Systematische Sammlung der für das gegenwärtige Recht von Bedeutung gebliebenen Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. Band 3 Gerichtsverfassungsgesetz. Civilprozeßordnung, Konkursordnung, Anfechtungsgesetz: 1879 bis 1906 [Reprint 2020 ed.] 9783112380925, 9783112380918

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Systematische Sammlung der

für das gegenwärtige Recht von Bedeutung gebliebenen

in Civilsachkn nach der Gesetzes-Ordnung zusammengestellt

aus den Entscheidungen des Reichsgerichts, Blums Annalen, Gruchots Beiträgen, der Juristischen Wochenschrift und Seufferts Archiv von

Otto Nudorff, Obcrlandesgerichtsrat in Hamburg.

Dritter Land. Herichtsverfassungsgesetz; ßivikprozeßorduuug; KouKursorduung, Anfechtuugsgesetz.

1878 bis 190«.

Berlin 1906. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Vorwort. Dieser dritte und letzte Band des Werkes gibt die Rechtsprechung des RG. aus dem Gebiete des Prozeßrechtes bis in das Jahr 1906 wieder. Die Ver­ zögerung seit dem Erscheinen des zweiten Bandes findet ihre Erklärung in der außerordentlichen und namentlich in den Jahren nach 1900 mächtig anschwellenden Masse der auf diesem Gebiete veröffentlichten Entscheidungen, von welchen die in diesen Band aufgenommenen die Summe derjenigen der beiden ersten Bände beträchtlich übersteigt. Wenn trotzdem der dritte Band die Stärke derselben nicht erreicht, so liegt das an dem wesentlich formellen Inhalt der Prozeß­ gesetze, der eine Wiedergabe in gedrängterer Kürze gestattete. Alle drei Bände zusammen geben nahezu 10000 Entscheidungen des RG. aus seiner etwa 25 jährigen Rechtsprechung wieder: ein Zeichen nicht nur von der enormen Tätigkeit desselben, sondern zugleich von der fortgesetzten Bedeutung auch seiner älteren Entscheidungen trotz der neuen Gesetze. Bei Verschiedenheit der Zitate ist das chronologische Verzeichnis maßgebend. In hervorragender Weise hat die verehrliche Verlagsbuchhandlung es ver­ standen, das Werk äußerlich auszustatten. Ihr sei hierfür der wärmste Dank gesagt, mit dem Wunsche, daß der Erfolg ihre Mühe lohnen möge!

Hamburg, Juli 1906.

Htto Findorff.

Gerichtsverfassung. GVG. § 4: GerichtsbarkeitsVorbehalt.

1. EG.

VI. 73/03 t>. 28. 5. 1903.

Preuß. B. v. 26. 12. 1808 § 42

E. Bd. 55 Nr. 16 S. 61 (Bromberg, Posen).

Gegenüber § 4 sind landesgesetzliche Bestimmungen — Preuß. V. v. 26.

12. 1808 § 422 —, nach denen Ansprüche des Fiskus der in jener Vorschrift bezeichneten Art im

Verwaltungszwangsverfahren

unter

Vorbehalt

des Rechtsweges beigetrieben werden dürfen, gültig... In diesen Fällen ist der

Rechtsweg nicht versagt sondern nur erschwert; vgl. die Entstehungsgeschichte des § 4 (Hahn Mat. Bd. 2 S. 1179 s., 1280 ff., 1302 ff.). 2. EG. z. GVG. § 11 Abs. 2 Ziff. 2: Zivilrechtliche Verfolgung vo« Beamten.

E Bd. 52 Nr. 29 S. 107 (Bezirkspräs. Kolmar).

II. T. B. 31/02 v. 1. 7. 1902.

In dem Reichslande Elsaß-Lothringen ist ein oberster Verwaltungsgerichts­

rat i. S. des § 11 nicht vorhanden.

Insbesondere ist als solcher der daselbst

bestehende Kaiserliche Mat nicht anzusehen. 3. EG. ,. GVG. §§ 3, 5; z. ZPO. § 5.

Landesherrn.

IW. 1885 S. 89 Nr. 1.

III. 297/84 v. 12. 12. 1884.

Die Sonderstellung, welche die D. Landesherrn bis zur Einführung der

RJGesetze nach der Nechtsentwicklung

mehrerer Bundesstaaten in Ansehung

der Exemtion von der Gerichtsbarkeit der eigenen Landesgerichte eingenomnien hatten, ist sdemnachj im allg.

rechtlicher

aufrechterhalten.

also solcher Ansprüche,

Nur hinsichtlich vermögens­

welche im Gegensatze zu Statussachen auf

einen Geldwert zurückgeführt werden können, ist der Ausschluß des Rechtswegs für unzulässig erklärt, mithin die Zuständigkeit der Gerichte an sich ausgesprochen

worden.

Ferner kann die Landesgesetzgebung in Ansehung der ausgenommenen,

den Personenstand gelegenheiten RJGesetzen

nicht

oder

die Familienverhältnisse

des Landesherrn

betr. An­

bloß die Zustündigkeitsnormen ändern oder ein von den

abweichendes

Verfahren

anordnen,

sondern

es

auch

bei

dem

bestehenden Zustande des Ausschlusses des Rechtswegs, der Niedersetzung oder Bezeichnung

eines

besonderen Gerichtshofs u. sonstiger Beschränkungen

Klageerhebung belassen oder andere Normen dafür einführen.

der

Bestanden jedoch

vor 1. Okt. 1879 landesgesetzliche Vorschriften über die Exemtion der Landes­ herrn nicht, oder wurden solche nicht nach diesem Zeitpunkte neu eingeführt, so Rudorfs, Reichsqerichts-Entscheidungcn.

93b. III.

J

2

Gerichtsverfassungsgesetz.

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

finden auch auf die Klagen aus persönlichen Verhältnissen der Landesherrn die

Bestimmungen der RJGesetze u. die in diesen angeordneten Gerichtsstände, An­ wendung.

Unter Landesgesetzen i. S. des § 5 sind Rechtsnormen jeder Art

zu verstehen (EG. § 12, Mot. u. Komm.-Verh.). Gerichtsverfassungsgesetz (GVG.).

4. § 8.

Richterversetzung auf nichtrichterliche Stellend

III. 181/01 v. 18. 10. 1901.

E. Bd. 49 Nr. 30 S. 113 (Darmstadt).

§ 8 GVG. beschränkt sich zwar nicht auf das Disziplinarverfahren im

engeren Sinne, sondern ist auch auf den Fall einer Versetzung oder Amtsent­ hebung im Interesse der Rechtspflege zu beziehen u. die Worte in Abs. 1 „an

eine andere Stelle" bedeuten nicht auch eine andere, nicht richterl. Stelle, sondern

nur eine andere richterl. Stelle.

Daß eine Versetzung an eine nicht richterl.

Stelle als das Mindere unter den Begriff der im Abs. 1 für zulässig erklärten

dauernden Amtsenthebung der Richter falle u. alfo insoweit Art. 63 des Hess. Ges. v. 31. Mai 1879 mit § 8 GVG. nicht in Widerspruch stehe, kann nicht

angenommen werden. 8 13.

Rechtsweg.

5. Maßgebendes R.

IV. 37/86 v. 16. 9. 1886.

IW. 1889 S. 313 Nr. 1.

Die Befugnis des ord. Gerichtes, über den Gegenstand der Klage nach den

Formen des Zivilprozesses zu entscheiden, als Ausfluß der dem Richter vom Staate übertragenen öff. Gewalt, richtet sich nach den Vorschriften des ein­ heimischen R. u. ist unabhängig davon, ob das streitige Rechtsverhältnis als

solches unter dem Einflüsse des fremden R. steht. 6. Art. 77 EG. >. BGB.

Vorbehalt für die Landesgesetzgebung.

VI. 200/02 v. 27. 10. 1902.

E. Bd. 52 Nr. 97 S. 369 (Zabern, Kolmar).

Hinsichtlich der Haftung des Staates, der Gemeinden u. anderer Kom­

munalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung der ihnen anver­ trauten öff. Gewalt zugefügten Schaden hat Art. 77 EG. z. BGB. die Landes­ gesetzgebung unberührt u. dieser völlig freien Spielraum gelassen. Über die

Zulässigkeit des Rechtsweges ist in den angeführten Reichsgesetzen eine Norm

nicht geschaffen. 7. Prüfung von Amts wegen.

IV. 212/86 v. 23.12.1886.

E. Bd. 17 Nr. 43 u. 89 S. 176 u. 365 ^Ratibor, Breslau).

In den vorgesehenen Ausnahmesällen haben die ordentlichen Gerichte sich

der materiellen Entscheidung der an sie gebrachten Streitigkeiten zu enthalten. Hieraus u. da es sich in dieser Beziehung zweifellos um öffentliches, der Dis­ position der Parteien entzogenes Recht handelt,

ergibt sich, daß die G. ihre

Befugnis zur Entscheidung des Rechtsstreites von Amts wegen zu prüfen nicht

nur berechtigt, sondern auch

verpflichtet sind, u. daß sie nur bei Bejahung

dieser Befugnis ein sachliches Urteil abgeben dürfen: E. Bd. 1 S. 157, Bd. 2

S. 63, Bd. 7 S. 65. Maßgebende Behauptungen.

8. VI. 151,-93 v. 22. 9. 1893.

Gr. Bd. 37 Beil. Nr. 81 S. 1075 (Frankfurt a. M.).

Die überwiegende Meinung hat sich dafür ausgesprochen, daß für die Zu-

standigkeitsfrage die Behauptung des Kl., somit die Natur des den Streit­

gegenstand bildenden Klageanspruchs, wie sie sich nach dem tatsächlichen Vor­

bringen der klagenden Partei darstelle, bestimmend sei.

Ebenso: E. Bd. 21 S. 192 (Darmstadt).

9. III. 329/87 v. 6. 4. 1888. 10. V. 136/88 v. 22. 9. 1888.

E. Bd. 22 S. 296 (Bromberg, Posen).

11. II. H. Va. 3/79 v. 23. 2. 1886. am Meeresuser,

Während auch schon

E. Bd. 1 S. 366 (Danzig, Marienwerder); Bett. R.

12. III. 635/89 v. 16. 11. 1880. E. Bd. 3 3. 171 (Kiel), bett. Anliegerrechte gegen die Gemeinde u. I. 701/81 v. 15. 3. 1882 (Schwerin, Rostock) tetr, poliz. Eingriffe,

E. Bd. 6S. 204 eine Entscheidung in der Sache ungeachtet des Einwandes

aus dem öff. R. entnehmen lassen, ist in V. 342/91 v. 2. April 1891

der

Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen u. u. a. erörtert, daß auch der Einwand, Bekl. sei durch eine im Interesse des Wegbaues getroffene

polizeiliche, nur auf dem Wege des Verwaltungs- oder Verwaltungsstreitver-

sahrens zu beseitigende Anordnung behindert, die Besitzentsetzung des Kl. rück­ gängig zu machen, die Zuständigkeit einer anderen Behörde, als der ordent­

lichen Gerichte,

nicht begründen würde, sondern nur dazu führen könnte, die

Klage in dieser Richtung abzuweisen. In

13. III. 154/92 v. 16. 9. 1892.

IW. 1892 S 370 Nr. 1

endlich wird gesagt: Ergebe sich, daß ein öffentlich-rechtliches Verhältnis vor­ liege, über welches nach der Landesgesetzgebung nur die Verwaltungsbehörden

zu entscheiden hätten, so wäre die Klage als materiell unbegründet abzuweisen. 14. Bedingte Entscheidung für den Fall der Zulässigkeit des Rechtswegs?

VII. (Via) 213/99 v. 28. 11. 1899.

(Enteignung).

E. Bd. 45 Nr. 99 S. 379 (Altona, Kiel).

Unzulässig ist eine in dem Sinne bedingte Entscheidung der materiellen

Rechtsfrage, daß sie für den Fall u. nur für den Fall erfolgt, daß die Zulässig­ keit des Rechtsweges bei zutreffender Gesetzesauslegung anzuerkennen sein würde.

Der Richter kann seine Entscheidung nicht von einer, seine Befugnis zum Er­ laß derselben betr. Bedingung

abhängig machen,

er selbst muß prüfen u.

zuerst prüfen, ob die Bedingung im konkreten Falle gegeben ist oder nicht. *) Im Originale verdruckt Bd. 4.

Gerichtsverfassungsgesetz.

4

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

Begriff: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Vgl. § 135. 15. IV. 221/84 v. 4. 12. 1884. E. Bd. 12 Nr. 69 S. 280 (Münster. Hamm). 16. II. 387/85 v. 16. 2. 1886. IW. 1886 S. 89 Nr. 1. 17. IV. 43/87 v. 16. 5. 1887. Gr. Bd. 31 Bl. Nr. 131 S. 1139 (Berlin). 18. IV. 369/96 v. 5. 11. 1895. (Marienwerder).

Gr. Bd. 41 Nr. 40 S. 692.

IW. 1897 S. 48 Nr. 1

19. IV. 477/03 v. 15. 2.1904. E. Bd. 57 Nr. 78 S. 352. IW. 1904 S. 180 Nr. 28 (Stettin). Vgl- Nr. 56. Unter Bezugnahme bereits auf viele andere II.; Der

von

der

Reichsgesetzgebung vielfach

angewendete Ausdruck „bürg.

Rechtsstreitigkeit" oder „bürg. Rechtsstreit" wird von ihr nicht ausdrücklich er­ Der Entw. konnte den Begriff der bürg. Rechtsstreiügkeiten als einen

klärt.

gegebenen voraussetzen, weil er ungeachtet seiner Verschiedenheit in den ver­ schiedenen Gebieten des D. Reichs

überall

gesetzlich,

sei

es im geschriebenen

oder ungeschriebenen R., fixiert ist (Hann. Prot. I S. 343 ff.).

Für die Be­

stimmung einer solchen *) sind sonach in erster Linie die Reichsgesetze, in weiterer Linie

das Landesrecht

aber

R. oder Privatrecht

des

einzelnen

bildet den Gegensatz

Staates maßgebend.

zum

öff. R.

Hieraus

Das

bürg.

aber folgt

nicht, daß bürg. Rechtsstreitigkeiten i. S. des § 13 nur solche sind, welche sich

ausschließlich auf einen Streit über die Anwendung privatrechtl. Normen beziehen. Auch die Verfolgung eines auf einem

öff.-rechtl. Titel beruhenden Anspruchs

kann, wie z. B. auch § 70 GVG. erkennen läßt, eine bürg. Rechtsstreitigkeil

darstellen.

Maßgebend ist nicht der Umstand, ob die Verpflichtung, zu deren

Erfüllung die verklagte Partei angehalten werden soll, in einer Norm des öff.

R. wurzelt, sondern die Frage, ob es sich dabei lediglich um einen Gegenstand des öff. Interesses, des Gemeinwohles, oder um das Rechtsgut u. die individuelle Rechtsspbüre

einer einzelnen,

sei es physischen,

sei es jur. Person handelt.

(Ebenso auch IV. 386/02 v. 16. 3. 03 Nr. 70 hiernach.)

20. Verwaltungsbehörde. Begriff. III. 278/88 v. 15. 2. 1889.

E. Bd. 23 Nr. 80 S. 144 (Neustrelitz, Rostock).

Mag auch das Direktorium der mecklenb. Hagel- u. Mobiliar-Brandversicherungsgesellsch. aus freier Wahl der Gesellsch. hervorgehen u. im wesent­

lichen zur Wahrnehmung und Vertretung der privaten Interessen einer Privat-

gesellsch. berufen sein, so wird doch dadurch nicht ausgeschlossen, daß dasselbe in

der

hier fraglichen Richtung (Festsetzung

öff. Verwaltungsbehörde bildet.

von Brandschäden) zugleich eine

Für diese Annahme ist maßgebend, daß das

Direktorium seine Befugnis zur Entscheidung der fraglichen Streitigkeiten nicht aus einer privaten Vereinbarung herleitet, sondern aus dem Willen der Staats­ gewalt, welche dem Direktorium jene Besugnis gesetzlich u. unter Ausschluß der

Gerichte beigelegt u. dasselbe dadurch insoweit als allein zuständige Verwaltungs­

behörde konstituiert hat.

*) Im Original steht „Sache".

Statntenmätziger Ausschluß des Rechtswegs.

21.

III. 96/96 v. 10. 7. 1896.

E. Bd. 37 Nr. 126 S. 427 (Neustrelitz, Rostock).

Dem Direktorium einer mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten Versicherungsgesellsch. die

kann

von

Entscheidung

durch

die

Rechtsstreitigkeiten

landesherrlich zwischen

bestätigten

den

Statuten

Mitgliedern

u.

der

Gesellsch. über den Entschädigungsanspruch nicht mit Ausschluß des Rechtsweges

übertragen werden. 22.

IV. 353/01 v. 14. >. 1901.

Gr. Bd. 47 Nr. 42 S. 393 (Stettin).

Durch Statut der Fischerei-Innung kann der Rechtsweg in betreff der Rechte von Vorstandsmitgliedern ausgeschlossen werden.

Dagegen wiederum: 23.

V. 165/85 v. 12. 1885.

Gr. Bd. 30 Nr. 38 S. 722 (Hamm).

Durch Bestimmung eines Ortsstatuts sHerstellung von

Bürgersteigen

ohne Entschädigung zu erzwingenj, kann der Rechtsweg in Fällen, wo er nach

allg. Ges. zulässig ist, nicht ausgeschlossen werden.

sVgl. Nr. 45].

Ebenso:

24.

IV. 616/81 v. 24. 3. 1881?)

25.

Privatvertrag über öff.-rechtl. Berpflichtuugeu.

Gr. Bd. 26 Nr. 47 S. 715 (Königsberg).

V. 146/87 v. 1. 10. 1887. Seuss. Bd. 43 Nr. 220 (Berlin). Über den Umfang der vertragsm. Übernahme der dem Bell. (Fiskus) ob­ liegenden Verpflichtungen

zum Bau u. zur Unterhaltung der im Weichbilde

Berlins belegenen Brücken, öff. Straßen u. Wege, Plätze u. Promenaden gegen

näher bestimmte Gegenleistung ist der Rechtsweg zulässig. 26.

Berfassungsstreitigkeiten.

III.

70/80 v. 15. 2. 1881.

E. Bd. 4 Nr. 117 S. 409 (Kassel).

Streitigkeiten zwischen dem Landesherrn u. den Ständen über Auslegung

u. Anwendung der Landesverfassung u. deren Verletzung gehören nach deutschem Staatsrecht nicht zur Zuständigkeit der Gerichte. Beamtenverhältnis.

27.

Pr. Ges. o. 30. 7. 99.

§ 7.

III. 173/04 v. 15. 11. 1904. E. Bd. 59 Nr. 49 S. 162. IW. 1905 S. 84 Nr. 29 (Kiel). Auch der Verwaltungsbehörde gegenüber ist die Geltendmachung des

R. des Beamten auch in der Gestalt des Verlangens auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses zulässig, sofern nur die allg. Voraussetzung des § 256

CPO. erfüllt ist.

Ebenso: 28.

IV. 169/99 v. 19. 10. 1899.

Gr. Bd. 46 Nr. 28 S. 416 (Posen).

*) Datum oder Rep.-Nr. ist unrichtig.

Gerichtsverfassungsgesetz.

6

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

Aber:

29. IV. 153/00 v. 24. 9. 1900.

Gr. Bd. 45 Nr. 150 S. 1172 (Naumburg).

Die Gerichte haben die privatrechtl. Ansprüche der Beamten nach der tat sächlich gegebenen öff.-rechtl. Stellung, wie solche ihnen von der hierzu kompetenten Behörde durch Verleihung des Amtes gegeben worden ist, zu beurteilen: [f. Nr. 30]. Hiernach kann nicht zweifelhaft sein, daß Kl. aus seinem Dienst­

verhältnis als Steuersekretär einen Anspruch auf Besoldung aus der Zeit vom 1. April 1898 bis 1899 im Rechtswege nicht verfolgen kann. Ob dieser Be­ soldungsanspruch als Entschädigungsanspruch geltend gemacht ist, kann selbst­

redend keinen Unterschied machen, auch dafür ist der Rechtsweg verschlossen. Unter Bezugnahme auf: 80. II. 253/84 v. 14. 11. 1884. E. Bd. 12 Nr. 16 S. 71 (Straßburg, Kolmar). Vgl. Nr. 32. 81. Wahl der Wohnung. VI. 267/02 v. 11. 12. 1902.

IW. 1903 S. 45 Nr. 1 (Königsberg).

Auch der Eintritt in ein öff.-rechtl. Dienstverhältnis, in eine Beamten­ stellung setzt die freie Entschließung des Eintretenden voraus; ein Zwang zum

Eintritt besteht nicht. In Frage stehen R. u. Pflichten aus dem Dienstvertrage, insonderheit die Frage, ob gemäß deut Dienstvertrag einerseits der Dienst­ pflichtige in der Wahl seiner Wohnung beschränkt werden konnte, anderer­ seits dem Dienstberechtigten auf Grund der Weigerung des Verpflichteten das

R. der Kündigung des Dienstvertrags ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zustand. Es handelt sich somit um eine bürg. Rechtsstreitigkeit, zu deren Ent­ scheidung gemäß § 13 GVG. die Gerichte beim Mangel anderweitiger Zu­ ständigkeitsbestimmungen berufen sind.

