Strassenverkehrsrecht: Kommentar zu Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und den verkehrsrechtlichen Bestimmungen aus Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozeßordnung (StPO) sowie zum Haftpflichtgesetz [Reprint 2015 ed.] 9783110886979, 9783110058321

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Full/Möhl/Rüth Straßenverkehrsrecht

Sammlung Guttentag

Straßenverkehrsrecht Kommentar zu Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und den verkehrsrechtlichen Bestimmungen aus Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozeßordnung (StPO) sowie zum Haftpflichtgesetz von

Werner Full

Dr. Wolfgang Möhl

Vors. Richter am OLG a. D., München

Oberstaatsanwalt a. D., München

Karl Rüth Oberstaatsanwalt, München

w DE

G 1980 Walter de Gruyter • Berlin - New York

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Full, Werner: Straßenverkehrsrecht: Kommentar zu Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) u. d. verkehrsrechtl. Bestimmungen aus Strafgesetzbuch ( S t G B ) u. Strafprozeßordnung (StPO) / von Werner Full; Wolfgang Möhl; Karl Rüth. - Berlin, New York: de Gruyter, 1980. (Sammlung Guttentag) ISBN 3-11-005832-4 NE: Möhl, Wolfgang: ; Rüth, Karl:

© Copyright 1980 by Walter de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J . Trübner, Veit & Comp., 1000 Berlin 30 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz und Druck: Ernst Kieser GmbH, Graphischer Betrieb, 8900 Augsburg Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer, Buchgewerbe GmbH, 1000 Berlin

Vorwort Verlag und Verfasser haben sich, wenn auch nicht ohne innere Überwindung, dazu entschlossen, den in der 22. Auflage erschienenen Großkommentar von Müller Straßenverkehrsrecht, der zuletzt drei Bände umfaßte, nicht mehr fortzuführen. Dem Bestreben, das gesamte Straßenverkehrsrecht in einem Werk mit Kommentierung oder zumindest mit Erläuterungen aller einschlägigen Bestimmungen zusammenzufassen, könnten bei der Vielzahl der neuen Gesetze und Verordnungen auch drei Bände nicht genügen. Dem Rat und Wunsch zahlreicher Verkehrsjuristen folgend kamen Verlag und Verfasser deshalb überein, die wichtigsten verkehrsrechtlichen Bestimmungen in einem Band zu erläutern. Die Verfasser waren sich der Schwierigkeit und der Problematik bewußt, die eine wesentliche Kürzung der Darstellung mit sich bringt. Verzichtet wurde vor allem auf die vollständige Wiedergabe der amtlichen Begründungen, deren wesentliche Kerngedanken nunmehr im Kommentartext eingearbeitet sind. Die EG-Vorschriften, die vor allem im Bereich der Straßenverkehrszulassungsordnung eine große Bedeutung haben, sind als Anhang den entsprechenden Bestimmungen angefügt und bei den Erläuterungen berücksichtigt. Bei der Straffung des Kommentars war es leider vielfach unumgänglich, auf die wörtliche Wiedergabe von Bekanntmachungen des Bundesministers für Verkehr oder von nur am Rande interessierenden Bestimmungen zu verzichten und sich mit einem Hinweis allein zu begnügen. Dies geschah auch im Hinblick darauf, daß Textsammlungen von Gesetzen und Verordnungen einmal preiswerter als ein Kommentar herzustellen sind und zum anderen auf dem Tisch eines Verkehrsjuristen in der Regel wohl kaum fehlen. Dies gilt auch für die Hinweise auf die Veröffentlichungen im Verkehrsblatt, das allerdings nicht überall zu finden sein wird. Hier erschien es uns zweckmäßiger, dem Tieferschürfenden es zu überlassen, die angeführten Quellen nachzulesen, als sie im Wortlaut auf Kosten einer erschöpfenden Darstellung derjenigen Rechtsfragen zu bringen, auf die der Benutzer in der täglichen Praxis eine Antwort sucht. Diese eingehend zu erörtern, Schrifttum und Rechtsprechung möglichst vollständig auszuwerten, um den mit Verkehrsrechtsfragen Befaßten bei der Lösung evtl. Probleme zu unterstützen, galt vor allem unser Bemühen. Die Kommentierung der Vorschriften über die „Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr" bringt alles für die Praxis Wesentliche. Sie wird in dem demnächst erscheinenden Großkommentar gleichen Titels vertieft. Die zur 22. Auflage des „Müller" veröffentlichten, aber auch uns mündlich zugegangenen Anregungen haben wir nicht übersehen. München, August 1979 Die Verfasser

Inhaltsübersicht Seite Abkürzungsverzeichnis Fundstellenverzeichnis I.

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)*

II.

Straßenverkehrsgesetz (StVG)*

IX XXVI 1 747

III. Haftpflichtgesetz*

1365

IV. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)*

1393

V.

1883 1883 1895 1917 1930 1933 1971 1988 2025 2027

Auszug §44 § 69 § 69 a §69b § 142 § 315 b § 315c § 315 d §316

aus dem Strafgesetzbuch Fahrverbot Entziehung der Fahrerlaubnis Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Internationaler Kraftfahrzeugverkehr Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Gefährdung des Straßenverkehrs Schienenbahnen im Straßenverkehr Trunkenheit im Verkehr

VI. Auszug aus der Strafprozeßordnung . . § 8 1 a Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten § 111 a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Sachregister

2082 2082 2090 2101

* Die Einzelheiten des Inhalts ergeben sich aus der im Gesetz vorangestellten Übersicht VII

Abkürzungsverzeichnis a. A. AA a. a. O. aaS. AAZ ABl. ABIKR Abs. AcP ADAC ADSp. a. E. ÄndG a. F. AG AG a. Grd. AGGVG AG NB AHB AHK AH KG AKB AktG AKV Allg. ALR a. M. AMF Amtl. Begr. Amtl. Bek. Amtsbl. AngV Anh. Anl. AnVG AnVNG AO

anderer Ansicht Ausführungsanweisung zur RStVO 1934 am angegebenen Ort amtlich anerkannter Sachverständiger Allgemeine Automobilzeitung, Verlag Klasing & Co, Berlin Amtsblatt Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (1945-1948) Absatz Archiv für civilistische Praxis Allgemeiner Deutscher Automobilclub Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen am Ende Änderungsgesetz alte Fassung Ausführungsgesetz Amtsgericht aufgrund Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen Alliierte Hohe Kommission Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Allgemeine Bedingungen f ü r die Kraftfahrversicherung Aktiengesetz Allgemeine Krankenversicherungs-Bedingungen Allgemein Allgemeines Landrecht f ü r die preußischen Staaten anderer Meinung Zeitschrift für Automobil-, Motorrad- und Flugwesen Amtliche Begründung Amtliche Bekanntmachung Amtsblatt Angestelltenversicherung Anhang Anlage Angestelltenversicherungsgesetz Angestelltenversicherungsneuregelungsgesetz Abgabenordnung Di

Abkürzungsverzeichnis AOK AP AR AR-Blattei ArbA ArbG ArbGG ArbKrankhG Arndt Arndt-Guelde Arndt-Guelde, SichGG Arndt-Guelde, StVO ARR ArchBürgR ArchJugR ArchöffR ArchZivPr. Art. ArVNG AS ATZ AUB AufbauG AufhG Aufl. AuR AusfBek. AusfBest. AusfG AusfV Auto AutWelt AV (mit folgendem Kursivdruck) AVGüKG X

Allgemeine Ortskrankenkasse Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts (Arbeitsrechtliche Praxis) Automobil-Rundschau, Verlag Dr. E. Valentin, Berlin Arbeitsrechts-Blattei (Gruppe II der Rechts- und Wirtschaftspraxis), Verlegt von Forkel Zeitschrift „Das Arbeitsamt" Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall Dr. Arndt, Straßenverkehrsordnung, Aschendorfsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Dr. Arndt und Dr. Guelde, Straßenverkehrszulassungsordnung, Aschendorffsche Verlagsbuchhandlung Münster (W) Dr. Arndt und Dr. Guelde, Verkehrssicherungsgesetz, Werner Menzel Verlag Düsseldorf Dr. Arndt und Dr. Guelde, Straßenverkehrsordnung, 4. Aufl., Aschendorffsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Autorechtliche Rundschau, Automobilia-Verlag, Berlin Archiv für Bürgerliches Recht (1888-1919) Archiv für Jugendrecht, Beilage zum Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt Archiv des öffentlichen Rechts siehe AcP Artikel Arbeiterrentenversicherungsneuregelungsgesetz Amtliche Sammlung Automobiltechnische Zeitschrift, Frank'sche Verlagshandlung Stuttgart Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen Aufbaugesetz Aufhebungsgesetz Auflage Arbeit und Recht, Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis Ausführungsbekanntmachung Ausführungsbestimmungen Ausführungsgesetz Ausführungsverordnung Das Auto, Zeitschrift im Verlag Christian Barth, Berlin Automobilwelt, Flugwelt, Deutsche Verlagswerke Strauß, Vetter & Co., Berlin Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum G ü K G

Abkürzungsverzeichnis AWFStr. Az. AZO BAG BAGü BAnz. Baumann BayBgm. BayBS BayGemZ Bay = BayObLG Bay = BayObLGSt. BayObLGZ BayStrWG BayVGH BayVGHE BayZ BB BBahn BBauG BBahnG BBG Bd. BefBed. BefStG Begr. Beil. Berufsgen. Beschl. Best. betr. Betrieb BFH BFHE BGB BGBl. BGH

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen Aktenzeichen Arbeitszeitordnung Bundesarbeitsgericht Bundesanstalt für den Güterfernverkehr Bundesanzeiger Baumann, Strafrecht, Allgemeiner Teil Zeitschrift „Der Bayerische Bürgermeister" Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts (München 1957) Bayerische Gemeindezeitung Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen (Neue Folge seit 1951, die älteren Jahrgänge werden mit der Bandzahl zitiert) Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (Neue Folge seit 1951, die älteren Jahrgänge werden mit der Bandzahl zitiert) Bayerisches Straßen- und Wegegesetz Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern (1905 - 1934) Zeitschrift „Der Betriebsberater" Zeitschrift „Die Bundesbahn" Bundesbaugesetz Bundesbahngesetz Bundesbeamtengesetz Band Beförderungsbedingungen Beförderungssteuergesetz Begründung Beilage Zeitschrift „Die Berufsgenossenschaft" Beschluß Bestimmungen betreffend Zeitschrift „Der Betrieb" Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof XI

Abkürzungsverzeichnis BGHSt. BGHWarn. BGHZ BlfRpfl. Blutalkohol BMF BMJ BMV BMWi Böhmer Böhmer

(SHG)

BOKraft Booß BOS BRAO BRDrucks. Breith. BOStrab. Brösicke BRRG BrZ BSG BSGE BSHG BStBl. BStrVermG BT BTDrucks. Buchholz Buchst. Büro BVerfG BVerfGE BVerfGG BVersG XII

Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, soweit nicht in BGHZ enthalten, Fortsetzung von WarnR (seit 1961) Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts Zeitschrift „Blutalkohol" Bundesminister der Finanzen Bundesminister der Justiz Bundesminister für Verkehr Bundesminister für Wirtschaft Böhmer, Reichshaftpflichtgesetz, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin Böhmer, Sachschadenhaftpflichtgesetz, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr Booß, Kommentar zur Straßenverkehrsordnung, 2. Aufl. 1976 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen Bundesrechtsanwaltsordnung Drucksache des Deutschen Bundesrats Sammlung von Entscheidungen aus dem Gebiete der Sozialversicherung, Versorgung und Arbeitslosenversicherung, herausgegeben von Breithaupt Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung Brösicke, Verkehrssicherungsgesetz, Elsa Brösicke-Verlag, Stuttgart Beamtenrechtsrahmengesetz Britische Besatzungszone Bundessozialgericht Entscheidungen des Bundessozialgerichts Bundessozialhilfegesetz Bundessteuerblatt, Teil I, II oder III Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautostraßen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs Bundestag Drucksachen des Deutschen Bundestags, geordnet nach Wahlperioden (seit 1949) Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, herausgegeben von K. Buchholz Buchstabe Zeitschrift „Das Büro" Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (seit 1952) Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz

Abkürzungsverzeichnis BVerwG BVerwGE BW BZRG

Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (seit 1954) Baden-Württemberg Bundeszentralregistergesetz

Capelle

Capelle, Verkehrssicherungsgesetz, Adolf Hamburg Cramer, Straßenverkehrsrecht

Cramer DA Dalcke DAR DBest. DB DBP DG DGewArch d. h. DIN DJ DJZ DKraftf. DMotorsportZ DÖV DR DRAnz. DRechtsZtg Dreher DRG DRiZ DRiZRspr. DRK DRpflegeRspr. DRspr. Drucks. DRW DRZ DStR DStR DStrZ

Neidhardt-Verlag,

Dienstanweisung zur Durchführung der StVZO und der StVO Dalcke, Strafrecht und Strafverfahren. J. Schweitzer Verlag Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, München Durchführungsbestimmungen Deutsche Bundesbahn Deutsche Bundespost Durchführungsgesetz Zeitschrift „Deutsches Gewerbearchiv", siehe GewArch. das heißt Deutsche Industrienorm Deutsche Justiz, Zeitschrift, herausgegeben vom RJM (1933 — 1945) Deutsche Juristenzeitung, Verlag C. H. Beck, München (1896 — 1936) Zeitschrift „Der Deutsche Kraftfahrer (ehemaliger Berufsverband deutscher Kraftfahrer, Berlin) Deutsche Motorsport-Zeitung, Frankfurt a. M. Zeitschrift „Die öffentliche Verwaltung" Zeitschrift „Deutsches Recht" (1931-1942) Deutscher Reichs- und preußischer Staatsanzeiger Deutsche Rechtszeitung (bis 1943) Dreher, Kommentar zum StGB Deutsche Reichsbahngesellschaft Deutsche Richterzeitung Beilage „Rechtsprechung" zu DRiZ (1925-1935 und 1951 — 1965) Deutsches Rotes Kreuz Zeitschrift „Deutsche Rechtspflege", Rechtsprechungsbeilage (1936-1939) Loseblattausgabe „Deutsche Rechtsprechung", herausgegeben von Feuerhake Drucksache, Deutsches Recht, Wochenausgabe (Deutsches Recht vereinigt mit Juristischer Wochenschrift) (1939-1945) Deutsche Rechts-Zeitschrift (1946-1950) Zeitschrift „Deutsches Strafrecht" n. F. ( 1 9 3 4 - 1944) Zeitschrift „Deutsche Steuerrundschau" (1951 — 1961), seit 1962 „Deutsches Steuerrecht" Zeitschrift „Deutsche Strafrechtszeitung" ( 1 9 1 4 - 1922) xm

Abkürzungsverzeichnis dt. DV DVerkGT DVO DVerw. DVB1. DVersZ DVerkZ DZGerMed. EBO Eb. Schmidt EE EFG EG EGBGB EGOWiG EGZPO EheG EinlALR EisenbG EKrG ElsLothZ EnteigG Entsch. Entw. Erg. ErgBd. Erl. ErwZulG ES ESO ESVGH EvBl. XIV

deutsch Durchführungsverordnung Veröffentlichung des Verkehrswissenschaftl. Seminars, Hamburg Durchführungsverordnung Zeitschrift „Deutsche Verwaltung" (1934-1945 und 1 9 4 8 1950) Zeitschrift „Deutsches Verwaltungsblatt" Deutsche Versicherungszeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung Deutsche Verkehrszeitung (seit 1947), Deutscher Verkehrs Verlag GmbH Hamburg Deutsche Zeitschrift für die gesamte gerichtliche Medizin (seit 1922) Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung Eberhard Schmidt, Lehrkomm, zur Strafprozeßordnung Eisenbahn- und verkehrsrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen, Verlag für Staatswissenschaften und Geschichte, Berlin und Leipzig (1885 - 1 9 3 5 ) Entscheidungen der Finanzgerichte Einführungsgesetz Einführungsgesetz zum BGB Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz v. 24. 5. 1968 Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung Ehegesetz v. 20. 2. 1946 (AblKR 77) Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten Allgemeines Eisenbahngesetz Eisenbahnkreuzungsgesetz Juristische Zeitschrift für Elsaß-Lothringen, begründet von Puchelt (1876-1919) Enteignungsgesetz (verschiedene Ländergesetze) Entscheidung Entwurf Ergänzung Ergänzungsband Erlaß Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen Entscheidungssammlung Eisenbahnsignalordnung Entscheidungen des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des württemberg-badischen Verwaltungsgerichtshofs, Verlag C. F. Müller, Karlsruhe (seit 1952) Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Wien, seit 1934)

Abkürzungsverzeichnis EVO EWG

Eisenbahnverkehrsordnung Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

F. f. FahrlG FahrlV Fahrschule

Folge und folgende Seite Fahrlehrergesetz Fahrlehrerverordnung v. 23. 7. 1957 (ersetzt durch FahrlG) Zeitschrift „Die Fahrschule", Verlag Heinrich Vogel, München Fahrzeugteileverordnung Zeitschrift „Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht" (seit 1954) Gesetz über Fernmeldeanlagen Feriensenat und folgende Seiten Festgabe für Fritz Müller, 1953, Erich Schmidt Verlag Finanzgericht Finanzgerichtsordnung Zeitschrift „Finanzarchiv" (seit 1884) Zeitschrift „Finanz-Rundschau, deutsches Steuerblatt" Finanzvertrag Fahrlehrerlaubnis Fahrlehrerschein Verordnung über Fahrlehrer im Kraftfahrzeugverkehr, siehe FahrlV Fahrschulerlaubnis Bundesfernstraßengesetz Fahrzeug

FahrzTVO FamRZ FernmG FerS. ff. Festgabe FG FGO FinArch. FinRdsch. FinVertr. FlErl. FISchein F1V FSchErl. FStrG Fz G GA Galli GBl. GebO GebOStrVk Geigel GemTag GemUnfVers. GenG GesuR GewArch. GewO GfVk GG ggf.

Gesetz Archiv für Strafrecht und Strafprozeß, begründet von Goltdammer ( 1 8 8 0 - 1933 und seit 1953) Galli in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen Gesetzblatt Gebührenordnung Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Geigel, Der Haftpflichtprozeß, C. H. Beck, München Zeitschrift „Der Gemeindetag" ( 1 9 3 3 - 1943 und seit 1948) Zeitschrift „Die Gemeinde-Unfallversicherung" (seit 1949) Genossenschaftsgesetz Zeitschrift „Gesetz und Recht" (1900 - 1932) Zeitschrift „Gewerbearchiv f ü r Verwaltungs- und Gewerberecht ( 1 9 0 2 - 1935 und seit 1955) Gewerbeordnung Güterfernverkehr Grundgesetz f ü r die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls XV

Abkürzungsverzeichnis GInsp. GKG GMB1. Goltd. Gruch. Grundzüge GS GSSt. GSZ GüKG GütVk GuVBIVWG GVB1. GVG HaftpflG Halbs. HannRPfl. HansGZ HänsRGZ HansRZ Hdb. HessVGH HESt. HEZ HGB HintO h. L. h. M. HöchstRR HRR

i. d. F. i. e. S. i. d. R. iGgsz. insb. XVI

Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen Gerichtskostengesetz Gemeinsames Ministerialblatt Goltdammers Archiv, siehe G A Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (1857-1933) Grundzüge des Bundesrats, betreffend den Kraftfahrzeugverkehr Gesetzessammlung Großer Strafsenat des BGH Großer Senat f ü r Zivilsachen Güterkraftverkehrsgesetz Zeitschrift „Der Güterverkehr" Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Gesetz- und Verordnungsblatt (Landesrecht) Gerichtsverfassungsgesetz Reichshaftpflichtgesetz Halbsatz Hannoversche Rechtspflege Hanseatische Gerichtszeitung (1880 - 1927) Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift (Fortsetzung von HansGZ und HansRZ) ( 1 9 2 8 - 1943) Hanseatische Rechtszeitschrift, Verlag Otto Meißner, Hamburg (1918-1927) Handbuch Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen Höchstrichterliche Entscheidungen in Strafsachen (1948 — 1949) Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen (1948 — 1950) Handelsgesetzbuch Hinterlegungsordnung herrschende Lehre herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Strafrechts, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1925 - 1927) Höchstrichterliche Rechtsprechung, Vereinigte Entscheidungssammlung der bisherigen Rspr. der Oberlandesgerichte, HöchstRR und JR Rspr., Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1928-1942) in der Fassung im engeren Sinn in der Regel im Gegensatz zu insbesondere

Abkürzungsverzeichnis IntAbk IntVO i. d. S. iVm. iZshgm. Jahrb. Jagusch Jahrg. JbAkDR JbDR JbHöchstRE JBIRhPf. JB1. Saar JbÖffR JbSozWiss. JGG JherJb. JJB JMB1. JME JP JR JRPrV JRRspr. JurZentr. JuS Justiz JW JZ Kap. KFG KfSachvG KfSachvV Kfz Kfze KG KGJ

Internationales A b k o m m e n für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr I m Sinn des (der) in Verbindung mit im Zusammenhang mit Jahrbuch Jagusch, Straßenverkehrsrecht Jahrgang J a h r b u c h der Akademie f ü r deutsches Recht (1933 - 1940) J a h r b u c h des deutschen Rechts, begründet von H. N e u m a n n (1904-1942) J a h r b u c h höchstrichterlicher Entscheidungen, bearbeitet v. Bartsch u. a. (Beihefte der Juristischen Blätter) ( 1 9 2 8 - 1 9 3 8 ) Justizblatt Rheinland-Pfalz Justizblatt des Saarlandes J a h r b u c h des öffentlichen Rechts der Gegenwart J a h r b u c h für Sozialwissenschaft Jugendgerichtsgesetz Jherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts (1857-1942) Juristen-Jahrbuch (seit 1960) Preußisches Justizministerialblatt Justizministerialentschließung Zeitschrift J u r i s t i s c h e Praxis" Juristische Rundschau, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin Juristische Rundschau f ü r die Privatversicherung (bis 1930 Beilage zur Zeitschrift für Versicherungswesen) (1924— 1943) siehe H R R Mitteilungen der juristischen Zentrale des A D A C , München Zeitschrift J u r i s t i s c h e Schulung" Zeitschrift „Die Justiz", Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg Juristische Wochenschrift, Verlag W. Moeser, Leipzig (1872 — 1939) Juristenzeitung, Verlag J. C. B. M o h r (Paul Siebeck) Tübingen Kapitel Kraftfahrzeuggesetz Kraftfahrzeugsachverständigengesetz Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g des KfSachvG Kraftfahrzeug Kraftfahrzeuge Kammergericht J a h r b u c h der Entscheidungen des Kammergerichts (JohowRing) ( 1 8 8 1 - 1 9 2 2 ) XVII

