aufl. (1995); Storm Umweltrecht, wohin? ZRP 1985 18; Storm Umweltverwaltungsrecht, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt, Teil 2, BKA-Schriftenreihe Bd. 55 (1987) S. 9; Storm/Bunge Handbuch der Umweltverträglichkeitsprüfung (Loseblattausgabe ab 1988); Storm/Lohse/Delfs Umweltschutzdelikte. Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (jährlich); Störmer Rechtsschutz gegen Inhalts- und Nebenbestimmungen, DVB1. 1996 81; Stratenwerth Zukunftssicherung mit den Mitteln des Strafrechts? ZStW 105 (1993) 679; Streich Dem Gesetz zuwider. Wie bundesdeutsche Behörden Umweltverbrechen zulassen (1993); Streinz Die Bewältigung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen durch das Verwaltungsrecht, BayVerwBl. 1989 550; Strobel Das Umweltauditgesetz mit dem neuen Umweltgutachter, DStR 1995 1715; Suhr Zur Begriffsbestimmung von Rechtsgut und Tatobjekt im Strafrecht, JA 1990 303; TerschlUssen Reform des Umweltstrafrechts, IUR 1991 168; Thieme (Hrsg.) Umweltschutz im Recht (1988); Tiedemann Das deutsche Umweltstrafrecht von 1980 im westeuropäischen Zusammenhang, Kriminalist 1988 389; Tiedemann Die „Bebußung" von Unternehmen nach dem 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, NJW 1988 1169; Tiedemann Die Neuordnung des Umweltstrafrechts (1980); Tiedemann Die strafrechtliche Vertreter- und Unternehmenshaftung, NJW 1986 1842; Tiedemann Europäisches Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, NJW 1993 23; Tiedemann Umweltstrafrecht, in: Kimminich/von Lersner/Storm Handwörterbuch des Umweltrechts (HdUR) Bd. II 2. Aufl. (1994) Sp. 2439; Tiedemann Wirtschaftsrecht Einführung und Übersicht, JuS 1989 689; Tiedemann/Kindhäuser Umweltstrafrecht — Bewährung oder Reform? NStZ 1988 337; Tiessen Die „genehmigungsfahige" Gewässerverunreinigung, Diss. Kiel 1987; Timm Auswirkungen der Europäisierung auf Kriminalität und Straftatenbekämpfung am Beispiel von Umweltkriminalität, in: Bundeskriminalamt (Hrsg.) Verbrechensbekämpfung in europäischer Dimension, BKA-Vortragsreihe Bd. 37 (1992) S. 89; Timm Subventionierter Wohlstand. Auswirkungen der Europäisierung auf Kriminalität und Straftatenbekämpfung am Beispiel Umweltkriminalität, Kriminalistik 1992 87; Timm Umweltkriminalität, Criminal Digest 1992 9; Toft/Uwer Die Entwicklung des Umwelt- und Technikrechts in den Jahren 1992 und 1993, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR) 27 (1994) 725; Töpfer Stand und Entwicklung eines gesamtdeutschen Umweltschutzes, in: Baumann/Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.) Rechtsschutz für die Umwelt im vereinigten Deutschland (1992) S. 41; Töpfer Umweltschutz in den Landkreisen, Der Landkreis 1984 65; Triffterer Die Rolle des Strafrechts beim Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland, ZStW 91 (1979) 309; Triffterer Thesen zur Bewältigung der Umweltkrise, ÖJZ 1988 545; Triffterer Umweltstrafrecht (1980); Triffterer Umweltstrafrecht als Instrument der Umweltpolitik, JurBl. 1986 409; Triffterer Umweltstrafrecht, in: Ulsamer (Hrsg.) Lexikon des Rechts/Strafrecht, Strafverfahrensrecht, 2. Aufl. (1996) S. 1034; Triffterer Viktimologische Aspekte im Umweltstrafrecht, in: Eser/ Kaiser (Hrsg.) Drittes deutsch-sowjetisches Kolloquium über Strafrecht und Kriminologie 1985 (1987) S. 141; Triffterer Von Tschernobyl nach Wackersdorf. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuständiger Politiker und Behördenvertreter, ÖJZ 1986 446; Triffterer Zur gegenwärtigen Situation des österreichischen Umweltstrafrechts, ÖJZ 1991 799; Tröndle Verwaltungshandeln und Strafverfolgung — Konkurrierende Instrumente des Umweltrechts? NVwZ 1989 918, auch veröffentlicht in: K. Meyer-Gedächtnisschrift S. 607; Tschepke Behördlich geduldete Rechtsverstöße, Kriminalistik 1985 558; Turiaux Das neue Umweltinformationsgesetz, NJW 1994 2319; Turiaux Umweltinformationsgesetz (1995); TÜV-Verband (Hrsg.) Der Gefahrguttransport von radioaktiven Stoffen (1990); Veit Rezeption technischer Regeln im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Problematik (1989); Vieregge Politik im Spannungsfeld von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, Die Polizei 1982 325; Vierhaus Das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Beitrag zur Vollzugseffektivierung oder symbolische GesetzStand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

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gebung? Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR) 17 (1992) 79; Vierhaus Die neue Gefahrgutbeauftragtenverordnung aus der Sicht des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Umweltverwaltungsrechts, NStZ 1991 466; Vierhaus Die Reform des Umweltstrafrechts durch das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, ZRP 1992 161; Vigouroux Die Kodifikation des Umweltrechts in Frankreich, DOV 1995 754; Vogel, Hans-Jochen Zum Umweltrecht in der Bundesrepublik Deutschland, ZRP 1980 178; Vogel, Joachim Strafrechtsgüter und Rechtsgüterschutz durch Strafrecht im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, StV 1996 110; Vogel, Klaus Umweltkriminalität. Meldedienst und Möglichkeiten der Prävention, Kriminalist 1985 218; Volk Kausalität im Strafrecht, NStZ 1996 105; Vollmöller Gefahrguttransporte und Strafrecht, Entsorgungs-Technik 1992 23; Vormbaum Probleme der Strafrechtsanwendung im vereinigten Deutschland, StV 1991 176; Voß Neuere Entwicklungen im Agrarumweltrecht, AgrarR 1991 293; Wachenfeld Wasserrechtliches Minimierungsgebot und Gewässerstrafrecht (1993); Wagner Die Genehmigung umweltrelevanter Vorhaben in parallelen und konzentrierten Verfahren (1987); Wagner Effizienz des Ordnungsrechts für den Umweltschutz? NVwZ 1995 1046; Wagner Öffentlichrechtliche Genehmigung und zivilrechtliche Rechtswidrigkeit (1989); Wagner Der technischindustrielle Umweltnotfall im Recht der Europäischen Gemeinschaften (1992); Wahl Erlaubnis, in: Kimminich/von Lersner/Storm (Hrsg.) Handwörterbuch des Umweltrechts (HdUR) Bd. I 2. Aufl. (1994) Sp. 436 f; Walcher Probleme der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität, Die Polizei 1982 376; Waling Das niederländische Umweltstrafrecht. Eine Untersuchung zu den dogmatischen Grundlagen und zur praktischen Anwendung (1991); Waniorek Zur Straf- und Bußgeldbewehrung rechtswidriger Verwaltungsakte — OLG Karlsruhe NJW 1988 1604, JuS 1989 24; Waskow Betriebliches Umweltmanagement. Anforderungen nach der Audit-Verordnung der EG (1994); Wasmuth/Koch Rechtfertigende Wirkung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht, NJW 1990 2434; Weber Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bürgermeistern und leitenden Verwaltungsbeamten im Umweltrecht (1988); Weber Zur Umsetzung von EG-Richtlinien im Umweltrecht, UPR 1992 5; Weber-Lejeune Bemerkungen zu dem „Model Act on the Protection of the Environment" des Europarates aus der Sicht des Professorenentwurfs „Umweltgesetzbuch — Allgemeiner Teil", Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR) 31 (1995) 183; Weberling Grenzwerte für Umweltbelastungen — ihre Akzeptanz und Umsetzung, UPR 1991 13; Wegscheider Gerichtliche Praxis des Umweltstrafrechts. Übersicht über Ergebnisse eines Forschungsprojekts, ÖJZ 1987 356; Wegscheider Grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen im Spiegel des alten und neuen Strafrechts, JurBl. 1989 214; Wegscheider Österreichisches Umweltstrafrecht (1987); Wegscheider Probleme grenzüberschreitender Umweltkriminalität, DRiZ 1983 56; Wegscheider Umweltzerstörung und Umweltstrafrecht, NuR 1988 318; Wegscheider Zur Entwicklung des Umweltstrafrechts in Österreich, Triffterer-Festschrift S. 457; Wegscheider Zur Praxis des Umweltstrafrechts in Österreich, ÖJZ 1989 641; Weigend Landesbericht Polen, in: Heine (Hrsg.) Umweltstrafrecht in osteuropäischen Ländern (1995) S. 159; Weimar Umweltrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 1994 82; Weiß Das Umweltstrafverfahren. Eine Herausforderung für Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte und andere, SchlHA 1989 187; Werner Vorläufiger Rechtsschutz in Umweltsachen, NuR 1992 149; Wessel Die umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Unterlassen. Eine straf- und verwaltungsrechtliche Untersuchung (1993); Weyreuther Modifizierende Auflagen, DVB1. 1984 365; Wickel Bestandsschutz im Umweltrecht, Diss. Frankfurt/M 1995, veröffentlicht 1996; Wiegand Bestmöglicher Umweltschutz als Aufgabe der Europäischen Gemeinschaften, DVB1. 1993 533; Wilhelm Umweltrecht (1996); Wimmer Die Strafbarkeit grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen, ZfW 1991 141; Wimmer Jüngste Entwicklungen bei der Novellierung des Umweltstrafrechts, in: Baumann/Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.) Rechtsschutz für die Umwelt im vereinigten Deutschland (1992) S. 201; Wimmer Strafbarkeit des Handelns aufgrund einer erschlichenen behördlichen Genehmigung, JZ 1993 67; Winkelbauer Die behördliche Genehmigung im Strafrecht, NStZ 1988 201; Winkelbauer Die strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgern im Umweltstrafrecht, NStZ 1986 149; Winkelbauer Die Verwaltungsabhängigkeit des Umweltstrafrechts, DÖV 1988 723; Winkelbauer Zur Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts, Diss. Tübingen 1984, veröffentlicht 1985, zit.: Monographie; Winkemann Probleme der Fahrlässigkeit im Umweltstrafrecht. Erläutert anhand des § 324 Abs. 3 StGB, Diss. Heidelberg 1991; Winter (Hrsg.) Grenzwerte (1986); Winter Umweltschutz durch Bestrafung von Umweltbeamten? BaWüVerwPr. 1994 178; de With Das neue Umweltstrafrecht, Recht und Poli(17)

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

tik 1980 33; Wittkämper Möglichkeiten und Grenzen der Prognose — dargestellt am Beispiel der Umweltkriminalität, in: Schriftenreihe der Polizeiführungsakademie 1987 335; Wittkämper Umweltschutz (1992); Wittkämper/Wulff-Nienhüser Zur Prognose der Umweltkriminalität, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt, Teil 2, BKA-Schriftenreihe Bd. 55 (1987); Wohlers Der Erlaß rechtsfehlerhafter Genehmigungsbescheide als Grundlage mittelbarer Täterschaft, ZStW 108 (1996) 61; Wolff/Bachof/Stober Verwaltungsrecht I 10. Aufl. (1994); Won Behördliche Genehmigung als Tatbestandsausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund im Umweltstrafrecht, Diss. Würzburg 1994; Wulff-Nienhüser Umweltkriminalität. Ein Beitrag zur Erhellung des Problemfeldes, zu möglichen Strategien und Entwicklungen, Diss. Münster 1988; Wüterich Die Bedeutung von Verwaltungsakten für die Strafbarkeit wegen Umweltvergehen (§§ 324 ff. StGB), NStZ 1987 106; Wüterich Strafrechtliche Aspekte der Altlastenproblematik, BB 1992 2449; Wüterich Wirkungen des Suspensiveffektes auf die Strafbewehrung und andere Folgen des Verwaltungsakts (1985); Wüterich Zur Duldung im Umweltstrafrecht, UPR 1988 248; Zeitler Die strafrechtliche Haftung für Verwaltungsentscheidungen nach dem neuen Umweltstrafrecht, dargestellt am § 324 StGB, Diss. Tübingen 1982; Zieher Das sog. internationale Strafrecht nach der Reform. Der Rechtsgrund bei Straftaten im Ausland nach den §§ 5 und 6 StGB (1977); Zuck Die Eingriffswarnung, MDR 1988 1020. Rechtsprechungssammlungen Kuntz Rechtsprechung in Umweltsachen (Loseblattausgabe 1995); Umweltbundesamt (Hrsg.), bearbeitet von Lohse/Hesterberg/Zimmermann, Rechtsprechung zum Umweltschutz (Loseblattausgabe); Leitsatzdatenbank JURATEC Rasel Umweltrecht — Rechtsprechung (1994) Vorschriftensammlungen a) Bundes- und Landesrecht: Burhenne Umweltrecht; HelgerthA'olz/Seitz Handbuch Umweltstrafrecht; Helgerth/Volz Umwelt-Strafrechtpc (CD-ROM); Kloepfer Umweltschutz; Lohse Umweltrecht für Umweltmanagement; Schulz/Becker Deutsches Umweltschutzrecht (jeweils Loseblattausgaben); b) EG-Recht: Storm/Lohse EG-Umweltrecht (EGUR); Versteyl Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaft (jeweils Loseblattausgaben). Übersicht I. II. III. IV. V.

Entstehungsgeschichte Umweltschutz als Staatsziel Allgemeines Die geschützten Rechtsgüter Verwaltungsakzessorietät 1. Allgemeines 2. Verfassungsmäßigkeit der verwaltungsakzessorischen Straftatbestände . 3. Folgen der Verwaltungsakzessorietät . a) Straflosigkeit verwaltungsrechtlich erlaubten Verhaltens b) Fälle des Rechtsmißbrauchs . . . . c) Verstoß gegen vollziehbare belastende Verwaltungsakte d) Nachträgliche Änderungen der verwaltungsrechtlichen Rechtslage . .

Rdn. 1 8g 9 12 22 22 24 30 30 38 39

Rdn. e) Bedeutungslosigkeit nichtiger Verwaltungsakte 4. Die materielle Genehmigungsfähigkeit 5. Die behördliche Duldung VI. Amtsträgerstrafbarkeit 1. Allgemeines 2. Unmittelbare Verantwortlichkeit beim Betreiben kommunaler Einrichtungen 3. Verantwortlichkeit für die Erteilung von Genehmigungen 4. Haftung für pflichtwidriges Unterlassen VII. Unternehmensdelinquenz VIII. Gewinnabschöpfung

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I. Entstehungsgeschichte. Vereinzelte dem Bereich des Umweltschutzes mit straf- 1 rechtlichen Mitteln (im weitesten Sinne) zuzuordnende Regelungen kannte bereits das Römische Recht1. Vorläufer des deutschen Umweltstrafrechts waren einzelne Normen, die als „spezielles Polizeirecht" fungierten und insbesondere das ungenehmigte Errichten oder Betreiben von Anlagen, die unbefugte Wassernutzung oder die Verursachung übermäßigen Lärms bekämpften2. Obwohl durch das Anwachsen der Bevölkerung und die fortschreitende Technisierung des Lebens die Umwelt stetig wachsenden Belastungen ausgesetzt war, enthielt das deutsche Strafgesetzbuch, im Gegensatz zu dem österreichischen „Gesetzbuch über Verbrechen und schwere Polizey-Uibertretungen" von 18033, weder in seiner ursprünglichen Fassung nennenswerte umweltschutzrechtliche Bestimmungen noch wurden solche nachträglich in dieses eingefügt. Überhaupt war der Problembereich Umweltschutz bis etwa zum Jahre 1970 im Bewußtsein der Bevölkerung und in der Normgebung weitgehend unerkannt4. Dann lösten Reihen von Umweltskandalen5 und deren Pressepublizität einen rapiden Bewußtseinswandel aus, der sich in der Gründung von Bürgerinitiativen und anderen ökologisch orientierten politischen Gruppierungen niederschlug und den Gesetzgeber zum Handeln veranlaßte6. Heute ist es angesichts globaler Umweltveränderungen (Waldsterben, Treibhauseffekt, Ozonloch, Meeresverunreinigungen)7 weitgehend anerkannt, daß der Umweltschutz zwar zunächst mit zivil- und verwaltungsrechtlichen Instrumentarien zu regeln ist, aber ohne eine Strafdrohung als „ultima ratio" nicht auskommt8. Soweit strafrechtlicher Schutz für geboten erachtet wurde, reagierte man vor dem 18. StRÄndG in der Form, daß den einzelnen durch die Technisierung veranlaßten gesetzlichen Neuregelungen jeweils strafrechtliche Tatbestände „aufgepfropft" wurden. So versah man beispielsweise das Wasserhaushaltsgesetz, das Atomgesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz in besonderen Abschnitten mit dazugehörigen Strafbestimmungen, die somit alle Bestandteile des außerhalb des Strafgesetzbuchs kodifizierten Strafrechts, des „Nebenstrafrechts", wurden. Diese Lösung hatte den großen Vorteil, daß zur Umschreibung der Tatbestandsmerkmale auf die gesetzlichen Vorschriften eben dieser Spezialgesetze zurückgegriffen werden konnte, der Gewässerbe1

Nachweise bei Rogall JZ-GD 1980 101, 102 und Bloy ZStW 100 (1988) 485 Fn. 4. Heine/Meinberg Gutachten D 17 m. w. N. ' Nachweise bei Bloy S. 486. 4 Näher hierzu Rüther KrimJournal 1982 177 ff. 5 Die Liste der Sünden des Menschen an der Natur ist lang. Tankerunfälle mit weitreichenden Meeresverschmutzungen standen am Anfang der aufsehenerregenden Vorfälle, zum Beispiel 1967 im Ärmelkanal (60.0001 Öl ausgelaufen), 1987 an der bretonischen Küste (220.0001 Öl ausgelaufen), 1992 bei La Coruiia und 1993 vor den ShetlandInseln (85.0001 Öl ausgelaufen), dazu Böhme Tankerunfälle auf dem hohen Meer (1970) und Bornheim Haftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigung im Völkerrecht und im Internationalen Privatrecht (1995) S. 30 ff m. w. N. Auch Binnengewässer wurden von Umweltkatastrophen betroffen: Ein Brand im Chemiewerk Sandoz bei Basel führte zum Austreten Hunderter Tonnen Gift in den Rhein, die den Fischbestand im Oberrhein vernichteten. Die Rheinversalzung durch die französischen Kalibergwerke war eine weitere — vergleichsweise schleichend verlaufende — Umweltkatastrophe; dazu Bornheim S. 33 f. Die

Freisetzung radioaktiver Stoffe bei dem Reaktorunfall in Tschernobyl erregte im Jahre 1986 Aufsehen. Brennende Ölquellen beim Golfkrieg, tödlicher Wassermangel durch Versteppung weiter Gebiete der Erde (Wissenschaftsmagazin „P.M." 6/ 1996 S. 42 ff: Tod von 35.000 Kindern auf der Erde pro Tag wegen Wassermangels), saurer Regen und Waldsterben, lebensvemichtende Anreicherung des Wattenmeers durch Stickstoffe aus der Landwirtschaft (DER SPIEGEL vom 17. 6. 1996 S. 22 ff), ausgedehnte Waldbrände im Mittelmeerraum, Ozonloch, Treibhauseffekt und anderes mehr sind weitere zeitgenössische Umweltthemen, die so rasch aufeinanderfolgen, daß sie bald überholt und vergessen sind.

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Krüger S. 60 ff, 95 ff. Darauf weist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion hin, BTDrucks. 12/7331 S. 11. " Ebenso nachdrücklich wie überzeugend Schünemann Triffterer-Festschrift S. 437 ff, mit knapperen Ausführungen auch bereits in RAusschProt. 12/51 Anl. S. 181; im Erg. auch Schall RAusschProt. 12/51 Anl. S. 184; vgl. aber auch MdB Hartmann Plenarprot. 8/129 S. 10047, 10049.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

griff der Strafbestimmung in § 38 WHG sich beispielsweise dem § 1 WHG entnehmen ließ, der Abfallbegriff in § 16 AbfG dem § 1 AbfG 9 . Verweisungen der Strafnormen in den Spezialgesetzen auf allgemeine Vorschriften desselben Gesetze waren „Binnenverweisungen", die im Gegensatz zu Außenverweisungen auf andere Gesetzes einfacher zu erkennen und nachzuvollziehen waren' 0 . Die Aufnahme von Straftatbeständen in den Regelungszusammenhang der Spezialgesetze, die ein besonderes umweltrechtliches Thema abschließend behandelten, erzielte damit eine — relativ — größere Bestimmtheit der Voraussetzungen der Strafbarkeit im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG. 2

Die zeitliche Streuung des Erlasses dieser Gesetze brachte es andererseits mit sich, daß das Umwelt-Nebenstrafrecht Disharmonien der strafrechtlichen Ahndung aufwies, sich damit keineswegs als „aus einem Guß" gefertigt darstellte". Auch zeigten sich Ahndungslücken12. Zunächst versuchte der Gesetzgeber durch Novellierung der einzelnen Umweltschutzgesetze, die strafrechtlichen Bestimmungen zu harmonisieren, zu vervollständigen und zu modernisieren. Dieser „kleinen" Lösung (beispielsweise durch die 4. Novelle zum WHG 1976) standen Bestrebungen gegenüber13, im Wege einer Globallösung alle Umweltschutzgesetze (allein 20 Bundesgesetze, 61 Verordnungen und zahlreiche Verwaltungsvorschriften14 einschließlich ihrer Strafbestimmungen in einem „Umweltgesetzbuch" zusammenzufassen' 5 . Ein solches „Jahrhundertvorhaben" wäre indessen schon seinem Umfang nach seinerzeit in überschaubaren Zeiträumen nicht zu verwirklichen gewesen16; die Bestrebungen, die inzwischen große Fortschritte gemacht haben, dauern noch an17.

3

Notgedrungen wählte man schließlich einen politisch durchsetzbar erscheinenden Weg mit der eingeschränkten Zielsetzung, den „Kernbereich" der Umweltschutzstrafbestimmungen aus den Nebengesetzen herauszulösen und, in einem eigenen Abschnitt zusammengefaßt, ins Strafgesetzbuch einzustellen18. Dies sollte die Konzentration und Harmonisierung der wichtigsten Umweltstraftatbestände bewirken19. Dabei konnte eine zeitgemäße, vernunftgesteuerte Lösung nicht daran vorbeigehen, daß eine Reihe von Tatbeständen der Umgestaltung oder der Erweiterung bedurfte; andere wiederum, wie § 38 WHG, konnten im wesentlichen unverändert übernommen werden. Mit der Aufnahme dieser bedeutendsten Strafvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes in das Strafgesetzbuch wurde erklärtermaßen der Zweck verfolgt, die Bedeutung der geschützten Rechtsgüter hervorzuheben. Gleichzeitig sollte ihre Gleichrangigkeit mit anderen Rechtsgütern anerkannt und der sozialschädliche Charakter solcher Taten verstärkt ins Bewußtsein gebracht werden20.

4

Ob ein solcher Schritt zur Erreichung dieses Zieles geboten war, ist von namhaften Stimmen mit guten Gründen bezweifelt worden21. 9 10 11

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Hierzu auch Dreher/Γrändle Rdn. 4. Trifflerer Umweltstrafrecht S. 32. Dies gilt etwa nach Breuer JZ 1994 1077, 1080 im Hinblick auf die strukturelle Unterschiedlichkeit der §§ 324 ff allerdings auch noch für das geltende Recht. BTDrucks. 8/2382 S. 10; BMJ Vogel Plenarprot. 8/ 129 S. 10047, 10048. Nadler JZ 1977 296, 297; Kloepfer Systematisierung des Umweltrechts (1978); vgl. auch MdB Hartmann Plenarprot. 8/129 S. 10047, 10049. Jauck bei StUer DVB1.1996 93, 94. Vgl. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 8; Antwort der BReg. vom 29. 5. 1996 - BTDrucks. 13/4767. Rogall JZ-GD 1980 101, 102. Stand: 1 . 3

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Zum Für und Wider: Kloepfer DÖV 1995 745; Rehbinder UPR 1995 361 einerseits, Breuer UPR 1995 365 andererseits; vom „politischen Kolloquium" vom 19. 10. 1995 mit dem Ergebnis: „grundsätzlich: Ja" berichtet Schreyer UPR 1996 60; zusammenfassend: SendlerNVwZ 1996 1145. Ausführlich hierzu Krüger Die Entstehungsgeschichte des 18. Strafrechtsänderungsgesetzes, Diss. Münster 1995. BTDrucks. 8/2382 S. 9 ff; SchJSchönke/Cramer Rdn. 2; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 9; Tiedemann S. 9. BTDrucks. 8/2382 S. 1. So schon die Minderheit des Rechtsausschusses BTDrucks. 8/3633 S. 22; weiter Arzt Kriminalistik 1981 117, 120; Blei II §89 I; Dreher/Tröndle 1997

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Vorbemerkungen

Vor § 324

Auch Bestimmungen des Nebenstrafrechts können dieses angestrebte hohe Ansehen in der Bevölkerung genießen, wie die inzwischen mehrfach verschärften Vorschriften des Betäubungsmittelrechts zeigen. Dieses Rechtsgebiet beansprucht einen bedeutenden Teil der Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtshofs; dort sind ebenfalls die Anknüpfung an normkonkretisierende Detailregelungen (mit Begriffsbestimmungen, verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen und rechtlichen Pflichten sowie einem Katalog von verkehrsunfähigen Betäubungsmitteln in Anlage 1) und Mengenprobleme 22 anzutreffen. Vergleichbare Probleme treten im Umweltstrafrecht auf, wenn auch dort zur Aktualisierung der strafrechtlichen Verbote an verwaltungsrechtliche Normen oder an ein Verwaltungshandeln angeknüpft wird und außerdem die Behandlung von „minima" als Mengenproblem in Rede steht. In beiden Rechtsgebieten sind derartige Fragen mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG kritisch zu prüfen und in einer Weise zu beantworten, die einerseits dem Schutz der Allgemeinheit und einzelner Rechtsgüter, andererseits dem Interesse an Normenklarheit und Rechtssicherheit gerecht wird. Das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ist im Betäubungsmittelrecht nicht schon wegen der Regelung in einem strafrechtlichen Nebengesetz vermindert, sondern durch die Bekanntheit des Drogenkonsums und seiner Risiken23, der damit verbundenen strafbaren Handlungen und ihrer Verfolgung erhöht worden. Die Umweltskandale waren möglicherweise für den Bereich des Umweltrechts geeignet, in vergleichbarer Art und Weise auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung einzuwirken, ohne daß es dazu einer Verlagerung der Strafnormen bedurft hätte. Ob die Aufnahme von Straftatbeständen in das „Kernstrafrecht" des Strafgesetzbuchs andererseits bereits dadurch bewußtseinsbildend wirkt, daß sich deshalb Juristen, etwa auch Staatsanwälte, verstärkt mit der Materie beschäftigen24, kann gleichfalls bezweifelt werden. Gesetze des Nebenstrafrechts gewinnen zudem nicht ohne weiteres bereits durch verstärkte Kommentierung als Teil des Kernstrafrechts an Bedeutung, sondern durch ihre praktische Anwendung 25 . Die teilweise Ineffizienz des Umweltstrafrechts beruht auf anderen Ursachen, regelmäßig Kapazitätsund Beweisproblemen26. Jedenfalls sind beim Beispiel des Betäubungsmittelstrafrechts — soweit ersichtlich — bisher keine Stimmen laut geworden, die beklagen, daß der strafrechtliche Schutz durch das Betäubungsmittelgesetz bereits deshalb unzureichend sei, weil die Strafbestimmungen nicht in das Strafgesetzbuch eingestellt worden sind. Entsprechendes gilt etwa auch für das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Nachweis, daß sich die Neuregelung positiv auf den Umweltschutz ausgewirkt hat und zwar in einem Maße, der mit Novellierungen der Einzelgesetze nicht zu erreichen gewesen wäre, wird sich niemals führen lassen27. Auch die Bedeutung der Umweltstraftaten, wie sie sich aus Statistiken ablesen läßt28, rechtfertigte eine solche Maßnahme seinerzeit nicht; seit dem Jahre 1975 bis in die frühen neunziger Jahre ist auch — soweit ersichtlich — keine bahnbrechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf diesem Gebiete ergangen. Im Hinblick auf das Faktum der Übernahme in das Strafgesetzbuch sind indessen weitere

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Rdn. 4; Lackner/KUhl Rdn. 2 ff.; Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 4; Maihofer Dokumentation S. 119 und Thesen in RAusschProt. 8/81 Anl. 1; Nadler JZ 1977 297; Salzwedel ZfW 1980 211; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 3 ff. Zu dem unbestimmten Rechtsbegriff der „nicht geringen Menge" als Tatbestandsmerkmal Körner BtMG4 § 29 a Rdn. 44 ff m. w. N. Zur Gefährlichkeit der „Partydroge" Ecstasy etwa das Nachrichtenmagazin Focus Nr. 24 vom 10. Juni 1996 S. 68 ff. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 7; Tiedemann S. 18 f.

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Im Vergleichsfall des Betäubungsmittelstrafrechts erleichtert allerdings die eingehende Darstellung von Körner BtMG 4 die praktische Rechtsanwendung. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 172 f. Rüther RAusschProt. 12/51 Anl. S. 88; s. a. Meurer NJW 1988 2065, 2068. Zahlen bei Arbeitskreis „Umweltstrafrecht", Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Umwelthaftungs- und Umweltstrafrecht" vom 19. 12. 1988 (AK-U) S. 9 ff; Albrecht MschrKrim. 1983 278, 282 ff; Heine ZUR 1995 63 ff; Heine/

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Ausführungen hierzu entbehrlich; ein Zurück erscheint politisch nicht durchsetzbar29, da die Gesetzesänderung von allen Parteien getragen worden und inzwischen durch das 31. StRÄndG - 2. UKG ausgebaut worden ist. 5 Nicht übernommen hat der Gesetzgeber zu Recht ein ihm bereits seit dem Jahre 1971 unterbreitet gewesenes Gesamtmodell zum strafrechtlichen Umweltschutz, das im Alternativ-Entwurf 1971 (AE) eines Strafgesetzbuches30 enthalten war und das im Rahmen der „Personengefährdungen" das sog. Prüfstellensystem (AE §§ 151 ff) vorschlug. Die hierin vorgesehenen Lösungen waren zwar größtenteils plausibel. Sie ließen sich jedoch politisch nicht durchsetzen31, vor allem, weil die geplante verwaltungsmäßige Organisationsform der staatlichen Prüfstellen unscharf blieb und die gesetzgebenden Körperschaften nicht zu überzeugen vermochte32. Dennoch ist dieser mutige Entwurf naturgemäß nicht ohne Einfluß auf die Reform geblieben33. 6

Praktisch wenig Auswirkungen auf die Neugestaltung der Tatbestände hat dagegen — auffälligerweise — die Institution Rechtsvergleichung34 gehabt35, obwohl zahlreiche entsprechende Regelungen in Strafvorschriften anderer Staaten auch damals schon enthalten waren36. Dies mag in der Verschiedenartigkeit der strafrechtlichen Regelungssysteme in den einzelnen Rechtsordnungen37, der sozialen Systeme und des Umweltbewußtseins in den einzelnen Nationen sowie der Vorrangstellung des deutschen Umweltrechts38 hinsichtlich der dann bereits bestehenden Regelungsdichte im Verwaltungs- und Strafrecht begründet sein. Auch sind — anders etwa als im Bereich der Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels 39 — im internationalen Recht, wegen fehlender Rechtssetzungskompetenz insbesondere auch in der Europäischen Gemeinschaft, keine Vorgaben für den deutschen Gesetzgeber vorhanden. Schließlich fördert die starke Lobby der Industrie40, die Wirtschaftsstandorte durch allzu strenges Umwelt(straf)recht gefährdet sieht, die internationale juristische und naturwissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet nicht gerade, während sie umgekehrt in anderen Bereichen aus eigenen Interessen heraus auf Rechtsfortbildung drängt.

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Da das 31. StRÄndG — 2. UKG lediglich eine Ergänzung und teilweise Überarbeitung der vorhandenen Strafnormen, aber keine völlige Neuregelung erbracht hat, sind die Motive des Gesetzgebers für das 18. StRÄndG41 nach wie vor bedeutsam. Das Gesetzgebungsverfahren, das zu diesem Gesetz führte, nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Meinberg Gutachten D 72 ff; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 182 ff; Möhrenschlager NuR 1983 209; Statistisches Jahrbuch 1994 des Statistischen Bundesamtes S. 751. 2 ' AA Meurer NJW 1988 2065, 2068. 30 Arzt/Baumann/Backes S. 48 ff; dazu auch Backes JZ 1973 337, 340 f; Baumann ZfW 1973 63, 70 ff; Galonska S. 45 ff; Horn Welzel-Festschrift S. 719 ff; Noll Universitas 1971 1021 ff. 31 Näher Laufliiitte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912,919. 32 Tiedemann S . U . 33 Tiedemann aaO. 34 Rechtsvergleichende Betrachtungen stellen etwa Heine/Meinberg Gutachten D 107 ff an. 35 Jescheck Bockelmann-Festschrift S. 133,145 (Str.); aber Höpfel Triffterer-Festschrift S.425, 435 spricht von „einem komparatistisch beackerten Gebiet". * BTDrucks. 8/2382 S. 9; Uber die lebhafte ausländische Diskussion des strafrechtlichen Schutzes der

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Umwelt berichtet Driendl ZStW 91 (1979) 232; hierzu auch die Kongreßakten über den XII. Internationalen Strafrechtskongreß Hamburg 1979 (1980) S. 151 f. Krüger S. 21 ff. Kinkel ZRP 1991 409, 414 f: „das schärfste Umweltstrafrecht der Welt"; ebenso MdB Schmidt PlenatProt. 12/222 S. 19167. Internationale Gesetze zum Betäubungsmittelrecht abgedruckt bei Kömer BtMG4 Anhang Β S. 1357 ff, die internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, vgl. Fülbier/Aepfelbach Das Geldwäschegesetz3 Einl. Rdn. 25 ff m. w. N„ und die Geldwäscherichtlinie der EG, abgedruckt bei Fiilbier/Aepfelbach aaO S. 331 ff. Zu deren Wirkung auf das 1. WiKG und das 1. und 2. UKG Rüther RAusschProt. 12/51 S. 102. Schrifttum: Backes Fehlstart im Umweltstrafrecht? ZRP 1975 229; Bottke Das zukünftige Umweltstrafrecht, JuS 1980 539; Buckenberger Strafrecht und Umweltschutz. Möglichkeiten und

Stand: 1 . 3 . 1997

Vorbemerkungen

Vor § 324

Schon im Oktober 1973 hatte das Bundeskabinett angeregt, die wichtigsten Vor- 7a Schriften zum strafrechtlichen Umweltschutz in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Am 21. 6. 1974 faßte der Bundesrat den Beschluß, die Bundesregierung möge die Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt vorrangig behandeln und alle wesentlichen Strafvorschriften in das Strafgesetzbuch einfügen 42 . Über die Schwierigkeiten der Arbeiten am Entwurf berichtet Sturm4i. Nach der Erstellung und Diskussion zweier interner Gesetzentwürfe zu einem 6. StrRG (1976) und zu einem 17. StRÄndG (1978) nahm das Gesetzgebungsvorhaben, das am 6. 9. 1978 von der Bundesregierung beschlossen worden war, als 16. StRÄndG44 und im — später wiederholt eingebrachten — RegE45 Gestalt an. Diese Entwürfe hatten zum Ziel, „schwerwiegenden Schädigungen und Gefährdungen der Umwelt wirksamer als bisher entgegenzutreten und dabei den sozialschädlichen Charakter solcher Taten verstärkt ins Bewußtsein der Allgemeinheit zu bringen"46. Allerdings war aufgrund der Umweltskandale in den 70er Jahren zu dieser Zeit das Bewußtsein der Allgemeinheit bereits geschärft 47 und das gesetzgeberische Handeln eher eine Reaktion als eine vorausschauende Vorgabe an die Rechtsunterworfenen. Auch war sich die Bundesregierung durchaus bewußt, daß die Effektivität der Strafnormen weniger von ihrer Normierung in einem bestimmten Gesetz als vielmehr von ihrer konsequenten praktischen Anwendung abhängt48. Jedoch können die Vorschriften des 28. Abschnitts des Strafgesetzbuchs das bestehende Umwelt- und Rechtsbewußtsein jedenfalls vertiefen 49 ; Strafnormen zum Schutze der Umwelt sind mit ihrer Aufnahme ins Strafgesetzbuch den Eigentums-, Vermögens- und Körperverletzungsdelikten in ihrer Bedeutung angenähert worden50; jedenfalls können Umweltstraftaten nun grundsätzlich nicht mehr schon wegen ihrer Einordnung ins Nebenstrafrecht als Bagatelldelikte verkannt werden". Nach der gesetzgeberischen Vorstellung des RegE zum 18. StRÄndG sollten den ver- 7b waltungsrechtlichen Regelungen, die dazu bestimmt sind, solche schädlichen Folgen für die Umwelt zu verhindern, dadurch mehr Nachdruck und Durchsetzungsfähigkeit verliehen werden52, daß die wichtigsten Tatbestände zum Schutze der Umwelt, die ökologisch schützenswerte Güter und auch den Menschen vor Schäden oder Gefährdungen bewahren sollen, zusammenhängend in einen neuen Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgenommen Grenzen, Diss. Tübingen 1975; Herrmann Die Rolle des Strafrechts beim Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland, ZStW 91 (1979) 281; Hümbs-Krusche/Krusche Die Effektivität gesetzgeberischer Initiativen im Umweltstrafrecht, ZRP 1984 61; Krüger Die Entstehungsgeschichte des 18. Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Diss. Münster 1995; Laufhütte/Möhrenschlager Umweltstrafrecht in neuer Gestalt, ZStW 92 (1980) 912; Leibinger Der strafrechtliche Schutz der Umwelt. Tagung für Rechtsvergleichung, ZStW Beiheft 90 (1978) 69; Maihofer Thesen zum Umweltschutz durch Strafrecht, in: Dokumente zur Wissenschaftlichen Fachtagung 1979 der Gesellschaft für Umweltrecht, 1980; Möhrenschlager Konzentration des Umweltstrafrechts, ZRP 1979 97; Möhrenschlager Neue Entwicklungen im Umweltstrafrecht des Strafgesetzbuches, NuR 1983 209; Noll Der Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt heute. Strafrechtliche Aspekte, Universitas 1971 1021; Rogall Das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, JZ-GD 1980 101, Rüdiger Zur Bekämpfung sozialgefährlicher Umweltverstöße (23)

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durch das Kriminalstrafrecht, Diss. Gießen 1976; Sack Das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, N1W 1980 1424; Schild Probleme im Umweltstrafrecht, Jura 1979 421; Tiedemann Die Neuordnung des Umweltstrafrechts. Gutachtliche Stellungnahme zu dem Entwurf eines Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes (Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität), 1980; Triffterer Die Rolle des Strafrechts beim Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland, ZStW 91 (1979) 309; Trifflerer Umweltstrafrecht (1980). BRDrucks. 723/73 - Beschluß. Sturm MDR 1977 618. BRDrucks. 399/78. BTDrucks. 8/2382. BRDrucks. 399/78 S. 1; BTDrucks. 8/2382 S. 1. Krüger S. 86 ff. BTDrucks. 8/2382 S. 10. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 7; Triffterer RAusschProt. 8/73 Teil II S. 189, 198 f und Umweltstrafrecht S. 31. BMJ Vogel Plenarprot. 8/129 S. 10047, 10048. Kloepfer/Vierhaus aaO. Czychowski RAusschProt. 8/73 Teil II (Anlagen)

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

werden. Damit war bereits nach der Zielsetzung des Gesetzes einerseits eine Anknüpfung des Strafrechts an das Verwaltungsrecht, aber andererseits eine Herauslösung der darauf bezogenen Straftatbestände und deren harmonisierende Zusammenfassung in einem eigenständigen Abschnitt des Strafgesetzbuchs verbunden. Außerdem wurde der gemischt ökologisch-anthropozentrische Schutzzweck des Umweltstrafrechts betont. Zugleich sollten die bereits bestehenden Straftatbestände erweitert und ergänzt werden, um auch den Schutz der Luft zu erreichen, Schutz vor übermäßigem Lärm zu gewähren, Gefährdungen durch ionisierende Strahlen zu verhindern und den Schutz von Naturschutzgebieten bundeseinheitlich zu gestalten. Damit knüpfte der RegE an das Maßnahmenpaket des Umweltprogramms der Bundesregierung von 1971 an, indem er den Umweltschutz auch durch angemessene strafrechtliche Sanktionen zu garantieren versuchte. Er betonte dabei, daß „das Strafrecht als schärfstes Mittel staatlichen Eingriffs nur .ultima ratio' sein kann und auf anderen, präventiv wirkenden Maßnahmen und Regelungen aufbaut" 53 . 7c

Der RegE hob zugleich hervor, daß er eine selbständige Beschreibung des kriminellen Unrechts im Strafgesetzbuch wünschte und nicht lediglich Blankettstraftatbestände schaffen wollte54. Daraus ergibt sich zum einen, daß das „Kernstrafrecht" gegenüber den (verwaltungsrechtlichen) Spezialgesetzen durchaus bisweilen autonome Begriffe verwendet und zum anderen die zusätzliche Verwaltungsakzessorietät nicht ohne weiteres mit der Regelungstechnik der Schaffung von Blankettstrafnormen verglichen werden kann, die im Falle der Verweisung auf Rechtsnormen anderer Gesetze hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz Probleme bereiten würden, bei Bezugnahme auf Verwaltungsakte auch solche hinsichtlich des Gewaltenteilungsprinzips. Soweit die strafbaren Handlungen im Kern bereits im Strafgesetzbuch hinreichend konkret umschrieben sind55 und durch verwaltungsrechtliche Vorschriften oder Verwaltungsakte nur aktualisiert oder tatbestandlich begrenzt werden, bestehen dann auch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gegen die Straftatbestände keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (näher Rdn. 24 ff)56.

7d

Der RegE erkannte zwar die Möglichkeit, die Umweltmedien Gewässer, Boden und Luft durch parallel gelagerte Strafnormen zu schützen57. Er nahm jedoch an, daß „die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten im Bereich der Verunreinigung von Luft und Boden" seinerzeit noch verschiedenartige strafrechtliche Schutznormen zur Folge haben müßten; die erwünschte Harmonisierung der Umweltstraftatbestände mußte daher begrenzt bleiben. Grund für die strukturell unterschiedliche Regelung der Gewässerverunreinigung (§ 324), welche keine abstrakte oder potentielle Gefährdung von Menschen, Tieren, Pflanzen oder anderen Sachen von bedeutendem Wert voraussetzt und nur in dem Unrechtsmerkmal des „unbefugten" Handelns an das Verwaltungsrecht anknüpft, und der Luftverunreinigung im Sinne des § 325, die als potentielles Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist und den Verstoß gegen „verwaltungsrechtliche Pflichten" (§ 330 d Nr. 4 nF) unter Strafe stellt, sowie der Bodenverunreinigung58 (§ 324 a), die erst nachträglich durch das

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S. 106, 107; nachträglich krit. zum gesetzgeberischen Optimismus Heine/Meinberg Gutachten D. 21 ff. BTDrucks. 8/2382 S. 9; so auch BMJ Vogel PlenarProt. 8/129 S. 10047, 10048; MdB Hartmann RAusschProt. 8/60 S. 40. BRDrucks. 399/78 S. 11; BTDrucks. 8/2382 S. 10. Für die Verfassungsmäßigkeit des § 327 BVerfGE 75 329 ff; erste Bedenken gegen die Bestimmtheit der Rechtsbegriffe hatte MdB Hartmann Plenarprot. 8/129 S. 10050 angedeutet.

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RAussch. Bericht BTDrucks. 8/3633 S. 21; Möhrenschlager RAusschProt. 8/59 S. 82; Schall RAusschProt. 12/51 S. 185; Trifflerer Umweltstrafrecht S. 75 ff und RAusschProt. 8/73 Teil II S. 189, 203 f.; nunmehr bes. BVerfGE 75 329 ff. BRDrucks. 399/78 S. 12; BTDrucks. 8/2382 S. 11. Abi. naturwissenschaftliche Stellungnahme von Schuhmann RAusschProt. 8/73 Teil II S. 54 f. zur Frage der Aufnahme des Freisetzens von Giften im Boden in das StGB.

Stand; 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

Vor § 324

31. StRÄndG — 2. UKG eingefügt und inhaltlich zum Teil dem § 325 nachempfunden wurde, ist demnach die unterschiedliche verwaltungsrechtliche Regelungssituation. Das Wasserwirtschaftsrecht ist durch das WHG und die dazu ergangene Rechtsprechung, der Schutz der Luft vor allem durch das BImSchG und die TA-Luft geprägt, während die verwaltungsrechtliche Regelung des Bodenschutzes durch ein BBodenSchG (RegE BRDrucks. 702/96) und Gesetze der Länder weitgehend noch aussteht (§ 324 a Entstehungsgeschichte Rdn. 2). Bereits diese unterschiedliche rechtliche Regelung des verwaltungsrechtlichen Umgangs mit den verschiedenen Umweltmedien ist ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Ausgestaltung der Strafnormen. Art. 3 Abs. 1 GG ist deshalb nicht verletzt59. Der RegE ließ neben dem Hinweis auf eine zeitlich verkürzte Anhörung von Sachver- 7e ständigen60 dennoch auch inhaltlich sofort erste Bedenken aufkommen: Die Verwendung einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe wurde bemängelt61; ebenso — wie oben erwähnt — die ausgebliebene inhaltliche Harmonisierung der Straftatbestände zum Schutze von Gewässern, Luft und Boden62; die Erfassung von Fällen, die an der Grenze der Strafwürdigkeit liegen63; die Nichterfassung von Fragen kumulierender Umweltbelastungen; die bewußte Aussparung64 einer Regelung der Strafbarkeit von Amtsträgern bei den Umweltbehörden65 und der strafrechtlichen Haftung für Umweltverschnutzungen durch juristische Personen und Personenvereinigungen66. Dies sind Problemzonen, die auch in der nachfolgenden Reformdiskussion zum 31. StRÄndG in gleicher Weise wieder aufgetreten, aber bis heute nicht positivrechtlich geregelt und heftig umstritten sind. Der Rechtsausschuß hob in seinem Bericht hervor, daß die Zusammenfassung der 7f wichtigsten Umweltschutz-Straftatbestände deren Bedeutung und prinzipielle Gleichrangigkeit mit den bisher im „Kernstrafrecht" enthaltenen Vorschriften zum Schutz von Individualrechtsgütern betonen solle und daher erstrebenswert sei. Eine weitergehende Harmonisierung sei wünschenswert, aber derzeit nicht erreichbar. Auf den Vorschlag des Rechtsausschusses67 geht die Einfügung einer Regelung über die tätige Reue (§ 330 b) zurück. Der Ausschuß sprach sich gegen eine spezielle Regelung der Amtsträger-Strafbarkeit aus68. Er hielt es nicht für sachgerecht, den durch rechtswidrige Erteilung von Genehmigungen verursachten verwaltungsrechtlichen Konflikt durch die Schaffung eines neuen Straftatbestandes lösen zu wollen. „Dem jeweiligen Verwaltungsgesetz müsse in erster Linie auf anderem Wege als dem eines neuen Straftatbestandes Geltung verschafft werden". Dies spricht grundsätzlich gegen eine an sich zulässige69 richterrechtliche Ausdehnung70 des § 25 Abs. 1 — 2. Alt. —, um durch Anwendung von Regeln des Allgemeinen Krit. allerdings Trifflerer RAusschProt. 8/73 Teil II S. 189, 200 und Umweltstrafrecht S. 74. Trifflerer RAusschProt. 8/73 Teil II S. 189, 190 ff. Im „Hearing" Deutscher Industrie- und Handelstag RAusschProt. 8/73 Teil II S. 163, 167. So die Minderheit im Rechtsausschuß, BTDrucks. 8/3633 S. 19. So verständlicherweise bereits im „Hearing" der Bundesverband der Deutschen Industrie RAusschProt. 8/73 Teil II S. 133, 138 f. Zu den Gründen Möhrenschlager u. a. RAusschProt. 8/84 S. 6 ff. Zu diesen Prüfungspunkten MdB Hartmann Plenarprot. 8/129 S. 10050 und RAusschProt. 8/59 S. 71 ff; Möhrenschlager RAusschProt. 8/59 S. 81 ff; Trifflerer RAusschProt. 8/73 Teil II S. 189, 218 ff. (25)

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Trifflerer RAusschProt. 8/73 Teil II S. 189, 211 ff und Umweltstrafrecht S. 101 ff. BTDrucks. 8/3633 S. 19 f. 68 BTDrucks. 8/3633 S. 20 f; vgl. später zur Diskussion des 2. UKG in Kenntnis der BGH-Rspr. Schall RAusschProt. 12/51 S. 148. « BVerfG NJW 1995 186 f = UPR 1995 25 f = wistra 1995 100 = NuR 1995 184 f = ZfW 1995 211 f = NStE Nr. 23 zu § 326 StGB. 70 BGHSt. 39 381 ff = JR 1995 383 mit abl. Anm. Schirrmacher, abl. auch Knopp DÖV 1994 676, 680 ff; Michalke NJW 1994 1693; Otto Jura 1995 134, 140; krit. Jung JuS 1994 530; Wohlers ZStW 108 (1996) 61 ff; zust. aber Horn JZ 1994 636 und Rudolphi NStZ 1994 433.

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Teils auf einem Umweg zur Amtsträgerstrafbarkeit zu gelangen; denn die Rechtsprechung ist nicht ohne weiteres zu einer solchen Ausdehnung von Richterrecht aufgerufen, wo der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen nicht handeln will. Andererseits wurde die strafrechtliche Ungleichbehandlung der Fälle des Handelns von Amtsträgern aufgrund der noch nicht harmonisierten Tatbestände, die teils als Sonderdelikte, teils als Allgemeindelikte ausgestaltet sind, auch später noch — bei der Diskussion des RegE zum 2. UKG — beklagt71. Die Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten sei, so meinte der Rechtsausschuß, jedenfalls nach allgemeinen Regeln ohnehin strafbewehrt72, so daß ein kriminalpolitisches Bedürfnis für die Schaffung eines Sondertatbestandes zur Amtsträgerstrafbarkeit entbehrlich sei. Die Mehrheit des Rechtsausschusses nahm im übrigen auch an, die UmweltschutzStraftatbestände seien hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG. Das Gesetz ist schließlich als 18. StRÄndG bei nur einer Gegenstimme in dritter Lesung verabschiedet worden. Für die breite Zustimmung aus allen politischen Lagern zeugt auch die Tatsache, daß der Bundesrat keine Einwände gegen das Gesetz vorbrachte73. Es trat am 1.7.1980 in Kraft. Das 18. StRÄndG faßte zwar die wichtigsten74, aber nicht alle Umweltschutzstrafbestimmungen im Strafgesetzbuch zusammen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden zwar aufgrund eines Vorschlags des Rechtsausschusses75 die früheren §§ 47 und 48 AtomG76 über den Regierungsentwurf hinaus in die Regelung im „Kernstrafrecht" einbezogen (§§ 311 d, 311 e a. F., jetzt § 311 c). Soweit andere Strafnormen ohne unmittelbaren Regelungszusammenhang mit den themenzugehörigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften aus sich heraus nicht verständlich schienen, verzichtete der RegE jedoch darauf, diese in das Strafgesetzbuch zu transponieren; das weitere Gesetzgebungsverfahren änderte hieran nichts. Dies galt77 etwa für die früheren Fassungen folgender Gesetze: § 7 DDT-Gesetz78, § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel79, § 24 Pflanzenschutzgesetz80, § 9 Reblausgesetz81, § 2 der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 82 , sowie landesrechtliche Regelungen, insbesondere zum Naturschutzrecht vor Inkrafttreten des BNatSchG. Nach Inkrafttreten des 18. StRÄndG nahm die Zahl der Umweltstrafverfahren deutlich zu83, diejenige der Verurteilungen dagegen ab84. Auch wurde bald festgestellt, daß die Mehrzahl der Verfahren Straftaten der leichten oder mittleren Kriminalität betrafen85, die Beweisschwierigkeiten unverändert vorhanden und wichtige Probleme der Praxis ungelöst geblieben waren. Die Statistik wies daher zahlreiche Verfahrenseinstellungen nach den §§ 170 Abs. 2, 153, 153 a StPO aus86. Deshalb wurde, auch vor dem Hintergrund weiterer Umweltkatastrophen87, der Ruf nach einer erneuten Reform des Umweltstrafrechts 71 72 73 74 75 76

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SchUnemann RAusschProt. 12/51 S. 154 f. BTDrucks. 8/3633 S. 21. BRDrucks. 85/80 - Beschluß. Lackner/Kühl Rdn. 1. BTDrucks. 8/3633 S. 19. Atomgesetz i.d.F. vom 31. 10. 1976 (BGBl. I S. 3953). Vgl. die Übersicht des BMJ 4000/1 Tk - 20448/79, Anl. 3 zu RAusschProt. 8/60. DDT-Gesetz vom 7. 8. 1972 (BGBl. I S. 1385). Gesetz vom 24. 7. 1964 (BGBl. I S. 497). Pflanzenschutzgesetz i.d.F. vom 2. 10. 1975, (BGBl. I S . 2591). Reblausgesetz vom 6. 7. 1904 (RGBl. S. 261). VO vom 29. 1. 1919 (RGBl. I S. 165).

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Zur Ursachenforschung vgl. die Auswertung von 1.230 Verfahrensakten der Jahre 1978 bis 1981 im Auftrag des BMU durch Rüther Ursachen für den Anstieg polizeilich festgestellter Umweltschutzdelikte, 1986. Statistik bis 1. Halbjahr 1988 in AK-U S. 10; bis 1990/91 Rüther RAusschprot. 12/51 Anl. S. 110 ff; vgl. auch Backes RAusschProt. 11/82 S. 107 f; neuere Zahlen bei Heine Umweltstrafrecht im Rechtsstaat, ZUR 1995 63 ff. MdB Bachmaier PlenarProt. 11/198 S. 15268; s. a. Heine/Meinberg Gutachten D 79. Breuer JZ 1994 1077, 1080 m. w. N. BMJ Engelhard PlenarProt. 11/198 S. 15273 mit Hinweis auf die Katastrophe bei der Firma Sandoz

Stand: 1.3. 1997

Vorbemerkungen

Vor § 324

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laut, die insbesondere zur Diskussion des Themas auf dem 57. Deutschen Juristentag im Jahre 1988 führte, für das Heine/Meinberg ihr Gutachten (Band I Gutachten D) erstatteten. Das mehrheitlich gewonnene Ergebnis89 der zahlreichen Überlegungen war, daß auf das Umweltstrafrecht als „ultima ratio" des Umweltschutzes nicht verzichtet werden kann, eine völlige Trennung von Strafrecht und Verwaltungsrecht unangebracht erscheint, also am Prinzip der Verwaltungsakzessorietät festzuhalten ist90, aber einzelne Strafbarkeitslükken geschlossen werden sollten und eine Förderung der Zusammenarbeit von Umweltverwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden geboten erschien. Bei grundsätzlicher Beibehaltung des verwaltungsakzessorischen Umweltstrafrechts darf indessen auch die Verfolgung von weniger schwerwiegenden Straftaten nicht vollständig vernachlässigt werden91; insofern ist es erforderlich, Fehlinterpretationen der genannten Einstellungsstatistiken entgegenzutreten. Zumindest auch die Verfahren, die mit einer Einstellung nach den §§ 153, 153 a StPO enden, tragen zur Ursachenerforschung für Umweltschädigungen und gleichzeitig zur Bewußtseinsbildung bei den betroffenen Personenkreisen bei. Sie entfalten daher auch im Falle einer sanktionslosen oder mit maßvollen Sanktionen verbundenen Verfahrensbeendigung eine bedeutsame Wirkung. Zudem lassen sich nur durch die Aufklärung von einzelnen, bei isolierter Betrachtung nicht verfolgungswürdigen Handlungen, die erst durch Summations- oder Kumulationseffekte zu schwerwiegenden Umweltbeeinträchtigungen führen, manche weitreichenden Phänomene erklären. Die grundsätzliche Beibehaltung des Legalitätsprinzips ist daher unverzichtbar. Die Praxis der Erledigung von Strafverfahren aufgrund von „Absprachen"92 darf nicht dazu führen, daß bereits die Aufklärung des Anfangsverdachts nach den Regeln des § 160 StPO vorzeitig abgebrochen wird. Das 31. StRÄndG - 2. UKG93 war die Folge94 der Erörterungen des 57. Deutschen 8a Juristentages und der gleichzeitigen Arbeit der von BMJ und BMU eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe „Umwelthaftungs- und Umweltstrafrecht" (AK-U). Das — wiederum langwierige — Gesetzgebungsverfahren nahm folgenden Verlauf:

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bei Basel, die im Jahre 1986 zu einer erheblichen Verunreinigung des Rheins führte; s. a. BMJ Kinkel PlenarProt. 12/21 S. 1371 mit Hinweis auf internationale Ölkatastrophen; s. auch oben Rdn. 1 mit Fn. 5. Im Vorfeld äußerten sich dazu Breuer NJW 1988 2072; Dahs/Redeker DVB1. 1988 803; Dolling ZRP 1988 334; Franzheim JR 1988 319; Geulen ZRP 1988 323; Meurer NJW 1988 2065; Samson JZ 1988 800; Tiedemann/Kindhäuser NStZ 1988 337. Lackner/Kühl Rdn. 6. Krit. aber Schünemann RAusschProt. 12/51 Anl. S. 150 ff; neuerdings wiederum Schünemann Triffterer-Festschrift S. 437 ff. Vgl. dazu auch BTDrucks. 11/6453 S. 11 unter Ziff. 5. Vgl. zu diesem themenübergreifenden prozessualen Phänomen aus der Sicht des Umweltstrafrechts Kloepfer/Vierhaus Rdn. 175 f. Schrifttum: Breuer Verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Umweltschutz — Vom Ersten zum Zweiten Umweltkriminalitätsgesetz, JZ 1994 1077; Dölling Empfehlen sich Änderungen des Umweltstrafrechts? ZRP 1988 334; Heid-Mann Novellierung des Umweltstrafrechts, Der Gefahrgut-Beauftragte 1991 67; Heine/Meinberg Gutachten D zum

57. DJT (1988); Keller, OssenbUhl, Hamm in Verhandlungen des 57. DJT Bd. II (1988); Knopp Neues Umweltstrafrecht und betriebliche Praxis BB 1994 2219; Langkeit Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität — Heilsweg oder Sackgasse? WiB 1994 710; Martin Umweltstrafrecht im Umbruch? Die Gesetzentwürfe von Regierung und Opposition im Vergleich, IUR 1991 141; Michalke Das neue Umweltstrafrecht, StraFo 1996 73; Minninger Das Umweltstrafrecht nach dem 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Die Polizei 1992 102; Möhrenschlager Revision des Umweltstrafrechts — Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität — NStZ 1994 513 und 566; Otto, Franz Neue Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt, RdL 1994 253; Otto, Harro Das neue Umweltstrafrecht, Jura 1995 134; Paetzold Die Neuregelung rechtsmißbräuchlich erlangter Genehmigungen durch § 330 d Nr. 5 StGB, NStZ 1996 170; Perschke Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts nach dem 2. UKG, wistra 1996 161; Rogall Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts — Alte Streitfragen, neues Recht - GA 1995 299; Riigemer Novellierung des Umweltstrafrechts: ineffektiv — demagogisch — folgenlos, Deutsche Polizei 1994 Heft 9 S. 6; Rüther „Immanente" oder

J o a c h i m Steindorf

Vor § 324 8b

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Im Februar 1990 wurde dem Deutschen Bundestag der RegE95 unterbreitet. Er sah keine Neuregelung, sondern — neben Verbesserungen beziehungsweise Verschärfungen einzelner Nebengesetze (OWiG, AbfG, StrahlenschutzVO, WHG, Wasch- und ReinigungsmittelG, PflSchG, ChemikalienG) — lediglich eine Ergänzung der Vorschriften des 28. Abschnitts vor. Schwerpunkte der Reform waren die Neuschaffung eines Bodenschutztatbestandes (§ 324 a) und die Verstärkung der Strafnorm gegen Luftverunreinigungen (§ 325) % durch Einführung eines Emissionstatbestandes bei gleichzeitiger Ausgliederung des Lärmschutztatbestandes (§ 325 a). Daneben wurde die Ausweitung des Anwendungsbereichs anderer, bereits vorhandener Strafnormen zur Schließung von Strafbarkeitslücken97 angestrebt, was mit der Ausdehnung der Haftung für (konkrete, potentielle oder abstrakte) Gefahren anstelle einer reinen Erfolgshaftung erreicht werden sollte. Der RegE hob hervor, daß bereits „Verletzungen präventiver Kontrollinteressen der Umweltverwaltung" strafwürdig erscheinen98. Dies bestätigt die Haltung der herrschenden Meinung zur grundsätzlichen Unbeachtlichkeit der materiellen Genehmigungsfähigkeit (Rdn. 43) tatbestandsmäßigen Handelns eines Bürgers. Durch die Annahme der Strafwürdigkeit bereits des Verwaltungsungehorsams wurde aber auch im übrigen die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts weiter betont, so daß sie heute im Grundsatz außer Frage steht. Daneben wurden — mit der mittelbaren Folge der Verlängerung der Verjährungsfristen 99 — Strafrahmen angehoben, weitere Anwendungsbereiche für die Strafrahmenverschärfung in besonders schweren Fällen erschlossen und — um Beweisproblemen besser zu begegnen — in weiterem Umfange fahrlässiges beziehungsweise leichtfertiges Verhalten unter Strafe gestellt. Der RegE versuchte Unterschiede zwischen den Straftatbeständen wegen Beeinträchtigung der Umweltmedien Gewässer, Boden und Luft „unter Wahrung der verfassungsrechtlich und strafrechtlich gebotenen Bestimmtheit" zu verringern, vermochte diese aber — wegen fortbestehender Unterschiede im diesbezüglichen Umweltverwaltungsrecht — nach wie vor nicht vollständig zu beheben100. Am Prinzip der Verwaltungsakzessorietät — sowohl der Verwaltungsrechts- als auch der Verwaltungsaktsakzessorietät — hielt der RegE ausdrücklich fest101, betonte es durch Formulierung des Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Pflichten als Tatbestandsmerkmal verschiedener Normen (§§ 311 d, 324 a, 325, 325 a, 328) und fügte eine klarstellende102 Definition in § 330 d Nr. 4 ein103. Er ging dabei davon aus, daß mit der tatbestandlichen Anknüpfung der Strafbarkeit an den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche „radikale" Reform des Umweltstrafrechts? Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV) 1993 227; Sack Novellierung des Umweltstrafrechts (Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität), MDR 1990 286; Schall Möglichkeiten und Grenzen eines verbesserten Umweltschutzes durch Strafrecht, wistra 1992 1; Schmidt/Schöne Das neue Umweltstrafrecht, NJW 1994 2514; Schöndorf Umweltschutz durch Strafrecht — Bestandsaufnahme und Perspektiven, NJ 1991 527, 531; Terschliissen Reform des Umweltstrafrechts, IUR 1991 168; Vierhaus Die Reform des Umweltstrafrechts durch das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, ZRP 1992 161; Vierhaus Das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, Beitrag zur Vollzugseffektivierung oder symbolische Gesetzgebung? UTR 17 (1992) S. 79. 94

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BTDrucks. 11/6453; BRDrucks. 126/90. Zur praktischen Ineffizienz dieser Norm in der Fassung des 18. StRÄndG Heine/Meinberg Gutachten D 74 mit Fn. 7. 97 MdB Eylmann PlenarProt. 11/198 S. 15271. 98 BTDrucks. 11/6453 S. 9. 99 MdB Bachmaier PlenarProt. 11/198 S. 15268. I ™ BTDrucks. 11/6453 S. 10. 101 BTDrucks. 11/6453 S. 10; s.a. BMJ Engelhard PlenarProt. 11/198 S. 15273, die MdB Laufs und Eylmann S. 15269 f, 15272 f sowie Yser PlenarProt. 12/21 S. 1374; in der 2./3. Lesung auch MdB Funke PlenarProt. 12/222 S. 19175; zur Diskussion vgl. Backes RAusschProt. 11/82 S. 113 ff; abl. im „Hearing" Schünemann RAusschProt. 12/51 S. 44 ff. 102 BTDrucks. 11/6453 S. 30. 103 Abi. hierzu Schall RAusschProt. 12/51 Anl. S. 186. 96

BTDrucks. 11/6453 S. 9. Stand: 1.3. 1997

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Vorbemerkungen

Vor § 324

Pflichten nur verfassungsrechtlich zulässige Konkretisierungen des Pflichtenverstoßes verbunden seien, keine (verdeckt dynamischen) Verweisungen auf Rechtssetzungsakte anderer Gesetzgeber oder der Exekutive104. Damit befindet er sich grundsätzlich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 105 (Rdn. 28). Der RegE sah aber wiederum keine ins einzelne gehende Regelung der Folgen des Rechtsmißbrauchs bei verwaltungsaktsakzessorischen Straftatbeständen vor. Er überließ die weitere Rechtsenwicklung mit Hinweis auf eine übergreifende Bedeutung des Problems auch außerhalb des Umweltstrafrechts insofern wiederum der Rechtsprechung und Lehre. Der RegE ging davon aus, daß Bagatellstraftaten „durch sachgerechte einengende Auslegung und ergänzend durch eine entsprechende Anwendung der §§ 153 ff StPO ausgeschieden werden"106. Die ausdrückliche Formulierung von Erheblichkeitsschwellen in einzelnen neugefaßten Tatbeständen (§§ 324 a Abs. 1 Nr. 2, 325 Abs. 2, 329 Abs. 3) komme „darüber hinaus" zum Tragen. Gleichfalls tatbestandsbegrenzend wirke das in anderen Normen (§§311 d, 324 a Abs. 1 Nr. 1, 325 a Abs. 1, 328 Abs. 3 und 4) aufgestellte Erfordernis der Eignung107 der Umweltbeeinträchtigungen zur Herbeiführung von Gefahren oder der Schädigung von Menschen, Tieren, Pflanzen oder anderen Sachen von bedeutendem Wert, sowie die vereinzelt normierte Anknüpfung an eine „grobe" Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§§ 311 d Abs. 3 Nr. 2, 325 Abs. 2, 328 Abs. 3 und 4). Damit wird — in verschiedenen Schattierungen108 — grundsätzlich dem Satz „minima non curat praetor" Rechnung getragen109, der sich auch ohne positivrechtliche Regelung in allen Tatbeständen jedenfalls aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ableiten läßt110. Festzuhalten bleibt vor allem, daß mit der Anknüpfung an verwaltungsrechtliche Vorschriften oder förmliches Verwaltungshandeln nur eine nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gebotene Tatbestandsbegrenzung erstrebt wird, die nicht in gleicher Weise wie die übrigen tatbestandsbegründenden Merkmale am Erfordernis der Bestimmtheit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG teilhat. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die verschiedenen Ausprägungen des Satzes „minima non curat praetor" — von der Nichterwähnung in § 324 über die Ausformulierung der Erheblichkeitsschwelle in den § 324 a Abs. 1 Nr. 2, 325 Abs. 2, 329 Abs. 3 bis zur Heraufstufung von Tatbestände zu abstrakten, potentiellen oder gar konkreten Gefährdungstatbeständen — greifen daher grundsätzlich nicht durch111. Um den weit gefaßten Tatbeständen andererseits nicht eine für den Bestand der Umweltmedien kontraproduktive Wirkung zukommen zu lassen, wurde durch den RegE zugleich die Regelung des § 330 c über „tätige Reue" ergänzt. Dies entspricht einer kriminalpolitischen Notwendigkeit, die stets dort zu beachten ist, wo weit gefaßte Tatbestände einen sozialschädlichen Erfolg verhindern sollen, der auch durch aktives Handeln des Verursachers sinnvoll beseitigt werden kann. Ein weiteres Beispiel dafür liefert § 261 Abs. 9112.

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BTDrucks. 11/6453 S. 11. BVerfGE 75 329 ff. BTDrucks. 11/6453 S. 11. Horn SK Rdn. 4 f. Krit. dazu als Ausdruck fehlgeschlagener Harmonisierungsversuche Rogall RAusschProt. 12/51 S. 125. Zum Ausschluß der Strafbarkeit der Bagatellkriminalität z . B . MdB Schmidt PlenarProt. 12/222 S. 19167; wohl nur de lege ferenda Meurer NJW 1988 2065, 2068. Vgl. Horn RAusschProt. 11/82 S. 190, der darauf hinweist, daß auch beim Körperverlet-

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zungstatbestand eine „Minima-Klausel" fehlt, unwesentliche Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefinden aber gleichwohl von der Strafbarkeit ausgeschlossen werden, ohne daß dies die Praxis jemals als problematisch eingestuft hätte. Für eine Einstufung von Bagatelltaten de lege ferenda als Ordnungswidrigkeiten Yser und Schutz PlenarProt. 12/21 S. 1373, 1377 und Rüther RAusschProt. 12/51 S. 37 f. Krit. aber Lackner/Kühl § 324 Rdn. 6; s. a. bereits MdB Eylmann PlenarProt. 11/198 S. 15273. Vgl. äm/3LK§261 Rdn. 23 f.

Joachim Steindorf

Vor § 324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Zur Verbesserung der Bekämpfung der Unternehmenskriminalität konnte der RegE nur durch Verschärfung des Ordnungswidrigkeitenrechts (§§ 30, 107, 130 OWiG) beitragen. Eine Neuregelung des Kriminalstrafrechts und des Strafverfahrensrechts in diesem Bereich war nicht für das Umweltstrafrecht alleine erreichbar. Dazu bedarf es vielmehr einer übergreifenden Reform des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. 8c

Der Unterausschuß des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundesrats" 3 und der Unterausschuß des Rechtsausschusses" 4 schlugen demgegenüber aufgrund der Vorarbeiten des „Arbeitskreises Umweltstrafrecht"" 5 ergänzend die Einführung einer übergreifenden Regelung zur Strafbarkeit von Betriebsinhabern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor, die nach dem Entwurf wie folgt lauten sollte: „§261 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (1) Wer vorsätzlich oder leichtfertig als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Verstöße gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe bedroht ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn eine solche Pflichtverletzung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht hätte verhindert werden können. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die sorgfältige Bestellung, Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. (2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die Strafe, die für den Pflichtverstoß im Sinne des Absatzes 1 angedroht ist. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. (5) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Straf verlangen verfolgt, wenn die strafbare Zuwiderhandlung im Sinne des Absatzes 1 nur auf Antrag mit Ermächtigung oder auf Straf verlangen verfolgt werden könnte." Mit dieser an § 130 OWiG angelehnten, formell subsidiären Regelung sollte den Schwierigkeiten bei der Feststellung der Beteiligung einer Aufsichtsperson an Delikten von Mitarbeitern privater oder öffentlicher Betriebe entgegengewirkt werden116. Außerdem schlug der Unterausschuß Recht117 eine Regelung der Amtsträgerstrafbarkeit vor, die nach seinem Entwurf, dem jedoch bereits der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundesrats widersprach118, wie folgt lauten sollte:

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UA U Nr. U 3/90 S. 80 f. UA R Nr. R 26/90 S. 17 f. AK-U S. 72 ff. Abi. dazu Schünemann RAusschProt. 12/51 S. 50. S. 34 ff, 105 ff; zust. Horn RAusschProt. 11/82 S. 191 f.

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BRDnicks. 126/1/90 S. 31; abl. auch Schall schProt. 12/51 S. 55; für einen § 329 a Schütz PlenarProt. 12/21 S. 1378 und RAusschProt. 12/51 S. 39 ff; im „Hearing" sätzlich dafür Schünemann RAusschProt. S. 48 und ebenda Anl. S. 157 ff.

Stand: 1. 3. 1997

RAusjedoch Rüther grund12/51

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Vorbemerkungen

Vor § 324

„§329 a Umweltstraftat im Amt (1) Wer vorsätzlich oder leichtfertig als Amtsträger unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 1. in Ausübung seiner hoheitlichen Überwachungsaufgabe eine Straftat im Sinne dieses Abschnitts begeht, eine solche rechtswidrige Tat eines anderen geschehen läßt oder sonst zu ihrer Begehung beiträgt oder 2. eine Genehmigung erteilt oder die Rücknahme einer derart rechtswidrig erteilten Genehmigung unterläßt und dadurch zu einer Handlung eines anderen beiträgt, die ohne die Genehmigung eine rechtswidrige Tat im Sinne dieses Abschnitts wäre, wird nach der Vorschrift bestraft, die für die vorsätzliche oder leichtfertige Begehung einer solchen Tat gilt. (2) Der Erteilung einer Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine Planfeststellung und die Erteilung einer Erlaubnis oder sonstigen Zulassung gleich. " Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit trat dieser Empfehlung mit der Begründung entgegen, daß eine Ungleichbehandlung der Amtsträger der Umweltschutzbehörden gegenüber anderen Amtsträgern nicht aus kriminalpolitischen Gründen gerechtfertigt sei" 9 . Das bisherige strafrechtliche Instrumentarium reiche aus120. Zudem würde die Strafdrohung, die zur Überprüfung der Verwaltungsentscheidungen durch Strafrichter führen würde, die Amtsträger im Umweltbereich verunsichern, ihr Handeln aus Furcht vor eigener Strafverfolgung lähmen und dadurch kontraproduktiv wirken121. Wegen dieser Einwände drang der Entwurf des Rechtsausschusses für einen § 329 a bereits nicht in die Stellungnahme des Bundesrates vor122. Nur der Entwurf eines § 261 zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen wurde dort empfohlen123. Er wurde jedoch — ohne Begründung124 — in den anschließenden Fassungen des RegE125 nicht übernommen, weil der übergreifende Tatbestand zu einer erheblichen Ausdehnung der Strafbarkeit führe und nicht im Zusammenhang mit der Novellierung des Umweltstrafrechts isoliert behandelt werden könne126. Er wurde auch gegenüber der mit den allgemeinen Zurechnungsregeln der §§ 14, 25 ff bestehenden Rechtslage als unproduktiv betrachtet127. Nach einer Reihe von weiteren Sitzungen (Nr. 112, 113, 114, 118) gab der Rechts- 8d ausschuß am 15.4. 1994 Beschlußempfehlung und Bericht ab'28. Dieser zeichnete das Ergebnis der Erörterungen des Ausschusses nach, daß am Prinzip der Verwaltungsakzessorietät festzuhalten, aber einem Rechtsmißbrauch vorzubeugen sei. Die neu geschaffenen 119

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Anders in der Diskussion des RegE zum 2. UKG Schünemann RAusschProt. 12/51 S. 48; im Erg. auch Buchholz RAuschProt. 12/51 Anl. S. 8 ff; einen Sondertatbestand für die Amtsträgerstrafbarkeit mit Blick auf das „Prinzip der Pflichtenklarheit" befürwortend Eylmann RAusschProt. 12/51 S. 104 f; dagegen Schall RAusschProt. 12/51 Anl. S. 187 ff.; Rogall ebenda S. 79 ff.; ihm zust. von Lersner ebenda S. 126: „eher kontraproduktiv"; zum Vorschlag im SPDÄnderungsantrag vgl. BTDrucks. 12/7331 S. 10 ff; dazu auch Bachmaier PlenarProt. 12/222 S. 19172.

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MdB Schmidt PlenarProt. 12/222 S. 19168. BRDrucks. 126/90; BTDrucks. 11/7101 S. 37 ff. Zum Regelungsbedürfnis s. a. Schünemann RAusschProt. 12/51 S. 49 f. Dies kritisiert Rüther RAusschProt. 12/51 S. 95. BTDrucks. 11/7101; BTDrucks. 12/192. BTDrucks. 11/7101 und 12/192 j e w . S. 43; s . a . Rogall RAusschProt. 12/51 S. 81 f; Winkelbauer RAusschProt. 11/82 S. 41 f. Horn RAusschProt. 11/82 S. 23 f; dort auch Storm S. 29 und Wohl S. 44. BTDrucks. 12/7300.

So auch Schall RAusschProt. 12/51 S. 55; für den Strafrechtsausschuß der BRAK ebenso Dahs RAusschProt. 2/51 Anl. S. 131.

Joachim Steindorf

Vor § 324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Tatbestände sollten, da das Strafrecht „ultima ratio" des Umweltschutzes sei, sich nur auf „wirklich strafwürdige Fälle beziehen". Die Schaffung eines eigenständigen Tatbestandes zur Strafbarkeit von Amtsträgern sei nicht geboten; er führe auch zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Amtsträger der Umweltschutzbehörden gegenüber anderen. Die Heranziehung allgemeiner Regeln, wie sie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung praktiziert werde, reiche aus. Mit dieser Aussage und einem besonderen Hinweis129 auf die Entscheidung BGHSt. 39 381 wird angedeutet, daß es die jüngere Rechtsprechung des BGH'10 jedenfalls für sich in Anspruch nehmen kann, vom Gesetzgeber berücksichtigt worden zu sein, ohne daß dieser eine abweichende gesetzliche Regelung für erforderlich gehalten hätte. 8e

Zur zweiten Beratung des RegE brachte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag an131, in welchem sie wiederum neben verschiedenen Modifikationen der einzelnen Umweltstraftatbestände Regeln zur Erweiterung der strafrechtlichen Haftung von Betriebsbeauftragten (E § 14 Abs. 2 Satz 1) durch den — dem RegE zu einem 2. WiKG entsprechenden132 — Wegfall des Erfordernisses einer „ausdrücklichen" Beauftragung, zur Strafbarkeit der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (E § 261 a) sowie der Strafbarkeit von Amtsträgern (E § 329 a) vorschlug133. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch nicht angenommen134, vielmehr der RegE am 21. 4. 1994 in dritter Lesung angenommen. Der Unterausschuß Recht des Bundesrats135 prüfte im Hinblick auf Anträge zu den im SPD-Änderungsantrag vorgeschlagenen Regelungen die Anrufung des Vermittlungsausschusses, lehnte jedoch diesbezügliche Anträge ab. Am 29.4. 1994 beschloß der Bundestag die Annahme des RegE136. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses137 und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit138 beschloß der Bundesrat am 20. 5. 1994, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen139. Damit konnte das am 27.6.1994 verabschiedete 31. StRÄndG - 2. UKG140 endlich am 1.11.1994 in Kraft treten.

8f

Die Bilanz der Reformen ist nicht befriedigend. Sie haben, trotz langwieriger Gesetzesgeschichte, bisher nur Teilerfolge erbracht141. Zwar sind die Umweltschutz-Straftatbestände nun zusammengefaßt, erweitert und ergänzt worden. Weder dem 1. noch dem 2. UKG ist jedoch die ausdrücklich erstrebte Harmonisierung der Tatbestände, insbesondere derjenigen zum Schutze der „prinzipiell gleichwertigen" Umweltmedien Gewässer, Boden und Luft gelungen142. Verbleibende Unterschiede beim strafrechtlichen Schutz der verschiedenen Umweltmedien sind freilich zum Teil auch „aus der Natur der Sache" heraus zu erklären143. Eine völlige Loslösung von dem in diesen Straftatbeständen unterschiedlich, teils auf der Tatbestandsebene (§§ 324 a, 325), teils auf der Ebene der Rechtfertigungsgründe (§ 324), herangezogenen Umweltverwaltungsrecht144 war von vornherein nicht angestrebt worden. Die rechtlichen Hauptprobleme, die vor allem aus der Umweltkriminalität in der industriellen Produktion mit ihren undurchsichtigen Personal- und Ablaufstrukturen145, aus ,w

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BTDrucks. 12/7300 S. 27. BGHSt. 38 325 ff.; 39 381 ff. BTDrucks. 12/7331. BTDrucks. 10/318 S. 15. Begründung BTDrucks. 12/7331 S. 3 f, 4 f, 10 ff. PlenarProt. 12/222 S. 19179. UA R, Sitzung vom 26.4. 1994, R 005 (10) Nr. 46/94. BRDrucks. 330/94. 681. Sitzung vom 5. 5. 1994, R 0055 - Nr. R 49/ 94.

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96. Sitzung vom 5. 5. 1995, U 402 - Nr. 96/94. BR PlenarProt. 669/94 S. 242; BRDrucks. 330/94. BGBl. 1994 I S . 1440. Bereits bei der Diskussion des RegE zum 2. UKG Schünemann RAusschProt. 12/51 S. 44; s. aber auch Breuer JZ 1994 1077, 1080 ff. Rüther RAusschProt. 12/51 S. 36 und ebenda Anl. S. 89. Von Lersner RAusschProt. 12/51 Anl. S. 117. Dafür aber Schünemann aaO S. 46. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 208.

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Vorbemerkungen

V o r

§

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Problemen des „informellen" Verwaltungshandelns sowie der Interessenkollisionen von Umweltverwaltungsbeamten resultieren, sind nicht beseitigt und können auch mit den überkommenen Regeln des Strafgesetzbuchs jedenfalls nicht ohne weiteres ausgeschaltet werden. Andererseits kann aus der geringen Verurteilungsquote nicht auf die faktische Unwirksamkeit des Umweltstrafrechts geschlossen werden. Die panische Angst der Verantwortlichen in den Führungsgremien der Großindustrie, in Umweltstrafverfahren verstrickt zu werden147, bewirkt in vielen Fällen effektive Maßnahmen der Industrie zur Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen oder jedenfalls eine spürbare Kooperation der Industrie mit den Umwelt- und Strafverfolgungsbehörden nach Schadensereignissen. Auch in diesem Erfolg des Umweltstrafrechts 148 , der sich in den Kriminalstatisiken nicht erkennbar niederschlägt, liegt ein Grund dafür, daß es beibehalten werden muß. Schließlich ist die Bilanz maßvoller Strafen oder von Verfahrenseinstellungen nach den §§ 153, 153 a StPO kein Beleg für die Überflüssigkeit des Umweltstrafrechts. Wenig schwerwiegendes Handlungsunrecht der Täter von Umweltdelikten rechtfertigt auch bei geringem oder mittlerem Erfolgsunrecht solche maßvollen Sanktionen, die bei der meist sozial eingegliederten Täterpopulation in ausreichendem Maße spezialpräventive Wirkung entfaltet. Die Aufstellung einer gesetzlichen Anzeigepflicht für die Amtsträger der Umweltschutzbehörden könnte de lege ferenda einem Teil dieser Probleme begegnen' 49 . Die Anzeigepflicht wäre sodann auch gemäß § 258 a strafbewehrt. Dies würde ihre Durchsetzbarkeit erhöhen, das Umweltbewußtsein der Amtsträger in den Umweltschutzbehörden schärfen und in Verbindung mit § 258 a — jedenfalls zum Teil — die Funktion eines besonderen Straftatbestandes für Amtsträger im Umweltbereich übernehmen 150 . Das 2. UKG hat die Frage der Möglichkeit und Erforderlichkeit einer solchen Regelung offengelassen151. Das Modell einer (strafbewehrten) Anzeigepflicht ist aufgrund des OrgKG und des GwG in letztlich verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise152 zur Bekämpfung der Geldwäsche (§ 11 GwG) herangezogen worden153, ohne daß dort allerdings der im Falle einer Strafdrohung (dort gemäß § 261 StGB) gegen den Anzeigepflichtigen bedeutsame Rechtssatz „nemo tenetur se ipsum accusare"154 bisher dogmatisch genau berücksichtigt worden wäre. Dieser Satz würde einer strafbewehrten Anzeigepflicht aber auch keine unüberwindlichen Hindernisse bereiten155. Zudem wäre es nicht unangemessen, von Amtsträgern in den zuständigen Umweltschutzbehörden zu verlangen, daß sie Verdachtsfälle im Sinne der §§ 324 ff den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Werden in den §§ 261 StGB, 11 GwG sogar Private in die (strafbewehrte) Pflicht zur Anzeige von Verdachtsfällen genommen, so wäre eine vergleichbare Anzeigepflicht den Amtsträgern der Umweltschutzbehörden erst recht zumutbar. Allerdings ist im Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes die Effektivität der Verdachtsanzeigepflicht aufgrund der dort Kühne RAusschProt. All!. 12/51 S. 55. Franzheim Umweltstrafrecht S. 5. Ransiek Untemehmensstrafrecht S. 129. Dafür AK-U S. 64 ff.; Heine/Meinberg Gutachten D 147; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 48; Kühnhold IUR 1991 148, 149 f.; Rogall Strafbarkeit von Amtsträgem S. 262 f; Rogall RAusschProt. 12/51 S. 124 und Schall ebenda S. 56, 117 f und Anl. S. 189 ff sowie NJW 1990 1272 f; dagegen Breuer AöR I I S (1990), 448 ff; Pfohl RAusschprot. 12/51 S. 114. Zur rückläufigen Tendenz der de lege lata nicht vorgeschriebenen Behördenanzeigen Rüther RAusschProt. 12/51 Anl. S. 114. BTDrucks. 12/192 S. 13; dazu Rüther RAusschProt. 12/51 S. 100. (33)

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FUlbier/Aepfelbach Geldwäschegesetz' §11 Rdn. 15 f. Zur Einschaltung von Bankangestellten in die Sachaufklärung im Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche Fülbier W M 1990 2025 ff; Steuer WM-Festgabe für Hellner (WM-Sonderheft 1994) S. 78, 82 f. Zu dessen verfahrensrechtlicher Bedeutung BGHSt. 38 214 ff. Die in § 138 StGB strafbewehrte Anzeigepflicht trifft nach heute wohl herrschender Auffassung auch den seinerseits Tatverdächtigen, ohne daß dies gegen das Prinzip „nemo tenetur se ipsum accusare" verstieße; so besonders BGHSt. 36 167, 169 f; Hanack LK § 138 Rdn. 48 m. w. N.

Joachim Steindorf

Vor § 324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

(u. a. mit Blick auf die vage Definition der „organisierten Kriminalität") völlig anders gearteten Beweisprobleme zweifelhaft156. Der wichtigste Einwand gegen eine (strafbewehrte) Verdachtsanzeigepflicht ist im Umweltrecht157 — ähnlich wie im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche158 — das Fehlen eines hinreichend präzisen „Verdachtsrasters", das zur Konkretisierung der Grenzen der Anzeigepflicht dienen könnte. Die Strafbarkeit des Unterlassens einer Verdachtsanzeige de lege ferenda wäre damit wiederum relativ unbestimmt. Die auch nach Inkrafttreten des 2. UKG weiterhin problematische Unternehmensdelinquenz läßt sich nach dem auf die strafrechtliche Haftung von Einzelpersonen ausgerichteten Schuldprinzip mit den Mitteln des Strafrechts nicht durch Schuldspriiche gegen Gesellschaften und Verbandsstrafen bekämpfen, auch wenn letztere in den Verbandssanktionen des § 130 OWiG ein Vorbild hätten. Es käme, unter anderem nach einem Vorschlag von Schünemann159, aber eine verstärkte Einbeziehung von Unternehmen oder Personengesellschaften in strafrechtliche Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung 160 in Frage. Die derzeit häufig anzutreffende wirtschaftsstrafrechtliche Praxis (Rdn. 62), Geldbußen oder Geldauflagen (§§ 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB, 153 a StPO) an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen, nicht derjenigen der Angeklagten, zu orientieren, umgeht das bisherige Fehlen von Verbandssanktionen im Strafrecht und begegnet im Hinblick auf den Schuldgrundsatz und das Gebot der Gleichbehandlung erheblichen Bedenken. Auch nach Inkrafttreten des 2. UKG verbliebene praktische Probleme161 bei der Anwendung der Umweltstrafnormen beruhen auf Beweisschwierigkeiten und zunehmender Personal- und Mittelknappheit bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Diese sind mit Änderungen des Strafgesetzbuchs kaum zu beseitigen oder zu umgehen. Wegen des Schuldprinzips und der Unschuldsvermutung kann eine wie auch immer geartete „Umkehr der Beweislast"162 nicht akzeptiert werden163. Wichtig für die Verbesserung des strafrechtlichen Umweltschutzes ist deshalb vielmehr eine Spezialisierung des Personals164 und eine Verbesserung seiner technischen Ausstattung. Eine Intensivierung der Verfolgung von (schwerwiegenden) Umweltstraftaten — ohne eine für die Sachaufklärung kumulierender Erfolgsursachen nachteilige Entkriminalisierung165 — wäre daher letztlich nur dann möglich, wenn die Justizhaushalte darin investieren würden. Dies ist bei der vorherrschenden Haushaltslage jedoch nicht zu erwarten. 156 157 158

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Otto ZKW 1994 63, 67 und wistra 1995 323, 328. Rüther RAussehprot. 12/51 S. 120. FUlbier/Aepfelbach Geldwäschegesetz3 § 11 Rdn. 33 ff. Schünemann RAusschProt. 12/51 S. 167 ff. Zur Gewinnabschöpfung im Umweltstrafrecht Franzheim wistra 1986 253 ff; Poerting/Seitz/Störzer Gewinnabschöpfung und Umweltstraftaten, in: Schulze/Lotz Polizei und Umwelt, Teil 2, BKASchriftenreihe Bd. 55 (1987) S. 287; allg. zu den Regeln zur Gewinnabschöpfung nach dem OrgKG Krey/Dierlamm JR 1992 353 ff.; krit. Eser Stree/ Wessels-Festschrift S. 833 ff; abl. Hassemer WMSonderbeilage Nr. 3/1995; kriminologisch Dessekker Gewinnabschöpfung im Strafrecht, Diss. Freiburg 1992; Kaiser Tröndle-Festschrift S. 685 ff; Kilchling/Kaiser Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (1997). Heine ZUR 1995 63 ff.

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Zur „Beweislastumkehr", die im Umweltverwaltungsrecht möglich ist, im (Umwelt-) Strafrecht aber gegen das Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung verstößt, Baumann RAussehprot. 12/51 S. 158. Ausführlich Frister Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung als materielle Grundprinzipien des Strafrechts, Diss. Bonn 1986; zu Vorschlägen zu einer „Beweislastumkehr" vor Inkrafttreten des OrgKG abl. Weßlau StV 1991 226 ff. Bes. für den Einsatz „spezialisierter Polizeieinheiten" Heine/Meinberg Gutachten D 97. Zu Entkriminalisierungstendenzen Kloepfer/Vierhaus Rdn. 212 ff m. w. N.; von einer „Kriminalisierungswelle im Umweltstrafrecht" spricht dagegen Heine NJW 199« 2425; MdB Eylmann betonte in der 2.13. Lesung des RegE zum 2. UKG zu Recht, daß weder eine Entkriminalisierung noch die Schaffung unpraktikabler Straftatbestände geboten sei.

Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

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II. Umweltschutz als Staatsziel . Nach Inkrafttreten des 31. StRÄndG - 2. UKG ist 8g eine weitere bedeutsame nationale167 Gesetzesreform zu verzeichnen, die das Umweltstrafrecht jedenfalls mittelbar betrifft. Durch Einführung des Art. 20 a GG mit der Grundgesetznovelle vom 27. 10. 1994168 ist der Umweltschutz zum Staatsziel erklärt worden. Die Bestimmung lautet: Art. 20 a. Der Staat schützt auch in Verantwortung fiir die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. 166

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Schrifttum: Becker Die Berücksichtigung des Staatsziels Umweltschutz beim Gesetzesvollzug. Zum Erlaß abfallvermeidender Maßnahmen durch die Verwaltung, DVB1.1995 713; Becker Staatsziel Umweltschutz und öffentliche Verwaltung, ZIG 1992 225; Benda Verfassungsrechtliche Aspekte des Umweltschutzes, Vorträge zur Rechtsentwicklung der achtziger Jahre (1991) S. 3; Boch Umweltschutz im Spiegel von Verfassungsrecht und Verfassungspolitik (1990); Brönneke/Barth „Staatsziel Umweltschutz" und „Vereinfachung des materiellen Umweltrechts", ZUR 1996 104; Dellmann Zur Problematik eines „Grundrechts auf menschenwürdige Umwelt", DÖV 1975 588; Erbguth/Wiegand Umweltschutz im Landesverfassungsrecht. Dargestellt am Beispiel der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, DVB1. 1994 1325; Habel Menschenwürde und natürliche Lebensgrundlagen, NuR 1995 165; Henneke Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 a GG, NuR 1995 325; Hoffmann-Riem Umweltschutz als Gesellschaftsziel — illustriert an Beispielen aus der Energiepolitik, GewArch 1996 1; Keller Staatszielbestimmung Umweltschutz — Ökologischer Fortschritt oder Verfassungskosmetik? FoR 1995 86; Klein Staatsziele im Verfassungsgesetz — Empfiehlt es sich, ein Staatsziel Umweltschutz in das Grundgesetz aufzunehmen? DVB1. 1991 729; Kloepfer Staatsaufgabe Umweltschutz, DVB1. 1979 639; Kloepfer Umweltschutz als Verfassungsrecht: Zum neuen Art. 20 a GG, DVB1. 1996 73; Kloepfer Umweltschutz und Verfassungsrecht, DVB1. 1988 305; Kloepfer Zum Umweltschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland (1972) S. 21 ff; Kuhlmann Der Mitweltschutz im gesamtdeutschen Grundgesetz, NuR 1995 1; Michel Staatszwecke, Staatsziele und Grundrechtsinterpretationen unter besonderer Berücksichtigung der Positivierung des Umweltschutzes im Grundgesetz (1986); Michel Umweltschutz als Staatsziel? NuR 1988 272; MUller-Bromley Staatszielbestimmung Umweltschutz und Grundgesetz, (1990); Murswiek Staatsziel Umweltschutz (Art. 20 a GG), NVwZ 1996 222; Murswiek Umweltschutz als Staatszweck. Die ökologischen Legitimationsgrundlagen des Staates (1995); von

Mutius Staatszielbestimmung „Umweltschutz", Wirtschaft und Verwaltung (WiVerw.) 1987 51; Peters Art. 20a GG — die neue Staatszielbestimmung des Grundgesetzes, NVwZ 1995 555; Peters Praktische Auswirkungen eines im Grundgesetz verankerten Staatsziels Umweltschutz, NuR 1987 293; Rauschning Aufnahme einer Staatszielbestimmung über Umweltschutz in das Grundgesetz, DÖV 1986 489; Rehbinder Grundfragen des Umweltrechts, ZRP 1970 251; Rupp Die verfassungsrechtliche Seite des Umweltschutzes, JZ 1971 401; Rupp Ergänzung des Grundgesetzes um eine Vorschrift über den Umweltschutz? DVB1. 1985 990; Sommermann Staatsziel „Umweltschutz" mit Gesetzesvorbehalt? DVB1.1991 34; Steinberg Verfassungsrechtlicher Umweltschutz durch Grundrechte und Staatszielbestimmung, NJW 1996 1985; Stern Zur Aufnahme eines Umweltschutz-Staatsziels in das Grundgesetz, NRWVerwBl. 1988 1; Tsai Die verfassungsrechtliche Umweltschutzpflicht des Staates (1996); Uhle Das Staatsziel „Umweltschutz" im System der grundgesetzlichen Ordnung. Zu dem von der Verfassungskommission empfohlenen neuen Art. 20a GG, DÖV 1993 947; Uhle Das Staatsziel „Umweltschutz" und das Bundesverwaltungsgericht, UPR 1996 55; Uhle Das Staatsziel „Umweltschutz" und das Sozialstaatsprinzip im verfassungsrechtlichen Vergleich, JuS 1996 96; Voß Staatszielbestimmung Umweltschutz im Grundgesetz, UTR 21 (1993) 3; Waechter Umweltschutz als Staatsziel, NuR 1996 321; Weber Umweltschutz im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, DVB1. 1971 806; Wienholtz Arbeit, Kultur und Umwelt als Gegenstände verfassungsrechtlicher Staatszielbestimmungen, AöR 109 (1984), 532. 167

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Zum europäischen Umweltschutzrecht Voß UTR 21 (1993) 3, 19; zur Verordnung (EWG) Nr. 1836/ 93, der sog. „Ökö-Audit-Verordnung" Sanden wistra 1995 283 ff. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27.10.1994 (BGBl. I S. 3146), in Kraft ab 15. 11. 1994; dazu Meyer-Teschendorf ZRP 1994 73 ff; Sannwald NJW 1994 3313, 3314 f.; Uhle DÖV 1993 947 ff.

J o a c h i m Steindorf

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Art. 20 a GG nimmt dem Umweltstrafrecht zum Teil die ihm vom Reformgesetzgeber des 1. und 2. UKG zugedachte Aufgabe ab, bewußtseinsbildend169 zu wirken. Mit dieser Regelung, die nach einem wiederum schwierigen und langwierigen Gesetzgebungsverfahren170 geschaffen wurde, ist der gemischt ökologisch-anthropozentrische Umweltschutz17' als Prinzip in der Verfassung verankert worden. Dies geht zum einen aus dem Hinweis des Art. 20 a GG darauf hervor, daß das Staatsziel auch in Verantwortung für die „künftigen Generationen" anzustreben ist172. Die als Schutzgut genannten „natürlichen Lebensgrundlagen" sind auch solche des Menschen. Das Grundgesetz ist nach seiner Systematik und Werteordnung auf den Schutz des Menschen ausgerichtet, dessen Würde in Art. 1 Abs. 1 GG, Lebens- und Freiheitsrechte in Art. 2 GG an vorrangiger Stelle des den Art. 20, 20 a GG vorangestellten Grundrechtekatalogs genannt werden. Daher ist auch der in Art. 20 a GG als objektivrechtliches Staatsziel hervorgehobene Umweltschutz verfassungsrechtlich als eine dem Wohl des Menschen dienende Regelungsmaterie eingestuft worden173. Der Umweltschutz ist nach seiner Entstehungsgeschichte174, systematisch175 und inhaltlich Staatsziel176, nicht Grundrecht. Art. 20 a GG wendet sich an die staatlichen Organe, nicht an Private. Diese sind nicht aufgrund von Art. 20 a GG berechtigt oder verpflichtet; der Verstoß eines Privaten gegen die Staatszielbestimmung ist auch keine Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten im Sinne der §§ 324 a, 325, 325 a. Für das Umweltstrafrecht kann die Staatszielbestimmung daher nur mittelbar dadurch Bedeutung erlangen, daß die für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörden einerseits und die anhand verwaltungsakzessorischer Straftatbestände arbeitenden Strafverfolgungsbehörden und Gerichte andererseits sich daran zu orientieren haben. Es sind nämlich nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die zweite und dritte Gewalt in Art. 20 a GG dem Staatsziel Umweltschutz ausdrücklich verpflichtet. Da ihre Bindung „an Gesetz und Recht" inhaltlich ebenso wie in Art. 20 Abs. 3 GG — nur unter Umkehrung der dortigen Reihenfolge von „Recht und Gesetz" — hervorgehoben wird, ist der gesetzgeberische Wille zur Funktionssteuerung dieser Normadressaten zu erkennen177. Für die Strafverfolgungsbehörden als Teile der Exekutive und die Strafgerichte als Teile der rechtsprechenden Gewalt bedeutet dies, daß bei der Auslegung und Anwendung der umweltstrafrechtlichen Vorschriften das Staatsziel des gemischt ökologisch-anthropozentrischen Umweltschutzes auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu beachten ist178. Aber auch die strafbewehrten Verhaltenspflichten, die sich aus den §§ 324 ff ergeben, können durch die Berücksichtigung der Staatszielbestimmung bei der Auslegung der Strafvorschriften mittelbar beeinflußt werden179. Dies kann etwa Bedeutung für die — negative — Bewertung „informellen" Handelns der Umweltverwaltungsbehörden haben, insbesondere der Duldung eindeutig umweltschädigender und verwalZu dieser Wirkung des Art. 20 a GG: Kloepfer DVB1. 1996 73, 80. BTDrucks. 8/1502; BRDrucks. 247/78 (Gesetzesantrag Hessen); BRDrucks. 307/84 (Gesetzesantrag Schleswig-Holstein); BTDrucks. 10/990 (Entwurf DIE GRÜNEN); BTDrucks. 10/1502 und 11/10 (SPD-Entwurf); BTDrucks. 11/663 (Entwurf DIE GRÜNEN); BTDrucks. 11/885 (BR-Entwurf); BTDrucks. 12/6000, S. 65 ff; Henneke NuR 1995 325 ff; Meyer-Teschendorf ZRP 1994 73, 75; Murswiek NVwZ 1996 222; Sannwald NJW 1994 3313, 3314 f; Scholz Energiewirtschaftliche Tagesfragen 1993 342, 344; Uhle DÖV 1993 947, 949. Murswiek NVwZ 1996 222, 224. Dazu Henneke NuR 1995 325, 329.

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Meyer-Teschendorf ZRP 1994 73, 77; Sannwald NJW 1994 3313, 3314; Scholz Energiewirtschaftliehe Tagesfragen 1993 342, 344; Uhle DÖV 1993 947, 949. Murswiek NVwZ 1996 222, 223. Kloepfer DVB1. 1996 73, 74. Henneke NuR 1995 325, 330 f; Steinberg NJW 1996 1985, 1990 ff. Meyer-Teschendorf ZRP 1994 73, 78; Uhle DÖV 1993 47,52. Henneke NuR 1995 325, 334. Zur Bedeutung der Auslegung von Verwaltungsrechtlichen Vorschriften BVerwG UPR 1995 309 mit Anm. Uhle UPR 1996 55 ff; Kloepfer DVB1. 1996 73, 75 ff.

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Vorbemerkungen

Vor § 324

tungsrechtswidriger Verhaltensweisen. Zum anderen kann das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen dazu führen, daß die Verunreinigung von Gewässern, des Bodens oder der Luft, die für sich alleine genommen ein nur geringes Ausmaß besitzen, als — aufs Ganze gesehen — aus generalpräventiven Gründen straf- und verfolgungswürdig erscheinen. Wer zum Beispiel in freiem Gelände einen Ölwechsel an seinem Fahrzeug vornimmt, ohne das alte Öl vollständig aufzufangen, wird — je nach Menge des in den Boden eingedrungenen Öls und der Bodenbeschaffenheit — sich (von der Möglichkeit einer Gewässergefährdung im Sinne des § 324 a Abs. 1 Nr. 1 abgesehen) im Grenzbereich dessen bewegen, was als Bodenverunreinigung „in bedeutendem Umfang" (§ 324 a Abs. 1 Nr. 2) betrachtet werden kann. Vor dem Hintergrund der Aufgabe, den Umweltschutz auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im Auge zu behalten, könnte die Praxis hier zu der Auslegung gelangen, daß die Bodenverunreinigung doch einen bedeutenden Umfang erreicht hat. Auch läßt sich dann im Beispielsfall bereits aus generalpräventiven Gründen ein nicht lediglich geringes Strafverfolgungsinteresse im Sinne von § 153, sondern jedenfalls ein solches gemäß § 153 a StPO annehmen. III. Allgemeines. Der achtundzwanzigste Abschnitt hat die Überschrift „Straftaten gegen die Umwelt" erhalten. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß menschliches Verhalten unter Strafdrohung gestellt ist, das sich gegen die „Umwelt" richtet. Dieser seiner Natur nach unscharfe Begriff bedarf der weiteren Konkretisierung, wenn und soweit er für die Anwendung der §§ 324 ff von Bedeutung ist. Dies ist bei der Auslegung der Vorschriften hinsichtlich der von ihnen jeweils geschützten Umweltmedien der Fall180. Auffälligerweise haben sich bisher nur wenige Autoren daran gewagt, dem Begriff 9a „Umwelt" Konturen zu verleihen181. So enthält sich beispielsweise die Lehrdarstellung von Breuer182 sowohl einer Definition des Begriffs Umwelt als auch der des Umweltschutzes. Auf dem strafrechtlichen Sektor hatten sich zunächst lediglich Triffiererm und Bottkem hierum bemüht. Die Dissertation von Kareklastss befaßt sich mit den verschiedenen einzelnen Rechtsgütern des Umweltstrafrechts. Sie mißt dabei den Begriffen „Umwelt" und „Umweltschutz" nur eine nachrangige Bedeutung zu, da von den §§ 324 ff eben trotz der Abschnittsüberschrift nicht die „Umwelt" als solche geschützt werde, sondern die einzelnen Umweltmedien. Die „Umwelt" kann daher nur Bedeutung bei der Auslegung der einzelnen Schutzgüter der §§ 324 ff erlangen, insbesondere bei der Frage, ob die Beeinträchtigung eines Umweltmediums unerheblich ist, wenn ein Schaden für die „Umwelt" als Ganzes (das „Ökosystem") aufgrund der Regenerationsfähigkeit des Umweltmediums oder anderer Ursachen insgesamt ausgeschlossen ist. Kann der definitive Ausschluß einer Gefahr für Rechtsgüter nach einer (vor allem zu § 306 Nr. 2) vertretenen Rechtsauffassung 186 zum „Gegenbeweis der Ungefährlichkeit" bei abstrakten Gefährdungsdelikten und damit zur 180 181

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Kloepfer/Vierhaus Rdn. 12. Bloy ZStW 100 [1988] 485, 494; von Ursner NVwZ 1988 988. Breuer Umweltschutzrecht, in Schmidt-Aßmann Besonderes Verwaltungsrecht, 10. Aufl. S. 433 ff. Trifflerer ZStW 91 [1979] 309 und Umweltstrafrecht S. 23. Bottke JuS 1980 539. Kareklas Die Lehre vom Rechtsgut und das Umweltstrafrecht, S. 1 ff (zur „Umwelt"), 9 ff (zum „Umweltschutz"), 96 ff (zur Umwelt als Schutzgut des Umweltstrafrechts).

Zu § 306 Nr. 2 wird etwa die Auffassung vertreten, daß derjenige, der sich sorgfältig davon überzeugt, daß Menschen durch den Brand nicht gefährdet werden, nicht den Tatbestand des abstrakten Gefährdungsdelikts erfüllt; ein entsprechender „Gegenbeweis der Ungefährlichkeit" kann nach dieser Auffassung auch für andere Gefährdungstatbestände Bedeutung erlangen; Berz Formelle Tatbestandsverwirklichung (1986) S. 101 ff, 116 f; Cramer Der Vollrauschtatbestand als abstraktes Gefährdungsdelikt (1962) S. 55 ff, 70 f; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 3a vor §§ 306 ff; Horn Konkrete

Joachim Sveindorf

Vor § 324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Verneinung des Tatbestandes führen, so könnte dieser Gedanke bei den §§ 324 ff zu einer Konkretisierung der „minima-Klauseln" in der Weise beitragen, daß auch hier der Tatbestand wegen minimaler Beeinträchtigung des Schutzguts mangels einer tatsächlich eingetretenen Umweltgefährdung abzuschließen sei. So hat etwa Meurerm versucht, diese Idee für die Beschränkung des § 324 fruchtbar zu machen. § 326 Abs. 6 sieht für den Fall der „umweltgefährdenden" Abfallbeseitigung eine vergleichbare Rechtsfolge — allerdings keine Tatbestandsbeschränkung — im positiven Recht vor. Aus dieser umstrittenen positivrechtlichen Regelung (§ 326 Rdn. 144 ff) kann zwar umgekehrt auch abgeleitet werden, daß die anderen Tatbestände, die keine vergleichbare Regelung vorsehen, auch keinen solchen Strafaufhebungsgrund sui generis enthalten; § 326 Abs. 6 ist als — mißglückter — Ausnahmetatbestand nicht auf andere Normen entsprechend anwendbar (§ 326 Rdn. 149). Eine solche Schranke für die Strafbarkeit würde auch zu dem unglücklichen Ergebnis führen, daß von den Strafverfolgungsbehörden und den Tatgerichten im Einzelfall weitere Sachaufklärung zum „Gegenbeweis der Ungefährlichkeit" gefordert werden könnte (§ 160 Abs. 2 StPO), die nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Schaffung abstrakter Gefährdungsdelikte gerade vermieden werden sollte. Der hierdurch zu erwartende Mehraufwand kann andererseits in der Mehrzahl der praktischen Fälle wiederum durch Anwendung der §§ 153 ff StPO begrenzt werden. Zu Recht steht aber (vor allem zu § 306 Nr. 2) die Rechtsprechung188 und die Gegenmeinung in der Literatur189 der Möglichkeit des Ausschlusses der Tatbestandsmäßigkeit bei anderen abstrakten Gefährdungsdelikten kritisch gegenüber. Problematisch ist vor allem die Grenze zwischen nachgewiesener Ungefährlichkeit eines Verhaltens und abstrakter Gefährdung eines Rechtsguts. Frisch190 hat daraus weitere Bedenken gegen das Prinzip „minima non curat praetor" abgeleitet, die ihrerseits wiederum zu weit gehen. Jedenfalls ist auch mit Blick auf die gesetzgeberische Vorstellung, nur die wirklich strafwürdigen Fälle der Umweltdelikte mit der „ultima ratio" des Strafrechts erfassen zu wollen, von der grundsätzlichen Geltung dieses Rechtssatzes auszugehen. Bei seiner Anwendung kann die mangelnde Gefährlichkeit einer geringfügigen Beeinträchtigung eines Umweltmediums für „die Umwelt" im Rahmen einer Gesamtbewertung der Tat191 ein Kriterium für dessen Anwendung sein192. Zu diesem Zweck bedarf es rechtlich der Befassung mit dem Begriff der „Umwelt", auch wenn er — von § 326 Abs. 6 abgesehen — kein Tatbestandsmerkmal im engeren Sinne darstellt. 9b

Soweit die „Umwelt" von Triffterer und Bottke definiert wird, kann deren im wesentlichen übereinstimmenden Begriffsbestimmung, die wohltuend eng gehalten ist, grundsätzlich gefolgt werden. Ihr hat sich inzwischen im Kern auch der Gesetzgeber in Art. 20 a GG angeschlossen'93. Unter „Umwelt" werden danach die elementaren natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen verstanden. Nach Triffterer zählen dazu die Umweltmedien, wie Luft, Boden und Wasser, die Umweltfaktoren, und zwar die „unbelebten",

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Gefährdungsdelikte (1973) S . 2 1 f f , 94 f; Hoyer Die Eignungsdelikte (1987) S. 33; Arthur Kaufmann JZ 1963 432; Maurach/Schröder/Maiwald 2 § 5 0 Rdn. 37; Roxin AT Bd. I2 § 1 1 Rdn. 121; Rudolphi Maurach-Festschrift S. 59 f; Horn SK Rdn. 15 ff vor 306; Stree JuS 1962 93 ff (zu § 227). Meurer NJW 1988 2071. BGHSt. 23 313, 315 ff; 26 121, 124; BGH NJW 1982 2329; NStZ 1985 408; NStZ 1986 506. Blei JA 1976 99; Bohnert JuS 1984 186; Dreher/ Tröndle § 306 Rdn. 1; Franzheim NJW 1979 2016; Kratzsch Verhaltenssteuerung (1985) S. 110 ff, 274 ff; Kratsch Oehler-Festschrift S. 67; Krey BT Bd. 1 Rdn. 759 ff; Laufhütte/Möhrenschlager

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ZStW 92 (1980) 960; Wolff LK § 3 0 6 Rdn. 3; Maurach/Zipf § 20 Rdn. 31; Schneider Jura 1988 462, 469; für einen Strafausschluß Graul Abstrakte Gefährdungsdelikte und Präsumtionen im Strafrecht (1991) S. 355 ff; Jescheck/Weigend AT 5 § 26 II 2 mit Fn. 45. Frisch S. 133 ff. Zu den „minima" der Fahrlässigkeitsschuld Roth Zur Strafbarkeit leicht fahrlässigen Verhaltens (1996), zugl. Diss. Mannheim 1995, S. 177 ff. Vgl. Kleine-Cosack S. 152; Schittenhelm GA 1983 310, 320. BTDrucks. 8/2382 S. 9/10.

Stand: 1.3. 1997

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Vorbemerkungen

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insbesondere die klimatischen (ζ. B. Temperatur oder Feuchtigkeit), und die biotischen, wie Tiere, Pflanzen und „sonstige Lebewesen"194, sowie das Ökosystem in seiner Gesamtheit mit seinen verschiedenen Stoffkreisläufen und dem Energiehaushalt, aber auch mit seinen zahlreichen verschiedenen Subsystemen. Es erscheint allerdings fraglich, ob eine derartige Aufteilung gerechtfertigt und sinnvoll ist. Dem Ökosystem in seiner Gesamtheit können einzelne Umweltmedien und -faktoren, die sich doch wohl als dessen Bestandteile erweisen, nicht gleichwertig an die Seite gestellt werden. Es geht um die „Komponenten der Biosphäre"195 in ihrer Gesamtheit. Der RegE spricht von den elementaren Lebensgrundlagen wie Wasser, Luft und Boden als Bestandteilen menschlichen Lebensraumes. Im selben Zusammenhang' 96 werden als Regelungsgegenstand die besonders wichtigen umweltrelevanten Bereiche wie Gewässer, Luft und Boden sowie ökologisch besonders bedeutsame Bestandteile des Naturhaushalts (wie ζ. B. in Naturschutzgebieten) erwähnt. Hinzugefügt wird, daß dieser Schutz mittelbar auch dem Menschen diene. Letzteres weist darauf hin, daß unter Umwelt nicht nur der den Menschen umgebende Lebensraum zu verstehen ist, sondern daß der Mensch selbst als Bestandteil dieses Lebensraumes aufzufassen ist197. Er kann aus dieser naturgegebenen Verbindung nicht herausgelöst werden. Eine isolierte Betrachtung verbietet sich. Umweltschutz ist darum auch Mitweltschutz und — wie Art. 20 a GG nunmehr betont — Nachweltschutz198. Die Diskussion über diese Fragen ist im Zusammenhang mit der Aufnahme des Staatszieles „Umweltschutz" in das Grundgesetz breit gefächert geführt worden199. Anhaltspunkte für diese Auslegung des Begriffes Umwelt finden sich auch in § 2 Abs. 1 UVPG. In dieser Bestimmung wird klargestellt, daß die Prüfung eines Vorhabens auf seine Umweltverträglichkeit die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser Luft, Klima und Landschaft, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen, sowie auf Kultur und sonstige Sachgüter umfassen muß. Auch die Definition von Umwelt in § 2 Abs. 1 des Entwurfes zu einem Allgemeinen Teil eines Umweltgesetzbuches (E UGB-AT) kann hier herangezogen werden. Umwelt umfaßt danach den Naturhaushalt, das Klima, die Landschaft und schutzwürdige Sachgüter; der erwähnte Naturhaushalt wiederum Boden, Wasser, Luft und lebende Organismen (Naturgüter) sowie das „Wirkungsgefüge" zwischen ihnen. Auffällig ist allerdings, daß in dieser Definition der Mensch keine Erwähnung gefunden hat, so daß sie auch im Hinblick auf Art. 20 a GG erweiterungsbedürftig erscheint. Eine Herausarbeitung der genauen Konturen der „natürlichen Lebensgrundlagen" wird wohl noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen200. Nach Inkrafttreten des Art. 20 a GG sind jedenfalls die Versuche, einen extensiven 9 c Umweltbegriff zu formulieren und neben der physikalischen auch eine soziale und kulturelle Umwelt zu unterscheiden201, zumindest für das Strafrecht überholt. Der extensive Umweltbegriff genügt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit strafrechtlicher Begriffe. Auch sind die zahlreichen, meist kumulativ wirkenden Einflüsse auf das Ökosystem und die Umweltmedien sowie letztlich auf den Menschen noch weitgehend unerforscht; dies gilt beispielsweise für den „Elektrosmog" durch Starkstromleitungen oder elektrische Geräte und anderes mehr (hierzu jetzt die 26. BImSchV vom 16. 12. 1996 — BGBl. I S . 1966). 154 195 I% 197

198

199

(39)

Steiger NuR 1995 437: „natürliche Lebenswelt". Kunz, Roy S. 22. BTDrucks. 8/2382 S. 10 unter Nr. 6. Zur Anthropozetrik des Umweltrechts näher Kareklas S. 10 ff. Kloepfer DVB1. 1996 73, 77 f; von Lersner NVwZ 1988 988. Kloepfer S. 73 ff m. w. N.; Fn. 166.

200 201

Stüer DVB1. 1 9 % 93, 94 f. Picht Z R P 1971 154; s. a. Giger Grundsätzliches zum immateriellen Umweltschutz. Die Verteidigung des geistig-moralischen Lebensraums, in: Müller-Stahel (Hrsg.) Schweizerisches Umweltschutzrecht (1973) S. 467, 4 7 0 ff; dazu Kareklas S. 2 f.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

9d

Weil die Staatszielbestimmung den Hoheitsträgern den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zur Pflicht macht, wird deren Beeinträchtigung im Ansatz der Disposition der Umweltschutzbeamten entzogen, soweit ihnen nicht durch Gesetze die Genehmigung ermöglicht und ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird. Dies gilt insbesondere für die Duldung strafbaren Handelns Privater durch die Umweltverwaltungsbehörden (Rdn. 44 ff). Da andererseits individuelle Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum) — vom Fall des § 330 a abgesehen — nur mittelbar geschützt sind, kann auch deren Träger grundsätzlich nicht über die Strafbarkeit von Umweltbeeinträchtigungen im Sinne der §§ 324 ff disponieren (Rdn. 21). Ein tatbestandsausschließendes Einverständnis oder eine rechtfertigende Einwilligung kommen deshalb — ohne Rücksicht auf § 226 a — von vornherein nicht in Frage202.

10

Die Strafvorschriften richten sich gegen eine Verschlechterung der natürlichen Lebensgrundlagen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen, wie Boden, Wasser, Luft u. ä.; es geht um die Erhaltung der partiell gefährdeten, aber noch relativ „heilen" Welt in ihrem Istzustand203. Umweltstraftaten haben sich überwiegend erst aus einer Übersteigerung ursprünglich im sozialen Zusammenleben anerkannter Tätigkeiten entwickelt204 und haben ihre Entstehung auch der insbesondere früher vorherrschenden sozialen Hochschätzung der Technik und des Wirtschaftswachstums zu verdanken205. Angesichts dieser Fehlentwicklung fühlt der Mensch — endlich — „Verantwortung für die Welt, in der er lebt"206. Endlich, muß man hinzufügen, wobei dieses Wort in seiner ureigensten Bedeutung verstanden sein möge; es könnte bereits zu spät sein207. Es gilt — nach den Versäumnissen einer kurzsichtigen, wenig verantwortungsbewußten Menschheit während vieler Jahrzehnte, die erst durch eine Reihe von „Umweltskandalen" wachgerüttelt worden ist (Rdn. 1 mit Fn. 5) — das noch Vorhandene auch für spätere Generationen (Art. 20 a GG) zu bewahren. Dabei kann das Strafrecht anerkanntermaßen allenfalls einen Stopp bewirken, den status quo sichern208. Inwieweit darüber hinaus eine Verbesserung der Umweltsituation zu erreichen ist, hängt von der politischen Zielsetzung und ihrer Verwirklichung durch die Exekutive ab209. Auf die Unterstützung derartiger Maßnahmen durch strafrechtliche Sanktionsvorschriften kann aber nicht verzichtet werden. Das ist mit Recht ganz vorherrschende Meinung210. Es ändert aber nichts daran, daß dem Strafrecht auf dem Gebiet des Umweltschutzes nur eine zweitrangige Bedeutung zusteht. Das Strafrecht kommt darüber hinaus nur als „ultima ratio" in Betracht 2 ". Das gilt auch im internationalen Bereich212.

11

Mit Bottke (JuS 1980 539) kann auch die verfassungsrechtliche Notwendigkeit von Umweltschutzstrafbestimmungen begründet werden213. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber dazu, das Recht des Bürgers auf Leben und Gesundheit umfassend zu schützen214. Ohne einen Schutz seiner natürlichen Lebensgrundlagen könnte der Mensch 202 203

204 205 206

Kloepfer/Vierhaus Rdn. 18. Für § 324 Horn UPR 1983 362, 364; Kloepfer/ Brandner ZfW 1989 1, 10; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 83. Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 5. Schild Jura 1979 421, 423. Horn SK Rdn. 2; zust. Krey I Rdn. 813. Die Einsicht in die genannten Notwendigkeiten wächst zusehends. So stand bei Erlaß der österreichischen Umweltschutzbestimmungen im Jahre 1975 der Schutz des Menschen und seiner Kulturwelt noch ganz eindeutig im Vordergrund, Wegscheider DRiZ 1983 56, 57, 59.

207

Diese Sorge liegt auch dem leidenschaftlichen Plädoyer für die Aufrechterhaltung des Umweltstrafrechts von Schünemann Triffterer-Festschrift S. 437 ff zugrunde. ™ Horn SK Rdn. 3 und UPR 1983 362, 364. 209 Horn vorige Note; Sendler UPR 1981 1, 14. 2,0 Lackner/Kühl Rdn. 6; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 915 m. w. N. 211 Bottke JuS 1980 539, 540. 212 Driendl ZStW 91 (1979) 234. 213 Zur insoweit nach der Rspr. des BVerfG bestehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers; Vogel StV 1996 110. 214 BVerfGE 39 1 ff.

Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

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sich weder in der Gegenwart entfalten (Art. 2 Abs. 1 GG) noch die Zukunft seiner Kinder sichern (Art. 6 Abs. 1 GG). In eine ähnliche Richtung zielten auch von Anfang an Bestrebungen, den Rang des Umweltschutzes durch Aufnahme in das Grundgesetz zu dokumentieren2'5, die — wie oben (Rdn. 8g ff) dargestellt wurde — schließlich von Erfolg gekrönt waren: Nach Art. 20 a GG schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen auch die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung216. Mit Recht kann man den Umweltschutz als eine „Schicksalsaufgabe des modernen Staates" bezeichnen217. IV. Die geschützten Rechtsgüter Die Strafvorschriften bei Delikten „gegen die Umwelt" sehen mit unterschiedlicher 12 Akzentuierung in ihrer Schutzrichtung eine Kombination von „ökologischem" und „anthropozentrischem" Interessenschutz vor218, wobei das Schwergewicht der ökologischen Komponente zukommt. Die Annahme eines solchen doppelten Rechtsgutsbezugs dürfte sich auf diesem wissenschaftlich noch längst nicht ausdiskutierten Rechtsgebiet inzwischen zu Recht als herrschende Meinung herausgebildet haben219. Sie wird bestärkt durch die Fassung des neugeschaffenen Art. 20 a GG, die erkennen läßt, daß es sich bei den zu schützenden „natürlichen Lebensgrundlagen" um die Lebensgrundlagen des Menschen handelt220. Dieser Doppelschutz wird allerdings in vielen Varianten vertreten: Von einigen wird ein neues eigenständiges Universalrechtsgut Umwelt, meist in seinen konkreten Ausprägungen (Wasser, Luft usw.) stark in den Vordergrund gestellt, von anderen wird der (unentbehrliche) Bezug dieses Rechtsguts — wie aller Rechtsgüter — auf den Menschen und damit der Individualrechtsschutz stärker betont. Abzulehnen sind — als nicht alle Intentionen des Gesetzes berücksichtigend — die „rei- 13 nen" Theorien sowohl des „ökologischen" als auch des „anthropozentrischen" Extrems: Es geht nicht primär um den Schutz der Umwelt vor dem Menschen221. Der Schutz der Biosphäre, der Ökosysteme und der natürlichen Kreisläufe sowie insgesamt der Schutz der Tier- und Pflanzenwelt würde es allein nicht rechtfertigen, Eingriffe des Menschen in diese Systeme als kriminelles Unrecht zu klassifizieren, wenn die biologische Entwicklung des Menschengeschlechts — was nur theoretisch möglich erscheint — trotz des Untergangs dieser ökologischen Werte ungeschmälert weiterverlaufen könnte. Mit dem Gesichtspunkt, daß es auch insoweit um die Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen „Ressourcen"222 geht, tritt bereits der unabdingbare Bezug zum Menschen in Erscheinung223. Mit anderen Worten: Ob eine einzelne Pflanzen- oder Tierart durch Eingriffe des Menschen vom Aussterben bedroht ist, rechtfertigt — so bedauerlich ein derar215

Die Verfassungen der Bundesländer enthalten ebenfalls vergleichbare Regelungen, vgl. Kloepfer DVB1.1996 73. 216 Hierzu BVerwG UPR 1995 309 m. Bespr. von Uhle UPR 1996 55; Stüer Tagungsbericht DVB1. 1996 93, 94 f; eingehend Habel NuR 1995 165; Henneke NuR 1995 325; Kuhlmann NuR 1995 1 ff; Murswiek NVwZ 1996 222; Peters NVwZ 1995 555 und Kloepfer DVB1.1996 73; wichtiger Schritt in Richtung auf einen „Umweltstaat". 217 Breuer Umweltschutzrecht Rdn. 2. 2I " Kloepfer/Vierhaus Rdn. 16; Kareklas S. 110 ff; Rogall Köln-Festschrift S. 505, 512; eingehend Kühl in Nida-Rümelin/von der Pfordten (Hrsg.) (41)

2,9

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Ökologische Ethik und Rechtstheorie (1995) S. 245, 261 ff. Kareklas S. 110 ff; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 16; Lackner/Kühl Rdn. 7; Rengier NJW 1990 2506; Rogall Umweltstrafrecht S. 513. Kloepfer DVB1. 1996 73, 77; Vogel StV 1996 110 aus verfassungsrechtlicher Sicht m. w. N. So allerdings Rogall JZ-GD 1980 101, 104. Breuer Fn. 217. Kareklas S. 16 „scheint es angebracht, den Umweltschutz eher auf die solide Basis der Anthropozentrik zu stellen als auf die faszinierende, aber auch risikoreiche Grundlage der .naturrechtlichen' Argumentation."

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

tiger Schaden auch ist — allein nicht, strafwürdiges Unrecht anzunehmen. Solche Ergebnisse kann und wird auch der natürliche Entwicklungs- und Ausleseprozeß aufweisen. Entgegen der schlagwortartigen Überschrift des Gesetzes ist also nicht die Umwelt als solche in ihrer Gestalt als ideelles Rechtsgut um ihrer selbst willen geschützt224, sondern als Umwelt des Menschen, die er sich Untertan gemacht und über die er Gewalt, aber im Sinne einer verantwortungsbewußten Schutzgewalt, hat225. 14 In gleicher Weise wird weder dem Willen des Gesetzgebers noch dem objektiven Inhalt der Umweltstrafbestimmungen eine Auffassung gerecht, die ausschließlich auf den Individualrechtsgüterschutz abstellt und als Rechtsgüter nur die traditionellen (Leben, Gesundheit u. a.) ansieht, die allein durch die neuen Bestimmungen — allerdings bereits im Vorfeld — geschützt werden sollen226. Eine solche Betrachtungsweise lag dem vom Gesetzgeber mit Recht nicht übernommenen Alternativentwurf (AE) in seinem Abschnitt „Personengefährdungen" zugrunde227. Zwar stellt auch das 18. StRÄndG in einigen Bestimmungen (jeweils a. F.) im Tatbestand auf den Menschen als Schutzobjekt ab (§§ 325, 330, 330 a) oder bezweckt die Abwehr bestimmter Gefahren vor allem für den Menschen (Lärm: § 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; Gifte: §§ 326 Abs. 1 Nr. 1, 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 330 a). Diese Einzelregelungen dürfen aber nicht den Blick auf das Gesamtsystem verstellen, das erkennbar in erster Linie auf den Schutz überindividueller Rechtsgüter ausgerichtet ist228. 15

Diese „ökologischen" Rechtsgüter229 sind die Umweltmedien (Wasser, Luft, Boden), sonstige Erscheinungsformen (Fauna und Flora) sowie einzelne ausgewählte Umweltfaktoren230, aber nicht in ihrer Absolutheit, sondern als unabdingbare natürliche Lebensgrundlagen des Menschengeschlechts; wobei mit letzterem klargestellt sein soll, daß es nicht nur um den einzelnen Menschen in seiner gegenwärtigen Situation und seine „Lebensqualität", sondern auch um die Erhaltung, die weitere Existenz der Spezies Mensch an sich in zukünftigen Generationen geht (Art. 20 a GG). Ein bloßes Existieren der zukünftig lebenden Menschen in verschmutzter Luft, mit verunreinigtem Wasser und umgeben von einer dezimierten Pflanzen- und Tierwelt gilt es zu vermeiden. Es muß demnach versucht werden, die erkennbar drohenden Gefahren für die biologische Entwicklung des Menschengeschlechts abzuwenden231.

16

Die genannten ökologisch schützenswerten Güter hat der Gesetzgeber ausdrücklich als eigenständige Rechtsgüter verstanden232, ohne allerdings seine allgemeine Rechtsgutsdoktrin strikt einzuhalten233, ζ. B. bezüglich der Reinheit der Luft. Diese Eigenständigkeit wird zu Recht von der ganz h. M. nicht in Zweifel gezogen, wobei wegen des „diffusen" Begriffs der „Umwelt" (Rdn. 9) nicht an diesen Begriff selbst, sondern an die konkreten Erscheinungsformen ihrer Bestandteile angeknüpft wird234. Nahezu einmütig235 wird von 224

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So aber Arzt Kriminalistik 1981 117, 120; ähnl. Horn SK Rdn. 2 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner Anhängerschaft zum Alternativentwurf. Bloy ZStW 100 (1988) 485, 493, der aber unzutreffenderweise davon spricht, daß es „speziell nur um den Menschen als Zentrum der ihn umgebenden Außenwelt" gehe. So die Vertreter der „personalen Rechtsgutslehre" Hassemer ZRP 1992 378, 383; Herzog S. 141 ff, 147 ff; Hohmann Rechtsgut S. 188 ff, 196 ff und GA 1992 76; hiergegen Uberzeugend Schiinemann GA 1995 201, 205 ff; Vogel StV 1996 110 unter Hinweis auf die Rspr. des BVerfG. Rogall JZ-GD 1980 101, 104 m. w. N. Ähnlich Kuhlen ZStW 105 [1993] 697, 703 ff.

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Kareklas S. 88 ff, 96 ff. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 8; Dreher/Tröndle Rdn. 3; Lackner/Kühl Rdn. 7. Lackner/Kuhl Rdn. 7. BTDrucks. 8/2382 S. 10; 8/3633 S. 19; s. a. Schünemann Triffterer-Festschrift S. 437, 452 ff. Rogall azOS. 104 u. 109. Arzt Kriminalistik 1981 117, 120; Blei II § 89 II; Bottke JuS 1980 539, 540; Dreher/Tröndle Rdn. 3; Herrmann ZStW 91 (1979) 297 ff; Kuhlen ZStW 105 (1993) 697, 701; Lackner/Kühl Rdn. 7; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 917 f und Fn. 17; Leibinger ZStW 90 (1978) Beiheft S. 69, 83; Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 19; Möhrenschlager Z R P 1979 97, 98; Rogall

Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

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den Autoren zutreffenderweise auch der Zusammenhang zwischen diesen eigenständigen Rechtsgütern und dem Schutz des Menschen betont in der richtigen Erkenntnis, daß aller Rechtsgüterschutz letzten Endes Bezug auf den Menschen haben muß236. Dem Umweltstrafrecht kommt damit eine ambivalente Schutzaufgabe zu237: Schutz 17 der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen vor dem Menschen für den Menschen. In der Frage, auf welche der Komponenten bei dieser Kombination der Ziele der Schwerpunkt zu legen ist, weichen die Auffassungen allerdings im einzelnen voneinander ab. Von einigen Autoren wird der Schutz des Menschen stark in den Vordergrund gerückt238. Der umweltbezogene Schutzbereich ist danach lediglich eine „Vorzone", die eigenständigen Umweltrechtsgüter sind als „mediatisierte" den unmittelbar existentiellen (Leben, Gesundheit u. a.) nur vorgelagert239. Hierher gehören des weiteren die Meinungen, die dafür eintreten, daß neben dem Menschen „auch" die „ökologischen" Rechtsgüter geschützt seien240. Richtigerweise wird man demgegenüber den Hauptakzent auf die neuen eigenständi- 18 gen überindividuellen Rechtsgüter legen müssen, die ökologisch schützenswerten Güter. Der Ausdruck „ökologische" Rechtsgüter ist zu vermeiden, da es sich nicht um solche handelt, die der Ökologie als einer wissenschaftlichen Disziplin zuzuordnen sind. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Bezug auf den Menschen hier ausnahmsweise so ausgeprägt wäre, daß er gegenüber den genannten Einzelrechtsgütern beherrschend in den Vordergrund zu treten hätte24'. Der Gesetzgeber hat den ökologisch schützenswerten Gütern bewußt einen originären Geltungsanspruch zuerkannt242, da sie den klassischen, mehr individuellen, gleichwertig seien243. Der Schutz des Menschen ist also mehr als Motiv für die Regelung anzusehen, jedenfalls lediglich in der Weise zu berücksichtigen, daß er „hinter" den ökologisch schützenswerten Gütern steht244, die als selbständige in ihrer Funktion für den Menschen erfaßt werden245, „mittelbar auch" dem Menschen dienen246. Hierbei soll nicht verkannt werden, daß einzelne Bestimmungen (Rdn. 14) den Schutz des Menschen stärker herausstellen247. Darauf wird bei der Erläuterung der einzelnen Bestimmungen einzugehen sein. Mit Recht weisen Lackner/Kühl2ii aber darauf hin, daß keine scharfe Grenze zwischen den Umweltrechtsgütern und den traditionellen Rechtsgütern zu ziehen ist, sondern daß zwischen beiden Bereichen „fließende Übergänge" bestehen.

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JZ-GD 1980 101, 104; Rüdiger S. 92 f m. w. N.; Schild Jura 1979 4 2 1 , 4 2 3 u. JurBl. 1979 18 ff; Sch/ Schröder/Cramer Rdn. 8; Horn SK Rdn. 2; Tiedemann S. 18 u. 29 ff; Triffierer Umweltstrafrecht S. 33 f; Vogel Z R P 1980 178, 180; Wegscheider DRiZ 1983 56, 57, der S. 57 Fn. 11 auf die abw. Rechtsanschauung in Österreich hinweist; de With Recht u. Politik 1980 33 ff. Abweichend Arzt (vorige Note). SchJSchroder/Cramer Rdn. 8; Lackner/Kühl Rdn. 7. Überzeugend weist Cramer dabei auf die Regelung im Verkehrsstrafrecht hin, wo der Schutz des Menschen ebenfalls „mediatisiert" wird durch mittelbare Schutzgüter, wie die Verkehrssicherheit. Rengier NJW 1990 2512 f und JR 1996 34, 35; ähnlich Triffierer Umweltstrafrecht S. 35 m. w. N. Insbesondere von Hohmann GA 1992 76. Lackner/Kühl Rdn. 7. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 8; sie wählen indessen unzutreffenderweise die „Ökologie" in ihrer Funk-

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tion für die Allgemeinheit und den Menschen als Rechtsgutsbezug. Der Ökologie als einer wissenschaftlichen Disziplin (Bloy ZStW 100 [1988] 485, 494) kommt indessen eine solche Funktion nicht zu. Vogel StV 1996 110 zur Rspr. des BVerfG. BTDrucks. 8/2382 S. 10. BTDrucks. 8/3633 S. 19. Schild Jura 1979 421, 423; Blei II § 89 II; Bottke JuS 1980 539, 540; Maurach/Schroeder/Maiwaldl § 58 Rdn. 19. Rogall JZ-GD 1980 101, 104 m. w. N. BTDrucks. 8/2382 S. 10; 8/3633 S. 19; Noll Universitas 1971 1021 ff; Triffierer Umweltstrafrecht S. 34. Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 911, 917 f; Tiedemann S. 28 f; Dreher/Tröndle Rdn. 3. Rdn. 7.

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Lackner/Kühl ist auch dahin zu folgen, daß zum Wesen der Rechtsgüter gehört, daß das konkrete Schutzbedürfnis nach den jeweiligen kriminalpolitischen Notwendigkeiten wandelbar ist249. Die Rechtsgüter sind ganz überwiegend nur relative, auf die jeweilige Gesellschaftsordnung und ihre Zwecke bezogene „Funktionseinheiten"250. In der Tat stellt gerade die Neugestaltung des Umweltstrafrechts mit ihrer modernen ökologisch bestimmten Rechtsgutskonzeption ein einleuchtendes Beispiel dafür dar, daß aufgrund kriminalpolitischer Forderungen bestimmte — hier ökologisch definierte — Werte in den Schutzbereich der Strafrechtsordnung emporgehoben und damit zu Rechtsgütern quasi erst ernannt werden251. Für die Abschaffung des Umweltstrafrechts — ohne eine akzeptable Alternative aufzuzeigen — spricht sich mit überwiegend polemischen Ausführungen Müller-Tuckfeld aus252. Für dieses Ergebnis setzt sich auch Hassemer253 ein254.

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Ungeachtet aller Verbindungen zu verwaltungsrechtlichen Regelungen stellen diese ökologisch schützenswerten Güter aber nicht nur „Verwaltungsrechtsgüter"255 in dem Sinne dar, daß die Verwaltung, die spezielle Umweltverwaltungsbehörde, die jeweiligen Schutzbedingungen bindend festlegt und damit auch die Voraussetzungen für strafbares Verhalten festlegt. Eine starke Ausprägung in diese Richtung wies allerdings § 325 a. F. auf, soweit er sich auf die Luftreinheit bezog; hier beeinflußte in der Tat die Behörde in der Weise die Strafbarkeit, daß ihr Dispens im Ergebnis nach Art eines Verzichts durch den Rechtsgutträger256 die Strafbarkeit entfallen ließ. 21 Träger dieser selbständigen Rechtsgüter ist naturgemäß nicht die Einzelperson. Ihr kommt somit keinerlei Verfügungsbefugnis über das Rechtsgut zu257. Das gilt auch, soweit der Individualrechtsschutz (etwa in Gestalt einer Qualifikation nach Art des § 330) zu einem Grundtatbestand hinzutritt, weil die Dispositionsbefugnis über einen Teil der in Mitleidenschaft gezogenen Rechtsgüter nicht ausreicht; von dem anderen geht in solchen Fällen vielmehr eine Sperrwirkung aus.

V. Verwaltungsakzessorietät258. 22

1. Allgemeines. Die §§ 324 ff sind in verschiedener Weise259 vom Verwaltungsrecht oder von förmlichem Verwaltungshandeln abhängig und zwar von verwaltungsrechtlichen Vorschriften („Verwaltungsrechtsakzessorietät") oder Verwaltungsakten („Verwal249 250 251

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Ronzani S. 43; Str. Jescheck LK Rdn. 7 vor § 13; Tiedemann S. 28. Über die Hintergründe dieser „Normgenese" äußert sich Rüther Krimjournal 1982 177; s. auch Cheng S. 91 ff und Kuhlen ZStW 105 (1993) 697, 724 ff zu Fragen der Kriminalisierung und Entkriminalisierung im Umweltstrafrecht. Müller-Tuckfeld in: Institut für Kriminalwissenschaften Frankfurt a.M. (Hrsg.) Vom unmöglichen Zustand des Strafrechts (1995) S. 461 ff. Hassemer Neue Kriminalpolitik 1989 46, 48. Gegen diese Auffassung überzeugend Rengier in: Ökologie und Recht S. 40 f; Schall wistra 1992 1 f m. w. N. Tiedemann S. 28. Tiedemann S. 29. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 18. Schrifttum (zur Duldung Fn. 344): Bergmann Zur Strafbewehrung verwaltungsrechtlicher Pflichten im Umweltstrafrecht, dargestellt am § 325 StGB (1993); Brauer Die strafrechtliche Behandlung

genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens (1988); Breuer Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? NJW 1988 2072, 2082; Breuer Konflikte zwischen Verwaltung und Strafverfolgung, DÖV 1987 169; Breuer Probleme der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Strafverfolgung auf dem Gebiete des Umweltschutzes, AöR 115 (1991) 448; Breuer Verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Umweltschutz — Vom Ersten zum Zweiten Umweltkriminalitätsgesetz, JZ 1994 1077, 1084 ff; Dietz/Gneiting Koordinationsprobleme zwischen Verwaltungs- und Strafrechtsimplementationen im Umweltrecht, MschKrim. 72 (1989) 190; Dolde Zur Verwaltungsakzessorietät von § 327 StGB. Bemerkungen zum Alkem-Urteil des LG Hanau, NJW 1988 2329; Dölling Umweltstrafrecht und Verwaltungsrecht. Zur Bedeutung von Verwaltungsakten und materiellem Verwaltungsrecht für die Strafbarkeit des Bürgers, JZ

Stand: 1. 3. 1997

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tungsaktsakzessorietät")260, denen verwaltungsrechtliche Verträge vergleichbaren Inhalts gleichgesetzt sind (§ 330 d Nr. 4 e). § 330 d Nr. 4 b hat auch eine „Verwaltungsjudikatsakzessorietät"261 eingeführt. Dies legt eine besonders starke Bindung an die „Primärrechtsordnung" (Frisch passim) in Form der Verwaltungsakzessorität nahe, die allerdings an anderen Stellen im Gesetz, insbesondere in § 330 d Nr. 5, wieder relativiert wird. Bei § 324 ist die Verwaltungsakzessorietät nach herrschender Meinung durch den als Rechtswidrigkeitsmerkmal aufzufassenden Begriff des unbefugten Handelns (§ 324 Rdn. 72 ff)262 ausgedrückt, ebenso in § 326 Abs. 1; bei den §§ 324 a, 325, 325 a ist es die 1985 461; Ensenbach Probleme der Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht. Dargestellt an den Straftatbeständen der Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung und Lärmverursachung (1988); Franzheim Die Bewältigung der Verwaltungsakzessorietät in der Praxis, JR 1988 319; Frisch Verwaltungsakzessorietät und Tatbestandsverständnis im Umweltstrafrecht (1993); Hansmann Verwaltungshandeln und Strafverfolgung — konkurrierende Instrumente des Umweltrechts? NVwZ 1989 913; Heine Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts. Rechtsvergleichende Funktionsanalysen — unbestimmte Rechtsbegriffe — Reichweite von Genehmigungen, in: Lorenz Schulz (Hrsg.) Ökologie und Recht (1992) S. 55; Heine Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts — unbestimmte Rechtsbegriffe — Reichweite von Genehmigungen, NJW 1990 2425 ff; Heine/Meinberg Empfehlen sich Änderungen im strafrechtlichen Umweltschutz, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? Gutachten zum 57. DJT (1988), D 45 ff, 119 ff; Hoch Die Rechtswirklichkeit des Umweltstrafrechts aus der Sicht von Umweltverwaltung und Strafverfolgung. Empirische Untersuchung zur Implementation strafbewehrter Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes (1994); Horn Bindung des Strafrechts an Entscheidungen der Atombehörde? Lehren aus dem Alkem-Urteil, NJW 1988 2335; Hübenelt Rechtswidrige behördliche Genehmigung als Rechtfertigungsgrund — ein gelöstes strafrechtliches Problem? Dargestellt an § 324 StGB (Gewässerverunreinigung) (1986); Keller Umweltstrafrecht und Umweltverwaltungsrecht, BaWüVerwPr. 1990 30; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 38 ff; Kühl Probleme der Verwaltungsakzessorietät des Strafrechts, insbesondere im Umweltstrafrecht, Lackner-Festschrift S. 815; Kuhlen WiVerw. 1992 215, 266 ff und Umweltstrafrecht in Deutschland und Österreich S. 162 ff; Lenckner Behördliche Genehmigungen und der Gedanke des Rechtsmißbrauchs im Strafrecht, Pfeiffer-Festschrift S. 27; Marx Die behördliche Genehmigung im Strafrecht (1993); Mumberg Der Gedanke des Rechtsmißbrauchs im Umweltstrafrecht (1989); Paeffgen Verwaltungsakt-Akzessorietät im Umweltstrafrecht. Oder: Über Argumentationssspielräume im Strafrecht, Stree/Wessels-Festschrift S. 587; Perschke Die Verwaltungsakzessorietät des Um-

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weltstrafrechts nach dem 2. UKG, wistra 1996 161; Pfeiffer Verunreinigung der Luft nach § 325 StGB. Probleme eines strafrechtlichen Unrechtstatbestandes, Diss. Bonn 1992 S. 101 ff; Rogall Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts - Alte Streitfragen, neues Recht - GA 1995 299; Schmitz Verwaltungshandeln und Strafrecht (1993) S. 82 ff; Schröder, Meinhard Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, VVDStRL 50 (1990) 196; Schwarz Zum richtigen Verständnis der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts, GA 1993 318; Shim Verwaltungshandeln und Rechtfertigungsprobleme im Umweltstrafrecht (1994) S. 112 ff; Spannowsky Grenzen des Verwaltungshandelns durch Verträge und Absprachen (1994); Wimmer Strafbarkeit des Handelns aufgrund einer erschlichenen behördlichen Genehmigung, JZ 1993 67; Winkelbauer Die Verwaltungsabhängigkeit des Umweltstrafrechts, DÖV 1988 723; Winkelbauer Zur Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts (1984); Wüterich Die Bedeutung von Verwaltungsakten für die Strafbarkeit wegen Umweltvergehen (§§324 ff. StGB), NStZ 1987 106; Zeitler Die strafrechtliche Haftung für Verwaltungsentscheidungen nach dem neuen Umweltstrafrecht, dargestellt an dem § 324 StGB (1982). 259

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AK-U S. 42; zur systematischen Einordnung auf der Tatbestands- oder Rechtswidrigkeitsebene näher Horn SK Rdn. 7; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 12 ff; Winkelbauer S. 16 ff. Schall NJW 1990 1263, 1268 plädiert allerdings bereits de lege lata dafür, die §§ 324, 326 als nicht verwaltungsaktsakzessorisch, sondern mit dem Unrechtsmerkmal „unbefugt" nur als verwaltungsrechtsakzessorisch einzustufen. Der mehr entwicklungsgeschichtlich als systematisch zu begründende Unterschied der Deliktsstruktur dieser Tatbestände gegenüber den Tatbeständen zum Schutz von Boden oder Luft (§§ 324a, 325) oder anderen Umweltstraftatbeständen rechtfertigt dies freilich nicht. Es entspricht — trotz Unvollkommenheit der Reform durch das 2. UKG — nicht dem Willen des auf Harmonisierung bedachten Gesetzgebers, insofern Unterschiede zu machen. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 27. Vgl. Winkelbauer S. 16 ff.