Gehalt nichtrichterlicher Beamten. 32. III. 20/03 v. 12. 5. 1903-

Gr. Bd. 48 Nr. 12 S. 135 (Berlin).

RG. hat in feststehender Rspr. angenommen, daß nach pr. R. ein nichtrichterl. Beamter einen Anspruch auf Gehalt im Rechtswege nur geltend machen kann aus dem ihm wirklich verliehenen Amte, nicht aus einem solchen Amte, das ihm hätte verliehen werden können oder sollen. Dieser Rechtsgrundsatz ist ausgesprochen nicht nur in betreff der Staatsbeamten (E. Bd. 12 S. 72 fNr. 30]; Bd. 48 S. 321;») IW. 1900 S. 767 Nr. 52), sondern auch in betreff der

Gemeindebeamten: IW. 1900 S. 65 Nr. 45. 33. IV. 119/98 v. 7. 7. 1898.

Gr. Bd. 43 Nr. 11 S. 480 (Posen).

Der fürstl. Hohenzollernschen Hoskammer steht nicht die Befugnis zu, darüber endgültig zu entscheiden, ob ein mit der Verwaltung fürstl. Stamm­ vermögens betrauter, auf Lebenszeit angestellter Hofbeamter, unter Verlust

') III. 354/00 v. 22. 2. 1901.

E. Bd. 48 Nr. 69 S. 321 (Hannover, Celle).

seines Anspruches

auf

Gehalt u. die ihm

außerdem

zugesicherten

Emolumente aus seinem Dienste zu entlassen sei.

Desektenbeschluß. Pr. Zuft.Ges. u. 32. 34. IV. 338,89 v. 23. 1. 1890. Gr. Bd. 34 Bl. Nr. 105 S. 1119 (Breslau). Der Desektenbeschluß

ist

nur ein Mittel zur Sicherung

der betr. Kasse

vor Verlusten; der Rechtsweg ist daher weder gänzlich ausgeschlossen noch ist

seine Beschreitung von einer Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde abhängig.

35. IV. 298/82 v. 3. 7.1882. E. Bd. 7 Nr. 101 S. 335. Gr. Bd. 27 Bl. Nr. 131 S. 109’> (Torgau, Naumburg). Wenn § 10 der Pr. V. v.

24. 1. 44 den Desektenbeschluß

als

gegen

bestimmte Beamte gehend bezeichnet, so berechtigt dies nicht zu der Folgerung,

daß derselbe

nicht

gegen

deren Erben

zulässig sei,

selbstverständlich mit der

Beschränkung, daß sie nur als Erben haften.

36. Korporations.Zugehörigkeit. Ritterschaft. III. 537/04 v. 2. 6. 1905. IW. 1905 S. 438 Nr. 19 (Kassel). Daß der Anspruch

auf Anerkennung

der Mitgliedschaft

zu

einer

öff.-

rechtl. Korporation (der althessischen Ritterschaft) nicht im Wege des Zivil­

prozesses verfolgt werden kann, kann nach § 13 nicht zweifelhaft sein.

Dagegen: 37. Ausstoßung aus einer erlaubte» Privatgesellschaft (Schützengilde). IV. 415/93 v. 10. 5. 1894. Gr. Bd. 38 Nr. 116 S. 1123 (Königsberg). Es kann keinem1) Zweifel unterliegen, daß die Ausschließung eines Mit­ gliedes, wenn sie den Anlaß zur Anrufung des ordentlichen Gerichts abgibt,

deshalb, weil es sich um den Schutz von vertraglichen Vermögens- und Ehren­

rechten auf Grund des gesellschaftlichen Verbandes handelt, den Gegenstand einer

bürgert.

Rechtsstreitigkeit

bildet (§ 13).

Hiernach

würde,

wenn Kl.

aus der bekl. Schützengilde gänzlich ausgeschlossen wäre, von ihm eine die Aus­

schließung anfechtende Klage gegen die Schützengilde vor dem ordentlichen Ge­ richte erhoben werden können.

Gemeindezugehorigkeit. Pr. Zust.-Ges. v. 1. 8. 1883. 38. III. 102/00 v. 12. 6. 1900. Gr. Bd. 45 Nr. 149 S. 1170 (Stettin). Unzulässig ist der Rechtsweg über die Frage, ob Bekl. (physische oder

jur. Person) auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinde zur Mitbenutzung

der Gemeindeanstalten u. des Gemeindevermögens berechtigt ist: Zust.Ges. § 34.

39. VII. 275/00 v. 28. 12. 1900.

Gr. Bd. 45 Nr. 44 S. 639 (Naumburg).

Zur Entscheidung der Streitigkeiten, welche über

die verschiedenartigen

Nutzungsrechte am Gemeindevermögen entstehen können, sind nach § 34 des

*) Im Original steht „einem".

pr. Zuständigkeitsges. v. 1. Aug. 1883 bzw. § 71

der LandgemO. die Ver­

waltungsgerichte in den Fällen berufen, in welchen Gemeindeangehörige, sei es

gegen die Gemeinde, sei es gegen andere Gemeindeangehörige, auf Grund des off. Gemeinder. Nutzungsr. am Gemeindevermögen geltend machen, mag es sich

dabei um die Frage handeln, ob Gemeindegliedervermögen oder Gemeindever­

mögen im engeren Sinne vorliegt, oder darum, welcher Art das Gemeinde­

gliedervermögen ist, welcher Kreis von Gemeindeangehörigen berechtigt ist u. welchen Inhalt und Umfang die beanspruchten öff.-rechtl. Nutzungsrechte haben.

Dagegen findet der Rechtsweg statt, wenn von Angehörigen der Gemeinde

im Wege der Klage private Nutzungsr. am Gemeindevermögen verfolgt werden, u. zwar ohne Unterschied, ob der Streit nur den Inhalt u. die Begrenzung dieser Rechte betrifft, oder auch die Frage, ob die beanspruchten Nutzungsr.

privatrechtl.

Natur

sind

oder

den

Charakter

öff.-rechtl.

Gemeindeglieder­

berechtigungen an sich tragen: Gr. Bd. 33 S. 440. Maßgebend ist hiernach für die Zuständigkeit des ordentlichen Richters

das Vorbringen des Kl. In Bezug genommen u. wiederholt in

40. VII. 75/02 v. 6. 5. 1902.

E. Bd. 51 Nr. 73 S. 316 (Magdeburg-Naumburg).

Die in § 18 des Zust.Ges. bestimmte Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte greift Platz, falls das fragliche Nutzungsr., insonderheit auch der Umfang der Beteiligung an den Erträgen des Gemeindevermögens,

Titel, nämlich die Gemeindeverfassung, gestützt wird.

auf einen öff.-rechtl.

Daraus ergibt sich, daß,

falls es sich um auf privatrechtl. Grundlage beruhende Ansprüche handelt, der ordentliche Rechtsweg gegeben ist, in welchem auch darüber zu entscheiden, ob dies zutrifft, oder ob die beanspruchten Nutzungsrechte, bzw. die Art und das

Maß derselben, in dem off. R. ihre Bestimmung finden.

Dies erscheint nur

dann ausgeschlossen, wenn von vornherein klar ist, daß das beanspruchte Recht

durchaus dem Bereich der öff.-rechtl. Gemeindeberechtigungen angehört. In solchem

Falle wird der ordentliche Richter seine Zuständigkeit zu verneinen haben.

41. IV. 118/90 v. 17. 11. 1890.

Gr. Bd. 35 Bl. Nr. 113 S. 1130 (Stettin).

Hinsichts der kommunalen Verbindlichkeiten aller Art soll die Entscheidung,

unbeschadet der privatrechtl. Verhältnisse, den ord. G. entzogen sein, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Verband unter den Beteiligten z. Zt. der

Geltendmachung der daraus entsprungenen öff.-rechtl. R. u. Pflichten

noch

fortbesteht oder nicht, vielmehr sind für Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Nacht­ wachdienstes zwischen einer jetzt selbständigen, früher zu einem Gutsverbande

gehörigen Gemeinde u. dem Gutsherrn, die in der früheren Gemeinschaft ihren Grund haben, die Parteien trotz der Trennung noch als Verbandsgenoffen

innerhalb eines aus Gemeinde und Gut bestehenden kommunalen Verbandes anzusehen.

In Bezug genommen u. wiederholt in

42. V. 235/90 v. 15. L. 91.

Gr. Bd. 35 Nr. 112 S. 1128 (Berlin).

Straßenanlieger (pr. Landesverw.Gcf. v. 30. 7. 1883 § 7). 43. VII. (Via). 60/99 v. 26. 5. 1899.

Gr. Bd. 43 Bl. Nr. 104 S. 1198 (Berlin).

Gegen die Zulässigkeit des Rechtswegs über die Frage, ob Anlieger an

einer früher nicht öff. Straße ein privates Nutzungsr. an derselben oder das

R. auf einen Notweg

geltend machen können, nachdem die Straße durch Be­

schluß der zuständigen Verwaltungsbehörde für eine öff. erklärt ist, bestehen keine Bedenken.

Ebenso grundsätzlich: 44. V. 32/92 v. 21. 5. 1892.

45. V. 1/90 v. 26. 4. 1890. Nach der

Gr. Bd. 36 Nr. 114 S. 1183 (Naumburg) u.

Gr. Bd. 34 Nr. 106 S. 1123 (Breslau).

Vgl. Nr. 23.

beständigen u. übereinstimmenden Rspr. des RG. u. des pr.

OVG. gehören die den Eigentümern der an eine neue Straße rc. grenzenden Grundstücke auf Grund des § 15 des Ges. v. 2. 7. 75 durch Ortsstatut auf­

zulegenden Beiträge (ein solcher Beitrag, u. zwar ein Geldbeitrag, ist Gegen­ stand der Klage) zu den Gemeindelasten i. S. des § 18 Nr. 2 u. § 34 Nr. 2

des Zust.Ges. v. 1. 8. 83, hinsichtlich deren die Betretung des Rechtsweges vor den ordentl. Gerichten in demselben Maße, wie bei den sonstigen öffentl.

Abgaben ausgeschlossen ist: E. Bd. 22 S. 285.

(Vgl. 59 u. 98 ff.]

46. Auseinandersttzungs-Jnteressentenlaften.

IV. 4/01 v. 5. 3. 1901.

E Bd. 48 Nr. 74 S. 341 (Frankfurt a. O., Berlin).

Nach dem pr. Ges. v. 2. 4. 1887 ist der ordentliche Rechtsweg für Heran­

ziehung zu Jnteressentenlasten, welche in einem Auseinandersetzungsverfahren

begründet sind, unzulässig. Ablösungssachen. 47. V. 259,88 v. 9. 1. 1889.

E. Bd. 23 Nr. 68 L. 361 (Bromberg, Posen).

Die ausschließliche Kompetenz der Auseinandersetzungsbehörden hört mit

der Bestätigung u. der Ausführung des Rezesses auf, u. der später eintretende

Streit der Interessenten darüber, ob ein bei Abschluß des Rezesses Beteiligter

den Gesetzen entsprechend vertreten gewesen ist, oder ob er sich bei Abgabe seiner Willenserklärung in einem den Vertrag entkräftenden Irrtume befunden hat,

ist von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden.

48. Generalkommisston. V. 335/95 v. 29. 4. 1896.

E. Bd. 37 Nr. 112 S. 392 «Posen).

Nicht die ordentlichen Gerichte sondern die angerufene Generalkommission ist nach Pr. Ges. v. 7. 7. 1891 § 12 Abs. 4 zuständig darüber zu entscheiden,

ob ein Vorvertrag behufs Bildung eines Rentenguts rechtsunwirksam ist.

Gerichtsverfafsungsgesetz.

10

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

Öffentl. Waffergenofftnschast (Preutzen). Gr. Bd. 37 Beil. Nr. 95 S. 1139 (Polen).

49. IV. 356/92 v. 20. 3. 1893.

Der Zulässigkeit des Rechtswegs über die Befugnis von Mitgliedern einer öff. Wassergenossenschaft zum Austritt stehen die §§ 94, 160 des Zust.Ges. v. 1. 8. 1883 entgegen. Dagegen ist der Rechtsweg für zulässig erklärt im Falle der §§ 59 (Ausscheiden) a. 66 Abs. 2 (Berechtigung zum Austritt) des Zust.Ges.

50. IV. 150/86 v. 8. 7. 1886.

Gr. Bd. 31 Nr. 25 S- 433 (Marienwerder) u. bei

Eigrutumsfreiheitsklage» gegen Wassergenoss.

E. Bd. 36 Nr. 58 S. 233 (Breslau).

51. V. 140/95 v. 19. 10. 1895.

Vgl. CPO. § 24.

Für Klagen zum Schutze des Grundeigentumes gegen Schädigung durch

die Anlagen einer öff. Wassergenossenschaft ist der Rechtsweg vor den ordent­

lichen Gerichten

zulässig.

Allerdings

steht

den Unternehmern

es

von

Be-

wässerungs- u. Entwässerungsanlagen frei, die Mitwirkung der Verwaltungs­

behörden anzurufen, sowohl zur Ermittelung der gegen die Anlage bestehenden Widerspruchsrechte u. Entschädigungsansprüche, wie zur Beseitigung gewisser an sich berechtigter Widersprüche gegen Entschädigung.

Aber dieses Verfahren kann

nur von dem Unternehmer der Anlage beantragt werden, u. nur die Anhängigkeit

eines solchen Verfahrens begründet die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die in diesem Verfahren hervortretenden Streitigkeiten, während hinsichtlich

der Zuständigkeit für die ohne Zusammenhang mit einem solchen Verfahren entstehenden

Streitigkeiten

eine Bestimmung

im

Vorflutges.

v.

1811,

den

Privatflußges. v. 1843 u. 1846 u. im Zust.Ges. nicht enthalten ist. 52. Badeanstalt «sw. in einem öff. Fluffe?

V. 10/94 v. 30. 5. 1894. S. 666.

Gr. Bd. 38 Nr. 94 S. 1048 (Berlin). S. Bd. I Nr. 1008

53. Nichtinnehaltung der polizeilichen Stauhöhe. V. 382/93 v. 5. 5.1894. Gr. Bd. 38 Nr. 114 S. 1116 (Berlin). S. Bd. I Nr. 1069 S. 727. Dagegen: 54. III. 1/94 v. 10. 4. 1894.

Gr. Bd. 38 Nr. 115 S. 1121 (Franks. a/M.).

Der Rechtsweg ist unzulässig, wenn bei Feststellung der Stauhöhe des Wassers aus Anlaß der Setzung eines Eichpfahls Streit unter den Beteiligten

darüber entsteht, ob einer derselben auf Grund eines privatrechtl. Titels einen

Anspruch auf eine bestimmte Stauhöhe besitzt.

Wenn Streitigkeiten der frag­

lichen Art überhaupt der gerichtl. Kompetenz entzogen sind, so können sie auch

nicht nach Abschluß des Verwaltungsstreitverfahrens u. nicht dergestalt zur gerichtl. Kognition gebracht werden, daß nur über die Existenz eines mit der

administrativen Festsetzung der Stauhöhe in Widerspruch

gestritten wird.

stehenden Privatr.

55. Kosten der Räumung eines öff. Flusses.

VII. (Via.) 63/99 v. 26. 5. 1899. werder). Der Rechtsweg

bei Verfolgung

Gr. Bd. 43 Beil. Nr. 105 S. 1201 (Marien­

des

Anspruchs

auf

Ersatz

von Kosten

behufs Räumung eines öff. Flusses, welche durch gesetzwidrigen Erlaß einer

staatlichen Polizeibehörde von einer Stadt beigetrieben sind, ist unbedingt zu­ lässig, denn der Anspruch ist privatrechtlicher Art. 56. Verschaffung der Borflut.

Gr. Bd. 32 Nr. 102 S. 1107 (Marienwerder).

V. 27/88 v. 11. 4. 1888.

Nach § 68 des Pr. Zust.Ges.

ist

die Entsch.

über Anträge auf Ver­

schaffung von Vorflut dem Kreis- (Stadt-) Ausschuß zugewiesen, gegen welche

die Provokation

zusteht.

auf mündliche Verhandlung

im Verwaltungsstreitverfahren

Damit ist auf diesem Gebiete die Kognition des ordentl. Richters aus­

geschlossen.

Ein Grund, weshalb es

anders sein sollte,

wenn auf dem vor­

schriftsmäßigen Wege die Genehmigung einer bereits gemachten Anlage u. nicht die einer erst projektierten nachgesucht wird, ist nicht erfindlich. Deichpfltcht. 57. V. 91/98 v. 5. 10. 1898.

Gr. Bd. 44 Nr. 30 S. 735 (Marienwerder). Über die Frage, ob nach den Bestimmungen des Pr. Deichges. v. 20. 6. 88

ausgedeichte Ländereien noch deichpflichtig sind oder der öff. rechtl. Beitrags­

pflicht unterliegen, ist der Rechtsweg nicht zulässig; wohl dagegen über die infolge der Ausdeichung für den Deichverband erwachsenen privatrechtl. An­ sprüche.

Entschädigungspflicht aus § 75 ALR. Einl. u. §3118 wegen Verlegung u. Erhöhung von Deichen ist verneint in 58. V. 330/98 v. 31. 5. 1899.

Gr. Bd. 43 Beil. Nr. 38 S. 950 (Marienwerder).

59. Bahnanlage.

II. 349/04 v. 23. 12. 1904.

IW. 1905 S. 117 Nr. 21 (Darmstadt).

An sich ist der Anspruch, den Kl. die streitigen Liegenschaften

zurück­

zugewähren, weil sie nicht für die Bahnanlage, wofür sie dem Bekl., Fiskus, überlassen worden, verwendet seien, sowohl seinem nächsten Rechtsgrunde als seinem Inhalte nach Vermögensrecht!. Natur und gehört dem Bereiche des Privatr. an (vgl. RG. 57, 353 [). o. Nr. 19]; 45, 251).

Soweit die streitigen

Grundstücke dem Bekl. für die Bahnanlage hingegeben worden sind u. die

Möglichkeit einer künftigen Verwendung derselben für diesen Zweck in Frage steht, mögen zwar auch vielleicht öff.-rechtl. Verhältnisse für die Entsch. über den Klageanspruch selbst in Betracht kommen u. es sich somit möglicherweise um einen aus öff.-rechtl. Verhältnisieu hervorgegangenen u. damit zusammen­

hängenden Anspruch handeln.

Es besteht aber weder nach RR. noch nach

12

Gerichtsverfassungsgesetz.

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

gern. R. eine die Regel des § 13 einschränkende Rechtsnorm des Inhalts, daß

die aus öff.-rechtl. Verhältnissen hervorgehenden oder sonstwie damit zusammen­ hängenden privatrechtl. Ansprüche allgemein von der Verfolgung im ordentlichen

Rechtswege ausgeschlossen seien (RG. 22, 288; 57, 353).

Ebenso wird die

Annahme, daß Rechtsstreitigkeiten über derartige Ansprüche bürgerliche i. S.

des § 13 seien, dadurch nicht ausgeschlossen, daß bei der Entsch. darüber auch öff.-rechtl. Fragen zu entscheiden u. demgemäß auch Normen des öff. N. an­

zuwenden sind (RG. 3, 410; 11, 71; 21, 102; 25, 330; 33, 37.

Öffentliche Wege.

60. V 36/00 v. 11. 4. 1900.

Gr. Bd. 44 Beil. Nr. 119 S. 1134 (Berlin).

Die Entsch. darüber, ob ein Weg, ein Platz für einen öff. zu erachten, ist den ordentl. Gerichten entzogen:

Pr. Zust.Ges. § 56 Abs. 4.

Dies gilt

nicht bloß in dem Sinne, daß die zivilrichterl. Entsch. der Allgemeinheit gegenüber, also da wo öff.-rechtl. Interessen in Betracht kommen ausgeschlossen

sein soll, sondern auch in dem Sinne, daß selbst zwischen Privatpersonen die Öffentlichkeit eines Weges nicht ein für allemal durch die Zivilgerichtc festgestellt werden kann.

Erachtete sie den Weg für einen öff., so hat dies

immer nur die Bedeutung eines Urteilsgrundes. Andererseits:

61. III. v. 1. 11. 1887.

Seuff. Bd. 43 Nr. 219 (Celle).

Die Bestimmung, welcher Weg als ein öff. anzusehen u. zu benutzen ist,

kommt zwar nicht dem Richter, sondern der mit dem öff. Interesse in solchen

Angelegenheiten betrauten Behörde zu, so daß nur diese über die Frage allg.

ii. für alle zu befinden hat.