Abkürzungsverzeichnis Kleinknecht KMR Kom KommRGR Krad KraftStDV KraftStG KrkVers. K&V KVR

LAG LK LG Lkw LM LS LSE LSG LSt. LStrG LuftVG LuK Lütkes LVW LZ

Marschall m. a. W. MdE Mdl MDR MMV MTZ MW Mrozek

XVIII

Kleinknecht, Strafprozeßordnung mit G V G und Nebengesetzen Kommentar zur Strafprozeßordnung u n d z u m G V G u n d OWiG, 6. Aufl. von Müller-Sax 1966 Kraftomnibus Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB, siehe RGRKomm. Kraftrad Durchführungsverordnung zum K r a f t s t G Kraftfahrzeugsteuergesetz Zeitschrift „Die Krankenversicherung" Zeitschrift „Kraftfahrt und Verkehrsrecht" Kraftverkehrsrecht von A bis Z, herausgegeben von Dr. Weigelt, Loseblattausgabe Landesarbeitsgericht Leipziger K o m m e n t a r zum Strafgesetzbuch,mit Namen des Autors Landgericht Lastkraftwagen Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Loseblattsammlung, herausgegeben von Lindenmaier, Möhring u. a. Leitsatz Lexikon straßenverkehrsrechtlicher Entscheidungen, herausgegeben v. G ü n t h e r Xanke Landessozialgericht Lohnsteuer Landesstraßengesetz Luftverkehrsgesetz Zeitschrift „Luft- u n d Kraftfahrt", Berlin Dr. Lütkes, Straßenverkehr, Verlag Kommentator, F r a n k f u r t Landesverkehrswacht Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht, Verlag J. Schweitzer, München und Berlin (1907 - 1 9 3 3 ) Marschall, Bundesfernstraßengesetz, Carl Heymanns Verlag, Köln und Berlin mit anderen Worten Minderung der Erwerbsfähigkeit Preußisches Ministerium des Innern Monatsschrift f ü r Deutsches Recht, Otto Meißners Verlag Zeitschrift des Mitteleuropäischen Motorwagen-Vereins, Berlin Motortechnische Zeitschrift, Franck'sche Verlagshandlung Stuttgart Zeitschrift „ADAC-Motorwelt", M ü n c h e n Mrozek, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Loseblattausgabe (a. F. 1 9 2 2 - 1 9 4 4 ; n. F. seit 1951)

Abkürzungsverzeichnis MRVO Mschr. MuA Mühlhaus

Militärregierungsverordnung Monatsschrift Zeitschrift „Mensch und Arbeit" Mühlhaus, Straßenverkehrsordnung

NATO NDBZ NdsRpfl. n. F. NfK

North Atlantic Treaty Organization Neue Deutsche Beamtenzeitung Zeitschrift „Niedersächsische Rechtspflege" neue Fassung oder neue Folge Nachrichten für Kraftfahrer, Verlag Carl Richard Schmidt & Co, Berlin Zeitschrift „Neue Justiz" Neue Juristische Wochenschrift, C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München und Berlin Notverordnung Neues Polizei-Archiv Nordrhein-Westfalen Niedersächsisches Straßengesetz NATO-Truppenstatut v. 19. 6. 1951 (BGBl. 1961 II 1190) Ausführungsgesetz zum NATO-Truppenstatut v. 18.8.1961 (BGBl. II, 1183)

NJ NJW NotV NPolA NRW NStrG NTS NTS-AG

ObArbG ObLG öff. ÖffD ÖJZ ÖRZ ÖV OFinH O G H Köln O G H Wien OGHSt. OGHZ OHG OldZ OLG OLGSt. OLGZ Omnibus-Revue OR OVG OWiG

Oberstes Arbeitsgericht für Rheinland-Pfalz Bayerisches Oberstes Landesgericht öffentlich Zeitschrift „Der öffentliche Dienst" Österreichische Juristenzeitung Österreichische Richterzeitung (1904 - 1938 und seit 1954) siehe DÖV Oberster Finanzgerichtshof Oberster Gerichtshof für die britische Zone Oberster Gerichtshof Wien Entscheidungen des O G H Köln in Strafsachen (1949 - 1950) Entscheidungen des OHG Köln in Zivilsachen (1949 - 1950) Offene Handelsgesellschaft Zeitschrift für Verwaltung und Rechtspflege in Oldenburg (1874-1939) Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht, Loseblattausgabe Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen Zeitschrift f ü r Omnibusverkehr usw., Verlag Heinrich Vogel, München Schweizerisches Obligationenrecht Oberverwaltungsgericht Ordnungswidrigkeitengesetz XIX

Abkürzungsverzeichnis Paetsch und Langenscheid PBefG PersVk Peters PflVG Pkw PO Pol. PolVO PolVG PostReiseO PrOVG RAbgO RArbG RbG RdA RdErl. RdK RdL Recht RFinH RG RGaO RGBl. RGRKomm. RGRspr. RGWarn. RGSt. RGZ RKB RMinBl. ROHG Rpfleger Rspr. RStVO XX

Paetsch und Langenscheid, Vorschriften über Verkehrseinrichtungen, Verlag Kameradschaft, Berlin Personenbeförderungsgesetz Zeitschrift „Der Personenverkehr", Kirschbaum-Verlag Bad Godesberg Peters, Kraftfahrzeugrecht, in Brauchitsch, die preußischen Verwaltungsgesetze Pflichtversicherungsgesetz Personenkraftwagen Postordnung Zeitschrift „Die Polizei", Fachzeitschrift für das Sicherheitsund Ordnungswesen, Detmold (seit 1948) Polizeiverordnung preußisches Polizeiverwaltungsgesetz v. 1.6. 1931 Postreiseordnung Preußisches Oberverwaltungsgericht (1877—1941), zitiert nach Band und Seite Reichsabgabenordnung, siehe AO Reichsarbeitsgericht Reichsbahngesetz Zeitschrift „Recht der Arbeit" Runderlaß Das Recht des Kraftfahrers, Werner Menzel Verlag, Düsseldorf (1926-1943 und 1949-1955) Zeitschrift „Recht der Landwirtschaft" Zeitschrift „Das Recht", Carl Heymanns Verlag, Berlin, begründet von Soergel (1897-1944) Reichsfinanzhof Reichsgericht Reichsgaragenordnung Reichsgesetzblatt Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB Rechtsprechung des RG in Strafsachen (1879 - 1888) Rechtsprechung des Reichsgerichts, herausgegeben von Warneyer (1908-1943) Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (nach Band und Seite) Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (nach Band und Seite) Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband (bis 1945) Reichsministerialblatt Reichsoberhandelsgericht (Entscheidungen 1871 — 1880) Zeitschrift „Der deutsche Rechtspfleger" (1931 — 1944 und seit 1948) Rechtsprechung Reichs-Straßenverkehrsordnung 1934

Abkürzungsverzeichnis RTA RTK RV RVerwBl. RVkBl. B RVkM RVO RWP

Reichstagsausschuß Reichstagskommission Reichsverfassung Reichsverwaltungsblatt ( 1 9 3 4 - 1943) Reichsverkehrsblatt, Ausgabe B Reichsverkehrsministerium Reichsversicherungsordnung Rechts- und Wirtschaftspraxis, Loseblattausgabe, Verlag Forkel

S. s. sa. SAE

Seite siehe siehe auch Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen (1928—1933 und seit 1948) Sonderband Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinische Anzeigen, Justizministerialblatt für SchlH (n. F. seit 1837) Hans Schneider, Rechtsgutachten zur Verordnung v. 21.3. 1956, Kirschbaum-Verlag, Bielefeld Schönke-Schröder, mit Namen des Verfassers, StrafgesetzbuchKommentar Schumann, .Beuss und Bosselmann, StVZO und BOKraft, Kirschbaum-Verlag, Bielefeld J. A. Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (1847— 1944) Sozialgericht Zeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit" Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden Süddeutsche Juristenzeitung, Verlag Lambert Schneider, Heidelberg (1946-1950) Soergel, Jahrbuch des Strafrechts usw. (1906—1920) (zitiert nach Band und Seite) Soergel, Jahrbuch des Zivil-, Handels- und Prozeßrechts, bis 1918 als „Rechtsprechung zum BGB usw." bezeichnet (1906 — 1941) Sozialrecht, Rechtsprechung und Schrifttum, bearbeitet von den Richtern des Bundessozialgerichts, Loseblattsammlung Soziale Sicherheit, Zeitschrift f ü r Sozialpolitik (seit 1952, mit Kartei) Die Sozialversicherung, Zeitschrift für alle Angelegenheiten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung Spalte Zeitschrift „Der Spediteur" Stenglein, Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen Strafgesetzbuch f ü r das Deutsche Reich

Sb. SchlH SchlHA Schneider Schönke-Schröder Schumann SeuffA SG SGbkt. SHG SJZ Soergjb. SoergRspr. SozR SozSich. SozVers. Sp. Spediteur Stenglein StGB

XXI

Abkürzungsverzeichnis Stiefel-Wussow StPO Straße StrG StRG StrRegG StuZBl. StVG StVO StVR StVZO SZ

Stiefel-Wussow, Kraftfahr-Versicherung, C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Strafprozeßordnung Zeitschrift „Die Straße" ( 1 9 3 4 - 1943) Straßengesetz (Ländergesetze) Straßenrechtsreformgesetz Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung Steuer- und Zollblatt, herausgegeben von der Finanzverwaltung britische Zone ( 1 9 4 6 - 1949) Straßenverkehrsgesetz Straßenverkehrsordnung Straßenverkehrsrecht Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs in Zivil- und Justizverwaltungssachen

TelWG TÜV Tz.

Telegraphenwegegesetz Technischer Überwachungsverein Textziffer

u. a. Üb. UnbefG

und andere Übereinkommen Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten usw. im Nahverkehr Unterzeichnungsprotokoll v. 3. 8. 1959 zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Urteil unter Umständen Unfallversicherungsneuregelungsgesetz

UP Urt. u. U. UVNG V VAE VbF VB1. VB1BZ VD VereinsZ Verf. VerfGH VerkMitt. VersR

XXII

Verordnung Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen, Verlag Albert Limbach, Berlin (1936-1944) Verordnung über den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande Reichsverwaltungsblatt und preußisches Verwaltungsblatt Verwaltungsblatt für die britische Zone Der Verkehrsdienst für den Straßenverkehr Zeitung des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahnverwaltungen, Berlin Verfassung Verfassungsgerichtshof Zeitschrift „Verkehrsrechtliche Mitteilungen", herausgegeben v. Kirschbaum, Kirschbaum-Verlag, Bielefel Zeitschrift „Versicherungsrecht", Juristische Rundschau für die Individualversicherung, Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe

Abkürzungsverzeichnis VersWi VersWiss.

Verw. VerwArch. VerwG VerwRspr.