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als Tatbestandsvoraussetzung263 gefaßte Voraussetzung des Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Pflichten, bei den §§ 327, 328 Abs. 1 das Fehlen der erforderlichen Genehmigung, bei § 329 der Verstoß gegen die BImSchV (Abs. 1) oder eine andere Vorschrift oder vollziehbare Untersagung, die die Verbindung von Strafrecht und Verwaltungsrecht oder förmlichen Verwaltungshandlungen herstellt. Die Meinung, daß das im Einzelfall aufgestellte Erfordernis einer behördlichen Genehmigung der Umweltbeeinträchtigung in den §§ 324, 326 Abs. 1 eine objektive Straflosigkeitsbedingung sei264, da den Verwaltungsbehörden nicht die Bestimmung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens obliegen dürfe, hat sich nicht durchgesetzt265. Aus der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts resultiert eine ganze Reihe von Rechtsproblemen, deren Schwerpunkt bei der „Verwaltungsaktsakzessorietät" liegt266. Zweifelsfrei ist aufgrund der Gesetzesgeschichte und der gesetzgeberischen Motive aber zunächst, daß die Verwaltungsakzessorietät fester Bestandteil des Umweltstrafrechts ist267 und nach ihrer Bekräftigung durch das 31. StRÄndG — 2. UKG (Rdn. 8b) wohl auch bleiben wird. Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Verwaltungs- und Strafgerichte sind in gleicher Weise an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 a, 20 Abs. 3 GG). 23

Grund für Einführung und Aufrechterhaltung des Prinzips der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts ist, daß das Strafrecht als „ultima ratio" des Umweltschutzes nachrangig an verwaltungsrechtliche Maßnahmen angegliedert ist und die korrespondierende Anwendung von Umweltverwaltungs- und Umweltstrafrecht dem Prinzip der „Einheit der Rechtsordnung"268 entspricht, mit anderen Worten: was das Verwaltungsrecht erlaubt, kann das Strafrecht nicht verbieten269. Dabei handelt es sich freilich nicht nur um ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein Kriterium der Praktikabilität der Rechtsanwendung270. Sind für die Verwaltungspraxis Verhaltensregeln oder technische Maßstäbe (ζ. B. TA Luft und TA Lärm) entwickelt worden, so können diese auch für das Strafrecht fruchtbar gemacht werden271. Die Grenzen des Erlaubten werden allerdings variiert durch Verwaltungshandeln, das am Opportunitätsprinzip ausgerichtet ist, nicht an dem für das Straf(verfahrens)recht geltenden Legalitätsprinzip. Dies führt dazu, daß eine streng formale Anbindung der Strafbarkeitsfrage an vorhandene oder fehlende Verwaltungsakte oder -normen zu unterschiedlicher Rechtsanwendung im Bundesgebiet führen kann. Strafbewehrt ist — wo die strafbare Handlung verwaltungsrechtlich genehmigungsfähig und damit zugleich strafrechtlich legalisierbar wäre — letztlich nicht selten inhaltlich auch nur der Verstoß gegen die Gebote der Verwaltungsbehörden, also der „Verwaltungsungehorsam". Nach der gesetzgeberischen Vorstellung (Rdn. 7b) ist die abstrakte Strafdrohung, die sich gleichermaßen gegen materiell verwaltungsrechtswidriZur Unterscheidung der tatbestandsausschließenden oder rechtfertigenden Wirkung einer behördlichen Genehmigung allgemein Hans Joachim Hirsch LK Vor § 32 Rdn. 160; Roxin AT I2 § 17 Rdn. 42 ff, jew. m. w. N. Vgl. Horn UPR 1983 362, 365 f. Hierzu Hans Joachim Hirsch LK Vor § 32 Rdn. 161. So bes. vom Standpunkt der Kritiker der Verwaltungsaktsakzessorietät SchUnemann Triffterer-Festschrift S. 437, 441 ff; Schwarz GA 1993 318, 320; Perschke wistra 1996 161, 163. Vgl. AK-US. 42; Breuer JZ 1994 1077, 1983; Kuhlen WiVerw. 1992 217; Rogall Köln-Festschrift S. 505, 522; Odersky Tröndle-Festschrift S. 291,

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292; Ossenbühl DVB1. 1990 971 f; Scheele S. 24 ff; Rengier ZStW 101 (1989) 874. Ζ. B. Horn SK Rdn. 3; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 29 bevorzugen den prägnanteren, aber weniger gebräuchlichen Begriff der „Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung"; krit. zum Argument der „Einheit der Rechtsordnung" insgesamt Galonska S. 30 ff; abl. auch Schwarz GA 1993 318, 323 f. Vgl. Breuer NJW 1988 2076 und JZ 1994 1077, 1983; Czychowski ZfW 1984 266; Frisch S. 7 ff; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 919; Ostendorf JZ 1981 174; nur für die Verwaltungsrechtsakzessorietät SchUnemann TrifftererFestschrift S. 437,443 f. AK-US. 44. Breuer JZ 1994 1077, 1083; Frisch S. 7 f.

Stand: 1 . 3 . 1997

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Vorbemerkungen

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ges und formell rechtswidriges, aber genehmigungsfähiges Verhalten richtet, gleichwohl sinnvoll und sachgerecht272. Die Auflehnung des Bürgers gegen die Genehmigungskompetenz der Umweltverwaltungsbehörden greift danach auch bei genehmigungsfähigem, aber zur Tatzeit eben ungenehmigtem Verhalten bereits als solche in die Überwachungskompetenzen der Fachbehörden ein. Damit wird diesen die Aufgabe der Verwaltung und Verteilung der ökologischen Ressourcen erschwert und — aufs Ganze gesehen — wiederum die Umwelt in einer Weise beeinträchtigt, die der Sozialordnung widerspricht. Diese Begründungen der weitgehend formalen Anknüpfung des Strafrechts an die verwaltungsrechtliche Lage und das Verhalten der Verwaltungsbehörden zeigt ein grundlegendes Problem des Umweltstrafrechts auf, nämlich daß durch Genehmigungen von isoliert betrachtet geringfügigen und sozialadäquaten Umweltbeeinträchtigungen in der Summation und Kumulation der Ursachen Schäden an Umweltgütern legal verursacht werden dürfen, die regelmäßig Uber das vom Einzelnen begangene Unrecht im Sinne der §§ 324 ff weit hinausgehen. Dies ist der Unrechtseinsicht des Einzelnen nicht förderlich. Auch können Summations- und Kumulationseffekte beweistechnisch vielfach nicht auf teils legales und teils illegales Verhalten zurückgeführt werden. Zudem ist die Unrichtigkeit der Genehmigung von Einzelverhalten, das durch Summation oder Kumulation mit anderen Effekten eine erhebliche Umweltbeeinträchtigung herbeiführt, nach geltendem Recht vielfach nicht strafbewehrt. Die Lebenssachverhalte sind meist zu komplex, um durch die Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt werden zu können. Dies ist das eigentliche Dilemma des Umweltstrafrechts 273 . 2. Verfassungsmäßigkeit der verwaltungsakzessorischen Straftatbestände. Bereits 24 im Gesetzgebungsverfahren zum 18. StRÄndG waren Bedenken gegen die verwaltungsakzessorischen Strafnormen erhoben worden (Rd. 7e), die verfassungsrechtliche Bedeutung haben; die Kritik274 ist zwar inzwischen schwächer geworden, aber nie verstummt. Sie resultiert vor allem aus der nicht näher konkretisierten Bezugnahme der Strafgesetze auf verwaltungsrechtliche Vorschriften und sogar auf Verwaltungsakte (beziehungsweise verwaltungsrechtliche Verträge u. a., § 330 d Nr. 4), die zur — relativen275 — Unbestimmtheit der Straftatbestände führt und damit den Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG berührt276. Ferner wurde und wird die auf diese Weise verursachte „Selbstentmachtung" des Strafgesetzgebers kritisiert, wobei die Kritik in verfassungsrechtlicher Hinsicht auf eine Mißachtung des Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzips hinausläuft. Schließlich weckt die unterschiedliche Handhabung des Umweltverwaltungsrechts durch die Behörden Zweifel an der Wahrung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG). Alle diese Bedenken greifen jedoch letztlich nicht durch277. Die relative „Weite und Unbestimmtheit"278 der in den einzelnen Strafnormen ver- 25 wendeten Rechtsbegriffe führt für sich alleine genommen noch nicht zum Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Die Trennung der Straftatbestände von den themenzugehörigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften der Nebengesetze, denen sie durch das 18. StRÄndG 272 273

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Vgl. auch OLG Köln NStE Nr. 11 zu § 327 StGB. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 6; Lackner/Kühl Rdn. 5; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 919; Samson ZStW 99 (1987) 617; zur Beweisbedeutung der Summation und Kumulation sowie der synergetischen Wirkungen von Schadstoffen Kleine-Cosack S. 18 ff. Zusammenfassend Kühl Lackner-Festschrift S. 815, 827 ff; Winkelbauer S. 29 ff; vgl. auch Heine NJW 1990 2425, 2429.

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Sch/Schröder/Cramer Rdn. 4, 5; Pfeiffer Verunreinigung der Luft S. 44. Dreher/Trändle Rdn. 4a; Ransiek Gesetz und Lebenswirklichkeit S. 112 ff. AK-U S. 43 f; Heine/Meinberg Gutachten D 53 ff; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 29 f; Winkelbauer S. 28 ff; für § 325 Pfeiffer S. 42 ff. Frisch S. 121 ff; ähnlich Galonska S. 6.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

entnommen wurden, hat allerdings dazu geführt, daß der Regelungszusammenhang mit den zur Rechtsanwendung im Einzelfall meist weiter erforderlichen verwaltungsrechtlichen Vorschriften durchbrochen wurde. Damit ist die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen zwar erreicht, aber noch nicht überschritten279. Durch die Einfügung der Straftatbestände in das „Kernstrafrecht" ist eine größere Unbestimmtheit der Strafnormen verursacht worden, als sie bei Einfügung der Straftatbestände in die Nebengesetze bestanden hatte. Der Regelungszusammenhang innerhalb eines Nebengesetzes hatte den Vorteil der besseren Überschaubarkeit der Gesamtmaterie280. Die nunmehr im Strafgesetzbuch geführten Strafnormen verweisen nicht ausdrücklich auf das jeweils themenzugehörige verwaltungsrechtliche Nebengesetz. Sie sind insofern keine vollständigen Blankettstrafgesetze28'. Jedoch werden die verwaltungsrechtlichen Vorschriften und Anordnungen, die verwaltungsrechtliche Verhaltenspflichten begründen (§ 330 d Nr. 4), stillschweigend vorausgesetzt. Dies ist jedoch wiederum für sich alleine genommen kein Grund, die Verfassungswidrigkeit der Straftatbestände im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG anzunehmen282. Die Tatbestände der §§ 324 ff nennen jedenfalls Handlung und Erfolg der jeweiligen Straftaten mit hinreichender Genauigkeit. Damit sind die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau umschrieben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Die Normen sind demnach im Kern aus sich heraus verständlich, ohne daß es zur Normkonkretisierung im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG der Hinzunahme der verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder Verwaltungsakte bedarf. Daß zusätzliche Vorschriften in verwaltungsrechtlichen Nebengesetzes existieren, die der Konkretisierung und Aktualisierung der Tatbestände im Einzelfall dienen können, steht der Bestimmtheit dann nicht entgegen, vielmehr wird diese durch Legaldefinitionen und anderes mehr eher vergrößert. 26

Lackner/Kühl2K wenden bezüglich § 324 weiter ein, daß die Bagatellgrenze, deren Unterschreitung die Tatbestandsmäßigkeit entfallen läßt, dort nicht positivrechtlich geregelt sei, so daß auch insofern eine (relative) Unbestimmtheit des Tatbestandes zu verzeichnen sei284. Indessen hat die Frage der „minima", die eben nur der Begrenzung des tatbestandlichen Unrechts dient, nicht in gleicher Weise an dem Erfordernis der Bestimmtheit Teil wie die Merkmale, die grundsätzlich die Tatbestandsmäßigkeit definieren. Auch eine unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit285 erfüllt beispielsweise nicht den Tatbestand des § 223, eine zeitlich minimale Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit 286 nicht denjenigen des § 239, eine unerhebliche Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionstauglichkeit fremder Sachen287 nicht denjenigen des § 303. Dies kann als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verstanden werden, ohne daß es einer positivrechtlichen Regelung bedarf. Auch in jenen Fällen läßt sich ein verallgemeinerungsfähiger Maßstab für die vom Tatbestand ausgenommenen „minima" nicht finden, ohne daß deshalb bisher ernsthafte Zweifel an der Bestimmtheit der diesbezüglichen Strafnormen geltend gemacht worden wären. Auch bei den Umweltstraftatbeständen kann die Bagatellgrenze, wenn man sie — wie es hier vertreten wird — Sch/Schröder/Cramer Rdn. 4; Kühl Lackner-Festschrift S. 815, 817. Kuhl Lackner-Festschrift S. 815, 821; zur Frage der Anschaulichkeit und Bestimmtheit der Normen Trifflerer Umweltstrafrecht S. 75 ff. Zur Blankettechnik Winkelbauer S. 12 ff. Pfeiffer S. 44 f; krit. Michalke StraFo 1996 73 f. § 324 Rdn. 6. Nach Kunz Das strafrechtliche Bagatellprinzip (1984) S. 94 hat sich das StGB insofern vom Bestimmtheitsgebot dispensiert; ausführlich und

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kritisch zur Haltung der Praxis zu Art. 103 Abs. 2 GG Krahl Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht (1986) S. 104 ff. Vgl. dazu etwa OLG Düsseldorf NJW 1991 2918, 2919. BGH Urteil v. 15. 5. 1975 - 4 StR 147/75. BGHSt. 13 207; BGH NJW 1980 603; NStZ 1982 508; ausdrücklich mit Hinweis auf den Satz „minima non curat praetor" HansOLG Hambürg NJW 1979 1614.

Stand: 1 . 3 . 1997

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Vorbemerkungen

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zugunsten der Beschuldigten überhaupt auch dort anerkennt, wo eine positivrechtliche Regelung fehlt (besonders § 324), nicht für alle Fälle gleich definiert werden. Eine unerhebliche Gewässerverunreinigung, eine nur in unbedeutendem Umfang erfolgte Boden- oder Luftverunreinigung (§§ 324 a Abs. 1 Nr. 2, 325 Abs. 2), die fehlende Eignung einer Abfallbeseitigung zur nachhaltigen Verunreinigung eines Umweltmediums (§ 326 Abs. 1 Nr. 4 a) oder eine unerhebliche Beeinträchtigung eines Naturschutzgebiets (§ 329 Abs. 3) können nicht an einem einheitlichen, normativ abstrakt formulierten Maßstab gemessen werden, wenn man nicht nur den Wiederherstellungsaufwand in Geld heranziehen will288, sondern auch die Erheblichkeit ökologischer Schäden für das Ökosystem in Betracht zieht. Ein einheitlicher Bewertungsmaßstab läßt sich daher hier für die Tatbestandsgrenzen der Strafnorm ebensowenig abstrakt im Gesetz definieren wie eine geringe Schuld in § 153 StPO. Wenn aber vom Gesetzgeber schlechterdings kein Mehr an Präzision verlangt werden kann, dann ist die getroffene gesetzliche Regelung insofern grundsätzlich hinnehmbar. Sind demnach die Straftatbestände der §§ 324 ff bereits aus sich heraus verständlich 27 und bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG, so stellt es zugleich auch keinen Bruch des Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzips (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) dar, wenn der Gesetzgeber an verwaltungsrechtliche Vorschriften oder Verwaltungsakte anknüpft, um die Straftatbestände im Einzelfall zu aktualisieren289. Dies gilt zunächst für die Tatbestände, die nur durch das Rechtswidrigkeitsmerkmal „unbefugt" an das Verwaltungsrecht oder Verwaltungshandeln anknüpfen, weil die Ebene der Rechtfertigungsgründe von Art. 103 Abs. 2 GG nicht, zumindest nicht in gleicher Weise erfaßt ist wie die Tatbestandsebene290. Im Ergebnis dasselbe gilt aber auch für die Strafnormen, die den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Pflichten zum Tatbestandsmerkmal erheben. Dem Gesetzgeber steht es auch dort frei, den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Pflichten strafrechtlich zu bewerten291. Eine „Selbstentmachtung" des Gesetzgebers zugunsten der Verwaltung liegt nicht vor292. Er kann die Strafdrohung jederzeit zurücknehmen oder modifizieren. Dies entspricht — jedenfalls für den Fall der Verwaltungsrechtsakzessorität — auch der 28 Rechtsprechung des BVerfG. Es hatte über eine Vorlage des AG Nördlingen293 zu entscheiden, die § 327 Abs. 2 Nr. 1 betraf. Das vorlegende Gericht nahm an, daß die Möglichkeit der Verwaltung, durch rechtswidrige Duldungen oder Verwaltungsakte die Strafbarkeit zu bestimmen, das Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes verletze. Auch sei dadurch das Gewaltenteilungsprinzip mißachtet. Schließlich seien das Bestimmtheits- und Gleichbehandlungsgebot verletzt. Das BVerfG294 trat dieser Auffassung entgegen. § 327 Abs. 2 Nr. 1 sei hinreichend bestimmt295. Zwar ergebe sich nicht bereits aus der Strafnorm, welche Anlagen genehmigungspflichtig seien, dies sei jedoch durch ausdrückliche Verweisung auf das BImSchG geregelt. Um allzu starre und kasuistische Gesetze zu vermeiden, dürfe sich der Gesetzgeber der Regelungstechnik der Verweisung auf verwaltungsrecht288

Vgl. zum hypothetischen Reparaturkostenaufwand als Kriterium für das Merkmal „Sachen von bedeutendem Wert" Rengier Spendel-Festschrift S. 559, 563. 289 Winkelbauer S. 32 ff; zum Problem der „Selbstentmachtung" des Gesetzgebers hinsichtlich der Verwaltungsaktsakzessorietät Schiinemann TrifftererFestschrift S. 437, 444 f; Perschke wistra 1996 161, 163. 290 Vgl. Wachenfeld S. 65 ff m. w. N. 291 Kloepfer/Vierhaus Rdn. 29. (49)

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Sch/Schröder/Cramer Rdn. 4; Meurer NJW 1988 2065, 2067; Tiedemann/Kindhäuser NStZ 1988 344; krit. Perschke wistra 1996 161, 163. AG Nördlingen UPR 1986 274 = StV 1987 23 = NStE Nr. 1 zu § 327 StGB = NStZ 1986 315 mit abl. Anm. Meinberg. BVerfGE 75 329 = NJW 1987 3175 f = NStZ 1987 450 = NuR 1988 32 = GewArch 1987 373 = StV 1987 432 = NStE Nr. 3 zu § 327 StGB. BVerfGE 75 329, 340 ff, 343 ff.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die U m w e l t

liehe Bestimmungen bedienen. Die Möglichkeit des Normadressaten, von der Regelung Kenntnis zu nehmen, sei nicht unangemessen erschwert. Die Kenntnis des Kernstrafrechts dürfe beim ihm vorausgesetzt werden; darüber hinaus sei aber auch von Betreibern gewisser technischer Anlagen zu verlangen, daß sie über die einschlägigen Vorschriften informiert seien. Grenzfälle könnten auch mit der strafrechtlichen Irrtumsregelung sachgerecht behandelt werden. § 327 Abs. 2 Nr. 1 entspreche auch im übrigen den Anforderungen der Verfassung. Das Gewaltenteilungsprinzip sei durch die Verwaltungs(rechts)akzessorietät nicht verletzt. Auslegungsschwierigkeiten könnten sich zwar bei der Beurteilung fehlerhafter Genehmigungen ergeben. Diese seien aber mit den im Strafverfahren verfügbaren Möglichkeiten zu überwinden. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor. Unterschiedliche Rechtsanwendung durch die Verwaltungsbehörden könne der Strafgesetzgeber nicht ausschließen. Entgegen dem Eindruck296, den der Leitsatz zur Bestimmtheit „von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes" vermittelt, betrifft dieser Beschluß zunächst nur die besondere Regelung des § 327 Abs. 2 Nr. 1. Damit ist nur die Verfassungsmäßigkeit der Verwaltungsrechtsakzessorietät in dieser Vorschrift vom BVerfG festgestellt worden. Jedoch läßt die Begründung die Vermutung zu, daß auch in der Anknüpfung an Verwaltungsakte kein Verstoß gegen das Grundgesetz gesehen würde. Die zugleich auch verwaltungsaktsakzessorischen Straftatbestände der §§ 324 ff sind zumindest nicht in vollem Umfang Blankettstraftatbestände297, welche im Falle der verdeckten dynamischen Verweisung auf Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip und dem Bestimmtheitsgrundsatz stoßen298. Sie beschreiben die tatbestandsmäßige Handlung und gegebenenfalls den Erfolg in einem nach den Art. 103 Abs. 2, 104 GG ausreichenden Maße bereits im Strafgesetzbuch und nehmen die verwaltungsrechtlichen Normen oder Verwaltungsakte nur zur Tatbestandsbegrenzung in Bezug. 29

Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist weder durch eine unterschiedliche Handhabung des Verwaltungsrechts durch die Verwaltungsbehörden noch durch Unterschiede299 der einzelnen Tatbestände zum Schutze der „prinzipiell gleichwertigen" Umweltmedien Gewässer, Boden und Luft verletzt. Beides liegt in der Natur der Sache. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Tatbestände rechtfertigt sich durch die Unterschiede der verwaltungsrechtlichen Anknüpfungsnormen, die unterschiedliche Handhabung des Rechts durch die Verwaltungsbehörden ist weder — wie das BVerfG es hervorgehoben hat — vom Gesetzgeber zu korrigieren noch im Hinblick auf die Unterschiede der Einzelfälle ein generell bei der strafrechtlichen Normsetzung beachtlicher Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Einzelfall durch die 2,6

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Überbewertet etwa von Ossenbühl/Huschens UPR 1991 161, 164; genauer Gerhardt BayVerwBl. 1990 549; 551; Scheele S. 21. Im Akzent anders aber Klopfer/Vierhaus Umweltstrafrecht Rdn. 30, die — dogmatisch nicht ganz konsequent — die Blankettechnik hier gleichwohl für „noch hinnehmbar" erklären. So für das Naturschutz-Strafrecht des § 30 a BNatSchG Weber Naturschutz mit den Mitteln des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, Diss. Tübingen 1991, S. 86 ff, im Anschluß an Krey Zur Verweisung auf EWG-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen am Beispiel der Entwürfe eines Dritten und Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes, in: Schriftenreihe zum europäischen Weinrecht (EWR) 1981 109. Der BGH NJW 1996 3220 = MDR 1996 1171 (zum Abdruck in

BGHSt. bestimmt) hat aber vorausgesetzt, daß § 30 a Abs. 2 BNatSchG mit der Anknüpfung an den auch in § 20 e Abs. 1 Satz 2 BNatSchG erwähnten Begriff der „vom Aussterben bedrohten" Tierarten, die besonders bestandsgefährdet sind (§ 20 e Abs. 1 Satz 1 BNatSchG), bereits hinreichend bestimmt ist, ohne daß die Verweisung auf EG-Recht dafür konstitutiv ist. Auch die sonstige Rechtsprechung wendet den nicht ganz unproblematischen Tatbestand des § 30 a BNatSchG an, ohne verfassungsrechtliche Bedenken anzumelden, vgl. BayObLGSt. 1993 84 ff; HansOLG Hamburg OLGSt. Nr. 1 zu § 30 a BNatSchG = ZfZ 1993 182 ff = MDR 1993 677 f = NuR 1994 398 ff; AG Goslar NuR 1993 184 f mit Anm. Hammer. 299

Heine/Meinberg Gutachten D 28 ff.

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Vorbemerkungen

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Verwaltungsbehörden müssen mit dem dafür zur Verfügung stehenden Instrumentarium der „Primärrechtsordnung" bekämpft werden; erst wenn diese versagt, kann ausnahmsweise im strafrechtlichen Bereich korrigierend eingegriffen werden. 3. Folgen der Verwaltungsakzessorietät a) Aus der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts folgt zunächst, daß sich 3 0 derjenige nicht strafbar macht, der — mangels Genehmigungsvorbehalts — unmittelbar im Einklang mit verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder in Fällen des Bestehens eines gesetzlichen Handlungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt zur Tatzeit aufgrund einer bestehenden behördlichen Genehmigung handelt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn sein genehmigtes Verhalten aufgrund von Summations- oder Kumulationseffekten für erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt mitursächlich ist300. Die Legalität des gesetzlich oder behördlich erlaubten umweltbeeinträchtigenden Verhaltens einerseits und die strafbewehrten Handlungsverbote bezüglich gleich gewichtiger Eingriffe in Umweltmedien andererseits bilden ein wesentliches praktisches Problem des Umweltstrafrechts. Erlaubtes Verhalten unterscheidet sich vom unerlaubten nicht mehr nach dem Grad der Umweltschädlichkeit und der Dauer und Intensität des Verhaltens, sondern nach der Gestattung durch das Umweltverwaltungsrecht beziehungsweise die Umweltverwaltungsbehörden oder dem Vorliegen eines Handlungsverbots. Erhebliche Beeinträchtigungen von Umweltmedien als Wirkung menschlichen Verhaltens können aber zugleich auf erlaubtes und unerlaubtes Tun als Mitursachen zurückzuführen sein. Dies erschwert die Sachaufklärung so sehr, daß in vielen Fällen die Strafverfolgung nahezu unmöglich wird. Dies erklärt die Äußerungen, die die Abschaffung des Umweltstrafrechts verlangen; gleichwohl ist das Umweltstrafrecht zur Erreichung des Staatsziels Umweltschutz (Art. 20 a GG) unverzichtbar301. Da den Umweltverwaltungsbehörden die „Einschätzungsprärogative" zur Frage der Hinnehmbarkeit von umweltbeeinträchtigendem Verhalten zugebilligt wird, ist dann aber die Anknüpfung des Umweltstrafrechts an das Umweltverwaltungsrecht und Verwaltungsakte ebenso konsequent wie die im Einzelfall daraus resultierende Bestrafung reinen Verwaltungsungehorsams beim Beeinträchtigen eines Umweltmediums. Die Verwaltungsaktsakzessorietät des Umweltstrafrechts führt in Fällen der Existenz 31 eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt zur streng formellen Anknüpfung an Genehmigungsbescheide (oder verwaltungsrechtliche Verträge vergleichbaren Inhalts). Maßgeblich ist in solchen Fällen grundsätzlich nur die Existenz und formelle Wirksamkeit eines Verwaltungsakts. Auf seine materielle Rechtmäßigkeit kommt es grundsätzlich nicht an302. Der Inhaber einer Genehmigung kann sich auf deren Bestandskraft berufen, der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts kann sich auf das darin enthaltene Ver30

» OLG Frankfurt JR 1988 168, 169. Schünemann Triffterer-Festschrift S. 437,455 f. 302 OLG Celle ZfW 1987 126, 127 f; OLG Frankfurt a. M. NJW 1987 2753, 2756 = JR 1988 168, 169 mit Anm. Keller, OLG Köln wistra 1991 74, 75; LG Bonn NStZ 1988 224, 225; LG Hanau NJW 1988 571, 574; Breuer DÖV 1987 169, 180 f und NJW 1988 2072, 2080 sowie JZ 1994 1077, 1084; AK-IJ S. 50; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 16a; Dahs/Redeker DVB1. 1988 803, 810; Delling JZ 1985 461, 469; Dolde NJW 1988 2329, 2330 f; Dreher/Trondle Rdn. 4b; Ensenbach S. 157; Fischer/Leirer ZfW 1996 349, 350 für § 3 2 4 ; 301

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Hansmann NVwZ 1989 913, 917; Heine ÖJZ 1991 370, 372; Heine/Meinberg Gutachten D 49; Hans Joachim Hirsch LK Vor § 32 Rdn. 165; Horn SK Rdn. 13; Horn NJW 1981 1, 2; Horn UPR 1983 365; Horn NJW 1988 2335, 2337 f und NuR 1988 66; Hüwels S. 41 ff; Immel Umweltuntreue S. 130 ff; Jescheck/Weigend AT 5 S. 369; Kindhäuser Helmrich-Festschrift S. 967, 982; Kloepfer/ Vierhaus Rdn. 33; Kuhlen WiVerw. 1992 215, 245 und ZStW 105 (1993) 697, 706 f; Lackner/Kühl § 324 Rdn. 10 und § 325 Rdn. 8 Lenckner PfeifferFestschrift S. 27 ff; Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 6; Meurer NJW 1988 2065, 2068; Mich-

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haltensverbot einrichten . Eine behördliche Genehmigung ist entgegen der Minderheitsmeinung in der Literatur nicht lediglich eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung", die dem Inhaber die Pflicht zur eigenständigen Prüfung der materiell-verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit seines Verhaltens nicht abnimmt; im Fall des Verstoßes gegen einen belastenden Verwaltungsakt (Untersagung, Anordnung, Auflage) kann dessen Adressat sich umgekehrt nicht darauf berufen, daß er durch eine Prüfung der Sach- und Rechtslage seinerseits im Gegensatz zur Entscheidung der Fachbehörde zum Ergebnis der Unbedenklichkeit seines Verhaltens gelangt sei. Für die Normen, die die Strafbarkeit von einem Verstoß gegen verwaltungsrechtlich-Pflichten abhängig machen, ergibt sich diese Folge der Verwaltungsaktsakzessorietät bereits aus der Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts. Für die Vorschriften, bei denen das befugte Handeln gerechtfertigt ist (§§ 324, 326 Abs. 1) folgt gleiches aus dem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung. Zudem ist nach der gesetzgeberischen Vorstellung der Schutz der Umweltmedien Gewässer, Boden und Luft grundsätzlich gleichwertig, so daß auch aufgrund des Schutzzwecks der diesbezüglichen Strafnormen eine Differenzierung des Umfangs der Verwaltungsaktsakzessorietät nach deren Bedeutung als Tatbestands- oder Rechtswidrigkeitsmerkmal nicht geboten ist. Auch insofern ist die Unterschiedlichkeit der einzelnen Straftatbestände, wie Breuer304 sie für den gesamten Deliktsaufbau der Umweltstrafnormen konstatiert, „mehr entstehungsgeschichtlich als systematisch" zu erklären. Die früher aus allgemeinen Erwägung heraus vertretene Auffassung305, daß Verwaltungsakte grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre materiell-verwaltungsrechtliche Richtigkeit tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung haben, soweit sie nicht rechtsmißbräuchlich durch Täuschung, Zwang, Drohung, Bestechung oder Kollusion erlangt worden sind, ist durch den mit dem 31. StRÄndG — 2. UKG eingeführten § 330 d Nr. 5 bestätigt und ins positive Recht übernommen worden. Auch diese Regelung spricht dafür, daß mit Ausnahme der dort genannten Fälle die materiell-verwaltungsrechtliche Unrichtigkeit des Verwaltungsakts keine Rolle spielt. 33 Zur Begründung der Anknüpfung an die formelle verwaltungsrechtliche Lage zur Tatzeit der Beeinträchtigung des Umweltmediums wird von der herrschenden Meinung im übrigen folgendes hervorgehoben: Die Behördenentscheidung ist Verhaltensmaßstab für den Adressaten und aufgrund der Verwaltungs(akts)akzessorietät der §§ 324 ff auch im Strafrecht zu beachten306. Die Anknüpfung an die formell-verwaltungsrechtliche Lage entspricht den Geboten der Praktikabilität, da es dem Strafrichter regelmäßig kaum in jedem Falle möglich sein wird, eine zuverlässige Inhaltskontrolle der Behördenentscheidung 32

alke Umweltstrafsachen Rdn. 59 f; Ossenbühl DVB1. 199« 963, 972 f; OssenbUhVHuschens UPR 1991 161, 167; Otto Grundkurs S . 4 1 8 ; Papier NuR 1986 1, 3 f; Rogall Köln-Festschrift S. 505, 525 f und Amtsträgerstrafbarkeit S. 188 ff; Rudolph! NStZ 1984 193, 197 und Lackner-Festschrift S. 863, 881; Seier JA 1985, 23, 24; Tiedemann Neuordnung S. 39; Tröndle K. Meyer-Gedächtsnisschrift S. 624; Wessels BT-1 Rdn. 1023; aA für eine eigenständig-strafrechtliche Beurteilung der Nichtigkeitsgründe: Rengier ZStW 101 (1989) 897 f; Schünemann wistra 1986 239; aA für eine Bindung nur an materiell-rechtmäßige Verwaltungsakte: Ceulen Z R P 1988 325; Kühl LacknerFestschrift S. 805, 842 ff; Perschke wistra 1996 161,164 f m. w. N. Fn. 38; Schall NJW 1990 1263, 1267 f und NStZ 1992 209, 213 f sowie wistra

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1992 1, 5; Schmitz Verwaltungshandeln S. 28 ff, 58 f; Schwarz GA 1993 323 ff; Winkelbauer Verwaltungsakzessorietät S. 66 ff; die Kritikpunkte erläutert auch Galonska S. 18 ff. Zum Verkehrszeichen BGHSt. 23 86; zu § 4 7 Abs. 1 Nr. 5 AuslG BGHSt. 31, 314, 315; differenzierend Horn SK Rdn. 1 la. Breuer JZ 1994 1077, 1088. Bloy ZStW 100 (1988) 485, 502 ff; Dahs/Pape NStZ 1988 393; Delling JZ 1985 461, 469; Horn NJW 1981 1, 3; Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 6 f; Ostendorf JZ 1981 165, 174 f; Otto Jura 1991 308, 313; Paeffgen Stree/Wessels-Festschrift S. 587, 600 ff; Papier NuR 1986 1, 3; Rudolphi NStZ 1984 193, 196 f. Frisch S. 60 ff; abl. Schwarz GA 1993 318, 323 f.

Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

Vor § 324

vorzunehmen; zudem geht seine Prüfungsbefugnis nicht weiter als diejenige des Verwaltungsgerichts gemäß § 114 VwGO, so daß der Strafrichter Ermessensentscheidungen der Behörde nicht inhaltlich nachprüfen kann. Dies läßt sich auch aus der „Verwaltungsjudikatsakzessorietät", die § 330 d Nr. 4b vorsieht, ableiten. Wertungswidersprüche zwischen Straf- und Verwaltungsrecht wie auch zwischen den Entscheidungen der Straf- und Verwaltungsgerichte307 würden zu kaum erträglichen Spannungen in der praktischen Rechtsanwendung führen. Unter anderem das Alkem-Urteil des LG Hanau308 hat gezeigt, daß die Frage der Wirk- 34 samkeit von — dort verwaltungsrechtlich umstrittenen — Verwaltungsakten im Einzelfall erhebliche Probleme bereiten kann (vgl. § 327 Rdn. 23a); auch die Festlegung von Grenzwerten für den Umfang der behördlichen Genehmigung zur Beeinträchtigung eines Umweltmediums beseitigt längst nicht alle Zweifelsfragen309. Die Strafverfolgungsbehörden und -gerichte dürfen einerseits keine „Superfachaufsicht"310 über die Maßnahmen der Umweltverwaltungsbehörden ausüben (s. a. § 324 Rdn. 57), sind aber andererseits auch nicht gehindert, Verwaltungsakte und verwaltungsrechtliche Verträge in gewissem Umfang autonom auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und zu kontrollieren, ob sich die konkrete Umwelt(medien)beeinträchtigung im Rahmen der Genehmigung hält. Soweit den Umweltbehörden Ermessen eingeräumt ist, kann die Richtigkeit der Ermessensentscheidung nicht nachgeprüft werden. Auch wird dem Genehmigungsinhaber — von den Fällen des § 330 d Nr. 5 abgesehen — grundsätzlich nicht zugemutet, seinerseits die Richtigkeit der Genehmigungserteilung zu prüfen 3 ". Trotz grundsätzlicher Zulässigkeit des unmittelbar aufgrund verwaltungsrechtlicher 35 Normen oder aufgrund eines begünstigenden Verwaltungsakts beziehungsweise verwaltungsrechtlichen Vertrages erlaubten Verhaltens kann die Grenze zur Strafbarkeit im Einzelfall überschritten werden. Dies ist der Fall, wenn das konkrete Verhalten von dem nach verwaltungsrechtlichen Normen312 oder der behördlichen Erlaubnis gestatteten Verhalten abweicht (s. a. § 324 Rdn. 107)313. Der Strafrichter hat dazu eigenverantwortlich die verwaltungsrechtlichen Vorschriften beziehungsweise die durch Verwaltungsakt oder verwaltungsrechtlichen Vertrag begründete Erlaubnis auf ihren Umfang zu prüfen. Entsprechend § 262 StPO314 besteht für ihn grundsätzlich keine Bindung an die Beurteilung der Verwaltungsbehörden oder -gerichte. Strafbar ist insbesondere die Überschreitung von in einem Genehmigungsbescheid genannten oder durch ausdrückliche oder stillschweigende Bezugnahme auf technische Standards erkennbar vorausgesetzten Höchstwerten einer erlaubten Umweltbeeinträchtigung315. Umstritten ist die Frage, ob Strafbarkeit eintritt, wenn zwar aufgrund einer Genehmi- 36 gung gehandelt wird, diese aber das eingegangene Risiko nicht abdecken wollte, weil sich nachträglich eine größere Gefährlichkeit der Beeinträchtigung von Umweltmedien ergibt. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, daß dann auch ein strafrechtliches EinRansiek Unternehmensstrafrecht S. 133. LG Hanau NStZ 1988 179 m. abl. Anm. Bickel (betr. Amtsträger) und NJW 1988 571 (betr. den Betreiber); dazu Dolde NJW 1988 2329; Horn NJW 1988 2335; Winkelbauer JuS 1988 691; s.a. Breuer JZ 1994 1077, 1079 f, 1984; Schünemann Triffterer-Festschrift S. 437,450 f. Bes. das Verfahren, das bei dem AG Frankfurt/M. NStZ 1986 72, dem LG Frankfurt/M. NuR 1987 42 und schließlich dem OLG Frankfurt/M. JR 1988 168 mit Anm. Keller betrieben wurde; dazu Breuer DÖV 1987 169, 170 ff und JZ 1994 1077, 1078 f. Bickel ZfW 1979 139, 147. (53)

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Kloepfer/Vierhaus Rdn. 33. Zum „wasserrechtlichen Minimierungsgebot" Wachenfeld S. 24 ff. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 17b; Heine NJW 1990 2425,2431 ff; bes. für die Gewässerverunreinigung Papier S. 29. Zur entsprechenden Geltung der Norm, die ausdrücklich nur zivilrechtliche Vorfragen erfaßt, Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 262 Rdn. 1, 7 f m. w. N. Dazu etwa Ransiek Unternahmensstrafrecht S. 136 ff.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

schreiten möglich sei, wenn die Voraussetzungen für ein Eingreifen aufgrund der polizeirechtlichen Regeln der Gefahrenabwehr vorliegen 3 ' 6 . Diese Meinung stützt sich auf die verwaltungsrechtliche Annahme, daß die Grenze der Legalisierungswirkung von Verwaltungsakten dort zu ziehen sei, wo — generell vorhersehbare — akute Gefahren abzuwehren seien317. Indessen wird man mit der Gegenmeinung318 auch hier wiederum zunächst eine präzise Auslegung des Genehmigungsbescheids verlangen müssen, um zu prüfen, ob auch abstrakt vorhersehbare Gefahren, die später konkrete Bedeutung erlangen, zu dem von dem Bescheid abgedeckten Risikobereich gehören. Ist dies der Fall, dann kann nicht die bloße Möglichkeit einer Polizeiverfügung die Legalisierungswirkung der Genehmigung zum Eingriff in Umweltmedien (als Tatbestandsausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund) aufheben. Vielmehr wird erst nach dem Erlaß der Polizeiverfügung im weiteren Handeln des Bürgers ein Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Pflichten oder ein strafrechtlich unbefugtes Verhalten zu sehen sein. Nur eine erlassene Polizeiverfügung wegen einer konkreten Gefahr entfaltet eine strafrechtlich bedeutsame Tatbestandswirkung, die diejenige der zuvor legalisierend wirkenden Genehmigung aufheben kann. Nur sie ist wiederum Verhaltensmaßstab für den Adressaten. 37

Generell problematisch ist die Behandlung von alten Genehmigungen, die allzu großzügig gefaßt worden waren und später tatsächlich auftretende Umweltbeeinträchtigungen und Gefahren nicht ausreichend bedacht haben. Grundsätzlich wird aus den bereits genannten Gründen durch solche Fälle zunächst die Umweltverwaltung gefordert, die den begünstigenden Verwaltungsakt gegebenenfalls mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG), was dessen Tatbestandswirkung ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs entfallen läßt. Eine Auslegung der Altgenehmigung 3 ' 9 durch die Strafgerichte dahin, daß die später erkennbar gewordene Gefahrverursachung durch den Genehmigungsbescheid von vornherein nicht gedeckt sein sollte320, begegnet im Hinblick auf die dadurch bewirkte Rechtsunsicherheit erheblichen Bedenken (§ 324 Rdn. 108). Die Anknüpfung der Umweltstraftatbestände an die Bestandskraft der Genehmigung soll aber gerade die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vergrößern; dieser Gedanke muß auch bei der Auslegung des Inhalts des Genehmigungsbescheides berücksichtigt werden, so daß auch hier nicht der innere, sondern nur der erkennbar geäußerte Wille der Behörde, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte, Bedeutung erlangt32'. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit spielen dabei eine wichtige Rolle. Umgehungen der Verwaltungsaktsakzessorietät durch allzu großzügige oder allzu enge Auslegung des Genehmigungsinhalts sind zu vermeiden. Revisionsrechtlich ist zwar die tatrichterliche Auslegung von Verwaltungsakten nur eingeschränkt überprüfbar 322 ; fehlt indessen eine nachvollziehbare tatsächliche Grundlage für ein vom Tatrichter angenommenes Auslegungsergebnis, so wird sich dies auch als Sachmangel seines Urteils auswirken.

38

b) Auf eine formell wirksame Zulassung darf sich nicht berufen, wer diese durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen hat (§ 330 d Nr. 5; s. dort Rdn. 6)323. Das Gesetz definiert darin nun-

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Heine NJW 1990 2425, 2431 und ÖJZ 1991 370, 374; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 17b. BVerwGE 55 118, 123; OVG Münster NVwZ 1985 355, 356; Kloepfer NuR 1987 7, 14; Staupe DVB1.1988 606, 609 f. Scheele S. 160. OLG Düsseldorf wistra 1994 73; zur offensichtlich

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überholten Erlaubnis StA Mannheim NJW 1976 585, 586. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 17b m. w. N. BGHSt. 31 314, 315; OLG Frankfurt a. M. JR 1988 168, 170. BGHSt. 31 314 ff. Dazu Paetzold NStZ 1996 170 ff.

Stand: 1 . 3 . 1997

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Vorbemerkungen

V o r

§

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mehr die Fälle des Rechtsmißbrauchs positiv , so daß sich die vormalige Diskussion325 — für das Umweltstrafrecht und § 311 d326 — weitgehend erledigt hat327. Die in § 330 d Nr. 5 systematisch enthaltene teilweise Loslösung des Strafrechts vom Verwaltungsrecht ist moderat, weil sich das Gesetz an § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG orientiert hat328; die neugeschaffene Norm ist zwar umstritten, aber im Hinblick auf die damit verbundene Klarstellung der Beachtlichkeit der vormals in der Literatur erörterten Rechtsmißbrauchslösung im Grundsatz begrüßenswert. c) Der Verstoß gegen belastende Verwaltungsakte ist grundsätzlich ebenso tauglicher 39 Anknüpfungspunkt für einen strafrechtlichen Vorwurf 329 wie das Handeln ohne eine im Einzelfall erforderliche behördliche Genehmigung. Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt zwar vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig ist (§ 330 d Nr. 4 c). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen eine solche Lösung, die das Gesetz nunmehr ausdrücklich vorsieht, nicht. Der Schuldgrundsatz, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Gewaltenteilungsprinzip sind nicht verletzt330. d) Nachträgliche Korrekturen der verwaltungsrechtlichen Rechtslage, insbesondere 4 0 durch Rücknahme oder Widerruf von erlassenen Verwaltungsakten oder nachträglichem Erlaß fehlender Verwaltungsakte, haben grundsätzlich keinen Einfluß auf die Frage der vorherigen Strafbarkeit331. Allerdings wird es vielfach als ungerecht empfunden, wenn insofern letzlich der reine Verwaltungsungehorsam, der sich nachträglich zudem als materiell berechtigt erweist, bestraft werden soll. Da der Tatbestand der Strafnorm gleichwohl erfüllt worden ist, soll nach verbreiteter Auffassung ein Strafaufhebungsgrund zur Anwendung kommen können332. Dieser müßte indessen praeter legem entwickelt werden; dies erscheint zweifelhaft, da immerhin der vom Gesetzgeber als strafwürdig eingestufte Verwaltungsungehorsam zur Tatzeit vorgelegen hatte. Ergibt sich aber, daß tatsächlich objektiv keine strafrechtlich relevante Gefahr für die Umwelt bestanden hatte, so kann — je nach Lage des Einzelfalls — entweder nach der Maxime „minima non curat praetor" die Tatbestandserfüllung bestritten oder eine prozessuale Lösung nach den §§ 153 ff StPO gesucht werden (Rdn. 9a). Die Frage der Ungefährlichkeit ist freilich wiederum vom Strafgericht autonom und sorgfältig zu prüfen. Die flexible Handhabung der Instrumentarien zur Bewältigung von Bagatellfällen, die von der Verneinung der Tatbestandsmäßigkeit über die Anwendung der §§ 153 ff StPO bis zur Strafmilderung reichen, wird dem Einzelfall besser gerecht als ein pauschalierend angewendeter Strafaufhebungsgrund, und sie erlaubt es zugleich, anderen Strafzumessungsgründen, die nicht ausschließlich den Umfang der Beeinträchtigung des Ökosystems betreffen, sondern die individuelle Schuld, in einer Gesamtschau Rechnung zu tragen. Der von Sch/Schönke/Cramerm angeführte 324

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BTDrucks. 12/7300 S. 25; krit. dazu Breuer JZ 1994 1077, 1090. Hans Joachim Hirsch LK Vor § 32 Rdn. 164 m. w. N. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 330 d Nr. 5, etwa im Nebenstrafrecht oder bei Altfällen, sind die früheren Überlegungen dazu noch weiterhin brauchbar, vgl. zum Rechtsmißbrauch BGH NJW 1994 670 f; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 17, 17a; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 43; Lenckner PfeifferFestschrift S. 27 ff; Mumberg Der Gedanke des Rechtsmißbrauchs im Umweltstrafrecht (1989). Sch/Schröder/Cramer Rdn. 17 vor §§ 324 ff. Krit. aber Breuer JZ 1994 1077, 1090 f.

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AK-U S. 48; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 21; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 34. Zum vollziehbaren Vereinsverbot BVerfG NJW 1990 37, 38 f. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 21, 22; Dreher/Γrändle § 330 d Rdn. 9; differenzierend Horn SK Rdn. 7 ff; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 921; aA Schünemann Triffterer-Festschrift S. 437, 445 ff, der an die Rücknehmbarkeit des Verwaltungsakts als Kriterium auch für die Strafbarkeit beziehungsweise strafrechtliche Rechtswidrigkeit anknüpfen will; ferner Schwarz GA 1993 318, 324. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 21; Winkelbauer S. 65; Wüterich NStZ 1986 108. Rdn. 21.

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Beispielsfall des Handelns eines Unternehmers in der Lage wirtschaftlicher Existenzgefahrdung seines Unternehmens läßt sich auch so angemessen lösen. 41 Jedenfalls sind tatsächlich objektiv für das Ökosystem ungefährliche Handlungen, die zur nachträglichen Aufhebung belastender Verwaltungsakte führen, auf die sich das Umweltstrafrecht stützt, entgegen der Auffassung von Schwarz334 kein schlagkräftiges Argument gegen die strenge Verwaltungsaktsakzessorietät des Umweltstrafrechts. Die Gebote der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sprechen vielmehr entscheidend dafür. 42

e) Im Sinne des § 44 VwVfG nichtige Verwaltungsakte sind auch für das Strafrecht unbeachtlich335. Auch dies ist eine logische Folge der Verwaltungsakzessorietät. Umstritten ist allerdings, nach welchen Maßstäben die Nichtigkeit im Einzelfall zu prüfen ist. Bisweilen wird versucht, eigenständige strafrechtliche Beurteilungskriterien zu entwickeln336. Dies entspricht jedoch nicht der in § 330 d Nr. 4 ausgedrückten besonderen Anknüpfung an die verwaltungsrechtlichen Vorstellungen, die im Verwaltungsverfahrensgesetz ihren Niederschlag gefunden haben. Daher ist der verwaltungsrechtliche Nichtigkeitsbegriff des § 44 VwVfG auch für das Umweltstrafrecht maßgeblich337. Das Gesetz hat in § 330 d Nr. 5 nur für die Fälle des Rechtsmißbrauchs eine eigenständige strafrechtliche Beurteilung der Unbeachtlichkeit von Verwaltungsakten erlaubt. Eine Abweichung von dieser gesetzgeberischen Wertung ist nicht angebracht. Sie würde mangels hinreichend klarer eigenständig strafrechtlicher Beurteilungskriterien auch zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.

43

4. Die materielle Genehmigungsfähigkeit einer ungenehmigten Umweltbeeinträchtigung spielt angesichts der relativ strengen Verwaltungsaktsakzessorietät grundsätzlich keine Rolle338. Sie schließt nicht die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens aus und bildet auch dort, wo das dem Verwaltungsrecht widersprechende unbefugte Handeln „nur" ein Rechtswidrigkeitsmerkmal ist, keinen Rechtfertigungsgrund339. Andernfalls würde das der Behörde eingeräumte Ermessen oder ihr Beurteilungsspielraum bei der Bewirtschaftung der strafrechtlich geschützten Umweltgüter übergangen. Weil die Schuld jedoch hinsichtlich Unrechtsgehalt und Schuldumfang als minimal zu bewerten ist, wird bisweilen340 — auch hier wiederum praeter legem — die Schaffung eines Strafaufhebungsgrundes erwo334 335

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Schwarz GA 1993 318, 324. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 16a; Dreher/Tröndle Rdn. 4c; Ensenbach S. 139 ff; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 32; Lackner/Kühl § 325 Rdn. 8. Rengier ZStW 101 (1989) 897 f; SchUnemann wistra 1986 239, s. a. Lorenz DVB1. 1971 170. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 16b; Heine/Meinberg Gutachten D 48 f; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 32. BGHSt. 37 21, 28; OLG Frankfurt a. M. JR 1988 168, 170 mit Anm. Keller = NJW 1987 2753 = NStZ 1987 508 = StV 1988 302; OLG Köln wistra 1991 74, 75 = NStE Nr. 11 zu § 327 StGB; Alleweldt NuR 1992 312, 313; Bergmann S. 52; Breuer NJW 1988 2072, 2079; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 19; Dötting JZ 1985 461, 468; Dreher/ Tröndle Rdn. 4d; Franzheim Umweltstrafrecht S. 15; Hans Joachim Hirsch LK Vor § 32 Rdn. 169; Horn SK Rdn. 10 und UPR 1983 366 f; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 36 f; Kuhlen WiVerw. 1992 254 f; Lackner/Kühl § 324 Rdn. 10; Malitz S. 100 ff; Möhrenschlager WiVerw. 1984 66 und in: Meinberg/Möhrenschlager/Link Umweltstraf-

recht S. 40; Pfeiffer S. 131 f; Rengier ZStW 101 (1989) 874, 902 ff; Rogall JZ-GD 1980 101, 105 sowie Köln-Festschrift S. 505, 525 und NStZ 1992 561, 565; Rudolphi NStZ 1984 193, 197; Scheele S. 163; M. Schröder VVDStRL 50 (1991) 196, 226; Tiedemann Neuordnung S. 39; Tiedemann/ Kindhäuser NStZ 1988 337, 343; aA auch für den Bereich der Ermessensentscheidungen Brahms Gewässerverunreinigung S. 136; für eine bloße Versuchsstrafbarkeit Brauer Genehmigungsfahigkeit S. 125 ff; für eine tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung bei gebundenen Verwaltungsentscheidungen Bloy ZStW 100 (1988) 485, 507; Brauer S. 90 ff; Marx S. 173 ff; Papier NuR 1986 1, 6; Samson JZ 1988 800, 804; Wasmuth/Koch NJW 1990 2434, 2437; das differenzierende Abstellen auf die „Antragstellung" bei Perschke wistra 1996 161, 167 überzeugt nicht. 339 340

Näher Tiessen S. 56 ff. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 19; Tiessen S. 130 ff; s. a. Bloy, Brahms, Brauer, Papier, Samson, Wasmuth/Koch Fn. 338.

Stand: 1.3. 1997

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Vorbemerkungen

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gen, insbesondere mit Blick auf den oben (Rdn. 40) bereits geschilderten Fall, daß nachträglich die zur Tatzeit fehlende Genehmigung tatsächlich erteilt wird. Jedenfalls eine generelle Regelung dieses Inhalts kommt jedoch nicht in Betracht. Im Falle der Untätigkeit hat der Bürger kein Recht zur Selbsthilfe341. Erst recht erscheint der Verwaltungsungehorsam strafwürdig, wenn der Bürger noch nicht einmal durch einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung vor dem umweltbeeinträchtigenden Verhalten auf die Herbeiführung einer Genehmigung hingewirkt hat. Die Annahme, daß die Genehmigungsfähigkeit grundsätzlich zu einem Strafaufhebungsgrund führe, ist weder mit dem Staatsziel des Umweltschutzes (Art. 20 a GG) vereinbar noch mit dem gesetzgeberischen Willen, bereits die Mißachtung der behördlichen „Einschätzungsprärogative" als Grund der Strafbarkeit anzusehen342. Daher kann dem Gedanken eines Strafaufhebungsgrundes nur im Falle einer Genehmigungspflicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen oder einer „Ermessensreduzierung auf Null" ernsthaft näher getreten werden oder in dem Fall, in dem die beantragte Genehmigung nachträglich tatsächlich erteilt wird. Auch in diesen Fällen bleibt freilich der Verwaltungsungehorsam, den der Gesetzgeber bereits als solchen für strafwürdig erachtet hat, bestehen343; nur wiegt die Schuld nicht schwer. Das genehmigungsfähige, aber ungenehmigte Verhalten kann daher nur im Einzelfall als ein Anwendungsfall des Satzes „minima non curat praetor" zu behandeln sein, wenn die Umweltbeeinträchtigung bei ökologischer Betrachtung im Vergleich mit genehmigtem Verhalten nicht ins Gewicht fällt und die Erteilung der Genehmigung im Einzelfall erkennbar nahegelegen hätte oder nachträglich sogar tatsächlich erfolgt ist. Im übrigen wird ein Vorgehen nach den §§ 153 ff StPO oder die Annahme des Vorliegens eines Strafmilderungsgrundes in Betracht kommen. Die flexible Handhabung der formell- und materiellrechtlichen Instrumente des positiven Rechts verdient wiederum den Vorzug vor der Schaffung eines generell-abstrakten Strafaufhebungsgrundes praeter legem. 5. Behördliche Duldung344. Auch die behördliche Duldung einer Umweltbeeinträchti- 4 4 gung schließt grundsätzlich weder den Tatbestand einer Strafnorm aus noch kann sie ein im Sinne der §§ 324 ff tatbestandsmäßiges Verhalten rechtfertigen. Dies gilt zunächst 341

342

341 344

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Alleweldt NuR 1992 312, 314; Hans Joachim Hirsch LK Vor § 32 Rdn. 169; Rengier ZStW 101 (1989) 874, 903. BTDrucks. 8/3633 S. 30; s.a. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 37; Kuhlen WiVerw. 1991 181, 225. Vgl. Hans Joachim Hirsch LK Vor § 32 Rdn. 169. Schrifttum: Alleweldt Zur Strafbarkeit der geduldeten Gewässerverunreinigung, NuR 1992 312; Breuer Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? NJW 1988 2072, 2082; Dahs/Pape Die behördliche Duldung als Rechtfertigungsgrund im Gewässerstrafrecht (§ 324 StGB), NStZ 1988 393; Dolde Zur Verwaltungsrechtsakzessorietät von § 327 StGB, NJW 1988 2329, 2330; Fluck Die Duldung des unerlaubten Betreibens genehmigungsbedürftiger Anlagen, NuR 1990 197; Genlzcke Informales Verwaltungshandeln und Umweltstrafrecht. Eine verwaltungsund strafrechtsdogmatische Untersuchung am Beispiel der behördlichen Duldung im Wasserrecht (1990); Gröger Die Haftung des Amtsträgers nach § 324 StGB (1985) S. 52; Hallwaß Die behördliche Duldung als Unrechtsausschließungsgrund im Umweltstrafrecht, Diss. Kiel 1987 S. 40 ff; Hall-

waß Rechtmäßigkeit behördlich geduldeter Umweltbeeinträchtigungen, NuR 1987 296; Heider Die Bedeutung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht, Diss. Tübingen 1994; Heider Die Bedeutung der behördlichen Duldung im Umweltrecht, NuR 1995 335; Hermes/Wieland Die staatliche Duldung rechtswidrigen Verhaltens (1988) S. 4 ff, 91 ff; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 38 ff; Kuhlen WiVerw. 1992 215, 266 ff und Umweltstrafrecht in Deutschland und Österreich S. 162 ff; Malitz Zur behördlichen Duldung im Strafrecht, Diss. Köln 1995; Nisipeanu Die Duldung im (Ab ) Wasserrecht. Voraussetzungen sowie ordnungsund strafrechtliche Auswirkungen abwasserrechtlicher „Duldungen", ZfW 1990 365; Pfeiffer Verunreinigung der Luft nach § 325 StGB. Probleme eines strafrechtlichen Unrechtstatbestandes, Diss. Bonn 1992 S. 101 ff; Pfohl Strafbarkeit von Amtsträgern wegen Duldung unzureichender Abwasserreinigungsanlagen, NJW 1994 418; Platz Die Duldung im Verwaltungsrecht — speziell im Wasserrecht, BayVerwBl. 1983 622; Randelzhofer/ Wilke Die Duldung als Form flexiblen Verwaltungshandelns (1981) S. 54 ff, 79 ff; Rogall Die Duldung im Umweltstrafrecht, NJW 1995 922;

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nach einhelliger Auffassung 345 für die „passive Duldung". Der Bürger kann auch bei längerem Untätigbleiben nicht quasi im Wege der Selbsthilfe eine Umweltbeeinträchtigung vornehmen. Der Verwaltungsungehorsam, der den Tatbestand der §§ 324 ff erfüllt, ist auch in diesem Falle strafwürdig. Zweifelhaft ist dagegen die Frage der Behandlung einer „aktiven Duldung", das heißt eines in Kenntnis des umweltbeeinträchtigenden Verhaltens des Bürgers erfolgenden „informellen" (d. h. nicht den Handlungsformen des VwVfG entsprechenden) Verwaltungshandelns mit dem Inhalt, daß die Umweltbeeinträchtigung behördlich akzeptiert wird. Dabei ist nach verbreiteter Auffassung zwischen dem materiell verwaltungsrechtswidrigen und dem rechtmäßigen Verhalten zu unterscheiden346. Die Rechtsprechung hat zu dem Fragenkomplex noch keine klare Linie entwickelt347. Soweit nicht in dem Behördenverhalten bereits ausnahmsweise348 eine konkludente Genehmigung349 liegt, was im Einzelfall näherer Prüfung bedarf350, kommt dem rechtswidrigen „informellen" Behördenverhalten aus der Sicht des — auch nach § 330 d Nr. 4 — an förmliches Verwaltungshandeln anknüpfenden strafrechtlichen Prinzips der Verwaltungsaktsakzessorietät grundsätzlich keine tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung zu351. Andernfalls stünde der Verwaltung die Befugnis zu, bereits durch „informelles Verhalten" über die Strafbarkeit zu bestimmen, was vom Gesetz nicht gewollt ist352. Das nicht selten bereits verwaltungsrechtlich353 rechtswidrige „informelle Verhalten" erreicht im Hinblick auf den gemäß Art. 20 a GG auch den Verwaltungsbehörden auferlegten Schutz der Umweltgüter seinerseits oft schon den Bereich der Beteiligung der Amtsträger an einer Straftat des Bürgers nach den §§ 324 ff. Es besteht kein Grund dafür, dem Bürger hinsichtlich rechtswidrigen Behördenverhaltens einen besonderen Vertrauensschutz zuzubilligen, der dazu führen könnte, daß Tatbestandsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit seines eigenen, gemäß §§ 324 ff grundsätzlich rechtlich mißbilligenswerten Verhaltens entfallen. Auch erscheint es in diesem Falle durchaus nicht unverhältnismäßig, die Strafnormen zum Schutze der Umwelt gegen ihn anzuwenden, da dem von den §§ 324 ff bezweckten Schutz der Umweltmedien höhere Bedeutung zukommt.

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Schmitz Verwaltungshandeln und Strafreeht (1993) S. 82 ff; Shim Verwaltungshandeln und Rechtfertigungsprobleme im Umweltstrafrecht (1994) S. 112 ff; Tschepke Behördlich geduldete Rechtsverstöße, Kriminalistik 1985 558; Wasmuth/Koch Rechtfertigende Wirkung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht, NJW 1990 2434; Wüterich Zur Duldung im Umweltstrafrecht, UPR 1988 248. BGHSt. 37 21, 28; OLG Braunschweig Z f W 1991 52, 62; LG Bonn NStZ 1988 224; AK-U S. 125; Breuer NJW 1988 2072, 2082; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 20; Dölling JZ 1985 461, 469; Dreher/ Tröndle Rdn. 4e; Fluck NuR 1990 197 ff; Gentzcke S. 154; Heine NJW 1990 2425, 2433 f; Lackner/ Kühl § 324 Rdn. 12; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 931 f; Oder sky Tröndle-Festschrift S. 291, 298; Otto Grundkurs 4 S. 419; Pfohl NJW 1 9 9 4 4 1 8 , 4 2 2 ; Roxin A T I2 17 Rdn. 50; Sack § 324 Rdn. 112; Schall NStZ 1992 209, 214 f; Wessels BT-1 Rdn. 1025. Gentzcke S. 210 ff.

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Überblick bei Malitz S. 28 ff. Krit. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 20. Davon sind etwa OLG Celle Z f W 1987 126, 127; LG Bonn NStZ 1988 224, 225 und StA Mainz NStE Nr. 13 zu § 324 StGB in dem jeweils beurteilten Fall ausgegangen; zur zunächst verwaltungsrechtlichen Frage der Einordnung als konkludente Genehmigungen vgl. Hallwaß S. 10 ff; Malitz S. 36 ff. Odersky Tröndle-Festschrift S. 291, 300 ff. LG Bonn NStZ 1988 224 f; LG Hanau NJW 1988 571, 572; Gentzcke S. 215 f; Hallwaß Die behördliche Duldung S. 64 ff und NuR 1987 296 ff; Heine/ Meinberg Gutachten D 51 f; Hans Joachim Hirsch LK Vor § 32 Rdn. 172; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 38; Möhrenschlager NuR 1983 209, 215; Papier NuR 1986 1, 6; Rengier ZStW 101 (1989) 874, 906; Schmitz S. 116 f; aA Rogall NJW 1995 922, 924. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 20; Rogall Köln-Festschrift S. 505, 525. Näher Hallwaß S. 10 ff; differenzierend Malitz S. 43 ff, 52 ff, 72 ff.

Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

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Der aufgrund einer nach materiellem Verwaltungsrecht rechtswidrigen aktiven Dul- 47 dung der zuständigen Umweltverwaltungsbehörde handelnde Bürger unterliegt beim Vertrauen auf die tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung der Duldung möglicherweise einem Verbotsirrtum, dessen Vermeidbarkeit angesichts der Untätigkeit einer Fachbehörde von Fall zu Fall näherer Prüfung bedarf354, aber nur ausnahmsweise ausgeschlossen ist355. Geteilt sind die Auffassungen zur strafrechtlichen Bewertung eines mit dem materiel- 48 len Umweltverwaltungsrecht vereinbaren, rechtmäßigen aktiven Duldens. Überwiegend356 wird diesem informellen Verhalten die gleiche tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung wie einer entsprechenden formellen Genehmigung zugemessen, oder es wird zumindest als Rechtfertigungs-357 oder Strafausschließungsgrund behandelt. Dafür wird auf die Möglichkeit der Umweltverwaltungsbehörden zum Handeln nach dem Opportunitätsprinzip358, auf den Schutz des Vertrauens des Bürgers359, auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip360, das „Prinzip des überwiegenden Interesses"361 oder eine analoge Anwendung der anerkannten Rechtfertigungsgründe362 verwiesen. Richtig daran ist, daß bei einer rechtmäßigen aktiven Duldung in der Sache kein schwerwiegender Ungehorsam des Bürgers gegenüber konkretem Verwaltungshandeln vorliegt, wohl aber ein im Sinne der §§ 324 ff tatbestandsmäßiges Verhalten, dessen Rechtswidrigkeit indiziert ist und bleibt. Auch ein innerhalb des Ermessensspielraums der Behörde liegendes ungenehmigtes Verhalten beeinträchtigt nämlich das strafrechtlich geschützte Umweltmedium (§ 324 Rdn. 89), dessen Schutz sowohl der Umweltverwaltungsbehörde als auch den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten aufgetragen ist. Das „informelle" Verwaltungshandeln verstößt gegen den „numerus clausus" der umweltbehördlichen Gestattungsakte und entzieht sich mehr noch als eine förmliche Ermessensentscheidung der Behörde jeder Nachprüfung durch andere Behörden oder Gerichte. Eine darin vermutete Einwilligung der Behörde in das umweltbeeinträchtigende Verhalten des Bürgers ist strafrechtlich unerheblich, weil die Umwelt nicht zur Disposition der Behörde steht. Würde die inhaltlich nicht gegen materielles Verwaltungsrecht verstoßende aktive Duldung als tatbestandsausschließendes oder rechtfertigendes Merkmal im Strafrecht anerkannt, so würde im Bereich „informellen Verhaltens" der Umweltbehörden von den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten letztlich mehr Prüfungsaufwand verlangt als im Bereich des formellen Verwaltungshandelns, zudem aufgrund einer unklaren Tatsachenbasis. Kann die Ermessensausübung der Verwaltungsbehörden im Fall förmlichen Handelns von den Strafverfolgungsbehörden und -gerichten nicht inhaltlich überprüft werden, so ist dies im Falle „informellen Handelns" erst recht nicht möglich, da die Gründe für die Behördenentscheidung nicht einmal mitgeteilt sind. Auf „informelles Verwaltungshandeln" können sich die gemäß Art. 20 a GG dem Umweltschutz besonders verpflichteten Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte folglich nicht stützen. Informelles Verwaltungshandeln entfaltet 154 355 356

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Sch/Schröder/Cramer Rdn. 20. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 42. OLG Celle ZfW 1987 126, 128; GenStA bei dem OLG Hamm NuR 1986 223; LG Bonn NStZ 1988 224, 225 mit Bspr. Dahs/Pape NStZ 1988 393 ff; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 20; Fluck NuR 1990 197, 198; Heider S. 169 ff; Hans Joachim Hirsch LK Vor § 32 Rdn. 170; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 38; Heine NJW 1990, 2434, 2438 ff; Lackner/Kühl § 324 Rdn. 12; Odersky Tröndle-Festschrift S. 291, 300 f; Rogall NJW 1995 922 ff; Schmitz S. 112 ff; Wenner S. 318 ff; aA Alleweldt NuR 1992 312, 315 ff; Dolde NJW 1988 2333; Geulen ZRP 1988

357 358

359 360 361 362

323, 324 f; Herrmann ZStW 91 (1979) 281, 300; Sch/Schröder/Lenckner Vor § 32 Rdn. 63a; Möhrenschlager in Meinberg/Möhrenschlager/Link Umweltstrafrecht S. 43; Otto Jura 1991 308, 313; Wasmuth/Koch NJW 1990 2439 f. Malitz S. 129 ff. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 20; Perschke wistra 1996 161, 167 f. Wasmuth/Koch NJW 1990 2434, 2438. Papier NuR 1986 1,6. Englisch S. 250 f, 257 f; Schmitz S. 113 f. Gentzcke S. 195 ff.

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auch keine Tatbestandswirkung363 wie ein Verwaltungsakt oder verwaltungsrechtlicher Vertrag, und es rechtfertigt auch nicht ein Verhalten, das ein Umweltmedium nachhaltig beeinträchtigt364. Die Harmonisierung des Umweltstraf- und -Verwaltungsrechts ist insofern nur auf der Ebene des förmlichen Verwaltungshandelns vollzogen; dies folgt auch aus § 330 d Nr. 4. Ein Strafaufhebungsgrund praeter legem ist hier gleichfalls nicht das geeignete Mittel. Es bleibt vielmehr nur die Möglichkeit des Vorliegens eines Verbotsirrtunis365. Durch Anwendung des § 17 kann dem Gedanken des Vertrauensschutzes in spezifisch strafrechtlicher Weise flexibel Rechnung getragen werden. Im übrigen kommt in der Praxis die Anwendung der §§ 153 ff StPO in Frage oder jedenfalls die Annahme eines Strafmilderungsgrundes. VI. Amtsträgerstrafbarkeit 366 1. Allgemeines. Wie oben bereits dargestellt (Rdn. 7f, 8c ff), hat der Gesetzgeber bewußt auf die Schaffung eines besonderen Tatbestandes für die Amtsträgerstrafbarkeit 363 364 365 366

Scheele S. 162. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 41. Hallwaß S. 114 f. Schrifttum (für die Zeit bis 1990 wird ergänzend auf die Nachweise bei Rogall Amtsträgerstrafbarkeit S. 289 ff verwiesen): Backes 12. Strafverteidigertag (1988) S. 153, 157; Bickel Die Amtsträgerstrafbarkeit, in: Meinberg/Möhrenschlager/ Link (Hrsg.) Umweltstrafrecht (1989); Breuer Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? NJW 1988 2072; Breuer Probleme der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Strafverfolgung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, AöR 115 (1991) 448; Czychowski Zur Erörterung des strafrechtlichen Gewässerschutzes auf der 7. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V., ZfW 1984 263; Dahs Zur strafrechtlichen Haftung des Gewässerschutzbeauftragten nach § 324 StGB, NStZ 1986 97; Dötting Empfehlen sich Änderungen des Umweltstrafrechts? ZRP 1988 334, 338; Faure/ Oudijk/Koopmans Ökonomische Analyse der Amtsträgerstrafbarkeit — Eine Skizze strafrechtlicher Steuerung von Umweltdelinquenz, wistra 1992 121; Fischer/Leirer Die Rechtswidrigkeit gewässerverunreinigenden Handelns von Amtsträgem, ZfW 1996 349; Frank Strafrechtliche Relevanz rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungshandelns — erläutert am Beispiel der Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB), Diss. Berlin 1985; Franzheim Umweltstrafrecht S. 34; Freund Erfolgsdelikt und Unterlassen (1992) S. 291 ff; Galonska Amtsdelikte im Umweltrecht. Ein Beitrag zu der Frage der Strafbarkeit von Amtsträgern der Aufsichtsbehörden, Diss. Würzburg 1986; Geisler Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltrecht, NJW 1982 11; Gieseke/Wiedemann/Czychowski WHG 6. Aufl. § 324 Rdn. 25 f; Gröger Die Haftung des Amtsträgers nach § 324 StGB, Diss. Konstanz 1985; Groß/Pfohl Zur Straf-

barkeit von Bürgermeistern im Bereich kommunaler Abwasserreinigungsanlagen — Zugleich Anmerkung zu OLG Saarbrücken, NStZ 1991, 531 - NStZ 1992 119; Gürbüz Zur Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltstrafrecht (1997); Heine/ Meinberg Empfehlen sich Änderungen im strafrechtlichen Umweltschutz, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? 57. DJT (1988) Band I Gutachten D; Hillebrand Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung im Umweltstrafrecht im Bereich kommunaler Verwaltung, Gemeinde 1993 383; Himmel/Sanden Undichte Abwasserkanäle als strafrechtliches Risiko, ZfW 1994 449; Himmelmann Umweltstrafrecht, in Himmelmann/Pohl/ Tiinnesen-Harmes (Hrsg.) Handbuch des Umweltrechts (1994) Rdn. 20 ff; Hofmann Die strafrechtliche Verantwortlichkeit kommunaler Mandatsträger und leitender Verwaltungsbeamter im Umweltrecht, BayBgm. 1988 90; Hohmann Wasserrechtliche Pflichten und Strafbarkeit der Wasserbehörden, NuR 1991 8; Horn Strafbares Fehlverhalten von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, NJW 1981 1; Horn Umweltschutz durch Strafrecht, NuR 1988 63; Horn Rechtsprechungsübersicht zum Umweltstrafrecht, JZ 1994 1097; HomJHoyer Rechtsprechungsubersicht zum Umweltstrafrecht, JZ 1991 703, 704, 706; Habenett Rechtswidrige behördliche Genehmigungen als Rechtfertigungsgrund — ein gelöstes strafrechtliches Problem? Diss. Bonn 1986; Hüwels Fehlerhafter Gesetzesvollzug und strafrechtliche Zurechnung: die Organisationszuständigkeit und die institutionelle Zuständigkeit des Amtsträgers, dargestellt an Beispielen aus dem Umweltschutzrecht (1986); Iburg Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgern der Gewerbeaufsicht, UPR 1989 128; Immel Die Notwendigkeit eines Sondertatbestandes im Umweltstrafrecht — Umweltuntreue, ZRP 1989 105; lmmel Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgem im Umweltstrafrecht (1987); Keller 57. DJT (1988) L 14; Keller Umweltstrafrecht und

Stand: 1 . 3 . 1997

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Vorbemerkungen 367

im Umweltstrafrecht verzichtet (s. a. § 324 Rdn. 52 f) . Er ging davon aus, daß kein dringendes Regelungsbedürfnis bestehe368, ein solcher Tatbestand gegebenenfalls nicht nur für das Umweltstrafrecht, sondern auch für andere Strafbarkeitsbereiche geschaffen werden solle, und das Verhältnis zwischen den Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden in dem auf Kooperation aller staatlichen Stellen angewiesenen Umweltrecht nicht durch einen besonderen Straftatbestand belastet werden dürfe. Letztere Überlegung ist allerdings nicht zwingend. Auch die Ermittlungsbeamten selbst sind einer Strafdrohung ausgesetzt (§ 258 a) und den (privaten) Mitarbeitern von Kreditinstituten, Versicherungen etc. mutet man zur Bekämpfung der Geldwäsche Verdachtsanzeigen bei gleichzeitiger Strafandrohung zu (§§ 261 StGB, 11, 12 GwG); ein vergleichbares Modell wäre im Umweltrecht erst recht nicht unangemessen, da die Amtsträger dort nach Art. 20 a GG besonders in die Umweltverwaltungsrecht, BaWüVerwPr. 1990 32; Keller Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Amtsträgers für fehlerhafte Genehmigungen im Umweltrecht, Rebmann-Festschrift S. 241; Kibele Das Gewässerstrafrecht — eine moderne Dreiecksgeschichte, Kommunal-Praxis BaWii 1994 3; Knopp Neues Umweltstrafrecht und betriebliche Praxis, BB 1994 2219, 2223; Knopp Strafbarkeit von Amtsträgern bei Umweltbehörden — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 3. 11. 1993 — 2 StR 321/93, Zeitschr. f. d. Anwaltspraxis (ZAP) 1994 289; Knopp Zur Strafbarkeit von Amtsträgem in Umweltverwaltungsbehörden unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung, DÖV 1994 676; Kuhlen Zum Umweltstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 2.Teil WiVerw. 1992 215, 290; Laufliütte Überlegungen zur Änderung des Umweltstrafrechts, ZRP 1989 337; Lenckner Privatisierung der Verwaltung und „Abwahl des Strafrechts"? ZStW 106 (1994) 502; Martin Umweltbehörden und Strafrecht. Anmerkungen zum Urteil des Landgerichts Hanau im „AlkemProzeß", Kritl 1988 159; Mayer/Brodersen Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltstrafrecht, BayVerwBl. 1989 257; Meinberg Amtsträgerstrafbarkeit bei Umweltbehörden, NJW 1986 2220; Mencke Anzeigepflicht auf dem Erlaßwege? DRiZ 1987 396; Meurer Umweltschutz durch Umweltstrafrecht? NJW 1988 2065; Michalke Die Strafbarkeit von Amtsträgern wegen Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) und umweltgefährdender Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) in neuem Licht, NJW 1994 1693; Möhrenschlager Gewässerstrafrecht, in Meinberg/Möhrenschlager/Link (Hrsg.) S. 39 f; Möhrenschlager Revision des Umweltstrafrechts, NStZ 1994 513, 515; Müller, W. Amtsträger im Umweltstrafrecht, Städtetag 1990 376; Müller, W. Strafrechtliche Verantwortung von Bürgermeistern und anderen Bediensteten im Umweltstrafrecht, Verwaltungsrundschau 1991 48; Müller, W. Zur Haftung der Amtsträger und politischen Mandatsträger im Umweltstrafrecht, UPR 1990 367; Nestler Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Bürgermeisters für Gewässerverunreinigungen der Bürger, GA 1994 514; Odersky Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Gewässerverunreinigungen, Tröndle-Festschrift S. 291; Odersky/

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Brodersen Empfehlen sich Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? ZRP 1988 475; Ossenbühl 57.DJT (1988) II L 36; L 55; Otto, Franz Verantwortlichkeit des Hauptverwaltungsbeamten für Gewässerverunreinigung, Deutsche Verwaltungspraxis 1993 111; Otto, Harro Das neue Umweltstrafrecht, Jura 1995 134, 139 f; Otto, Harro Grundsätzliche Problemstellungen des Umweltstrafrechts, Jura 1991 308; Papier Gewässerverunreinigung, Grenzwertfestsetzung und Strafbarkeit (1984); Papier Strafbarkeit von Amtsträgem im Umweltschutz, in Denzer (Hrsg.) Strafverfolgung und Umweltschutz (1988) S. 35; Papier Strafbarkeit von Amtsträgem im Umweltrecht, NJW 1988 1113; Pfahl Strafbarkeit kommunaler Amtsträger im Umweltstrafrecht, KommunalPraxis BaWü 1993 171; Pfahl Strafbarkeit von Amtsträgern wegen Duldung unzureichender Abwasserreinigungsanlagen, NJW 1994 418; Rademacher Die Strafbarkeit wegen Verunreinigung eines Gewässers (§324 StGB), (1989) S. 184 ff; Ranft Rechtsprechungsbericht zu den Unterlassungsdelikten - Teil 2 - , JZ 1987 908, 915; Reinert Haftungs-, insbesondere strafrechtliche Konsequenzen bei Gewässerverunreinigungen durch undichte öffentliche Kanalisationen, UTR 17 (1992) 63, 66 ff; Rengier Das moderne Umweltstrafrecht im Spiegel der Rechtsprechung (1992) S. 42; Rengier Die öffentlich-rechtliche Genehmigung im Strafrecht, ZStW 101 (1989) 874, 896; Rengier Zur Bestimmung und Bedeutung der Rechtsgüter im Umweltstrafrecht, NJW 1990 2506, 2509 f; Rogall Die Strafbarkeit von Amtsträgers im Umweltbereich (1991); Rogall Gegenwartsprobleme des Umweltstrafrechts, Köln-Festschrift S. 505, 524; Rogall Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen, Anlage zum Prot.Nr. 51 des Rechtsaussch. vom 7. 10. 1992, S. 12; Roxin Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff beim Handeln von Amtsträgem — eine überholte Konstruktion, Pfeiffer-Festschrift S. 45; Rudolphi Probleme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgem für Gewässerverunreinigungen, DünnebierFestschrift S. 561; Rudolphi Primat des Strafrechts im Umweltschutz, NStZ 1984 193; Rudolphi Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bediensteten von

J o a c h i m Steindorf

V o r

§ 3 2 4

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Pflicht genommen sind. Richtig ist aber die Überlegung des Gesetzgebers, daß hier eine erhebliche Regelungslücke nicht besteht, weil die strafrechtliche Haftung der Amtsträger auch nach allgemeinen Regeln (§§ 25—27, 13)369 angemessen beurteilt werden kann. Kriminalpolitisch ist die Amtsträgerstrafbarkeit einerseits grundsätzlich geboten, weil schuldhaftes Fehlverhalten der Amtsträger in Umweltschutzbehörden weitreichende Folgen für Umweltmedien haben kann; insbesondere durch fehlerhafte Genehmigung industrieller Umweltbeeinträchtigungen können irreparable Umweltschäden entstehen. Die Strafdrohung kann dazu beitragen, allzu nachlässiges Behördenverhalten zu verhindern und ein behördliches „Umweltbewußtsein" zu schaffen. Andererseits darf die Verwaltungstätigkeit nicht durch zu strenge strafrechtliche Verhaltensreglementierungen gelähmt werden. Strafverfahren gegen Amtsträger in führenden Positionen haben in Einzelfällen zu Verunsicherungen geführt370. Daher ist es geboten, nicht durch strafrechtliche Maßnahmen die Ermessensausübungsfreiheit und die Beurteilungsspielräume der Behörden einzuengen. 50

2. Unmittelbare Verantwortlichkeit beim Betreiben kommunaler Einrichtungen. Weder aus der Existenz besonderer Amtsdelikte371 noch aus der Regelung von Sonderdelikten im Umweltstrafrecht kann der Umkehrschluß gezogen werden, daß Amtsträger der Umweltbehörden für Umweltdelikte strafrechtlich nicht verantwortlich seien372. Sie haften strafrechtlich vielmehr aufgrund der allgemeinen Zurechnungsregeln. Sie könBetrieben für Gewässerverunreinigungen und ihre Begrenzung durch den Einleitungsbescheid, Lackner-Festschrift S. 863; Rüther „Immanente" oder „radikale" Reform des Umweltstrafrechts? KritV 1993 227; Sangenstedt Garantenstellung und Garantenpflicht von Amtsträgern (1989); Schall Möglichkeiten und Grenzen eines verbesserten Umweltschutzes durch Strafrecht, wistra 1992 1, 3 f; Schall Systematische Übersicht der Rechtsprechung zum Umweltstrafrecht, 2. Teil, NStZ 1992 265, 267 f; Schall Umweltschutz durch Strafrecht: Anspruch und Wirklichkeit, NJW 1990 1263; Schall Zur Strafbarkeit von Amtsträgern in Umweltverwaltungsbehörden — BGHSt 38, 325, JuS 1993 719; Schick Der umweltkriminelle Beamte — Probleme der strafrechtlichen Haftung des Beamten für rechtswidriges Verhalten Dritter (1984); Schmeken/Müller Umweltstrafrecht in den Kommunen (1993) S. 161 ff; Schmitz Verwaltungshandeln und Strafrecht (1992) S. 119 ff; Schultz Amtswalterunterlassen (1984); Schünemann Die Strafbarkeit von Amtsträgern im Gewässerstrafrecht, wistra 1986 235; Seelmann Atypische Zurechnungsstrukturen im Umweltstrafrecht, NJW 1990 1257; Seier Probleme des Umweltstrafrechts, dargestellt anhand von Fallbeispielen, JA 1985 23; Tiedemann/Kindhäuser Umweltstrafrecht — Bewährung oder Reform? NStZ 1988 337, 345; Tröndle Verwaltungshandeln und Strafverfolgung — Konkurrierende Instrumente des Umweltrechts? K.Meyer-Gedächtnischrift S. 607 = NVwZ 1989 918; Weber Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bürgermeistern und leitenden Verwaltungsbeamten im Umweltrecht (1988); Welp Der Amtsträgerbegriff, Lackner-Festschrift S. 761; Wernicke Zur Strafbarkeit der Amtsträger von Wasseraufsichts-

behörden bei Unterlassungen, ZfW 1980 261; Wimmer Jüngste Entwicklungen bei der Novelliening des Umweltstrafrechts, in Baumann/Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.) Rechtsschutz für die Umwelt im vereinigten Deutschland (1992) S. 201, 202; Winkelbauer Die strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgern im Umweltstrafrecht, NStZ 1986 149; Winkelbauer Zur Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts (1985); Winter Umweltschutz durch Bestrafung von Umweltbeamten? BaWüVerwPr. 1994 178; Wohlers Der Erlaß rechtsfehlerhafter Genehmigungsbescheide als Grundlage mittelbarer Täterschaft, ZStW 108 (1996) 61; Won S. 76 ff, 133 ff; Wüterich Zur Duldung im Umweltstrafrecht, UPR 1988 248, 251; Zeitler Die strafrechtliche Haftung für Verwaltungsentscheidungen nach dem neuen Umweltstrafrecht, Diss. Tübingen 1982; Zeitler NStZ 1984 220. 367

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372

Vgl. auch Dreher/Tröndle Rdn. 5a; Lackner/Kühl Rdn. 8; Meinberg NJW 1986 2220, 2227; Otto Jura 1995 134, 139 f; mit eigenen Vorschlägen TriffiererS. 133 ff. Empirische Erkenntnisse nennen AK-U S. 52 f und nach besonders ausführlichen Studien Rogal! S. 30 ff. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 29a. AK-US. 56. Für eine Sperrwirkung der Amtsdelikte noch Galonska S. 130 ff; bezüglich der Fahrlässigkeitstatbestände Rademacher S. 199. Dies ist im Grunde heute allgemeine Meinung, Rogall S. 144 f m. w. N.; überholt: GenStA bei dem OLG Hamm NStZ 1984 219 mit abl. Anm. Zeitler, einschränkend Geisler NJW 1982 11 ff.

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Vorbemerkungen

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nen im übrigen ohne weiteres dort selbst Täter oder Teilnehmer von Umweltdelikten sein, wo sie als Behörden Vertreter (§ 14)373 zur Erfüllung eines Straftatbestandes im Zusammenhang mit dem Betrieb kommunaler Einrichtungen beitragen374; insofern können sie auch Täter von Sonderdelikten sein, deren Tatbestand nur bestimmte Personen als taugliche Täter vorsieht. Wird durch fehlerhaften Betrieb eines Schwimmbades 375 oder einer kommunalen Kläranlage376 unbefugt ein Gewässer verunreinigt, so macht sich der zuständige Amtsträger strafbar, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dazu beigetragen hat. Wird auf einem Gemeindegrundstück eine „wilde" Mülldeponie errichtet, so haftet der zuständige Amtsträger377 aufgrund allgemeiner Zurechnungsregeln nach den §§ 326, 327, sofern die Deponie als gemeindliche Anlage zu definieren ist. Amtsträger in Aufsichtsbehörden können wegen Beteiligung an den Vergehen strafbar sein378. Soweit der Amtsträger nicht selbst handelt, kann er wegen pflichtwidrigen Unterlassens eines im Einzelfall gebotenen Einschreitens zur Verantwortung gezogen werden. Problematisch ist dabei die Frage, wann er im Einzelfall haftet, wenn er für die Beseitigung eines Mißstandes erst nach dessen Entstehung zuständig wird und nicht sofort für Abhilfe sorgen kann379. Eine strafbewehrte Handlungspflicht kann hier nichts Unmögliches von ihm verlangen. Er haftet daher jedenfalls dann nicht wegen Unterlassens, wenn er alle seine Befugnisse und Möglichkeiten ausgeschöpft hat380. Täterschaft des Amtsträgers kommt nicht in Betracht, wo Sonderdelikte durch Private begangen werden; dort ist nur eine Teilnahme des Amtsträgers möglich381. 3. Verantwortlichkeit für die Erteilung von Genehmigungen. Durch die Erteilung 51 einer Genehmigung382 zu einer Umweltbeeinträchtigung macht sich der zuständige Amtsträger grundsätzlich nicht strafbar, wenn die erteilte Genehmigung wirksam ist und im Rahmen des ihm zugebilligten Ermessens- oder Beurteilungsspielraums liegt383. Dieser soll — wie schon betont wurde — nicht durch das Strafrecht eingeengt werden, um das Handeln der Umweltbehörden nicht zu lahmen. Außerdem sollen die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte nicht die Funktion einer „Superfachaufsicht" übernehmen 384 . Sie sind weder dazu berufen noch in der Lage, Behördenentscheidungen in jedem Falle inhalt373 374 375 376

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Näher Rogall S. 145 ff. Rogall S. 147 ff; Schall JuS 1993 719, 720. OLG Köln NJW 1988 2119. BGHSt. 38 325 = NJW 1992 3247 = MDR 1992 1170 = BayVerwBl. 1993 28 = BaWüVerwPr. 1993 15 = DÖV 1993 121 = wistra 1993 62 = NStZ 1993 285 = NuR 1993 21; hierzu Jung JuS 1993 346; Knopp DÖV 1994 676; Michalke NJW 1994 1693; Nestler GA 1994 514; Schall JuS 1993 719; Schwarz NStZ 1993 285, zu der Entscheidung auch § 324 Rdn. 54; s. ferner OLG Stuttgart NStZ 1989 122; LG München II BayVerwBl. 1986 316; Groß/ Pfahl NStZ 1992 119; Hoyer NStZ 1992 387; Pfahl NJW 1994 418. Unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens LG Koblenz NStE Nr. 6 zu § 326; StA Landau MDR 1994 935 mit abl. Anm. Otto JK 1995 StGB § 327/1. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 41; Pfahl NJW 1994 418,421. OLG Saarbrücken NStZ 1991 531 mit Anm. Franzheim Z f W 1991 325. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 41. Schall JuS 1993 719, 720; Weber S. 34 f.

382

Zur Strafbarkeit nach fehlerhafter Erteilung einer Genehmigung BGHSt. 39 381 = NJW 1994 670 = DVB1. 1994 336 = MDR 1994 292 = wistra 1994 101 = JZ 1994 633 = DÖV 1994 693 = NStZ 1994 432 = Z f W 1994 471 = UPR 1995 26 = JR 1995 383, zu dieser Entscheidung Horn JZ 1994 636; Jung JuS 1994 530; Knopp DÖV 1994 676; Knopp Z A P Fach 21, 103; Michalke N J W 1994 1693; Rudolphi 1994 433; Schirrmacher JR 1995 386; Winter BaWüVerwPr. 1994 178; Wohlers ZStW 108 (1996) 61; femer § 324 Rdn. 54; im Anschluß an den BGH auch OLG Oldenburg NuR 1996 164 = NdsRPfl. 1995 357 = MDR 1996 301; die Entscheidung des BGH wurde bestätigt durch BVerfG NJW 1995 186 = UPR 1995 25 = wistra 1995 100 = NStE Nr. 23 zu § 326 StGB = Z f W 1995 211; früher bereits OLG Frankfurt a. M. JR 1988 168, 170 f mit Anm. Keller.

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OLG Frankfurt a. M. JR 1988 168, 171 mit Anm. Keller; GenStA bei dem OLG Hamm NStZ 1984 219 mit Anm. Zeitler; GenStA bei dem OLG Zweibrücken NStZ 1984 554; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 30; Horn NJW 1981, 1, 3; Rogall S. 167. Fischer/Leirer Z f W 1996 349, 357.

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lieh nachzuprüfen. Jedoch können aufgrund Rechtsmißbrauchs im Sinne des § 330 d Nr. 5 erteilte oder nichtige Genehmigungen385 keine tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung erlangen. Ihr Erlaß kann — je nach Lage des Falles — Mittäterschaft, Teilnahme oder fahrlässige (Neben-) Täterschaft des Amtsträgers an dem Umweltdelikt des Adressaten der Genehmigung zur Folge haben. Eine Straftat des Genehmigungsinhabers ist in diesen Fällen nicht ausgeschlossen, da die rechtsmißbräuchlich erlangte oder nichtige Genehmigung unbeachtlich ist und daher die Tatbestandsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Umweltbeeinträchtigung nicht ausschließen kann. Der Amtsträger der Genehmigungsbehörde kann bei Sonderdelikten, die nur auf den unmittelbar umweltgefährdenden Täter zugeschnitten sind, nicht seinerseits Täter386, aber Anstifter oder Gehilfe sein387. Bei Allgemeindelikten kommt dagegen auch Mittäterschaft in Frage. 52 Nach verbreiteter Auffassung ist jedoch nicht erst bei Nichtigkeit des Verwaltungsakts oder Rechtsmißbrauch (§ 330 d Nr. 5), die auch für den Inhaber der Genehmigung die Strafbarkeit eröffnen, sondern schon bei Erteilung von Genehmigungen unter Fehlgebrauch des Ermessens (vgl. § 114 VwGO) oder Überschreitung des der Behörde eingeräumten Beurteilungsspielraums die Grenze zur Strafbarkeit des Amtsträgers erreicht388. Indessen führt die Prüfung des Ermessensfehlgebrauchs durch die Strafverfolgungsorgane zu Rechtsunsicherheit und zu einem erheblichen Druck auf die Verwaltungsbehörden, so daß eine weitere Einengung der Strafbarkeit geboten ist389. Der Maßstab der objektiven Willkür kann hier zu einer sachgerechten Abgrenzung dienen (s. a. § 324 Rdn. 57), denn diese aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Grenze für die verwaltungsrechtliche Ermessensausübung kann auch durch die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte festgestellt und sinnvoll als Maßstab verwendet werden. Soweit in der Literatur Fehlentscheidungen bis zur Schwelle eines bewußt „umwelttreuewidrigen" Verhaltens hingenommen werden390, erscheint dies als keine geeignete Abgrenzung von straflosem und strafbarem Tun. 53

In den Fällen, in denen der Adressat der Genehmigung nicht tatbestandsmäßig und rechtswidrig handelt, wenn er aufgrund der fehlerhaften Genehmigung eine Umweltgefährdung begeht, kann der genehmigende Amtsträger nach herrschender Auffassung391 mittelbarer Täter .sein. Er öffnet die „Rechtsschranke" für die Tatbestandsverwirklichung durch den Inhaber der Genehmigung392. Anders als bei der Figur der Mittäter385

386 387 381

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390

3,1

Näher dazu Rogall S. 169 ff, 172 f; s.a. Weber S. 38 f. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 34. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 33. OLG Frankfurt a. M. JR 1988 168, 171; Lackner/ Kühl Rdn. 10; Möhrenschlager NuR 1983 209, 212; Rogall S. 168; Winkelbauer NStZ 1986 149, 152 und DÖV 1988 723,729. S. a. Keller Rebmann-Festschrift S. 241, 247; krit. für § 324 Fischer/Leirer ZfW 1996 349, 352 f. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 30; krit. etwa Fischer/ Leirer ZfW 1996 349, 351; Schünemann wistra 1986 239; näher zu dem Vorschlag de lege ferenda Immel Umweltuntreue S. 227 ff. BGHSt. 39 381 mit zust. Anm. Horn, aber krit. Bspr. von Jung, Knopp, Michalke, Rudolphi, Schirrmacher, Winter und Wohlers (jeweils Fn. 382); ferner OLG Frankfurt a. M. JR 1988 168,171 mit zust. Anm. Keller 172, 174; Horn NJW 1981 1, 4 f; HUwels S. 53 ff; Keller Rebmann-Festschrift S. 241, 252; Kuhlen WiVerw. 1992 215,295; Lackner/Kühl Rdn. 10; Meinberg NJW 1986 2220,

392

2222; Möhrenschlager NuR 1983 209, 212; Rudolphi Dünnebier-Festschrift S. 561, 566; Tiedemann/ Kindhäuser NStZ 1988 345; Winkelbauer NStZ 1986 149, 151; für mittelbare Täterschaft in Fällen überlegenen Wissens: Schall NJW 1990 1263, 1269 und JuS 1993 719, 721; Schünemann wistra 1986 235, 240; gegen eine Täterschaft des Amtsträgers: Breuer NJW 1988 2072, 2084; Immel Umweltuntreue S. 144 ff und ZRP 1989 103, 107; Mayer/Brodersen BayVerwBl. 1989 257, 260; Michalke NJW 1994 1693, 1697; Otto Jura 1991 308, 314 und Jura 1995 134, 140; Paeffgen Stree/ Wessels-Festschrift S. 598, 606; Papier NJW 1988 1113, 1114; Rogall Amtsträgerstrafbarkeit S. 192 ff; Seier JA 1985 23, 25 f; Τrändle K. Meyer-Gedächtnisschrift S. 607, 616; Weber S. 42 ff. Zuerst Horn NJW 1981 1, 4; ihm folgend BGHSt. 39 381, 386; OLG Frankfurt a. M. JR 1988 168, 171 mit Anm. Keller 172, 174; Winkelbauer NStZ 1986 149, 151; krit. Galonska S. 51 f; Geisler NJW 1982 11, 13.

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Vorbemerkungen

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schaft ist die Tatsache, daß der Amtsträger hier nicht im Stadium der eigentlich tatbestandsmäßigen Handlung an der Tat beteiligt ist, rechtlich grundsätzlich nicht bedeutsam. Seine Tatherrschaft ist vorverlagert, was aber dem Bild der mittelbaren Täterschaft durchaus entspricht. Die Kritik394 an dieser Meinung, die bemängelt, daß der Amtsträger auf das eigentlich tatbestandsmäßige Handeln keinen unmittelbaren Einfluß ausübe, geht von einem anderen, nicht wertenden395 Tatherrschaftsbegriff aus. Besitzt aber die Fachbehörde die „Einschätzungsprärogative" für die Umweltgefährlichkeit des genehmigten Verhaltens, dann hat sie — in ihrer Funktion „Bewirtschaftung der Umweltgüter" — grundsätzlich überlegenes Sachwissen, und sie hat mit Erteilung oder Versagung der Genehmigung ein wesentliches Mittel zur Herbeiführung oder Verhinderung der Umweltbeeinträchtigung in der Hand. Bei wertender Betrachtung besteht kein Grund, dies nicht als eine Form der Täterschaft aufzufassen. Allerdings handelt es sich nicht um eine Tatherrschaft im engeren Sinne396. Die Annahme einer mittelbaren Täterschaft dehnt demnach die Figur der Tatherrschaft (richterrechtlich) aus397. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht398 verfassungsrechtlich und wohl auch vom Gesetzgeber (Rdn. 8d) kriminalpolitisch gebilligt. Dogmatisch ist allerdings eine Hürde zu überwinden: Der eigentlich im Sinne der §§ 324 ff tatbestandsmäßig handelnde Bürger handelt aufgrund der ihm (materiell-verwaltungsrechtlich fehlerhaft) erteilten Genehmigung tatbestandslos oder gerechtfertigt. Soweit dem Amtsträger die Begehung der „Tat" durch diesen gemäß § 25 Abs. 1 — 2. Alt. — zugerechnet werden soll, ist im Hinblick auf die Verwaltungsakzessorietät des Umweltdelikts bereits fraglich, ob wegen der existierenden Genehmigung überhaupt eine „Tat" im Sinne der §§ 324 ff vorliegt. Es ergibt sich ein „doppeltes Verwaltungsakzessorietätsproblem"399. Es kann nur überwunden werden, wenn dem Amtsträger das Vorliegen der Genehmigung als Hindernis für die Tatbestandserfüllung oder die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht zugerechnet wird. Dies kann zwar im Einklang mit dem Schuldprinzip durch die Figur der mittelbaren Täterschaft geschehen, bedarf aber eines gewissen Argumentationsaufwands, der die Verwaltungsaktsakzessorietät wiederum als das Zentralproblem des Umweltstrafrechts hervorhebt. Die Schaffung eines Sondertatbestandes hätte hier zumindest für mehr Rechtsklarheit gesorgt. Soweit der Genehmigungsempfanger „bösgläubig" in bezug auf die ihm bewußt 54 fehlerhaft erteilte Genehmigung ist, kommt auch Mittäterschaft des Amtsträgers in Frage400. Die Genehmigung entfaltet in solchen Fällen nach Maßgabe des § 330 d Nr. 5 keine tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung zugunsten des Genehmigungsempfängers, so daß dieser eigenverantwortlich handelt. Für eine mittelbare Täterschaft des genehmigenden Amtsträgers bleibt dann kein Raum; er kann aber Mittäter sein, wenn er einvernehmlich mit dem Genehmigungsempfänger handelt. Wo das Einvernehmen401 — der „gemeinsame Tatplan" — fehlt, bleibt nur Teilnahme möglich. Die Abgrenzung dieser Mittäterschaft zur Teilnahme erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen, vom 353

Vgl. dazu Roxin LK § 25 Rdn. 180. Sch/Schönke/Cramer Rdn. 35; Dreher/Tröndle Rdn. 6a; lmmel S. 144 ff; Otto Jura 1995 134, 140; Paeffgen Stree/Wessels-Festschrift S. 587, 606; Wohlers ZStW 108 (1996) 61 ff. 395 Für ein offenes Wertungsproblem im „Katzenkönig-Fall" BGHSt. 35 349, 353; krit. dazu Wohlers ZStW 108 (1996) 61, 66 ff. 396 Wohlers ZStW 108 (1996) 61, 68 ff, 76 ff. 397 Rogall S. 196; Schünemann wistra 1986 235, 240; Wohlers (Fn. 396). 39 » BVerfG NJW 1995 186 f = UPR 1995 25 f = NVwZ 1995 263 = ZUR 1995 100 f = wistra 1995 1,4

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401

100 = NuR 1995 184 f = NStE Nr. 23 zu § 326 StGB = ZfW 1995 211 f. Rogall S. 158. BGHSt. 39 381, 385 ff; einschränkend mit dem Erfordernis wechselseitigen Wissens und einer Willensübereinstimmung Wohlers ZStW 108 (1996) 61, 65. Wohlers ist mit dem Hinweis zuzustimmen, daß andererseits auch sukzessive Mittäterschaft genügt. Zum Streitstand zur Frage der mittelbaren Täterschaft im übrigen Rogall S. 194 ff. BGHSt. 39 381,386.

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Standpunkt der Rechtsprechung also wiederum aufgrund einer wertenden Betrachtung402, nach herrschender Lehre aufgrund des Vorliegens oder Fehlens einer (funktionellen) Tatherrschaft. 55

4. Haftung für pflichtwidriges Unterlassen. Unterläßt der Amtsträger die Rücknahme einer sich nachträglich als materiell (verwaltungs-) rechtswidrig erweisenden Genehmigung 403 oder schreitet er gegen ungenehmigtes Verhalten eines Bürgers nicht ein404, so kann er nach den §§ 324 ff wegen pflichtwidrigen Unterlassens strafbar sein, sofern er sich nicht innerhalb eines ihm eingeräumten Ermessensspielraums bewegt405. Bei Sonderdelikten des Genehmigungsempfängers 406 kommt wiederum nur Teilnahme des Amtsträgers durch Unterlassen in Frage, die aber wegen ihrer Akzessorietät zur Haupttat des Genehmigungsinhabers entfällt, sobald diese keine rechtswidrige Tat darstellt. Bei Allgemeindelikten bleibt die Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme erhalten.

56

Das Unterlassen des Amtsträgers ist nur strafbar, wenn er rechtlich zum Handeln verpflichtet gewesen wäre. Die herrschende Meinung407 bejaht eine „Wächterstellung" des Amtsträgers der zuständigen Behörde und eine daraus resultierende Garantenpflicht: Der zuständige Verwaltungsbeamte sei gerade zum Schutz der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Umweltgüter „auf Posten gestellt"408, zumal die Umweltgüter im Gegensatz zu den Individualrechtsgütern mangels eines privaten Rechtsinhabers, der eine Schutzfunktion erfüllen könnte, auf staatlichen Schutz besonders angewiesen seien409. Dies entspricht qualitativ der Bewertung, daß die. zuständige Umweltverwaltungsbehörde zur Öffnung einer „Rechtsschranke" in der Lage ist; diese Bewertung nimmt die herrschende Auffassung bei der Prüfung vor, ob mittelbare Täterschaft gegeben ist. Der zutreffende Gedanke der Wächterrolle der zuständigen Umweltschutzbehörden wird nunmehr tendenziell auch durch den neuen Art. 20 a GG bekräftigt. Die Sorge, daß das Prinzip der Garantenstellung von Ordnungsbehörden dadurch überdehnt werden könne, geht zu weit. Sie läßt die sonstigen Beschränkungen des Tatbestandes unechter Unterlassungsdelikte im Bereich des Umweltstrafrechts außer Betracht. Nicht jeder Behördenvertreter ist zur Wahrnehmung beliebiger Schutzaufgaben berufen, sondern nur der zuständige Fachbeamte zum Schutz der in sein Ressort fallenden Umweltgüter vor wesentlichen Beeinträchtigungen, gegen die er in zumutbarer Weise effektiv einschreiten kann und deren Verhinderung ihm möglich ist. Dieser Rahmen ist nicht zu weit gesteckt, so daß eine Garantenstellung bejaht werden kann.

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Nachweise bei Roxin LK § 25 Rdn. 26. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 36 ff; Lackner/Kiihl Rdn. 11; Rogall S. 201 ff; Schall JuS 1993 719, 721. Breuer NJW 1988 2072, 2084; Lackner/Kiihl Rdn. 12; Rogall S. 217 ff; Schall aaO S. 722; Weber S. 49 ff; offengel. BGHSt. 38 325, 331; abl. Rudolphi NStZ 1984 193, 198. BGHSt. 38 325 ff mit Bspr. Schall JuS 1993 719, 722; Strafbarkeit ist demnach jedenfalls bei Ermessensreduzierung auf Null gegeben; GenStA bei dem OLG Celle NJW 1988 239 f; Sch/Schröder/ Cramer Rdn. 38; Papier NJW 1988 1113, 1114; Rogall S. 214 f. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 37; Lackner/Kühl Rdn. 9. BGHSt. 39 381, 389; OLG Frankfurt a. M. JR 1988 168, 171 mit Anm. Keller S. 172, 174 f; OLG

Karlsruhe wistra 1992 270 (für eingeschaltete Sachverständige); LG Bremen NStZ 1982 164; StA Mannheim NJW 1976 585, 587; StA Landau NStZ 1984 553; Horn NJW 1981 1, 5 ff; HUwels S. 129, 203; Lackner/Kiihl Rdn. 11; Meinberg NJW 1986 2222, 2223 f; Möhrenschlager NuR 1983 209, 212; Nestler GA 1994 514, 525; Ρ fohl NJW 1994 418, 421; Rogall S. 201; Rudolphi Dünnebier-Festschrift S. 561, 575 f; Sangenstedt S. 633, 669; Schultz S. 166; Tiedemann/Kindhäuser NStZ 1988 337, 346; Otto Jura 1991 308, 315 und Jura 1995 134, 140; Sack §324 Rdn. 202d; Winkelbauer NStZ 1986 149, 151; aA Galonska S. 103 f; Imme! Umweltuntreue S. 169 ff. 408 Horn NJW 1981 1, 5 f; Möhrenschlager ZfW 1980 209, 213; Triffterer Umweltstrafrecht S. 137 f; Winkelbauer NStZ 1986 149, 151. ίο» Dagegen Galonska S. 103 f.

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Vorbemerkungen

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§

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Zweifelhaft sind allerdings im einzelnen der Inhalt und Umfang der Garantenpflicht, die auch für die Abgrenzung von Täterschaft oder Teilnahme des Amtsträgers von Bedeutung sein kann. Für den Fall des Unterlassens der Rücknahme einer materiell rechtswidrigen Genehmigung wird zu Recht meist nach dem Grad der Erforderlichkeit der Rücknahme unterschieden und Täterschaft aufgrund einer Pflicht zur Rücknahme des die Umweltbeeinträchtigung genehmigenden Verwaltungsakts im Falle der Ermessensreduzierung auf Null angenommen410. Soweit die Rücknahme des Genehmigungsbescheides im Ermessen der Behörde steht („Entschließungsermessen"), kann der Amtsträger nicht für deren Unterlassen verantwortlich gemacht werden (s. a. § 324 Rdn. 67); dies ist die Konsequenz aus der begrenzten Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen durch die Strafgerichte, die auch zur Straflosigkeit des Empfängers der materiell verwaltungsrechtlich fehlerhaften, aber aufgrund einer vertretbaren Ermessensentscheidung erteilten Genehmigung führt 4 ". Auf das Auswahlermessen bezüglich mehrerer Handlungsalternativen kommt es an dieser Stelle dagegen grundsätzlich nicht an; der Amtsträger kann eine beliebige Alternative gleich geeigneter Maßnahmen ergreifen. Straflosigkeit für den Amtsträger soll ferner anzunehmen sein, wenn eine Rücknahme der Genehmigung an dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zugunsten des Bürgers scheitert. Auch dem ist zuzustimmen. Strafbares Unterlassen setzt stets die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Handlung voraus. Es bleibt der Fall des Unterlassens der Rücknahme des Verwaltungsakts aufgrund eines Ermessensspielraums. Dessen Nutzung durch den Amtsträger ist von den Strafverfolgungsbehörden hinzunehmen, weil die Ermessensausübung keiner inhaltlichen Nachprüfung unterliegt. Die Garantenstellung des Amtsträgers, der eine von Anfang an fehlerhafte Genehmigung erteilt hat, folgt auch aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz412. Die fehlerhafte Öffnung der „Rechtsschranke" zur Beeinträchtigung eines Umweltmediums stellt sich als objektive Pflichtverletzung dar, die das Risiko für das Schutzgut erhöht. Derjenige, dem die Rechtsmacht dazu eingeräumt ist, hat konsequenterweise auch die Rechtspflicht zum Eingreifen zugunsten des geschützten Rechtsguts, sobald sich dazu in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eine zumutbare Möglichkeit ergibt. Diese These wird wiederum tendenziell durch Art. 20 a GG unterstützt. Umstritten ist, ob nur der vorher tätig gewesene Amtsträger oder auch ein Funktionsnachfolger strafrechtlich zum Handeln verpflichtet ist. Die herrschende Meinung413 weist diese Handlungspflicht auch diesem zu, weil die vorherige Handlung des einzelnen Beamten der von ihm vertretenen Behörde zuzurechnen ist, so daß diese auch zur Beseitigung verpflichtet ist und der Funktionsnachfolger im zuständigen Dezernat in diese Pflicht einrückt. Dadurch wird die Figur der Ingerenz414 ausgedehnt; diese Haftungsausdehnung entspricht aber ihrer Tendenz nach dem Standpunkt, der auch zur Frage der Verantwortlichkeit innerhalb von privaten Unternehmen, insbesondere aus Anlaß der „strafrechtlichen Produkthaftung", vertreten wird. Dort führt die Delegation von Aufgaben grundsätzlich Sc h/Schröder/C ramer Rdn. 38. AA, zur Anknüpfung der Strafbarkeit an die Rücknehmbarkeit der Genehmigung Schünemann Triffterer-Festschrift S. 437,447. BGHSt. 39 381, 390 mit zust. Anm. Rudolphi NStZ 1994 435; Horn NJW 1981 1, 6; Rudolphi Dünnebier-Festschrift S. 561, 576 ff; Schünemann wistra 1986 235, 243; im Ergebnis auch Winkelbauer NStZ 1986 149, 151; aA Galonska S. 107 f; Geisler NJW 1982 11, 15; lmmel S. 203 ff; Rogall S. 208. (67)

413

414

Horn NJW 1981 1, 6; Lackner/Kühl Rdn. 11; Meinberg NJW 1986 2222, 2224; Rudolphi Dünnebier-Festschrift S. 561, 578; Seier JA 1985 25, 29; Weber Strafrechtliche Verantwortlichkeit S. 52; Winkelbauer NStZ 1986 149, 153; aA Galonska S. 107 f; Geisler NJW 1982 15; lmmel ZRP 1989 105, 109 und Umweltuntreue S. 205 ff; Rogall S. 207 f; Tröndle K. Meyer-Gedächtnisschrift S. 607, 621. Allg. dazu Jescheck LK § 13 Rdn. 31 ff.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

nur zu einer Vergrößerung der Zahl der strafrechtlich Verantwortlichen415; die Funktionsnachfolge führt als vergleichbarer Fall bei einer „betriebsbezogenen Betrachtungsweise" dazu, daß auch der Funktionsnachfolger wegen seines Unterlassens strafrechtlich verantwortlich ist. Entsprechendes gilt dann aber auch für die behördeninterne Verteilung der Verantwortlichkeit; es ist also eine „behördenbezogene Betrachtungsweise" geboten. In beiden Bereichen, Unternehmen und Behörde, kann jeweils die personelle Neubesetzung einer Funktion nicht zum Wegfall der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in bezug auf die Folgen einer andauernden Gefahrenlage, die vom Amtsvorgänger verursacht worden war, führen. Die Gegenansicht kritisiert an dieser These der generellen Behördenverantwortlichkeit mit der Folge der strafrechtlichen Haftung des Funktionsnachfolgers, daß das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit als Ausprägung des Schuldprinzips verletzt sei. Der Streit spielt aber dann letztlich keine Rolle, wenn man der Behörde und ihrem Vertreter in der konkreten Funktion bereits eine Garantenpflicht aufgrund der „Wächterstellung" zuweist. Letztlich steht die Berücksichtigung der inneren Tatseite als Korrektiv zur Verfügung. 58

Amtsträger anderer Behörden der allgemeinen Verwaltung, insbesondere Behörden des allgemeinen Polizeidienstes, sind nicht in gleichem Maße als Garanten einzustufen416. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, das betroffene Umweltmedium laufend zu überwachen. Sie haben nur bestimmte Gefahrenquellen, die in ihren jeweiligen Aufgabenbereich fallen, zu kontrollieren, und daraus kann sich im Einzelfall eine Garantenstellung — konkreten Aufgabenzuweisungen entsprechend — herleiten. Nicht anzuerkennen ist dagegen eine generelle Garantenstellung aller Verwaltungsbehörden. Die Pflichten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder andere allgemeine Aufgabenzuweisungen genügen noch nicht dazu, auch eine Garantenstellung zu begründen.

59

VII. Unternehmensdelinquenz417. Besondere Bedeutung für das Umweltstrafrecht hat die Tätigkeit von industriellen Unternehmen. Diese verursachen quantitativ die meisten Umweltbeeinträchtigungen. Sie haften de lege lata aber nicht strafrechtlich als juristische Personen oder Personengesellschaften, da das Strafrecht nach dem Schuldprinzip nur an Handlungen natürlicher Personen und die jeweils darauf bezogene individuelle Schuld anknüpft und auch nur Strafen gegen natürliche Personen vorsieht. Daher müssen die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte die Ursächlichkeit des Handelns einer natürlichen Person und deren Schuld feststellen, wenn sie einen Schuldspruch herbeiführen wollen. Bei vielstufigen industriellen Produktionsabläufen und verflochtenen Organi415

416 417

Kloepfer/Vierhaus Rdn. 65; Vierhaus NStZ 1991 466,468. Rogall S. 228. Schrifttum: Zusammenfassend: Schall Probleme der Zurechnung von Umweltdelikten in Betrieben, in: Deutsche Wiedervereinigung. Die Rechtseinheit. Arbeitskreis Strafrecht, Bd. III Untemehmenskriminalität, hrsgg. von Schünemann (1996) S. 99. Im übrigen: Achenbach Die Rolle des Strafgesetzes bei der sozialen Kontrolle der Wirtschaftsdelinquenz, in Achenbach/Ahrens/von Bar u. a. Recht und Wirtschaft (1985) S. 147; Achenbach Die Sanktionen gegen die Unternehmensdelinquenz im Umbruch, JuS 1990 601; Achenbach Diskrepanzen im Recht der ahndenden Sanktionen gegen Unternehmen, Stree/Wessels-Festschrift S. 545; Alwart Strafrechtliche Haftung des Unternehmens — vom Unternehmenstäter zum Täterunternehmen, ZStW

105 (1993) 752; Bottke Haftung aus der Nichtverhütung von Straftaten Untergebener in Wirtschaftsunternehmen de lege lata (1994); Brammsen Kausalitäts- und Täterschaftsfragen bei Produktfehlern, Jura 1991 533; Brammsen Strafrechtliche Rückrufpflichten bei fehlerhaften Produkten? GA 1993 97; Bruns Grundprobleme der strafrechtlichen Organ- und Vertreterhaftung (§ 14 StGB, § 9 OWiG), GA 1982 1; Cramer Rechtspflicht des Aufsichtsrats zur Verhinderung unternehmensbezogener strafbarer Handlungen und Ordnungswidrigkeiten, Stree/Wessels-Festschrift S. 563; Dahs Zur strafrechtlichen Haftung des Gewässerschutzbeauftragten nach § 324 StGB, NStZ 1986 97; Dencker Kausalität und Gesamttat (1996); Deutscher/Kömer Die strafrechtliche Produktverantwortung von Mitgliedern kollegialer Geschäftsleitungsorgane, wistra 1996 292 und 327;

Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

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sationsstrukturen erweist sich dies als schwierig. Dies erklärt die relativ hohe Quote von Verfahrenseinstellungen mangels Schuldnachweises. In diesem Bereich besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Einführung von „Betriebsbeauftragten"418 vermag an der beschriebenen Lage nach geltendem Recht nicht viel zu ändern, weil die Betriebsbeauftragten zumindest für das Strafrecht nicht die Rolle eines gleichsam institutionalisierten „Sündenbocks" übernehmen können. Dies wäre mit dem Schuldprinzip nicht vereinbar. Sie haften strafrechtlich ebenso wie andere Verantwortliche. Grundsätzlich trifft die strafrechtliche Verantwortung wegen der Entscheidungsmacht und Organisationsherrschaft419 den Letztverantwortlichen, aber zusätzlich auch diejenigen Personen, an die dieser Verantwortung wirksam delegiert hat (§ 14 Abs. 2)420, sowie — selbstverständlich — alle Personen, die selbst tatbestandsmäßig gehandelt haben (§ 25 Abs. 1). Eine Besonderheit der Begehung von Straftaten durch die Mitarbeiter von Industriebetrieben besteht darin, daß ihr jeweiliger mitwirkender Ursachenbeitrag zum Gesamterfolg vergleichsweise minimale Einzelwirkungen entfaltet, die erst durch das Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen das Gesamtergebnis herbeiführen. Naturwissenschaftliche Kausalität ist meist verhältnismäßig leicht festzustellen, aber nicht in jedem Einzelfall für die Annahme der Verantwortlichkeit ausreichend; genauer Prüfung bedarf Ehrhardt Unternehmensdelinquenz und Unternehmensstrafe (1994); Eidam Unternehmen und Strafe (1993); Frisse Sanktionen gegen Unternehmen: Grenzen der Geldstrafe und das Potential alternativer Sanktionen, in: Liebl Internationale Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität (1987) S. 117; Fuhrmann Die Bedeutung des „faktischen Organs" in der strafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Tröndle-Festschrift S. 139; Hassemer Produktverantwortung im modernen Strafrecht (1994); Heine Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen. Von individuellem Fehlverhalten zu kollektiven Fehlentwicklungen, insbesondere bei Großrisiken (1995); Hilgendorf Strafrechtliche Produzentenhaftung (1993); Hillenkamp Beweisprobleme im Wirtschaftsstrafrecht, in Achenbach/ Ahrens/von Bar u. a. Recht und Wirtschaft (1985) S. 221; Hans Joachim Hirsch Die Frage der Straffähigkeit von Personenverbänden (1993); Hans Joachim Hirsch Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, ZStW 107 (1995) 285; Kohlmann Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers (1990); Kohlmann/ Giemulla Die strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG nach dem 1. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, GmbH-Rundschau 1978 53; Kuhlen Fragen einer strafrechtlichen Produkthaftung (1989); Kuhlen Strafhaftung bei unterlassenem Rückruf gesundheitsgefährdender Produkte, NStZ 1990 566; Kuhlen Grundfragen der strafrechtlichen Produkthaftung, JZ 1994 1142; Ekkehardt Müller Die Stellung der juristischen Person im Ordnungswidrigkeitenrecht (1985); Murmann Tatherrschaft durch Weisungsmacht, GA 1996 269, 279 ff; Otto, Harro Die Strafbarkeit von Unternehmen und Ver-

(69)

bänden (1993); Ransiek Zur deliktischen Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers aus strafrechtlicher Sicht, ZGR 1992 203; Ransiek Unternehmensstrafrecht. Strafrecht, Verfassungsrecht, Regelungsalternativen, Habilitationsschrift Bielefeld 1994, veröffentlicht 1996; Schall/Schreibauer Gegenwärtige und zukünftige Sanktionen bei Umweltdelikten, NuR 1996 440,448; Schmidt-Salzer Strafrechtliche Produktverantwortung, NJW 1988 1937; Schmidt-Salzer Konkretisierungen der strafrechtlichen Produkt- und Umweltverantwortung, NJW 1996 1; Schroth Unternehmen als Normadressaten und Sanktionssubjekte. Eine Studie zum Unternehmensstrafrecht (1993); Schünemann Unternehmenskriminalität und Strafrecht (1979); Schunemann Strafrechtsdogmatische und kriminalpolitische Grundfragen der Untemehmenskriminalität, wistra 1982 41; Schunemann Die Strafbarkeit der juristischen Person aus deutscher und europäischer Sicht, in Schiinemann/Gonzales Bausteine eines europäischen Wirtschaftsstrafrechts (1994) S. 265; Schulz Strafrechtliche Produkthaftung bei Holzschutzmitteln, ZUR 1994 26; Stratenwerth Strafrechtliche Untemehmenshaftung? R. Schmitt-Festschrift S. 295; Tiedemann Die strafrechtliche Vertreterund Unternehmenshaftung, NJW 1986 1842; Vogel Verbraucherschutz durch strafrechtliche Produkthaftung, GA 1990 241; Volk Zur Bestrafung von Unternehmen, JZ 1993 429; auch § 324 Rdn. 44 ff. 4,8

419

420

Zu dessen strafrechtlicher Haftung Dahs NStZ 1986 97 ff. Ransiek S. 41 ff, 46 ff; Murmann GA 1996 269, 279 ff; für das Zivilrecht: BGH, Urteil vom 15. 10. 1 9 9 6 - V I ZR 319/95. Näher dazu Schunemann LK § 14 Rdn. 53 ff.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

stets die Frage der objektiven und subjektiven Zurechnung. Die Berücksichtigung der Tatsache, daß viele Mitursachen zum Gesamtergebnis beitragen und nur in ihrem Gesamtbild den konkret eingetretenen tatbestandsmäßigen Erfolg verursacht haben, ist auch für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise 42 ' von Bedeutung. Es wäre im übrigen aber auch bei den Rechtsfolgen unangemessen, einzelne Mitarbeiter des Unternehmens alleine strafrechtlich für den Gesamterfolg der Fehler bei der industriellen Produktion des Unternehmens haften zu lassen422. Das Phänomen, daß nicht der Mitarbeiter die Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage erbringt, sondern das Unternehmen als sein Arbeitgeber, und daß folglich die Staatsanwaltschaften und Gerichte solche Sanktionen nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angeklagten, sondern seines Arbeitgebers zuschneiden, deutet an, daß im Bereich der Wirtschaftsstrafverfahren der Grenzbereich des nach dem Schuldprinzip Akzeptablen erreicht ist423. Auch prozessual stößt die Praxis an die Grenzen des Vertretbaren, wenn im Einzelfall etwa versucht wird, dem Schweigen zugunsten der Führungsetagen dadurch zu begegnen, daß durch Verfahrenseinstellungen nach dem Opportunitätsprinzip „Kronzeugen" geschaffen werden424. Die Einführung einer diesbezüglichen Regelung de lege ferenda wird diskutiert425. Nach den Erfahrungen 426 der Praxis mit § 31 BtMG könnte darin ein Schlüssel zur Lösung mancher Aufklärungsprobleme bei der Frage der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit liegen. Materiellrechtliche Leitlinien zur Frage der betriebsinternen Verantwortlichkeit hat die Rechtsprechung zur „strafrechtlichen Produkthaftung" entwickelt. Diese sind, wie bereits der Verbreitungsgrad der Urteile und das Echo in der Fachpresse zeigen, von erheblicher Bedeutung für das gesamte Wirtschaftsstrafrecht. Die dort geäußerten Gedanken lassen sich auf das Umweltstrafrecht übertragen427. Leitentscheidung ist das „Lederspray-Urteil" des BGH428, dem inzwischen weitere Entscheidungen429 gefolgt sind. Daraus ergibt sich, daß jeder Mitarbeiter des Unternehmens im Rahmen seiner betriebsinternen Aufgabenzuweisung für positives Handeln als mitursächlichen Beitrag zum Betriebsablauf strafrechtlich haftet, wenn der Betriebsablauf einen strafrechtlich relevanten Erfolg verursacht; mangels (feststellbaren) positiven Handelns oder im Falle der nachträglichen Erkennbarkeit der Wirkungen eines vorangegangenen (straflosen) Handelns ist er wegen Unterlassens aufgrund der Beherrschung einer Gefahrenquelle verantwortlich430. Auch 421 422 423

424 425 426 427

428

Nachweise der Rspr. bei Roxin LK § 25 Rdn. 26. Schall/Schreibauer NuR 1996 440, 448. Krit. zum „Allheilmittel" der Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO Dahs NJW 1996 1192 f. Vgl. Volk NJW 1996 879 ff. Behrendt GA 1991 337; Ransiek S. 223 ff. Informativ Körner BtMG 4 § 31 Rdn. 4 ff. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 28; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 64 ff. BGHSt. 37 106 = DB 1990 1859 = NJW 199« 2560 = BB 1990 1856 = VersR 1990 1171 = StV 1990 446 = MDR 1990 1025 = ZIP 1990 1413 = GmbHRundschau 1990 500 = wistra 1990 342 = NStZ 1990 588 = BGHR StGB vor § 1 Kausalität Beweiswürdigung 1, Kausalität Pflichtwidrigkeit 4, StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 6 und StGB § 52 Abs. 1 Unterlassen 1 = JuS 1991 253 = ZLR 1991 34 = LRE 25 333 = JR 1992 27 = JZ 1992 253; dazu äußern sich bes.: Armbrüster JR 1993 317; Beulke JuS 1992 737; Brammsen GA 1993 97; Brammsen Jura 1991 533; Braun KritV 1994 179; Dencker Kausalität und Gesamttat (1996) u. a.

429

430

S. 165 ff; Göhler wistra 1991 207; Grunewald ZHR 157 (1993) 451; Harms VersR 1994 300; Hassemer JuS 1991 253; Hilgendorf GA 1995 515; Hilgendorf NStZ 1993 10; Hilgendorf NStZ 1994 561; Hirte JZ 1992 257; Kassebohm BB 1994 1361; Kuhlen NStZ 1990 566; Kuhlen WiVerw. 1991 183; Kunawa VW 1991 1079; Langkeit WiB 1995 1016; Marxen EWiR 1990 1017; Meier NJW 1992 3193; Puppe JR 1992 30; Samson StV 1991 182; Schmidt-Salzer NJW 1990 2966; Schmidt-Salzer PHI 1990 234; Weimar GmbH-Rundschau 1994 82; s. a. Ransiek S. 43 ff. BGHSt. 41 206 = NJW 1995 2930 = DB 1995 1908 = MDR 1995 153 = wistra 1995 303 = ZUR 1995 323 = NStZ 1995 590 = JZ 1996 315 mit Anm. Puppe und Aufs. Volk NStZ 1996 105 (Holzschutzmittel; 1. Instanz: LG Frankfurt/M. ZUR 1994 33 mit Aufsatz Schulz aaO S. 26); BGH NJW 1995 2933 = wistra 1996 21 = StV 1996 73 mit Anm. Samson S. 93 f (Weinverschnitt); zu beiden Entscheidungen Schmidt-Salzer NJW 1996 1. Ransiek S. 51 ff.

Stand: 1. 3. 1997

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Vorbemerkungen

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dafür ist seine betriebsinteme Aufgabenzuweisung maßgebend, und zwar nicht die förmliche, im Arbeitsvertrag festgelegte Rolle, sondern seine faktische Aufgabe. Wer seine Aufgabe delegiert, haftet zusätzlich zu dem ausführenden Organ, das positiv handelt, als Garant wegen Unterlassens, wenn ihm ein Verschulden bei Aufsicht, Organisation, Kontrolle oder bereits bei der Auswahl des beauftragten Mitarbeiters zur Last fällt. Delegation und Arbeitsteilung führen auf diese Weise zur Vermehrung der Zahl der strafrechtlich verantwortlichen Personen 43 '. Es werden vertikale Linien von Verantwortungssträngen gebildet. Verantwortlich ist aber auch die Unternehmensleitung als Gremium, sobald — etwa aufgrund von Beschwerden — eine strafrechtlich bedeutsame Gefahrenlage erkennbar wird. Das Gremium haftet dann insgesamt; es wird strafrechtlich also eine horizontale Leitungsebene in die Pflicht genommen, wobei das Prinzip der ressortübergreifenden Gesamtverantwortung gilt. Auch auf dieser Ebene wird also die strafrechtliche Haftung personell ausgedehnt. Jede Person ist für das Gesamtergebnis des Ablaufs mitverantwortlich432. Die Strafgerichte sind dazu verpflichtet, den jeweiligen Ursachenbeitrag und die Ein- 62 zelursachen genau aufzuklären. Läßt sich allerdings annehmen, daß nur ein bestimmter Betriebsablauf für den tatbestandsmäßigen Erfolg ursächlich geworden sein kann und eine Fremdverursachung ausscheidet, so bedürfen die naturwissenschaftlichen Einzelheiten der Ursache und Wirkweise des Einzelbeitrags keiner weiteren Klärung433. Eine naturwissenschaftlich lückenlose Sachaufklärung ist dann nicht erforderlich; sie ist auch nicht selten unmöglich. Die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung 434 dürfen hier nicht überspannt werden, damit das Strafrecht nicht völlig unanwendbar wird. Ist davon auszugehen, daß eine Mehrzahl von Handlungen eines Angeklagten zum 6 3 Gesamterfolg beigetragen hat, ohne daß deren Zahl und Einzelheiten noch aufklärbar wären, so kann nach der Rechtsprechung des BGH „in dubio pro reo" von einer einzigen Handlung ausgegangen werden, die den Gesamterfolg mitverursacht hat435. Auch hier muß beweisrechtlich das „Ausschlußverfahren" 436 zur Anwendung kommen, das dazu führt, daß nicht die Einzelhandlungen des Angeklagten genau aufgeklärt werden müssen, aber feststehen muß, daß nicht die Handlung eines anderen oder eine straflose Ursache den Erfolg verursacht hat. Die Anwendung des Zweifelssatzes ist demnach ausgeschlossen, wenn Handlungen verschiedener Personen, verschieden zu bewertende Ursachenbeiträge derselben Person oder unterschiedliche Handlungsabläufe zum festgestellten Gesamtbild des Schadens geführt haben können, so daß der Angeklagte auch unschuldig sein kann. Auf den Kausalitätsnachweis im einzelnen kann dann nicht verzichtet werden437. Andernfalls würde sich die genannte Anwendung des Zweifelssatzes letztlich als eine Art Beweislastumkehr auswirken, die dem deutschen Strafrecht bisher fremd ist. VIII. Gewinnabschöpfung 438 . Weitgehende Einigkeit besteht nicht nur darin, daß die 6 4 Hauptverursacher von Umweltbeeinträchtigungen einschließlich der Amtsträger und des

411 412 4

"

4.4 4.5

(71)

Kloepfer/Vierhaus Rdn. 65. Schmidt-Salzer NJW 1996 1, 3 f. BGHSt. 41 206 = JZ 1996 315, 316 mit Anm. Puppe S. 318 ff (Holzschutzmittel); Bespr. von Schulz JA 1996 185; hierzu auch Hoyer GA 1996 160; Langkeit WiB 1995 1016; Schmidt-Salzer NJW 1996 1, 6 f; Volk NStZ 1996 105, 108 f. Näher Volk aaO. BGH StV 1996 73, 74 mit krit. Anm. Samson S. 93 f.

4.6 4.7 458

Volk NStZ 1996 105, 108. Samson StV 1996 93. Schrifttum: Bender Sanktionen zur straf- und bußgeldrechtlichen Gewinnabschöpfung gegenüber Gesellschaften, Z f Z 1976 139; Dickertmann/Gelbhaar Umweltnormen mit monetärer Sanktionsdrohung: Geldstrafe als Element rationaler Umweltpolitik? ZfU 1995 341; Drathjer Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitengesetz (1997), zugl. Diss.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Personals großer Industriebetriebe strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen, um vermeidbare Umweltschäden zu verhindern. Vielmehr steht auch fest, daß Umweltdelikte sich nicht lohnen dürfen439. Daher ist im strafrechtlichen Bereich eine „Gewinnabschöpfung" erforderlich, um den Anreiz zur Begehung solcher Taten zu schmälern. Aufgrund der Strafrahmen der §§ 324 ff kommen ohnehin nicht selten Geldstrafen in Frage440, die aber als Mittel zur Gewinnabschöpfung nicht vorgesehen sind, jedenfalls soweit es sich nicht um zusätzliche Geldstrafen im Sinne des § 41 handelt. Die Praxis behilft sich wiederum oft damit, Bewährungsauflagen oder Auflagen zur Geldzahlung gemäß § 153 a StPO auch zum Zwecke der Gewinnabschöpfung nutzbar zu machen. Dies ist jedoch nicht deren angestammte Funktion. Vielmehr sind die §§ 73 ff dazu geschaffen, ungerechtfertigte Gewinne aus Straftaten abzuschöpfen (§ 324 Rdn. 127), was dem Bereicherungsausgleich dient und keine Strafe im engeren Sinne darstellt441. Wohl auch wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 sind Anordnungen des Gewinnverfalls praktisch selten442. § 73 d sollte nach der gesetzgeberischen Vorstellung das Dilemma des Verfallsrechts beenden. Die Norm, die Altfälle nicht erfaßt443, begegnet jedoch mit Blick auf die darin nach dem Wortlaut enthaltene Verdachtssanktion verfassungsrechtlichen Bedenken und wird vom BGH444 verfassungskonform dahin ausgelegt, daß die Verfallsanordnung die uneingeschränkte tatrichterliche Überzeugung von einer deliktischen Herkunft des Verfallsgegenstandes voraussetzt. Dadurch ist ihr viel von der Effizienz genommen, die der Gesetzgeber erreichen wollte. Im Umweltstrafrecht ist daher Gewinnabschöpfung bedauernswerterweise immer noch die Ausnahme. Der Gesetzgeber445 hat in das 31. StRÄndG — 2. UKG gleichwohl keine besondere Regelung über die Gewinnabschöpfung aufgenommen und auf eine künftige Gesamtregelung verwiesen, die abzuwarten bleibt. Zu Fragen der Einziehung: § 324 Rdn. 127. Mit der weltweiten Bekämpfung der organisierten Umweltkriminalität befaßt sich die „Antwort" der BReg. vom 4. 2. 1997 (BTDrucks. 13/6923). Uber den Stand des Umweltschutzes in Deutschland unterrichtet die BReg. in der BTDrucks. 13/7054 vom 21.2. 1997.

Osnabrück 1996; Eser Neue Wege der Gewinnabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität? Stree/Wessels-Festschrift S. 833; Franzheim Gewinnabschöpfung im Umweltstrafrecht, wistra 1986 253; Franzheim Der Verfall des Vermögensvorteils in Umweltstrafsachen — sein Umfang und seine Berechnung, wistra 1989 87; Geberl Leitfaden Gewinnabschöpfung im Strafverfahren (1996); Giintert Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion (1983); Hassemer Vermögen im Strafrecht. Zu neuen Tendenzen der Kriminalpolitik, WM Sonderbeilage Nr. 3/1995; Hildenstab Die Gewinnabschöpfung im Umweltstrafverfahren, Diss. Köln 1990; Kaiser Gewinnabschöpfung als kriminologisches Problem und kriminalpolitische Aufgabe, Tröndle-Festschrift S. 685; Kilchling/Kaiser Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (1997); Menth Gewinnabschöpfung für die Umwelt, Umweltmagazin

439

440 441 442 443

444

445

1987 Heft 9, S. 19; Poerting/Seitz/Störzer Gewinnabschöpfung und Umweltstraftaten, in: Schulze/ Lötz Polizei und Umwelt, Teil 2, BKA-Schriftenreihe Bd. 55 (1987) S. 287; Schall/Schreibauer Gegenwärtige und zukünftige Sanktionen bei Umweltdelikten, NuR 1996 440. AK-U S. 98 f; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 42; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 76; Schall/Schreibauer NuR 1996 440, 448. Schall/Schreibauer NuR 1996 440, 441. Für das Untemehmensstrafrccht Ransiek S. 121 ff. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 75. BGHSt. 41 278 = NJW 1996 136 = StV 1996 23 = MDR 1996 183 = NStZ 1996 78 = wistra 1996 60. BGHSt. 40 371 = NJW 1995 470 = StV 1995 76 = NStZ 1995 125 = wistra 1995 101 = JuS 1995 463 Bspr. Schmidt = MDR 1995 511 = JR 1995 296 mit Anm. Katholnigg. BRDrucks. 126/90 S. 33.