Daraus folgt aber nicht, daß der Richter auch

dann unzuständig sei, wenn in einem Rechtsstreite die Frage streitig wird, ob die Verwaltungsbehörde eine Bestimmung getroffen u. welche ? oder was an­

zunehmen, wenn sie keine getroffen; ob dann über die recht!. Natur des Weges der tatsächliche Zustand, der gegenwärtige, der verjährte oder unvordenkliche

entscheide.

Fragen dieser Art bilden wesentliche Momente in dem Privatrechts­

streit u. können, weil letzterer allein der Entsch. des Richters unterliegt, nicht

von dieser ausgeschlossen werden. Ebenso:

62. V. 375/95 v. 20. 5. 1896.

Gr. Bd. 40 Nr. 134 S. 1173 (Breslau).

Die Zulässigkeit des Rechtsweges über das Eigentum, wenngleich Parteien über die Öffentlichkeit des Feldweges streiten, entspricht der ständigen Rspr.

des RG.: IW. 1996 S. 289 Nr. 84. Ebenso bei der Klage auf Anerkennung des Eigentums gegenüber gewaltsamer Be­ seitigung des Schlagbaums durch die städtische Polizeiverwaltung:

63. V. 355/03 v. 20. 2. 1904.

Gr. Bd. 48 Nr. 63 S. 654 (Köln).

bhauffee-Übergänge.

64.

V. 110/00 v. 23. 6. 1900.

Überbrückungen.

E. Bd. 46 Nr. 77 S. 296 (Königsberg).

Daß unter Umständen der sChaussee-^ Anlieger wegen eines durch eigen­ mächtige Herstellung einer ^Auffahrt oder Überbrückung des Grabens^ dem Wegeeigentümer verursachten Schadens von diesem vor Gericht in Anspruch genommen werden könnte, ist nicht zu bezweifeln.

Darum handelt es sich aber

nicht, sondern darum, ob der Eigentümer einer öff. Chaussee als solcher der Anlage von Übergängen von den benachbarten Grundstücken zur Chaussee wider­

sprechen u. die Beseitigung der bereits angelegten Überbrückungen verlangen kann. Das ist eine Frage öff. R., die nicht von den Gerichten zu entscheiden ist... Bestätigt in

65.

V. 398/01 v. 19. 2. 1902. (Berlin).

IW. 1902 S. 218 Nr. 21.

Gr. Bd. 46 Nr. 145 S. 1177

Von den in RGE. Bd. 46 S. 296, Pr. Verw.Bl. Jg. 22 S. 242, aus­ gesprochenen Grundsätzen abzu gehen, liegt keine Veranlassung vor.

Der Rechts­

weg ist überhaupt nicht gegeben, um eine Entsch. über die Frage herbeizu­ führen, ob der Gemeingebrauch an einem öff. Wege, der als Landstraße an­ zusprechen ist, auch die Befugnis in sich schließt, die anliegenden Grundstücke durch Überbrückung des Chausseegrabens mit der Straße zu verbinden. Ebenso in betreff der Unterhaltung von Brücken, die sich im Zuge eines öff. Weges befinden.

66.

V. 75/86 v. 6. 10. 1886. Gr. Bd. 31 Nr. 108 S. 1075 (Breslau) und in betreff der Verpslichtung zur nötigen Entwässerung

67.

V. 336/01 v. 25. 1. 02.

Gr. Bd. 46 Nr. 35 S. 635.

Mit Unrecht bestreitet Kl., daß die Entwässerungsanlagen zum Baue oder zur Unterhaltung öff. Wege zu rechnen seien.

Dann ist aber auch durch § 56 Nr. 5 des Zust.Ges. der ord. Rechtsweg

ausgeschlossen, wenn zwischen Beteiligten darüber gestritten wird, wem von ihnen

diese Verpflichtung öffentl.-rechtl. obliege. Ebenso auch:

68.

IV. 202/86 v. 16. 12. 1886. Gr. Bd. 31 Nr. 28 S. 442 (Stettin) u. in betreff der Grabenräumungspflicht gemäß § 100 ALR. I 8 u. § 7 des Ges. vom 28. Febr. 1843:

69. V.

62/02 v. 7. 5. 1902.

Gr. Bd. 46 Nr. 128 S. 1123 (Berlin) mit dem Bemerken:

Nun ist es aber streitig, ob die Voraussetzungen jener GeßBestimmungen

vorliegen.

Kl. haben behauptet, daß Bekl. nicht nur die Räumung des Gra­

bens unterlassen, sondern auch dessen Zuschüttung veranlaßt, erlaubt oder ge­

duldet habe.

Wäre dies richtig, dann würde es sich nicht um die öffentl.-rechtl.

Räumungspflicht, sondern um eine Verletzung des dem Privatr. angehörenden

Nachbarrechts handeln.

Gerichtsverfassungsgesetz.

14

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

Kirchenabgaben. 70. IV. 386/02 v. 16. 3. 1903.

IW. 1903 S. 173 Nr. 1.

RG. hält an dem bereits E. Bd. 5 S. 302 dargelegten u. seitdem in fest­ stehender Rspr. (Bd. 37 S. 345 u. IV 426/02 v. 24. März 1902) befolgten

Grundsätze fest, daß die Freiheit von kirchlichen Abgaben u. Leistungen, die eine Kirchengemeinde von ihren Mitgliedern als solchen einhebt, auf dem Grunde der Nichtzugehörigkeit zu der betr. Religionspartei jederzeit im Rechtswege ver­

folgt

werden darf.

Kirchenbaulast

Darüber,

der Rechtsweg

daß bezüglich der Umlage zur Tragung der nicht

verschränkt ist,

besteht neuerdings auch

zwischen dem Kgl. Kompetenzkonfl.-Gerichtshof (pr. Verw.Bl. 1899/00 S. 91 ff. Nr. 2451) u. dem RG. Übereinstimmung. 71. IV. 426/01 v. 24. 3. 1902.

Gr. Bd. 46 Nr. 107 S. 1063 (Breslau).

Für die negative Feststellungsklage desjenigen, welcher zu den Umlage­ kosten für ein Pfarrhaus herangezogen ist u. behauptet, daß er außerhalb des

kirchlichen Gemeindeverbandes stehe, ist der Rechtsweg zulässig (vgl. Nr. 871. S. dagegen die frühere Auffassung in;

72. IV. 166/94 v. 29. 10. 1894.

Gr. Bd. 39 Nr. 35 S. 676; s. Bd. I Nr. 891 S. 577. Kirchstuhlrecht.

73. IV. 284/02 v. 5. 1. 1903.

Gr. Bd. 48 Nr. 11 S. 130 (Naumburg).

Das von Kl. in Anspruch genommene Kirchenstuhlr. würde — insofern

es

durch Vertrag oder Ersitzung als ein subjektiv dingliches R. begründet u.

inhaltlich fest begrenzt sein sollte — sich als ein Privatr. darstellen, für welches der petitorische und possessorische Rechtsschutz beansprucht werden könnte, während dasselbe andererseits freilich auch den durch die kirchliche Ordnung bedingten

Einschränkungen unterworfen sein müßte (OTrib. Bd. 30 S. 197, E. Bd. 7

S. 137, Bd. 16 S. 159 [f. unten]). Daraus ergibt sich allerdings, daß gegen diejenigen seitens der kirchlichen

Verwaltung angeordneten Maßregeln, durch welche die Ausübung des Kirchenftuhlr. int Interesse des Kultus bzw. der Ordnung während des Gottesdienstes beeinträchtigt oder sogar völlig vereitelt wird (wie Schließung der älteren Kirche

u. Verteilung der Sitze in der neuen: MBl. 1866 S. 249, 1867 S. 156, 1896 S. 35; E. Bd. 24 S. 175], der ordentl. Rechtsweg nicht gegeben ist,

sondern daß in solchen Fällen mittels einer Zivilklage nur Schadensersatzan­ sprüche

geltend

S. 180 Nr. 54,

gemacht werden

können

(JMBl. 1865 S. 134, IW. 1897

1899 S. 108 Nr. 56, 1901 S. 859 Nr. 58, Stölzel, Rspr.

des Komp.GH. § 30 Nr. 1286, 1375, § 29 Nr. 1656, 2252). Ebenso:

74. III. 55/86 v. 29. 6.1886. E. Bd. 16 S. 159 (Hannover, Celle) u. darauf Bezugnehmend: 75. IV. 21/03 v. 11. 5. 1903.

Gr. Bd. 48 Nr. 13 S. 138 (Hamm) u. für Synagogen:

76. V. 228/86 v. 8. 12. 1886.

Gr. Bd. 31 Nr. 27 S. 440 (Berlin).

Anspruch aus Begräbnisstätte».

77. IV. 215/00 v. 8. 11. 1900.

Gr. Bd. 45 Nr. 151 S. 1174 (Berlin).

BG. geht zutreffend davon aus, daß mit der Klage ein zweifaches R. be­ ansprucht werde, nämlich einesteils das R. auf Beerdigung an einer bestimmten

Stelle des bell. Kirchhofs, solange dieser bestehe, andernteils das R. auf ab­ gabenfreie Benutzung dieser Begräbnisstätte, u. daß deshalb ein privatrechtl.

Rstreit i. S. des § 13 GVG. vorliege, möge derselbe auch aus einem öffentl.-

rechtl. Verhältnisse hervorgegangen sein (Gr. Bd. 40 S. 632 u. 1173). Ebenso:

?8. E. Bd. 8 S. 200, Bd. 12 S. 280, Gr. Bd. 26 S. 1022.

79. V. 208/87 v. 21. 6. 1888.

Gr. Bd. 32 Nr. 47 S. 885 (Königsberg) mit dem Bemerken :

Ob etwa die Polizeibehörde die Ausführung des ergehenden Urteils aus Gründen des öffentl. Wohles untersagen wird, berührt die Frage der Zulässig­

keit des Rechtsweges nicht. SO. Ehrliches Begräbnis. I V. 288/01 v. 4. 1. 1902.

Gr. Bd. 46 Nr. 132 S. 1134 (Hamm).

Daß ein solches Begräbnisrecht (innerhalb der Reihe, ehrliches Begräbnis), ungeachtet der

überwiegend öff.-rechtl. Natur des Begräbniswesens, u. obwohl

es nicht auf einem besonderen Erwerbstitel, sondern allein auf der Mitglied­ schaft an der Kirchengesellsch., einer öff.-rechtl. Korporation, beruht, nach pr. R. das insoweit vom BGB., gemäß Art. 133 EG. unberührt geblieben ist, den

Charakter einer privaten Berechtigung hat, § 13 GVG. auch der ordentl. Rechtsweg

für deren Geltendmachung nach

offen steht, ist [78] 4. Dez. 1884

E. Bd. 12 S. 280 dargelegt, und bietet die Sachlage des vorliegenden Rechts­ streits, von der dort entwickelten Auffassung abzugehen, keine Veranlassung. Patronatsrechte. Pr. Ges. v. 8. 5. 1837. 81. IV. 396/98 v. 20. 4. 1899. E. Bd. 43 Nr. 87 S. 361. Gr. Bd. 44 Nr. 4 S. 16t (Stettin).

Darüber, ob Unfähigkeit zur Ausübung der Patronatsrechte vorliegt,

ist

der Rechtsweg unzulässig.

82. III. 55/93 v. 30. 5. 1893. Gr. Bd. 37 Beil. Nr. 116 S. 1204 (Celle). Daß die Entsch. über das Bestehen des Patronatsrechtes, dessen Umfang u. die Bedingungen seiner Ausübung,

namentlich auch

der Präsentation den Gerichten nicht entzogen ist,

die Rechtsstreitigkeit

unterliegt keinem Zweifel.

Ebenso:

83. IV. 396/98 v. 20. 4. 1899.

E. Bd. 43 Nr. 87 S. 361. Gr. Bd. 44 Nr. 4 S. 164 (Stettin) mit Vorbehalt aus Grund des Ges. v. 8. 5. 1837 § 6 (auch Nr. 81).

Patronatsbaupflicht.

84. IV. 300/03 v. I I. 2. 1904. IW. 1904 S. 179 Nr. 25. Gr. Bd. 48 Nr. 61 S. 646 (Marienwerder).

Der unter

den Parteien

bestehende Streit

über

die Notwendigkeit des

verlangten Erweiterungsbaues [der Pfarrscheune] gehört nicht vor die ordentl.

Gerichte, vielmehr war über diese eine Voraussetzung der verlangten Verurteilung

des Fiskus bildende Frage unter Ausschluß des Rechtsweges von der zuständigen

Königl. Regierung zu entscheiden.

85. VI. 212/86 v. 23. 12.1886. E. Bd. 17 Nr. 43 u. 89 S. 176 u. 365 (Ratibor, Breslau). Nach

dem

Zust.Ges. § 160

Abs. 2 ist

der ordentl. Rechtsweg wegen

Tragung der Schulbaulast nur insoweit zulässig, als es sich um Ansprüche

aus privatrechtl. Verhältnissen handelt, welche zwischen den Beteiligten unabhängig von der öff.-rechtl. Verpflichtung bestehen.

86. IV. 234/94 v. 21. 1. 1895.

E. Bd. 34 Nr. 76 S. 306 u. Nr. 114 S. 427 (Bromberg,

Posen). Bei

einem

zu Ende geführten

Kirchen-

oder

Pfarrhausbaue in

einer

katholischen Kirchengemeinde gegen den Patron, der weder Mitteilung von dem

Beschlusse des Kirchenvorstandes über den auszuführenden Bau erhalten noch

auch seine Zustimmung zur Bauausführung erteilt hat, ist der Rechtsweg hin­ sichtlich der Baukosten nicht zulässig, ohne daß die Bezirksregierung die Zu­

stimmung des Patrones ergänzt hat: Pr. Ges. v. 20. 6. 1875 § 40.

87. IV. 426/01 v. 24. 3. 1902. Gr. Bd. 46 Nr. 107 S. 1063 (Breslau). Für die negative Feststellungsklage, ob ein Kirchenpatron rechtl. nicht ver­

pflichtet sei, zu den Kosten der inneren Einrichtung eines Pfarrhauses (entgegen §§ 784 ff. ALR. II. 11) beizutragen, ist der Rechtsweg zulässig: IV. 175/96 v. 7. 12. 1896.

Gr. Bd. 41 S. 404 steht nicht entgegen.

Schulgeldpflicht. 88. IV. 340/03 v. 10. 3. 1904. E. Bd. 58 Nr. 7 S. 31.

IW. 1904 S. 213 Nr. 30.

Gr. Bd. 48 Nr. 62 S. 650 (Brieg, Breslau). Eine Rechtsstreitigkeit

über die Nichtverpflichtung

zur Entrichtung

von

Schulgeld für eine öff. Gemeindeschule ist dem ordentl. Rechtswege entzogen.

89. II. 95/02 v. 12. 12. 1902.

E. Bd. 53 S. 183 Nr. 45 (Düsseldorf, Köln).

Wenngleich durch das pr. Kommunalabgabengesetz v. 14. 7. 1893 eine Änderung der rechtl. Stellung des Staates u. der Gemeinden zu den von den

letzteren

eingerichteten u. unterhaltenen

worden ist,

so

wird

doch das

höheren Schulen

nicht

herbeigeführt

für den Unterricht an denselben zu zahlende

Schulgeld nunmehr vom Ges. zu den Gebühren i. S. des § 4 das. gerechnet, bezüglich

deren

dem Verpflichteten

gemäß § 69 das. der Einspruch im Ver­

waltungsverfahren gegeben ist, so daß für ihn nach § 13 GVG. insoweit der

Rechtsweg ausgeschlossen ist.

Das ist der Fall sowohl bezüglich des Anspruchs

auf Rückgewähr der für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Kommunalabgaben­ gesetzes, dem 1. April 1895, gezahlten Beträge, als auch bezüglich des Antrags

auf Feststellung, daß dem Kl. für seine das Realgymnasium besuchenden Söhne

überhaupt das R. auf Befreiung vom Schulgeld zusteht.

90. Pr. Ges. v. 30. 7. 1883 Tit. VII u. v. 3. 3. 1897 § 27.

IV. 477/03 v. 15. 2.1904. E. Bd. 57 Nr. 78 S. 353. IW. 1904 S. 180 Nr. 28 (Stettin).

Für die Klage der Stadt auf Zahlung des ihr unstreitig auf Grund des § 27 des Pr. Ges. v. 1897

zur Kasse ihres Schulverbandes

alljährlich zu

zahlenden Staatszuschusses ist der Rechtsweg zulässig. Anordnungen von Behörden u. Beamten.

IW. 1892 S. 157 Nr. 1.

91. IV. 257/91 v. 25. 1. 1892.

Kl. beansprucht Ersatz des ihm durch unerlaubten Eingriff in sein Privat­

eigentum zugefügten Schadens.

Der Umstand daß dieser Schaden durch die

Anordnung des Bell, in seiner Eigenschaft als öff. Beamter sGemeindevorsteherj verursacht worden ist, begründet nicht das Vorhandensein einer der im § 13 zugelassenen Ausnahmen von der Zulässigkeit des Rechtsweges, u. ebensowenig erscheint derselbe deshalb ausgeschlossen, weil Bekl. in Ausführung eines etwaigen

in formeller Hinsicht ordnungsmäßig zustande gekommenen Gemeindebeschlusses

gehandelt hat.

Eine dahin gehende Annahme findet, da für den Anspruch des

Kl. keineswegs

die polizeilich

etwa

auch

angeordnete u. von der Gemeindeversammlung

beschlossene Maßregel

der

Räumung u. der

Ausführung

dieser

Räumung, sondern nur die hiervon nicht berührte Verfügung über das dem Kl. gehörige Holz in Betracht kommt, in den Gesetzen keine Stütze. 92. IV. 371/99 v. 8. 3. 1900.

Gr. Bd. 44 Beil. Nr. 118 S. 1130 (Berlin).

Die Verfügungen des Heroldsamts, die lediglich das Namensrecht einer Person zum Gegenstände haben, entbehren, da sie außerhalb seiner öff.-rechtl.

Funktionen stehen, der amtlichen Autorität, so daß ihre Anfechtung dem ordentl.

Rechtswege nicht entzogen ist. 93. III. 193/01 v. 27. 9. 1901.

Gr. Bd. 46 Nr. 27 S. 414 (Jena).

Nach gem.-rechtl. Grundsätze ist der Rechtsweg nur, insofern auf demselben die Rückgängigmachung oder Aufhebung der Verordnung oder Verfügung einer

Verwaltungsbehörde erstrebt wird, nicht aber zum Zwecke der Geltendmachung

des einem Staatsangehörigen durch eine solche Verfügung verursachten Schadens ausgeschlossen. 94. Kommission für Friedensleistungeil.

V. 469/84 v. 16., 30. 12. 1885.

IW. 1886 S. 163 Nr. 1.

Die Frage, ob die nach dem Friedensleistungsges. u. den dazu erlassenen

Instruktionen für die Bemessung der Entschädigung eingesetzte Komm, als eine

Verwaltungsbehörde i. S. des § 13 angesehen werden muß, welche an Stelle

des ordentl. Richters entscheidet, ist zu verneinen. Mtlitür-Schießübnnge».

IW. 1897 S. 408 Nr. 17. RGE. v. 26. Sept. 1894 (JMBl. 1895 S. 157)

95. V. 388/96 v. 15. 5. 1897.

bzw. 16. Nov. 1895

(IW. 1896 S. 14) lag ein anderer Tatbestand zugrunde. Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen. Bd. III.

Es handelt sich 2

Gerichtsverfassungsgesetz.

18

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

hier um die bei jeder Schießübung vorkommenden Fehlschüsse, von denen ein

Teil das Grundstück des Kl. trifft.

Solche Fehlschüsse sind unvermeidlich mit

der Anordnung von Schießübungen verbunden; daß ein Teil derselben auf dem

Grundstück des Kl. einschlägt, ist die ebenfalls unvermeidliche Folge der Belegen­

heit jenes Grundstücks neben dem Schießplatz u. der gegenwärtigen Ausdehnung des letzteren.

Die militärische Anordnung, daß auf diesem Schießplatz Schieß­

übungen stattfinben sollen, hat demnach notwendig im Gefolge, daß das Grund­

stück des Kl. von einem Teile der fehlgehenden Geschosse getroffen wird.

Dies

wird auch von den militärischen Befehlshabern vorausgefehen u. daher auf ihre

Anordnung der in dem Bereiche der fehlgehenden Geschosse liegende Teil des

kl. Grundstücks an Schießtagen militärisch abgesperrt. Es ergibt sich hieraus, daß das kl. Grundstück zeitweilig in der Weise für die militärischen Übungen in Anspruch genommen wird, daß es an Schießtagen zur Aufnahme eines Teils

der fehlgehenden Geschosse dient. Gegen eine solche in Ausübung der Militär­ hoheit u. auf Grund des § 11 sdcs Naturalleistungsges. v. 13. 2. 751 erlassene Anordnung der militärischen Befehlshaber findet der Rechtsweg nicht statt. Die zitierte Entsch. ist:

96.

V. 178/94 v. 26. 9. 1894.

Gr. Bd. 40 Nr. 20 S. 400 (Königsberg).