VerwV VfV VGH VGS VInt.. Vk VkBl. VkMitt VkRdsch. VM VN

vo

VOR Vorb. vorl. VorlAutBuBO Vorschr. VP VR Vrd. VRS VT VTr. .VüKVk WG VW Vw. VwGO VWt.

siehe V W Zeitschrift „Versicherungswissenschaft, Versicherungspraxis und Versicherungsmedizin" (1947—1950, seitdem heißt sie Deutsche Versicherungszeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung) Verwaltung Zeitschrift „Verwaltungsarchiv" (1893 - 1942 urtd seit 1957) Verwaltungsgericht Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland, Sammlung oberstrichterlicher Entscheidungen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht Verwaltungsvorschriften Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Verwaltungsgerichtshof Vereinigte Große Senate Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr, siehe IntVO Verkehr Verkehrsblatt siehe VerkMitt. Zeitschrift „Verkehrsrundschau" Verlag Heinrich Vogel, München (seit 1946) s. VerkMitt. Der Versicherungsnehmer, Zeitschrift für die versicherungsnehmende Wirtschaft und den Straßenverkehr Verordnung Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht (1972-1974) Vorbemerkung vorläufig Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung Vorschrift Zeitschrift „Die Versicherungspraxis" (1903 — 1943 und seit 1950) Verkehrsrechtliche Rundschau, Verlag Wirtschafts-Wacht K G , Berlin (1921-1944) siehe VkRdsch. Verkehrsrechtssammlung, herausgegeben von Dr. Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin (zitiert nach Band und Seite) Zeitschrift „Verkehrstechnik", Deutscher Verlag, Berlin Versicherungsträger Verordnung über den Kraftfahrzeugverkehr Gesetz über den Versicherungsvertrag Versicherungswirtschaft, Halbmonatsschrift der deutschen Individualversicherung Verwaltung Verwaltungsgerichtsordnung Verkehrswacht XXIII

Abkürzungsverzeichnis WarnJ WarnRspr. WdA WeimV Weigelt A —Z WesteurKfzR WHG WiGBl. WJ WM Wussuw Wussow I WoMietr. WWZ Z. (Z) ZA ZAkDR ZB1. ZBlSoz.Vers. ZBIVkMed. ZBR ZentrJBl. ZfV ZfS ZHR Ziff. ZMR ZÖffR ZPO ZRP Zschr. ZStrW ZulSt. zust. zutr. XXIV

Jahrbuch der Entscheidungen zum BGB und den Nebengesetzen, begründet v. Warneyer (1900-1938) Rechtsprechung des R G (siehe UGWarn.) Zeitschrift „Welt der Arbeit" (seit 1950) Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung) v. 11.8. 1919 (RGBl. 1381) Kraftverkehrsrecht von A bis Z, siehe KVR Zeitschrift „Westeuropäisches Kraftfahrzeugrecht" herausgegeben von Werner Wussow Wasserhaushaltsgesetz Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes siehe Wussow I Teil IV der Zeitschrift „Wertpapiermitteilungen" Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht, Carl Heymanns Verlag KG Informationen zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht, herausgegeben von Wussow Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht" Wasser- und Wegebauzeitschrift, Hannover und Berlin Zeichen (Verkehrszeichen) Zivilsenat Zusatzabkommen v. 3. 8. 1959 zum NATO-Truppenstatut Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht, Fortsetzung von DJZ Zentralblatt Zentralblatt für Sozialversicherung und Versorgung Zentralblatt für Verkehrsmedizin, Verkehrs-Psychologie, Luft und Raumfahrtmedizin Zeitschrift für Beamtenrecht (1929-1943 und seit 1953) Zentral-Justizblatt für die britische Zone Zeitschrift für Versicherungswesen, Allgemeiner Fachverlag, Hamburg Zeitschrift für Sozialhilfe Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, begr. v. Goldschmidt (1858-1944 und seit 1948) Ziffer Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Zeitschrift für öffentliches Recht (1919-1944) Zivilprozeßordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (1881 — 1944 und seit 1950) Zulassungsstelle zustimmend zutreffend

Abkürzungsverzeichnis ZVsich. ZvkWiss. ZVersWes. ZVersWiss. ZVR ZZP

Zeitschrift für Verkehrssicherheit, J. C. B. Mohr, Tübingen Zeitschrift für Verkehrswissenschaft (1923 — 1944 und seit 1948) Zeitschrift für Versicherungswesen, siehe ZfV Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (1901 — 1943 und seit 1960) Zeitschrift für Verkehrsrecht Zeitschrift für Zivilprozeß, begründet von Busch ( 1 8 7 9 - 1943 und seit 1950)

XXV

Fundstellenverzeichnis der bei den einzelnen Paragraphen abgedruckten Gesetze und Verordnungen

Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr

§1

§2

§3 §4 §5 §6 §7 §8 §10

§11

§11 Abs. 2,3 NATO-Truppenstatut Art. I Art. IV Zusatzabkommen Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 57

vor § 16 StVZO bei § 23 StVZO vor §30 StVZO bei § 4 StVZO bei § 4 StVZO bei § 23 StVZO bei § 24 StVZO bei § 7 StVZO bei § 24 StVZO bei § 17 StVZO bei § 15 b StVZO bei § 4 StVZO bei § 4 StVZO bei § 4 StVZO • bei §29 StVZO vor § 29 a StVZO vor §30 StVZO

Verkehrsordnung der alliierten Streitkräfte in Berlin Art. 3 vor §30 StVZO Verordnung Nr. 507 für Berlin Art. 3 bei § 4 StVZO Transitabkommen Art. 8 Abs. 1 Art. 8 Abs. 2 , 3

vor § 29 a StVZO vor §30 StVZO

Verkehrsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Art. 26

vor §30 StVZO

XXVI

Fundstellenverzeichnis

Fahrpersonalgesetz §§ Ibis 10 EWG-Verordnungen Nr. 543 (69) Nr. 1463 (70) i. d. F. der Nr. 2827 (77) Art. 1 bis 23 Europäisches Ubereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) Art. 1 bis 15

bei § 15 a StVZO bei § 15 a StVZO bei § 57 a StVZO

bei § 15 a StVZO

Fahrzeugteile-Verordnung vom 30. 9.1960 §§ Ibis 17

bei § 22 a StVZO

Ordnungswidrigkeitengesetz §§ 56,57,58

bei § 27 StVG

Pflichtversicherungsgesetz §§ 1 bis 7,12 bis 16 Anlage zu § 4

vor § 29 a StVZO

Gesetz über die Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger §§ 1 bis 11

vor § 29 a StVZO

Durchführungsverordnung zur EWG-Richtlinie die Haftpflichtversicherung betreffend Art. 1 vor § 29 a StVZO 3. Ausnahme-Verordnung zur StVZO §§ 1,5

bei § 50 StVZO

6. Ausnahme-Verordnung zur StVZO §1 §2 §3 §§4,5

bei § 5 StVZO bei § 18 StVZO bei § 33 StVZO bei § 49 a StVZO

13. Ausnahme-Verordnung zur StVZO §1

bei § 49 a StVZO

Fundstellenverzeichnis

15. Ausnahme-Verordnung zur StVZO §§ 1,2

bei § 23 StVZO

17. Ausnahme-Verordnung zur StVZO §§ 1,2

bei § 60 StVZO

22. Ausnahme-Verordnung zur StVZO §1

bei § 57 b StVZO

23. Ausnahme-Verordnung zur StVZO §§ 1,2 §3 §4

bei § 18 StVZO bei § 53 StVZO bei § 53 a StVZO

24. Ausnahme-Verordnung zur StVZO §§1,2 §2 §3 §§ 3,4,5, 6, 8

bei bei bei bei

§18 StVZO § 28 StVZO § 19 StVZO § 27 StVZO

25. Ausnahme-Verordnung zur StVZO §§1,2

bei § 19 StVZO

26. Ausnahme-Verordnung zur StVZO

bei § 20 StVZO

27. Ausnahme-Verordnung zur StVZO

auf Seite 2100

Anlagen VIII, I X zur StVZO

bei § 29 StVZO

XXVIII

I. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Vom 16. November 1970 (BGBl. 1970 I S. 1565, zuletzt geändert durch VO vom 2. 12. 1975)

Inhaltsübersicht I.

Allgemeine Verkehrsregeln § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § §

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 21a 22 23 24 25 26 27

Grundregeln Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Geschwindigkeit Abstand Überholen Vorbeifahren Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge Vorfahrt Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren Einfahren und Anfahren Besondere Verkehrslagen Halten und Parken Parkuhr und Parkscheibe Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen Liegenbleiben von Fahrzeugen Warnzeichen Beleuchtung Autobahnen und Kraftfahrstraßen Bahnübergänge öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse Personenbeförderung Sicherheitsgurte, Schutzhelme Ladung Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers Besondere Fortbewegungsmittel Fußgänger Fußgängerüberwege Verbände

§ 28 §29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35

Tiere Übermäßige Straßenbenutzung Lärmschutz und Sonntagsfahrverbot Sport und Spiel Verkehrshindernisse Verkehrsbeeinträchtigungen Unfall Sonderrechte

II. Zeichen und Verkehrseinrichtungen § § § § § § § §

36 37 38 39 40 41 42 43

Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten Wechsellichtzeichen und Dauerlichtzeichen Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht Verkehrszeichen Gefahrzeichen Vorschriftzeichen Richtzeichen Verkehrseinrichtungen

III. Durchfiihrungs-, Bußgeld- und SchluBvorschriften § § § § § § § § § §

44 45 46 47 48 49 50 51 52 53

Sachliche Zuständigkeit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis örtliche Zuständigkeit Verkehrsunterricht Ordnungswidrigkeiten Sonderregelung für die Insel Helgoland (entfällt) Geltung im Land Berlin Inkrafttreten

Vorbemerkung Die H o f f n u n g , d u r c h eingehende Reglementierung des Straßenverkehrs k ö n n t e n die unfallträchtigen Verkehrsverstöße w i r k s a m e r b e k ä m p f t werden, wurde enttäuscht. M a n neigt wieder zu der schon f r ü h e r vertretenen Meinung, allzu genaue Verhaltensvorschriften u n d allzu viele Verkehrszeichen seien problematisch, weil sie den V e r k e h r s t e i l n e h m e r verleiten k ö n n e n , es an der selbständigen, umfassenden Beurteilung des wechselnden Verkehrsgeschehens fehlen zu lassen. Auch kann das gefährliche „Vorrangsdenken" gefördert werden, wenn sich der Gesetzgeber darauf beschränkt, die Pflichten dessen, der einen Vorrang beachten muß, zu differenzieren u n d zu verschärfen, als ob der Bevorrechtigte selbst keinerlei Pflichten habe. Es bleibt deshalb beim alten: Nicht nur Lücken u n d Unstimmigkeiten des Gesetzes müssen d u r c h den Richter ausgeglichen werden. Dem „Richterrecht" bleibt vorbehalten, G r u n d s ä t z e über Inhalt und G r e n z e n des allgemeinen Schadensverhütungsgebotes zu erarbeiten, die der u n ü b e r s c h a u b a r e n Vielfalt des Verkehrsgeschehens gerecht werden. Die aus verschiedenen Erwägungen gebotene K ü r z u n g des G e s a m t u m f a n g e s des Erläuterungswerkes veranlaßte die Streichung der bisher im A n h a n g zur StVO abgedruckten allgemeinen Verwaltungsvorschriften f ü r die Erteilung einer Verwarn u n g und d e r Verwarnungs- und Bußgeldkataloge des Bundes und Bayerns. Diese V e r o r d n u n g e n finden sich in jeder Textausgabe des Verkehrsrechts. Die StVO 1970 ist seit über sechs J a h r e n in Kraft. Ihre Vorgeschichte hat an aktuellem Interesse verloren. Es schien deshalb auch vertretbar, auf die in Bd. III der 22. Aufl. enthaltene eingehende Darstellung der Entstehungsgeschichte sowie auf die dort abgedruckte amtl. Begründung zu verweisen, soweit sie zur Auslegung des geltenden Rechtes entbehrlich sind. Seit dem I n k r a f t t r e t e n der StVO 1970 (1. März 1971) sind folgende Ä n d e r u n g e n zu v e r z e i c h n e n : 1.