Stand: 1. 3. 1997

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§324

Gewässerverunreinigung

§324 Gewässerverunreinigung (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Vom 1.7.1980 bis zum 31.10.1994 (Inkrafttreten des 31. StRÄndG - 2. UKG: 1.11. 1994) hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: Verunreinigung

eines

Gewässers

( ] ) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, oder Geldstrafe.

so ist die Strafe Freiheitsstrafe

bis zu zwei

Jahren

Schrifttum (weitere Angaben in den Vorbemerkungen vor § 324) Abt Gewässer und Entwässerungseinleitungen, ZfW 1965 210; Albers Aktuelle Probleme des Gewässerschutzes, DVB1. 1989 552; Alleweldt Zur Strafbarkeit der geduldeten Gewässerverunreinigung, NuR 1992 312; Apel Die Strafbarkeit von Grundwasserverunreinigungen durch undichte Abwasserkanäle, Korrespondenz Abwasser 1990 669; Arndt Der Betriebsbeauftragte im Umweltrecht — Garant im Umweltstrafrecht? Diss. Kiel 1985; Aurand Gefahren durch die Verunreinigung der Gewässer mit radioaktiven Stoffen, Der Landkreis 1960 101; Aurand/Hasselbarth/LangeAsschenfeldt/Steuer Die Trinkwasserverordnung, 3. Aufl. (1992); Baller Rechtlicher Gewässerschutz in Rußland (1995); Bang u. a. Lagern und Beförderung wassergefährdender Flüssigkeiten im Industriebetrieb, IWL-Forum 1969/1; Bassot Neue Entwicklungen des Wasserrechts in Frankreich, NuR 1993 17; Bauer Zum öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz im Wasserrecht, JuS 1990 24; Baum Abfallwirtschaft und Gewässerschutz, Der Landkreis 1981 475; Beckert/Breuer, Gerhard Öffentliches Seerecht (1991); Beermann Überschwemmungsgebiete, ZfW 1963 342; Behrendes Der Gewässerschutzbeauftragte — Aufgabenrahmen im Wasserrecht, in Die Umweltschutzbeauftragten S. 63; Bickel Anforderungen an das Einleiten von Abwasser — Rechtsfragen zu § 7 a WHG, ZfW 1978 289; Bickel Die wasserrechtlichen Bestimmungen über die Lagerung wassergefährdender Stoffe, DÖV 1979 242; Bickel Praktische Vollzugshindernisse in der täglichen Arbeit der Wasserbehörden, ZfW 1979 101; Bickel Die Strafbarkeit der unbefugten Gewässerverunreinigung nach § 38 WHG, ZfW 1979 139; Bickel Grenzgebiete des Wasserrechts, DÖV 1981 448; Bickel Das Elend der Grenzwerte im Wasserrecht, NuR 1982 214; Bickel Anwendungsprobleme des Umweltstrafrechts aus öffentlichrechtlicher Sicht, in Meinberg/Möhrenschlager/Link (Hrsg.) Umweltstrafrecht (1989); Böhm Die Wirksamkeit von Umweltlenkungsabgaben am Beispiel des Abwasserabgabengesetzes (1990); Böhm Die Vierte Novelle zum Abwasserabgabengesetz, NVwZ 1995 557; Brahms Definition des Erfolges der Gewässerverunreinigung (1994); Braun Die kriminelle Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB). Eine strafrechtliche Studie über die Verschmutzung von Gewässern unter Berücksichtigung von Kriminologie und Kriminalistik (1990); Braun Zu den Ursachen und Tätertypen bei kriminellen Gewässerverunreinigungen (§ 324 StGB). Eine Studie über kriminogene und tatauslösende Faktoren sowie die Tätertypologie derartiger Delikte, ArchKrim. 1990 4; Breuer Öffentliches und privates Wasserrecht, 2. Aufl. (1987); Breuer Die Entwicklung des Wasser- und Abfallrechts 1974-1976, NJW 1977 (73)

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

1174; Breuer Die Verfassungsmäßigkeit der wasserwirtschaftlichen Benutzungsordnung, ZfW 1979 78; Breuer EG-Richtlinien und deutsches Wasserrecht, WiVerw 1990 79; Brück Die Rechtsprechung zum Wasserrecht, NJW 1972 737; 1973 1069; 1974 1357; 1975 2093; Büllesbach Zur Stellung der Wasserbehörden in parallelen Genehmigungsverfahren, ZfW 1995 6; Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/ Kibele Wassergesetz in Baden-Württemberg, 3. Aufl. (Loseblattausgabe); Burghartz Wasserhaushaltsgesetz und Wassergesetz für Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. (1974); Bussek Schutz der Meere vor Verschmutzung — Haftung, Strafe und besondere Pflichten durch nationale und internationale Verantwortungsregelungen (1993); Christiansen Grenzen der behördlichen Einleiteerlaubnis und Strafbarkeit nach § 324 StGB. Materielle Betreiberpflichten und Überwachungswertregelung, Diss. Kiel 1995, veröffentlicht 1996; Czychowski Gewässerschutz und Mineralöllagerung, NJW 1964 909; Czychowski Gewässerschutz und Mineralöltransport in Rohrleitungen, NJW 1964 1888; Czychowski Gewässerschutz und Ölgefahr, ZfW 1967 1; Czychowski Die Verunreinigung des Gewässerbettes, ZfW 1972 159; Czychowski Wasserstrafrecht, ZfW 1972 190; Czychowski Die Einleitung von Straßenoberflächenwasser in ein Gewässer, ZfW 1972 286; Czychowski Aufgaben der Polizei im Rahmen des Umweltschutzes. Gewässerschutz, Die Polizei 1975 302; Czychowski Bewirtschaftung und Schutz der Gewässer, in: Verwaltungsrecht zwischen Freiheit, Teilhabe und Bindung (1978) S. 121; Czychowski Das neue Wasserstrafrecht im Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, ZfW 1980 205; Czychowski Zur Erörterung des strafrechtlichen Gewässerschutzes auf der 7. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e. V., ZfW 1984 263, 265; Czychowski Wasserrecht im geeinten Deutschland. Die Situation in den neuen Bundesländern, LKV 1991 220; Czychowski/Prümm Wasserrecht Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl. 1995; Dahs Zur strafrechtlichen Haftung des Gewässerschutzbeauftragten nach § 324 StGB, NStZ 1986 97; Dahs Der Überwachungswert im Strafrecht — ein untauglicher Versuch, NStZ 1987 440; Dahs Strafrechtliche Haftung des „Zustandsstörers" für Altlasten? Redeker-Festschrift S. 475; Dahs/Pape Die behördliche Duldung als Rechtfertigungsgrund im Gewässerstrafrecht (§ 324 StGB), NStZ 1988 393; Danielowski Einsatz und Funktion der unteren Wasserbehörde bei Gewässerschutzalarmfällen, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt Teil 1 (1986) S. 357; Degener/Krause Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten (VbF/TRbF) 3. Aufl. (Loseblattausgabe); Deselaers Existenzgefährdungen durch Wasserschutzgebiete — vermeidbar? AgrarR 1991 325; Diesel/Lühr Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe (LTwS) (Loseblattausgabe); Dinkloh Werden unsere Gewässer wirksam vor Umweltchemikalien geschützt? (1989); Edinger Gewässerschutz in Hessen: Zwei Schritte vor, einen Schritt zurück — Zulassung illegaler Bauten in und an Gewässern durch die Novelle zum Hessischen Wassergesetz, NVwZ 1992 151; Ehlers Meeresumweltschutz — eine eigenständige Staatsaufgabe? NuR 1983 129; Ehlers Seeschiffahrt und Umweltschutz — internationale und nationale Rechtsgrundlagen, 22. VGT 1984 302; Ehlers Das neue Helsinki-Abkommen — Ein weiterer Schritt zum Schutz der Ostsee, NuR 1993 202; Engelhardt, Hanns Natur, Wasser, Luft. Aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Fragen des Umweltrechts, UTR 31 (1995) 3, 9; Engelhardt/Ruchay Gewässerschutz und Abwasser (Loseblattausgabe 1981 ff); Engert Gewässerschutz und Mineralöllagerung, BB 1965 425; Englisch Zum begünstigten Verwaltungshandeln auf der Rechtfertigungsebene im Umweltstrafrecht (§§ 324, 326 Abs. 1 StGB), Diss. Bonn 1993; Di Fabio Rechtliche Instrumente zum Schutz von Boden, Wasser und Luft vor landwirtschaftlichen Umweltbelastungen, NuR 1995 123; Fischer/Leirer Die Rechtswidrigkeit gewässerverunreinigenden Handelns von Amtsträgern, ZfW 1996 349; Fischerhof Die Belastbarkeit von Gewässern mit eingeleitetem Warmwasser (Kühlwasserkapazität) im internationalen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Beanspruchung des Rheinstroms durch Kernkraftwerke, et 1971 101; Fischerhof Wasserrechtliche Konsequenzen der Kernenergienutzung, Recht der Wasserwirtschaft 1973 81; Fluck Zum Begriff des Abwassers. Überlegungen aus dem Blickwinkel des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, ZfW 1996 489; Franke Umweltschutz, Verursacherprinzip und Bestandsschutz im Wasserrecht, ZfW 1976 195; Franzheim Die Umgrenzung der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis als Rechtfertigungsgrund des Straftatbestandes der Gewässerverunreinigung, NStZ 1987 437; Franzheim Der Überwachungswert im Strafrecht — ein brauchbares Instrument, NStZ 1988 208; Franzheim Beweisverbote bei Erkenntnissen der Eigenüberwachung, NJW 1990 2049; Franzheim Umweltstrafrecht (1991); Frees Maßnahmen und rechtliche Möglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung und Verhütung von Öltankerunfällen vor ihren Küsten, NuR 1992 16; Friesecke Strafbare Gewässerverunreinigung in mittelbarer Täterschaft, NJW 1965 190; Stand: 1. 3. 1997

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Gewässerverunreinigung

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Friesecke Die ordnungsrechtliche Zustandshaftung als Instrument zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen, VerwArch. 1991 565; Friesecke Umweltschutz an Bundeswasserstraßen, NuR 1993 6; Friesecke Bundeswasserstraßengesetz, 3. Aufl. (1994); Gässler Das neue Wasserstrafrecht im Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, ZfW 1980 217; Genticke Informales Verwaltungshandeln und Umweltstrafrecht. Eine verwaltungs- und strafrechtsdogmatische Untersuchung am Beispiel der behördlichen Duldung im Wasserrecht (1990); Gieseke Die Haftung für Verunreinigung von Gewässern nach dem Wasserhaushaltsgesetz (1958); Gieseke Die Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit nach dem deutschen Wasserrecht, ZfW 1962 4; Gieseke Rechtswidrigkeit als Voraussetzung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung für Gewässerverunreinigungen, ZfW 1963 257; Gieseke Verunreinigung von Binnengewässern als völkerrechtliches Problem, ZfW 1964 113; Gieseke Haftung für Grundwasserverunreinigungen durch Auslaufen von Öl aus einem Tankwagen, ZfW 1965 179; Gieseke Uneinheitlichkeit des Rechts bei der Bekämpfung der Ölverschmutzung, ZfW 1965 218; Gieseke Neue westeuropäische Gesetze (und Entwürfe) zur Bekämpfung der Gewässerverunreinigung und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung im Rahmen der EWG, ZfW 1966 1; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Wasserhaushaltsgesetz 6. Aufl. (1992); Gourlay Mord am Meer. Bestandsaufnahme der globalen Zerstörung (1991); Greinert Landesrechtliche Anforderungen an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe nach § 19g Abs. 1 WHG, ZfW 1992 329; Groß/Pfohl Zur Strafbarkeit von Bürgermeistern im Bereich kommunaler Abwasserreinigungsanlagen. Zugleich Anmerkung zu OLG Saarbrücken NStZ 1991, 531, NStZ 1992 119; Gündling Rechtsprobleme der Abfallbeseitigung auf See, NuR 1982 41; Günther Wasserrechtliche Meldepflichten und ihre Bedeutung im Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, ZfW 1996 290; Habel Läßt sich die Belastung des Grundwassers mit Schadstoffen überhaupt noch aufhalten? Das strapazierte wasserrechtliche Vorsorgeprinzip in Baden-Württemberg, BaWüVerwBl. 1990 441; Handl Interessenausgleich und völkerrechtliche Haftung für die Verunreinigung internationaler Wasserläufe, in: Wertung und Interessenausgleich im Recht (1975) S. 245; Haupt/Reffken/Rhode Niedersächsisches Wassergesetz (Loseblattausgabe); Heemann Maßnahmen der Wasserschutzpolizei zum Schutze der Umwelt, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt Teil 1 (1986) S. 335; Heffler Eine Lücke im Wasserrecht, BaWüVerwBl. 1970 177; Heffler Die vollständige Verdolung eines oberirdischen Gewässers. Ein Beitrag zum Gewässerbegriff, BaWüVerw-Bl. 1971 102; Heiermann Der Schutz des Bodens vor Schadstoffeintrag (1992); Hennekken/Theuer Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Wasserhaushaltsgesetz §§ 19g bis 191. Hilfen und Hintergründe für die praktische Arbeit (1990); Henseler Der Abwasserbegriff des Wasserund Abfallrechts, NuR 1984 249; Heumann u. a. Wasserrecht, Deutsches Polizeiblatt 1991 2; Hill Die befugte Gewässerbenutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz, GewA 1981 155 und 183; Hirnmel/Sanden Die strafrechtlichen Folgen defekter Kanalsysteme, Wasser Abwasser Praxis 1993 114; Höllwarth Gewässergüte: Grundlage einer sicheren Zukunft, in: Böhm/Deneke (Hrsg.) Wasser. Eine Einführung in die Umweltwissenschaften (1992) S. 72; Hohmann Suche nach nationalen und internationalen Regelungen eines modernen Meeresumweltschutzes, NuR 1990 49; Hohmann Wasserrechtliche Pflichten und Strafbarkeit der Wasserbehörden für unbefugte Gewässerverschmutzung durch Unterlassen, NuR 1991 8; Honert/Rüttgers Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen 3. Aufl. (1993); Horn, Eckhard Umweltschutz-Strafrecht: eine After-Disziplin? UPR 1983 362; Horn, Karl Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten sowie von festen und flüssigen wassergefahrdenden Stoffen im privaten und gewerblichen Bereich — Befüllung und Entleerung — Sicherheitseinrichtungen, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt Teil 2 (1987) S. 210; Hüper Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Klärwerksbetreibern, Die Gemeinde 1988 65; Hüting Die Wirkung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht, Diss. Bonn 1995, veröffentlicht 1996; Imhoff Probleme des Umweltstrafrechts aus der technischen Sicht eines Abwasserverbandes, in: Schwind/Steinhilper (Hrsg.) Umweltschutz und Umweltkriminalität (1986) S. 63; Jäschke Gewässemutzung und Genehmigungspflicht nach dem Wasserhaushaltsgesetz, WiR 1993 305; Jarass Grundfragen der innerstaatlichen Bedeutung des EG-Rechts (1994); Kaster Das Verhältnis von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Erlaubnis (1996); Kaster Die Stellung der Umweltschutzbehörden in parallelen Gestattungsverfahren. Am Beispiel von Überschneidungen im Verhältnis des Wasserrechts zum Immissionsschutzrecht, NuR 1996 109; Kausch Strafverfahren gegen Kommunalbedienstete wegen Umweltschäden, Die Gemeinde 1988 69; Kaut Gewässerschutz und Mineralöllagerung, NJW 1964 2085; Kay Beweissichere Wasserproben, Deutsche Polizei 1987 (75)

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Heft 1 S. 17; Kehden Seeschiffahrt und Meeresumweltschutz, in: Die Plünderung der Meere (1981) S. 247; Keppeler Zur Versagung wasserrechtlicher Gestattungen nach § 6 WHG, NVwZ 1992 137; Kerger Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen: Abwasser oder Abfall? AgrarR 1990 273; Kerger Düngebeschränkungen aus Gründen der Vorsorge, AgrarR 1991 117; Keune Probleme der Umsetzung der EG-Gewässerschutzrichtlinie in deutsches Wasserrecht, DVB1. 1979 222; Keune Wasserrechtsfragen zum Verregnen, Verrieseln und Versickern von Abwasser, ZfW 1980 325; Kibele Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen in Baden-Württemberg, BaWüVerwPr. 1995 148; Kickuth Höhere Pflanzen und Gewässerreinhaltung, Umschau in Wissenschaft und Technik 1970 818; Klages Meeresumweltschutz und Strafrecht. Zur Ausdehnung deutscher Strafgewalt auf den Festlandsockel, Diss. Freiburg 1989; Kloepfer Rechtsprobleme der Grenzwerte für Abwassereinleitungen, ZfW 1989 1; Kloepfer/Brandner Rechtsprobleme der Grenzwerte für Abwassereinleitungen, ZfW 1989 1; Knopp Rechtliche Kriterien bei der Festsetzung von Wasserschutzgebieten, ZfW 1995 1; Knopp Schwerpunkte der 6. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, NJW 1997 417; Knopp/Manner/Drost Wasserrecht in Bayern (Loseblattausgabe); Koch/Langoni (Hrsg.) Meeresumweltschutz für Nord- und Ostsee (1996); Köhler Der strafrechtliche Schutz der Gewässer, ZfW 1994 321; Kölble Gewässerschutz in der Gesetzgebung (1982); König Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltvorschriften auf Hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft (1990); Kohlhaas Das Strafrecht und die Gewässer, ZfW 1964 49; Kohlhaas Rechtsprechung zum Wasserstrafrecht, ZfW 1974 331; Kolb Wasserhaushaltsgesetz (1958); Kolb Gewässerverunreinigung durch Hausabwässer über gemeindliche Kanalisation, BayVerwBl. 1977 199; Kolkmann Die EGTrinkwasserrichtlinie (1991); Kollmann Das Landeswassergesetz Schleswig-Holstein nach der 5. Novellierung, Die Gemeinde SH 1992 175; Kollmer Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 a VwGO im Pipeline-Genehmigungsverfahren, NuR 1994 15; Kollmer Zentrale Rechtsprobleme im wasserrechtlichen Pipeline- Genehmigungsverfahren, ZfW 1995 129; Koppe Zum Begriff der schädlichen Verunreinigung in § 38 WHG, ZfW 1972 155; Krebs/Oldiges/Papier Aktuelle Probleme des Gewässerschutzes (1990); Krieger Neuere Entwicklungen im Recht der wassergefährdenden Stoffe, insbesondere technische Anforderungen an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden, ZfW 1992 277; Krieger Normkonkretisierung im Recht der wassergefährdenden Stoffe: Rechtlicher Regelungsbedarf unterhalb der Verordnungsebene . . . (1992); Krieger Neuere Entwicklungen im Recht der wassergefährdenden Stoffe, insbesondere technische Anforderungen an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden (Tagungsbericht), ZfW 1992 277; Krissei Gewässerverunreinigungen durch Einleitungen mineralöl-, fett- und stärkehaltiger Abwässer — Abscheidetechnik, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt Teil 2 (1987) S. 181; Kühne Strafrechtlicher Gewässerschutz, NJW 1991 3020; Kuhlen Zur Rechtfertigung von Gewässerverschmutzungen, StV 1986 544; Kuhlen Der Handlungserfolg der der strafbaren Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB), GA 1986 389; Kuhlen Zum Umweltstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland, WiVerw. 1991 181 und 1992 215; Kuhnert Polizeiliche Erfahrungen bei der Aufklärung von Straftatbeständen der Gewässerverschmutzung, Die Polizei 1982 361; Kummer/Giesberts Rechtsfragen der Privatisierung kommunaler Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, NVwZ 1996 1166; Kummert/Stumm Gewässer als Ökosysteme, Grundlagen des Gewässerschutzes, 3. Aufl. 1992; Kunig Ölverschmutzung durch Schiffe — Das Verhältnis von Recht und Wirklichkeit am Beispiel der Nordsee, NuR 1986 265; Labbe/Kaltenegger Wasserschutzgebiete und Entschädigung, BayVerwBl. 1994 1 mit Erwiderung Knopp S. 10; Ladeur Rechtsdogmatische Grundlagen des Nachbarschutzes im Wasserrecht, UPR 1992 81; von Lersner Verfahrens vorschlage für umweltrechtliche Grenzwerte, NuR 1990 193; Liebmann Die biologischen Grundlagen des Gewässerschutzes, Universitas 1962 1005; Linden Gewässerschutz und landwirtschaftliche Bodennutzung (1993); Löbsack Unsere Gewässer verfaulen, PharmZtg. 1971 331; Loos/Gasper Einleiten von Krankenhausabwasser in die Kanalisation — zum Merkblatt des Bundesgesundheitsamts von 1975 — VersR 1977 786; Lozan/Lenz/Rachor/ Watermann/von Westernhagen (Hrsg.) Warnsignale aus der Nordsee (1990); Lozan/Rachor/Reise/ von Westernhagen/Lenz (Hrsg.) Warnsignale aus dem Wattenmeer (1994); Lübbe Anwendungsverbote bei Grundwasserbelastungen durch Pflanzenschutzmittel, BayVerwBl. 1995 97; Lübbe-Wolff Wasserrecht und Wasserwirtschaft in der Deutschen Demokratichen Republik, DVB1. 1990 855; Lübbe-Wolff Grundwasserbelastung durch CKW. Rechtsfragen der Ermittlung und Sanierung (1991); Lübbe-Wolff Sanierungsverträge oder ordnungsrechtliches Vorgehen bei der Sanierung von Grundwasserschäden — Empfehlungen für die behördliche Praxis unter besonderer Berücksichtigung Stand: 1. 3. 1997

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Gewässerverunreinigung

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komplex verursachter (summierter) Schäden, IWS-Schriftenreihe 18 75; Luenstedt Die Bedeutung der EG-Nitrat-Richtlinie und der Pestizid-Richtlinie für den deutschen Gewässerschutz (Tagungsbericht), ZfW 1992 483; Mäder Die Sicherheit bei der Lagerung, Abfüllung von und dem Umgang mit Gasen in der Produktion im Hinblick auf den Gewässerschutz, in: Einzelfragen des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen (1993) S. 17; Maas Schutz des Grundwassers gegen Ölverunreinigungen, Der Landkreis 1961 77; Meißner Die wasserrechtlichen Sanktionen im Umweltrecht der ehemaligen DDR und das Wasserrecht der Bundesrepublik Deutschland, UTR 15 (1991) 263; Melsheimer Wasserrecht Berlin/Brandenburg (1996); Michalke Verwertbarkeit von Erkenntnissen der Eigenüberwacchung zu Beweiszwecken im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, NJW 1990 417; Michalke Umweltstrafsachen (1991); Michalke Die Strafbarkeit von Amtsträgern wegen Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) und umweltgefährdender Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) in neuem Licht, NJW 1994 1693; Möhrenschlager Das neue Wasserstrafrecht im Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, ZfW 1980 214; Möhrenschlager Schiffahrt und Gewässerschutz, 22. VGT 1984 313; Möhrenschlager Gewässerstrafrecht, in Meinberg/Möhrenschlager/Link (Hrsg.) Umweltstrafrecht (1989); Möker Gewässerbelastungen durch Agrarstoffe — Rechtliche Standards beim Einsatz von Düngern und Pflanzenschutzmitteln (1993); Mühlbauer Rechtliche und politische Aspekte des Grundwasserschutzes in der Bundesrepublik Deutschland (1993); Mühlbauer Recht des Grundwasserschutzes und der Landwirtschaft im Spannungsfeld (1997), zugl. Diss. Bamberg 1996; Müller, Norbert Umschlagen wassergefährdender Stoffe in ortsbeweglichen Behältern in speditioneilen Anlagen, UPR 1991 257; Müllmann Die Plangenehmigung im Wasserrecht (1994); Müssig Schutz abstrakter Rechtsgüter und abstrakter Rechtsgüterschutz. Zu den materiellen Konstitutionskriterien sog. Universalrechtsgüter und deren normentheoretischem Fundament — am Beispiel der Rechtsgutbestimmung für die §§ 129, 129 a und 324 StGB (1994); Nawratil Die heutige Vergiftung des Wassers und die Möglichkeiten ihrer Überwindung, Universitas 1963 1111; Nestler Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Bürgermeisters für Gewässerverunreinigungen der Bürger, GA 1994 514; Niedermayer Alte „Rechte" und „Befugnisse" nach dem Wasserhaushaltsgesetz und die alten Landeswasserrechte, BayVerwBl. 1972 227; Niering Der strafrechtliche Schutz der Gewässer — Rechtsvergleichung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz (1993); Nisipeanu Nach § 324 StGB strafbare Gewässerverunreinigung bei Überschreitung der wasserrechtlichen (sonderordnungsrechtlichen) Überwachungswerte oder/und der abwasserabgabenrechtlichen Höchstwerte? NuR 1988 225; Nisipeanu Der Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Der Gewässerschutzbeauftragte), NuR 1990 439; Nisipeanu Die Duldung im (Ab-) Wasserrecht. Voraussetzungen sowie ordnungs- und strafrechtliche Auswirkungen abwasserrechtlicher „Duldungen", ZfW 1990 365; Nisipeanu Abwasserrecht (1991); Nisipeanu Die Abwasserbehandlungsanlage i. S. d. § 18c WHG, NuR 1992 101; Nisipeanu Das Scoping-Verfahren nach § 5 UVPG - Dargestellt an (ab-) wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, NVwZ 1993 319; Nisipeanu Wasserrechtliche Probleme der Sickerwasser-Beseitigung, ZfW 1993 69; Nisipeanu Rechtliche Anforderungen an den Bau von Kläranlagen, NuR 1996 17; Odersky Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Gewässerverunreinigungen, Tröndle-Festschrift S. 291; Oehler Internationales Strafrecht, 2. Aufl. (1983); Olschowy Wasser- und Luftverschmutzung in der Bundesrepublik Deutschland — eine Bilanz der Schäden, in: Vergiftete Umwelt (1970) S. 3; Olschowy Die gegenwärtige Umweltbelastung der Gewässer und des Wasserhaushaltes, Universitas 1979 727; Otto Haftung für Gewässerbeeinträchtigung durch Produktionsabfälle, Versicherungspraxis 1976 54; Pape WHG, in: Landmann/Rohmer UmwR II; Papier Gewässerverunreinigung, Grenzwertfestsetzung und Strafbarkeit (1984); Papier Zur Disharmonie zwischen verwaltungs- und strafrechtlichen Bewertungsmaßstäben im Gewässerstrafrecht, NuR 1986 1; Papier Umweltschutz durch Strafrecht? UTR 3 (1987) S. 65; Peine Rechtsfragen der Gewässerrenaturierung, ZfW 1993 189; Paul Betriebsstörungen in Abwasseranlagen und Strafrecht, in: Abwassertechnische Vereinigung (Hrsg.) Störfalle bei der Abwasserbeseitigung, S. 53; Peters Meßungenauigkeiten und Gewässerstrafrecht, Diss. Kiel 1986; Peters Das planungsrechtliche Instrumentarium des Wasserrechts. Chance für dezentrale Lösungen im Gewässerschutz, UPR 1988 325; Peters Meßungenauigkeiten — ein nicht zu lösendes Problem im Rahmen des § 324 StGB? NuR 1989 167; Pfohl Strafbarkeit von unerlaubten Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen, wistra 1994 6; Pfohl Strafbarkeit von Amtsträgern wegen Duldung unzureichender Abwasserreinigungsanlagen, NJW 1994 418; Platz Die Duldung im Verwaltungsrecht — speziell im Wasserrecht, BayVerwBl. 1983 622; Pöpel/Lotz Abwasserreinigung im Lichte neuer Anforderungen, in: Böhm/Deneke (77)

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

(Hrsg.) Wasser. Eine Einführung in die Umweltwissenschaften (1992); Pohl Das „Düngeprivileg" des § 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG NW und der Klärschlamm aus landwirtschaftlichen Kleinkläranlagen, AgrarR 1991 211; Poncelet Der wasserrechtliche Anlagenbegriff (1995); Poymann Die Ökologisierung des Wasserrechts, BaWüVerwPr. 1996 198; Praml Abfall und Abwasser — Abgrenzungsfragen, ZfW 1983 92; Praml Anmerkungen zur Novellierung des Bundes-Wasserrechts, NuR 1986 66; Rademacher Die Strafbarkeit wegen Verunreinigung eines Gewässers (§ 324 StGB). Unter besonderer Berücksichtigung der behördlichen Genehmigung als Rechtfertigungsgrund (1989); Radisch Die verfahrensrechtliche Stellung des Beschuldigten im deutschen und italienischen Umweltstrafprozeß am Beispiel des wasserrechtlichen Emittenten, Diss. Marburg 1996; Rehder Der wasserrechtliche Gemeingebrauch. Eine Bestandsaufnahme, AgrarR 1972 485; Reinert Haftungs-, insbesondere strafrechtliche Konsequenzen bei Gewässerverunreinigungen durch undichte öffentliche Kanalisationen, UTR 17 (1992) 63; Reinhardt, Michael Abschied von der Verwaltungsvorschrift im Wasserrecht? DÖV 1992 102 und ZfW 1992 346 (Tagungsbericht); Reinhardt, Rüdiger Renaturierung von Bundeswasserstraßen, NuR 1994 417; Rengeling Umweltvorsorge und ihre Grenzen im EWG-Recht. Zu Grenzwerten für Pflanzenschutzmittel in der EWG-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (80/778/EWG) (1989); Riegel Zur Auslegung des § 38 WHG, NJW 1974 127; Riegel Die neuen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, NJW 1976 783; Riegel Umweltschutzaktivitäten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiete des Wasserrechts und deren Bedeutung für das innerstaatliche Recht, DVB1. 1977 82; Riegel Notwendigkeiten und Probleme einer gemeinschaftsrechtlichen Integration des Umweltschutzrechts unter besonderer Berücksichtigung des Wasserrechts, NuR 1981 90; Röper Reformvorschläge zur wasserrechtlichen Behandlung von Tankwagen- und Tankunfällen, ZfW 1975 37; Roth Wasserhaushaltsgesetz (1982); Roth u. a. Grenzwerte (Loseblattausgabe ab 1993); Rottgardt/Sterger/Grunder/Hanssmann/Lühr Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (1993); Ruchay Die Überwachung industrieller Abwassereinleitungen durch Sonderordnungsbehörden, Die Polizei 1982 357; Rudolphi Schutzgut und Rechtfertigungsprobleme der Gewässerverunreinigung i. S. des § 324 StGB, ZfW 1982 197; Rudolphi Probleme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgem für Gewässerverunreinigungen, Dünnebier-Festschrift S. 561; Rudolphi Primat des Strafrechts im Umweltschutz? NStZ 1984 193; Rudolphi Zur Erörterung des strafrechtlichen Gewässerschutzes, ZfW 1984 263; Rudolphi Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bediensteten von Betrieben für Gewässerverunreinigungen und ihre Begrenzung durch den Einleitungsbescheid, Lackner-Festschrift S. 863; Rupp Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, UPR 1988 332; Sack UmweltschutzStrafrecht (Loseblattausgabe); Salzwedel Zum Begriff der schädlichen Verunreinigung in § 38 WHG, ZfW 1972 149; Salzwedel Wasserrecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, hrsgg. von Schmidt-Aßmann, 9. Aufl. (1992); Salzwedel Das neue Wasserstrafrecht im Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, ZfW 1980 211; Salzwedel Der Begriff des Unternehmers im Wasserrecht, ZfW 1981 15; Salzwedel Wasserrecht, in: Arbeitskreis für Umweltrecht/Salzwedel (Hrsg.) Grundzüge des Umweltrechts (1982) S. 569; Salzwedel Rechtsfragen der Gewässerverunreinigung durch Überdüngung, NuR 1983 41; Salzwedel Abfall und Abwasser — Abgrenzungsfragen, ZfW 1983 84; Salzwedel Umweltstrafrecht — Probleme der Rechtsprechung, in: Praxis der Umwelt- und Friedenserziehung Bd. 1 (1987); Salzwedel Ausweisung von Wasserschutzgebieten und verwaltungsgerichtliche Nachprüfung — Zur Funktion besonderer Schutzanordnungen vor dem Hintergrund verschärfter flächendeckender Anforderungen an den Gewässerschutz, ZfW 1992 397; Salzwedel Wasserrecht, in: Kimminich/von Lersner/Storm (Hrsg.) Handwörterbuch des Umweltrechts (HdUR) Bd. II 2. Aufl. 1994 Sp. 2725; Salzwedel/Reinhardt Neuere Tendenzen im Wasserrecht, NVwZ 1991 946; Salzwedel/ Reinhardt Schrifttum und Rechtsprechung des Wasserrechts (jährlich); Samson Gewässerstrafrecht und wasserrechtliche Grenzwerte, ZfW 1988 201; Samson Konflikte zwischen öffentlichem und strafrechtlichem Umweltschutz, JZ 1988 800; Sauden Wasserrecht im Wandel. Die wasserrechtlichen Abgaben der ehemaligen DDR und ihre Relevanz für das bundesdeutsche Umweltrecht (1994); Sauden Die Abgaben für die Wasserentnahme in den neuen Bundesländern, UPR 1994 424; Sander Pflicht zur Produktkennzeichnung aus dem Wasserhaushaltsgesetz? ZfW 1981 69; Sander Ölemulsionen unter wasserrechtlicher Sicht, in: Spaltung von Olemulsionen (1973), IWL-Forum 1972/II-III; Sander Neue Anforderungen an wasserrechtliche Bescheide für Abwassereinleitungen in Gewässer, ZfW 1990 438; Sander Die Bedeutung der wasserrechtlichen „Überwachungswerte", ZfW 1993 204; Sander Die Indirekteinleiterverordnungen der Länder. Wasserrechtliche Anforderungen an Abstand: 1. 3. 1997

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Gewässerverunreinigung

§324

Wassereinleitungen in die öffentliche Kanalisation (1993); Sander Rechtsfragen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, in: Einzelfragen des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen (1993), S.3; Sander Neues vom Abfall- und Abwasserstrafrecht. Nachteilige Gewässerveränderung durch häusliche Abwässer, Umweltmagazin 1993 72; Sautter u. a. Das Verhältnis zwischen Abfallrecht und Wasserrecht, ZfW 1974 213; Schall Probleme der Zurechnung von Umweltdelikten in Betrieben, in: Schünemann (Hrsg.) Deutsche Wiedervereinigung. Die Rechtseinheit. Arbeitskreis Strafrecht, Bd. III Unternehmenskriminalität (1996) S. 99; zit. Zurechnung; Scheier Die Gewässereigenschaft von Entwässerungsgräben auf künstlich angelegten Hochkippen, ZfW 1976 267; Scheier Zur Anwendung von Abfall- und Wasserrecht auf Sickerwasser aus Halden, Kippen und Deponien, ZfW 1981 142; Scheier Abfallrechtliche, wasserrechtliche und ordnungsrechtliche Probleme der Sanierung von „Altlasten", ZfW 1984 333; Scheu Anzeigepflicht von Verwaltungsbediensteten bei Umweltverstößen, NJW 1983 1707; Schlächter Der Kaufmann als Garant im Rahmen der unerlaubten Gewässerverunreinigung, Saiger-Festschrift S. 139; Scholz Gewässerverunreinigungen durch Indirekteinleitungen (1996); Schramm Die Verpflichtung des Abwassereinleiters zur Weitergabe von Eigenmeßwerten und der nemo-tenetur-Satz (1990); Schuck Zur Auslegung des Rechtswidrigkeitsmerkmals „unbefugt" in § 324 StGB, MDR 1986 811; Schünemann Die Strafbarkeit von Amtsträgern im Gewässerstrafrecht, wistra 1986 235; Schulz Einfluß der Düngung auf das Grundwasser, Umschau in Wissenschaft und Technik 1973 442; Schulze Probennahme — Wasser — Grundwasser, Boden, Luft, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt Teil 1 (1986) S. 117; Seifert Lagern und Ablagern von Abfällen und wirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Landwirtschaft unter wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Gesichtspunkten, AgrarR 1980 7; Shim Verwaltungshandeln und Rechtsfertigungsprobleme im Umweltstrafrecht: Untersuchungen mit besonderer Betonung der Gewässerverunreinigung nach § 324 StGB, unter vergleichender Betrachtung der Rechtslage in Korea, Diss. Tübingen 1994; Sieder/Zeitler/Dahme Wasserhaushaltsgesetz 2. Aufl. (Loseblattausgabe); Sieder/ Zeitler/Dahme Bayerisches Wassergesetz (Loseblattausgabe); Sievers Gewässerschutz und alte Rechte; DVB1. 1961 141; Sievers Gewässer und Pflanzenschutzmittel, Bundesgesundheitsblatt 1970 41; Sioli Die Bedeutung eines gesunden Wasserhaushalts für die Biosphäre, Natur und Landschaft 1969 233; Sondermann Umweltrechtliche Fragen bei der Grundwassersanierung, IWS-Schriftenreihe 15 17; Sondermann Grundwassersanierung und wasserrechtliche Erlaubnis, IWS-Schriftenreihe 18 15; Stainov Besonderheiten des rechtlichen Schutzes der Gewässer gegen Verunreinigung in den Oststaaten, ZfW 1968 213; Stange Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Klärwerksbetreibern, in: Abwassertechnische Vereinigung (Hrsg.) Störfälle bei der Abwasserbeseitigung, S. 66; Stemmler Die Privilegierung „ordnungsgemäßer Gewässerverschmutzung" durch § 19 Abs.4 WHG, NuR 1991 366; Süß/Adler Neue Entwicklungen im Internationalen Wasserrecht, ZfW 1995 197; Thiel Verschmutzung und Vergiftung der Meere, in: Die Plünderung der Meere (1981) S. 131; Thorwarth Die Konzentrationswirkung der Zulassung des vorzeitigen Ausbaubeginns nach § 9 a i. V. m. § 31 Abs. 2a WHG in Planfeststellungsverfahren, ZfW 1991 205; Tiessen Die „genehmigungsfähige" Gewässerverunreinigung, Diss. Kiel 1987; Tratz, D. Die wichtigsten Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 26. 4. 1976 (BGBl. 1976, 1109 ff), Das Wassertriebwerk 1976 41; Tratz, W. Eine notwendige Kritik zur Frage der Reinhaltung der Gewässer, Das Wassertriebwerk 1971 57; Tratz, W. Der Begriff „Quelle" in wasserrechtlicher Sicht und seine Bedeutung für andere Gebiete, Das Wassertriebwerk 1973 33; Tratz, W. Rechtsprechung zur straffreien unmittelbaren Wiedereinbringung des Rechengutes, Das Wassertriebwerk 1974 41; Truxa Rechtsstellung und Funktion von Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz nach §§21 ä f f WHG, ZfW 1980 220; Veh/Knopp, Günther-Michael Gewässerschutz nach EG-Recht (1995); Viertel Die Bedeutung von § 1 a WHG für die Zulässigkeit von Abwassereinleitungen, ZfW 1996 417; Viertel Vorsorge im Abwasserrecht (1995); Vogelsang-Rempe Umweltstrafrechtliche Relevanz der Altlasten. Eine Untersuchung zu der Frage, ob im Zusammenhang mit Altlasten, die vor dem 1. 7. 1980 entstanden sind, die Tatbestände der §§ 326, 324 StGB rechtswidrig verwirklicht werden (1992); Volkens Vorsorge im Wasserrecht (1993); Wachenfeld Wasserrechtliches Minimierungsgebot und Gewässerstrafrecht (1993); Waitz/von Gierke Die weiterfressende Gewässerverunreinigung durch natürliche Ausbreitung eines verunreinigten Gewässers, BB 1986 475; Wendt Schiffahrt und Gewässerschutz, 22. VGT 1984 332; Weber Zur Umsetzung von EG-Richtlinien im Umweltrecht, UPR 1992 5; Wernicke Das Einbringen und Einleiten sowie Lagern und Ablagern von Stoffen im WHG, ZfW 1963 270; Wernicke Verunreinigung eines Gewässers und (79)

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

sonstige Veränderungen seiner Eigenschaften durch Einbringen von festen Stoffen, NJW 1964 910; Wernicke Haftung bei der Gewässerbenutzung und Abfallbeseitigung, DVB1. 1968 578; Wernicke Strafrechtliche Beurteilung des Einleitens in Entwässerungsanlagen (Zur Frage des mittelbaren Einleitens), ZfW 1969 109; Wernicke Zum Begriff der schädlichen Verunreinigung in § 38 WHG, ZfW 1972 156; Wernicke Zur Auslegung des § 38 WHG eine Erwiderung, NJW 1974 633; Wernicke Das neue Wasserstrafrecht NJW 1977 1662; Wernicke Zur Strafbarkeit der Amtsträger von Wasseraufsichtsbehörden bei Unterlassungen, ZfW 1980 261; Westerholt Die Haftung der Gemeinden für undichte Abwasserkanäle, Abwassertechnik (awt) 1993 35; Wilhelm Grenzüberschreitende Umweltverschmutzung und Haftung: Der Fall „Rhein", NuR 1991 115; Wirtz/Schleimer Die Bedeutung des Umweltstrafrechts für die betriebliche Praxis (1995); Witzel Wasserhaushaltsgesetz 5. Aufl. (1964); Wüsthoff/Kumpf/von Lersner/Roth Handbuch des deutschen Wasserrechts (Loseblattausgabe); Wüterich Die Bedeutung von Verwaltungsakten für die Strafbarkeit wegen Umweltvergehen (§§ 324 StGB), NStZ 1987 106; Wuhrmann Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen, in: Schutz unseres Lebensraumes (1971) S. 365; Zehrfeld Probleme beim Vollzug des Wasserrechts in den neuen Bundesländern, ZfW 1994 459; Zeitler Die strafrechtliche Haftung für Verwaltungsentscheidungen nach dem neuen Umweltstrafrecht, dargestellt an dem § 324 StGB, Diss. Tübingen 1982; Ziehm Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigungen (1989); Zillien Neuerungen des Landeswassergesetzes von Rheinland-Pfalz, RdL 1995 253; Zils Die Bekämpfung der Rheinverschmutzung, UPR 1992 5; Zitzelsberger Wasserhaushaltsgesetz 2. Aufl. (1976). Zum einschlägigen österreichischen und schweizerischen Schrifttum wird auf die rechtsvergleichende Arbeit von Niering Der strafrechtliche Schutz der Gewässer (1993), S. 19 ff verwiesen. Entstehungsgeschichte 1

1. D i e B e s t i m m u n g ist ursprünglich d u r c h Art. 1 Nr. 18 d e s 18. S t R A n d G v o m 28. 3. 1980 ( B G B l . 1 S. 3 7 3 ) e i n g e f ü g t w o r d e n ; sie w a r in dieser F a s s u n g v o m 1. 7. 1980 bis 31. 10. 1994 in K r a f t . In sie sind e i n e g a n z e R e i h e von bis dahin g e l t e n d e n V o r s c h r i f t e n eingearbeitet w o r den. Als w i c h t i g s t e v o n ihnen ist § 3 8 W H G zu n e n n e n . Sie ist d e r eigentliche V o r l ä u f e r des n e u e n R e c h t s , s o d a ß R e c h t s p r e c h u n g u n d S c h r i f t t u m hierzu w e i t g e h e n d B e d e u t u n g behalten h a b e n . § 38 W H G trat a m 1 . 3 . 1960 in K r a f t . Z u v o r regelten S t r a f v o r s c h r i f t e n d e r L a n d e s w a s s e r g e s e t z e u n d andere landesrechtliche B e s t i m m u n g e n d e n G e w ä s s e r s c h u t z n u r u n z u r e i c h e n d . A u f d e r G r u n d l a g e d e r R a h m e n g e s e t z g e b u n g s k o m p e t e n z des B u n d e s (Art. 75 Nr. 4 G G ) schuf d e r G e s e t z g e b e r mit d e m W a s s e r h a u s h a l t s g e s e t z e i n e einheitlic h e R e g e l u n g b e z ü g l i c h d e r E i n w i r k u n g des M e n s c h e n auf d e n W a s s e r h a u s h a l t , u m „eine g e o r d n e t e B e w i r t s c h a f t u n g d e s ober- u n d unterirdischen W a s s e r s nach M e n g e u n d B e s c h a f f e n h e i t " sicherzustellen 1 . Die g r u n d l e g e n d e S t r a f v o r s c h r i f t dieses G e s e t z e s — § 38 — k n ü p f t e an f ü n f t y p i s c h e wasserrechtliche V e r b o t e an, d e n e n sie zur D u r c h s e t z u n g verh e l f e n wollte. D e m e n t s p r e c h e n d lautete sie: (1) Wer vorsätzlich 1. in ein Gewässer Stoffe unbefugt oder unter Nichtbefolgen einer Auflage einbringt oder einleitet und dadurch eine schädliche Verunreinigung des Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften bewirkt, 2. Stoffe so lagert oder ablagert oder Flüssigkeiten oder Gase durch Rohrleitungen so befördert, daß eine schädliche Verunreinigung eines Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften eintritt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 1

BTDrucks. 11/2072 S. 16. Stand: 1. 3. 1997

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Gewässerverunreinigung

§324

(2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Schon bald zeigte sich, daß diese Beschränkung auf einige wenige wasserrechtliche Tatbestände den Gewässern einen nur unzureichenden Schutz brachte2. Mit der 4. Novelle zum WHG vom 26.4. 1976 (BGBl. I S. 1109) wurde § 38 WHG mit Wirkung vom 1.10. 1976 in seinem Grundtatbestand dahin geändert: „Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". Diese Änderung sollte „alle Fälle, in denen Gewässer schädlich verunreinigt werden", erfassen 3 . In dieser Form wurde die Vorschrift — unter Anhebung der angedrohten Höchststrafe auf 5 Jahre — durch das 18. StRÄndG in das Strafgesetzbuch übernommen; § 38 WHG ist durch Art. 7 18. StRÄndG aufgehoben worden. Darüber hinaus dient die Vorschrift dem „marinen" Gewässerschutz. Im Wege der Harmonisierung und Straffung der Regelungen über die Seeverschmutzung hat sie folgende bis dahin geltende Spezialregelungen in sich aufgenommen, die durch die Art. 8 bis 11 des 18. StRÄndG aufgehoben wurden: a) § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel vom 24. 7. 1964 (BGBl. I S. 497), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. 9. 1974 (BGBl. I S. 2149) und inzwischen insgesamt aufgehoben durch das Bundesberggesetz v. 13. 8. 1980 (BGBl. I S . 1310); b) Art. 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. 4. 1958 über die Hohe See vom 21. 9. 1972 (BGBl. II S. 1089), geändert durch Art. 73 des Gesetzes vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469); c) Art. 6 und 6 a des Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 1. 1979 (BGBl. II S. 62); d) Art. 8 und 9 des Gesetzes vom 11.2. 1977 zu den Übereinkommen vom 15.2. 1972 und 29. 12. 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (BGBl. II S. 165), geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 10. 5. 1978 (BGBl. I S. 613). Ermöglicht wurde diese Einbeziehung durch die Erweiterung des Gewässerbegriffs in § 330 d Nr. 1 um „das Meer". Das 31. StRÄndG - 2. UKG vom 27. 6. 1994 hat die Bestimmung nur unwesentlich geändert: Statt der Überschrift „Verunreinigung eines Gewässers" heißt es nunmehr — in Anpassung an die Tatbestände der Bodenverunreinigung (§ 324 a) und der Luftverunreinigung (§ 325) — „Gewässerverunreinigung". Sachlich wurde lediglich die Strafandrohung in Absatz 3 für die fahrlässige Begehung von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben. In dieser Fassung ist die Vorschrift seit dem 1.11.1994 in Kraft (31. StRÄndG - 2. UKG Art. 13). Ergänzungen brachte das Ausführungsgesetz zum Seerechtsübereinkommen (SRÜ) 1982/1994 vom 6. 6. 1995 (BGBl. I S. 778), nach dessen Art. 15 in Kraft ab 15. 6.1995. Durch dessen Art. 11 ist das deutsche Strafanwendungsrecht in § 5 Nr. 11 StGB dahin geändert worden, daß das deutsche Strafrecht- unabhängig vom Recht des Tatorts — für

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Rengier JR 1994 124, 125 f. BTDrucks. 7/888 S. 12; Wernicke NJW 1977 1662.

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§324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

folgende im Ausland begangenen Straftaten gilt: Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326,330 und 330 a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten. Diese Fassung erhielt die Vorschrift erst durch eine Formulierungshilfe des BMJ im Verlauf der Beratungen durch den zuständigen Ausschuß für Verkehr4, nachdem der Bundesrat eine Änderung des RegE hinsichtlich von Plattformen, die sich in der AWZ befinden, angeregt hatte5 (näher: Erläuterungen zu § 5 Nr. 11). Durch Art. 12 wurde außerdem eine Erweiterung des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts eingeführt. Danach gilt dieses für Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330 a, die in der Nordsee oder Ostsee von einem Schiff aus außerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) — innerhalb gilt § 5 Nr. 11 — durch Einleiten von Stoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330 d Nr. 4, 5) begangen werden, welche der Durchführung völkerrechtlicher Übereinkommen zum Schutz des Meeres dienen. Soweit die Tat in den Hoheitsgewässern eines anderen Staates begangen wird, gilt dies, wenn die Tat nach dem Recht dieses Staates mit Strafe bedroht ist. Zusätzlich zu den in der Vorschrift genannten Einschränkungen (Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten) sind noch die Begrenzungen zu beachten, die aus Art. 218 Abs. 1 und 2, 228 sowie 230 SRÜ hervorgehen. Näheres hierzu findet sich in der „Denkschrift" zum SRÜ6. Für die Abgrenzung der Nordsee wird auf Art. 2 des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe vom 13. 9. 1983 (BGBl. 1990 II S. 70) verwiesen. Das dem Gewässerstrafrecht zugrunde liegende Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist nach Änderung durch das 6. Änderungsgesetz vom 11. 11. 1996 (BGBl. I S. 1690) unter dem 12. 11. 1996 neu bekanntgemacht worden (BGBl. I S. 1695). 2. Materialien 6

a) zu § 38 WHG: BTDrucks. 11/2072 S. 13, 44; 11/3536 S. 15; VI/2869; 7/888 S. 21 f; 7/1088; ferner VI/3250 S. 225 und BRDrucks. 411/71 S. 8 f. Einen ausführlichen Fundstellennachweis zu den Materialien zum WHG hat der BT, Abt. wissensch. Dokumentation, Referat Parlamentsarchiv, herausgegeben; b) zum 18. StRÄndG: BTDrucks. 8/2382 und 8/3633; c) zum 31. StRÄndG - 2. UKG: BTDrucks. 12/192, 12/376 und 12/7300; Plenarprotokoll 12/222. d) zum Ausführungsgesetz zum Seerechtsübereinkommen (SRÜ): BTDrucks. 13/193, 13/696; zum Vertragsgesetz Seerechtsübereinkommen (einschließlich „Denkschrift"): BTDrucks. 12/7829.

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BTDrucks. 13/696 S. 26. BTDrucks. 13/193 S. 23, 26, 28.

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Abgedruckt in der BTDrucks. 12/7829 S. 229, 270 ff.

Stand: 1.3. 1997

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Gewässerverunreinigung

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Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 1. Bedeutung des Gewässerschutzes . . 1 2. Meeresumweltschutz 2 II. Geschütztes Rechtsgut 3 III. Gewässer, die geschützten Objekte . . . 7 1. Oberirdische Gewässer 9 2. Grundwasser 17 3. Das Meer 18 4. Teile eines Gewässers 23 IV. Tathandlung 24 1. Allgemeines 24 2. Bestimmtheit des Tatbestandes . . . 25 3. Veränderung der Gewässereigenschaften 27 a) Begriff „Veränderung" 27 b) Relativität der Veränderung . . . 27 c) Vorverschmutztes Gewässer . . . 28 d) Feststellbarkeit der Veränderung . 29 e) Kausalitätsfragen 31 4. „Nachteilige" Veränderung 33 a) Beeinträchtigung konkreter Benutzungen 34 b) Beeinträchtigung theoretischer Benutzungen 35 c) Ökologisch orientierte Auslegung 36 d) Ausscheidung von Bagatellfällen 37 e) Erstreckung auf bisherige Zweifelsfälle 38 f) Verunreinigungen 39 5. Charakter als Erfolgsdelikt 40 V. Täterschaft und Teilnahme 43 1. Der unmittelbar Handelnde 43 2. Täterschaft im Rahmen von Unternehmen 44 a) Der innerbetrieblich Verantwortliche 44 b) „Kongruenz" von Entscheidungsmacht und Verantwortung . . . . 45 c) Der Verantwortliche für eine Anlage 46 3. Täterschaft bei Taten in fremden Küstengewässem 47 4. Unterlassen 48 a) Abgrenzung zum positiven Tun . 48 b) Garantenstellung der Gewässerschutzbeauftragten 49 c) Weitere Erfordernisse der Unterlassenstat 50 d) Einzelfälle 51 e) Altlasten 51a VI. Verantwortlichkeit von Amtsträgern . . 52 1. Versuch einer Kodifizierung 52 a) Formulierungsvorschläge . . . . 52 b) Das Scheitern einer gesetzlichen Regelung 53

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2. Die Rechtslage nach geltendem Recht a) Amtsträger als Verursacher von Gewässerverunreinigungen . . . b) Fehlerhafte Erteilung von Gestattungen c) Nichteinschreiten gegen Taten Dritter aa) Garantenstellung bb) Garantenpflichten cc) Kausalität des Untätigbleibens dd) Auswirkung der „Entsprechungsklausel" ee) Funktionsträger und Einzelfälle ff) Notwendigkeit weiterer Erforschung VII. Die Rechtswidrigkeit und ihr Ausschluß 1. Das Merkmal „unbefugt" 2. Einzelfälle zum Unrechtsausschluß . 3. Nachprüfung von Verwaltungsakten durch den Strafrichter VIII. Innere Tatseite 1. Der vorsätzliche Verstoß a) Gewässereigenschaft b) Verschlechterung der Gewässereigenschaften c) Garantenstellung d) Auflagenverstoß 2. Verbotsirrtum 3. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums . IX. Rechtsfolgen der Vorsatztat X.Versuc h 1. Generelle Strafbarkeit nach neuem Recht 2. Abgrenzung zu Vorbereitung und Vollendung 3. Einzelfälle 4. Behandlung von „Altfällen XI. Die fahrlässig begangene Tat 1. Allgemeines 2. Sorgfaltsmaßstab 3. Voraussehbarkeit 4. Einzelfälle 5. Strafdrohung XII. Nebenfolgen XIII. Verjährung XIV. Zusammentreffen XV. Verfahrensrechtliches XVI. Rechtsprechung zum „Wasserstrafrecht" nach Stichwörtern XVII. Recht des Einigungsvertrages

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Rdn. 54 55 56 63 64 65 68 69 70 71 72 72 78 106 109 109 110 111 112 112 113 114 116 118 118 119 121 121 122 122 123 124 125 126 127 128 129 130 133 139

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

I. Allgemeines 1. Bedeutung des Gewässerschutzes a) Nach dem Statistischen Jahrbuch 19947 wurden folgende Straftaten nach § 324 registriert: 1988: 11 968; 1989: 11 827; 1990: 10 073; 1991: 9 911. Nach dieser Bestimmung verurteilt wurden (alte Bundesländer): 1988: 1 188; 1989: 1 397; 1990: 1 128; 1991: 962 Personen. Damit machte die Strafbarkeit wegen Gewässerverunreinigung in beiden Erhebungen etwa die Hälfte aller Straftaten gegen die Umwelt aus. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik für 1993 wurden 8 701 Fälle registriert (29,3 % aller Umweltstraftaten); Tendenz: rückläufig (etwa 10 %). b) Wasser bildet eine der wichtigsten Grundlagen allen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens. Für die Gesundheit und ein intaktes Ökosystem ist es unerläßlich8. Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Wasser ist in der Bundesrepublik Deutschland auf absehbare Zeit mengenmäßig gesichert9. Das Problem ist, die benötigten Mengen in der erforderlichen Qualität erhalten und bereitstellen zu können10. Zwar ist auf Grund einer Vielzahl von umweltschutzenden Maßnahmen eine deutliche Entlastung der Gewässer von leicht abbaubaren Schadstoffen festzustellen, nicht aber von Industrieabwässern, so daß noch immer eine untragbare Belastung, vor allem in den neuen Bundesländern, verbleibt". Über ökologische Schäden an Spree und Havel berichtet die BReg.12. Der Wasserverbrauch im Bundesgebiet betrug im Jahre 1976 im Durchschnitt etwa 240 1 je Einwohner und Tag (gegenüber 190 1 im Jahre 1960); seit dem Jahre 1984 ist er rückläufig; 1994 betrug er nur noch 1361 (Umweltgutachten 1996 BTDrucks. 13/4108 S. 146), 1996 sogar nur 130 1. Der Gesamtwasserverbrauch der Haushalte betrug im Jahre 1994 3941 Millionen Kubikmeter, derjenige der Industrie 802 Mio. cbm. Bereits heute müssen erhebliche Teile des Trinkwasserbedarfs (etwa 35 %) aus Oberflächenwasser entnommen werden, also aus unseren stark belasteten Flüssen und Seen. Deshalb ist die Sauberhaltung und die Sanierung der Oberflächengewässer von lebenswichtiger Bedeutung. Aber auch die Nitratbelastung des Grundwassers13, aus dem das Trinkwasser überwiegend gewonnen wird, steigt stetig an (Umweltgutachten 1996 S. 146). Einzelne Regionen sind bereits aus dem „Wasserversorgungsgleichgewicht" geraten, so daß die benötigten Trinkwassermengen aus weit entfernt liegenden Vorkommen beschafft werden müssen; die Lage im überwiegenden Teil der neuen Bundesländer ist insoweit besorgniserregend14. Durch EG-Richtlinien soll auch international für die Qualität des Trinkwassers gesorgt werden15. Zusammenfassend: Antwort der BReg. „EG-Rechtsakte und GewässerHrsgg. vom Statischen Bundesamt in Wiesbaden (1994), S. 751. BRDrucks. 378/95 Beschluß. Wasserversorgungsbericht des BMI vom 14.6. 1982, wiedergegeben in Umwelt-BMI Nr. 90 vom 5. 8. 1982; BTDrucks. 9/2348; BVerfGE 58 300 = NJW 1982 745, 750; anders in vielen Teilen der Welt: Untersuchungsbericht der „Population Action International" aus dem Jahre 1993 „Sustaining Water: Population and the Future of Renewable Water Supplies", Strey DIE WELT vom 12. 11. 1993. Umweltbericht '76 BTDrucks. 7/5684 S. 37. Umweltgutachten 1994 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen BTDrucks. 12/6995 S. 186, 190; zum früheren Zustand: BTDrucks. 8/

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1938 S.89, BTDrucks. 9/2348; Truxa ZfW 1980 220; Baum Der Landkreis 1981 475, 97. BTDrucks. 13/2064 vom 25. 7. 1995. Hierzu OLG Schleswig NuR 19% 364. Umweltgutachten 1994 (Fn. 11) S. 191. Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 5. 7. 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch; zu deren mangelhafter Umsetzung im Inland: EuGH NVwZ 1993 257; hierzu zuvor schon EuGH NVwZ 1990 252; Richtlinie 80/68/ EWG vom 17. 12. 1979 Uber den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe; zu deren mangelhafter Umsetzung: EuGH NVwZ 1991 973. In Vorbereitung ist hierzu die „Grundwasserverordnung" BT-

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schütz" (BTDrucks. 12/5881) sowie EG-Vorschlag für ein Aktionsprogramm Grundwasserschutz BRDrucks. 734/96. Außer für die Wasserversorgung ist die Gewässergüte von erheblicher Wichtigkeit für die landwirtschaftlich genutzten Gewässer, sowie für Freizeit, Erholung und das Landschaftsbild insgesamt. Dem möglichst umfassenden Schutz der Gewässer dienen neben § 324 auch § 326 Abs. 1 Nr. 4 a (Nr. 3 a a. F.) sowie § 327 Abs. 2 Nr. 2, 329 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 316. Ein derart bedeutender Faktor des menschlichen Zusammenlebens bedarf im Interesse der Erhaltung und Verbesserung unserer Umwelt einer zukunftsorientierten Gesamtplanung, und zwar unter Berücksichtigung auch internationaler Gegebenheiten. Erfreulicherweise sind gerade im internationalen Bereich starke gewässerschützende Bestrebungen zu beobachten17. Die Grundwasser-Richtlinie der EG vom 17. 12. 197918 harrt indessen noch immer der Umsetzung in nationales Recht19. In Vorbereitung befindet sich ein EG-Grundwasseraktionsprogramm, dessen Erstellung durch die Kommission vom Rat der EU angemahnt worden ist20. Desweiteren soll die Gewässersituation durch das 6. Gesetz zur Änderung des WHG21 erneut verbessert werden. In Arbeit ist auch eine EURichtlinie des Rates über die „ökologische Qualität von Gewässern"22 sowie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch23. Mit den Konflikten zwischen den EGRichtlinien und dem deutschen Wasserrecht befaßt sich eingehend Breuer2*. Auch der EuGH hat sich hiermit beschäftigt25. 2. Bedeutung des „Meeresumweltschutzes"26. Das Meer mit seinem Volumen von 2 etwa 1,35 Milliarden Kubikkilometern ist das umfassendste ökologische System der Erde, dem wir unter anderem Sauerstoff, Nahrung, Wasser, Wärme und Erholung verdanken. Störungen dieses trotz seiner Größe empfindlichen Systems wirken sich in ihren Folgeerscheinungen empfindlich zum Nachteil des Menschen aus. Der Großteil des Meeres ist „Hohe See" und steht als solche allen Nationen offen. Ihre Verschmutzung berührt deshalb nicht nur die Interessen einiger weniger Staaten, sondern die der Völkergemeinschaft insgesamt, die sich deshalb schon recht früh zu internationalen Maßnahmen auf diesem Gebiet zusammengefunden hat27. Die Ölverschmutzung der Meere ist heute (neben der bakteriellen, chemischen, thermischen und radioaktiven) die Verschmutzungsart, die die größten Ausmaße erreicht hat. Man schätzt, daß jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen Öl in die Meere gelangen. Die bei weitem stärksten Verschmutzungsquellen sind dabei nicht die aufsehenerregenden Schiffsunglücke oder Unfälle auf Bohrinseln, sondern die Reinigungs- und Ballastwasser der Öltanker sowie die Flüsse, die Öl vom Land aus ins Meer schwemmen. Die Schäden, die durch Ölverschmutzung entstehen, sind am augenfälligsten an den in Mitleidenschaft gezogenen Küsten zu beobachten. Sie treffen im übrigen hauptsächlich die Tierwelt. Selbst in Fällen, in denen das Leben, etwa der Fische, nicht zerstört wird, können von ihnen aufgenommene Schadstoffe, die im Öl enthalten sind, jedoch in die Nahrungskette gelangen. Weitere tiefgreifende Auswirkungen haben ihre Ursache in

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Drucks. 13/6902 vom 4. 2. 1997; BRDrucks. 108/ 97 vom 21. 2. 1997. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 77. Vgl. Antwort der BReg. „EG-Rechtsakte und Gewässerschutz" BTDrucks. 12/5881; BTDrucks. 91 1384: „Schutz unserer Gewässer und Küsten". Hierzu Breuer WiVerw. 1990 79, 83. Umweltgutachten 1994 BTDrucks. 12/6995 S. 188. UPR 1995 189.

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G vom 11. 11. 1996 (BGBl. I S. 1690); BTDrucks. 13/1207. BRDrucks. 779/94. BRDrucks. 378/95. Breuer WiVerw. 1990 79 ff. BGH NVwZ 1991973 = ZfW 1991 211; ZfW 1992 351; NVwZ 1993 257. Hierzu: Caspar Tagungsbericht NVwZ 1996 880. Ehlers NuR 1983 129 und 22. VGT 1984 302 sowie Wendt 22. VGT 1984 332.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

dem hauchdünnen Ölfilm auf dem Meer, der durch Verhinderung der Verdunstung den Wasserkreislauf stört und zu Trockenperioden führen kann. Zur Gefährdung durch seeversenkte chemische Kampfstoffe wird auf die Antwort der Bundesregierung BTDrucks. 13/ 4652 verwiesen. 2a Den Abschluß jahrzehntelanger Bemühungen um eine Regelung auch des Meeresumweltschutzes bildet das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ) vom 10. 12. 1982 (BGBl. II S. 1798, auch abgedruckt BTDrucks. 12/7829 S. 9 ff) in Verbindung mit dem Übereinkommen vom 28. 7. 1994 zur Durchführung von dessen Teil XI. Das innerstaatliche Ausführungsgesetz vom 6. 6. 1995 (BGBl. I S. 778) paßt das nationale Recht an dieses Übereinkommen an (näher: Entstehungsgeschichte Rdn. 5). Art. 6 und 7 dieses Gesetzes widmen sich der Bekämpfung der Meeresverschmutzung. Art. 9 schafft ein „Meeresbodenbergbaugesetz", das in seinem § 12 ein konkretes Gefährdungsdelikt schafft, dem allerdings kraft ausdrücklicher Bestimmung in seinem Absatz 3 Subsidiarität (u. a.) gegenüber §324 zukommt. Art. 11 erweitert den Geltungsbereich deutschen Strafrechts bei Auslandstaten durch Ergänzung des § 5 Nr. 11 (s. Erläuterungen zu dieser Bestimmung). Art. 12 schließlich bringt eine zusätzliche Erweiterung für von Schiffen aus begangene Gewässerstraftaten in Ost- und Nordsee. Zu beachten ist indessen Art. 230 Seerechtsübereinkommen, wonach bei Meeresverschmutzungen, die von ausländischen Schiffen ausgehen, außerhalb der nationalen Küstengewässer keine und innerhalb dieser Gewässer nur noch beschränkt Freiheitsstrafen verhängt werden können28; möglich ist dies aber dem „Flaggenstaat"29. Von erheblicher Bedeutung sind auch die im Übereinkommen geregelten Rechte und Pflichten der Küstenstaaten in der 200 Seemeilen umfassenden „Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)". Der offizielle Beitritt der Bundesrepublik datiert vom 14. 10. 1994 (Hinterlegung der Ratifikationsurkunde). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die „Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres" vom 19. 10. 1994 in der Bekanntmachung vom 11.11.1994 (BGBl. I S. 3428). Hiermit ist die „seewärtige Abgrenzung" des Küstenmeeres30 mit Wirkung vom 1.1. 1995 neu festgelegt worden. Die Überwachung der Küstengewässer obliegt in erster Linie den Küstenländern (Bundesländern), nicht dem Bund; dieser wird nur als Grenz-, Schiffahrts- oder Strompolizei tätig31. An weiteren internationalen Regelungen32 ist das „Helsinki-Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe 33 und internationaler Seen" vom 18. 3. 1992 zu nennen, das dem Schutz des gesamten grenzüberschreitenden Wassersystems einschließlich Oberflächen- und Grundwasser dient34. Ergangen ist hierzu das Gesetz vom 2. 9. 1994 (BGBl. II S. 2333). Durch Art. 6 und 7 des Ausführungsgesetzes zum Seerechtsübereinkommen vom 6. 6. 1995 (BGBl. I S. 778, 780) sind auch die beiden Gesetze zur Verhütung der Meeresverschmutzung geändert worden: a) Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 23. 12. 1981 (BGBl. 1982 II S. 2) und 2 » AK-U S. 126. » Möhrenschlager NStZ 1994 513, 516 Fn. 25. 30 BVerfG NVwZ-RR 1992 521. 31 Antwort der BReg. BTDrucks. 12/4700 vom 6.4. 1993 S. 2.

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Hierzu Süß/Adler ZfW 1995 197. Wimmer ZfW 1991 141. Denkschrift der BReg. BRDrucks. 120/94.

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b) Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. 2. 1972 und 29. 12. 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge vom 11. 2. 1977 (BGBl. II S. 165). Mit der Ölverschmutzung vor den deutschen Küsten befaßt sich die BReg. in den BTDrucks. 10/1770 und 12/8359. Das Einleiten von mit Chemikalien vermischten Tankrückständen in die Nordsee entsprechend dem MARPOL-Übereinkommen behandelt das AG — Schiffahrtsgericht — Hamburg35. II. Geschütztes Rechtsgut (hierzu auch Rdn. 12 ff vor § 324). Der „Wert", den zu 3 achten die Strafvorschrift aufgibt36, ist bei der gebotenen ökologisch-anthropozentrischen Betrachtungsweise das Gewässer als elementare Lebensgrundlage des Menschen 37 , und zwar mit all seinen Funktionen für den Menschen und seine Umwelt38. Gemeint ist also ein (auch) dem Menschen dienendes ökologisches System. Dabei ist als Gewässer der einheitliche Organismus von Wasser, Gewässerbett und Ufer zu verstehen39. Die natürlichen Gewässer werden allerdings nicht als die Substanz, aus der sie bestehen, geschützt, sondern um der vitalen Bedeutung willen, die sie für zahllose Organismen haben40, nicht zuletzt auch für den Menschen. Erhalten werden soll ihre wichtige Funktion in einem „prekären Geflecht ökologischer Beziehungen"41. Es ist naturwissenschaftlich anerkannt, daß dem Gewässerbett und dem Ufer wichtige Funktionen beim Austausch zwischen Oberflächen- und Grundwasser zukommen42. Diese beiden Elemente des Gewässers bedürfen im Hinblick darauf ebenfalls des Schutzes, wobei seit 1.11. 1994 auch § 324 a eingreifen kann. Hierbei muß das Gewässer in der Verfassung akzeptiert werden, wie es sich tatsächlich darbietet43, möglicherweise in einem bereits „beklagenswerten" Zustand44. Irgendwelche Wunschvorstellungen von der „natürlichen Reinheit" der Gewässer als reales Gut haben keine Berechtigung. Es geht um das „relativ reine" Gewässer in seinem konkreten Zustand45. Diese Auffassung hinsichtlich der Rechtsgutfrage soll mit einem Blick auf die Körper- 4 Verletzungsdelikte verständlich gemacht werden. Bei ihnen wird als geschütztes Rechtsgut der menschliche Körper, also das schutzbedürftige Objekt selbst, anzusehen sein46, nicht seine mehr oder weniger gute „Verfassung", sein — wandelbarer — Zustand. Tätliche 35 36 37 38

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AG Hamburg MDR 1995 406. Jescheck LK Rdn. 5 ff vor § 13. BTDrucks. 8/2382 S. 9 f; 8/3633 S. 19. BGH NStZ 1987 323, 324 m. Anm. Rudolphi = JR 1987 470 m. Anm. Schmoller = (abgekürzt] BGHSt. 34 211; BGH NJW 1987 1280; Gieseke/ Wiedemann/Czychowski Rdn. 5; Horn UPR 1983 362, 364 u. SK Rdn. 2; Kareklas S. 119; Kuhlen WiVerw. 1991 181, 250 und ZStW 105 (1993) 697, 714; Lackner/Kühl Rdn. 1; Laufliütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 930; Müssig S. 226; Rengier NJW 1990 2506, 2507 und Umweltstrafrecht S. 13; Rudolphi NStZ 1984 193; Sack Rdn. 6; Triffierer Umweltstrafrecht S. 35; Triffierer/ Schmoller JR 1983 341, 343; wohl auch Tiedemann S. 30: „absoluter Gewässerschutz"; zusammenfassend: Brahms S. 18 ff, 136; abw. Rogall Köln-Festschrift S. 505, 518 ff, 520: Der eigentliche Schutz gilt den Ökosystemen bzw. Bestandteilen des Naturhaushalts, die auf die relative Reinheit der Gewässer angewiesen sind.

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Wiedemann/Czychowski Rdn. 6; Kessal S. 111; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 85; Kuhlen WiVerw 1991, 181, 193 Fn. 92; Michalke Rdn. 15; Reinert UTR 17 63, 66 f; Sack Rdn. 7; Sieder/Zeitler/Dahme Rdn. 9; Wimmer ZfW 1991 141, 144; einschränkend: Sch/Schröder/Cramer Rdn. 4; Dreher/Γrändle Rdn. 2: soweit die Verunreinigung des Gewässerbettes die Wassergüte mittelbar beeinträchtigt; krit. bezüglich mangelnder Bestimmtheit: Niering S. 34. Stratenwerth ZStW 105 (1993) 679, 693. Stratenwerth aaO. Koppe ZfW 1972 155 f; Czychowski ZfW 1972 159, 161. Franzheim ZfW 1992, 326; Kloepfer/Brandner ZfW 1989 1, 10; Schünemann wistra 1986 235, 237. Horn UPR 1983 362, 364. Horn aaO; Schünemann (Fn. 43): den „ökologischen Status quo"; GenStA Celle NJW 1988 2394. Hans Joachim Hirsch LK10 Rdn. 1 vor § 223.

BGH ZfW 1991 233 = NuR 1991 498 f. - in NStZ 1991 281, 282 insoweit nicht abgedruckt; Gieseke/

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Angriffe auf ihn verändern in aller Regel seine Eigenschaften zu seinem Nachteil, ohne seinen Bestand selbst allerdings in Frage zu stellen. Ähnliche Erwägungen sind vorliegend anzustellen. Auch hier ist das zu schützende Objekt „Gewässer" selbst der zu achtende Wert. Daher sind Auffassungen, die beim Gewässer nicht auf dessen Schutz als solches, sondern auf seinen Zustand oder andere Teilaspekte abstellen, abzulehnen. Das trifft einmal zu, soweit als geschütztes Rechtsgut die „(natürliche) Reinheit" der Gewässer angesehen wird47. Hier wird der Rechtsgüterschutz unnötigerweise auf eine bloße, zudem rein theoretische Eigenschaft des Gewässers beschränkt. Diese Einengung könnte zudem dahin mißverstanden werden, daß Gewässer, die diese Eigenschaft der Reinheit nicht (mehr) aufweisen, ungeschützt bleiben. Auch soweit als Rechtsgut vorrangig die den Gewässern „in ihrem Naturzustand innewohnenden Funktionen für die Umwelt und den Menschen"48 angenommen werden, überzeugt dies nicht. Es bestehen Bedenken dagegen, bloße Funktionen in den Rang achtenswerter Güter zu erheben. Die Erkenntnis, daß den Gewässern umweltrelevante Funktionen innewohnen, war wohl mehr das Motiv für den Gesetzgeber. 5

Desweiteren ist der beabsichtigte Rechtsgüterschutz nicht voll erfaßt, soweit aus dem umfassenden Gewässerbegriff lediglich das „Wasser" als geschütztes Rechtsgut bezeichnet wird49, das „ökologische Schutzgut Wasser"50, die „Qualität"51 oder „Reinheit des Wassers"52. Hier ist schon die Ausklammerung der übrigen Gewässerbestandteile Gewässerbett und Ufer zu beanstanden. Im übrigen ist Rechtsgut nicht der möglicherweise gar nicht vorhandene oder erreichbare gute Zustand des Wassers. Schließlich kann auch nicht der Ansicht von Dreher/Trändle53 gefolgt werden, daß geschütztes Rechtsgut die „Reinhaltung" der Gewässer sei, „nach Maßgabe eines ökologischen (und nicht wasserwirtschaftlichen) Rechtsgutsbegriffs". Auch hier ist wohl die Zielsetzung des Gesetzes gemeint; die Tätigkeit des Reinhaltens sollte wohl nicht angesprochen sein. Dagegen fallen zivilrechtlich in den Schutzbereich des § 22 WHG nur Schäden, die infolge einer Veränderung der Wasserbeschaffenheit entstehen54. 6 Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag eine abweichende Meinung, wonach die Bewirtschaftungsfähigkeit der Gewässer zur Durchsetzung der Ziele des Wasserhaushaltsgesetzes55 geschützt sein soll56. Nach einer Formulierung von Horn57 würde hier das verwaltungsbehördlich „gewollte" oder „gesollte" Gewässer unter Schutz gestellt. In diese Richtung gehen allerdings die Ausführungen Wernickes5i. Danach ist nicht das Gewässer um seiner selbst willen geschützt, sondern der Mensch vor Schäden und Nachteilen durch eine Gewässerverunreinigung59. Mit Vehemenz hat sich Papier00 für diese Auffassung eingesetzt. Auch er erfaßt aber wiederum nur einen Teilbereich, indem er auf das Gewässer abstellt, wie es die Wasserbehörde im einzelnen reglementiert hat. Nach seiner Auffassung ist das geschützte Rechtsgut vorliegend — soweit vorhanden — die „spezifische öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung" des Gewässers61. Seine eingehenden Ausfüh47

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Möhrenschlager NuR 1983 209, 211; Rudolphi NStZ 1984 193, 195 m. w. N.; Zeitler NStZ 1984 220. Lackner/KUhl Rdn. 1. Winkelbauer Monographie S. 49. Sieder/Zeitler/Dahme Rdn. 2; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 8 vor § 324. Schroeder ZStW 94 [1982] 1, 16. Rogall JZ-GD 1980 101, 104. Dreher/T rändle Rdn. 1. BGH IV. Zivilsenat RdL 1995 229.

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Bickel in Meinberg/Möhrenschlager/Link [Hrsg.] S. 273 ff. Ähnlich Ossenbühl Sitzungsbericht L zum 57. DJT 1988 L 36, 58 ff. Horn UPR 1983 362, 364. Wernicke ZfW 1972 156,157 und NJW 1977 1662, 1665 f. Ähnlich Hohmann S. 182 ff, 196 ff; hiergegen zu Recht Kuhlen WiVerw 1991 181, 189 Fn. 56. Papier Gewässerverunreinigung S. 3 ff, 28; NuR 1986 1. Ähnlich Breuer Wasserrecht Rdn. 834.

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rangen, auch hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken, überzeugen indessen nicht. Sie berücksichtigen nicht hinreichend den vom Gesetzgeber gewollten Sonderschutz der Gewässer62. Es geht Papier in erster Linie darum, Abwassereinleitungen als sozialadäquat aus dem Tatbestand des § 324 zu eliminieren. Dieses Ergebnis ist aber, wie an anderer Stelle ausgeführt ist (Rdn. 72) im Hinblick auf die grundsätzlich mißbilligte Verschlechterung der Gewässereigenschaften allenfalls auf der Rechtswidrigkeitsebene zu erzielen. Für die Fälle, in denen in Ansehung des konkreten Gewässers eine spezifische, hinreichend präzisierte und verlautbarte öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung — wie es weitgehend der Fall ist63 — nicht vorliegt, sieht auch er das „Gewässer" als in seinem Naturzustand geschützt an. Dieser Wechsel des Rechtsgutsbezugs überzeugt ebenfalls nicht. Die Frage des Rechtsguts kann nicht davon abhängig sein, ob die Wasserbehörden tätig geworden sind oder nicht; das geschützte Rechtsgut würde damit gewissermaßen zum „Spielball" der Verwaltung. Mit Recht weisen Gieseke/Wiedemann/Czychowski64 darauf hin, daß sich diese Auffassung in der Rechtsgutsfrage weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbaren läßt, die auf absoluten Schutz dieser elementaren Lebensgrundlage ausgerichtet sind65. Im übrigen versagt diese Theorie, worauf Kloepfer/Vierhaus66 zu Recht hinweisen, sowohl beim globalen Meeresumweltschutz als auch bezüglich des Grundwassers, weil hier eine wasserwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht stattfindet. Die wasserwirtschaftliche Rechtsgutsauffassung wird nach allem zu Recht als „zu den großen Irrtümern der Lehre im Umweltstrafrecht" gehörig67 eingestuft 68 . Die sich hiervon klar distanzierende „ökologisch orientierte Auslegung" der Vorschrift hat sich denn auch inzwischen durchgesetzt69. III. Gewässer, die geschützten Objekte. Nach der durch das 18. StRÄndG eingeführ- 7 ten Begriffsbestimmung (§ 330 d Nr. 1) genossen bis zum 31.10.1994 strafrechtlichen Schutz folgende Gewässerarten: 1. Oberirdische Gewässer, soweit sie wenigstens teilweise im Geltungsbereich des StGB belegen waren, 2. Grundwasser unter denselben Voraussetzungen, 3. das Meer. Bei dieser Festlegung des Gewässerbegriffs lehnte sich das Gesetz zu 1. und 2. bewußt an die Regelung im Wasserhaushaltsgesetz (neu bekanntgemacht unter dem 12. 11. 1996 [BGBl. I S. 1695]) an (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG). Das 31. StRÄndG - 2. UKG hat ab 1.11.1994 durch Änderung der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 330 d Nr. 1 die Beschränkung beseitigt, nach der oberirdische 62

Rogall Köln-Festschrift S. 505, 510 ff. AK-U S. 116; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 84. Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 5. 65 So auch Czychowski ZfW 1984 265, 266. 66 Kloepfer/Vierhaus Rdn. 85. 67 Rogall Köln-Festschrift S. 505, 510. 68 Abi. auch Kareklas S. 121 f. « BGH NStZ 1987 323 m. Anm. Rudolphi = JR 1987 470 m. Anm. Schmoller = ZfW 1987 157; OLG Frankfurt/M. NJW 1987 2753, 2755; OLG Hamburg ZfW 1983 112, 113; OLG Karlsrahe JR 1983 339, 340; OLG Köln NJW 1988 2119, 2120 m. abl. Anm. Hange NStZ 1989 122; OLG Oldenburg ZfW 1990 435 = NuR 1990 480; OLG Stuttgart NStZ 1994 590; 1989 122, 123; LG Kleve NStZ 1981 266; AG Frankfurt/M. MDR 1988 338; Gen63 64

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StA Celle NStZ 1988 460, 461; AK-U S. 116 f; Dreher/Γrändle Rdn. 6; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 5; Horn SK Rdn. 2, 4; Kareklas S. 124; Kloepfer/Vierhaus Rdn 83; Kloepfer/ Brandner ZfW 1989 1, 9 f; Kuhlen WiVerw 1991 181, 191; ZStW 105 (1993) 697, 714; Lackner/ Kühl Rdn.l; Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 37; Möhrenschlager in Meinberg/Möhrenschlager/Link S. 34; Nisipeanu NuR 1988 226; Otto Jura 1995 134, 141; Rademacher S. 20; Rengier NJW 1990 2506, 2507 f, 2510; Umweltstrafrecht S. 13; Rogall Köln-Festschrift S. 505, 510 ff; Sack Rdn. 6a; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 9; Tiedemann/Kindhäuser NStZ 1988 337, 340; Wimmer ZfW 1991 141, 144; ZeitlerNStZ 1984 220.

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Gewässer sowie das Grundwasser wenigstens teilweise im Inland belegen sein müssen70. Damit sollen in verstärktem Maß Auslandstaten, insbesondere von Deutschen, erfaßt werden71, so daß nunmehr — wie zuvor bereits hinsichtlich des „Meeres" einschließlich der Küstengewässer — Gewässer ohne räumliche Beschränkung Schutzobjekte der Regelung sind und damit Angriffsobjekte der Verunreinigungshandlung sein können72. Hierbei sind aber die Grenzen, die das deutsche Strafrechtsanwendungsrecht setzt (§§ 3 ff), zu beachten (Rdn. 2a, 8); neben § 5 Nr. 11 sind allerdings gleichberechtigt alle anderen Vorschriften (§§ 3 ff) anzuwenden73, so daß die Frage des Schutzbereichs der §§ 324 f f 4 unabhängig von § 5 Nr. 11 zu entscheiden ist. Der strafrechtliche Gewässerbegriff ist aber auch darüber hinaus umfassender als derjenige des Wasserhaushaltsgesetzes, da er auch die nach § 1 Abs. 2 WHG durch landesrechtliche Regelungen aus dem Anwendungsgebiet des Wasserhaushaltsgesetzes herausgenommenen „kleinen Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung" (Teiche75, Tümpel, Gräben) und „Quellen, die zu Heilquellen erklärt worden sind", in den strafrechtlichen Schutz einbezieht76. 8

Der Begriff „Meer" ist bisher gesetzlich nicht definiert. Das Wasserhaushaltsgesetz erfaßt aus diesem Bereich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a lediglich „das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres (Küstengewässer)". Dagegen bezieht § 324 das „ganze Meer"77 ein, also auch die Küstengewässer anderer Staaten und die „Hohe See". Damit ist aber — entgegen dem RegE78 — für letztere nicht das Weltrechtsprinzip eingeführt worden79. Vorgänge, durch die deutsche Interessen nicht berührt werden, lösen einen innerstaatlichen Strafanspruch nicht aus. Der Bericht des Rechtsausschusses stellt ausdrücklich klar, daß für den Bereich des Meeres nach wie vor folgende Grundsätze gelten: a) das Personalitätsprinzip: Strafbarkeit unabhängig vom Tatort, wenn der Täter Deutscher ist; b) das Flaggenprinzip: Strafbarkeit, wenn die Tat auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug unter deutscher Flagge begangen wird, unabhängig von der Nationalität des Täters (§ 4), und c) das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege 80 . Völkerrechtliche Bedenken81 haben im Gesetzgebungsverfahren zu Recht keine entscheidende Resonanz gefunden 82 . Die dargelegten Grundsätze zum Anwendungsbereich deutschen Strafrechts gelten ab 1. 11. 1994 entsprechend für die durch das 31. StRÄndG — 2. UKG nunmehr in den Regelungsbereich des § 324 weiter einbezogenen Gewässerarten, nämlich die ausländischen oberirdischen Gewässer und das im Ausland belegene Grundwasser83. Zu beachten sind 70

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Zu dieser — überholten — Beschränkung: BGHSt. 40 79, 81 = JR 1996 33 m. abl. Anm. Rengier, zust.: Lackner/Kühl § 326 Rdn. 6; Michalke StV 1994 428; Otto NStZ 1994 437. Begr. BTDrucks.l2/192S. 30. Kloepfer/Vierhaus Rdn.81; Lackner/Kühl Rdn. 2, 2a; Rengier JR 1996 34. Rengier S. 36. BGHSt. 40 79, 81. Zu Teichen: BayVGH Z f W 1988 427: unbedeutendes Gewässer, jedenfalls unter 10 ha Fläche; OLG Celle Z f W 1987 126, 127; Bickel Der Landkreis 1979 35. Zur wasserwirtschaftlichen Bedeutung von fünf kettenförmig miteinander verbundenen Teichen hat sich BayObLGSt. 1982 69, zu Teichen,

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die sich zu Biotopen entwickelt haben, das OLG Stuttgart NStZ 1994 590 geäußert. BTDrucks. 8/2382 S. 26; BayObLGSt. 1982 75, 76; Möhrenschlager NuR 1983 209, 211; Rogall JZ-GD 1980 101, 108; Czychowski Z f W 1980 205, 207; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 7; Michalke Rdn. 14; Sack Rdn. 23. BTDrucks. 8/3633 S. 24. BTDrucks. 8/2382 S. 12. BTDrucks. 8/3633 S. 25. BTDrucks. 8/3633 S. 25. Oehler Protokoll über die Anhörung der Sachverständigen (AP) I 54 f, 126, II 96 ff und GA 1980 241; Triff lerer AP I 126 f. BTDrucks. 8/3633 aaO. DreherfTrändle Rdn. 4.

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weiter die Änderungen des Strafrechtsanwendungsrechts durch das Ausführungsgesetz zum Seerechtsübereinkommen (SRÜ-AG) (Rdn. 2a und Entstehungsgeschichte Rdn. 5). Angesichts der weitreichenden Erfassung der Gewässer erscheint es im Einzelfall sinnvoll, vor allem eine Abgrenzung zum Negativen hin vorzunehmen und diejenigen Wasseransammlungen auszuscheiden, die nicht als „Gewässer" zu betrachten sind, also nicht in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden sind84. 1. Oberirdische Gewässer (bis 31. 10. 1994 nur von der Vorschrift erfaßt, soweit sie 9 — wenigstens teilweise — im Geltungsbereich des Strafgesetzbuches belegen waren [nationale Binnengewässer])85. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG fallen hierunter „das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser". Oberirdische Gewässer treten demnach in zwei Formen auf: a) als in „Betten" befindliches und b) als aus Quellen „wild" (ohne „Bett") abfließendes Wasser. a) Das Gewässerbett86 kann das von der Natur geschaffene „Gerinne" (Flußbett) oder 10 das „Bett" eines Sees oder anderen stehenden Gewässers (Teiches, Weihers)87 sein, aber auch das künstlich geschaffene, etwa die Kanaltrasse. Bei beiden genügt es, daß sie zeitweilig (wiederkehrend) dem Ablauf des Wassers oder, bei stehenden Gewässern, dessen Eingrenzung dienen (Beispiel für letzteres: Hochwasserrückhaltebecken88. Es verliert seinen Charakter nicht, wenn es infolge mangelnder Unterhaltung verschlammt oder überwuchert ist89. Moore und Sümpfe werden nicht erfaßt90. Ob das Gewässerbett ein wesentlicher Bestandteil solcher Gewässer ist und mit dem darin befindlichen Wasser zusammen erst die Einheit „Gewässer" bildet und damit an dem Schutz des Gewässers teilhat, könnte zunächst angesichts des Wortlauts von § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG zweifelhaft sein. Danach ist ein oberirdisches Gewässer „das in Betten fließende oder stehende. . . Wasser". Nach logischen Gesichtspunkten wäre vom Gewässerbegriff danach nur das Wasser erfaßt91, da die „Hülle" (Bett) nicht gleichzeitig Bestandteil des in dieser Hülle befindlichen Inhalts (= Wasser) sein kann. Das Wasserhaushaltsgesetz läßt aber (beispielsweise in § 3 Abs. 1 Nr. 3) erkennen, daß es das Gewässerbett miteinbezieht, wenn es vom „Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern" spricht, wobei hierbei nicht nur an die Entnahme fester, im Wasser schwimmender Körper (wie Eis) oder im Wasser wachsender Gegenstände (wie Schilf), sondern etwa an Ausbaggerungen des Gewässerbettes und die Entnahme von Erde, Sand, Kies, Geröll, Steinen oder Schlamm gedacht ist. Zu Recht geht daher die herrschende Meinung92 von einer Einheit von Wasser, Bett und auch Ufer aus93, so daß Tatobjekt das so verstandene Gewässer in seiner Gesamtheit

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Pape § 1 WHG Rdn. 17. Krit. zu dieser früheren Beschränkung Möhrenschlager NuR 1983 209, 211 und 22. VGT 1984 313, 329 sowie Wegscheider DRiZ 1983 56; näher Rdn. 2a. Hierzu BVerwGE 49 296 = ZfW 1976 282; OVG Münster ZfW 1990 419,420. BayObLG BayVerwBl. 1974 590. Näher: Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 5 ff und § 1 WHG Rdn. 8 ff; als zweifelhaft offen gelassen von VGH Kassel ZfW 1991 127, 128. LG Aachen ZfW 1986 4 1 1 = NuR 1987 143. Kolb § 1 Anm. IV; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 77. So Kohlhaas ZfW 1974 340 im Anschluß an Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 38 Anm. 7a.

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BGH NuR 1984 203, 204; Czychowski ZfW 1972 159; Sack Rdn. 11; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 4; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 6; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 929 Fn. 69; Salzwedel ZfW 1972 153; Sieder/Zeitler/ Dahme Rdn.9; Wernicke NJW 1977, 1662, 1664 m. w. N.; Kessal S. 111; Michalke Rdn. 15; soweit Kloepfer/Vierhaus (Rdn. 81) für das WHG aus der bloßen Ermächtigungsvorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 3 WHG etwas anderes herleiten wollen, überzeugt dies nicht; anders mit Recht Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 28 WHG Rdn. 5. BGH ZfW 1991 231 - in NStZ 1991 281, 282 insoweit nicht abgedruckt; NuR 1984 203, 204; Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 28 WHG Rdn. 5.

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ist. Wenn Lackner/Kühl und Salzwedel95 und ihm folgend Dreher/Trändle96 den Schutz des Gewässerbettes eingeschränkt verstanden wissen wollen, erscheint diese Eingrenzung entbehrlich. Für den Begriff des Gewässers ist unabdingbar, daß das Gewässerbett zumindest zeitweilig97 mit fließendem oder stehendem Wasser gefüllt ist, so daß Verunreinigungen des Gewässerbettes auch — potentielle — Verunreinigungen des Wassers darstellen. „Betten", die ganzjährig trockenliegen, sind keine Gewässerbetten; ihre Beeinträchtigung ist keine von § 324 erfaßte Tathandlung (u. U. ist § 324 a Abs. 1 oder 326 Abs. 1 anwendbar). Dagegen wäre bei nur zeitweilig mit Wasser gefüllten „Betten" an den Fall zu denken, daß in das Gewässerbett eingebrachte Stoffe ihre verunreinigende Wirkung bis zum periodisch wiederkehrenden Wassereintritt verloren haben oder daß sie vor diesem Zeitpunkt wieder aus dem „Bett" entfernt worden sind (durch Windeinflüsse bei staubförmigen Gegenständen oder durch Tierfraß bei Ablagerung von Nahrungsmittelresten o. ä.). Hier wird konsequenterweise eine bereits mit dem Einbringen solcher Gegenstände in das — trockene — Gewässerbett vollendete „Verunreinigung eines Gewässers" anzunehmen sein. 11

b) Ohne Gewässerbett aus Quellen „wild" abfließendes Wasser. Quelle ist ein natürlicher, an einer bestimmten, örtlich begrenzten Stelle auftretender, nicht nur vorübergehender Austritt von Grundwasser98, das damit seine Eigenschaft als unterirdisches Wasser verliert. Die Ergiebigkeit der Quelle ist nicht von Bedeutung. Bereits mit dem „wilden" (ohne Gewässerbett erfolgenden) Abfließen wird es zum oberirdischen Gewässer99, erst recht, wenn der Abfluß sogleich in einem „Gerinne" stattfindet. Nicht aus Quellen hervortretendes, ohne Gewässerbett abfließendes Wasser (Niederschläge, Schmelzwasser, Überschwemmungsreste)' 00 unterliegt nicht dem Wasserhaushaltsgesetz und wird auch von § 324 nicht erfaßt. Ohne Einfluß auf die Gewässereigenschaft ist es, wenn landesrechtliche Vorschriften derartige Gewässer nicht als „öffentliche", sondern als „private" Gewässer qualifizieren101.

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Keine oberirdischen Gewässer sind alle in künstliche Behältnisse gefaßten Wasseransammlungen102. Unerheblich ist hierbei, ob das Wasser in diesem gefaßten Zustand fließt (ζ. B. in Wasserversorgungs- oder Abwasserleitungen)103 oder ob es sich um stehende Wasseransammlungen (Schwimmbecken, Pump- oder Feuerlöschteiche, Klärbekken) handelt104. So ist auch ein undurchlässiges Erdbecken, in das Sickersäfte eines Dunghaufens und Oberflächenwasser eines Bauernhofs zusammenfließen, kein Gewässer105. Unbeabsichtigte gelegentliche Wasseransammlungen in künstlich geschaffenen Erdlöchern wie Baugruben106 sind gleichfalls nicht erfaßt, weil ihnen jeder Bezug zum Wasserkreislauf fehlt. Ein verrohrter Graben, der als private Entwässerungsleitung gedient hat, ist kein Gewässer107.

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Lackner/Kühl Rdn. 2: „soweit von ihm Beeinträchtigungen der Wasserqualität ausgehen". Salzwedel ZfW 1972 153. Dreher/Γrändle Rdn. 2: „soweit dessen Verunreinigung die Wassergüte mittelbar beeinträchtigt". OLG Düsseldorf ZfW 1994 505, 506. BVerwG ZfW 1969 117; ZfW So 1989 Nr. 25. VGH Mannheim BaWüVerwPr. 1994 140. Hierzu Beermann ZfW 1963 342. VGH Mannheim ZfW 1994 483, 484. Gieseke/Wiedemann/Czychowski §1 WHG Rdn. 4 ff; Kohlhaas ZfW 1964 49, 62. Zu letzteren BGH ZfW 1982 215; BayObLG JR 1988 344 m.Anm. Sack·, OLG Koblenz OLGSt.

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§ 324 Nr. 2 m. Anm. Möhrenschlager·, Pfohl in: Müller-Gugenberger S. 999. BTDrucks. 8/2382 S. 26; Möhrenschlager NStZ 1982 469; Czychowski ZfW 1980 205, 207; Pfohl wistra 1994 6. OLG Oldenburg ZfW 1992 320 = NuR 1992 40, 41. Wernicke NJW 1977 1662, 1664; Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 1 WHG Rdn. 13, 42: fehlendes „Bett"; Möhrenschlager NuR 1983 209, 211; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 80. OVG Hamburg ZfW 1993 114.

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Die Eigenschaft als oberirdisches Gewässer geht dagegen nicht schon dadurch verlo- 13 ren, daß das fließende Gewässer streckenweise aus technischen Gründen durch Rohre oder Tunnel geleitet wird108 oder naturbedingt zeitweise unterirdisch verläuft109. Wann ein Gewässer durch Vornahme künstlicher Veränderungen seine Identität verliert, ergibt sich aus einer „natürlichen Betrachtung der Landschaft"110. Die Eigenschaft als natürliches Fließgewässer ist nicht dadurch verloren gegangen, daß „in den 40er Jahren" sein Lauf um etwa 200 m in sein heutiges — insoweit künstlich geschaffenes — Bett verlegt worden ist111. Bei der Einbeziehung eines natürlichen Gewässers in das Abwassersystem112 einer 14 Gemeinde ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Verbindung zum natürlichen Kreislauf des Wassers weiter besteht'l3, ob also trotz der Schadfracht, mit der das Wasser belastet ist, das Wesen des von der Natur geschaffenen Gewässers erhalten geblieben ist (BGH NStZ 1997 189) oder ob es zu einer reinen Abwasserleitung degradiert worden ist114. Die „Zweinaturentheorie", die Auffassung, daß ein Gewässer zugleich Teil eines einheitlichen Kanalisationsnetzes einer Gemeinde sein und damit sowohl den Vorschriften des Wassergesetzes als auch der örtlichen Kanalisationssatzung unterliegen könne115, ist abzulehnen116. Ein Wassergraben, der „Brauchwasser" aus einem Freibad ableitet, ist ein oberirdisches Gewässer, auch wenn er streckenweise „verdolt" (in Beton gefaßt) oder „verrohrt"117 ist118; hier wird auch zu Recht auf die wasserwirtschaftlichen Gefahren einer „Verdolung"119 hingewiesen, die in der Verhinderung der Sauerstoffaufnahme zu Regenerationszwecken sowie in möglicher Verschlammung bestehen120. Dagegen kann eine Gemeinde die Benutzung ihrer eigenen Gewässer durch Satzung dergestalt regeln, daß sie hierfür eine Gebühr erhebt; die Gewässer unterstehen dann sowohl dem Wasserrecht als auch dem Recht der kommunalen Einrichtungen121. Nicht zu den Gewässern zählen ferner Vertiefungen der Erdoberfläche, in denen sich 15 gelegentlich Wasser ansammelt (Sandgruben, Bombentrichter, Fahrspuren) oder „nasse Stellen" im Gelände, bei denen eine natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers auf der Erdoberfläche nicht festzustellen ist122. Hier kann es sich aber um zutage getretenes Grundwasser handeln123. Die Frage, ob die Wasserfläche im Bereich eines ehemaligen Tonabbaugebietes bereits ein Gewässer darstellt, hat das OVG Frankfurt/Oder offengelassen (ZfW 1997 42). Ob sogenannte Baggerseen noch zum Grundwasser zu rechnen sind oder oberirdische 16 Gewässer darstellen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere davon, 108

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RegE BTDrucks. 8/2382 S. 26; BVerwG ZfW 1997 25; BVerwGE 49 298 = MDR 1976 516 = DÖV 1976 279 = ZfW 1976 282; OVG Lüneburg NuR 1982 267; OVG Münster ZfW 1987 123; zur „Verdolung": VGH Mannheim NuR 1995 197; Gieseke/Wiedemann/Czychowski §1 WHG Rdn. 15; Laufliütte/Möhrenschlager ZStW 92 [1980] 912, 929. Kolb § 1 WHG Anm. V bezüglich der Donau bei Tuttlingen. BayVerfGH NuR 1992 268, 269. BGH III. Zivilsenat NuR 1994 415. Zur Abgrenzung BVerwGE 49 300 = ZfW 1976 286; OVG Hamburg NuR 1990 131; OVG Münster ZfW 1990 419, 420; 1981 184; OVG Lüneburg NuR 1982 267; Abt ZfW 1964 210; Schneider ZfW 1974 291.

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BGH DVB1. 1983 1055; BayObLG JR 1988 344 m. Anm. Sack. "" Hierzu Sieder/Zeitler/Dahme § 1 WHG Rdn. 9; Gieseke/Wiedemann/Czychowski §1 WHG Rdn. 25 ff; Wernicke (Fn. 106) S. 1664. 115 HessVGH ESVGH 13 115; Salzwedel Umweltrecht S. 576. "·' So auch Gieseke/Wiedemann/Czychowski §1 WHG Rdn. 29 m. w. N. 117 OVG Münster ZfW 1981 184, 185. 118 VGH Mannheim ZfW 1981 170. 119 Hierzu auch VGH Mannheim ZfW 1995 164 = NuR 1995 197; Heffler BaWüVerwBl. 1971 102. 120 VGH Mannheim ZfW 1981 170, 172. 121 BayVGH NVwZ 1992 805. 122 BVerwG ZfW 1969 117; Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 1 WHG Rdn. 13. 123 Sack Rdn. 13.

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ob sie auf Dauer bestehen bleiben sollen (oberirdisches Gewässer) oder nicht; alsbald aufzufüllende Seen dieser Art bleiben dem Grundwasser zugehörig124. Die Frage ist für die Befugnis zum Gemeingebrauch (§ 23 WHG) von besonderer Bedeutung125. Für die Beseitigung von schiffahrtsbedingten Ölverschmutzungen auf Bundeswasserstraßen ist nicht die Schiffahrtspolizei zuständig, sondern allenfalls der Bund als Eigentümer126. 17

2. Grundwasser (§1 Abs. 1 Nr. 2 WHG). Neben den genannten oberirdischen Gewässern ist auch dieses als Unterart des Begriffs „Gewässer" Schutzobjekt (vor dem 31. 10. 1994 nur, soweit es — wenn auch nur teilweise — im räumlichen Geltungsbereich des StGB lag). Unter Grundwasser versteht man das gesamte, am natürlichen Wasserkreislauf teilnehmende127 unterirdische Wasser128. Sickerwasser129 aus oberirdischen Gewässern, Deponien130 und aus sonstigen Wasseransammlungen, die keine Gewässer im Sinne des WHG darstellen (Baugruben, nasse Stellen im Gelände u. ä.) wird Bestandteil des Grundwassers; wer es verunreinigt, kann damit eine Verunreinigung des Grundwassers herbeiführen131. Nicht hierher gehört dagegen ein oberirdischer Wasserlauf, der zeitweise unterirdisch weiterläuft132. Keine Ansammlungen von Grundwasser entstehen bei Wassereinbrüchen in Keller, Baugruben133 oder bei ähnlichen Vorfällen, soweit oder solange der natürliche Zusammenhang mit dem unterirdischen Wasser als unterbrochen anzusehen ist134. Erfaßt sind dagegen auch stehende und fließende Wassermassen in Erdhöhlen135. Auch „gefaßtes" unterirdisch verlaufendes Wasser (beispielsweise in Drainageleitungen u. ä.) kann in Ausnahmefällen zum Grundwasser gehören136, wenn es nicht als Abwasser abgeleitet, sondern in den natürlichen Kreislauf des unterirdischen Wassers zurückgeführt wird137. Zum Grundwasser zählen beispielsweise auch ummauerte Hausbrunnen, die mit dem Grundwasser dergestalt in Verbindung stehen, daß in sie nach Wasserentnahme Grundwasser nachläuft138. In Wasserleitungen gefaßtes unterirdisch geführtes Wasser hat dagegen keinen Zusammenhang mit dem natürlichen Gewässersystem und scheidet schon aus diesem Grunde aus139. Hier greifen die §§ 319, 320 (§§ 324, 326 früherer Fassung) ein.

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3. Das Meer. Nach dem für die Auslegung maßgebenden § 330 d Nr. 1 ist Schutzobjekt schließlich auch noch das „Meer". Die Neuregelung durch das 18. StRÄndG setzte die bisherige Tendenz des Gesetzgebers in Richtung auf einen umfassenden Gewässerschutz fort140. Der Begriff „Meer" ist bisher gesetzlich nicht definiert. Das 124

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Ausführlich BayObLGSt. 1981 171, 176; VGH Mannheim ZfW 1977 169; OVG Koblenz AS 13 172; Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 1 WHG Rdn. 43; Breuer Wasserrecht Rdn. 20, 21; Samper BayVerwBl. 1966 363, 1972 562; teilweise abw. BGHZ 60 126; BGH Z f W 1975 45; OVG Münster ZfW 1992 455 = NuR 1992 134; Sieder/Zeitler/ Dahme § 1 WHG Rdn. 7; Zeitler ZfW 1973 167. VGH Mannheim ZfW 1988 285. BVerwG NJW 1991 2435 = JZ 1993 947 m. Anm. Faber, VGH Kassel ZfW 1993 38. Lackner/Kühl Rdn. 2. BVerfGE 58 303 = ZfW 1982 285; BVerwG ZfW 1969 116 und ZfW So 1987 Nr. 45; VGH Mannheim ZfW So 1987 Nr. 42; Gieseke/Wiedemann/ Czychowski § 1 WHG Rdn. 39 ff. Dazu Scheier Z f W 1981, 142 ff und Nisipeanu ZfW 1993 69.

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GenStA Zweibrücken NStZ 1984 554, 555. Zur Einleitung von ölverschmutztem Sickerwasser in eine Abwasseranlage: OLG Karlsruhe NuR 1996 163. Kolb § 1 WHG Anm. V unter Hinweis auf die Donau bei Tuttlingen. OVG Münster ZfW 1987 191. Breuer Wasserrecht Rdn. 28. BVerwGE 27 178; Lackner/Kühl Rdn. 2. OVG Koblenz NVwZ 1989 10. Sieder/Zeitler/Dahme § 1 WHG Rdn. 9a; Sack Rdn. 16. OLG Celle ZfW 1996 332, 333. BVerwGE 49 298, 299 = ZfW 1976 286; LG Aachen ZfW 1987 62. Möhrenschlager ZfW 1980 214, 215 und 22. VGT 1984 313, 329.

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Wasserhaushaltsgesetz bezieht in seinen Regelungsbereich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a lediglich „das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres (Küstengewässer)" ein. Dagegen wird von der Neuregelung das „ganze Meer"'41 erfaßt. Dazu gehört die „Hohe See" und sämtliche inländischen und ausländischen seebegrenzenden Küstengewässer. Da der Begriff Küstengewässer gesetzlich definiert ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a WHG), verbleibt als „Hohe See" der Meeresbereich, der kein Küstengewässer in diesem Sinne mehr darstellt'42. Die Neuregelung macht indessen nähere Unterscheidungen nicht überflüssig, obwohl an sich kein Meeresteil denkbar ist, der nicht erfaßt wird. Die Abgrenzung zwischen inländischen Küstengewässern und dem sonstigen Meer ist nämlich nicht nur von theoretischer Bedeutung, da das Strafrecht der Bundesrepublik uneingeschränkt nur auf die inländischen Gewässer (einschl. Grundwasser) anwendbar ist (§ 3; Rdn. 2a, 20 ff). Die landseitige Abgrenzung der nationalen Küstengewässer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a WHG) 19 wird wie folgt vorgenommen: Die Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser'43 ist die Linie bei mittlerem Tiedehochwasser bzw. die Linie des Mittelwasserstandes144. Die seewärtige Begrenzung des oberirdischen Gewässers wird, soweit es sich um Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dienen, handelt, durch die Anlage zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswasserstraßengesetz, im übrigen durch die Küstenländer festgelegt (§ 1 Abs. 3 WHG). Die seewärtige Begrenzung des Küstenmeeres erfolgt durch die Hoheitsgrenze der Bundesrepublik Deutschland145. Zu beachten sind die Proklamationen der BReg. über die Ausweitung des Küstenmeeres in den Bekanntmachungen vom 12. 11. 1984 (BGBl. I S. 1366), in Kraft ab 16. 3. 1985, und vom 11. 11. 1994 (BGBl. I S. 3428), in Kraft ab 1. 1. 1995. Das deutsche Strafrecht erhebt keinen Strafanspruch bei Vorgängen, durch die deut- 20 sehe Interessen nicht berührt werden146. Die Küstengewässer fremder Staaten und die „Hohe See" kommen, da das Weltrechtsprinzip (§ 6) nicht eingeführt worden ist147, als Schutzobjekte nur in Betracht, soweit das deutsche Strafrechtsanwendungsrecht die Strafbarkeit für Auslandstaten eröffnet148. Das war bis zum 14. 6. 1995'49 zum einen mit § 5 Nr. 11 a. F. dahingehend geschehen, 21 daß alle Taten erfaßt wurden, die im Bereich — auch innerhalb der Wasser- und Luftsäule über ihm'50 — des deutschen „Festlandsockels", der nicht zum Inland gehört, begangen wurden151. Darunter verstand man (§§ 132-137, 175 Nr. 5, 178 Satz 1 BBergG) den Meeresgrund und den Meeresuntergrund der an die deutschen Meeresküsten grenzenden Unterwasserzone außerhalb des deutschen Küstenmeeres. Nach der von der Bundesrepublik nicht ratifizierten Festlandsockel-Konvention vom 29. 4. 1958 gehörte zum Festlandsockel der Meeresboden und der Untergrund der unterseeischen Gebiete, die der Küste 141 142 143 144

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BTDrucks. 8/3633 S. 24. Sacfc Rdn. 19. BGHZ 102 3 = ZfW 1988 425. Sieder/Zeitler/Dahme § 1 WHG Rdn. 1 lc; Gieseke/ Wiedemann/Czychowski § 1 WHG Rdn. 35. BVerfG NVwZ-RR 1992 521; Sieder/Zeitler/Dahme aaO Rdn. 1 le; Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO Rdn. 36; Sack Rdn. 20. BTDrucks. 8/3633 S. 25. BTDrucks. aaO S. 22; der RegE S. 11 hatte die Unterstellung unter das Weltrechtsprinzip vorgesehen. BTDrucks. 8/3633 S. 25; Möhrenschlager Umwelt 1979 477; Rogall JZ-GD 1980 101, 106, 108. Zur Ausdehnung des Schutzprinzips im Sinne der Ge-

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setz gewordenen Regelung: Tiedemann AP I 129; Möhrenschlager ZfW 1980 215; kritisch haben sich geäußert Oehler GA 1980 242 und AP I 56 und II 102; Trifflerer AP I 54, 126, II 96. Tag vor dem Inkrafttreten des Art. 11 des Ausfiihrungsgesetzes zum Seerechtsübereinkommens 1982/1994 - BGBl. 1995 I S. 778, 786. Rogall S. 107, Dreher/Tröndle § 5 Rdn. 11, Tröndle LK 10 vor § 3 Rdn. 51. Das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel vom 24.7. 1964 (BGBl. I S. 479, III 750-2) ist am 1. 1. 1982 außer Kraft getreten (§ 178 Satz 1 BBergG).

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§324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

außerhalb des Küstenmeeres vorgelagert sind, bis zu einer Tiefe von zweihundert Metern oder jenseits dieser Grenze bis dorthin, wo die Tiefe des darüber befindlichen Wassers die Ausbeutung der natürlichen Hilfsquellen der besagten Gebiete zuläßt, sowie der Meeresboden und der Untergrund der entsprechenden Gebiete vor der Küste einer Insel. An diese Definition knüpften das Festlandsockelgesetz und die Proklamation der Bundesregierung vom 22. 1. 1964 zur Festlegung des deutschen Festlandsockels an152. Ab 15. 6.1995 gilt § 5 Nr. 11 i. d. F. des Art. 11 des Ausführungsgesetzes zum Seerechtsübereinkommen 1982/1994 vom 6. 6. 1995 (BGBl. I S. 778, 786). Danach gilt das deutsche Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tatorts, für im Ausland begangene Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330 a, die im Bereich der deutschen auschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten. Mit der letzteren Formulierung sollte deutlich gemacht werden, daß im Interesse des Umweltschutzes eine Einschränkung des deutschen Strafrechts nicht über das völkerrechtlich gebotene Maß hinaus erfolgen solle153. Der Begriff der „ausschließlichen Wirtschaftszone" ist durch die Neuregelung des Seerechts erstmalig eingeführt worden. Zur Erläuterung wird auf die Anmerkungen zu § 5 Nr. 11 verwiesen. 21a

Darüber hinaus gilt das deutsche Strafrecht ab 15. 6.1995 auch für Gewässerverunreinigungen, die außerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone von einem Schiff aus in der Nordsee oder Ostsee durch Einleiten von Stoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330 d Nr. 4 und 5) begangen werden, welche der Durchführung völkerrechtlicher Übereinkommen zum Schutz des Meeres dienen154. Soweit eine solche Tat in den Hoheitsgewässern eines anderen Staates begangen wird, gilt die genannte Regelung, wenn die Tat nach dem Recht dieses Staates mit Strafe bedroht ist. Für die Abgrenzung der Nordsee ist Art. 2 des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe vom 13. 9. 1983 (BGBl. 1990 II S. 70) maßgebend155.

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Im übrigen galt bis 31. 10. 1994 (Tag vor Inkrafttreten des 31. StRÄndG - 2. UKG) deutsches Strafrecht im Bereich fremder Küstengewässer und der „Hohen See" und gilt darüber hinaus ab 1. 11. 1994 ebenso für im Ausland belegene oberirdische Gewässer und dort befindliches Grundwasser (nur) im Rahmen des Personalitätsprinzips des § 7 Abs. 2 Nr. 1, des Flaggenprinzips des § 4 und des Prinzips der stellvertretenden Strafrechtspflege nach § 7 Abs. 2 Nr. 2156. Gewässerverunreinigungen, von einem „Schiff unter deutscher Flagge begangen, sind daher unabhängig von der Nationalität des Täters strafbar157, wobei selbstverständlich diese Formulierung so verstanden sein will, daß als Täter, nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Soweit „auf' einem Schiff oder Luftfahrzeug Taten begangen werden, ist an die Meeresverschmutzung von einem deutschen Schiff oder Flugzeug aus zu denken. In allen Fällen der Schädigung fremder Küstengewässer, der „Hohen See"158 oder bei der Beeinträchtigung fremder Binnengewässer159 oder fremden Grundwassers ist seit dem Erlaß des 31. StRÄndG (am 1.11. 1994) das deutsche Strafrecht im Rahmen der §§ 3 ff anwendbar (Rdn. 2a, 7; Entstehungsgeschichte Rdn. 5);

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Rogall JZ-GD 1980 101, 106/107. Ausschußbericht BTDrucks. 13/696 S. 26. Art. 12 Ausführungsgesetz zum Seerechtsübereinkommen 1982/1994 vom 6. 6. 1995 - BGBl. I S. 778, 786. Art. 12 Satz 2 und 3 Ausführungsgesetz.

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Zum Recht des 18. StRÄndG: Bericht des Rechtsausschusses BTDrucks. 8/3633 S. 23, 25; Laufhütte/MÖhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 927; Rogall JZ-GD 1980 101, 106. BTDrucks. 8/3633 S. 25. Krit. hierzu Wendt 22. VGT 1984 332, 337 f. Krit. Wegscheider DRiZ 1983 56, 59.

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dies war zuvor für jeweils im Ausland belegene oberirdische Gewässer und das Grundwasser nicht der Fall160. 4. Die Frage, ob auch bloße Teile eines Gewässers bereits dem Schutz unterliegen 16 ', 2 3 ist uneingeschränkt zu bejahen162. Jeder Gewässerbereich ist Bestandteil des Gewässers. Eine Beeinträchtigung eines Teils stellt bereits eine solche des gesamten Gewässers dar. Eine Abgrenzung von Teilen eines Gewässers gegeneinander ist, soweit technisch überhaupt möglich, rechtlich nicht von Bedeutung163. IV. Die Tathandlung 1. Allgemeines. Unter Strafandrohung gestellt ist die „nachteilige" Veränderung der 2 4 Gewässereigenschaften, insbesondere die Verunreinigung. Die Vorschrift übernimmt die Formulierung des früheren, mit Wirkung vom 1. 7. 1980 aufgehobenen § 38 WHG, wie er seit der 4. Novelle zum WHG vom 26. 4. 1976 (BGBl. I S. 1109) ab 1. 10. 1976 galt. Das Gesetz stellt nur noch auf die Verursachung des Erfolges (nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften) ab164, ohne die hierzu führenden Handlungen in irgendeiner Weise zu umschreiben165. Die Entwicklung ist mit Recht von einer mehr wasserwirtschaftlich geprägten zu einer umfassend ökologisch orientierten Auslegung übergegangen166. 2. Die Vorschrift ist verfassungsrechtlich unbedenklich167. Insbesondere das 25 Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) ist nicht verletzt168, auch wenn der Begriff der nachhaltigen Verunreinigung weiterer Konkretisierung bedarf, die der Rechtsprechung überlassen ist169. Allerdings setzt die Vorschrift, anders als die Straftatbestände zum Schutz der prinzipiell gleichwertigen Umweltgüter Boden (§ 324 a) und Luft (§ 325), keine potentielle oder abstrakte Gefährdung von Menschen, Tieren, Pflanzen oder anderen Sachen von bedeutendem Wert voraus. Auch enthält sie keine ausdrückliche „Minima-Klausel", die den Tatbestand eingrenzt170. Daher ist nach dem Wortlaut der Norm letztlich jede nachhaltige Gewässerverunreinigung, die ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis erfolgt, strafbewehrt,

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BGHSt. 40 79, 81 ff = JR 1996 33 m. ab!. Anm. Rengier; Kuhlen WiVerw. 1991, 181. 193. Hierzu Wernicke NJW 1977 1664; LG Kleve ZfW So 1971 II Nr. 72. BGH NStZ 1991 281, 282; OLG Koblenz OLGSt. § 38 WHG S. 16; OLG Hamburg ZfW 1983 112, 113; OLG Stuttgart NStZ 1989 122; LG Kleve NStZ 1981 266, 267 m. Anm. Möhrenschlager; Lackner/Kühl Rdn. 4: „nicht unerheblicher Teil"; Horn SK Rdn. 3; Sack Rdn. 24; Möhrenschlager NuR 1983 209, 211; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 16. OLG Hamburg ZfW 1983 112, 113. OLG Frankfurt/M NStZ-RR 1996 103. Rengier JR 1994 124, 125 f; Dreher/Tröndle Rdn. 5; kritisch hierzu Salzwedel ZfW 1980 211; „rechtsstaatlich bedenklich und umweltpolitisch verfehlt"; gegen ihn Möhrenschlager ZfW 1980 214.

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BGH NStZ 1987 323, 324 m. zust. Anm. Rudolphi sowie Schmoller JR 1987 473; Möhrenschlager 22. VGT 1984 313, 322; weitere Nachw: Rdn. 6. Tiedemann RAusschProt. 8/73 S. 50; abw. Hamm RAusschProt. 11/82 S. 10; Papier S. 15 ff: Verstoß gegen das Übermaßverbot und den Gleichheitsgrundsatz. BGHSt. 30 285, 288 zu § 265 b mit beiläufiger Bemerkung zur hier vorliegenden Vorschrift; BVerwG ZfW 1965 113, 115 zu § 34 Abs. 2 WHG; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 2; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 2; Dreher/Tröndle Rdn. 5; Tiedemann Die Neuordnung des Umweltstrafrechts S. 15 und RAusschProt. 8/73 S. 50; krit. Lackner/ Kühl Rdn. 6; Heinz NStZ 1981 253, 254 Fußn. 19; früher schon (zum l.WiKG) Sturm MDR 1977 617, 618; neuerdings wiederum Frisch Verwaltungsakzessorietät S. 121 ff. Vgl. dazu Schall RAusschProt. 12/51 S. 118 f. Dies heben Lackner/Kühl Rdn. 6 hervor.

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28. Abschnitt. Straftaten g e g e n die U m w e l t

der Tatbestand also weit gefaßt' 71 . Gleichwohl verstößt er nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG oder das Übermaßverbot, zumal der strafrechtliche Gewässerschutz nicht nur aus einer Norm, sondern aus einem verzahnten Regelungssystem besteht172, weil er auch in den §§ 324 a Abs. 1 Nr. 1, 325 Abs. 4 Nr. 2, 326 Abs. 1 Nr. 4 a, 329 Abs. 3 Nr. 3, 330 Nr. 3 anklingt und zu einer Legaldefinition des Schutzgutes in § 330 d Nr. 1 geführt hat. Daraus ist zu erkennen, daß die Gewässer nach der Vorstellung des Gesetzgebers einen umfassenden strafrechtlichen Schutz verdienen, der in dem weitgefaßten Tatbestand ausgedrückt wird. Dies ist angesichts der existentiellen Bedeutung der Gewässer für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen (Rdn. 1) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Für den Appell der Strafvorschrift an den Rechtsunterworfenen ist unmißverständlich, welche Verhaltensweise mißbilligt wird: die Einwirkung auf ein Gewässer mit der Folge der Verschlechterung seiner zu diesem Zeitpunkt vorhandenen natürlichen Eigenschaften. Erfaßt sind nachteilige Veränderungen, die zu wasserwirtschaftlichen oder ökologischen Nachteilen führen173. Es gibt eine Reihe von Strafvorschriften, die in gleicher Weise nur die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges unter Strafe stellen, ohne die einzelnen — vielfältigen und vollständig gar nicht erfaßbaren — Verhaltensweisen aufzuzählen, die zur Verursachung dieses Erfolges führen können (vgl. etwa §§212 Abs. 1, 223 Abs. 1, 185, 315 b Abs. 1 Nr. 3). Das Strafrecht kann nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter bedürfen. Ohne solche Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen174; eine entscheidende Rolle spielt hierbei, ob der vom Gesetzgeber verwendete Begriff völlig neu ist oder ob er an schon bisher durch die Rechtsprechung präzisierte Begriffe anknüpfen kann175. Daß die Feststellung des Tatbestandsmerkmals selbst wertenden Charakter trägt, nimmt diesem nicht die Bestimmtheit. So ist auch etwa „die Beleidigung" gemäß § 185 StGB hinreichend konkretisiert, obwohl dabei ein sehr wenig konkretisierter und zugleich wertender Rechtsbegriff den Tatbestand beschreibt; dessen Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG wird heute kaum noch hinterfragt176. Die Zulässigkeit der Verwendung wertender unbestimmter Rechtsbegriffe ist auch hier anzunehmen, wenn es darauf ankommt, ob der Täter bei einem Gewässer „dessen Eigenschaften nachteilig verändert"177. In allen derartigen Fällen muß der Bürger sein Handeln an der allgemeinen Rechtsüberzeugung und — soweit es um Tatbestände geht, die besondere Lebensbereiche betreffen — an den für diese Bereiche bestehenden Anschauungen messen; hierbei sind die von Rechtsprechung und Schrifttum gesetzten Maßstäbe von besonderer Bedeutung. „So beraten, ist der Bürger in der Lage, mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen, ob das von ihm ins Auge gefaßte Handeln die Voraussetzungen eines Straftatbestandes erfüllt". Auch eine — relative — Abhängigkeit des Straftatbestandes von anderen Regeln, die ihn im Einzelfall aktualisieren, führt nicht zur Unbestimmtheit der Strafnorm 178 . Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Tatbestand bedeutet, daß angesichts der eingehenden Präzisierung der Tatbestandsmerkmale durch Rechtsprechung und Schrifttum an der Bestimmtheit der vorliegenden Norm nicht ernsthaft gezweifelt werden kann. Soweit Lackner/Kühl179, die im Ergebnis freilich auch von der Ver-

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Frisch Verwaltungsakzessorietät S. 121 spricht von „Uferlosigkeit". Vgl. bereits Triffierer Umweltstrafrecht S. 75 f. BTDrucks. 8/3633 S. 25. BVerfGE 4 352, 357. BVerfGE 28 175, 183. Vgl. neuerdings aber Ignor Der Straftatbestand der Beleidigung (1995) S. 149 ff, 158 ff.

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BGHSt. 30 286, 287/288. So ist auch § 315 b Abs. 1 Nr. 3 verfassungskonform, obwohl er lediglich andere, ebenso gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr wie diejenigen der Nr. 1 und 2 nennt und der Rechtsprechung deren Umschreibung iiberläßt; BGHSt. 22 365, 366 f. Lackner/Kühl Rdn. 6.

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Gewässerverunreinigung

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fassungsmäßigkeit der Norm ausgehen, eine Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle in bezug auf das Ausmaß der nachteiligen Veränderung vermissen und hieraus die Gefahr einer unkontrollierbar uneinheitlichen Rechtsprechung ableiten, kann ihnen nicht gefolgt werden180. Abgesehen davon, daß sie selbst keine Vorschläge für eine solche Konkretisierung unterbreiten, ist festzustellen, daß die Strafgerichte auch bei anderen Tatbeständen bisher stets vermocht haben, Erhebliches von Unerheblichem zu scheiden, notfalls mit strafverfahrensrechtlichen Mitteln (§§ 153 ff StPO). Die Angriffe gegen die seit dem Jahre 1976 bestehende umfassende Strafbarkeit der Gewässerverunreinigung181 gehen daher fehl und sind zu Recht vereinzelt geblieben. Die Rechtsprechung hat bereits zu § 38 WHG eine hinreichende Konkretisierung der Begriffe „Verunreinigung" und „nachteilige Veränderung" herausgearbeitet, an die vom Gesetzgeber bewußt angeknüpft worden ist182. Was das Einleiten von Abwasser183 in Gewässer betrifft184, so hat die BReg. inzwischen in mehr als achtundvierzig „Allgemeinen Verwaltungsvorschriften" die Mindestanforderungen entsprechend § 7 a Abs. 1 Satz 1 WHG festgelegt. In einer mehrfach geänderten „Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer" hat sie die für alle Abwasser-Herkunftsbereiche gemeinsam geltenden Bestimmungen zusammengefaßt. Das Ziel ist, die SchadstoffFracht so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Anforderungen, bis zur 6. WHG-Novelle (in Kraft ab 19. 11. 1996) mindestens nach den „allgemein anerkannten Regeln der Technik"185, möglich ist. Nach der Neufassung müssen die — strengeren — Anforderungen dem „Stand der Technik", der vordersten Front der Forschung, entsprechen186. Einzelheiten wird die Abwasser-Verordnung nach § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG n. F. bringen (Knopp NJW 1997 417, 419), deren Entwurf vorliegt (BRDrucks. 985/96). Falls ein Abwassereinleiter bestimmte Grenzwerte nicht einhält, kann die Gemeinde in Ausübung ihrer Hoheitsbefugnisse aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses die Einleitung dieser Abwässer in die Kanalisation untersagen187. Durch die flankierenden Maßnahmen des Abwasserabgabengesetzes wird ein nicht zu unterschätzender zusätzlicher Druck auf die Abwassereinleiter ausgeübt, der zur Verbesserung der Gewässergüte geführt hat188. Bei den hierbei verwendeten „Überwachungswerten" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG)189 handelt es sich entweder um arithmetische Mittelwerte der Ergebnisse aus den letzten fünf im Rahmen der staatlichen Gewässeraufsicht durchgeführten Untersuchungen aus den vorhergehenden drei Jahren oder um das neuere „Vier-aus-fünf-Konzept"190. Nach verbreiteter Ansicht sind Überwachungswerte weder dazu bestimmt noch dazu geeignet, strafrechtlichen Wertungen zugrunde gelegt zu werden. Die Diskussion hierüber ist noch nicht abgeschlossen191. Sie hat aber durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts192 vom 14. 12. 1995 eine entscheidende Wende erfahren. Danach ist die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser begrenzt durch den Überwachungswert.

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Vgl. bereits Schall RAusschProt. 12/51 S. 119. Krit. früher schon Breuer Wasserrecht Nachtrag Rdn. 59: „pauschale Kriminalisierung", „generalklauselartige Erweiterung". BTDrucks. 8/3633 S. 25. Was begrifflich einschließt, daß man sich dessen entledigen will: VG Köln GewA 1993 438. Hierzu anschaulich Breuer Umweltschutzrecht Rdn. 145 ff; Ruchay Die Polizei 1982 357; eingehend Papier S. 3 ff; Schmeken/Müller S. 24 ff. BVerfGE49 135.

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§ 7 a Abs. 5 WHG n. F.; BRDrucks. 661/95. OVG Lüneburg ZfW 1996 327. Bericht der BReg. BTDrucks. 12/8344 S. 16. 189 Zu dessen strafrechtlichen Auswirkungen Christiansen S. 95 ff. "» BVerwG UPR 1996 148, 149; s. a. Rdn. 104. 191 Christiansen S. 95 ff; Dahs NStZ 1987 440; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 33; Franzheim NStZ 1987 437 und 1988 208; Kloepfer/Brandner ZfW 1989 1, 17. 192 BVerwG UPR 1996 148, 149. 187

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die U m w e l t

Eine Abwassereinleitung, die diesen (oder die „Vier-aus-fünf-Regelung" 193 ) überschreitet, ist von der Einleitungsbefugnis nicht mehr gedeckt; sie erfüllt — was das Gericht andeutet, aber naturgemäß nicht zu entscheiden hatte — grundsätzlich auch das Tatbestandsmerkmal „unbefugt" des § 324. Der Verstoß gegen bloße „Richtwerte", falls solche noch in einem Bescheid enthalten sein sollten, macht eine Einleitung indessen noch nicht zu einer rechtswidrigen'94. Anders verhält es sich dagegen, wenn der wasserrechtliche Verwaltungsakt, der die Einzelheiten der Abwassereinleitung festlegt, absolute Höchstwerte enthält195. Im übrigen hat der Gesetzgeber feste Grenzwerte196 entsprechend der bisherigen Regelung bewußt nicht eingeführt' 97 . Dies ist zu begrüßen' 98 . Die Festlegung von Schwellenwerten führt erfahrungsgemäß dazu, daß sie bis zur Neige ausgenutzt werden. Damit würden aber vermeidbare Gewässerbeeinträchtigungen provoziert. Mit Recht weisen Dreher/Tröndle (Rdn. 5) auch darauf hin, daß solche Grenzwerte sich nicht einheitlich für verschiedene Gewässerarten, bei denen stets nach den besonderen Umständen zu differenzieren ist199, bestimmen lassen. Die Praxis ist inzwischen zu der Festlegung von „Überwachungswerten" übergegangen (Rdn. 104), so daß die Auseinandersetzungen über Höchstwerte gegenstandslos sind oder werden200. Für das Einleiten von Abwasser, das generell dem strafrechtlichen Abfallbegriff unterfällt201 hat der Bundesgerichtshof202 entschieden, daß nur § 324 anwendbar ist, wenn es tatsächlich zu einer Verunreinigung des Gewässers gekommen ist; eine gleichzeitige Ahndung nach § 326 scheide aus Gründen der Gesetzeskonkurenz (Zurücktreten des Gefährdungsdeliks des § 326 hinter das „Erfolgs- und Verletzungsdelikt" des § 324) aus203. Dem liegt die unzutreffende Auffassung zugrunde, daß Abwasser stets Abfall i. S. v. § 326 Abs. 1 Nr. 4 a (Nr. 3 a. F.) darstelle. Das trifft indessen nicht zu204. Eine Gewässerverunreinigung durch Einleiten von Abwasser kann sehr wohl bereits in der Form erfolgen, daß Abwasser eingeleitet wird, das nicht die Eignung aufweist, das Gewässer „nachhaltig" (§ 326 Rdn. 34) zu verunreinigen, beispielsweise normale Hausabwässer in durchschnittlicher Menge. Weist es jedoch diese Eignung auf205, so wird zusätzliches Unrecht verwirklicht, das nur durch Annahme von Idealkonkurrenz zu erfassen ist206. Die aus der Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG (a. F.) abgeleitete Annahme, nach dem vollzogenen Einleiten von Abfallstoffen in ein Gewässer sei nur noch das Wasserrecht — unter Ausschluß abfallrechtlicher Vorschriften — anwendbar207, betrifft nur das 193

Vgl. dazu Christiansen S. 112. Franzheim NStZ 1987, 437, 439 f; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 33. m BVerwGE 80 88; OLG Frankfurt/M NJW 1987 2753 = ZfW 1987 239; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 12; Horn UPR 1983 366; Bickel NuR 1982 214, 216; Czychowski ZfW 1984 265, 266; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 33; Lackner/Kühl Rdn. 11; Rudolphi NStZ 1984 193, 197; mit Recht einschränkend und differenzierend Möhrenschlager NuR 1983 209, 213 f. ">* Entgegen Knopp AP I 8; II 5; Salzwedel ZfW 1980

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BTDrucks. 8/3633 S. 25. So auch Dreher/Tröndle Rdn. 5; Rogall JZ-GD 1980 101, 108. BayObLG BayVerwBl. 1979 590/591. Kloepfer/Brandner ZfW 1989 1, 17.

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BGHSt. 37 21 = NJW 1990 2477; OLG Celle ZfW 1992 517; aus verwaltungsrechtlicher Sicht eingehend Fluck ZfW 1996 489. BGHSt. 38 325, 338 f = NJW 1992 3247, 3251. So auch [für Silagesickersaft]: BayObLGSt. 1994 191, 192 = ZfW 1995 111 = NVwZ-RR 1995 77; ferner OLG Frankfurt/M NStZ-RR 1996 103. OLG Celle ZfW 1992 517, 519; eingehend zum Recht des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Verhältnis zum Wasserrecht: Fluck ZfW 1996 489. BGH NStZ 1987 323. Im Ergebnis ebenso Dreher/Γrändle Rdn. 11; Lackner/Kühl Rdn. 18, die allerdings auf den durch § 326 zusätzlich beabsichtigten Schutz des Bodens abstellen. BayObLG ZfW 1995 111= NVwZ-RR 1995 77; zust. Dreher/Γrändle Rdn. 7.

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Gewässerverunreinigung

§324

Verwaltungsrecht und das hierauf aufbauende Ordnungswidrigkeitenrecht, so daß anstelle einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 AbfG eine solche nach Wasserrecht tritt208. Für das Umweltstrafrecht ist die verwaltungsrechtliche Problematik der Abgrenzung von Abwasser und Abfall209 im Ergebnis ohne Bedeutung, da die Beschränkung des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG (a. F.) für § 326 Abs. 1 nicht gilt210. Sollen (Rest-)Stoffe einem Gewässer zugeführt werden, so ist hierfür eine wasserrechtliche Erlaubnis vonnöten ( § § 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 4 a oder Nr. 5 WHG). Handelt es sich bei diesen Stoffen um Abfälle (zum Abfallbegriff: Erläuterungen zu § 326), so wird eine wasserrechtliche Erlaubnis in aller Regel nicht erteilt werden 2 ". Bei versagter Erlaubnis hat die Entsorgung nach Abfallrecht in den dafür zugelassenen Anlagen zu erfolgen (§ 326 Rdn. 112). Werden die Stoffe dennoch — ohne Erlaubnis — dem Gewässer zugeführt, so liegt in diesem Verhalten, sofern es sich um gefährliche Abfälle i. S. v. § 326 Abs. 1 handelt, bereits eine strafbare Handlung nach dieser Vorschrift. Sie beginnt mit dem Zuführen der Stoffe und ist auch schon in dem Augenblick vollendet, in dem diese das Gewässer erreichen, weil der Täter sich hiermit endgültig der Abfälle entledigt hat. Durch dieselbe Handlung (§ 52 Abs. 1) wird mit dem Einbringen oder Einleiten der Stoffe in das Gewässer aber auch die Straftat nach § 324 begangen, sofern diese Maßnahme — was in der Regel anzunehmen sein wird — eine Verschlechterung der Gewässereigenschaften bewirkt. Die Tatsache, daß jemand in gesetzwidriger Weise Abfälle beseitigt, kann nicht dadurch privilegiert werden, daß er sie einem Gewässer zuführt. Würde er beispielsweise beim „Einkippen" der Stoffe gestellt, hätte er sich bereits — das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen unterstellt — nach § 326 strafbar gemacht. Dadurch, daß die Stoffe dem Gewässer tatsächlich zugeführt werden, wird zusätzliches Unrecht verwirklicht, da ein unerlaubtes Beseitigen von Abfällen auch ohne Beeinträchtigung eines Gewässers erfolgen kann. Diesen einheitlichen Vorgang durch eine „Zäsur" zu zerteilen mit der Wirkung, daß nach vollzogenem Einleiten (Einbringen) der Stoffe aufgrund von § 1 Abs.3 Nr. 5 AbfG allein noch wasserechtliche Bestimmungen Anwendung finden könnten, ist nicht gerechtfertigt. Eine solche Ansicht würde unzulässigerweise verwaltungsrechtliche Regelungen mit dem Strafrecht vermengen. Hat das Zuführen der Stoffe stattgefunden, ohne daß eine behördliche Erlaubnis vorgelegen hat, ist für die Anwendung von Wasserverwaltungsrecht insoweit kein Raum mehr. Denn die wasserrechtliche Erlaubnis muß stets vor Beginn der „Benutzung" des Gewässers vorliegen, um das Verhalten rechtfertigen zu können212. Daß das Wasserrecht zivilrechtlich im Rahmen des § 22 WHG noch eine Rolle spielen kann, darf hier außer Betracht bleiben. Die Strafgesetze legen sowohl im Wasserstrafrecht als auch im Abfallstrafrecht (strafrechtlicher Abfallbegriff: § 326 Rdn. 2) die gesetzlichen Tatbestände eigenständig fest. Eine verwaltungsrechtliche Vereinfachungsnorm, wie sie § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG (i. d. F. vom 27. 8. 1986) darstellt, vermag diese nicht abzuändern213.

2

°" OLG Karlsruhe ZfW 1996 337 bezuglich einer Ordnungswidrigkeit nach der IndVO i. V. m. dem BaWiiWG: unzulässige Einleitung von Schadstoffen in die Abwasseranlage. 209 Hierzu nur Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 7 a WHG Rdn. 6; Kunig/Schwermer/Versteyl Abfallgesetz 2.Aufl. § 1 Rdn. 72 ff, jeweils m. w. N. (101)

210 211

212 211

OLG Celle ZfW 1992 517, 519. BTDrucks. 10/2885 S.14; Gieseke/Wiedemann/ Czychowski § 3 WHG Rdn. 39. Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 2 Rdn. 15. BGH NJW 1990 2477 mit nicht überzeugender abl. Anm. Lamberg NJW 1991 1996.

Joachim Steindorf

§324 27

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

3. Oberbegriff ist (nach wie vor) die „nachteilige"214 Veränderung der zum Zeitpunkt des Eingriffs vorhandenen Gewässereigenschaften215, also die Veränderung der Eigenschaften des Gewässers zu deren Nachteil, was nach dem Sprachgebrauch eine Verschlechterung bedeutet. a) Auszuscheiden haben demnach alle Handlungen, die sich auf die Eigenschaften des Gewässers letztlich überhaupt nicht auswirken (neutral bleiben) und somit keine Veränderung herbeiführen, sowie alle, die die Eigenschaften des Gewässers verbessern. Es ist einmal daran zu denken, daß das Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer keine Veränderung der Gewässereigenschaften zur Folge hat (beispielsweise das Fällen eines Baumes in das Gewässer oder das Einpumpen von Wasser gleicher Beschaffenheit), zum anderen daran, daß durch das Einleiten von sauberem Bachwasser oder von Flüssigkeiten, die einen im verschmutzten Wasser vorhandenen Schadstoff — ohne weitere schädliche Nebenwirkungen — chemisch neutralisieren, eine Verbesserung der Wassergüte eintritt. Sind jedoch bei dieser Aktion schädliche Nebenfolgen eingetreten, ist dem Wasser etwa Sauerstoff entzogen worden, so liegt eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften vor 2 ' 6 . Zur Feststellung der Veränderung der Gewässereigenschaften hat eine Gegenüberstellung stattzufinden zwischen dem Zustand des Gewässers vor und nach der Tathandlung oder Unterlassung217. b) Zur Ausscheidung unerheblicher Beeinträchtigungen kann auf die Größe und Tiefe eines Gewässers, die Wasserführung, die Geschwindigkeit des fließenden Gewässers sowie die Menge und Gefährlichkeit des verunreinigenden Stoffes abgestellt werden218. Bei der Einleitung eines bestimmten wassergefährdenden Stoffes in einen kleinen Teich wird naturgemäß eine Verunreinigung eher zu bejahen sein als bei der Einleitung der gleichen Menge dieses Stoffes in die Hohe See. Minimale Beeinträchtigungen scheiden in jedem Falle aus 2 ' 9 . Das ist, obwohl die vorliegende Bestimmung eine § 326 Abs. 6 (Abs. 5 a. F.) entsprechende Regelung nicht aufweist, allgemeine Auffassung220. Wo die „Bagatellgrenze" zu ziehen ist, kann nicht generell festgelegt werden; da jedoch auch kurzzeitige, vorübergehende221 und partielle (Rdn. 23) Verunreinigungen erfaßt werden222, darf der Blick auf das gesamte Gewässer nicht dazu verleiten, die tatsächlich erfolgte erhebliche Schadstoffzuführung zu minimalisieren223.

28

c) Bei dem heutigen Zustand der meisten Gewässer muß bei dem anzustellenden Vergleich von einem bereits vorhandenen Verschmutzungsgrad ausgegangen werden. Festzustellen gilt es das Ausmaß der weiteren Verschlechterung der Gewässergüte. Auch ein bereits stark verschmutztes Gewässer kann taugliches Objekt für eine weitere — „rela2,4

215 2,6

217 2

"

Im Gesetzgebungsverfahren ist erörtert worden, ob der Tatbestand nicht dadurch präzisiert werden könne, daß man zusätzlich zu der nachteiligen Veränderung fordert, daß sie „physikalisch, chemisch oder biologisch" nachteilig für das Gewässer sein muß. Auf Vorschlag von Lersners ist man aber hiervon abgerückt, weil eine andere Art der nachteiligen Veränderung nicht denkbar sei. Schall NStZ 1992 209, 210. Sieder/leitler/Dahme § 24 WHG Rdn. 10; OLG Karlsruhe Die Justiz 1982 164; Sack Rdn. 28. Horn SK Rdn. 4. Klarstellend; BGH NStZ 1991 281, 282; OLG Karlsruhe JR 1983 339 m. Anm. Trifflerer/Schmollen BayObLG BayVerwBl. 1974 590; Geseke/

219 220

221 222 223

Wiedemann/Czychowski Rdn. 17; Lackner/Kühl Rdn. 4. BTDrucks. 8/2382 S. 14. BGH NStZ 1987 323 m. Anm. Rudolphi = JR 1987 470 m.Anm. Schmoller = Z f W 1987 157; BGH NStZ 1991 232; OLG Frankfurt/M. NJW 1987 2753 = Z f W 1988 237; OLG Hamburg Z f W 1983 112, 113; OLG Karlsruhe Z f W 1982 387; OLG Köln NJW 1988 2119 = Z f W 1989 47; OLG Stuttgart Z f W 1989 176; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 17; Meurer NJW 1988 2065; unerhebliche Beeinträchtigungen fallen als sozialadäquat nicht unter den Tatbestand. OLG Stuttgart Z f W 1989 173. OLG Stuttgart NVwZ-RR 1990 13 ff. Rengier Umweltstrafrecht S. 15 f; Niering S. 46 ff.

Stand: 1.3. 1997

(102)

Gewässerverunreinigung 224

tive" — Verschlechterung seiner Eigenschaften sein225. Da die biologische Selbstreinigungskraft des Gewässers beeinträchtigt wird, ist auch insoweit ein strafrechtlicher Schutz unerläßlich226. Unter Selbstreinigungskraft versteht man die Eigenschaft des Gewässers, insbesondere abwasserbedingte Verunreinigungen durch chemische, physikalische oder biologische Prozesse zu verhindern oder zu beheben227. d) Im Gesetzgebungsverfahren hat eine bedeutende Rolle gespielt, ob im Einzelfall 2 9 naturwissenschaftlich hinreichend sicher festgestellt werden kann, ob ein Gewässer verunreinigt oder in seinen Eigenschaften nachteilig verändert und von wem diese Veränderung verursacht worden ist. Hierzu hat der angehörte Sachverständige Dr. Knopp228 ausgeführt, daß „alleinschuldnerische" oder „gesamtschuldnerische" Verantwortung für die Verunreinigung von Gewässern durch vergleichende Untersuchungen am betroffenen Gewässer (dies räumlich bzw. zeitlich, d. h. oberhalb/unterhalb von Abwassereinleitungen bzw. zeitlich vor/nach Abwassereinleitungen) und der dem Gewässer zugeführten Schadstoffmengen und Schadstoffarten im Regelfall hinreichend sicher festzustellen ist, wenn auch, wie er bei der mündlichen Anhörung ergänzt hat, diese Feststellung mit erheblichem analytischen Aufwand verbunden sein wird. Eine fachlich qualifizierte Untersuchung wird danach im Normalfall in der Lage sein, Ursache und Wirkung, d. h. Schadstoffeinleitungen und Änderungen der Wasserqualität im Vorfluter, hinreichend sicher kausal zu verknüpfen. Schwierigkeiten erwartet der Sachverständige bei singulärer Belastung, wenn beispielsweise der Emittent nicht zu ermitteln ist oder Schadstoffwellen mit nachteiliger Wirkung abgeflossen sind, ohne daß sie analytisch erfaßt werden konnten (Giftwelle mit Fischsterben), ferner, wenn nachteilige Einwirkungen durch gleichzeitige Naturereignisse — wie Hochwasser — überdeckt werden und bei einer Vielzahl von Emissionen in stehende Gewässer, wenn nachteilige Wirkungen durch schwer überschaubare Sekundärprozesse verursacht werden, etwa durch Eutrophierung oder Sekundärverschmutzung. Bereits hieraus wird klar, in welcher Abhängigkeit sich der Strafrichter in diesen Fällen vom Sachverständigen229 befindet: Nach naturwissenschaftlichen Erkenntnissen führt jede Änderung der physiographischen Verhältnisse in einem Gewässer zu Änderungen in seinem Status und ebenso Änderungen in seiner Besiedlung. Das ist ein Grundgesetz der Ökologie. Welchen Umfang diese Änderungen haben, hängt von der Schwere des Eingriffs ab. Die Folgen können von einer Änderung der Zusammensetzung von Fauna und Flora, die zumindest für die weit überwiegende Zahl der Menschen ohne Interesse ist, aber vielleicht für manchen Naturschützer von Interesse ist, bis hin zum Ausschalten gewichtiger Nutzungen am Wasserlauf reichen. Es bleibt hierbei letztlich meist dem Gutachter vorbehalten festzustellen, ob eine erfolgte Veränderung im Einzelfall schwerwiegend war oder nicht230. Damit ist der Strafrichter einmal mehr dem naturwissenschaftlichen Sachverständigen und seiner „Güte" ausgeliefert. Da laufende Messungen der Gewässereigenschaften meist nicht durchgeführt werden, 30 ist der konkrete Nachweis einer Veränderung der Gewässereigenschaften in der Praxis

224 225

Horn SK Rdn. 3. LG Kleve ZfW 1972 151; OLG Stuttgart MDR 1976 690; OLG Celle OLGSt. § 38 WHG S. 1, 2; BayObLG BayVerwBl. 1974 590; OLG Hamburg ZfW 1983 112, 113; AG Frankfurt/M. MDR 1988 338; GenStA Celle NJW 1988 2394; Dreher/ Tröndle Rdn. 5; Trifflerer/Schmoller JR 1983 341; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 83.

(103)

226

227 228 229

230

BTDrucks. 8/2382 S. 14 unter Hinweis auf OLG Stuttgart DVB1. 1976 798; NJW 1977 1406; ZfW 1977 177. OVG Münster ZfW 1991 66. RAussch. Drucks. 8/161 S. 1 ff. Hierzu OLG Frankfurt/M NStZ-RR 1996 103 und 105. Knopp Protokoll der Anhörung der Sachverständigen (AP) I 9.

Joachim Steindorf

§324

28. Abschnitt. Straftaten g e g e n die U m w e l t 231

nur schwer zu führen . Die zur Tatbestandserfüllung notwendige Feststellung der Veränderung der Gewässereigenschaften kann aber in nicht zu beanstandender Weise auch dadurch getroffen werden, daß sie sich allein auf Grund der Eigenschaften des eingebrachten Stoffes232 nach naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten ergibt. Auch hierbei wird ohne Sachverständigen nicht auszukommen sein233. Absolut sicheres Wissen — auch von Ursachenzusammenhängen — gibt es allerdings nicht; wissenschaftliche Standards bieten aber einen wichtigen Anhalt234. Des Nachweises, daß eine bestimmte Menge eines Stoffes in das Gewässer eingebracht worden ist, bedarf es dann nicht, wenn dieser Stoff bereits auf Grund seiner Beschaffenheit auch in kleinen Mengen schadenstiftend wirkt235. Es genügt, daß der eingeleitete Schadstoff nach Art und Umfang geeignet ist, materielle Nachteile hervorzurufen236. Dementsprechend ist allein entscheidend, ob die eingeleiteten Flüssigkeiten schon auf Grund ihrer chemischen Zusammensetzung den Wasserhaushalt in Zukunft nachteilig beeinflussen können237, ganz ungeachtet ihrer Menge238. 31

e) Für die Feststellung der Kausalität gelten im übrigen die allgemeinen Grundsätze239. Beim Zusammentreffen und -wirken beispielsweise von verschiedenen Einzeleinleitungen von Abwasser240 bewirkt möglicherweise erst die Kumulation, Summation oder synergetische Wirkung die Verunreinigung des Gewässers 24 '. Liegt bewußtes und gewolltes Zusammenwirken der Einleiter (Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2) vor, so steht ihre Verantwortlichkeit außer Frage242. Entsprechendes gilt für den Fall, daß derselbe Täter nacheinander „schubweise" jeweils in geringfügiger Weise Schadstoffmengen einleitet, die sich zu einer Verunreinigung des Gewässers aufsummieren243. Aber auch für Fälle der „Nebentäterschaft" 244 soll es nach dem Willen des Gesetzgebers245 ausreichend sein, wenn das Verhalten des Täters nur deswegen zu einer Verunreinigung führt, weil auch andere dem Gewässer Stoffe zuführen246. Hat der auf das Gewässer Einwirkende eine — wenn auch nur minimale247 — Ursache für den schädlichen Erfolg gesetzt, so ist die Kausalität i. S. der Äquivalenztheorie248 gegeben249; anders, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Schaden allein durch Dritte verursacht worden ist250. Die Gesamt211

2.2

2.3 234

235

236

237 238 239 240

241

OLG Köln VersR 1992 1245; Ruchay Die Polizei 1982 357 und Kuhnert Die Polizei 1982 361; teilweise abw. Möhrenschlager WiVerw. 1984 47, 58. Triffterer/Schmoller JR 1983 341, 343: Schwefelsäure, Dioxin; hierzu u. a. Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) vom 18.4. 1996 (GMB1. S. 327). Sack Rdn. 31; abw. Triffterer/Schmoller aaO. BGHSt. 41 206 = NJW 1995 2930 = DB 1995 1908 = MDR 1995 1153 = wistra 1995 303 = ZUR 1995 323 = NStZ 1995 590 = JZ 1996 315 m. Anm. Puppe und Aufsatz Hoyer GA 1996 160 ff und Schmidt-Salzer NJW 1996 1 ff (betr. Holzschutzmittel). OLG Stuttgart NJW 1977 1408; Horn SK Rdn. 4; Sack Rdn. 50. BTDrucks. 8/3633 S. 25; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 12; Triffterer/Schmoller JR 1983 341 m. w. N. Czychowski ZfW 1980 205, 207. OLG Stuttgart ZfW 1977 177, 179. Jescheck LK vor § 13 Rdn. 53 ff. Nach Mitteilung von Backes RAusschProt. 11/82 S. 2 (vom 17.5. 1990) beförderte der Rhein pro Stunde 600.000 m legal eingeleitete Abwässer. Möhrenschlager WiVerw. 1984 47, 60; Kleine-Co-

242 243 244 245 244

247 248 249 250

sack S. 219 f; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 91; Niering S. 53; Wegscheider ÖJZ 1983 90; zum Grundwasser: Pfohl in Müller-Gugenberger Rdn. 116; eingehend Kuhlen WiVerw. 1991 181, 195 ff; krit. Samson ZStW 99 (1987) 617 ff, 629; hierzu auch die Diskussion auf der Salzburger Tagung der Strafrechtslehrer, wiedergegeben ZStW 99 (1987) 657 ff. Möhrenschlager aaO S. 61. Rengier in: Ökologie und Recht S. 33, 52. Krit. zu diesem Begriff Roxin LK § 25 Rdn. 222 f. BTDrucks. 8/2382 S. 14; 8/3633 S. 22. In diesem Sinne auch BGH NStZ 1987 323; OLG Stuttgart ZfW 1976 378, 380 und NJW 1977 1406 m. Anm. Sack; Dreher/Tröndle Rdn. 5; Gieseke/ Wiedemann/Czychowski Rdn. 19; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 91 f; Sander S. 65, Sch/Schröder/Cramer Rdn. 10; Sieder/Zeitler/Dahme Rdn. 8; Horn SK Rdn. 4; aA Samson ZStW 99 (1987) 617, 621. Möhrenschlager WiVerw. 1984 47, 53. Jescheck LK vor § 13 Rdn. 53 ff. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 92. LG Bad Kreuznach NJW 1993 1725 = NVwZ-RR 1993 403; Beschwerdeinstanz: OLG Koblenz NJW 1994 1887.