Der GH. zur Entsch. der Kompetenzkonflikte hat am 13. August 1870 (JMBl. 1870 S. 330) den Rechtsweg für die durch das Überfliegen der Ge-

schosfe von einem Militärschießplatze veranlaßte Besitzstörungsklage für zulässig

erklärt.

Von der Annahme ausgehend, daß weder eine militärische Anordnung

ergangen sei, nach welcher die Kugeln auf das Grundstück des Kl. fliegen soll­ ten, noch auch Bell, behauptet habe, daß das Verfahren, in welchem dies ge­ schah, militärisch notwendig u. zwangsweise durchzusetzen sei, hat der GH. die Entscheidung damit begründet, daß die Klage einen vermögensrechtlichen An­

spruch verfolge, und daß sie weder die Rechtmäßigkeit einer Polizeilichen (mili­

tärpolizeilichen) Verfügung anfechte, wie das in früher entschiedenen Fällen

(durch Klagen gegen die Anlegung eines Schutzgeländers seitens der Militär­ behörde, gegen das Verbot des Betretens von Festungswerken u. besonders auch

durch die Besitzstörungsklage gegen die Absperrung eines durch Geschosse ge­ fährdeten Grundstücks hinter den Kugelfängen eines Militärschießplatzes) ge­

schehen sei, noch auch in die Ausübung eines Majestätsrechts eingreife.

Handelt es sich um ein unbeabsichtigtes Herüberfliegen von Geschossen, so treffen die Erwägungen des KomP.GH., denen RG. beitritt, vollständig zu.

97. Beschädigung durch Telegraphenleitungen. VI. 287/00 v. 27. 12. 1900.

Gr. Bd. 46 Nr. 26 S. 410 (Naumburg).

Es ist ganz allg. vorgeschrieben, daß über Ansprüche auf Ersatz des an

den Baumpflanzungen durch die Telegraphenleitungen verursachten Schadens und aus Erstattung der Kosten der aus Verlangen der Telegraphenverwaltungen vorgenommenen Ausästungen zunächst die Verwaltungsbehörde zu entscheiden

hat,

u. ist der Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht überhaupt der Zu­

ständigkeit dieser Behörde nicht entzogen.

Die Frage der Ersatzpflicht kann

namentlich dann einer Entscheidung bedürfen, wenn Zweifel über die Person

des Berechtigten oder Verpflichteten obwalten.

Daß für die Entscheidung hier­

über sogleich der Rechtsweg zulässig sein solle, ist im Ges. nicht ausgesprochen

fGes. v. 18. Dez. 1899 §4 Abs. 3 u. § 13 Abs. 2 u. 3], Öffentliche Abgaben in Preuße».

98. II. 460/83 v. 22. 4. 1884.

IW. 1884 S. 169 Nr. 1.

Die Klage begehrt die Wiedererstattung von Abgaben, welche die Stadt Barmen von den durch Kl. veranstalteten Schauspielvorstellungen bezogen hat,

u. stützt sich auf die Behauptung, daß diese Erhebung eine gesetzwidrige ge­ wesen sei.

Dieses Begehren gehört aber nicht zu den bürg. Rechtsstreitigkeiten,

zu deren Entscheidung nach § 13 die ordentlichen Gerichte berufen sind.

Zur

Entscheidung über die Berechtigung des Staates u. der Gemeinden zur Er­

hebung

von Abgaben

Regel, u. ein Streit

die Zuständigkeit

bildet

darüber

wird

nicht

der Verwaltungsbehörden

die

etwa schon dadurch zu einer bürg.

Rechtssache, daß er in der Form einer Rückforderungsklage (condictio) erhoben wird.

Nur ausnahmsweise ist durch Ges. v. 24. Mai 1861 der Zivilrechts­

weg auf Erstattung des Gezahlten eröffnet, wenn die Rückforderung auf die

Behauptung gestützt wird, daß eine einzelne Forderung gezahlt oder verjährt sei oder daß die Abgabe auf einem aufgehobenen privatrechtl. Fundamente beruhe.

In betreff des letzten Satzes bestätigt in:

99. IV. 105/96 v. 19. 10. 1896.

100. V. 49/97 v. 18. 9 1897.

Gr. Bd. 41 Nr. 20 S. 417 /Berlin). IW. 1897 S. 556 Nr. 41.

Kl. wehrt sich nicht gegen eine ihr gegenüber erfolgte Heranziehung u.

Veranlagung, sondern gegen das Ansinnen, eine rückständige Abgabe zu be­

zahlen, zu der ein anderer herangezogen und veranlagt worden war. keiten dieser Art sind dem ord. Rechtswege nicht entzogen.

Streitig­

Der Rechtsweg

wird auch nicht etwa dadurch unzulässig, daß der Bekl. die Dinglichkeit der Äbgabe behauptet u. daraus die Zahlungspslicht der Kl. als jetziger Besitzerin der haftenden Grundstücke ableitet, denn die Frage nach der Dinglichkeit der

Abgabe ist dem Rechtswege nicht entzogen.

RG. V. 218/94 v. 22. Sept. 1894

E. Bd. 34 Nr. 60 S. 248.

Ebenso in Betreff von Abgaben, denen nicht der Charakter der Allgemeinheit i. S. des § 78 ALR. II 14 beiwohnt (Domänenzins):

101. IV. 383/95 v. 7. 5. 1896. 102. IV. 158/96 v. 26. 11 1896.

Gr. Bd. 40 Nr. 135 S. 1175 (Königsberg).

Gr. Bd. 41 Nr. 16 S. 401 (Berlin).

Der an sich ausgeschlossene Rechtsweg wegen des Anspruchs auf Zinsen

von zurückerstatteten direkten Steuern kann nicht dadurch zulässig werden, daß in dem unzulässigerweise vor dem ord. G. anhängig gemachten Rechtsstreite 9*

die Behauptung des Kl. unbestritten geblieben ist, daß Bell, von ihr keine Steuern zu fordern gehabt habe. Gr. Bd. 41 Nr. 19 S. 413 (Naumburg).

103. IV. 185/96 v. 14. 12. 1896.

Durch Nichtbeachtung der in § 12 des pr. Ges. v. 24. 5. 1861 gesetzten Verj.Frist wird nicht der Rechtsweg, sondern das Klagrecht ausgeschlossen. 104. Schorusteinfeger-Gebührtn.

IV. 204/89 v. 24. 10. 1889.

Gr. Bd. 34 Beil. Nr. 107 S. 1125 (Breslau).

Wenn auch die Regelung des Kehrwesens im öff. Interesse vorgenommen ist, so ist dadurch dem Kehrlohn nicht der Charakter einer öff. Abgabe verliehen. Polizeiliche Verfügungen.

105. III. 314/04 v. 15. 11. 1904.

Pr. Ges. v. 1842.

E. Bd. 59 Nr. 51 S. 170 (Posen).

Nach der klaren Bestimmung des § 1 des pr. Ges. v. 11. Mai 1842 ist der Rechtsweg in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen nur zulässig unter den Voraussetzungen der §§ 2—6 des Ges. § 6 verlangt aber, daß die polizei­ liche Verfügung im Wege der Beschwerde aufgehoben sei. Die Annahme des BG., es genüge, daß die polizeiliche Verfügung überhaupt aufgehoben sei, steht nicht nur mit dem Wortlaute des Ges. im Widersprüche, sondern entbehrt auch jedes inneren Grundes u. widerspricht der ganzen Tendenz des Ges., die Polizei von den Gerichten unabhängig zu stellen. Vgl. E. v. 12. Jan. 1884, 4. Jan. 1890, 28. März 1890 in Gr. Bd. 28 S. 979, Bd. 33 S. 1029, Bd. 34 S. 1117. (Vgl. auch 106. IV. 85/87 v. 16. 2. 1888.

E. Bd. 20 Nr. 67 S. 295 (Potsdam, Berlin).

§ 6 des pr. Ges. v. 11. 5. 1842 über die Zulässigkeit des Rechtsweges gegen polizeiliche Verfügungen steht in fortdauernder Geltung. In Bezug genommen u. bestätigt in: 107. VI. 36/02 v. 15. 5. 02.

E. Bd. 51 Nr. 76 S. 327 (Münster, Hamm).

Der § 6 des Ges. v. 11. Mai 1842 ist auch nicht etwa durch § 839 BGB. aufgehoben. Denn in dem letzteren ist nur bestimmt, inwieweit der Beschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Beamten hat, der seine Amtspflichten verletzt hat. Darüber aber, unter welchen Voraussetzungen ein derartiger Anspruch im Rechtswege geltend gemacht werden kann, verhält sich 8 11 EG. z. GVG. Nach diesem ist aber, wie NG. wiederholt ausgesprochen hat (E. Bd. 18 S. 124, Bd. 20 S. 301, Bd. 26 S. 266, Bd. 45 S. 270; IW. 1901 S. 175 Nr. 39; Gr. Bd. 33 S. 1029) § 6 des Ges. v. 11. Mai 1842 in Kraft geblieben. fS. die vor. Nr.) Mißbilligung. 108. IV. 347/00 v. 7. 2. 1901.

Gr. Bd. 45 Nr. 34 S. 380 (Berlin).

Die Voraussetzung des § 6, daß die polizeiliche Verfügung im Wege der Beschwerde als gesetzwidrig oder unzulässig aufgehoben worden sei, liegt nicht

vor.

Die Mißbilligung der Begründung einer Verfügung hat nicht die Be­

deutung der Aufhebung der Verfügung, wenn der Antrag auf Aufhebung der Verfügung durch den entscheidenden Teil des Ur. ausdrücklich zurückgewiesen ist.

E. Bd. 20 S. 295 v. 16. 2. 1888 [f. Nr. 106] stimmt damit lediglich überein.

109. IV. 69/02 v. 29. 5. 1902. Gr. Bd. 46 Beil. Nr. 121 S. 1103 (Naumburg). Der durch § 6 aufgestellten Vorbedingung für die Gerichtszuständigkeit ist

genügt,

da

die vom Bell.,

Verfügung

des Reg.-Präs.

einem Polizeibeamten, im Widerspruche mit

der

Wegnahme

des

angeordnete oder doch gebilligte

Wagens, eine polizeiliche Maßregel des Bekl., die zweifellose Mißbilligung seiner

Vorgesetzten gefunden hat (E. Bd. 18 S. 123, Bd. 20 S. 295—303 fNr. 106]). Ebensowenig sind mit Rücksicht auf § 5472 in Verbindung mit § 70 Abs. 3

GVG. u. § 39 Ziff. 3 des pr. AG. Bedenken

gegen

die Zulässigkeit

der

Revision daraus herzuleiten, daß Bekl. inzwischen sein Amt niedergelegt hat (E. Bd. 33 S. 244).

110. Gemeindeverwaltung u. polizeiliche Verfügung. Anschlagssänlen. V. 187/94 v. 28. 11. 1894. Eine

Gr. Bd. 39 Nr. 38 S. 682 (Breslau).

ausdrückliche Anweisung

polizeilichen Verfügung.

gehört

nicht notwendig

zum Wesen

der

Eine polizeiliche Verfügung ist schon dann als vor­

handen anzunehmen, wenn die Polizeibehörde, sei es auf Antrag einer Behörde oder eines Privaten, eine Anlage genehmigt, die sie im öff. Interesse zur Förderung

des gemeinen Wohles für notwendig oder wenigstens für zweckmäßig erachtet,

u. der sie deshalb ihren polizeilichen Schutz angedeihen lassen will.

Da, wo

die nachgesuchte Anlage nicht allgemeine öff. Interessen berührt, wie bei Er­ teilung

einer

Bauerlaubnis u. dgl. m., kann

dagegen in der

eine polizeiliche Verfügung nicht gefunden u. dem, Anlage verletzt sind, In solchen Fällen

dessen

Genehmigung

Rechte

durch

nicht die Klage auf deren Beseitigung versagt

hat die Genehmigung nur

den Zweck,

Nachteile,

die

werden.

die

der

Gesamtheit durch die Anlage entstehen könnten, abzuwenden; die Anlage selbst dient nur privaten Interessen. An diesen Grundsätzen hat das RG. in Über­

einstimmung mit LTrib. u. den Verwaltungsbehörden in gleichmäßiger Rechtspr. festgehalten (Bolze, Bd. 8 Nr. 684, JMBl. 1894 S. 77, OTrib. E. Bd. 51

S. 104; JMBl. 1865 S. 109, JMBl. 1867 S. 93, 1873 S. 65, 239, 319; Oberverwalt.GE. Bd. 2 S. 395).

Hiernach ist der Rechtsweg über den Antrag, eine von der Gemeindever­ waltung im Einverständnisse mit der Polizeibehörde aufgestellte Anschlagssäule wegzunehmen, unzulässig.

111. Polizeiliche Eingriffe in das Namensrecht. III. 26/97 v. 1. 6. 1897.

IW. 1897 S. 409 Nr. 18 (Hannover, Celle).

Es handelt sich bei der Führung eines bestimmten Namens keineswegs um ein ausschl. dem Privatr. angehörendes R., sondern ebenso sehr um die im

22

Gerichtsverfassungsgesetz.'

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

öff. R. begr. Verpflichtung des einzelnen, nur den durch Geburt oder Rechtsakt erworbenen Familiennamen zu führen.

Dieser Pflicht des einzelnen entspricht

das R. des Staats u. seiner Organe, mit den zulässigen Mitteln gegen jeden einzuschreiten,

aber

in

ihm nicht zukommenden Namens bedient.

der sich eines

vorliegender Sache die Organe

des Staats

diesem R. u. allein in Ausübung öff.-rechtl.

Funktionen

eingeschritten

unterliegt nach der Sachlage einem Bedenken überall nicht. hierdurch für verletzt, so kann

Daß

gegen den Kl. nur aus

sind,

Erachtet Kl. sich

er das von ihm behauptete R. keinenfalls im

Wege des Zivilprozesses gegen die betr. Behörden verfolgen.

112. III. 27/97 v. 18. 6. 189?.

IW. 1897 S. 409 Nr. 19.

Dem BG. ist darin beizustimmen, daß der Rechtsweg nur insoweit aus­ geschlossen ist, als die Einräumung oder Wiederherstellung des durch die polizei­

liche Anordnung geschädigten R. begehrt wird, der Streit über das Bestehen

des R. selbst, namentlich als Grundlage von Ersatzansprüchen, dagegen vor den Gerichten zulässig ist. Vgl. auch Entsch. des GH. für Kompetenzkonfl. v. 8. März 1856, JMBl. 1856 S. 119.

113. Pr. Jagdpolizeiges. v. 7. 3. 1850.

V. 257/89 v. 29. 1. 1890.

Gr. Bd. 34 Nr. 108 S. 1129 (Breslau).

Die Vorschriften des Ges. v. 7. 3. 1850, das sich selbst als Jagdpolizei­ gesetz bezeichnet u. zum Schutz der Jagd aus Rücksichten des öff. Interesses er­

lassen worden ist, gehören dem öff. R. an.

Wegepolizei. 114. V. 131/96 v. 26. 9. 1896.

Gr. Bd. 40 Nr. 49 S. 833 (Berlin).

BG. stellt zutreffend fest, daß eine polizeiliche Verfügung in dem an den

beiden

Wegen

angebrachten, ihre Benutzung betreffenden Verbote überhaupt

nicht, u. am allerwenigsten eine Verfügung der Wegepolizeibehörde, zu erblicken

ist.

Nur wenn letzteres der Fall wäre, wenn also Kl. der Wegepolizeibehörde

geltend machen wollte,

daß die Wege öff. seien,

würde er zur Entscheidung

hierüber unter Ausschluß des Rechtsweges an die Verwaltungsbehörden ver­ wiesen werden müssen (§§ 55, 56 des Zust.Ges. v. 1. Aug. 1883).

Ebenso:

115. V. 298/92 v. 9. 1. 1892.

Gr. Bd. 36 Nr. 115 S. 1186 (Berlin).

Die Entscheidung über die Frage, ob ein Weg ein öff. sei, ist für den Fall, daß zu dieser Entsch. die Inanspruchnahme des Weges als eines öff. von feiten der Wegepolizeibehörde den Anlaß gibt, dem Verw.G. zugewiesen u. für

den gleichen Fall damit dem orb. G. entzogen.

116. Bahnpolizeiliche Verfügungen preußischer Eisenb.-Direktionen. VII 41/03 v. 5. 5. 1903. E. Bd. 55 Nr. 36 S. 145 (Graudenz, Marienwerder). Die

Gesetzmäßigkeit polizeilicher

der

Verfügungen — auch

Eisenbahn­

direktionen in Preußen — d. h. die Frage, ob die Voraussetzungen für das eigene Handeln und das unmittelbare Eingreifen der Aufsichtsbehörde Vorlagen,

kann nach § 1 des pr. Ges. v. 11. Mai 1842 nicht im ordentlichen Rechtswege

nachgeprüft u. in diesem nicht ihre Aufhebung erwirkt werden.

117. Genehmigte Kletnbahnbetriebs Anlage. Pr. Ges. v. 28. 7. 92. V. 147/04 v. 12. 10. 1904. E. Bd. 59 Nr. 21 S. 70 (Berlin). Auch Dritte, die durch den Betrieb in der Benutzung ihrer Grundstücke wesentlich beeinträchtigt zu sein glauben, können gegen den Unternehmer Ände­

rungen der flandcöpolizeilich genehmigten^ Bahnanlage u. des Betriebes im ord.

Rechtswege nicht erzwingen.

Vgl. E. Bd. 31 S. 285, V. 96/03 v. 22. April

1903 u. V. 415/03 v. 11. Mai 1904, E. Bd. 58 Nr. 32 S. 130.

durch höchstrichterliche Rspr. festgestellter Grundsatz,

Es ist ein

daß die polizeiliche Ge­

nehmigung einer im Interesse des öff. Verkehrs notwendigen oder zweckmäßigen

Anlage Vie Bedeutung einer polizeilichen Verfügung hat.

Vgl. Gr. Bd. 34

S. 1132, Bd. 39 S. 682; IW. 1900 S. 629 Nr. 19. Die von ihr Betroffenen aber sind nach §§ 2, 4 des Ges. v. 11. Mai 1842,

falls sie sich nicht auf einen besonderen Rechtstitel — und einen solchen bildet das

Privateigentum

nicht (E. Bd. 24 S. 281) — berufen

können,

auf die

Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen beschränkt.

118. Verwaltungs-Zw.Vollftreckung. VII. 237/02 v. 11. 11. 1902.

Gr. Bd. 47 Nr. 43 3. 695.

Ein unmittelbares Eingreifen in amtliche Akte der Staatsverwaltungs­ behörden, zu denen auch ein auf Grund der V. v. 15. Nov. 1899 eingeleitetes

Zw.V.Verfahren gehört, kann im ord. Rechtswege, soweit es nicht durch Einzel­

vorschriften zugelassen ist, nicht geschehen.

Hiernach kann das Verlangen einer

Einstellung oder Aushebung des Verwaltungszwangsverfahrens auf die Be­

hauptung, daß es nach Beschaffenheit der den Gegenstand desselben bildenden Geldforderungen nicht zulässig sei, nicht gestützt werden.

119. Beitreibung der G.Kosten. IV. 169/95 v. 7. 10. 1895.

Seufz. Bd. 51 Nr. 132 S. 210.

Die Erhebung, d. h. die Einforderung und Beitreibung der G.Kosten ist

lediglich Sache der zuständigen Verwaltungsbehörde u. diese ist allein der Auf­ sicht u. Rev. der vorgesetzten VerwaltungsJ. unterworfen.

Eine Beseitigung

der angeordneten Maßregel kann nicht im Wege der Klage, sondern nur der Beschwerde erfolgen.

Die G.Kasse ist Verwaltungsbehörde.

Ebenso: RGStr. III. v. 7. 11. 1893. E. Bd. 24 S. 377; RG. IV. 184/89 v. 24.10. 1889 u. VCS. I. 4/85 v. 15. 2. 1886. E. Bd. 16 Nr. 69 S. 291 (Dortmund, Hamm). Vgl. CPO. § 930.

Gerichtsverfassungsgesetz.

24

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

120. Entschädigungsanspruch der Zeugen u. SV. IV. 204/98 v. 12. 12. 1898.

E. Bd. 43 Nr. 10 S. 47 (Breslau).

Der den Z. u. SV. infolge Erfüllung ihrer öffentl.-rechtl. Zeugnis- u. Begutachtungspflicht zustehende Entschädigungsanspruch ist allein in dem in § 17

der Geb.O. für Z. u. SV. vorgesehenen Verfahren geltend zu machen. 121. Bormundschaftssachen. III. 12/94 v. 27. 2. 1894.

E. Bd. 32 Nr. 44 S. 169 (Oldenburg).

Vgl. Freiw.

GGes. § 20.

Klägerin will im Wege des bürg. Rechtsstreites vom Vormunde die Heraus gäbe des Mündels erreichen, nachdem die Obervvrmundschaft ihren Antrag ab­ gelehnt u. das Verbleiben des Mündels bei dem ihm vom Vormunde gegebenen

Erzieher aus Rücksicht auf das Wohl des Mündels beschlossen hat.