Ä n d V O zur StVO des BMV vom 20. 10. 72 (BGBl. I S. 2069) enthält Ä n d e r u n gen u n d E r g ä n z u n g e n der Übergangsregelung des § 53 Abs. 3.

2.

Die VO über M a ß n a h m e n im S t r a ß e n v e r k e h r vom 27. 11. 75 (BGBl. I S. 2967) brachte zahlreiche, zum Teil bedeutsame Ä n d e r u n g e n der StVO (Amtl. Begr. VkBI. 75, 673; S c h r i f t t u m : Jagusch, N J W 76, 135; Möhl, J R 76, 93).

3.

Ä n d V O vom 2. 12. 75 (BGBl. I 2983; amtl. Begr. VkBI. 75, 681). D u r c h sie w u r d e der Inhalt d e r versuchsweise erlassenen HöchstgeschwindigkeitsVO als § 3 Abs. 3 Nr. 2 c in die StVO eingefügt.

Inhalt u n d Bedeutung der Ä n d e r u n g e n wird bei den einzelnen Bestimmungen der StVO erläutert werden.

3

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird mit Zustimmung des Bundesrats verordnet:

I. Allgemeine Verkehrsregeln

§1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am StraBenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daO kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Ku r zu § I: I. D i e Straßenverkehrs-Ordnung regelt und lenkt den ö f f e n t l i c h e n Verkehr. II. Ö f f e n t l i c h e r Verkehr findet auch auf nicht g e w i d m e t e n Straßen statt, w e n n diese mit Z u s t i m m u n g oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. D a g e g e n ist der Verkehr auf ö f f e n t l i c h e n Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel w e g e n Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind. III. Landesrecht über den öffentlichen Verkehr ist unzulässig (vgl. Artikel 72 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 74 Nr. 22 des Grundgesetzes). Für örtliche Verkehrsregeln bleibt nur im R a h m e n d e r StVO Raum. Übersiehi Rdn. I.

§ 1 Abs. 1 als A u s l e g u n g s h i n w e i s

II. § 1 Abs. 2 als Grundregel im System der S t V O § 1 Abs. 2 als Fahrvorschrift und Schadenverhütungsgebot (2), als erfolgsbedingte Ordnungswidrigkeit (3), Ü b e r o r d n u n g der Grundregel (4), Verfassungsmäßigkeit (5) III.Inhalt der Grundregel 1. „Straßenverkehr" a) A l l g e m e i n e s b) E i n z e l f ä l l e (alphabetisch geordnet)

2-5

6-118 6-7

6

Rdn. 8-9 2. T e i l n a h m e a m Verkehr a) A l l g e m e i n e s 8 b) Einzelfälle (alphabetisch geordnet) 9 10-100 3. Sorgfaltspflicht a) A l l g e m e i n e s 10-15 aa) Rechte und Pflichten 10 bb) Vertrauensgrundsatz 11-15 Sinn und Zweck ( I I ) , I nhalt und rechtliche Bed e u t u n g (12). Eigenes Fehlverhalten (13). Erkennbarkeit fremden Fehlverhaltens (14). „Defensives F a h r e n " ( 1 5 )

5

I

§ 1

I. Allgemeine Verkehrsregeln

s t v o Rdn. b ) S o r g f a l t s p f l i c h t des K r a f t fahrers aa) A l l g e m e i n e G r u n d s ä t z e a ) V o r A n t r i t t der F a h r t Zustand des Fahrzeugs (16), B e s o n d e r e F a h r e i genschaften, Gebrauch der Sicherheitsvorricht u n g e n (17), F a h r t ü c h t i g keit des K r a f t f a h r e r s : A l l g e m e i n e s (18), Überm ü d u n g (19), A l k o h o l (20), K e n n t n i s d e r Vors c h r i f t e n (21) ß) Sorgfaltspflicht des Kraftf a h r e r s w ä h r e n d der Fahrt A l l g e m e i n e s (22), Eins c h r ä n k u n g des Vert r a u e n s g r u n d s a t z e s ? (23), A u f m e r k s a m k e i t (24), Erh ö h t e Sorgfaltspflicht (25), W ä h r e n d d e r F a h r t a u f t r e t e n d e M ä n g e l (26), Regeln der Fahrkunst (27)

16-96 16-25 16-21

18-21

22-96

bb)Einzelfälle (alphabetisch geordnet) 28 - 96 A b b i e g e n s. § 9 A b s t a n d n a c h v o r n e s. § 4 A b s t a n d n a c h d e r Seite 28 - 31 A l l g e m e i n e s (28), Abstand zum F a h r b a h n r a n d (29), bei B e g e g n u n g (30), b e i m Ü b e r h o l e n s. § 5 A b s . 4 S. 2, bei Vorbeif a h r t (31) A n f a h r e n s. § 10 Anhalten 32-35 A l l g e m e i n e s (32), R ü c k s c h a u p f l i c h t (33), V e r b o t des A n h a l t e n s (34), A n h a l t e n in bes. V e r k e h r s l a gen (35) A u f f a h r e n s. § 4 A u t o b a h n e n s. § 18 B a h n ü b e r g a n g e s . § 19 B a n k e t t e s. § 2 R d n . 1 Baustellen s. § 3 R d n . 13 Begegnung 36-39 A l l g e m e i n e s (36), Rechtsf a h r e n und Ausweichen (37), V e r t r a u e n s g r u n d s a t z 3 8 - 3 9 A l l g e m e i n e s (38), Vert r a u e n g e g e n ü b e r verkehrswidrig Fahrenden (39) B e l e u c h t u n g s. § 17 Betrunkene

6

40

Rdn. Blendung 41—44 W a n n ist m i t B l e n d u n g zu r e c h n e n ? (41), W o r a u f darf vertraut w e r d e n ? (42), W a s ist bei Blend u n g zu t u n ? (43), Sonstige E i n w i r k u n g e n a u f die S e h k r a f t (44) B r e m s e n 's. § 4 Einfahren aus Grunds t ü c k e n s. § 10 R d n . 3 - 8 Enge Straßenstellen 45 — 55 V o r b e m e r k u n g (45), Begriff (46), B e g e g n u n g in Dauerengstelle: Allgemeines (47), Ü b e r s i c h t l i c h e Engstelle (48), U n ü b e r sichtliche D a u e r e n g s t e l l e (49), E n g s t e l l e d i e Begegn u n g a u s s c h l i e ß t (50), Vorübergehende Engstelle: Einseitige E i n e n g u n g (51), Beiderseitige E i n e n g u n g (52), U n ü b e r s i c h t l i c h e E n g s t e l l e (53), Engstelle mit V o r f a h r t r e g e l u n g (54), Ü b e r h o l e n an Engstellen (55) F a h r s t r e i f e n w e c h s e l s. § 7 Abs. 4 Sorgfaltspflicht gegenüber Fuhrwerken Sorgfaltspflicht gegenüber Fußgängern A l l g e m e i n e s insb. Vert r a u e n s g r u n d s . (57), F u ß gänger außerhalb der F a h r b a h n (58), F u ß g ä n ger a m F a h r b a h n r a n d (59), F u ß g ä n g e r i n m i t t e n d e r F a h r b a h n (60), F u ß gänger beim Ü b e r q u e r e n der F a h r b a h n : Allgemeines (61), W a r n z e i c h e n (62), B e o b a c h t u n g s p f l i c h t (63), E r k e n n b a r u n a u f merksamer Fußgänger (64), V e r t r a u e n auf Steh e n b l e i b e n (65), W o ist v o r b e i z u f a h r e n ? (66), F u ß g ä n g e r bei b e s o n d e r e r V e r k e h r s l a g e (67), Gebrechliche und körperbehinderte Fußgänger (68) G l a t t e F a h r b a h n s. § 3 R d n . 27 f. G r ü n e Welle H i n d e r n i s s e auf d e r

56 57-68

69

§ 1 StVO I

Grundregeln (Möhl) Rdn.

Rdn.

F a h r b a h n s. § 6 Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern 70 — 77 A l l g e m e i n e s (70), Kleink i n d e r auf der F a h r b a h n (71), K l e i n k i n d e r außerh a l b der F a h r b a h n (72), G r ö ß e r e Kinder auf der F a h r b a h n (73). Radfahr e n d e Kinder (74), Größere Kinder außerhalb d e r F a h r b a h n (75), Kind e r in O b h u t Erwachsen e r (76), Überraschendes A u f t a u c h e n von Kindern (77)

c) Schreckzeit zugebilligt (88) R ü c k w ä r t s f a h r e n s. 5 9 Abs. 5 Schleppen 89 Schreckreaktion 90 Straßenkreuzung 91—94 V o r b e m e r k u n g (91). K r e u z u n g e n mit Lichtzeichenanlagen a) Geradea u s v e r k e h r (92). b) Linksabbieger (93). Sonstige Kreuzungen (94) Tiere 95 U n k l a r e Verkehrslage s. §5 Verkehrsampel s. Rdn. 9 1 - 9 3 u. 5 37 Warnposten (Einweiser) 96 Warnzeichen s. § 16 W e n d e n s. 5 9 Abs. 5 Witterungsverhältnisse s. 5 3 Rdn. 2 4 - 3 0 c) Sorgfaltspflicht der übrigen Verkehrsteilnehmer Fußgänger s. 25, 26 aa) F u h r w e r k s l e n k e r 97 bb)Radfahrer 98 cc) F ü h r e r von Schienenfahrzeugen 99 dd)Sonstige Verkehrsteilnehmer 100 4. W e r wird geschützt? 101 5. Was m u ß der Verkehrsteilnehmer vermeiden? 102—108 a) Schädigung A n d e r e r 102 b) G e f ä h r d u n g A n d e r e r 103-104 Allgemeines (103). Einzelfälle U 0 4 ) c) B e h i n d e r u n g Anderer 105 — 106 Allgemeines (105). Einzelfälle (106) d ) Belästigung A n d e r e r 107-108 Allgemeines (107). Einzelfälle (108)