Stand: 1 . 3 . 1997

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Gewässerverunreinigung

§324

umstände der Tat sind eingehend aufzuklären; die Berufung darauf, Menge und Zusammensetzung der eingeleiteten Flüssigkeiten seien — auch wegen des Schweigens des Beschuldigten — nicht mehr zu ermitteln, hat der Bundesgerichtshof nicht als ausreichend anerkannt251. Eingrenzungen kann nur die Berücksichtigung der objektiven Zurechnung252 und der inneren Tatseite bringen253. Zur Heranziehung von verschiedenen „Störern" nach Verwaltungsrecht in solchen Fällen wird auf VGH Mannheim ZfW 1995 28 verwiesen. Die Kausalität des Unterlassens gewässerschützender Maßnahmen bedarf besonders sorgfältiger Prüfung254. Alle Modalitäten der Verursachung des tatbestandsmäßigen Erfolges sind erfaßt255. 32 Die Begehungsform ist seit der 4. Novelle zum WHG (1976) bedeutungslos geworden256. Der Erfolg kann durch Handeln oder Unterlassen257, „eigenhändig" oder aufgrund genereller Anordnung258 herbeigeführt werden, unmittelbar oder mittelbar — über eine Abwasseranlage —259 oder einen Sickerschacht260, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Tathandlungen, auch Dritter261. Ein unmittelbar auf die Gewässerbenutzung zweckgerichtetes Verhalten in Form des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens wird nicht vorausgesetzt, die bloße Verursachung des Hineingelangens schädlicher Stoffe in das Gewässer reicht aus262. Immer muß die Verschlechterung der Gewässereigenschaften aber tatsächlich bewirkt worden sein263; daß eine „Besorgnis" in dieser Hinsicht besteht, reicht nicht254; diese Frage ist aber bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung maßgebend265. Wie angesichts dessen davon gesprochen werden kann, der Tatbestand — in der Auslegung durch die h. L — setze nicht voraus, daß die tatbestandsmäßige Einzelhandlung das geschützte Rechtsgut auch nur abstrakt gefährde266, kann nicht nachvollzogen werden. 4. Verschlechterung der Gewässereigenschaften. In welchen Fällen eine „nachtei- 3 3 lige" Veränderung der Eigenschaften eines Gewässers anzunehmen ist, ist teilweise umstritten267. Auszugehen ist von der Leitlinie bei der Schaffung des § 38 WHG, möglichst alle Fälle einer schädlichen Gewässerverunreinigung zu erfassen268. Hierbei ist (Rdn. 10) von einem umfassenden Gewässerbegriff auszugehen, der alles einbezieht, 251 252

255 254

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BGH NStZ 1991 281, 282. Niering S. 52 ff; Samson S. 626 ff: nur Teilzurechnung. Teilw. abw. Kuhlen WiVerw. 1991 181, 200 ff. BGHSt. 38 325, 337 = NJW 1992 3247, 3250; hierzu krit. Nestler GA 1994 514, 516. BayObLG ZfW 1983 43; OLG Düsseldorf NJW 1991 1124; OLG Hamburg ZfW 1983 112, 113; OLG Saarbrücken NJW 1991 3045 = ZfW 1992 321 mit krit. Anm. Franzheim S. 325, Croß/Pfohl NStZ 1992 119, Hoyer NStZ 1992 387 und Kühne NJW 1991 3020; LG München II NuR 1986 259; StA Stuttgart wistra 1987 305; Kuhlen WiVerw. 1991 181, 192; Dreher/Tröndle Rdn. 5; Laufliütte/ Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 931; Horn/ Hoyer iZ 1991 706; Rengier Umweltstrafrecht S. 13; teilw. abw. Bickel ZfW 1979 139, 140. Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 18; Wernikke NJW 1977 1662, 1663; Rengier JR 1994 125 f. Odersky Tröndle-Festschrift S. 291, 292 ff. OLG Stuttgart ZfW 1977 177, 182 und NJW 1977 1406; Horn SK Rdn. 4; anders noch Friesecke NJW 1965 190.

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259

OLG Köln NJW 1988 2119 = ZfW 1989 46; OLG Düsseldorf NJW 1993 1408 = JR 1994 123 m. Anm. Rengier, LG Ellwangen NStZ 1982 468 m. krit. Anm. Möhrenschlager, Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 20; Sack Rdn. 58; Sch/ Schröder/Cramer Rdn. 10; Horn SK Rdn. 5; Michalke Rdn. 28; Mayer/Brodersen BayVerwBl. 1989 258. 260 OLG Düsseldorf OLGSt. § 38 WHG Nr. 17; Dreher/Trändle Rdn. 5. 261 OLG Stuttgart NJW 1977 1406 m. Anm. Sack. 262 Abw. für das Zivilrecht (§ 22 WHG): BGH - III ZR - NuR 1994 465 = BGHR WHG § 22 Abs. 1 Einleiten 2. 263 Wernicke NJW 1977 1662, 1663; zum Handlungserfolg ausführlich: Kuhlen WiVerw. 1991 181, 194 f. 264 Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 8. 265 BVerwG UPR 1981 59. 266 Kuhlen ZStW 105 (1993) 697, 712. 26 ' Rengier Umweltstrafrecht S. 16 ff. 2M BTDrucks. 7/888 S. 12.

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§324

28. Abschnitt. Straftaten g e g e n die U m w e l t

was mit dem Wasser zusammen ein Ganzes bildet: Bett, Ufer, Schwebstoffe, „Geschiebe" (Kies, Geröll, Steine, Sand), auch Eis269. Zur Frage, wie der vom Gesetz geforderte Nachteil beschaffen sein muß, werden im wesentlichen drei Meinungen vertreten: 34

a) Zum einen wird gefordert, daß die Veränderung der Eigenschaften nachweisbar eine ganz bestimmte „Benutzung" (§ 3 WHG) des Gewässers — auch eine angestrebte — spürbar beeinträchtigt hat270. In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, daß ohne eine solche Einschränkung das Verletzungsdelikt der Gewässerverschmutzung in ein Gefahrdungsdelikt umgewandelt würde und daß es nicht um den Schutz der „abstrakten Reinheit" des Gewässers gehe, sondern um den Schutz des Menschen vor Schäden oder Nachteilen infolge einer Gewässerverunreinigung. Dem ist entgegenzuhalten, daß § 324 als grundlegende Vorschrift unseres Umweltschutzstrafrechts nicht darauf abzielt, nur bestimmte „Benutzungen" oder gar deren Begünstigte zu schützen, sondern die Gewässer vor weiteren Belastungen bewahren soll27'. Allerdings ist der Schutz des Menschen bei der Reinerhaltung der Gewässer als einer seiner entscheidenden Lebensgrundlagen beabsichtigt; um dessen Gefährdung aber abzuwenden, muß die Schädigung der Gewässer in jeder Beziehung verhindert werden. Es stellt eine Qualifizierung dar, wenn die Gewässereigenschaften derart beeinträchtigt werden, daß das Gewässer auf längere Zeit nicht mehr wie bisher genutzt werden kann, § 330 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a. F.; § 330 Satz 2 Nr. 3 n. F.

35

b) Daneben wird die Ansicht vertreten, daß die Beeinträchtigung der theoretischen „Benutzungs"möglichkeiten, die das Gewässer an sich an der bestimmten Stelle nach der wasserwirtschaftlichen Ordnung (etwa den Bewirtschaftungsplänen des § 36 b WHG) bereithält, ausreichend272, aber auch erforderlich sei273. Soweit für die Begründung dieser Ansicht aus dem Wortlaut des § 38 WHG a. F. Schlüsse gezogen worden sind, ist dies wegen der Loslösung des § 324 von der wasserwirtschaftlichen Benutzungsordnung nicht mehr stichhaltig. Auch die Abgrenzung zwischen der vorliegenden Straftat und den Ordnungswidrigkeiten nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist eben durch das Erfordernis des Nachteils bei der Straftat klar vorzunehmen, während ordnungswidrig das bleibt, was nur formell der wasserwirtschaftlichen Benutzungsordnung zuwider und damit zwar abstrakt gefährdend vorgenommen worden ist, aber nicht konkret zu einem Nachteil für eine Eigenschaft des Gewässers geführt hat.

36

c) Die Entwicklung von Rechtsprechung und Schrifttum ist indessen mit Recht von der mehr wasserwirtschaftlich geprägten zu einer umfassend ökologisch orientierten Auslegung übergegangen274. Nach der ganz überwiegenden Meinung ist über die zu a) und b) genannten Auffassungen hinaus275 als „nachteilige" Veränderung jede — an den ökologischen Bedürfnissen zu messende276 — Verschlechterung der natürlichen Gewässereigenschaften zu verstehen277. Maßgeblich ist hierbei die naturwissenschaftliche 269

270 271 272 273

274 275

Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 1 WHG Rdn. 10; Sieder/Zeitler/Dahme § 1 WHG Rdn. 4; Wernicke NJW 1977 1662, 1664. Wernicke NJW 1977 1662, 1666. BTDrucks. 8/2382 S. 13. BayObLG BayVerwBl. 1974 590. Papier S. 10 ff; Breuer Wasserrecht Rdn. 334; „spezifisch wasserwirtschaftlicher Nachteil"; so auch Knopp/Manner § 38 WHG Rdn. 9; ähnlich Winter BaWüVerwPr. 1994 178. Möhrenschlager 22. VGT 1984 313, 325. Trifflerer/Schmoller JR 1983 341, 342.

276

277

Dreher/Γrändle Rdn. 6; Lauftiütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 930. BGH NStZ 1987 323, 324 m. Anm. Rudolphi und Anm. Schmoller JR 1987 473; BayObLG JR 1988 344; OLG Celle ZfW 1986 403 und 1989 239; OLG Düsseldorf NJW 1991 1123, 1124; OLG Frankfurt/M. NStZ-RR 1996 103; NJW 1987 2753 m.Anm. Keller JR 1988 172; OLG Köln NJW 1988 2119; OLG Oldenburg NuR 1990 480; OLG Stuttgart ZfW 1989 173; AK-U S. 115 ff; Kuhlen GA 1986 389, WiVerw. 1991 181, 189 f u n d ZStW 105 (1993)697,716.

Stand: 1 . 3 . 1997

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Gewässerverunreinigung

§324

Betrachtungsweise. Es muß ein Minus in bezug auf die Gewässergüte festgestellt werden278. Die Verschlechterung der thermischen Eigenschaften reicht aus279. Es kommen weiter in Betracht: Veränderungen der physikalischen Beschaffenheit (Erwärmung durch Einleiten von „Kühl"wasser280, Zuführen von Eisbrocken, das gegenteilige Wirkung hat, radioaktive Kontaminierungen281, der chemischen Beschaffenheit (Einschwemmen von Schadstoffen aller Art) oder der biologischen Beschaffenheit (Störung des Wassers als Element für das tierische und pflanzliche Leben in ihm sowie in seiner Bedeutung für den Stoffwechsel bei allen Organismen)282. Es genügt insoweit, daß die natürliche Regeneration des Wassers verzögert wird283. Als ausreichend ist es zu erachten, wenn eine geschmackliche Beeinträchtigung des Wassers vorliegt284. Einen Anhaltspunkt für diese Auslegung ergibt § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG. Nach dieser Bestimmung gelten als „Benutzungen" auch folgende Einwirkungen: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. Der Gesetzgeber nennt in diesem Auffangtatbestand — neben den umschriebenen „Benutzungen" und ihnen gleichgestellten Einwirkungen des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WHG — die wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkte, die für den Gewässerschutz bedeutsam sind. d) Gleichzeitig ist dieser Vorschrift aber auch eine Begrenzung zu entnehmen. Wenn 37 „in nur unerheblichem Ausmaß schädliche Veränderungen" noch nicht einmal der wasserwirtschaftlichen „Vorkontrolle" des § 2 Abs. 1 WHG unterliegen, dann müssen sie auch bei der Prüfung ausscheiden, ob sie den Tatbestand des § 324 erfüllen 285 . Die negative Auswirkung der Handlung des Täters darf „nicht ganz geringfügig, also nur unerheblich" sein286. Eine gewisse „Intensität" ist erforderlich287; eine sich an der Oberfläche bewegende schadstoffbelastete Flüssigkeitsschicht kann ausreichen288. Nach ganz allgemeiner Auffassung haben danach minimale Beeinträchtigungen auszuscheiden 289 . Bagatellfälle290 sind in jedem Falle durch Auslegung zu eliminieren291. Einer sinngemäßen Heranziehung von § 326 Abs. 6 (Abs. 5 a. F.) bedarf es nicht292. Andererseits wird der Eintritt eines konkreten Nachteils für das Gewässer, an dessen Nachweis ein wirksamer Gewässerschutz scheitern würde, von § 324 nicht verlangt293. 278

279

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285 286 287 288

BTDrucks. 8/2382 S. 14; OLG Hamburg ZfW 1983 112: „Beschaffenheitsverschlechterung gegenüber dem vorigen Zustand"; OLG Celle NJW 1986 2326; LG Kleve NStZ 1981 266 m.Anm. Möhrenschlager·, Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 12; Horn UPR 1983 362, 364 und SK Rdn. 4; Lackner/Kühl Rdn. 4. OLG Frankfurt/M. NJW 1987 2753 = JR 1988 168 m. Anm. Keller, OLG Oldenburg NuR 1990 480 = ZfW 1990 435. Blei BT II § 89 III 1. Hess VGH ZfW 1984 363, 364. Sieder/Zeitler/Dahme § 22 WHG Rdn. 14 ff, 19. OLG Frankfurt/M. NJW 1987 2753; OLG Köln NJW 1988 2119, 2120; OLG Celle ZfW 1987 126, 127; Horn SK Rdn. 4. Sieder/Zeitler/Dahme § 34 WHG Rdn. 10; Sack Rdn. 27. Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 17. BTDrucks. 8/2382 S. 14. BTDrucks. 8/3633 S. 26. BGH NStZ 1991 281, 282.

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292 293

BGH NStZ 1987 323, 324; NStZ 1991 281, 282; OLG Frankfurt/M NJW 1987 2753 m. Anm. Keller JR 1988 172; OLG Hamburg ZfW 1983 112, 113; OLG Karlsruhe JR 1983 339, 340 = ZfW 1982, 387; OLG Köln NJW 1988 2119; OLG Stuttgart ZfW 1989 176; LG Kleve NStZ 1981 266, 267; AK-U S. 120; Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO; Rogall JZ-GD 1980; 101, 108; Horn SK Rdn. 3; Dreher/Tröndle Rdn. 5; Möhrenschlager NStZ 1981 267; Schall NStZ 1992 209, 210; die Bedenken von Lackner/Kühl Rdn. 6, daß die Erheblichkeitsschwelle verkannt werden könnte, erscheinen unbegründet. Rogall RAusschProt. 12/51 S. 125 und Sander S. 64: Stolpern mit Milch oder Salatöl auf einer Brücke über einen Bach. Möhrenschlager ZRP 1979 97 und ZfW 1980 214; krit. Rentier UniWL'ltstrufrechl S. 15 f. So aber Paul UPR 1985 237. Bottke JuS 1980 539, 540; Gieseke/Wiedemann/ Czychowski Rdn. 15; Sch/Schröder/CramerRdn. 9; Schall NStZ 1992 209,210.

Joachim Steindorf

§324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die U m w e l t

Bei der Bedeutung des Rechtsguts der Gewässergüte ist ein strenger Maßstab anzulegen, so daß allenfalls in völlig unerheblichem Maße nachteilige Veränderungen außer Betracht zu bleiben haben 294 , etwa nur rein ästhetisch negativ zu bewertende. Die „Unnatürlichkeit" der Veränderung ist dabei kein Maßstab 295 . Das Versenken eines scharfkantigen festen Gegenstandes im Badebereich eines oberirdischen Gewässers ist jedoch keine Gewässerverunreinigung 296 , obwohl es die Benutzungsmöglichkeit des Gewässers beeinträchtigen kann; die ökologische Funktion des Gewässers 297 ist hier jedoch nicht tangiert 298 . 37a

38

Diesem weitgefaßten Tatbestandsverständnis, das von der Rechtsprechung durchweg geteilt wird, sind im Schrifttum einige kritische Stimmen entgegengetreten 299 . Lackner/ Kühl300 beanstanden beispielsweise, daß die Erheblichkeitsschwelle hinsichtlich der „nachteiligen Veränderung" nicht vom Gesetzgeber festgelegt worden ist. Es erscheint indessen zweifelhaft, ob eine solche Festlegung bei der Vielgestaltigkeit der möglichen Tatumstände überhaupt durchführbar gewesen wäre; die Eingrenzung durch die Rechtsprechung hat aber auch — soweit ersichtlich — zu unbilligen Ergebnissen nicht geführt. Die weitgehende Akzeptanz der Bestimmung hat denn auch zur Folge gehabt, daß eine Änderung des Tatbestandes anläßlich der Reform des Umweltstrafrechts durch das 31. StRÄndG nicht vorgenommen worden ist 30 '. e) Bei Anwendung der dargelegten Grundsätze lassen sich auch die Fälle einordnen, die früher umstritten waren. Vom Tatbestand erfaßt werden nunmehr alle Verhaltensweisen, die eine solche nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften verursachen 302 . Eine Gewässerverunreinigung bewirkt beispielsweise, wer seinen Öltank überlaufen läßt, Öl oder Benzin aus einem Tankfahrzeug 303 auslaufen läßt oder einen Verkehrsunfall mit Ölschaden verursacht 304 . Gleiches gilt für denjenigen, der Altöl in einen Sickerschacht fließen läßt305 und den sog. mittelbaren Einleiter (Indirekteinleiter), der schadstoffhaltiges Abwasser in die gemeindliche Kanalisation einleitet 306 , über die es in ein Gewässer gelangt 307 . Gelangt das ölverschmutzte Sickerwasser aus einer Mülldeponie nur bis in die Kläranlage, so liegt eine Ordnungswidrigkeit nach Landeswasserrecht vor308. Für die von bahneigenen Anlagen in die Gemeindekanalisation fließenden Abwässer war bis zu diesem Einfließen die Deutsche Bundesbahn zuständig 309 . Erfaßt sind gleichfalls aus undichten Kanalrohren austretende Abwässer, die ins Grundwasser einsickern 310 . Weitere Anwendungsfälle sind das unsachgemäße Aufbringen von Dünger auf Bodenflächen 311 und die Anwendung von Schädlingsbekämpfungs294 2.5

2.6 2.7 298

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LG Kleve NStZ 1981 266. OLG Karlsrahe JR 1983 339 m. insoweit krit. Anm. von Triffterer/Schmoller. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 8; Michalke Rdn. 19. Rogall Köln-Festschrift S. 505, 518. Für Einbeziehung dagegen: Rengier Umweltstrafrecht S.16 ff; DreherfTrändle Rdn. 6; Sack Rdn. 35. Samson ZStW 99 (1987) 617, 621; Rogall KölnFestschrift S. 505, 518; Frisch S. 121 ff: Uferlosigkeit. Lackner/Kühl Rdn. 6. So bereits AK-US. 115, 118. BGH, Urteil vom 10. 1. 1978 - 5 StR 383/77; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 18. Zur Sorgfaltspflicht: BGH, Urteile vom 13. 12. 1994 - VI ZR 283/93 - NJW 1995 1150; vom 6. 6. 1978 - VI ZR 156/76. BTDrucks. 8/2382 S. 13. OLG Düsseldorf OLGSt. § 38 WHG Nr. 17.

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BTDrucks. 8/2382 S. 14; OLG Hamm NJW 1975 747; Breuer Umweltschutzrecht Rdn. 147; Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 2 WHG Rdn. 34; eingehend: Scholz Gewässerverunreinigungen durch Indirekteinleitungen (1996); zu den Änderungen durch § 7 a WHG n. F. (1996): Sander ZfW 1996 510; zivilrechtlich (§ 22 WHG): OLG Düsseldorf ZfW 1996 549. BTDrucks. 7/888 S. 21; OLG Saarbrücken OLGSt. § 38 WHG S. 3; LG Ellwangen NStZ 1982 467 mit Anm. Möhrenschlager aaO S. 468; AG Öhringen NJW 1990 2581. OLG Karlsruhe NuR 1996 163. BVerwG NVwZ 1990 563. Himmel/Sanden Undichte Abwasserkanäle als strafrechtliches Risiko, ZfW 1994 449. BayObLG RdL 1984 56 und NJW 1989 1290; Franzheim Umweltstrafrecht S. 85 und Antrag Nr. 3 vom 29. 9. 1988 zum 57. DJT zu § 326; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 20; Iburg ZfW

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Gewässerverunreinigung 312

§324

in

mittein . Auch die von Wernicke erwähnten Fälle der Einleitung von Leitungswasser in ein Gewässer, das zu einem Fischsterben führt, oder der Entnahme von Wasser aus dem Oberlauf eines Gewässers, die im Unterlauf zu einer stärkeren Konzentration der Schadstoffe führt314, sind Anwendungsfalle des § 324. Wegen der Einzelfälle wird auf die Rdn. 133 ff verwiesen. f) „Verunreinigen" ist lediglich ein — wegen seiner Bedeutung hervorzuhebender — 39 Unterfall der geschilderten Verschlechterung der Gewässereigenschaften 315 . Man versteht darunter die äußerlich wahrnehmbare Veränderung 3 ' 6 . Auch sie muß im oben erörterten Sinne „nachteilig" für die Beschaffenheit des Wassers sein, so daß eine bloße — unschädliche — Verfärbung des Wassers, die lediglich den Anblick stört, nicht ausreicht317. Die Tatsache, daß das Attribut „schädlich" im Zusammenhang mit der Verunreinigung, wie es noch in § 38 WHG a. F. enthalten war, nunmehr fehlt, ist unerheblich318. Die Abgrenzung zwischen beiden Tatmodalitäten ist weder möglich noch notwendig319. Der Ubergang von einer zur anderen ist fließend. Auch ein bereits stark verschmutztes Gewässer kann noch weiter verschlechtert, „verunreinigt" werden (Rdn. 28)320. Überhaupt bedeutet „nachteilig" nicht, daß derartige Nachteile bereits faktisch festzustellen sind321. Es genügt beispielsweise, daß der eingeleitete Schadstoff nach Art und Umfang geeignet ist, materielle Nachteile hervorzurufen322, sei es auch nur im Zusammenspiel mit anderen, für sich genommen unerheblichen Verunreinigungen oder dadurch, daß auch andere dem Gewässer Schadstoffe zuführen323. Dementsprechend ist allein entscheidend, ob die eingeleiteten Flüssigkeiten schon auf Grund ihrer schädlichen Zusammensetzung — nach aller Erfahrung — den Wasserhaushalt beeinflussen können324, ungeachtet ihrer Menge325. Diese Auslegung macht aus dem Erfolgsdelikt nahezu ein „potentielles Gefährdungsdelikt" 326 . Die Formel, daß es ausreiche, daß das Gewässer aufgrund der Tathandlung nicht mehr „reines" Wasser enthalte327, ist als zu wenig praxisbezogen und zu weitgehend abzulehnen328.

112 3,1 114

115 316

317

318 3

"

1986 347; Lackner/Kühl Rdn. 4. Ab 1. 1. 1997 gelten verschärfte Voraussetzungen nach der DüngeVO vom 2 6 . 1 . 1 9 9 6 (BGBl. I S. 118); § 3 2 6 Rdn. 107. Czychowski Z f W 1980 205, 206. Wernicke NJW 1977 1662, 1665. Hierzu BGH - III. Zivilsenat - NuR 1984 203 = BGHR WHG § 22 Abs. 1 Einleiten 2. BVerwG DVB1.1966 496 = Z f W 1965 113. OLG Karlsruhe JR 1983 339, 340 m. Anm. Triffterer/Schnwller, OLG Hamburg Z f W 1983 112, 113; OLG Celle NJW 1986 2326, 2327; OLG Frankfurt/ M. NJW 1987 2753 = Z f W 1988 236; OLG Köln NJW 1988 2119, 2120 = Z f W 1989 46, 48; Sieder/ Zeitler/Dahme § 26 W H G Rdn. 14; Czychowski Z f W 1980 205, 207: Trübung, Schaumbildung; Horn SK Rdn. 3; Sack Rdn. 26; BTDrucks. 8/2382 S. 14.

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Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 9; Michalke Rdn. 19; Sieder/Zeitler/Dahme aaO; Sack Rdn. 34. BTDrucks. 8/2382 S. 14; Wernicke Fn. 313. OLG Frankfurt/M. OLGSt. § 324 Nr. 1; OLG Köln NJW 1988 2119, 2120; OLG Stuttgart Z f W 1977 177, 179; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 8.

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OLG Stuttgart Μ DR 1976 690; OLG Hamburg Z f W 1983 112, 113; OLG Celle NJW 1986 2326, 2327; Dreher/Γröndle Rdn. 5. Gieseke/Wiedemann/CzychowskiRdn. 15. BTDrucks. 8/3633 S. 25; Horn SK Rdn. 4; OLG Stuttgart NJW 1977 1406, 1407 mit insoweit zust. Anm. von Sack; OLG Karlsruhe Z f W 1996 406, 407. BTDrucks. 8/2382 S. 14; Sieder/Zeitler/Dahme Rdn. 8. Czychowski Z f W 1980, 205, 207; Niering S. 40 ff; Triffterer/Schmoller JR 1983 341, 343: Schwefelsäure, Dioxin. O L G Stuttgart Z f W 1977 177, 179; einen Katalog wassergefährdender Stoffe enthält die V w V w S vom 9. 3. 1990 (GMB1. S. 114). Als ein solches sieht es Rogall JZ-GD 1980 101, 105 und Köln-Festschrift S. 505, 519 f. OLG Stuttgart MDR 1976 690. Krit. schon Salzwedel Z f W 1972 149, auch Lackner/Kühl Rdn. 4; Gässler Z f W 1980 217, 218; Papier NuR 1986 1, 2; unscharf äußert sich insoweit Horn SK Rdn. 3, der die Herbeiführung der „schlichten Unsauberkeit" des Wassers genügen läßt.

Joachim Steindorf

§324 40

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Die genannte weite Interpretation des Verunreinigungsbegriffs durch die Rechtsprechung muß, worauf Möhrenschlager329 zu Recht hingewiesen hat, kritisch darauf untersucht werden, ob nicht im Einzelfall die Grenze zulässiger Auslegung überschritten worden ist. Es geht nicht an, daß das Erfolgsdelikt des § 324330 in ein abstraktes oder auch nur abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt umgedeutet wird. Eine solche Entscheidung wäre dem Gesetzgeber vorbehalten. Es ist deshalb stets eingehend zu prüfen, ob der vom Gesetzgeber geforderte Erfolg, nämlich die Verschlechterung der Gewässergüte, tatsächlich eingetreten ist. Vergleichsgröße für die nachteilige Veränderung ist der Zustand des jeweiligen Gewässers, wie er vor dem Eingriff bestand. Nachteilige Veränderung der Eigenschaften ist danach jedes erstmalige Bewirken, aber auch jedes Vergrößern der Abweichung eines Gewässers von diesem „Naturzustand"331. Abgestellt wird für die Tatbestandserfüllung allein auf den Erfolg der Verschlechterung der Gewässereigenschaften332. Dabei wird — ähnlich wie bei Körperverletzungsdelikten durch mehrere leichtere Mißhandlungen — nicht gefordert, daß durch die einzelnen Angriffe das angegriffene Objekt gleich völlig „zuschanden" gerichtet wird; die einzelnen Beeinträchtigungen haben und behalten indessen ihren eigenen Unrechtsgehalt. Der schädliche Erfolg ist insoweit tatsächlich eingetreten, er ist nicht nur — potentiell — zu erwarten. Soweit Kuhlen333 auf seine Konstruktion eines „Kumulationsdelikts" — gewissermaßen als ein negatives Spiegelbild des „kategorischen Imperativs" — abstellt, vermögen seine Ausführungen nicht zu überzeugen; sie verkennen die tatsächliche Natur des Straftatbestandes und sind mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbaren, da sie die Strafbarkeit auch aus dem Verhalten Dritter herleiten334.

Auf die eigentliche Zweckrichtung der den schädlichen Erfolg bewirkenden Handlung (Unterlassung) kommt es nicht an335. Eine einzige Tathandlung bleibt das Zuführen gewässerschädlicher Substanzen auch dann, wenn sich der Schaden nach und nach im Gewässer fortpflanzt und weitere Bereiche erfaßt336. 41 Die Verschlechterung der Gewässereigenschaften kann durch alle denkbaren und möglichen Handlungen (und Unterlassungen [Rdn. 48]) herbeigeführt werden337. Es ist nicht Voraussetzung, daß diese Erfolgsverursachung unter Verletzung spezieller wasserrechtlicher Pflichten geschieht; von diesen ist der Tatbestand bereits seit der 4. Novelle zum WHG (1976) losgelöst338. Es kann deshalb nicht darauf abgestellt werden, ob die Handlung (Unterlassung) des Täters eine Gewässerverunreinigung hätte „erwarten" lassen. 329 350

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Möhrenschlager WiVerw. 1984 47, 59. BGH N J W 1992 122, 123; Lackner/Kühl Rdn. 1; SchlUchter Saiger-Festschrift S. 139; aA Rogall Köln-Festschrift S. 505, 518: potentielles Gefährdungsdelikt; Kuhlen GA 1986 389 ff: „Kumulationsdelikt"; hiergegen mit Recht Rogall S. 519; Winkelbauer Monographie S. 49 m. w. N.: abstraktes Gefährdungsdelikt. Rudolphi NStZ 1984 193, 194; ähnlich Möhrenschlager NuR 1983 209, 211. Ronzani S. 59: ,jede wie auch immer geartete Belastung eines Gewässers". Kuhlen GA 1986 389 ff; ZStW 105 (1993) 697, 716. So zu Recht Rogall Köln-Festschrift S. 505, 520; abl. auch Rengier in: Ökologie und Recht S. 33, 52 f; Samson ZStW 99 (1987) 635 f u n d bei Perron ZStW 99 (1987) 663; Heine/Meinberg Gutachten S. 34, 43; Hassemer AK-StGB vor § 1 Rdn. 280.

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Lackner/Kühl Rdn. 4; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 18; aA Wernicke NJW 1977 1662, 1663; einschränkend auch Bicket Z f W 1979 139, 140. Sack Rdn. 37, 52. BGH, Urteil v. 10. Januar 1978 - 5 StR 383/77, teilw. abgedruckt Z f W 1979 Sonderheft II Nr. 8; BayObLG JR 1988 344 m. Anm. Sack; Z f W 1983 43; OLG Düsseldorf NJW 1991 1123; OLG Hamburg Z f W 1983 112, 113; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 931; Dreher/Tröndle Rdn. 5; Lackner/Kühl Rdn. 4; Sieder/Zeitler/Dahme Rdn. 3; Czychowski Z f W 1980 205, 206; eine regelrechte Typologie der möglichen Verwirklichungsformen findet sich bei Braun S. 152 ff. Rengier JR 1994 124, 125 f; Breuer Nachtr. Rdn. 62; Czychowski aaO.

Stand: 1.3. 1997

Wasserrecht

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Gewässerverunreinigung

§324

Auch wer unter Verletzung verkehrsrechtlicher (Unfall) oder anderer Sorgfaltspflichten das Gelangen wasserschädlicher Stoffe in ein Gewässer bewirkt, erfüllt — hier meist fahrlässig — den Tatbestand; vom Schutzzweck seiner Verhaltensvorschriften werden mittelbar auch die Rechtsgüter erfaßt, die durch die Beeinträchtigung der unmittelbar geschützten Rechtsgüter notgedrungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch durch (unbeabsichtigtes) Absenken eines oberirdischen Gewässers oder des Grundwassers, wodurch die Selbstreinigungskraft des Gewässers vermindert wird, kann der Tatbestand erfüllt sein339. Ebenso durch schrittweises Absenken des Wasserspiegels eines Teiches, das damit dessen Gewässereigenschaften verschlechtert und letztlich zu dessen Trockenlegung und Beseitigung führt340. Die zunehmende Verschlechterung der Gewässereigenschaften in Richtung auf eine Trockenlegung341 kann nicht plötzlich dadurch in ein Nichts aufgelöst sein, daß kein Wasser mehr vorhanden ist. Zudem sind die Eigenschaften des zum Gewässer gehörigen Gewässerbettes (Rdn. 10) dadurch nachteilig verändert, daß ihm das Wasser entzogen worden ist. Desgleichen kann Gewässerverunreinigung begangen werden durch Liegenlassen von Mähgut in Gewässernähe, so daß es eingeschwemmt wird und dadurch Kraftwerksbetrieb, Fischfang und (durch Verfaulen) die Gewässergüte schädigt342. Weitere Einzelfalle: 42 Ablagerung von arsenhaltigem Material und daraus resultierender Belastung des Grundwassers343; Ablassen von Altöl in einen Sickerschacht344; Aufbringen von gemischten landwirtschaftlichen Abwässern auf land- oder forstwirtschaftlich genutzte Böden345; Aufwühlen von Stoffen, zumal, wenn sie in ein anderes Gewässer gelangen346; Düngen mit Jauche347; Einbringen von losgeschlagenem Eis aus Überschwemmungsresten 348 ; Einbringen fester Gegenstände mit scharfen Kanten oder Zinken349; Eindringenlassen von 15 bis 20 1 Heizöl ins Erdreich350; Einleiten von 6 cbm Glyzerin in die Kanalisation351; von Silo-Flüssigkeit aus einem Rübenblattsilo352; Einleiten von Leitungswasser, wodurch die Nahrungsgrundlage im Gewässer entfällt353; Einleiten von chlorhaltigem Wasser aus einem Schwimmbad in einen Bach354; 359

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BGH ZfW 1984 352; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 20. OLG Oldenburg ZfW 1990 435 = NdsRpfl. 1990 157; OLG Stuttgart NStZ 1994 590; Dreher/Tröndle Rdn. 6; Gieseke/Wiedemann/Czychowski Rdn. 13; aA Lackner/Kühl Rdn. 5; Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 35; Rogall Köln-Festschrift S. 505, 518; Horn JZ 1994 1097, 1098 und SK Rdn. 4: der Gewässerbestand als solcher wird nur durch § 329 Abs. 3 Nr. 3 geschützt. OLG Stuttgart aaO. Kuhnert Die Polizei 1982 361, 365 f. BGH NStZ 1987 323. Sander ZfW 1981 69, 71. VGH Mannheim AgrarR 1987 277.

(III)

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BayObLG, Urteil v. 19. 1. 1967 - RReg. 4 b III/ 65; Sieder/Zeitler/Dahme Rdn. 12. BGH NJW 1966 1570 = ZfW 1967 40; zum Überdüngen allg. Salzwedel NuR 1983 41; Braun S. 123 f; hierzu zu beachten auch die „Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen [Düngeverordnung) vom 26. 1. 1996 - B G B l . IS. 118. BayObLG OLGSt. § 26 WHG S. 1. Sack Rdn. 35; aA Sch/Schröder/Cramer Rdn. 8. OLG Köln OLGSt. § 38 WHG S . U . LG Kleve NStZ 1981, 266. OLG Celle OLGSt. § 38 WHG S. 1. Wernicke NJW 1977 1662, 1663. OLG Köln NJW 1988 2119, 2120.

Joachim Steindorf

§324

28. Abschnitt. Straftaten gegen die U m w e l t

Einleiten von naturbedingt belastetem Moorwasser aus demselben Quellgebiet in einen Fluß 355 ; Versickernlassen von hochnitrathaltigem Silagesaft in das Grundwasser 356 ; Zuführen von Jauche über die Kanalisation 357 ; Zuführen von verunreinigtem Grundwasser 358 . V. Täterschaft und Teilnahme 43

1. Für die Abgrenzung gelten auch im „Wasserstrafrecht" die allgemeinen Grundsätze 359 . Im einzelnen gilt folgendes: Täter des Begehungsdelikts ist zunächst derjenige, der in eigener Person die Maßnahme trifft, die unmittelbar zur Verschlechterung der Gewässereigenschaften führt und damit die tatbestandsmäßige Handlung vornimmt. Hierzu zählt derjenige, der dem Gewässer schadenbringende Stoffe effektiv zuführt, etwa durch Einpumpen, Ablassen oder „Abklappen", wer die Sachherrschaft über die Einleitung ausübt 360 . Dies kann auch ein Arbeitnehmer sein, der eine an ihn ergangene Anordnung lediglich ausführt; erst recht, wenn er von Anordnungen abweicht und eigenmächtig Stoffe in ein Gewässer einleitet 361 . Wer einer ihm unterstellten Person konkrete Anweisungen erteilt, deren Ausführungen zu einer Verschlechterung der Gewässereigenschaften führt, kann Mittäter sein 362 ; bei bindenden Anweisungen nimmt Wernicke363 zu Unrecht mittelbare Täterschaft des Anweisenden an; sofern für den Handelnden die Voraussetzungen des § 35 nicht gegeben sind, liegt aber lediglich Anstiftung vor364. Für die Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2) gelten im übrigen die allgemeinen Grundsätze.

44

2. a) Häufig geht die Beeinträchtigung der Gewässer aber nicht von Einzelpersonen aus, sondern hat ihren Ursprung in Unternehmen der industriellen Produktion (eingehend Schall Zurechnung S. 99 ff) 365 . Bei juristischen Personen sind als Täter in erster Linie diejenigen natürlichen Personen anzusehen, die in ihrer Eigenschaft als Alleininhaber oder ressortmäßig als Mitglied des Vertretungsorgans für den hier einschlägigen Bereich der Abwasserbeseitigung und des Gewässerschutzes zuständig sind 366 . Es ist insgesamt eine „unternehmensbezogene Sichtweise" 367 geboten 368 . Da es sich bei der vorliegenden Bestimmung unbestritten um ein sog. Allgemeindelikt handelt, ist für die Heranziehung der Regelung des § 14 kein Raum 369 .

355

GenStA Celle MDR 1988 802. « § 229 Rdn. 8 bzgl. der Eignung zur Gesundheitszerstörung. ™ Hierzu Jarass DVB1.1983 725. 62

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Luftverunreinigung

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niert, daß darunter Immissionen (Definition in § 3 Abs. 2 BImSchG) zu verstehen sind, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren usw. herbeizuführen. Die Beurteilung, ob ein „Geeignetsein" vorliegt, richtet sich zunächst nach der allgemeinen Lebenserfahrung 71 . Gefordert wird auch hier eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit" 72 ; eine „massenstatistische Beweisführung" 73 kann hierzu ausreichen74. Wenn — wie meist, etwa bezüglich Langzeiteinwirkungen — die allgemeine Lebenserfahrung zur Beurteilung nicht ausreicht, ist auf den „gegenwärtigen Stand der Wissenschaft" abzustellen75. Es reicht aus, wenn ein Stoff, der nach gesicherter wissenschaftlicher Erfahrung von herausragender Gesundheitsgefährlichkeit ist (Vinylchlorid als gentoxisches Canzerogen), als Gas in die Luft gelangt, selbst wenn immissionsschutzrechtliche Grenzwerte für derartige Emissionen fehlen; zumal dann, wenn die vom früheren Bundesgesundheitsamt empfohlenen Grenzwerte eindeutig überschritten worden sind76. Rein theoretische Erörterungen über mögliche Schadenswirkungen, für die es bisher keine wissenschaftlich hinreichend gesicherten Anhaltspunkte gibt, haben auszuscheiden77. Zur Feststellung des Geeignetseins ist nach allem auf Art, Ausmaß und Dauer der Immissionen in dem betroffenen Bereich, in erster Linie natürlich — soweit festgestellt — auf Art, Ausmaß und Dauer der von der Anlage selbst konkret freigesetzten Emissionen abzustellen78. Umstritten ist, ob Wetter- und Windverhältnisse hierbei maßgeblich zu berücksichtigen sind. Da es auf die generelle Eignung zur Schädigung ankommt, wird zu Recht überwiegend vertreten, daß die konkret vorhandenen Witterungsverhältnisse zur Tatzeit, die in aller Regel Schwankungen unterworfen sind, unberücksichtigt zu bleiben haben79. Dagegen werden statische Umstände, wie die Beschaffenheit und Lage einer Anlage, die Bebauung80 und die Besiedlungsdichte81 mit herangezogen. Kommt das Geeignetsein erst deswegen in Betracht, weil Emissionen kumulativ zu berücksichtigen sind82, so ist auch hier Voraussetzung, daß diese synergetische Wirkung nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft hinreichend gesichert erscheint83. Der naturgesetzlich nicht näher begründbare bloße Verdacht84 reicht niemals85. Umstritten ist, inwieweit die Eignung zur Schädigung aus den in Verwaltungsvorschriften — hier: TA Luft — festgesetzten Grenzwerten86 hergeleitet werden kann87. Diese sind für den Strafrichter allenfalls Anhaltspunkte, niemals jedoch rechtlich verbindlich88, " 72 73 74 75 76 77

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Landmann/Rohmer Umweltrecht I § 3 BImSchG Rdn. 9; Thomas J. Horn UPR 1983 215, 219. Rogall Köln-Festschrift S. 505, 516. Tiedemann S. 31 f. Möhrenschlager WiVerw. 1984 47, 65. Landmann/Rohmer und Horn (Fn. 71). OLG Karlsruhe ZfW 1996 406,407. Landmann/Rohmer (Fn. 71); Rudolphi NStZ 1984 248, 250. Landmann/Rohmer (Fn. 71). Möhrenschlager WiVerw. 1984 47, 65 und NuR 1983 209,216 m. w. N.; Rudolphi (Fn. 77); Dölling in: Natur- und Umweltschutzrecht S. 81, 86; aA Rogall Köln-Festschrift S. 505, 516; Triffierer S. 191. Dölling (Fn. 79). Möhrenschlager (Fn. 79). Hierzu Rudolphi (Fn. 77). Ähnlich OVG Lüneburg DVB1. 1977 347 = GewA 1977 126. Horn SK Rdn. 5.

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Anders bei vorbeugendem Immissionsschutz nach dem Vorsorgeprinzip im Rahmen der Genehmigungen: „Gefahrenverdacht" (BVerwG DVB1. 1984 476, 478). Zu solchen allgemein: Böhm UPR 1994 132. Hierzu näher Dölling ZRP 1988 334, 336; Heinz NStZ 1981 253, 255; Kühl Lackner-Festschrift S. 815, 859 ff; Bergmann S. 23 ff; Herrmann ZStW 91 (1979) 281, 301; zur Beachtlichkeit im Verwaltungsgerichtsverfahren: BVerwG NuR 1996 522, 523; GewA 1995 436 = UPR 1995 196: Konkretisierung des Maßes der gesetzlich gebotenen Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen; BVerwGE 55 250, 256; BayVGH DVB1. 1997 70, 71; VGH Mannheim NVwZ-RR 1995 509 = GewA 1995 211; OVG Münster NuR 1990 417; NJW 1976 2360; Nicklisch NJW 1983 841; im Genehmigungsverfahren: VGH Mannheim NVwZ 1995 292. AK-U S. 136: „gewisse Vermutung"; Pfeiffer Diss. S. 171 f.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

u. a. deshalb, weil sie unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung auch von (erheblichen) „Belästigungen" festgelegt worden sind, die vom vorliegenden Tatbestand bewußt nicht erfaßt sind89. 7 Zugrunde zu legen sind stets die tatsächlichen Umstände, wie sie zur Tatzeit nachweisbar bestanden haben. Die Frage des Geeignetseins ist dagegen nicht nach dem Wissenschaftsstandard zur Tatzeit, sondern dem der letzten richterlichen Entscheidung zu beantworten; entgegen Horn90 kommt hierfür nicht die letzte tatrichterliche Hauptverhandlung in Betracht, sondern gegebenenfalls der Zeitpunkt der Revisionsentscheidung, da wissenschaftliche Erfahrungssätze auch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen sind. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die erst dann bekanntgeworden sind, können daher auf die Entscheidung der Revisionsinstanz Einfluß nehmen und zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache führen. 8

3. Die Verursachung von Veränderungen der Luft (= Verschlechterung ihrer Beschaffenheit) kann auf alle nur denkbaren Arten bewirkt werden. Als gesetzliches Beispiel nannte das Gesetz bis zur Änderung durch das 31. StRÄndG — 2. UKG das Freisetzen (§311 d Rdn. 4; § 330 a Rdn. 8) von Staub, Gasen, Dämpfen (auch Wasserdampf, insbesondere unnatürliche Nebel- und Wolkenbildung kann eine Verunreinigung der Luft sein) oder Geruchsstoffen 91 . Seit der — in Anlehnung an § 324 Abs. 1 vorgenommen — Umgestaltung des Tatbestandes ab 1. 11. 1994 wird auf die Aufzählung solcher Beispiele verzichtet. Der Tatbestand ist dadurch erweitert worden92. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, daß bisher zweifelhaft gebliebene Fälle, wie die Verursachung der radioaktiven Kontaminierung von Luftbestandteilen, eindeutig unter die Vorschrift fallen93. Erfaßt sein sollen nunmehr, da nicht mehr auf die „natürliche Zusammensetzung" der Luft abgestellt wird, auch Sauerstoffentzug und Temperaturänderungen94.

9

4. Die generelle Eignung (Tauglichkeit) zur Schadensverursachung ist weiter in zweierlei Weise eingegrenzt, und zwar a) objektbezogen und b) ortsbezogen. a) Die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Schädigungen müssen allgemein tauglich sein, sich auf folgende Objekte auszuwirken: aa) Die Gesundheit eines anderen, also eines vom Täter verschiedenen Menschen. Nach allgemeiner Meinung95 kommt es hierbei auf den strafrechtlichen Begriff der Gesundheit an, wie er im Bereich der Körperverletzungsdelikte gilt96, der allerdings auch nicht zu eng aufgefaßt werden darf. Um dies sicherzustellen, ist auf die Gesundheit und nicht auf „Leib oder Leben" abgestellt worden97. Die als zu weit98 gefaßt anzusehende Definition der WHO (World Health Organisation), die bereits jede Störung des Wohlbefindens genügen läßt, ist nicht heranzuziehen. Es reicht aber aus, wenn die Verursachung von Hustenreiz, Übelkeit oder Kopfschmerzen zu erwarten ist {Dreher/Trändle Rdn. 8), soweit die „Erheblichkeitsschwelle" (Lackner/Kühl Rdn. 13) überschritten ist. Bei der Frage der Geeignetheit zur Gesundheitsschädigung wird wohl auf den Empfindlichkeitsgrad anlagegemäß besonders empfindsamer Menschen abzustellen sein; denn bereits Überzeugend: Rudolphi NStZ 1984 248, 250 f; ihm folgend Lackner/Kiihl Rdn. 15. Hom SK Rdn. 5. Zur Geruchsbelästigung durch eine Kläranlage (aus zivilrechtlicher Sicht): BGH DVB1.1984 624. Eine Geruchsimmissions-Richtlinie hat das Land Sachsen am 16. 3. 1993 erlassen (NVwZ 1995 46). Möhrenschlager NStZ 1994 513, 517. RegE BTDrucks. 12/192 S. 18.

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AK-U S. 140. BTDrucks. 8/3633 S. 27/28; Laufhütte/MöhrenSchlager ZStW 92 (1980) 912, 942; Dreher/Tröndle Rdn. 8; Lackner/Kühl Rdn. 13; Sack NJW 1980 1424, 1425. 96 Hans Joachim Hirsch LK'° § 223 Rdn. 11 ff. 9 ' BTDrucks. 8/3633 S. 28. 98 Dreher/Tröndle aaO. 95

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wenn diese beeinträchtigt werden, ist die Verunreinigung der Luft im geforderten Sinne „geeignet" (Wulfhorst NuR 1995 221; Sch/Schröder/Stree Rdn. 18). Ähnliches gilt für Tiere, Pflanzen, und empfindliche Sachen. Von zu erwartenden psychischen Schädigungen sind nach dem Willen des Gesetzge- 10 bers nur solche erfaßt, die sich körperlich manifestieren". Nicht ausreichend ist es, wenn die Tauglichkeit sich nachgewiesenermaßen darin erschöpft, bloße Belästigungen hervorzurufen100. Die Einbeziehung dieser Folgen ist bewußt unterlassen worden101. Auf die entstehenden Abgrenzungsschwierigkeiten haben Just-Dahlmann102; Tiedemannxm, von Lersner104 und Triffterer105 mit Recht hingewiesen. Die zu erwartende Gesundheitsbeschädigung muß in jedem Falle mehr als unerheblich sein106. Die Tauglichkeit nur zum Hervorrufen von Schnupfen und „leichten" Kopfschmerzen hat auszuscheiden107. Diese Beschränkung der Strafdrohung auf Taten von einigem Gewicht ist zu begrüßen. Daß die Kriminalitätsschwelle erst oberhalb der Befürchtung bloßer Belästigungen verläuft, ist im Hinblick auf das Gesamtsystem des Rechtsgüterschutzes angebracht108. bb) Erfaßt sind weiter Schädigungen, die sich an Tieren109 zeigen können. Nach dem 11 Gesetzeswortlaut muß es sich dabei um Tiere „von bedeutendem Wert" handeln, da sich die Apposition nicht nur auf „andere Sachen" bezieht110 Ein solcher bedeutender Wert ist anzunehmen, wenn ein gewichtiges wirtschaftliches, ökologisches 1 " oder historisches Allgemein- oder Individualinteresse an ihrer Erhaltung besteht" 2 . In diesem Zusammenhang nur ökologische Schäden zu erfassen, würde dem Willen des Gesetzgebers nicht voll entsprechen. Umstritten ist die Frage, ob ein derartiger ökologischer Schaden auch darin liegen kann, daß Tiere lediglich ihren angestammten Lebensbereich verlassen und abwandern. Sofern diese Tiere, ohne Schaden zu nehmen, lediglich ihren Standort wechseln, kann eine Schädigung der Tiere nicht angenommen werden" 3 . Der jeweilige ökologische Status ist als solcher nicht geschützt" 4 . Erst wenn das Abwandern der Tiere sich auf andere Tier- oder Pflanzenarten — mittelbar — schädigend auswirken kann, könnte die erforderliche Schädigungseignung bejaht werden" 5 . Auf das Eigentum an den Tieren wird nicht abgestellt, so daß auch — herrenlose — 12 wildlebende Tiere als Objekt in Betracht kommen. Mit Recht weisen Lackner/Kühlut darauf hin, daß es angesichts dessen sachwidrig wäre, auf den Verkehrswert abzustellen. Die "

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BTDrucks. 8/3633 S. 28; BGH NStZ 1997 123; auch RGSt. 64 113, 119; Hans Joachim Hirsch LK'° §223 Rdn. 14 m.w.N.; Dreher/Tröndle Rdn. 8; abw. (ohne die Beschränkung auf eine somatische Auswirkung): Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 943 für sich nicht nur unerheblich auswirkende psychische Beeinträchtigungen. BTDrucks. 8/2382 S. 16; Landmann/Rohmer Umweltrecht I § 3 BImSchG Rdn. 13; unangenehme Gerüche, soweit nicht Übelkeit und Brechreiz hervorgerufen werden; anders § 3 Abs. 1 BImSchG, wo „erhebliche" Belästigungen mit erfaßt sind. BTDrucks. 8/3633 S. 27. Protokoll über die Anhörung der Sachverständigen (AP) I 66, 96 ff. AP 153. AP 194. Umweltstrafrecht S. 191. BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75, teilweise wiedergegeben bei Dallinger MDR 1975

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723, im vollen Wortlaut abgedruckt bei Tiedemann S. 58; Hans Joachim Hirsch LK10 § 223 Rdn. 19 m. w. N. Ähnlich Laufliütle/Möhrenschlager ZStW 92 (1980)912,942. So auch Möhrenschlager ZRP 1979 99, 100; Bollke JuS 1980 539, 540; krit. Trifflerer S. 190 f. Zum rechtlichen Status des Tieres: § 326 Rdn. 23; § 328 Rdn. 50; von Loeper-Reyer ZRP 1984 205; zur Bedeutung der geänderten TA Luft für den Schutz der Tiere (und Pflanzen): Eisner NuR 1983 223. Rogall JZ-GD 1980 109; Horn SK Rdn. 5; Lackner/Kühl Rdn. 13. BTDrucks. 8/2382 S. 16; Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 45. Ixickner/KUhl aaO. Abweichend Dreher/Γrändle Rdn. 9. Sch/Schröder/Stree Rdn. 15. Sch/Schröder/Stree Rdn. 18. Lackner/Kühl Rdn. 13.

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Begründung des Gesetzes spricht einleitend von der drohenden Vernichtung von Tierarten oder sonstigen ökologischen Schäden. Droht einem Tier oder einer im Sinne der Vorschrift bedeutenden Sache eine nur unerhebliche Beeinträchtigung, so scheidet dies aus118, und zwar auch dann, wenn eine Vielzahl derartiger Tiere oder Sachen in dieser geringfügigen Weise bedroht sind. 13

cc) Auch bei Pflanzen von bedeutendem Wert sind wirtschaftliche wie ökologische Schäden erfaßt. Gedacht ist an die Vernichtung einer Pflanzenart, Mißbildung, Unverwertbarkeit zum vorgesehenen Zweck u. ä., insbesondere Pflanzenschäden „in der Landund Forstwirtschaft" 119 . Hier wird in erster Linie das „Waldsterben" zu nennen sein, das inzwischen katastrophale Ausmaße angenommen hat120. Einen Appell an das Bundesverfassungsgericht richtete diesbezüglich Roth-Stielow'2'. Zur positiven Bedeutung der geänderten TA Luft für den Schutz von Pflanzen (und Tieren) wird auf Eisner'11 verwiesen.

14

dd)Für die „anderen Sachen von bedeutendem Wert" neben den beispielhaft erwähnten Pflanzen gilt der Sachbegriff des § 90 BGB123. Erfaßt sind sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen. Der Gesetzgeber hat vor allem an die „Korrosion von Anlagen, Gebäuden, u. a. auch von Kunstwerken", gedacht124. Bei ihnen wird ein „bedeutender Wert" in aller Regel zu bejahen sein, selbst wenn die Sache keinen „Verkaufswert" aufweist, weil sie in hohem Maße sanierungsbedürftig ist125. Zu Sachen von unbedeutendem Wert wird man zum Abriß bestimmte Gebäude ohne kulturelle Bedeutung, Abfallstoffe u. ä. zu rechnen haben. Es ist aber hier eine umfassende Betrachtung vonnöten, da bei dem Medium Luft eine Beschränkung der Einwirkung auf einzelne bestimmte Objekte in aller Regel nicht festgestellt werden kann. Ausschlaggebend ist, ob sich im Einwirkungsbereich der Luftverunreinigung auch Sachen von bedeutendem wirtschaftlichem, ökologischem oder historischem Wert befinden, denen beträchtlicher Schaden droht126, oder ob dies auszuschließen ist.

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b) Die ortsbezogene Eingrenzung ergibt sich aus der Formulierung, daß die Luftverunreinigung die Eignung127 aufweisen muß, „außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs" Schadenswirkungen zu entfalten. Drohender Schaden, der sich auf den internen Bereich der Anlage selbst beschränkt, von dem auszuschließen ist, daß er auf Bereiche außerhalb der Anlage (abw. bei Absatz 2: außerhalb des Betriebsgeländes) einwirken kann, reicht nicht aus; hier sollen nach dem Willen des Gesetzgebers allein arbeitsschutzrechtliche Regelungen eingreifen128; zusätzlich natürlich die Körperverletzungs- und Tötungsdelikte129. Bei dem Medium Luft wird aber unter Berücksichtigung der im Regelfall unvorhersehbaren Witterungsbedingungen eine Verunreinigung in aller Regel nicht auf den Anlagenbereich selbst beschränkbar sein. Geschlossene Emissionssysteme, die dies erreichen könnten, werden bereits deshalb nicht erfaßt, weil eine Verunreinigung der 117 118

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BTDrucks. 8/2382 S. 15. Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 942; Lackner/Kühl Rdn. 13. BTDrucks. 8/2382 S. 15. Sondergutachten März 1983 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen „Waldschäden und Luftverunreinigungen" — BTDrucks. 10/113, Dritter Immissionsschutzbericht der BReg. — BTDrucks. 10/1354, Fünfter Immissionsschutzbericht BTDrucks. 12/4006 S. 100 sowie die „Waldzustandsberichte" der BReg. 1994 BTDrucks. 13/146 und 1996 BTDrucks. 13/6300. Roth-Stielow NJW 1984 1942.

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Eisner NuR 1983 223. Hierzu Wolff LK § 303 Rdn. 3. 124 BTDrucks. 8/2382 S. 15; ausführlich: Rengier Spendel-Festschrift S. 559, 570. 125 Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 43. 126 Dreher/Γröndle Rdn. 2; Lackner/Kühl Rdn. 13. 127 Horn SK Rdn. 6. I2 » BTDrucks. 8/2382 S. 16. Daß damit die in dem Betrieb Beschäftigten zum „Freiwild" werden (so Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 45), dürfte nicht den Gegebenheiten entsprechen. 129 Otto Jura 1995 134, 142. 123

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freien Luft nicht vorliegt. Im Hinblick darauf wird dieser Eingrenzung nur geringe praktische Bedeutung zukommen. Bei der Abgrenzung des zur Anlage gehörenden Bereichs ist von dem Sinn der 16 Regelung auszugehen, einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten. Der zur Anlage gehörende Bereich ist daher so zu begrenzen, daß er nicht weiter gehen kann als bis zur Grenze des Bereichs, der dem Arbeitsschutz unterfällt: Wo der Arbeitsschutz intern aufhört, fängt der strafrechtliche Immissionsschutz extern an. Unter den zur Anlage gehörenden Bereich fällt daher nur ein eng begrenzter, um die emittierende Anlage befindlicher Bezirk, nicht etwa bei Industrieanlagen, die ganze Stadtviertel einnehmen, der insgesamt von Industrieanlagen bedeckte Bereich (anders möglicherweise bei Absatz 2: Betriebsgelände). Bei der Abgrenzung ist „von der Anlage auszugehen, auf die sich die verwaltungsrechtlichen Pflichten beziehen, die verletzt werden"130. Wird der immissionsschutzrechtlich geregelte äußere räumliche Bereich von der Luftverunreinigung nicht in Mitleidenschaft gezogen, so ist die vorliegende Bestimmung nicht anwendbar; Einwirkungen auf die Anlage selbst scheiden aus, da Nachbarschaft und Allgemeinheit betroffen sein müssen131. Ist danach auszuschließen, daß ein anderer beeinträchtigt werden kann als der Betreiber der Anlage oder Personen, die bei dem Betrieb der Anlage innerhalb des zu dieser gehörenden Bereichs beschäftigt sind, so sind allein arbeitsschutzrechtliche Regelungen maßgebend. Bei Tieren, Pflanzen und anderen Sachen ist der zur Anlage gehörende Bereich in aller Regel durch Einfriedung klar abgegrenzt. Gesichtspunkte des Arbeitsschutzes sind hier naturgemäß nicht entscheidend. Der Schutz wird in diesen Fällen versagt, weil nur eine Schädigung solcher Rechtsgüter erwartet werden kann, die der eigenen Sphäre des Anlagebetreibers zuzuordnen sind. Sachen von noch so bedeutendem Wert, die sich innerhalb des Anlagebereichs befinden, sind demnach ausgenommen. Auch hier ist aber entscheidend, ob die Luftverunreinigung sich eindeutig nur auf den ausschließlich dem Anlagenbetreiber zuzuordnenden Bereich schädigend auswirken kann oder ob darüber hinaus auch Schädigungen für außerhalb des Anlagenbereichs befindliche Rechtsgüter drohen, was bei dem Medium Luft jeweils besonders kritischer Prüfung bedarf. c) Die Eingrenzung des Tatbestands durch den Begriff der „Anlage"132. Ähnlich wie 17 beim Gewässerschutz (§ 324) der Gewässerbegriff des Wasserhaushaltsgesetzes nicht unverändert in die strafrechtliche Neuordnung übernommen worden ist, haben sich die immissionsschutzrechtlichen Strafvorschriften von dem Begriff der „Anlage" des BundesImmissionsschutzgesetzes in einigen Punkten gelöst, ohne allerdings — wie für § 324 in § 330 d Nr. 1 geschehen — den Begriff zu definieren. Er bedarf daher selbständiger strafrechtlicher Festlegung133, wobei von einem weiten Anlagebegriff auszugehen ist134. Die Begründung135 spricht davon, daß sich der Tatbestand „im wesentlichen" auf „ortsfeste und ortsveränderliche Anlagen i. S. von § 3 Abs. 5 Nr. 1 und 2 BImSchG, wie ζ. B. Betriebsstätten und Maschinen" beziehe. Die beiden letztgenannten Anlagearten sind denn auch im Gesetzestext als Beispiele erwähnt. Nachdem der Bundesrat136 dafür plädiert hatte, die Anbindung an das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Weise vorzunehmen, daß ausdrücklich auf den Betrieb einer „Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" abgestellt werde, äußerte sich die Bundesregierung dahingehend, daß die Straf-

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BTDrucks. 8/2382 S. 16. Lackner/Kühl Rdn. 3. Krit. hierzu Pfeiffer DRiZ 1995 299, 301 f; Egner S. 183 f. Rogall JZ-GD 1980 101, 109; Rudolphi NStZ 1984 248, 251.

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Begr. RegE 31.StRÄndG - 2. UKG BTDrucks. 12/192 S. 18; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 941; Möhrenschlager NuR 1983 209, 216; krit. Lackner/Kühl Rdn. 2: „uferlos weit". BTDrucks. 8/2382 S. 15. BTDrucks. 8/2382 S. 30.

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Vorschrift „nicht auf den Bereich dieses Verwaltungsgesetzes" beschränkt werden solle137. Dem hat sich der Rechtsausschuß angeschlossen138. 18 Als Anlage wird man mangels einer gesetzlichen Definition ein technisches Einsatzmittel zur plangemäßen Erreichung eines auf eine gewisse Dauer berechneten Erfolges beliebiger Art anzusehen haben139. Es kommt nicht darauf an, daß technische Produkte hergestellt werden (Produktionsanlage). Es reicht, daß Material gelagert wird, ja sogar, daß Abfälle (§ 326 Rdn. 3 ff) entsorgt werden140. Die Betonung des Technischen ergibt sich daraus, daß das gesamte zugrunde liegende Verwaltungsrecht auf dem Immissionsschutzsektor „technisches" Recht ist, es also darauf ankommt, ob die betreffende Einrichtung als technisches Hilfsmittel genutzt wird141. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz bringt das dadurch zum Ausdruck, daß es an mehreren Stellen vom „Betreiben" der Anlage spricht (§§ 5, 22 Abs. 1 BImSchG). Dieses Betreiben muß immer ein Verhalten sein, daß mit technischen Prozessen unmittelbar zusammenhängt, so daß etwa ein reines Bürogebäude als Anlage ausscheidet, weil es „nicht im eigentlichen Sinne betrieben" wird142. Ob die Einrichtung gewerblichen oder privaten Zwecken dient, ist ohne Bedeutung143. Ein Lastzug im Straßenverkehr ist keine solche Anlage144. 18a

Einen Anhaltspunkt für die Begriffsbestimmung bietet das Umwelthaftpflichtgesetz (UmweltHG) vom 10. 12. 1990 (BGBl. I S. 2634) in seinem § 3 Abs. 2 und 3: Danach sind Anlagen zunächst ortsfeste Einrichtungen, wie Betriebsstätten und Lager (Absatz 2), aber auch ortsveränderliche technische Einrichtungen, wie Maschinen, Geräte und Fahrzeuge (Absatz 3 Buchst, a), sowie Nebeneinrichtungen, die mit der Anlage oder einem Anlagenteil in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang stehen und für das Entstehen von Umwelteinwirkungen von Bedeutung sein können (Buchst, b). 19 Für die Rechtsanwendung bedeutet dies, daß zunächst auf jeden Fall sämtliche Anlagen erfaßt sind, die Anlagen im Sinne des BImSchG sind' 45 . Nach der dortigen Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 5 sind dies drei Gruppen: 1. Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, 2. Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 BImSchG unterliegen und 3. Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege. Die letztgenannte Ausnahme entfällt indessen für den vorliegenden Tatbestand, so daß auch öffentliche Verkehrswege „Anlagen" sind146.

Erfaßt sind sowohl die „genehmigungsbedürftigen" (§ 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. der 4. BImSchV)147 als auch die „nicht genehmigungsbedürftigen" Anlagen des § 22 BImSchG)148. 20 Zum Anlagenbegriff des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt inzwischen reichhaltiges Material an Rechtsprechung149 und Literatur vor. Im Rahmen dieser Darstellung muß auf die Wiedergabe im einzelnen verzichtet werden. Es wird auf die Erläuterungswerke von Engelhardt, Feldhaus, Landmann/Rohmer, Stich/Porger und Ule/Laubinger, 137

BTDrucks. 8/2382 S. 34. "» BTDrucks. 8/3633 S. 27. 139 Ohne Herausstellung des Technischen: BayObLG wistra 1994 237. 140 Lackner/Kühl Rdn. 2. 141 Landmann/Rohmer Umweltrecht I § 3 BImSchG Rdn. 24. 142 BTDrucks. 7/179 S. 30. 143 Lackner/Kühl Rdn. 2. 144 OLG Koblenz MDR 1986 162 = GewA 1986 71.

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148 149

Jarass NVwZ 1995 529, 530; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 114; Michalke Rdn. 93; abw. hinsichtlich von Grundstücken; Pfeiffer Diss. S. 16 ff. Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 941; Sch/Schröder/Stree Rdn. 5; Dreher/Tröndle Rdn. 4. Hierzu Eiermann/Göck JuS 1995 671, 672; Jarass NVwZ 1995 529, 530 ff. Hierzu ausführlich Kutscheidt NVwZ 1983 65 ff. Ζ. B. OLG Koblenz MDR 1986 162; mit Giftfassem beladener Lastzug keine Anlage.

Stand: 1.3. 1997

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Luftverunreinigung

§325

ferner auf Horn UPR 1983 215, Horn/Hoyer JZ 1991 703, 708, Kutscheidt NVwZ 1983 65, 66 und Engelhardt NuR 1984 87, 88; 1992 108 verwiesen. Einen Anhaltspunkt für die Einordnung als Anlage bieten bereits die Durchführungsverordnungen zum BundesImmissionsschutzgesetz, die jeweils bestimmte Anlagenarten ansprechen, ζ. B. die 4. BImSchV, deren Anhang einen Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen enthält150. Hierbei sind bestimmte Bereiche durch § 2 Abs. 2 BImSchG aus dem Anwendungsgebiet dieses Gesetzes ausgeklammert worden, wie Flugplätze und weiter Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt. Für den vorliegenden Tatbestand ist von Wichtigkeit, daß diese Beschränkung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gilt. Soweit es sich also um das Betreiben von Anlagen aus diesen Bereichen handelt, ist § 325 auch auf diese Fälle anzuwenden151. Dasselbe gilt für Anlagen, die den Landes-Immissionsschutzgesetzen' 52 unterfallen153. Da das Merkmal „Anlage" im BImSchG im weitesten Sinne zu verstehen ist154 und 21 diese weite Auslegung auch für die vorliegende Bestimmung maßgeblich ist155, erscheint es sinnvoll, eine Abgrenzung in erster Linie dahin vorzunehmen, welche Einrichtungen oder Grundstücke dem Begriff nicht unterfallen. Auszugehen ist hierbei von der gesetzlich bestimmten Ausnahme in Absatz 5, wonach die Bestimmung nicht gilt für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge. Des weiteren scheiden Einrichtungen oder Grundstücke aus, denen Wesensmerkmale fehlen, die für den Anlagebegriff bestimmend sind. Es handelt sich dabei einmal um das temporale Element („auf längere Dauer geplant") und zum anderen um das finale Element („bestimmungsgemäß, nicht nur gelegentlich")156. Einrichtungen oder Grundstücke, die nur vorübergehend oder gelegentlich zur Durchführung von Arbeiten im weitesten Sinne genutzt werden, stellen keine Anlagen im hier geforderten Sinne dar. Wesentliches Merkmal der Anlage ist deshalb, daß man sich auf etwas „eingerichtet" hat, das konstant bleiben soll. Bei den Betriebsstätten und anderen ortsfesten Einrichtungen sowie bei Maschinen und Geräten (§ 3 Abs. 5 Nr. 1 und 2 BImSchG) wird dies regelmäßig der Fall sein, weil erfahrungsgemäß Investitionen nicht für einmalige oder nur gelegentliche Nutzungen aufgebracht werden. Aber auch bei den „nur mit einiger Schwierigkeit unter den Anlagebegriff zu bringenden" Grundstücken ist dieses Merkmal der gewissen Konstanz unabdingbar, wie sich aus dem gesetzlichen Beispiel (§ 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG) der Lagerung (als Zwischenlagerung) und Ablagerung (endgültiges Deponieren) ergibt157. Ein Grundstück stellt danach nur dann eine „Anlage" dar, wenn auf ihm Arbeiten, die Immissionen verursachen können, nicht nur einmalig oder gelegentlich, sondern auf eine gewisse Dauer berechnet stattfinden sollen158. Schrott- und Dunghaufen sind beispielsweise hier einzuordnen, ebenso Lagerhalden aller Art, Mülldeponien, nicht aber Grundstücke, auf denen nur gelegentlich Materialien behandelt oder verbrannt werden. Das die Nachbarschaft oftmals nur belästigende Flämmen von Gärten und Äckern scheidet aus; insoweit reichen nach Ansicht des Gesetzgebers Bußgelddrohungen aus159. 150

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152

153

Zu deren jeweiligem Umfang: Jarass NVwZ 1995 529. Laußütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 941; Sch/Schröder/Stree Rdn. 5. Nachweise bei Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Registerband unter Nr. 154 F. Laußütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 941.

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154 155 156 157 158

155

BTDrucks. 7/179 S. 29 f. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 18. BTDrucks. 7/1513 S. 2. BGHZ46 17, 19. BayObLGSt. 1978 53 = GewA 1978 237; Landmann/Rohmer Umweltrecht I § 3 BImSchG Rdn. 28. BTDrucks. 12/192 S. 18.

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§325

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

22

Die Rechtsprechung zum Anlagenbegriff beschäftigt sich selten mit Anlagen, die die Luft verunreinigen, sondern überwiegend mit Anlagen, die Lärm erzeugen160. Beispiele für Anlagen: Betriebsstätten oder sonstige ortsfeste Einrichtungen wie Fabriken, Werke, Anstalten einschließlich der mit ihnen örtlich und (nicht: oder; so aber § 3 Abs. 3 Buchst, b UmweltHG) betriebstechnisch im Zusammenhang stehenden Nebeneinrichtungen, wie Materiallager, Abfüll-, Verpackungs- und Verladeeinrichtungen161, ferner ortsveränderliche technische Einrichtungen, wie Maschinen, Geräte und Fahrzeuge (außer Verkehrsfahrzeugen) einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile. Dem Vorschlag, bei den Grundstücken land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke aus dem Begriff der Anlage auszunehmen, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt. Er hat aber im Hinblick auf die Düngung von Äckern und Wiesen zum Ausdruck gebracht, daß diese nur dann als Anlagen anzusehen seien, wenn sie bestimmungsgemäß, also nicht nur gelegentlich, in einer Weise genutzt werden, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann162. Zum Begriff der „gemeinsamen" Anlage: OVG Münster NVwZ 1991 902. Der im Verwaltungsrecht herrschende Streit163, ob als Anlage nur die einzelne technische Einheit oder das gesamte funktionale System eines Betriebes zu verstehen ist164, ist für die vorliegende Bestimmung nicht von Bedeutung. Hier interessiert nur die Einrichtung, die als die Quelle von Luftverunreinigungen festgestellt werden kann, ungeachtet dessen, ob sie als „Haupteinrichtung" oder als „Nebeneinrichtung" (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV) zu qualifizieren ist. Darüber hinaus kann allenfalls der „ zur Anlage gehörende Bereich" (als einschränkendes Moment) von Bedeutung sein. 23 Bei der Abgrenzung des Anlagebegriffes ist zu beachten, daß die einzelnen Nummern des Absatzes 5 von § 3 BImSchG einander überschneiden können, so daß die genaue Zuordnung innerhalb des Anlagebegriffes zweifelhaft sein kann. Dies ist aber unschädlich, solange die Grenze zur „Nichtanlage" richtig gezogen wird. Maßgebend wird hierbei der Grundgedanke sein, daß es sich um „technisches Recht"165 handelt, also nur schädliche Umwelteinwirkungen erfaßt werden, die von technischen Anlagen im weitesten Sinne ausgehen oder mit der Herstellung von Produkten zusammenhängen, nicht jedoch solche, die auf bloßes menschliches Verhalten166 zurückzuführen sind. Letzteres kann für die Lärmerzeugung (§ 325 a) Bedeutung erlangen. 24 Für den hier interessierenden Bereich der Verursachung von Luftverunreinigungen wird davon auszugehen sein, daß Emissionen dieser Art in aller Regel in einer technischen Quelle ihren Ursprung haben. Der Fall, daß bloßes menschliches Verhalten ohne Einschaltung eines technischen Mittlers zur Aussendung von derartigen Emissionen in der Lage wäre, hat wohl auszuscheiden. In dem hier angesprochenen Bereich kann die Bejahung einer Anlage praktisch nur daran scheitern, daß das temporale Element (Rdn. 21) nicht festgestellt werden kann. Im Hinblick darauf ist die Kritik167 berechtigt, daß der Begriff „uferlos" weit sei und die mit ihm ursprünglich beabsichtigte Einschränkung des Tatbestandes168 wirkungslos bleibe. 25

d) Das Gesetz verlangt weiter, daß die Luftverunreinigung „beim Betrieb" der Anlage herbeigeführt wird. Die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterscheiden 1W 161

162

Eingehende Nachweise bei Horn UPR 1983 215. Zu letzterem ist auf die zutreffende Abgrenzung zwischen Schiffen auf dem Weg zu und von der Anlegestelle (kein Anlagenbestandteil) und solchen, die nach dem Anlegen an das Betriebssystem angeschlossen sind, hinzuweisen (OVG Lüneburg DVB1.1984 890, 893). BTDrucks. 7/1513 S. 2.

163 164

165 166 167 168

Engelhardt NuR 1984 87, 88. Beispielhaft BVerwG DVB1. 1976 214 „Tunnelofen" und DVB1. 1984 1176; zusammenfassend: Jarass NVwZ 1995, 529. BTDrucks. 7/179 S. 27. Feldhaus § 2 Anm. 3. Lackner/Kühl Rdn. 2. BTDrucks. 8/2382 S. 15.

Stand: 1. 3. 1997

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Luftverunreinigung

§325

grundsätzlich (beispielsweise in § 4 Abs. 1 Satz 1) zwischen Errichtung und Betrieb einer Anlage. Errichten ist als Vorstufe zum Betreiben der Anlage aufzufassen und umfaßt sämtliche hierfür im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen bis zur Erreichung der konkret beabsichtigten Funktionsbereitschaft. Der Betrieb einer Anlage beginnt, dem Schutzzweck des Gesetzes entsprechend, bereits bei notwendig werdenden Probeläufen der Anlage, da hierbei schadenstiftende Emissionen freigesetzt werden können (abw. § 15 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 BImSchG, wonach der Probebetrieb noch zur Errichtung gezählt wird). Das gesamte Errichtungsstadium ist vorliegend nicht erfaßt. Zuwiderhandlungen in diesem Bereich sind als Ordnungswidrigkeiten eingestuft (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Der Begriff „Betrieb" ist im Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht definiert. Er ist ebenfalls „in einem umfassenden Sinne" zu verstehen169, so daß hierunter nicht allein die Produktion im engeren Sinne, sondern die gesamte Betriebsweise der Anlage, einschließlich ihrer Wartung und Unterhaltung, zu fassen ist. Auch spricht man deutlicher vom „Betreiben" der Anlage. Schwierigkeiten bei der Auslegung werden hier selten auftreten. Erforderlich ist, daß die errichtete Anlage in Funktion gesetzt ist. Das Betreiben dauert dann an bis zum endgültigen Stillegen der Anlage170. Nicht erfaßt werden demnach Luftverunreinigungen, die stattfinden, nachdem die Anlage völlig außer Funktion gesetzt worden ist, wobei allerdings auch ein Lagergrundstück noch eine in Betrieb befindliche, nämlich der Lagerung dienende, Anlage darstellen kann. Die völlige Stillegung einer Müllhalde liegt nicht schon dann vor, wenn keine neuen Ablagerungen mehr stattfinden, sondern erst, wenn Vorsorge gegen die Weiterbenutzung — auch unerlaubte durch Dritte — getroffen worden ist171. Denkbar ist auch eine Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen, wenn und soweit eine Erfolgsabwendungspflicht besteht172. III. Das Tatbestandsmerkmal „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" 1. Der Tatbestand erfahrt nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 330 d Nr. 4 und 5 26 (bis zum Inkrafttreten des 31. StRÄndG - 2. UKG [1.11. 1994] i.V.m. mit § 325 Abs. 4) eine weitere Eingrenzung dadurch, daß alles als nicht tatbestandsmäßig ausscheidet, was im Einklang mit dem zugrunde liegenden Umweltverwaltungsrecht steht, hier dem Immissionsschutzrecht. Dieses Merkmal, das auch in den §§311 d Abs. 1, 324 a Abs. 1, 325 a Abs. 1 und 2, 326 Abs. 3, 328 Abs. 3 wiederkehrt, stellte seinerzeit beim Erlaß des 18. StRÄndG im Jahre 1980 eine „Novität" dar. Es ist als Tatbestandsmerkmal zu qualifizieren173 und ist seinerzeit bei der Übernahme des Umweltschutzstrafrechts in das StGB als Zauberformel gewählt worden, um die bestehende enge Verknüpfung zwischen Umweltverwaltungsrecht und Strafrecht gewissermaßen im Handstreich zu überwinden, aber auch, um den Tatbestand auf „strafwürdige Fälle" zu beschränken174. Zuvor schilderten die Umweltgesetze, beispielsweise das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Pflichten des Rechtsunterworfenen auf dem Umweltschutzsektor im einzelnen und fügten in einem besonderen Abschnitt unter Verweisung auf die einschlägige verwaltungsrechtliche Regelung in demselben Gesetz die Sanktionsvorschriften hinzu. Dieser organisch 169

BTDrucks. 7/179 S. 31. ™ Lackner/Kühl Rdn. 2. 171 AG Cochem NStZ 1985 505; krit. Lackner/Kühl Rdn. 2. 172 OLG Stuttgart ZfW 1988 248; StA Landau MDR 1994 935; Lackner/KUhl Rdn. 2.

173

174

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Dreher/Γrändle Rdn. 3; Heine/Meinberg Gutachten D zum 57. DJT (1988) S. 48; Horn SK Rdn. 13; Lackner/Kühl Rdn. 5; Otto Jura 1995 134, 142; Pfeiffer DRiZ 1995 299, 303; SMSchröder/Cramer Rdn. 13 vor § 324; Sack Rdn. 34; Tiedemann S. 25. BTDrucks. 8/2382 S. 16.

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§325

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

gewachsene Zusammenhang ist durch das 18. StRÄndG beseitigt worden, wofür insbesondere rechtspolitische Gründe maßgebend gewesen sind; für die Änderung sprach sich eine breite Mehrheit aus. Ob die neue Regelung die mit ihr verfolgten Zwecke eines erhöhten Umweltschutzes erreichen wird, bleibt abzuwarten175. Festzuhalten ist jedenfalls, daß die Placierung von Strafvorschriften allein — hier: Verlagerung von Nebenstrafrecht in das Strafgesetzbuch — keinen erhöhten Rechtsgüterschutz zu bewirken vermag. Erstaunlicherweise hat man das in der Praxis bedeutsamste Nebengesetz, das Betäubungsmittelgesetz, wiederholt neu als Nebengesetz erlassen. Ähnliches gilt für das Waffenrecht, in dem (nach dem gegenwärtigen Rechtszustand) auch Verbrechenstatbestände (§ 52 a WaffG) in einem Nebengesetz bereitgestellt sind. Die ursprüngliche Euphorie, die vor und auch noch nach Erlaß des 18. Strafrechtsänderungsgesetzes geherrscht hat, ist jedenfalls inzwischen gewichen und hat einer nüchternen Betrachtungsweise Platz gemacht176. Hierbei ist man teilweise zu der Erkenntnis gelangt, daß die erstrebte Vereinheitlichung von Tatbeständen und Rechtsfolgen außerhalb des Strafgesetzbuchs möglicherweise umfassender erreichbar gewesen wäre; denn die Anbindung an die Vorgaben des Verwaltungsrechts177 bleibt in jedem Fall bestehen178. Die Bestandsaufnahme im Hinblick auf die vorliegende Bestimmung gipfelte in der Feststellung, daß der Gesetzgeber aufgerufen wurde, die in der Praxis „nahezu ineffiziente Strafvorschrift des § 325 neu zu überdenken"179, was denn auch durch Erlaß des 31. StRÄndG — 2. UKG verwirklicht worden ist. Ob eine „Wiedervereinigung" der Vorschriften in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch hier Abhilfe schaffen kann, bleibt abzuwarten. 27

Die gewählte Formulierung „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten", mit der man gemeint hat, der Schwierigkeiten Herr zu werden, wirft aber, wie inzwischen weitgehend erkannt worden ist, eine Fülle von Fragen auf, die trotz — oder gerade wegen — ihrer intensiven Behandlung im Schrifttum (vor § 324 Rdn. Rdn. 22 ff) von einer sachgerechten Lösung noch weit entfernt sind180. Die tatsächlich vorhandene, nicht wegzumanövrierende Regelungsvielfalt hat den Strafgerichten aber bei § 325 bisher wenig Schwierigkeiten bereitet, weil praktische Anwendungungsfälle so gut wie nicht an sie herangetragen worden sind.

28

Umständlich erschien die im früheren Absatz 4 enthalten gewesene dreifache Erwähnung des Zwecks, dem die verwaltungsrechtlichen Regelungen zu dienen bestimmt sein müssen. Besonders mißlich war indessen, daß nach dem Recht des 18. StRÄndG als Verstoß gegen Verwaltungsrecht nur die Nichtbeachtung von im einzelnen aufgeführten behördlichen Verwaltungsakten und Auflagen angesehen wurde sowie die Negierung des Genehmigungserfordernisses, nicht aber generell der Verstoß gegen immissionsschutzrechtliche Normen. Zudem mußte „grob pflichtwidrig" gehandelt werden. 28a Hier hat das 31. StRÄndG - 2. UKG Abhilfe geschaffen durch Verweisung auf § 330 d Nr. 4, wodurch nunmehr auch sämtliche Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften, die dem Schutz vor Luftverunreinigungen außerhalb der Anlage dienen, sofern sie nur jeweils bestimmt genug umschrieben sind, erfaßt werden181; die allgemeinen Grundpflichten der §§ 5 und 22 BImSchG sind beispielsweise in diesem Sinne nicht bestimmt genug182. Daß die Vorschrift in der Praxis hierdurch einen größeren Anwendungsbereich zu erschließen vermag, ist indessen nicht zu erwarten. 175

176 177

Äußerst kritisch insoweit Lackner/Kühl Rdn. 3 ff vor § 324. Rehborn ZfW 1984 382. „Verwaltungsakzessorietät" in den Formen der Verwaltungsrechtsakzessorietät und der Verwaltungsaktsakzessorietät (hierzu zusammenfassend Rogall GA 1995 299 ff und Wiedemann S. 255 ff).

1,8 179 180

181

182

Dreher/Tröndle vor § 324 Rdn. 4 ff. Rudolphi NStZ 1984 248, 254. Lackner/Kühl Rdn. 3; 6 vor § 324; Rudolphi NStZ 1984 248. Egner S. 127 f m. w. N. zur Entstehungsgeschichte dieses Teils der Vorschrift. Möhrenschlager NStZ 1994 513, 517.

Stand: 1. 3. 1997

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Luftverunreinigung

§325

2. Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten. Auszugehen ist davon, daß die 29 Luftverunreinigung „unter Verletzung" verwaltungsrechtlicher Pflichten begangen sein muß183. Das bedeutet einmal, daß nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wer sich voll im Einklang mit dem verwaltungsrechtlich Geforderten befindet, wer sich verwaltungskonform verhält. Wer sämtliche ihn treffenden verwaltungsrechtlichen Pflichten erfüllt, handelt nicht tatbestandsmäßig. Verwaltungsanordnungen sind jedoch häufig veraltet oder vor längerer Zeit zu großzügig gefaßt worden184. Die Strafdrohung des § 325 bleibt daher ein „stumpfes Schwert", solange die Umweltschutzbehörden es versäumen, die entsprechenden zeitgerechten verwaltungsrechtlichen Regelungen zu treffen 185 . Des weiteren ist aus dieser Formulierung das Erfordernis herzuleiten, daß im Falle des „Ungehorsams" gegenüber den verwaltungsrechtlichen Pflichten diese Zuwiderhandlung als (mit-)ursächlich für die eingetretene Luftverunreinigung anzusehen sein muß. Ein erfolgverursachendes Verhalten steht nur in dem Rahmen unter Strafe, in dem es sich zugleich als Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten darstellt186. Der das Umweltstrafrecht beherrschende Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät (Rdn. 22 ff vor § 324) ist durch das 31. StRÄndG - 2. UKG auf eine neue Grundlage gestellt worden. Nach der ab 1. 11. 1994 geltenden Neufassung ist erforderlich (obwohl § 330 d Nr. 4 nicht zitiert wird)' 87 , daß sich die verwaltungsrechtliche Pflicht, gegen die verstoßen wird, aus einer der folgenden fünf verschiedenen Kategorien des § 330 d Nr. 4 herleitet: a) aus einer Rechtsvorschrift, b) einer gerichtlichen Entscheidung, c) einem vollziehbaren Verwaltungsakt, d) einer vollziehbaren Auflage oder e) einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Zusätzlich ist bei allen Voraussetzung, daß eine solche Pflicht dem Schutz vor Gefah- 29a ren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient. Die Schutzrichtung der Pflicht muß mit dem — durch Auslegung zu ermittelnden — Schutzbereich der jeweiligen Umweltstrafnorm im Einklang stehen188. Unter Gefahren sind hierbei nicht nur konkrete gemeint, sondern auch ganz allgemein alle abstrakten Gefährdungen 189 . Aus der im Wortlaut vorgenommenen Alternativstellung zu den „schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt" ist darüber hinaus zu entnehmen, daß Gefahren für Rechtsgüter aller Art erfaßt sein sollen, nicht nur Umweltgefahren, so daß beispielsweise bei § 328 Abs. 3 auch Gefahren in bezug auf die Tätigkeit am Arbeitsplatz oder bei § 328 Abs. 3 Nr. 2 solche aus dem Verkehrsrecht in Betracht kommen190. Entsprechendes gilt für die zweite Alternative (schädliche Einwirkungen auf die Umwelt). Auch hier ist zunächst der Schutzbereich zu ermitteln, der dann als Maßstab dafür heranzuziehen ist, ob die Zweckbestimmung der betreffenden Pflicht — zumindest auch — diesen Schutzbereich betrifft, wobei im Hinblick auf die weite Fassung des Gesetzes praktisch alle verwaltungsrechtlichen Umweltschutzregelungen als geeignete Grundlage in Betracht kommen. Bei der Ermittlung der verwaltungsrechtlichen Vorschriften gilt der Grundsatz des Vorrangs der spezielleren Regelung. Das bedeutet, daß eine Konkretisierung der verwaltungsrechtlichen Pflichten durch einen behördlichen Verwaltungsakt nicht unter Beru-

'*' Zur Strafdrohung in derartigen Fällen: BVerfG NJW 1993 581. Heidt Die Polizei 1982 346, 352. 185 Rudolphi NStZ 1984 248, 249. 186 Horn SK Rdn. 3. (223)

1,7

188 I8

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Ebenso Dreher/Tröndle Rdn. 3; Pfeiffer 1995 199, 300. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 31. Sch/Schröder/Cramer § 330 d Rdn. 21. Sch/Schröder/Cramer aaO.

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DRiZ

§325

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

fung auf eine Rechtsvorschrift — ohne Anfechtung des Verwaltungsaktes — aus den Angeln gehoben werden kann191. 30

a) Verstoß gegen Rechtsvorschriften. Diese Art von Verstößen war in Absatz 4 a. F. noch nicht enthalten, was schon bald nach Inkrafttreten des Gesetzes vermißt wurde. Bei den Reformbestrebungen war man sich darin einig, daß die überwiegend verwaltungsaktsakzessorische Ausgestaltung in Richtung auf eine verwaltungsrechtsakzessorische geändert werden müsse192. aa) Als strafwürdig erscheinen nämlich nicht nur Verstöße gegen einzelne konkrete, den Betreffenden „vorwarnende" Verwaltungsakte oder genehmigungsloses Betreiben von Anlagen, sondern auch die Mißachtung von verwaltungsrechtlichen Pflichten, die bereits in Gesetzen oder Verordnungen — für den Normadressaten hinreichend sicher erkennbar193 — in einer derart bestimmten, verbindlichen Form enthalten sind, daß es darüber hinaus ihrer Umsetzung in Gestalt eines Verwaltungsaktes zur Anwendung auf den Einzelfall nicht mehr bedarf, sie also bereits ohne diese Umsetzung dem Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) gerecht werden. Allgemein gehaltene Programmsätze in Rechtsvorschriften, die beispielsweise allgemeines Wohlverhalten in bezug auf ein Umweltgut fordern, ohne konkrete Einzelpflichten zu begründen194, weisen allerdings die geforderte Bestimmtheit nicht auf195. Hierzu gehören beispielhaft die §§ 5 und 22 BImSchG196. Dagegen findet sich eine Anzahl unmittelbar verbindlicher, der Luftreinhaltung dienender Vorschriften des Verwaltungsrechts in Verordnungen197, wie der KleinfeuerungsanlagenVO (1. BImSchV), der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen (2. BImSchV), der StörfallVO (12. BImSchV) und der GroßfeuerungsanlagenVO (13. BImSchV). Die Smog-Verordnungen kommen in bezug auf Fahrverbote für Kraftfahrzeuge nicht in Betracht (Absatz 5)198. „Abschließend bestimmt" sein können verwaltungsrechtliche Pflichten auch in den von § 17 Abs. 3 oder § 20 Abs. 1 BImSchG erwähnten Rechtsverordnungen. Unproblematisch ist die Einbeziehung derjenigen Rechtsvorschriften, die bußgeldbewehrt sind199. In den Bußgeldbestimmungen ist hierbei regelmäßig für einen bestimmten Tatbestand die entsprechende Sanktion enthalten; der Gesetzgeber hat sie damit bereits als tauglichen Anknüpfungspunkt für eine Sanktion gewertet200. Schließlich kann Rechtsvorschrift auch eine im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 GG ergangene gemeindliche Satzung sein201. Rechtsvorschriften der hier angesprochenen Art müssen nicht unbedingt im Immissionsschutzrecht ihren Ursprung haben; in Betracht kommen auch solche des Atomrechts, des Abfallrechts, der Gewerbeordnung oder des Chemiegesetzes202, sofern sie nur — auch — dem Schutz vor Luftverunreinigungen dienen.

30a

Keine Rechtsvorschriften sind dagegen „Allgemeine Verwaltungsvorschriften". Sie werden auch sonst streng von Rechtsvorschriften unterschieden. Der Gesetzgeber hat offensichtlich — wie sich aus den Materialien (aufgrund ihrer Nichterwähnung) incidenter ergibt — derartige Verwaltungsvorschriften mit ihrer im wesentlichen internen Bindungswirkung trotz ihrer hervorragenden Bedeutung für die Praxis nicht erfassen wollen. Dem-

191

192 195 194

195 196

Breuer DÖV 1987 169, 180; Sch/Schröder/Cramer § 330 d Rdn. 11. AK-US. 139 ff. Möhrenschlager NStZ 1994 513, 515. „Pflichtenkonkretisierung" BTDrucks. 12/192 S. 31. Möhrenschlager NStZ 1994 513, 515, 517. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 18.

197 198 199 200 201

202

Pfeiffer DRiZ 1995 299, 300. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 118. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 31. Begr. aaO. Dreher/Trändle § 330 d Rdn. 6; Sch/Schröder/Cramer § 330 d Rdn. 12. Dreher/Γrändle Rdn. 3.

Stand: 1. 3. 1997

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Luftverunreinigung

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entsprechend kann eine verwaltungsrechtliche Pflicht nicht direkt aus der TA Luft oder TA Lärm oder anderen „Technischen Anleitungen" hergeleitet werden203. bb) Die früher in Absatz 4 a. F. enthaltene Modifikation, daß verwaltungsrechtliche 31 Pflichten auch der verletzt, wer eine Anlage ohne die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderliche Genehmigung . . . betreibt, sucht man in der neuen Definition des § 330 d Nr. 4 vergebens. Das findet seine Erklärung darin, daß insoweit die vorliegende Variante der Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht, die sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, eingreift204. Die Frage, welche Art der Genehmigung erforderlich ist, kann bei Überschneidungen — etwa im Verhältnis zwischen Wasserrecht und Immissionsschutzrecht — nicht einfach zu beantworten sein205. Zu beachten sind ferner die Fälle des § 330 d Nr. 5, in denen der erteilten Genehmigung die Wirkung abgesprochen wird, so daß insoweit auch ein genehmigungsloses Handeln vorliegt. Der Kreis der „genehmigungsbedürftigen Anlagen" ist in § 4 Abs. 1 BImSchG und der hierzu ergangenen 4. BImSchV abschließend aufgeführt und eindeutig genug umschrieben, so daß sich aus diesen Vorschriften die verwaltungsrechtliche Pflicht, eine Genehmigung für das Betreiben der Anlage einzuholen, konkret und unmißverständlich ergibt206. Schon nach früherem Recht207 war — ohne das „zusätzliche Element" der damals im übrigen erforderlichen „groben" Pflichtwidrigkeit — Strafwürdigkeit nach Ansicht des Gesetzgebers bereits dann gegeben, wenn der Täter ohne behördliche Gestattung eine Anlage betreibt, „obwohl er weiß (oder wissen mußte), daß er dafür eine Genehmigung braucht.. ."208. Hierbei ist zu beachten, daß sog. Altanlagen u. U. nicht genehmigungsbedürftig, sondern nur anzeigepflichtig sind209. Die Tatsache, daß die betreffenden Anlagen genehmigungsbedürftig sind, d. h. wegen ihrer Gefährlichkeit ohne behördliche Vorkontrolle den Betrieb nicht aufnehmen dürfen und auch wegen Umweltgefahren ein Betreiben oder Weiterbetreiben nicht verantwortet werden kann, rechtfertigen diese Einstufung. Der Kreis der „genehmigungsbedürftigen Anlagen"210 ergibt sich aus § 4 Abs. 1 32 BImSchG i. V. m. der 4. BImSchV, insbesondere deren „Anhang". Alle hiernach notwendigen Genehmigungen sind gleichzeitig der Natur der Sache nach generell erforderlich zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Dies ist ausreichend. Daß sie gerade zur Vermeidung des in Absatz 1 umschriebenen Taterfolges erforderlich gewesen sein müssen, wird nicht verlangt211. Auszuscheiden haben lediglich Genehmigungen aufgrund anderer Verwaltungsgesetze212, die ausschließlich andere als immissionsschutzrechtliche Zwecke verfolgen. Die nach den genannten Bestimmungen erforderliche Genehmigung kann durch irgendwie geartete Gestattungssurrogate oder Duldungen, wie „Vorabzustimmungen" o. ä., nicht ersetzt werden213. Das Verhalten verletzt verwaltungsrechtliche Pflichten bereits, wenn der Strafrichter 3 3 feststellt, daß zur Zeit der Tat (Betreiben) die aufgrund der Rechtsvorschrift erforderliche 201

Sch/Schröder/Cramer § 330 d Rdn. 12; aA Maunz/ DUrig/Schmidl-Aßmann Art. 103 Rdn. 215; Schröder VVDStRL 50 218. 2M Lackner/Kühl Rdn. 10; Pfeiffer DRiZ 1995 299, 300 Fn. 9. Zu beachten sind die Genehmigungsverfahrens-Beschleunigungsgesetze vom 12. 9. 1996 (BGBl. I S. 1354) und vom 9. 10. 1996 (BGBl. I S. 1498). 205 Hierzu eingehend Kaster NuR 1996 109. 206 BVerwG NuR 1994 132. 207 1 8. StRÄndG; BTDrucks. 8/2382 S. 16. 208 RegE (Fn. 199). 20 * Dazu BayVGH UPR 1983 272; Meixner NVwZ 1997 127. (225)

210 2,1 212 213

Eiermann/Göck JuS 1995 671, 672 ff. So allerdings Horn SK Rdn. 11. BTDrucks. 8/2382 S. 34. LG Hanau NJW 1988 571, 572; Dolde NJW 1988 2329, 2330; Horn NJW 1988 2335 (alle zu § 327 Abs. 1); Breuer NJW 1988 2072, 2083; Burianek NJW 1987 2727; Heine/Meinberg Gutachten D zum 57. DJT (1988) S. 446; Kuhlen WiVerw. 1991 181, 224; Palme JuS 1989 944; eingehend Bergmann S. 47 ff; Pfeiffer Diss. S. 114, 126 f; abw. Lackner/Kühl Rdn. 10; Winkelbauer JuS 1988 691, 693-Bickel NStZ 1988 181.

Joachim Steindorf

§325

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Genehmigung seitens der zuständigen Behörde nicht erteilt war214. Der Umfang der Genehmigung ergibt sich aus dem Bescheid, dessen obligatorischer Inhalt sich aus § 21 der 9. BImSchV ergibt. Der Strafrichter nimmt im wesentlichen nur eine formelle Prüfung vor (Rdn. 44). Insoweit gilt dasjenige entsprechend, das zu den wasserrechtlichen Gestattungen ausgeführt worden ist (§ 324 Rdn. 106). Liegt danach eine nach Verwaltungsrecht wirksam erlassene Genehmigung vor und erweist sie sich nicht als nichtig i. S. von § 44 Abs. 1 oder 2 VwVfG, so ist von einer wirksamen Genehmigung auszugehen, es sei denn, es läge ein Anwendungsfall des § 330 d Nr. 5 vor; insoweit beschränkt sich die Nachprüfung nicht auf formelle Gesichtspunkte, sondern umfaßt die Voraussetzungen der in dieser Bestimmung genannten Ausnahmefälle. 34

Fehlt die Genehmigung, so ist der Einwand, der beantragten Genehmigung hätten Hindernisse nicht entgegengestanden, es liege Genehmigungsfähigkeit vor, unerheblich2'5. Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit würde nicht nur den Strafrichter überfordern, sie würde auch Unsicherheiten mit sich bringen, die es zu vermeiden gilt. Gerade auf diesem verhältnismäßig komplizierten Rechtsgebiet müssen, soweit möglich, klare Abgrenzungen vorgenommen werden216. Eine später erteilte Genehmigung hat keine rückwirkende Kraft217. Eine Altgenehmigung aus dem Jahre 1922 kann bei einer wesentlichen Änderung des Betriebs nicht mehr ausreichend sein218.

35

cc) Reformbestrebungen, die in Anlehnung an § 324 für die Neufassung einfach „unbefugtes" Handeln als gefordert in die Vorschrift aufnehmen wollten219, ist der Gesetzgeber220 zu Recht nicht gefolgt. Gewässerschutz und Luftreinhaltung sind verwaltungsrechtlich in ihren Grundstrukturen zu unterschiedlich ausgestaltet. Während dem § 324 nach dem Wasserhaushaltsgesetz ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zugrunde liegt, das jedes unerlaubte Handeln als tatbestandsmäßig und damit indiziell rechtswidrig erscheinen läßt, gilt im hier angesprochenen Bereich des Immissionsschutzes das Prinzip der freien Nutzung, eingeschränkt durch das Genehmigungserfordernis für Errichtung und Betreiben besonders umweltgefährdender Anlagen („genehmigungsbedürftiger Anlagen") sowie durch das immissionsschutzrechtliche Vermeidungs- bzw. Minimierungsgebot in bezug auf nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen. Dieser Unterschied beansprucht in der Weise Beachtung, daß es zur Begründung des tatbestandlichen Unrechts hier konstituierend eines konkreten Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Pflichten bedarf; zudem gilt es, die von der Strafvorschrift erfaßten Fälle in Grenzen zu halten221.

36

dd) Nicht jede durch Rechtsvorschrift begründete Einzelpflicht genügt naturgemäß den Anforderungen der Strafvorschrift. Es muß sich, was sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetz ergeben würde, um eine solche handeln, die dem Schutz vor gefährlichen Luftverunreinigungen — außerhalb einer Anlage — dient222. Hierzu wird man es aber als ausreichend erachten, wenn sie diese Zweckrichtung überhaupt, neben 214

215

OLG Köln wistra 1991 74; Lackner/Kühl Rdn. 10; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 920; Rogall JZ-GD 1980 101, 110. So mit Recht die h. M.: BayObLGSt. 1994 77 = NJW 1994 2103 zum Ordnungswidrigkeitenrecht; Dreher/Γrändle Rdn. 4d vor § 324; Horn NJW 1981 1, 8; Lackner/Kühl Rdn. 10; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 921; Maurach/ Zipf§ 29 Rdn. 19; Möhrenschlager NuR 1983 209, 215; Rogall JZ-GD 1980 101, 105; Roxin AT 1 § 17 Rdn. 49; Pfeiffer Diss. S. 131 f; Tiedemann S. 39; Zeitler S. 36 ff; abw. Brauer S. 123 ff; Ru-

216 217

218 219 220 221 222

dolph: ZfW 1982 207, 209 und NStZ 1984 248, 252: Rechtfertigungsgrund, falls unbedingte Pflicht zur Erteilung. Ausführlich Bergmann S. 52 ff. LG Bremen NStZ 1982 163; Möhrenschlager NuR 1983 209, 216; Lackner/Kühl Rdn. 10. OVG Hamburg NVwZ-RR 1992 540. Sack MDR 1990 286, 288. In Anlehnung an den AK-U S. 139 f. AK-US. 140. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 18.

Stand: 1. 3. 1997

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223

anderen Zielen — auch — verfolgt . Vorschriften ohne jeden Bezug zum Umweltschutz reichen beispielsweise nicht aus. Im Gegensatz zu Absatz 4 a. F. wird in der Neufassung generell nicht mehr gefordert, 37 daß der Verstoß „grob pflichtwidrig" erfolgt sein müsse224; diese Einschränkung ist nur noch für ,Altfalle" von Bedeutung (Rdn. 80); darüber hinaus verlangt aber der neugeschaffene Absatz 2, daß unter „grober" Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten gehandelt worden ist. b) Verwaltungsrechtliche Pflichten können sich auch aus gerichtlichen Entschei- 3 8 düngen ergeben (vor § 324 Rdn. 22). Diese Variante war im RegE225 noch nicht enthalten. Sie taucht — soweit ersichtlich — erstmals im Bericht des Rechtsausschusses 226 auf. Danach stellt diese Variante nur eine „redaktionelle Ergänzung" dar, keine Änderung des geltenden Rechts227. Da es um „verwaltungsrechtliche" Pflichten geht, kommen offensichtlich nur Entscheidungen von Verwaltungsgerichten in Betracht. Diese haben häufig über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, die zuvor verwaltungsrechtliche Pflichten im Einzelfall konkretisiert hatten, zu befinden. Im Hinblick darauf ist es nur folgerichtig, diese Entscheidungen miteinzubeziehen. Aber auch eine originäre Begründung von verwaltungsrechtlichen Pflichten durch Gerichtsentscheid erscheint nicht ausgeschlossen. Man wird eine rechtskräftige Entscheidung verlangen müssen228. c) Auf gesichertem umweltschutzrechtlichem Terrain befindet man sich dann wieder, 39 wenn als weitere Variante die Begründung verwaltungsrechtlicher Pflichten durch einen vollziehbaren Verwaltungsakt229 genannt wird. Absatz 4 a. F. nannte in diesem Zusammenhang vollziehbare Anordnungen, Untersagungen und Auflagen. Die Neufassung knüpft bewußt an den „seit Jahrzehnten anerkannten zentralen Begriff des Verwaltungsakts" an (§ 35 VwVfG und entsprechende Regelungen der Länder). Die im früheren Recht genannten „Untersagungen" und „Anordnungen" sind „Unterfälle" des Verwaltungsakts230. Die „Auflage", die nicht selbst einen Verwaltungsakt darstellt231, sondern eine Nebenbestimmung, die einem Verwaltungsakt beigegeben wird, und zwar die in der Praxis bei weitem bedeutsamste232, hat im Gesetz eine besondere Erwähnung gefunden (Buchst, d; Rdn. 50), der „klarstellende Bedeutung" zukommt233. Da es um die Begründung verwaltungsrechtlicher Pflichten geht, kommen hier nur „belastende", nicht aber „begünstigende" Verwaltungsakte in Betracht. aa) Verwaltungsakte der vom Gesetz erfaßten Art sind zum einen Anordnungen. Die 40 Begründung des Gesetzentwurfs zum 18. StRÄndG spricht hinsichtlich der „Anordnungen" von „Geboten oder Verboten", die die Verwaltungsbehörde im Einzelfall zur Vermeidung bestimmter schädlicher Umwelteinwirkungen ausspricht. „In diesen Fällen wird der Sachverhalt für den Betroffenen, an den sich das Gebot oder Verbot richtet, und auch für denjenigen, der das Gesetz anzuwenden hat, hinreichend bestimmt"234. In Betracht kommen insbesondere folgende Anordnungen235: Nachträgliche Anordnungen 236 bei 223

224 225 226 227 228 229

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Begr. 18. StRÄndG BTDrucks. 8/2382 S. 16; Lackner/Kuhl Rdn. 6. Begr. (Fn. 222) S. 19. BTDrucks. 12/192 S. 6. BTDrucks. 12/7300 S. 25. So auch Sch/Schröder/Cramer § 330 d Rdn. 14. Dreher/Trändle § 330 d Rdn. 7. Zum Erfordernis der Bestimmtheit eines solchen: OVG Münster NVwZ 1993 1000. Bericht RAussch. BTDrucks. 12/7300 S. 25. AA DreherfTrändle § 330 d Rdn. 10.

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233 234 235 236

Erichsen in Erichsen/Martens Allgemeines Verwaltungsrecht 8. Aufl. S. 223. Bericht aaO. BTDrucks. 8/2382 S. 15. Eiermann/Göck JuS 1995 671,674 ff. BayVGH NVwZ 1989 984; OVG Koblenz NVwZRR 1989 399 = DVB1. 1989 831; Schröder, Michael Die Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Pflichten mit § 17 BlmSchG, BaWuVerwPr. 1996 33.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 17 Abs. 1 und 4 BImSchG237, Anordnungen nach § 24 Satz 1 BImSchG bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie Meßanordnungen nach §§ 26, 28 und 29 BImSchG. 41 Mit den nachträglichen Anordnungen nach § 17 BImSchG (ausführlich Schröder BaWüVerwPr. 1996 33) hat es folgende Bewandtnis: Auch wenn die nach einem umfassenden Prüfverfahren erteilte Genehmigung eine gewisse Gewähr dafür bietet, daß den Anforderungen des Umweltschutzes (§§ 5 und 7 BImSchG) Rechnung getragen ist, kann der Fall eintreten, daß das Austreten schädlicher Emissionen übersehen worden ist oder daß durch nachträgliche tatsächliche Veränderungen irgendwelcher Art der beabsichtigte Schutz nicht mehr gewährleistet ist. Auch kann sich ganz allgemein ergeben, daß der Anlagenbetreiber seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt. Der Bestandsschutz, der an sich einer genehmigten Anlage zukommt238, darf in diesen Fällen nicht so weit gehen, daß Nachbarschaft oder Allgemeinheit nunmehr für alle Zukunft gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen von dieser Anlage aus schutzlos sind. Im Hinblick auf das höherwertige Ziel des Umweltschutzes muß auch in solchen Fällen eine Handhabe bereitstehen, um den erforderlichen Immissionsschutz verwirklichen zu können: die nachträgliche Anordnung. Bei ihr handelt es sich um einen „befehlenden" Verwaltungsakt, der nicht in Verbindung mit der Genehmigung (dann: „Auflage nach § 12 BImSchG), sondern nach erteilter Genehmigung selbständig ergeht. Gegenstand der Anordnung kann jede Verpflichtung sein, die auch Gegenstand einer Auflage nach § 12 BImSchG sein kann, wie Nachrüstungsmaßnahmen für einen Hochofen239, Begrenzung von Emissionswerten für Stickstoffoxide bei einem Kraftwerk240, Beschränkung der Betriebszeit241 oder Einbau von Entstaubungs- oder Entschwefelungsanlagen242. Zu fordern ist, daß die Anordnung hinreichend bestimmt ist, soweit es das behördlich geforderte Ziel angeht; die Art und Weise der Verwirklichung bedarf dagegen im Regelfall keiner ausdrücklichen näheren Umschreibung. Der an den Betreiber einer Anlage ergehende Befehl muß aber, auch im Hinblick darauf, daß an seine Mißachtung Sanktionen anknüpfen, eindeutig sein. Nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 bis 4 a BImSchG sind nicht nur hinsichtlich der nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (BImSchG: 1.4. 1974) erteilten Genehmigungen, sondern auch für zuvor genehmigte (§ 67 Abs. 1 BImSchG) sowie für solche Anlagen möglich, die nach der Übergangsbestimmung des § 67 Abs. 2 BImSchG oder nach bisherigem Recht (§ 16 Abs. 4 GewO) anzuzeigen waren (§ 17 Abs. 5 BImSchG)243. 42

Anordnungen nach § 24 Satz 1 BImSchG betreffen „nicht genehmigungsbedürftige" Anlagen244. Hier bedarf es einer Einzelanordnung, soweit die Pflichten des Anlagenbetreibers sich nicht unmittelbar aus einer Verordnung abschließend ergeben (selbständige Anordnung) oder aber, wenn die Einhaltung der bereits in einer Verordnung festgelegten Pflichten durch eine Anordnung der Behörde durchgesetzt werden soll (unselbständige Anordnung). Es kommen, da eine Genehmigung nicht vorangegangen ist, nicht nur nachträgliche Anordnungen in Betracht. Zu beachten ist, daß die Anordnungen — wie bei § 17 Abs. 2 hinsichtlich der genehmigungsbedürftigen Anlagen — dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen245. 237

238 239 240 241 242

Auch nach deren Stillegung: Schink GewA 1996 6, 13. Röckinghausen UPR 1996 50 51 ff. BVerwG UPR 1995 196. BVerwG NVwZ-RR 1995 565. OVG Münster BB 1966 1371. Seltner Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen S. 177.

243

244 245

Schröder BaWüVerwPr. 1996 33, 34. Gegen das Erfordernis der „wirtschaftlichen Vertretbarkeit" in § 17 Abs. 2 BImSchG a. F. wendete sich mit Erfolg die Gesetzesinitiative zur „Anlagensanierung" (2. Novelle zum BImSchG) BTDrucks. 10/1861; näher hierzu Rengeling DVB1. 1984 977. BVerwG NJW 1993 342. Hansmann in Landmann/Rohmer Umweltrecht I § 24 BImSchG Rdn. 24.

Stand: 1. 3. 1997

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Wegen fehlender vorangegangener Überprüfung in einem Genehmigungsverfahren besteht hier allerdings kein Vertrauens- und damit kein besonderer Bestandsschutz246. Weitere verwaltungsrechtliche Anordnungen können zur Ermittlung von Emissionen 4 3 oder Immissionen auf §§ 26, 28 und 29 BImSchG basieren. Derartige Anordnungen werden sich zwar meist aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz herleiten, erforderlich ist dies indessen nicht. Sie können auch auf andere Verwaltungsgesetze gestützt sein247. Ob darüber hinaus auf landesrechtliche Eingriffsnormen zurückgegriffen werden kann, ist wohl mit Kutscheidt248 zu verneinen. bb) Die Anordnung als Verwaltungsakt kommt als Quelle verwaltungsrechtlicher 4 4 Pflichten — auch im Sinne einer ausreichenden „Vorwarnung" — nur in Betracht, wenn sie vollziehbar ist (§ 80 VwGO). Vollziehbarkeit kommt einem Verwaltungsakt erst dann zu, wenn er unanfechtbar ist, wenn kraft Gesetzes sofortige Vollziehbarkeit gegeben ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder die sofortige Vollziehbarkeit schriftlich angeordnet worden ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), nicht jedoch schon mit dem bloßen Erlaß des Verwaltungsaktes249, solange die Widerspruchsfrist noch läuft250. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO, über den noch nicht entschieden ist, steht in diesen Fällen der Vollziehbarkeit und der darauf aufbauenden Strafbarkeit nicht entgegen251. Vollziehbarkeit ist in jedem Falle zu bejahen, wenn dem Betroffenen keine Möglichkeit mehr eingeräumt ist, den Vollzug des Verwaltungsakts durch Rechtsbehelfe abzuwenden252. Der Strafrichter hat demnach zunächst zu prüfen, ob Unanfechtbarkeit vorliegt oder die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts nach einer der Alternativen des § 80 VwGO gegeben ist. Des weiteren unterliegt seiner Prüfung aber in jedem Fall auch, ob der ihm vorliegende Verwaltungsakt nicht etwa nichtig im Sinne von § 44 VwVfG und damit unbeachtlich ist253. Das ist dann der Fall (§ 324 Rdn. 106), wenn der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 44 Abs. 1 VwVfG). Ferner ist zu prüfen, ob ein Nichtigkeitsfall aus dem Katalog des § 44 Abs. 2 VwVfG anzunehmen ist. Muß er dies verneinen, so hat er, abgesehen von dem zu vernachlässigenden Fall, daß ein Nichtverwaltungsakt, erlassen etwa von einer Privatperson, vorliegt, den Verwaltungsakt als Ausfluß staatlicher hoheitlicher Tätigkeit zu respektieren254. Es kommt nach ganz herrschender Meinung für die Strafbarkeit eines Verstoßes, bei dem die Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt strafbegründend wirkt, nur darauf an, daß das durch den behördlichen Akt gebotene oder verbotene Verhalten in einem verwaltungsrechtlich wirksamen (wenn auch möglicherweise materiell rechtswidrigen und aus diesem Grunde aufhebbaren) Verwaltungsakt enthalten ist255. Die Frage, ob sich der Täter verwaltungskonform verhalten hat, entscheidet der Strafrichter

246

Kutscheidt NVwZ 1983 65, 71. ' BTDrucks. 8/2382 S. 34; Dreher/Tröndle Rdn. 3. 248 Kutscheidt aaO. 249 Sch/Schröder/Cramer § 330 d Rdn. 15. 250 Möhrenschlager NuR 1983 209, 216; Wiedemann S. 273. 251 BVerfGNJW 1990 3139. 252 BVerfGE 80 244 (zum Vereinsgesetz); BGHSt. 23 86 (zum Verkehrsrecht); Lackner/Kühl Rdn. 7; Odenthal NStZ 1991 418. 253 Uckner/Kühl Rdn. 8; Rogall GA 1995 299, 309 f. 254 OLG Koblenz NJW 1995 2302 (zum Verkehrsrecht); OLG Frankfurt/M StV 1988 301 (zum Ausländerrecht); Rogall GA 1995 299, 314 ff. 24

(229)

255

BGHSt. 31, 315; 23, 86, 91; KG NZV 1990 441; OLG Frankfurt/M. StV 1988 301 m. Anm. Wolf; OLG Karlsruhe MDR 1981 163 und NJW 1988 1604 (hierzu krit. Waniorek JuS 1989 24); NJW 1978 116; OLG Schleswig SchlHA 1981 52; OLG Oldenburg NdsRpfl. 1980 35; OLG Hamburg JZ 1980 110; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 921; Rogall JZ-GD 1980 101, 105; Rudolph! NStZ 1984 249, 253; Sack Rdn. 43; abw. Lackner/Kühl Rdn. 9; Bergmann S. 140 ff; Wiedemann S. 282 ff.

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somit aufgrund einer mehr oder weniger formalen Prüfung des Verwaltungsaktes nach §§80 VwGO, 44 Abs. 1 und 2 VwVfG. Liegt ein wirksamer Verwaltungsakt, gegen den der Täter sich aufgelehnt hat, zur Tatzeit vor, so bleibt die spätere Einstufung des Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde oder das Verwaltungsgericht als rechtswidrig ohne Auswirkung auf die Erfüllung des Tatbestandes256. Lediglich in den Ausnahmefällen, die seit 1.11. 1994 in dem Katalog des § 330 d Nr. 5 hinsichtlich einer behördlichen Gestattung enthalten sind, erstreckt sich die Prüfung darüber hinaus auch auf die Voraussetzungen dieser Vorschrift. 45

Gegen die Annahme einer solch „weitreichenden" Bindungswirkung melden Lackner/ Kühl157 Bedenken an. Sie berufen sich auf eine Anzahl von Stimmen im Schrifttum zum allgemeinen Strafrecht258, aber auch speziell zum Umweltstrafrecht259. Geht man den einzelnen Meinungen nach, so fragt man sich, ob Rogall260 nicht vielleicht doch Recht hat zu konstatieren, daß die Verwaltungsakzessorietät — und damit die vorliegende Frage — in der bisherigen Praxis des Umweltstrafrechts ernsthafte Probleme nicht aufgeworfen hat, diese vielmehr „aufgebauscht worden sind, nicht zuletzt vor allem in der Literatur, wo Legionen von Doktorarbeiten und anderes geschrieben werden"; an den Fakten aus der Praxis gehe dies völlig vorbei. Rogall hat denn auch in seiner jüngsten zusammenfassenden Darstellung261 diese Frage — wie weitere Fragen der Verwaltungsakzessorietät — einer klaren und überzeugenden Lösung zugeführt262. Mit Recht stellen Lackner/Kühl26i allerdings fest, daß man in dieser Frage von einem tragfähigen Konsens noch weit entfernt ist. Zur Frage der Respektierung wasserrechtlicher Gestattungsakte wird auf § 324 Rdn. 106 verwiesen. Auch in Fällen der vorliegenden Art kann im Hinblick auf die strenge Trennung der Gerichtsbarkeiten der Strafrichter — mit Ausnahme der Anwendungsfalle des § 330 d Nr. 5 — nicht zur Nachprüfung des Inhalts von Verwaltungsakten kompetent sein; diese Aufgabe ist den Verwaltungsgerichten übertragen.

46

cc) Problematisch können allerdings die Fälle werden, in denen im Zeitpunkt der Hauptverhandlung der Täter nachweisen kann, daß der ihn belastende Verwaltungsbefehl, gegen den er verstoßen hat oder haben soll, inzwischen auf seine Intervention hin außer Vollzug gesetzt264 oder gar als rechtswidrig aufgehoben worden ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der zitierten herrschenden Meinung265 kommt es für die Bestrafung des Täters ohne Ausnahme darauf an, ob der die Strafbarkeit begründende Verwaltungsakt zur Tatzeit formell wirksam gewesen ist und damit Bestand hatte. Weder sein weiteres Verhalten — soweit nicht „tätige Reue" ausnahmsweise institutionalisiert ist — noch eine nachträgliche Änderung der Umstände vermögen hieran etwas zu ändern. 256

257 258

259

BGHSt. 23 86, 93 u. die oben (Fn. 255) Zitierten; ferner Breuer JZ 1994 1077 1084; Dreher/Tröndle § 330 d Rdn. 9; Delling JZ 1985 461, 464; Kuhlen WiVerw. 1992 215, 262; Odenthal NStZ 1991418; Rogall Köln-Festschrift S. 505, 528 und GA 1995 299, 309; Seier JA 1985 23, 25; aA Wiedemann S. 278 ff, 284 ff unter Berufung auf BVerfG NJW 1993 581 (zum Versammlungsgesetz). Lackner/Kühl Rdn. 9. Goldmann Diss. Freiburg 1967; Lagemann Diss. Münster 1977; Amhold Diss. Bielefeld 1978 S. 9 ff sowie JZ 1977 789; Gerhards NJW 1978 86. Bergmann S. 178; Dahs/Redeker DVB1. 1988 803, 810; Gomik S. 124 ff; Kühl Lackner-Festschrift S. 815, 842; Ostendorf JZ 1981 165; Otto Jura 1991 308, 313; Schmitz S. 67 ff; Sch/Schröder/Cramer vor § 324 Rdn. 21; Tiedemann/Kindhäuser

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NStZ 1988 337, 344; Winkelbauer Monographie S. 40; Wüterich NStZ 1987 106, 108. Rogall Niederschrift über die Anhörung vor dem RAusch. 51. Sitzung am 7. 10. 1992 S. 32. Rogall GA 1995 299 ff. Wie bereits ausgeführt, ist die Frage über das Umweltschutzstrafrecht hinaus von Interesse. So betrifft die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Verkehrsrecht bzw. das Ausländergesetz. Ein weiteres Anwendungsgebiet sind die sog. Hausverbotsfälle. Lackner/Kühl Rdn. 9. OLG Frankfurt/M. StV 1988 301. Weiter noch BGH, Beschl. vom 3.11.1983 4 StR 80/83 S. 8 f zu Fragen des Pflichtversicherungsgesetzes.

Stand: 1. 3. 1997

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Das darf aber nicht den Blick dafür verstellen, daß in derartigen Fällen jemand vor dem Strafrichter steht, der sich, wie sich herausgestellt hat, letztlich verwaltungskonform verhalten hat. Man könnte daran denken, dem Vorschlag von Cramer266 folgend267, hier einen objektiven Strafaufhebungsgrund anzunehmen268. Zumindest für den Fall der „Gestattungspflichtigkeit" (§ 324 Rdn. 91) will Otto269 — solange eine gesetzliche Differenzierung nicht erfolgt — unter Heranziehung des Übermaßverbotes durch Gewährung eines Strafmilderungs- oder Strafausschließungsgrundes eingreifen. Der Gesetzgeber des 31. StRÄndG hat jedoch in Kenntnis der Problematik von einer Änderung der Gesetzeslage abgesehen. Eine gesetzlich nicht vorgesehene Strafbefreiung (oder Strafmilderung) bei voller Verwirklichung aller Deliktsmerkmale würde aber „auf einen Gnadenakt in Form eines richterlichen Urteils hinauslaufen"270. In geeigneten Fällen wird hier nur über eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 oder § 153 a StPO oder im Gnadenwege zu helfen sein; das erscheint aber auch ausreichend. Etwaige Bedenken sollten im Hinblick auf das erstrebenswerte Ziel einer klaren, konsequenten Rechtsanwendung zurückstehen. dd) Auch bei dem Verwaltungsakt der „Untersagung" des Betriebs271, wie er in 47 Absatz 4 a. F. ausdrücklich aufgeführt war, ist außer auf die geforderte umweltschutzrechtliche Zweckbestimmung für die Frage des Ungehorsams allein auf die verwaltungsrechtliche Wirksamkeit des Verwaltungsaktes abzustellen. Die Tatsache, daß dieser später möglicherweise als fehlerhaft eingestuft wird, ist unbeachtlich272. Für das Erfordernis der sofortigen Vollziehbarkeit gilt das hinsichtlich von Anordnungen Ausgeführte (Rdn. 44) entsprechend: Die Untersagung muß entweder unanfechtbar, kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder ausdrücklich schriftlich für sofort vollziehbar erklärt worden sein (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Untersagungen der hier maßgeblichen Art haben ihre Rechtsgrundlage in §§ 20 Abs. 1 oder 25 Abs. 2 BImSchG. § 20 BImSchG befaßt sich mit genehmigungsbedürftigen Anlagen. Hiernach kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung einer Auflage oder Anordnung untersagen. § 20 Abs. 1 BImSchG behandelt den Fall, daß eine Genehmigung zwar erteilt ist, aber mit einer gleichzeitig hinzugefügten Auflage nach § 12 Abs. 1 BImSchG oder einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG belastet ist. Ein Verstoß gegen derartige Anordnungen führt, weil diese nicht Bestandteile der Genehmigung sind, noch nicht zur Annahme genehmigungslosen Handelns mit den hieran geknüpften Sanktionen (§ 327 Abs. 2 Nr. 1 [Abs. 1 Nr. 2 a. F.]). Die Verwaltungsbehörde kann in solchen Fällen nach ihrem Ermessen die zwangsweise Durchsetzung der Nebenanordnungen betreiben oder aber von der Beugemaßnahme des § 20 Abs. 1 BImSchG Gebrauch machen, nämlich den Betrieb bis zur Erfüllung der Auflage oder Anordnung untersagen. Dem Charakter als Beugemaßnahme entsprechend verliert die Untersagung bei Erfüllung von Auflage oder Anordnung ihre Berechtigung und ist dann, je nach Fassung der Untersagungsanordnung, gegenstandslos oder besonders aufzuheben. Eine Betriebs-Stillegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG kann nur ergehen, wenn die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung fehlt273, nicht aber, 266 267

268

265

Sch/Schröder/Cramer Rdn. 21 vor § 324. In diesem Sinne auch Heine/Meinberg Gutachten D S. 50. OLG Frankfurt/M. StV 1988 301 speziell zum Ausländerrecht. Otto Jura 1995 134, 141.

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273

(231)

Hans Joachim Hirsch LK10 vor § 32 Rdn. 213 im Anschluß an Gallas Mezger-Festschrift S. 311, 334. Ζ. B. durch Stillegungsverfügung BayVGH UPR 1983 272. Horn NJW 1981 1,12; Möhrenschlager NuR 1983 209,216. BVerwG NVwZ 1990 963.

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§325

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

wenn sie erteilt, aber nicht vollziehbar ist274. Zu einer solchen Anordnung bezüglich einer Altanlage (§ 67 Abs. 2 BImSchG) hat das Bundesverwaltungsgericht275 Stellung bezogen. 48 Eine weitere Form der Untersagung bietet § 20 Abs. 3 BImSchG. Nach den allgemeinen Regeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann die Genehmigung, die sich jeweils auf die Anlage bezieht und daher eine Realkonzession darstellt, nicht aus Gründen der persönlichen Unzuverlässigkeit versagt werden. Wenn das technische Arsenal umweltgerecht ist, muß zunächst die Genehmigung erteilt werden. Um in den Fällen, in denen hier aus der mangelnden Zuverlässigkeit des Betreibers oder seines Betriebsleiters immissionsschutzrechtliche Gefahren für die Allgemeinheit entstehen können, den erforderlichen Schutz zu gewähren, muß das Gesetz den Umweg über die Untersagung des „weiteren" Betriebs nach § 20 Abs. 3 BImSchG gehen. 49

Bei „nicht genehmigungsbedürftigen" Anlagen können diese Untersagungen auf § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 BImSchG gestützt sein. Eine Untersagung nach Absatz 1 setzt voraus, daß der Betreiber der Anlage einer Anordnung nach § 24 Satz 1 BImSchG nicht nachgekommen ist. Dagegen ergeht eine solche nach Absatz 2 ohne dieses Erfordernis. Hierbei handelt es sich um die Stillegung selbständig betriebener Anlagen bei Gefährdung von Leben, Gesundheit oder bedeutenden Sachwerten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit276.

50

d) Auflagen sind zu einer Genehmigung hinzutretende Nebenbestimmungen („ja, aber"), durch die dem durch die Genehmigung Begünstigten — orientiert an der Erreichung des Gesetzeszwecks — ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG). Ein Verstoß gegen derartige „echte" Auflagen führt in aller Regel noch nicht dazu, ein Handeln ohne Genehmigung anzunehmen, da der festgelegte Rahmen der Genehmigung mit seinen „Bedingungen" damit nicht gesprengt wird. Um die Erfüllung solcher Auflagen sicherzustellen, sind eigenständige Bußgeldandrohungen im Gesetz enthalten (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG). Näher zu dem Begriff der Auflage die Ausführungen von Brenner277; vgl. auch § 324 Rdn. 80 ff. Auch die Auflagen müssen hinreichend bestimmt sein, also fest umrissene Maßnahmen fordern278 oder bestimmte einzuhaltende Werte bezeichnen279. Eine Auflage ist — im Gegensatz zu einer im Genehmigungsbescheid enthaltenen Bedingung oder Befristung — im Verwaltungsrechtsweg in aller Regel selbständig anfechtbar und erstreitbar280, es sei denn, es handele sich um eine „modifizierende", vom Genehmigungsinhalt nicht trennbare Auflage281. Auch die Auflage muß, um verwaltungsrechtliche Pflichten begründen zu können, vollziehbar sein (hierzu Rdn. 44). Daß für das Betreiben der Anlage an sich eine Genehmigung erteilt worden ist und diese fortbesteht, nimmt einem Verstoß gegen eine immissionsschutzrelevante Auflage nicht die Pflichtwidrigkeit282. Von der Verwaltungsbehörde gebilligt wird insgesamt nur ein Verhalten, das auch der mit der Genehmigung (mehr oder minder fest) verbundenen Nebenbestimmung gerecht wird (§ 324 Rdn. 80); auch insoweit besteht eine verwaltungsrechtliche Pflicht, die selbständig verletzt werden kann. Die Tatsache, daß der Auflagenverstoß nicht automatisch (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) zum Erlöschen der

274

275 276 277 278

BVerwG NuR 1994 182; aΑ Hansmann in Landmann/Rohmer § 20 BImSchG Rdn. 44. NuR 1994 438 = NVwZ-RR 1994 199. Näher hierzu Kutscheidt N V w Z 1983 65, 70 f. Brenner JuS 1996 283, 284 ff. Anschluß an ein staatliches Emissionsfernüberwachungssystem: OVG Lüneburg UPR 1996 34.

279 280 281

282

Breuer Umweltschutzrecht Rdn. 196. Breuer aaO; Schmidt N V w Z 1996 1188. BVerwG DÖV 1974 380; DVB1. 1984 476; Weyreuther DVB1.1984 365; Rumpel NVwZ 1988 502; § 324 Rdn. 83. AA Horn SK Rdn. 10.

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Luftverunreinigung

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Genehmigung führt, ist in diesem Zusammenhang als rein verwaltungsinterne Regelung unerheblich. Die aus dem mißachteten Verwaltungsakt (Anordnung, Untersagung) oder der Auflage 51 resultierende konkrete Pflicht muß in jedem Falle erlassen worden sein mit der Zielrichtung: Schutz vor „schädlichen Umwelteinwirkungen" i. S. §§ 1, 3 Abs. 1 BImSchG283, wobei sie allerdings nicht speziell auf die Verhinderung der in der Tatumschreibung genannten Umwelteinwirkungen ausgerichtet gewesen sein muß284. Das Argument, daß andernfalls bloßer Verwaltungsungehorsam kriminalisiert würde, überzeugt angesichts der vielfältigen Einschränkungen des Tatbestandes nicht. Außerdem würde diese Auffassung der Kumulation von Emissionen nicht gerecht. Es reicht vielmehr aus, daß der Verwaltungsakt die Vermeidung dieser Nachteile zumindest mit (auch) bezweckt haben muß285. e) Neu aufgenommen in das Gesetz (§ 330 d Nr. 4 Buchst, e) wurde die Variante, daß 52 verwaltungsrechtliche Pflichten auch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 54 ff VwVfG) erwachsen können286. Der RegE hatte diese Möglichkeit nicht berücksichtigt. Ihre Einfügung geschah auf Initiative des Bundesrates, der in seiner Stellungnahme zum Entwurf287 zu Recht darauf hinwies, daß in zunehmenden Maße verwaltungsrechtliche Einzelregelungen nicht mehr nur durch Verwaltungsakt, sondern im Wege von Verpflichtungen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag288 erfolgten; deren Nichteinbeziehung könne deshalb zu Gesetzeslücken führen. Die BReg. machte in ihrer Gegenäußerung Bedenken dahingehend geltend, daß es durch die nicht auszuschließende Übernahme „überobligatorischer Pflichten" zu einer zu weiten Ausdehnung der Strafbarkeit, insbesondere bei dem neu zu schaffenden Absatz 2, komme. Diese Bedenken versucht das Gesetz nunmehr dadurch auszuräumen, daß es auf Vorschlag des Rechtsausschusses289 den Zusatz aufgenommen hat, bei den vertraglich übernommenen Pflichten müsse es sich um solche handeln, die auch (seitens der Behörde) durch einen — rechtmäßigen — Verwaltungsakt hätten auferlegt werden „können", wobei letzteres im Sinne von „dürfen" zu verstehen ist290. Ausdrücklich stellt der Bericht des RAussch. dazu fest: „Die Verletzung sogenannter überobligatorischer (also freiwillig übernommener zusätzlicher) Pflichten ist nicht tatbestandsmäßig". Wann es sich im Einzelfall um eine solche zusätzliche Pflicht handelt, wird in der Praxis nicht leicht zu entscheiden sein. Grundsätzlich darf man aber davon ausgehen, daß derartige Verpflichtungen äußerst selten vorkommen werden, da sich der Rechtsunterworfene erfahrungsgemäß nur in Ausnahmefällen bereit finden wird, sich über das hinaus zu verpflichten, was ihm behördlicherseits abverlangt werden kann. Abgrenzungsschwierigkeiten sind in diesem Bereich allerdings nicht auszuschließen. Hervorzuheben bleibt, daß das Gesetz (§ 59 VwVfG) auch bei den öffentlich-rechtlichen Verträgen Nichtigkeitsgründe vorsieht. Bei deren Vorliegen kommen verwaltungsrechtliche Pflichten aus dem Vertrag nicht zum Entstehen. IV. Der „Emissionstatbestand" des Absatzes 2 1. Die Einsicht, daß die bisherigen Strafvorschriften gegen die Verunreinigung der 5 3 Luft „Stückwerk" geblieben waren (Entstehungsgeschichte Rdn. 4), haben den Gesetzgeber bewogen, mit dem 31. StRÄndG — 2. UKG eine zusätzliche Bestimmung zu schaffen, 283 284 285 286

Hierzu grundlegend Jarass DVB1.1983 725. Dies fordert aber Horn SK Rdn. 10. Lackner/KUhl Rdn. 6. Hierzu Pfeiffer Diss. S. 127 ff.

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287 288 289 290

BTDrucks. 12/192 S. 42. Hierzu BVerwG N V w Z 1996 171. Bericht BTDrucks. 12/7300 S. 25. Sch/Schröder/Cramer § 330 d Rdn. 19.

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und zwar über den „Immissionstatbestand" des Absatzes 1 mit seinen Beweisschwierigkeiten291 hinaus einen „Emissionstatbestand" in Gestalt eines abstrakten Gefahrdungsdelikts292 im Absatz 2. Diese zusätzliche Variante, die an den Handlungsunwert einer gravierenden Überschreitung verwaltungsrechtlich festgesetzter Emissionsbegrenzungen293 anknüpft, wurde bei den Reformbestrebungen auch vom 57. DJT gutgeheißen294. Nach den Überlegungen des AK-U295 sollte strafbar gestellt werden das Freisetzen solcher luftverschmutzender Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge etwa den Gefahrlichkeitsgrad der in § 326 Abs. 1 aufgeführten Stoffe erreichen. 54

Um eine Beschränkung der Tatbestandsumschreibung auf strafwürdige Fälle zu erreichen, wurde zum einen — wie bei § 325 a. F. — gefordert, daß eine „grobe" Pflichtwidrigkeit vorliegen muß. Zum anderen verlangte bereits der RegE296, daß das Freisetzen der Schadstoffe ein erhebliches Ausmaß angenommen haben muß. In der Stellungnahme des Bundesrates297 wurde die Streichung des Zusatzes „grob" bei der Pflichtwidrigkeit und die Schaffung eines Allgemeindelikts in stärkerer Anlehnung an die §§ 324 und 324 a angeregt. Beide Wünsche blieben ohne Erfolg298. Der Rechtsausschuß verschärfte dagegen noch einmal die Anforderungen an die Strafbarkeit, um nur „wirklich strafwürdige Fälle" zu erfassen299. Die weitergehende einschränkende Formulierung lautet nunmehr, daß Schadstoffe „in bedeutendem Umfang" (wie in § 324 a Abs. 1 Nr. 2) freigesetzt sein müssen. Außerdem ist jetzt Voraussetzung für die Strafbarkeit, daß das Freisetzen in die Luft „außerhalb des Betriebsgeländes" (statt: „außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs") erfolgen muß. Zur Begründung für letzteres wird angeführt, daß ein strafwürdiges Umweltdelikt erst dann anzunehmen sei, wenn die Schadstoffe außerhalb des Betriebsgeländes — ζ. B„ falls mehrere Anlagen auf demselben Betriebsgelände vorhanden sind — in die Luft freigesetzt würden. Die Minderheit im Rechtsausschuß, die dem neuen Tatbestand wegen der vorgenommenen Beschränkungen keine große praktische Bedeutung prophezeite, konnte sich mit ihren Argumenten nicht durchsetzen (Bericht S. 22). Da auch noch der Schadstoffbegriff eingegrenzt worden ist (Absatz 4), erscheint auch dieser durch das 31. StRÄndG — 2. UKG neugeschaffene Tatbestand wenig praktikabel300. Aus der Entstehungsgeschichte gewinnt man angesichts der immer erneut vorgenommenen „Einschnürungen" am Leib des Strafbaren den Eindruck, daß es sich insgesamt um ein „ungeliebtes Kind" des Gesetzgebers (in Gestalt der Parlamentsmehrheit) handelt.

55

2. a) Die Tathandlung des Emissionstatbestandes (Absatz 2) besteht im Freisetzen von bestimmten Schadstoffen (Absatz 4) in die Luft. Um welche Art von Schadstoffen es sich handeln muß, ist anhand der Begriffsumschreibung des Absatzes 4 zu ermitteln. Konkrete Schadstoffarten sind hierin nicht genannt, obwohl nach Ansicht des RAussch.301 eine „Konkretisierung . . . (unter Verwendung von Formulierungen in § 324 a Abs. 1 Nr. 1,

291

2,2

293

AK-U S. 136 f; Möhrenschlager NStZ 1994 513, 518. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 116; Otto, Franz RdL 1994 253, 254; Rogall Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung vor dem RAussch. S. 7; abw. Dreher/Trändle Rdn. 15: potentielles Gefährdungsdelikt (aufgrund der Änderungen im Gesetzgebungsverfahren); Pfeiffer DRiZ 1995 299, 301 Fn. 18: „Umweltrechtsgutsverletzungsdelikt hinsichtlich des Umweltmediums Luft". Egner S. 131 ff, 148 ff, auch zur Abgrenzung gegenüber entsprechenden Ordnungswidrigkeiten.

294

295 296 297 298 299 300

301

Beschluß Β 14 d; ebenso Tiedemann/Kindhäuser NStZ 1988 337; aA Pfeiffer Monographie S. 266 ff. AK-U S. 138. BTDrucks. 12/192 S. 19. BTDrucks. 12/192 S. 39. BTDrucks. 12/192 S. 43 f. Bericht BTDrucks. 12/7300 S. 22. Krit. auch Möhrenschlager NStZ 1994 513, 518; Pfeiffer DRiZ 1995 299, 301 ff und Lackner/Kühl Rdn. 14. Bericht BTDrucks. 12/7300 S. 22.

Stand: 1 . 3 . 1997

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§ 325 Abs. 1 Satz 1 und § 326 Abs. 1 Nr. 4 Buchst, a StGB)" vorgenommen worden sein soll. Anhand des Gesetzeswortlauts wird jedoch ein solcher Stoff nicht ohne weiteres zu bestimmen sein. Da u. a. an die Formulierung in Absatz 1 Satz 1 angeknüpft worden ist, kann teilweise auf die Ausführungen zur Schädigungseignung in bezug auf die Gesundheit eines anderen (Rdn. 9 f)> Tiere (Rdn. 11 f), Pflanzen (Rdn. 13) oder andere Sachen von bedeutendem Wert (Rdn. 14 ) verwiesen werden. In Abweichung von diesen Erläuterungen muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß die Schädigungseignung hier im Absatz 2 rein abstrakt — nicht wie in Absatz 1 Satz 1 nach weiteren konkreten Umständen am jeweiligen Handlungsort (Rdn. 6) — zu ermitteln ist302. Klargestellt werden muß außerdem, daß es sich nicht um einen echten Parallelfall handelt, da sich die Eignung zur Schädigung in Absatz 1 Satz 1 nicht wie bei Absatz 2 auf Schadstoffe bezieht, denen diese Eigenschaft jeweils zukommt, sondern auf Eigenschaften der vom Täter veränderten Luft. Da die Schadstoffe aber wiederum „in die Luft" freigesetzt werden müssen, muß es sich um Stoffe handeln, die sich entweder bereits im gasförmigen Aggregatzustand befinden oder doch in der Lage sind, in diesen überzugehen. Feste Stoffe können allerdings als feinste Partikel in die Luft gelangen. § 3 Abs. 4 BImSchG nennt beispielhaft Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe und Geruchsstoffe. Im übrigen scheiden feste Schadstoffe und nicht verdampfungsfähige flüssige aus. Alle diese Schadstoffe müssen allerdings die besondere Schädigungseignung der in Absatz 4 genannten Art aufweisen. Hinsichtlich der Eignung, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern (Absatz 4 Nr. 2) wird auf die Erläuterungen zu § 326 Abs. 1 Nr. 4 Buchst, a Bezug genommen (§ 326 Rdn. 86 ff). b) Das Tatbestandsmerkmal des „Freisetzens" findet sich auch in § 311 d (Rdn. 4), 56 § 324 a (Rdn. 30) und § 330 a (Rdn. 5 ff) und bedeutet hier wie dort, daß die Kontrolle über die Stoffe bewußt aufgegeben wird oder dem bisherigen „Beherrscher" unbewußt entgleitet, so daß sich die Stoffe unkontrolliert ausbreiten können. Da die Stoffe „in die Luft" freigesetzt werden müssen, kommt hier in Betracht, daß sie als Gas verströmt, in flüssiger Form versprüht oder in kleinsten Partikeln staubförmig in der Luft verbreitet, ζ. B. vernebelt werden (§ 330 a Rdn. 8 m.w.N.). Einen abgeschlossenen Katalog von Freisetzungesmodalitäten enthält das Gesetz nicht. c) Als weitere Einschränkungen sieht das Gesetz vor, daß nicht bereits jedes Freisetzen 57 derart gefährlicher Schadstoffe den Tatbestand erfüllt. Es muß vielmehr darüber hinaus festgestellt werden, daß zum einen Schadstoffe „in bedeutendem Umfang" und zum anderen in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freigesetzt worden sind. Mit Recht wird beanstandet, daß eine dieser beiden Eingrenzungen ausgereicht hätte, um die Strafwürdigkeit des Verstoßes zu rechtfertigen303. aa) Die quantitative Eingrenzung („bedeutender Umfang") ist in dieser Formulierung bereits Tatmerkmal in § 324 a Abs. 1 Nr. 2. Die Erläuterungen hierzu (Rdn. 47 f) gelten vorliegend entsprechend. Der RegE sah als Formulierung vor, daß Schadstoffe „in nach Art, Beschaffenheit oder Menge erheblichem Ausmaß in die Luft außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs" freigesetzt werden. In der Begr. hierzu304 ist ausgeführt, das Freisetzen müsse ein „erhebliches Ausmaß" angenommen haben, wobei die „Erheblichkeit" in Relation zur Art, Beschaffenheit oder Menge der Stoffe zu sehen sei. Anhaltspunkte für den „nicht zu eng anzusehenden Bereich des .Erheblichen'" könnten sich bei302

Möhrenschlager NStZ 1994 513, 518; Pfeiffer DRiZ 1995 299, 301.