Muß da­

von ausgegangen werden, daß die Obervormundschaft bei der im Interesse des Mündels erfolgten Ablehnung der Übertragung der Erziehung auf die Klägerin

oder eine

andere Person die Grenzen ihrer Zuständigkeit nicht überschritten

hat, so ist auch mit R. vom BG. angenommen worden, daß Klägerin den An­

spruch auf Erziehung des Pupillen nicht zum Gegenstände eines bürg. Rechts­ streites gegen den Vormund hat machen können. 122. Gewerbcsachen. IW. 1899 S. 363 Nr. 1.

VI. 74/99 v. 1. 5. 1899.

Wie in VI. 84/96 v. 6. Juli 1896 ausgesprochen,

ist aus der Gew.O.

nicht zu entnehmen, daß, wenn jemand sich in Rechten, die er aus deren Be­

stimmungen ableiten zu können meint, durch einen andern für beeinträchtigt erachtet, immer der Rechtsweg statthaft sein solle, insbesondere auch in Fällen,

in denen die angebliche Beeinträchtigung durch den Staat oder eine mit öff.

Rechten ausgestattete Korporation erfolgt sein soll.

Vielmehr ist nur in ein­

zelnen besonderen Fällen die Zulässigkeit des Rechtsweges statuiert (vgl. ins­

besondere §§ 9, 19, 51 Abs. 2), namentlich ist durch die Gew.O. nicht etwa schlechthin der Schutz der allg. Gewerbefreiheit (Gew.O. § 1) den Gerichten übertragen. Straudsachen.

123. I. 562/81 v. 25. 6. 1881.

Klagen aus Hilfs. «. Bergelohn.

E. Bd. 5 Nr. 22 S. 89 (Hamburg).')

Mit Unrecht bestreiten Kl. daß StrandO. §§ 36 ff. überhaupt die gerichtl.

Verfolgung von Ansprüchen auf Berge- oder Hilfslohn oder auf Erstattung sonstiger Bergungs- oder Hilfskosten ausschließen, so lange nicht die vorläufige *) Vgl. Bd. II Nr. 1305 u. S. 828 nach Nr. 1439, wo zu StrandO. § 20 aus dem Text des citierten Urteils anzusühren war:

Wenn auch nach einer Tlufsasfung für den Begriff der Bergung i. S. des HGB. gerade

das Merkmal der Besitzlosigkeit der zu bergenden Gegenstände ausgestellt sein soll, so ist dies doch nichts weniger als sicher, wie schon die große Verschiedenheit der bei den Beratungen

der Hamb. See-Kom. hervorgetretenen Ansichten beweist (Prot. S. 2803, 4142, 4148).

An

Entsch. des Strandamtes, bzw. der Aufsichtsbehörde auf dem dort vorgeschriebenen Wege

herbeigeführt ist.

Die

kategorische Vorschrift,

daß,

wer

einen solchen

Anspruch erhebe, denselben beim Strandamte anzumelden habe, kann, in Ver­ bindung mit den sodann folgenden Bestimmungen über das weitere Verfahren,

nicht anders

verstanden werden.

Dagegen war Kl. darin beizustimmen, daß

nach der rechtl. Natur des von ihnen erhobenen Anspruchs diese Bestimmungen

hier keine Anwendung leiden, weil es sich gar nicht um Bergungs- oder Hilfskosten i. S. der StrandO. sd. h. der §§ 20 ff. u. des HGB. §§ 740 ff.] handelt.

124.

I. 263/02 v. 31. 12. 1902.

E. Bd. 53 Nr. 56 S. 224 (Kiel).

Vgl. Bd. II S. 829

u. Nr. 1307.-)

Nach der StrandO. ist der regelmäßige Gang der, daß das Strand­ amt die Sache aufklärt, u. daß dann dessen Aufsichtsbehörde entscheidet, ob u.

wieviel Berge- oder Hilfslohn zu zahlen sei.

Gegen den Bescheid der Auf­

sichtsbehörde findet der Rechtsweg statt; wird Klage erhoben, so verliert der

Bescheid

seine Kraft.

Diese in §§ 36—39

der StrandO.

schriften sind öff. R. u. von Amts wegen zu beachten.

gegebenen

Vor­

(RGE. Bd. 7 S. 64.)

§ 36 macht jedoch eine Ausnahme: im Fall „gütlicher Einigung" eine Mitwirkung

verstehen

sei, ist

der

Verwaltungsbehörden

nicht unbestritten.

nicht ein.

Was

Burchard, Bergung

und

hierunter

tritt zu

Hilfeleistung

(S. 212 — 219), will in einem Vertrage, der noch während der Seenot geschlossen

wurde, eine gütliche Einigung nicht finden.

Dies ist jedoch nicht zutreffend,

vielmehr ist (vgl. HGZ. 1888 S. 282, 1897 S. 159, 1891 S. 145) unter der gütlichen Einigung nichts anderes als eine Vereinbarung zu verstehen.

Es

ist deshalb, falls eine Vereinbarung, sei es auch während der Seenot, getroffen wurde, der Rechtsweg sofort offen, u. zwar sowohl darüber, ob die Verein­

barung bindend sei, als auch über die Höhe der Vergütung. Eine gütliche Einigung oder eine Vereinbarung i. S. des § 36 StrandO. liegt

aber

nur

vor,

wenn

auch

über

die Höhe

der Vergütung Festsetzung

getroffen worden ist, sei es unmittelbar durch Vereinbarung der Parteien selbst, oder auf ihr Ansuchen durch einen Dritten.

Wird jedoch, wie hier geschehen,

die durch Vertrag der Parteien in Aussicht genommene Festsetzung durch einen Dritten von diesem abgelehnt, so liegt nichts vor, als ein Vertrag, der den Versuch einer Einigung enthalten, aber nicht zum Ziele geführt hat, u. deshalb sich wird man aber wenigstens als Regel anzusehen haben, daß der Besitz an einem Fahr­ zeuge, auf welchem sich noch Mannschaft befindet, u. an der Ladung desselben erst dann aus­ gehoben ist, wenn dasselbe gesunken oder gescheitert ist; vgl. 1. 13 pr. Dig. de adq. poss. 41, 2. Liegt aber kein Grund vor, die Besitzlosigkeit der von Kl. geborgenen Fässer Sprit als be­

hauptet anzusehen, so fällt damit auch die Möglichkeit einer Subsumtion dieser Sache unter die §§ 20—22 der StrandO. fort.

Aus der unter Bd. II Nr. 1307 zitierten Entsch. I 253/96 v. 9. 12. 1896 (Flens­

burg, Kiel) ist noch anzuführen die ausdrückliche Hervorhebung, daß StrandO. §§ 4 ff. also auch § 36 „auch auf Nichtseeschiffe anzuwenden sind".

Gerichtsverfaffungsgesetz.

26

hinfällig geworden ist.

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

Die in § 319 Abs. 1 BGB. für die dort bezeichneten

Fälle vorgesehene Bestimmung durch das Gericht kann alsdann nicht eintreten,

weil § 36 StrandO. die Sondervorschrift enthält, daß das Gericht die Fest­ setzung, wenn eine solche überhaupt noch fehlt, erst treffen soll, wenn zuvor die

Verwaltungsbehörde angegangen war.

Ebenso schon: 125. I. 242/82 v. 17. 5. 1882. E. Bd. 7 Nr. 21 S. 64 Senff. Bd. 37 Nr. 335 S. 454 (Hamburg); vgl. Bd. II S. 829 hinter Nr. 1340 *) unter Berufung aus die Mot. Drucks, des RTags 1874 Bd. 1 Nr. 5 S. 33 u. Nr. 54. 126. Zollsachen. VII. 167/02 v. 11. 7. 1902.

E. Bd. 52 S. 158 Nr. 42 (Hamburg).

RG. hat wiederholt darüber zu befinden gehabt, ob die Rückforderung eines

angeblich zu Unrecht gezahlten Zollbetrages der Zuständigkeit der ord. Gerichte durch RG. entzogen sei; es hat die Frage verneint u. angenommen, daß durch das Vereinszollgesetz

nur die Anwendung des Tarifs, die Unterstellung einer

bestimmten Ware oder Warengattung unter eine bestimmte Tarifposition gemäß

§ 12 des Ges. v. 7. Juli 1869 ausschließlich den Zollbehörden Vorbehalten fest RGE. Bd. 5 S. 36, Bd. 16 S. 37, Bd. 42 S. 107, vgl. auch Bd. 11 S. 65.

Daß dahin auch die bei einzelnen Tarifpositionen gegebenen Befreiungsvor­ schriften (Nr. 1 b, 39 e, 13 c 1, 29) gehören mögen, kann vielleicht zugegeben werden.

Die Frage aber, ob die Verpflichtung zu Zahlung von Zollabgaben

auf Grund einer allg. gesetzt. Vorschrift in Wegfall komme, ist keine Tariffrage, sondern eine Frage der Anwendung des Zollgesetzes, deren Beantwortung den

Gerichten nicht untersagt ist.

RGE. Bd. 16 S. 40.

127. Armenunterftützung. VCS. VI. 186/97 v. 27. 4. 1898.

E. Bd. 41 Nr. 73 S. 267 (Berlin).

Nach pr. R. kann der von einem anderen als einem öff. Armenverbande

erhobene Anspruch auf Erstattung gewährter Armenunterstützung gegen einen Armenverband

im Rechtswege verfolgt werden,

bevor von der Verwaltungs­

behörde entschieden ist, daß, in welcher Höhe u. in welcher Weise eine Unter­ stützung im Wege der öff. Armenpflege erforderlich gewesen sei.

Vgl. RG. IV. 396/80 v. 10. Jan. 1881 E. Bd. 3 S. 270, v. 25. Sept. 1890, IV. 98/90 Bd. 27 S. 176, v. 9. Jan. 1896, IV. 225/95 1896 S. 142 Nr. 64.

128. Kosten für verwahrloste Kinder: Pr. Ges. v. 13. 3. 1878. IV. 361/01 v. 13. 2. 1902. Gr. Bd. 46 Nr. 34 S. 632 (Naumburg). Nach § 12 des Ges. vom 13. März 1878, betr. die Unterbringung ver­ wahrloster Kinder, mag zuzugeben sein, daß seitens des Provinzialverbandes,

*) Unter Zurückweisung der gegenteiligen in I 556/79 v. 6. 11. 1880 (Hamburg) E. Bd. 3 Nr. 40 S. 140 vertretenen Auffassung.

beim Mangel einer vertragsmäßigen Vereinbarung, eine Klage auf Erstattung

der Hälfte seiner Kosten bzw. auf Zahlung des Staatszuschusses nicht erhoben werden kann, bevor die entspr. Liquidation dem Minister des Innern zur Fest­

stellung eingereicht und von diesem darüber eine Entscheidung getroffen worden ist.

Dagegen läßt sich weder aus der Wortfasfung noch aus der Entstehungs­

geschichte des Ges. entnehmen, daß dem Minister die Machtbefugnis habe er­ teilt werden sollen, die desfallsigen Ansprüche der Provinzialverbände in Höhe der von ihm etwa beliebten Abstriche mit Ausschluß des Prozeßverfahrens end­

gültig zu beseitigen.

Vielmehr ist der Einwand der Unzulässigkeit des Rechts­

wegs unbegründet.

129. Krankenkassen. VI. (Illa.) 65/86

E. Bd. 16 Nr. 16 u. 108 S. 72 u. 439 (Dresden,.

v- 27. 9. 1886.

Nach § 58 des Krankenversicherungsges. v. 15. Juni 1883 sind die Ge­ richte berufen,

über die Verpflichtung der Mitglieder freier Hilfskassen, einer

Ortskrankenkasse

Statuten

der

beizutreten,

insbes. über

betr. Hilfskasse

den

die Frage zu

Anforderungen

der

entscheiden,

§§ 75

bzw.

ob

die

6

des

Krankenversicherungsges. entsprechen; auch dann, wenn die höhere Verwaltungs­ behörde nach Art. 3 der Novelle zum Hilfskassenges. v. 1. Juni 1884 be­

scheinigt hat, daß jene Statuten den gedachten Anforderungen entsprechen. Daß aber die Gerichte in den Füllen des § 58 durch jene Bescheinigung

der oberen Verwaltungsbehörden gebunden seien, ist im Ges. weder zum Aus­ drucke gelangt noch aus dem Ges. zu folgern.

130. Versicherungs-Streitigkeiten. VII. 273/00 v. 26. 2. 1901.

E. Bd. 48 Nr. 72 S. 332 u. Nr. 87 S. 383

(Hannover, Celle). Es bestand u. besteht webet eine entspr. allg. Vorschrift, noch etwa eine Summe von Einzelvorschriften, die als Ausdruck eines ihnen gemein). Rechts­

satzes des Inhaltes gelten könnten, daß im Gebiete des ALR. der Rechtsweg für Versicherungsstreitigkeiten überhaupt oder für solche mit den öff. Feuer­

versicherungsanstalten ausgeschlossen gewesen wäre.

Vielmehr ist gerade für

die hier streitige Frage der Zugehörigkeit zur Sozietät in den Satzungen der in den alten preußischen Provinzen bestehenden landschaftlichen Feuersozietäten der Rechtsweg fast überall Vorbehalten.

Unfalloerficherungs-Beiträge. 131. VI. 325/93

v. 15. 3. 1894.

E. Bd. 33 Nr. 8 S. 34 (Berlin).

Der Umstand, daß die Verpflichtung zur Leistung der Unfallversicherungs­ beiträge im öff. R. wurzelt, ist für sich allein nicht geeignet, die Einrede der

Unzulässigkeit des Rechtsweges zu rechtfertigen: S. 70 ff., Bd. 21 S. 101, 102.

E. Bd. 11 S. 71 ff., Bd. 19

Gerade bei der Frage, ob einzelne Beiträge

rückständig geblieben oder schon berichtigt sind, tritt das öff. Interesse an der

28

Gerichtsverfaffungsgesetz.

Unfallversicherung

hinter dem

Titel 2.

Gerichtsbarkeit.

Privatinteresse des einzelnen Genossenschafts­

Danach könnte die erhobene Einrede nur dann für

mitgliedes weit zurück.

begründet erachtet werden, wenn das Unfallvers.-Ges. besondere Vorschriften enthielte, nach welchen der Rechtsweg für diese Frage als ausgeschlossen an­ zusehen wäre.

Solche Vorschriften finden sich im gedachten Ges. nicht.

Zweifellos ist die Feststellung der Beiträge jeder Anfechtung im Rechts­

wege entzogen.

Um eine Anfechtung der Feststellung handelt es sich indessen

vielmehr liegt der Klage die Behauptung zugrunde, daß die endgültig

nicht;

festgestellten Beiträge vom Kl. vollständig berichtigt seien.

132. IV. 102/91 v. 18. 6. 1891. IW. 1891 S. 411 Nr. 1. Für einen aus dem Unfallvers.-Ges. hergeleiteten auf nützliche Verwendung gegründeten Anspruch an eine Berufsgenossenschaft kann der Rechtsweg nicht

als von vornherein ausgeschlossen

angesehen werden.

Eine nach öff. N. un­

anfechtbar getroffene Feststellung kann aber von dem Richter behufs Feststellung

eines privatrechtl. Anspruchs nicht auf ihre Richtigkeit geprüft werden.

133. VI. 171/95 v. 7. 11. 1895. E. Bd. 36 Nr. 11 S. 44 (Halle, Naumburg). Für Ansprüche gegen eine Berufsgenoss. auf Entschädigung, welche sich nicht auf die Bestimmungen des Unfallvers.-Ges. stützen, ist der Rechtsweg zu­

lässig.

Bereits in E. Bd. 21 S. 77 ist ausgesprochen, daß das Ges. nur be­

züglich der

von ihm

selbst

eingeführten Ansprüche gegen

die Berufs­

genossenschaften den Rechtsweg ausschließe.

134. Bauunfallversicherung. VI. 356/94 v. 25. 2. 1895.

E. Bd. 35 Nr. 2 S. 5 «Berlin).

Die ordentl. Gerichte sind zur Entsch. der Frage, ob die der Kl. in der

Heberolle auferlegten Prämien zu löschen sind, ob Bekl. die bereits eingezogenen

Betrüge zurückzuzahlen hat, und ob Kl. zur Entrichtung von Prämien für den

fraglichen Bau verpflichtet ist,

nicht berufen;

vielmehr konnte die Kl. eine

Entsch. hierüber nur auf dem in § 26 des Bauunfallvers.-Ges. bezeichneten

Wege herbeiführen.

135. Gewerbegerichtskompetenz. I. 153/00 v. 30. 6. 1900.

Gr. Bd. 45 Nr. 116 S. 1080 (Stettin).

Für den Streit zwischen Lehrling u. Meister, ob dem Lehrling gegebene Trink­ gelder ihm oder dem Meister zustehen, sind die ordentl. Gerichte nicht zuständig.

136. § 14 Abs. 1. Rheinschiffahrtssachen. II. 352/95 v. 26. 2. 1895.

IW. 1895 S. 162 Nr. 1.

Derartige Vertragsklagen [auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Ver­

letzung des Schleppvertragess gehören nicht zu den nach Art. 34 II v der reu. Rheinsch.-Akte v. 17. 10. 1868 den Rheinsch.G. überwiesenen Sachen, sondern vor die ordentl. Gerichte.

§ (7.

Rompetenzkonflikte.

29

§ 17. Kompetenzkonflikte. 137. V.

235,90 u. 147/99 v. 10. 6. 1899.

E. Bd. 44 Nr. 96 S. 377 (9t®. umn.).

In Fällen eines sog. positiven Konfliktes, wo nach erfolgter Revisions­

einlegung die beteiligte Verwaltungsbehörde, welche die Zuständigkeit zur Entsch.

der Sache für sich in Anspruch nahm, den Konflikt erhob, bevor RG. über das

bei ihm eingelegte Rechtsmittel entschieden hatte, ist stets angenommen worden,

daß, wenn in dem Konfliktsverfahren der Kompetenzgerichtshof den Rechtsweg für unzulässig erklärt, diese Entsch. auch das RG. bindet, mithin das weitere Verfahren in der Rev.J. einzustellen ist.

Die Frage sdagegens, ob die betr.

Landesbehörde auf Grund des § 17 von der Landesgesetzgebung oder von der gemäß § 17 EG. z. GVG. erlassenen landesherrlichen V. mit der Machtbefugnis

ausgestattet werden könnte, eine bereits getroffene Entsch. des RG. durch Auf­ hebung aus der Welt zu schaffen, also nicht, wie in dem ersteren Falle, an Stelle des RG. R. zu sprechen, sondern mit ihrer Rspr. sich über das RG. zu stellen, diese Frage.. . muß verneint werden. Ebenso:

138. IV. 427/98 v. 4. 5. 1899. IW. 1899 S. 391 Nr. 1, wo gegenüber III. 177/83 v. 25. 3. 1884, E. Bd. 11 Nr. 103 S. 391, ausgeführt wird:

IW. 1884 S. 166 Nr. 2 (Hildesheim, Gelle)

Diese Entsch. biete keine Veranlassung die Entsch. der verein. CS. einzu­ holen. in

„Denn damals handelte es sich um einen von der Verwaltungsbehörde

der Rev.J. erhobenen sog. positiven Kompetenzkonflikt,

nach

dessen Ver­

werfung seitens des Kompetenzkonfliktsgerichtshofes RG. III die Einrede der

Unzulässigkeit des Rechtswegs

nochmals

selbständig geprüft u. wegen Unbe­

gründetheit dieser Einrede die Rev. zurückgewiesen u. nur nebenbei, nicht aber

zur Begründung des U. über die Wirkung eines negativen Kompetenzkonfliktes sich ausgelassen hat.

Jetzt handelt es sich dagegen um einen negativen Kom­

petenzkonflikt" usw.

8 23. Zuständigkeit der AG. 139. III. 2/83

v 4. 5. 1883. E. Bd. 9 Nr. 101 S. 349. S. 194 Nr. 1 (Hannover, Celle).

Seuss. Bd. 39 Nr. 60.

IW. 1883

Bei den in GVG. § 23 Abs. 2 erwähnten Streitigkeiten, für welche ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes, wegen besonderer Beschaffenheit

dieser Streitigkeiten, die AG. für zuständig erklärt sind, ist die Prorogation auf das LG. nicht ausgeschlossen.

Mietstreitigkeiten. 140. V. 198/90

v. 13. 12. 1890.

Senff. Bd. 46 Nr. 128 (Jena).

Nach dem klaren Wortlaut des § 232 sind nicht alle Streiügkeiten aus Mietverträgen vor die AG. verwiesen, sondern nur dies., welche Überlassung, Benutzung und Räumung usw. betreffen.

Ein solcher Anspruch ist von Kl.

Gerichtsverfassungsgesetz.

30

Titel 3.

Amtsgerichte.

nicht erhoben; die Parteien streiten vielmehr nur darüber,

ob die vom Bell,

bewirkte Kündigung zu Recht besteht oder nicht.