K o l o n n e n v e r k e h r s . § 7; Ü b e r h o l e n von Kolonnen s. § 5 R d n . 20 L a n g s a m f a h r e n s. § 3 R d n . 42 Nebel s. § 3 R d n . 25 Ö f f n e n der Wagentüre s. § 14 Omnibusse 78.79 Pflichten der O m n i b u s f a h r e r (78). Pflichten der übrigen Verkehrsteilnehm e r gegenüber O m n i b u s sen (79) P a n n e n s. § 15 Parken s. § 12 P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g auf Lastwagen s. § 21 Polizeibeamte s. oben R d n . 9 u. § 36 Radfahrer 80-82 V e r t r a u e n gegenüber R. (80), Pflichten bei Uberh o l u n g von R a d f a h r e r n u n d bei Begegnung (81), unaufmerksame Radfahrer (82), Pflichten des Abbiegers gegenüber R a d f a h r e r n s. § 9 Abs. 3 Reaktionszeit und Schreckzeit 83-88 Begriff und Bedeutung der Reaktionszeit (83). R e c h t s p r e c h u n g zur Reaktionszeit (84), Die Schreckzeit (85), Rechtsp r e c h u n g zur Schreckzeit: a) k e i n e Schreckzeit wegen d e r Art des Ereignisses (86), b) keine Schreckzeit wegen eigenen Verschuldens (87),

IV. Rechtsgrundsätze für das Bußgeldverfahren 109—113 1. Feststellung des Sachverhalts 1 0 9 - 110 Allgemeines (109) 2. Feststellung der Ursächlichkeit 110 3. Feststellung der Schuld: 111-112 Voraussehbarkeit (111), Sonstige Schuldfeststellungen (112) V. Die A h n d u n g d e r O r d n u n g s w i d rigkeit nach § 1 Abs. 2 113-117 1. Der Geltungsbereich der StVO 113

7

I § 1

s t v o

I. Allgemeine Verkehrsregeln Rdn.

2. N o t w e h r 3. F e s t n a h m e r e c h t

1

114 115

Rdn. 4. Einwilligung des Verletzten 5. K o n k u r r e n z e n

116

117

I. § 1 Abs. 1 als Auslegungshinweis Während die StVO 1937 dem Text der VO eine ausdrückliche „Präambel" vorausgeschickt hatte, beschränkt sich die neue StVO in § 1 Abs. 1 auf den kurzen Hinweis, daß die Teilnahme a m Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordere. So wichtig dieser Leitgedanke für das Verständnis der StVO ist, so ist er doch wegen seiner Unbestimmtheit nicht bußgeldbewehrt. Er will dem Leser gleich eingangs in lapidarer Form einhämmern, worauf es im Straßenverkehr a n k o m m t . Ein solches „Motto" durfte in einem „Volksbuch", wie es dem Gesetzgeber vorschwebt, nicht fehlen. Aus der amtlichen Begründung ist zu entnehmen, daß man eine W a r n u n g vor „kleinlicher Anwendung" der Vorschriften, wie sie in der Präambel zur StVO 1937 enthalten war, bewußt nicht ü b e r n o m m e n habe, weil es „unverantwortlich" sei, die Vorschriften der StVO zu bagatellisieren. Es mag aus pädagogischen G r ü n d e n richtig sein, die Wirksamkeit der Verhaltensvorschriften nicht dadurch zu beeinträchtigen, daß man ausdrücklich empfiehlt, sie großzügig anzuwenden. In der Sache hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Durch die Überleitung der Verkehrsübertretungen in Ordnungswidrigkeiten und die damit verbundene Ersetzung des Legalitätsdurch das Opportunitätsprinzip (§ 47 OWiG) wurde weit wirksamer als durch die frühere Präambel d a f ü r gesorgt, daß die Vorschriften nicht kleinlich angewandt werden müssen. Es wäre im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der unfallträchtigen Verstöße bedauerlich, wenn die amtliche Begründung als Empfehlung an die Polizeibehörden verstanden würde, künftig die Vorschriften kleinlich anzuwenden und ihre Kräfte bei d e r Verfolgung unwesentlicher Bagatellverstöße zu verzetteln (so auch Jagusch StVO § 1 Abs. 7, vgl. Geiger, DAR 76, 319, 322).

2

II. Die Grundregel des § 1 Abs. 2 im System der StVO Die StVO enthält zwei ihrer Art nach verschiedene G r u p p e n von Vorschriften. Die eine G r u p p e setzt sich aus Fahrregeln zusammen, die polizeilichen Charakter tragen. Dem Verkehrsteilnehmer wird z. B. gesagt, wo er zu fahren, zu halten, auf welcher Seite er zu überholen habe. Die speziellen Fahrvorschriften finden sich in den § § 2 f. Da es aber nicht möglich ist, alle überhaupt in Betracht k o m m e n d e n Verkehrsvorgänge zum Gegenstand von Spezialvorschriften zu machen, m u ß sich der Gesetzgeber damit begnügen, die wichtigsten Vorgänge im Gesetz a u f z u f ü h r e n und die übrigen in einer allgemeinen Vorschrift zusammenzufassen, deren Tatbestand sich darauf beschränkt, die schuldhafte H e r b e i f ü h r u n g bestimmter unerwünschter Folgen zu ahnden. Diese allgemeine Vorschrift ist § 1 Abs. 2. Er enthält ein sog. „Generalklausel" (Möhl, D A R 75, 60) und ist insofern subsidiäre Vorschrift, „Auffangtatbestand". I s t ^ i n e spezielle Fahrregel vorhanden, so kann § 1 zwar zu ihrer Auslegung herangezogen werden, nicht aber zu ihrer Ausdehnung auf andere Verkehrsvorgänge (Frankfurt, VRS 50, 134). Neben den Fahrvorschriften enthält die StVO aber auch das dem Naturrecht 8

G r u n d r e g e l n : Abs. 2 im System d e r StVO (Möhl)

§ 1 StVO I

a n g e h ö r e n d e Verbot, andere Verkehrsteilnehmer zu schädigen (oder auch nur zu gefährden, behindern, belästigen). Das allgemeine Schadensverhütungsgebot (im weiteren S i n n ) ist in § l Abs. 2 e n t h a l t e n ; dieser bildet die G r u n d r e g e l f ü r das Verhalten im Straßenverkehr. Auch in den §§ 2 f. finden sich übrigens Hinweise auf die allgemeine Rücksichtspflicht. § 1 Abs. 2 als erfolgsbedingte Ordnungswidrigkeit: Die Verletzung von vielen Vorschriften nach §§ 2 f. ist ordnungswidrig, u n a b h ä n g i g davon, ob sie Folgen hat. Zwar dient die O r d n u n g des Straßenverkehrs allgemein auch seiner Sicherheit. Im einzelnen ist aber die Verletzung einer Ordnungsvorschrift nicht selten f ü r den übrigen V e r k e h r ohne Bedeutung. Das gilt vor allem f ü r die Verletzung der Vorschriften ü b e r den r u h e n d e n Verkehr. Aber auch dadurch wird in der Regel niemand auch n u r belästigt, d a ß etwa ein Fußgänger die F a h r b a h n einer verkehrsfreien Straße bei Rotlicht überschreitet. Trotzdem ist die Übertretung der Verkehrsregeln auch in solchen Fällen ordnungswidrig (mag auch im Einzelfall kein Bedürfnis zu ihrer Verfolgung bestehen). Das hat seinen G r u n d darin, d a ß man dem Verkehrsteilnehmer nicht die Entscheidung überlassen kann, ob die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall sinnvoll ist. Von diesen leichtesten Verletzungen der O r d n u n g unterscheiden sich d e m Gewicht der Schuld nach die d u r c h einen u n e r w ü n s c h t e n , konkreten „Erfolg" qualifizierten. Tritt eine der im Tatbestand des § 1 Abs. 2 a u f g e f ü h r t e n u n e r w ü n s c h t e n Folgen ein, d a n n ist neben der F a h r v o r s c h r i f t auch noch dieser verletzt, es sei d e n n , d a ß der „Erfolg" mit z u m Tatbestand der Fahrvorschrift gehört (Gesetzeskonkurrenz s. u n t e n Rdn. 118). Wird allerdings keine spezielle Vorschrift verletzt, m u ß die verletzte F a h r v o r s c h r i f t d e m § 1 Abs. 2 e n t n o m m e n werden, d a n n hat dieser eine D o p p e l f u n k t i o n . I h m m u ß e n t n o m m e n werden, ob sich der F a h r e r verkehrsgerecht verhalten hat u n d wenn dies zu verneinen ist, ob er durch sein f e h l e r h a f t e s Verhalten s c h u l d h a f t einen der dort bezeichneten Erfolge herbeig e f ü h r t hat.

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Überordnung der Grundregel § 1 ? Die dem Verkehrsteilnehmer in den §§ 2 f. eingeräumten Vorrechte stehen in einer eigenartigen Wechselbeziehung zur G r u n d r e gel des § 1 Abs. 2. Zwar darf derjenige, der ein Vorrecht ausübt, Verkehrsteilnehmern, die das Vorrecht beachten müssen, behindern. Das liegt in der N a t u r eines Vorrechts. Er darf sie aber nicht schädigen und auch nicht gefährden. Die G r u n d regel des § 1 Abs. 2 kann im Einzelfall gebieten, d a ß auf Rechte verzichtet wird, die sich a u s den § § 2 f. ergeben, nicht aber k a n n sie, von seltenen A u s n a h m e n abgesehen, diese Regeln ä n d e r n . A u s der Ü b e r o r d n u n g d e r Schadensverhütungspflicht gegenüber den aus Verkehrsregeln herzuleitenden Rechten ergibt sich auch, d a ß gegen die Verletzung solcher R e c h t e Notwehr n u r insoweit zulässig ist, als sie zu keiner G e f ä h r d u n g f ü h r t (s. R d n . 115).

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Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2: Nach einhelliger Rechtsauffassung war § 1 5 StVO 1937 i. V. mit § 21 StVG a. F. eine selbständige Strafvorschrift. G e g e n ihre Verfassungsmäßigkeit bestanden keine Bedenken. Die Rechtsprechung hatte sie nicht in Zweifel gezogen. Auch im Schrifttum w u r d e nur vereinzelt gegen sie Stellung g e n o m m e n (zuletzt Lange-Fuchs, NJW 67, 1843 mit N a c h w e i s u n g e n ; Oswald, D A R 68, 211). Dort wurde die M e i n u n g vertreten, der Tatbestand des § 1 entspreche nicht d e m Erfordernis der Bestimmtheit, das aus Art. 103 Abs. 2 G G hergelei9