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303 304

Pfeiffer DRiZ 1995 299, 301. BTDrucks. 12/192 S. 19.

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spielsweise aus § 29 BImSchG ergeben, wo die Anordnung laufender Messungen an erhebliche Emissionsmassenströme (richtig: -Strömungen: § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG) und Abgasströme anknüpfe. Durch den RAussch.305 wurde dann — in Anlehnung an die entsprechende, als Einengung des Tatbestandes gemeinte Änderung bei § 324 a Abs. 1 Nr. 2306 — die Formulierung „in bedeutendem Umfang" gewählt (krit. hierzu § 324 a Rdn. 47 f). Mit beiden Varianten ist in der Praxis nur insofern eine Abgrenzung möglich, daß unbedeutende — wie unerhebliche — Tatbestandsverwirklichungen auszuscheiden haben307. Darüber hinaus fehlen jegliche „Fixpunkte", an denen das Merkmal festzumachen wäre, so daß Bedenken im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz aufkommen könnten308. 58

Als Anhaltspunkt für das Verständnis der Vorschrift hat sicher die Aussage des RegE309 Gültigkeit behalten, daß das Freisetzen ein „erhebliches Ausmaß" angenommen haben muß; die Auslegung kann ferner nicht umhin zu beachten, daß der Gesetzgeber die Strafbarkeit erkennbar durch die unterschiedlichsten tatbestandlichen „Fesseln" auf „wirklich strafwürdige Fälle" beschränken wollte310. Man könnte daran denken, Anleihen zur Auslegung bei den Betäubungsmittelstrafsachen zu suchen. Dort ist anerkannt, daß es zwischen einer „geringen Menge" (= unbedeutender Umfang) und der „nicht geringen Menge" (= bedeutender Umfang) einen weiten Bereich dessen gibt, der weder zu dem einen, noch zu dem anderen zu rechnen ist, der im Betäubungsmittelgesetz auch als strafwürdig erfaßt wird, im vorliegenden Fall aber straffrei zu bleiben hat.

59

bb) Die lokale Begrenzung des Tatbestandes ergibt sich aus der Änderung gegenüber der ursprünglichen Fassung des RegE, daß nach Absatz 2 Strafbarkeit nicht schon dann eintritt, wenn die schädlichen Emissionen der Anlage entströmt und in die Luft außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs gelangt sind, sondern daß die Grenze zur Strafbarkeit erst dann als erreicht angesehen wird, wenn die Schadstoffe in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes geraten sind. Hier ist an den Sonderfall gedacht worden, daß sich mehrere emittierende Anlagen auf einem Fabrikgelände befinden. In diesem Fall soll die schadensgeneigte Emission so lange strafrechtlich unbeachtlich bleiben, wie lediglich die Luft über dem Betriebsgelände beeinträchtigt wird; der Schutz der Betriebsangehörigen wird insoweit von Vorschriften des Arbeitsschutzes übernommen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß der Einströmbereich verunreinigter Luft der Natur der Sache nach nur schwer abgrenzbar und kontrollierbar ist.

60

Die Anknüpfung an den Anlagenbetrieb auch in Absatz 2 entspricht — abgesehen von Einschränkung des Wirkungsbereichs (Rdn. 59) — wörtlich derjenigen in Absatz 1 Satz 1, so daß vollinhaltlich auf die Erläuterungen hierzu verwiesen werden kann (Rdn. 15 ff). 61 Eine bedeutsame Abweichung gegenüber der Regelung in Absatz 1 Satz 1 — und damit eine weitere Begrenzung des unter Strafe gestellten Verhaltens — liegt darin, daß nach Absatz 2 nicht nur — wie in Absatz 1 Satz 1 — „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" (Rdn. 26 ff) gehandelt worden sein muß, sondern daß hier zur Erfüllung des Tatbestandes ein herausgehobener, gravierender Verstoß erforderlich ist: Der Täter muß unter grober Verletzung derartiger Pflichten gehandelt haben. Das grob pflichtwidrige Handeln war bereits in der früheren, vor dem 31. StRÄndG — 2. UKG gültigen Fassung (Absatz 4 a. F.) Gegenstand gesetzlicher Regelung. Der Gesetzgeber hat es nunmehr aus der Regelung des Absatzes 1 Satz 1 eliminiert, um diesen Tatbestand effektiver zu gestalten. Bei dem abstrakten Gefährdungsdelikt neuer Ausformung nach Absatz 2 ist Bericht BTDrucks. 12/7300 S. 6, 22. Bericht S. 22 zu § 324 a. Krit. auch Egner S. 152 ff.

308 309 310

Pfeiffer DRiZ 1995 299, 301. BTDrucks. 12/192 S. 19. Bericht RAussch. BTDrucks. 12/7300 S. 22.

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diese Eingrenzung erneut ins Gesetz aufgenommen worden, was vom Bundesrat in seiner Stellungnahme stark angegriffen worden war 3 ". Da aber gerade auch der Rechtsausschuß des BT gesteigerten Wert darauf legte, nur die wirklich strafwürdigen Fälle unter Kriminalstrafrecht zu stellen, fand die Beschränkung doch noch Eingang ins Gesetz. In bezug auf die Schwere der Verfehlung besteht sachlich kein Unterschied zwischen 62 dem jetzt geforderten Handeln „unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" und der im früheren Recht enthalten gewesenen Formulierung, nach der gegen Verwaltungsakte „grob pflichtwidrig" verstoßen worden sein mußte312. Deshalb können die zu letzterem entwickelten Grundsätze auch weiterhin herangezogen werden. Das Merkmal der „groben Pflichtverletzung" ist nicht dem Verwaltungsrecht entliehen, sondern eine eigenständige strafrechtliche Eingrenzung. Nach dem Willen des Gesetzgebers des 18. StRÄndG sollten nur „gefährliche Verstöße" unter Strafe gestellt werden313. Als Begriff aus dem Strafrecht läßt er zunächst an „grobe" Fahrlässigkeit denken. Diese Assoziation geht indessen fehl, da hier der gesamte Bereich der vorsätzlichen Verstöße gegen verwaltungsrechtliche Pflichten mit erfaßt ist. Die Eingrenzung ist vielmehr so aufzufassen, daß nicht jeder infolge „leichter" Unachtsamkeit begangene Verstoß ausreichen soll. Nach dem Wortsinn handelt es sich lediglich um ein Regulativ, das die Art und Weise des Verstoßes („grob") regelt und nach strafrechtlichen Begriffen allein dem Bereich der persönlichen Vorwerfbarkeit zuzuordnen wäre mit der Folge, daß jeder Verstoß gegen eine immissionsschutzrechtliche Pflicht, sofern er nur subjektiv grob pflichtwidrig ausgeführt worden wäre, bereits ausreichte, ohne daß es auf das Gewicht, die Bedeutung der konkreten objektiven Pflicht, ankäme. Die Entstehungsgeschichte des 18. StRÄndG314 ergibt demgegenüber, daß eine weitere 63 Einschränkung vorgenommen werden sollte, die im Wortlaut keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hat. Im Hinblick darauf, daß Anordnungen und Auflagen „für den Umweltschutz wichtige sowie weniger wichtige Regelungsinhalte haben können, ist der Tatbestand insoweit auf grob pflichtwidrige Verstöße begrenzt" worden. Während es sich nach dem Wortlaut um grob pflichtwidrig begangene (wie begangen?) handeln muß, spricht die wiedergegebene Begründung schlichtweg von „grob pflichtwidrigen Verstößen" und gewichtet damit bereits den objektiven Verstoß. Die Formulierung des Gesetzes lehnt sich denn auch an § 315 a an: Das Merkmal „grob pflichtwidrig" kennzeichnet „die besonders schwere Verletzung einer Pflicht, aber auch die Verletzung einer besonders gewichtigen Pflicht". Zieht man § 315 a Abs. 1 Nr. 2, die Vorschrift, die Vorbild gewesen ist, heran, so ergibt sich, daß dort das vom Gesetzgeber Gewollte einen präziseren Ausdruck gefunden hat („durch grob pflichtwidriges Verhalten"), wobei auch die objektive Komponente des Pflichtenverstoßes hinreichend angesprochen worden ist. Das Merkmal wird danach auch hier wie folgt zu lesen sein: „Wer durch grob pflicht- 64 widriges Verhalten" gegen eine verwaltungsrechtliche Pflicht verstößt. Das bedeutet, daß auch leicht fahrlässig begangene Verstöße, ζ. B. eine aus Unachtsamkeit erfolgte Nichtbeachtung der verwaltungsbehördlichen „Vorwarnung", dann ausreichen, wenn dadurch im Einzelfall eine „besonders gewichtige Pflicht" mißachtet worden ist. Die Einhaltung einer behördlich festgesetzten Emissionsbegrenzung wird in aller Regel eine solche gewichtige Pflicht darstellen315. Man wird aber zusätzlich zu verlangen haben, daß die herausgehobene Bedeutung dieser Pflicht dem Adressaten aus der „Vorwarnung", dem Verwaltungsakt, aus der Rechtsvorschrift oder sonst erkennbar gewesen sein muß. Danach ist grob 311 312 313

BTDrucks. 12/192 S. 39. Krit. Trifflerer S. 196. BTDrucks. 8/2382 S. 34.

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3,4 315

BTDrucks. 8/2382 S. 16. Egner S. 152.

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pflichtwidriges Verhalten nicht nur bei einer Kombination von in objektiver und subjektiver Sicht als grob pflichtwidrig einzustufendem Handeln gegeben, sondern auch alternativ: Bei Verletzung einer besonders ernstzunehmenden „gewichtigen" Pflicht316 oder dann, wenn bei einer an sich nicht besonders ins Gewicht fallenden Pflicht die subjektive Vorwerfbarkeit in außergewöhnlichem Maße gegeben ist, wegen des besonderen Maßes der Pflichtvergessenheit des Täters317. Nicht übersehen werden darf bei diesen Formulierungen, daß selbstverständlich auch vorsätzliche Verstöße einbezogen sind. Mit Lackner/Kühl318 wird grobe Pflichtwidrigkeit regelmäßig dann abzulehnen sein, wenn sich der das Verhalten des Beschuldigten regelnde immissionsschutzrechtliche Verwaltungsakt später als nicht bestandskräftig erwiesen hat. Auch bei genehmigungslosem, aber materiell sich als nicht rechtswidrig erweisendem Verhalten kann der Vorwurf eines „groben" Verstoßes entfallen319. Zu weiteren Reaktionsmöglichkeiten auf diese Fallgestaltung wird auf Rdn. 46 verwiesen. 65

Die Tatsache, daß keine grobe Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten festgestellt werden kann, führt schon wegen dieser angehobenen Fahrlässigkeitsschwelle allein nicht zur Straflosigkeit hinsichtlich der fahrlässigen Verursachung von anderen strafrechtlich mißbilligten Erfolgen (§§ 222, 230). Wie ein Kraftfahrer, der mit Fahrerlaubnis und behördlich geforderter Sehhilfe ausgestattet an sich befugt am Straßenverkehr teilnimmt, bei schuldhafter Verursachung eines Unfalls mit Körperschaden dennoch haftet, so befreit auch das „Ineinklangsein" mit dem Verwaltungsrecht hier nicht vom Einstehenmüssen für Verletzungserfolge, die jedermann zu vermeiden hat. Wer ζ. B. eine Erlaubnis zum Einleiten von Abwässern in ein Gewässer hat, handelt nicht befugt, wenn ein Badender durch die eingeleiteten Abwässer getötet wird320. Auch der Seilakrobat, der mit behördlicher Genehmigung seine Vorstellung gibt, macht sich strafbar, wenn er aus Unachtsamkeit abstürzt und Zuschauer verletzt (§ 324 Rdn. 78).

66

3. Es braucht nicht zu verwundern, daß im Hinblick auf die zahlreichen Einschränkungen, die der Gesetzgeber dem Tatbestand hat angedeihen lassen, seine Effektivität auch nach der Neugestaltung äußerst gering sein wird321. Rechtsprechung zu dieser Bestimmung wird, wie bereits zu der Vorgängervorschrift, verhältnismäßig selten ergehen. Als Anwendungsfall wurde im Schrifttum lediglich der Fall erörtert, daß der Einbau eines Schmutzfilters unterlassen worden ist322. Die Lösung der zahlreichen Probleme, die die Bestimmung aufwirft, wird im Hinblick darauf, daß Anwendungsfälle kaum zur Verfügung stehen werden, auch weiterhin noch lange auf sich warten lassen.

67

V. Täterschaft und Teilnahme. Täter beider Alternativen kann nur sein, wer verwaltungsrechtlich „in die Pflicht genommen" worden ist, Normadressat der verwaltungsrechtlichen Pflichten war. Zu klären ist jeweils, wer für die Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Pflichten auf Grund seiner innerbetrieblichen Entscheidungsgewalt die Verantwortung besitzt (hierzu § 324 Rdn. 44 ff); hierbei ist — anders als bei dem Allgemeindelikt des § 324 — § 14 zu beachten. Die Strafdrohung beschränkt sich nicht auf den 3.6

3.7

318

LG Mainz MDR 1982 597 zu § 315 a; Lackner/ Kühl Rdn. 11; Hom SK Rdn. 10, der das besondere Gewicht daraus herleitet, daß sie den Schutz der Rechtsgüter unmittelbar betrifft; Sch/Schröder/ Stree Rdn. 24; Rudolphi NStZ 1984 248, 251. Rudolphi, Lackner/Kühl, Horn (Fn. 316): wenn sich der Pflichtige außergewöhnlich leichtfertig oder gleichgültig verhalten hat. Lackner/Kühl Rdn. 11.

319

320

321

322

Dötting JZ 1985 465, 467; Sch/Schröder/Cramer § 330 d Rdn. 10. Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 920. So auch Dreher/Γrändle Rdn. 20; Langkeit WiB 1994 710,711. Bottke JuS 1980 539, 540; LaufhUtte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 943.

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Betreiber der Anlage oder den an seiner Stelle Verantwortlichen, sondern erfaßt auch jeden sonstigen Betriebsangehörigen, falls er nur irgendwie „beim Betrieb der Anlage", also im Zusammenhang mit dem Betreiben, eigenverantwortlich, nicht nur auf Geheiß eines Höhergestellten, eine Luftverunreinigung der im Tatbestand vorausgesetzten Intensität bewirkt, so daß Täter auch der Maschinist, der Arbeiter, sein kann, der dem Betreiber verwaltungsrechtlich gesetzte Grenzen überschreitet (hierzu § 327 Rdn. 25; § 328 Rdn. 20 f)· Da der Handelnde gegen verwaltungsrechtliche Pflichten verstoßen muß, scheiden 6 8 Amtsträger der Umweltschutzbehörden, soweit sie diese Pflichten selbst festsetzen und deshalb nicht gleichzeitig Adressaten dieser Pflichten sein können, als Täter insoweit aus323. Wenn Beamte der Immissionsschutzbehörden entgegen den §§ 17, 20, 24 oder 25 Abs. 2 BImSchG nicht einschreiten, können sie nicht als Täter, sondern nur als Teilnehmer an der Tat eines für den Betrieb Verantwortlichen bestraft werden324. Nach der vom Gesetzgeber gewählten Tatbestandskonstruktion ist eine andere Lösung nicht vertretbar. Die Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten (§§ 53 ff BImSchG) kann als 6 9 solche keine Garantenstellung i. S. von § 13 begründen325. Nach seiner Aufgabenbeschreibung in § 54 BImSchG hat er auf Verfahren hinzuwirken, mitzuwirken, zu überwachen und mitzuteilen, Vorschläge zur Mängelbeseitigung zu machen und die Betriebsangehörigen aufzuklären. Entscheidungsbefugnisse sind ihm danach nicht übertragen. Es ist jedoch vorstellbar und in der Praxis nicht selten, daß der Betreffende innerbetrieblich, unabhängig von seiner Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten, in Teilbereichen Entscheidungsbefugnisse übertragen erhält. Dann kann er zum Garanten werden (§ 324 Rdn. 49; die dortigen Ausführungen gelten entsprechend)326. Die in Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 näher umschriebenen Elemente verwaltungsrechtli- 7 0 eher Pflichten (nicht deren Verletzung; so aber Lackner/Kühl Rdn. 12) stellen für die Adressaten der Pflicht „besondere persönliche Merkmale" i. S. des § 14 dar327. Der Pflichten auferlegende Verwaltungsakt oder die präzis ausgeformte Rechtsvorschrift werden sich in aller Regel an den Betreiber der Anlage richten. Die aufgegebene Pflicht kann in solchen Fällen auch oder sogar nur von einem Vertreter wahrgenommen werden328. Dagegen liegt kein solches Merkmal i. S. von § 28 Abs. 1 vor329. Zu Recht weisen Lackner/ Kühl330 darauf hin, daß diese Pflichten nur „die Positionsnähe zum geschützten Rechtsgut betreffen" 33 '. Die verwaltungsrechtlichen Pflichten charakterisieren letztlich nur das Unrecht der Tat. VI. Die Rechtswidrigkeit und ihr Ausschluß. Die Fälle befugten Handelns sind bei 71 der gewählten Tatbestandskonstruktion bereits berücksichtigt: Wer sich verwaltungskonform verhält, handelt nicht tatbestandsmäßig. Von den allgemeinen Rechtfertigungsgründen vermag praktische Bedeutung allenfalls § 34 zu gewinnen. Auch hier wird der Anwendungsbereich auf „nicht kalkulierbare Not-

323

324

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326

Sch/Schröder/Stree Rdn. 29; Horn SK Rdn. 17; Sack Rdn. 196. Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 943; Rudolphi NStZ 1984 248, 251; Horn SK Rdn. 17; Tiedemann S. 25 f. Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 943 m.w.N. Fn. 124. Teilw. abw. Schiinemann LK § 14 Rdn. 61.

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328 329 330 331

Dreher/Γrändle Rdn. 3; Lackner/Kühl Rdn. 12; Laufliütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 941; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 28, 30 vor § 324. Schiinemann LK § 14 Rdn. 53 ff. Zur Abgrenzung Schiinemann LK § 14 Rdn. 31 ff. Lackner/Kühl Rdn. 12. So auch Sch/Schröder/Stree Rdn. 30: keine unrechtsrelevanten personalen, sondern sachbezogene Merkmale; aA Dreher/Tröndle § 330d Rdn. 5; Horn SK Rdn. 17.

Joachim Steindorf

§325

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt 332

und Katastrophenfälle" beschränkt bleiben müssen. Es gelten ähnliche Erwägungen, wie sie bei § 324 eine Rolle spielen (dort Rdn. 100). Der Bundesgerichtshof333 hat mit Recht zum Ausdruck, gebracht, daß die Aufrechterhaltung der Produktion und damit verbunden der Arbeitsplätze es nicht rechtfertigt, die Gesundheit der Anwohner (hier: durch Dämpfe von Lacklösemitteln) zu beeinträchtigen. Bei dieser Entscheidung ging es um die Bestrafung wegen Körperverletzung; der vorliegende Tatbestand war noch nicht geschaffen. VII. Innere Tatseite 72

1. Die Tat nach Absatz 1 Satz 1 setzt vorsätzliches Handeln voraus; bedingter Vorsatz genügt334. Der Täter muß über alle tatsächlichen Umstände, die im Tatbestand enthalten sind, voll informiert sein und den geforderten Erfolg zumindest in Form des dolus eventualis wollen. Es muß ihm dementsprechend bewußt sein, daß die von ihm verursachte Luftverunreinigung — möglicherweise erst im Zusammenwirken mit anderen Emissionen — geeignet ist, die umschriebenen Objekte zu schädigen. Hält der Täter, der volle Kenntnis von den tatsächlichen Gegebenheiten hat, eine bestimmte Vorrichtung oder Einrichtung nicht für eine „Anlage", so unterliegt er einem Subsumtionsirrtum, der nach den Grundsätzen des § 17 zu behandeln ist335. Wenn er eine von ihm vorgenommene Änderung der Anlage unzutreffenderweise als unwesentlich (und daher nicht genehmigungsbedürftig) ansieht, handelt er nicht vorsätzlich336.

73

2. Der Verstoß gegen Umweltverwaltungsrecht (Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 i. V. m. § 330 d Nr. 4) muß gleichfalls vom Vorsatz des Täters umfaßt sein. a) Bei an ihn ergangenen Verwaltungsakten, die ihn „vorwarnen" sollen (Untersagungen, Anordnungen) oder bei ihm erteilten Auflagen wird ihm als Adressaten in aller Regel das behördlich Verlangte bekannt sein. Die rechtliche Einordnung des Verstoßes gegen Anordnungen oder Auflagen als „grob pflichtwidrig" braucht er indessen nicht mitzuvollziehen; er muß aber die tatsächlichen Umstände, die dieser Qualifizierung zugrunde liegen, kennen337.

73a

b) Irrtumsfragen. Bei der tatbestandsausschließenden Genehmigung, wie sie hier gegeben ist (Rdn. 31 )338, sind folgende Fehlvorstellungen denkbar: aa) Der Täter geht bei erteilter Genehmigung irrig davon aus, er handele ohne die erforderliche Genehmigung. Hier stellt er sich das Vorliegen eines negativen Tatbestandsmerkmals vor, bei dessen Vorliegen der objektive Tatbestand erfüllt wäre. Die Folge ist Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs. Der Versuch ist allerdings nur bei Absatz 1 Satz 1 unter Strafe gestellt (Absatz 1 Satz 2). bb) Von größerer praktischer Bedeutung sind demgegenüber die Fälle, in denen tatsächlich keine rechtswirksame Genehmigung erteilt ist. Hier sind eine Fülle von Fehlvorstellungen denkbar: Verhältnismäßig unproblematisch ist der Fall, daß der Täter glaubt, er sei im Besitz einer wirksamen Genehmigung. Hier geht er davon aus, daß er die staatlichen KontrollRudolphi NStZ 1984 249, 253. BGH, Urteil vom 13. 3. 1 9 7 5 - 4 StR 28/75, abgedr. bei Tiedemann S. 58 ff, auszugsweise bei Dallinger Μ DR 1975 723; das zugrundeliegende Urteil des LG Frankenthal findet sich BB 1974 1415. Sch/Schröder/Stree Rdn. 26; Horn SK Rdn. 14; Lackner/Kühl Rdn. 16.

335 336 337

338

Schroetter LK § 16 Rdn. 41 ff; Sack Rdn. 178. Stree (Fn. 334). BayObLG NJW 1969 565; SchJSchröder/Stree Rdn. 26; Lackner/Kühl Rdn. 16. Pfeiffer DRiZ 1995 299, 303 f.

Stand: 1. 3. 1997

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Luftverunreinigung

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rechte nicht mißachtet hat. Der Irrtum in diesem Falle ist immer Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB). In der Begründung zu den einzelnen Vorschriften des Referentenentwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (1965) heißt es bereits: „In den Tatbeständen des Nebenstrafrechts einschließlich der Ordnungswidrigkeiten sind zudem die Umstände, welche die Handlung als unrechtmäßig kennzeichnen, vielfach zu Tatbestandsmerkmalen erhoben (ζ. B. ,ohne die erforderliche Erlaubnis', ,ohne die vorgeschriebene Genehmigung'), so daß der Irrtum über solche Umstände ohnehin als Tatbestandsirrtum, nicht als Verbotsirrtum zu behandeln ist"339. Von besonderer Wichtigkeit sind die Fälle fehlender Genehmigung, in denen der 73b Betreffende meint, einer Genehmigung nicht zu bedürfen. Er weiß hierbei natürlich, daß er nicht im Besitz einer Genehmigung ist. Man könnte nun daran denken, daß mit dem Vorliegen dieses Wissens, „ohne (die erforderliche) Genehmigung" zu handeln, bereits der Vorsatz zu bejahen und die Fehlvorstellung nach den Grundsätzen des Verbotsirrtums zu behandeln ist340. Denn auf den ersten Anschein sieht es so aus, als liege ein Irrtum über das Verbotensein der Tätigkeit vor. Diese Betrachtungsweise würde aber der Tatbestandsstruktur in diesen Fällen nicht gerecht. Der Tatbestand erhält in den hier vorliegenden Fällen der bloßen Kontrollerlaubnis durch das Fehlen der behördlichen Gestattung erst seinen unrechtskonstituierenden Inhalt; erst dadurch wird der gesetzlich umschriebene Unrechtstypus vervollständigt34'. Das kann nicht ohne Auswirkungen bleiben auf die Frage, worauf sich Wissen und Wollen des Vorsatztäters beziehen müssen. Bezeichnenderweise formuliert das Gesetz in § 16 Abs. 1 Satz 1: „Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich". Zum gesetzlichen Tatbestand gehört hier nicht nur, daß ohne Genehmigung gehandelt wird, sondern ohne die „erforderliche" Genehmigung. Zu Recht heißt es bei Lackner/KUhP42, aus der das Unrecht mitbegründenden Kontrollfunktion des Verwaltungsverfahrens folge, daß der Vorsatz nicht nur die der Verwaltungswidrigkeit zugrundeliegenden Umstände, sondern auch diese selbst umfassen muß. Der Irrtum Uber das Erfordernis der Genehmigung ist daher Tatbestandsirrtum343. cc) Die Abgrenzung zwischen Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 1) und Verbotsirr- 73c tum (§17 Satz 1) gehört nun aber seit jeher zu den umstrittensten Fragen der Rechtswissenschaft überhaupt344. Zur Darlegung des Streitstandes wird auf die Kommentierung von Schroeder zu diesen Vorschriften verwiesen. Gegenüber den vielfältigen Meinungen im Schrifttum neigt die Rechtsprechung ganz eindeutig dazu, beim Irrtum über das Genehmigungserfordernis Verbotsirrtum anzunehmen345. Der Bundesgerichtshof346 hat zum Genehmigungserfordernis nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) darauf hingewiesen, daß es in derartigen Fällen differenzierender Betrachtung — je nach Fassung des betreffenden gesetzlichen Tatbestandes — bedarf, um die Frage entscheiden zu können, ob Tatumstands- oder Verbotsirrtum vorliegt; für die Genehmigungspflicht nach dem KWKG hat er entschieden, daß der Umgang mit Kriegswaffen aufgrund seiner besonderen Gefährlichkeit bereits schweres Unrecht (Verbrechenstatbestand) darstelle, das allenfalls durch Erteilung einer behördlichen Genehmigung im Wege der Rechtfertigung ausgeräumt werden könne. Dem liegt die Auffassung zugrunde, daß es sich bei den Ver339 340 341 342 343

Bei Meyer JuS 1983 513,514. Horn SKRdn. 11. Frisch S. 27; Roxin AT 1 § 17 Rdn. 44. Lackner/Kühl Rdn. 16. Dreher/Tröndle Rdn. 22; Jescheck/Weigend § 33 VI 2; Rengier ZStW 101 (1989) 874, 884 und KK-

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344 345

346

OWiG § 11 Rdn. 40; Sch/Schröder/Stree Rdn. 26; aA Horn SK Rdn. 14; Sack Rdn. 178 und Voraufl.. Schroeder LK § 16 Rdn. 46. Zusammenfassend Rengier KK-OWiG § 11 Rdn. 41. BGH NStZ 1993 594 m. abl. Anm. Puppe.

Joachim Steindorf

§325

28. Abschnitt. Straftaten g e g e n die U m w e l t

boten des Kriegswaffenkontrollgesetzes um repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt handelt. Bei den hier in Betracht kommenden präventiven Verboten, von denen die Kontrollerlaubnis befreien kann, muß der Täter, um vorsätzlich zu handeln, wissen, daß für seine Tätigkeit eine behördliche Genehmigung vonnöten ist. Irrt er insoweit, so fehlt es gegenüber dem objektiven Tatbild in diesem Teilbereich an dem kongruenten subjektiven Spiegelbild, so daß der Vorsatz nicht — wie es nötig wäre — für alle Tatumstände bejaht werden kann. Gegebenenfalls kann fahrlässige Begehungsweise in Betracht kommen. 73d

Es zeigt sich indessen auch hier347, daß die Frage, ob die Fehlvorstellung des Täters ein Tatumstandsirrtum oder ein Verbotsirrtum ist, ein Problem darstellt, das auf der Ebene des Subjektiven, der Irrtumsebene, einer gesonderten Lösung gar nicht mehr zugänglich ist. Der Irrtum ist vielmehr der „Sklave" der Tatbestandsstruktur. Er steht in völliger Abhängigkeit von dieser. Ist der Tatbestand so beschaffen, daß das Fehlen der erforderlichen Genehmigung als Merkmal in ihn integriert ist, so ist damit bereits entschieden, daß der Irrtum hierüber, und zwar auch in der Form des Irrtums über die „Erforderlichkeit", nur ein Tatumstandsirrtum sein kann348. Es ist nicht denkbar, daß ein Merkmal als Teil des objektiven Straftatbestandes einzuordnen ist, die Fehlvorstellung hierüber aber keinen Irrtum über einen Tatumstand nach § 16 Abs. 1 Satz 1 darstellen könnte. Das bedeutet, daß die Frage des in Betracht kommenden Irrtums bereits auf der Ebene des objektiven Tatbestandes entschieden wird, und zwar bindend und endgültig. Dessen Struktur, die sich erforderlichenfalls erst durch an Sinn und Zweck der Norm orientierter Auslegung ermitteln läßt, ist maßgebend auch für die Entscheidung, ob Tatumstands- oder Verbotsirrtum vorliegt. Gestützt wird diese Auffassung u. a. durch die — bereits angesprochene — amtliche Begründung zum Ordnungswidrigkeitengesetz (Rdn. 73 a), in der eindeutig dargelegt wird, daß in den Tatbeständen des Nebenstrafrechts vielfach Umstände, welche die Handlung als unrechtmäßig kennzeichnen, wie beispielsweise „ohne die erforderliche Genehmigung", zu Tatbestandsmerkmalen erhoben sind, so daß „der Irrtum über solche Umstände ohnehin als Tatbestandsirrtum, nicht als Verbotsirrtum, zu behandeln ist". Die Tatsache, daß an sich dem Nebenstrafrecht zugehörige Straftatbestände — wie hier — in das Kernstrafrecht des StGB übernommen worden sind, hat hieran nichts geändert. Hinsichtlich der Kenntnis von einer behördlichen Genehmigung wird auch auf § 327 Rdn. 27 f verwiesen.

74

VIII. Versuch (Absatz 1 Satz 2). Der Versuch ist nur bei dem Vergehen nach Absatz 1 Satz 1 strafbar. Er ist bei § 325 a. F. mit der Bemerkung unter Strafe gestellt worden, daß dabei dieselben Erwägungen maßgebend seien wie bei der versuchten Gewässerverunreinigung nach § 324 Abs. 2349. Zu dieser wird ausgeführt350, daß die Regelung erlaube, strafrechtlich schon dann einzuschreiten, wenn eine Verunreinigung zwar noch vermieden werden konnte, das Gewässer aber schon unmittelbar gefährdet war (§ 324 Rdn. 118 ff). Der Vorschlag einer Minderheit im RAussch., von der Versuchsstrafbarkeit abzusehen, ist abgelehnt worden351. Die Strafbarkeit wurde damit, da es sich — im Gegensatz zu dem Verletzungsdelikt des § 324 — um ein potentielles Gefährdungsdelikt handelt352, sehr weit vorverlagert. Daß ein Bedürfnis hierfür nicht bestehe (Sack Rdn. 201), kann indessen nicht bejaht werden.

147

Wie im Waffenrecht: Steindorf 6. Aufl. vor § 52 a Rdn. 46. »» Puppe GA 1990 145. 349 BTDrucks. 8/2382 S. 16.

Waffenrecht

BTDrucks. 8/2382 S. 15. BTDrucks. 8/3633 S. 28. Dreher/Γrändle Rdn. 1; Lackner/Kühl Rdn. 1.

Stand: 1. 3. 1997

(242)

Luftverunreinigung

§325

Für die Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch gelten die allgemeinen 75 Grundsätze. Da die Luftverunreinigung „beim Betrieb einer Anlage" verursacht und damit durch dieses Betreiben herbeigeführt sein muß, wird ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung (§ 22) nicht anzunehmen sein, bevor die Anlage in Funktion gesetzt worden ist353. Ist dies jedoch geschehen und ist damit nach dem Plan des Täters eine Luftverunreinigung der geforderten Intensität verbunden, so liegt Versuch vor, auch wenn das Vorhaben — etwa durch Eingreifen der zuständigen Behörde — nicht zur Vollendung gelangt. Entfernt der Anlagenbetreiber lediglich die behördlicherseits vorgeschriebenen Schmutzfilter, so liegt darin noch kein Versuch, solange die unvorschriftsmäßig gewordene Anlage nicht den — schadenstiftenden — Betrieb aufnimmt354. Nach allgemeinen Grundsätzen kann ein Versuch auch in der Form gegeben sein, daß der Handelnde irrig ein Tatbestandsmerkmal annimmt355. IX. Die fahrlässig begangene Tat (Absatz 3). Der Vorschlag einer Minderheit im 7 6 Rechtsausschuß, im 18. StRÄndG nur „leichtfertiges" Verhalten unter Strafe zu stellen, ist abgelehnt worden356. Die Fahrlässigkeit, deren Elemente sich nach den allgemeinen Regeln bestimmen (§ 324 Rdn. 122), kann sich auf sämtliche Umstände des Absatz 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 beziehen, die für die Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes vonnöten sind, insbesondere auf den Verstoß gegen Umweltverwaltungsrecht357. Maßstab ist der sorgfältige, umweltbewußte Anlagenbetreiber oder Anlagenbenutzer. Von einem solchen ist zu erwarten, daß er sich über die seinen Fachbereich regelnden Vorschriften informiert, soweit ihm nicht sogar durch die Behörde im Wege eines Verwaltungsaktes ein ganz bestimmtes Verhalten vorgeschrieben worden ist, von dem er aus Nachlässigkeit abweicht. Die Fahrlässigkeit kann auch darin bestehen, daß der Täter das Zusammenwirken der aus anderen Quellen stammenden Immissionen mit den von ihm verursachten sorgfaltswidrig verkennt358. Zu beachten ist, daß beim Verstoß gegen Absatz 2 kraft gesetzlicher Regelung „grob" pflichtwidrig (Rdn. 61 ff) gehandelt worden sein muß, also nur leichte Fahrlässigkeit in bezug auf eine nicht besonders schwerwiegende Umweltpflicht ausscheidet359. In der Begr. des RegE360 wird hervorgehoben, daß ein Hauptanwendungsfall des fahrlässigen Verstoßes gegen den neugeschaffenen Absatz 2 die sorgfaltswidrige Verursachung von Stör- und Unfällen sein wird. X. Rechtsfolgen. Der vorsätzliche Verstoß gegen Absatz 1 Satz 1 wird in seiner 77 Schwere der vorsätzlichen Gewässerverunreinigung gleichgestellt361, was sich auch in der Strafdrohung widerspiegelt (näher hierzu § 324 Rdn. 116 f; zu Nebenfolgen § 324 Rdn. 127). Das 31. StRÄndG — 2. UKG hat es hierbei belassen, obwohl es in Absatz 1 Satz 1 nunmehr keinen „grob" pflichtwidrigen Verstoß gegen vorwarnende Verwaltungsakte mehr verlangt.

153 354 555 356 357 358

Horn SK Rdn. 18. So wohl auch Dreher/Tröndle Rdn. 21. Sch/Schröder/Stree Rdn. 28. BTDrucks. 8/3633 S. 28. Lackner/Kühl Κάη. 16. Zu Kumulation, Summation und synergetischer Wirkung eingehend Möhrenschlager WiVerw. 1984,47,61 ff.

(243)

35

' So auch Möhrenschlager NStZ 1994 513, 518; Horn SK Rdn. 21; abw. Wimmer in: Baumann/ Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.). Rechtschutz für die Umwelt im vereinigten Deutschland, S. 201, 207. 360 BTDrucks. 12/192 S. 19. 361 BTDrucks. 8/2382 S. 15.

Joachim Steindorf

§325

2 8 . Abschnitt. Straftaten g e g e n die U m w e l t

Beide Vorsatztaten — Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 — können bei Vorliegen der Voraussetzungen Grundlage für die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 330 sein. Das fahrlässig begangene Delikt (Absatz 3) ist wie bei § 324 Abs. 3 mit einem wesentlich nach unten abgestuften Strafrahmen versehen. Das 31. StRÄndG — 2. UKG hat die Höchstfreiheitsstrafe auf drei Jahre angehoben. Inwieweit diese vorgegebenen Strafrahmen in der Praxis ausgeschöpft werden, bleibt abzuwarten, da die abgeurteilten Fälle vereinzelt geblieben sind362. Näheres hierzu findet sich in der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. 78

XI. Verjährung. Die Strafverfolgungsverjährung tritt sowohl bei den Vorsatztaten (Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2) als auch bei dem fahrlässigen Verstoß (Absatz 3) nach fünf Jahren ein (§ 78 Abs. 3 Nr. 4). Bei einer Dauerstraftat beginnt der Lauf der Frist erst mit Beendigung der Dauerhandlung (§ 324 Rdn. 128). Zu weiteren Fragen der Verjährung von Umweltstraftaten äußert sich Hoffmann ZAP 1991 535.

79

XII. Zusammentreffen. Tateinheitliches Zusammentreffen der Vorsatztaten der Absätze 1 und 2 ist denkbar mit §§ 211 ff, 223 ff363, 222, 230, 303, 304, 324, 326, 329 Abs. 1 und 330 a364; ferner mit § 327 Abs. 2365, und zwar nicht nur mit dessen Nr. I366. In Betracht kommt auch Tateinheit mit einer Straftat nach § 1 Nr. 3 der „Chemikalien Strafund Bußgeldverordnung - ChemStrOWiV" vom 25. 4. 1996 (BGBl. I S. 662). Die Fahrlässigkeitstat (Absatz 3) kann in Tateinheit stehen mit §§ 222, 230, 326 Abs. 5, 327 Abs. 3 und 329 Abs. 4367. Hinsichtlich der Konkurrenzen nach früherem Recht wird auf Rdn. 80 verwiesen.

80

XIII. Übergangsrecht. Bis zum 31. 10. 1994 galt die Bestimmung mit folgendem Wortlaut: §325 Luftverunreinigung und Lärm (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder einer Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 1. Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Freisetzen von Staub, Gasen, Dämpfen oder Geruchs Stoffen, verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, oder 2. Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge. Ein Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Pflichten nach § 325 Abs. 4 a. F. wurde danach nur dann berücksichtigt, wenn er auf folgende zweierlei Arten erfolgt war:

362

563 344

Nach Möhrenschlager WiVerw. X984 47, 59 Fn. 46: 1981 drei, 1982 fünf Verurteilungen; s. auch Fn. 17. Sack Rdn. 175. Sch/Schröder/Stree Rdn. 31.

365 366

367

Dreher/Tröndle Rdn. 15. So allerdings Lackner/Kühl (Fn. 364). Horn SK Rdn. 22.

Stand: 1. 3. 1 9 9 7

Rdn. 19; abw.

Stree

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Luftverunreinigung

§325

a) als grob pflichtwidriger Verstoß gegen einen vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsakt in Gestalt einer aa) Anordnung oder bb) Auflage; b) als Betreiben einer Anlage aa) ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung oder bb) entgegen einer nach Immissionsschutzrecht ausgesprochenen vollziehbaren Untersagung (Verwaltungsakt). Für Tatzeiten bis einschließlich 31. 10. 1994 ist noch das alte Recht anwendbar, das in allen Punkten „milder" i. S. v. § 2 Abs. 3 oder gleich ist; eine Rückwirkung von Absatz 2 n. F. kommt nicht in Betracht. Soweit bei dem Fahrlässigkeitsdelikt des Absatzes 3 eine Dauerstraftat in Betracht kommt, die bis in die Zeit der Geltung des erhöhten Strafrahmens (ab 1. 11. 1994) hineinragt, gilt zwar das neue Recht; für die frühere Zeit ist aber bei der Strafzumessung in erkennbarer Weise die mindere Schuld zu berücksichtigen368. Zur Erläuterung des früheren Rechtszustandes wird auf die Vorauflage und die Dissertation von Pfeiffer, hinsichtlich der mit der aktuellen Fassung weitgehend übereinstimmenden Merkmale auch auf die vorstehende Kommentierung verwiesen:

Betreiben einer Anlage Luftverunreinigung Schädigungseignung Anlage Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten . .

Rdn. 2 3 ff 9 ff 15 ff 26 ff

Genehmigungserfordernis Anordnung (Verwaltungsakt) Untersagung Auflage

Rdn. 31 f 39 ff 47 ff 50 f

Für das Zusammentreffen von Straftatbeständen nach früherem Recht gilt folgendes: Tateinheitliches Zusammentreffen der Vorsatztat des Absatzes 1 Nr. 1 ist denkbar mit §§ 211 ff, 223 ff369, 222, 230, 303, 304, 324, 326, 329, 330 Abs. 5 und 6 und 330 a370; ferner mit § 327 Abs. 2371. Tateinheit war auch möglich mit § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2372, soweit ein wasserrechtlicher Bezug vorliegt (öffentliche Wasserversorgung, Heilquelle) und mit § 330 Abs. 2 Satz 1. Die Fahrlässigkeitstat (Absatz 3) kann in Tateinheit stehen mit §§ 222, 230, 326 Abs. 4 und 329 Abs. 4373. Sie wird verdrängt von § 330 Abs. 5 und 6374. XIV. Recht des Einigungsvertrages. Das bis zum 2. 10. 1990 in der früheren DDR 81 geltende Umweltstrafrecht ist inzwischen durch eingehende Forschungsprojekte aufgehellt worden. Zu nennen ist in erster Linie der Landesbericht DDR von Lammich375. Danach wurden in der DDR über 80 % der Elektroenergie aus Braunkohle erzeugt, was zu einer besonders hohen Luftverschmutzung führte. Die Reinhaltung der Luft war aufgrund von Art. 15 Nr. 2 DDR-Verfassung in den §§ 29 bis 31 des Landeskulturgesetzes (LKG) von 1970 geregelt, die wiederum ausgefüllt wurden durch die 5. DVO zum LKG vom 12. 2. 1987. Danach wurden durch die zuständigen Behörden konkrete anlagenspezifische Emissionsgrenzwerte festgelegt, deren Verletzung als Ordnungswidrigkeit angesehen wurde und Ordnungsstrafe nach sich ziehen konnte. Erst seit der Änderung des StGB-DDR von 1988 konnte ein durch eine solche

368 369 370 371 372

BayObLG wistra 1996 78. Saat Rdn. 175. Sch/Schröder/Streeu Rdn. 31. Dreher/Γrändle Rdn. 15; abw. Slree (Fn. 370). Abw. Stree aaO; Lackner 20. Aufl. Rdn. 19: § 325 tritt zurück hinter dieser Bestimmung.

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373 374 375

Horn SK Rdn. 22. Stree Fn. 370. Lammich in: Heine (Hrsg.) Umweltstrafrecht in osteuropäischen Ländern (1995) S. 1 ff.

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§325 a

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Ordnungsstrafe vorbelasteter Täter auch mit Kriminalstrafe belegt werden (§ 191 a Nr. 2 StGB-DDR). Seit 1977 gab es im StGB-DDR die Art. 191 a und 191 b, deren Bedeutung in der Praxis aber derart gering war, daß sie in den Jahren 1985 bis 1989 nur in zwei Fällen gerichtlich angewendet wurden376. Die radioaktive Verseuchung der Luft wurde speziell im Atomenergiegesetz geregelt. Erst durch das 5. StRÄndG-DDR vom 5. 12. 1988, in Kraft ab 1.7. 1989, wurden bestimmte umweltschädigende Handlungen, auch Verunreinigung der Luft, als strafbare Handlungen festgelegt (§§ 191 a und 191 b n. F.)377. Sie sahen im Regelfall Höchststrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr Freiheitsstrafe vor; Qualifikationen (bei Verursachung einer „Gemeingefahr": fünf Jahre). Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. 10. 1990 wurden auch in den neuen Bundesländern die Umweltschutzbestimmungen des StGB eingeführt (Art. 8 Einigungsvertrag)378. Gleichzeitig entstand eine neue Bodenschutzstrafbestimmung in Gestalt wiederum eines § 191 a, der im Gebiet der früheren DDR bis zu seiner Aufhebung durch Art 12 des 31. StRÄndG - 2. UKG (1. 11. 1994) galt. Zu weiteren Übergangsfragen äußert sich Heine319: Verwaltungsakte380 von früheren DDR-Behörden bleiben grundsätzlich wirksam und können deshalb verwaltungsrechtliche Pflichten begründen und Befugnisse rechtfertigen381. Auch hier sind aber — wie im geltenden Recht — von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Körperverletzungen oder gar Tötungen nicht salviert. Das Immissionsschutz-Verwaltungsrecht (BImSchG) enthält eine Reihe von Übergangsbestimmungen, die der Angleichung an das in den alten Bundesländern geltende Recht dienen382. Umweltstraftaten, die vor dem Beitritt in der früheren DDR begangen worden sind, unterfallen §§ 191 a, 191 b StGB-DDR als dem nach § 2 Abs. 3 milderen Recht. Vor dem Beitritt liegende Umweltstraftaten dürften nach allem kaum praktisch werden383. Zum Umweltrecht im Gebiet der früheren DDR äußert sich auch Ellenor Oehlerm. Im übrigen wird auf §324 Rdn. 139 ff verwiesen. Zur Fortgeltung von DDR-Gestattungen für Dampfkessel ist zusätzlich auf Paetz385 hinzuweisen.

§325 a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

376 377 378

379 380 381

LammichS. 33. Abgedr. bei Lammich S. 57. Heine in Heine (Hrsg.) Umweltstrafrecht in osteuropäischen Ländern S. 78. Heine aaO S. 76 ff. BVerwG LKV 1994 219 = NVwZ 1994 784 (L.). Heine (Fn. 378) S. 81 f.

382 383

384 385

AaO S. 79. Heine in: Baumann/Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.) Rechtsschutz für die Umwelt im vereinigten Deutschland (1992), S. 215, 229. Ellenor Oehler in Baumann u. a. (Fn. 383) S. 15 ff. PaetzGev/A 1991 371.

Stand: 1. 3. 1997

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Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§ 325

a

(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm, Erschütterungen oder nichtionisierenden Strahlen dienen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

Bis zum 31. 10. 1994 galt hinsichtlich des Lärmschutzes § 325 a. F. mit — soweit hier einschlägig — folgendem Wortlaut: Luftverunreinigung und Lärm (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder einer Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 1. ... 2. Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 verletzt, wer grob pflichtwidrig gegen eine vollziehbare Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dient, oder wer eine Anlage ohne die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderliche Genehmigung oder entgegen einer zu diesem Zweck erlassenen vollziehbaren Untersagung betreibt. Außerdem war ein immissionschutzrechtliches konkretes Gefährdungsdelikt in § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a. F. enthalten: §330 Schwere Umweltgefährdung (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1 2. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, gegen eine Rechtsvorschrift, vollziehbare Untersagung, Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz vor Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen oder sonstigen schädlichen Umwelteinwirkungen oder anderen Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft dient, 3 (247)

Joachim Steindorf

§325 a

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

4. . . . und dadurch Leib oder Leben eines anderen, fremde Sachen von bedeutendem Wert, die öffentliche Wasserversorgung oder eine staatlich anerkannte Heilquelle gefährdet. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge. (2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Handlungen 1. die Eigenschaften eines Gewässers oder eines landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Bodens derart beeinträchtigt, daß das Gewässer oder der Boden auf längere Zeit nicht mehr wie bisher genutzt werden kann oder 2. Bestandteile des Naturhaushalts von erheblicher ökologischer Bedeutung derart beeinträchtigt, daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder erst nach längerer Zeit wieder beseitigt werden kann. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat 1. Leib oder Leben einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder 2. den Tod oder eine schwere Körperverletzung (§ 224) eines Menschen leichtfertig verursacht. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die Gefahr oder Beeinträchtigung fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 fahrlässig handelt und die Gefahr oder die Beeinträchtigung fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Schrifttum s. auch die Literaturverzeichnisse vor § 324 und zu § 325. Berkemann Sportstättenbau in Wohngebieten — Alte und neue bau- und immissionsschutzrechtliche Probleme, NVwZ 1992 817; Bethge/Meurers TA Lärm, 4. Aufl. (1985); Brendle Lärm als körperliche Einwirkung — Gewaltbegriff und Einheit der Rechtsordnung, NJW 1983 727; Diekmann Immissionsschutz bei Gaststätten aus der Sicht einer Ordnungsbehörde, in: Schulze/Lotz (Hrsg.) Polizei und Umwelt Teil 2 (1987) S. 138; Grossrau/Stephany/Conrad/Dürre Handbuch des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung (Immissionsschutz), Loseblattausgabe; Hansmann Erläuterung, Vergleich und Abgrenzung der für Geräuscheinwirkungen verwendeten Rechtsbegriffe, UPR 1982 353; Hoffmann/von Liipke 0 Dezibel + 0 Dezibel = 3 Dezibel. Einführung in die Grundbegriffe und die quantitative Erfassung des Lärms, 6. Aufl. (1993); Ising Lärm — Wirkung und Bekämpfung (1978); Jarass Das Immissionsschutzrecht für Verkehrswege — ein reformbedürftiges Rechtsgebiet, DVB1. 1995 589; Koch (Hrsg.) Schutz vor Lärm (1990); Krane Lärmbekämpfung, in: HdUR Bd. I Sp. 950; Lassally Deutsches Lärmbekämpfungsrecht 2. Aufl. (1961); Lechelt ParaBel — Lärm für Juristen von Juristen und Lärmexperten (Tagungsbericht), UPR 1994 53; Moench Lärm als kriminelle Umweltgefährdung (1980); Moench Kriminelle Umweltgefährdung durch Lärm, ArchKrim. Bd. 165 (1980) 129; Oftinger Lärmbekämpfung als Aufgabe des Rechts (1956); Pauly/Bernhardt Biologische Wirkungen nichtionisierender Strahlung, in: Messerschmidt/Olbert (Hrsg.) Nichtionisierende Strahlung: Anwendung, Wirkungen, Schutzmaßnahmen (1980); Rengier Zum Gefährdungsmerkmal „(fremde) Sachen von bedeutendem Wert" im Umwelt- und Verkehrsstrafrecht, Spendel-Festschrift S. 559; Rogall Erläuterungen zu § 117 OWiG, in: KK-OWiG; Schmidt Entwicklung der Lärmminderungsplanung, UPR 1995 379; Schulze-Fielitz Rechtsfragen der Durchsetzung von Stand: 1. 3. 1997

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Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§ 325

a

Luftreinhalte- und Lärmminderungsplänen, UPR 1992 41; Spindler/Spindler Die Sportanlagenlärmschutz-Verordnung in ihrer praktischen Anwendung, NVwZ 1993 225; Stich Lärmbegrenzung, Luftreinhaltung und sonstiger Immissionsschutz, WiVerw. 1995 191; Sürder Lärmschutzrecht für Lärmgeschädigte (1981); Vierling Der Begriff „Gemengelage" bei der Beurteilung von Gewerbelärm, NuR 1994 115; Vieweg/Röthel Konvergenz oder Divergenz öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Immissionsschutzes? Zur Problematik des Lärmschutzes bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen i. S. von §§ 22 ff. BImSchG, DVB1. 1996 1171; Wagner Wesentlichkeit gleich Erheblichkeit? NJW 1991 3247; Wiethaup Die Lärmbekämpfung in der BRD, 2. Aufl. (1967); Wittig Rechtsprobleme bei der Anwendung der TA Lärm, BB 1974 1047; Wulfliorst Der Schutz „überdurchschnittlich empfindlicher" Personen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, NuR 1995 221. Materialienbände: Luftreinhaltung '81 und Lärmbekämpfung '81, jeweils zum Zweiten Immissionsschutzbericht der Bundesregierung, hrsg. vom Umweltbundesamt; Sechster Immissionsschutzbericht der BReg. BTDrucks. 13/4825 S. 78 ff.

Entstehungsgeschichte Zur Normgenese von § 325 a. F., der die Lärmschutzregelung mit umfaßte, wird auf 1 die diesbezüglichen Ausführungen zu § 325 verwiesen. Ab 1. 11. 1994 gilt folgendes: Der Gesetzgeber des 31. StRÄndG - 2. UKG hat die Strafbestimmung über den Lärmschutz aus dem früheren § 325 herausgelöst und ihr in dem neugeschaffenen § 325 a eine neue „Heimstatt" gegeben. Maßgebend hierfür war die „verschiedenartige Schutzrichtung" der dem Lärmschutz und der Luftreinhaltung dienenden Vorschriften'. Wenn schon die Strafbestimmung gegen Luftverunreinigung bisher ein „Schattendasein" geführt hat (§ 325 Entstehungsgeschichte Rdn. 4), so ist die unbedeutende Rolle des Lärmschutztatbestandes mit Worten kaum zu beschreiben; sie spiegelt sich auch in der geringen Anzahl von entsprechenden Strafverfahren2 und schon rein optisch in dem wenig umfangreichen Schrifttumsverzeichnis wider. Es konnte deshalb nicht verwundern, daß sogar die Streichung der Vorschrift empfohlen wurde3. Den bisherigen Tatbestand gegen übermäßige Lärmverursachung (§ 325 Abs. 1 Satz 1 2 Nr. 2 a. F.) übernimmt das 31. StRÄndG — 2. UKG in Absatz 1 der vorliegenden Bestimmung in der Form eines „potentiellen Gefährdungsdelikts"4. Allerdings wird der Strafrahmen ermäßigt und — ohne daß dies in den Materialien anklingt — auf die Strafbarkeit des Versuchs verzichtet. Eine Erweiterung des im übrigen gleich gebliebenen Tatbestandes liegt darin, daß auch hier — wie in § 325 — einheitlich an die neu konzipierte Form der „Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" (§ 330 d Nr. 4) angeknüpft wird, wodurch nunmehr auch der Verstoß gegen Rechtsvorschriften und gegen Pflichten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen erfaßt ist (§ 325 Rdn. 26 ff) und die frühere Beschränkung auf „grob" pflichtwidrige Verstöße gegen Verwaltungsakte und Auflagen entfällt. Eine Ausdehnung der Strafdrohung auf die Verursachung von „Belästigungen" durch Lärm ist zu Recht als zu weitgehend abgelehnt worden; hier erscheinen Ordnungswidrigkeitstatbestände als Sanktion ausreichend5. Der neue Absatz 2 erfaßt als konkretes Gefährdungsdelikt6 zusätzlich zum Lärm 3 noch andere gefährliche Immissionen: er will auch gegen konkrete umweltbezogene Gefährdungen durch beim Anlagenbetrieb auftretende Erschütterungen und nichtionisierende Strahlen schützen7. Damit geht § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a. F. im wesentlichen in dieser Vorschrift auf. In der Begr. wird ausdrücklich erwähnt, daß eine „GleichbehandBegr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 17. AK-US. 142. Gutachten D zum 57. DJT (1988). Breuer JZ 1994 1077, 1081; KK-OWiGIRogall § 117 Rdn. 5. (249)

5 6 7

Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 19. Breuer (Fn. 4); Lackner/Kühl Rdn. 1. Begr. S. 19.

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§325 a

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

lung von Erschütterungen und Lärmverursachung" erfolgen solle, wobei offensichtlich das „Herbeiführen" von Erschütterungen gemeint ist; der Arbeitskreis „Umweltstrafrecht" (Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Umwelthaftungs- und Umweltstrafrecht" vom 19. 12. 1988, zit. AK-Uf hatte sich gegen deren Einbeziehung ausgesprochen. Von den in der früheren Bestimmung erwähnt gewesenen „Strahlen" werden nur noch die „nichtionisierenden" aufgeführt; für den Schutz gegen ionisierende ist nach Ansicht des Gesetzgebers in den §§311 a und § 311 d hinreichend gesorgt. Von Bedeutung ist auch, daß Absatz 2 — im Gegensatz zu Absatz 1 („außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs") — keine lokale Beschränkung aufweist. Insoweit kann die Vorschrift auch in den ansonsten ausgeklammerten Bereich des Arbeitsschutzes eingreifen9. Schließlich ist — anders als in § 325 — bei der Gefährdung von Tieren und Sachen zur Einbeziehung in den Schutz erforderlich, daß sie nicht im Eigentum des Täters stehen. 4 Zum Verständnis der Vorschrift ist erforderlich, sich ihre Herkunft zu vergegenwärtigen. Sie entstammt zu großen Teilen dem früheren Qualifikationstatbestand des § 330 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 a. F.. Während in Nr. 1 dieser Bestimmung ein Grunddelikt aufgeführt war, an das in gewohnter Weise zur Schaffung einer Erfolgsqualifizierung angeknüpft werden konnte, verbot sich in bezug auf § 325 a. F. für Nr. 2 diese Regelung, da der immissionsschutzrechtliche Tatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers über § 325 a. F. (Luft und Lärm) hinaus erweitert werden sollte. Der Rechtsausschuß gestaltete den RegE erheblich um10, vor allem unter dem Leitgedanken, hinter dem bisher gültigen strafrechtlichen Schutz (§§ 62, 64 BImSchG) nicht zurückbleiben zu wollen. Erfaßt waren danach alle beim Betrieb einer Anlage begangenen Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder vollziehbare Verwaltungsakte, die in den Schutzbereich der §§1, 4, 5 Nr. 1 BImSchG fielen11, sofern sie nur umweltbezogen waren. Eine Anbindung an ein Grunddelikt wäre hier nur teilweise möglich gewesen; allerdings hätte an die „Eignungsklausel" (§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 a. F.) angeknüpft werden können12, weil eine derartige Eignung sich in einer späteren konkreten Gefährdung zu realisieren vermag. 5

Für das Verhältnis von § 330 a. F. zu § 325 a. F. galt folgendes: In beiden Regelungen wurde verlangt, daß „beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine" gehandelt wird. Ausgenommen waren auch früher die Verkehrsfahrzeuge (§ 330 Absatz 1 Satz 2 a. F.). Des weiteren war nach beiden Vorschriften verwaltungsrechtswidriges Handeln untersagt, also Handeln entgegen immissionsschutzrechtlichen vollziehbaren Verwaltungsakten (Untersagungen, Anordnungen) sowie Auflagen. Während aber nach der Legaldefinition des § 325 Abs. 4 a. F. insoweit nur grob pflichtwidriges Verhalten erfaßt war, entfiel diese Einschränkung bei § 330, so daß einfache Pflichtwidrigkeit ausreichte. Gleichzeitig war § 330 a. F. aber insofern erweitert worden, als außer dem Verstoß gegen vorwarnende Verwaltungsakte — wie nach der Neufassung durch das 31. StRÄndG — 2. UKG — auch der gegen eine „Rechtsvorschrift" einbezogen wurde. Für das mit höherer Strafandrohung versehene konkrete Gefährdungsdelikt wurde damit auf die Vorwarnung durch behördlichen Einzelakt teilweise verzichtet.

6

An eine solche Rechtsvorschrift wurde indessen hier bereits früher13 die vom Gesetzgeber des 31. StRÄndG — 2. UKG übernommene14 Anforderung gestellt, daß sich aus ihr für den Normadressaten eindeutig das geforderte Verhalten im Einzelfall ergeben muß. 8 9 10 11

AK-U S. 144. Möhrenschlager NStZ 1994 513, 518. BTDrucks. 8/3633 S. 33 f. BTDrucks. 8/3633 S. 4 zu § 330 Abs. 1 Nr. 2 a. F.; Lackner/Kühl Rdn. 4.

12 15 14

Trifflerer S. 230. Voraufl. § 330 Rdn. 9. BTDrucks. 12/192 S. 18.

Stand: 1. 3. 1997

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Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§ 325

a

Wenn die Rechtsvorschrift diese Bestimmtheit aufweist, genügt sie aber auch als Grundlage (§ 325 Rdn. 30). In Betracht kamen hier die zur Ausfüllung des § 23 BImSchG ergangenen Rechtsverordnungen (1., 2., 7. und 8. BImSchV). Wegen Unbestimmtheit mußten beispielsweise die §§ 5 Nr. 1 und 2, 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG ausscheiden'5. Solange Regelungen bezüglich nichtgenehmigungsbedürftiger Anlagen noch keine konkrete Rechtsvorschrift enthielten, griff der Tatbestand erst ein, wenn der Handelnde einem vollziehbaren behördlichen Verwaltungsakt (nach §§ 24, 25 BImSchG) zuwiderhandelte. Nicht vorausgesetzt wurde in § 330 a. F., daß es sich um eine speziell immissionsschutzrechtliche Rechtsvorschrift handelte. Die Abkehr vom rein immissionsschutzrechtlichen Inhalt der Vorschrift zeigte sich bereits daran, daß bezüglich genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 4 BImSchG) „andere Gefahren" einbezogen wurden, die zwar in § 1 BImSchG erwähnt werden, mit Immissionsschutz aber nichts zu tun haben. In Betracht kamen auch Vorschriften der Gewerbeordnung oder des ab 1. 1. 1982 geltenden Chemikaliengesetzes, sofern sie umweltbezogene Fragen regelten (Vorauflage § 330 Rdn. 10). Eine für den heutigen Rechtszustand bedeutsame Erweiterung lag ferner darin, daß über den Regelungsbereich des § 325 a. F. (Luftverunreinigung und Lärm) hinaus auch die Verletzung von solchen Immissionsschutzvorschriften einbezogen wurde, die vor „Erschütterungen, Strahlen oder sonstigen schädlichen Um weltein Wirkungen oder anderen Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft" bewahren sollten. Insoweit fehlte im Gesetz ein Grundtatbestand, auf den die „schwere" Umweltgefährdung hätte aufbauen können. Mit dieser Erweiterung knüpfte das Gesetz an Formulierungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an'6. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Immissionen sind auf Menschen sowie Tiere, Pflanzen und andere Sachen einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Mit der Schaffung des neuen Absatzes 2 von § 325 a hat der Gesetzgeber jetzt hieran angeknüpft, indem er bei der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht nur diejenigen erwähnt, die dem Lärmschutz dienen, sondern auch solche, die dem Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und vor „Erschütterungen" dienen. Der Bundesrat17 hatte bereits bei der Schaffung des 18. StRÄndG vorgeschlagen, als Nr. 3 in § 325 Absatz 1 Satz 1 a. F. eine der Lärmbekämpfungsvorschrift (Nr. 2) parallel verlaufende Vorschrift einzustellen, die den Bereich der schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von „Erschütterungen" (§ 3 Abs. 2 u. 3 BImSchG) einbezog, um somit eine Harmonisierung mit dem Qualifikationstatbestand des damaligen § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu erreichen, der die „Erschütterungen" miterfaßte. In ihrer Gegenäußerung verneinte die BReg. ein praktisches Bedürfnis hierfür, wies auf die Verschiedenartigkeit der Tatbestände des § 325 und des § 330 hin und hielt eine Beschränkung des § 325, der weiter als das konkrete Gefährdungsdelikt des § 330 in das Vorfeld einer Schädigung hineinreiche, für erforderlich. Soweit das Gesetz in § 330 a. F. von Vorschriften oder Verwaltungsakten sprach, die dem Schutz vor „anderen Gefahren" für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft dienen, muß zum rechten Verständnis auch hier auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz zurückgegriffen werden. Nach dessen § 1 ist Zweck dieses Gesetzes, Menschen sowie Tiere, Pflanzen und andere Sachen vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit es 15

Laufliiitte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 946 Fn. 138; Sch/Schröder/Cramer21 § 330 Rdn. 6.

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BTDrucks. 8/3633 S. 34. BTDrucks. 8/2382 S. 30.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, auch vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden, zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Daraus ist — in Verbindung mit § 5 Nr. 1 BImSchG — zu entnehmen, daß es sich hinsichtlich „anderer" Gefahren immer nur um Normen oder Verwaltungsakte handeln konnte, die den Betrieb „genehmigungsbedürftiger Anlagen" nach § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit dem abschließenden Katalog der 4. BImSchV regeln. Die Bezeichnung „Bundes-Immissionsschutzgesetz" erfaßt deshalb den Regelungsinhalt des Gesetzes nicht voll18. Nur in bezug auf diese Anlagen war der erweiterte Schutz im Gesetz vorgesehen. Diese Regelung wollte der Gesetzgeber seinerzeit mit einbeziehen19. Der strafrechtliche Flankenschutz für das Umweltverwaltungsrecht konnte im Hinblick darauf nicht weiter gehen als dieses selbst. Insoweit ist zu beachten, daß das Bundes-Immissionsschutzgesetz uneingeschränkt nur für Anlagen gilt, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen 20 Verwendung finden. Für alle übrigen Anlagen (so auch aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 2 BImSchG abzuleiten) gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz nur, soweit es die Luftreinhaltung oder Lärmbekämpfung regelt. Dies ist unabweisbare Folge der eingeschränkten Gesetzgebungsbefugnis des Bundes (Art. 74 Nr. 11 und Nr. 24 GG)21. 11

Zu berücksichtigen ist weiter, daß nach § 2 Abs. 2 BImSchG dieses Gesetz nicht für den Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen gilt; insofern sind die Spezialvorschriften (AtomG und StrlSchV) anzuwenden. Es gelten hier die strafrechtlichen Tatbestände der §§311 a und 311 d. Bezüglich des letzteren fehlt ein Qualifikationstatbestand im Gesetz; die Strafdrohung ermöglicht aber dennoch eine angemessene Bestrafung. Die Regelung des § 330 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 a. F. galt danach nicht für ionisisierende Strahlen22. 12 Bereits bei der Einbeziehung von „Erschütterungen"23 und nichtionisierenden Strahlen24 in § 330 a. F. ist der Gesetzgeber zu Recht davon ausgegangen, daß sich diese in gleichem Maße wie Luftverunreinigungen und Lärmverursachung nachteilig auf die Umwelt auswirken können. Das war auch Veranlassung für den Gesetzgeber des 31. StRÄndG — 2. UKG, die Verletzung diesbezüglicher verwaltungsrechtlicher Pflichten als unrechtsbegründend in den Tatbestand des neuen konkreten Gefährdungsdelikts § 325 a Abs. 2 zu übernehmen. Dagegen hat er zu Recht zum Zwecke der Beschränkung des Tatbestandes auf strafwürdige Fälle25 davon abgesehen, „sonstige" schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 und 2 BImSchG), die von § 330 a. F. ebenfalls erfaßt waren, wie Licht, Wärme, aber auch Holzspäne26, einzubeziehen. Dagegen wird der Lärmschutz in Absatz 2 nochmals aufgeführt, um eine „Gleichbehandlung" mit dem Schutz vor „Erschütterungen" zu gewährleisten27. Das in diesem Zusammenhang genannte Beispiel, Sachschäden an Gebäuden könnten in gleicher Weise durch „extreme Erschütterungen des Bodens beim Betrieb von Anlagen, andererseits auch durch überlaute Musikanlagen im Freien bewirkt werden", überzeugt allerdings nicht. 13

„Andere" Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft, die in § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a. F. als Gegenstand verletzbarer verwaltungsrechtlicher Pflichten aufgeführt 18

19 20 21 22

Landmann/Rohmer Umweltrecht I § 1 BImSchG Rdn. 5. BTDrucks. 8/3633 S. 34. Hierzu BVerfG GewA 1976 157. Landmann/Rohmer § 2 BImSchG Rdn. 3. So auch Maurach/Schroeder BT6 § 58 Rdn. VII 3; aA Sch/Schröder/Cramer" Rdn. 7.

23 24 25 26

27

BTDrucks. 8/2382 S. 23. BTDrucks. 8/3633 S. 34. RegE BTDrucks. 12/192 S. 20. Landmann/Rohmer Umweltrecht I § 3 BImSchG Rdn. 20 unter Hinweis auf § 7 der 7. BImSchV BGBl. III 2129-8-1-7. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 20.

Stand: I. 3. 1997

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Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§ 325

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waren, sind nicht mehr erfaßt. Sie waren nach früherem Recht nur erheblich, soweit sie sich auf den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 4 Abs. 1 BImSchG) bezogen. Insoweit konnte aber auch ein beim Betrieb einer solchen Anlage vorgenommener oder vorgekommener Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift oder einen vollziehbaren Verwaltungsakt, die jeweils vor anderen als Immissionsgefahren (ζ. B. Feuer- oder Explosionsgefahren) schützen sollen, im Zusammenhang mit der Verursachung der konkreten Gefahr tatbestandsmäßig sein28. Die nach der alten Rechtslage (§ 330 a. F.)29 umstritten gewesene Frage, ob sich das 14 gefährdete Schutzobjekt wie bei § 325 Abs. 1 Satz 1 (und Abs. 2) außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs (bzw. des Betriebsgeländes) befinden muß, hat der Gesetzgeber dahin beantwortet, daß eine solche Beschränkung im neuen Absatz 2 nicht enthalten ist30. Es ergeben sich in diesem Bereich damit Überschneidungen mit Regelungen des für den Anlagenbetrieb geltenden Arbeitsschutzrechts. Im Gesetzgebungsverfahren waren praktisch nur die — unterschiedlichen — Strafdro- 15 hungen für die Absätze 1 und 2 sowie für das Fahrlässigkeitsdelikt des Absatz 3 im Streit. Die schließlich Gesetz gewordene Form beruht auf den Vorschlägen des RAussch., der insbesondere die „konkreten Gefährdungen" des Absatzes 2 einer angemessenen Strafe zuführen wollte31. Durch die Herausnahme der Verkehrsfahrzeuge aus der Regelung (Absatz 4) ist auch 16 hier weiterhin der Anwendungsbereich stark eingeschränkt; ausländische Rechtsordnungen sehen — soweit ersichtlich — derartige Ausnahmen nicht vor32. Übersicht I. Allgemeines 1. Die beiden Tatbestände (Absatz 1 und Absatz 2) 2. Rechtsgutsbezug II. Verursachung von Lärm (Absatz 1) . . . 1. Tathandlung 2. Schädliche Folgen des Lärms 3. Der Begriff „Lärm" 4. Ortsbezogene Einschränkung: außerhalb des Anlagenbereichs 5. „Geeignetsein" 6. Erfordernis des Anlagenbetriebs . . . 7. Die Verursachung durch Unterlassen . 8. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten a) Die Arten des Pflichtenverstoßes . b) Die Zweckbindung der Pflichten . III. Das konkrete Gefährdungsdelikt des Absatzes 2 1. Tathandlung a) Gesundheitsgefährdung b) Gefährdung von Tieren

28 29 30

Rdn. 1

Krit. Lacknerli Anm. 2 b und Triffierer S. 229. Vorauflage hierzu Rdn. 15. Möhrenschlager NStZ 1994 513, 518.

(253)

Rdn.

1 2 3 3 4 5 8 9 10 18

IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII.

19 19 20 21 21 22 23

31 32

c) Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert 2. Das Erforderais des Anlagenbetriebs . a) Der Begriff der Anlage b) Keine Anwendung auf Verkehrsfahrzeuge (Absatz 4) 3. Keine ortsbezogene Begrenzung . . . 4. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten a) Lärm b) Erschütterungen c) nichtionisierende Strahlen Täterschaft und Teilnahme Die Rechtswidrigkeit und ihr Ausschluß Innere Tatseite Versuch Die fahrlässig begangene Tat (Absatz 3) Rechtsfolgen Veijährung Zusammentreffen Übergangsrecht Recht des Einigungsvertrages

Bericht BTDrucks. 12/7300 S. 23. AK-US. 141.

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24 25 25 26 27 28 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40

§325 a

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

I. Allgemeines 1

1. Die Vorschrift vereinigt in sich zwei verschiedene Umweltdelikte aus dem Immissionsschutzbereich (Absatz 1: potentielles Gefährdungsdelikt; Absatz 2: konkretes Gefährdungsdelikt), die in der Überschrift „Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen" nur unzureichend angesprochen werden. Zum einen wird zwischen beiden Delikten nicht differenziert, zum anderen ist ein — verharmlosender — Schuldspruch wegen „Verursachen von Lärm" oder „Verursachen von Erschütterungen" in keiner Weise geeignet, das Unrecht der Tat, die mit Kriminalstrafe geahndet wird, widerzuspiegeln. Es wäre erforderlich gewesen, den Charakter der Tat als immissionsbezogene Umweltgefährdung deutlich zu machen, wobei eine Formulierung wie: „Verursachen umweltschädlicher Immissionen" oder ähnliches in Betracht zu ziehen gewesen wäre. Die Stellungnahme des Bundesrates33 hatte bei der Schaffung des 18. StRÄndG als Überschrift „Umweltgefährdende Immissionen" vorgesehen, wobei hier allerdings die Tathandlung nicht angesprochen war. Beide Tatbestände verlieren entscheidend an praktischer Bedeutung dadurch, daß aufgrund von Absatz 4 im Einklang mit den §§ 3 Abs. 5 Nr. 2, 38 BImSchG wichtige, weil massenhaft auftretende Lärmerreger, nämlich die Verkehrsfahrzeuge, von der gesetzlichen Regelung nicht erfaßt werden (Entstehungsgeschichte Rdn. 4).

2

2. Die Bestimmung weist als Umweltschutzstraftatbestand den für diese typischen doppelten Rechtsgutsbezug auf (§ 325 Rdn. 2; vor § 324 Rdn. 12 ff) 34 . Bezweckt ist einmal der Schutz der menschlichen Gesundheit (Absatz 1), bei Absatz 2 neben diesem (auch mit arbeitsschutzrechtlichem Einschlag)35 der Schutz von Tieren, sofern sie nicht dem Täter gehören, und Sachen von bedeutendem Wert, sofern sie in fremdem Eigentum stehen; herrenlose Sachen sind damit — im Gegensatz zu herrenlosen (wilden) Tieren — nicht erfaßt. Auch das Eigentum an Tieren und Sachen ist in diesem Umfang als geschützt anzusehen36. Die — elementare Lebensgrundlagen des Menschen darstellenden — eigenständigen Umweltrechtsgüter (vor § 324 Rdn. 15 f), hier die „Ruhe" in Gestalt eines von gesundheitsschädigendem Lärm freigehaltenen Lebenselements37 werden als „vorgelagerte Zwischenrechtsgüter"38 vom Schutz mitumfaßt (§ 325 Rdn. 2)39. Lärm ist inzwischen zu den „klassischen Umweltgefahren" zu zählen40. II. Verursachen von Lärm (Absatz 1)

3

1. Tathandlung des gesetzlichen Tatbestandes ist das Verursachen von Lärm, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Der Begriff Lärm (Rdn. 5) wird vom Gesetz nicht definiert. Die Begründung41 spricht von den Schädigungen, die durch „anhaltenden starken Lärm" verursacht werden können, davon, daß „erheblicher Lärm, soweit dadurch bestimmte (potentiell) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, strafrechtlich erfaßt" sei sowie42 davon, daß „schwerwiegende Fälle unzulässiger Lärmverursachung" gemeint seien. Sol33 34 35 36

37

BTDrucks. 8/2382 S. 30. AÄ Kloepfer/Vierhaus Rdn. 119. Möhrenschlager NStZ 1994 513, 518. Sack Rdn. 11; zu § 325 a. F.: Rogall JZ-GD 1980 101, 109. Abw. Rogall Köln-Festschrift S. 505, 509 ff und KK-OWiG § 117 Rdn. 3.

38 39

40 41 42

Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 42. Rengier NJW 1990 2506, 2511; Sch/Schröder/Stree Rdn. 1. Moench Monographie S. 15. BTDrucks. 8/2382 S. 15. BTDrucks. 8/2382 S. 16.

Stand: 1. 3. 1997

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Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§ 325

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che liegen danach vor, wenn der Lärm „erheblich" sei, wobei „in der Regel auf den normal empfindenden Menschen abzustellen" sei; die übermäßige Empfindlichkeit einzelner bleibe unberücksichtigt43. Voraussetzung ist jedenfalls, daß der Lärm „nicht nur vorübergehend wirkt". Dieses einschränkende Merkmal war zunächst im Wortlaut des Gesetzentwurfs enthalten; es wurde als überflüssig gestrichen44, ebenso, daß der Lärm erheblich sein müsse; auf jeden Fall sei ausreichend, daß der Lärm „geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen. Als Beispiele für Gesundheitsschäden wird auf die Entscheidungen RGSt. 64 119; OLG Koblenz ZMR 1965 223 und LG Bad Kreuznach BB 1957 93 verwiesen, ferner auf das Umweltgutachten 1978 und die Materialien zum Immissionsschutzbericht 1977. Verursachen von Lärm kann durch den Täter unmittelbar geschehen, indem er die 3a Lärmquelle betätigt, oder mittelbar dadurch, daß er einen anderen „zum Lärmen bringt"45. Kausalitätsprobleme werden in der Regel nicht entstehen. Auch eine Unterlassungstat ist möglich, soweit eine Erfolgsabwendungspflicht, die sich nach allgemeinen Grundsätzen bemißt, besteht. So wird man die Eltern als Garanten für verpflichtet halten müssen, ihre Kinder von gesundheitsschädigendem Lärmen zum Nachteil Dritter abzuhalten46. 2. Schädliche Folgen des Lärms. In der Bundesrepublik fühlen sich laut demosko- 4 pi scher Befragungen rund 40 % der Bürger zeitweise oder dauernd mehr oder weniger stark durch Lärm belästigt47; nach Krane4S beträgt der Prozentsatz sogar 50 %. Die Beanstandungen reichen von Nachbarschaftslärm über Lärm von Gartengeräten und Haustieren bis zum Türenknallen bei PKWs. Der dritte Immissionsschutzbericht49 aus dem Jahre 1984 teilt bereits mit, daß die konsequente Anwendung der immissionsschutzrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Industrie- und Gewerbelärm mit den bewährten Immissionswerten (TA Lärm vom 16. 7. 1968, Beilage zum BAnz. Nr. 137; eine Fortentwicklung der TA Lärm anhand moderner Forschungsergebnisse ist gegenwärtig in Arbeit50) dazu geführt habe, daß ein Großteil der neuen Anlagen heute wesentlich geräuschärmer produziere als noch vor wenigen Jahren; Vorbedingung dafür sei gewesen, daß die Industrie technisch fortschrittliche und lärmarme Maschinen und Geräte bereitgestellt habe. Eine weiterhin positive Bewertung enthält auch der Sechste Immissionsschutzbericht der BReg. vom 11. 6. 1996 (BTDrucks. 13/4825 S. 78). Die Lärmforschung hat folgendes erbracht51: Belästigungen durch Lärm mindern das psychische Wohlbefinden; es treten Streßreaktionen auf, die im allgemeinen von biochemischen und Herz-KreislaufReaktionen begleitet sind52. Auch anhaltende Schlafstörungen durch Lärm müssen als ein Risikofaktor für die Gesundheit angesehen werden53. Hauptursache des Lärms sind danach Straßen-, Flug- und Eisenbahnverkehr sowie der Schießlärm, bis auf letzteren also Bereiche, die der vorstehenden Regelung nicht unterfallen (Absatz 4). Es wird aber zu Recht zunehmend die übermäßige Umweltbelastung durch Lärm beklagt, für die — natürlich — auch schon ein neuer Begriff erfunden worden ist: „Phonopollution". Nicht hinreichend erforscht sind insoweit bisher die Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit lautstarken Freizeitbeschäftigungen entstehen, wie Heimwerkertätigkeit, Sportschießen, Discothekenbesuch oder „Walkman"-Hören 54 . « 44 45

« 47 48

BTDrucks. 8/2382 S. 16; SchJSchröder/Stree Rdn. 3; abw. Wulfliorst NuR 1995 221. BTDrucks. 8/3633 S. 28. KK-OWiG/Rogall § 117 Rdn. 17 m. Rspr.-Nachw. KK-OWiG/Äogo/; §117 Rdn. 17 a.E.; Göhler §117 Rdn. 9; Rebmann/Rolh/Herrmann OWiG § 117 Rdn. 7. Umweltgutachten BTDrucks. 8/1938 S. 233. Krane HdUR Sp. 950.

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BTDrucks. 10/1354. BTDrucks. 12/8451 S. 170. BTDrucks. 12/8451 S. 50. KK-OWiG/Rogall § 117 Rdn. 1; „Grünbuch" der EG-Kommission Uber die künftige Lärmschutzpolitik BRDrucks. 918/96 S. 37 f. Umweltgutachten 1987 - BTDrucks. 11/1568 S. 394 ff und 1996 - BTDrucks. 13/4108 S. 193 ff. Umweltgutachten 1987 (Fn. 53) S. 394.

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§325 a 5

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

3. Der Begriff „Lärm". Schall wird55 dann als Lärm empfunden oder als solcher bezeichnet, wenn er nachteilige Wirkungen hervorruft. Das zur Begriffsausfüllung erforderliche Übermaß an Geräuschentwicklung ergibt sich bereits aus dem Wortsinn, der eindeutig negativ besetzt ist. Man kann mit Rogall56 Lärm als eine „mindestens belästigend wirkende Geräusch-Immission" bezeichnen. Somit ist jede Form von unerwünschtem Schall als Lärm zu bezeichnen57. Für die gehörrichtige Ermittlung und die Beurteilung der Einwirkung von Schall auf den Menschen wird auf Grund von Vereinbarungen ein Bewertungsfilter „A" in den Meßverstärker eingeschaltet. Die so ermittelten Werte werden dann als „Α-bewertete" Schallpegel in dB oder — in der Kurzform — als dB(A) angegeben58; und zwar sowohl bei der Messung von Emissionen an der betreffenden Anlage als auch derjenigen von Immissionen, zu denen die Emissionen beim Eintreffen am Einwirkungsort gewissermaßen mutieren.

Der Länderausschuß für Immissionsschutz hat auf seiner Sitzung vom 2. bis 4. Mai 1995 eine „Musterverwaltungsvorschrift Lärm" verabschiedet, die wichtige Auslegungshilfen bereitstellt59. 5a Betroffen sein können die Integrität des Hörsystems (Schädigung des Innenohres, Hörverlust), die der Kommunikation und der Umweltorientierung dienenden Funktionen des Hörsystems (Maskierung von Sprach- und Orientierungsschall) und die Alarm- und Warnfunktionen des Gehörsinnes (Erregung des zentralen und vegetativen Nervensystems = Arousal Reaction, Störung von Schlaf und Entspannung, Schreck). Belästigung und Beeinträchtigung von Leistungen stellen komplexe Wirkungen dar. Die Schädigung des Gehörs durch Lärm ist dabei überwiegend ein Problem der Arbeitswelt60, wo in der Arbeitsstättenverordnung vom 20. 3. 1975 (BGBl. I S. 729; III 7108-34) als Richtwert für den Beginn der Lärmschwerhörigkeit der Wert von 85 dB(A) genannt wird. Spezifische lärmbedingte Krankheiten sind — abgesehen von der Lärmschwerhörigkeit — bisher nicht bekannt61. Es treten aber verstärkt lärmbedingte Schlafstörungen auf52. Die Anhörung im Rechtsausschuß63 bei Schaffung des 18. StRÄndG hat ergeben, daß Lärm einen Risikofaktor für die psycho-physiologische Gesundheit des Menschen darstellt. Danach kann man davon ausgehen, daß bei Einzelschallpegeln bzw. Gesamtschallpegeln von 100dB(A) und mehr eine direkte potentielle Schädigung des Organismus nicht auszuschließen ist. Die Minderheit im Rechtsausschuß hatte angeregt, durch konkrete fachtechnische Hinweise klarzustellen, von welchem Grad ab der Lärm als gesundheitsschädigend anzusehen sei. Dies ist von der Mehrheit abgelehnt worden, da die erforderliche Präzisierung sich daraus ergebe, daß der Täter gegen verwaltungsrechtliche Pflichten verstoßen haben müsse, die wiederum auf Gesetz oder Rechtsverordnung beruhen müßten. 5b

Zur Veranschaulichung sei darauf hingewiesen, daß die Lautstärke (in Dezibel) einzelner Ursachen wie folgt variiert: Flugzeug, 3 m entfernt: 120, Kesselschmiede: 110, Motorräder: 100, Preßlufthammer: 90, lautes Rufen: 80, Straßenbahn, 3 bis 15 m entfernt: 70, Staubsauger: 60, Umgangssprache: 50, leiser Rundfunk: 40, Straße ohne Verkehr: 30, Uhrticken: 20, Blätterrauschen: 10 Dezibel. Im Anschluß an Moench64 wird man drei Grade der Beeinträchtigung des Menschen durch Lärm unterscheiden können. Auf der Nach Umweltgutachten 1987 (Fn. 53) S. 234. KK-OWiG § 117 Rdn. 13 f. Umweltgutachten 1987 (Fn. 53) S. 383. Umweltgutachten 1987 (Fn. 53) S. 385; hechelt UPR 1994 53. Abgedruckt bei Landmann/Rohmer UmwR I unter 4.1.

Umweltgutachten 1987 (Fn. 53) S. 393. Umweltgutachten 1987 (Fn. 53) S. 241. Umweltgutachten 1987 (Fn. 53) S. 395. BTDrucks. 8/3633 S. 28. Moench ArchKrim. 1980 129, 131.

Stand: 1.3. 1997

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Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

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ersten Stufe stehen rein psychische Wirkungen, die bereits bei 30 bis 65 dB(A) auftreten. Es handelt sich hierbei um Schlaf-, Konzentrations- und Leistungsstörungen. Bei einer Schalleinwirkung von 65 bis 90 dB(A) können dann weitergehend psycho-vegetative Störungen die Folge sein, nämlich Herz- und Kreislaufbeschwerden, Erkrankungen des Magen-Darm-Traktes, aber auch Durchblutungsstörungen. Ab 90 dB(A) können sich schließlich Lärmschwerhörigkeit oder Lärmtaubheit einstellen, wobei mit 120dB(A) in aller Regel die Schmerzschwelle erreicht wird. Neuere Forschungen sprechen sich für einen Lärmgrenzwert von unter 65 dB(A) aus (Umweltgutachten 1996 — BTDrucks. 13/ 4108 S. 196). Das Abstellen auf einen gedachten „normal" empfindenden Menschen65 ist indessen 6 aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht abzuleiten. Auch ein überdurchschnittlich empfindlicher Mensch ist ein „anderer" i. S. der Regelung. Soweit er durch die Umwelteinwirkungen zu Schaden kommen kann, sind diese geeignet, die Gesundheit eines anderen zu schädigen66. Es kann nicht Sinn der gesetzlichen Regelung sein, nach Art einer biologischen Auslese Gesundheitsschäden bei besonders empfindlichen Menschen hinzunehmen, beispielsweise bei einem Hirnverletzten. Auch wenn die — hier wohl unverzichtbaren — Gutachten ergeben sollten, daß zwar einem durchschnittlich empfindenden Menschen kein Schaden drohe, bei überdurchschnittlich empfindlichen aber solche nicht ausgeschlossen werden können, ist ein „Geeignetsein" zu bejahen. Auch können — entgegen der Begründung67 — die Fälle des nur vorübergehend wirkenden Lärms nicht ausgeschlossen sein. Auch wer einen einmaligen, kurz andauernden, in seiner Intensität aber gesundheitsschädigenden Lärm erzeugt (Explosion), ist erfaßt. Da es sich im wesentlichen um die Abwehr von Geräuschen handelt, die durch techni- 7 sehe Prozesse hervorgerufen werden, wäre daran zu denken, die Begriffsbestimmung des Immissionsschutzrechts zugrunde zu legen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz selbst enthält keine Definition von „Lärm", allenfalls § 3 Abs. 1 bis 3 als Anhaltspunkt68. Eine solche Begriffsbestimmung versucht aber die Allgemeine Verwaltungsvorschrift „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA Lärm) vom 16.7. 196869. Nach deren Nr. 2.11 ist Lärm = „Schall (Geräusch), der Nachbarn oder Dritte stören (gefährden, erheblich benachteiligen oder erheblich belästigen) kann oder stören würde". Diese Aufzählung überzeugt indessen nicht. Man wird mit Lackner/KühP0 Lärm als Geräusche, d. h. hörbare, durch Schallwellen verbreitete Einwirkungen, verstehen, die geeignet sind, einen — normal lärmempfindlichen (hierzu aber Rdn. 6) — Menschen zu belästigen. Dies kann durch die Lautstärke oder durch den Lästigkeitswert eintreten71. 4. Ortsbezogene Einschränkung. Abzustellen ist auch hier — wie bei § 325 Abs. 1 8 (dort Rdn. 15 f) darauf, ob die Schädigungswirkung außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs eintreten kann (ohne diese Beschränkung dagegen Absatz 2). Falls nicht festzustellen ist, daß der Lärm den internen Bereich der Anlage überschreitet, also auch außerhalb dieser Sphäre noch in der geforderten Intensität wahrgenommen werden kann, fehlt die generelle Eignung. Hierbei ist allerdings nicht nur isoliert die eine konkrete Lärmquelle zu untersuchen, sondern es ist — Entsprechendes gilt für § 324 (Rdn. 31) — der vorhandene Lärmpegel, der aus anderen Quellen resultiert, mit heranzuziehen72. Die Vernachlässigung derartiger Kumulations- und Summationseffekte wäre nicht zu verantworten. Hier ist das Umwelt« 66

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Rogall KK-OWiG § 117 Rdn. 13. Wulfliorst NuR 1995 221. BTDrucks. 8/2382 S. 16. So Sack NJW 1980 1424, 1425.

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M 70 71 72

Beilage zum BAnz. Nr. 137 v. 26. 7. 1968. Lackner/Kühl Rdn. 5. Sack Rdn. 24. Trifflerer S. 200 f.

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§325 a

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

strafrecht — wieder einmal — auf Sachverständigenhilfe angewiesen. Der Gesetzgeber hat offensichtlich die in den Materialien — allerdings hinsichtlich der Gewässerverunreinigung — zum Ausdruck gebrachte Meinung gebilligt, daß es „ausreichend" sein kann, „wenn das Verhalten des Täters nur deswegen zu einer Verunreinigung führt, weil auch andere dem Gewässer Stoffe zuführen" 73 . Entsprechendes ist für § 325 anzunehmen74. Zu Recht weist Möhrenschlager75 darauf hin, daß im Gesetzgebungsverfahren eine vom Bundesrat vorgeschlagene Einschränkung, nur Beiträge von „erheblichem Umfang" ausreichen zu lassen, verworfen worden ist76. Die Kausalität auch nur minimaler Beiträge in bezug auf den Erfolg kann nicht bestritten werden77. Ausreichende Regulative stehen im Verschuldensbereich zur Verfügung. 9

5. Das Erfordernis des „Geeignetseins". Für die Frage, ob die Wirkung des Lärms geeignet ist, die Gesundheit eines anderen zu schädigen, gilt das zu § 325 Absatz 1 Satz 1 Ausgeführte entsprechend (dort Rdn. 4 ff) 78 . Die ohne Anhörung eines Sachverständigen in aller Regel nicht zu beantwortende Frage79 setzt auch hier zu ihrer Bejahung nicht voraus, daß der Lärm von einer Intensität ist, die bereits einmal als Ursache für die Schädigung der Gesundheit eines Menschen naturgesetzlich tatsächlich erfahren worden ist80. Gesicherte wissenschaftliche Erfahrung kann auch auf Grund von Experimenten gewonnen sein81. Es ist deshalb als ausreichend anzusehen, daß nach dem Erfahrungsstand der einschlägigen Wissenschaft Lärm dieser Art und Stärke, ohne daß ein konkret nachweisbarer Fall bisher vorgelegen haben müßte, generell die Eignung aufweist, die menschliche Gesundheit (§ 325 Rdn. 9 f) zu schädigen. Auszuscheiden sind lediglich solche Lärmverursachungen, die allgemein — wegen mangelnder Intensität oder Dauer — als ungeeignet erscheinen, auf die menschliche Gesundheit, sei es auch nur überdurchschnittlich empfindsamer Menschen (Rdn. 6), schädigend zu wirken. Die Werte der TA Lärm (§ 325 Entstehungsgeschichte Rdn. 2) sind hierbei als richtungweisende Anhaltspunkte heranzuziehen82. Sie sind allerdings in erster Linie Bestandteil der verwaltungsrechtlichen Vorsorgestrategie (Lärmminderungspläne nach § 47 a BImSchG), die einen künftigen Sollzustand anstreben und beispielsweise auch — strafrechtlich irrelevante — bloße Belästigungen vermeiden helfen soll83. Für die Beurteilung von Betriebslärm ist auch die VDI-Richtlinie 2058 (Blatt 1) eine geeignete Grundlage84.

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6. Das Erfordernis des Anlagenbetriebs. Die vom Gesetz mißbilligte Lärmerzeugung ist weiter dadurch gekennzeichnet (worin eine Eingrenzung des Tatbestandes zu erblicken ist), daß sie beim bestimmungsgemäßen Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder einer Maschine (§ 325 Rdn. 25), nicht nur in zufälligem zeitlichem Zusammenhang damit85, stattgefunden haben muß. Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, daß die Erzeugung von Lärm durch „bloßes" menschliches Verhalten (Schreien, Benutzung des beschuhten Fußes, Händeklatschen, Husten, Niesen, Räuspern), das sich 73 74

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BTDrucks. 8/2382 S. 14; 8/3633 S. 22. Möhrenschlager WiVerw. 1984 47, 62; schon zuvor Laufliütte/MÖhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 942. Möhrenschlager (Fn. 74) S. 62. BTDrucks. 8/2382 S. 30. Möhrenschlager (Fn. 74) S. 61. Femer Rogall KK-OWiG § 117 Rdn. 36 ff. StA Hannover NStZ 1987 176. So allerdings Horn SK Rdn. 7; wie hier: KKOWiGIRogall § 117 Rdn. 29. Möhrenschlager WiVerw. 1984 47, 65.

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Für Zivilgerichte: BGH DVB1. 1995 111; für Verwaltungsgerichte: BVerwG NJW 1993 342; OVG Schleswig NuR 1994 148; abw. OVG Münster NVwZ 1993 1003: „spezifische Schwächen". Ähnlich einschränkend Lackner/Kühl Rdn. 7 i.V.m. § 325 Rdn. 15; KK-OWiGIRogall §117 Rdn. 29. BayVGH NJW 1990 2485; abw. für Wassergeräusch einer Brunnenanlage: VGH Mannheim NVwZ-RR 1992 236. VGH Mannheim DVB1.1984 881,882.

Stand: 1. 3. 1997

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Verursachen von L ä r m , Erschütterungen u n d nichtionisierenden Strahlen

§ 3 2 5

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nicht eines technischen Hilfsmittels als Mittler bedient, nicht erfaßt ist (Rdn. 23). Hierfür, für den „verhaltenslenkenden"86, nicht „anlagebezogenen" Immissionsschutz, gelten landesrechtliche Vorschriften, in der Regel Lärmschutz Verordnungen. Auf Erbs/Kohlhaas, Registerband Nr. 511, wird verwiesen. Da der Begriff „Anlage" im weitesten Sinne zu verstehen ist (§ 325 Rdn. 17 ff; Vieweg/Röthel DVB1. 1996 1171, 1173 ff), fallen hierunter auch sämtliche Geräte, die menschliche Tonerzeugung technisch verstärken, wie Megaphone, Lautsprechereinrichtungen87 sowie Musikinstrumente, Rundfunk-, Fernsehgeräte, Stereoanlagen, Musikboxen u. ä.88 Anlagen sind auch kirchliche Glockentürme89 und Kirchturmuhren90. Auch ein öffentlicher Grillplatz kann eine solche Anlage darstellen91. Zum Biergartenlärm: BayVGH NVwZ 1995 1032 = UPR 1995 238; Vieweg/Röthel DVB1. 1996 1171, 1175; zur Sozialadäquanz bei Lärm, der von einem „Wertstoffhof' ausgeht: BVerwG NVwZ 1996 1001. Keine „Anlagen", weil nichts vom menschlichen Körper zu Trennendes, Lagerndes, sind bloße Anhängsel menschlicher „Werkzeuge", wie Handwerkzeuge (Hämmer, Handsägen u. ä.), aber auch bloße Sprechtüten92. Die bedeutendsten und unangenehmsten Lärmquellen scheiden allerdings aus: Verkehrsfahrzeuge wie Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge (Absatz 4). Das tieffliegende oder die Schallmauer „durchbrechende" Düsenflugzeug, die ratternde Eisenbahn, das knatternde Motorrad u. ä. werden nach wie vor nicht erfaßt. Auch hierin zeigt sich die verhältnismäßig geringe praktische Bedeutung der Vorschrift als Maßnahme zur Verbesserung des Umweltschutzes. Hierzu ist aber inzwischen die „VerkehrswegeSchallschutzmaßnahmenverordnung — 24. BImSchV" vom 4. 2. 1997 ergangen. Dagegen unterfallen dem Anlagenbegriff ortsveränderliche Einsatzmittel wie Baumaschinen (Preßlufthämmer, Bagger), Sandstrahlgeräte, Hochdruckreiniger, mobile Pumpen und Hebewerke bei ihrem Arbeitseinsatz93, aber auch landwirtschaftliche Maschinen und größere Rasenmäher94. Das gleiche gilt für ausschließlich außerhalb des öffentlichen Verkehrs, beispielsweise auf separatem Betriebsgelände, eingesetzte Fahrzeuge95. So unterfällt auch eine Flüssiggas-Umfüllanlage auf einem Bahnhof dem Anlagenbegriff96. Beispiele. Überlaute Musikanlage führt zur Störung der Nachtruhe: AG Paderborn, Urteil vom 6. 4. 1982 - 20 Js 315/81, mitgeteilt bei Sack Rdn. 133. Die StA Hannover97 stellte ein Ermittlungsverfahren betr. eine laute Musikveranstaltung ein: Eine vorübergehende Beeinträchtigung durch Lärm in einer Größenordnung von 50 bis 65 dB(A) lasse noch nicht auf eine Schädigungseignung schließen; es komme eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG in Betracht. Dagegen bejahte dies die StA Landau nach Anhörung eines Sachverständigen in dem Verfahren 24 Js 3345/8798 hinsichtlich einer Autowrackanlage bei einem Mittelpegel von 60 dB(A) und einem Spitzenpegel von bis zu 84 dB(A).

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Kutscheidt NVwZ 1983 65, 66. Einschl. Verstärker: OVG Lüneburg GewA 1995 173 für „Open-air-Konzerte". Möhrenschlager NuR 1983 209, 216; Laufhütte/ Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 941; Sch/ Schröder/Stree Rdn. 4. Hierzu im Rechtsweg differenzierend BVerwG NJW 1994 956 = NuR 1994 392. BVerwG NJW 1992 2779; OVG Saarlouis NVwZ 1992 72. VGH Mannheim UPR 1994 278.

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Ähnlich Möhrenschlager NuR 1983 209, 216; Sander S. 128. BTDrucks. 8/2382 S. 16. Lackner/Kühl Rdn. 2. Sch/Schröder/Stree Rdn. 4. VG Schleswig GewA 1990 373; aA VG Braunschweig GewA 1993 437; hierzu auch Büge GewA 1993 357, 359; OVG Lüneburg GewA 1993 373. StA Hannover NStZ 1987 175. Bei Sack Rdn. 133.

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Weitere bisher nicht entschiedene Fälle": Fehlerhaft konstruierte Baumaschine erzeugt über einen längeren Zeitraum einen so großen Lärm, daß er für die Anwohner untragbar wird; er kann bei längerem Fortwirken zu Gesundheitsschäden führen100; Unterlassen des Einbaus eines Schalldämpfers an einer Anlage. 16 Keine Anlage wird betrieben, wenn lediglich ein Hund im Haus oder in einer Hundehütte gehalten wird101. Aus verwaltungsrechtlicher Sicht hat VGH Mannheim102 einem Hundezwinger den Anlagecharakter abgesprochen, da der erforderliche technische Bezug fehle. Engelhardt103 weist darauf hin, daß es nicht folgerichtig sei, Einrichtungen zur Haltung von Schweinen und Hühnern (jetzt Nr. 45 des Anhangs zur 4. BImSchV) als Anlagen anzusehen, Einrichtungen zur Hundehaltung dagegen nicht104. Hier muß aber auf den maßgeblichen Unterschied aufmerksam gemacht werden, da es bei Hühner- und Schweinehaltung in der Regel (so in der 4. BImSchV) um Tausende bzw. Hunderte von Tieren geht. Dem „normalen" Bauernhof mit seiner begrenzten Tierhaltung wird wie dem Hundezwinger die Anlageneigenschaft abzusprechen sein. 17

Nicht erfaßt sind von Menschen ohne technische Hilfsmittel erzeugte Geräusche, wie Schreien, Singen oder menschlicher Wohnlärm, oder solche, die in tierischem — nicht anlagebezogenem — Verhalten ihren Ursprung haben, wie ζ. B. Hundegebell u. ä. Im Zweifelsfall ist entscheidend, ob die Umwelteinwirkung durch — im weitesten Sinne — technische Prozesse oder aber nicht durch solche verursacht worden ist105. Daraus ergibt sich, daß von einer Anlage jeweils dann zu sprechen ist, wenn der „menschliche" Lärm unter Einschaltung technischer Mittler, insbesondere durch Tonwiedergabegeräte aller Art106 oder Musikinstrumente107, verstärkt oder überhaupt erst hervorgerufen wird (zur Unterscheidung zwischen „menschlichem" und „technischem" Lärm äußern sich auch das KG GewA 1995 80 und das BayObLG GewA 1996 295, 296, das den von Musikinstrumenten hervorgerufenen nächtlichen Lärm dem Landes-Immissionsschutzrecht unterwirft).

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7. Verursachung durch Unterlassen. Lärm kann beim Betrieb einer Anlage nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch Unterlassen verursacht werden108, und zwar nicht lediglich in seltenen Ausnahmefällen109. Eine Garantenstellung kann sich hierbei nach den allgemeinen Grundsätzen110 ergeben. Als Beispiele sind anzuführen: der Gastwirt, der nächtliches Kegeln der Gäste bei offenem Fenster zuläßt; der Halter eines Kraftfahrzeugs, der duldet, daß Handwerker zur Nachtzeit mit Lärm verbundene Reparaturen ausführen111. 8. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

19

a) Der Tatbestand wird zum Unrechtstypus erst dadurch, daß die Lärmverursachung gegen Umweltverwaltungsrecht, hier in erster Linie Immissionsschutzrecht, aber auch Gewerberecht oder Vorschriften des Chemiegesetzes, sofern durch sie — auch — Lärmschutz bezweckt ist" 2 , verstößt. Es gilt auch hier die Begriffsbestimmung in § 330 d Nr. 4 mit der Ausnahmeregelung der (dortigen) Nr. 5. Auf die Erläuterungen zu § 325 »

106

100

107

Hierzu auch Möhrenschlager NuR 1983 209, 216. Bottke JuS 1980 539, 540 f. "" VGH Mannheim DÖV 1975 608 mit Anm. Engelhardt; hierzu auch Engelhardt NuR 1984 87, 88. 102 VGH Mannheim BaWüVerwBl. 1982 142. 103 Engelhardt NuR 1984 87, 88. 104 Ähnl. Thomas J. Horn UPR 1983 215, 217. 105 Landmann/Rohmer Umweltrecht I § 2 BlmSchG Rdn. 13; § 3 Rdn. 24.

108 IW 110

'11 112

OLG Koblenz GewA 1976 309. Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 941; abw. BayObLG GewA 1996 295 (Landesrecht anwendbar). Lackner/Kühl Rdn. 5. So allerdings Horn SK Rdn. 15. Hierzu Jescheck LK zu § 13. OLG Koblenz VRS 42 365, 367. Lackner/Kühl Rdn. 4.

Stand: 1. 3. 1997

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Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§ 325

a

(Rdn. 26 ff), die entsprechend gelten, wird verwiesen. Als konkretisierte Ausformungen verwaltungsrechtlicher Pflichten sind neben Verwaltungsakten vor allem die unter Bußgelddrohung stehenden Bestimmungen in Rechtsvorschriften, die dem Lärmschutz dienen, zu nennen, so in den Verordnungen gegen Baumaschinenlärm (15. BImSchV) Sportstättenlärm (18. BImSchV)" 3 oder Rasenmäherlärm (8. BImSchV). Eine Zusammenstellung der aktuellen Vorschriften, auch des Landesrechts" 4 , findet sich in dem Registerband zu Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, unter Nr. 511 sowie bei KKOWiGIRogall § 117 Rdn. 43 f. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß für den vorliegenden Tatbestand aufgrund von Absatz 4 alle Bestimmungen ausfallen, die den von Verkehrsfahrzeugen erzeugten Lärm betreffen. Bei den Bestimmungen des Landes-Immissionsschutzrechts ist jeweils zu prüfen, ob der erforderliche Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage gegeben ist. Das gilt auch hinsichtlich der — subsidiären — allgemeinen Vorschrift gegen unzulässigen Lärm in § 117 OWiG115. b) Verwaltungsrechtliche Pflichten finden in diesem Zusammenhang nur Berücksich- 2 0 tigung, wenn sie — ausreichend hierbei: auch — dem Schutz vor gesundheitsschädlichem Lärm dienen, soweit dieser sich außerhalb des zur jeweiligen Anlage gehörenden Bereichs auswirkt. Im internen Bereich der Anlage gelten insoweit arbeitsschutzrechtliche Vorschriften. III. Das konkrete Gefährdungsdelikt des Absatzes 2 1. Tathandlung. Die Tathandlung wird im Gesetz nicht im einzelnen umschrieben. 21 Erforderlich ist lediglich ein irgendwie gearteter Zusammenhang des verwaltungswidrigen Verhaltens mit dem Betrieb einer Anlage (§ 325 Rdn. 17 ff) und die Verursachung einer konkreten Gefahr" 6 , und zwar für drei verschiedene Arten von Rechtsobjekten: a) die Gesundheit eines anderen Menschen, b) dem Täter nicht gehörende Tiere oder c) fremde Sachen von bedeutendem Wert. a) Hinsichtlich der Gesundheitsgefahrdung wird auf die Erläuterungen zu Absatz 1 22 (Rdn. 9) verwiesen. Während in Absatz 1 jedoch ausreichend ist, daß die Verursachung des Lärms generell geeignet erscheint, den anderen in seiner Gesundheit — potentiell — zu schädigen, ist bei Absatz 2 als Erfolg der tatsächliche Eintritt einer konkret feststellbaren Gefährdung zu fordern, wie er in einer Reihe von Strafvorschriften, die konkrete Gefährdungsdelikte umschreiben, enthalten ist. § 330 a. F. sprach noch von einer (konkreten) Gefahr „für Leib oder Leben eines anderen". Darin ist ein sachlicher Unterschied nicht zu erblicken, so daß auch die Erläuterungen zu Vorschriften, die eine solche Formulierung aufweisen (ζ. B. §§ 310 b, 311 d, 315 c) herangezogen werden können. b) Bei dem Objekt der Tiergefährdung (hierzu § 325 Rdn. 11) muß es sich entweder 2 3 um solche handeln, die im Eigentum eines anderen stehen, oder wild leben117 und daher herrenlos sind. Tiere, die dem Täter gehören, sind ausgenommen118. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist unklar, ob sich der Zusatz „von bedeutendem Wert" nur auf die im unmittelbaren Zusammenhang damit aufgeführten Sachen bezieht, zu denen Tiere nicht 113

1,4

Hierzu BVerwG UPR 1995 108; OVG Münster NuR 1995 205 und UPR 1994 75; BayVGH NVwZ 1993 1006; OLG Koblenz NVwZ 1993 301 (zivilrechtl.); VG Würzburg UPR 1996 119. Hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf NVwZ 1991 918, NJW 1990 3159, 1991 1625 und 1992 585; MDR 1990 849; NStZ 1988 561; VG Münster

115

116 117 118

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NVwZ 1993 297 (hierzu BVerwG NVwZ 1993 268). Hierzu ausführlich Rogall KK-OWiG; auch Göhler, Rebmann/Roth/Herrmann OWiG und Senge in Erbs/Kohlhaas Ο 187. BGHSt. 36 255. Horn SK Rdn. 7; aA Dreher/Tröndle Rdn. 6. Möhrenschlager NStZ 1994 513, 518.

Joachim Steindorf

§325 a

2 8 . Abschnitt. Straftaten g e g e n d i e U m w e l t

(mehr) gezählt werden (§ 90 a BGB). Wie bei § 325 a. F." 9 wird man annehmen müssen, daß Tiere nicht allgemein Schutzobjekte sein sollen, sondern daß es sich um Tiere von bedeutendem Wert handeln muß120. Ein solcher Wert kann sich aus einem jeweils gewichtigen wirtschaftlichen, ökologischen oder historischen Individual- oder Allgemeininteresse herleiten121. 24

c) Die letztgenannte Formulierung ist auch maßgebend für die Abgrenzung, ob den konkret gefährdeten Sachen, die nicht herrenlos sein dürfen, sondern im Eigentum eines anderen stehen müssen, der von der Bestimmung geforderte „bedeutende Wert" zukommt. Da es sich vorliegend um eine Umweltschutzvorschrift handelt, sind bei der Bewertung des drohenden Schadens nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Gesichtspunkte heranzuziehen122.

25

2. Das Erfordernis des Anlagenbetriebs hat der Gesetzgeber auch im neugeschaffenen Absatz 2 für erforderlich gehalten. a) Zur Erläuterung des Begriffs der Anlage im vorliegenden immissionsschutzrechtlichen Straftatbestand kann auf die Ausführungen zu Absatz 1 (Rdn. 10 ff) und §325 (Rdn. 17 ff) verwiesen werden.

26

b) Auch das konkrete Gefährdungsdelikt des Absatzes 2 ist kraft ausdrücklicher Bestimmung auf Verkehrsfahrzeuge aller Art nicht anwendbar (Absatz 4) und deshalb als Lärmschutzbestimmung nur begrenzt wirksam. Bei Flugmodellen mit Verbrennungsmotoren ist die LuftVO anzuwenden123.

27

3. Dagegen ist zu begrüßen, daß Absatz 2 nicht die örtlichen Wirkungsbegrenzungen aufweist, die den übrigen Tatbeständen des strafrechtlichen Immissionsschutzes anhaften. Gemeint ist das Erfordernis, daß die schädlichen Wirkungen außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs oder gar außerhalb des jeweiligen Betriebsgeländes wirksam geworden sein müssen. Es reicht demnach hier aus, daß die Umweltgefährdung im Anlagenbereich auftritt und sich möglicherweise sogar auf diesen beschränkt. Nach ihrem Gesamtzuschnitt erfaßt die Vorschrift nicht nur den Umweltschutzbereich, sondern greift in die Gebiete des Arbeitsschutzes, ja sogar des Tier- und Sachschutzes über124.

28

4. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten. Drei Sparten solcher Pflichten kommen in Betracht: a) Lärmschutzregelungen, b) Bestimmungen gegen „Erschütterungen" und c) Schutzvorschriften gegen „nichtionisierende" Strahlen". a) Zu den Schutzvorschriften, die der Bekämpfung von Lärm dienen, kann auf die Ausführungen zu Absatz 1 verwiesen werden (Rdn. 19 f). Im Unterschied zu dieser Regelung sind aber in Absatz 2 auch lärmbedingte Gefahrdungen von Tieren erfaßt. Die Lärmforschung steckt hier noch in ihren Anfangen. Es hat sich aber ergeben, daß selbst Tierarten, die eine hohe Anpassungsfähigkeit an Lärm aufweisen, im Experiment unter starkem Lärmeinfluß physiologisch nachweisbare Lärmschäden erkennen lassen125.

29

b) Spezielle Vorschriften, die den Schutz vor Erschütterungen bezwecken, sind nicht ersichtlich. Überhaupt ist der Begriff der Erschütterungen bisher wenig erforscht. Es han-

119 120 121 122

Vorauf!. Rdn. 11 hierzu. So auch Kloepfer/Vierhaus Rdn. 120. Begr. RegE 18. StRÄndG BTDracks. 8/2382 S. 16. Rengier Spendel-Festschrift S. 559, 570 ff.

123 124 125

VG München NuR 1996 369. Möhrenschlager NStZ 1994 513, 518. Umweltgutachten 1987 - BTDrucks. S. 402.

Stand: 1. 3. 1 9 9 7

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Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§325 a

delt sich um „stoßhaltige, periodische oder regellose Schwingungen". Treten sie beim Menschen auf, so belästigen sie oder führen gar zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wie gemindertes Wohlbefinden, Herabsetzung der Leistungsfähigkeit bis hin zur Einflußnahme auf die körperliche Unversehrtheit126. Bei Gebäuden oder Maschinen und sonstigen Geräten können sie zu Funktionsstörungen führen. Derartige Erschütterungen treten besonders auf in der Maschinen- und Elektroindustrie sowie im Bauwesen und in der Verfahrenstechnik; sie führen dort zu Spannungen in der Materie oder auch zu deren Verformung. Weiter wird zu denken sein an Vibrationen von unbeweglichen oder beweglichen Sachen, hervorgerufen durch Explosionen oder ähnliches. Diese müssen aber immer im Betrieb einer Anlage ihren Ursprung haben (Sprengungen in Steinbrüchen o. ä.). Erschütterungen des Bodens treten auf beim Betreiben schwerer Maschinen, sei es rotierender stationärer oder mobiler Natur (Schleudern in Großwäschereien; Rüttler, Verdichter oder Preßlufthämmer im Baubereich). Häufig wird die Verursachung von Erschütterungen mit der Lärmerregung einhergehen. So handelt es sich bei der Mehrzahl der in der in § 3 Abs. 1 der Baumaschinenlärm-Verordnung — 15. BImSchV genannten Baumaschinen um solche, die auch Erschütterungen bewirken (Motorkompressoren, handbetriebene Betonbrecher, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer). Die Kombinationswirkungen von Lärm und Vibration verstärken nachgewiesenermaßen das Risiko für Gesundheitsschäden127. In Betracht kommt ferner, da Erschütterungen im Anlagenbetrieb selbst miterfaßt sind, bei einem Bauarbeiter, der einen Preßlufthämmer bedient, die Verletzung einer arbeitsschutzrechtlichen Vorschrift, sofern diese — was naheliegt — auch dem Schutz vor Erschütterungen dient. c) Bestimmungen zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen sind gleichfalls bisher 3 0 nicht als solche zusammengefaßt, während die ionisierenden Strahlen in §§ 311 a und 311 d bereits Gegenstand strafgesetzlicher Regelung sind. Auf die Erläuterungen hierzu wird Bezug genommen. In Betracht kommen hier die beim Mobilfunk und bei Richtfunkübertragungen verwendeten elektrischen und magnetischen Wellen128, wie Mikrowellen129. Zu den nichtionisierenden Strahlen zählen das sichtbare Licht130 sowie Radarstrahlen131 und Laserstrahlen132, mit Ausnahme der von sog. Röntgenlasern ausgehenden Strahlen133. Die Abgrenzung ist nur in der Weise möglich, daß von den vorkommenden Strahlenarten hier als nicht erfaßt alle auszusondern sind, denen die Eigenschaft zur Ionisation zukommt (hierzu § 311 d Rdn. 2). Eine bestimmte Photonen- oder Teilchenenergie als Grenze zwischen ionisierender und nichtionisierender Strahlung läßt sich allerdings nicht angeben134. Immer muß es sich bei derartigen Immissionen um physische Einwirkungen handeln135. Auch hier können verwaltungsrechtliche Pflichten in gleicher Weise wie in anderen Umweltschutzbereichen durch konkret gefaßte Rechtsvorschriften, öffentliche Verträge oder Verwaltungsakte begründet werden, die nicht speziell immissionsschutzrechtlichen Charakter haben, sofern sie nur — auch — den Schutz vor den hier angesprochenen Strahlen bezwecken.

126

Umweltgutachten 1987 aaO. Umweltgutachten 1987 aaO S. 401. ,2 » VGH Kassel GewA 1994 37 = NuR 1995 38. 129 Jarass DVB1. 1983 725; Leitgeb Strahlen, Wellen, Felder (1990) S. 135, auch elektromagnetische Felder (BVerwG NuR 1996 513, 514). 130 OVG Lüneburg NuR 1994 402. 131 OVG Koblenz NVwZ 1987 149. 132 Bericht RAussch. zum 18. StRÄndG BTDrucks. 8/ 3633 S. 34.

133

127

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134 135

Römpp Chemie Lexikon 9. Aufl. (1990) Stichwort „Ionisierende Strahlung"; Pauly/Bernhardt Biologische Wirkungen nichtionisierender Strahlung, in: Messerschmidt/Olbert (Hrsg.) Nichtionisierende Strahlung: Anwendung, Wirkungen, Schutzmaßnahmen (1980). Römpp Lexikon aaO. BVerwGE 28 131 = NJW 1967 2325; Landmann/ Rehmer Umweltrecht I § 3 BImSchG Rdn. 7.

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§325 a

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

31

IV. Täterschaft und Teilnahme. Täter sowohl des potentiellen Gefährdungsdelikts des Absatzes 1 als auch des konkreten Gefährdungsdelikts des Absatzes 2 kann nur derjenige sein, der verwaltungsrechtlich in die Pflicht genommen worden ist. Der Normadressat ist, wenn es sich — wie häufig — um Lärmverursachung im Rahmen eines Industriebetriebes handelt, anhand des innerbetrieblichen Organisationsplans zu ermitteln (§ 324 Rdn. 44 ff). Da es sich um ein Sonderdelikt handelt136, ist auch die etwaige Verlagerung der Verantwortlichkeiten aufgrund von § 14 zu berücksichtigen. Die Strafdrohung beschränkt sich nicht auf den Betreiber der Anlage oder den an seiner Stelle Verantwortlichen, sondern erfaßt auch jeden sonstigen Betriebsangehörigen, falls er nur irgendwie „beim Betrieb der Anlage", also im Zusammenhang mit dem Betreiben, eigenverantwortlich, nicht nur auf Geheiß eines Höhergestellten, Lärm der im Tatbestand vorausgesetzten Intensität bewirkt, so daß Täter auch der Maschinist, der Arbeiter, sein kann, der dem Betreiber verwaltungsrechtlich gesetzte Grenzen überschreitet (hierzu § 327 Rdn. 25; § 328 Rdn. 20 f). Hinsichtlich der Stellung des Immissionsschutzbeauftragten wird auf § 325 Rdn. 69, bezüglich der Strafbarkeit von Amtsträgern auf § 325 Rdn. 68 sowie auf Rdn. 49 ff vor § 324 verwiesen.

32

V. Die Rechtswidrigkeit und ihr Ausschluß. Wer gegen verwaltungsrechtliche Pflichten nicht verstößt, handelt schon nicht tatbestandmäßig, so daß eine Rechtfertigung, etwa durch eine Genehmigung, nicht in Betracht kommt. Zum Rechtfertigungsgrund des § 34 wird auf § 325 Rdn. 71 Bezug genommen.

33

VI. Innere Tatseite. Für die Verwirklichung der Tatbestände der Absätze 1 und 2 ist jeweils Vorsatz erforderlich, der aber in der Form des dolus eventualis ausreicht. Wissen und Wollen des Täters müssen den einzelnen Tatbestandsmerkmalen, zu denen auch die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten gehört, kongruent sein. Im übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 325 Rdn. 72 ff, die hier entsprechend gelten, verwiesen. Hinsichtlich Absatz 2 gilt noch folgendes: Hier muß der Vorsatz auch den im Tatbestand vorgesehenen Erfolg, die betrieblich veranlaßte Gefährdung der Gesundheit eines anderen Menschen, eines ihm nicht gehörenden Tieres oder einer in fremden Eigentum stehenden Sache, beides von bedeutendem Wert, umfassen. Auch hier reicht jeweils das Wissen um die Tatumstände tatsächlicher Natur aus; irgendwelche rechtlichen Einordnungen (Anlage, Gefährdung, bedeutender Wert) braucht der Täter nicht mitvollzogen zu haben; insoweit kommt allenfalls ein als Verbotsirrtum zu behandelnder Subsumtionsirrtum in Betracht. Hält er sich — glaubhaft — für den Eigentümer des Tieres oder der Sache, so liegt Tatumstandsirrtum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 vor; es ist fahrlässige Tatbegehung zu prüfen (Absatz 3 Nr. 2). Umgekehrt würde die fälschliche Annahme, fremde Objekte zu gefährden, zur Versuchsstrafbarkeit führen; der Versuch steht aber hier nicht unter Strafdrohung.

34

VII. Versuch. Der Versuch ist nicht strafbar. Erstaunlicherweise ist der Gesetzgeber — ohne Angabe von Gründen — gegenüber dem Lärmschutztatbestand des § 325 a. F. davon abgerückt, den Versuch unter Strafe zu stellen, obwohl der Tatbestand an sich nur aus formellen Gründen von dem der Luftverunreinigung getrennt worden ist. Da er aber gleichzeitig in dem neuen Absatz 1 wegen der geringeren Bedeutung des Lärmtatbestandes137 die Strafdrohung von fünf auf drei Jahre zurückgenommen hat, könnte dies seinen Schritt erklärlich machen. Für den neuen Absatz 2 mit seiner Strafdrohung von bis zu fünf 136

Horn SK Rdn. 10.

137

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Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§ 325

a

Jahren Freiheitsstrafe trifft dies indessen nicht zu. Möglicherweise hängt die Zurückhaltung mit dem Charakter als konkretes Gefährdungsdelikt zusammen. VIII. Das Fahrlässigkeitsdelikt. Für die Frage, ob der Täter sich in bezug auf die ein- 35 zelnen Tatbestandsmerkmale objektiv und subjektiv sorgfaltswidrig verhalten hat, gelten hier keine Besonderheiten. Es ist auf die Sorgfalt eines umweltbewußten Anlagebetreibers oder Anlagebenutzers abzustellen. Von einem solchen wird man auch erwarten können, daß er sich jeweils über die für seinen Betriebszweig bestehenden Vorschriften informiert hat. Im übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 324 (Rdn. 122 ff) und § 325 (Rdn. 76) Bezug genommen, die entsprechend heranzuziehen sind. Die konkrete Gefahr in Absatz 2 muß fahrlässig verursacht sein' 38 . IX. Rechtsfolgen. Die Strafdrohungen der Vorschrift sind vielfach gegeneinander 36 abgestuft; sie haben ein Großteil der Beschäftigung des BT-RAussch. mit der vorliegenden Bestimmung ausgemacht139. Das Ergebnis sieht wie folgt aus: für die Vorsatztat des Absatzes 1 werden drei Jahre Freiheitsstrafe als Höchststrafe für ausreichend gehalten. Demgegenüber ist der vorsätzliche Verstoß gegen Absatz 2 mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Entsprechend sind die Strafdrohungen für die jeweiligen fahrlässigen Verstöße (Absatz 3) unterschiedlich bemessen: für Absatz 1 gilt nach Absatz 3 Nr. 1 eine Höchststrafe von zwei Jahren, für Absatz 2 nach Absatz 3 Nr. 2 eine solche von drei Jahren Freiheitsstrafe. Bei allen Tatbeständen ist daneben Geldstrafe angedroht In den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 2 kann tätige Reue nach § 330 b in Betracht kommen. Schließlich ist stets zu prüfen, ob ein besonders schwerer Fall nach § 330 vorliegt. X. Verjährung. Die Verfolgung der Straftaten unterliegt einheitlich einer Verjäh- 37 rungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4). Für Beginn, Unterbrechung, Hemmung und Ablauf der Frist gelten keine Besonderheiten. XI. Zusammentreffen. Hinsichtlich des Tatbestandes des Absatzes 1 kann auf die 38 diesbezüglichen Ausführungen zu § 325, mit dem er früher eine Einheit bildete, verwiesen werden. Bezüglich des neuen Absatz 2 gilt folgendes: Kommt es über die konkrete Gefährdung (der Gesundheit des Menschen, der Tiere oder der Sachen) hinaus zu einer Schädigung, so tritt das Gefährdungsdelikt in dem Maße hinter dem Verletzungsdelikt zurück, in dem sich Gefährdung und Verletzung des Angriffsobjekts decken. Ist die konkrete Gefährdung als weiter gehend zu qualifizieren, so kann das Unrecht der Tat nur voll erfaßt weren, indem Tateinheit angenommen wird. Darüber hinaus können Vorschriften des Arbeitsschutzes (§17 Gerätesicherheitsgesetz) ideell konkurrieren. XII. Übergangsrecht. Für vor dem 1. 11. 1994 begangene Verstöße gegen Absatz 1 3 9 ist zu beachten, daß die Strafdrohung zwar von fünf Jahren auf drei Jahre herabgesetzt ist, so daß das neue Recht als milder (§ 2 Abs. 3) erscheint. Dabei wäre aber nicht berücksichtigt, daß nach früherem Recht in bezug auf Verstöße gegen Verwaltungsakte und Auflagen nur „grob" pflichtwidriges Handeln den Tatbestand erfüllte. Nur soweit verwaltungsrechtliche Pflichten ohne diese erhöhte Anforderung verletzt sein konnten (Anlage138

Lackner/Kühl Rdn. 8.

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139

Bericht BTDrucks. 12/7300 S. 23.

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§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

betreiben ohne die erforderliche Genehmigung nach § 325 Abs. 4 a. F.), stellt sich das neue Recht als „milder" dar. Für den neu geschaffenen Absatz 2 kommt eine Rückwirkung nicht in Betracht. XIII. Recht des Einigungsvertrages. Für die Lärmbekämpfung galten in der früheren DDR die Vorschriften des Landeskulturgesetzes und die hierzu ergangene 4. DVO „Schutz vor Lärm" vom 14. 5. 1970; es war bei Verstößen auf eine Ordnungsstrafe bis zu 300 Μ zu erkennen140. Im übrigen kann auf die Ausführungen zu § 325 (Rdn. 81) verwiesen werden. Die §§ 191 a und 191 b StGB-DDR hatten den Lärmschutz nicht zum Gegenstand. Im übrigen wird auf § 324 Rdn. 139 ff Bezug genommen.

§326

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung (1) Wer unbefugt Abfälle, die 1. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können, 2. für den Menschen krebserzeugend, fruchtschädigend oder erbgutverändernd sind, 3. explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder 4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder b) einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren behandelt, lagert, ablagert, abläßt oder sonst beseitigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. (3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar. (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, 2. in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind. 140

Lammich S. 22. Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

Bis zum 31. 10. 1994 galt die Vorschrift in folgender Fassung: §326 Umweltgefährdende

Abfallbeseitigung

( ] ) Wer unbefugt Abfälle, die 1. Gifte oder Erreger gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei Menschen oder Tieren enthalten oder hervorbringen können, 2. explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder 3. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren behandelt, lagert, ablagert, abläßt oder sonst beseitigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer radioaktive Abfälle, zu deren Ablieferung er nach dem Atomgesetz oder einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung verpflichtet ist, nicht abliefert. (3) In den Fällen des Absatzes

1 ist der Versuch

(4) Handelt der Täter fahrlässig, oder Geldstrafe.

strafbar.

so ist die Strafe Freiheitsstrafe

bis zu einem Jahr

(5) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind.