Ul. V. 204/85 v. 251. 1886. Gr. Bd. 30 Beil. Nr. 120 S. 1100. IW. 1886 S. 37 Nr. 1 (Berlin). Die Frage,

ob zu den im § 23 GVG. vor die AG. gewiesenen Miets­

streitigkeiten auch dies, gehören, in welchen der Anspruch auf die Rückgewähr mietweise übergebener Räume durch die Anfechtung des Vertrages selbst be­

gründet wird (Kretschmar Civ.A. Bd. 66 S. 222), ist zu bejahen.

ist lediglich,

Entscheidend

das; der Antrag unmittelbar auf Räumung gerichtet ist u. zwar

gegen einen Inhaber, welcher auf Grund eines Mietsvertrages Besitzrechte in

Anspruch nimmt; dabei ist gleichgültig ob der Antrag sich auf die Mangel­ haftigkeit des der mietweisen Übergabe zugrunde liegenden Vertrages oder auf

Verletzung des kontraktlichen Rechts gründet.

142. II. 15/91 D. 24. 3 1891. IW. 1891 S. 245 Nr. 1. Kl. hat seinen Anspruch in erster Linie daraus gestützt, daß er als (nun­

mehriger)^) Eigentümer der Sägemühle von Bekl., der ohne R. in derselben

verweile, deren Räumung verlangen könne.

Daraus, daß er die Klage gegen­

über einer etwaigen Berufung des Bekl. auf das Mietsverhältnis ausgeführt

hat, dieses Mietsverhältnis sei infolge der, von dem Vermieter ausgegangen, Kündigung erloschen, darf nicht gefolgert werden, daß er als Vermieter auf­

getreten sei. widerung

Vielmehr ist darin nur eine zum voraus geltend gemachte Er­

auf

die

etwaige

aus dem Mietsverhältnis abgeleitete Einrede des

Bekl. zu erblicken, welche der Klage nicht den Charakter der Eigentumsklage entzieht.

Ansprüche ans außerehelichem Beischlaf. 143. III. 593/81 v. 16. 5. 1882. E. Bd. 7 Nr. 102 S. 338 (Darmstadt). In Bezug genommen und wiederholt in:

143 a. II. 166/84 v. 17. 6. 1884.

E. Bd. 12 Nr. 104 S. 368.

IW. 1884 S. 210 Nr. 1

(Karlsruhe). Wenn man auch GVG. 8 232, RGE. Bd. 7 Nr. 102 S. 338 auf An­ sprüche beziehen kann, welche auf ein vom Schwängerer abgegebenes Anerkennt­ nis der Alimentationspflicht u. Versprechen von Alimenten u. Entschädigung

gestützt werden, so erscheint doch die Ausdehnung derselben auf Ansprüche nicht

gerechtfertigt, welche aus dem mit dem Anerkenntnisse der Vaterschaft begründeten

besonderen Rechtsverhältnisse entstanden sind.

§§ 61, 65; CPO. 8 551'. Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts. (Vgl. 88 121 ff.) 144. Str.S. III. 1106/88 v. 11. 6. 1888. IW. 1888 S. 359 Nr. 1. Ein erk. Gericht, dessen Vorsitzender von der betr. Landesjustizverwaltung

nicht zum Direktor ernannt, sondern nur auf Dauer oder bestimmte Zeit mit

') S. aber jetzt BGB. 8 571.

der Funktion des Vorsitzes betraut war, ist, wenn auch die spezielle Kammer des LG., in welcher er den Vorsitz führt, vom Präsidium bestimmt worden

war, nicht vorschriftsmäßig besetzt.

145. IV. 91/95 v. 30. 9. 1895.

IW. 1895 S. 517 Nr. 2.

§ 61 enthält zwar nicht, wie § 62 bezüglich der anderen Gerichtsmitglieder, die ausdrückliche Bestimmung, daß ein Direktor oder Senatsprüsident zum Vor­ sitzenden mehrerer Kammern oder Senate bestellt werden könne.

Dessen un­

geachtet ist es als der Sinn des Ges. anzusehcn, daß dies nicht ausgeschlossen sein sollte.

146. Zuständigkeit der Kammern.

VI. 273/88 v. 17. 1. 1889. (Dresden). S. aber § 100.

Seuff. Bd. 44 Nr. 210.

IW. 1889 S. 83 Nr. 1

Der Umstand, daß die vierte Zivilkammer mit der Verhandlung u. Entsch.

von Ehesachen

nicht

betraut ist, rechtfertigt

fügung als von einem kammern eines LG.

richten mit

nicht die Aufhebung

unzuständigen Gerichte erlassen.

der Ver­

Die mehreren Zivil­

stehen zu einander nicht in dem Verhältnisse von Ge­

abgegrenzter Zuständigkeit.

Vielmehr besorgt jede Zivilkammer

gültig die deni LG. in Zivilsachen zugewiesenen Geschäfte.

Die Geschäftsver­

teilung nach §§ 62, 63 GVG. bildet nur einen Vorgang im Innern des Ge­ richts.

Dabei handelt es sich lediglich um Anordnungen, welche im Wege der

Justizverwaltung getroffen werden u.

über die Beobachtung solcher Anord­

nungen hat der erk. Richter nicht zu entscheiden.

Niemals darf somit daraus,

daß eine gerichtl. Handlung der Geschäftsverteilung nicht entspricht, ein Ein­

wand gegen die Zuständigkeit der handelnden Richter abgeleitet werden.

Vgl.

RGE. Bd. 1 Nr. 86 S. 235.

147. Präsidium und Präsident.

Nachträgliche Genehmigung!

II. StrS. J 395/92 v. 27. 5. 1892.

IW. 1892 S. 359 Nr. 1.

Die nachträgliche Genehmigung einer Anordnung des Präsidenten durch

das Präsidium kennt das Ges. nicht; dem Präsidium wird in den §§ 62, 63 nur die Befugnis eingeräumt, Anordnungen für die Zukunft zu treffen.

Daß

aber der LGPräsident bei der hier fraglichen Anordnung von der ihm in

§ 66 GVG. eingeräumten Befugnis, gleichviel aus welchen Gründen, nicht hat Gebrauch machen wollen u. tatsächlich auch nicht Gebrauch gemacht hat, läßt

die von ihm „vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums" erlassene Ver­ fügung deutlich erkennen.

Durch den Wortlaut der §§ 62, 63 wird auch außer

Zweifel gestellt, daß die Beschlüsse des Präsidiums eine rückwirkende Kraft nicht haben u. nicht geeignet sind, den Mangel einer nicht vorschriftsmäßigen @i= richtsbesetzung nachträglich zu heilen.

Vgl. §§ 121 ff. IW. 1886 S. 296 Nr. 3

148 8 66. Mitglieder u. Beschlußfähigkeit der Kammern und Senate.

B. I. 4/86 v. 19. 6. 1886. (Rostock).

E. Bd. 16 Nr. 102 S. 413.

Der Ausdruck „Mitglieder" der Kammern oder Senate wird im GBG. (vgl. §§ 77, 124, 140) auch in einem weiteren Sinne gebraucht, in welchem er

die sämtl. der Kammer oder dem Senate angehörenden Richter mit Einschluß des Vorsitzenden bezeichnet.

Die Stellung des § 66 u. der Zweck der darin

enthaltenen Bestimmung läßt darauf schließen, daß der Ausdruck „Mitglieder"

daselbst in diesem weiteren Sinne gebraucht ist.

sVgl. Nr. 149.]

IW. 1888 S. 405 Nr. 1.

149. B. VI. 107/88 v. 8.-10. 1888.

(CPO. § 45.)

Infolge der vom Kl. geltend gemachten Ablehnungen sind für den II. CS.

gegenwärtig nur noch drei regelmäßige Vertreter vorhanden.

Der Senat ist

daher vorläufig außerstande, über das Ablehnungsgesuch Entschließung zu fassen.

Gleichwohl darf er nicht als beschlußunfähig angesehen werden.

In §§ 66,

121 GVG. ist der Weg zur Herstellung der Beschlußfähigkeit vorgezeichnet. Der Präsident des OLG. hat an Stelle der verhinderten Senatsmitglieder zeit­

weilige Vertreter zu ernennen.

setzung des OLG.

welche die Vertretung

übernehmen

Senat beschlußunfähig sein. wendung,

Die Füglichkeit dazu bietet die sonstige Be­

Nur wenn bei dem Gerichte nicht noch weitere Richter, könnten, vorhanden *)

wären,

würde der

Die §§ 66, 121 finden gerade in dem Falle An­

wenn zeitweilig auch die bestimmten

regelmäßigen Vertreter

der

ständigen Senatsmitglieder zur Besetzung des Gerichts mit der vorgeschriebenen Zahl von Mitgliedern nicht ausreichen.

Daß unter dem Worte „Mitglied"

(in § 66) auch ein stellvertretendes Mitglied zu verstehen sei, wird in RGE. Bd. 16 Nr. 102 S. 413 [f. Nr. 148]

keineswegs ausgesprochen.

Die Zu­

ständigkeit des im Instanzenwege höheren Gerichts zur Entsch. über das Ab­ lehnungsgesuch des Kl. muß demnach verneint werden.

RG. hätte gemäß § 45

Abs. 1 CPO lediglich dann in I. I. zu entscheiden, wenn die Beschlußfähig­ keit des II. CS. des OLG. durch das Ausscheiden der abgelehnten Mitglieder

aufgehoben würde.

150. Hilfsrtchter (§ 122).

VII. 14/04 u. 3. 6. 1904. IW. 1904 S. 411 Nr. 21. S. 162. Gr. Bd. 49 Nr. 24 S. 397.

Seuss. Bd. 60 Nr. 84

Wenn gemäß § 122 Landrichter oder Amtsrichter als Hilfsrichter an ein

OLG. berufen werden, so ist es selbstverständlich, daß sie als „Mitglieder" einem oder mehreren (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 mit § 121) Senaten des OLG.

zugewiesen werden; denn in ihrer Stellung als nntwirkende Richter des OLG. sind sie nichts anderes u. können begriffsnotwendig nichts anderes sein als eben „Mitglieder" des Senats oder der Senate, an deren Tätigkeit sie teilnehmen.

Im übrigen versteht es sich von selbst, daß Hilfsrichter nur in dieser ihrem

*) Im Original steht „verwendet".

Wesen nach vorübergehenden Eigenschaft einem Senat des OLG. als Mitglieder

Daher kann es nicht für notwendig erachtet werden,

zugewiesen werden können.

daß dies in dem Präsidialbeschluß besonders zum Ausdruck gebracht wurde.

§ 70.

Ausschließliche Zuständigkeit des LG.

151. Abs. 1.

Anfechtungsklagen nach Genoss.Ges. 88 Hl, 112. VI. 199/93 v. 30. 10. 1893. E. Bd. 32 Nr. 108 S. 395 /Zwickau, Dresden).

Die Klage ist allerdings erst nach Ablauf der Notfrist erhoben.

Daraus

ergibt sich jedoch nicht, daß die Klage, wenn sie als Anfechtungsklage i. S. des

§ 111 aufzufassen wäre, anders zu behandeln sein würde, wie eine rechtzeitig angestellte Anfechtungsklage.

Vielmehr wirkt der rechtskräftige Verweisungs­

beschluß für alle Klagen, bezieht sich demnach mit auf die verspäteten Anfechtungs­ klagen.

Mit dem Verweisungsbeschlusse wird die Zuständigkeit des LG. für den

ganzen Umfang der Anfechtungsansprüche festgestellt.

Das Ges. will „der Ver­

vielfältigung selbständiger Anfechtungsprozesse und der Möglichkeit abweichender

Entsch. in denselben vorbeugen".

(Begr. S. 119 ff.)

Ob sämtliche Parteien den Antrag stellen, und ob der Antrag in allen Prozessen gestellt wird, ist nach dem Ges. gleichgültig.

Die Verweisung erfolgt

auf den Antrag „einer Partei". Abs. 2'.

Klagen gegen den Reichsfiskus (CPO. § 5472).

152. IV. 240/92 v. 17. 12. 1894. (Berlin).

E. Bd. 34 Nr. 111 S. 419.

IW. 1895 S. 62 Nr. 7

In Rechtsstreitigkeiten zwischen Neichsmilitärfiskus u. einer pensionierten Militärperson wegen Zahlung eines zurückbehaltenen oder Erstattung eines überhobenen Pensionsbetrages ist für die Zulässigkeit der Rev. der Wert des Be­

schwerdegegenstandes maßgebend. Ebenso: 153. IV. 431/93 v. 21. 5. 1894 (28. 6. 1894). IW. 1894 S. 453 Nr. 1.1)

8 70 Abs. 3.

E. Bd. 33 Nr. 109 S. 409 (Berlin).

Vorbehalt für die Landesgesetze.

154. Abs. 3 betrifft nicht die örtliche Zuständigkeit (CPO. §§ 12 ff.). IW. 1895 S. 321 Nr. 1.

III. 47/95 v. 21. 5. 1895. S. 1084 (Darmstadt).

Gr. Bd. 39 Beil. Nr. 101

Für die örtliche Zuständigkeit kommen die Bestimmungen des GVG. nicht

in Frage u. ist insbesondere § 70 Abs. 3 einflußlos.

Abs. 3 die Landesgesetzgebung

Es hat daher auch § 70

nicht ermächtigt, in Abweisung §§ 12 ff. CPO.

für die dort gedachten Ansprüche gegen Landesbeamte usw. u. die LG. des betr.

Staates für ausschließl. zuständig zu erklären, sondern diese Ermächtigung ist

nur für die sachliche Zuständigkeit unter gleichzeitiger Normierung der örtl. Zu­ ständigkeit durch §§ 12 ff. CPO. erfolgt.

sS. aber 162.]

S IW. datiert v. 28. 6. 1894. Rudorfs. Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd. HI.

3

155. § 70 Abs. 3 ist nicht auszndehnen.

VI. 48/93 v. 8. 5. 1893.

IW. 1893 S. 341 Nr. 1.

Dadurch, daß die Stadt staatliche N. ausübt, wird sie noch nicht zum Staate u. § 70 Abs. 3 enthält Ausnahmebestimmungen, welche als solche eine ausdehnende Auslegung nicht zulassen. 156. GVG. K 70.

Pr. AG. § 39.

IV. 287/04 v. 30. 12. 1904.

Öffentliche Beamte.

Aktivität?

Gemeindekirchenrat.

E. Bd. M Nr. 90 S. 329 (Stettin).

Nach dem natürlichen Wortverstande ergibt sich, daß der Ausdruck „off.

Beamte" im Gegensatze zum Staatsbeamten alle im öff. Dienste, nicht bloß die

im Staatsdienste angestellten Personen begreift.

In diesem Sinne sind unter

den öff. Beamten in § 398 des AG. die Mitglieder des evangelischen Gemeinde­ kirchenrats unbedenklich mitumfaßt?)

Die hiernach begründete Anwendbarkeit

des § 70 Abs. 3 GVG. u. des § 398 zit. bleibt bestehen, wenn auch Bekl. aus ihrer Stellung als Mitglieder des Kirchenrats nachträglich ausgeschieden sind.

Nach der Entstehungsgeschichte der Ges. ist bei den fraglichen Bestim­

mungen nicht an die Schaffung eines persönlichen Privilegs für Beamte gedacht worden; vielmehr war die Erwägung leitend, daß es sich bei Prozessen der in Rede stehenden Art oft um wichtige staatsrechtl. Fragen handelt.

Diese Er­

wägung trifft zu, mag der Beamte aktiv, oder inaktiv fein. In letzter Hinsicht ebenso die auch zitierte Entsch. in 157. IV. 377/93 v. 16. 4. 1894. E. Bd. 33 Nr. 55 S. 244 u. Nr. 95 S. 372 (Kottbus, Berlin) u. konsequent in betreff von Ansprüchen Hinterbliebener:

158. '81/85 v. 17. 6. 1885. E. Bd. 14 Nr. 103 S. 366. Rostock). Blunis U. u. A. Bd. 2 S. 379 Nr. 170.

Seuss. Bd. 42 Nr- 53 (Schwerin,

Diesem Grundsatz würde es zuwiderlaufen, wenn man betreffs der An­ sprüche aus dem Dienstverhältnis der Beamten der Einzelstaaten Einschränkungen

eintreten lassen wollte, welche betreffs der Reichsbeamten nicht anerkannt sind. Auch bei einem den Hinterbliebenen eines Beamten aus dessen Dienstverhältnis zu­ stehenden Anspruch können die wichtigsten u. feinsten Fragen zur Sprache kommen.

Den Worten des Gesetzes wird auch nicht Gewalt angetan, wenn man die

Ansprüche, welche den Hinterbliebenen des Beamten als solchen zukommen, als Ansprüche des Beamten aus seinem Dienstverhältnis bezeichnet.

Gerade beim

Anspruch auf das Gnadenquartal, d. h. auf den Fortbezug der Besoldung für

eine gewisse Zeit, liegt diese Auffassung besonders nahe. Unter analoger Ausdehnung auf Koudiklioneu des Fiskus: 159. IV. 282/93 v. 1. 2. 1894. E. Bd. 32 Nr. 31 S. 119 u. Nr. 119 S. 423 (Glatz, Breslau). Vgl. Bd. I Nr. 828.

Bei Kondiktionen voii Pensionsbeträgen, die ein im preuß. Bkilitürdienste pensionierter Invalide zu Unrecht erhalten haben soll, ist die Rev. ohne Be') In diesem Sinne enthielte also § 39 eine Nichtigkeit; denn der Vorbehalt in GVG § 70 Abs. 3 lautet nur auf „Staatsbeamte".

schränkung zulässig.

Das pr. Ges. v. 24. 5. 1861 gewährte für Vermögens­

rechts. Ansprüche an den Staat den Rechtsweg ohne Unterschied des Wert­ gegenstandes bis zur 3. I.

Der Grund dieser Vorschrift, auf dem jetzt auch

§ 547 Abs. 2, der § 70 GVG. u. § 39 Nr. 1

des pr. AG. beruhen (E.

Bd. 14 S. 366), ist dem Interesse, welches der Staat an der Wahrung ein­

heitlicher Grundsätze bezüglich der dienstlichen Rechtsverhältnisse hat, entnommen. Da diese hinsichts der Parteirolle nicht nnterscheidet, so greifen

diese Vor­

schriften auch im Falle einer Kondiktion des Fiskus wider den Beamten Platz. IW. 1882

S. 76

v. 22. 12. 81.

Daß

dieselbe

gegen

den

Nachlaß

des

Pensionierten in Händen seiner Rechtsnachfolger geltend gemacht wird, erscheint nicht geeignet, die Anwendung des § 39 Zisf. 1 auszuschließen, da der Klage­

anspruch immerhin in der Person des Invaliden selbst erwachsen ist, u. deshalb auch hier die Rücksicht auf Wahrung der Rechtseinheit den maßgebenden Ge­

sichtspunkt bildet, während die Tatsache des Todes des Pensionierten nur für die Legitimationsfrage in Betracht kommt.

In Bezug genommen u. wiederholt in

160. VI. 227/03 v. 28.1.1904. E. Bd. 56 Nr. 86 S. 357 (Göttingen, Celle). S. CPO. § 219. Vgl. andererseits 161. IV. 280/94 v. 21. 2. 1895.

IW. 1895 S. 181 Nr. I.

Der Versuch, § 39 Abs. 1 für die ausschließl. Zuständigkeit der LG. in Proz. über dienstliche Ansprüche der Staatsbeamten an den Staat heran­

zuziehen, kann mit Rücksicht auf den Wortlaut dieser Vorschrift u. auf den

inneren Zusammenhang mit GVG. § 70 Abs. 3 n. auf die in Abs. 2 u. 3 zwischen Reichsbeamten u. Reichsfiskus einerseits u. Staatsbeamten u. Staats­ fiskus

andererseits getroffene Unterscheidung

nicht aufrecht

erhalten werden

(vgl. IW. 1894 S. 453 v. 21. 5. 94 ii. 1895 S. 62 v. 17. 12. 94).

Denn: III. 47/95.

IW. 1895 S. 3211; wiederholt in

162. III. 313/93 v. 12. 1. 1904.

Gr. Bd. 48 Nr. 139 S. 1084 (Darmstadt).

Die Vorschriften in GVG. § 70 beziehen sich nur auf die örtliche Zu­ ständigkeit.

163. II. 237/98 v. 20. 12. 1898. E. Bd. 42 Nr. 106 3. 415. (Köln)3) Pr. AG. § 39 Abs. 2.

IW 1899 S. 38 Nr. 29

Anspruch gegen den Landesfiskus wegen Verschuldung von Staatsbeamten ist nicht erhoben, vielmehr ein Schadensersatzanspruch gegen den Fiskus wegen

eigenen Verschuldens des Fiskus selbst.

Derartige Ansprüche gegen den Fiskus,

mögen sie auf einem behaupteten Kontraktsverhältnisse oder auf einem angeb­

lichen Delikte des Fiskus beruhen, sind in Preußen nicht ausschließl. den LG.