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

tet wird. Seine Verfassungsmäßigkeit könnte allerdings nicht damit begründet werden, d a ß ein unabweisbares praktisches Bedürfnis nach d e r Generalklausel gerade bei den vielgestaltigen Straßenverkehrsvorgängen besteht. W ü r d e § l in der geltenden Fassung dem Bedürfnis d e r Bestimmtheit nicht entsprechen, d a n n m ü ß t e n andere Wege gesucht werden, u m das Ziel einer O r d n u n g des Straßenverkehrs mit zulässigen Mitteln zu erreichen. Die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit greifen aber nicht d u r c h : Sie k ö n n t e n sich gegen die Fixierung des f e h l e r h a f t e n H a n d e l n s wie gegen die Abgrenzung der vier u n t e r Strafe gestellten Erfolge richten. Es trifft zwar zu, d a ß der Tatbestand des § 1 d a r ü b e r nichts enthält, wie sich der Verkehrsteilnehmer zu verhalten hat, w ä h r e n d sich die § § 2 f. mit den vorgeschriebenen Verhaltensweisen ausdrücklich befassen. Tatbestände, die lediglich die H e r b e i f ü h r u n g eines bestimmten Erfolges u n t e r Strafe stellen, o h n e sich mit der Art der H e r b e i f ü h r u n g zu befassen, sind aber auch sonst im Strafrecht häufig a n z u t r e f f e n , o h n e daß bisher von irgendeiner Seite verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden wären. So wird nach § 230 bestraft, wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines a n d e r e n verursacht, nach § 309, wer fahrlässig einen Brand herbeiführt usw. Auch bei diesen Erfolgsdelikten enthält der Tatbestand nichts über die Art der Begehung. Schwerer wiegt der Einwand, die in § 1 näher bezeichneten „Erfolge" seien nicht genügend bestimmt. Der moderne S t r a ß e n v e r k e h r ist nicht denkbar, o h n e eine gewisse gegenseitige G e f ä h r d u n g , Behinderung und Belästigung. Die G r e n z e zwischen erlaubtem u n d verbotenem Risiko richtig zu ziehen, mag im Einzelfall schwierig sein. T r o t z d e m wird man die vier Begriffe: Schädigung, G e f ä h r d u n g , nach den U m s t ä n d e n vermeidbare Behinderung und Belästigung als ausreichend bestimmt a n s e h e n k ö n n e n . Sie werden dadurch n ä h e r gekennzeichnet, d a ß sich § 1 n u r an die Verkehrsteilnehmer wendet und d a ß seine Verletzung gleichzeitig immer auch eine Verletzung der zwischen V e r k e h r s t e i l n e h m e r n im Straßenverkehr gebotenen gegenseitigen Rücksicht enthält. Das BVerfG hat noch unter der Herrschaft des alten § 21 StVG die Verfassungsmäßigkeit des § 1 bejaht (BVerfG, D A R 68, 329). Bestanden schon gegen die frühere Strafvorschrift keine verfassungsmäßigen Bedenken, d a n n gilt dies u m so mehr f ü r die Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG n. F . III. Inhalt der Grundregel 1. „Straßenverkehr" (vgl. auch § 1 StVG, § 1 StVZO) 6

a) Allgemeines Schrifttum B ö h m , „ R e c h t l . ö f f e n t l . u n d tatsächlich ö f f e n t l . Wege", D A R 66. 109; H. W. S c h m i d t . „Öff e n t l i c h e r S t r a ß e n v e r k e h r " D A R 63, 345)

Die StVO wendet sich an die T e i l n e h m e r am „Straßenverkehr". G e m e i n t ist, wie in der StVO 1937 noch ausdrücklich vermerkt war, am „öffentlichen" Straßenverkehr (anders § 7 StVG). Als „Straßen" gelten nach § 1 Satz 2 StVZO alle f ü r den S t r a ß e n v e r k e h r oder f ü r einzelne Arten des S t r a ß e n v e r k e h r s bestimmten Flächen. E s k o m m t also allein darauf an, ob eine Fläche f ü r den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, nicht dagegen darauf, in wessen Eigentum sie steht und wie sie nach dem n o r m a l e n Sprachgebrauch bezeichnet wird. Auch darauf k o m m t es nicht an, o b auf der Fläche Verkehr jeder Art oder nur V e r k e h r einer bestimmten Art.zuge10

G r u n d r e g e l n : „Straßenverkehr" (Möhl)

§ 1 stvo I

lassen ist. Auf Wegen und Plätzen, auf G e h - und Radwegen, auf Brücken und in Durchgängen kann öffentlicher Verkehr stattfinden. Auf welche Weise eine Fläche f ü r den öffentlichen Verkehr „bestimmt" wird, sagt die StVO so wenig wie das StVG oder die StVZO. Handelt es sich um eine Fläche, die durch öffentlich-rechtliche Widmung nach dem Wegerecht der Länder f ü r den V e r k e h r bestimmt wurde, so ergeben sich keine Schwierigkeiten. Die Widm u n g m a c h t eine Verkehrsfläche zu einer öffentlichen, gleichgültig, von welchem Personenkreis sie tatsächlich benützt wird (Karlsruhe, VRS 44, 229). Es gibt aber auch Flächen, die ohne ausdrückliche W i d m u n g für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Bei ihnen ist die G r e n z e zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Weg m a n c h m a l nicht leicht zu ziehen. O b es sich um einen „Privatweg" handelt, ist dabei nicht entscheidend, d e n n es gibt Privatwege, die f ü r den öffentlichen Verkehr freigegeben u n d solche, die ihm verschlossen sind. H a n d e l t es sich nicht um eine nach öffentlichem Recht dem öffentlichen Verk e h r gewidmete Straße, m u ß festgestellt werden, ob eine Wegfläche tatsächlich dem öffentlichen Verkehr dient, ob auf ihr ein öffentlicher Verkehr „eröffnet" ist. Das k a n n durch ausdrückliche, aber auch d u r c h stillschweigende W i d m u n g des Berechtigten geschehen. Aber nicht einmal dies ist unbedingt erforderlich. Es genügt, wenn der Eigentümer duldet, d a ß sein Weg rein tatsächlich wie ein öffentlicher Weg benutzt wird, um dem Verkehr auf diesem Weg den C h a r a k t e r des öffentlichen Straßenverkehrs im Sinne des § l StVO zu geben ( H a m m , VRS 16, 306; BGH[Z], VersR 69, 832; vgl. auch II der Vwv. zu § 1). Dagegen begründet die Tatsache allein, daß eine Fläche der Allgemeinheit zugänglich ist, noch nicht ihre „Öffentlichkeit" (BGH[Z], VRS 22, 185). Nicht wie ein ö f f e n t l i c h e r Weg benutzt wird eine Fläche, wenn sie nur einem durch persönliche Beziehungen untereinander v e r b u n d e n e n Personenkreis dient. Eine solche Bes c h r ä n k u n g kann sich schon aus dem Zweck, dem der Verkehr auf der G r u n d f l ä che dienen soll, in e r k e n n b a r e r Weise ergeben. Während die Beschränkung der Freigabe auf den Verkehr einer geschlossenen G r u p p e von V e r k e h r s t e i l n e h m e r n die Öffentlichkeit einer Straße ausschließt, läßt sich eine sachliche und zeitliche Beschränkung des Verkehrs mit dem Begriff des öffentlichen Verkehrs d u r c h a u s vereinbaren (BGH[Z[, VersR 63, 627). D a r a u f , ob der Verkehr stark oder schwach ist, k o m m t es nicht an (Bremen, VRS 28, 24; Oldenburg, VRS 34, 244). D a d u r c h , d a ß eine d u r c h eine S c h r a n k e gesicherte G r u n d s t ü c k s z u f a h r t zeitweilig unbestimmt vielen Personen zur Verfügung gestellt wird, wird sie noch nicht zu einer ö f f e n t l i c h e n Verkehrsfläche ( H a m m , VRS 48, 44). D e r d u r c h öffentlich-rechtlichen Akt d e m Verkehr gewidmeten Straße k a n n diese Eigenschaft wiederum d u r c h öffentlich-rechtlichen Akt entzogen werden. Aber auch der Privateigentümer, der o h n e rechtlichen G r u n d auf seinem G r u n d öffentlichen V e r k e h r zugelassen hat, kann seine stillschweigende G e n e h m i g u n g zurückn e h m e n oder einschränken. Allerdings m u ß e r seinen Willen d a n n deutlich zu e r k e n n e n geben (Bay 60, 258 = VRS 20, 441; H a m m VRS 33, 122). Auch d a d u r c h soll ein öffentlicher Weg die Eigenschaft der Öffentlichkeit verlieren, d a ß er in rechtmäßiger Weise f ü r den gesamten V e r k e h r gesperrt wird (Braunschweig, VRS 27, 392; vgl. II S. 2 der Vwv. zu § 1). Von der Frage, ob ein Weg öffentlich ist, zu unterscheiden ist die Frage, ob er dem sog. G e m e i n g e b r a u c h offensteht. G e m e i n g e b r a u c h gibt es nur an rechtlich-öffentlichen Wegen, also an Flächen, die d u r c h öffentlich-rechtlichen Akt dem Ver11

I 5 1 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

kehr gewidmet sind, nicht aber an den nur tatsächlichen öffentlichen Wegen. Zwar ist auch die Benutzung solcher Flächen zu Verkehrszwecken eine Art Gemeingebrauch. Dieser ist aber auch auf die G e b r a u c h s a r t beschränkt, die der Eigentümer auf seinem G r u n d s t ü c k zuläßt (vgl. hierzu auch unten Rdn. 7 „Privatweg"). A u ß e r h a l b des öffentlichen Verkehrsgrundes gilt die StVO nicht (Bay 62, 266 = VRS 24, 304; vgl. Schmalzl VersR 65, 843). Das bedeutet aber nicht, daß f ü r d e n V e r k e h r a u ß e r h a l b der öffentlichen V e r k e h r s f l ä c h e ü b e r h a u p t keine Regeln gelten. D e r E i g e n t ü m e r k a n n dort den Verkehr n a c h seinem Belieben regeln. Er ist auch nicht d u r c h § 33 Abs. 2 gehindert, an dem nichtöffentlichen Weg Verkehrszeichen nach d e m Muster der Anlage zur StVO a n z u b r i n g e n . D e n n das Verbot des § 33 Abs. 2 gilt n u r f ü r öffentliche Straßen. D u r c h solche Zeichen bringt er verbindlich das gleiche z u m Ausdruck, was im Bereich des öffentlichen Verkehrs d u r c h die amtlichen Verkehrszeichen zum Ausdruck gebracht wird (Braunschweig, VRS 28, 122). Eine analoge Anwendung der Spezialvorschriften der §§ 2 f. StVO ist b e d e n k lich. Dagegen gilt der G r u n d g e d a n k e des § 1 Abs. 2 auch außerhalb des Verkehrsg r u n d e s (vgl. Köln, VersR 76, 597). 7