Schrifttum s. zunächst die Schrifttumsnachweise vor § 324; ergänzend die Zusammenstellung bei Rdn. 10. Altenmüller Zum Begriff „Abfall" im Recht der Abfallbeseitigung, DÖV 1978 27; Arndt Der Betriebsbeauftragte im Umweltrecht, Diss. Kiel 1985; Arndt Rechtspflicht des Verbrauchers zur Nutzung des Dualen Systems, NJW 1993 1945; Atzpodien Geltung und Grenzen des Vorsorgeprinzips im Abfallrecht, NVwZ 1989 415; Backes Das neue Abfallgesetz des Bundes und seine Entstehung, DVB1. 1987 333; Bälder Recht der Abfallwirtschaft (1979); Bahle Die Abfallbeseitigung in der gesetzlichen Regelung, Verkehrsdienst (VD) 1979 167; Bartels Abfallrecht (1987); Bartlsperger Die Entwicklung des Abfallrechts in den Grundfragen von Abfallbegriff und Abfallregime, VerwArch. 1995 32; Bartram/Schade Andienungs- und Überlassungspflichten contra Eigenverantwortung -•· Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem neuen Kreislaufwirschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), UPR 1995 253; Baum Abfallwirtschaft und Gewässerschutz, Der Landkreis 1981475; Becker Die Berücksichtigung des Staatsziels Umweltschutz beim Gesetzesvollzug — Zum Erlaß abfallvermeidender Maßnahmen durch die Verwaltung, DVB1. 1995 713; Beckmann Rechtsfragen der Genehmigung mobiler Bodenreinigungsanlagen, NVwZ 1993 305; Beckmann Produktverantwortung — Grundsätze und zulässige Reichweite, UPR 1996 41; Beckmann Rechtsprobleme der Rücknahme- und Rückgabepflichten, DVB1. 1995 313; Beckmann Abfallwirtschaftsplanung als Instrument zur Umsetzung der TA Siedlungsabfall, DVB1. 1997 216; Beckmann u. a. Kreislauf oder Kollaps im Abfallwirtschaftsrecht? in: Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht vom 14. bis 16. 9. 1994 (1995); Beckmann/Kersting Die Verwertung von Klärschlamm und Kompost unter dem Abfallgesetz sowie dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, UPR 1995 321; Beckmann/Kersting Abfallrecht (1996), in: Landmann/Rohmer UmwR II (Loseblattausgabe); Bickel Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz (1991); Bickel 20 Jahre Abfallbegriff — Ortsbestimmung und Neuansatz, NuR 1992 361; Birkmann Die Sanierung von Altlasten (1996), zugl. Diss. München 1996; Bim Rechtliche Instrumente zur Steuerung der Abfall- und Reststoffströme, NVwZ 1992 419; (267)

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Birn Abfallbeseitigungsrecht für die betriebliche Praxis (Loseblattausgabe); Blankenagel/Bohl Abfallrecht und Immissionsschutzrecht — russisches Roulette der Genehmigungsverfahren, DÖV 1993 585; Blaurock (Hrsg.) Verantwortlichkeit für Abfall in Deutschland und Frankreich (1992); Böhm Abfallverbrennung in Industrieanlagen — Zur Neuregelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 AbfG, DVB1. 1991 242; Bonz Rechtliche Behandlung von Flugasche, NuR 1983 219; Bothe Zum Verwertungsbegriff im Kreislaufwirtschaftsgesetz, UPR 1996 170; Braczyk Zur Möglichkeit der Verhinderung von „Abfallimporten", SächsVerwBl. 1995 151; Brandt Rechtsfragen der Altlastensanierung, in: Baumann/Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.) Rechtsschutz für die Umwelt im vereinigten Deutschland (1992) S. 103; Brandt Altlastenrecht (1993); Brandt/Ruchay/Weidemann Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (1997); Brenner Die Abfallbeseitigung als Gegenstand der Bundesgesetzgebung und die Grenzen einer landesrechtlichen Ordnung der Abfallwirtschaft, BayVerwBl. 1992 70; Breuer Die Entwicklung des Wasser- und Abfallrechts 1974—1976, NJW 1977 1174; Breuer Die Abgrenzung zwischen Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Reststoffverwertung (1985); Breuer Umweltschutzrecht, in Schmidt-Aßmann (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht, 10. Aufl. (1995) Abfallrecht Rdn. 238 ff; Brosche „Wilder Müll", DVB1.1977 235; Brunner/Klingholz Dioxin, der Rächer aus der Retorte, Die Zeit 1984 Nr. 10 S. 25; Buckenberger Strafrecht und Umweltschutz — Möglichkeiten und Grenzen (1975); Busch Zur Zwischenlagerung von Klärschlamm, NuR 1994 177; Dahs Strafrechtliche Haftung des „Zustandsstörers" für Altlasten? Redeker-Festschrift S. 475; Deselaers Kreislaufwirtschaftsgesetz mit gesetzlichem Klärschlammfonds — eine ausgewogene Regelung? AgrarR 1995 257; Dieckmann Der Abfallbegriff des EG-Rechts und seine Konsequenzen für das nationale Recht, NuR 1992 407; Dieckmann Das Abfallrecht der Europäischen Gemeinschaft (1994); Dieckmann Was ist „Abfall"? ZfU 1995 169; Diederichsen Stationen der Umweltrechtsentwicklung am Beispiel des Abfallrechts, BayVerwBl. 1996 649; Dierkes Die TA Siedlungsabfall: eine zukunftsorientierte Verwaltungsvorschrift? NVwZ 1993 951; Doms Rechtsgrundlagen der Beseitigung von Autowracks (1978), zugleich Diss. Freiburg 1978; Donner/Meyerholt Die Entwicklung des Abfallrechts von der Beseitigung zur Kreislaufwirtchaft, ZfU 1995 81; Eckert Die Entwicklung des Abfallrechts, NVwZ 1985 388; 1987 951; 1989 421; 1992 725; 1995 749; Eckert Reform des Abfallrechts, NVwZ 1986 898; Eder Die rechtlichen Grundlagen einer geordneten Altölerfassung und -wiederverwertung, DB 1983 755; Eisberg Der Grundsatz der Abfallentsorgung im Inland — Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften und den Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt (1991); Enders Rechtsprobleme der Behandlung von Abfallaltanlagen und Altlasten in den neuen Bundesländern, DVB1. 1993 82; Engel Gemischtwirtschaftliche Abfallentsorgung (1995); Engelhardt Das neue Bayerische Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz, BayVerwBl. 1992 65; Erbguth Aspekte der Abfallwirtschaftsplanung und ihre Auswirkungen auf die Zulassung von Abfallanlagen, UPR 1997 60; Erbguth/Stollmann Zum Stand des Bodenschutzrechts — dargestellt unter Berücksichtigung der Altlastenproblematik, NuR 1994 319; Feldhaus Abfallbeseitigungsgesetz und Bundes-Immissionsschutzgesetz, Der Landkreis 1977 295; Feldhaus Entsorgung bei der Genehmigung von Industrieanlagen, UPR 1983 356; Ferchland Illegaler Mülltourismus, Kriminalistik 1991 729; Fertig Begriff, Funktion und Tätigkeitsfeld der Tierkörperbeseitigungsanstalt, NuR 1994 477; Fertig Rechtlicher Status der Tierkörperbeseitigungsanstalt, GewA 1994 353; Fischerhof Deutsches Atom- und Strahlenschutzrecht, 2. Aufl. (1978); Fluck Reststoffverwertung und Strafrecht. Erwiderung und Ergänzung zu Iburg ZfW 1989 67, ZfW 1990 260; Fluck Zum Abfallbegriff im europäischen, im geltenden und im werdenden deutschen Abfallrecht, DVB1. 1993 590; Fluck Der „marktwirtschaftliche Abfallbegriff' oder: Neues zum objektiven Abfallbegriff, UPR 1993 426; Fluck (Hrsg.) Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Loseblattausgabe 1995); Fluck Der neue Abfallbegriff — eine Einkreisung, DVB1. 1995 537; Fluck Rechtsfragen der Abfallverwertung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NuR 1995 233; Fluck Zum Begriff des Abwassers. Überlegungen aus dem Blickwinkel des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, ZfW 1996 489; Franßen Abfallrecht, in: Salzwedel (Hrsg.) Grundzüge des Umweltrechts (1982) S. 410; Franßen Vom Elend des (Bundes-)Abfallgesetzes, Redeker-Festschrift S. 457; Franzheim Strafrechtliche Probleme der Altlasten, ZfW 1987 9; Franzheim Der europäische Abfallbegriff im Umweltstrafrecht als Auslöser einer abfallwirtschaftlichen Problemlawine, in: Gutke (Hrsg.) Abfallwirtschaft im EGBinnenmarkt (1993) S. 207; Franzheim/Kreß Die Bedeutung der EWG-Richtlinien über Abfälle für den strafrechtlichen Abfallbegriff, JR 1991 402; Frenz Die Abfalleigenschaft von Verpackungen, DÖV 1994 421; Frisch Verwaltungsakzessorietät und Tatbestandsverständnis im Umweltstrafrecht Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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(1993); Fritz Kreislauf oder Kollaps im Abfallwirtschaftsrecht? (Tagungsbericht) UPR 1994 431; Fröhlich Illegale Abfallentsorgungsanlagen, DÖV 1989 1029; Fuchs Abfallbegriff und Abfallbeförderung, GewA 1984 217; Gaggia/Koß/Malorny/Stahlke Handbuch der Abfallkataloge (1994); Gaisbauer Die Rechtsprechung zum Abfallbeseitigungsgesetz, GewA 1978 1; Gassner TA Abfall — Siedlungsabfall (1993); Gassner TA Sonderabfall 2. Aufl. (1993); Gaßner/Schmidt Die Neuregelung der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, NVwZ 1993 946; Geidies Betrieb „wilder" Müllkippen durch Unterlassen, NJW 1989 821; Gelen Das Rückwirkungsverbot im Altlastenrecht, UPR 1996 212; Gellermann Beeinflussung des bundesdeutschen Rechts durch Richtlinien der EG (1993); Gerhardt Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, NJW 1989 2233; Gern 11. Deutscher Verwaltungsrichtertag am 26./27. 4. 1995 in Dresden (Tagungsbericht), NuR 1996 238; Giesberts „Konkurrenz um Abfall": Rechtsfragen der Abfallverbringung in der Europäischen Union, NVwZ 1996 949; Gossow Altlastensanierung (1992); Grabitz Abfall im Gemeinschaftsrecht, Sendler-Festschrift S. 443; Gradl Abfallbeseitigung: eine strafrechtliche Studie zu § 326 StGB unter Berücksichtigung von Kriminologie und Kriminalistik, Diss. Frankfurt/M. 1992; Gündling Rechtsprobleme der Abfallbeseitigung auf See, NuR 1982 41; Gutke (Hrsg.) Abfallwirtschaft im EG-Binnenmarkt (1993); Hailbronner Umweltrecht und Umweltpolitik in der europäischen Gemeinschaft (1991); Haller Die Genehmigung einer Abfallverbrennungsanlage nach neuem Recht und die Unzulässigkeit einer Einzugsgebietsbeschränkung, NVwZ 1994 1066; Hallwaß Das Merkmal „nachhaltig" i. S. von § 326 I Nr. 3 StGB, NJW 1988 880; Harries Die Praxis abfallrechtlicher Planfeststellung (1993); Harti Die Beseitigungsanordnungen nach dem Bayerischen Abfallgesetz, BayVerwBl. 1979 170; Hauber Abfallstrafrecht und Abfallkriminalität, VR 1990 365; Hecht/Werbeck Rücknahmeverpflichtungen als Instrument der Abfallwirtschaft — eine ökonomische Analyse am Beispiel des Dualen Systems Deutschland, ZfU 1995 49; Hecker Die abfallstraf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit für illegale Müllablagerungen (1991); Hecker Die Verunreinigung öffentlicher Anlagen durch Hunde aus abfallstraf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sicht, NStZ 1990 326; Hecker „Wilde" Müllablagerungen Dritter als Problem der abfallstrafrechtlichen Unterlassungshaftung, NJW 1992 873; Hecker Umweltstrafrecht: das Risiko des Entsorgungspflichtigen bei der Beauftragung ungeeigneter Dritter, MDR 1995 757; Heine Strafrecht und „Abfalltourismus", Triffterer-Festschrift S. 401; Heine/ Martin Die Beseitigung radioaktiv kontaminierten Klärschlamms als strafrechtliches Problem — Tschernobyl und die Anwendbarkeit von § 326 StGB, NuR 1988 325; Helmig/Allkemper Der Abfallbegriff im Spannungsfeld von europäischer und nationaler Rechtsetzung, DÖV 1994 229; Hendler Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Erhebung von Sonderabfallabgaben, NuR 1996 165; Henkel Altlasten als Rechtsproblem (1987); Henselder-Ludwig TA Siedlungsabfall (1993); Henselder-Ludwig TA Abfall (1991); Henselder-Ludwig Abfallrecht (1991); Herkommer/Kreßel/Wollenschläger Rechtsprobleme bei der Genehmigung von Anlagen zur Verwertung fester Verbrennungsrückstände aus der Hausmüllverbrennung, UPR 1989 257; Himmel Abfallrecht in 23 Schaubildern (1990); Himmel Die Grundzüge des Abfallrechts, DVP 1991 103; Himmel/Sanden Undichte Abwasserkanäle als strafrechtliches Risiko, ZfW 1994 449; Hölscher Öffentliche und private Abfallentsorgung, ZfU 1995 176; Hösel Unser Abfall aller Zeiten, 2. Aufl. (1990); Hösel/von Lersner Recht der Abfallbeseitigung des Bundes und der Länder (Loseblattausgabe); Hoffmann Grundfragen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfall nach nationalem und nach EG-Recht (1994); Hoffmann Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Produktverantwortung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVB1. 1996 347; Hoffmann Abfallrechtliche Produktverantwortung nach §§ 22 ff. KrW-/AbfG, DVB1. 1996 898; Hofmann Rechtsfragen der atomaren Entsorgung (1981); Hofmann Abfallbeseitigung und kommunale Selbstverwaltung, BayVerwBl. 1984 289; Hofmann Bodenschutz durch Strafrecht? (1996); Hohmann Einschränkungen der Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers beim Ablagern von Giftfässem, DVB1. 1984 997; Hohmann Nochmals: Zur Unterlassungstäterschaft im Abfallstrafrecht bei „wilden" Müllablagerungen, NJW 1989 1254; Holtmeier Düngebeschränkungen als Ausdruck ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Nutzung, ZfW 1990 382; Hoppe/Beckmann Rechtliche Möglichkeiten des internationalen Austausches von Abfällen und Recycling-Produkten, DVB1. 1995 817; Hoppe/Bleicher Rechtsprobleme bei der Verfahrensprivatisierung von Standortauswahlverfahren im Abfallrecht, NVwZ 1996 421; Hoschützky/Kreft Recht der Abfallwirtschaft (Loseblattausgabe); Hugger Zur strafbarkeitserweiternden richtlinienkonformen Auslegung deutscher Strafvorschriften, NStZ 1993 421; Huntemann Recht der unterirdischen Endlagerung radioaktiver Abfalle (1989); Iburg Zur Unter(269)

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lassungstäterschaft im Abfallrecht bei „wilden" Müllablagerungen, NJW 1988 2338; Iburg Die „Wirtschaftsguteinrede" — Schlupfloch für den Abfallstraftäter, ZfW 1989 67; Iburg Hundekot — ein strafrechtliches Problem? UPR 1990 291; Iburg Zur Stellung des Autowracks im repressiven Abfallrecht, NJW 1994 894; Iiiig Das Vorsorgeprinzip im Abfallrecht (1992); Jakobi Abfall - Begriff und Identifikation, UPR 1985 82; Jarass Folgen der innerstaatlichen Wirkung von EG-Richtlinien, NJW 1991 2665; Jekewitz Regelungstechnische Ungereimtheiten des neuen Abfallrechts, ZG 1995 40; Kahl Die Privatisierung der Entsorgungsordnung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVB1. 1995 1327; Kasten Europarechtliche und völkerrechtliche Aspekte der grenzüberschreitenden Abfallverbringung (1997), zugl. Diss. Heidelberg 1996; Kauch Verfahrensbeschleunigung bei der Planung von Fernstraßen und Abfallentsorgungsanlagen (1994); Kerger Düngebeschränkungen aus Gründen der Vorsorge, AgrarR 1991 117; Kersting Die Abgrenzung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut (1992); Kersting Die Vorgaben des europäischen Abfallrechts für den deutschen Abfallbegriff, DVB1. 1992 343; Kersting Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - eine Chance? DVB1. 1994 273; Kersting Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, DVB1. 1994 511; Klages Vermeidungsund Verwertungsgebote als Prinzipien des Abfallrechts: Zur Fortentwicklung des Abfallbeseitigungsrechts zu einem Recht der Abfallwirtschaft (1991); Kleinschnittger Die abfallrechtliche Planfeststellung (1992); Klett/Enders Der Bauherr als Abfallbesitzer und Abfallerzeuger nach geltendem und künftigem Abfallrecht, BB 1996 2003; Klett/Kaminski/Konzak Erste Erfahrungen bei der Anwendung der EG-Abfallverbringungsverordnung, WiVerw. 1995 40; Kloepfer Gewerbemüllbeseitigung durch Private, Verwaltungsarchiv 1979 195; Kloepfer Umweltsinn und Sonderabfallentsorgung, UTR 1991 139; Kloepfer/Ochtendung Wohin mit dem „Shredder-Rest"? UPR 1995 420; Kniep Das neue Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, GewA 1995 19; Knopp Selbstanzeigepflicht bei Bodenkontaminationen, NVwZ 1988 1004; Knopp Strafrechtliche Sanktionen im Abfallbereich, ZAP 1990 705; Knopp Die „radioaktive" Altlast, NVwZ 1991 42; Knopp Altlastenrecht in der Praxis (1992); Koch Rechtsgrundlagen für das Aufstellen und Betreiben von Altglascontainern, NuR 1996 276; Koch/Reese Zur Verfassungsmäßigkeit des „Solidarfonds Abfallrückführung", DVB1. 1997 85; Kochenburger Die Neuordnung des Altlastenrechts in Hessen, NVwZ 1996 249; von Koller Leitfaden Abfallrecht 4. Aufl (1994); von Köller/Klett/Konzak EGAbfallverbringungsverordnung (1994); Konzak Inhalt und Reichweite des europäischen Abfallbegriffs, NuR 1995 130; Kopp Rechtliche Regelungen beim Umgang, beim Inverkehrbringen und bei der Entsorgung von PCB sowie von PCB-haltigen Zubereitungen und Erzeugnissen, GewA 1991 128; Kormann (Hrsg.) Abfallrecht und Abfallwirtschaft (1993); Kotulla Der Abfallbeauftragte nach dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DÖV 1995 452; Kracht Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit ortsfester Abfallentsorgungsanlagen, UPR 1993 369; Krahnefeld Die abfallrechtlichen Entsorgungspflichten, NuR 1996 269; Kreft Abfallbeseitigungsrecht im landwirtschaftlichen Betrieb, RdL 1977 172 und 312; Kreft Der Betriebsbeauftragte für Abfall, Der Landkreis 1980 348; Kreft Überwachung der Verwertung von Klärschlamm, RdL 1979 172; Kreft Aktuelle Entwicklungen im Recht der Abfallbeseitigung, UPR 1982 105; Kretz Rechtsgrundlagen und Rechtsprobleme der Altlastensanierung in der Verwaltungspraxis, UPR 1993 41; Kretz Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, UPR 1994 44; Krieger Wozu wird das Abfallrecht gebraucht? UPR 1995 408; Krieger Basel, Brüssel und Bonn: Der Anwendungsberich des Abfallrechts, NuR 1995 170; Krieger Inhalt und Grenzen des Verwertungsbegriffs im deutschen, supra- und internationalen Abfallrecht, NuR 1995 342; Krieger Sorgfaltspflichten des Abfallbesitzers bei der Entsorgung durch Dritte, DB 1996 613; Krings Der Abfallbegriff nach geltendem und künftigem Abfallrecht aus europäischer und nationaler Sicht, WiVerw. 1995 103; Küper Die „Sache mit den Tieren" oder: Sind Tiere strafrechtlich noch Sachen? JZ 1993 435; Kummer/Giesberts Rechtsfragen der Privatisierung kommunaler Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, NVwZ 1996 1166; Kunig Bodenschutz durch Abfallrecht, ZfW 1992 469; Kunig Der Abfallbegriff, NVwZ 1997 209; Kunig/Schwermer/Versteyl AbfG 2. Aufl. (1992); Kunz Die Verunreinigung öffentlicher Anlagen durch Hunde, DÖV 1983 189; Kutscheidt Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes und des BundesImmissionsschutzgesetzes, NVwZ 1982 424; Kutscheidt Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen — ein Schnellschuß des Gesetzgebers, NVwZ 1994 209; Lamberg Umweltgefährdende Beseitigung von Gärfuttersickersäften, NJW 1987 421; Lamberg Nochmals: „Umweltgefährdende Beseitigung von Gärfuttersickersäften und § 1 III Nr. 5 AbfG, NJW 1989 575; Lamberg Die Tathandlung nach § 3261 StGB in den Fällen des § 1 III Nr. 5 AbfG, NJW 1991 1996; Lange Nützlichkeit als Begriffsmerkmal Stand: 1.3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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der stofflichen Reststoff- und Abfallverwertung, NVwZ 1996 729; Langer/Lee Ziele der Abfallpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Der Landkreis 1980 334; Leitzke Fortgeltung der auf der Grundlage des AbfG erlassenen Rechtsverordnungen trotz Inkrafttretens des KrW-/AbfG? UPR 1996 177; von Lersner Abfallgesetz, in: Das Deutsche Bundesrecht I L 23 S. 19; von Lersner Abfall als Wirtschaftsgut, NuR 1981 1; von Lersner Abfallrecht, HdUR Bd. I Sp. 1 ff; Lorz Tier = Sache, MDR 1989 201; Lorz Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht, MDR 1990 1057; Lötz Polizeiliche Erfahrungen bei der Aufklärung von umweltgefährdender Abfallbeseitigung, Die Polizei 1982 369; Lindemann/Eickhoff Kommt ein bundeseinheitliches Altlastensanierungsrecht? NuR 1994 330; Lottermoser Die Fortentwicklung des Abfallbeseitigungsrechts zu einem Recht der Abfallwirtschaft (1992); Mann Abfallverwertung als Rechtspflicht (1992); Mann „Technisch möglich" als Rechtsbegriff im Umweltrecht, UPR 1995 180; Manß Umweltprobleme der Tierhaltung im Bereich des deutschen Rechts, RdL 1993 115 und 199; Meßerschmidt Nachträgliche Entscheidungen nach Landesabfallrecht — ein Kompetenzproblem, NVwZ 1984 565; Michaelis Theorie und Politik der Abfallwirtschaft (1991); Michel Haben die Kreise die Kosten für die Beseitigung „wilden Mülls" zu tragen? BaWüVerwPr. 1994 249; Möhrenschlager Neuere Entwicklungen im Umweltstrafrecht des Strafgesetzbuches, NuR 1983 209; Mühe Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht, NJW 1990 2238; Müller, Ilse Abgrenzung von Abfall und Wirtschaftsgut, Umwelt 1978 209; Müller/Schmidt-Gleser Handbuch der Abfallentsorgung (1989); Müllmann Altlastensanierung und Kooperationsprinzip — der öffentlich-rechtliche Vertrag als Alternative zur Ordnungsverfügung, NVwZ 1994 876; Müllmann/ Lohmann Die TA Siedlungsabfall — eine „lex Müllverbrennung"? UPR 1995 168; Netzer Kommt die Gülle-Bürokratie? AgrarR 1976 37; Nisipeanu Rechtsfragen zum Betrieb und zur Entsorgung von Chemietoiletten, NuR 1994 105; Oebbecke Die Reichweite des Bestandsschutzes von Altdeponien nach §§ 9 a AbfG und 35 Abs. 2 KrW-/AbfG, UPR 1995 161; Oerder Ordnungspflichten und Altlasten, NVwZ 1992 1031; Oerder Altlasten in der anwaltlichen Praxis, DVB1. 1992 691; Oerder Empfiehlt sich eine eigenständige bundesgesetzliche Regelung der Altlasten, und welchen Inhalt sollte sie haben? NJW 1994 2181; Offermann-Clas Das Abfallrecht der Europäischen Gemeinschaften, DVB1. 1981 1125; Offermann-Clas Das Abfallrecht der Bundesrepublik Deutschland nach 10 Jahren EGAbfallgesetzgebung, NVwZ 1985 377; Ossenbühl Zur Kompetenz der Länder für ergänzende abfallrechtliche Regelungen, DVB1. 1996 19; Ostendorf Das Geringfügigkeitsprinzip als strafrechtliche Auslegungsregel, GA 1982 333; Paetow Das Abfallrecht als Grundlage der Altlastensanierung, NVwZ 1990 510; Pape Die Bewältigung von Altlasten in der Praxis, NJW 1992 2661 und 1994 409; Papier Altlasten und polizeiliche Störerhaftung, DVB1. 1985 873; Pauly Das Altauto als Wirtschaftsgut nach geltendem deutschen Abfallrecht, NJW 1994 2200; Peine Organisation und Finanzierung der Sonderabfallentsorgung, UPR 1992 121; Peine Die Verantwortung für Abfall, in: Blaurock (Hrsg.) Verantwortlichkeit für Abfall in Deutschland und Frankreich (1992) S. 79; Peine Organisation und Finanzierung der Sonderabfallentsorgung — neuere Entwicklungen, UPR 1996 161; Peinemann Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 15 Abfallbeseitigungsgesetz, AgrarR 1975 277; Peters Höheres Abfallabgabenaufkommen aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abfallbegriff, BaWüVerwBl. 1995 235; Peters Die Auswirkungen des neuen Abfallbegriffs im Chemikalien- und Immissionsschutzrecht, UPR 1996 434; Petersen/Rid Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NJW 1995 7; Petersen/Stöhr/Kracht Das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVB1. 1996 1161; Pfahls Abfallbeseitigung, Die Polizei 1975 305; Pösel Legale und illegale Abfallexporte, ZUR 1993 214; Pohl Die Altlastenregelungen der Länder, NJW 1995 1645; Praml Abfallmengenreduzierung. Rechtsgrundlagen für Abfallvermeidung und -Verwertung, in: Baumann/Roßnagel/Weinzierl (Hrsg.) Rechtsschutz für die Umwelt im vereinigten Deutschland (1992) S. 113; Queitsch Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), UPR 1995 412; Queitsch Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (1995) mit Ergänzungsband (1996); Rabanus Der bundesrechtliche Abfallbegriff — Zu den Aussagen insbesondere im Abfallgesetz und im Bundes-Immissionsschutzgesetz, (1993); Rebentisch Probleme zwischen Abfallrecht und Immissionschutzrecht — ein Ausschnitt, NVwZ 1995 639; Reidt Nochmals: Rechtsfragen der Genehmigung mobiler Bodenreinigungsanlagen, NVwZ 1993 861; Reiland/Birn Das neue Abfallbeseitigungsrecht (1976); Reinhardt Der strafrechtliche Schutz vor den Gefahren der Kernenergie (1989); Renck Neues zum Begriff der Abfallentsorgungsanlage, BayVerwBl. 1992 168; Rengeling Zur Fortgeltung von Genehmigungen der ehemaligen DDR-Verwaltung, DVB1. 1992 222;

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Rengeling Rechtsfragen zur Langzeitsicherheit von Endlagern für radioaktive Abfalle (1995); Rengeling (Hrsg.) Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (1995); Rengeling Verwertung und Beseitigung radioaktiver und konventioneller Abfälle, DVB1. 1997 268; Rengeling/Gellermann Vorgaben der EG für die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, DVB1. 1995 389; Riettiens Der Abfallbegriff im Strafrecht: zur Definition des Tatmittels der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung (1994), zugl. Diss. Kiel 1993 (hierzu Schall wistra 1997 60); Rogall Grundprobleme des Abfallstrafrechts, NStZ 1992 360 und 561; Rogall Das Abfallstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland, in: Blaurock (Hrsg.) Verantwortlichkeit für Abfall in Deutschland und Frankreich (1992) S. 143; Rogall Die Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf das Umweltstrafrecht, Boujong-Festschrift S. 807; Rogall Umweltstrafrecht, in: Hirsch/Plywaczewski (Hrsg.) Zweites Deutsch-Polnisches Strafrechtskolloquium 1995 (1996); Sach Genehmigung als Schutzschild? (1994); Sack Die Problematik des Begriffs „Abfall" im Abfallbeseitigungsgesetz, insb. aus strafrechtlicher Sicht, JZ 1978 17; Sack Strafbarkeit umweltgefährdender Beseitigung von Hausmüll, NJW 1987 1248; Salzwedel Abfall und Abwasser — Abgrenzungsfragen, ZfW 1983 84; Salzwedel Probleme der Abfallentsorgung, NVwZ 1989 820; Salzwedel Probleme der Umsetzung europäischen Gemeinschaftsrechts in das Umwelt- und Technikrecht der Mitgliedstaaten, UPR 1989 41; Sander Neue Entwicklungen im Abfallrecht, IWL-Forum 92-1 S. 93; Scheier Zur Anwendung von Abfallund Wasserrecht auf Sickerwasser aus Halden, Kippen und Deponien, ZfW 1981 142; Scheier Rechtsprobleme der Verwertung von Klärschlamm, ZfW 1996 296; Schick Zum Abfallstrafrecht in Österreich, in: Funk (Hrsg.) Abfallwirtschaftsrecht (1993) S. 269; Schink Abfallrechtliche Probleme der Sanierung von Altlasten, DVB1. 1985 1149; Schink Kontrollerlaubnis im Abfallrecht, DÖV 1993 725; Schink Auswirkungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf die Entsorgungsstrukturen, DÖV 1995 881; Schink Rechtsfragen der Altlasten, GewA 1995 441 und 1996 6 und 50; Schink/ Schmeken/Schwade Abfallgesetz des Landes NRW (1993); Schittenhelm Probleme der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung nach § 326 StGB, GA 1983 310; Schlabach/Simon Die Rechtsnachfolge beim Verhaltensstörer, NVwZ 1992 143; Schmeken TA Abfall. Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung 2. Aufl. (1991); Schmitz „Wilde" Müllablagerungen und strafrechtliche Garantenstellung des Grundstückseigentümers, NJW 1993 1167; Schneider Zum Transport gefährlicher Abfälle, UPR 1983 253; Schoch Privatisierung der Abfallbeseitigung (1992); Schoch Rechtsfragen der Privatisierung von Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung, DVB1. 1994 1; Schoepke Gesichtspunkte zur Rechtsformfrage bei der Organisation der Abfallentsorgung, BaWüVerwBl. 1995 417; Schräder Altlasten und Grenzwerte; NuR 1989 288; Schreier Die Auswirkungen des EG-Rechts auf die deutsche Abfallwirtschaft (1994); Schröder Grundfragen des europäischen Abfallrechts, WiVerw. 1990 118; Schröder Aktuelle Konflikte zwischen europäischem und deutschem Abfallrecht, DÖV 1991 910; Schröder „Nachhaltigkeit" als Ziel und Maßstab des deutschen Umweltrechts, WiVerw. 1995 65; Schröder Die steuernde und marktbegrenzende Wirkung umweltschutzrelevanter Prinzipien des EG-Vertrages am Beispiel des Abfallexports, NVwZ 1996 853; Schüler Grundzüge des Abfallrechts, LKV 1992 159; Schulte Die Reichweite abfallrechtlicher Anforderungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, UPR 1996 436; Schulz Auswirkungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf die Unternehmen, DB 1996 77; Schwachheim Zum Tatbestandsmerkmal „bewegliche Sache" in § 1 I AbfG, NVwZ 1989 128; Seibert Zum europäischen und deutschen Abfallbegriff, DVB1. 1994 229; Seibert Der Abfallbegriff im neuen Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz sowie im neugefaßten § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG, UPR 1994 415; Sepp Rechtsfragen der Altlasten in den neuen Bundesländern (1996); Stede Die Reststoffbestimmungsverordnung — eine Offerte an den illegalen Giftmüllexport? UPR 1991 422; Steindorf Abfallgesetz in Erbs/Kohlhaas (Hrsg.) Strafrechtliche Nebengesetze, A 22 (Loseblattausgabe); Struß Abfallwirtschaftsrecht (1991); Stüer Vierte Kölner Abfalltage (Tagungsbericht), DVB1.1996 242; Szelinski Abfallwirtschaft und Abfallrecht, Der Landkreis 1980 338; Szelinski Nationale, internationale und EG-rechtliche Regelungen der „grenzüberschreitenden Abfallbeseitigung", UPR 1984 364; Szelinski/Schneider Grenzüberschreitende Abfallverbringungen (1995); Tettinger Rechtliche Bausteine eines modernen Abfallwirtschaftsrechts, DVB1. 1995 213; Tettinger/Asbeck-Schröder/Mann Vorrang der Abfallverwertung (1993); Tettinger/Mann Abfallrecht an der Schwelle zur Kreislaufwirtschaft, UTR 31 (1995) 113; Tiedemann Die Verpackungsabgabe als Instrument kommunaler Abfall Vermeidungspolitik, DÖV 1990 1; Versteyl Ende des Altölgesetzes — Abgesang auf ein mißbrauchtes Vorbild, NVwZ 1989 1142; Versteyl Abfall- und Altlasten (1993); Versteyl Auf dem Weg zu einem neuen AbfallbeStand: 1. 3. 1997

(272)

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

griff, NVwZ 1993 961; Versteyl Zur Verantwortlichkeit des Abfallbesitzers, NJW 1995 1070; Versteyl/Wendenburg Änderungen des Abfallrechts. Anmerkungen zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie den Gesetzen zu dem Basler Übereinkommen, NVwZ 1994 833; Versteyl/Wendenburg Änderungen des Abfallrechts: Aktuelles zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie dem untergesetzlichen Regelwerk, NVwZ 1996 937; Vieregge Politik im Spannungsfeld von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, Die Polizei 1982 325; Vogelsang-Rempe Umweltstrafrechtliche Relevanz der Altlasten (1992); Wagner Fragen zur Entsorgungsregelung nach dem Atomgesetz, DVB1. 1983 574; Walprecht (Hrsg.) Abfall und Abfallentsorgung. Vermeidung, Verwertung, Behandlung (1989); Wandhoff Abfalleigenschaft von Glas in Sammelbehältern, NuR 1983 127; Weidemann Die Vorschriften zur Neuordnung von Abfallentsorgung und Reststoffverwertung, NVwZ 1991 226; Weidemann Immissionsrechtliche Abfallentsorgungsanlagen (1994); Weidemann Umweltschutz durch Abfallrecht. Eine kritische Bewertung des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, NVwZ 1995 631; Weidemann Umsetzung von Abfall-Richtlinien: Urteil des EuGH zum deutschen Abfallrecht, NVwZ 1995 866; Weiland Der Abfallbegriff. Eine vergleichende Analyse rechtswissenschaftlicher und wirtschaftswissenschaftlicher Vorstellungen zum Begriff des Abfalls, ZfU 1993 113; Weinheimer Aktuelle Probleme des Abfallrechts, ZfW 1977 7; Wendenburg Die Umsetzung des europäischen Abfallrechts, NVwZ 1995 833; Wessel Die umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Unterlassen: eine straf- und verwaltungsrechtliche Untersuchung (1993), zugl. Diss. Bonn 1993; von Wilmowski Abfallwirtschaft im Binnenmarkt. Europäische Probleme und amerikanische Erfahrungen (1990); von Wilmowski Grenzüberschreitende Abfallentsorgung: Ressourcenkonflikt im gemeinsamen Markt, NVwZ 1991 1; von Wilmowski Die Haftung des Abfallerzeugers, NuR 1991 253; Winkelbauer Aspekte des Abfallstrafrechts - OLG Zweibriicken, NJW 1992, 2841, JuS 1994 112; Winter Die neue Abfallverbringungs-Verordnung der EG, UPR 1994 161; Winters Atom- und Strahlenschutzrecht (1978); von Zitzewitz Altöl als Rechtsproblem (1987); Zuck Einige Zweifelsfragen zu §§1, 2 Abfallbeseitigungsgesetz (AbfG), DVB1. 1973 205; Zuleeg Umweltschutz in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, NJW 1993 31. Entscheidungssammlung: Hofmann-Hoeppel Entscheidungssammlung zum Abfallrecht (Loseblattausgabe). Entstehungsgeschichte 1. Allgemeines. Abfall ist das älteste Umweltproblem der Menschheit 1 . Noch bis zum 1 Ende des 19. Jahrhunderts verursachte mangelnde Hygiene immer wieder verheerende Seuchen unter der Bevölkerung, denen aber schließlich durch einwandfreie Wasserversorgung und ordnungsgemäße Reinigung der Ortschaften von Unrat wirksam begegnet werden konnte. Die Reinigung bestand darin, die festen Abfallstoffe so schnell wie möglich außerhalb der besiedelten Gebiete abzulagern. Während die industriellen und häuslichen Abwässer zum Zwecke der Reinigung in steigendem Maße über Kanalisationen einer Vielzahl von Kläranlagen zugeführt wurden, blieb hinsichtlich fester und schlammiger Abfallstoffe eine entsprechende Entwicklung aus. Darüber hinaus führten die letzten Jahrzehnte zu einer ungeahnten Ausweitung der Abfallmengen, bedingt durch die Steigerung der Produktion und des Verbrauchs an Gütern. In Deutschland fielen im Jahre 1993 337 Mio Tonnen Abfall an. Diese M e n g e setzte sich wie folgt zusammen: 43 Mio t Hausmüll, 68 Mio t Bergematerial, 77 Mio t Produktionsabfälle, 143 Mio t Bauschutt, 9 Mio t Sonderabfälle (Umweltgutachten 1996 — BTDrucks. 13/4108 S. 161). Die Vergleichszahlen f ü r das Jahr 1989 lauten: Gesamtmenge: rund 355 Mio Tonnen, davon etwa 55 Mio in der früheren D D R (innerhalb der EG: 2,2 Milliarden Tonnen). Die ca. 300 Mio Tonnen Abfall in der alten Bundesrepublik (1989) setzten sich wie folgt zusammen: 168 Mio t Erdaushub, 23 Mio t Bauschutt, 10 Mio t Baustellenabfälle, 20 Mio t Straßenaufbruch, 32 Mio t Hausmüll (davon 3 Mio t eigentlicher Hausmüll, im übrigen hausmüllähnliche Gewerbeabfälle). Das Hausmüllauf1

Riettiens S. 18, auch zur historischen Entwicklung.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

kommen in der Bundesrepublik, früher zu 50 % Verpackungsabfälle, belief sich Mitte 1984 auf jährlich 30 Millionen Tonnen, im Jahre 1990 auf 26,6 Mio. Tonnen. Fast 80 % des Hausmülls landeten auf Deponien, etwa 17 % wurden in (1994 etwa 50) Verbrennungsanlagen entsorgt; lediglich 1 % des Hausmülls wurde kompostiert. Die im Hausmüll anzutreffenden Verpackungsabfälle haben sich nach Wirksamwerden der Verpackungsverordnung deutlich vermindert2. Hinzu kommen noch „besonders überwachungsbedürftige" produktionsspezifische „Sonderabfälle"die besondere Beseitigungsprobleme aufwerfen, von (1989) ca. 3 M i o t (in der früheren DDR: ca. 1,3 Mio t) sowie Sperrmüll von jeweils mehr als 4 Millionen Tonnen jährlich 3 . An schwach- und mittelradioaktiven Abfällen wurden im Jahre 1985 64700 cbm gezählt4. Abfallmengen dieser Größenordnung stellen, vor allem in ihrer seuchenhygienisch gefährlichen oder giftdurchsetzten Zusammensetzung, eine ernste Bedrohung der Umwelt dar. 2

2. Rechtsentwicklung. Eine einheitliche gesetzliche Ordnung dieses wichtigen Teilgebiets des Umweltschutzes gab es bis zum Jahre 1972 nicht. Nur einzelne Bereiche waren — über verschiedene Gesetze verstreut — geregelt. Nähere Bestimmungen über die schadlose Beseitigung von Abfällen fehlten, so daß den an der Beseitigung Interessierten eine Orientierung nahezu unmöglich war5.

3

a) Das Abfallbeseitigungsgesetz (AbfG) vom 7.6.1972 (BGBl. I S. 873) brachte eine umfassende Regelung des Abfallbeseitigungswesens, darunter einen Vergehenstatbestand der unzulässigen Abfallbeseitigung in § 16. Die — zunächst lebhaft umstritten gewesene — Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Nr. 24 GG, einer durch Gesetz vom 12.4. 1972 (BGBl. I S. 593) neu geschaffenen Bestimmung. Nach dem Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes (11.6. 1972) wurden auch der breiteren Öffentlichkeit mehrere Fälle bekannt, in denen größere Mengen gesundheitsschädlicher industrieller Abfälle von Transportunternehmen „wild" abgelagert, nicht in die dafür vorgesehenen Beseitigungsanlagen befördert worden waren. Diese Vorgänge waren die Veranlassung zu einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes6. Unter den neu zu gestaltenden Vorschriften wurden auch die als unzureichend bezeichneten bisherigen Strafbestimmungen des AbfG genannt, die erweitert und verschärft werden sollten. Die Novelle, das Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 21.6. 1976 (BGBl. I S. 1601), ist am 1. 1. 1977 in Kraft getreten. Unter dem5. 1. 1977 ist das geänderte AbfG in der ab 1. 1. 1977 geltenden Fassung neu bekanntgemacht worden (BGBl. I S . 4 1 , b e r . S. 288). Durch Art. 13 des 18. StRÄndG vom 28. 3. 1980 wurde die Strafvorschrift § 16 AbfG aufgehoben. Danach ergingen das 2. Änderungsgesetz vom 4. 3. 1982 (BGBl. I S. 281) und das 3. Änderungsgesetz vom 31.1. 1985 (BGBl. I S. 204), die jeweils das Ziel hatten, im Vollzug erkannte Regelungslücken zu schließen. Eine 4. Gesetzesänderung erfolgte durch Gesetz vom 18. 2. 1986 (BGBl. I S. 265). Mit Wirkung vom 1.11. 1986 wurde das bisherige Abfallgesetz aufgehoben. An seine Stelle trat das „Gesetz Uber die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (AbfallgesetzAbfG)" vom 27.8. 1986 (BGBl. I S. 1410, ber. 1501). Wie die Bezeichnung bereits erkennen läßt, war Schwerpunkt der Neuregelung die Festlegung veränderter Prioritäten: 2

3

Unterrichtung durch die BReg. „Umwelt 1994" BTDrucks. 12/8451 S. 20, 126 ff; Umweltgutachten 1996 - BTDrucks. 13/4108 S. 160. Umweltbericht 1990 BTDrucks. 11/7168 S. 150 ff; Ferchland Kriminalistik 1991 730.

4 5 6

BTDrucks. 10/327. Begr. BTDrucks. VI/2401 S. 7 ff. BRDrucks. 694/73 u. 388/74; BTDrucks. 7/2593.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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Abfallvermeidung — Abfallverwertung — Abfallentsorgung. Der zuvor verwendete Begriff „Abfallbeseitigung" wurde durchgängig eliminiert (wie sich später herausstellen sollte, nur vorübergehend). Änderungen dieses Gesetzes wurden vorgenommen durch das Gesetz vom 22. 4. 1993 (BGBl. I S. 466, 482) sowie durch Art. 5 des 31. StRÄndG 2. UKG vom 27. 6. 1994 (BGBl. I 1440, 1444). Eine völlige Umgestaltung des AbfG brachte das „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)", das als Art. 1 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. 9. 1994 (BGBl. I S. 2705; geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 12. 9. 1996 - BGBl. I S. 1354, 1356) erlassen worden ist und - mit Ausnahme von einigen sogleich wirksamen Verordnungsermächtigungen — zwei Jahre nach Verkündung, am 7. 10. 1996, in Kraft getreten ist (Art. 13). Das „untergesetzliche Regelwerk" zum KrW-/AbfG besteht im wesentlichen aus sieben Rechtsverordnungen (Begr.: BRDrucks. 352 bis 358/96), die entsprechend ihren jeweiligen Überleitungsvorschriften zumeist erst am 1. 1. 1999 wirksam werden (vgl.Versteyl/Wendenburg NVwZ 1996 937): a) Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle — BestbüAbfV) vom 10. 9 1996 (BGBl. I S. 1366); b) Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung — BestüVAbfV) vom 10. 9. 1996 (BGBl. I S. 1377); c) Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV) vom 10. 9. 1996 (BGBl. I S. 1382); d) Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung — TgV) vom 10. 9. 1996 (BGBl. I S. 1411); e) Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung — EfbV) vom 10. 9. 1996 (BGBl. I S. 1421); f) Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs (EAK-Verordnung — EAKV) vom 13. 9. 1996 (BGBl. I S. 1428); g) Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung - AbfKoBiV) vom 13. 9. 1996 (BGBl. I S. 1147). Die Strafvorschrift des AbfG — § 16 — war in ihrer ursprünglichen Fassung als kon- 4 kretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Abs. 1 Abfälle, die Gifte oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können, behandelt, lagert oder ablagert, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Abfälle so in der Nähe von Lebensmitteln behandelt, lagert oder ablagert, daß diese verunreinigt werden können, oder 3. entgegen § 7 eine Abfallbeseitigungsanlage errichtet oder betreibt oder die Anlage oder den Betrieb wesentlich ändert und dadurch das Leben oder die Gesundheit anderer gefährdet. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Als konkretes Gefährdungsdelikt erwies sich die Bestimmung zunehmend als nicht praxisgerecht, da der Nachweis, daß gerade die unzulässige Abfallbeseitigung des jeweils Beschuldigten — isoliert betrachtet — das Leben oder die Gesundheit anderer konkret (275)

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§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

gefährdet hatte, selbst unter Einschaltung von Sachverständigen nur äußerst selten zu führen war7. Andere mitwirkende Ursachen konnten dem Beschuldigten nach damaliger Rechtsauffassung nicht zur Last gelegt werden. Durch die aufsehenerregenden „Giftmüllskandale" veranlaßt, wurde eine Änderung der Strafbestimmung erwogen. Mit Recht hebt die Begründung für die 1. Novelle zum AbfG 8 hervor, daß die damalige Strafvorschrift der Sozialschädlichkeit des Verhaltens nicht gerecht geworden sei; bei „wilder" Ablagerung gesundheitsgefährdender Abfälle hänge es nur noch vom Zufall ab, ob beispielsweise Trinkwasservorkommen verunreinigt werden oder nicht. Jede mögliche Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung in unserem eng besiedelten Land bedeutet aber zugleich die Gefahr von Katastrophen für die Bevölkerung. Schon die unzulässige Beseitigung gefährlicher Abfälle stellt damit einen so schwerwiegenden Verstoß gegen die grundlegenden Normen unseres Zusammenlebens dar, daß eine strenge strafrechtliche Ahndung erforderlich ist. 5

Im Hinblick darauf wurde die Strafbestimmung des § 16 wie folgt umgestaltet: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Abs. 1 Abfälle, die Gifte oder auf Menschen übertragbare Erreger schwerer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können, behandelt, lagert oder ablagert, 2. entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 eine Abfallbeseitigungsanlage ohne die erforderliche Planfeststellung oder Genehmigung betreibt. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dadurch das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat das Leben oder die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder leichtfertig den Tod oder eine schwere Körperverletzung (§ 224 des Strafgesetzbuches) eines Menschen verursacht. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 3 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Fassung galt noch für Verstöße mit einer Tatzeit bis 30. 6. 1980 (§ 2 Abs. 1 und 3 StGB). Sie stellte in Absatz 1 als Grunddelikt ein abstraktes Gefährdungsdelikt bereit, das zwei verschiedene Tatbestände aufweist: a) Behandeln, Lagern oder Ablagern von menschengefährdenden Abfällen außerhalb hierfür zugelassener Beseitigungsanlagen und b) Betreiben einer Abfallbeseitigungsanlage ohne die erforderliche Zulassung.

6

b) Das 18. StRÄndG hat § 16 AbfG aufgehoben 9 . Sein Inhalt wurde geändert und aufgespalten: Eine Teilregelung findet sich in § 326; die das Betreiben von Anlagen betreffende in § 327 Abs. 2 Nr. 2 (nach jetziger Fassung: Nr. 3). Der frühere § 326 wurde § 320 n. F.

Rengier NJW 1990 2506, 2512; Rogall NStZ 1992 360.

8 9

BTDrucks. 7/2593 S. 10. Näher Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 809 f.

Stand: 1. 3. 1997

(276)

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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10

Diese Gesamtregelung hat sich im wesentlichen bewährt . Vermißt wurde aber eine Ausdehnung auf den Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen insgesamt, auch soweit sie nicht dem Abfallbegriff unterfallen". c) Das 31. StRÄndG - 2. UKG hat die Struktur der Strafvorschrift im wesentlichen 7 beibehalten. Als wichtigste Änderung ist ein neuer Absatz 2 eingefügt worden, der den Zweck verfolgt, den „Abfalltourismus"12 zu bekämpfen. Gefährliche Sonderabfalle sollen danach möglichst in dem Staat der Entsorgung zugeführt werden, in dem sie erzeugt worden sind. Mit der Schaffung dieser Vorschrift ist die BRepD ihren Verpflichtungen sowohl aus Art. 4 Abs. 3 des „Übereinkommens von Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" (Basler Übereinkommen) vom 22. 3. 198913 als auch aus der VO (EWG) Nr. 259/93 des Rates der EG vom 1. 2. 1993 (ABl. EG Nr. L 30/1) nachgekommen. § 326 Absatz 2 gilt nunmehr in der Fassung des Art. 3 des genannten (Fn. 13) Ausführungsgesetzes (BGBl. I S. 2771, 2778), das nach seinem Art. 6 am 14. 10. 1994 in Kraft trat (das 31. StRÄndG - 2. UKG erst am 1.11. 1994). Zur Begründung heißt es im Bericht des Umweltausschusses'4: Wegen des voraussichtlich späteren Inkrafttretens des 2. UKG wird vorgeschlagen, die dort enthaltene strafrechtliche Regelung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfallen auch in das Ausführungsgesetz zu übernehmen; dabei werde davon ausgegangen, daß die weite Auslegung des Abfallbegriffs in der strafrechtlichen Rechtsprechung durch die Bezugnahme des neuen Absatzes 2 auf Absatz 1 des § 326 erhalten bleibt und auch die „Begriffsinhalte dieses Gesetzes" — gemeint ist offensichtlich das Ausführungsgesetz — erfaßt werden. Wertvolle Informationen zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen enthält auch die Antwort der BReg. BTDrucks. 13/1713 vom 9. 6. 1995; zur Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes diejenige vom 18. 12. 1995, BTDrucks. 13/ 3368. d) Weitere Änderungen brachte das Ausführungsgesetz zum Seerechtsüberein- 8 kommen (SRÜ) 1982/1994 vom 6. 6. 1995 (BGBl. I S. 778), nach dessen Art. 15 in Kraft ab 15. 6.1995. Durch dessen Art. 11 ist das deutsche Strafanwendungsrecht in § 5 Nr. 11 StGB dahin geändert worden, daß das deutsche Strafrecht — unabhängig vom Recht des Tatorts — für folgende im Ausland begangenen Straftaten gilt: Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330 a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten. Diese Fassung erhielt die Vorschrift erst durch eine Formulierungshilfe des BMJ im Verlauf der Beratungen durch den zuständigen Ausschuß für Verkehr15, nachdem der Bundesrat eine Änderung des RegE hinsichtlich von Plattformen, die sich in der AWZ befinden, angeregt hatte16. Durch Art. 12 wurde außerdem eine Erweiterung des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts eingeführt. Danach gilt dieses für Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen 10

"

12

Nachweise bei Rogall NStZ 1992 361. Heine/Meinberg Gutachten D zum 57. DJT S. 1 ff; differenzierend Arbeitskreis „Umweltstrafrecht". Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Umwelthaftungs- und Umweltstrafrecht" vom 19. 12. 1988, zit. AK-U, S. 181 ff. Begr. BTDrucks. 12/192 S. 20 f.

(277)

13

14 15 16

Art. 3 Nr. 1 Ausführungsgesetz vom 30. 9. 1994 — BGBl. I S. 2771, III 2129-15-8/1. BTDrucks. 12/7032 S. 28. BTDrucks. 13/696 S. 26. BTDrucks. 13/193 S. 23, 26, 28; näher: Erläuterungen zu § 5 Nr. 11.

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der §§ 324, 326, 330 und 330 a, die in der Nordsee oder Ostsee von einem Schiff aus außerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) — innerhalb gilt § 5 Nr. 11 — durch Einleiten von Stoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330 d Nr. 4, 5) begangen werden, welche der Durchführung völkerrechtlicher Übereinkommen zum Schutz des Meeres dienen. Soweit die Tat in den Hoheitsgewässern eines anderen Staates begangen wird, gilt dies, wenn die Tat nach dem Recht dieses Staates mit Strafe bedroht ist. Zusätzlich zu den in der Vorschrift genannten Einschränkungen (Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten) sind noch die Begrenzungen zu beachten, die sich aus Art. 218 Abs. 1 und 2, 228 sowie 230 SRÜ hervorgehen. Näheres hierzu findet sich in der „Denkschrift" zum SRÜ17. Für die Abgrenzung der Nordsee wird auf Art. 2 des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe vom 13. 9. 1983 (BGBl. 1990 II S. 70) verwiesen. Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 1. Deliktsnatur 1 2. Rechtsgüterschutz 2 II. Das Tatmittel „Abfall" 3 1. Vorüberlegungen 3 a) Der strafrechtliche Abfallbegriff . 3 b) Radioaktive Abfälle 4 c) Der strafrechtliche Abfallbegriff in der Rechtsprechung 5 d) Abgrenzung Abfall Wirtschaftsgut 6 e) Eigenständigkeit des strafrechtlichen Abfallbegriffs 7 f) Reformbemühungen 8 g) Versuch einer Definition des Abfallbegriffs 9 h) Das KrW-/AbfG und der strafrechtliche Abfallbegriff 10 i) „Statische" Verweisung? 12 j) „Dynamische" Verweisung . . . 13 k) Rechtslage ab 7. 10. 1996 . . . . 14 1) „Abfälle zur Verwertung" und § 326 15 m) Verfassungsrechtliche Fragen . . 17 n) Ergebnis 18 2. Allgemeine Voraussetzungen des Abfallbegriffs 19 a) Abfall als bewegliche Sache . . . 19 b) Das neue Erfassungssystem nach Gruppen 20 c) Einzelfragen 21 3. Die beiden Erscheinungsformen von „Abfall" 24 4. „Gewillkürter Abfall" 26 a) Der Begriff des „Besitzers" im Abfallrecht 26 b) Entledigungswille und Entledigung 36 c) Unerheblichkeit des Wertes . . . 45

17

5.

6. 7. 8. 9.

d) Zusammenfassung Zwangsabfall a) Notwendigkeit einer Zwangsregelung b) AbfG a. F. und KrW-/AbfG . . . aa) Rechtslage nach dem AbfG a. F bb) Notwendigkeit einer Gesamtabwägung cc) Mangelnde Verwertbarkeit . c) Voraussetzungen für „Zwangsabfall" nach neuem Recht aa) Ende der ursprünglichen Nutzung bb) Wahrung des Wohls der Allgemeinheit cc) Das „Gebotensein" der Beseitigung Anwendungsbeschränkungen . . . . Fiktion der Abfalleigenschaft . . . . Rechtsprechung zum Abfallbegriff nach Stichwörtern Die Abfallarten des Absatzes 1 . . . a) Enthalten von Giften (Nr. 1) . . . b) Hervorbringen von Giften (Nr. 1) c) Enthalten von Seuchenerregern (Nr. 1) d) Hervorbringen von Seuchenerregern ( Nr. 1) e) Krebserregende Abfälle (Nr. 2) . f) Fruchtschädigende Abfälle (Nr. 2) g) Erbgutverändernde Abfälle (Nr. 2) h) Explosionsgefährliche Abfälle (Nr. 3) i) Selbstentzündliche Abfälle (Nr. 3) j) Nicht nur geringfügig radioaktive Abfälle (Nr. 3) k) In besonderem Maße umweltgefährdende Abfälle (Nr. 4 a) . . .

Rdn. 46 47 47 48 48 50 51 52 53 54 62 66 68 69 70 71 72 74 78 80 81 82 83 84 85 86

Abgedruckt in BTDrucks. 12/7829 S. 229, 270 ff.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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Rdn. 1) Die Erstreckung des Schutzes auf Tiere und Pflanzen m) Rechtsprechung III. Die Tathandlungen des Absatzes 1 . . . 1. Behandeln 2. Lagern 3. Ablagern 4. Ablassen 5. Sonstige Beseitigung 6. Beseitigung außerhalb artspezifischer Anlagen 7. Die wesentliche Abweichung von gestatteten Verfahren 8. Vollendung der Tathandlung IV. Die Strafvorschrift gegen „Mülltourismus" (Absatz 2) 1. Das Phänomen „Mülltourismus" . . . 2. Das „Basier Übereinkommen" . . . . 3. Abfallverbringungsrecht 4. Tatmittel 5. Formen des Verbringens 6. Der Verstoß gegen Verwaltungsrecht V. Der atomrechtliche Tatbestand (Absatz 3) 1. Tathandlung 2. Objekt „radioaktive Abfälle"

3. Die Ablieferungspflicht 4. Vollendung der Tathandlung . . . . 5. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten VI. Täterschaft und Teilnahme 1. Allgemeines 2. Der Betriebsbeauftragte für Abfall . VII. Die Rechtswidrigkeit und ihr Ausschluß 1. Das Merkmal „unbefugt" 2. Behördliche Duldung 3. Die allgemeinen Rechtfertigungsgründe VIII. Innere Tatseite 1. Vorsätzliches Handeln 2. Beachtlichkeit von Fehlvorstellungen IX. Versuch (Absatz 4) X. Der fahrlässig begangene Verstoß (Absatz 4) XI. Die Straffreierklärung des Absatzes 6 . XII. Rechtsfolgen XIII. Tätige Reue XIV. Verjährung XV. Zusammentreffen XVI. Übergangsregelungen XVII. Recht des Einigungsvertrages

95 96 97 99 100 107 108 109 112 115 117 119 119 120 121 122 123 124 125 126 127

Rdn. 128 129 130 131 131 132 133 133 134 135 136 136 137 141 142 144 150 155 156 157 158 159

I. Allgemeines 1. Deliktsnatur. Der Tatbestand ist kein Sonderdelikt, das nur vom Abfallbesitzer 1 begangen werden könnte18, sondern ein Allgemeindelikt19 und umschreibt — wie schon § 16 Abs. 1 Nr. 1 AbfG (seit 1976) - ein abstraktes Gefährdungsdelikt 20 mit „offener" Teilkonkretisierung in Absatz 1 Nr. 4 (Nr. 3 a. F.)21 und mit „verdeckter" in Absatz 1 Nr. I22. Bezüglich des Absatzes 1 Nr. 4 (Nr. 3 a. F.) wird auch die Auffassung vertreten, insoweit liege ein — verklausuliertes — konkretes Gefährdungsdelikt vor23. Wenn diese Variante auch Anklänge an ein potentielles Gefährdungsdelikt erkennen läßt, so erscheint doch die weiter gehende Annahme, die den Eintritt einer konkreten Gefahr als tatbestandliches Erfordernis voraussetzen würde, nicht gerechtfertigt. Für gefährliche Stoffe, die nicht unter den Begriff „Abfall" fallen, gilt ergänzend § 328 Abs. 3. 2. Der Rechtsgüterschutz hat einen doppelten Bezug im Sinne einer anthropozen- 2 trisch-ökologischen Sichtweise24, wie das bei den vorliegenden Umweltdelikten die Regel ist (Rdn. 12 ff vor § 324). Schutzobjekte sind neben dem Menschen auch die elementaren 18

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BGHSt. 40 84, 87. BVerfG NJW 1995 186; BGHSt. 39 381, 385. BGHSt. 36 255,257; 39 381, 385; BGH NStZ 1997 189; NJW 1992 122; NStZ 199« 36, 37; BayObLG NuR 1989 321 (L); OLG Celle NStZ 1996 191, 192; AG Hamburg NStZ 1988 365, 366 m. Anm. Meinberg· Cramer, Steffen NStZ 1995 186; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 127; Dreher/Tröndle Rdn. 1 und Lackner/Kühl Rdn. 1; beide aber: (Absatz 1 Nr. 4: „potentielles Gefährdungsdelikt"); Rogall JZ-GD 1980 101, 109 und NStZ 1992 360, 362; Sack

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Rdn. 20; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 1; Horn SK Rdn. 2. Schroeder ZStW 94 (1982) 1,17. Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 18, 48 unter Hinweis auf die Begriffsbestimmung „Gift", die das Merkmal des Geeignetseins zur Körperzerstörung aufweise; Rogall NStZ 1992 360, 362. Riettiens S. 165, 171; abw. Horn SK Rdn. 2: Eignungsdelikt. Rengier NJW 1990 2506, 2512 f; Rogall NStZ 1992 360, 363; abw. Kuhlen WiVerw. 1991 181, 205.

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Lebensgrundlagen des Menschen, wie Gewässer, Luft, Boden, aber auch Tiere und Pflanzen, soweit sie einen bedeutsamen Nutzen in wirtschaftlicher oder ökologischer Sicht (arg. Abs. 6) aufweisen, also nicht reine „Schädlinge" sind25. Die darüber hinausgehenden Differenzierungsversuche von Kuhlen26 und Schroeder21, der die beiden ersten Tatbestandsalternativen dem Individualrechtsschutz, die frühere dritte Variante (Nr. 4 n. F.) dem Schutz der „ökologischen Güter" unterstellen will28 und von Lenckner29 und Schittenhelm?0, die einen Teil der Alternativen als gemeingefährliche Delikte einstufen31, überzeugen nicht32, insbesondere, soweit Schittenhelm in ihren Darlegungen einen unterschiedlichen Rechtsgutsbezug je nach dem Ort der Begehung des Delikts annimmt. Der Charakter der Gemeingefährlichkeit ist in einem beträchtlichen Umfang den Umweltdelikten eigen. Es geht aber nicht an, den tatsächlich vorhandenen „kombinatorischen Interessenschutz"33 alternativ zu sehen; er muß vielmehr — nicht stets, sondern soweit im Einzelfall tatsächlich tangiert — kumulativ berücksichtigt werden34. II. Das Tatmittel „Abfall" 1. Vorüberlegungen 3

a) Das 18. StRÄndG hatte — ohne ihn zu definieren — einen eigenständigen strafrechtlichen Abfallbegriff eingeführt. Dieser lehnte sich zwar eng an den des § 1 Abs. 1 AbfG a. F. an, übernahm aber beispielsweise nicht die in § 1 Abs. 3 AbfG a. F. festgelegten Anwendungsbeschränkungen 35 . Dadurch wurden eine Reihe von Verstößen, die zuvor als Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz, dem Fleischbeschaugesetz, dem Tierseuchengesetz, dem Pflanzenschutzgesetz, dem Atomgesetz oder dem früheren Altölgesetz erfaßt waren, nunmehr zu Straftaten36. Es sind auch flüssige Abfälle erfaßt37; insbesondere Abwasser38. Der Gesetzgeber des 18. StRÄndG hatte es — entgegen dem Wunsch des Bundesrates — abgelehnt, eine eigene Definition des Begriffs „Abfall" vorzunehmen, da sie „nicht für sinnvoll" erachtet wurde39. Zu den Bestrebungen um eine Begriffsbestimmung im einzelnen wird auf Laufliütte/Möhrenschlager40 verwiesen.

4

b) Neben dem Versuch einer Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 1 AbfG a. F. ist für § 326 Absatz 3 (Absatz 2 a. F.) die Definition in Anlage I (zu § 2) der Strahlenschutzverordnung (BGBl. III 751-1-1) heranzuziehen. Danach sind radioaktive Abfälle „radioaktive Stoffe", die (aus Strahlenschutzgründen) „geordnet beseitigt werden müssen"41.

5

c) Die Rechtsprechung hat in der Zeit nach Inkrafttreten des 18. StRÄndG den strafrechtlichen Abfallbegriff fortentwickelt, allerdings weiterhin in enger Anlehnung an § 1 AbfG a. F.42. Hierbei wurde weitgehend auf die vom Verfasser geprägte, in der VorLaufliütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 954; Rogall NStZ 1992 360, 363. Kuhlen WiVerw. 1991 181, 205 f. Schroeder ZStW 94 (1982) 1, 17. Abw. wiederum in seinem Lehrbuch (Fn. 22). Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 1. Schittenhelm GA 1983 310, 311. Ähnlich Kareklas S. 136 ff und Winkelbauer in: Meinberg/Möhrenschlager/Link S. 69, 71. Wie hier Rogall NStZ 1992 360, 363: Zerreißung des einheitlichen Schutzkonzepts. Rogall (vorige Note). Rengier NJW 1990 2506, 2512 f; für sowohl doppelten als auch alternativen Rechtsgutsbezug: Riettiens S. 37 ff, 42. BTDrucks. 8/2382 S. 17.

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BTDrucks. (vorige Note); BGHSt. 37 21; Franzheim JR 1988 319, 320; Lackner/Kühl Rdn. 2a. Rogall JZ-GD 1980 101, 109. OLG Oldenburg NdsRPfl. 1987 262; OLG Koblenz OLGSt. § 324 Nr. 2 m. Anm. Möhrenschlager\AK-U(Fn. 11) S. 166. BTDrucks. 8/3633 S. 36. Lauftiutte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) S. 955 Fn. 175. Heine/Martin NuR 1988 325, 332. BGHSt. 37 21 = NJW 1990 2477; BGHSt. 37 333 = JR 1991 337, 338 mit Anm. Sack; weitere Anm. Horn JZ 1991 886; BGHSt. 40 84, 85 = StV 1995 135 m. Anm. Michalke; OLG Düsseldorf UPR 1993 447 = ZfW 1994 440 = wistra 1994 73; OLG Zweibriicken JR 1991 436,437.

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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auflage und in den Erläuterungen zum Abfallgesetz in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, herausgearbeitete Unterscheidung zwischen „gewillkürtem Abfall" und „Zwangsabfall" zurückgegriffen 43 . d) Da es nach dem bis zum 6.10.1996 geltenden Recht um die Abgrenzung von 6 „Abfall" zu „Wirtschaftsgut" (einem Stoff, der sich noch im „Wirtschaftskreislauf' befindet) ging, bereitete die bloße Behauptung des Besitzers, die Sache solle dem Wirtschaftskreislauf erhalten bleiben, der Praxis erhebliche Schwierigkeiten („Wirtschaftsguteinrede")44. Bei der Annahme von „gewillkürtem Abfall" hat der Bundesgerichtshof schließlich eine „enge" Auffassung des Abfallbegriffs, wie sie hier früher vertreten worden ist und vor den Änderungen durch das Abfallgesetz 1986 und dem Eingreifen von EG-Recht45 auch berechtigt erschien, abgelehnt und hierunter auch bewegliche Sachen gefaßt, die nach ihrer Entsorgung wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden sollen, wenn nur der Besitzer sich ihrer gegenwärtig als für ihn wertlos entledigt („weiter" Abfallbegriff) 46 . Durch diese Entscheidungen des BGH wurden dem Abfallbegriff gewisse Konturen verliehen47. Eine abschließende Klärung des Begriffs ist dadurch aber nicht erreicht worden48, was der Bestimmtheit des Tatbestandes abträglich ist49. Diese Rechtsprechung ist weiter von Bedeutung und nicht etwa durch das neue Abfallverwaltungsrecht zur „Historie" geworden, wie Versteyl50 — ohne Begründung — annimmt. e) Die Eigenständigkeit des strafrechtlichen Abfallbegriffs gegenüber dem verwal- 7 tungsrechtlichen zeigte sich auch deutlich daran, daß zum einen die Anwendungsbeschränkungen des § 1 Abs. 3 AbfG a. F. für das Strafrecht nicht wirksam wurden 51 und zum anderen die Erweiterung des Abfallbegriffs durch die Fiktionen in den §§ 5 Abs. 2, 5 a und 15 AbfG a. F. unberücksichtigt blieben52. f) Bei den Vorarbeiten für das 31. StRÄndG — 2. UKG konnte hieran angeknüpft 8 werden53, ebenso an die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 54 . Im Hinblick auf die in der Rechtsprechung erzielten Ergebnisse hat der Gesetzgeber auch jetzt keine Notwendigkeit gesehen, den Abfallbegriff im Strafgesetzbuch zu umschreiben. Der Bericht des RAussch. zu Absatz 2 n. F.55 enthält zur Frage des Abfallbegriffs lediglich einige mehr „sibyllinische" Äußerungen: „Der Begriff des Abfalls ist — wie die Bezugnahme auf Absatz 1 verdeutlicht — nicht in dem engen Sinn des Abfallbegriffs in der vom Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschlossenen Fassung des Ausführungsgesetzes (zum Basler Übereinkommen BTDrucks. 12/7032) zu verstehen, sondern weit auszulegen. Zum einen ist hier auf die Rechtsprechung (vgl. BGHSt 37, 21, 333 und BVerwG NVwZ 1993, 989 ff; UPR 1993, 387 ff) zu verweisen, zum 43

44 45

OLG Braunschweig NVwZ 1994 934 = Z f W 1995 113; OLG Celle NStZ 1996 191, 192; OLG Düsseldorf (vorige Note); OLG Koblenz NStZ-RR 1996 9; OLG Köln NVwZ-RR 1995 386; OLG Oldenburg MDR 1996 301, 302; folgend auch Kloepfer/ Vierhaus Rdn. 127; Kuhlen WiVerw. 1991 181, 207; Lackner/Kühl Rdn. 2 f; Otto, Harro Jura 1991 308, 310 und Jura 1995 134, 143; Rengier Umweltstrafrecht S. 19 ff; Rogall NStZ 1992 360, 363; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 b; ζ. T. auch Heine Triffterer-Festschrift S . 4 0 1 , 408, 409; abw. Horn JZ 1991 886, aber wie hier in SK Rdn. 5, 6, 19.

«

Hierzu Iburg Z f W 1989 67; Fluck Z f W 199« 260. Ζ. B. EuGH NuR 1995 573, 574 m. Anm. Dieckmann.

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BGHSt. 37 21, 26 f; BGHSt. 3 7 333 = JR 1991 337 mit Anm. Sack; weitere Anm. Horn J Z 1991 886; zustimmend auch Rogall NStZ 1992 360, 364. Rogall NStZ 1992 360, 363. So bereits Möhrenschlager NuR 1983 209, 218. Lackner/Kühl Rdn. 2. Versteyl NJW 1995 1070, 1071. BGHSt. 37 21; hierzu krit. Lamberg N J W 1991 1996. Sack NStZ 1991 337; Lackner/Kühl Rdn. 2 a; Rogall NStZ 1992 360, 363; Winkelbauer JuS 1994 112, 114. AK-U(Fn. 11) S. 166. BVerwGE 92 353 („Bauschutt") und 92 359 (Altreifen). BTDrucks. 12/7300 S. 23.

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anderen auf den Abfallbegriff der am 6. 5. 1994 in Kraft tretenden Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30, S. 1), die mit anderer Begrifflichkeit durch das Ausführungsgesetz in der Fassung des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ergänzt wird." 9

g) Es soll hier der Versuch unternommen worden, die Vorstellungen hinsichtlich des Begriffs „Abfall", die den Gesetzgeber einerseits des 31. StRÄndG — 2. UKG, andererseits des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes geleitet haben, zu ergründen und allgemein verständlich darzustellen. Es muß aber bereits vorab die Befürchtung geäußert werden, daß derjenige, der zur Begründung einer neugeschaffenen Vorschrift in der zitierten Form Aussagen macht, sich wohl kaum von einer klaren Vorstellung hat leiten lassen. Wenig aufschlußreich ist insoweit auch der Aufsatz eines der „Väter" des Gesetzes56: Der Abfallbegriff richte sich primär nach (§ 326) Absatz 1 und sei auch hier unter Berücksichtigung des Abfallbegriffs im Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen weit auszulegen.

10

h) Mit Wirkung vom 7. 10. 1996 ist das Abfallgesetz, aus dem sich der Begriff „Abfall" nach dem Willen des Gesetzgebers des 18. StRÄndG im wesentlichen ergeben sollte, aufgehoben worden (Art. 13 Satz 3 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. 9. 1994 (BGBl. I S. 2705, 2728). Der Begriff „Abfall" wird im Verwaltungsrecht seit dieser Zeit — für das Abfallverbringungsgesetz (§ 2) vom 30. 9. 1994 (BGBl. I S. 2771) bereits seit dem 14. 10. 1994 - bestimmt durch § 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), das als Art. 1 des obengenannten Gesetzes vom 27. 9. 1994 (BGBl. I S. 2706, geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 12. 9. 1996 — BGBl. I S. 1354)) erlassen worden ist. Infolge des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind auch die Beanstandungen des EuGH57 über einen zu engen nationalen Abfallbegriff gegenstandslos geworden58. Mit der „Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs (EAKV)" vom 13.9. 1996 (BGBl. I S. 1428) liegen auch die Ausführungsbestimmungen hierzu vor. Zu beachten ist die Übergangsregelung in § 2 VO: endgültiges Inkrafttreten erst zum 1.1. 1999. Schrifttum zum KrW-/AbfG: Bartlsperger Die Entwicklung des Abfallrechts in den Grundfragen von Abfallbegriff und Abfallregime, VerwArch. 1995 32; Bartram/Schade Andienungs- und Überlassungspflichten contra Eigenverantwortung — Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem neuen Kreislaufwirschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), UPR 1995 253; Becker Die Berücksichtigung des Staatsziels Umweltschutz beim Gesetzesvollzug — Zum Erlaß abfallvermeidender Maßnahmen durch die Verwaltung, DVB1. 1995 713; Beckmann Produktverantwortung — Grundsätze und zulässige Reichweite, UPR 1996 41; Beckmann u. a. Kreislauf oder Kollaps im Abfall wirtschaftsrecht? 10. Tierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht (1995); Beckmann/Kersting Die Verwertung von Klärschlamm und Kompost unter dem Abfallgesetz sowie dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, UPR 1995 321; Birkmann Die Sanierung von Altlasten (1996); Bogler Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Neu und nichtig? — Zur Verfassungswidrigkeit des neuen Abfallrechts — DB 1996 1505; Bothe Zum Verwertungsbegriff im Kreislaufwirtschaftsgesetz, UPR 1996 170; Braczyk Zur Möglichkeit der Verhinderung von „Abfallimporten", SachsVerwBl. 1995 151; Brandt/Ruchay/Weidemann Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (1997); Brunner/Heber Eine verpaßte Gelegenheit: Folgeregelungen zum KrW-/AbfG lassen auf sich warten, UPR 1996 294; Budde Neuerungen des Kreislaufwirtschafts- und 56 57

Möhrenschlager NStZ 1994 513, 519. EuGH NuR 1995 573, 574 m. Anm. Dieckmann.

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Zum Einfluß des EG-Rechts auch BGHSt. 37 333.

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Abfallgesetzes, JA 1996 613; Deselaers Kreislaufwirtschaftsgesetz mit gesetzlichem Klärschlammfonds — eine ausgewogene Regelung? AgrarR 1995 257; Dieckmann Der Abfallbegriff des EGRechts und seine Konsequenzen für das nationale Recht, NuR 1992 407; Dieckmann Das Abfallrecht der Europäischen Gemeinschaft (1994); Dieckmann Was ist „Abfall"? ZfU 1995 169; Donner/Meyerholt Die Entwicklung des Abfallrechts von der Beseitigung zur Kreislaufwirtschaft, ZfU 1995 81; Engel Gemischtwirtschaftliche Abfallentsorgung (1995); Fluck Zum Abfallbegriff im europäischen, im geltenden und im werdenden deutschen Abfallrecht, DVB1. 1993 590; Fluck Der „marktwirtschaftliche Abfallbegriff' oder: Neues zum objektiven Abfallbegriff, UPR 1993 426; Fluck (Hrsg.) Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Loseblattausgabe 1995); Fluck Der neue Abfallbegriff — eine Einkreisung, DVB1. 1995 537; Fluck Rechtsfragen der Abfallverwertung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NuR 1995 233; Fluck Zum Begriff des Abwassers. Überlegungen aus dem Blickwinkel des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, ZfW 1996 489; Frenz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (1996); Freytag, Der Einsatz von Rückständen im Bergbau — an der Nahtstelle von Berg- und Abfallrecht, NuR 1996 334; Fritsch Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (1996); Fritz Kreislauf oder Kollaps im Abfallwirtschaftsrecht? (Tagungsbericht) UPR 1994 431; Gaggia/Koß/Malorny/Stahlke Handbuch der Abfallkataloge (1994); Gelen Das Rückwirkungsverbot im Altlastenrecht, UPR 1996 212; Gern 11. Deutscher Verwaltungsrichtertag (Tagungsbericht) NuR 1996 238, 239; Giesberts „Konkurrenz um Abfall": Rechtsfragen der Abfallverbringung in der Europäischen Union, NVwZ 1996 949; Grabitz Abfall im Gemeinschaftsrecht, SendlerFestschrift S. 443; Hecht/Werbeck Rücknahmeverpflichtungen als Instrument der Abfallwirtschaft — eine ökonomische Analyse am Beispiel des Dualen Systems Deutschland, ZfU 1995 49; Hecker Umweltstrafrecht: das Risiko des Entsorgungspflichtigen bei der Beauftragung ungeeigneter Dritter, MDR 1995 757; Heine Strafrecht und „Abfalltourismus", Triffterer-Festschrift S. 401; Helmig/Allkemper Der Abfallbegriff im Spannungsfeld von europäischer und nationaler Rechtsetzung, DÖV 1994 229; Hölscher Öffentliche und private Abfallentsorgung, ZfU 1995 176; Hoffmann Grundfragen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfall nach nationalem und nach EG-Recht (1994); Hoffmann, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Produktverantwortung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVB1. 1996 347; Hoffmann Abfallrechtliche Produktverantwortung nach §§ 22 ff. KrW-/AbfG, DVB1. 1996 898; Hofmann Bodenschutz durch Strafrecht? (1996); Hoppe/Beckmann Rechtliche Möglichkeiten des internationalen Austausches von Abfällen und Recycling-Produkten, DVB1. 1995 817; Hoppe/Bleicher Rechtsprobleme bei der Verfahrensprivatisierung von Standortauswahl verfahren im Abfallrecht, NVwZ 1996, 421 Jekewitz Regelungstechnische Ungereimtheiten des neuen Abfallrechts, ZG 1995 40; Jungnickel/Bree, Wann ist eine Anlage „eigen" im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG? UPR 1996 297; Kahl Die Privatisierung der Entsorgungsordnung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVB1. 1995 1327; Kersting Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - eine Chance? 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UPR 1995 420; Kniep Das neue Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, GewA 1995 19; Koch Rechtsgrundlagen für das Aufstellen und Betreiben von Altglascontainern, NuR 1996 276; Kochenburger Die Neuordnung des Altlastenrechts in Hessen, NVwZ 1996 249; von Köller/Klett/Konzak EG-Abfallverbringungsverordnung (1994); Köster Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht: Neue Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft (Tagungsbericht), UPR 1994 177; Konzak Inhalt und Reichweite des europäischen Abfallbegriffs, NuR 1995 130; Konzak Das Abfallregime auf dem Vormarsch in die Produktion (Tagungsbericht), NVwZ 1996 983; Kotulla Der Abfallbeauftragte nach dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DÖV 1995 452; Krahnefeld, Die abfallrechtlichen Entsorgungspflichten. Eine vergleichende Betrachtung der Regelungen über die Entsorgungspflicht des Abfallgesetzes und des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, NuR 1996 269; Krieger Wozu wird das Abfallrecht gebraucht? UPR 1995 408; Krieger Basel, Brüssel und Bonn: Der Anwendungsberich des Abfallrechts, NuR 1995 170; Krieger Inhalt und Grenzen des Verwertungsbegriffs im deutschen, supra- und internationalen Abfallrecht, NuR 1995 342; Krieger Sorgfaltspflichten des Abfallbesitzers bei der Entsorgung durch Dritte, DB 1996 613; Krings Der Abfallbe(283)

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griff nach geltendem und künftigem Abfallrecht aus europäischer und nationaler Sicht, WiVerw. 1995 103; Kügel Die Entwicklung des Altlastenrechts, NJW 1996 2477; Kunig Der Abfallbegriff, NVwZ 1997 209; Kunig/Paetow/Versteyl KrW-/AbfG (im Erscheinen begriffen); Lange Zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlung und Verwertung von Altpapier, GewA 1996 217; Lange, Nützlichkeit als Begriffsmerkmal der stofflichen Reststoff- und Abfallverwertung, NVwZ 1996 729; Leitzke Fortgeltung der auf der Grundlage des AbfG erlassenen Rechtsverordnungen trotz Inkrafttretens des KrW-/AbfG? UPR 1996 177; von Lersner/Wendenburg KrW-/AbfG; Locher Transportgenehmigung und Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVB1. 1997 145; Mann „Technisch möglich" als Rechtsbegriff im Umweltrecht, UPR 1995 180; MUllmann/Lohmann Die TA Siedlungsabfall — eine „lex Müllverbrennung"? UPR 1995 168; Oebbecke Die Reichweite des Bestandsschutzes von Altdeponien nach §§ 9 a AbfG und 35 Abs. 2 KrW-/ AbfG, UPR 1995 161; Ossenbühl Zur Kompetenz der Länder für ergänzende abfallrechtliche Regelungen, DVB1. 1996 19; Peine Organisation und Finanzierung der Sonderabfallentsorgung — neuere Entwicklungen, UPR 1996 161; Peters Höheres Abfallabgabenaufkommen aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abfallbegriff, BaWüVerwBl. 1995 235; Petersen Das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, UPR 1996 328; Petersen/Rid Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NJW 1995 7; Petersen/Stöhr/Kracht Das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVB1. 1996 1161; Pohl Die Altlastenregelungen der Länder, NJW 1995 1645; Queitsch Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), UPR 1995 412; Queitsch Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (1995) mit Ergänzungsband (1996); Rebentisch Probleme zwischen Abfallrecht und Immissionschutzrecht — ein Ausschnitt, NVwZ 1995 639; Rengeling (Hrsg.) Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (1995); Rengeling/Gellermann Vorgaben der EG für die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, DVB1. 1995 389; Riettiens Der Abfallbegriff im Strafrecht: zur Definition des Tatmittels der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung (1994), zugl. Diss. Kiel 1993; Rogall Die Auswirkungen des neuen Rreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf das Umweltstrafrecht, Boujong-Festschrift S. 807; Schink Auswirkungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf die Entsorgungsstrukturen, DÖV 1995 881; Schink Rechtsfragen der Altlasten, GewA 1995 441 und 1996 6 und 50; Schink/Schmeken/ Schwade Abfallgesetz des Landes NRW 2. Aufl. 1996; Schoepke Gesichtspunkte zur Rechtsformfrage bei der Organisation der Abfallentsorgung, BaWüVerwBl. 1995 417; Schröder, Mein/iarrf„Nachhaltigkeit" als Ziel und Maßstab des deutschen Umweltrechts, WiVerw. 1995 65; Schröder, Meinhard Die steuernde und marktbegrenzende Wirkung umweltschutzrelevanter Prinzipien des EG-Vertrages am Beispiel des Abfallexports, NVwZ 1996 833; Schroetter Das Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz, UnterrichtsblBWVerw. 1995 51; Schulz Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes auf die Unternehmen, DB 1996 77; Seibert Zum europäischen und deutschen Abfallbegriff, DVB1.1994 229; Seibert Der Abfallbegriff im neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie im neugefaßten § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG, UPR 1994 415; Stüer Vierte Kölner Abfalltage (Tagungsbericht), DVB1. 1996 242; Tettinger Rechtliche Bausteine eines modernen Abfallwirtschaftsrechts, DVB1. 1995 213; Tettinger/Asbeck-Schröder/Mann Vorrang der Abfallverwertung (1993); Tettinger/Mann Abfallrecht an der Schwelle zur Kreislaufwirtschaft, UTR 31 (1995) 113; Versteyl Auf dem Weg zu einem neuen Abfallbegriff, NVwZ 1993 961; Versteyl Zur Verantwortlichkeit des Abfallbesitzers, NJW 1995 1070; Versteyl/Wendenburg Änderungen des Abfallrechts. Anmerkungen zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie den Gesetzen zu dem Basler Übereinkommen, NVwZ 1994 833; Versteyl/Wendenburg Änderungen des Abfallrechts: Aktuelles zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie dem untergesetzlichen Regelwerk, NVwZ 1996 937; Weidemann Umweltschutz durch Abfallrecht. Eine kritische Bewertung des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, NVwZ 1995 631; Weidemann Umsetzung von Abfall-Richtlinien: Urteil des EuGH zum deutschen Abfallrecht, NVwZ 1995 866; Weiland Der Abfallbegriff. Eine vergleichende Analyse rechtswissenschaftlicher und wirtschaftswissenschaftlicher Vorstellungen zum Begriff des Abfalls, ZfU 1993 113; Wendenburg Die Umsetzung des europäischen Abfallrechts, NVwZ 1995 833; Winter Die neue Abfallverbringungs-Verordnung der EG, UPR 1994 161. 11

Die Frage ist, woraus sich nach Aufhebung des Abfallgesetzes, also für die Zeit ab 7. 10. 1996, der strafrechtliche Abfallbegriff der vorliegenden Bestimmung herleitet. Der Gesetzgeber des 31. StRÄndG — 2. UKG kannte insoweit bei Erlaß seines Gesetzes nur Stand: 1.3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

das Abfallgesetz als einzige seinerzeit gültige Rechtsgrundlage. Er hat auch bei der Berichtigung des Gesetzes am 20. 5. 1995 (BGBl. I S. 249) weder einen Hinweis auf das inzwischen erlassene Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz noch darauf gegeben, wie die Rechtslage nach der bereits beschlossenen Aufhebung des damals noch geltenden Abfallgesetzes aus dem Jahre 1986 zum 7. 10. 1996 sein soll. Im Bericht des Rechtsausschusses wird in der oben wiedergegebenen Passage nur auf das künftige Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen und die einschlägige EG- Verordnung eingegangen. i) Da der Begriff „Abfall" in der vorliegenden Strafvorschrift nicht definiert wird, son- 12 dem anerkanntermaßen im wesentlichen aus dem Abfallverwaltungsrecht hergeleitet wird, handelt es sich insoweit um eine Blankettvorschrift59. Man könnte daran denken, hinsichtlich des Abfallbegriffs eine sog. statische Verweisung anzunehmen, die auf das damals geltende Abfallgesetz verweist und damit den seinerzeit geltenden Abfallbegriff übernimmt und gewissermaßen „einfriert". In diesem Falle würden weder die Aufhebung des Abfallgesetzes noch seine Ersetzung durch ein anderes Gesetz Einfluß auf die Auslegung des Straftatbestandes haben. Hierfür könnte sprechen, daß der Strafgesetzgeber bei Schaffung des Tatbestandes durch das 18. StRÄndG im Jahre 1980 ausdrücklich auf das Abfallgesetz Bezug genommen hat und dieses Gesetz auch bei der Novellierung des Tatbestandes durch das 31. StRÄndG — 2. UKG — wenn auch mit zwischenzeitlichen Änderungen — noch galt. Die Folge wäre, daß an dem bisher geltenden Abfallbegriff, wie er durch die Rechtsprechung herausgearbeitet worden ist, festzuhalten wäre, ohne Rücksicht auf die geänderte verwaltungsrechtliche Lage auf dem Sektor Abfallrecht. Für die Übergangszeit vom Inkrafttreten des 31. StRÄndG - 2. UKG am 1. 11. 1994 bis zum Außerkrafttreten des Abfallgesetzes am 6. 10. 1996 wird man in jedem Fall noch den bisherigen Abfallbegriff zugrundezulegen haben, so daß auch die hierzu ergangenen Entscheidungen und das einschlägige Schrifttum weiterhin von Bedeutung sind. j) Die Auslegung ergibt aber, daß eine sog. dynamische Verweisung vorliegt mit der 13 Folge, daß der Abfallbegriff des jeweils geltenden Verwaltungsgesetzes auch für die Auslegung des Straftatbestandes heranzuziehen ist. Der Bundesgerichtshof 60 hat erkennen lassen, daß er dieser Auffassung folgt: In seiner als „Pyrolyse-Urteil" bekannt gewordenen Entscheidung hat er den Abfallbegriff des Abfallgesetzes unter Berücksichtigung abweichender EG-Maßgaben „modernisiert"61. Auch der Gesetzgeber des 31. StRÄndG — 2. UKG faßt die Verweisung auf den „weiten" Abfallbegriff als „dynamische" auf62. Bedenken entstehen in diesem Falle jedoch daraus, daß nicht mehr der Strafgesetzgeber allein, sondern auch der Gesetzgeber, der Verwaltungsgesetze ändert, bestimmenden Einfluß auf die Strafbarkeit eines Verhaltens nimmt. Das ist wegen des Grundsatzes der „Verwaltungsakzessorietät" im Umweltstrafrecht an sich nichts Fremdartiges. Es darf dabei aber nicht die Eigenständigkeit des Strafrechts aus den Augen verloren werden. Das Strafrecht als „besonders eingriffsintensiver Rechtsstoff' hat auf die „Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards" zu achten, die für die Androhung von Kriminalstrafe gelten63. Im Hinblick darauf kann es nicht einfach hinnehmen, wenn beispielsweise durch erhebliche Erweiterung eines verwaltungsrechtlichen Begriffs — ohne Zutun des Strafgesetzgebers — die Strafbarkeit auf bisher nicht erfaßte Handlungsweisen ausgedehnt und dem Strafgesetz

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M

Hierzu BVerfGE 75 329; BGHSt. 6 33, 40 f; KKOWiG/Rogall § 1 Rdn. 15 ff, § 3 Rdn. 16; Rogall Boujong-Festschrift S. 807 f; Gribbohm LK § 1 Rdn. 34 ff. BGHSt. 37 333 = JZ 1991 885 m. Anm. Horn = JR 1991 338 m. Anm. Sack.

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Hierzu Riettiens S. 22 ff; Franzheim/Kreß JR 1991 402; Hugger NStZ 1993 421; Iburg NJW 1994 894, 895. Ber. RAussch. BTDrucks. 12/7300 S. 23; Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 812. Rogall Boujong-Festschrift S. 807.

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

stillscheigend damit gewissermaßen ein „Wechselbalg" unterschoben wird64. Im vorliegenden Fall, in dem durch das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der Umfang der Stoffe, die dem Abfallbegriff unterfallen, beträchtlich erweitert worden ist (u. a. um Abfälle, die verwertet werden [„Abfälle zur Verwertung"]), könnte dies bei Berücksichtigung nur des Wortlauts, nicht der besonderen strafrechtlichen Vorgaben, bedeuten, daß — ohne Eingreifen des Strafgesetzgebers — die Strafbarkeit auf eine Fülle von Verhaltensweisen ausgedehnt würde, die vorher straflos waren, weil die betreffenden Stoffe dem bisherigen Abfallbegriff nicht unterfielen. 14

k)Eine Analyse des ab 7.10.1996 geltenden Abfallbegriffs des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (hierzu Kunig NVwZ 1997 209) im Zusammenhang mit der hier zu erläuternden Strafbestimmung ergibt indessen folgendes: Eine wesentliche Erweiterung des Abfallbegriffs im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist darin zu sehen, daß nicht nur „Abfälle zur Beseitigung" von ihm erfaßt werden, sondern auch „Abfälle zur Verwertung" (ausführlich zum Abfallbegriff: Fluck KrW-/ AbfG zu § 3). Hierunter fallen u. a. alle bei der zweckgerichteten Herstellung eines Produkts „abfallenden" Stoffe, also alle nicht final erstrebten beweglichen Sachen, die unbeabsichtigt beim Produktionsprozeß entstehen (§§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Nr. 1 KrW-/ AbfG). Schlagwortartig könnte man formulieren, daß vom Abfallbegriff nur diejenigen beweglichen Sachen ausgenommen sind, die zielgerichtet hergestellt worden sind („Produkte") und noch ihrem ursprünglichen oder einem durch Substitution verliehenen Bestimmungszweck dienen, wobei allerdings auch erstrebte Neben- und Zwischenziele Berücksichtigung finden. Die bei der Produktion unbeabsichtigt anfallenden Stoffe stellen aber in aller Regel einen erheblichen Wert dar und sollen nach dem abfallrechtlichen Grundkonzept deshalb der Verwertung zugeführt werden („Abfälle zur Verwertung"). Sie sind möglicherweise für die Umwelt völlig ungefährlich. Um auch diese „Abfallströme" leiten zu können, werden sie verwaltungsrechtlich dem „Abfallregime" unterworfen.

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1) Setzt man nun diese „Abfälle zur Verwertung" in Beziehung zu dem vorliegenden Straftatbestand, so ergeben sich Ungereimtheiten, die fragen lassen, ob nicht die verwaltungsrechtliche Erweiterung des Abfallbegriffs strafrechtlich gesehen überhaupt als unerheblich ohne jede Auswirkung bleiben muß. Vom Straftatbestand des § 326 werden nämlich nicht alle Abfälle erfaßt, sondern nur äußerst gefährliche, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit für die Umwelt entsprechend den Varianten des Tatbestandes in Absatz 1 (a.E.) bei Androhung von Kriminalstrafe nicht außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage . . . behandelt, gelagert, abgelagert, abgelassen oder sonst beseitigt werden dürfen. Abfälle der in § 326 („Umweltgefährdende Abfallbeseitigung") genannten Art sind demnach Abfälle, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit beseitigt werden müssen, also „Abfälle zur Beseitigung". Diese waren aber auch vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowohl vom verwaltungsrechtlichen als auch vom strafrechtlichen Abfallbegriff erfaßt.

16

Demgegenüber muß das Vorhaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, auch „Abfälle zur Verwertung" aus verwaltungsrechtlichen Gründen zu reglementieren, für die Ahndung mit Kriminalstrafe außer Betracht bleiben; sie werden von der Strafdrohung nicht erfaßt. Eine Strafbestimmung, die Beseitigungstatbestände regelt, kann sinnvollerweise nicht auf Stoffen aufbauen, die eben nach Verwaltungsrecht nicht in dafür zugelassenen Anlagen beseitigt, sondern — möglicherweise beim Erzeuger — verwertet 64

Krit. auch 421 ff.

Heine

Triffterer-Festschrift

S.401,

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

werden sollen. Falls eine Erweiterung der Strafbarkeit beabsichtigt gewesen sein sollte, hätte der Strafgesetzgeber dies ausdrücklich aussprechen müssen; eine stillschweigende Ausdehnung der Strafbarkeit würde dem Grundsatz „nulla poena sine lege" widersprechen65. Für diese Auffassung spricht auch der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 61 Abs. 1 Nr. 1 RrW-/AbfG. Nach dieser Bestimmung steht unter Bußgelddrohung, wer zur Verwertung geeignete Abfälle weder verwertet noch der Verwertung zuführt noch ordnungsgemäß als Abfall behandelt. Auch hieraus ist zu entnehmen, daß Abfälle zur Verwertung nicht von der Strafdrohung erfaßt werden. Denn zur Verwertung geeignete Abfälle werden immer nur in der Form „ordnungsgemäß als Abfall behandelt", daß sie verwertet werden. Werden sie nicht in dieser Weise ordnungsgemäß behandelt, sondern beispielsweise beseitigt, so ist das ordnungswidrig. Zwar wird es nur in seltenen Ausnahmefällen dazu kommen, daß Abfällen „zur Verwertung" die gefährlichen Eigenschaften anhaften, die in § 326 Abs. 1 beschrieben sind; eine Strafbarkeit besteht aber auch dann nicht, wenn es sich um derart gefährliche Stoffe handelt66. Aus der genannten Bußgeldbestimmung ergibt sich, daß die nicht ordnungsgemäße Verwertung nicht automatisch zur Folge hat, daß die Abfälle nunmehr solche „zur Beseitigung" darstellen, die nach Abfall strafrecht zu behandeln sind; denn dann würde der Ordnungs widrigkeitentatbestand leerlaufen. m) Im Hinblick darauf verliert die Frage, ob die Strafbarkeit nachträglich durch ein 17 Gesetz, das ein anderes, teilweise als Blankettvorschrift ausgestaltetes Gesetz ändert, erweitert werden kann, ihre Bedeutung. Daß eine solche Änderung ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht möglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht für § 327 Abs. 2 Nr. 1 entschieden67. Danach wäre selbst eine Änderung im Verordnungswege — bei Vorliegen einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigungsnorm — nicht zu beanstanden (Erweiterung etwa des Kreises der genehmigungsbedürftigen Anlagen durch die 4. BImSchV). Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten — abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft — nicht besteht68, so daß der strafrechtliche Abfallbegriff auch in Zukunft unabhängig von den zu § 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ergehenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu bestimmen ist. n) Als Ergebnis ist festzuhalten, daß aufgrund einer Zusammenschau der Tatbestands- 18 Voraussetzungen des Absatzes 1 der vorliegenden eindeutig beseitigungsorientierten Strafvorschrift mit den neugestalteten verwaltungsrechtlichen Vorgaben des Abfallrechts dem strafrechtlichen Abfallbegriff die in § 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes definierten „Abfalle zur Verwertung" nicht unterfallen; erfaßt sind vielmehr nur diejenigen Abfälle nach Verwaltungsrecht, die konkret „nicht verwertet" werden und dort die Bezeichnung „Abfälle zur Beseitigung" erhalten haben; das Vorliegen nur rein abstrakter Verwertbarkeit reicht allerdings nach wie vor nicht aus69. Daß durch diese aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unausweichliche Begrenzung der Strafbarkeit Lücken bei der Ahndung strafwürdiger Fälle im Bereich gefährlicher Stoffe zwischen § 328 Abs. 3 und der vorliegenden Vorschrift auftreten können, ist nicht völlig auszuschließen. Hier Abhilfe zu schaffen, wäre indessen Sache des Gesetzgebers70.

65

Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 826. AA Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 826. BVerfGE 75 329. 6 » BVerfGE 75 329, 346.

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70

OLG Celle NdsRPfl. 1996 41; Rogall BoujongFestschrift S. 807, 820. Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 827.

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

2. Allgemeine Voraussetzungen des Abfallbegriffs 19

a) Als Abfälle kommen nur bewegliche Sachen in Betracht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrW; § 1 AbfG a. F.). Nach dem auch hierfür maßgebenden § 90 BGB71 sind dies alle körperlichen Gegenstände, die weder Grundstücke noch Grundstücksbestandteile sind72. Von einer unbeweglichen Sache gelöste Teile (ζ. B. durch „Auskofferung" gewonnene Bodenbestandteile) werden erst mit der Trennung bewegliche Sachen (Teile eines Bauwerks, Erdaushub, ölverseuchtes Erdreich73; Pflanzen74). Eine einmal begründete Verpflichtung zur Beseitigung von Abfällen endet jedoch nicht dadurch, daß diese inzwischen mit dem Grundstück verwachsen sind75. Es muß sich um begrenzte Stücke der den Menschen umgebenden Natur handeln76. Nicht in Behälter gefaßte gasförmige Stoffe (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 KrW; § 1 Abs. 3 Nr. 4 AbfG a. F.) hätten deshalb nicht besonders ausgenommen zu werden brauchen, da sie als nicht abgegrenzte Gegenstände vom Begriff der beweglichen Sache nicht erfaßt werden77. Befinden sie sich dagegen in abgeschlossenen Behältnissen, so sind diese naturgemäß als Sachen taugliches Objekt78. Bei der Trennung von Sachen ist die Eigenschaft als körperlicher Gegenstand jeweils für die Bestandteile neu festzulegen. Wenn beispielsweise von Kabelmaterial die Ummantelung abgetrennt werden soll und dies durch Verbrennen geschieht, so verliert die Ummantelung durch das Verbrennen ihren Charakter als körperlicher Gegenstand79. Auf dem Wasser einer Bundeswassserstraße (infolge eines Unfalls) treibendes Öl ist keine bewegliche Sache80.

20

b) Die aus dem EG-Recht herrührende Neuerung, daß nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/ AbfG Abfälle im Sinne dieses Gesetzes alle beweglichen Sachen sind, die unter die in Anhang I aufgeführten 16 Gruppen fallen, ist für die Praxis allenfalls von indizieller Bedeutung, weil nach Q 16 der Abfallgruppen auch „Stoffe und Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören" (Q 1 bis Q 15), erfaßt sind. Offensichtlich ist man bei der Ausführung des EG-Auftrags zur Erstellung von entsprechenden Listen und Verzeichnissen81 recht bald zu der nicht fern liegenden Erkenntnis gelangt, daß man der Vielfältigkeit des Lebens nicht mit einer kasuistischen Regelung gerecht werden kann, so daß die Liste der Gruppen — auch mit Rücksicht auf deren „Q 16" — einen nicht ernstzunehmenden Charakter aufweist. Stoffe und Gegenstände, die in dem EG-Verzeichnis (EWC = European Waste Catalogue) oder in den Abfallgruppen erfaßt sind, stellen vielmehr nur dann Abfall dar, wenn zugleich wenigstens einer der „Entledigungstatbestände" des § 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erfüllt ist82. Voraussetzung ist danach, daß der Besitzer sich der beweglichen Sache „entledigt, entledigen will oder entledigen muß" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Auch die Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs vom 13. 9. 1996 (BGBl. I S. 1428) setzt in ihrem § 1 die Abfalleigenschaft aufgrund von § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG voraus.

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BayObLG NVwZ 1986 511; Schwachheim N V w Z 1989 128; Riettiens S. 54; aA Weiland ZfU 1993 114, der auch Abwärme, Strahlung u. ä. miteinbezieht. Palandt/Heinrichs BGB 56. Aufl. Rdn. 3 vor § 90. BGHSt. 37 21; OLG Düsseldorf NuR 1994 462; OVG Lüneburg N V w Z 1990 1001. Hierzu wird auf die aufgrund von § 4 Abs. 4 AbfG a. F. ergangenen landesrechtlichen Verordnungen über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle verwiesen. BayVGH N V w Z 1989 681. RGRKomm. BGB 12. Aufl. § 90 Rdn. 11. OLG Karlsruhe Z f W 1996 4 0 6 , 4 0 8 .

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Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 b. BayObLGSt. 1978 53; Laußütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 954 Fn. 174. BVerwG NJW 1986 2524, 2525. Entscheidung der Kommission vom 20. 12. 1993 über ein Abfallverzeichnis gem. Art. 1 Buchst, a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (94/3/EG), ABl. EG vom 7. 1. 1994 Nr. L 5 S. 15. Ausschußbegr. BTDrucks. 12/7284 S. 12; Dieckmann NuR 1992 407, 408, 411; Fluck DVB1. 1995 537; Petersen/Rid NJW 1995 7, 9 f; Seibert DVB1. 1994 229, 231; aA Kersting DVB1. 1992 343, 345 f; Schröder DÖV 1991 910, 914.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

c) Einzelfragen: Auf das Eigentum an den beweglichen Sachen kommt es nicht an. 21 Auch herrenlose Sachen können Abfall sein83; derjenige, der eine herrenlos gewordene Sache zunächst an sich nimmt und sich ihrer dann als neuer Besitzer entledigt, kann die Abfalleigenschaft begründen. Die menschliche Leiche unterfällt nicht dem Abfallbegriff. Sie unterliegt den landes- 2 2 rechtlichen Sondergesetzen84. Dagegen wird man vom menschlichen Körper getrennte Teile (nach Unfall, Operation) als Sachen ansehen müssen85. Lebende Tiere waren nach früherem Recht bewegliche Sachen i. S. v. § 90 BGB. Sie 2 3 sind durch die Neufassung des BGB — § 90 a — aus dem Begriff der Sachen ausgegliedert worden und haben nunmehr einen eigenen Status. Sie wurden jedoch bereits früher, wenn sich der Besitzer ihrer „entledigt" hatte, nicht zu „Abfall" 86 . Dagegen sprach schon damals der besondere rechtliche Status, der Tieren bereits vor der Gesetzesänderung zuerkannt wurde87. Abgesehen davon wurde der besondere Entledigungswille des Besitzers, die lebende Kreatur „als Abfall" beseitigt zu sehen88, mit Recht regelmäßig als nicht vorliegend angenommen89. Eine endgültige Beseitigung eines lebenden Tieres „als Abfall" wurde auch als zum „Wohl der Allgemeinheit" geboten zu Recht nicht für erforderlich gehalten. Bei Aussetzung eines Haustieres gelten §§ 3 Nr. 3, 18 Abs. 1 Nr. 4 Tierschutzgesetz (Ordnungswidrigkeit). Tierische Schädlinge in sonstigem Abfall teilen allerdings dessen Schicksal90. Tierische Fäkalien (Hundekot, Gülle, Pferdemist) werden dagegen erfaßt91. 3. Die beiden Erscheinungsformen von „Abfall". Man wird auch nach der Änderung 2 4 des Abfallrechts durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz weiterhin die vom Verfassetm herausgearbeiteten beiden möglichen Formen des Abfalls, nämlich „gewillkürten Abfall" (privatrechtsbezogener Abfallbegriff) und „Zwangsabfall" (verwaltungsrechtsbezogener Abfallbegriff), unterscheiden müssen, wie dies teilweise ausdrücklich93 oder stillschweigend94 weitgehend übernommen worden ist. Während sich diese Differenzierung in der strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur weitgehend durchgesetzt hat95, ist es immer wieder erstaunlich zu beobachten, mit welcher Konsequenz die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und das verwaltungsrechtliche Schrifttum — mit einigen wenigen Ausnahmen — seit Jahrzehnten das Vorliegen strafrechtlicher Äußerungen zum Abfallbegriff schlichtweg ignorieren, aber die dort erarbeiteten obengenannten Begriffe stillschweigend teilweise übernehmen96. Gemeinhin werden im Verwaltungsrecht bei der Definition von „Abfall" bis heute „Begriffe", die — ihrer Natur als Begriff

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AA Sack Rdn. 26. Hösel/von Lersner § 1 AbfG Rdn. 5; Zuck DVB1. 1973 205, 206. BGHZ 124 54; Palandt/Heinrichs aaO § 90 Rdn. 3. Zuck (Fn. 84), Laufliiitte/Möhrenschlager (Fn. 79). Lorz MDR 1989 201 und 1990 1057; Pütz Z R P 1989 171; von Loeper-Reyer Z R P 1984 205. OLG Koblenz GA 1976 83 = GewA 1975 347. Zuck (Fn. 84). Riettiens S. 62. LaußUtte/Möhrenschlager (Fn. 79); Sack Rdn. 25 und NJW 1979 937 gegen OLG Celle NJW 1979 227; Hecker NStZ 1990 326; Iburg UPR 1990 291. Zunächst in Erbs/Kohlhaas A 22 zu § 1 AbfG, dann in der Vorauflage. BGHSt. 37 21 = NJW 1990 2477; BGHSt. 37 333 = NJW 1991 1621 = JZ 1991 885 m. krit. Anm.

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Horn; OLG Düsseldorf NVwZ 1982 157 und UPR 1993 447; OLG Hamm, Beschluß v. 26. 4. 1984 3 Ss OWi 425/84; DreherfTröndle Rdn. 2; Gradl S. 18 ff. Bartlsperger VerwArch. 1995 32, 49 ff; Kloepfer/ Vierhaus Rdn. 127 f; Lackner/Kühl Rdn. 2; Otto, Harro Jura 1995 134, 143; Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 811 (unscharf: „gewillkürter Abfallbegriff"); Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2b. Abw. — soweit ersichtlich — nur Horn (Anm. zu BGH JZ 1991 885), der sich (S. 886, 887) für einen vom Verwaltungsrecht losgelösten Abfallbegriff einsetzt; wie hier jetzt SK Rdn. 5. Bartlsperger VerwArch. 1995 32, 49 ff; Fluck DVB1. 1995 537, 544; Wendenburg N V w Z 1995 833, 836.

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten g e g e n die U m w e l t

entsprechend — nur etwas Objektives sein können, in einen subjektiven und einen objektiven (Abfall-)Begriff unterteilt. Auch anläßlich der Neubestimmung des Abfallbegriffs in § 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wird allgemein weiter von einem subjektiven und einem objektiven Abfallbegriff ausgegangen97. 25 Das Erfordernis einer deutlichen Unterscheidung zwischen „gewillkürtem Abfall" und „Zwangsabfall" hat seinen Grund und seine Berechtigung darin, daß die Eigenschaft als Abfall sich jeweils aus zwei getrennten Rechtsordnungen ableitet, aus der Privatrechtsordnung beim gewillkürten Abfall, aus dem öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht) beim Zwangsabfall. Diese unterschiedliche Herkunft spielt auch nach der neuen Rechtslage bei der Auslegung des Abfallbegriffs eine entscheidende Rolle. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat in diesem Zusammenhang zwar neue Formulierungen gebracht; in der Sache selbst wird dadurch aber insoweit nichts Entscheidendes geändert. Abfall ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG eine — unter die 16 Gruppen des Anhangs I fallende (Rdn. 20) — bewegliche Sache, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will [also „gewillkürter Abfall"] oder entledigen muß [„Zwangsabfall"]. Daß nach neuem Recht der Abfallbegriff ein „dreigeteilter" sein soll, wobei zusätzlich zu den beiden herkömmlichen Bestandteilen noch „der Sachverhalt einer Entledigung (§ 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 KrW-/ AbfG)" treten soll98, ist nicht einzusehen. Die genannte im Gesetz aufgeführte „Entledigung" stellt vielmehr nur eine Erläuterung zu Absatz 1 des § 3 KrW-/AbfG — ohne eigenständige Bedeutung — dar (Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 c), soweit man dies den insgesamt viel zu komplizierten und nicht immer eindeutigen Regelungen dieses Gesetzes entnehmen kann. 4. Gewillkürter Abfall 26

a) Der privatrechtsbezogene Abfallbegriff, der zur Annahme „gewillkürten" Abfalls führt, leitete sich bis zum Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) am 7. 10. 1996 aus § 1 Abs. 1 1. Alternative AbfG a. F. ab. Danach waren Abfälle i. S. des Abfallbeseitigungsgesetzes „bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will". Diese Formulierung ist auch Bestandteil des neuen Abfallbegriffs in § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG; sie wirft nach wie vor eine ganze Reihe von Zweifelsfragen auf.

27

Nach dieser Alternative entscheidet in erster Linie der Besitzer darüber, welche Gegenstände Abfall sein sollen99, indem er einen entsprechenden Entledigungswillen faßt und auch erklärt. Hinsichtlich des Besitzes gelten hier privatrechtliche Grundsätze100, wonach Besitz die tatsächliche Sachherrschaft einer — natürlichen oder juristischen — Person über eine Sache, also ein tatsächliches Verhältnis ist'01. Es geht indessen hier nicht allein um diese tatsächliche Sachherrschaft, die jeder ausüben kann, der nun einmal die „tatsächliche Gewalt" über die Sache — etwa als Fremdbesitzer — ausübt. Es geht vielmehr darüber hinaus um die Frage, ob sich jemand einer Sache „entledigt". Hierzu reicht es nicht aus, bloßer Gewalthaber über die Sache zu sein. Das Gesetz geht vielmehr — incidenter — davon aus, daß jemand auch die Befugnis besitzen muß, sich der Sache zu entledigen. Hier spielen Fragen des Eigentumsschutzes mit herein. Nach dem Grundsatz des Art. 14 GG, wonach das Eigentum von Verfassungs wegen gewährleistet wird, und der Fluck DVB1. 1995 537, 540 ff; Krieger NuR 1995 170, 172; Krings WiVerw. 1995 103, 108 ff; Queitsch UPR 1995 412, 413; Seibert DVB1. 1994 229, 233 ff und UPR 1994 415,417. Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 821 f. Sack Rdn. 24.

100

101

Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 d; AA Schwermer in Kunig/Schwermer/Versteyl AbfG 2. Aufl. § 1 Rdn. 9. Palandt/Bassenge BGB 56. Aufl. Überblick vor § 854 Rdn. 1.

Stand: 1 . 3 . 1997

(290)

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

Regelung des § 903 Satz 1 BGB ist es der Eigentümer einer Sache, der, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann; dem bloßen Besitzer steht diese Befugnis nicht zu. Im Lichte dieser Grundsätze besehen erscheint es bedenklich, wenn das Verwaltungs- 27a recht auf Europaebene und im Anschluß daran nunmehr auch das Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz in der Weise in diese Befugnisse eingreifen, daß aufgrund der Neuregelung u. a. alle beweglichen Sachen, die nicht final erstrebtes Produkt einer Handlungsweise sind, generell dem dirigistischen Abfallregime unterfallen sollen102. Das kann mit den Prinzipien unserer Rechtsordnung — auch unter Berücksichtigung der dem Eigentum immanenten Schranken — nicht in Einklang gebracht werden. Auffälligerweise finden sich in der sonst so problematisierungsfreudigen verwaltungsrechtlichen Literatur hierzu — soweit ersichtlich — bisher nur vereinzelt Ausführungen 103 . Im Lichte der Verfassung besehen kann es, wenn es um die Frage geht, ob jemand sich einer beweglichen Sache entledigen will oder sich ihrer tatsächlich entledigt, nur um die privatrechtlich verliehene Rechtsmacht dessen gehen, der über seine tatsächliche Herrschaftsgewalt hinaus über die Sache auch zu verfügen berechtigt ist: Wer keine Rechtsposition in diesem Sinne innehat, kann nichts aufgeben. Darüber, ob er eine solche hat, entscheidet nicht das öffentliche Recht, sondern das Zivilrecht. Andernfalls würde jeder unredliche Fremdbesitzer in der Lage sein, eine in seinem Besitz befindliche fremde Sache — ohne oder gegen den Willen des Berechtigten — unwiederbringlich dem Abfallregime zu überantworten. Auch die gesetzliche Formulierung in § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG „unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung" weist darauf hin, daß dem „Besitzer" nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG über die tatsächliche Sachherrschaft hinaus eine gewisse Rechtsposition zuerkannt wird, nämlich diejenige, der Sache eine solche Zweckbestimmung zu verleihen; das wäre mit bloßem Sachbesitz nicht zu vereinbaren. Sichentledigen bedeutet in bezug auf eine Sache demnach mehr, als die tatsächliche Herrschaftsgewalt über sie aufzugeben. Deshalb liegt beispielsweise bei der Diebesbande, die sich verfolgt sieht und das Diebesgut in den Straßengraben abkippt, um es als Beweismaterial zu beseitigen, keine Entledigungshandlung im Sinne des Abfallrechts vor, so daß die gestohlenen Sachen, obwohl der Besitzer sich ihrer „entledigt" hat, nicht etwa zu „Abfall" werden und den Regelungsmechanismen des Abfallrechts unterfallen. Hier scheint sich eine unzulässige Begriffsvermischung eingeschlichen zu haben: Der 2 8 Besitzer, der in § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG angesprochen wird, ist noch nicht der Besitzer von Abfall („Abfallbesitzer" nach § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG), der als solcher (später) unbestritten den Regelungen des öffentlichen Rechts (Abfallrechts) untersteht. Wer tatsächlich im Besitz von Abfall ist, also beweglichen Sachen, die die Abfalleigenschaft unstreitig aufweisen, untersteht selbstverständlich dem Abfallregime. § 3 KrW-/AbfG regelt demgegenüber aber — wie zuvor § 1 AbfG a. F. — in den Absätzen 1 bis 4 erst die vorgeschaltete Frage, auf welche Art und Weise es zur Entstehung der Abfalleigenschaft kommt. Dementsprechend ist der „Besitzer" in § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG noch der ganz „normale" Besitzer als Inhaber einer absoluten Rechtsposition im Sinne des bürgerlichen Rechts, der allerdings durch sein Verhalten die Weichen in Richtung Abfalleigenschaft seiner Sache nach Absatz 1 bis 3 dieser Vorschrift stellen kann („gewillkürter Abfall") oder nach Absatz 4 stellen muß („Zwangsabfall"). Es liegt, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 4 nicht vorliegen — allein in seinem Willen, und er selbst hat die Wahl („gewillkürter Abfall"), ob die von ihm innegehaltene Sache weiter in seinem — privatrechtlichen — Besitz bleibt oder 102

(291)

Krit. auch Fluck DVB1.1995 537, 540.

103

Bickel NuR 1992 361, 371.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

ob er sich unter dessen Aufgabe ihrer entledigt. Unternimmt er den Schritt des Sichentledigens, so kann die Sache dadurch zu „Abfall" werden, er selbst wird bei tatsächlicher Aufgabe der Sache allerdings dann — mangels fortdauernder tatsächlicher Sachherrschaft — nicht mehr zum „Abfallbesitzer". 29

Nach § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG kann das Sichentledigen in dreierlei Formen geschehen: Der Besitzer führt die Sache einer Verwertung (Anhang II B) oder einer Beseitigung (Anhang II A) zu oder er gibt die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung — wie zu ergänzen ist: — in sonstiger Weise auf. Das könnte bezüglich der Verwertung zweifelhaft sein, weil es Verwertungsverfahren gibt, die ohne Besitzaufgabe vonstatten gehen können. Der Wortlaut des Gesetzes verbietet es indessen, jedenfalls im Rahmen strafrechtlicher Auslegung, das „Sichentledigen" in einem Sinne aufzufassen, daß der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache behält. Der Wortsinn stellt nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen stets die Grenze möglicher Auslegung dar 104 .

30

Soweit darüber hinaus allerdings in § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG Kriterien genannt werden, die zu einer Fiktion des Entledigungswillens führen sollen, kann diese Regelung — jedenfalls für das Strafrecht — keine Wirkung entfalten. Für die Entstehung der Abfalleigenschaft kann es niemals auf den bloßen inneren Willen einer Person zur Entledigung allein ankommen (Rdn. 37); erforderlich ist stets die äußerlich erkennbare Betätigung dieses Willens. Im Hinblick darauf kann die bloße Fiktion eines solchen Entledigungswillens erst recht nicht zur Begründung der Abfalleigenschaft führen. Abgesehen davon begegnet die Vorschrift in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 unter dem Gesichtswinkel des Eigentumsschutzes (Art. 14 GG) starken Bedenken, weil sie — unabhängig vom tatsächlichen Willen des Berechtigten — allen beweglichen Sachen die Abfalleigenschaft zudiktiert, sofern sie nur durch nicht final gesteuerte Handlungen entstanden sind. Dadurch würde, ohne daß dies im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ausdrücklich klargestellt wird, im Ergebnis eine verschleierte weitere Form von „Zwangsabfall" entstehen, die so noch nicht einmal im EG-Recht vorgezeichnet ist105.

31

Es kann indessen dahinstehen, ob diese Regelung in bezug auf das Verwaltungsrecht vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird; für das Strafrecht kann sie jedenfalls keine Gültigkeit beanspruchen, weil die Strafbarkeit eines Täters nach unserem Schuldstrafrecht in keiner Weise an die bloße Fiktion seines Willens anknüpfen darf. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG ist demnach für das Strafrecht nur insoweit maßgebend, als das tatsächliche Sichentledigen (Absatz 2) zur Begründung der Abfalleigenschaft führen kann, nicht jedoch der unbetätigte bloße Wille hierzu und schon gar nicht der lediglich fingierte Wille i. S. von Absatz 3. Das bedeutet auch, daß bewegliche Sachen, die der Besitzer in seiner tatsächlichen Sachherrschaft behält, niemals „gewillkürter Abfall" sein können; die Konstruktion des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1, daß solche Sachen plötzlich durch bloße „Willensannahme" 106 die Abfalleigenschaft oktroyiert bekommen könnten, mutet — auch ohne Rückgriff auf das Verfassungsrecht — geradezu abenteuerlich an. Daß solche Sachen bei entsprechender Gefährlichkeit „Zwangsabfall" (Rdn. 47 ff) sein können, ist eine andere Frage.

32

Insgesamt läßt sich für die Zeit ab 7 . 1 0 . 1 9 9 6 feststellen, daß das Abfallstrafrecht mit dem neugeschaffenen Abfallverwaltungsrecht aus mehreren Gründen nicht recht in Einklang zu bringen ist. Das hat einer der besten Kenner der Materie ausführlich und 104

Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 808 unter VerWeisung auf BVerfGE 71 108, 114 ff; 73 206, 234 ff; 75 329, 340 ff; 78 374, 381 ff; 80 244, 256 ff; 81 298, 309; 82 236, 269 ff; 92 1, 11 ff.

11,5 106

Fluck DVB1. 1995 537, 540. Fluck (vorige Note); Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 g.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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zutreffend herausgearbeitet und insoweit zu Recht den Gesetzgeber zur Mängelbeseitigung („Nachbesserung") aufgerufen 107 . Die gesamte neuere Gesetzgebung zum Abfallrecht hat unter keinem guten Stern gestanden. Es fängt schon an bei dem verunglückten Namen „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" (mit seinen Anklängen an einen circulus vitiosus), der sich dann aber doch noch in das geltende Recht hinübergerettet hat, nachdem seine Weggenossen „Rückstände", „Sekundärrohstoffe" und ähnliche im Gesetzgebungsverfahren zu Recht auf der Strecke geblieben waren. Daß es bei der vom Bundesrat erzwungenen, in aller Eile erstellten Neufassung des Gesetzes zu Disharmonien kommen mußte, war vorauszusehen. Für die Gesetzesanwendung ist des weiteren von Nachteil, daß über die schließlich im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromißregelungen keine Materialien greifbar sind. Auch die massiven Bestrebungen der betroffenen Kreise im Jahre 1996, das Inkrafttreten der Neuregelung Uber den 7. 10. 1996 hinaus aufzuschieben, beruht auf der komplizierten Fassung des Gesetzes und der zu seiner Durchführung für erforderlich gehaltenen Normenfülle. Da es bis zum Zeitpunkt der Besitzaufgabe, auch in Form des „Zuführens" (§ 3 Abs. 2 3 3 KrW-/AbfG), auf privatrechtliche Grundsätze ankommt, ist insoweit auch ein Besitzwille erforderlich 108 ; unbewußte Innehabung genügt nicht (arg. § 867 BGB). Soweit das Bundesverwaltungsgericht' 09 ganz generell ausführt, der Besitzbegriff des Abfallgesetzes (a. F.) sei öffentlich-rechtlicher Art und nicht der des BGB" 0 , kann ihm in dieser verallgemeinernden Aussage nicht gefolgt werden. Diese Auffassung ist lediglich für den verwaltungsrechtsbezogenen Abfallbegriff („entledigen muß" Rdn. 47 ff) zutreffend (§ 1 Abs. 1 2. Alternative AbfG a. F.). Unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten kann jemand auch Besitzer sein, ohne einen solchen Besitzwillen zu haben" 1 . Er ist dann der „Zustandsstörer", d. h. derjenige, von dessen Bereich eine Gefahr ausgeht" 2 . Diese Unterscheidung sei an dem Beispiel von „wild" abgelagertem Müll erläutert 113 . 3 4 Derjenige, der einen Sack mit gefährlichem Müll zusammengepackt hat und sich dessen entledigen will, übt die tatsächliche Gewalt darüber aus und hat bis dahin auch einen Besitzwillen. Seine in die Tat umgesetzte Entscheidung, sich der Sachen zu entledigen, begründet die Abfalleigenschaft aus privatrechtlicher Sicht. Für alle Fragen, die mit den Besitzverhältnissen bis zu diesem Zeitpunkt zusammenhängen, ist das Zivilrecht entscheidend. Legt er nun diesen Sack an einer Stelle im Wald ab, so bleibt die Sache Abfall. Sie hat aber in diesem Falle keinen Besitzer. Wald und Flur gehören nämlich zu den Grundstücken, die nach der Verkehrsauffassung keinen Herrschaftsbereich vermitteln, der die Annahme tatsächlicher Gewalt über die dort lagernden Gegenstände begründet und damit den Grundstücksbesitzer zum Abfallbesitzer macht" 4 . Legt er den Müllsack aber auf einem Grundstück ab, das nicht in dem genannten Sinne der Allgemeinheit offensteht, sondern nach der Verkehrsauffassung einen Herrschaftsbereich vermittelt, so ist — auch ohne einen Besitzbegründungswillen — derjenige, der das Grundstück tatsächlich „in der Gewalt" hat, nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen als eine Art Zustandsstörer auch 107 108

109

110

'11

Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 809, 827. Riettiens S. 105 ff, 111; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 d; Wessel S. 11 ff, 15; abw. Hösel/von Ursner Kz. 1282 Rdn. 8. BVerwG DVB1. 1983 637, 638; bestätigt NJW 1989 1295. Ebenso OVG Lüneburg NuR 1988 151. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 d; BayVGH NVwZ 1986 942; VG Schleswig UPR 1996 199 (betr. Autobahnparkplatz).

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" 2 Zur Abgrenzung von Abfallrecht und allgemeinem Ordnungsrecht BVerwG DVB1. 1992 308; zur Haftung des Zustandsstörers bei Eigentumswechsel am Grundstück: VGH Mannheim UPR 1996 394. Hierzu eingehend Hecker Monographie S. 56 ff und NJW 1992 873; zu letzterem Schmitz NJW 1993 1167; auch Iburg NJW 1988 2338; Geidies NJW 1989 821; Eckert NVwZ 1989 421 und Hohmann NJW 1989 1254. '14 BVerwG DVB1.1983 637, 638.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die U m w e l t

„Abfallbesitzer". Ihn treffen alle Pflichten eines solchen" 5 ; das „Einsammeln" ist dann der Abtransport durch den Entsorgungspflichtigen (die Körperschaft). Bei den der Allgemeinheit offenstehenden Grundstücken muß der Entsorgungspflichtige — beispielsweise in Wald und Flur — bereits das „Zusammentragen" übernehmen. Der (privatrechtliche) Besitzer eines Grundstücks wird zwar nach der Privatrechtsordnung nicht auch schon Besitzer einer Sache, die andere gegen seinen Willen auf seinem Grundstück abgelegt haben" 6 . Nur wenn er sich der Sache annimmt und sie beispielsweise zur Abholung bereitstellt, kann er durch dieses Verhalten auch privatrechtlich zum Besitzer werden. Die bereits bestehende Abfalleigenschaft wird dadurch indessen nicht berührt. Kümmert sich der tatsächliche Gewalthaber über ein Grundstück, das nicht im obengenannten Sinne der Allgemeinheit offensteht, um den wild abgelagerten Abfall nicht, so ist er nach Verwaltungsrechtsgrundsätzen dennoch Abfallbesitzer geworden. Er ist danach für seinen Herrschaftsbereich als eine Art „Zustandsstörer" verantwortlich; auf einen entgegenstehenden Willen kommt es nach polizeirechtlichen Grundsätzen, die hier entsprechend heranzuziehen sind, nicht an. Eine „Handlungshaftung" des Verursachers kennt das Gesetz daneben nicht; hier sind jedoch landesrechtliche Regelungen nicht ausgeschlossen" 7 . Abzulehnen ist die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts" 8 , ein Vermieter werde durch Vermietung von Räumen, in denen der Mieter wassergefährdende Stoffe lagert, wegen Ermöglichens einer „störenden Grundstücksnutzung" zum Verantwortlichen; durch die Befolgung der ordnungsbehördlichen Verfügung (Beseitigen der Chemikalien) wäre er „unter Verdrängung des bisherigen Besitzers selbst Abfallbesitzer geworden". Da er den Verfügungen indessen nicht Folge geleistet hat, hängt diese Argumentation einer behördlich „zugeschobenen" Besitzerschaft völlig in der Luft. Zur Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers äußert sich das BVerwG auch in NVwZ 1991 475; zur Abgrenzung von Handlungsstörer und Zustandsstörer bei ölverunreinigtem Boden aus Altlasten: OVG Schleswig NuR 1996 162; VGH Mannheim UPR 1996 196. 35

Klarzustellen bleibt, daß nur der unmittelbare Besitz ausschlaggebend ist. Der mittelbare Besitzer erbringt aufgrund seiner nur formalen Rechtsstellung nicht die vom Gesetz geforderte Voraussetzung, sich einer in seiner tatsächlichen Gewalt befindlichen Sache zu entledigen und damit eine „Widmung" zu Abfall zu realisieren. Die Maßgeblichkeit des unmittelbaren Besitzes bleibt auch dann erhalten, wenn eine Sache ohne Aufgabe des Besitzes veräußert worden ist" 9 .

36

b) „Entledigungswille" und Entledigung (§ 3 Abs. 1 und 3 KrW-/AbfG; § 1 Abs. 1 AbfG a. F.). Der ursprüngliche RegE für ein Abfallgesetz 120 hatte für den Abfallbegriff (1. Alternative) als Formulierung vorgesehen: bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigt hat oder entledigen will. Die endgültige Fassung beschränkte sich auf das Entledigenwollen, weil Abfälle nicht einbezogen werden sollten, deren sich der Besitzer irgendwann früher einmal entledigt hatte (Halden von Bergwerken), die aber zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit nicht beseitigt zu werden brauchen). Die Fassung „sich entledigen will" ist — wie bereits ausgeführt — mißverständlich. Sie ist zu umfassend gewählt, weil sie zum einen nur auf den inneren Willensentschluß vor der maßgebenden Willenserklärung (etwa durch tatsächliche Besitzaufgabe) abstellt und zum anderen das zukünftige Schicksal der wegzugebenden Sache (ζ. B. Verwertung) außer Betracht läßt. 1,5 116 117

BVerwG ΝVwZ 1988 1021; 1989 669. Ausführlich Brosche DVB1.1977 235. BVerwG ZfW 1988 403; VGH Mannheim ZfW 1993 166.

"» BVerwG NVwZ 1992 480 = DVB1.1993 166. OLG Koblenz VRS SO 152, 153. 120 § 2 BTDrucks. VI/2401.

Stand; 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

Solange der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft noch innehat und lediglich beab- 37 sichtigt („will"), sich der Sache zu entledigen, ist sie noch nicht Abfall. An die Willensbildung, die sich im Kopf des Betreffenden vollzieht, kann schlechterdings zur Begründung der Abfalleigenschaft nicht angeknüpft werden, genausowenig wie bei einer Person, die lediglich den Entschluß zur Begehung einer Straftat gefaßt hat, ohne ihn auch zu betätigen. Zu Abfall wird die Sache vielmehr erst durch die nach außen erkennbare Betätigung dieses Willens. Es genügt demnach nicht, sich — innerlich — der Sache entledigen zu wollen, der unmittelbare Besitzer muß vielmehr diesen Willen durch sein Verhalten erkennbar machen121. Nur in dieser Form kann die Variante „sich entledigen will" neben derjenigen des „sich entledigt" in § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG eigenständige Bedeutung beanspruchen. Der Entledigungswille muß zwar nicht ausdrücklich erklärt, er muß aber nach außen erkennbar werden122. Möglich ist jede im Rechtsverkehr zulässige Form der Willenserklärung. In der Praxis wird die Willenskundgabe durch „schlüssiges Verhalten"123 besonders häufig sein. Dagegen kann das bloße Unterlassen (langjähriges Liegenlassen von Bauschutt auf dem eigenen Grundstück) den Entledigungswillen nicht dokumentieren124; hier kann aber „Zwangsabfall" (Rdn. 47 ff) vorliegen. Inwieweit aus der Besitzaufgabe auf den Entledigungswillen geschlossen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ähnlich wie beim Verzichtswillen nach §959 BGB125. Es muß in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß die Vorschriften des Abfallverwaltungsrechts nicht die Funktion und nicht die Kraft haben, die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts Uber Eigentumserwerb und -Verlust abzuändern. Weder der flüchtende Dieb, der die entwendete Brieftasche zur Vermeidung der Überführung in die nächste Mülltonne wirft, noch der Abzahlungskäufer, der die noch nicht übereignete Sache als nicht mehr zu reparierendes Gerät zum Sperrmüll stellt, verändern damit die Eigentumslage. In welchen Fällen nach den äußeren Umständen auf den Entledigungswillen geschlossen werden darf, ist eine Frage, die nicht allgemein beantwortet werden kann. Wenn indessen alte Autoreifen, alte Ölfässer und Kraftfahrzeugteile zum Auffüllen eines Grundstücks verwendet werden, ist offenkundig, daß der Betroffene die angeführten Gegenstände nicht etwa einer anderweitigen wirtschaftlichen Verwertung zuführen wollte, da ihre Verwendung als Füllmaterial unüblich und ungeeignet ist126. Man wird auch eine rechtlich wirksame Willenserklärung fordern müssen127, so daß 38 von Minderjährigen abgegebene Willenskundgebungen , soweit ihnen aus dem Schutzgedanken des Gesetzes die Wirksamkeit abgesprochen wird, eine Sache nicht zu Abfall werden lassen. Auch der Geisteskranke, der sich seiner Sammlung alter holländischer Meister „entledigen" will128, vermag mit dieser Willensäußerung die Abfalleigenschaft nicht zu begründen. Es kommt auf die Willensrichtung des gegenwärtigen Besitzers an129. Eine Sache, die 39 mit Entledigungswillen vom Vorbesitzer aufgegeben worden ist, kann durch den erklärten Willen eines neuen Besitzers wieder dem Abfallregime entzogen werden. Das trifft beispielsweise bei Aneignung von Sperrmüll durch Dritte zu; ein landesrechtliches Aneignungsrecht zugunsten des öffentlich-rechtlich Beseitigungspflichtigen wäre verfassungs-

121

122

123

BayObLG NZV 1993 164; OLG Karlsruhe NuR 1991 347, 348 = GewA 1991 394; OLG Köln NVwZ-RR 1995 386. BayObLGSt. 1983 44, 46; Kuhlen WiVerw. 1991 181,207; Rogall NStZ 1992 360, 364. Bereitstellung zur Müllabfuhr OLG Stuttgart JZ 1978 691.

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AA BVerwG NVwZ 1990 564. Hierzu RGSt. 57 337, 338 f; 67 294, BayObLG JZ 1986 967. 126 BayObLGSt. 1983 44,46. 127 Rogall NStZ 1992 360, 364 Fn. 76. IZ » Beispiel von Zuck DVB1.1973 205, 206. 129 BayObLG NJW 1974 156, 157. 125

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298;

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widrig . Die Deklarierung einer Sache zu Abfall ist also nicht endgültig, sondern wandelbar131. 40 Es reicht zudem nicht aus, daß der Besitzaufgebende einen Entledigungswillen offenbart. Bereits nach dem Abfallgesetz a. F. war vielmehr zur Begründung der Abfalleigenschaft darüber hinaus zu verlangen, daß eine Art „Widmung" in die Richtung vorgenommen wurde, daß die Sache zukünftig „als Abfall"132 gelten soll. Diese Widmung der Sache war seinerzeit von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob Abfall entstand oder die Sache Wirtschaftsgut blieb133. Jeder, der eine Sache aus seinem räumlichen Herrschaftsbereich weggibt, will sich ihrer entledigen. Mit der Besitzaufgabe kann eine ganze Reihe verschiedener Zwecke verfolgt werden, die der Besitzaufgabe an der Sache gewissermaßen „aufgepfropft" sind und ihr weiteres rechtliches Schicksal bestimmen können. Für die Widmung zu Abfall war dementsprechend nach früherem Recht erforderlich, daß der Besitzaufgebende jedenfalls von seiner Seite aus wollte, daß die Sache „als Abfall" behandelt und beseitigt werden sollte, daß sie aus seinem Blickwinkel „für die Schutthalde r e i f war. Darüber hinaus konnte jedoch nicht gefordert werden, daß der Wille dahin gehen müsse, daß die Sache dem Beseitigungspflichtigen (§ 3 AbfG a. F.) zugeführt werde134. Wie Laufliütte/Möhrenschlager135 zu Recht betonen, wäre dann der klassische Fall der „wilden" Müllablagerung vom privatrechtsbezogenen Abfallbegriff nicht erfaßt. Eine Erweiterung des so gestalteten „engen" Abfallbegriffs brachte dann allerdings das Abfallgesetz 1986 und die Berücksichtigung von EG-Recht136. Eine Widmung zu Abfall konnte aber bereits nach früherem Recht (jetzt: § 3 Abs. 2 [3. Variante] KrW-/AbfG) darin liegen, daß das künftige Schicksal der Sache für den Weggebenden ohne Interesse war137, er die Sache nur „loswerden" wollte138. Die Neuregelung drückt das in der Form aus, daß eine Entledigung auch dadurch erfolgen kann, daß die tatsächliche Sachherrschaft über eine bewegliche Sache „unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung" aufgegeben wird (§ 3 Abs. 2 a.E. KrW-/AbfG). 41

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz versucht auf diese Weise — was zu begrüßen ist — in § 3 Abs. 2, dem Begriff „Entledigung" Konturen zu verleihen: Danach kann eine solche in drei verschiedenen Formen vorgenommen werden: wenn der Besitzer einer beweglichen Sache diese aa) einer „Verwertung" (im Sinne des Anhangs II Β zum Gesetz), bb) einer „Beseitigung" (im Sinne des Anhangs II A) zuführt oder cc)die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt. 42 aa) Der Anhang II Β zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz führt Verwertungsverfahren auf, „die in der Praxis angewandt werden". Unter R1 werden „Rückgewinnung/Regenerierung von Lösungsmitteln" genannt; das letzte aufgeführte Verfahren (R 13) erfaßt „Ansammlung von Stoffen, die für ein der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren vorgesehen sind, ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle". Für den vorliegenden, eindeutig „beseitigungsorientierten" Straftatbestand kommt diese Variante nicht in Betracht. Dabei sind „Abfälle zur Verwertung" nur solche Abfälle, die tatsächlich konkret verwertet werden (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), nicht bereits solche, bei denen eine einseitige Widmung Weber JZ 1978 691. Von Lersner NuR 1981 1, 2. OLG Koblenz GA 1976 83; Weinheimer ZfW 1977 7, 9 f. Mit dieser Abgrenzung befaßt sich die Monographie von Kersting (1992).

So Altenmüller DÖV 1978 27, 32 f. ZStW 92 (1980) 912, 956 Fn. 177. Hierzu BGHSt. 37 333. OVG Münster ZfW 1983 117, 122. BayObLGSt. 1983 44 und 1984 48, 50.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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zu irgendeiner Art von Verwertung seitens des Besitzers vorliegt oder eine abstrakte Verwendungs- oder Verwertungsmöglichkeit besteht; in all diesen Fällen handelt es sich um Abfälle, die effektiv nicht verwertet werden139 und damit — entsprechend der Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrW-/AbfG — um „Abfälle zur Beseitigung". Kommt es später tatsächlich zu einer Verwertung i. S. des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, so können dadurch „Abfälle zur Verwertung" entstehen. Das Zuführen von Sachen an eine Anlage, damit sie dort verwertet werden, entspricht der vom Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verfolgten Tendenz und liegt deshalb außerhalb des vom Strafgesetz beabsichtigten „Flankenschutzes" für die Verwaltungsregelung. bb) Der Anhang IIA nennt Beseitigungsverfahren, die in der Praxis angewandt wer- 4 3 den: „Dl Ablagerungen in oder auf dem Boden (d.h. Deponien usw.)" und endet mit „D15 Lagerung bis zur Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren (Zwischenlagerung), ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle". Wird eine bewegliche Sache vom Besitzer einem solchen Beseitigungsverfahren zugeführt, so wird damit der Entledigungstatbestand erfüllt und die Abfalleigenschaft begründet. cc) Unproblematisch ist der Fall, daß der Besitzer die Sache ohne jede weitere Zweck- 4 4 bestimmung aus seiner tatsächlichen Sachherrschaft entläßt. c) Der Wert einer Sache ist für die Frage, ob ein Besitzer sich ihrer entledigt, uner- 4 5 heblich140. Es wird jeweils von dem Lebenszuschnitt des Besitzers abhängen, von welchen Sachen er sich trennt. Abzulehnen ist die vereinzelt141 vertretene Ansicht, auch bei „gewillkürtem" Abfall sei die Wahrung des Allgemeinwohls (§ 1 Abs. 1 2. Alternative AbfG a. F.) insoweit zu berücksichtigen, als Kleinigkeiten (Papierschnipsel u. ä.) nicht erfaßt würden. Eine solche Einschränkung ist jedoch dem privatrechtsbezogenen Abfallbegriff nicht immanent142. Auch in Bagatellfällen kann die Abfalleigenschaft nicht angezweifelt werden. In solchen Fällen ist aber Absatz 6 (Abs. 5 a. F.) zu beachten. d) Zusammenfassung. Bei der Prüfung, ob eine bewegliche Sache im strafrechtli- 46 chen Sinne „gewillkürten Abfall" darstellt, wird man nach allem wie folgt vorzugehen haben: Zunächst ist ein Blick in den Anhang I zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu werfen. Ist die Sache dort ihrer Art nach unter einer der Gruppen aufgeführt, so liegt darin bereits ein Indiz für die Abfalleigenschaft (§ 3 Abs. 1 KrW-/AbfG). Ist sie dort nicht erwähnt, schließt sich — wie auch im Falle ihrer Erwähnung — die Prüfung der Frage an, ob einer der beiden für das Strafrecht relevanten (aus den im Gesetz aufgeführten drei) Entledigungstatbestände i. S. von § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG erfüllt ist: Zweckmäßigerweise wird hierbei zunächst zu untersuchen sein, ob der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgegeben hat. Ist dies nicht der Fall, folgt ein Blick in den Anhang II Α zum Gesetz zur Klärung der Frage, ob durch den Besitzer eine „Zuführung" der Sache zu einem der dort genannten Beseitigungsverfahren erfolgt ist; der Anhang II Β hat dagegen nur verwaltungsrechtliche Bedeutung (Rdn. 14 ff). Hat diese Prüfung nicht zur Bejahung der Abfalleigenschaft geführt, so liegt aus strafrechtlicher Sicht jedenfalls „gewillkürter" Abfall nicht vor. Es kann sich aber ungeachtet dessen um „Zwangsabfall" (Rdn. 47 ff) handeln. IM 140

VG Freiburg NuR 1988 45. BayObLGSt. 1983 44, 45; OLG Hamm ZfW 1977 60.

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141 142

OLG Hamm OLGSt. § 4 AbfG S. 5. So auch Laufliütte/Möhrenschlager (1980) 912, 956 Fn. 178 m. w. N.

Joachim Steindorf

ZStW

92

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Die nach früherem Recht maßgebliche „binäre" Unterscheidung zwischen „Abfall" und „Wirtschaftsgut" hat mit der Einbeziehung der „Abfälle zur Verwertung" in den Abfallbegriff durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz für das Verwaltungsrecht ihre Berechtigung verloren. Sie sollte auch im Strafrecht nicht aufrechterhalten bleiben. Die nunmehr erforderliche Gegenüberstellung lautet „Produkt" (zielgerichtet erzeugte Sache) oder „Abfall"143. 5. Zwangsabfall (verwaltungsrechtsbezogener Abfallbegriff) 47

a) Die Notwendigkeit einer Zwangsregelung. Nach der zweiten Alternative des früheren § 1 Abs. 1 AbfG waren Abfälle im Sinne dieses Gesetzes auch bewegliche Sachen, deren geordnete Entsorgung (bis 1986: Beseitigung) zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten war. Diese Variante wird noch heute — unkorrekt (Rdn. 24) — auch als „objektiver Abfallbegriff' bezeichnet. Treffender ist dieser Begriff indessen als „verwaltungsrechtsbezogener Abfallbegriff' zu bezeichnen144, der zur Begründung von „Zwangsabfall" führt145. Die Notwendigkeit der zum „gewillkürten Abfall" hinzutretenden Form des „Zwangsabfalls" rechtfertigt sich aus folgendem: Wenn das Gesetz bei der Begründung der Abfalleigenschaft ausschließlich auf die Willensentscheidung des Besitzers abstellen würde, hätte das zur Folge, daß eine ordnungsgemäße Entsorgung auch noch so umweltschädlicher Abfälle dann nicht durchgeführt werden könnte, wenn der Besitzer diese dadurch sabotiert, daß er sich der Sache einfach nicht entledigt, sondern in deren Besitz verbleibt. Eine derartige Abhängigkeit des Allgemeinwohls von dem „guten" Willen eines Sachbesitzers kann nicht hingenommen werden. Der Gesetzgeber mußte daher auch für solche Fälle Vorsorge treffen. Der verwaltungsrechtsbezogene Abfallbegriff ist damit eine Ergänzung des privatrechtsbezogenen146.

48

b) Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat im wesentlichen an diesem Rechtszustand festgehalten. In dessen § 3 Abs. 4 heißt es (in Erläuterung der Formulierung „entledigen muß" in dessen Absatz 1) nunmehr: Der Besitzer muß sich beweglicher Sachen entledigen, [a] wenn diese entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet werden, [b] aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu gefährden und [c] deren Gefährdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann. Im einzelnen gilt folgendes: 49 aa) Nach dem früheren verwaltungsrechtsbezogenen Abfallbegriff (§ 1 AbfG a. F.) waren bewegliche Sachen Abfälle — ohne Rücksicht auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers — dann, wenn deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten war. Auch dieser Versuch einer Begriffsbestimmung war seinerzeit 143

144

Begr. RegE BTDrucks. 12/5672 S. 120; Fluck DVB1. 1995 537, 541; Petersen/Rid NJW 1995 7, 9; Seibert UPR 1994 415, 419); andere wiederum unterscheiden nur noch „Abfall" und „Nicht-Abfall" (Wendenburg NVwZ 1995 833, 835 f). So auch Lackner/Kühl Rdn. 2.

145

146

BGHSt. 37 21 = NJW 1990 2477; BGH (Zivilsenat) NJW 1990 2471; OLG Karlsruhe NuR 1991 347, 348 f. Wie hier Sack JZ 1978 17, 18; abw. Altenmiiller DÖV 1978 27, 33.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

zu weit geraten. Nicht alle Sachen, deren geordnete Beseitigung im öffentlichen Interesse geboten war, wurden zu Abfällen147. Das ist im Laufe der Zeit allgemeine Meinung geworden. Bei oberflächlicher Einordnung konnte nämlich auch ein auf einer verkehrsreichen Straße liegengebliebenes Kraftfahrzeug als vom Gesetzeswortlaut miterfaßt angesehen werden148. Nach der geschilderten Ausgangslage für den Gesetzgeber war der verwaltungsrechtsbezogene Abfallbegriff indessen lediglich eine Notlösung für den Fall, daß ein Sachbesitzer den von einem verantwortungsbewußten (umweltbewußten) Besitzer in dieser Situation zu erwartenden Willen zur Entsorgung gefährdender Abfallstoffe nicht faßte. Die fehlende Willensentschließung und -betätigung mußte gewissermaßen von Amts wegen im öffentlichen Interesse ersetzt werden. Die Folge war, daß Sachen zwangsweise Abfallentsorgungsanlagen zugeführt wurden, deren berechtigter Besitzer sich von ihnen nicht hatte trennen wollen, so daß der Ausdruck „Zwangsabfall" berechtigt erscheint. Dieser Eingriff hatte unbestreitbar enteignungsähnliche Wirkungen; ein Verstoß gegen Art. 14 GG wurde indessen mit Recht nicht angenommen149. bb) Ob die Voraussetzungen für die Annahme von „Zwangsabfall" vorliegen, war und 50 ist beim verwaltungsrechtsbezogenen Abfallbegriff aufgrund einer Gesamtabwägung festzustellen150. Hierbei ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten151. cc) Während nach früherem Recht (bis 6. 10. 1996) weitgehend auf die — im Einzelfall 51 schwierig festzustellende — tatsächlich vorhandene mangelnde Verwertbarkeit einer Sache als Wirtschaftsgut abgestellt worden war, ist nach neuem Recht nur noch Voraussetzung, daß die Sache nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet wird (§ 3 Abs. 4 KrW-/AbfG), insoweit also „ausgedient" hat. Das ist ein eindeutiger, verhältnismäßig einfach festzustellender Umstand; die Gesetzesanwendung könnte dadurch erleichtert werden. Daraus ergibt sich im Gegenschluß, daß die fortbestehende Verwendbarkeit der Sache als Ganzes zum ursprünglichen Zweck — auch in der Hand eines Dritten152 in jedem Fall zur Verneinung der Abfalleigenschaft führt153. Dagegen spielt die Tatsache, daß die Sache möglicherweise anderweitig verwertet werden kann, keine Rolle154. Erst wenn die Sache tatsächlich verwertet wird, steigt sie in die Kategorie der „Abfälle zur Verwertung" auf und fällt damit aus dem Bereich der strafrechtlich relevanten Abfälle heraus (Rdn. 14 ff). c) Bei der Neuformulierung der Voraussetzungen für ein abfallrechtliches Sichentle- 52 digenmüssen in § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG hat der Gesetzgeber sich an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts155 angelehnt, insbesondere an die Urteile betr. Bauschutt156 und Altreifen157: aa) Um eine bewegliche Sache als „Zwangsabfall" deklarieren zu können, muß 5 3 zunächst die Beendigung ihrer ursprünglichen Nutzung festgestellt werden. Die gesetzliche Formulierung hätte besser gelautet: „wenn diese (beweglichen Sachen) nicht 147 148

149

150

OVG Lüneburg GewA 1975 277. BayObLG NJW 1975 396, 397; weitere Beispiele bei Laufhiitte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 956 Fn. 179. KG b. Rützler DAR 1981 205, 206; OLG Koblenz OLGSt. § 18 AbfG S. 1, 2; aus neuerer Zeit BVerwG NVwZ 1993 990, 991: „regelmäßig als entschädigungslos zu duldender sozialbindender Entzugsakt". BGHSt. 37 21, 27 = NJW 1990 2477; OVG Berlin GewA 1980 279; OLG Koblenz GewA 1980 97 = VRS 59 239 = DAR 1980 93; VRS 60 239; GewA 1981 237; von Ursner NuR 1981 1, 3; Möhren-

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schlager NuR 1983 209, 218; Kuhlen WiVerw. 1991 181, 208; Rogall NStZ 1992 360, 364. OLG Düsseldorf ZfW 1990 352, 354; BayVGH ZfW 1981 178, 184. BVerwG NVwZ 1993 988 f. BayObLGSt. 1995 50, 51 = NuR 1995 431. BGHSt. 37 21, 27; 37 333, 335; BayObLG (vorige Note). BVerwGE 92 353 und 359 = NVwZ 1993 988 und 990; hierzu Schmidt JZ 1995 545, 549; Ausschußbericht BTDrucks. 12/7284 S. 12 f. Auch BVerwG UPR 1993 387. Auch BVerwG UPR 1993 389.

Joachim Steindorf

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

mehr ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden". Erfaßt ist sowohl der Fall, daß der Besitzer die Zweckbestimmung aufgibt als auch derjenige, daß diese Zweckbestimmung ohne sein Zutun entfallen ist158. Soweit in diesem Zusammenhang auf die Fiktion des Absatzes 3 zurückgegriffen wird159, ist dies für das Strafrecht ohne Bedeutung (Rdn. 30 f)· Dieses erste Erfordernis bedeutet zugleich, daß die Eigenschaft als „Zwangsabfall" einer beweglichen Sache niemals zudiktiert werden kann, solange sie noch ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend tatsächlich verwendet wird, sei es auch in der Hand eines Dritten, an den sie gelangt ist. Zur Bekämpfung von Gefahren, die von einer solchen Sache ausgehen, ist allein das einschlägige Ordnungsrecht berufen' 60 . Die Fortführung der alten Nutzung stellt damit in bezug auf die Annahme von Zwangsabfall ein „generelles Abfallausschließungskriterium"161 dar. Diese erste der drei jetzt maßgeblichen Voraussetzungen für die Annahme von „Zwangsabfall" war in der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht als eigenständiges Kriterium herausgestellt worden; es wurde lediglich im Rahmen des „Gebotenseins" der Entsorgung erörtert. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat ihm nunmehr separate Bedeutung zugemessen. Das Bundesverwaltungsgericht betonte demgegenüber in diesem Zusammenhang ausdrücklich, das Entstehen der Abfalleigenschaft sei an lediglich zwei Voraussetzungen geknüpft: Die Sachen müßten erstens in ihrem konkreten Zustand das Wohl der Allgemeinheit gefährden und zweitens müsse diese Gefährdung nur durch eine geordnete, d. h. nach Maßgabe der Vorschriften des „Abfallentsorgungsgesetzes" (!) durchzuführende Entsorgung behoben werden können162. Diese beiden Elemente finden sich aber in der neuen Definition des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes als zweite und dritte Voraussetzung wie folgt wieder: 54 bb) Die Sachen müssen aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet sein, gegenwärtig oder — zumindest — künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden. Damit ist die zentrale Aufgabe des Abfallbeseitigungsrechts (§ 10 KrW-/ AbfG) angesprochen. § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 6 KrW-/AbfG zählt beispielhaft auf, welche Beeinträchtigungen bei der Abfallbeseitigung insbesondere vermieden werden müssen. Danach sind Abfalle so zu beseitigen, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere dadurch, daß 1. die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt, 2. Tiere und Pflanzen gefährdet, 3. Gewässer und Boden schädlich beeinflußt, 4. schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm herbeigeführt, 5. die Belange der Raumordnung und der Landesplanung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht gewahrt oder 6. sonst die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder gestört werden. Hierbei ist § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 KrW-/AbfG die umfassende Regelung, die jede Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügen läßt. Der Begriff „Wohl der Allgemeinheit" ist den sog. unbestimmten Rechtsbegriffen des Verwaltungsrechts zuzuordnen163. Was unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Wohls der Allgemeinheit im Einzelfall erforderlich ist, muß durch Konkretisierung des Begriffs unter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit gegenüber denen des einzelnen festgelegt werden164. Hierbei sind die in § 10 Abs. 4 Satz 2 KrW-/AbfG genannten SchutzFluck DVB1. 1995 537, 543. Fluck (vorige Note). BVerwG NVwZ 1993 988, 989. Fluck DVB1. 1995 537, 545. BVerwG NVwZ 1993 988, 989. BTDrucks. VI/3154 S. 3; BayObLG NuR 1984 246; BayObLGSt. 1984 106, 107 = NStZ 1984 123 = DAR 1983 396 = VRS 65 478.

'«

BVerfG NJW 1969 309; BGHSt. 37 21 = NJW 1990 2477; BVerwG MDR 1979 80; BayObLG (vorige Note); OVG Berlin GewA 1980 279; OLG Koblenz GewA 1980 97 = VRS 59 239 = DAR 1980 93; VRS 60 239; GewA 1981 237.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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guter zu berücksichtigen. Werden nur einzelne, etwa ein Nachbar, der sich belästigt fühlt, oder bestimmte Nachbarn, also ein kleiner, fest umrissener Personenkreis belästigt, so ist das Wohl der Allgemeinheit noch nicht tangiert165. Bei der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit gegenüber denen des Einzelnen sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Bei Ablagerungen werden die Lage des Betriebes, der Zweck der Lagerung, die Menge und die Art der Reststoffe und die Zeit der Lagerung eine Rolle spielen166. Auch kann von Bedeutung sein, daß es sich um „natürliche" Stoffe, wie Abfallholz, handelt167. In der gesetzlichen Formulierung, die auf die Eignung zur Gefährdung abstellt, kommt 5 5 klar zum Ausdruck, daß eine akute „konkrete" Gefahr nicht vorliegen muß. Das „Abfallregime" soll nicht erst eingreifen, wenn es zu einer Störung gekommen ist, sondern bereits präventiv. Ausreichend, aber auch erforderlich ist danach, daß „die gegenwärtige Aufbewahrung der Sache und ihre künftige Verwendung oder Verwertung nach Art oder Verfahren aufgrund allgemeiner Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse typischerweise zu einer Gemeinwohlgefährdung, insbesondere zu Umweltgefahren, führen" 168 . Ohne Einschaltung von Sachverständigen wird diese Frage in den wenigsten Fällen zu beantworten sein. Welche Anforderungen an das Vorliegen einer Eignung zur Gefahrdung zu stellen 5 6 sind, bedarf der Erörterung (hierzu [im Zusammenhang mit der Schädigungseignung in § 325] § 325 Rdn. 4 ff)169. Die Eignung ist nach dem Gesetzeswortlaut gekoppelt an den konkreten Zustand der Sache. Dieser ist deshalb in jedem Falle zunächst als Ausgangspunkt aller Überlegungen festzustellen. Er ist im Wege einer Gesamtschau aller Umstände zu ermitteln, die für die Gefährlichkeitsprognose von Bedeutung sein können170. Dazu gehören nicht nur die der Sache selbst innewohnenden gefahrbringenden Eigenschaften, sondern auch die Gefahrenmomente, die aufgrund der Lagerung, der möglichen Nutzung, der Umgebung sowie der äußeren Einflüsse, wie Witterung u. ä., von außen hinzutreten. Alsdann ist aufgrund naturwissenschaftlicher Erfahrungswerte — meist mit sachver- 57 ständiger Hilfe — zu untersuchen, ob von einer derart beschaffenen Sache gegenwärtig oder doch in Zukunft generell eine Gefahrdung des Allgemeinwohls (in den genannten Ausprägungen oder sonst) zu besorgen ist. Wie auch bei anderen Bestimmungen, die auf eine „Eignung" abstellen, ist nicht erforderlich festzustellen, daß Stoffe dieser Art tatsächlich bereits einmal zu Gefährdungen oder gar Schäden der hier angesprochenen Art, insbesondere Umweltschäden, geführt haben (näher zu der vergleichbaren Fragestellung in § 325 dortige Rdn. 5). Es genügt die Prognose einer generellen potentiellen Gefährlichkeit171. Andererseits darf sich die Annahme der Eignung zur Gefährdung aber auch nicht in einer bloßen Vermutung erschöpfen. Das gilt insbesondere, soweit es nach der Formulierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ausreicht, daß die Eignung zur „künftigen" Gefährdung des Allgemeinwohls bejaht werden kann. Hier muß — wohl auch immer mit sachverständiger Hilfe — das zukünftige Schicksal der betroffenen Sache und das in ihr verborgene „Gefahrenpotential" so gründlich wie möglich erforscht werden, um beurteilen zu können, ob die Eignung zu künftiger Gefährdung schon jetzt bejaht werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seinen beiden genannten Grundsatzentschei-

BayObLG aaO. BayObLGSt. 1984 106, 108. OLG Hamm NuR 1980 134. BVerwG N V w Z 1993 988, 989. (301)

S. a. Rogall Köln-Festschrift S. 505, 515 ff. BVerwG N V w Z 1993 988, 989; OLG Koblenz NStZ-RR 1996 9. BVerwG N V w Z 1993 988, 989. J o a c h i m Steindorf

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

düngen sowohl für die Lagerung von unsortiertem Bauschutt172 als auch von großen Mengen von Altreifen' 73 das erforderliche Gefahrenpotential bereits als gegeben angesehen. Eine rein theoretische Möglichkeit der Gefährdung reicht niemals aus. Aber auch Unerhebliches muß ausscheiden. Das bedeutet, daß nicht jede geringfügige drohende Beeinträchtigung zur Annahme der Gefährdungseignung ausreicht. Maßgebend ist der Maßstab eines „sachkundigen umweltbewußten Betrachters": Was unter Berücksichtigung von Umfang und Dauer der zu besorgenden Störung aus dessen Blickwinkel nicht ins Gewicht fällt, stellt noch keine Gefahr dar174. Unbedeutend in diesem Sinne ist es, wenn nur das ästhetische Empfinden der unmittelbaren Nachbarn betroffen ist175, wenn die lagernden Gegenstände lediglich im Bereich einer Grundstückseinfahrt wenige Meter einsehbar oder mit Planen abgedeckt sind176 oder wenn ein einzelnes oder einige wenige Autowracks nur ein paar Tage lang in einem städtischen Gewerbegebiet gelagert werden177. 58

Die drohende Gefahr muß demnach eine gewisse Intensität aufweisen. In der konkreten Situation muß — nach objektivem Maßstab — eine potentielle Gefahrenquelle178 angelegt sein („Gefährdungspotential"). Dies ist beispielsweise zu bejahen, wenn eine Lagerung von Sachen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, etwa Gefahren für „die öffentliche Reinheit" oder Gesundheit179 mit sich bringt. Hierher gehören hygienische Gefahren infolge Ansammlung von Ungeziefer' 80 , eine Brandgefahr181 oder eine erhebliche Geruchsbelästigung182. 59 Eine ganze Reihe von Entscheidungen haben sich damit zu befassen gehabt, ob auch eine Beeinträchtigung des Orts- oder Landschaftsbildes, wenn sie nicht lediglich unerheblich ist183, unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Wohles der Allgemeinheit die Beseitigung gelagerter Gegenstände als Abfall erforderlich macht. Diese Frage ist zu Recht allgemein bejaht worden184. 60 In ähnlicher Weise ist eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Naturgenusses behandelt worden: er wird geschmälert durch Maßnahmen, welche die durch das Zusammenspiel der landschaftlichen Gegebenheiten eines bestimmten Bereichs bewirkte „Ausstrahlung auf Geist und Körper des Menschen" negativ beeinflussen185. 61 In beiden letztgenannten Fallgruppen muß vom Tatrichter186 eingehend festgestellt werden, worin die (drohende) Beeinträchtigung jeweils zu erblicken ist. Dazu sind immer nähere Darlegungen hinsichtlich Umstände, insbesondere der Örtlichkeit vonnöten, beispielsweise zur Art und Weise der Ablagerungen, landschaftlichen Umgebung, Abschirmung des Einblicks, Nähe von Spazierwegen u. ä.187. Auch ist stets erforderlich, die spezi172 173 174

175 176 177

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BVerwG NVwZ 1993 988. BVerwG NVwZ 1993 990. Ähnlich: BayObLG NuR 1984 246; BayObLGSt. 1984 106, 108. BayVGH ZfW 1977 47, 49. BayObLG NuR 1984 246. BayObLGSt. 1984 106, 108: hier wird das Lagern von drei Autowracks zweieinhalb Monate lang im Gewerbegebiet an einsehbarer Stelle als nicht geringfügig eingeordnet. VGH Kassel NuR 1996 262, 263 f; BayVGH ZfW 1977 47, 49. BayObLGSt. 1981 37; BayObLG NuR 1982 79. VGH Kassel NuR 1996 262, 263 f; Rattenplage: OVG Lüneburg GewA 1975 277, 279. VGH Kassel (vorige Note) S. 264. BayObLG NuR 1984 246.