überwiesen, folgen deshalb auch bezüglich der Zulässigkeit der Rev. der allg.

Regel.

§ 39 Abs. 1 Nr. 2 versteht unter Ansprüchen gegen den Landesfisküs

i) IW. zitiert II. 236/98.

„wegen Verschuldung von Staatsbeamten" etwas anderes, als solche Ansprüche, welche auf die bloße Behauptung gestützt werden, daß eine Behörde, welche ja stets durch ihre Beamten handelt, eine unrichtige oder uugesetzl. Maßregel er­ griffen habe (Mot.). Es muß hiernach ein besonderes Verschulden bestimmter Beamten vorliegen oder doch behauptet fein, welches die Grundlage bilden soll für die behauptete Verantwortlichkeit des Staates, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2 gegeben sein sollen. Ebenso die auch zitierte

164. VI. ->68/97 v. 23. 12. 1897.

165. I. 381/86 v. 12. 1. 1887.

E. Bd. 40 Nr. 114 S. 398 (Königsberg) u.

IW. 1887 S. 92 Nr. 1.

Gr. Bd. 31 Beil. Nr. 130 S. 1130

(Hamm)

Eisenbahn-Transportvertriige. 166. I. 5/96 v. 25. 4. 1896. IW. 1896 S. 300 Nr. 1.

Bei den Frachtverträgen, welche der Eisenbahnfiskus durch seine An­ gestellten abschließt u. bei den damit zusammenhängenden Abstempelung von Frachtbriefen u. Frachtbriefduplikaten üben die Angestellten des Eisenbahnfiskus keine andere Funktion aus als die Angestellten einer Privateisenbahn in gleichem Falle. Diese Funktionen stehen rein u. ausschließl. auf dem Boden des Privatr. Für Fälle dieser Art ist § 39 Pr. AG. z. GVG. so wenig gegeben wie GVG. § 70. Ebenso allg. unter Berufung aus die in E. Bd. 18 S. 169 zitierte Entsch.

167. I. 381/86 v. 12. 1. 1887.

168. VI. 184/89 v. 7. 11. 1889.

IW. 1887 S. 92 Nr. 1 >165). IW. 1889 S. 478 Nr. 1.

Wiederholt in:

169. VII. (Via.) 343/99 v. 23. 2. 1900.

E. Bd. 46 Nr. 92 S. 340 (Münster, Hamm)

mit dem Bemerken:

Die rechtl. Besonderheiten der Beamtenstellung kommen bei Ansprüchen der vorliegenden Art nicht zur Geltung. 170. Spruchrtchter. VI. 235/97 v. 13.12.1897. E. Bd. 40 Nr. 53 S. 202 u. Nr. 109 L. 385 (Hamburg-.

Unter Ansprüche gegen Beamte „wegen Überschreitung ihrer amtlichen Be­ fugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen" läßt sich denn doch ein Anspruch gegen einen Richter wegen einer bei Ausübung der streitigen Gerichtsbarkeit erlassenen rechtsirrigen Entsch., nur in gezwungener Weise bringen. Dennoch verdient aber die Auslegung den Vorzug, welche dem Wortlaute diese Gewalt antut; denn ein innerer Grund, in Ansehung der aus­ schließlichen Zuständigkeit der LG. zwischen einzelnen Kategorien von pflicht­ widrigem Verhalten von Beamten zu unterscheiden, wäre gar nicht zu entdecken, u. so muß man dem Ges. die Absicht beimessen, mit jener nicht besonders glücklich formulierten Gegenüberstellung positiver u. negativer Pflichtwidrigkeit das ganze Gebiet des Verschuldens int amtlichen Verhalten zu umfassen u.

damit einen Parallelismns herzustellen zu einem anderen dort zugelassenen Falle

ausschließlicher Zuständigkeit der LG. den Ansprüchen „gegen den Staat wegen Berschuldung von Staatsbeamten".

GVG. § 70 Abs. 3. Pr. AGes. § 393. Gerichtsvollzieher. 171. IV. 232/85 v. 10. 1 1887. E. Bd. 17 Nr. 80 S. 332 (Landsberg, Berlin). Für Ansprüche gegen den GVollz. wegen pflichtwidriger Ausführung der ZwV. sind die LG. ausschließlich zuständig, mag der Anspruch einer beauf­

tragenden Partei oder dem von der ZwB. betroffenen Schuldner oder einem Dritten zustehen.

Gebilligt in:

172. IV. 363/86 v. 4. 4. 1887. Gr. Bd. 31 Bl. Nr. 141 S. 1165 (Berlin). Aus Grundlage der Pl.Entsch.:

S. Bd. I Nr. 139 S. 80.

173. IV. 232/85 v. 10. 6. 1886. 174. IV. 330/90 v. 1. 4. 1897.

IW. 1897 S. 287 Nr. 8

Ferner in:

Mit folgender Anwendung:

Eine solche pflichtwidrige Unterlassung, nämlich die Unterlassung der Hinter­ legung

des Versteigerungserlöses nach § 827, wird dem Bell,

Nach § 70 Abs. 3 GVG.,

§ 35 Nr. 3 des AG. ergibt

sich

vorgeworfen.

daraus u. aus

$ 547 Nr. 2 die Zulässigkeit der Revision.

Und in:

175. IV. 408/97 v. 20. 5. 1898.

176. IV. 235/87 v. 19. 12. 1887. (Halberstadt, Naumburg).

Gr. Bd. 43 Bl. Nr. 60 S. 1031 (Berlin). E. Bd. 20 Nr. 89 S. 385.

Andererseits:

IW. 1888 S. 65 Nr. 1

Der GVollz. nimmt allerdings gegenüber der Partei, für welche er handelt,

eine doppelte Rechtsstellung ein, die des Staatsbeamten u. die des Mandatars (Pl. RGE. Bd. 16 S. 396 fNr. 173]).

Bekl. ist aber nur auf Rückgabe eines

der Kl. gehörigen u. von dieser ihm mit einem Vollstreckungs-Auftrage

über­

gebenen Schuldtitels in Anspruch genommen, wobei der Streit im wesentlichen sich auf die Frage beschränkt, ob Bekl. die Rückgabe bereits bewirkt hat oder nicht.

Danach handelt es sich lediglich um einen Anspruch aus dem zivilrechtl.

Mandatsverhältnis, bei welchem sich ein publizistisches Interesse, wie es für die Zuständigkeitsausnahmen fdes § 70] vorausgesetzt wird, nicht geltend gemacht.

177. VI. 443/01 v. 17. 3. 1902.

Gr. Bd. 46 Nr. 113 S. 1085 (Berlin).

Geklagt ist nun hier aus einem Auftrage zur freiwilligen Versteigerung eines Billards. Die Übernahme solcher Aufträge gehört in der Tat nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 pr. AGes. z. GVG. zu den Amtsgeschäften der GVollz.

hier

handelt

Allein

es sich nicht um einen Anspruch auf Schadensersatz für pflicht­

widriges Verhalten

bei Ausführung dieses Auftrags, sondern um einen ge-

ivöhnlichen Anspruch aus dem Auftragsverhältnis auf Herausgabe eines Gegen­

standes, den Bekl. als Beauftragter für Kl. unter sich gehabt haben soll, näm­ lich des Billards.

Gerichtsverfassungsgesetz.

38

Titel 5.

Landgerichte.

Abs. 3. Öffentliche Abgaben. 178. Begriff Hamburger Sielabgaben. VI. 242/89 v. 23. 12. 1889. IW. 1890 S. 41 Nr. 1. Es ist freilich dem RG. nicht entgangen,

daß in der Rspr. der Hamb.

IG. die Eigenschaft der gesetzt. Sielbeiträge als öff. Abgaben auch nach dein

Baupolizeiges. von 1882 verneint worden ist; vgl. HGZ. 1889, B. Nr. 196, S. 287.

Aber hier kam es nur auf den Sinn an, in welchem § 70 von „öff.

Abgaben" redet.

Derselbe versteht nun aber ohne Zweifel alle Leistungen von

Geld oder andern Vermögensteilen darunter, zu welchen die Angehörigen eines

Staates oder einer öff. Körperschaft dem Staate oder der Körperschaft auf Grund einer dem öff. Rechte angehörigen Norm verpflichtet sind.

Ein solcher

Fall liegt hier in § 932 des Baupol.Ges. vor.

Ebenso in betreff kirchlicher Abgaben: 179. VI. 288/89 v. 10. 2. 1890.

IW. 1890 S. 79 Nr. 1

Unter der in § 70 gebrauchten Bezeichnung „öff. Abgabe" sind nicht blos;

staatliche Abgaben zu verstehen, sondern auch Abgaben an Gemeinden u. an andere öff. Korporationen u. Anstalten,

öff. Angelegenheit betrachtet wird.

insofern deren Beitreibung als eine

Letzteres ist hier in Ansehung der in Rede

stehenden kirchlichen Abgabe der Fall, welche nach Maßgabe des § 18 des Hamb,

sog.

Verhältnis-Ges. v. 23. April

1879 vom Kl. zwangsweise beigetrieben

worden ist.

180. Gebühren: KO. 612. IV. 143/91 v. 15. 10. 1891. E. Bd. 28 Nr. 105 S. 425. IW. 1891 S. 509 Nr. 1. Seuff. Bd. 47 Nr. 289 (Bremen, Hamburg). In Ansehung

der Frage,

ob

„Gebühren" zu den

öff. Abgaben i. S.

der NJustizges. gehören, tritt man dem RG. II E. Bd. 21 S. 47 [II 92/88 v. 11. 5. 1888; s. KO. § 61 Nr. 2| darin bei, daß sie nicht gleichmäßig für

GVG. u. KO., zu beantworten sei.

An sich kann es keinem Zweifel unter­

liegen, daß die (bremischen Baubesichtigungs-)Gebühren eine Art der Abgaben

im weiteren Sinne sind, u. es liegt kein Grund vor, in § 70 Abs. 3 GVG. den Ausdruck „öff. Abgaben" einschränkend auszulegen. hin zulässig.

Die Rev. war mit­

Sie erschien aber als unbegründet, weil überwiegende Gründe

für die Annahme sprechen, daß in § 61 Nr. 2 KO. jener Ausdruck in einem

engern Sinne gemeint sei u. vielleicht nur Steuern, jedenfalls aber Gebühren

nicht mit bezeichnen solle.

Ebenso unter Bezugnahme auf IW. 1890 S. 41 Nr. 1 u. S. 79 Nr. 1 [f. hiervorl in betreff ausgeschriebener Beiträge einer Bäckerinnung: 181. VI. 115/98 v. 11. 7. 1898. (Hamburg),

E. Bd. 42 Nr. 84 S. 358.

IW. 1898 S. 500 Nr. 1

mit der Begründung, daß die gewerblichen Innungen oder doch mindestens die

neuen Innungen i. S. der §§ 97 Gew.O. nach der in der Wissenschaft

ganz überwiegend zur Herrschaft gelangten Ansicht den Korporationen des öff. N. zugezählt werden.

182. Hamb. AG. Zurückbehaltung der Personalpapiere. VI. v. 21. 11. 1887. Senff. Bd. 43 Nr. 194 (Hamburg). Die Polizeibehörde ist nicht befugt, die Personalpapiere eines Wehrpflichtigen

zwecks Erwirkung der Erfüllung der Wehrpflicht zurückzubehalten.

Der des­

wegen auf Herausgabe gerichtete Klageanspruch gehört i. S. des § 70 Abs. 3 zu den „Ansprüchen gegen den Staat wegen Verfügungen der Verwaltungs­

behörden".

§§ 100 ff.

Kammer» für Handelssachen.

Örtliche Abgrenzung.

183. I. 22/89 v. 9. 3. 1889. E. Bd. 23 Nr. 90 S. 371. Seuss. Bd. 45 Nr. 42. S. 256 Nr. 1 (Bremerhaven, Hamburg). S. aber §§ 62, 63. In

bezug auf die Anwendung der §§ 12, 23, 74,

IW. 1889

275, 545 ff. sind

mehrere Kammern für HSachen, welche je mit örtlich abgegrenztem Gebiete bei

einem LG. gebildet sind, dann, wenn ihr Sitz ein verschiedener ist, im Ver­ hältnis zu einander als besondere Gerichte anzusehen.

88 103, 106, 107. Verweisung nnd Unzuständigkeit. 184. II. 304/86 v. 28. 1. 1887. IW. 1887 S. 67 Nr. 8. Eine Verweisung im Falle der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts gestattet das Ges. nur in wenigen Fällen, in welchen es sich um die sachliche Zu­ ständigkeit handelt (§§ 276, 505/6). Im übrigen hat die Unzuständigkeitserklärung

durch das Gericht die Abweisung der Klage zur Folge. § 103 GVG. bezieht sich nicht auf die Fälle, in welchen eine Unzuständigkeit des Gerichts vorliegt, sondern

hat den davon ganz verschiedenen Fall im Auge, in welchem eine Sache mit

Unrecht an die K. für HSachen gebracht wurde, welche in einem solchen Falle

die Sache von Amts wegen an die CK.

desselben Gerichts verweisen kann u.

dies auf Antrag tun muß.

185. L 135/91 v. 16. 9.1891. IW. 1891 S. 465 Nr. 1. Gr. Bd. 37 Nr. 37 S. 765 (Berlin). Aus GVG. §§ 106, 107 folgt der Grundsatz, daß, nachdem in der Sache selbst verhandelt ist, die Verweisung an die CK. weder beantragt, noch aus­

gesprochen werden kann, u. daß die in der Sache selbst ergangene Entsch. aus dem Grunde, daß die CK. hätte entscheiden müssen, abgesehen von dem Falle

des § 108 einer Anfechtung ebensowenig unterliegt, wie die Entsch. über den Antrag auf Verweisung.

186. VI. 1/86 v. 24. 5. 1886.

IW. 1886 S. 225 Nr. 3.

Daß § 107 nicht allein den Fall der Verweisung, sondern auch den der Ablehnung des Antrags auf Verweisung betrifft, versteht sich von selbst, wird

überdies durch die Komm.Verhandl. (Prot. zur CPO. S. 482) außer allen Zweifel gesetzt.

40

Titel JO.

Gerichtsverfassungsgesetz.

Staatsanwaltschaft.

§ 118. Sachkunde der kausm. Beisitzer. 187. 98/99 v. 20. 6. 1899. IW. 1899 S. 533 Nr. 8. Vgl. CPO. § 296. 188. I. 315/83 v. 6. 10. 1883.

E. Bd. 10 Nr. 24 S. 92 (Essen, Hamm).

Eine solche Entsch. bindet BG. an sich in keiner Weise.

Es ist seine

Sache, die Richtigkeit der Entsch. ebenso zu prüfen, wie die des Gutachtens vernommener S. Über diese Prüfung aber hat er, namentlich wenn Entsch. an­

gefochten u. anderweiter Beweis angetreten ist, sich in den Entsch.Gründen aus­

zusprechen.

sDie bloße Erklärungs, die I. Entsch. sei richtig u. sei deshalb von

weiterer Beweiserhebung abzusehen, ohne nähere Begr.

würde einen rechts­

grundsätzlichen Verstoß, mithin einen Aufhebungsgrund enthalten.

Andererseits:

189. 817/80 v. 22. 9. 1880. Die Existenz

Gegenständen,

E. Bd. 2 Nr. 105 S. 383 (Hamburg).

oder Nichtexistenz

der behaupteten

Usance gehört zu

den

über welche nach § 118 GVG. die I. als K. für HS. auf

Grund eigener Sachkunde u. Wissenschaft zu entscheiden befugt war, ohne ver­

pflichtet zu sein, die ihr dieserhalb von den Parteien angebotenen Beweise zu erheben.

Wie daher die I. dadurch, daß sie von dieser Befugnis Gebrauch

machte, gegen eine Prozeßvorschrift nicht verstoßen hat, kann dieser Vorwurf auch BG. nicht treffen, wenn derselbe die von I. auf gesetzt. Wege festgestellte

Nichtexistenz der Usance zu bezweifeln keine Veranlassung fand, und deshalb

die Aufnahme des angebotenen Beweises ablehnte.

190. § 135. Zw.VGes. §§ 180 ff. Zuständigkeit des RG. B. V. 7/97 v. 16. 1. 1897. IW. 1897 S. 77 Nr. 1. Zu den bürg. Rechtsstreitigkeiten gehört nicht das auf Antrag eines (Seite«

fizialerben oder) Miteigentümers zum Zwecke der Auseinandersetzung in Ge­ mäßheit des § 180 (Abs. 2 Nr. 1, 2) des Ges. sv. 24. 3. 1897]

Zw.VVerfahren.

Dieses

Verfahren

hat

auch den ihm

an

sich

eingeleitete

nicht

bei­

wohnenden Charakter einer Zw.V. i. S. der CPO., insbes. des § 864, nicht

dadurch gewonnen, daß die Vorschriften über das Zw.VVerfahren im § 180

darauf für anwendbar erklärt worden sind (vgl. RGE. Bd. 23 S. 357, Bd. 36 S. 357).

. § 143 Abs. 2. 191. III. 122/92 v. 30. 9. 1892.

Staatsanwaltfchastliche Zuständigkeit.

IW. 1892 S. 425 Nr. 2.

BG. hat die B. der Bekl. als unzulässig verworfen, weil

nach § 143

Abs. 2 die B. gegen das LU. nur durch Zustellung der BSchrift an den Oberstaatsanwalt, nicht aber an den Ersten Staatsanwalt bei dem LG. mit rechtl. Wirkung eingelegt werden

konnte.

Diese

Entsch.

harmoniert mit der

Rspr. des RG. IV. E. M. 18 S. 405 v. 16. Mai u. 30. Juni 1887 u. UI.

v. 14. März 1890 E. Bd. 25 S. 419.

Die Parteirolle des Ersten Staats-

anwaltes bei dem LG. dauert nur so lange, als das Verfahren bei dem LG.

schwebt, also bis nach Zustellung des U.; von diesem Augenblicke an ist durch das Ges. ein anderer Beamter zur Übernahme der Parteirolle berufen, an welchen die BSchrift zugestellt werden muß.') Das zitierte U.

192. IV. 10/871 v. 16. 5. 1887. E. Bd. 18 Nr. 94 S. 405 (Berlin) findet sich auch in IW. 1887 S. 312 Nr. 5, aber irrig zitiert als VI. 10/87. 193. g 151.

Amtsrichter u. Amtsanwalt (Preußen). IW. 1884 S. 296 Nr. 1.

IV. 157/84 v. 20. 10. 84.

Der Amtsanwalt ist für die Angelegenheiten seines Dienstzweiges eine,

von dem Gerichte

ganz

unabhängige

also

amtliche Person,

rechtl. nicht ver­

pflichtet, den Aufträgen, Anweisungen oder Mitteilungen des Gerichtes Folge

zu leisten, sondern zu eigener Prüfung der Gesetzlichkeit u. Rechtmäßigkeit der von ihm vorgenommenen Amtshandlungen berufen.

eines

von

dem

ANichter

angeordneten

Transports eines Gefangenen

von

dem

fDer wegen der Kosten

AAnwalt

ausgeführten

gegen den ARichter erhobenen Erstattungsan­

spruch ist daher abgewiesen.f §§ 157 ff.

194. B. IV. 20/86 v. 1. 3. 1886.

Rechtshilfe.

IW. 1886 S. 113 Nr. 1.

§ 159 setzt nicht voraus, daß das objektive R. des ersuchten Gerichtes in Ansehung der Frage des Verbotenseins

der

fragt Handlung ein

objektiven R. des ersuchenden Gerichtes verschiedenes ist.

für die Anwendung

der §§ 159, 160 Naum

gegeben,

von

dem

Insbesondere ist also

wenn

innerhalb

des

Geltungsbereiches der CPO. die Auffassungen zweier Gerichte in der Art aus­ einandergehen, daß das ersuchte Gericht mit dem ersuchenden über die Frage, ob die vorzunehmende Handlung eine prozeßgesetzl. verbotene ist, sich in Wider­

spruch setzt.

Als prozeßgesetzl. verboten aber muß eine jede Handlung angesehen

werden, welche nach dem Prozeßges. unstatthaft ist, gleichviel, ob ein ausdrück­

liches Verbot vorliegt oder die Handlung darum für unstatthaft zu erachten ist, weil sie klaren Rechtsgrundsätzen widerstreitet.

requiriert ist,]

sM., dessen Vernehmung als Z.

steht aber sals gesetzt. Vertreter der minderjährigen Partei] in

dem Verhältnisse einer Prozeßpartei gegenüber dem Prozeßgerichte u. der Gegen­ partei in der Art, daß der Rechtstreit, in welchem er die Prozeßhandlungen,

dem Prozeßbevollm., sondern der Partei

selbst obliegen, vorzu­

nehmen hat, als seine eigene Rechtssache zu gelten hat.

Wird weiter erwogen,

welche nicht

wie es eine der Grundanschauungen der CPO. ist, daß die Parteienrechte nicht

mit den Zeugenpflichten kollidieren dürfen, eine Partei also nicht Z. in eigener Sache sein darf,

so folgt,

daß

die Abhörung des M. als Z. eine nach

der

CPO. unstatthafte, daher i. S. des § 159 GVG. verbotene Handlung ist. ’) Die hierfür herangezogene Analogie des § 164 a. F. ist inzwischen Beseitigt: § 179.