181

185 ,m 187

KG bei Rützler DAR 1981 205. BayObLGSt. 1992 144, 147; 1984 106, 108; 1981 37 = NuR 1982 79; 1973 162 = NJW 1974 154; 1973 166 = NJW 1974 157; BayObLG NVwZ 1990 597, 598; NuR 1981 181; KG bei Rützler DAR 1981 205; OLG Celle MDR 1978 955; OLG Frankfurt NJW 1974 1666; OLG Hamm NJW 1975 1042; NuR 1980 134, Beschluß v. 26. 4. 1984 - 3 Ss OWi 425/84; OLG Koblenz GewA 1980 97 = VRS 59 239 = DAR 1980 93; VRS 60 239; GewA 1981 237; BayVGH ZfW 1977 47, 49 = BayVerwBl. 1976 371. OVG Saarlouis NuR 1982 28. BayObLGSt. 1984 106, 108. OLG Hamm, Beschluß v. 26. 4. 1984 - 3 Ss OWi 425/84, der von einer „Verunreinigung" des Ortsund Landschaftsbildes spricht.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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eile Ausformung darzulegen, in der das Wohl der Allgemeinheit als tangiert angesehen wird, so daß die formelhafte Wendung, das Allgemeinwohl sei gefährdet, niemals ausreicht. Die vorstehenden Kriterien müssen stets geprüft werden, um die Vorfrage entscheiden zu können, ob der betreffenden Sache die Abfalleigenschaft zukommt und sie deshalb überhaupt Tatmittel (Tatobjekt) sein kann. § 326 regelt aus dem großen Bereich der „Abfälle" jedoch nur den Umgang mit besonders gefährlichen Abfallstoffen188. Hierbei wird in aller Regel die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Mitleidenschaft gezogen sein. cc) Schließlich muß — als drittes Erfordernis — nach § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG das 6 2 „Gefährdungspotential" der betreffenden Sachen nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen ausgeschlossen werden können. Nach früherem — bis 6. 10. 1996 geltendem — Recht (§ 1 Abs. 1 AbfG a. F.) wurde gefordert, die „geordnete Entsorgung" (vor 1986: Beseitigung) „als Abfall" müsse „geboten" sein189. Es reichte demnach nicht aus, daß sie lediglich als wünschenswert erschien190. Nach neuem Recht kommt durch die Gesetzesfassung zum Ausdruck, daß Zwangsabfall nur dann anzunehmen ist, wenn Maßnahmen der Abfallentsorgung (§ 3 Abs. 7 KrW-/AbfG) als „ultima ratio" zur Behebung oder Verhinderung der drohenden Gefährdung erscheinen. Diese enge Gesetzesfassung ist aus Gründen des hier ernsthaft tangierten Eigentumsschutzes (Art. 14 GG) zu begrüßen. Danach kann „Zwangsabfall" nicht entstehen, solange tatsächlich eine nichtöffentliche ernsthafte anderweitige Möglichkeit besteht, das Gefährdungspotential, das von der Sache ausgeht, auszuräumen (so auch Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 f)· Für das Muß, sich einer beweglichen Sache zu entledigen, wird vom Gesetz demnach vorausgesetzt, daß allein die ordnungsgemäße Abfallentsorgung (§ 3 Abs. 7 KrW-/ AbfG) — entweder als Verwertung oder als Beseitigung der Sache — in der Lage ist, das von der Sache ausgehende „Gefährdungspotential" auszuschließen. Bei der hierfür vorzunehmenden Abwägung ist als wesentlicher Maßstab der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten191. Der Eigentümer muß danach im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG Einschränkungen seines Eigentums um so eher hinnehmen, je gewichtiger das Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Entsorgung ist. Bei der Prüfung, ob eine echte, effektive, gleichwertige nichtstaatliche Alternative 6 3 bereitsteht, ist in Anbetracht der von „zwecklos" gewordenen Sachen — infolge der Neigung, sich ihrer möglichst kostensparend zu entledigen — ausgehenden Gefahren ein strenger — objektiver — Maßstab anzulegen192. Bloße subjektive Behauptungen oder Versprechungen des Betroffenen über Möglichkeiten der privaten Weiterverwendung oder Verwertung193 reichen niemals aus, das „Abfallregime" mit seinen im öffentlichen Interesse eingerichteten Kontrollbefugnissen auszuschalten. Typischerweise umweltgefährdende, aber noch verwend- oder verwertbare bewegliche Sachen sind nach diesen Grundsätzen nur dann kein „Zwangsabfall", wenn die begründete Annahme besteht, daß der Besitzer „in rechtlicher, tatsächlicher, organisatorischer, finanzieller, personeller und unternehmerischer Hinsicht" in der Lage ist, die Sachen — gegebenenfalls unter Beauftragung Dritter — alsbald einer umweltunschädlichen Verwendung oder Verwertung zuzuführen194 und dies auch nachweisbar ernsthaft will. 188

Horn SK Rdn. 13. '»» BVerwG NVwZ 1993 988, 989. 190 BayObLG NuR 1984 246; AltenmUller DÖV 1978 27,31. BVerwG NVwZ 1993 988, 989; BayVGH ZfW 1981 178, 184. (303)

"2 1,1

194

BVerwG NVwZ 1993 988, 989. So im Falle „Altreifen" BVerwG NVwZ 1993 990, 991 f. BVerwG NVwZ 1993 990, 991 f; BayVGH NVwZ-RR 1993 464.

Joachim Steindorf

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Umstritten ist, ob und ggfs. inwieweit der Wert der Sache die Einordnung als „Zwangsabfall" zu beeinflussen vermag. Solange das EG-Recht noch nicht von Einfluß war, herrschte die Ansicht vor, in Anbetracht der Schwere des Eingriffs 195 dürfe es sich bei der Qualifizierung zu „Zwangsabfall" nur um Sachen handeln, die „gebrauchswertlos"196 sind197. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz schweigt hierzu. Ein Anhaltspunkt für die Auslegung könnte darin erblickt werden, daß es sich nach § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG um Sachen handeln muß, die vom Besitzer nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden. Nach aller Erfahrung wird die Nutzung einer Sache so lange wie möglich fortgesetzt, so daß die Aufgabe dieser Nutzung dafür sprechen könnte, daß die Sache ihren Gebrauchswert verloren hat. Zwingend ist diese Annahme indessen nicht. Immerhin wird auf den Besitzer abgestellt, der sich der Sachen entledigen muß, die bei ihm nicht mehr der ursprünglichen Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden. Je nach der wirtschaftlichen Lage dieses Besitzers kann es sich aber sehr wohl um wertvolle Sachen handeln, die er nun einmal einfach nicht mehr bestimmungsgemäß benutzt. Hier sind deutliche Anklänge an die Begründung „gewillkürten" Abfalls nicht zu verkennen, so daß es insoweit auch hier — wie dort — auf den Wert der betreffenden Sache nicht (mehr) ankommen kann198. Soweit das Bundesverwaltungsgericht199 als wesentliches Indiz für die Bejahung der Abfalleigenschaft ansieht, daß für die betreffenden Sachen ein Marktpreis nicht mehr zu erzielen ist, kann diesem Umstand allenfalls im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung eine gewisse Bedeutung zugemessen werden. Darüber hinaus kann nicht anerkannt werden, daß die Feststellbarkeit eines noch vorhandenen Marktpreises die Entscheidung über die Bejahung oder Verneinung der Abfalleigenschaft maßgeblich zu beeinflussen vermag. Der Marktpreis einer Sache, die nicht mehr dem ihr ursprünglich zugedachten Zweck entsprechend verwendet wird, unterliegt erfahrungsgemäß derartigen Unwägbarkeiten, daß er nicht als zuverlässiger Faktor Geltung beanspruchen kann. Er ist zum einen ständigen Schwankungen unterworfen, und es besteht darüber hinaus die Gefahr, daß bereits am Tage nach seiner Feststellung ein solcher überhaupt nicht mehr notiert wird.

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Es darf insgesamt bei der Gesetzesanwendung nicht aus dem Auge verloren werden, daß es sich bei dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz — wie früher beim Abfallbeseitigungsgesetz und späteren Abfallgesetz — nicht um ein allgemeines Gesetz zum Schutz gegen umweltgefährdende Güter handelt (arg. § 328 Abs. 3 Nr. 1). Bei Auftreten von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ist weiterhin nach Polizeirecht einzugreifen, soweit keine Spezialzuständigkeit begründet ist200. Tendenzen, den Abfallbegriff aufzulösen zugunsten „umweltgefährdender Stoffe", mit denen die „gesetzgeberische ratio umgepolt" würde201, muß entschieden entgegengetreten werden.

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6. Anwendungsbeschränkungen. Ab 7. 10. 1996 nimmt § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG, wie zuvor § 1 Abs. 3 AbfG a. F., in einem abschließenden Katalog bestimmte Abfallsorten und andere Stoffe aus dem Anwendungsbereich des Abfallrechts heraus, deren Rechtsverhältnisse in eigenen Gesetzen und jeweils dazu ergangenen Rechtsverordnungen 1,5

Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 956. 196 Möhrenschlager NuR 1983 209, 218. 1,7 Ausführlich: Vorauflage § 326 Rdn. 13 ff und Verf. in Erbs/Kohlhaas A 22 § 1 AbfG Rdn. 28, 32. "» Kuhlen WiVerw. 1991 181, 209. ' » BVerwG NVwZ 1993 988, 989.

200

201

BVerwG NVwZ 1993 988, 989; BayObLG Z f W 1993 182, 183; OLG Düsseldorf Z f W 1990 352, 354; VGH Mannheim Z f W 1993 166; Birn NVwZ 1992 419, 420; Meinberg JR 1991 437 zu OLG Zweibriicken (S. 436); Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 f. Heine Triffterer-Festschrift S. 401, 409.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

geregelt sind: Tierkörperbeseitigungsgesetz, Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, Milch- und Margarinegesetz, Tierseuchengesetz, Pflanzenschutzgesetz. Ausgenommen sind weiter Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes sowie Stoffe, die aufgrund einer nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz erlassenen Rechtsverordnung zu beseitigen sind. Für spezifische Abfälle aus Bergbaubetrieben (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 KrW-/AbfG) gelten die bergrechtlichen Betriebspläne, beispielsweise § 55 Abs. 1 Nr. 6 Bundesberggesetz (BGBl. 19801 S. 1310). Sie wurden nach der 2. Novelle zum AbfG a. F. jedoch einbezogen, wenn sie „den vom Bergrecht erfaßten Bereich verlassen"; diese Regelung galt bis zum 6. 10. 1996202. Die Entsorgung nicht (in Behälter) gefaßter gasförmiger Abfallstoffe gehört zur Regelungsmaterie des BImSchG; das Nichtgefaßtsein läßt sie bereits aus dem Abfallbegriff herausfallen, da keine „bewegliche Sache" vorliegt (Rdn. 19). Stoffe, die in ein Gewässer (§ 324 Rdn. 7 ff) oder eine Abwasseranlage im festen Aggregatzustand „eingebracht" oder im flüssigen „ eingeleitet" werden, unterfallen (erst) dann nicht (mehr) dem Anwendungsbereich des Abfallrechts, wenn sie — und zwar nach der Neufassung durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz „sobald" sie — dort hineingeraten sind; von da ab unterstehen sie den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (ausführlich Fluck ZfW 1996 489). Für Altöle (§ 5 a AbfG a. F.) gelten ab 7. 10. 1996 keine Sonderregelungen mehr, da solche im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht mehr vorgesehen sind. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 KrW-/AbfG (§ 1 Abs. 3 Nr. 7 AbfG a. F.) gilt das Abfallrecht schließlich auch nicht für das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von „Kampfmitteln". Diese Anwendungsbeschränkungen, die das Verwaltungsrecht dem Abfallrecht 67 ausdrücklich auferlegt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 KrW-/AbfG; § 1 Abs. 3 AbfG a. F.) gelten für das Strafrecht nach wie vor nicht203. 7. Auf der anderen Seite ignoriert das Strafrecht auch Erweiterungen des Abfallbe- 68 griffes durch Fiktionen (Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 g), wie sie in §§ 5 Abs. 2, 5 a und 15 AbfG a. F. enthalten waren. Gesetzlich fingiert wurde die Abfalleigenschaft ausdrücklich in § 5 Abs. 2 AbfG a. F. In der bis zum 6. 10. 1996 gültig gewesenen Vorschrift hieß es: „Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, die auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind, gelten als Abfall, wenn keine Anhaltspunkte dafür sprechen, daß sie noch bestimmungsgemäß genutzt werden oder daß sie entwendet wurden, und wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind". Diese Fiktion galt aufgrund der Eigenständigkeit des strafrechtlichen Abfallbegriffes für das Abfallstrafrecht nicht204. Der Abfallbegriff des Strafrechts ähnelt somit in gewisser Weise dem Waffenbegriff des Strafrechts, der sich zwar an den Waffenbegriff des Verwaltungsgesetzes (Waffengesetzes) anlehnt, aber eine eigene Ausprägung erfahren hat205.

202

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Zum Einfluß des Bergrechts äußert sich auch das BVerwG NVwZ 1994 897. BGHSt. 37 21, 24; OLG Oldenburg NJW 1988 2392; Franzheim ZfW 1985 150 und JR 1988 320; Winkelbauer in Meinberg/Möhrenschlager/Link

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204 205

S. 69 zu § 1 Abs. 3 AbfG a. F.; Rogall BoujongFestschrift S. 807, 810; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 2 g; jeweils zum neuen Recht. Rogall Boujong-Festschrift S. 807, 810. BGHSt. 37 21,24.

Joachim Steindorf

§326 69

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

8. Rechtsprechung zum Abfallbegriff: Hofmann-Hoeppel Entscheidungssammlung zum Abfallrecht (Loseblattausgabe); Burhenne/Dietrich Umwelturteile (Loseblattausgabe); Übersichten auch bei Gaisbauer GewA 1978 1; Breuer NJW 1977 1174, 1178; NuR 1979 41 u. 87. Abbrand-Schlacke: OLG Braunschweig ZfW 1991 52, 58 Abbrennen eines reparaturbedürftigen Pkw: AG Hamburg NStZ 1988 365 m. krit. Anm. Meinberg Abbruchmaterial (nicht mehr verwendungsfähig): Abfall OVG Münster NuR 1988 255; (teilweise schadstoffbelastet): BayObLGSt. 1989 3 = NJW 1989 1290 = NStZ 1989 270 Abfallholz eines Möbelherstellers: BayObLG NJW 1975 396; eines Sägewerks: OLG Hamm NuR 1980 134 Abgefahrene Autoreifen: BayVGH RdL 1977 108 Abgestellte Autos: OLG Düsseldorf ZfW 1989 168 (Abfall); OVG Lüneburg DÖV 1976 386; VG Münster NVwZ 1991 98 (kein Abfall) Absiebrückstände: BayVGH NVwZ-RR 1994 319 Abwasser (Abfall): OLG Koblenz OLGSt. § 324 StGB Nr. 2 m. Anm. Möhrenschlager; OLG Celle NuR 1992 396; LG Frankfurt NStZ 1983 171 Abwasser, mit Vinylchlorid kontaminiert (Abfall): OLG Karlsruhe ZfW 1996 406,408 Alte Autoteile, von Dritten widerrechtlich auf den eigenen LKW geladen: OLG Köln VRS 49 463 = OLGSt. § 1 AbfG S. 1 Altglas ab AbfallG 1986: OVG Schleswig NuR 1992 443; zur Rechtslage davor (kein Abfall): BGH ZfW 1991 17; BVerwG ZfW 1984 240 = DÖV 1983 600 = DB 1983 1815; Urteil der Vorinstanz: OVG Münster ZfW 1984 238 = NVwZ 1983 561 = NuR 1983 126 Altmaterialien, ungeordnet angehäuft(Zwangsabfall): VGH Kassel NuR 1996 262, 263 f Altöl: BVerwG ZfW 1980 225; OLG Düsseldorf ZfW 1994 440 = NuR 1994 361; (= Zwangsabfall): OLG Oldenburg MDR 1996 301 = NuR 1996 164 = wistra 1996 116 = ZfW 1997 59 Altöl-Wassergemisch: AG Lübeck NJW 1991 1125, 1126 Altpapier ab AbfG 1986: OVG Schiewig NuR 1992 443; BayObLGSt. 1992 114 = NuR 1993 95; zur Rechtslage davor: Altpapier und Altkleider, für eine Sammlung bereitgestellt, sind kein Abfall: BayObLGSt. 1984 123 = MDR 1984 250 = NuR 1984 36 = NVwZ 1984 198 Altreifen: BVerwGE 92 359 [wegweisende Entscheidung] = NVwZ 1993 990 = DVB1. 1993 1137 = ZfW 1994 277 = UPR 1993 389; BayVGH NVwZ-RR 1993 464; VGH Kassel DÖV 1992 272; UPR 1992 356; die einer wirtschaftlichen Verwertung zugeführt werden sollen: BayVGH ZfW 1994 340; VGH Kassel ZfW 1994 412 und 413; die privat verbrannt werden: OLG Oldenburg NdsRPfl. 1984 242 Asche aus Holzresten: OVG Lüneburg UPR 1986 28 = NuR 1987 86 Aussiebmaterial (PCB-haltig): VGH Kassel GewA 1994 174 Autoteile von wirtschaftlich bedeutendem Wert (kein Abfall): KG ZfW 1993 239 = GewA 1993 173; Autoteile u. a.: OLG Hamm Beschl. v. 26. 4. 1984 - 3 Ss OWi 425/84 Autowrack: KG GewA 1993 173 und NZV 1992 459; BayObLG MDR 1996 303; BayObLGSt. 1995 50 = NVwZ-RR 1995 513 = NuR 1995 431; 1994 225; 1992 144 = NZV 1993 164; 1973 162 u. 166 = NJW 1974 156 u. 157; BayObLG NVwZ 1993 240; Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

NuR 1981 181; BayObLGSt. 1981 37 = NuR 1982 79; BayObLGSt. 1982 198; BayObLGSt. 1984 106 = NStZ 1984 123 = NuR 1984 35 = DAR 1983 396 = VRS 65 478; BayObLG NuR 1984 246; BayVGH BayVerwBl. 1976 371 = ZfW 1977 47; OLG Braunschweig NVwZ 1994 934 = ZfW 1995 113 = NuR 1995 162; OLG Celle NStZ 1996 191; OLG Düsseldorf NZV 1989 40 = VRS 75 477; OLG Frankfurt NJW 1979 1468; OLG Koblenz OLGSt. § 18 AbfG S. 1; OLG Karlsruhe NStZ 1990 128 und NuR 1991 347 = GewA 1991 394; OLG Koblenz NStZ-RR 1996 9; VRS 46 447; VRS 50 152 und 394; GewA 1980 97 = DAR 1980 93 = NuR 1984 37; UPR 1981 32 = NuR 1984 38; OVG Koblenz NVwZ 1986 665; OVG Lüneburg DÖV 1976 386 = GewA 1976 137; VGH Mannheim BaWüVerwPr. 1975 156; VGH München NJW 1983 1442, 1443; KG bei Rützler DAR 1981 205; OLG Schleswig SchlHA 1986 117 = NuR 1987 42; 1978 176; NuR 1990 92; OLG Stuttgart NVwZ 1987 461; OLG Zweibrücken NJW 1992 2841; hierzu NStZ 1994 36 krit. Anm. Weber/Weber, VG Göttingen NuR 1995 571, 572. Die Annahme, daß ein Autowrack vorliegt, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß einzelne noch funktionsfähige Teile ausgebaut und wieder verwendet werden können (BayObLG NuR 1981 181 m. w. N.); zusammenfassend: Iburg NJW 1994 894; Horn SK Rdn. 13; krit. hierzu Pauly NJW 1994 2200 Balken und Bretter eines abgebrochenen Hauses: BayObLG BayVerwBl. 1973 273 Batteriesäure aus Altbatterien: OLG Frankfurt/M. NuR 1989 405 Bauabfälle, recycelbare: OVG Bautzen NVwZ-RR 1996 570 = NuR 1996 534 Bauschutt (unbelastet: kein Abfall): BVerwG NVwZ 1994 897, 898; (unsortiert) BVerwGE 92 353 [wegweisende Entscheidung] = NVwZ 1993 988 = DVB1.1993 1139 = ZfW 1994 330 = UPR 1993 387; BVerwG NVwZ 1990 564; OLG Düsseldorf NuR 1984 76 = MDR 1984 250 (Kurzfassung), BayVGH BayVerwBl. 1984 688; VGH Kassel NVwZ-RR 1991 532; OVG Koblenz NuR 1992 437; DÖV 1984 897 und 1987 1021; VGH Mannheim NVwZ-RR 1995 506; OVG Münster NVwZ-RR 1995 441; DÖV 1987 978; OLG Schleswig NuR 1979 43 (L) Bauschutt und Hausmüll zur Auffüllung eines Bombentrichters: OLG Hamm NJW 1975 1042 Bauschutt, unsortiert, mit Teer u. ä. belastet: Abfall: OVG Münster NVwZ-RR 1995 441 = ZfW 1996 403, 404 Baustellenabfälle (in Abgrenzung zu Bauschutt): BayObLGSt. 1993 17 = ZfW 1994 308; VGH Kassel NVwZ-RR 1991 532 Betriebsabfälle (Ölfässer, Autoreifen u. a.): BayObLG NuR 1982 114 Biostoffe, vom Besitzer nicht kompostiert und nicht anderweitig verwertet, sind Abfall: OVG Münster RdL 1995 258 Chemikalien (im Wert von ca. 300 000 DM): OVG Berlin GewA 1980 279 = NuR 1981 102; BayVGH ZfW 1981 178, 181; OLG Köln JR 1991 523 m. Anm. Sack und NJW 1986 1117 (Clophen) Destillationsrückstände u. ä. aus stillgelegter Pelzveredlungsfirma: VGH Mannheim NVwZ 1994 1130 Dünger: OLG Saarbrücken MDR 1977 865 Einwegverpackungen (gelagert zu Demonstrationszwecken): OLG Celle NVwZ 1988 190 Eisenbahnwagen (ausgemusterte): OVG Münster DÖV 1978 48 = ZfW 1977 173 Erdaushub: BGH (Zivilsenat) NuR 1994 364; BGH NJW 1990 2476; BVerwG NVwZ 1994 897, 898 (unbelastet: kein Abfall); BVerwG ZfW 1994 466 (belastet: Abfall); OLG (307)

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Braunschweig OLGSt. (1983) § 1 AbfG Nr. 1; OLG Hamm NJW 1975 1042 und NuR 1980 41; OLG Karlsruhe Die Justiz 1977 25; OLG Köln MDR 1981 518 = NStZ 1981 150 = VRS 61 80; OLG Zweibrücken NVwZ 1983 180; OVG Koblenz DÖV 1987 1021; OVG Münster NVwZ-RR 1995 441; ZfW 1983 117 = NuR 1983 243; VG Köln UPR 1983 131 Erdaushub, unbelastet (kein Abfall): VG Freiburg NuR 1995 569 Fäkalschlamm: BayObLG NStZ 1988 26; OLG Koblenz GewA 1978 394 = OLGSt. § 4 AbfG S. 1 „Falisan" (quecksilberhaltige Saatgutbeize): BGHSt. 40 79, 80 = NStZ 1994 436 m. Anm. Otto; hierzu weiter Cramer, Steffen NStZ 1995 186, Michalke StV 1994 428 und Rengier JR 1996 34; BGHSt. 40 84 „Fangstoffe" (Produktionsreste) einer Kartonagenfabrik: kein Abfall [nach früherem Recht]: OVG Koblenz Z f W 1991 186 Felle, Lederreste und andere Gerbereiabfälle: BayVGH Z f W 1981 178 = GewA 1981 233 Fischkadaver: BVerwG NJW 1984 817 = DVB1. 1984 225 Galvanik-Abwässer, die in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden: BGH, Urteil vom 14. 6. 1 9 9 4 - 1 StR 40/94, in BGHSt. 40 191 insoweit nicht abgedruckt Gießerei-Altsande (Abfall): OVG Weimar NVwZ-RR 1995 253, 254 = ZfW 1995 253 Giftschlamm aus einer stillgelegten Tierkörperverwertungsanstalt: OVG Koblenz NVwZ 1989 985, 986 Grünabfälle aus Baum- und Grasschnitt: BayObLGSt 1993 78 = NVwZ 1993 1023 = GewA 1993 346 Gülle: BayObLG NJW 1989 1290; OLG Koblenz, Beschluß vom 16. 10. 1987 - 2 Ss 38/87; OLG Düsseldorf [Zivilsenat] NuR 1996 316 Hausmüll (in großen Mengen): BGH NJW 1987 1280 m. Anm. Sack S. 1248 = NStZ 1987 323 m. Anm. Rudolphi = JR 1987 470 m. Anm. Schmoller, zum Verfüllen von Gräben: OVG Hamburg DÖV 1975 862 Hochwasser„geschwemmsel": Zwangsabfall OVG Münster NuR 1996 314 Holzkisten und Plastikfolien: OLG Zweibrücken NJW 1988 3029 Holzreste: BayObLGSt. 1975 77 = NJW 1975 396 Hühnerkot: OLG Koblenz GewA 1978 394; Beschluß vom 18. 8. 1986 - 2 Ss 254/86 Hundekot: OLG Düsseldorf NStZ 1991 335 = NuR 1991 344; AG Düsseldorf NStZ 1989 532; OLG Celle NJW 1979 227 m. Anm. Sack S. 937; OLG Frankfurt/M. NVwZRR 1992 545 m. Anm. Hecker NStZ 1993 348; OLG Karlsruhe NJW 1984 502 Isolatoren, nicht gebrauchsfähig und mit Mineralöl gefüllt: OLG Düsseldorf Z f W 1990 352 Jauche-Wasser-Mischung (kein Abfall): OLG Oldenburg NuR 1992 40, 41 Kabelreste: BayObLG GewA 1978 237 Klärschlamm: OLG Stuttgart NStZ 1991 590 = JR 1992 478 m. krit. Anm. Franzheim; BayVGH Z f W 1981 178, 181; OVG Koblenz NVwZ 1994 511 = ZfW 1994 416; OVG Lüneburg DÖV 1981 271 = NuR 1981 139; VG Aachen Z f W 1983 54 Knochenwasser: OVG Lüneburg AgrarR 1986 115 Kompostierbare Stoffe, die vollständig und ordnungsgemäß kompostiert werden (kein Abfall): OVG Münster NuR 1996 212 = NVwZ-RR 1996 80 Kontaminiertes Erdreich (durch Dieselöl): OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1995 78 Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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Kühlschränke (gebrauchte): BayObLG NVwZ-RR 1991 143 = GewA 1991 74 = ZfW 1991 137 Kugelmühlstaub, beim Mahlen von Aluminiumkrätze entstanden: BGH, Urteil vom 17. 7. 1 9 9 0 - 2 StR 627/90 Kupferkabelrollen, deren Ummantelung durch Abbrennen beseitigt wird: OLG Celle ZfW 1994 504 Lkw mit Kranaufbau, nicht zugelassen und nicht fahrtauglich, abgestellt auf Außenbereichsgrundstück (Zwangsabfall): VGH Mannheim NVwZ-RR 1995 75 = ZfW 1995 161 = NuR 1995 195 Motorrad (altes, jahrelang auf eigenem Grundstück abgestellt): OLG Schleswig SchlHA 1979 229 Mutterboden (kein Abfall) OLG Braunschweig OLGSt. (1983) § 1 AbfG Nr. 1 Natursteinreste: BayObLG NVwZ 1990 597 = ZfW 1990 360 = UPR 1990 192 Öl, das auf dem Flußwasser treibt (kein Abfall): BVerwG NJW 1986 2524, 2525 Ölbehälter, entleerte u. ä.: OLG Karlsruhe NVwZ-RR 1995 508 Ölschlammreste: BayObLG NVwZ-RR 1989 642 = ZfW 1989 229 Omnibuswrack in reiner Wohngegend: OLG Koblenz VRS 50 152 Omnibusanhänger in Kleingartengelände: OLG Frankfurt NuR 1981 143 (als Verstoß gegen das Hessische Landschaftspflegegesetz) „Pansenmist": BayObLGSt. 1992 116 = ZfW 1993 182 = NuR 1993 177 Papierfetzen und andere Kleinigkeiten: OLG Hamm OLGSt. § 4 AbfG S. 5 Pappkartons in Abfallcontainer der Straßenverwaltung: OLG Stuttgart Die Justiz 1974 139 Pferdemist, gelagert bis zur Verwendung als Dünger (kein Abfall): OLG Frankfurt/M. AgrarR 1994 373; OLG Zweibrücken NStZ 1991 336 m. zust. Anm. Sack = JR 1991 436 m. zust. Anm. Meinberg·, NuR 1991 41 Pflanzenreste: Bay VGH DVB1. 1988 544; OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1994 321 = NuR 1994 151 Produktionsrückstände: VGH Kassel NJW 1987 393; und andere ungeordnet aufgeschichtete Altstoffe: OVG Lüneburg GewA 1975 277; BayVGH GewA 1981 233 Radioaktiver Abfall: OVG Magdeburg NVwZ-RR 1996 75; OLG Celle NJW 1987 1281

Reifen (wiederverwendbare): BayObLG BayVerwBl. 1973 272; OLG Frankfurt NuR 1979 87 (L) Reifen und Sitze aus Omnibussen: BayObLG NVwZ 1986 511 Reste von Natursteinplatten: BayObLG NuR 1990 233 Rindenreste und Splitterholz: OLG Hamm NuR 1980 134 Rückstände aus der Marmeladen- und Fruchtsaftherstellung (Zwangsabfall): VGH Mannheim GewA 1990 425 Salzabraum (Gorleben): BVerwG NuR 1996 288 Schlachthofabfälle, die außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage abgelassen werden: BGH NStZ 1995 204 = BGHR StGB § 3 4 Gefahrenabwehr 2; BGH, Urteil vom 20. 11. 1996 - 2 StR 323/96 = NStZ 1997 189 Schlacke: AG Dachau NStZ 1996 546 m. Anm. Schroth (309)

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten g e g e n die U m w e l t

Schrott: OLG Karlsruhe NuR 1991 347; OLG Köln Z f W 1994 121; OLG Koblenz GewA 1975 347 = GA 1976 83; bei Ausfall des Transportfahrzeugs nur vorübergehend wegen dieser Ausnahmesituation gelagert: BayObLG MDR 1991 77 Schwermetallhaltiger Müll: BGHSt. 39 381, 383 f Schweröl: BayVGH Z f W 1981 178, 182 Shredderrückstände (Leichtfraktion): VGH Mannheim DÖV 1996 39; NVwZ-RR 1992 543 = GewA 1993 347 Sickersäfte aus Düngerhaufen (kein Abfall): OLG Oldenburg NJW 1992 924 = ZfW 1992 320 Silagesickersaft (Abfall): BayObLGSt. 1994 191 = NVwZ-RR 1995 77 (aber nach Einleiten in ein Gewässer nicht mehr Abfallrecht, sondern nur noch Wasserrecht anwendbar); Silagesäfte: OLG Oldenburg NJW 1988 2391 gegen OLG Celle NJW 1986 2326; dazu Lamberg NJW 1987 421; OLG Celle Rspr. geändert: MDR 1989 842 = ZfW 1989 239 = RdL 1989 134 Speiseabfälle: OLG Düsseldorf MDR 1982 868 Speisereste aus privaten Haushaltungen: Abfall nach § 3 KrW-/AbfG: BVerwG NVwZ 1996 1010 Straßenaufbruch (teerhaltig): OVG Münster NVwZ-RR 1995 441 = ZfW 1996 403 Styropor: OLG Zweibrücken NStZ 1986 411 m. Anm. Sack Traubentrester (Rückstände einer gewerblichen Kelterei): OLG Stuttgart OLGSt. § 4 AbfG S. 1 Verbrauchsverpackungen (AbfallG findet keine Anwendung): VGH Kassel ZfW 1995 240; aA VG Freiburg NVwZ-RR 1995 255, 258 Verseuchtes Erdreich: BGHSt. 37 21 = NJW 1990 2477; BayVGH NVwZ 1992 905; AG Lübeck NJW 1991 1125; durch Dieselöl: OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1995 78 Versickertes Getriebeöl: OLG Zweibrücken NJW 1992 2841; hierzu Winkelbauer JuS 1994 112 Waschmaschinen (gebrauchte): BayObLG NVwZ-RR 1991 143 = DÖV 1991 298 = JR 1991 216 m. Anm. Schmoller „Wilder" Müll: BVerwG NVwZ 1989 669 = DVB1. 1989 522 = Z f W 1990 267 = NuR 1989 304; BayObLG UPR 1992 157 Ziegelsteinabbruch (kein Abfall): OVG Münster RdL 1989 62 Zugmaschine, jetzt Antrieb für eine Holzschneidemaschine: kein Abfall (OLG Koblenz, Beschluß v. 15. 6. 1981 - 2 Ss 286/81). 70

9. Die Abfallarten des Absatzes 1. Aus dem weit gefaßten Abfallbereich will die Bestimmung möglichst alle wirklich gefährlichen Fälle unzulässiger Abfallbeseitigung erfassen. Mit der Neufassung von Absatz 1 Nr. 1 bis 4 Buchst, a durch das 31. StRÄndG — 2. UKG glaubt der Gesetzgeber, „weitgehend erschöpfend alle Arten von Abfall" erfaßt zu haben, „die für den Menschen gefährlich werden können" 206 . Dabei reicht es aus, daß die Abfälle die vom Tatbestand geforderte Gefährlichkeit vor Beendigung der Tathandlung erlangen 207 . Die Abfälle, die hierunter zu verstehen sind, beschreibt das Gesetz in den Nummern 1—4 des Absatzes 1 näher wie folgt:

206

BTDrucks. 12/192 S. 20.

207

OLG Zweibrücken NStZ 1986 411 m. Anm. Sack.

S t a n d : 1 . 3 . 1997

(310)

U m w e l t g e f ä h r d e n d e Abfallbeseitigung

§326

a) Abfälle, die Gifte enthalten (wie schon § 16 AbfG). Der Gesetzgeber versteht unter 71 Gift — wie in den §§ 229 und 319 — jeden Stoff, der geeignet ist, unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch-physikalische Einwirkung nach seiner Beschaffenheit und Menge Gesundheit und Leben von Menschen zu zerstören, also zumindest wesentliche körperliche Fähigkeiten und Funktionen in erheblichem Umfang aufzuheben208. Der betreffende Stoff muß hierzu als solcher generell geeignet sein; daß er erst infolge der besonderen körperlichen Beschaffenheit einzelner diese Eignung erhält, genügt nicht209. Der Entwurf des Abfallbeseitigungsgesetzes 210 hatte an die Stelle von „Giften" „gesundheitsschädigende Stoffe" setzen wollen, weil der Begriff Gift umstritten und möglicherweise zu eng sei, beispielsweise einen so gefährlichen Stoff wie Öl nicht umfasse. Diese Ansicht hatte sich indessen nicht durchsetzen können. Da der Begriff Gift bereits in § 229 verwendet wird, kann auf die Erläuterungen hierzu 2 " verwiesen werden. Krit. hierzu Ohm Der Giftbegriff im Umweltstrafrecht (1985). b) Abfälle, die Gifte (Rdn. 71) hervorbringen können. Auch diese Formulierung 72 fand sich bereits in § 16 AbfG. Wie schon im Abfallbeseitigungsgesetz hat man es zu Recht nicht als ausreichend angesehen, darauf abzustellen, daß sich bereits im Zeitpunkt der Abfallbeseitigung Gifte in dem Abfallstoff befinden. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, auch umweltgefährdende Abfallbeseitigungen zu erfassen, bei denen Stoffe erst durch chemische oder andere (physikalische, biologische) Eigenreaktionen oder aufgrund natürlicher Umwelteinflüsse212 gefährlich werden. Wenn eine solche Umwandlung in „Gifte" später festgestellt wird, braucht der Nachweis, daß diese Giftstoffe bereits bei der Abfallbeseitigungshandlung vorhanden gewesen sind, nicht geführt zu werden, da die Abfallstoffe offensichtlich so angelegt waren, daß sie diese Gifte hervorbringen konnten. Mit Recht weist Hornm darauf hin, daß es für die Tatbestandserfüllung ausreichend sei, daß die Möglichkeit der Entstehung von Giften den Abfallen bis zur Aufdeckung der Straftat immanent war (was durch Sachverständige festzustellen ist), die Umsetzung zu Gift aber erst noch bevorstand. Der Rechtsausschuß hat im Gesetzgebungsverfahren die selbständige Bedeutung dieser Alternative, die nicht so selten auftrete, als daß sie vernachlässigt werden könne, herausgestellt214. Gifte, die nur für Pflanzen oder Tiere Giftwirkungen entfalten, sind nicht einbezogen. 7 3 Ein Bedürfnis, den Giftbegriff anders als in §§ 229, 319 zu verstehen, wurde — insbesondere im Hinblick auf Abs. 1 Nr. 3 (Nr. 4 n. F.) — nicht gesehen215. Man wird daher unter Giften nur Stoffe zu verstehen haben, die für die menschliche Gesundheit schädlich sind216. c) Abfälle, die Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeinge- 7 4 fährlichen Krankheiten enthalten (bis 30. 10. 1994: Erreger gemeingefährlicher und [nicht oder!] übertragbarer Krankheiten bei Menschen oder Tieren enthalten). Nicht erfaßt sind Abfälle, die Erreger ausschließlich unter Pflanzen übertragbarer Krankheiten zum Inhalt haben217. Die Erwägung 2 ' 8 , hier Absatz 1 Nr. 3 a. F. anzuwenden, indem man die 208 209 210 211 212 213 214 213 2,6

BTDrucks. (Fn. 206). Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 4. BTDrucks. 7/2593 S. 11. Hans Joachim Hirsch LK 10 Rdn. 6. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 4. Horn SK Rdn. 6. BTDrucks. 8/3633 S. 29. BTDrucks. 8/2382 S. 17. Dreher/Γrändle Rdn. 3; Lackner/Kühl Rdn. 2; Sch/ Schröder/Lenckner Rdn. 4; Schittenhelm GA 1983

(311)

217 218

310, 312; Laußütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 957; zw. Sack Rdn. 85; abw. Trifflerer S. 208, mißverständlich Möhrenschlager NuR 1983 209, 218, der ausdrücklich nur die für Pflanzen schädlichen Gifte ausnimmt. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 4. Laufliutle/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 958.

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Pflanzen als Bestandteile des Bodens ansieht, dürfte mit dem Wortlaut der Bestimmung nicht zu vereinbaren sein. Hier ist nach der Neufassung Absatz 1 Nr. 4 Buchst, b zu beachten (Rdn. 95). Diese Variante, die den Schutz vor Seuchen bezweckt, ist umgestaltet worden gegenüber § 16 AbfG, der insoweit lediglich „auf Menschen übertragbare Erreger schwerer Krankheiten" erfaßt hatte und — wie heute noch die Regelung über Gifte (Rdn. 71) — den Schutz nur der menschlichen Gesundheit im Auge hatte. Ohne Sachverständigengutachten wird zur Feststellung dieses Merkmals auch hier nicht auszukommen sein. Das OLG Düsseldorf hat im Falle der Ablagerung von Hundekot sogar die Untersuchung des konkreten Kothaufens verlangt219, um Feststellungen zu in ihm enthaltenen Krankheitserregern treffen zu können. Das wird indessen entbehrlich sein, wenn nach gesicherter wissenschaftlicher Erfahrung generell derartige Erreger enthalten sind; die bloße Möglichkeit reicht jedenfalls nie aus220. Der Zusatz „schwerer" war bei der Neufassung des § 16 AbfG im Jahre 1976 eingefügt worden. Während die vorhergehende Fassung „Erreger übertragbarer Krankheiten" noch einen Anhalt im Bundesseuchengesetz hatte (dort § 1), war der Kreis der „schweren" Krankheiten nur schlecht zu umreißen. Eine Abgrenzung schien nur insofern möglich, als „leichte" Krankheiten — im Gegensatz zur bisherigen Fassung — nicht mehr erfaßt sein sollten. Ausdrücklich stellte das Gesetz im Jahre 1976 mit der Neufassung klar, daß es sich jedenfalls um auf Menschen übertragbare Erreger handeln mußte. Diese Einschränkung ist nunmehr im obengenannten Sinne aufgegeben worden. 75

Auf der anderen Seite ist die Fassung seit dem 18. StRÄndG insofern enger, als es sich um Erreger gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten handeln muß. Dem Vorschlag Triffterers22', es ausreichen zu lassen, daß Erreger gemeingefährlicher oder übertragbarer Krankheiten in den Abfällen vorhanden sind, ist der Rechtsausschuß222 mit Recht nicht gefolgt, weil diese Fassung die Strafbarkeit auf nicht strafwürdig erscheinende Fälle ausgedehnt hätte, soweit es sich nämlich zwar um übertragbare Krankheiten handelt, diese aber nur zu einer „geringen Beeinträchtigung" führen223. Erfaßt sind auch Erreger von solchen Krankheiten, die in anderer Weise — beispielsweise über Pflanzen — auf Menschen oder Tiere übertragen, unter diesen selbst aber durch Ansteckung nicht mehr weiterverbreitet werden können224.

76

Daß die Fassung des Gesetzes auf die Übertragbarkeit der Krankheit und nicht auf die des Erregers (wie § 16 AbfG) abstellt, hat seine Ursache in der bewußten Anlehnung an Art. 74 Nr. 19 GG, durch den dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit unter anderem für „Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren" eingeräumt wird. Erfaßt sind Abfälle, die Erreger von Krankheiten nach § 3 Bundes-Seuchengesetz (BGBl. III 2126-1) enthalten (Krankenhausabfälle nach der früheren Verordnung zu § 2 Abs. 2 AbfG a. F.), oder von Tierseuchenerregem nach der Verordnung zu § 10 Tierseuchengesetz (BGBl. III 7831-1) durchsetzt sind225; die gesetzliche Formulierung dient der „Umschreibung von Seuchen"226. Nach § 1 Bundes-Seuchengesetz sind übertragbare Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf den OLG Düsseldorf NStZ 1991 335, 336. OLG Düsseldorf aaO; hierzu auch AG Düsseldorf NStZ 1989 532, OLG Frankfurt/M NVwZ-RR 1992 545 m. Anm. Hecker NStZ 1993 348 (Ordnungswidrigkeit) und Hecker NStZ 1990 326, 327; Iburg UPR 1990 291. Trifflerer AP I 47.

BTDrucks. 8/3633 S. 29. BTDrucks. (vorige Note). Lackner/Kühl Rdn. 4; krit. TriffiererS. 205 ff. BTDrucks. 8/2382 S. 17. OLG Düsseldorf NStZ 1991 335, 336; Möhrenschlager NStZ 1994 513,518.

Stand: 1. 3. 1997

(312)

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

Menschen übertragen werden können. Das bedeutet, daß nicht nur die Infektionskrankheiten, die von Mensch zu Mensch übertragen werden, sondern auch Übertragungen von Tieren (Tollwut, Malaria) oder Sachen (Botulismus, Typhus, Gasbrand) ausreichen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Erreger von dem infizierten Menschen weiterübertragen werden kann oder nicht227. Bei der Feststellung, welche dieser übertragbaren Krankheiten als gemeingefährlich 77 einzustufen sind, wird ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht auszukommen sein. Im übrigen ist eine Anlehnung an § 3 Abs. 1 BSeuchenG angebracht, da hier die besonders gefährlichen Krankheiten mit der am weitesten gehenden Meldepflicht aufgeführt sind. In Betracht kommen auch Geschlechtskrankheiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (BGBl. III 2126-4). Soweit es um Tierseuchen geht, kann Tateinheit mit § 74 Abs. 1 Tierseuchengesetz gegeben sein. d) Auch hier sind in gleicher Weise Abfälle erfaßt, die die vorgenannten Erreger 78 zunächst noch nicht enthalten, diese aber hervorbringen können. Damit wird berücksichtigt, daß Abfälle sich chemisch zu verändern vermögen und daß durch das Zusammenwirken von Naturfaktoren aus einer in ihnen angelegten Gefahr eine reale werden kann. Maßgebend dafür, ob ein Abfallstoff die Erfordernisse des objektiven Tatbestands erfüllt, ist der Zustand zur Zeit der letzten tatrichterlichen Hauptverhandlung228; für den Vorsatz ist dagegen auf den Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen. Nicht in der früheren Regelung, dem § 16 AbfG, waren die nachfolgenden Abfall- 7 9 Sorten enthalten. Die in Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 4 Buchst, b n. F. genannten Abfallarten (Rdn. 80 ff) sind durch das 31. StRÄndG - 2. UKG ab 1.11.1994 eingefügt worden, Absatz 1 Nr. 3 und 4 Buchst, a bereits durch das 18. StRÄndG. Zu ihrer Beschreibung werden wiederum gewissermaßen im Handstreich umfangreiche außerstrafrechtliche Regelungen in Bezug genommen229 und bei der Rechtsanwendung vorausgesetzt: e) Krebserzeugende Abfälle. Die bisherige Fassung von Absatz 1 Nr. 1 hat sich als 8 0 unzureichend erwiesen230, da Stoffe, die in ihrer Gefährlichkeit Giften und den in Nr. 1 genannten Krankheitserregern gleichstehen, nicht erfaßt waren. Deshalb sollen durch die Neufassung (in Kraft ab 1. 11. 1994) u. a. auch Abfälle erfaßt werden, die Stoffe enthalten, die den „akut toxisch wirkenden Humangiften" gleichzuachten sind231. Dementsprechend fallen unter die gesetzliche Neuregelung auch Abfälle, die „für den Menschen krebserzeugend" sind. Gemeint sind Abfälle, die krebserzeugende Stoffe enthalten oder hervorbringen können. Fraglich könnte sein, um welche Stoffe es sich hierbei handelt, da in der Tagespresse immer wieder neu über Stoffe berichtet wird, die im Verdacht stehen, kanzerogen zu sein. Zu fordern ist hier eine dem Bestimmtheitsgebot genügende Regelung, aus der für den Gesetzesanwender klar ersichtlich ist, welche Stoffe erfaßt sind. Der Begriff „krebserzeugend" entstammt § 3 a Abs. 1 Nr. 12 n. F. (§ 3 Nr. 3 Buchst, k a. F.) Chemikaliengesetz (ChemG) und findet sich auch in § 7 a Abs. 1 WHG. Für eine erste Orientierung soll die in Anhang II der Gefahrstoffverordnung enthaltene Liste der krebserzeugenden Gefahrstoffe dienen. Zur näheren Präzisierung verweist die Begründung auf § 1 Abs. 1 Nr. 11 bis 13 Gefährlichkeitsmerkmale-Verordnung. Diese ist jedoch inzwischen aufgrund von Art. 4 Abs. 2 der GefahrstoffVO vom 26. 10. 1993 (BGBl. I S. 1782, ber. S. 2049; geänd. durch VO vom 19. 9. 1994, BGBl. I S. 2557 und durch VO vom 12.6. 1996, BGBl. I S. 818 - BGBl. III 8053-6-21) abgelöst worden durch § 4 211

228

Möhrenschlager NStZ 1994 513, 519; Reichen in Erbs/Kohlhaas § 1 BSeuchenG Anm. 2 . Horn SK Rdn. 5.

(313)

229 230 231

BTDrucks. 8/2382 S. 18. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 20. AK-U (Fn. 11) S. 167.

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die U m w e l t

Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 GefahrstoffVO n. F.232. Danach werden (u. a.) aufgrund ihrer Eigenschaften, die in Anhang I zur Verordnung näher bestimmt werden, Stoffe und Zubereitungen als gefährlich eingestuft: „Krebserzeugend" sind sie nach Nr. 12, wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut Krebs erregen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können. Die maßgebende Stelle (Nr. 1.4.2.1) des Anhangs findet sich abgedruckt in den Erläuterungen von Hansmann zu Nr. 2.3 TA Luft in Landmann/Rohmer UmwR I. Hier werden, je nach ihrer Gefährlichkeit, drei Kategorien von krebserzeugenden Stoffen genannt, wobei die einzelnen Stoffe selbst in Nr. 2.3 TA Luft mit einer Verweisung auf die „MAK-Werte-Liste 1996, die dort (Rdn. 6) ebenfalls abgedruckt ist, im einzelnen aufgeführt sind. Krebserzeugende Stoffe und Zubereitungen sind auch in den Abschnitten 5 und 20 des Anhangs zu § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) vom 19. 7. 1996 (BGBl. I S. 1151) erwähnt (hierzu Peters UPR 1996 434). Der Tatrichter wird die Frage, ob die betreffenden Abfälle „für den Menschen krebserzeugend" sind, nicht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (Mediziner oder Chemiker) entscheiden können, wobei im Hinblick auf das Minimum an gesichertem Wissen in bezug auf die Krebskrankheit mit voneinander abweichenden Gutachten gerechnet werden muß233. Hervorzuheben bleibt, daß die Kanzerogenität nur erfaßt ist, soweit sie Menschen betrifft. Das Gesetz hat von einer Ausdehnung auf Tiere und Pflanzen bewußt abgesehen; deren Schutz soll durch Absatz 1 Nr. 4 Buchst, b n. F. gewährleistet sein234. 81

f) Für den Menschen fruchtschädigende Abfälle. Diese Formulierung steht nur noch bedingt im Einklang mit den Vorgaben des Gefahrstoffrechts (Rdn. 80). Sie wurde noch im Arbeitskreis „Umweltstrafrecht" (Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Umwelthaftungs- und Umweltstrafrecht" vom 19. 12. 1988, zit. AK-U, S. 167) und der Begründung zum 31. StRÄndG — 2. UKG235 verwendet. In den Neuregelungen des Chemierechts wurde sie in Anlehnung an das EG-Recht überlagert durch den Oberbegriff „fortpflanzungsgefährdend" (§ 3 a Abs. 1 Nr. 13 ChemG; § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 GefahrstoffV; Anhang zu § 1 ChemVerbotsV [Rdn. 80] Abschnitt 20). Nur in der letztgenannten Bestimmung erfolgt eine Erläuterung dahingehend, daß Stoffe dann fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch) sind, wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut nichtvererbbare Schäden der Nachkommenschaft hervorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen können (fruchtschädigend). Aus dem im Gefahrstoffrecht umschriebenen Begriff der fortpflanzungsgefährdenden Stoffe sind demnach nur die Stoffe als Bestandteile des betreffenden Abfalls erfaßt, die für nichtvererbbare (sonst: „erbgutverändernd" nach der weiteren Variante der vorliegenden Vorschrift [Rdn. 82]) Schäden der Nachkommenschaft ursächlich sein können; eine andere Auffassung als diese enge, wortlautgetreue würde das Analogie verbot verletzen. Die Änderung von § 3 a Abs. 1 Nr. 13 (statt „fruchtschädigend": „fortpflanzungsgefährdend") wurde seinerzeit damit begründet, daß das Gefährlichkeitsmerkmal neben der fruchtschädigenden (teratogenen) Wirkung, die durch eine gegenüber der Norm veränderte Entwicklung der Leibesfrucht gekennzeichnet ist, entsprechend der neuen EG-Definition auch Wirkungen im Sinne der Beeinträchtigung der männlichen oder weiblichen Fruchtbarkeit (Fertilität) erfaßt236. Diese außerstrafrechtliche Erweiterung kann den vom Strafgesetzgeber geschaffenen Unrechtstatbestand nicht ausweiten; es liegt kein Fall einer „dynamischen" Verweisung (Rdn. 13) vor: Im Gefahrstoffrecht ist ein völlig neuer Begriff geschaffen worden,

„Umwelt 1994" BTDrucks. 12/8451 S. 86; Ambs in Erbs/Kohlhaas zu § 3 a ChemG. Zur Krebsverursachung durch radioaktive Strahlungen: BTDrucks. 13/2287 S. 46 f.

234 235 236

Begr. BTDrucks. 12/192 S. 20. BTDrucks. 12/192 S. 20. BTDrucks. 12/7136 S. 31.

S t a n d : 1. 3. 1 9 9 7

(314)

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

der den ursprünglichen („fruchtschädigend") nicht ersetzt, sondern als bestehen bleibenden Bestandteil in den neuen Oberbegriff einbezieht. Auch die Voraussetzung, ob die Abfälle (durch die in ihnen enthaltenen Gefahrstoffe) geeignet sind, nichtvererbbare Schäden der Nachkommenschaft, also normabweichende Entwicklungsveränderungen der Leibesfrucht zu verursachen, kann nicht ohne Sachverständigengutachten geklärt werden. g) Entsprechendes gilt für die Feststellung, ob die Abfälle für den Menschen „erbgut- 82 verändernd" sind. Dieses Merkmal lehnt sich an § 3 a Abs. 1 Nr. 14 ChemG und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 GefahrstoffV an (hierzu auch der 20. Abschnitt des Anhangs zu § 1 ChemVerbotsV [Rdn. 80]). Nach der Begriffsbestimmung in der letztgenannten Vorschrift sind Stoffe dann erbgutverändemd, wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut vererbbare genetische Schäden zur Folge haben oder deren Häufigkeit erhöhen können. Soweit solche durch ionisierende Strahlen hervorgerufen werden können, sind sie durch § 3 a Abs. 1 [a.E.] ChemG ausdrücklich ausgenommen. h) Explosionsgefährliche Abfälle (Absatz 1 Nr. 3). Die Einordnung richtet sich nach 83 dem Sprengstoffgesetz — SprengG — (BGBl. III 7134-2). Explosionsgefährliche Stoffe (§ 1 SprengG) sind in veröffentlichten Listen weitgehend abschließend katalogisiert (§ 2 Abs. 6 Satz 3 SprengG). Auf die Erläuterungen zu §§ 1 ff SprengG des Bearbeiters in Erbs/Kohlhaas237 wird verwiesen. Das Erfassungssystem des SprengG ist durch das Änderungsgesetz 1986 modernen Erfordernissen angepaßt worden238. Explosionsgefährliche Stoffe sind auch als „gefährliche Stoffe und Zubereitungen" in § 3 a Abs. 1 Nr. 1 ChemG aufgeführt und in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GefahrstoffV wie folgt umschrieben: Sie sind explosionsgefährlich, wenn sie in festem, flüssigem, pastenförmigem oder gelatinösem Zustand auch ohne Beteiligung von Luftsauerstoff exotherm und unter schneller Entwicklung von Gasen reagieren können und unter festgelegten Prüfungsbedingungen detonieren, schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschluß explodieren. Die vorliegende Vorschrift ist als hinreichend bestimmt anzusehen239. Der Rechtsunterworfene kann anhand der gesetzlichen Begriffsbestimmung in Verbindung mit den im Bundesanzeiger veröffentlichten Listen ohne Schwierigkeiten feststellen, welche Objekte erfaßt sind. Die diesbezüglichen Bedenken von Sack240 erscheinen nicht begründet. i) Selbstentzündliche Abfälle (Abs. 1 Nr. 3 2. Variante) sind solche, die deshalb 84 besonders brennbar und daher (feuer-) gefährlich sind, weil sie unter den von der Natur gegebenen Bedingungen ohne besondere Zündung sich erhitzen und schließlich entzünden können241. In § 3 a Abs. 1 ChemG und § 4 Abs. 1 Satz 2 GefahrstoffV wird die Formulierung „selbstentzündlich" nicht gebraucht (dagegen in der früheren ArbeitsstoffVO vom 29. 7. 1980 - BGBl. I S. 1071 m. späteren Änderungen); statt dessen werden hochentzündliche, leichtentzündliche und entzündliche Stoffe — jeweils in den Nrn. 3 bis 5 — aufgeführt (so auch im Abschnitt 21 des Anhangs zu § 1 ChemVerbotsV [Rdn. 80]), wobei jeweils auf den „Flammpunkt" abgestellt wird. Da eine Entzündung ohne besondere Zündung gefordert wird, können lediglich die hochentzündlichen und von den leichtentzündlichen nur diejenigen Stoffe gemeint sein, die sich ohne Energiezufuhr 237 258 239

Verf. in Erbs/Kohlhaas unter S 169. AaO § 2 Anm. 1 f. So auch Laufhütte/Möhrenschlager (1980)912, 958 Fn. 188.

(315)

240 241

ZStW

Sack NJW 1980 1424, 1426. BTDrucks. 8/2382 S. 18.

92

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

entzünden können (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst, a GefahrstoffV), während Stoffe ausscheiden müssen, bei denen die Einwirkung einer Zündquelle vorausgesetzt wird (aaO Buchst, b). 85

j) Zu der Explosionsgefahr (Rdn. 83) und der Feuergefahr (Rdn. 84) kommt als dritte die atomare Gefahr hinzu (Abs. 1 Nr. 3 [3. Variante]). Hier werden die „nicht nur geringfügig" radioaktiven Abfälle erfaßt242. Der Begriff „radioaktive Stoffe" (als Bestandteile der Abfälle) ist in § 2 Abs. 1 AtomG definiert. Bei den Abfällen (hierzu Rengeling DVB1. 1997 268, 270) handelt es sich um aa) kernbrennstoffhaltige (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AtomG; BVerwG DVB1.1995 245) Abfälle (s. auch § 3 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung [StrlSchV]); bb) Abfälle, die „sonstige" (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AtomG) „radioaktive Stoffe" enthalten, die spontan ionisierende Strahlen243 aussenden (s. Anlage I zur Strahlenschutzverordnung). Auch hier zieht der Strafgesetzgeber damit eine ganze Fülle verwaltungsrechtlicher Regelungen in den Tatbestand hinein. Auf die Erläuterungen des Bearbeiters zu den genannten Bestimmungen in Erbs/Kohlhaas wird verwiesen. Soweit das Atomgesetz oder die Strahlenschutzverordnung eine Ablieferungspflicht für radioaktive Abfälle vorsehen, enthält Absatz 3 (Absatz 2 a. F.) eine Sonderregelung244 mit einer herabgestuften Strafdrohung. Über die Sanktionierung dieser aufgrund des Atomrechts bestehenden Ablieferungspflicht hinaus will das Gesetz mit der vorliegenden Bestimmung eine Lücke schließen für die „nicht nur geringfügig radioaktiven" Stoffe, für die eine atomrechtliche Ablieferungspflicht nicht besteht (§ 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StrlSchV i.V. mit § 9 a Abs. 2 AtomG; § 47 StrlSchV a. F.)245. Es handelt sich demnach bei diesen um radioaktive Abfälle mittleren Gefährlichkeitsgrades. Auf diese ist die Anwendung der Vorschrift indessen nicht beschränkt, so daß auch die Beseitigung radioaktive Abfälle hoher Gefährlichkeit erfaßt ist246. Zu den Abfällen können auch ausoder abgebaute Teile atomarer Anlagen gehören (§ 9 a Abs. 1 AtomG, Anl. 1 zur Strahlenschutzverordnung)247. Abfälle der untersten Gefährlichkeitsstufe werden als nur geringfügig radioaktive Abfälle bezeichnet248. Für sie hat der Gesetzgeber „wegen ihrer geringfügigen Aktivität keine besondere Beseitigung" für erforderlich gehalten (§ 2 Abs. 2 AtomG). Diese dritte Gruppe ist „mangels Gefährlichkeit"249 nicht in den Anwendungsbereich des Tatbestandes (§ 326) einbezogen worden. Derartige Abfälle unterfallen nicht dem Atomrecht, sondern dem Abfallrecht250. Da das Atomrecht jedoch keinen Schwellenwert festgelegt hat, ist die Abgrenzung zwischen beiden Gebieten, insbesondere aufgrund komplizierter Verweisungsregelungen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV), äußerst schwierig. Anhaltspunkt für Geringfügigkeit kann sein, wenn ein Verhalten als sowohl genehmigungs- als als anzeigefreier Umgang mit radioaktiven Stoffen bezeichnet wird (StrlSchV Anlage III). Bei einer weit über die Freigrenzen des § 4 Abs. 4 Nr. 2 e StrlSchV liegenden radioaktiven Belastung liegt allerdings immer „nicht geringfügig radioaktiver" Abfall vor251, der die Anwendung von § 326 eröffnet. In bezug auf diese Kategorie Abfall wird insoweit die Ordnungswidrigkeitenregelung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a StrlSchV, soweit es um die Lagerung, Behandlung (Bearbeitung) oder Beseitigung von kernbrennstoffhaltigen

242

245 244

245

Heine/Martin NuR 1988 325, 332; zu radioaktiven Altlasten: Knopp N V w Z 1991 42. Steindorf LK § 311 d Rdn. 2. Zum Abfallbegriff insoweit: OLG Celle NJW 1987 1281. Hierzu Sack NJW 1980 1424, 1426.

246

247 248 249 250 251

Heine/Martin NuR 1988 325, 333; Wessel S. 30 f; aA Voraufl. So zutr. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 5. Reinhardts. 119ff. BTDrucks. 8/2382 S. 18. Reinhardt S. 108 Fn. 20. Heine/Martin NuR 1988 325 333.

Stand: 1. 3. 1997

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§326

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung 252

Abfällen geht, durch die vorliegende Strafvorschrift verdrängt . Auch radioaktiv kontaminierter Klärschlamm — etwa aufgrund der Ereignisse von Tschernobyl — ist einzubeziehen253. Aus der Rechtsprechung: Ein verplombter Bleibehälter mit funktionstüchtigen Strahlenquellen stellt keinen radioaktiven Abfall dar254; nach OLG Celle255 ebensowenig ein betriebsbereites meßtechnisches Gerät (Füllstandsmesser). Zur Problematik der Sicherstellung der Endlagerung radioaktiver Abfälle und zu deren Umfang wird auf BTDrucks. 9/1231, Rengeling256 sowie auf Feldhaus257 verwiesen. k) Die in besonderem Maße umweltgefährdenden Abfälle (Absatz 1 Nr. 4 [Nr. 3 86 a. F.]). Entsprechend der in Nr. 3 vorausgesetzten Explosions-, Feuer- oder atomaren Gefahr ist hier die Eignung zu einer schweren Umweltgefahr zu fordern. Der Wortlaut der Bestimmung, wonach es sich um Abfälle handeln muß, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, nachhaltig258 die genannten Umweltmedien zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern, bringt dies nicht im gebotenen Maß zum Ausdruck. Gemeint sind259 nur Abfälle, die für die Umwelt „besonders gefährlich" sind, nicht jedoch alle Abfälle, die generell geeignet sind, eines der genannten Schutzgüter zu gefährden. Nach ausdrücklicher Klarstellung durch den Rechtsausschuß sollte der normale Hausmüll, auch wenn er giftige oder sonst umweltschädliche Stoffe enthält, nicht erfaßt sein. Es ist davon auszugehen, daß hier unter „normal" auch eine mengenmäßige Begrenzung gemeint gewesen ist, so daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch organische Stoffe, die zu erheblichen Teilen Hausmüll darstellten, könnten — wenn sie in großen Massen abgelagert werden — aufgrund dieser Menge als umweltgefährdend i. S. der vorliegenden Bestimmung einzustufen sein260, noch von dem Gesetzeswortlaut gedeckt ist. Aus den erwähnten Materialien ist zu folgern, daß jedenfalls alle Abfälle einbezogen sind, die nach gesetzlicher Vorschrift einer Sonderbehandlung unterliegen. Dementsprechend wird als Richtschnur auch die Rechts Verordnung dienen können, die nach § 41 Abs. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG Abfälle als „besonders überwachungsbedürftig" bezeichnet, wie dies in § 3 Abs. 8 KrW-/AbfG vorgesehen ist (Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen [BestbüAbfV] vom 10. 9. 1996 [BGBl. I S. 1366] mit ihren beiden Anlagen; zu beachten ist die Übergangsvorschrift § 3 VO). Die Vorverlegung der Strafbarkeitsschwelle gegenüber §§ 324, 325 ist allerdings nur gerechtfertigt im Hinblick auf die außergewöhnliche Gefährlichkeit der erfaßten Abfälle261. Die hier angesprochenen Abfälle waren von der früheren Strafvorschrift (§ 16 AbfG) nicht erfaßt. Die Begriffsbestimmung in Nr. 4 (Nr. 3 a. F.) geht zurück auf zwei verschiedene Quel- 87 len: inhaltlich stellen die genannten Abfälle einen Ausschnitt aus den im früheren § 2 Abs. 2 AbfG (nebst Verordnung und Liste hierzu) genannten dar, in der Formulierung lehnt die Definition sich an § 19 g Abs. 5 WHG an262. Abfälle, die „nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem M a ß e . . . luft- oder wassergefährdend" (§ 2 Abs. 2 Satz 1 AbfG a. F.) — neu hinzugenommen wurde die Gefährdung des Bodens einschließ252 253 254 255 256 257 258 259

Reinhardts. 108 Fn. 21. Heine/Martin NuR 1988 325. BGH NJW 1994 2161. OLG Celle NJW 1987 1281 . Rengeling DVB1.1992 222 (betr. frühere DDR). Feldhaus UPR 1983 356, 361. Horn SK Rdn. 13. BTDrucks. 8/3633 S. 29.

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BGHSt. 34 211 = NStZ 1987 323 m. zust. Anm. Rudolphi S. 325; weitere Anm.: Sack NJW 1987 1248; Schmoller JR 1987 473; hierzu auch Breuer NJW 1988 2072, 2083; Hallwaß NJW 1988 880; HornJHoyer JZ 1991 707; Knopp ZAP 1990 705, 708; Kuhlen WiVerw. 1991 181 214. Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 958. BTDrucks. 8/2382 S. 18.

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§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

lieh der Beeinträchtigung des Pflanzenwachstums263 — sind, erfüllen durchweg auch die Voraussetzungen der Nr. 3 [Nr. 4 n. F.], sind also „geeignet", Gewässer, Luft oder Boden — mindestens eines hiervon — nachhaltig in ihrer Qualität zu verschlechtem. 88 Das Erfordernis der Eignung zu einer „nachhaltigen" Verunreinigung oder einer ebensolchen nachteiligen Veränderung darf in seiner Wichtigkeit nicht unterschätzt werden264. Es gibt den Maßstab für die Schwere des Verstoßes265, die allein es rechtfertigt, die Kriminalitätsschwelle bereits hier anzusetzen266. Wenn beispielsweise § 324 den Erfolg, die tatsächliche Gewässerverunreinigung, unter Strafe stellt, so ist es nicht ohne weiteres gerechtfertigt, auch den Umgang mit Abfällen, die lediglich generell geeignet sind, eine solche Verunreinigung herbeizuführen, ebenfalls unter Strafdrohung zu stellen. Ein Teil der Gefährlichkeit des Handelns liegt sicher in der Qualität der Abfallstoffe begründet. Hinzu kommen muß aber, daß den Umweltgütern ein beträchtlicher Schaden droht. Das Merkmal „nachhaltig" hat ein temporales und ein quantitatives Element267. Es sind demnach Fälle auszuscheiden, in denen eine nur vorübergehende, kurzfristige Schadenswirkung zu erwarten ist; diese muß vielmehr auf längere Dauer bestehen268. Das quantitative Moment setzt eine gewisse Intensität voraus269, die bei nur „ganz geringen Mengen" fehlen wird270. Bei auf unbefestigtem Boden abgestellten Autowracks, die noch „Betriebsflüssigkeiten" (Öl) enthalten, ist die Eignung zur nachhaltigen Verunreinigung eines Gewässers oder des Bodens generell zu bejahen271; auf die Feststellung des konkreten Zustandes der Flüssigkeitsbehältnisse und -leitungen kommt es nicht an. Es ist Riettiens272 zuzugeben, daß die Grenze zwischen nachhaltigen und nicht nachhaltigen Veränderungen nicht leicht zu ziehen ist und mangels faßbarer Maßstäbe auch die Rechtsprechung keine einheitliche Linie erkennen läßt. Ganz sicher fehlt es an der Nachhaltigkeit, wenn aus einer überlaufenden Plastikschüssel Regenwasser mit einem geringen Altölanteil auf den Gartenboden gerät, der auf einer Fläche von 136 x 90 cm bis in eine Tiefe von 10 cm verunreinigt wird, so daß 0,1224 cbm Erdreich verunreinigt werden273. Auch hier wird im Regelfall ohne die gutachterlichen Ausführungen eines Sachverständigen nicht auszukommen sein. Denn erforderlich ist ein naturwissenschaftlicher Nachweis der Eignung274 zu nachhaltiger Veränderung in bezug auf das jeweils bedrohte Umweltmedium, allerdings nicht im Sinne einer konkreten Schadensprognose, sondern als generelle, allerdings an den konkreten Umständen (klimatische Verhältnisse u. ä.) ausgerichtete Aussage (hierzu auch § 325 Rdn. 4 f). Hierbei sind sowohl dem Stoff innewohnende als auch externe, durch die Art und Weise seiner Behandlung drohende Risiken zu berücksichtigen275.

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Horn SK Rdn. 8. Kuhlen WiVerw. 1991 181, 212 f; abw. Weber/Weber NStZ 1994 36. OLG Braunschweig NVwZ 1994 934 = ZfW 1995 113, 114. Riettiens S. 158 ff. AG Lübeck NJW 1991 1125 = ZfW 1991 262; Laufhütte/Möhrenschlager (Fn. 261) S. 958 Fn. 191; Czychowski ZfW 1977 84; Kuhlen WiVerw. 1991 181,212; Rogall NStZ 1992 561, 562. OLG Frankfurt/M. AgrarR 1994 373, 374; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 132; Lackner/KUhl Rdn. 6; Otto Jura 1995 134, 143; Sack Rdn. 179; Sch/Schröder/ Lenckner Rdn. 7; jetzt auch Dreher/Tröndle Rdn. 5a; krit. TrifftererS. 210. BGHSt. 39 381, 385; OLG Zweibrücken NStZ 1986 411 m. Anm. Sack; Rogall (Fn. 267); „in er-

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271 272 273

27J 275

heblichem Umfang"; Lackner/Kühl (Fn. 268): „mit nicht unerheblicher Intensität"; s. auch Lenckner (Fn. 268). OLG Braunschweig NVwZ 1994 934 = ZfW 1995 113 betr. Öl; ferner OLG Zweibrücken NJW 1992 2841 mit abl. Anm. Weber/Weber NStZ 1994 36 und Bespr. Winkelbauer JuS 1994 112; OLG Celle ZfW 1994 380; AG Hamburg NStZ 1988 365 m. Anm. Meinberg; abw. AG Lübeck NJW 1991 1125; hierzu abl. Kuhlen WiVerw. 1991 181, 212. OLG Celle NStZ 1996 191. Riettiens S. 161. AA AG Lübeck NJW 1991 1125; dagegen: Kuhlen WiVerw. 1991 181,212. Riettiens S. 163. Maurach/Schroeder/Maiwald 2 §58 Rdn. 50 f; Riettiens S. 164.

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

Die Beurteilung, ob eine Verschlechterung der Gewässereigenschaften zu befürchten 89 ist, richtet sich nach den Anforderungen des § 324 (dort Rdn. 33 ff); wobei dort eine „Nachhaltigkeit" nicht verlangt wird276. Entsprechendes gilt für § 325 hinsichtlich der Luftverunreinigung; allerdings entfallen hier die dort vorgesehenen Beschränkungen, ζ. B. auf Veränderungen, die für die Gesundheit oder für Sachen von bedeutendem Wert gefährlich sind277. Die Eignung zur Verursachung von bloßen Belästigungen (§ 325 Rdn. 10) ist demnach hier an sich durch den Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossen278. Bloße Belästigungen werden aber in aller Regel nicht die Intensität, die hier gefordert wird („nachhaltig"), aufweisen 279 . Für die Einbeziehung auch von („ganz erheblichen") Belästigungen sprechen sich Sch/Schröder/Lenckner2m aus. Überflüssigerweise281 führt das Gesetz Modalitäten auf, in welcher Gestalt das 90 Geeignetsein sich ergeben kann: aa) generell (schon seiner gesamten Art nach, „durch und durch" umweltgefährdende Materie, ohne Rücksicht auf die Menge282, bb) durch umweltgefährdende Bestandteile (Beschaffenheit), so durch Gehalt an besonders umweltgefährdenden Schadstoffen 283 oder cc) durch die Quantität (Menge), so daß auch Abfälle erfaßt sind, die in kleineren Mengen die besondere Gefährlichkeit nicht aufweisen 284 . Maurach/Schroeder/Maiwald285 vermissen hier zu Recht als weiteren Faktor die „Beseitigungsart". Nach der Begr. zum RegE286 sollte hier auch die Anlage zur Verordnung zu § 2 Abs. 2 91 AbfG a. F. herangezogen werden können, an die aus gesetzestechnischen Gründen nicht ausdrücklich angeknüpft wurde. Die Aufnahme in diese Liste der „besonders gefährlichen"287 Abfallstoffe war ein wichtiges Indiz. Es kommen aber auch dort nicht aufgeführte, gleichermaßen gefährliche Abfälle in Betracht288, wie auch andererseits dort genannte einzelne Abfallarten aus einem an sich gefährlichen abfallproduzierenden Betrieb aus dem Tatbestand auszuklammern sein können289. Eine entsprechende Ausführungsvorschrift zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz liegt in Gestalt der „BestbüAbfV" (Rdn. 86) vor. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist zur Frage der Eignung auf folgende Regelungen zurückzugreifen: a) § 19 g Abs. 5 WHG mit seinen Beispielsfällen290. Soweit dort wassergefährdende „Gifte" genannt sind, umfassen diese auch Giftstoffe, die von Absatz 1 Nr. 1 und § 330 a nicht erfaßt sind291, weil sie nicht dem personenbezogenen Giftbegriff unterfallen292; b) § 324, 330 d Nr. 1 und c) hinsichtlich des Meeres: Anlagen I und II zu dem Übereinkommen von 1972 (BGBl. 1977 IIS. 165, 180). Die Tatsache, daß — anders als in § 19 g Abs. 5 WHG: „wassergefährdend" — von 92 Gewässerverunreinigung die Rede ist, soll zum Ausdruck bringen, daß die Einheit „Gewässer" angesprochen ist (§ 324 Rdn. 10), bestehend aus Wasser, Ufer und GewäsOLG Celle NJW 1986 2326. Lackner/Kühl Rdn. 6. OLG Stuttgart NStZ 1991 590, 591 = JR 1992 478 m. Anm. Franzheim; OLG Zweibrücken NJW 1988 3029; abw. Dreher/Tröndle Rdn. 5a. Hösel/von Lersner Kz. 1282 Rdn. 22. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 7. Trifflerer S. 209. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 8. BTDrucks. 8/2382 S. 18; OLG Braunschweig NVwZ 1994 934 = ZfW 1995 113 114; Iburg NJW 1994 894, 895 f. (319)

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Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 8. Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 50. " BTDrucks. 8/2382 S. 18. 287 Sack NJW 1980 1424, 1426. 288 BayObLG NStZ 1988 26. 289 Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 959. 290 Sieder/Zeitler § 19 g Rdn. 32 ff; Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 19 g Rdn. 16 f. 291 Lackner/Kühl Rdn. 6. 292 BTDrucks. 8/2382 S. 18; Laufliütte/Möhrenschlager (Fn. 289) S. 957. 2,5 2B

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

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serbett ; auch die Gefährdung dieser Gewässerteile durch Abfälle wird erfaßt. Dadurch, daß die vorliegende Bestimmung auch den Boden als Schutzobjekt nennt, wobei sich ab 1. 11. 1994 (31. StRÄndG - 2. UKG) Überschneidungen mit § 324 a ergeben können, ist jedenfalls ein lückenloser Schutz gewährleistet294. Derartige „Überlappungen" im Schutzbereich von Wasser, Luft und Boden werden häufig sein, wie sich beispielsweise an den Phänomenen „Waldsterben" und „saurer Regen" zeigt. Bei der Feststellung, ob eine Eignung zur — nachhaltigen — Verschlechterung der Gewässer-, Luft- oder Bodeneigenschaften gegeben ist, wird man wohl auch hier ohne Sachverständigenhilfe nicht auskommen295. Von Umweltbehörden festgelegte Höchstwerte für zulässige Umweltbeeinträchtigungen können allenfalls als Indiz verwertet werden296; es muß jeweils geprüft werden, ob die Schwelle der „Nachhaltigkeit" (Rdn. 88) erreicht oder überschritten ist. Nicht erforderlich ist (§ 325 Rdn. 5) auch hier für die Bejahung des Geeignetseins, daß dies sich bereits einmal naturgesetzlich erwiesen hat297. Maßgebend ist die Eignung, die sich für den Zeitpunkt der Beseitigungshandlung ergibt; entfällt sie bis zu deren Beendigung, so kommt Versuch (Absatz 4) in Betracht298. 93

Mit der Aufzählung der drei Schutzgüter Gewässer, Luft und Boden will der Gesetzgeber299 im übrigen eine einschränkende Auslegung ermöglichen: der Abfall, der beseitigt wird, muß wenigstens generell geeignet sein, in dem Bereich, in den er gelangt, eines der drei Schutzgüter (die Schutzobjekte Tiere und Pflanzen sind ab 1. 11. 1994 in Nr. 4 Buchst, b n. F. erfaßt) oder den Menschen zu gefährden. „Ein Abfall, der nur im Wasser gefährlich ist, ist, wenn er in der Landschaft gelagert wird und es ausgeschlossen ist, daß er Grund- oder Binnengewässer oder etwa Menschen gefährdet, ungefährlich. In einem solchen Fall wäre Kriminalstrafe fehl am Platze"300. Mit Lackner/KühP01 wird zu verlangen sein, daß mindestens eines dieser Schutzobjekte betroffen ist; besteht hinsichtlich keines von ihnen — auch bei ungünstigster Entwicklung der zu berücksichtigenden Umstände302, zu denen auch das mögliche Fehlverhalten Dritter gehört303 — die erforderliche generelle Gefährlichkeit, so ist der Tatbestand nicht erfüllt304. Im übrigen verbietet der Charakter des Delikts als abstrakter Gefährdungstatbestand die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles305. Die in diesem Zusammenhang darüber hinaus angestellten Erwägungen scheinen reichlich theoretischer Natur zu sein. Wenn ein Abfall, der „nur im Wasser gefährlich" ist, in der Landschaft auf dem Boden gelagert wird, so ist es in aller Regel nicht auszuschließen, daß durch immer vorhandene Niederschläge der Stoff gelöst und so in ein Gewässer gelangt. Wenn die Lagerung so erfolgt ist, daß ein Einsickern an Ort und Stelle nicht möglich ist, wird über das Abfließen der Niederschläge schließlich doch eine Wassergefährdung oder gar -Schädigung eintreten. Der natürliche Zusammenhang der Umweltmedien schließt es in aller Regel aus, daß die befürchtete Beeinträchtigung auf eines von ihnen beschränkt werden kann. Dagegen können sich Möglichkeiten ergeben, daß eine generelle Gefahr für keines der Medien zu bejahen ist. 293

Dreher/Trändle Rdn. 5a; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 7. 294 BTDrucks. 8/2382 S. 18. 295 SacjtRdn. 183. 296 LG Frankfurt NStZ 1983 171. 297 So allerdings Horn SK Rdn. 9. 2,8 Horn (vorige Note); Sack Rdn. 185. 299 BTDrucks. 8/2382 S. 18. 300 BTDrucks. (vorige Note). 501 Lackner/Kühl Rdn. 6: „teleologische Reduktion".

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Kuhlen WiVerw. 1991 181,215. BayObLG NJW 1989 1290. Dreher/Trändle Rdn. 5a; Hoyer S. 189; Rogall NStZ 1992 561, 562; krit. Trifflerer S. 211; Rengier in: Ökologie und Recht S. 33, 46; gegen jede Einschränkung BayObLG NJW 1989 1290; Horn SK Rdn. 9. Schittenhelm GA 1983 310, 318; abw. Kuhlen WiVerw. 1991 181, 215: betr. die räumliche Lage des Abfalls.

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

Ob die genannten drei Schutzgüter Gewässer, Luft und Boden auch dann in den 9 4 Schutzbereich des Gesetzes einbezogen sind, wenn sie sich im Ausland befinden, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof 306 hatte dies für Absatz 1 Nr 3 a. F.307 verneint308. In einer eingehenden Anmerkung ist Rengier309 dieser Auffassung entgegengetreten, ohne allerdings für die bis zum 31. 10. 1994 geltende Rechtslage überzeugen zu können; auch die von ihm wiedergegebene Gesetzesbegründung zum 31. StRÄndG — 2. UKG310 spricht dafür, daß nach dem bis dahin in Geltung befindlichen Recht eine entsprechende „Beschränkung" bestand. Durch § 330 d Nr. 1 n. F. ist hinsichtlich der „Gewässer" jede Beschränkung auf den räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches entfallen. Die Frage ist, ob dies — ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung — auch für die Umweltmedien Boden und Luft zutreffen könnte. Nach der in BGHSt. 40 79 herausgearbeiteten Verknüpfung der drei in § 326 Abs. 1 Nr. 4 Buchst, a (Nr. 3 a. F.) „gleichrangig nebeneinander" gestellten Medien erscheint eine unterschiedliche Bestimmung des Schutzbereichs ausgeschlossen, so daß auch insoweit keine Beschränkung mehr bestehen könnte311. Demgegenüber vertreten Lackner/KühP12 und Kloepfer/Vierhaus313 zutreffend auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten des 31. StRÄndG — 2. UKG die Auffassung, daß die Beschränkung auf den Schutz inländischer Umweltmedien nur hinsichtlich der Gewässer entfallen ist, im übrigen aber — mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung — grundsätzlich fortbesteht. Hierfür sprechen auch die Änderungen durch das Ausführungsgesetz zum Seerechtsübereinkommen (SRÜ) 1982/1994 vom 6. 6. 1995 (BGBl. I S. 778), nach dessen Art. 15 in Kraft ab 15. 6.1995. Durch dessen Art. 11 ist das deutsche Strafanwendungsrecht in § 5 Nr. 11 StGB dahin geändert worden, daß das deutsche Strafrecht — unabhängig vom Recht des Tatorts — für folgende im Ausland begangenen Straftaten gilt: Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330 a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten (Entstehungsgeschichte Rdn. 8; näher: Erläuterungen zu § 5 Nr. 11). Durch Art. 12 wurde außerdem eine „Erweiterung" des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts eingeführt. Danach gilt dieses für Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330 a, die in der Nordsee oder Ostsee von einem Schiff aus außerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) — innerhalb gilt § 5 Nr. 11 — durch Einleiten von Stoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330 d Nr. 4, 5) begangen werden, welche der Durchführung völkerrechtlicher Übereinkommen zum Schutz des Meeres dienen. Soweit die Tat in den Hoheitsgewässern eines anderen Staates begangen wird, gilt dies, wenn die Tat nach dem Recht dieses Staates mit Strafe bedroht ist. Zusätzlich zu den in der Vorschrift genannten Einschränkungen (Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten) sind noch die Begrenzungen zu beachten, die sich aus Art. 218 Abs. 1 und 2, 228 sowie 230 SRÜ hervorgehen. Näheres hierzu findet sich in der „Denkschrift" zum SRÜ314. Für die Abgrenzung der Nordsee wird auf Art. 2 306

BGHSt. 40 79. Nicht für Abs. 1 Nr. 1 und 2: Heine Triffterer-Festschrift S. 401, 404 ff, 407. ™ Zustimmend Michalke StV 1994 428; Otto NStZ 1994 437; Lackner/Kühl Rdn. 6; krit. Heine (vorige Note). «" Rengier JR 1996 34. "" BTDrucks. 12/192 S. 30.

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312 313 314

So Horn SK Rdn. 2; im Ergebnis auch Dreher/ Tröndle Rdn. 5a: die Schutzausdehnung folge schon aus dem Tatbestand. Lackner/Kühl Rdn. 6 und Rdn. 14 vor § 324. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 165. Abgedruckt in der BTDrucks. 12/7829 S. 229, 270 ff.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe vom 13. 9. 1983 (BGBl. 1990 II S. 70) verwiesen. 95 Die Erweiterung des Tatbestandes auf den Schutz eines „Bestandes" von Tieren oder Pflanzen. Das 31. StRÄndG - 2. UKG hat in Absatz 1 Nr. 4 Buchst, b ab 1. 11. 1994 einen neuen Tatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung unter Strafdrohung gestellt. Danach macht sich strafbar, wer (unbefugt) Abfälle beseitigt, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden. In der Begründung des Entwurfs315 wird hierzu ausgeführt: effektiver Umweltschutz müsse über den lückenlosen Schutz der Menschen (Absatz 1 Nr. 1 bis 4 Buchst, a) hinaus auch den Schutz der sonstigen belebten Natur im Auge behalten. Durch die Erweiterung des Tatbestandes werde nunmehr auch der Fall erfaßt, daß mit Krankheitserregern verseuchter Abfall einen Pflanzenbestand „schädigen" könne. Für den Begriff des „Bestandes" sei auf § 39 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) zurückzugreifen; hierunter sei demnach eine „Tier- oder Pflanzenpopulation" in einem „bestimmten Gebiet" zu verstehen. Mit dieser Ausweitung des Tatbestandes hat der Gesetzgeber wohl die Grenze des Strafwürdigen überschritten. Während bei Absatz 1 Nr. 4 Buchst, a, wo es in erster Linie um den Schutz des Menschen geht, das Geeignetsein zur Herbeiführung eines schädlichen Erfolges (Verunreinigung, nachteilige Veränderung) gefordert wird, verlangt das Gesetz bei dieser dem Schutz von Tieren und Pflanzen gewidmeten Variante abweichend hiervon lediglich, daß eine Eignung zur Gefährdung gegeben ist. Dadurch wird der Strafschutz in nicht zu rechtfertigender Weise so weit vorverlagert, daß Kriminalstrafe fehl am Platze erscheint. Auch die Tatsache, daß die Gefährdung einen ganzen „Bestand" betreffen muß, kann der Einfügung dieser weit ins Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung ragenden Form eines Gefährdungsdelikts keine Berechtigung verleihen. Darüber hinaus ist die Reichweite dieser Tatbestandsvariante unbestimmt316, da schon der Begriff des „Bestandes" nicht die zur Rechtsanwendung erforderlichen Konturen aufweist. Die Formulierung „Gefährdung" einer „Tier- oder Pflanzenpopulation" in einem „bestimmten Gebiet" (Größe?) ist in allen drei Elementen derart vage, daß Zweifel an der Bestimmtheit des Tatbestandes angebracht sind ( § 182 Abs. 2 öStGB lautet dagegen: „Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in einem größeren Gebiet")317. Während in der in Bezug genommenen Strafvorschrift des § 39 PflSchG die Pflanzenbestände noch einigermaßen umschrieben werden (besonders geschützte Arten, fremde von bedeutendem Wert oder von bedeutendem Wert für Naturhaushalt und Landschaftsbild), fehlt hier jede Konkretisierung. Davon abgesehen scheint diese Strafvorschrift das strafwürdige Verhalten auf diesem Gebiet auch weitgehend abzudecken. In bezug auf Tierbestände enthalten darüber hinaus weder das Gesetz noch die Materialien hierzu einem Hinweis, der demjenigen auf § 39 PflSchG entsprechen könnte. Theoretisch wäre vom Tatbestand damit auch erfaßt, wer Abfälle beseitigt, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, auf einer großen landwirtschaftlich genutzten Fläche die dort vorhandene Population von Schädlingen (etwa Kartoffelkäfern) zu gefährden. 96

Aus der Rechtsprechung (s. auch Rdn. 69): Abbrennen eines Pkw: AG Hamburg NStZ 1988 365 m. Anm. Meinberg Abwässer: BGHSt. 37 21

315 316

BTDrucks. 12/192 S. 20. Lackner/Kühl Rdn. 6a.

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Hierzu auch AK-U(Fn.

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11) S. 187.

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

Altöl: OLG Oldenburg MDR 1996 301; OLG Düsseldorf wistra 1994 73, 74; OLG Köln NJW 1986 1117 Altöl-Wasser-Gemisch: AG Lübeck NJW 1991 1126; hierzu abl. Kuhlen WiVerw. 1991 181,212 Chemikalien: OLG Köln JR 1991 523 m. Anm. Sack Fäkalschlamm: BayObLG NStZ 1988 27 Galvanik-Abwässer, in die Kanalisation eingeleitet: BGH, Urteil vom 14. 6. 1994 — 1 StR 40/94, in BGHSt. 40 191 insoweit nicht abgedruckt Hausmüllähnliche Stoffe: OLG Zweibrücken NJW 1988 3029 Hausmüllgemisch: BGHSt. 37 211 (hierzu Rdn. 86) Hundekot: OLG Düsseldorf NStZ 1991 335 Klärschlamm OLG Stuttgart NStZ 1991 590 m. krit. Anm. Franzheim JR 1992 481 Landwirtschaftliche Abfälle (Jauche, Gülle, Silagesäfte): BayObLG NStZ-RR 1997 119; NJW 1989 1290; OLG Celle NJW 1986 2326; OLG Oldenburg NJW 1988 2391; NuR 1992 41 Pferdemist: OLG Zweibrücken NStZ 1991 481; hierzu Anm. Meinberg JR 1991 437 und Sack NStZ 1991 337; OLG Zweibrücken NuR 1991 41 Rindergülle von über 10 000 Litern, an derselben Stelle einen Steilhang hinunter abgelassen: BayObLG NJW 1989 1290 III. Die Tathandlungen des Absatzes 1: „Beseitigen". Sobald die Eigenschaft einer Sache als „Abfall zur Beseitigung" bejaht wird (Rdn. 3 ff), hat der Erzeuger oder unmittelbare Besitzer nach gesetzlicher Regelung (§ 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG; § 3 AbfG a. F.) diesen Abfall dem zur Beseitigung Verpflichteten zu überlassen318. Die Abfallbeseitigung ist im Regelfall (§ 13 Abs. 1 KrW-/AbfG) bestimmten öffentlichrechtlichen Körperschaften übertragen („öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger"), wie dies bereits früher der Fall war (§ 3 Abs. 2 Satz 1 AbfG a. F.). Das gilt insbesondere für die besonders gefährlichen Abfälle, um die es sich in der vorliegenden Bestimmung ausschließlich handelt. Reststoffe sind, sobald sie nicht verwertet werden, auf Beseitigung hin angelegt. Dies ist die einzige ihnen verbliebene Zweckbestimmung. Im Hinblick auf die generelle Gefährlichkeit des Umgangs mit diesen Stoffen ist die Abfallbeseitigung den Privatpersonen weitgehend (anders nach § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG) aus der Hand genommen worden. Abfälle dürfen nach einschlägigem Verwaltungsrecht nur in einer den Anforderungen einer Verordnung nach § 12 KrW-/AbfG entsprechenden Weise nach dem Stand der Technik (§ 12 Abs. 3 KrW-/AbfG), im wesentlichen in artspezifischen, dem jeweiligen Grad der Gefährlichkeit angepaßten, durch behördliche Vorkontrolle zugelassenen Anlagen „beseitigt" werden. Das bedeutet allerdings nicht, daß § 326 dann nicht anwendbar wäre, wenn eine solche Spezialanlage für eine bestimmte Abfallart nicht besteht; auch insoweit besteht die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Das ist allgemeine Meinung3'9, nachdem das Oberlandesgericht Celle seinen diesbezüglichen „Ausreißer"320 alsbald korrigiert hat321. 318

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Kloepfer/Vierhaus Rdn. 125; zur „Bringpflicht" bei bestimmten verwertbaren Abfällen: BVerwG NuR 1996 194. BayObLG NJW 1989 1290; OLG Oldenburg NJW 1988 2391; Breuer NJW 1988 2083; Dreher/ Tröndle Rdn. 9a; Hösel/von Lersner Kz. 1282 Rdn. 21; Hom/Hoyer JZ 1991 707; Kuhlen Wi-

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Verw. 1991 181, 218; Lackner/Kühl Rdn. 8; Lamberg NJW 1987 421 und 1989 575; Rogall NStZ 1992 561, 563; Sack Rdn. 214; Sch/Schröder/ Lenckner Rdn, 12. OLG Celle NJW 1986 2326. OLG Celle MDR 1989 842 = ZfW 1989 239.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Auch jede andere Form der Beseitigung muß diesen Standard aufweisen. Die unsachgemäße Abfallbeseitigung birgt eine Fülle von Umweltgefahren in sich, die noch gesteigert sind, wenn es sich um Abfälle der unter Nr. 1—4 genannten Art handelt. Angesichts dessen stellt das Gesetz bestimmte private Abfallbeseitigungshandlungen, die als besonders gefahrenträchtig erkannt worden sind, unter Strafe, wenn sie entgegen den verwaltungsrechtlichen Regelungen vorgenommen worden sind. Diese Handlungen können auch außerhalb der Bundesrepublik begangen werden, beispielsweise durch Verbrennungsschiffe auf Hoher See322. Die Aufzählung der einzelnen Beseitigungshandlungen knüpft nicht vollständig an die verwaltungsrechtliche Definition in § 10 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG (§ 1 Abs. 2 AbfG a. F.) an. Dort wird bestimmt, daß sämtliche Stadien des „Abfallstroms" erfaßt sein sollen: Bereitstellen, Überlassen, Einsammeln, die Beförderung, die Behandlung, die Lagerung und die Ablagerung von „Abfällen zur Beseitigung". Die vorliegende Regelung ist enger; Einsammeln und Befördern von Abfällen sind nur straflose Vorbereitungshandlungen323. Sie übernimmt nur die drei letztgenannten Modalitäten, fügt ihnen aber die Formen „Ablassen" und „sonstiges Beseitigen" hinzu324. Aus dieser Formulierung ergibt sich, daß „Beseitigen" der Oberbegriff ist; die genannten Varianten sind einzelne, nicht abschließend aufgezählte Beispiele325. Die Tathandlung des Beseitigens muß immer im Zusammenhang mit dem weiteren gesetzlichen Erfordernis gesehen werden, daß dies entgegen den verwaltungsrechtlichen Vorschriften, also „außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren" geschieht. 98

Der Tatbestand wird nur verständlich, wenn von der dargelegten Pflicht zum Überlassen an den öffentlich-rechtlich Entsorgungspflichtigen ausgegangen wird. Sie entspricht der Ablieferungspflicht, wie sie für die Abfälle des Absatzes 3 ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist. Es heißt diese Zusammenhänge verkennen, wenn die Ansicht vertreten wird, die Beschränkung auf Abfälle sei insofern sinnlos, als die Tathandlungen des Ablagems, Ablassens und der sonstigen Beseitigung jeden Stoff automatisch zum „Abfall" machten326. Abfallbeseitigung ohne Umweltgefahren ist nur möglich, wenn sie nach dem Stand der Technik durchgeführt wird, am sichersten von Fachleuten an ausgesuchten Stellen unter Zugrundelegung von naturwissenschaftlich abgesicherten Verfahren. „Beseitigen" durch eine Privatperson beinhaltet demnach — abgesehen von den Fällen des § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG — incidenter Nichterfüllen der Pflicht zur Überlassung an den nach gesetzlicher Vorschrift zur Beseitigung Verpflichteten327. Erfaßt wird jedes Vorenthalten der Abfälle, sei es auf Zeit oder endgültig. Im Hinblick auf die bestehenden Umweltgefahren wird schon unter Strafe gestellt, wer mit den gefährlichen Abfallstoffen in bestimmter Weise umgeht (Behandeln, Lagern), erst recht derjenige, der die für die bestimmte Abfallsorte vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Beseitigung endgültig vereitelt (Ablagern, Ablassen u. ä.). Die Materialien328 und das einschlägige Schrifttum lassen hier noch manche Unklarheit erkennen, so, wenn der Begriff „Beseitigen" als eine Handlung „definiert" wird329, die unmittelbar zur endgültigen Beseitigung führt330. Hierunter

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BTDrucks. 8/2382 S. 18. Winkelbauer in Meinberg/Möhrenschlager/Link S. 74. Rogall NStZ 1992 561, 562. Lackner/Kühl Rdn. 7. Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 49.

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So auch Rogall NStZ 1992 561, 562; abw. Lackner/ Kühl Rdn. 7a. BTDrucks. 8/2382 S. 18. BTDrucks. (vorige Note). Hierzu Rogall JZ-GD 1980 101, 110 Fn. 170: Verdacht eines Zirkelschlusses.

Stand: 1. 3. 1997

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fällt ganz sicher nicht die Modalität „Lagern", die allgemein als Zwischenlagerung verstanden wird331. Im einzelnen gilt folgendes: 1. Schon ein Behandeln der gefährlichen Abfälle, die auf endgültige Beseitigung 99 angelegt sind332, kann die in ihnen ruhende Schädlichkeit freisetzen. So vermag ein von Laien vorgenommenes Umschmelzen von Abfällen Giftgase zur Entstehung gelangen zu lassen. Ähnliches gilt für Handlungen, wie das Aufbereiten, Zerkleinern, Kompostieren, Entgiften oder Verbrennen, die unter dem Begriff des „Behandeins" gefaßt werden333. Wenn in der Begr. darauf hingewiesen wird, daß diese Behandlungsmethoden nicht der wirtschaftlichen Verwertung dienen dürfen334, so war dies nach dem Recht des ursprünglichen Abfallbeseitigungsgesetzes überflüssig, da andernfalls die Abfalleigenschaft zu Unrecht angenommen worden wäre; für die Zeit der Geltung des AbfG 1986 traf es zu, nach jetzigem Recht (Einfluß des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes) läge kein „Abfall zur Beseitigung" vor. Abgrenzungsschwierigkeiten liegen hier allenfalls bei der Klassifizierung zu Abfall. Zu Unrecht beanstanden Maurach/Schroeder/MaiwaltP35, daß auch das Entgiften mitumfaßt sei, eine Tätigkeit, die gerade die Beseitigung der Gefährlichkeit der Stoffe bezwecke. Tatbestandsmäßig ist diese Tätigkeit, wenn sie außerhalb der hierfür vorgeschriebenen Anlage vorgenommen wird, weil sie dann nicht die Gewähr dafür bietet, daß die Entgiftung ohne Verursachung eines Umweltschadens durchgeführt wird. Unter „Behandeln" ist neben den genannten Tätigkeiten jedes sonstige Einwirken auf die Beschaffenheit des Abfalls zu verstehen, auch Abbrennen, Verdichten oder Entwässern336 oder Vermischen von kontaminiertem Erdreich mit unbelastetem Material337. Nicht zum Wesen des „Behandeins" gehört dagegen, daß mit dieser Handlung jeweils die gefährliche „Eignung" beseitigt werden soll338. Das Behandeln bringt notwendigerweise eine gewisse Lagerung der Abfälle mit sich (Rdn. 100 ff). Schon hieraus ergibt sich seine Umweltgefährlichkeit. Darüber hinaus wird nicht gefordert, daß bei der Behandlung jeweils die in den Abfällen enthaltenen Schadstoffe freigesetzt werden339. Die immanente abstrakte Gefahr reicht aus. Damit unterscheidet sich der strafrechtliche Begriff des Behandeins von dem des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, wo in § 10 Abs. 2 Satz 2 mit dem etwas veränderten Begriff „Behandlung" die Tatsache verknüpft wird, das durch diese Maßnahme die „Menge und Schädlichkeit" der Abfälle zu vermindern ist. In Satz 4 dieser Bestimmung ist zusätzlich klargestellt, daß eine „Behandlung" auch dann als Abfallbeseitigung anzusehen ist, wenn dabei anfallende Energie oder Abfälle genutzt werden können und diese Nutzung nur untergeordneter Nebenzweck der Beseitigung ist. 2. Der Begriff „Lagern" ist von dem des „Ablagerns" abzugrenzen. Während das 100 Ablagern das endgültige Ablegen eines Abfallstoffes (Endlagerung) bedeutet (Rdn. 107), versteht man unter Lagern eine Zwischenlagerung, die den Charakter des Vorübergehenden aufweisen muß; allerdings scheiden bloße geringfügige Umschichtungen des bereits lagernden Abfalls aus. Abzustellen ist auf den vom Täter vorgenommenen Lage-

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Krit. bezüglich des Einbeziehens von „Lagern" und „Behandeln" Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 52. Gradl S. 38. BTDrucks. 8/2382 S. 18. Winkelbauer in Meinberg/Möhrenschlager/Link S. 74.

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Fn. 331. BTDrucks. VI/2401 S. 11. BGHSt. 37 21, 28; Michalke Rdn. 126. So aber Horn SK Rdn. 11. So allerdings Sch/Schröder/Lenckner24 Rdn. 11.

Joachim Steindorf

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

rungsvorgang, so daß kein Dauerdelikt vorliegt340. Lagern kann ein Niederlegen oder vorübergehendes Liegenlassen sowohl zum Zwecke der endgültigen Beseitigung als auch mit dem möglicherweise angestrebten Ziel späterer Verwertung oder Wiederverwendung sein341, sofern es nur nicht Bestandteil eines tatsächlichen Verwertungsvorganges selbst ist. Solange nämlich hinsichtlich des Abfalls momentan keine Verwertung stattfindet, liegt „Abfall zur Beseitigung" vor, wie er hier ausschließlich in Betracht kommt. Diese Art Abfall ist zunächst aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschieden und harrt entweder der Verwertung oder der endgültigen Beseitigung. Erfaßt wird vom Tatbestand jedes Hinauszögern der Verwertung oder endgültigen Beseitigung in Gestalt von Niederlegen oder auch bloßem Liegenlassen; denn schon bei einer solchen Zwischenlagerung können sich die in den vorliegend allein in Betracht kommenden besonders gefährlichen Abfällen enthaltenen Stoffe umweltschädigend auswirken342. Hierbei ist daran zu denken, daß Krankheitserreger durch Ungeziefer verbreitet werden oder Schadstoffe gelöst ins Erdreich dringen. In der Regel kennt der Lagernde die in den Stoffen tatsächlich enthaltenen oder jedenfalls die durch chemische Umsetzung zur Entstehung gelangenden Stoffe nicht. Nur der Spezialist ist in der Lage, einer Umweltschädigung entgegenzutreten. Werden derartige Abfallstoffe auf dem eigenen Betriebsgelände gelagert, so kann dies nur dadurch zulässig gemacht werden, daß die Aufbewahrung dem Stand der Technik entspricht (§ 12 KrW-/AbfG) oder diese „Anlage" (§ 27 Abs. 1 KrW-/AbfG; § 7 AbfG a. F.), die dann der (vorübergehenden) Lagerung dient, von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck konzessioniert wird343. 101

Der Begriff des „Lagerns" war vielfach Gegenstand der Rechtsprechung, wobei mehrfach der Charakter der Tathandlung (Dauerdelikt?) und die daran anknüpfende Frage der Verfolgungsverjährung im Vordergrund standen (Rdn. 156). Es ist beispielsweise entschieden worden, daß die Benutzung eines zugelassenen und fahrbereiten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr, auch wenn es verkehrsunsicher ist, keine Lagerung von Abfall darstellt344; dagegen lagert Abfall, wer ein als „Schrottfahrzeug" gekauftes Auto auf einer öffentlichen Straße abstellt345; in einem solchen Autowrack werden meist gefährliche Abfallstoffe, wie sie hier eine Rolle spielen (Absatz 1 Nr. 4 Buchst, a), enthalten sein346. Zum Begriff „Lagern" ferner OLG Köln NStZ 1987 461, 462 und NVwZ-RR 1995 386, 387; JR 1991 523, 524 m. Anm. Sack. Der Bundesgerichtshof faßt unter „Lagern" jede vorübergehende Aufbewahrung, insbesondere die Zwischenlagerung mit dem Ziel anderweitiger Beseitigung347. Er hat in einem Fall der vorübergehenden Aufbewahrung von Abfallstoffen mit dem Ziel der Wiederaufarbeitung348 zum Ausdruck gebracht, daß die Umstände des Einzelfalls darüber entscheiden, ob ein bloßes Bereitstellen zum Abtransport oder eine (Zwischen-)Lagerung vorliegt; hierbei sei die Dauer der Aufbewahrung ebenso von Bedeutung wie die Frage, ob bereits Abnehmer oder Entsorgungspflichtige vorhanden sind oder deren alsbaldiges 340

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BayObLGSt. 1993 108, 109; BayObLG MDR 1996 303; offengelassen von BGHSt. 36 255 = ZfW 1990 405,408; aA Voraufl. Sack JR 1991 339; mißverständlich Umweltstrafrecht Rdn. 195. Gradl S. 40. Sack Rdn. 195 a.E. BayObLGSt. 1984 165 = BayVerwBl. 1985 58 = NuR 1984 157. OLG Düsseldorf ZfW 1989 168 = VRS 75 477.

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OLG Karlsruhe NStZ 1990 128, 129; dies bedarf aber ausdrücklicher Feststellung (OLG Koblenz NStZ-RR 1996 9). BGH, Urteil vom 2. 3. 1994 - 2 StR 604/93 = StV 1994 426 m. zust. Anm. Michalke, in BGHSt. 40 79 insoweit nicht, in NStZ 1994 436 nicht vollständig abgedruckt; hierzu auch zust. Otto NStZ 1994 437; abl. Cramer, Steffen NStZ 1995 186; ferner BGHSt. 40 84, 89; BGHSt. 36 255 = NStZ 1990 36. BGHSt. 37 333 = NJW 1991 1621 = JZ 1991 885 m. Anm. Hom = JR 1991 337 m. Anm. Sack.

Stand: 1.3. 1997

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Erscheinen gesichert ist. Diese Rechtsprechung wird ihre Bedeutung unter der Geltung des ab 7. 10. 1996 maßgebenden Abfallrechts teilweise verlieren, da „Abfalle zur Verwertung" d. h. Abfälle, die tatsächlich verwertet werden, dem eindeutig „beseitigungsorientierten" Tatbestand des § 326 nicht unterfallen (Rdn. 15 ff). Allerdings können sie dann erfaßt werden, wenn sie sich auf dem Wege zur tatsächlichen Verwertung befinden und hierbei zwischengelagert oder „behandelt" werden", da sie bis dahin — entgegen der mißverständlichen, unmaßgeblichen Zweckbestimmung „zur" — nach der gesetzlichen Definition noch nicht „Abfälle zur Verwertung", sondern „Abfälle zur Beseitigung" darstellen (§ Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG). Solche sind nach Abfallrecht „dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen" (§ 10 Abs. 1 KrW-/AbfG). Die Tatsache, daß bei einer durch Umlagerung vorgenommenen Neulagerung keine 102 Steigerung der den betreffenden Umweltgütern drohenden Gefahr eintritt, hindert die Annahme des (erneuten) „Lagerns" nicht350. Die Auffassung von Steffen Cramer151, erst § 326 Abs. 2 n. F. habe die Strafbarkeit des Zwischenlagerns von zu exportierendem gefährlichem Abfall gebracht, überzeugt nicht; sie stellt zu sehr auf das angestrebte „Fernziel" der Abfallbeseitigung im Ausland ab und vernachlässigt darüber unzulässigerweise das durch die riskante Zwischenlagerung im Inland tatsächlich bereits verwirklichte Handlungsunrecht352. Nach dem ab 7. 10. 1996 geltenden neuen Grundsatz des § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG 103 haben in der Regel Erzeuger oder Besitzer von „Abfällen zur Beseitigung" diese gemeinwohlverträglich zu beseitigen, sofern nicht in den §§ 13 bis 18 dieses Gesetzes Ausnahmen bestimmt sind. Eine solche Ausnahme besteht nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG beispielsweise für Abfälle aus privaten Haushaltungen (Satz 1) sowie aus anderen Herkunftsbereichen (Satz 2), soweit diese nicht von Abfallerzeugern oder -besitzern in eigenen Anlagen beseitigt werden oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfordern. Das bedeutet, daß in einer Vielzahl von Fällen weiterhin die öffentlich-rechtliche Entsorgung der Abfälle Platz greift. Schwierigkeiten kann dann im Einzelfall die Abgrenzung zum bloßen Bereitstellen 104 von Abfällen zur Abholung durch den Beseitigungspflichtigen mit sich bringen353. Auch hierbei ist ein Zurückgreifen auf das Abfallverwaltungsrecht erforderlich. Den unmittelbaren Besitzer von „Abfällen zur Beseitigung" treffen verschiedene Pflichten: Zusammentragen, Bereitstellen und Überlassen an den Abfallbeseitigungspflichtigen. Sind diese Pflichten erfüllt, gelten die Abfälle als „angefallen". Hierauf folgt das Einsammeln durch den öffentlich-rechtlich zur Abfallbeseitigung Verpflichteten354. Hat der Abfall keinen unmittelbaren Besitzer (in Wald und Flur lagernder Abfall), hat der Beseitigungspflichtige diese Abfälle zusammenzutragen und einzusammeln. Daraus folgt, daß derjenige Abfallbesitzer, der Abfälle zusammenträgt oder Abfälle bereitstellt, um seiner Überlassungspflicht zu genügen, sich gesetzmäßig verhält und kein unbefugtes Lagern vornimmt355. Die Grenze (vom bloßen Bereitstellen) zum Lagern ist aber überschritten, wenn beispiels349

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Ähnlich BayObLG MDR 1991 77; NuR 1981 181; 1984 36; OLG Düsseldorf NuR 1994 462. BGH StV 1994 426,427 gegen OLG Köln JR 1991 523 m. krit. Anm. Sack; Sack Rdn. 196. Steffen Cramer NStZ 1995 186. Ähnlich auch Otto NStZ 1994 437. BGHSt. 37 333; OLG Köln NStZ 1987 461; Rdn. 102. BVerwG DVB1.1983 637, 638.

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OLG Stuttgart Die Justiz 1974 139: Einwerfen in Abfallcontainer; BayObLGSt. 1992 114 = NuR 1993 95; 1983 123; BayObLG BayVerwBl. 1974 591; OLG Koblenz, Beschluß vom 5. 12. 1983 - 2 Ss 526/83: Das Ansammeln von verrottungsresistentem Abfall über die Zeit von wenigen Tagen bis zur Abfuhr in die Deponie stellt noch kein Lagern dar; Möhrenschlager NuR 1983 209, 217; Sack Rdn. 195.

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weise der Inhaber eines Speiselokals etwa 6 cbm Küchen-, Papier- und Pappabfalle über einen Zeitraum von drei Wochen lose auf seinem Grundstück anhäuft356. Mit Recht wird maßgeblich auf die Dauer der Aufbewahrung abgestellt357. Hier ist die Überlassungspflicht nach den Feststellungen des Gerichts verletzt worden, weil der Betroffene nichts veranlaßt hat, um die „gewöhnlich bei Bedarf mehrmals in der Woche" tätig werdende städtische Müllabfuhr zu benachrichtigen. Kein bloßes Bereitstellen, sondern Lagern ist auch anzunehmen, wenn Schrottgegenstände nach einem Ausfall des Transportfahrzeugs fast einen Monat lang auf dem eigenen Grundstück liegengelassen werden358, desgleichen, wenn kontaminiertes Erdreich monatelang in einem Container aufbewahrt wird359. Ein bloßes „Bereitstellen" der Abfälle ist nach allem nur dann anzunehmen, wenn eine vom Abfallbesitzer ins Auge gefaßte nahe, effektive Möglichkeit der Überlassung an den Entsorgungsträger tatsächlich festgestellt werden kann. Der Tatbestand kann auch durch Unterlassen erfüllt werden360. Die Garantenstellung kann durch bewußte Eröffnung einer abfallrechtlichen Gefahrenquelle — Verpachtung einer Lederfabrik — begründet werden und eine Rechtspflicht zur Erfolgsabwendung auslösen361 ebenso wie durch vorangegangenes rechtswidriges Tun362. Unter den Begriff des Lagerns fällt auch das Liegenlassen von Abfall entgegen einer Erfolgsabwendungspflicht363. 106 Ob eine solche Garantenstellung auch der unmittelbare Besitzer hat, auf dessen Grundstück Dritte widerrechtlich („wild") Abfall abgelegt haben, ist bisher nicht hinreichend geklärt364. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts365, das eine Pflicht zum Zusammensuchen, Bereitstellen und Überlassen auch für diese Fälle für gegeben hält, falls eine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf den Grundbesitz vorliegt, könnte dazu führen, diese Pflicht auch ins Strafrecht ausstrahlen zu lassen366. Eine allgemeine Pflicht, fremden Abfall einzusammeln, besteht aber nicht367. Man wird darauf abstellen müssen, ob derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt, in irgendeiner objektiv zurechenbaren Weise zu der Entstehung der durch den lagernden Abfall entstandenen Gefahrenquelle beigetragen hat368. Das kann beispielsweise auch durch sichtbares eigenes, anreizend wirkendes Lagern nutzloser Dinge auf dem Grundstück oder auch durch mangelnde Einfriedigung desselben geschehen, falls entsprechende Ablagerungen bereits vorgekommen waren. Im Regelfall wird es bei „wilder" Müllablagerung indessen hieran fehlen369. Bei erkennbar gefährlichem Abfall wird man zwar eine Meldepflicht370 fordern müssen. Es wäre aber auch mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbaren, jegliche von persönlicher Verantwortlichkeit unabhängige Zustandsverantwortlichkeit im Sinne des öffentlichen Rechts quasi automatisch als strafrechtliche Garantenstellung umzufunktionieren 371 . Hinzu kommt, daß nach Verwaltungsrecht nahezu nie eine absolute Pflicht besteht, in einer bestimmten Weise einzugreifen, sondern in vielfältiger Weise Ermessensgrundsätze eine Rolle spielen, so daß in aller Regel die Rechtspflichten in bei105

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OLG Düsseldorf MDR 1982 868. Gradl S. 40. BayObLG MDR 1991 77. OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1995 78. Rogall NStZ 1992 561, 562; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 11. B a y V G H Z f W 1981 178. Franzheim Z f W 1987 9; Lackner/Kühl Rdn. 7a. BayVGH (Fn. 361); Brosche DVB1.1977 235, 239; Hanl BayVerwBl. 1979 171, 173; Hösel/von Ursner § 1 AbfG Rdn. 18. Hierzu Hecker Monographie S. 150 ff. BVerwG DVB1.1983 637.

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So schon OLG Frankfurt NJW 1974 1666; ähnlich OLG Köln OLGSt. § 1 AbfG S. 1; LG Koblenz NStZ 1987 281; aA Brosche (Fn. 363). Hecker NStZ 1990 326, 328; Otto Jura 1995 134, 140 Fn. 19; Rogall NStZ 1992 561, 562. Ähnlich Wessel S. 143. Wessels. 143. Hierzu Hecker Monographie S. 129 ff; Dahs Redeker-Festschrift S. 475, 483 (betr. Altlasten). So aber Hecker Monographie S. 114 ff; unklar Rogall NStZ 1992 561, 562: „auch strafrechtlich relevant".

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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den Rechtsgebieten nicht „kongruent" sind. Hier von einer feststehenden strafrechtlichen Pflicht auszugehen, wo eine irgendwie beschaffene verwaltungsrechtliche Pflicht erst noch durch einen entsprechenden Verwaltungsakt konkretisiert und damit „aufgerufen" wird, ist nicht angängig. Etwaige Wertungswidersprüche sind hier systemimmanent. Das Problem des „aufgedrängten" Mülls ist im öffentlichen Interesse demnach notfalls mittels abfallrechtlicher Beseitigungsanordnungen oder im Wege der Pflicht zur Duldung polizeirechtlichen Einschreitens372 zu lösen; es ist aber — auch im Sinne des „ultima-ratio"Gedankens — in diesen Fällen fehl am Platze, den Staatsanwalt einzuschalten373. Zum Lagern im landwirtschaftlichen Bereich äußert sich Seifert2,14. 3. Ablagern bedeutet endgültiges Ablegen mit dem Ziel der Dauerentledigung 375 . Es 107 ist — wie das Lagern (Rdn. 100) — nicht als Dauerhandlung aufzufassen, sondern mit dem Ablagerungsvorgang abgeschlossen376. Der Transport der Abfalle zum Ablagerungsort ist noch nicht Bestandteil des Ablagerns377. Auch diese Variante kann durch Unterlassen (§ 13) begangen werden378. Eine Garantenstellung kann hier aber nicht bereits aus der Eigenschaft als Eigentümer oder Benutzungsberechtigter an einem Grundstück erwachsen379. Zur — unverhältnismäßig hochgespielten — Frage des Ablagerns in Form des Abkotenlassens eines Hundes wird auf OLG Celle NJW 1979 227; Sack NJW 1979 937 und Umweltschutz-Strafrecht Rdn. 115, 154, 202 sowie die Nachweise Rdn. 74 verwiesen. Ablagern kann auch in Form der landwirtschaftlichen Düngung erfolgen. Hierzu ist die „Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung)" vom 26. 1. 1996 (BGBl. IS. 118) zu beachten. Zu dieser Frage auch Franzheim Umweltstrafrecht S. 85; di Fabio Rechtliche Instrumente zum Schutz von Boden, Wasser und Luft vor landwirtschaftlichen Umweltbelastungen, NuR 1995 123; OVG Schleswig ZfW 1996 541; Antwort der BReg. BTDrucks. 13/2183. Zur strafrechtlichen Haftung für „Altlasten": BGH NStZ 1991 490; Dahs RedekerFestschrift S. 475; Franzheim ZfW 1987 9; Pape NJW 1994 409; Wessel S. 230 ff; sowie die Monographie von Vogelsang-Rempe. 4. Ablassen ist eine dem Abfallverwaltungsrecht unbekannte Tatmodalität. Der 108 Begriff enstammt dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl (BGBl. 1954 II S. 381) und dem Ausführungsgesetz hierzu. Nach der Begründung zum 18. StRÄndG 380 soll er „jegliches Ausfließen, ohne Rücksicht auf seine Ursache" umfassen. Da es sich jedoch um menschliche Verhaltensweisen handelt, die inkriminiert sind, kann es sich nur um das Bewirken des Ausfließens, das Ausfließenlassen, handeln. Nur dies kann mit „Ablassen" gemeint sein381. Außer flüssigen Abfällen382 können auch feste Stoffe, etwa rieselfähige oder auch andere, abgelassen (abgekippt, abgeklappt) werden383. Ein unzulässiges Ablassen wäre beispielsweise das 372

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Dahs Redeker-Festschrift S. 475, 485; Schmitz NJW 1993 1167, 1169, 1171. Weitere Schrifttumsnachweise zu diesem Problem: Iburg NJW 1988 2338; Geidies NJW 1989 821; Hohmann NJW 1989 1254; Hecker NJW 1992 873; Sack Rdn. 202 und JR 1992 518. Seifert AgrarR 1980 7. Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 959; Sack Rdn. 197. BGHSt. 36 255, 257; OLG Köln (Fn. 366) S. 2; ausführlich hierzu Schittenhelm GA 1983 310, 323.

(329)

377 37s 379

380 381 382

383

Hruschka JR 1979 127. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 11. Wessel S. 143; Rdn. 106; bejahend allerdings Lenckner (vorige Note). BTDrucks. 8/2382 S. 18. So auch Rogall JZ-GD 1980 101, 110 Fn. 171. Hierauf beschränken Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 10 a und Dreher/Tröndle Rdn. 7. So wohl auch Horn SK Rdn. 11: in erster Linie flüssige.

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§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Ausfließenlassen von Altöl in ein Gewässer384. Auch das Einleiten von Cyanid und anderen Schadstoffen aus einem Galvanisierbetrieb in die Kanalisation kann hierunter fallen385; ebenso das „Abklappen" von Dünnsäure ins Meer, die „wilde" Beseitigung ungeklärter häuslicher Abwässer in größeren Mengen386 oder das Ablaufenlassen von Gülle über einen Steilhang387. 109

5. Alle diese Tathandlungen sind nach dem Gesetzeswortlaut nur Beispielsfälle. Weitere — dem materiellen Unrechtsgehalt nach gleichwertige — Beseitigungshandlungen („auf andere unzulässige und unkontrollierbare Art und Weise")388 sind nach Auffassung des Gesetzgebers möglich: Einbringen von Abfall in ein Gewässer (Tateinheit mit § 324 [§ 324 Rdn. 129])389; ebenso Versenken im Meer390 oder Verbringen in die Luft (u. U. Tateinheit mit § 325), wo der Abfall chemisch verändert wird und eine neue chemische Verbindung eingeht391. Als sonstiges Beseitigen kann auch das Mitwirken beim Verkauf schadstoffhaltiger Altöle als „Heizöl M" aufgefaßt werden392. Entscheidend ist das „Außer-Kontrolle-Geben"393, durch das die Abfälle „der Natur überlassen" werden394. Dieses „Außer-Kontrolle-Geben" muß aber präzisierend so aufgefaßt werden, daß damit die Umgehung der behördlichen Kontrolle, nämlich der öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigung, verstanden wird.

Der Gesetzgeber verfolgt mit seiner Formulierung erklärtermaßen395 das Ziel, den Begriff „Beseitigen" einschränkend auszulegen, so daß bloße Ortsveränderungen, denen der gefährliche Abfall ausgesetzt wird, nicht ausreichen396. Erfaßt sind aber Abfallverbrennungen durch „Verbrennungsschiffe" auf hoher See im Bereich des deutschen Festlandsockels397. 111 Der Begriff „Beseitigen" löst sich damit in mehrfacher Weise von der verwaltungsrechtlichen Definition in § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG, § 1 Abs. 2 AbfG a. F., dessen sonstige Modalitäten, wie „Einsammeln"398 oder „Befördern" nicht erfaßt sind. Diese Verhaltensweisen können aber unter dem Gesichtspunkt einer versuchten Beseitigung erheblich werden399. Unzutreffend ist es allerdings, wenn die Begründung400 die strafrechtliche Begriffsbestimmung dahin vornimmt, daß eine Handlung vorliegen muß, die „unmittelbar zur endgültigen Beseitigung führt"401. Die im Gesetz vorgesehenen Beseitigungsformen „Behandeln" (Rdn. 99) und „Lagern" (Rdn. 100) stellen gerade, insbesondere das Lagern, Handlungen dar, die nicht unmittelbar dieses Ziel erreichen. 110

112

6. Als tatbestandsmäßig402 unter Strafdrohung gestellt sind im Hinblick auf die „generelle Gefährlichkeit" 403 zum einen nur solche Beseitigungshandlungen, die „außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage" vorgenommen werden. Den Begriff „Anlage" hat der Gesetzgeber bewußt nicht definiert404; er ergibt sich aus dem jeweils einschlägigen Ver184 185 386

387 388 389

3.0 3.1 3.2 3.3

394

Dreher/Tröndle Rdn. 7; Pfahl wistra 1994 8. LG Frankfurt NStZ 1983 171. OLG Celle NuR 1992 396; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 99. BayObLGNJW 1989 1290. Begr. (Fn. 380) S. 18. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 97; aA BGHSt. 38 325: § 326 wird verdrängt. Kunig JZ 1981 295. BTDrucks. 8/2382 S. 18. OLG Düsseldorf wistra 1994 73. OLG Köln NJW 1986 1119; Maurach/Schroeder/ Maiwald 2 § 58 Rdn. 52. Maurach/Schroeder/Maiwald (vorige Note).

395 396

397 398 399 400 401 402 403 404

BTDrucks. (Fn. 391). Horn SK Rdn. 11, der aber zu Recht zu prüfen vorschlägt, ob hier Versuch gegeben ist; krit. insoweit Winkelbauer in Meinberg/Möhrenschlager/Link S. 74. Sack NJW 1980 1424, 1426. Dazu BVerwG DVB1. 1983 637. Horn Rdn. 11; Sack Rdn. 201. BTDrucks. 8/2382 S. 18. Krit. auch Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 10. iMckner/Kühl Rdn. 8. BTDrucks. (Fn. 400). BTDrucks. 8/3633 S. 36.

Stand; 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

waltungsgesetz. Folgerichtig wird nicht, wie in § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG; § 4 Abs. 1 AbfG a. F., auf Abfallbeseitigungsanlagen abgestellt, da auch andere Anlagen einbezogen sein sollen (Tierkörperbeseitigungsanstalten nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 3 Tierkörperbeseitigungsgesetz vom 2. 9. 1975 - BGBl. I S. 2313, BGBl. III 7831-8; Anlagen nach § 9 a Abs. 3 AtomG). Darüber hinaus sind alle Anlagen erfaßt, die der Beseitigung derjenigen Abfälle dienen, die zwar von der Anwendung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (§ 2; früher: § 1 Abs. 3 AbfG a. F.) ausgeschlossen sind, wegen des Entfallens dieser Beschränkungen für das Strafrecht (Rdn. 67) hier aber Bedeutung erlangen, also bergrechtliche, wasserrechtliche Anlagen und solche zur Kampfmittelbeseitigung 405 . Besonders gefährliche Abfälle der hier in Betracht kommenden Art (Rdn. 70 ff) gefährden die Umwelt in höchstem Maße, wenn sie nicht den eigens hierfür geschaffenen und ihrer erhöhten Gefährlichkeit angepaßten Anlagen zum Zwecke der Schadlosstellung zugeführt werden. Entsprechend dem Anlagenbegriff im Immissionsschutzrecht (§ 3 Abs. 5 BImSchG) bedarf es zur Annahme einer Anlage keiner besonderen technischen Ausstattung des Betriebes (§ 325 Rdn. 17 ff); denn nach § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG sind Anlagen auch Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden. Es genügt, daß ein Platz nach dem Willen des Betreibers wiederholt und für eine gewisse Dauer zur Abfallbeseitigung benutzt wird406. Die als allein zulässiger Beseitigungsort genannte artspezifische Anlage muß behörd- 113 lieh „dafür zugelassen" sein (Rdn. 97). Hier wird auf die gesamte einschlägige verwaltungsrechtliche Gestattungsregelung Bezug genommen. Behördliche Zulassungen, die sich gerade auf die Art und Menge des betreffenden Abfalls beziehen müssen407, können auf verschiedenen Rechtsgründen beruhen. Das Erfordernis einer solchen Zulassung verstößt nicht gegen Art. 14 GG408. Es kommen in Betracht: a) Planfeststellung für Deponien (§ 31 Abs. 2 KrW-/AbfG; hierzu EG-Richtlinien-Vorschlag BRDrucks. 202/97 vom 21. 3. 1997; 7 Abs. 2 AbfG a. F.; § 9 b Abs. 1 AtomG); b) Genehmigung (§ 31 Abs. 1 und 3 KrW-/AbfG; § 7 Abs. 1 und 3 AbfG a. F.; §§ 9, 9 c AtomG); c) Anzeige (§ 9 AbfG a. F.) betr. „Altanlagen" (hierzu jetzt § 35 KrW-/AbfG), soweit legal errichtet oder betrieben; die eingeschränkte Nutzung einer Altanlage — Autowracklagerplatzes — kann den Bestandsschutz einschränken und damit zu ungenehmigtem Betreiben der Anlage führen409; d) sonstige Rechtsgründe, z.B. § 3 8 Bundesbahngesetz vom 13.12.1951 (BGBl. I S. 955, III 931-1) hinsichtlich von Toilettenanlagen im Schienenverkehr410. Mit Recht weisen Maurach/Schroeder/Maiwald411 darauf hin, daß derartige Anlagen wohl nicht zur (endgültigen) Beseitigung der hier in Rede stehenden besonders gefährlichen Abfälle bestimmt sein können. e) bloße Duldung. Bei ortsveränderlichen Abfallentsorgungsanlagen ist weder eine Planfeststellung noch eine Genehmigung noch eine Anzeige erforderlich. Als zugelassen sind derartige Anlagen anzusehen, wenn sie nicht ausdrücklich verboten worden sind412. Es gibt darüber hinaus Fälle, in denen ausnahmsweise die Beseitigung schädlicher 114 Abfälle außerhalb einer Anlage gestattet ist. Eine solche Möglichkeit sieht beispiels405 m 407

408 m

Hösel/von Lersner Kz. 1282 Rdn. 24. VG München GewA 1981 238. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 12; Horn SK Rdn. 13, Sack Rdn. 214. BVerwG DVB1.1983 351 = UPR 1983 128. VGH München NJW 1983 1442.

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410 411 412

BTDnicks. 8/2382 S. 19. Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 53. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 12; Horn SK Rdn. 13; ähnlich Hösel/von Lersner Kz. 1140 Rdn. 9; Sack Rdn. 206.

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§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

weise § 5 Abs. 2 Tierkörperbeseitigungsgesetz vor (Vergraben). Sie kann auch Inhalt einer Genehmigung zur Beseitigung radioaktiver Abfälle außerhalb von Anlagen nach § 9 a Absatz 3 AtomG sein (beispielsweise § 3 Abs. 1 StrlSchV). Der vorliegende Tatbestand verlangt, daß die unbefugte Abfallbeseitigung „außerhalb" der betreffenden, für diese Art Abfall vorgesehenen Anlage erfolgt. Dies ist rein räumlich zu verstehen413. Wird der Abfall der „richtigen" Anlage überlassen, einer „dafür zugelassenen", so entfällt der Tatbestand für den Abfallbesitzer. 115

7. Daß die Abfallbeseitigung dann innerhalb der behördlich konzessionierten Anlage „unter wesentlicher Abweichung" von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren vorgenommen wird (Absatz 1 2. Fall), ist im Falle der Überlassung an die zugelassene Anlage ohne jede Bedeutung (str.). Der unmittelbare Besitzer von Abfall hat durch die vorschriftmäßige Bewirkung der Ablieferung an die zugelassene, dafür vorgesehene Anlage das Erforderliche getan; Einfluß auf den internen Ablauf hat er nicht. Täter könnte insoweit nur der Betreiber der Anlage oder ein Betriebsangehöriger der zugelassenen Anlage sein414. Darum geht es aber bei der vorliegenden Vorschrift nicht, die der Durchsetzung der Überlassungspflicht dient und damit die Umgehung der gesetzlichen Entsorgungspflicht verhindern will415. Die technische Ausrüstung des Betriebs, die dort praktizierten Verfahren und die Zuverlässigkeit der Personen im Betrieb werden von der Verwaltung im Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren eingehend geprüft (§ 32 KrW-/AbfG; § 8 AbfG a. F.). Nur wenn in dieser Beziehung Mängel nicht festzustellen sind, wird die behördliche Zulassung erteilt. Treten solche Mängel später auf, so hat die Verwaltungsbehörde dies zum Anlaß zu nehmen, hiergegen Maßnahmen zu ergreifen bis hin zur Stillegung des Betriebes. Damit wird der interne Umweltschutz gewährleistet. Der vorliegende Straftatbestand erfaßt dementsprechend das betriebsinterne Fehlverhalten nicht416. Die Variante, die eine wesentliche Abweichung im Verfahren fordert, kommt nur zur Anwendung, wenn es sich um die wenigen Fälle handelt, in denen die Beseitigung schädlicher Abfälle außerhalb einer Anlage zugelassen ist. Das ergibt sich eindeutig aus der Begr. des RegE zum 18. StRÄndG417. Dort wird in einem eigenen Absatz dargestellt, daß es Fälle gibt, in denen außerhalb einer Anlage beseitigt werden darf. Hieran schließt sich unmittelbar an: „Strafwürdiges Verhalten liegt hier (Hervorhebung durch Verf.) vor, wenn von dem in Rechtsvorschriften konkretisierten oder durch die Verwaltung in einer Genehmigung oder durch Auflagen oder Anordnungen vorgeschriebenen oder — etwa neben einer Beseitigung in einer Anlage zugelassenen Verfahren zur Beseitigung wesentlich abgewichen wird." Für diese Auslegung spricht aber auch die ratio des Gesetzes. Mit dem Überlassen hat der Besitzer des gefährlichen Abfalls seine Schuldigkeit getan. Alles weitere liegt außerhalb seiner Macht. Es erscheint nicht zulässig, aus dem an sich anerkennenswerten Bestreben, Umweltschutz zu praktizieren, unter Berufung auf den angeblich mehrdeutigen Wortlaut Strafnormen erweiternd auszulegen und dabei den erklärten Willen des Gesetzgebers zu mißachten418. Die vorliegende Bestimmung fordert, daß die

413 414

415 416

Horn SK Rdn. 13. So im Fall, der vom OLG Karlsruhe NStZ 1990 128 entschieden worden ist. Rogall NStZ 1992 561, 562. OLG Düsseldorf ZfW 1990 352, 355; Laufhütte/ Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 959 Fn. 200; Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 53; Mlchalke Rdn. 134; Sack NJW 1980 1424, 1426 f; unklar Wessel S. 44 ff; aA OLG Karlsruhe NStZ 1990 128; Sch/Schröder/Lenckner

Rdn. 12; Uckner/Kühl Rdn. 8; Horn SK Rdn. 14; Möhrenschlager NuR 1983 209, 217; Kuhlen WiVerw. 1991 181, 218; Rogall NStZ 1992 561, 562; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 135; Cradl S. 45 f; jetzt auch Sack Rdn. 218 und Dreher/Tröndle Rdn. 9. 417 BTDrucks. 8/2382 S. 19. 418 Vgl. auch die an der Grenze des Vertretbaren liegende „Hausmüir'-Entscheidung des BGH NStZ 1987 323.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

Beseitigung der hier angesprochenen besonders gefährlichen Abfalle regelmäßig nur innerhalb von speziell hierfür behördlich zugelassenen Anlagen vorgenommen werden darf. Lediglich für den vom Gesetzgeber erkannten Ausnahmefall, daß öffentlich-rechtliche Rechtsvorschriften ausnahmsweise eine Abfallbeseitigung außerhalb zugelassener Abfallentsorgungsanlagen gestatten, hat er — zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken — zusätzlich dafür Sorge tragen müssen, daß auch in diesem Fall eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abfälle unter Beachtung der einschlägigen verwaltungsrechtlichen Verfahrensregelungen stattfindet. Ist aber die Beseitigung außerhalb einer Anlage, beispielsweise nach § 5 Abs. 2 Tierkörperbeseitigungsgesetz durch Vergraben des Tierkadavers unter ganz bestimmten Voraussetzungen, ausnahmsweise gestattet, so müssen die im betreffenden Verwaltungsgesetz vorgeschriebenen Beseitigungsmodalitäten im einzelnen eingehalten werden; jedenfalls darf nicht in umweltschädlicher Weise von ihnen „wesentlich" abgewichen werden. Schließlich spricht auch der gesamte „Zuschnitt" der vorliegenden Strafvorschrift für die hier vertretene Auffassung. Es handelt sich um eine Vorschrift zum Schutz der Umwelt. Zwar ist vorliegend — abweichend von § 325 und § 325 a — der „zur Anlage gehörende Bereich" nicht ausdrücklich ausgeklammert. Hinsichtlich der in § 326 genannten gefährlichen Abfälle soll aber nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift verhindert werden, daß sie in die Umwelt dringen und dort Schaden anrichten, nämlich Wasser, Boden oder Luft nachhaltig beeinträchtigen oder gar Tier- und Pflanzenbestände bedrohen. Die zugelassene Beseitigungsanlage selbst ist demgegenüber gerade für den Umgang mit den gefährlichen Abfällen und ihre Unschädlichmachung — nach behördlicher Überprüfung — speziell ausgelegt. Treten hier beim Betrieb der Anlage (§ 327 Abs. 2 Nr. 3) umweltschädigende Fehler auf, so muß der Betreiber der Anlage im Verwaltungswege zum ordnungsgemäßen Einhalten der Vorschriften gebracht oder aber der Betrieb gänzlich untersagt werden. Dagegen führt die Beseitigung der gefährlichen Abfälle außerhalb einer zugelassenen Anlage naturgemäß zu einer Gefährdung der Umwelt. Führt die betriebsinterne Behandlung gefährlichen Abfalls tatsächlich zu einer Verunreinigung der Luft, so bleibt der Anlagenbereich selbst vom Schutz ausgenommen (§ 325 Abs. 2); darüber hinaus wird grob pflichtwidriges Verhalten gefordert. Dagegen wäre der Handelnde nach § 326 bereits bei bloßer abstrakter Gefährdung der Luft und „normal" pflichtwidrigem Verstoß gegen vorgeschriebene oder zugelassene Verfahren — allerdings unter der Voraussetzung „wesentlichen" Abweichens — strafbar. Die Frage, wann ein solches wesentliches Abweichen von einem vorgeschriebenen 116 oder zugelassenen Verfahren vorliegt, kann nur unter Berücksichtigung des umweltrechtlichen Schutzzwecks der Regelung beantwortet werden. Wird dieser durch das Abweichen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt, so bleibt die Änderung unberücksichtigt. Das sei am Beispiel von § 5 Tierkörperbeseitigungsgesetz erläutert. Dort ist in Absatz 1 bestimmt, daß gewisse Tierkörper in Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beseitigen sind. Absatz 2 nimmt wiederum im einzelnen aufgeführte Tierkörper hiervon aus, falls sie auf geeigneten oder von der zuständigen Behörde hierfür besonders zugelassenen Plätzen oder auf eigenem Gelände, jedoch nicht in Wasserschutzgebieten und nicht in unmittelbarer Nähe öffentlicher Wege und Plätze, vergraben werden. Die Tierkörper müssen so vergraben werden, daß sie mit einer ausreichenden, mindestens 50 cm starken Erdschicht, gemessen vom Rande der Grube an, bedeckt sind. Wird von diesem vorgeschriebenen Verfahren nicht nur unwesentlich abgewichen, liegt ein Verstoß vor. Die „Wesentlichkeit" wird daran gemessen, ob die Umweltgefahren, die die Regelung vermeiden wollte, auch bei der angewandten Methode gebannt sind (unwesentlich) oder ob sie weiterhin eintreten können. (333)

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

117

8. Vollendung der Tathandlung. Beim Verstoß gegen Absatz 1 ist die Tat mit Abschluß der Beseitigungshandlung, zumindest hinsichtlich eines Teils der Abfälle, vollendet419. Das gilt in gleicher Weise für das „Lagern" nach Absatz 1; auch insoweit liegt kein Dauerdelikt vor, das erst mit dem Abklingen des geschaffenen gefährlichen Zustands beendet wäre (aA Voraufl.). Zum Wesen des Lagerns als Form des Zwischenlagerns gehört zwar, daß die gefährlichen Abfälle im Anschluß an das Lagern noch ein weiteres Schicksal erfahren sollen. Die Aufbewahrung bis zu diesem Neubeginn stellt aber kein stetiges willentliches Aufrechterhalten des Zustandes dar420. Die Tat ist mit dem Bewirken der Beseitigungshandlung beendet421.

118

Ob eine Art „tätiger Reue" dadurch möglich ist, daß der Täter den mit der Tat nach Absatz 1 geschaffenen Zustand so rechtzeitig wieder beseitigt, daß schädliche Einwirkungen ausgeschlossen werden können, war bis zum Inkrafttreten des 31. StRÄndG — 2. UKG zweifelhaft422. Das Gesetz sah bis dahin ausdrücklich nur für die Fälle der konkreten Gefährdungsdelikte im Umweltbereich eine solche „goldene Brücke" für den Täter vor; durch die ab 1. 11. 1994 geltende Neufassung des § 330 b ist auch § 326 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 miterfaßt. IV. Die Strafvorschrift gegen „Mülltourismus" (Absatz 2)

119

1. Das Phänomen „Mülltourismus". Hierunter versteht man die strafrechtlich relevante illegale Verbringung von Abfall an bestimmte/unbestimmte Orte (regional/überregional; Export und Import) mit dem Ziel der Einsparung von Entsorgungskosten423. Als Beispiel sei nur der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall genannt, daß eine quecksilberhaltige Saatgutbeize („Falisan"), die nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Gebiet der früheren DDR nicht mehr verwendet werden durfte, tonnenweise über Umwege nach Polen gelangte424. In der Praxis geschah ähnliches in einer Vielzahl von Fällen, wobei auf diesem Gebiet die „Dunkelziffer" besonders hoch liegen dürfte. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig. Ein wesentlicher Grund ist mit Sicherheit unsere marktwirtschaftliche Grundordnung mit ihren „Gesetzen" von Angebot und Nachfrage. Die Entsorgung gefährlicher Abfälle im Inland ist zwar kapazitätsmäßig gesichert, aber in der Regel mit hohen Kosten verbunden. Hinzu kommt die Bereitschaft devisen„hungriger" Staaten, unter Hintanstellung von Umweltgefahren an den zu erzielenden Gewinnen teilzuhaben425. Es würde aber zu weit führen, den Abfalltourismus teilweise als die „Folge kriminogener Gesetze" anzusehen426.

120

2. In Erfüllung internationaler Verpflichtungen427 aus dem „Übereinkommen von Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" vom 22. 3. 1989 — Basler Übereinkommen — hat der Gesetzgeber des 31. StRÄndG - 2. UKG den neuen Absatz 2 geschaffen. Er ist bereits am 14.10.1994 als Art. 3 und 7 des Ausführungsgesetzes zum „Basler Übereinkommen" (BGBl. I S. 2771,

4,9

420

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BGHSt. 36 255 = ZfW 1990 405; Sch/Schröder/ Lenckner Rdn. 20; Dreher/Tröndle Rdn. 12. BayObLGSt. 1993 108,109; BayObLG MDR 1996 303; offengelassen von BGHSt. 36 255 = ZfW 1990405,408. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 20; ausführl. Schittenhelm GA 1983 310, 322 ff; aA Horn SK Rdn. 16: sämtlich Dauerdelikte.

422 423

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Bejahend: Sch/Schröder/Lenckner24 Rdn. 20. Ferchland Kriminalistik 1991 729, 730; Pösel ZUR 1993 214, 215. BGHSt. 40 79. Stede UPR 1991 422, 426 f. So allerdings Heine Triffterer-Festschrift S.401, 403. Hierzu Höpfel Triffterer-Festschrift S. 425,428 ff.

Stand: 1 . 3 . 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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2778 f) in Kraft getreten, während das 31. StRÄndG - 2. UKG erst seit dem 1. 11. 1994 gilt428. In Art. 4 des Übereinkommens hatten die Vertragsstaaten sich verpflichtet, jegliches im Sinne von Art. 9 illegale Geschäft mit Abfällen zu ahnden429. Die Neuregelung wird beherrscht von dem Grundsatz, daß gefährliche Abfälle regelmäßig in ihrem Entstehungsland zu entsorgen sind. Der ursprüngliche Gesetzentwurf 430 hatte vorgesehen, nur Einfuhr und Ausfuhr in den Tatbestand aufzunehmen, wobei die „Durchfuhr" durch das Bundesgebiet miterfaßt sein sollte. Außerdem wurde nur auf das Genehmigungserfordernis abgestellt; das Handeln „entgegen einem Verbot" war noch nicht vorgesehen. Der Bundesrat erstrebte die ausdrückliche Aufnahme auch der „Durchfuhr" 431 , der die BReg. zustimmte. Im Rechtsausschuß432 wurde dann die Erweiterung des Tatbestandes auf den Verstoß „gegen (absolute) Verbringungsverbote" beschlossen. Hierbei lehnte man sich an den RegE zum Ausführungsgesetz zum „Basler Übereinkommen" an, der in Art. 1 § 2 Verbringungsverbote vorsah433. 3. Ab 6.5.1994 gilt im nichtstrafrechtlichen Bereich unmittelbar die EG-Abfall- 121 verbringungs-VO 259/93 vom 1. 2. 1993 (ABl. EG Nr. L 30/1). Hierzu und zur Rechtsentwicklung auf dem Sektor internationales Abfallrecht wird auf die Monographie von Hoffmann*1*, sowie auf Heine435 verwiesen. Der Ausführung dieser Verordnung dient das „Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz — AbfVerbrG)", das als Art. 1 des Ausführungsgesetzes vom 30.9. 1994 zum „Basler Übereinkommen" erlassen worden ist (BGBl. I S. 2771). Obwohl verwaltungsrechtlich eine europäische Regelung erlassen worden ist, betrifft die vorliegende Strafvorschrift nur die Verbringung in bezug auf die nationalen Grenzen (Geltungsbereich „dieses Gesetzes"). Hierbei sind aber die Sonderregelungen der §§ 4 bis 7 zu beachten436. Durch Verordnung vom 20. 5. 1996 (BGBl. I 694) ist aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 9, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 4 des Abfallverbringungsgesetzes eine Anstalt „Solidarfonds Abfallrückführung" geschaffen worden (hierzu krit. Koch/Reese DVB1. 1997 85). 4. Tatmittel sind auch bei Absatz 2 die besonders gefährlichen Abfälle, wie sie in 122 Absatz 1 im einzelnen umschrieben worden sind437, so daß auf die Erläuterungen hierzu verwiesen werden kann. 5. Was das Verbringen „in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich" des Straf- 123 gesetzbuchs betrifft, so sind hiermit die gängigen Begriffe „Einfuhr", „Ausfuhr" und „Durchfuhr" gemeint, wie sie auch in anderen Vorschriften des Kernstrafrechts (§§ 131 Abs. 3, 184 Abs. 3 Nr. 3 und 328 Abs. 1 (Abs. 1 Nr. 2 Buchst, c. a. F.) und des Nebenstrafrechts, insbesondere des Außenwirtschaftsrechts, des Betäubungsmittelrechts und des Kriegswaffenkontrollrechts438 verwendet werden. Zur Erläuterung kann auf die Kommentierungen zu den aufgeführten StGB-Vorschriften sowie auf diejenige von Fuhrmann 428 429 430 431 432 433 434

So auch Dreher/Tröndle Rdn. 11. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 20 f. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 4. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 40. Bericht BTDrucks. 12/7300 S. 23. BTDrucks. 12/6351 S. 5 und 19. Hoffmann, Grundfragen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfall nach nationalem Recht und nach EG-Recht (1994).

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435 436 437 438

Heine Triffterer-Festschrift S. 401,413 f. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 139, 165. Möhrenschlager NStZ 1994 513,519. Ausführliche Nachweise bei Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze, Registerband, unter den angegebenen Stichwörtern.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

zu §§ 4, 34 Außenwirtschaftsgesetz, Pelchen zu § 29 BtMG (Rdn. 9 ff), jeweils in Erbs/ Kohlhaas, und Pottmeyer (KWKG 2. Aufl.) zu § 3 KWKG Bezug genommen werden. Mit dem Begriff der Ausfuhr (von Kriegswaffen) befaßt sich eingehend Holthausen'17'9. Aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof 40 hat zum Begriff der Ausfuhr im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) entschieden, daß hierunter das Verbringen von Sachen aus dem deutschen Wirtschaftsgebiet in ein anderes Wirtschaftsgebiet zu verstehen sei; es bezeichne einen tatsächlichen Vorgang, so daß jeder tatsächlich Ausführende Täter sein könne, ohne Rücksicht darauf, ob er im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) formell die Stellung eines „Ausführers" habe. Wesentlich ist danach die durch ihre Beförderung erzielte Ortsveränderung der Ware441. Ausdrücklich offengelassen hat das Gericht die Frage, wann Vorbereitungshandlungen zur Ausfuhr in das Versuchsstadium übergehen, ob dies — wie für das Betäubungsmittelrecht entschieden442 — erst kurz vor dem Erreichen der Grenze der Fall ist oder bereits dann anzunehmen ist, wenn die Ware auf das Transportmittel aufgeladen ist443 und dieses sich alsbald in Richtung Grenze in Bewegung setzt. Schließlich wird in diesem Zusammenhang herausgestellt, daß es sich bei der Ausfuhr somit nicht um ein Sonderdelikt handele und daß die Frage der Mittäterschaft nach allgemeinen Grundsätzen im Wege einer „wertenden Gesamtbetrachtung" zu entscheiden sei444. Für den vorliegenden „Verbringungstatbestand" gelten diese Ausführungen entsprechend. Bezüglich des Versuchsbeginns ist indessen zu fordern, daß die Ware auf ihrem Beförderungswege ins Ausland schon in unmittelbare Grenznähe gelangt sein muß. Zur Abgrenzung der „Durchfuhr" von der „Einfuhr" hat sich der Bundesgerichtshof hinsichtlich des Kriegswaffenkontrollgesetzes geäußert445: der entscheidende Unterschied bestehe darin, daß bei der Durchfuhr eines Gegenstandes dieser während des Transportes im Inland zu keiner Zeit der freien Disposition des Durchführenden oder einer anderen Person unterliegen darf und der zur Beförderung notwendige Aufenthalt im Inland auf die Zeit beschränkt ist, die zur Durchfuhr erforderlich ist; besteht im Inland dagegen die Möglichkeit der Verfügung über den Gegenstand, so liegt Einfuhr vor, hinter der der Tatbestand der Durchfuhr zurücktrete446. Wie in der Begründung zum 31. StRÄndG — 2. UKG447 zu Recht hervorgehoben wird, werden durch die Neuregelung die Bußgeldvorschriften des Abfallrechts teilweise überlagert; sie behalten aber ihre Bedeutung für die nicht von Absatz 1 erfaßten weniger gefährlichen Abfälle. 124

6. Unter Strafdrohung gestellt (auch wegen Versuchs: Absatz 4) sind durch Absatz 2 generell Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von gefährlichen Abfällen (Absatz 1), sofern sie nur „entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung" bewirkt werden. Mit dieser Formulierung wird uno actu das gesamte hierfür maßgebende europarechtliche Abfallverbringungsrecht (Rdn. 121) in Bezug genommen, das „ungemein diffizil und verschachtelt" ist448. Ein absolutes Verbot des Exports besteht bezüglich 68 bestimmter Entwicklungsländer, der sog. AKP-Staaten. Hinsichtlich der Beseitigung innerhalb der EG besteht das Erfordernis eines Genehmigungsverfahrens. Beim Export von „Abfällen zur Beseitigung" wird im übrigen nach Ländergruppen unterschieden. Wie Heine449 zu Recht darlegt, ist diese Regelung vor allem dem Bedenken ausgesetzt, daß es Holthausen JZ 1995 284. BGHNJW 1992 3114. BGH (vorige Note) S. 3115. BGHSt. 36 249 = NJW 1990 654. BGHSt. 20 150 = NJW 1965 769. BGHNJW 1992 3114,3115. BGH NStZ 1993 594 m. Anm. Puppe.

Weitere Rechtsprechung: BGH wistra 1995 143 (Einfuhr); femer OLG Düsseldorf wistra 1993 195 und NStZ 1987 565. BTDrucks. 12/192 S. 21. Heine Triffterer-Festschrift S. 401, 414, 416; Sch/ Schröder/Lenckner Rdn. 12 c ff. Heine (vorige Note) S. 416, 421. Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

nicht mehr allein um den Schutz der Umwelt, sondern in gleicher Weise um die ordnende Steuerung des europäischen Abfallmarktes geht, der von einer „unübersichtlichen Vielzahl von Verordnungen der europäischen Markt- und Umweltpolitik" reglementiert wird, wobei der Rechtsadressat in aller Regel nicht mehr in der Lage ist, das Unrecht der Tat intuitiv zu erfassen450 und sich willentlich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden, so daß letztlich Strafandrohung fehl am Platze erscheint 45 '. Das einschlägige Abfallverwaltungsrecht ist dermaßen schwer durchschaubar, daß selbst ein Kenner der Materie in seinen Ausführungen hierzu452 fast ausschließlich offene Fragen aneinanderreiht, ohne sie beantworten zu können. Im Hinblick darauf kann eine systematische Darstellung aller in Betracht kommenden Fälle nicht gegeben werden. Man wird vielmehr lediglich von Fall zu Fall bei den in der Praxis auftretenden Fragen versuchen müssen, in dem Wirrwarr der Regelungen eine Lösung zu finden. Die Begründung des RegE453 verweist hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungen „insbesondere" auf diejenigen nach § 13 AbfG [a. F.] und § 11 StrlSchV, die „speziell die Ein- oder Ausfuhr von Abfällen betreffen". § 13 AbfG ist durch Art. 2 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum „Basler Übereinkommen" mit Wirkung vom 14. 10. 1994 aufgehoben worden. Es gilt jetzt das „Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz — AbfVerbrG)", das als Art. 1 des Ausführungsgesetzes vom 30. 9. 1994 zum „Basler Übereinkommen" erlassen worden ist (BGBl. I S. 2771). In § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes finden sich die Bußgeldvorschriften, die Verstöße gegen die EG-Abfallverbringungsverordnung zum Gegenstand haben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht454 vom bisherigen Abfallbesitzer oder dem Exporteur verlangt, daß der weitere Weg der gefährlichen Stoffe nachvollziehbar belegt wird, kann diese Beweislastumkehr für das Strafrecht keine Geltung beanspruchen 455 . Vollendet ist die Tat nach Absatz 2 in den Formen der Ein- oder Ausfuhr, wenn es jeweils zur Überschreitung der staatlichen Grenze gekommen ist. Dagegen stellt sich die Durchfuhr als ein Dauerdelikt dar, das erst mit dem nochmaligen Überschreiten der Grenze sein Ende findet. V. Der atomrechtliche Tatbestand (Absatz 3). Diese Bestimmung trat bei Erlaß des 125 18. StRÄndG als Sondervorschrift für radioaktive Abfälle an die Stelle des gleichzeitig aufgehobenen § 45 Abs. 2 Nr. 3 AtomG. Diese Bestimmung lautete wie folgt: §45 Strafbarer Umgang mit Kernbrennstoffen und ionisierender Strahlung (1) Wer ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung. . . wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer. . . 3. radioaktive Abfälle entgegen § 9 α Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 nicht abliefert.. . § 9 a Abs. 2 AtomG sieht vor: (2) Wer radioaktive Abfälle besitzt, hat diese an eine Anlage nach Absatz 3 abzuliefern. Dies gilt nicht, soweit Abweichendes durch eine auf Grund dieses Gesetzes erlas450 451 452

Heine (Fn. 448) S. 403, 417, 422. Heine (Fn. 448) S. 423. Heine (Fn. 448) S. 418 ff.

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453 434 455

BTDrucks. 12/192 S. 21. BVerwGE 92 359. Heine Triffterer-Festschrift S. 401, 410.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

sene Rechtsverordnung bestimmt oder auf Grund dieses Gesetzes oder einer solchen Rechtsverordnung angeordnet oder genehmigt worden ist. Es handelt sich um ein echtes Unterlassungsdelikt456. Bestraft wird der Sache nach Verwaltungsungehorsam457. 126

1. Die Tathandlung besteht in der pflichtwidrigen Nichtablieferung radioaktiver Abfälle458. Es sind nur die Fälle erfaßt, in denen nach Atomrecht eine Ablieferungspflicht besteht. Bei „nicht nur geringfügig radioaktiven Abfällen", für die eine Ablieferungspflicht nicht vorgesehen ist, muß die Anwendung von Absatz 1 Nr. 3 geprüft werden (Rdn. 85). Daß bereits das bloße Nichtabliefern (Unterlassen) unter Strafdrohung gestellt wird, rechtfertigt sich aus der besonderen Gefährlichkeit radioaktiver Abfälle459. Auch hier gilt es zu verhindern, daß — in diesem Falle extrem — gefährdende Abfälle außerhalb artspezifischer Sammelstellen (§ 9 a Abs. 3 AtomG) aufbewahrt werden. Die Ablieferungspflicht setzt demnach ein, sobald ein „Lagern" (Rdn. 100 ff) beim unmittelbaren Besitzer vorliegt.

127

2.Tatmittel (Objekt) der Handlung sind „radioaktive Abfälle". Nach § 9 a Abs. 1 AtomG handelt es sich um anfallende radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile, die nicht „schadlos verwertet" werden können, sondern sich nach atomrechtlichen Gesichtspunkten als unverwertbar erwiesen haben. Sie sind als radioaktive Abfälle geordnet zu beseitigen. Die Regelungen des Atomgesetzes zur Abfallbeseitigung sind eng mit denen der Strahlenschutzverordnung verzahnt460. In deren Anlage I (zu § 2 StrlSchV) hieß es unter „Begriffsbestimmungen": „Abfälle, radioaktive: radioaktive Stoffe, die beseitigt werden sollen oder aus Strahlenschutzgründen geordnet beseitigt werden müssen." In der geänderten Fassung lautet die Definition: „radioaktive Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Atomgesetzes, die nach § 9 a Abs. 1 Nr. 2 des Atomgesetzes geordnet beseitigt werden müssen" (wobei die Änderung des Wortlauts des § 9 a (BGBl. 1994 I S. 1618, 1622) noch nicht berücksichtigt ist. Der Abfallbegriff des § 326 Abs. 1 ist danach nicht ohne weiteres auf die vorliegende Regelung zu übertragen, sondern bedarf eigenständiger Begründung. Während nach der Formulierung in § 9 a Abs. 1 AtomG die Qualifizierung als radioaktiver Abfall sich nach rein objektiven Kriterien richtet461, schien die frühere Definition aus der Anlage I zur Strahlenschutzverordnung auch subjektive Elemente zu berücksichtigen, indem sie als Abfälle auch radioaktive Stoffe bezeichnete, die beseitigt werden sollen. Die geänderte Fassung läßt diesen subjektiven Einschlag vermissen. Man wird aber auch weiterhin die vom Besitzer zu Abfall erklärten radioaktiven Stoffe („gewillkürten Abfall") unter den Begriff einordnen müssen462; nur so erscheint das Ziel des Gesetzgebers, derart gefährliche Stoffe geordnet zu beseitigen, uneingeschränkt erreichbar. Damit sind aber grundsätzlich auch hier die beiden Erscheinungsformen „gewillkürter Abfall" (Rdn. 26 ff) und „Zwangsabfall" (Rdn. 47 ff) erfaßt. Eine bedeutsame Abweichung gegenüber dem Abfallbegriff des Absatzes 1 liegt aber darin, daß hier auch gasförmige (radioaktive) Abfälle miteinbezogen sind, die bei einem Produktionsprozeß anfallen und beispielsweise unter Verstoß gegen § 46 StrlSchV in die Luft oder ins Wasser abgeleitet werden463. 456

457 458

Nahezu allg. M., z . B . Lackner/Kühl Rdn. 9; Riettiens S. 146; abw. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 140: abstraktes Gefährdungsdelikt „im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts". Kloepfer/Vierhaus Rdn. 140. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 13.

459 460 461 462 463

BTDrucks. 8/2382 S. 19. Winters S. 38. Winters S. 39. AA Wessel S. 30. BTDrucks. 8/2382 S. 19; Winters aaO.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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3. Eine grundsätzliche Ablieferungspflicht stellt § 9 a Abs. 2 Satz 1 AtomG auf. Sie 128 trifft den Besitzer (Rdn. 27 ff) radioaktiver Abfälle. Wer dies ist, wenn über ein Unternehmen das Konkursverfahren eröffnet ist, könnte zweifelhaft sein. Mit dem OLG Celle464 ist anzunehmen, daß die Ablieferungspflicht in derartigen Fällen auf den Konkursverwalter übergegangen ist, der kraft Gesetzes (§117 Abs. 1 KO) Besitzer wird. Der Besitzer hat die Abfälle an eine Landessammelstelle für die Zwischenlagerung abzuliefern; der Bund hat die Endlagerung zu gewährleisten (§ 9 a Abs. 3 Satz 1 AtomG; §§81 ff StrlSchV). Besitzer ist der unmittelbare Besitzer, der die tatsächliche Gewalt über die Gegenstände ausübt. Die sich aus tatsächlichen Gründen ergebende Unmöglichkeit, der Ablieferungspflicht zu entsprechen, kann zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen 465 . Eine Ablieferungspflicht besteht nicht, soweit eine aufgrund des Atomgesetzes erlassene Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt oder in einer atom- oder strahlenschutzrechtlichen Genehmigung etwas anderes angeordnet ist. Keine Ablieferungspflicht besteht hinsichtlich geringfügig radioaktiver Abfälle (§ 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 i. V. mit § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e, §§45, 46 StrlSchV, zuvor: § 4 7 StrlSchV a. F.466). Wird ein Abfallbesitzer durch eine besondere Genehmigung von der Ablieferungspflicht befreit (§ 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StrlSchV), so fällt er als tauglicher Täter aus. Das gilt auch dann, wenn er die in seinem Genehmigungsbescheid enthaltenen Bedingungen, Auflagen oder Anordnungen nicht befolgt; hier kann erst der Widerruf der Genehmigung die Ablieferungspflicht wieder aufleben lassen. Bei ausdrücklicher Befreiung von der Ablieferungspflicht aufgrund einer Genehmigung (Verwaltungsakt) entfällt nach klarer gesetzlicher Regelung bereits der Tatbestand467. Vollendung der Tathandlung. Ab wann pflichtwidriges Nichtabliefern (Unterlassen) 129 vorliegt, kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 9 a Abs. 2 Satz 1 AtomG) hat der „Besitzer" abzuliefern. Daraus könnte geschlossen werden, daß mit Erlangung des unmittelbaren Besitzes an solchen Stoffen bereits die Ablieferungspflicht entsteht und ihre Verletzung möglich ist. Die Parallelregelung für Kernbrennstoffe i. S. v. § 2 Abs. 1 AtomG468 in § 5 Abs. 3 AtomG spricht ausdrücklich davon, daß unverzüglich abzuliefern sei. Da dieser Zusatz bei den etwas weniger gefährlichen radioaktiven Abfällen in § 9 a Abs. 2 Satz 1 AtomG fehlt, kann man eine solche Pflicht zur unverzüglichen Ablieferung nicht in gleichem Maße aus dem Gesetz herleiten. Der Bericht des Rechtsausschusses469 hält eine zeitliche Bestimmung der Ablieferungspflicht zwar für wünschenswert, geht aber davon aus, daß dies bei der nächsten Novelle zum AtomG erfolgen solle. Klarzustellen ist jedoch, daß das Gesetz dem Besitzer keine irgendwie geartete Wartefrist für die Ablieferung einräumt, so daß jedes Zuwarten, soweit es nicht ausnahmsweise durch behördliche Einzelregelung gestattet worden ist, den Tatbestand erfüllt470. Wenn die Begr.471 davon spricht, daß die Ablieferung .jeweils so rechtzeitig zu erfolgen hat, daß der Eintritt von Gefahren vermieden wird", so ist diese vage Aussage für die Praxis, die klare Regelungen benötigt, nicht besonders hilfreich472. Da die Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, stets vorhanden sind, kann nur eine schnelle Ablieferung dem Regelungszweck entsprechen. Man wird deshalb auch hier

464

449

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OLG Celle NJW 1987 1281. StA Braunschweig bei Geulen Z R P 1988 323, 324 Fn. 18; abw. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 13: nicht strafbar. 4M Hierzu Reinhardt S. 120 f. 467 AA Horn SK Rdn. 21: Rechtfertigungsgrund. «» Hierzu BVerwG DVB1. 1995 245. (339)

471 472

BTDrucks. 8/3633 S. 29. So auch Lackner/Kühl Rdn. 9; Sch/Schröder/ Lenckner Rdn. 13; Horn SK Rdn. 19; Trifflerer S. 214. BTDrucks. 8/2382 S. 19. Krit. auch Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 13.

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28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

eine „unverzügliche" Ablieferung verlangen müssen473. Im Gegensatz zu Absatz 1 ist für den Besitzer radioaktiver Abfälle der hier in Rede stehenden Art keine Bereitstellungsphase (Rdn. 104) eingeschoben. Jener Abfallbesitzer schuldet bloßes Überlassen und hat dies durch sein Bereitstellen zu ermöglichen. Von dem Abfallbesitzer des Absatzes 3 wird die Ablieferung verlangt; sie erfordert aktives „Hinbringen". Hierbei wird man allerdings nicht verlangen können, daß jeweils schon beim Entstehen geringster Mengen derartiger radioaktiver Abfälle eine Ablieferung in die Wege geleitet werden muß. Die Ablieferungspflicht ist vielmehr dann zu erfüllen, sobald ein Lagern (Rdn. 100 ff) einer nicht lediglich unbeträchtlichen Menge beim unmittelbaren Besitzer vorliegt. Im Lagern liegt generell eine Gefahrerhöhung; diese braucht indessen nicht besonders festgestellt zu werden474. Darauf abzustellen, ob dem Besitzer die Ablieferung „möglich" und nach den Umständen „zumutbar" ist475, wird als Abgrenzungskriterium wegen Unbestimmtheit auszuscheiden haben. 130

5. Die ab 1. 11. 1994 geltende Fassung (31. StRÄndG - 2. UKG) fordert, daß die Nichtablieferung „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" geschieht, während zuvor auf eine Pflicht „nach dem Atomgesetz oder einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung" abgestellt wurde. Mit der neuen Formulierung wird, ohne daß eine ausdrückliche Verweisung vorgenommen worden wäre, an § 330 d Nr. 4 und 5 angeknüpft. Das hat zur Folge, daß derartige Pflichten sich nicht nur aus Rechtsvorschriften, sondern auch aus einer gerichtlichen Entscheidung, einem vollziehbaren Verwaltungsakt (etwa nach § 19 Abs. 3 AtomG, § 85 StrlSchV), einer vollziehbaren Auflage oder aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergeben können (§ 325 Rdn. 26 ff). VI. Täterschaft und Teilnahme

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1. Es gelten die allgemeinen Grundsätze476. Täter ist auch derjenige, der, ohne für die ordnungsgemäße Abfallbeseitigung selbst verantwortlich zu sein, eine Beseitigungshandlung mit Tatherrschaft vornimmt477. Täter kann sogar der beamtete sachverständige Berater sein, von dessen Gutachten die entscheidende Behörde ihre Entschließung erkennbar abhängig macht478. Täter der Straftat nach Absatz 2 kann sowohl derjenige sein, der das Verbringen als Geschäftsherr veranlaßt, als auch der Beförderer der Abfälle479. Als Täter für das echte Unterlassungsdelikt des Absatzes 3 kommt nach klarer gesetzlicher Regelung nur der Besitzer der radioaktiven Abfälle in Betracht480. Entsprechendes hat aber auch für Absatz 1 zu gelten. Auch hier trifft den Besitzer die Pflicht zur Überlassung an den Beseitigungspflichtigen481. Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sachen ausübt (§ 3 Abs. 6 KrW-/AbfG: „tatsächliche Sachherrschaft"). Dies kann sowohl derjenige sein, der die Abfälle zur Ablagerungsstätte bringt als auch derjenige, der als Grundstücksbesitzer die tatsächliche Gewalt über auf seinem Besitztum befindliche 473

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476 477

So auch Kloepfer/Vierhaus Rdn. 140; Lenckner, Lackner/Kühl, Horn u. Triffierer (Fn. 470); abw. Reinhardt S. 125: vor entspr. Gesetzesänderung nicht. Abw. Rogall JZ-GD 1980 101, 110; unklar Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 960. Sch/Schröder/Lenckner und Lackner/Kühl (Fn. 470). BVerfG NJW 1995 186; Horn SK Rdn. 22. BGHSt. 40 84, 87 = StV 1995 135 m. krit. Anm. Michalke\ Franzheim Umweltstrafrecht S. 71 f.

4

™ BGHSt. 39 381; hierzu BVerfG NJW 1995 186; Horn JZ 1994 636; Knopp ZAP 1994 289 und DÖV 1994 676; Michalke NJW 1994 1693, 1696; Rudolphi NStZ 1994 433; Schirrmacher JR 1995 383; Winter BaWüVerwPr. 1994 178. 479 Sack Rdn. 290. 480 U.U. der Konkursverwalter eines Unternehmens: OLG Celle NJW 1987 1281. 481 Krit. Wessel S. 35 f.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

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Abfälle hat (hinsichtlich „aufgedrängter" Abfälle: Rdn. 106). Neben dem unmittelbar Tatausführenden (Arbeitnehmer, Dritter) ist aber auch derjenige Täter, der eigenverantwortlich die Willensentscheidung in bezug auf die verbotene Beseitigungshandlung getroffen hat482. Da es sich aber nicht um ein Sonderdelikt handelt, ist § 14 nicht anwendbar (§ 324 Rdn. 44). Ungeachtet dessen ist der jeweils strafrechtlich Verantwortliche, beispielsweise innerhalb eines Unternehmens, aufzuspüren 483 . Wer die gefahrlichen Abfälle nicht selbst beseitigt, sondern einen anderen mit der Beseitigung beauftragt, muß Erkundigungen einziehen, ob der Beauftragte tatsächlich hierzu in der Lage ist und über die erforderlichen rechtlichen Befugnisse verfügt; unterläßt er dies, handelt er fahrlässig484. 2, Der „Betriebsbeauftragte für Abfall" (§§ 54 f KrW-/AbfG; 11 a ff AbfG) ist kraft 132 seiner formalen Rechtsstellung kein Beschützergarant485. Er kann jedoch Täter sein, wenn ein Verstoß gegen seine spezifischen Pflichten kausal für den Taterfolg geworden ist486; nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG hat er die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen zu überwachen und damit schon eine bedeutsame Pflichtenstellung innerhalb des Betriebes. Die für die wasserrechtlichen Betriebsbeauftragten entwickelten Grundsätze gelten entsprechend (§ 324 Rdn. 49). Zur Verantwortlichkeit von Amtsträgern der zuständigen Verwaltungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, gilt gleichfalls das zu § 324 Ausgeführte (Rdn. 52 ff; ferner vor § 324 Rdn. 49 ff). Mißverständlich spricht /Zorn487 davon, daß als Täter oder Teilnehmer auch „Behörden" in Betracht kommen, wenn sie fehlerhafte Genehmigungen erteilt haben488. VII. Die Rechtswidrigkeit und ihr Ausschluß 1. Das Merkmal „unbefugt" in Absatz 1 ist, wie auch in § 324 (dort Rdn. 72 ff), all- 133 gemeines Merkmal der Rechtswidrigkeit489 und wäre deshalb entbehrlich gewesen. Die Abfallbeseitigung innerhalb artspezifischer Anlagen oder vorschriftsmäßig außerhalb von Anlagen läßt bereits den Tatbestand entfallen490. Soweit Sch/Schröder/Lenckner491 dem Merkmal „unbefugt" eine weitere Aufgabe und damit eine Doppelfunktion zumessen, überzeugt dies nicht. Wenn die Beseitigung bestimmter Abfälle außerhalb einer Anlage generell zulässig ist (ζ. B. nach § 5 Abs. 2 Tierkörperbeseitigungsgesetz), wird der Unrechtstatbestand erst dadurch verwirklicht, daß von dem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren „wesentlich" abgewichen wird. Die genannte Ausnahmeregelung sowie solche nach § 27 Abs. 3 KrW-/AbfG (§ 4 Abs. 2 und 4 AbfG a. F.), die von der Verpflichtung, Abfälle oder Tierkörper artspezifischen Beseitigungsanlagen zuzuführen, befreien, werden indessen bei den hier in Betracht kommenden besonders gefahrlichen Abfällen praktisch nie zur Anwendung kommen, da diese Abfälle stets eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG; § 4 Abs. 2 und 4 AbfG a. F.) oder des Gewässers (§ 5 Abs. 2 Satz 3 Tierkörperbeseitigungsgesetz) befürchten lassen, so daß eine Erteilung von Ausnahmebewilligungen verfehlt wäre. 482 483

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Ausführlich Schittenhelm GA 1983 310, 320 ff. Näher Bruns GA 1982 1 ff; vor § 324 Rdn. 59 ff sowie § 324 Rdn. 44 ff. BGHSt. 40 84 = NJW 1994 1745 = StV 1995 135 m. krit. Anm. Michalke\ hierzu auch Hecker MDR 1995 757. Eingehend Arndt Diss. S. 120 ff; Wessel S. 166 ff, 173.

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Sack Rdn. 290. Horn SK Rdn. 23. Ausführlich zu diesem Fragenkreis Horn NJW 1981 1 ff; Geisler NJW 1982 11 sowie die Dissertation von Zeitler. BGHSt. 37 21, 29; Lackner/Kühl Rdn. 11. Sack Rdn. 244. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 16.

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2. Behördliche Duldung492. Die bloße stillschweigende Duldung unvorschriftsmäßiger Abfallbeseitigung durch eine Behörde ist niemals ein Rechtfertigungsgrund493. Was der Einwand des Beschuldigten bedeutet, er habe für eine gesetzwidrige Ablagerung „Rückendeckung" vom zuständigen Landesamt für Umweltschutz erhalten, bedarf näherer Aufklärung; möglicherweise liegt hierin ein Rechtfertigungsgrund 494 .

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3. Die allgemeinen Rechtfertigungsgründe gelten an sich auch hier. Während Notwehr (§ 32) praktisch keine Rolle spielen dürfte, kann rechtfertigender Notstand (§ 34) im Einzelfall eingreifen495. Zu denken ist daran, daß gefährliche Abfalle unvorschriftsmäßig beseitigt werden, um damit eine Gefährdung für die in § 34 angesprochenen höherwertigen Rechtsgüter abzuwenden496. Die Tatsache, daß für einen Zeitraum von drei Wochen keine genehmigte Deponie zur Verfügung gestanden hat, berechtigt noch nicht zur Ablagerung auf nicht genehmigten Anlagen497. Die menschliche Gesundheit hat bei derartigen Abwägungen stets Vorrang vor anderen schutzbedürftigen Rechtsgütern, wie der Aufrechterhaltung der Produktion oder der Erhaltung von Arbeitsplätzen498. Zur Frage, ob pflichtwidriges Vorverhalten die Rechtfertigung in derartigen Fällen entfallen läßt, wird auf BGH VRS 36 24, BayObLG JR 1979 124 - zu § 16 OWiG - mit krit. Anm. Hruschka sowie Hans Joachim Hirsch LK § 34 Rdn. 70 verwiesen. Einwilligung scheidet als Rechtfertigungsgrund aus, da kein disponibles Rechtsgut gegeben ist499. So rechtfertigt es nicht, wenn Abfälle mit Zustimmung des Eigentümers, aber ohne behördliche Gestattung, auf einem Grundstück abgelagert werden500. VIII. Innere Tatseite

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1. Das Vorliegen des Vorsatzes ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, bedingter Vorsatz genügt501. Die Wissenskomponente des Vorsatzes ist erfüllt, wenn der Täter über alle tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informiert ist. Ihm muß bekannt sein oder er muß es für möglich halten, daß es sich um „besonders gefährliche" Abfälle handelt, wobei nicht gefordert werden kann, daß er eine zutreffende Vorstellung über die konkrete Zusammensetzung und Wirkungsweise hat502. Der Vorsatz muß auch die Eignung zur Schädigung (nach Absatz 1 Nr. 4 Buchst, a) oder zur Gefährdung (nach Buchst, b) umfassen sowie das Handeln außerhalb einer zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren503. Kennen muß er somit die tatsächlichen Umstände, durch die das spezifische Unrecht seiner Tat bestimmt wird504. Jedes Informationsdefizit in bezug auf die tatsächlichen

492

4,3

494 4,5

496 497 498

Hierzu Rdn. 44 ff vor § 324; Englisch S. 140 ff; Hüting Die Wirkung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht (1996); Schall/Schreibauer NuR 1996 440. Horn SK Rdn. 17; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 16; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 18 vor § 324; Sack Rdn. 249; Schmeken/Müller S. 151; Englisch S. 184 f; Vogelsang-Rempe S. 206; Wessel S. 48; § 324 Rdn. 88. BGH, Urt. v. 13. 12. 1977 - 1 StR 626/77 S . l l . Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 16; Dreher/Tröndle Rdn. 10. Horn SK Rdn. 17: Müllwerkerstreik. BGH (Fn. 494) zu § 16 OWiG. BGH NStZ 1997 189; BGH, Urt. ν. 13. 3. 1975 -

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502

50J 504

4 StR 28/75, abgedr. bei Tiedemann S. 58 ff, auszugsweise bei Dallinger MDR 1975 723. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 16 und Horn SK Rdn. 17. OLG Hamm NJW 1975 1042. Dreher/Tröndle Rdn. 14; Lackner/Kühl Rdn. 10; Sack Rdn. 263; Horn SK Rdn. 15. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 14; Lackner/Kühl und Horn (vorige Note). Lackner/Kühl Rdn. 10. Schiitenheim GA 1983 310, 315, deren Differenzierungen im Rechtsgutsbezug allerdings nicht überzeugen, insbesondere, soweit sie den Rechtsgutsbezug einer Beseitigungshandlung an dem Begehungsort ausrichten will.

Stand: 1 . 3 . 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

Umstände führt zur Annahme eines Irrtums nach § 16. Hierbei sind allerdings die Regeln über den Irrtum über Tatbestandsalternativen zu beachten505. Der Vorsatz bei Absatz 2 muß die in der Vorschrift vorausgesetzte verwaltungsrechtliche Pflichtwidrigkeit umfassen506. Die Annahme vorsätzlichen Handelns nach Absatz 3 setzt nicht nur voraus, daß dem Täter die tatsächlichen Umstände bekannt sind, die eine atom- oder strahlenschutzrechtliche Ablieferungspflicht begründen; er muß auch diese Verpflichtung selbst kennen507. 2. Beachtlichkeit von Fehlvorstellungen. Tatumstandsirrtum (§ 16) liegt vor, wenn 137 über folgendes Fehlvorstellungen beim Täter vorliegen: a) Tatsächliche Umstände, die im einzelnen der Wertung „Abfall" zugrunde gelegt werden; eine fehlerhafte rechtliche Einordnung ist Subsumtionsirrtum508, b) Die tatsächlichen Eigenschaften des Abfalls: den Gehalt an Giften oder Erregern, die Übertragbarkeit, die Tatsache, daß Gifte oder Erreger hervorgebracht werden können (Parallelwertung in der Laiensphäre reicht), die Eigenschaft der Abfälle als krebserzeugend, fruchtschädigend oder erbgutverändernd, die Explosionsgefährlichkeit, Selbstentzündlichkeit, der nicht nur geringfügige Gehalt an Radioaktivität, die tatsächlichen Umstände, die die Wertung ergeben, daß ein „Geeignetsein" zur Schädigung oder Gefährdung vorliegt. Dieser Schluß selbst ist Subsumtion. Eine unbeachtliche Fehlvorstellung liegt vor, wenn die vom Täter fälschlich angenommene und die von ihm tatsächlich verwirklichte Tatbestandsmodalität in ihrer Unrechtsqualität vergleichbar sind. Dies werden in der Regel die verschiedenen Begehungsformen von Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Buchst, a jeweils untereinander sein509, aber auch die einzelnen Varianten der neuen Nr. 2. Vom Vorsatz umfaßt sein müssen weiter die tatsächlichen Umstände, die den Anlagenbegriff ausfüllen, die räumlichen Grenzen der Anlage, das spezifische Zugelassensein einer Anlage510, das Vorgeschriebensein oder das Zugelassensein eines Verfahrens 5 ", die tatsächliche Abweichung von diesem Verfahren, die tatsächlichen Umstände, die das Urteil „wesentlich" ausmachen sowie die tatsächlichen Umstände der konkreten Beseitigungshandlung; eine Verkennung der jeweiligen Begriffe ist Subsumtionsirrtum und unterfällt somit der Regelung des § 17. Beim Unterlassen (§ 13): Der Irrtum über die tatsächlichen Umstände der Garanten- 138 Stellung ist nach § 16 zu beurteilen512; Fehlvorstellungen über die Garantenpflicht nach § 17513. Verbotsirrtum ist weiter anzunehmen, wenn der Handelnde glaubt, Abfälle dürften auch außerhalb zugelassener Anlagen beseitigt werden, oder wenn der Täter die das Beseitigungsverfahren außerhalb von Anlagen regelnden Vorschriften nicht kennt514. Hinsichtlich der Vermeidbarkeit derartiger Irrtümer gelten die allgemeinen Grundsätze. Bei Absatz 2 können Fehlvorstellungen im Tatsächlichen über die Tatmodalitäten des 139 Verbringens vorkommen (§ 16). Aber auch Unkenntnis bezüglich eines bestehenden Verbots oder des Genehmigungserfordernisses sind jeweils als Irrtum über das Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsrechtswidrigkeit als Tatumstands-, nicht als Verbotsirrtum zu behandeln515. Erst das verbotswidrige oder genehmigungslose Verbringen kennzeichnet das Tatunrecht; nicht verbotene oder genehmigte Verhaltensweisen sind nicht tatbestandsmäßig. 505

506 507 508

5W

Schroeder LK § 16 Rdn. 3 sowie GA 1979 321 ff; Lackner/Kühl Rdn. 10; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 14 und Schittenhelm (vorige Note). Dreher/Tröndle Rdn. 14; Lackner/Kühl Rdn. 10. Drehernröndle Rdn. 14; Lackner/Kühl Rdn. 10. OLG Braunschweig Z f W 1991 52, 63; Rengier Umweltstrafrecht S. 25; Sack Rdn. 273. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 14.

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510

511 512 513 514 515

Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 14; Horn SK Rdn. 15; Winkelbauer in Meinberg/Möhrenschlager/Link S. 75. Horn aaO; Sack Rdn. 274. Wessels. 176. BGHSt. 16 155. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 14. AA BayObLG GA 1976 26; Sack Rdn. 278.

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

140

In den Fällen des Absatzes 3 (Absatz 2 a. F.) liegt ein Tatumstandsirrtum (§ 16) vor, wenn die tatsächlichen Umstände, die die Wertung „radioaktiver Abfall" begründen, nicht bekannt sind. Die Tatsachen, die die Ablieferungspflicht begründen, muß der Täter ebenfalls kennen. Aber auch der Irrtum über das Bestehen und den Inhalt der Ablieferungspflicht sowie der über den Ablieferungszeitpunkt ist nach § 16 zu behandeln516. Zu Fragen des Verbotsirrtums in Umweltstrafsachen wird im übrigen auf § 324 Rdn. 113 f verwiesen; zur Frage der Vermeidbarkeit: BGH bei Dallinger MDR 1975 723517; OLG Stuttgart OLGSt. § 4 AbfG S. 3; Schroeder LK § 17 Rdn. 27 ff, 41 ff.

141

IX. Versuch (Absatz 4). Über die frühere Regelung in § 16 AbfG hinaus erklärt Absatz 4 auch die versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung, soweit sie tatbestandlich im Absatz 1 und 2 erfaßt ist, für strafbar. Ein Bedürfnis hierfür kann nicht bestritten werden518. Die Begr.519 erwähnt den Fall, daß jemand unmittelbar dazu ansetzt, Abfälle unzulässigerweise zu beseitigen, indem er im Begriff ist, diese aus einem Transportfahrzeug abzuladen. Der Bericht520 führt hierzu den Fall an, daß der Täter von der Behörde noch rechtzeitig gehindert werden konnte, sich der Abfälle zu entledigen. Die Minderheit im Rechtsausschuß hatte — ohne Erfolg — aus allgemeinen Erwägungen die Versuchsstrafbarkeit bei einem abstrakten Gefährdungstatbestand „nicht für hinnehmbar" gehalten. Wann ein solches unmittelbares „Ansetzen" zur Tat vorliegt, kann nur von Fall zu Fall nach allgemeinen Regeln521 entschieden werden. Beim Versuch kann es auch dann bleiben, wenn während der Tathandlung bei Giftstoffen nach Absatz 1 Nr. 1 die begrifflich vorausgesetzte oder in den Fällen des Absatz 1 Nr. 4 ausdrücklich geforderte Eignung entfallt522. Vollendung liegt aber bereits vor, wenn zumindest hinsichtlich eines Teils der Abfälle die Beseitigungshandlung abgeschlossen ist523. Zum Versuch des „Verbringens" in Gestalt der versuchten Einfuhr nach Absatz 2 wird auf die umfangreiche Rechtsprechung zum Betäubungsmittelgesetz (§§ 29 ff), zur versuchten Ausfuhr auf BGHSt. 20 150, 152524 sowie auf Fuhrmann zu § 34 AWG (Rdn. 31) und Pelchen zu § 29 BtMG (Rdn. 55 f), jeweils in Erbs/Kohlhaas, verwiesen. Der Versuch einer Tat nach Absatz 3 ist nicht unter Strafe gestellt.

142

X. Der fahrlässig begangene Verstoß (Absatz 5). Die Strafbarkeit des fahrlässig nach Absatz 1 sowie Absatz 3 (Absatz 2 a. F.) Handelnden entsprach dem früheren Recht (§ 16 Abs. 2 AbfG a. F.). Die Neuregelung durch das 18. StRÄndG wollte nicht hinter diesen Rechtszustand zurückgehen525. Sie hat eine Angleichung an § 324 Abs. 3 vorgenommen526. Ein Antrag der Minderheit im Rechtsausschuß, die Strafbarkeit auf „leichtfertiges" Handeln zu beschränken, ist abgelehnt worden527. Das 31. StRÄndG — 2. UKG hat den neugeschaffenen Tatbestand gegen „Mülltourismus" in die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit miteinbezogen. Entsprechend der Strafandrohung für die Vorsatztat ist

5,6

517 518

519 520 521

Lackner/Kühl Rdn. 10; aA Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 14; Horn SK Rdn. 20; Voraufl. Abgedr. auch bei Tiedemann S. 58. Zw. Sack Rdn. 298 unter Hinweis auf die vorhandene Bußgeldregelung; betr. radioaktive Abfälle des Absatzes 1 Nr. 3: Reinhardt S. 131. BTDrucks. 8/2382 S. 19. BTDrucks. 8/3633 S. 29. Vogler LK10 § 22 Rdn. 23 ff.

522 523

524

525 526 527

Horn SK Rdn. 9. BGH NStZ 1997 189; Dreher/Tröndle Rdn. 13; Schittenhelm GA 1983 310, 323. Krit. hierzu Sack Rdn. 302, der im Beladen eines Fahrzeugs bei nur geplanter Grenzüberschreitung mit Recht noch kein „Ansetzen" sieht. BTDrucks. 8/3633 S. 29. BTDrucks. 8/2382 S. 19. BTDrucks. 8/3633 S. 29.

Stand: 1. 3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

auch der fahrlässig begangene Verstoß gegen Absatz 3 nach Absatz 5 Nr. 2 nur mit herabgestufter Höchststrafe (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) bedroht. Für die Feststellung der objektiven und subjektiven Elemente der Fahrlässigkeit gelten 143 die allgemeinen Grundsätze528. Maßstab für die erforderliche Sorgfalt ist das Verhalten eines umweltbewußten Abfallbesitzers in der konkreten Situation. Werden besonders gefährliche Abfälle der in Absatz 1 umschriebenen Art unvorsätzlich auf unzulässige Art beseitigt, so kann sich der Fahrlässigkeitsvorwurf auf verschiedene Bereiche beziehen. Soweit eine Verkennung der Gefährlichkeit der Abfälle vorliegt, wird jedenfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung anzunehmen sein, wenn es sich dabei um Abfälle der in einer Rechtsverordnung (zum KrW-/AbfG; früher zu § 2 Abs. 2 AbfG a. F.) aufgeführten Art handelt; insoweit besteht eine Erkundigungspflicht und -möglichkeit. Allgemein gilt, daß ein Gewerbetreibender sich über betriebseinschlägige Vorschriften informieren muß529. An Seuchen (Rdn. 74 ff) Erkrankte handeln zumindest fahrlässig, wenn sie infizierte Abfallstoffe Dritten zugänglich machen530. Zu denken ist auch daran, daß der Täter den Beseitigungserfolg sorgfaltswidrig verursacht 53 ', beispielsweise das „Ablassen" bei einem fahrlässig verschuldeten Schiffsunfall. Wer die gefährlichen Abfälle nicht selbst beseitigt, sondern einen anderen mit der Beseitigung beauftragt, muß Erkundigungen einziehen, ob der Beauftragte tatsächlich hierzu in der Lage ist und über die erforderlichen rechtlichen Befugnisse verfügt; unterläßt er dies, handelt er fahrlässig532. XI. Die Straffreierklärung des Absatzes 6 (Absatz 5 a. F.). Als eine Straffreierklä- 144 rung sui generis wird man die Regelung in Absatz 6 ansehen müssen. So vielfältig die Bezeichnungen für diese sind, wird sie doch als „Bagatellklausel"533, „Minimaklausel" 534 oder „Ungefährlichkeitsklausel"535 bezeichnet, so wenig herrscht doch Streit darüber, daß die Bestimmung mißglückt ist und überflüssig erscheint536. In der dogmatischen Einordnung gehen die genannten Stimmen wiederum auseinander: Sachlicher, objektiv wirkender Strafausschließungsgrund537, was nur als Gegenstück zu einer objektiven Strafbarkeitsbedingung aufzufassen ist538. Da es sich weder um eine objektive Strafbarkeitsbedingung noch um einen persönlichen Strafausschließungsgrund 539 handelt, erscheint die Einordnung als Straffreierklärung eigener Art gerechtfertigt. Es wird nicht auf den Täter abgestellt, sondern die „Tat" wird als nicht „strafbar" bezeichnet, falls der Eintritt bestimmter Folgen ausgeschlossen erscheint. Zu Recht weist Sack (Rdn. 304) darauf hin, daß diese Regelung im Umweltschutzstrafrecht einen Schritt nach rückwärts bedeuten kann, weil die mit der Umgestaltung in ein abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeklammerten Beweisschwierigkeiten wieder auftreten können.

528 529 5311 531 532

533 534

535

Schweder LK § 16 Rdn. 116 ff. OLG Stuttgart OLGSt. § 4 AbfG S. 1 ff. Sack Rdn. 268. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 15. BGHSt. 40 84 = NJW 1994 1745 = StV 1995 135 m. krit. Anm. Michalke\ hierzu ferner: Hecker Das Risiko des Entsorgungspflichtigen bei der Beauftragung ungeeigneter Dritter, MDR 1995 757; Krieger Sorgfaltspflichten des Abfallbesitzers bei der Entsorgung durch Dritte, DB 1996 613. BTDrucks. 8/3633 S. 30. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 17; Lackner/KUhl Rdn. 12; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 141; Sack Rdn. 304. Rogall JZ-GD 1980 101, 110.

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536

Lackner/Kühl Rdn. 12; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 17; Rogall (vorige Note); Sack Rdn. 304 und NJW 1980 1424, 1427; Schittenhelm GA 1983 310, 318; Tiedemann S. 37; Triffierer S. 214 ff; Winkelbauer in Meinberg/Möhrenschlager/Link S. 77; positiver: Kloepfer/Vierhaus unter Hinweis auf das „Ultima-ratio-Prinzip". 537 BTDrucks. 8/3633 S. 29; Lackner/KUhl, Sch/Schröder/Lenckner, Rogall und Tiedemann (vorige Note); Möhrenschlager Umwelt 1979 479 Fn. 20; Laufhütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 960; Dreher/Γröndle Rdn. 17; Ostendorf GA 1982 333, 337; Winkelbauer (vorige Note); „objektive Straflosigkeitsbedingung" Horn SK Rdn. 28. 538 Maurach/Zipf § 35 V Β 4 b aa. 53 ' Hierzu Jescheck LK vor § 13 Rdn. 88 f.

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Wie immer die dogmatische Einordnung auch vorgenommen wird, so besteht doch Einmütigkeit darüber, daß die Voraussetzungen des Absatzes 6 von den Vorstellungen des Täters unabhängig sind. 145

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll mit dieser Ausnahmeregelung sichergestellt werden, daß (so der RegE) der Täter „bei der Beseitigung kleiner Abfallmengen, die keine Umweltschäden hervorbringen können, von Kriminalstrafe verschont bleibt" 540 . Der Bericht des Rechtsausschusses 541 fügt dem hinzu, daß gegen einen solchen Täter „gar nicht erst ermittelt" werden solle. Voraussetzung ist, daß „offensichtlich" ist und damit positiv feststeht, „daß keine schädlichen Umwelteinwirkungen, wie sie weitergehend als in § 3 Abs. 1 BImSchG in § 2 Abs. 1 AbfG umschrieben sind, auftreten können". Die auf der geringen Menge beruhende Ungefährlichkeit muß „ex ante" unmittelbar einleuchtend sein 542 . Falls nicht aufzuklären sei, welche Wirkungen der beiseitegeschaffte Abfall für die Umwelt haben kann, soll Absatz 1 „weiterhin anwendbar" sein. Mit Recht weisen Lackner/Kühl543 darauf hin, daß zunächst in solchen Fällen die Tatsachengrundlage nach allgemeinen Regeln zur Uberzeugung des Gerichts festgestellt werden muß, wobei auch eine nicht widerlegte Einlassung nach dem Grundsatz in dubio pro reo in die tatsächlichen Feststellungen eingeflossen sein kann. Auf dieser so ermittelten Tatsachengrundlage baut dann erst die Prüfung auf, ob die Ungefährlichkeit der Beseitigungshandlung jedem Zweifel entrückt ist oder nicht. In diesem Sinne ist die Formulierung im RegE 544 zu verstehen. Die Nichtaufklärbarkeit bezieht sich eindeutig auf die Wirkungen, die der Abfall für die Umwelt haben kann. Hierbei kommt es nur auf die objektiven Gegebenheiten an. Fehlvorstellungen des Täters sind weder zugunsten noch zuungunsten zu berücksichtigen 545 .

146

Die vom 31. StRÄndG — 2. UKG beibehaltene Regelung in Absatz 6, die entbehrlich erscheint 546 , da die Möglichkeiten des Strafverfahrensrechts — wie in anderen Fällen — zur Ausscheidung von Bagatellfällen ausreichen 547 , ist darüber hinaus nach allgemeiner Meinung nicht besonders glücklich gefaßt 548 . Sie scheint, obwohl sie sich auf die Absätze 1 bis 5 bezieht, auf die Fälle des Absatz 1 Nr. 1 bezüglich Giftstoffen und Nr. 4 nicht anwendbar zu sein, da diese beiden Modalitäten nach der gesetzlichen Umschreibung nur erfüllt sind, wenn die Abfälle die im einzelnen geforderte „Eignung" aufweisen. Eine Straffreierklärung nach Absatz 6 unter der Voraussetzung, daß „Ungeeignetheit" wegen der geringen Menge vorliege, steht damit nicht in Einklang, da bei der Feststellung der „Eignung" bereits die Menge berücksichtigt wird. Anwendbar erscheint die Klausel nur auf Absatz 1 Nr. 1 2. Alternative und die Fälle der Nr. 3 (Nr. 2 a. F.). Zumindest mißverständlich ist es, wenn es im Bericht des Rechtsausschusses 549 heißt, es sei „sichergestellt, daß nur derjenige straflos bleibt, der im konkreten Fall keinen Schaden verursacht hat". Auf die effektive Verursachung eines Schadens wird bei dem Charakter des Delikts nicht abgestellt.

147

Für die Festlegung einer „geringen Menge" lassen sich sichere Maßstäbe nur unter Einschaltung eines Sachverständigen ermitteln 550 . Die alleinige Anknüpfung an die Menge des Abfalls ist mit Recht auf verbreitete Kritik gestoßen 551 . 540 541 542 543 544 545 544

547

BTDrucks. 8/2382 S. 19. BTDrucks. 8/3633 S. 30. Rogall (Fn. 535), Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 17. Lackner/Kühl Rdn. 12. RegES. 19. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 19; Horn SK Rdn. 30. Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. 481: „weitgehend"; Tiedemann S. 37. So auch Sack NJW 1980 1424, 1427; abw. Bericht BTDrucks. 8/3633 S. 30.

548

549 550 551

Lackner/Kühl Rdn. 12; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 17; Tiedemann S. 37; Trifflerer S. 214 ff. BTDrucks. 8/3633 S. 29. Sack Rdn. 306. Rogall JZ-GD 1980 101, 110; Tiedemann S. 37; Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 18; Lackner/Kühl Rdn. 12; Rogall NStZ 1992 561, 563; Frisch S. 133.

Stand: 1.3. 1997

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Umweltgefährdende Abfallbeseitigung

§326

552

Nach ausdrücklicher, abgeschlossener Regelung muß alleinige Ursache dafür, daß schädliche Einwirkungen der bezeichneten Art ausbleiben, die geringe Menge „der Abfälle" sein. Hierbei ist aber ausschließlich auf die Menge der Schadstoffe 553 in den gefährlichen Abfällen abzustellen, wenn diese Bestandteil einer größeren Menge von nicht in dieser Weise qualifizierten Abfällen ist554. Wenn trotz geringer Menge aus anderen Gründen die Beseitigungshandlung schädliche Umwelteinwirkungen erwarten läßt, so bleibt die Strafbarkeit bestehen. Besondere Formen der Beseitigungshandlung oder spezielle Vorkehrungsmaßnahmen, die eine ebensolche Ungefährlichkeit zur Folge haben, können nicht nach Absatz 6 behandelt werden. Hier müssen die strafverfahrensrechtlichen Möglichkeiten (§§ 153, 153 a StPO) herangezogen werden555. Daß in der Aufzählung der Rechtsgüter der Mensch als Teil der Umwelt begriffen 148 wird, ist nicht zu beanstanden (Rdn. 9 vor § 324)556. Dagegen wird die angeblich beispielhafte („insbesondere") Nennung von Umweltgütern als vollständig und damit abschließend angesehen werden müssen557. Die Begriffe „Nutztiere" und „Nutzpflanzen" (als Gegensatz zu ausschließlich schädlichen Tieren und Pflanzen) sind so aufzufassen, daß es sich hierbei nicht um einen Nutzen unmittelbar für den Menschen handeln muß, sondern die allgemeine Umweltnützlichkeit aus ökologischer Sicht maßgebend ist. Schädliche Einwirkungen auf bloße Schädlinge (soweit es diese in der Natur überhaupt gibt) hätten jedenfalls einen „positiven" Erfolg und schieden aus. Die Ausnahmeregelung des Absatzes 6 ist nicht auf andere Fälle abstrakter Gefähr- 149 dungsdelikte entsprechend anwendbar558. Den Vertretern der Ansicht, daß der Gegenbeweis der Ungefährlichkeit bei abstrakten Gefährdungsdelikten eröffnet sein solle559, ist damit entgegengetreten worden560. Ob dies über das Umweltschutzstrafrecht hinaus zu beachten sein wird, ist lebhaft umstritten561. Aus der Sicht des Praktikers ergibt sich in bezug auf Absatz 6, daß es sich wieder einmal (wie bei der Amtsträgerhaftung im Wasserstrafrecht § 324 Rdn. 52) um ein im wesentlichen künstlich geschaffenes Problem handelt, das über seine Bedeutung weit hinaus „hochdiskutiert" worden ist. Das Fehlen der Regelung hätte nicht in einem einzigen Falle dazu geführt, daß ein „Täter", der unter Anwendung der Klausel straffrei bleibt, mit Strafe belegt worden wäre (§ 153 StPO). XII. Rechtsfolgen. Die Strafdrohung des Absatzes 1 — bis zu fünf Jahren Freiheits- 150 strafe oder Geldstrafe — ist gegenüber § 16 Abs. 1 Nr. 1 AbfG a. F. (zwei Jahre oder Geldstrafe) und gegenüber der Fassung durch das 18. StRÄndG (drei Jahre oder Geldstrafe) durch das ab 1. 11. 1994 geltende 31. StRÄndG - 2. UKG nochmals erhöht worden (hierzu BGH, Urteil vom 27. 11. 1996 - 3 StR 508/96); sie bleibt damit nicht mehr hinter der des § 324 zurück. Die frühere niedrigere Androhung hatte der Gesetzgeber mit dem Charakter derartiger Delikte als „Vorfeldtatbestände"562 begründet. Bei Absatz 2 n. F. ist eine gleich hohe Strafandrohung für berechtigt angesehen worden. In Absatz 3 (Absatz 2 552 553 554

555 556

557 558

Horn SK Rdn. 29; Lackner/Kühl Rdn. 12. SchittenhelmGA 1983 310, 319. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 18; Schittenhelm (vorige Note). Horn SK Rdn. 29. Abw. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 19; SchittenhelmGA 1983 310,311. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 19; Horn SK Rdn. 8. Rogall JZ-GD 1980 101, 110 m. w. N. zu dieser Fragestellung; Laufliütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980)912,960.

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559

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562

Maurach/Schroeder/Maiwald 2 § 58 Rdn. IV 1; Laufliütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 960 Fn. 208 m.w.N.; dazu auch BGH NJW 1982 2329 = MDR 1982 684 = NStZ 1982 420. Lackner/Kühl Rdn. 12; Heinz NStZ 1981 253, 257. Bejahend: Laufliütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 960; verneinend: Lackner/Kühl Rdn. 12; Schmidhäuser BT S. 449. BTDrucks. 8/2382 S. 19.

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

a. F.) hat der Gesetzgeber des 18. StRÄndG die Strafdrohung gegenüber § 45 Abs. 2 Nr. 3 AtomG (fünf Jahre oder Geldstrafe) zurückgenommen. Für die Fahrlässigkeitstaten des Absatzes 5 ist die bisherige Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe nur noch für Verstöße gegen Absatz 3 als ausreichend betrachtet worden, im übrigen (Absatz 5 Nr. 1) erfolgte eine Anhebung auf drei Jahre. Ob dieses Manövrieren mit Höchststrafen zu einem effektiven Umweltschutz beitragen kann, muß — auch im Hinblick auf die allgemeine Strafenbemessung durch die Praxis — bezweifelt werden; der Gesetzgeber meint jedenfalls, dem Umweltschutz durch Strafrecht damit einen Dienst getan zu haben.

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Zu beachten ist die schwerere Strafandrohung (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) für die im Katalog des § 330 Satz 2 n. F. enthaltenen sechs „besonders schweren Fälle". Die wahlweise angedrohte Geldstrafe richtet sich nach dem Tagessatzsystem des § 40, also mindestens 5, höchstens 360 (bei Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 2: 720) Tagessätze von je 2 — bis 10 000,— DM. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 (erstrebte oder erreichte Bereicherung) kommt kumulativ Freiheits- und Geldstrafe in Betracht. Die Vorsatztaten der Absätze 1 und 2 a. F. konnten bis zum 31. 10. 1994 Grundlage einer Qualifizierung nach § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 sein. Zu wenig Beachtung in der Praxis findet noch immer die Geldbuße nach dem durch Art. 2 Nr. 2 des 31. StRÄndG - 2. UKG ebenfalls neugefaßten § 30 Abs. 1 OWiG als Nebenfolge einer Straftat563. Diese Bestimmung soll verhindern, daß die Großunternehmen durch das Auseinanderfallen von strafrechtlich Verantwortlichem, der nur nach seinen persönlichen Verhältnissen belangt werden kann, und Unternehmen, das möglicherweise durch die Tat Vorteile erlangt hat, bessergestellt werden als ein Einzelunternehmer564. Zur Verjährung in derartigen Fällen äußert sich Göhler56S. Die Einziehung (hierzu BGH NStZ 1997 30) ist nach § 330 c auf die Beziehungsgegenstände erstreckt worden. Dagegen ist die Regelung des § 18 a Abs. 2 AbfG a. F. hinsichtlich der Einziehung auch täterfremden Eigentums nicht übernommen worden, weil hierfür ein „unabweisbares kriminalpolitisches Bedürfnis" nicht anerkannt worden ist566. Die Einziehungsmöglichkeit bestand bis zum 31. 10. 1994 nicht bei einem nur versuchten Delikt567; aufgrund der Neufassung von § 330 c durch das 31. StRÄndG — 2. UKG ist sie nunmehr gegeben. Der Gewinnabschöpfung 568 dient demgegenüber das Rechtsinstitut „Verfall" (§ 73 ff). Auf die Kommentierung dieser Vorschriften im LK sowie die Monographien von Hildenstab, Gewinnabschöpfung im Umweltstrafverfahren (1990), und Kilchling/Kaiser, Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (1997), wird verwiesen. Als weitere Nebenfolge kommt die Verhängung eines Berufsverbots nach § 70 in Betracht. Diese Maßregel spielt in der Praxis eine bedeutende Rolle569. Zur tatsächlich erfolgten Bemessung der Rechtsfolgen durch die Amts- und Landgerichte wird auf die Zusammenstellung bei Sack570 verwiesen.

563 5M 565 566 547

Von Lersner Kriminalität S. 97, 104. Backes JZ 1973 337, 342 zu § 26 OWiG a. F. Göhler NJW 1979 1436. BTDrucks. 8/2382 S. 26. Horn SK Rdn. 25.

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570

Hierzu BGH, Urteil vom 5. 12. 1996 - 5 StR 542/ 96 (bei Schenkungen an die Ehefrau); AG Köln NStZ 1988 274. LG Frankfurt NStZ 1983 171 m. Anm. der Schriftleitung, die auf weitere Anwendungsfälle hinweist. Sack Rdn. 316.

Stand: 1. 3. 1997

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U m w e l t g e f ä h r d e n d e Abfallbeseitigung

§326

XIII. Tätige Reue. Das 31. StRÄndG - 2. UKG hat ab 1. 11. 1994 die gesetzlichen 155 Vergünstigungen für tätige Reue beträchtlich erweitert. Waren zuvor nur konkrete Gefährdungsdelikte erfaßt, so erstreckt sich die Neuregelung auch auf das vorliegende abstrakte Gefahrdungsdelikt in den Ausformungen der Absätze 1 bis 3 mit den Möglichkeiten der Strafmilderung und des Absehens von Strafe (§ 330 b Abs. 1 Satz 1) sowie des Absatzes 5 mit dem Entfallen der Strafe (§ 330 b Abs. 1 Satz 2). Wird das bis zum 31. 10. 1994 geltende Recht angewendet, so scheidet die Berücksichtigung tätiger Reue aus (BGH, Urteil vom 27. 11. 1996 - 3 StR 508/96: „Strikte Alternativität"). XIV. Verjährung. Die Verfolgungsverjährungsfristen betragen bei Absatz 1 bis 3 und 156 Absatz 5 Nr. 1 fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4), bei Absatz 5 Nr. 2 drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5). Für den Beginn der Frist gelten die allgemeinen Erwägungen. Umstritten ist, wann bei der Tatbestandsvariante „Lagern" die Verjährungsfrist beginnt. Dieser Zeitpunkt könnte unterschiedlich festgesetzt werden, je nachdem ein Dauerdelikt angenommen wird oder nicht. Man wird — wie das Ablagern — auch das Lagern nicht als solches einzuordnen haben, so daß die Verjährungsfrist mit der Ausführungshandlung und nicht erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu laufen beginnt571. XV. Zusammentreffen. Für den Rechtszustand bei Tatzeiten bis zum 31. 10. 1994 157 sind zunächst die früheren Qualifikationstatbestände § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 zu beachten; hinter diesen tritt § 326 zurück572. Tateinheit von Absatz 1 kann vorliegen mit § 324573; mit § 324 a, § 325574; mit § 325 a; bei Absatz 3 mit § 327 Abs. 1, § 328 Abs. 2 und § 329 Abs. 3 1. und 2. Alt. sowie mit § 330 a Abs. I575. Idealkonkurrenz ist auch mit § 27 ChemG möglich. § 37 Abs. 1 bis 4 Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz (BGBl. 1994 I S. 2593) tritt nach dessen Absatz 5 hinter § 326 als subsidiär zurück576. Dagegen tritt § 326 seinerseits zurück hinter die §§ 310 b und § 311 a, da diese Vorschriften das Verwirklichen der vorliegenden Strafnorm voraussetzen und darüber hinaus weitere Merkmale enthalten577. Tateinheit kann weiter gegeben sein beim Zusammentreffen mit Tötungs- und Körperverletzungsdelikten, aber auch mit §§ 263, 266 und 267 bei unredlichen Abfall„entsorgungen"578. XVI. Übergangsregelungen. Bis zum 31. 12. 1976 war das konkrete Gefährdungsde- 158 likt des § 16 AbfG a. F. maßgebend. Ab 1. 1. 1977 galt bis zum 30. 6. 1980 das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 16 AbfG n. F. Parallel zu beiden war bis zum 30. 6. 1980 für die Fälle des Absatzes 2 (radioaktive Abfälle) § 45 Abs. 2 Nr. 3 AtomG in Kraft. Bei Straftaten, die bis einschließlich 30. 6. 1980 begangen worden waren, war anstelle von Absatz 1 noch § 16 AbfG anzuwenden, da er mit seiner geringeren Strafdrohung (bis zu zwei Jahren) das mildere Gesetz war. Dagegen war für derartige Altfälle, die radioaktive Abfälle betreffen, die Neufassung milder, da sie anstelle von fünf Jahren nur eine 571

572 573

So andeutungsweise BGHSt. 36 255 m. Anm. Laubenthal JR 1990 513; BGH NJW 1992 122; BayObLG MDR 1996 303 (zum Ordnungswidrigkeitenrecht); BayObLGSt. 1993 108; OLG Düsseldorf NJW 1989 537; Lackner/Kühl Rdn. 13; aA Voraufl.; ausf. hierzu Schittenheim GA 1983 310, 323. Sch/Schröder/Lenckner24 Rdn. 22. Sch/Schröder/Lenckner Rdn. 22; Horn SK Rdn. 24; Dreher/Γrändle Rdn. 18; Lackner/Kühl Rdn. 17

(349)

574

575 576 577 578

und § 324 Rdn. 18; aA BGHSt. 38 325, 338 f für Absatz 1 Nr. 3 a. F.; ihm insoweit folgend Dreher/ Tröndle aaO. Sch/Schröder/Lenckner, Horn und Lackner/Kühl (vorige Note). Dreher/Γröndle Rdn. 18; Sack Rdn. 324. Dreher/Tröndle Rdn. 18. Gradl S. 85. Gradl aaO.

Joachim Steindorf

§326

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Höchststrafdrohung von drei Jahren vorsieht (§ 2 Abs. 1 und 3). Soweit eine Vorgängervorschrift nicht vorhanden ist, können vor dem 1. 7. 1980 begangene Straftaten nicht verfolgt werden (§ 1). Die Verschärfungen der Strafvorschriften durch das 31. StRÄndG — 2. UKG sind erst für Tatzeiten ab 1. 11. 1994 maßgebend. Für die Zeit vom 1. 7. 1980 bis zum 31. 10. 1994 ist die vorliegende Strafvorschrift in der Fassung des 18. StRÄndG anzuwenden; lediglich für Absatz 2 n. F. gilt eine Ausnahme: er ist bereits am 14.10.1994 in Kraft getreten (Rdn. 120). Zum Grundsatz der „strikten Alternativität" s. Rdn. 155. 159

XVII. Recht des Einigungsvertrages. Allgemeine Ausführungen hierzu finden sich bei § 324 Rdn. 139 ff. Das Abfallrecht der ehemaligen DDR behandelt Versteyl519. Bis zum Inkrafttreten des 31. StRÄndG - 2. UKG am 1. 11. 1994 galt in dem Gebiet der früheren DDR aufgrund von Anlage II Kap. III Sachgebiet C des Einigungsvertrages § 191 a StGB-DDR weiter mit folgendem Wortlaut: Verursachung einer Umweltgefahr (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten eine Verunreinigung des Bodens mit schädlichen Stoffen oder Krankheitserregern in bedeutendem Umfang verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Verwaltungsrechtliche Pflichten i. S. des Absatzes 1 verletzt, wer gegen eine Rechtsvorschrift, eine vollziehbare Untersagung, Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz des Bodens vor Verunreinigungen dient. Nach Art. 12 des 31. StRÄndG - 2. UKG ist die Bestimmung mit Ablauf des 31. 10. 1994 außer Kraft getreten. Bis dahin gewährte sie dem Boden in den neuen Bundesländern einen Strafschutz nicht nur gegen schädliche Abfälle, sondern darüber hinaus gegen Schadstoffe sonstiger Art, wie er im alten Bundesgebiet nicht bestand, sondern erst durch § 324 a zum 1.11. 1994 eingeführt worden ist. Aus dem Schrifttum: Heine DtZ 1991 423; Kremser Die Fortgeltung strahlenschutzrechtlicher Bestimmungen der DDR, SächsVerwBl. 1995 169; Müller ZStW 103 (1991) 902; Rengeling Zur Fortgeltung von Genehmigungen der ehemaligen DDR-Verwaltung — dargestellt am Beispiel der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Morsleben, DVB1. 1992 222; zu „Altlasten": Enders DVB1. 1993 82.

579

Versteyl in Kunig/Schwermer/Versteyl 2. Aufl. Einleitung Rdn. 63 ff.

AbfG

Stand: 1.3. 1997

(350)

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

§327

§327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung 1. eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert oder 2. eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist, 2. eine genehmigungsbedürftige oder anzeigepflichtige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes oder 3. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. In der Zeit vom Inkrafttreten des 31. StRÄndG - 2. UKG (1.11. 1994) bis zum Wirksamwerden des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes am 7. 10. 1996 waren die Wörter „im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" ersetzt durch „im Sinne des Abfallgesetzes". Vor dem Inkrafttreten des 31. StRÄndG - 2. UKG (1.11. 1994) galt die Bestimmung in folgender Fassung: (1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder 2. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Abfallgesetzes ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (351)

Joachim Steindorf

§327

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Schrifttum S. auch die Literaturangaben in den Vorbemerkungen vor § 324 sowie zu § 324 (Wasserrecht), § 325 und § 325 a (Immissionsschutzrecht), § 326 (Abfallrecht) und § 328 (Atomrecht). Bertrams Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Atomrecht, DVB1. 1993 687; Bickel Anm. zu LG Hanau NStZ 1988 181; Blümel/Wagner (Hrsg.) Technische und rechtliche Fragen der Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland (1993); Böhm Abfallverbrennung in Industrieanlagen, DVB1. 1991 242; Breuer Umweltschutzrecht [Atomund Strahlenschutzrecht], in: Schmidt-Aßmann (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht, 10. Aufl. (1995) Rdn. 223 ff; Brosche/Klein/Vollradt Zur Stillegung von kerntechnischen Anlagen, atw 1979 170; Büge/Tünnesen-Harmes Das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren ..., GewA 1997 48; Burianek Die sogenannte Vorabzustimmung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren — ein zulässiges Instrument der Verwaltung? NJW 1987 2727; Degenhart Kernenergierecht, 2. Aufl. (1982); Degenhart Technischer Fortschritt und Grundgesetz; DVB1. 1983 926; Dölling Umweltstraftat und Verwaltungsrecht, JZ 1985 461; Dolde Zur Verwaltungsakzessorietät von § 327 StGB, NJW 1988 2329; Enders Rechtsprobleme der Behandlung von Abfallaltanlagen und Altlasten in den neuen Bundesländern, DVB1. 1993 82; Fischerhof Deutsches Atomgesetz und Strahlenschutzrecht, Bd. I, 2. Aufl. (1978); Fluck Die Duldung des unerlaubten Betreibens genehmigungsbedürftiger Anlagen, NuR 1990 197; Fluck Zum Anlagenbegriff nach dem Gentechnikgesetz, UPR 1993 81; Fröhlich Illegale Abfallentsorgungsanlagen, DÖV 1989 1029; Gaßner/Schmidt Die Neuregelung der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, NVwZ 1993 946; Hansmann Zum Anlagenbegriff des § 7 I AtomG, NVwZ 1983 16; Hansmann Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren? NVwZ 1997 105; Heine Materielles Immissionsschutz- und Atomstrafrecht, in: Meinberg/Möhrenschlager/Link S. 109; Henkel Der Anlagenbegriff des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Inhalt, Funktion und praktische Bedeutung (1989), zugl. Diss. Berlin 1988; Henseler Kompetenzprobleme paralleler Gestattungsverfahren am Beispiel der Genehmigung von Atomanlagen, DVB1. 1982 390; Hollmann Stillegungsgenehmigung, Erfordernis und Regelungsgehalt, et 1986 589; Horn Bindung des Strafrechts an Entscheidungen der Atombehörde? Lehren aus dem Alkem-Urteil, NJW 1988 2335; Hug/Trott Die Wirkung ionisierender Strahlung auf den Menschen, in: Lindackers u. a. (Hrsg.) Kernenergie. Nutzen und Risiko (1970); Jacobi Beziehungen zwischen der Strahlendosis und dem somatischen Strahlenrisiko, atw 1974 278; Junker Stillegungs-, Einschluß- und Abbaugenehmigung für Kernkraftwerke nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes (1990); Junker Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland (Tagungsbericht), DVB1. 1992 1214; Kaul Die radiologischen Folgen von Tschernobyl, atw 1987 532; Kimminich Atomrecht (1974); Kimminich Zur Genehmigungsfähigkeit von Kompaktlagern in Kernkraftwerken, et 1982 502; Kindhäuser Rechtstheoretische Grundfragen des Umweltstrafrechts, Helmrich-Festschrift S. 967; Kohlhaas Die Straf- und Bußgeldbestimmungen des Luftverkehrsgesetzes und des Atomgesetzes, GA 1962 43, 50 ff; Kräutle Regelungsgehalt und Bindungswirkung einer ersten atomrechtlichen Teilgenehmigung, et 1986 640; Kröncke Die Genehmigung von Kernkraftwerken (1982); Kurz Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen (1994); Kutscheidt Das stillgelegte Atomkraftwerk, NVwZ 1987 33; Kutscheidt Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren — Überlegungen zur Reform des Atomrechts, in: Neuntes Deutsches Atomrechtssymposium (1991) S. 229; Kutscheidt Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen — ein Schnellschuß des Gesetzgebers, NVwZ 1994 209; Kutscheidt Die wesentliche Änderung industrieller Anlagen, NVwZ 1997 111; Ladeur Risikobewertung und Risikomanagement im Anlagensicherheitsrecht — Zur Weiterentwicklung der Dogmatik der Störfall Vorsorge, UPR 1993 121; Lämmle Konkurrenz paralleler Genehmigungen (1991); Lecheler Zur Reform der atomrechtlichen Anlagenbau- und Betriebsgenehmigung, ZRP 1977 241; Martens Die wesentliche Änderung im Sinne des § 15 BImSchG unter besonderer Berücksichtigung des umfänglichen Anlagenbegriffs (1993), zugl. Diss. Bochum 1992; Martin Verwaltungsrechtliche Grundlagen des Atom- und Strahlenschutzrechts, in: Meinberg/Möhrenschlager/Link S. 100; Moormann Die wesentlichen Änderungen des Immissionsschutzrechts durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, UPR 1993 286; Moormann Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, UPR 1996 408; Müllmann Die ZulasStand: 1.3. 1997

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Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

§327

sung von Abfallentsorgungsanlagen nach dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, DVB1. 1993 637; Nehring Strafnormen im Atomenergierecht, Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht Bd. 19 (1965); Nicklisch Wechselwirkungen zwischen Technologie und Recht, NJW 1982 2633; Ocker Das unerlaubte Betreiben von genehmigungsbedürftigen Anlagen oder sonstigen Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist (§ 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB) (1995), zugl. Diss. München 1995; Ossenbühl Änderungsgenehmigung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Atomrecht, DVB1. 1981 65; Palme Atomrechtliches Genehmigungsverfahren und Strafrecht (zu Winkelbauer, JuS 1988, 692 ff.), JuS 1989 944; Reinhardt Der strafrechtliche Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlen (1989); Renck Neues zum Begriff der Abfallentsorgungsanlage, BayVerwBl. 1992 168; Rengeling Anlagenbegriff, Schadensvorsorge und Verfahrensstufung im Atomrecht — Bemerkungen zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. 12. 1985 betreffend das Kernkraftwerk Wyhl, DVB1. 1986 265; Rengeling Zur Fortgeltung von Genehmigungen der ehemaligen DDR-Verwaltung, DVBI. 1992 222; Rogall Grundprobleme des Abfallstrafrechts, NStZ 1992 561, 564; Roger Atomschmuggler und Strafrecht, atw 1993 697; Ronellenfitsch Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren (1983); Ronellenfitsch Zur Zulässigkeit sogenannter Vorabzustimmungen zu genehmigungspflichtigen Tätigkeiten bei Brennelementfabriken, et 1986 797; Roßnagel Wesentliche Änderungen durch „Vorabzustimmungen" — ein neues Instrument des Atomrechts? DVBI. 1987 65; Roßnagel Teilgenehmigung und vorläufiges positives Gesamturteil, DÖV 1995 624; Rupp Der Anlagenbegriff des Atomgesetzes, DVBI. 1989 345; Scharnhoop Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Stillegung kerntechnischer Anlagen, in: Lukes (Hrsg.) Fünftes Deutsches Atomrechts-Symposium (1977); Scheier Die Zulassung des vorzeitigen Beginns — ein neues Instrument des Umweltrechts (§ 15a BImSchG, § 9a WHG, § 7a AbfG), ZfW 1992 412; Scheier Zulassung des vorzeitigen Beginns - Probleme beim Vollzug der §§ 9a WHG, 7a AbfG und 15a BImSchG, NVwZ 1993 529; Schink Kontrollerlaubnis im Abfallrecht, DÖV 1993 725; Schröder/Steinmetz-Maaz Rechtsfragen der vorzeitigen Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, DVBI. 1992 23; Seiler Die Rechtslage der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne von §§22 ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (1985), zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 1985; Seilner Die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Genehmigungstypen, Genehmigungsverfahren, Rechtsschutz, NJW 1975 801; Seilner Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 2. Aufl. (1988); Seltner Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes — Allgemeine und anlagebezogene Änderungen, NVwZ 1991 305; Siegmann Genehmigungen im Atom- und Strahlenschutzrecht (1993); Straßburg Juristische Aspekte eines künftigen Sicherungssystems kerntechnischer Anlagen, ZRP 1984 299; Wagner/Boucsein Stilllegung nuklearer Anlagen, Rechtliche Regelungen im internationalen Vergleich, et 1986 342; Wagner/Nobbe Verfassungsrechtliche Bemerkungen zum Atomgesetz, NJW 1978 1028; Weber Regelungs- und Kontrolldichte im Atomrecht (1984); Weides Noch einmal: Das stillgelegte Atomkraftwerk ..., NVwZ 1987 200; Wieland Die Stufung von Anlagegenehmigungen im Atomrecht, DVBI. 1991 616; Winkelbauer Atomrechtliches Genehmigungsverfahren und Strafrecht, JuS 1988 691; Winkler v. Mohrenfels Errichtung und Betrieb von Kernkraftwerken, ZRP 1980 86; Winters Atom- und Strahlenschutzrecht (1978); Wüterich Die Bedeutung von Verwaltungsakten für die Strafbarkeit wegen Umweltvergehen, NStZ 1987 106; Wüterich Bestandsschutz und unerlaubtes Betreiben von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 327 StGB), NStZ 1990 112; Ziegler Zur Problematik des Anlagenbegriffes nach dem Atomgesetz, et 1978 664.

Entstehungsgeschichte Die Bestimmung ist in ihrer bis zum 1. 11. 1994 geltenden Fassung durch Art. 1 1 Nr. 18 des 18. StRÄndG vom 28. 3. 1980 (BGBl. I S. 373), in Kraft seit d e m 1. 7. 1980, eingefügt worden (vor § 324 Rdn. 7 ff). Sie übernahm im wesentlichen geltendes Recht und ging auf drei verschiedene Quellen aus dem Bereich des Nebenstrafrechts zurück 1 :

1

Ausführlich zur Gesetzgebungsgeschichte hardts. 131 ff.

(353)

Rein-

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§327

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

a) Absatz 1 übernahm — mit Änderungen — die Regelung des § 45 Abs. 1 Nr. 4 AtomG, die gleichzeitig aufgehoben wurde. Die ursprüngliche Fassung im AtomG vom 23. 12. 1959 (BGBl. I S. 814) war in der Folgezeit geändert worden durch Art. 192 Nr. 2 EGStGB 1974, durch Art. 1 Nr. 34 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 15. 7. 1975 (BGBl. 1 S. 1885) sowie durch Art. 1 Nr. 18 und 19 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 30. 8. 1976 (BGBl. I S. 2573). Die Vorschrift galt zuletzt i. d. F. der Bek. vom 31. 10. 1976 (BGBl. I S. 3053). b) Absatz 2 Nr. 1 ging auf § 63 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG zurück, der seit Erlaß (BGBl. 1974 I S. 721) bis zur Aufhebung durch das 18. StRÄndG unverändert galt. c) Absatz 2 Nr. 2 entstammte seinem wesentlichen Inhalt nach dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 AbfG, dessen erste Fassung (BGBl. 1972 I S. 873) durch Gesetz vom 21. 6. 1976 (BGBl. I S. 1601), in Kraft getreten am 1.1. 1977, umgestaltet worden war. Bis zur Aufhebung durch Art. 13 des 18. StRÄndG zum 1. 7. 1980 galt die Vorschrift i. d. F. der Bek. vom 5. 1. 1977 (BGBl. I S. 41, ber. 288). 2 Durch das 31. StRÄndG — 2. UKG ist die Vorschrift umgestaltet worden. Der bisherige Absatz 1 ist nunmehr Absatz 1 Nr. 1. Als Folge der Umstrukturierung des § 328 Abs. 1 wurde die bisher dort (letzte Variante) enthaltene Regelung über die wesentliche Änderung a) einer Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder b) deren Lage in Absatz 1 Nr. 2 n. F. der vorliegenden Bestimmung überstellt. Der Katalog der als gefahrlich einzustufenden Anlagen in Absatz 2 ist erweitert worden. Neben den nach § 4 (i. V. mit der 4. BImSchV) „genehmigungsbedürftigen" Anlagen sind nunmehr aus dem Kreis der „nicht genehmigungsbedürftigen" Anlagen (§§ 22 ff BImSchG) diejenigen erfaßt, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren durch — mindestens vollziehbaren — Verwaltungsakt untersagt worden ist (§ 25 Abs. 2 BImSchG); insoweit wurde ein Verstoß bisher nur als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 62 Abs. 1 Nr. 6 BImSchG). Ebenfalls zur Straftat hochgestuft wurde der Verstoß gegen § 41 Abs. 1 Nr. 3 WHG, der u. a. das Betreiben wasserrechtlich genehmigungsbedürftiger Rohrleitungsanlagen (§ 19 a Abs. 1 Satz 1 WHG) zum Gegenstand hat; für nicht genehmigungsbedürftige (§ 19 e Abs. 1 WHG), aber „anzeigepflichtige" Anlagen dieser Art gilt die Strafvorschrift, wenn ihr Betrieb nach § 19 e Abs. 2 Satz 5 i. V. mit § 19 c WHG durch — vollziehbaren — Verwaltungsakt untersagt worden ist. Der Verstoß gegen die bloße Anzeigepflicht ist nicht pönalisiert2. 3

Durch Art. 5 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. 9. 1994 (BGBl. I S. 2705, 2726) ist in Absatz 2 Nr. 3 das vom 31. StRÄndG 2. UKG dort verwendete Wort „Abfallgesetz" durch die Wörter „Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz" ersetzt worden. Nach Art. 13 Satz 1 des genannten Gesetzes vom 27. 9. 1994 ist diese Änderung ab 7. 10. 1996 in Kraft.

2

Möhrenschlager NStZ 1994 513,519. Stand: 1.3. 1997

(354)

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

§327

Übersicht Rdn. 1

Rdn.

I. Allgemeines II. Der atomrechtliche Tatbestand (Absatz 1 Nr. 1) 2 1. Tatobjekt 2 2. Tathandlung 5 a) Betreiben 6 b) Innehaben 7 c) Abbau 8 d) Wesentliche Änderung 9 3. Die Tathandlungen des Absatzes 1 Nr. 2 10a III. Das Betreiben von Anlagen nach Absatz 2 1. Allgemeines 11 2. Der immissionsschutzrechtliche Tatbestand (Absatz 2 Nr. 1) 12 a) Kreis der Anlagen 12 b) Teile einer Anlage 14 c) Änderung der Anlage 15 3. Der wasserrechtliche Tatbestand (Absatz 2 Nr. 2) 15b

4. Der abfallrechtliche Tatbestand (Absatz 2 Nr. 3) 5. Das Betreiben IV. Die Verwaltungsrechtswidrigkeit . . 1. Das Fehlen der Gestattung als rechtselement 2. Erforderlichkeit einer Gestattung einzelnen 3. Die vollziehbare Untersagung . . V. Täterschaft und Teilnahme VI. Rechtswidrigkeit VII. Innere Tatseite VIII. Rechtsfolgen der Vorsatztat IX. Versuch X. Der fahrlässige Verstoß XI. Verjährung XII. Zusammentreffen XIII. Recht des Einigungsvertrages

.. Un-

16 21 22 22

im ..

23 24 25 26 27 29 30 31 32 33 34

I.Allgemeines. Die bis zum Inkrafttreten des 18. StRÄndG geltenden Vorschriften 1 über das unerlaubte Betreiben von in besonderem Maße umweltgefährdenden Anlagen, die bei teilweise gleich schwerwiegenden Verstößen stark voneinander abweichende Sanktionen vorsahen, sind durch die vorliegende Regelung harmonisiert worden. Hier ist festzustellen, daß die Überschrift den Regelungsinhalt nicht präzise erfaßt; unter Betreiben wird beispielsweise auch der Abbau einer Anlage erfaßt. Gegenüber § 45 Abs. 1 Nr. 4 AtomG läßt Absatz 1 die Strafbarkeit für folgende Tathandlungen entfallen: das genehmigungslose Errichten einer kerntechnischen Anlage und das genehmigungslose Innehaben oder das wesentliche Ändern einer nicht betriebsbereiten oder nie betriebenen kerntechnischen Anlage ist nunmehr jeweils Ordnungswidrigkeit nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 AtomG n. F. Dagegen ist der Verstoß gegen eine vollziehbare Untersagung (zuvor Ordnungswidrigkeit nach den §§ 19 Abs. 3, 46 Abs. 1 Nr. 2 AtomG und „vollziehbare Anordnung" genannt) nunmehr zu Recht unter Kriminalstrafandrohung gestellt worden, da auch hier ein verbotenes (Weiter-)Betreiben einer gefährlichen Anlage vorliegt3. Klargestellt worden ist auf Vorschlag des Bundesrates im Rechtsausschuß 4 , daß der — auch nur partielle — Abbau einer kerntechnischen Anlage, der nach § 7 Abs. 3 Satz 1 AtomG der Genehmigung bedarf, auch von der Regelung erfaßt wird. Zuvor war zweifelhaft, ob diese Handlungsweise unter „wesentliches Ändern" der Anlage oder ihres Betriebes fiel. Die Vorschrift als abstraktes Gefährdungsdelikt 5 pönalisiert nicht lediglich bloßen Verwaltungsungehorsam6. Sie dient vielmehr, indem sie die Einhaltung der behördlichen Vorkontrolle als „entscheidendem Sicherungsfaktor" 7 hinsichtlich der potentiell besonders gefahrbringenden Anlagen 8 sichern hilft und dem Veto der Verwaltungsbehörde gegen den gefährdenden Weiterbetrieb Nachdruck verleiht, doppeltem Rechtsgüterschutz, 3 4 s

BTDrucks. BTDrucks. Dolling JZ Horn SK

8/2382 S. 20. 8/3633 S. 30. 1985 461, 463; Dreher/Tröndle Rdn. 1; Rdn. 2; Kloepfer/Vierhaus Rdn. 143;

6 7 8

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Lackner/Kühl Rdn. 1; Ocker S. 76 ff; Reinhardt S. 228 ff; abw. Marx S. 143. Dolde NJW 1988 2329, 2334; Horn NuR 1988 64. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 22. Ζ. B. Atomanlagen: BVerfGE 49 89; 53 30, 58.

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dem klassischen mit dem Bezug auf den Menschen und dem Schutz der Umweltgüter9, allerdings weit im Vorfeld einer Schädigung10. Die Bestimmung hat in ihrem immissionsschutzrechtlichen Teil der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten". Auch in ihrem abfallrechtlichen Teil (Absatz 2 Nr. 3) ist sie verfassungsgemäß12. 2

II. Der unerlaubte Umgang mit kerntechnischen Anlagen (Absatz 1 Nr. 1). Dieser Straftatbestand ist seinerzeit vom Gesetzgeber als „wichtigster Fall" der Strafsanktionen im Bereich der Überwachungsvorschriften des Atomgesetzes bezeichnet worden13. 1. Tatobjekt. Als Gegenstand der Tat nennt das Gesetz in erfreulicher Kürze eine „kerntechnische Anlage", ohne allerdings durch einen Klammerzusatz gleichzeitig auf die Legaldefinition des 18. StRÄndG in § 330 d Nr. 2 hinzuweisen. Danach handelt es sich um eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen (hierzu § 328 Rdn. 3 f)14 oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe. Diese Formulierung entstammt wörtlich dem zugrunde liegenden Verwaltungsgesetz, dem § 7 Abs. 1 und 5 AtomG, und wurde auch schon zuvor in dem durch das 18. StRÄndG aufgehobenen § 45 Abs. 1 Nr. 4 AtomG verwendet. Kerntechnische Anlagen, im Sprachgebrauch des Atomgesetzes „Anlagen nach § 7"15, bedürfen in besonderem Maße einer behördlichen Überwachung, weil bei ihnen außer der Gefahr einer Schädigung durch ionisierende Strahlen (§311 d Rdn. 2) auch ein „ausgeprägtes Kritikalitätsrisiko"16 besteht, die Gefahr nicht mehr beherrschbarer Kettenreaktionen. Der Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Atomgesetz war nach dessen ursprünglicher Fassung enger gezogen. Er umfaßte nur Anlagen zur Erzeugung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe. Das 3. ÄndG vom 15. 7. 1975 (s. Vorbem.) bezog — auch bereits bestehende — Anlagen zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen ein; insoweit war vorher nur diese Tätigkeit selbst genehmigungspflichtig, nicht jedoch auch die Einrichtung hierzu. Es handelt sich hierbei im wesentlichen um Brennelementfabriken und Konversionsanlagen17. Auch jetzt nicht erfaßt sind Anlagen zur Kernvereinigung (§§ 9, 26 AtomG), zur Lagerung18 (§§ 5, 6 AtomG), zur Verwertung radioaktiver Reststoffe oder zur Beseitigung radioaktiver Abfälle nach §§ 9 b und 9 c AtomG19. Nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der „kerntechnischen Anlage" ist derjenige der „Kernanlage" nach Nr. 2 der Anlage I zum AtomG, der umfassender ist und nur haftungsrechtliche Bedeutung hat.

» Kuhlen WiVerw. 1991 181, 223; Tiedemann HdUR 2. Aufl. Sp. 2447: für Absatz 2 Nr. 1: Ocker S. 34 ff 75 f. 10 Ausführlich und überzeugend Dolling JZ1985 461, 463; Kareklas S. 142; Kindhäuser Helmrich-Festschrift S. 967,983; Rengier NJW 1990 2506, 2513; Rogall NStZ 1992 561, 564; Tiedemann/Kindhäuser NStZ 1988 343. 11 BVerfGE 75 329, 340 [Vorlage durch das AG Nördlingen NStZ 1986 325 m. Anm. Meinberg]·, in diesem Sinne auch Breuer NJW 1988 2072,2083. 12 BayObLG NStZ 1988 27.

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BTDrucks. III/759 S. 32 zu § 46 des Entwurfs zum AtomG. BVerwG DVB1. 1995 245; Haedrich DDB III 50 S. 52. Fischerhof ξ 7 AtomG Rdn. 2. Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 1. BTDrucks. 7/3125 S. 3; Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 3. Zur Problematik sog. Kompaktlager äußern sich Gleim und Winter NJW 1980 1088 und 2793, Pelzer NJW 1980 1505 und 2794 sowie der BayVGH DVB1. 1982 35, 36 m. w. N. Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 2.

Stand: 1 . 3 . 1997

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Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

§327

Die scheinbar klare Legaldefinition in § 330 d Nr. 2 täuscht darüber hinweg, daß der 3 Anlagenbegriff des AtomG umstritten ist20. Herrschend ist die Auffassung, die für eine enge Auslegung eintritt und nur die nuklearspezifischen Teile des Projekts einbezieht21. Dagegen setzt sich Kutscheidt22 dafür ein, daß der Anlagenbegriff auf diejenigen Anlagenteile ausgedehnt wird, die der Nutzung der Kernenergie dienen; in Anlehnung an den weiten Anlagenbegriff des Immissionsschutzrechts möchte er auch Nebeneinrichtungen einbeziehen. Diese Vorschläge zur Reform des Atomrechts erscheinen erwägenswert, sind aber de lege lata noch nicht zu berücksichtigen. Zur Erläuterung des Begriffs der kerntechnischen Anlagen kann auch heute noch23 auf die Ausführungen in der Begr. zum AtomG24 zurückgegriffen werden; die Aufzählung ist allerdings nicht verbindlich25. Es handelt sich auch nicht um einen abgeschlossenen Katalog genehmigungsbedürftiger Anlagen, sondern es werden beispielhaft vier Gruppen genannt: a) Chemische Fabriken, in denen Uran oder Uranverbindungen so rein dargestellt werden, daß mit ihnen in Reaktorbetrieben Kernkettenreaktionen aufrechterhalten werden können; b) Isotopen-Brennanlagen, in denen das Uran-Isotop 235 im Isotopen-Gemisch des natürlichen Urans (99,3 % Uran 238 und 0,7 % Uran 235) angereichert wird; c) Reaktoren, in denen Kernbrennstoffe gespalten oder Plutonium 239 oder Uran 233 erzeugt werden und d) chemische Fabriken, in denen die in einem Reaktor der Bestrahlung ausgesetzten Kernbrennstoffe aufgearbeitet werden; zum Wesen eines Reaktors gehört wiederum, daß er geeignet ist, eine kontrollierte, sich selbst tragende Kettenreaktionsspaltung aufrechtzuerhalten26. Auch eine Anlage zur Konditionierung abgebrannter Brennelemente für die Endlagerung stellt eine Anlage „zur Bearbeitung von Kernbrennstoffen" dar und bedarf deshalb der atomrechtlichen Genehmigung nach § 7 AtomG27. Sog. Fusionsreaktoren scheiden dabei aus. Gleichfalls nicht erfaßt sind Einrichtungen, in denen zu Versuchs- und Prüfzwecken mit Kernbrennstoffen umgegangen wird (Laboratorien u. ä.); die Tätigkeit selbst unterfällt allerdings der Genehmigungspflicht nach § 9 Abs. 1 AtomG28. Zweifelhaft kann im Einzelfall sein, welche Teile (Einrichtungen) aus einem größeren 4 Atomanlagenkomplex „kerntechnische Anlagen" sind. Hierbei ist die Abgrenzung nach dem Zweck der Genehmigungspflicht vorzunehmen29. Nicht erfaßt sind demnach alle Einrichtungen, die keine Strahlungsrisiken bergen, die außerhalb des funktionalen Zusammenhangs oder funktionaler Rückwirkung zu der spezifischen nuklearen Anlage liegen30. Damit scheiden alle Anlagen aus, die in diesem Sinne funktionsneutral sind, d. h. mit der typischen nuklearen Gefahrensphäre nicht in Verbindung stehen, wie reine Bürogebäude, Sozialgebäude, Garagen, Werkstätten, soweit diesen keine Funktion im nuklearen Bereich zukommt. Bei einem Kernkraftwerk fällt unter den so verstandenen Anlagenbegriff die gesamte Maschineneinrichtung zur Stromerzeugung, nicht jedoch das Umspannwerk und das Wasserentnahmewerk. Kühltürme stehen zwar in einem funktionalen Zusammenhang zur Anlage, dienen aber nicht dem nuklearspezifischen Gefahrenschutz und gehören daher nicht zur kerntechnischen Anlage31; sie sind aber 20 21

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23 24 25 26

Winters S. 21. Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 4 und DVB1. 1976 549; ausf. Winters (vorige Note); teilweise abw. Hansmann NVwZ 1983, 16. Kutscheidt in Lukes/Birkhofer (Hrsg.) 9. Atomrechts-Symposium (1991) S. 229, 234. So auch Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 3. BTDrucks. III/759 S. 22/23. Steindorf in Erbs/Kohlhaas § 7 AtomG Anm. 2. Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 3.

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BVerwG NVwZ 1994 1097. Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 3. Ähnl. Winters S. 21 und Hansmann NVwZ 1983 16, 18.

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BVerwG DVB1. 1986 190, 198; Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 4; ähnl. Winters S. 21. BVerwGE 72 300, 329 = DVB1. 1986 190, 198; Bertrams DVB1. 1993 687, 688; Fischerhof Rdn. 4 u. DVB1.1976 549; Hansmann NVwZ 1983 16, 18 Fn 22; aA VGH Mannheim NJW 1983 63 = DVB1.

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genehmigungsbedürftig (nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst, a der 4. BImSchV i. V. mit dem Anhang hierzu Spalte 1 Nr. 1.7) und unterfallen daher der Regelung des Absatzes 2 Nr. 1. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen ortsfesten Anlagen (Gebäuden, Grundstükken, Betriebsstätten) und ortsveränderlichen (ähnl. auch § 7 Abs. 1 i. V. mit Abs. 5 AtomG, wobei für diese aber Verfahrenserleichterungen bestehen). Als ortsveränderliche kommen insbesondere Reaktorschiffe sowie bewegliche Anlagen an Bord von Luftfahrzeugen oder Satelliten in Betracht32. Erfaßt sind damit alle „Anlagen des gesamten Brennstoffkreislaufs" 33 . 5

2. Die Tathandlungen des Absatzes 1 Satz 1. Während bis zum 18. StRÄndG in § 45 Abs. 1 Nr. 4 AtomG auch das „Errichten" derartiger Anlagen unter Strafe gestellt war (jetzt Ordnungswidrigkeit nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 AtomG), erfaßt die Strafdrohung erst das Stadium ab Betriebsbereitschaft der Anlage, weil nach Ansicht des Gesetzgebers34 von einer nicht betriebsbereiten Anlage keine Strahlungsrisiken ausgehen. Ist die Anlage indessen betriebsbereit, „sofort aktivierbar"35, so ist im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Gefahren bereits das „Innehaben" erfaßt, das nach § 7 Abs. 1 AtomG der Genehmigung bedarf. Nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung hat derjenige die Anlage inne, der sie aufgrund seiner tatsächlichen Beherrschungsmöglichkeiten (unmittelbarer Besitz, tatsächliche Gewalt) alsbald in Betrieb setzen kann. Das wird in aller Regel derjenige sein, der die Anlage errichtet hat und damit Adressat der Genehmigungspflicht ist. Erfaßt sind aber auch andere Besitzer, etwa solche, die sich rechtswidrig in den Besitz der Anlage gesetzt haben (Anlagebesetzer). Es ist daher mißverständlich, wenn die Ansicht vertreten wird, daß „nur der Anlagenbetreiber tauglicher Täter sein" könne36. Die Konstruktion des „Innehabens" als Unterlassungsdelikt37 vermag nicht zu überzeugen; die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache ist auch hier — wie etwa im Waffenrecht — eine Handlung, kein bloßer Zustand.

6

a) Das Betreiben (Rdn. 21; § 325 Rdn. 25) der Anlage ist der gravierendste Fall des Absatzes 1 Nr. 1, weil hierbei die Gefahren, vor denen die gesetzliche Regelung Schutz bieten soll, naturgemäß am stärksten auftreten. Nach Erreichen der konkret beabsichtigten Funktionsbereitschaft (Errichten) sind Probeläufe38 der Anlage bereits dem Betreiben zuzurechnen39. Wie im Immissionsschutzrecht40 ist das Betreiben „in einem umfassenden Sinne" zu verstehen. Es fallen hierunter nicht allein die Produktion im engeren Sinne, sondern die gesamte Betriebsweise einschließlich Wartung und Unterhaltung der Anlage, von der Inbetriebnahme bis zur vollständigen Stillegung41. Solange die Anlage nicht tatsächlich in Funktion tritt, liegt ein Betreiben nicht vor. Handlungen, durch die die Anlage unmittelbar in Gang gesetzt werden soll, die diesen Erfolg aber nicht auch bereits herbeiführen, haben auszuscheiden42.

7

b) Das „Innehaben" (Rdn. 5) ist nicht nur dann tatbestandsmäßig, wenn es sich auf eine betriebsbereite (Rdn. 6) kerntechnische Anlage bezieht, sondern auch hinsichtlich einer dauernd („Einmottung") oder endgültig — nicht nur vorübergehend43 — stillgeleg1982 966 (hierzu Ossenbühl DOV 1982 866); DVB1.1976 538,545; Rengeling JZ 1977 542, 543. Fischerhof § 7 AtomG Anm. 27. Winters S. 19. BTDrucks. 8/2382 S. 20. Rogall JZ-GD 1980 101, 110. Kloepfer/Vierhaus Rdn. 143. Horn SK Rdn. 4.

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39 40 41 42

43

Zum „Probebetrieb": BVerwGE 88 286 = DVB1. 1992 51. Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 8. BTDrucks. 7/179 S. 31. Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 8; Sack Rdn. 37. Sch/Schröder/Cramer Rdn. 5; Sack Rdn. 37; aA Horn SK Rdn. 4. Fischerhof § 7 AtomG Rdn. 21.

Stand: 1. 3. 1997

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Unerlaubtes Betreiben von A n l a g e n

§327

ten44, sofern sie zuvor betrieben worden ist45. Die letztgenannte Einschränkung ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Gesetzeswortlaut, ist aber aus dem Begriff der Stillegung46 herzuleiten: Stillgelegt werden kann nur eine Anlage, die nicht zuvor (immer schon) „stillgelegen" hat. Eine solche stillgelegte Anlage kann als Nachwirkung ihres Betriebs noch ionisierende Strahlen aussenden oder, wenn noch Kernbrennstoffe vorhanden sind, auch ein Kritikalitätsrisiko (Rdn. 2) in sich bergen47. Das Atomgesetz unterwirft der Genehmigungsbedürftigkeit (§ 7 Abs. 3 Satz 1) die Handlung der Stillegung selbst und setzt damit voraus, daß zuvor ein Betreiben vorlag, das nunmehr auch nur mit behördlicher Zustimmung eingestellt werden darf. Die Stillegung ohne Genehmigung ist aber als solche nicht strafbewehrt worden, sondern lediglich das sich daran — nicht notgedrungen — anschließende Innehaben. Deshalb könnte der Fall zweifelhaft werden, in dem der unmittelbare Besitzer mit der ungenehmigten Stillegung die tatsächliche Gewalt über die Anlage aufgibt. Auch (oder gerade) in solchen Fällen ist aber der zu bekämpfende Gefahrenzustand vorhanden (Atomkraftgegner besetzen eine kerntechnische Anlage nur zum — erreichten — Zwecke der Stillegung und verlassen sie sofort wieder; bei weiterem Besetzen: Innehaben). Es wird — de lege ferenda — zu überlegen sein, ob nicht auf den Akt der Stillegung abzustellen ist, um Regelungslücken zu vermeiden48. c) Zur Klarstellung mit dem 18. StRÄndG neu in die gesetzliche Regelung aufge- 8 nommen wurde als Tathandlung der vollständige oder teilweise Abbau der Anlage. Damit sollten Zweifel darüber ausgeräumt werden, ob der Abbau unter die zuvor allein in Betracht kommende Variante einer „wesentlichen Änderung" zu fassen sei49. Diese Ergänzung ist zu begrüßen, zumal das zugrunde liegende Verwaltungsgesetz (§ 7 Abs. 3 Satz 1 AtomG) die Genehmigungsbedürftigkeit des Abbaus eigenständig gegenüber der wesentlichen Änderung (§ 7 Abs. 1 AtomG) regelt. Bereits das darin zum Ausdruck kommende Bedürfnis für eine behördliche Kontrolle läßt erkennen, daß auch der Abbau von betriebsbereiten oder zuvor betriebenen, nunmehr stillgelegten kerntechnischen Anlagen Risiken in sich birgt. Die Demontage einer Anlage, bevor die Betriebsbereitschaft erreicht worden ist, oder einer solchen, die nie tatsächlich betrieben worden ist, wird demgegenüber nicht erfaßt50. d) Während sich die Tathandlungen des Innehabens (Rdn. 7) und des Abbaus (Rdn. 8) 9 nur auf betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlagen beziehen, sind Gegenstand der „wesentlichen Änderung" (BVerwG NVwZ 1997 161 = JZ 1997 203 m. Anm. Böhm; Kutscheidt NVwZ 1997 111) die kerntechnischen Anlagen ohne jede Einschränkung". Insbesondere werden hier die tatsächlich betriebenen Anlagen erfaßt. Das Gesetz bringt das dadurch zum Ausdruck, daß es vor der Aufführung dieser weiteren Tatmodalität das Tatobjekt („oder eine solche Anlage") noch einmal nennt und gesondert die Änderung des Betriebes der Anlage erwähnt. Bei einer (nur) betriebsbereiten (noch nicht betriebenen) oder bei einer (nicht mehr betriebenen) stillgelegten Anlage kann eine Änderung ihres — nicht vollzogenen — Betriebs nicht vorgenommen werden. Wichtig ist, daß ein Betreiben dieser geänderten Anlage nicht gefordert wird, es genügt die Vornahme der Änderung selbst.

VGH München NVwZ-RR 1995 136. BTDrucks. 8/2382 S. 20. Hierzu Kurz Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen (1994); Junker Stillegungs-, Einschlußund Abbaugenehmigung für Kernkraftwerke nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes (1990). (359)

BTDrucks. 111/759 S. 50, 59. Reinhardts. 142. Reinhardt S. 143 f. Sack Rdn. 39; krit. Reinhardt S. 144. AA wohl Dreher/Tröndle Rdn. 3.

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§327

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

Die behördliche Genehmigung ist jeweils für eine ganz bestimmte, im einzelnen umschriebene Anlage und für einen ebenso präzisierten Betriebsmodus erteilt (BVerfG NVwZ 1997 158). Mit jeder ungenehmigten, nicht ganz unwesentlichen Änderung von Anlage oder Betriebsform wird die gesetzliche Genehmigungspflicht unterlaufen. Das Atomgesetz (§ 7 Abs. 1 a. E.) fordert denn auch für denjenigen eine Genehmigung, der „die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert"52. Hier greift die vorliegende Regelung als strafrechtlicher Flankenschutz für die Verwaltungstätigkeit ein. Im Vergleich zu der bisher erteilten Genehmigung ist zunächst zu ermitteln, ob eine Änderung in der tatsächlichen Ausgestaltung der Anlage festgestellt werden muß (Kutscheidt NVwZ 1997 111, 112). 10

Solche Veränderungen können zunächst die Lage der Anlage betreffen 53 , die bei einer nicht an die Person, sondern an die Belegenheit anknüpfenden behördlichen Zulassung grundlegend ist. Lageveränderungen sind bereits dann anzunehmen, wenn Verlegungen innerhalb eines Gebäudes erfolgen, erst recht bei Verlagerung ganzer Betriebsstätten. Jede Veränderung der Anlage in ihrer räumlichen Anordnung ist erfaßt, sofern sie als „wesentlich"54 einzuordnen ist. Wann der Änderung das Merkmal der Wesentlichkeit zuerkannt werden muß, ist eine Wertungsfrage, die anhand der vorhandenen Genehmigung mit dem Blick auf die Zwecksetzung der gesetzlichen Regelung zu entscheiden ist55. Wesentlich ist eine Änderung immer, wenn sie zu einer Erhöhung der zuvor bestehenden Strahlungsrisiken führt 56 . Eine Änderung der Beschaffenheit der Anlage liegt bereits dann vor, wenn ihr technischer Zustand, wie er im Genehmigungsbescheid umschrieben ist, nach dem tatsächlichen Befund nicht diesem „Soll" entspricht, sei es durch Wegnahme, Hinzufügung oder Austausch von Bestandteilen oder auch durch Manipulation an vorhandenen Einrichtungen, durch die deren Eigenschaften verändert worden sind. In Betracht kommen Veränderungen an den technischen Apparaturen oder den technischen oder baulichen Schutzeinrichtungen57. Der Betrieb einer Anlage wird dann als geändert angesehen werden müssen, wenn der umgestaltete Produktionsvorgang oder dessen Ergebnis nicht mehr dem genehmigten entspricht. Diesem Merkmal wird man auch hier nur gerecht, wenn der Betriebsvorgang, das Betreiben, als maßgeblich zugrunde gelegt wird, wodurch Betriebsabläufe von den hierbei eingesetzten technischen Mitteln (Frage der Beschaffenheit) abgegrenzt werden. Das Ändern entspricht somit dem „Herstellen" und umfaßt nur die Umgestaltung der Anlage in lokaler, qualitativer oder funktionaler Beziehung. Ändern des „Betriebs" ist dementsprechend nur die Abwandlung des Betriebsablaufs vor Aufnahme des Betreibens. Die Verwirklichung des Änderungsvorhabens ist bereits Betreiben.

10a

3. Die Tathandlungen des Absatzes 1 Nr. 2. Das 31. StRÄndG - 2. UKG hat mit Wirkung vom 1.11. 1994 diese Vorschrift aus § 328 Abs. 1 Nr. 1 (letzte Variante) in die vorliegende Bestimmung übernommen, wo sie nach dem Sachzusammenhang hingehört58. 52

53 54

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§ 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG n. F. spricht erläuternd von Änderung der „Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs". Sack Rdn. 67. Hierzu Ossenbühl DVB1. 1981 65; Winkelbauer JuS 1988 695. BVerwG JZ 1997 203 m. Anm. Böhm- OVG Lüneburg GewA 1996 346, 347; VG Gießen GewA 1996 344, 345.

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Ähnlich Ossenbühl DVB1. 1981 65, 68 gegen BVerfG NJW 1980 759, 762; ausführlich Reinhardt S. 135 ff. § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG n.F. stellt darauf ab, ob durch die Änderung „nachteilige Auswirkungen" hervorgerufen werden können. OVG Koblenz NJW 1982 197, 200; Fischerhof § 7 Rdn. 10; die Ersetzung eines „Kera"bestandteils einer Anlage kann aber bereits eine Neuerrichtung darstellen (BVerwG GewA 1976 99). Ber. BTDrucks. 12/7300 S. 23.

Stand: 1.3. 1997

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Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

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Es geht um eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden; untersagt ist sowohl das „wesentliche" Ändern dieser Betriebsstätte selbst als auch von deren Lage. Die Vorschrift knüpft damit an den atomrechtlichen Auffangtatbestand des § 9 Abs. 1 AtomG an. Die Genehmigung für den Umgang mit Kernbrennstoffen, soweit er innerhalb von Anlagen nach § 7 AtomG (kerntechnischen Anlagen nach § 330 d Nr. 2; Rdn. 2) stattfindet, ist durch die Anlagengenehmigung mit abgedeckt. Außerhalb solcher Anlagen stattfindender Umgang mit Kernbrennstoffen bedarf jedoch einer eigenständigen Kontrolle. Hierbei kann nämlich die Gefahr ionisierender Strahlung oder sogar des Eintritts von Kettenreaktionen bestehen. Zum Schutz der Bevölkerung muß hier Vorsorge getroffen werden. Wichtigster Anwendungsfall ist, nachdem Brennelementefabriken der Anlagengenehmigung nach § 7 AtomG unterstellt worden sind, der experimentelle Umgang mit Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken. Jegliches „Verwenden" von Kernbrennstoffen ist von der Weite des § 9 Abs. 1 AtomG umfaßt. Beispielhaft werden erwähnt das Be- und Verarbeiten der Stoffe. Hierzu gehört indessen nicht die Beseitigung von ausgebrannten Kernbrennstoffen („Atommüll"); sie stellt keine „Verwendung" dar59. Auch die bloße Aufbewahrung von Atommüll ist nicht unter den Begriff des Verwendens zu fassen, sondern untersteht der Genehmigungspflicht nach § 6 AtomG60. Das Verwenden setzt also immer eine dynamische Behandlung der Kernbrennstoffe mit dem Ziel ihrer Nutzbarmachung voraus. Diese Tätigkeiten werden von § 328 Abs. 1 Nr. 1 erfaßt. Aus diesem Zusammenhang herausgelöst ist nunmehr der „anlagebezogene" Teil der Regelung in § 9 Abs. 1 AtomG. Nach dessen Satz 2 bedarf nämlich auch der Genehmigung, wer „die in der Genehmigungsurkunde bezeichnete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich verändert". Auf diese atomrechtliche Regelung baut die neue Nr. 2 des Absatzes 1 auf und will ihr strafrechtlichen „Flankenschutz" verleihen. In der nach § 9 AtomG erteilten Genehmigung wird zunächst das gestattete Behandlungsverfahren in seinen Modalitäten präzis umschrieben. Wird hiervon wesentlich abgewichen, so ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 AtomG für diese Änderung eine neue Genehmigung erforderlich. Ein wesentliches Abweichen liegt vor, wenn durch das geänderte Verfahren höhere oder andere Gefahren eintreten können, die durch die bisher angeordneten Vorsorgemaßnahmen nicht ausgeräumt sind (Rdn. 10 und 15). Da für das Verfahren aber auch die Betriebsstätte und deren Lage charakteristisch und sicherheitsrelevant sein können, ist nach § 9 Abs. 1 Satz 2 AtomG ein wesentliches Verändern der in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Betriebsstätte oder deren Lage ebenfalls genehmigungspflichtig. Hier schlägt damit durch, daß für den Umgang mit Kernbrennstoffen nicht nur das persönliche Verhalten des unmittelbaren Besitzers von Bedeutung ist, sondern auch der Ort, wo er diese gefährliche Tätigkeit ausübt; es wird dementsprechend nur für das wesentliche Verändern eine Art Anlagengenehmigung gefordert. Wann eine Änderung wesentlich ist, muß nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden, wie sie bei der Änderung von kerntechnischen Anlagen gelten (Rdn. 10). Die Tatbestandsmerkmale „Betriebsstätte" und „Lage" sind in ihrem ursprünglichen Wortsinne zu verstehen. Ob eine „wesentliche" Veränderungen einer von beiden vorgenommen worden ist, muß anhand der konkreten Beschreibung in der vorhandenen Genehmigungsurkunde festgestellt werden. Änderungen, selbst wenn sie ihrem Umfang nach wesentlich erscheinen, haben dann auszuscheiden, wenn durch sie die zu gewährleistende Sicherheit des Umgangs mit den gefährlichen Stoffen und damit die Umwelt nicht beeinträchtigt werden.

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Fischerhof § 9 AtomG Rdn. 3.

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Fischerhof § 9 AtomG Rdn. 3.

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III. Die Tatbestände des Absatzes 2 1. Allgemeines 11

a) Im Gegensatz zu Absatz 1 geht es bei den Regelungen in Absatz 2 — entsprechend der gesetzlichen Überschrift — nur um das Betreiben von — gegenüber Absatz 1 etwas weniger gefährlichen — Anlagen. Das Gesetz übernimmt inhaltlich in seiner Nr. 1 die Regelung des § 63 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG; diese ist damit zum Maßstab für die Harmonisierung (Rdn. 1) gewählt worden. Hieran angepaßt wurde durch das 18. StRÄndG im Rahmen der Nr. 2 a. F. die Strafvorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 2 AbfG a. F., die nur eine Strafbarkeit des Betreibens einer Abfallbeseitigungsanlage ohne behördliche Gestattung, nicht jedoch eine solche „entgegen einer vollziehbaren Untersagung" vorsah (insoweit lag nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 AbfG a. F. vor). Zu beachten ist hierbei, daß die Untersagung des Betreibens nur sogenannte Altfälle i. S. v. § 9 AbfG betraf, also ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen, die die Inhaber bei Inkrafttreten dieses Gesetzes betrieben oder mit deren Errichtung sie zu diesem Zeitpunkt begonnen hatten. Das Abfallbeseitigungsgesetz sah für andere Abfallbeseitigungsanlagen eine Untersagungsmöglichkeit nicht voi*1. Durch das 31. StRÄndG — 2. UKG wurde in Nr. 2 n. F. zusätzlich das verwaltungswidrige Betreiben einer „Pipeline"-Anlage für wassergefährdende Stoffe erfaßt, da diese Beförderungsart erhebliche Gefahren in sich berge62. Gleichzeitig wurde die Regelung auf „nicht genehmigungsbedürftige" Anlagen (§ 22 BImSchG) insoweit erstreckt, als nach § 25 Abs. 2 BImSchG durch Verwaltungsakt zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen deren Betrieb untersagt worden ist. „Abfallentsorgungsanlagen", die es seit dem 7. 10. 1996 nach dem maßgebenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht mehr gibt, sind nunmehr in Absatz 2 Nr. 3 erfaßt.

11a

b) Jegliches Betreiben von Anlagen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 ist strafbar63, nicht dagegen schon das Errichten, Abbauen oder Ändern, bevor diese Änderung durch den Betrieb in die Tat umgesetzt wird. Erfaßt sind alle Anlagen ohne Rücksicht auf ihren jeweiligen konkreten Gefährlichkeitsgrad. Dem Antrag einer Minderheit im Rechtsausschuß, Anlagen, die im sog. vereinfachten Verfahren genehmigt werden dürfen, hiervon auszunehmen, ist die Mehrheit entgegengetreten mit dem Hinweis darauf, daß auch in diesen Fällen strafwürdiges Unrecht anzunehmen sei64. 2. Der immissionsschutzrechtliche Tatbestand (Absatz 2 Nr. I)65

12

a) Der Kreis der „genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" ist durch Rechtsvorschriften abschließend festgelegt66. Das Gesetz umschreibt sie zunächst in § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 BImSchG. § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG bestimmt darüber hinaus, daß die Bundesregierung die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen), näher bezeichnet. Die hierzu ergangene Rechtsverordnung ist die „Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen — 4. BImSchV)" i. d. F. vom 24. 7. 1985 (BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 16. 12. 1996 (BGBl. I S. 1959; BGBl. III 2129-8-1-4-2). Ob eine genehmigungsbedürftige Anlage vorliegt, richtet sich demnach ausschließlich danach, ob die betreffende AnlagenBTDrucks. 8/2382 S. 20. Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 22. BTDrucks. 8/3633 S. 30. BTDrucks. 8/3633 S. 30.

65

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Hierzu eingehend Ocker, zugl. Diss. München 1994/95. Ocker S. 79 ff.

Stand: 1 . 3 . 1997

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Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

§327

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art, ihr Typus in diese Verordnung (oder in die Anlage hierzu) aufgenommen worden ist68. Unerheblich ist, ob die Anlage tatsächlich im Einzelfall schädliche Umwelteinwirkungen erwarten läßt, emissionsträchtig ist69. Besonderer Erwähnung bedarf, daß aufgrund der Rechtsänderung durch das Investiti- 12a onserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22.4. 1993 (BGBl. I S. 466) mit Wirkung vom 1.5. 1993 von den Abfallentsorgungsanlagen, die früher der abfallrechtlichen Gestattung bedurften, bis auf die Deponien alle nunmehr nach dem Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen und damit nicht mehr nach Abfallrecht, sondern nach Immissionsschutzrecht zu behandeln sind (Änderung von § 7 AbfG; Überleitungsbestimmungen: §§ 67, 67 a BImSchG). Das ungenehmigte Betreiben von Abfallentsorgungsanlagen richtet sich deshalb innerhalb der vorliegenden Strafvorschrift in aller Regel nach Absatz 2 Nr. 1; für die Anwendung der Nr. 3 bleiben nur diejenigen in Gestalt von Deponien70. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung durch Auflistung in der 4. BImSchV ist 13 nicht ernstlich zu bezweifeln. Der Gesetzgeber darf im stark der Wandlung der Gegebenheiten unterliegenden „technischen" Recht sich darauf beschränken, die Leitlinien seiner Grundentscheidung in einem förmlichen Gesetz festzulegen, und die Abwandlung (Anpassung) an die geänderten Verhältnisse dem insoweit von ihm ermächtigten Verordnungsgeber überlassen71. b) Schwierigkeiten kann auch hier im Einzelfall die Frage bereiten, welche Teile einer 14 komplexen Anlage der Genehmigung bedürfen 72 . Für die Abgrenzung gelten an sich die gleichen Erwägungen, die bei kerntechnischen Anlagen (Rdn. 4) maßgebend sind. Hier ist aber als Anhaltspunkt die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV zu beachten. Danach erstreckt sich das Genehmigungserfordernis auf alle vorgesehenen Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten (Nr. 1 von Absatz 2) in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen, die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen von Bedeutung sein können. Nebenanlagen, die sich außerhalb jeden funktionalen Zusammenhangs mit dem emissionsausschüttenden eigentlichen Anlagenbereich befinden, unterfallen der Genehmigungspflicht nicht73. Die Frage kann nur von Fall zu Fall anhand der konkreten Gegebenheiten beantwortet werden. „Notwendige" Bestandteile74 einer Anlage weisen regelmäßig den geforderten Funktionszusammenhang auf (beispielsweise Abfall-, Verpackungs- oder Lagereinrichtungen). Hierbei hat der Strafrichter selbständig nachzuprüfen, ob das Tatbestandsmerkmal der Genehmigungsbedürftigkeit tatsächlich vorliegt. An die Auffassung der Verwaltungsbehörde, die im Einzelfall beispielsweise das Genehmigungserfordemis auch für funktionsneutrale Nebeneinrichtungen bejahen möchte, ist er nicht gebunden. Hierbei ist von dem Zweck der Strafbestimmung auszugehen, wonach — wenn auch nur abstrakt — umweltgefährdende Anlagen erst dann betrieben werden dürfen, wenn sie zuvor einer behördlichen Vorkontrolle unterworfen waren75. 67

68 69 70 71

Landmann/Rohmer UmwR Bd. I § 4 BImSchG Rdn. 3. BTDrucks. 8/2382 S. 20. BVerwG GewA 1962 33. Sack Rdn. 148. BVerfGE 31 145, 176. Entsprechende „Listenlösungen" finden sich in § 1 Kriegswaffenkontrollgesetz und § § 1 , 3 Sprengstoffgesetz.

(363)

Ocker S. 83 ff. Weitergehend Laufliütte/Möhrenschlager ZStW 92 (1980) 912, 944: „alle Nebeneinrichtungen"·, ihnen folgt Sack Rdn. 83. Ule § 4 BImSchG Rdn. 6a. Dölling JZ 1985 461,462.

Joachim Steindorf

§327 15

28. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

c) Die für die Anlage erteilte Genehmigung deckt nicht ein für allemal jeden weiteren Betrieb der Anlage ab. Die Realkonzession („Genehmigung") ist behördlicherseits nach umfassender Prüfung für eine im einzelnen genau umschriebende Anlage erteilt. Mit jeder ungenehmigten, nicht ganz unwesentlichen Änderung der Anlage wird das gesetzliche Genehmigungserfordernis unterlaufen. Eine zusätzliche Genehmigung ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 (§ 15 Abs. 1 Satz 1 a. F.) BImSchG deshalb dann erforderlich, wenn eine „wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs" der genehmigungsbedürftigen Anlage vorliegt und diese betrieben werden soll76. Für die Frage, wann eine solche wesentliche Änderung77 vorliegt, wird auf Rdn. 9 f verwiesen. Bloße Reparaturen fallen nicht hierunter78. In der Rechtsprechung wird darauf abgestellt, ob die Änderung — bezogen auf die Schutzgüter der §§ 5 f BImSchG — nach ihrer Art oder nach ihrem Umfang zu einer erneuten Prüfung Anlaß gibt, wenn sie also die Genehmigungsfrage erneut aufwirft 79 . Ob die Änderung die Immissionsverhältnisse tatsächlich nachteilig beeinflußt, wird erst im Rahmen der eventuell dann erforderlich werdenden neuen Prüfung festgestellt80. Als Anhaltspunkt kann auch die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 6 SprengG dienen. Danach ist als wesentlich eine Änderung anzusehen, die besorgen läßt, daß zusätzliche oder andere Gefahren (dort: für Leben, Gesundheit oder Sachgüter Beschäftigter oder Dritter) herbeigeführt werden. Eine Änderung ist danach nicht als wesentlich anzusehen, wenn Teile der Anlage durch der Bauart nach gleiche oder ähnliche, jedoch sicherheitstechnisch mindestens gleichwertige Teile ausgewechselt werden oder die Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung instandgesetzt wird 8 '. Hinsichtlich einer Abfallbeseitigungsanlage, in der anstelle einer Blechpresse eine Schrottschere installiert worden war, ist82 ebenfalls darauf abgestellt worden, daß die Änderung in bezug auf die zu schützenden Rechtsgüter wesentlich gewesen ist, weil dadurch die Umschlagskapazität und der Bestand an gelagerten Autowracks erheblich vergrößert wurden; mit dieser quantitativen und zugleich qualitativen Veränderung habe sich die Genehmigungsfrage für die Anlage als solche neu gestellt. Daß die Voraussetzungen für eine Genehmigung an sich vorliegen, schließt den Tatbestand nicht aus83. Die Frage ist auch für das Unrecht der Tat oder die Schuld nicht von Bedeutung, sondern allenfalls für die Strafzumessung 84 (abw. LG Bremen NStZ 1982 163, 164); in dieser Entscheidung wird die Wesentlichkeit einer Änderung sogar dann bejaht, wenn sie zu einer Verbesserung der Umweltsituation führt. Im Gesetzgebungsverfahren85 ist in diesem Zusammenhang schon mit Recht darauf hingewiesen worden, daß auch bei umweltschutzmäßigen Verbesserungen einer Anlage weitere Gefahren auftreten können, weil Verbesserungen an einer Stelle häufig nicht ohne Nachteile für andere Bereiche zu erzielen seien; daher müsse die Behörde Gelegenheit haben, auch eine solche Änderung eingehend zu prüfen.

76

77

78 79

Unscharf Horn Rdn. 12: „wesentliches Ändern" als „Teil des Betreibens". Ausführlich hierzu Ossenbühl DVB1. 1981 65; Tagungsbericht ZfW 1996 424. BayVGH UPR 1983 272, 273. BVerwG JZ 1997 203 m. Anm. Böhm (zum Atomrecht, aber mit Hinweisen auf immissionsschutzrechtliche Rspr.); NVwZ 1985 46; GewA 1977 168, 170; NJW 1978 64, 65; Wüterich NStZ 1990 112, 115. Jetzt auch § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG

80 81

82 83 84 85

n. F.: „nachteilige Auswirkungen" der Änderung zu besorgen. BVerwG NVwZ 1985 46, 47. Aus der Rechtsprechung hierzu; BVerwGE 6 294 (Hammerwerk); BVerwG GewA 1964 244 (Fellsalzerei statt Lohgerberei); BayVGH GewA 1975 140 (Arbeitsabläufe). BaWüVGH DÖV 1984 727, 728. Dölling JZ 1985 461,463. Dölling (vorige Note). BTDrucks. 8/3633 S. 30.

Stand: 1. 3. 1997

(364)

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

§327

d) Das 31. StRÄndG — 2. UKG hat mit Recht die bisherige Ordnungswidrigkeit nach 15a § 62 BImSchG, die darin lag, daß eine „nicht genehmigungsbedürftige" Anlage (§ 22 BImSchG) entgegen einer behördlichen Untersagungsverfügung nach § 25 Abs. 2 BImSchG weiterbetrieben wurde, zur Straftat umgewandelt, wie dies bereits früher vom Verfasser*6 angestrebt worden war. Zu Recht ist dieser Verstoß nunmehr in den vorliegenden Straftatbestand („Unerlaubtes Betreiben von Anlagen") mit eingegliedert worden (Entstehungsgeschichte Rdn. 2). Eine solche Untersagungsverfügung ergeht nur, wenn die „von der Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden". Schon diese Formulierung umschreibt einen strafwürdigen Unrechtssachverhalt. Setzt eine solche Anlage ungeachtet der Untersagung ihren Betrieb fort, so ist für den verantwortlichen Betreiber die Strafbarkeitsschwelle als überschritten anzusehen. Der Gesetzentwurf 87 weist mit Recht ausdrücklich darauf hin, daß Untersagungsverfügungen, die unter den — weniger gravierenden — Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 BImSchG ergangen sind, von der vorliegenden Strafvorschrift nicht erfaßt werden, sowie darauf, daß sich die Tatbestandsvoraussetzung der Untersagung lediglich auf eine „sonstige Anlage" i. S. des BImSchG, nicht jedoch auch auf die bereits nach geltendem Recht „ohne Einschränkung" erfaßte genehmigungsbedürftige Anlage bezieht. „Sonstige Anlagen" kennt das BImSchG nun aber nicht; gemeint sind offensichtlich die „nicht genehmigungsbedürftigen" Anlagen nach §§ 22 ff BImSchG; in dem diese Art Anlagen betreffenden 2. Abschnitt des Gesetzes befindet sich auch die Regelung des § 25 Abs. 2 BImSchG. 3. Der wasserrechtliche Tatbestand (Absatz 2 Nr. 2). Die wichtigste Neuerung in 15b bezug auf die vorliegende Strafvorschrift ist die Einbeziehung der genehmigungsbedürftigen oder (zumindest) anzeigepflichtigen Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe, soweit diese den Bereich eines Werksgeländes überschreiten und nicht Zubehör einer Anlage zum Lagern solcher Stoffe sind. In der Tat bringt der Betrieb dieser „Pipelines" besondere Gefahren für Boden und Gewässer mit sich88, wie sich nicht nur an den Öl-Schadensfällen in Sibirien im Jahre 1995 gezeigt hat. Die Rohrleitungen werden mit meist starker Füllung über weite Strecken geführt, ohne daß sie ständig auf Undichtigkeiten untersucht werden könnten. Aus gutem Grund unterwirft das Wasserrecht sie — einschließlich des gesamten technischen Betriebsapparates — einer strengen behördlichen Vorkontrolle (§ 19 a Abs. 1 Satz 1 WHG); das gilt auch für wesentliche Änderungen der Anlage oder ihrer Betriebsweise (§ 19 a Abs. 3 WHG). Nur nach Absolvieren einer solchen technischen Prüfung kann das Risiko gewagt werden. Wird sie umgangen, drohen Umweltgefahren von unkontrollierbarem Ausmaß. Eine Ahndung — wie zuvor — nur als Ordnungswidrigkeit (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 WHG) wäre dem drohenden Gefahrenpotential nicht angemessen. Soweit eine Vorkontrolle der Anlage, wie etwa bei (anzeigepflichtigen) Altanlagen (§ 19 e Abs. 2 WHG), nicht stattgefunden hat, sieht das Wasserrecht zur Abwehr von Gefahren die Untersagung des Betriebs vor (§ 19 e Abs. 2 Satz 5 WHG), falls die Voraussetzungen des § 19 c WHG erfüllt sind. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften zu besorgen ist (§ 19 c Abs. 1 Satz 1 WHG). Zur Erläuterung im einzelnen kann auf die eingeführten Kommentare zum WHG, wie Gieseke/Wiedemann/Czychowski oder Sieder/Zeitler/Dahme, verwiesen werden.

86

Erbs/Kohlhaas § 62 BImSchG Anm. 14. »' BTDrucks. 12/192 S. 21. (365)

88

Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 22.

Joachim Steindorf

§327

2 8 . Abschnitt. Straftaten g e g e n die U m w e l t

Wird die Anlage trotz des ausgesprochenen behördlichen Verbots weiterbetrieben, liegt auch hier strafwürdiges Unrecht vor. Zwar wird das Betreiben von Rohrleitungsanlagen strafrechtlich bereits erfaßt, soweit es innerhalb von Heilquellen- und Wasserschutzgebieten geschieht (§ 329 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Ein Strafbedürfnis ist aber darüber hinaus auch für Taten, die außerhalb dieser Schutzzonen begangen werden, anzuerkennen89, wobei Überschneidungen der beiden Tatbestände nicht auszuschließen sind. 15c Um welche wassergefährdenden Stoffe es sich hier handelt90, ist § 19 a Abs. 2 WHG zu entnehmen: Rohöle, Benzine, Diesel-Kraftstoffe und Heizöl. Diese unterfallen per se (nach Nr. 1 dieser Vorschrift) diesem Begriff. Darüber hinaus werden aber (nach Nr. 2) auch andere flüssige oder gasförmige Stoffe erfaßt, die geeignet, sind Gewässer zu verunreinigen oder sonst in ihren Eigenschaften nachteilig zu verändern (hierzu § 324 Rdn. 24 ff); sie werden von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats nach dem Enumerationsprinzip bestimmt. Der Katalog findet sich in der „Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen" vom 19. 12. 1973 (BGBl. I S 1946), geändert durch VO vom 5. 4. 1976 (BGBl. I S. 915 - BGBl. III 753-1-2), auch abgedruckt in den Kommentaren zum WHG, wie Gieseke/Wiedemann/Czychowski9'. 16

16a

4. Der abfallrechtliche Tatbestand (Absatz 2 Nr. 3). Das Tatobjekt, ab 7. 10. 1996 „Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" (zuvor: „im Sinne des Abfallgesetzes") wird durch die Bezugnahme auf das jeweils geltende Abfallverwaltungsrecht festgelegt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AbfG a. F. durften Abfälle „nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallentsorgungsanlagen) behandelt, gelagert und abgelagert werden". Es mußte sich dabei um „ortsfeste" Einrichtungen handeln (§ 7 Abs. 1 AbfG a. F.), so daß fahrbare (ortsveränderliche) Abfallbehandlungseinrichtungen — im Gegensatz zu der Regelung in § 5 Abs. 1 AbfG a. F. — hier nicht einbezogen waren. Nach dem jetzt maßgebenden § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG dürfen „Abfälle zur Beseitigung" zum Zwecke der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Satz 2 dieser Bestimmung sieht vor, daß eine Behandlung zur Beseitigung auch in „genehmigungsbedürftigen" Anlagen nach § 4 BImSchG erfolgen darf. Die hier zu erläuternde Strafvorschrift hat mit den vielfältigen Änderungen des Abfallverwaltungsrechts nicht Schritt halten können, so daß nach der Rechtslage ab 7. 10. 1996 das ungenehmigte Betreiben einer „Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" unter Strafe steht, obwohl dieses Gesetz diesen Begriff nicht kennt; es definiert in § 27 Abs. 1 Satz 1 nur „Abfallbeseitigungsanlagen". Das könnte aber im Ergebnis unschädlich sein, da nach der Definition in § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG bestimmt ist: „Abfallentsorgung umfaßt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen". Eine Klarstellung durch den Strafgesetzgeber wäre aber dennoch anzuraten. Denn es kann nach dem „beseitigungsorientierten" Charakter des Abfallstrafrechts nicht davon ausgegangen werden, daß die vorliegende Bestimmung auch in ihrer abfallrechtlichen Variante plötzlich alle Anlagen erfassen soll, in denen Abfälle verwertet werden. Die Einordnung einer solchen Anlage unter die immissionsschutzrechtliche Alternative ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.

89 90

So zu Recht Begr. RegE BTDrucks. 12/192 S. 22. Der Begriff wird im Wasserrecht nicht einheitlich verwendet: Gieseke/Wiedemann/Czychowski § 19 a W H G Rdn. 9.

"

Gieseke/Wiedemann/Czychowski S. 1211.

Stand: 1. 3. 1 9 9 7

Anhang

2

(366)

Unerlaubtes Betreiben von A n l a g e n

§327

Nach Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. 4. 1993 (BGBl. I S. 466, 482), aufrechterhal- 16b ten durch § 31 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG, ist nämlich ab 1. 5. 1993 für (die Errichtung und) den Betrieb von ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von „Abfällen zur Beseitigung" sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage ausschließlich eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (§ 4 BImSchG i. V. mit der 4. BImSchV) erforderlich. Dementsprechend enthält der Anlagenkatalog des Anhangs zur 4. BImSchV unter Nr. 8 die Anlagen, die der „Verwertung und Beseitigung von Reststoffen und Abfällen" dienen. Unter Nr. 8.9, eingeordnet in die (weniger gefahrenträchtige) Spalte 2, werden „Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von Autowracks" aufgeführt; wobei auf die davon unberührt bleibende Nr. 3. 14 (Zerkleinern von Schrott) hingewiesen wird. Unter Nr. 8. 11 finden sich dort schließlich „Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfallen"92. Eine abfallrechtliche Planfeststellung (§ 31 Abs. 2 KrW-/AbfG) oder an deren Stelle 16c eine Genehmigung (§ 31 Abs. 3 dieses Gesetzes) kommt demgegenüber nur noch für (die Errichtung und) den Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage in Betracht93. Dies entspricht insoweit der Rechtslage, wie sie bereits zuvor aufgrund der Gesetzesänderung durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. 4. 1993 (BGBl. I S. 466) ab 1. 5. 1993 bestanden hatte94. Das bedeutet, daß unter „Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" nur Deponien zu verstehen sind und tauglicher Täter somit insoweit auch nur der Betreiber einer solchen Deponie sein kann. Der Begriff der „Deponie" (hierzu der EG-Richtlinien-Vorschlag BRDrucks. 202/97 vom 21. 3. 1997) erschließt sich im wesentlichen aus dem Wortsinn. Es handelt sich einmal um Stätten größeren Ausmaßes, an denen etwas deponiert, also abgelegt wird. Über den weiten Wortsinn des Deponierens hinaus wird der Begriff aber auch durch das Element des „Endgültigen" geprägt; für deponierte Stoffe gibt es keine Wiederkehr. Sie sind „dauerhaft aus der Kreislaufwirtschaft" ausgeschlossen (§ 10 Abs. 1 KrW-/AbfG). Von den verschiedenen Varianten des Umgangs mit Abfallen ist deshalb hier in erster Linie das auf Dauer angelegte Ablegen gemeint, das vom Abfallrecht als „Ablagern" bezeichnet wird (§ 326 Abs. 1). Daneben kommt das „Ablassen" (etwa von flüssigen oder schlammförmigen Abfallen), aber auch jede Form des endgültigen „sonstigen Beseitigens" in Betracht. Behandeln und Lagern als Formen vorübergehenden Umgangs mit Abfällen scheiden dagegen aus. Nach der abfallrechtlichen Variante des vorliegenden Straftatbestandes kommt es deshalb ausschließlich darauf an, ob die Ansammlung von Stoffen, die bei einer Person vorgefunden wird, als eine solche Deponie anzusehen ist, die möglicherweise ohne die erforderliche abfallrechtliche Zulassung betrieben wird. Über die strengen Anforderungen an Deponien: Dierkes NVwZ 1993 951, 952 f. Im Gegensatz zum Immissionsschutz-Tatbestand des Absatzes 2 Nr. 1 hinsichtlich der Anlagen nach § 4 BImSchG (anders bei solchen nach § 22 BImSchG) ist nach Abfallrecht kein fest umrissener Katalog der in Betracht kommenden Anlagen (Deponien) vorgegeben. Dementsprechend kann die Einordnung zu beträchtlichen Schwierigkeiten führen. Unproblematisch sind die spezifischen Mülldeponien, die für jedermann als solche kenntlich sind. Handelt es sich hierbei jedoch um Sachen, die nicht in Gestalt einer Deponie abgelagert sind, etwa um Autowracks, so ist eine Prüfung nach Immissionsschutzrecht (Absatz 2 Nr. 1) erforderlich. 92 93

Gaßner/Schmidt NVwZ 1993 946, 947. Müllmann DVB1. 1993 637, 642; Schink DÖV 1993 725, 729; Sch/Schröder/Cramer Rdn. 17.

(367)

"4 Iburg NJW 1994 894, 897; ausführlich und krit. Kutscheidt NVwZ 1994 209.

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§327 17

2 8 . Abschnitt. Straftaten g e g e n die U m w e l t

Zweifelhaft war nach dem bis zum 6. 10. 1996 maßgebenden Recht beispielsweise, ob auch Anlagen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks oder Altreifen dienen (§ 5 Abs. 1 AbfG a. F.), hierher gehörten. Nach der genannten Bestimmung fanden „die Vorschriften über Abfallentsorgungsanlagen Anwendung" auf derartige Anlagen. Das bedeutet, daß sie „von Hause aus" solche Anlagen an sich nicht sind, jedenfalls (bei fehlender Abfalleigenschaft der gelagerten oder behandelten Objekte) nicht sein müssen. Trotz der etwas ungenauen Verweisung wird man sie aber als erfaßt gewesen anzusehen haben95. Dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kann eine derartige Spezialregelung nicht entnommen werden. Es kommt daher in Zukunft (ab 7. 10. 1996) in allen Fällen entscheidend darauf an, ob es sich bei den beweglichen Sachen, die in der betreffenden Einrichtung gelagert, behandelt oder abgelagert werden, um „Abfälle" nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG (§ 326 Rdn. 3 ff) handelt. Anschließend ist zu prüfen, ob dieser „Typus" von Anlage in dem Katalog der 4. BImSchV erfaßt ist. Das wird beispielsweise hinsichtlich des Umgangs mit Autowracks in der Regel der Fall sein. Der Begriff der Anlage im Sinne von Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV erfaßt nun aber nicht nur die Abfallbeseitigung, sondern auch die Abfallverwertung. Aus diesem Grunde werden — im Gegensatz zu § 326 (dort Rdn. 16) — von der vorliegenden Bestimmung in ihrem immissionsschutzrechtlichen Teil (Absatz 2 Nr. 1) auch Anlagen erfaßt, die „Abfälle zur Verwertung" nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG) behandeln oder verarbeiten, sofern sie nur unter den Katalog der „genehmigungsbedürftigen Anlagen" der 4. BImSchV fallen. Das an sich nach dem Zuschnitt des § 326 rein „beseitigungsorientierte" Abfallstrafrecht muß hier hinter dem anlagenbezogenen Immissionsschutzstrafrecht zurückstehen. Erwähnt sei noch, daß die Regelung, wonach die Abfalleigenschaft kraft gesetzlicher Vorschrift im Falle des § 5 Abs. 2 AbfG a. F. „fingiert" wurde, ab 7. 10. 1996 nicht mehr anwendbar ist; das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz enthält eine solche nicht mehr. Danach galten Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, die auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt waren, als Abfall, wenn keine Anhaltspunkte dafür sprachen, daß sie noch bestimmungsgemäß genutzt werden oder daß sie entwendet wurden, und wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt wurden.

18

Von erheblicher Bedeutung ist hier der Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 2 KrW-/ AbfG; § 1 Abs. 3 AbfG a. F., der hier - im Gegensatz zu § 326 Abs. 1 (dort Rdn. 66) zum Tragen kommt96. Das Gesetz spricht im vorliegenden Fall ganz eindeutig davon, daß es sich um eine Abfallentsorgungsanlage „im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" (bis zum 6. 10. 1996: „des Abfallgesetzes") handeln muß. Damit sind aber die Anwendungsbeschränkungen mit in Bezug genommen. Tierkörperbeseitigungsanlagen unterfallen nicht dem abfallrechtlichen Tatbestand, sondern Absatz 2 Nr. 1 (Nr. 7. 12 der Anlage zur 4. BImSchV).

19

Steht fest, daß „Abfälle" vorliegen, so muß weiter beachtet werden, daß Abfallbeseitigungshandlungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG, § 1 Abs. 2 AbfG a. F.), wie das Einoder Ansammeln derartiger Sachen97 sowie das Befördern (Transportmaßnahmen jeder Art) keine Tätigkeiten sind, die einer hierbei benutzten Einrichtung den Charakter einer Abfallbeseitigungsanlage verleihen können98. Ebenso wird ein „Bereitstellen" nicht 95

96

BayObLGSt. 1986 3 = NStZ 1986 319; BayObLG NuR 1984 284; Sack Rdn. 136. AA Sch/Schröder/Cramer Rdn. 17: ζ. B. Tierkörperverwertungsanlagen.

97 98

BayObLG BayVerwBl. 1974 591. BayObLGSt. 1981 37, 39; OLG Stuttgart Die Justiz 1974 139.

Stand: 1. 3. 1 9 9 7

(368)

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

§327

erfaßt". Demgemäß ist ein „ W e r t s t o f f h o f i n dem Stoffe zum Abtransport angesammelt werden, die keinen Hausmüll darstellen, keine Abfallentsorgungsanlage 100 . Beispiele aus der Rechtsprechung zum Anlagenbegriff des Abfallgesetzes: Wird der 20 bei der Kiesgewinnung entstehende Baggersee mit Verfüllmaterial wieder aufgefüllt, so kann es sich dabei um eine Abfallbeseitigungsanlage handeln, die zulassungsbedürftig ist, falls sie nicht eine legale Altanlage101 darstellt102. Der Begriff der Abfallbeseitigungsanlage nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 AbfG ist weit auszulegen103. Es kommt nicht auf das Vorhandensein baulicher Anlagen, technischer Geräte oder sonstiger Einrichtungen an. Für die Anlage im Sinne von § 5 Abs. 1 AbfG ist entscheidend, daß ein Grundstück oder Grundstücksteil ständig zur Lagerung oder Behandlung von Autowracks oder Altreifen benutzt und durch diese Nutzung geprägt wird104. Der Begriff der Lagerung i. S. v. § 5 Abs. 1 AbfG umfaßt „auch" die vorübergehende oder Zwischenlagerung mit dem Ziel späterer Verwertung oder Beseitigung105. Eine Abfallbeseitigungsanlage wird auf einer Grundstücksfläche dann betrieben, wenn diese mit einer gewissen Stetigkeit für einen nicht unerheblichen Zeitraum zur Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen i. S. v. § 1 Abs. 1 AbfG oder von Autowracks oder Altreifen in einem solchen Umfang benutzt wird oder werden soll, daß sie auch für den Durchschnittsbürger als Einrichtung für solche Gegenstände zu erkennen ist106; hier hatte der Angeklagte über nahezu zwei Jahre auf zwei Grundstücken jeweils drei Schrottautos, Altreifen, verrostete PKW-Einzelteile, mindestens einen Kubikmeter Haushaltsabfälle und andere wegen ihres Zustands wirtschaftlich nicht mehr verwertbare Gegenstände gelagert107. Nicht unter den Anwendungsbereich der abfallrechtlichen Variante des Tatbestandes ist danach der Fall einzuordnen, daß ein Grundstück nur gelegentlich oder in größeren zeitlichen Abständen oder nur für einen kurzen Zeitraum zur Behandlung oder Lagerung von Abfällen benutzt wird. Werden Autowracks im Rahmen eines gewerblichen Betriebs angekauft und gelagert bzw. ausgeschlachtet, so liegt eine Abfallbeseitigungsanlage vor ohne Rücksicht darauf, ob das Grundstück oder der Grundstücksteil auch noch anderen Zwecken dient108. Es ist damit nicht erforderlich, daß das Grundstück überwiegend zur Lagerung oder Behandlung von Autowracks Verwendung finden soll109. Das einmalige, gelegentliche oder auch in größeren zeitlichen Abständen wiederholte Wegwerfen von Abfällen auf ein Grundstück ist noch kein unerlaubtes Betreiben einer Abfallbeseitigungsanlage110. 5. Das Betreiben der Anlage. Hierzu wird zunächst auf § 325 Rdn. 25 verwiesen. Das 21 vorbereitende Errichten und das Ändern der Anlage in wesentlichem Umfang sind, solange keine Betriebsaufnahme, die erst die unmittelbare Gefährdung mit sich bringt 1 ", vorliegt, Ordnungswidrigkeiten nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BImSchG bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 3 AbfG a. F. (das KrW-/AbfG enthält einen solchen Tatbestand — soweit ersichtlich — nicht). Jegliches Betreiben einer Anlage ohne behördliche Gestattung (einschließlich durch vollziehbare Untersagungsverfügung verbotenes) unterfällt dem Tatbestand112. Wenn in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, daß eine zur Errichtung, zum Betrieb oder zu einer wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des »

107

100

108

BVerwG DVB1.1983 637. BayVGH NuR 1994 357. "" Hierzu BVerwG DVB1.1983 350. 102 OVG Münster ZfW 1983 124. 103 BayObLGSt. 1981 198. 104 BVerwG DVB1. 1983 351, 352. 105 BVerwG DVB1. 1983 351, 352. I0