42

Gerichtsverfassungsgesetz.

Titel ,3.

Rechtshilfe.

195. B. II. 182/00 v. 21. 11. 1900. IW. 1900 S. 826 Nr. 1. Damit das ersuchte Gericht verpflichtet ist, die erbetene Rechtshilfe in An­

sehung der Ausführung eines Beweisbeschlusses zu leisten, wird weiter voraus­

gesetzt, daß das ersuchende Gericht den ihm obliegenden Verpflichtungen insoweit genügt hat, daß eine Beweiserhebung auf Grund des Beweisbeschlusses selbst erfolgen kann. wird,

Insbesondere muß, soweit um die Vernehmung von Z. ersucht

dieser Beschluß

die in § 324 Abs. 1

vorgeschriebene Bezeichnung

streitigen Tatsachen, über welche der Beweis zu erheben ist, enthalten.

OLG. Braunschweig v. 20. Okt. 1890, Seu ff. Ad. 47 S. 223, 224.)

der

(Vgl. Im

vorliegenden Falle ist der erwähnten Vorschrift nicht genügt, sind vielmehr die

Parteien nur

„zu den von ihnen angebotenen Beweisen zugelassen" worden.

196. Rechtshilfe dem Patentamte gegenüber. I. 28/92 v. 19. 9. 1894.

E. Bd. 33 Nr. 115 S. 423 (Charlottenburg, Berlin).

Sind die §§ 157 ff. GVG. auch zunächst nur für die Fälle erlassen, daß die

G. einander in bürg. Rechtsstreiligkeiten Rechtshilfe zu leisten haben, so dürfen

dieselben doch mit Rücksicht darauf, daß das Patentges., ohne besondere Aus­ führungsbestimmungen zu treffen, die Gerichte verpflichtet hat, Rechtshilfe zn gewähren, u. die Entsch. über die Kosten in einem Patentnichtigkeitsprozesse keine wesentlich andere Bedeutung hat als die gleiche Entsch. in einem Zivil­

prozesse, auf das Ersuchen des Patentamtes um Rechtshilfe behufs der Zw.P. wegen einer derartigen Entsch. über die Kosten entsprechend angewendet Werden.

197. § 160. Beschwerde. B. IV. 161/97 v. 19. 9. 1897.

IW. 1897 S. 528 Nr. 2.

Die Beschwerde ist nicht zulässig, da nach der ausdrücklichen Bestimmung

des § 160 eine Anfechtung der vom OLG. erlassenen Entsch. nur dann statt«

findet, wenn diese Entsch. die Rechtshilfe für unzulässig erklärt, diese Voraus­ setzung aber hier nicht zutrifft, indem OLG. das Ersuchen um Rechtshilfe nicht

für unzulässig sondern für unbegründet erachtet hat.

198. 88 161, 162. Bollstreckungsbeistand. B. IV. 132/89 v. 19. 12. 1889.

E. Bd. 25 Nr. 82 S. 364. IW. 1889 S. 29 Nr. 1.

Wie die Mot. (Entw. § 131) ergeben, ist mit dieser Vorschrift bezweckt, gegenüber der Vielgestaltung der bisher im D. Reiche bestandenen Prozeßges., jeden Zweifel darüber zu beseitigen, daß bei Vollstreckungen, Ladungen u. Zu­

stellungen ein Ersuchen um Rechtshilfe nicht stattsindet.

Dabei ist hervorge­

hoben, daß der Ausdruck „Vollstreckungen" Vollstreckungen jeder Art umfaßt, mit alleiniger Ausnahme der Vollstreckung von Freiheitsstrafen, für welche in

den §§ 163,164 besondere Bestimmungen getroffen sind (Mot. S. 171 f.).

Das

AG. ist sonach gehalten, die erkannte Geldstrafe durch unmittelbare Beauftragung eines GVollz. zur Vollstreckung zu bringen, wobei ihm nach § 162 die In-

anspruchnahme des Gerichtsschreibers des AG. nachgelassen ist. auch zu aus die Beitreibung der Gerichtskosten.

Dasselbe trifft

Vgl. die auf Grund des § 99

GKG. von dem Bundesrat erlassene Anweisung, betr. den zum Zwecke der

Einziehung von Gerichtskosten unter den Bundesstaaten zu leistenden Beistand, v. 23. April 1880 (Zentralbl. für das D. Reich Nr. 21 S. 278).

sVgl. die

Pr. neue KassenO. v. 31. 3. 1900, JMBl. S. 102.1 GVG. 8 172 Abs. 1.

CPO. 88 654, 671.

199. IV. 113/04 v. 17. 10. 1904.

Persönliche Vernehmung des Entmündigten.

IW. 1905 S. 53 Nr. 28 (Celle).

Dadurch, daß gemäß CPO. § 137 Abs. 4 neben dem Prozeßbevollm. auch

dem Kl. selbst das Wort erteilt worden ist, ist den Anforderungen,

welche

§§ 654, 671 ZPO. sowie § 172 Abs. 1 GVG. an die vorgeschriebene Ver­

nehmung des Entmündigten stellen, nicht genügt.

Denn unter dieser Ver­

nehmung hat man nicht eine von dem Entmündigten in seiner Eigenschaft als

Anfechtiingskl. übernommene eigene Begründung der gestellten Sachanträge zu verstehen, wobei es dem Kl. freistände, seine Erklärungen nach eigenem Ermessen

so zu gestalten, wie es der Wahrnehmung seiner Parteirechte entspricht, sondern es

kommt

darauf an, nach richterlichem Ermessen durch eine Befragung des

Entmündigten Anhaltspunkte für eine auf richterliche Anschauung beruhende Beurteilung seines Geisteszustandes zu gewinnen.

Und damit diesem Zwecke

entsprechend die auf dem Gebiete des Jrrenwesens gesammelten Erfahrungen hierbei

eine geeignete Verwendung finden, hat sich das Gericht der Beihilfe

Sachverständiger zu bedienen, deren Aufgabe insoweit nicht darin besteht, den Geisteszustand des Entmündigten zu begutachten, sondern ihn dem Richter un­

mittelbar erkennbar werden zu lassen.

Das Gesetzesgebot, daß in dieser Weise

verfahren werde, ist ein zwingendes.

Es bezweckt nicht allein sBegr.s dem zu

Entmündigenden einen erhöhten Schutz zu gewähren, sondern es dient nach

beiden Seiten hin dem öff. Interesse, diesem daher auch insoweit, als es im

geeigneten Falle einer Aufrechterhaltung der angefochtenen Entmündigung be­ darf.

Das Erfordernis der gehörigen persönlichen Vernehmung gilt nicht nur

für die erste, sondern ebenso für die BI. (RG. 57, 330) [). CPO. §§ 654, 671].

Eine Verlesung des Protokolles über die in erster I. vorgenommene Vernehmung

würde daher nicht genügt haben, um so weniger als bei ihr die Ausschließung der Öffentlichkeit unter Verletzung des § 172 Abs. 1 GVG. unterblieben war

(Gr. 48, 634). 200. IV. 405/03 v. 14. 3. 1904.

Gr. Bd. 48 Rr. 60 S. 642.

IW. 1904 S. 209 Nr. 23

(Jena). Wird § 172 beachtet, so ist der Entmündigte bei seiner persönlichen Ver­ nehmung gegen alle Einwirkungen abgeschlossen, denen sein seelisches Befinden

u. sein Benehmen während der Verhandlung schon unter dem bloßen Eindrücke der Öffentlichkeit ausgesetzt sein könnte. Bevor daher diese gesetzliche Sicherheits­ maßregel getroffen ist, entspricht die persönliche Vernehmung des Anfechtungskl.

44

Gerichtsverfaffungsgesetz.

(Öffentlichkeit u. Sitzungspolizei.

Titel

vor dem ihn unmittelbar auf seinen Geisteszustand untersuchenden Richter den

prozessualen Voraussetzungen, unter denen das U. nach §§ 671, 654 allein er­

lassen werden darf, überhaupt nicht.

Ein derartiger Mangel des Verfahrens

muß aber nicht nur dann zur Aufhebung des BU. führen, wenn die prozeß­ widrige öff. Vernehmung des Anfechtungskl. vor dem BG. selbst stattgefunden

hatte (E. Bd. 16 S. 393; IW. 1902 S. 529’), sondern auch wenn bei der Vernehmung in I. I. § 172 unbefolgt geblieben ist.

201. IV. 325/84 v. 5. j. 1885.

Gr. Bd. 29 Beil. Nr. 147 S. 1092 (Stettin).

Nirgends im GVG. u. in der CPO. findet sich die Bestimmung, daß die Öffentlichkeit auch für andere gerichtliche Verhandlungen außer denen, welche vor dem erk. G. stattfinden, geboten sei u. deshalb kann § 172, soweit er die Ausschließung der Öffentlichkeit während der Vernehmung des Entmündigten

vorschreibt, nur auf eine vor dem erk. G. erfolgende Vernehmung angewendet werden.

88 175ff.

Ausschluß der Öffentlichkeit. IW. 1889 S. 476 Nr. 2.

202. Slr.S. IV. 2114/89 v. 29. 10. 1889.

§ 175 erfordert in jedem Falle eine dem Beschluß vorausgehende Ver­ handlung über den Antrag, es muß den Prozeßparteien Gelegenheit gegeben

werden, sich über die beantragte Maßregel u. deren Begründung auszulassen.

Ebenso: 203. Slr.S. II. 2473/98 v. 8. 10. 1889. 204. Str.S. I. 1791/89 v. 30. 9. 1889.

IW. 1889 S. 422 Nr. 1. IW. 1889 S. 422 Nr. 2.

Die Konstatierung im Sitzungsprotokoll „vom G. wurde den Vertretern der Presse u. den im reservierten Raume befindlichen Personen die Anwesenheit

bei der Verhandlung gestattet" genügt der Vorschrift des § 176 Abs. 2, insofern

aus dem Vermerk erhellt, daß ein Gerichtsbeschluß ergangen sein muß, eine nähere Begründung eines solchen Beschlusses aber nicht unbedingt geboten er­

scheint, u. insofern die einzelnen Personen, denen der Zutritt gestattet worden,

genügend gekennzeichnet sind.

205. 8 177. Aufhebung der Sitzung. IV. 91/93 v. 10. 7. 1893. E. Bd. 32 Nr. 104 S. 390. IW. 1893 S. 421 Nr. 1. Gr. Bd. 38 Nr. 4 S. 162 (Marienwerder); s. Bd. I Nr. 509. 206. 88 177, 178. Entfernung ans dem Sitzungssaale. Str. IV. 4620/02 v. 2t. 1. 1903. IW. 1903 S. 90 Nr. 1. Es ist festgestellt, daß das vom Vorsitzenden erlassene Gebot, den Sitzungs­

saal zu verlassen,

sich,

weil nicht

ausdrücklich das Gegenteil

worden ist, nur auf die gerade verhandelte Sache bezogen hat.

ausgesprochen

Daraus folgt,

daß der Wiedereintritt in den Sitzungssaal kein widerrechtlicher gewesen ist.

207. § 179. Vernehmungsunsiihigkeit eines Zeugen. Str. III. 4535/02 ö. 13. 10. 1902. IW. 1903 S. 90 Nr. 2. Der Z. erschien in der Hauptverhandlung wegen starker Angetrunkenheit vollst, vernehmungsunfähig. Das Gericht beschloß, ihn wegen dieser Ungebühr in Haststrafe zu nehmen; er wurde sofort abgeführt. Der Beschluß u. dessen Vollstreckung war durch § 179 GVG. gerechtfertigt. Die Verteidigung wurde nicht beschränkt, da Angekl. trotz der Abführung des Z. dessen Vernehmung

unter Angabe der zu beweisenden Tatsachen beantragen konnte.

Auch durch

§ 244 StrPO. war das Gericht nicht zur Vernehmung verpflichtet. Eine Person, welche als Z. auf Ladung erschienen, aber vernehmungsunfähig ist, kann nicht als Beweismittel benutzt werden, steht daher einem nicht erschienenen Z. gleich. 208. § 183. Beschwerde? II. 22/80 v. 24. 9. 1880.

E. Bd. 2 Nr. 106 S. 385 (Diedenhofen, Kolmar).

Die nach dem Schlußsätze vom OLG. getroffene Entsch. soll eine end­ gültige u. die weitere Beschwerde in allen Füllen ausgeschlossen sein. 209. § 186. Deutsche Übersetzung von Anlagen?

I. 195/83 v. 28. 3. 1883. E. Bd. 9 Nr. 123 S. 431. IW. 1883 S. 227 Nr. 16. Seuss. Bd. 39 Nr. 168 (Berlin). Diese Bestimmung bezieht sich ihrem Wortsinn u. Zweck nach nur auf die Verhandlungen u. auf die Schriftsätze der Parteien sowie auf die U. u.

Beschlüsse der Gerichte.

Vgl. CPO. § 142 Abs. 3.

§§ 187, 188. CPO. 88 402, 395. Dolmetscher. 210. Str. II. 568/86 v. 19. 3. 1886. IW. 1886 S. 220 Nr. 2. Die Nichtstellung der General- u. Personalfragen von dem Dolmetscher führt nicht unbedingt zur Aufhebung des U. 211. Slr.S. III. 2777/92 v. 1. 12. 1892.

IW. 1893 S. 11 Nr. 1.

§ 187 betrifft zwar den Worten nach nur den Fall, daß unter Beteiligung

von Personen verhandelt wird, die der d. Sprache nicht mächtig sind. Aus dem in § 186 an die Spitze gestellten Satze aber, wie aus dem allg. Grund­ sätze der Unmittelbarkeit des Verfahrens folgt, daß auch dann, wenn in der Verhandlung eine in nicht deutscher Sprache abgefaßte Schrift als Beweis­ mittel gebraucht werden soll, die Mitwirkung eines Dolmetschers u. die Über­

setzung der fremdsprachigen Urkunde ins Deutsche erforderlich ist, u. auch in diesem Falle nur dann unterbleiben darf, wenn die bei der Verhandlung be­ teiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

212. Schwerhörige. Slr.S. IV. 1102/90 v. 20. 6. 1890.

IW. 1890 S. 271 Nr. 1.

Das Gebot der Zuziehung eines Dolmetschers für taube Personen enthält nicht zugleich das Verbot der Zuziehung eines solchen zur Verhandlung mit

Gerichtsverfaffungsgesetz.

46

schwerhörigen Personen.

Titel (7.

Gerichtsferien.

Welche Beranstaltung zur Ermöglichung der Ver­

ständigung mit diesen zu treffen, schreibt das Ges. nicht vor: es ist insbes. weder

der Gebrauch eines Hörrohrs geboten, noch die Zuziehung eines Dolmetschers

ausgeschlossen.

Letztere würde nur dann gegen den Grundsatz der Mündlichkeit

u. Unmittelbarkeit verstoßen, wenn der Angekl. durch die Verhandlung mit dem Dolmetscher verhindert wäre, solche Wahrnehmungen, die ihm sein Gehör noch ermöglichte, zu machen u. sich selbst dem Richter gegenüber zu äußern.

8 195. Geheime Beratung. 213. Str. III. 3302/88 v. 24. 1. 1889. IW. 1889 S. lol Nr. 2. Nach § 195 GVG. enthält zwar die Anwesenheit des Gerichtsschreibers

in dem Beratungszimmer der Richter bei Beratung des 11. einen Verstoß wider die allg. Vorschrift des Gef., diese Gesetzesverletzung kann aber

Abs. 1

fStrPO.s die Aufhebung des

11. nur dann nach

sich

nach § 376

ziehen, wenn

in dem gegebenen Falle anzunehmen wäre, daß die Anwesenheit des Gerichts­ schreibers auch nur auf einen

der beteiligten Richter u. auf die Art seiner

Abstimmung einen Einfluß gehabt hat.

IW. 1892 S. 201 Nr.

214. IV. 184/92 v. 23. 2. 1892.

Der Zweck der Vorschrift des § 195 GVG., welche die Möglichkeit einer Beeinflussung

der Richter

bei

ihrer Entsch. durch

die Anwesenheit anderer

Personen ausschließen will, wird auch dann erfüllt, wenn die Richter sich zur Beratung u. Abstimmung nicht in ein besonderes Zimmer zurückziehen, sondern

wenn dieselbe im Sitzungssaal unter solchen Vorkehrungen vor sich geht, daß

die dabei nicht beteiligten im Saale anwesenden Personen nichts davon ver­ nehmen können.

Bei Beschlüssen über einfache, eine nähere Erörterung nicht

erfordernde Anträge erscheint dies sehr wohl tunlich.

215. B. I. 52/96 v. 2. 7. 1896.

8 202. Feriensachen. Seuss. Bd. 52 Nr. 188.

Wechselklagen sind Feriensachen, auch wenn sie im ordentl. Verfahren er­ hoben werden.

Begrifflich sind Wechselsachen Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln

(GVG. § 101 Abs. 2).

Eine Beziehung zu der Form des Wechselprozesses

enthält der Begriff an sich nicht.

216. B. VI. 125/98 v. 20. 6. 1898.

IW. 1898 S. 459 Nr. 1.

Die für die Bezeichnung der Sache als Feriensache angegebenen Gründe, die bedrängte Lage des Kl. u. die angebliche Absicht der Bekl., den Prozeß

hinzuziehen, erscheinen den gegen die Behandlung der Sache als Feriensache sprechenden sachlichen Gründen gegenüber nicht durchgreifend;

in Erwägung

nämlich, daß nach Lage der Sache deren Erledigung in einem Termine oder auch nur innerhalb der Ferien keinesfalls zu erwarten steht u. ein mehrfacher Wechsel in der Zusammensetzung des erk. S. nach Möglichkeit zu vernieiden ist.

217. B. VI. 187/99 v. 18. 9. 1899. IW. 1899 S. 672 Nr. 1. Gr. Bd. 44 Beil. Nr. 122 S. 1143 (Berlin). KG. durfte in den Serien eine Entsch. auf die Beschwerde des Bekl. nicht erlasfen, da keiner der Fälle des § 202 Abs. 2 vorliegt u. ein Antrag, die

Sache als Feriensache zu behandeln, nicht gestellt war.

Da das Beschwerde­

gericht hiergegen gefehlt hat, enthält die angefochtene Entsch. einen neuen selbst.

Beschwerdegrund, auf Grund dessen die weitere Beschwerde zulässig ist. Sie ist deshalb auch begründet u. die Aufhebung des angefochtenen Beschl. geboten

sS. aber CPO. § 568 Abs. 4.]

(vgl. RGE. Bd. 31 S. 439).

218. VI. 65/03 v. 1. io. 1903.

E. Bd. 55 Nr. 81 S. 327 (Beuthen, Breslau).

Es ist kein Grund gegeben, weshalb der Antrag, eine Sache als Ferien­ sache zu behandeln, nicht auch stillschweigend sollte gestellt werden können,

ii. er wird dadurch stillschweigend gestellt, daß der Antragsteller Umstände an­ führt, aus welchen sich ohne weiteres das praktische Bedürfnis einer noch inner­ halb der Ferien ergehenden Entsch. ergibt.

219. B. V. 259/04 v. 17. 9. 1904.

Seuff. Bd. 60 Nr. 19 S. 37 (Braunschweig).

Nachdem der Vorsitzende des Prozeßgerichts auf Antrag des Kl. die Sache

zur Feriensache erklärt u. Bekl. Aufhebung dieses Beschl. beantragt hatte, ist die Beschwerde über Ablehnung dieses Antrages unzulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 fehlt.

Civilprozeß. 220. EG. z. CPO. § 4.

Rechtsweg. Vgl. GVG. § 13. II. 315/86 v. 8. 2 1887. E. Bd. 17 Nr. 104 S. 416. (Zabern, Kolmar).

IW. 1887 S. 92 Nr. 2

Der Umstand, daß die Partei genötigt ist, sich zunächst an die Ver­ waltungsbehörden zu wenden u. daß dadurch die Anrufung der Gerichte etwas

verzögert oder erschwert wird, genügt nicht, um einer landesgesetzl. Vorschrift

ihre Wirksamkeit zu entziehen, denn die Reichsgesetzgebung schreibt nicht vor,

daß in den unter § 4 sallenden Rechtsstreitigkeiten jede Tätigkeit der Ver­

waltungsbehörden ausgeschlossen sei, sondern nur, daß der Rechtsweg nicht aus­ geschlossen werden dürfe.

Eine solche Ausschließung oder Versagung des Rechts­

wegs ist aber nicht ohne weiteres in einer Bestimmung zu finden, nach welcher die

Klage erst nach Erfüllung bestimmter Bedingungen sBescheid innerhalb Monats­ frist) erhoben werden kann.

Durch § 4 sollte lediglich die privilegierte Stellung

des Fiskus beseitigt werden, nach welcher er in Abweichung von den allg.

I. Buch.