b) Einzelfälle (alphabetisch geordnet) Befestigte Bankette öffentlicher Straßen sind öffentlicher Verkehrsgrund. Die Frage, ob sie zur F a h r b a h n gehören, beantwortet sich nach dem äußeren Bild (vgl. § 2 R d n . 1). Ob unbefestigte Randstreifen zwischen der F a h r b a h n und dem Straß e n g r a b e n noch d e m Verkehrsraum z u z u r e c h n e n sind, ist im wesentlichen T a t f r a ge ( B G H , VRS 14, 58; Oldenburg. VRS 13, 368; Celle, D A R 58, 278). Der Straßengraben gehört nicht zum öffentlichen V e r k e h r s r a u m ( H a m m , VRS 39, 270). O b der über bahneigenes Gelände f ü h r e n d e Zufahrtsweg zu einem Bahnhof ein ö f f e n t l i c h e r Weg im Sinne des Straßenverkehrsrechts ist, hängt davon ab, o b dieser Weg der B e n u t z u n g durch j e d e r m a n n offensteht. Ist vor einer G l e i s ü b e r f a h r t Z. 250 angebracht mit dem Zusatzschild „ f ü r die W e i t e r f a h r t Z u s t i m m u n g der Bahnpolizei erforderlich", so spricht dies gegen die D u l d u n g öffentlichen V e r k e h r s d u r c h die Bahnbehörde. Ladestraßen s. unten. Die Z u f a h r t s t r a ß e zu einem Übungsgelände der Bundeswehr wird nicht schon deshalb zu e i n e m öffentlichen Weg, weil sie nach ihrer Beschaffenheit von jederm a n n benutzt werden könnte. Es k o m m t darauf an, ob auf ihr tatsächlich ein ö f f e n t l i c h e r V e r k e h r stattfindet. Ein entgegenstehender Wille der Bundeswehr ist unbeachtlich, wenn sie tatsächlich auf diesem Straßenstück einen öffentlichen Verk e h r stillschweigend duldet (Oldenburg, VRS 33, 90). Ähnlich Straßen in Kasernengelände ( L G Verden, DAR 75, 47). Der S t r a ß e n v e r k e h r auf dem G e l ä n d e eines Fliegerhorstes ist nicht öffentlich, wenn die militärische Dienststelle a n d e r e n Personen als den Soldaten und Zivilangestellten des Fliegerhorstes den Zutritt n u r nach P r ü f u n g der Person u n d des Vorhabens d u r c h Aushändigung eines Tagespassierscheines gegen Hinterlegung des F ü h r e r s c h e i n e s gestattet (Celle, D A R 59, 22; Bay 62, 266 = VRS 24, 304). Befindet sich an der offenen Einfahrt zu e i n e m eingezäunten, im Eigenturn einer Flughafen G m b H stehenden Platz ein Schild mit der Aufschrift, „ U n b e f u g t e n Zutritt nicht gestattet" sowie Z. 267 mit dem Zusatzschild „Anlieger frei", und ist damit die Benutzung j e d e m Beliebigen freigestellt, der W a r e n zum Transport mit Flugzeugen verladen will, so ist die Z u f a h r t s s t r a ß e öffentlicher Verkehrsgrund (BGH[Z], VersR 63, 627). 12

G r u n d r e g e l n : „ S t r a ß e n v e r k e h r " (Möhl)

§ 1 stvo I

D a ß ein forsteigener Weg von der Forstverwaltung n u r f ü r die H o l z a b f u h r zu bestimmten Zeiten freigegeben ist, schließt seine öffentliche Benutzung nicht aus. Die wechselnden K ä u f e r des Holzes bilden selbst d a n n keinen festumrissenen Kreis von Interessenten, w e n n sie zur A b h o l u n g des Holzes einer Bescheinigung der Forstverwaltung b e d ü r f e n . Es liegt hier ähnlich wie auf Ladestraßen von G ü t e r b a h n h ö f e n oder W e r k g e l ä n d e n (BGH[Z], VM 63, 44). Auch eine Hinvveistafel „Privatweg" ändert die Rechtslage nicht. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht im Fußgängerbereich: Wendrich in DVB1. 73, 475. Der Verkehr auf dem G e l ä n d e eines städtischen Großmarktes ist nichtöffentlich, wenn tatsächlich nur die mit einem Ausweis der Verwaltung versehenen Benutzer Zutritt haben. Die Vorfahrtregel des § 8 hat dort keine Geltung, wenn Schrittgeschwindigkeit und allgemeine R ü c k s i c h t n a h m e ausdrücklich vorgeschrieben sind (BGH[Z], V R S 2 4 , 18. Hofraum, der nur von Fahrzeugen der A n w o h n e r und eines benachbarten Geschäfts b e f a h r e n wird, stellt keinen öffentlichen Verkehrsgrund dar. F a h r z e u g v e r k e h r im Bereich eines der Öffentlichkeit zugänglichen Klinikgeländes ist öffentlicher Verkehr ( F r a n k f u r t , VersR 74, 580). Mindestens die Hauptladestraße des G ü t e r b a h n h o f s ist nach ihrer Bestimmung und auch tatsächlich eine öffentliche Straße. Sie steht f ü r j e d e r m a n n zum Zwecke des Verkehrs mit dem Bahnhof offen. Jeder, der irgendwie auf dem G ü t e r b a h n h o f etwas zu erledigen hat, ist befugt, die Ladestraße zu betreten oder zu b e f a h r e n (Köln, VRS 16, 55; H a m m , VRS 16, 306; ähnlich Saarbrücken, D A R 62, 188; Celle, D A R 65, 100; vgl. aber H a m m , VRS 6, 218; 7, 215). Die F a h r b a h n e n und die Parkplätze eines Parkhochhauses sind als Straße oder Plätze im Sinne des Straßenverkehrsrechts anzusehen, denn sie dienen dem ruhenden und teilweise dem fließenden Verkehr (Bremen, NJW 67, 990; u n k l a r Stuttgart, VRS 30, 210, das zwar P a r k h o c h h ä u s e r als öffentlichen V e r k e h r s r a u m a n e r k e n n t , aber inZweifel zieht, ob dort ein „Verkehr"stattfindet; vgl. auchBullert i n D A R 6 3 , 3 2 5 ) . Es gibt öffentliche u n d nichtöffentliche Parkplätze.- Die Beantwortung der Frage, ob ein Parkplatz zum öffentlichen Verkehrsgrund gehört, hängt zunächst von d e r Z w e c k b e s t i m m u n g desjenigen ab, der über den Platz verfügen kann. H a t dieser den Platz n u r f ü r einen von der Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer deutlich genug abgegrenzten Kreis von Personen bestimmt, d a n n handelt es sich um keinen öffentlichen Verkehrsgrund (Beispiel: Angehörige einer Behörde, Belegschaft eines U n t e r n e h m e n s , Mitglieder eines Fußball- oder Turnvereins). Anders, wenn mit D u l d u n g des Behördenvorstands ein- „Behördenparkplatz" auch von Dritten benutzt wird (Bay 6St 91/1972) oder wenn ein f ü r Mieter bestimmter Parkplatz auch deren Besuchern offensteht (Düsseldorf, VRS 50, 427). Der U m s t a n d allein, d a ß die Mieter von angrenzenden G a r a g e n einer Tankstelle den Parkplatz befugterweise beim Ein- und A u s f a h r e n mitbenutzen, macht einen privaten Parkplatz noch nicht zu e i n e m öffentlichen (Braunschweig, VRS 27, 458; s. aber auch Düsseldorf, VRS 50, 427). Wird dagegen auf einem G r u n d s t ü c k mit Z u s t i m m u n g des Eigentümers ein Parkerlaubnisschild, w e n n auch mit dem Zusatzschild „ W ä h r e n d der Marktzeit n u r f ü r Lieferfahrzeuge des G r o ß m a r k t e s " angebracht, dann steht der Parkplatz mindestens außerhalb der Marktzeit j e d e m Verkehrsteilnehmer zur Benutzung offen. Er ist öffentlicher Verkehrsgrund ( H a m m , VkBl. 67, 432). (Zur Vorfahrt auf P a r k p l ä t z e n s. § 8 Rdn. 2; vgl. auch K G , VersR 77, 1103 u. H a m m , VRS 52, 369.) 13

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

Parkplatz eines Einkaufscenters ist öffentliche Verkehrsfläche (Saarbrücken, VRS 47, 308; vgl. Stuttgart, DAR 74, 194). Ein Parkplatz, d e n der Besitzer einer Gaststätte seinen Gästen o h n e Einschränk u n g auf einzelne bestimmte unter ihnen zu Parkzwecken bereitstellt, ist ein öffentlicher Parkplatz im Sinne des Verkehrsrechts, selbst wenn ausdrücklich durch ein Schild darauf hingewiesen wird, d a ß n u r Gäste ihn benutzen dürfen. Wer als Gast in einer Gaststätte einkehrt, steht zu dem Gastwirt nicht in so nahen persönlichen Beziehungen, daß durch die Beschränkung der Parkerlaubnis auf Gäste ein genügend bestimmter, von der Allgemeinheit abgegrenzter Benutzerkreis gebildet würde. Anders der Parkplatz, den der Gastwirt n u r solchen Gästen zur Verfügung stellt, die mit ihm einen Übernachtungsvertrag schließen (BGHSt. 16, 7 = VRS 20, 45). Was f ü r den Parkplatz gilt, der vom Gastwirt den Übernachtungsgästen z u r Verf ü g u n g gestellt wird, soll auch f ü r Parkplätze auf dem Dache von Warenhäusern gelten, weil auch hier die Parkerlaubnis auf einen begrenzten Kreis von Personen, nämlich auf die K u n d e n des W a r e n h a u s e s beschränkt ist. So Müller-Forwerk, M D R 63, 721). D o c h erscheint dies fraglich, weil die Zahl der K u n d e n eines Warenhauses u n ü b e r s c h a u b a r ist. Privatwege (vgl. Ganschezian-Fink, „Öffentlicher Verkehr auf Privatwegen", NJW 63, 1808), die nur einem beschränkt öffentlichen Verkehr gewidmet sind, unterliegen den Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts, insbesondere auch der Vorfahrtregelung (BGH[Z], VersR 66, 690). Auch der V e r k e h r auf einer 1 km langen privaten Z u f a h r t s t r a ß e zu einem Steinbruch m u ß als öffentlicher Verkehr angesehen werden, weil die Fahrer der abholenden Lkw weder durch ein besonders persönliches Verhältnis untereinander noch mit dem Steinbruchbesitzer v e r b u n d e n sind (Braunschweig, VRS 26, 220). Das Tankstellengelände ist, soweit es sich um den R a u m vor den Zapfsäulen und die zugehörigen Ein- u n d Ausfahrten handelt, vom Verfügungsberechtigten der Benutzung d u r c h die Öffentlichkeit z u r Verfügung gestellt. Auf ihm findet öffentlicher Verkehr statt (Bay 62, 249 = J R 63, 192 mit A n m . von M a r t i n ; H a m m , VRS 30, 452). Ist allerdings e r k e n n b a r , daß Betriebsruhe herrscht und der Tankstelleninhaber f ü r diese Zeit keinen öffentlichen V e r k e h r auf seiner Tankstelle dulden will, d a n n soll das G e l ä n d e d e n Charakter eines öffentlichen Verkehrsgrundes vorübergehend wieder verlieren ( H a m m , NJW 67, 119). . Bei nächtlicher Beschränkung auf einen M ü n z t a n k soll n u r der Teil des Tankstellengeländes öffentlicher Verkehrsgrund bleiben, der f ü r die Benutzung der M ü n z t a n k s ä u l e erforderlich ist ( H a m b u r g , VRS 37, 278). Autostraßen in einem nur gegen Eintrittsgeld zu betretenden Tierpark sollen keine ö f f e n t l i c h e n Straßen sein (LG Verden, D A R 76, 195). Parkplätze und Kraftv e r k e h r auf Werksgelände s. Schäcker, BB 63, 602. 2. Teilnahme am Verkehr 8

a) Allgemeines § 1 wendet sich an alle Teilnehmer am Straßenverkehr. Wodurch man Teilnehm e r am Verkehr wird, sagt das Gesetz nicht. M a n könnte daran denken, jeden als V e r k e h r s t e i l n e h m e r zu behandeln, der sich im öffentlichen Verkehrsraum aufhält, o h n e Rücksicht darauf, ob er selbst das Verkehrsgeschehen beeinflußt. Nach der 14

G r u n d r e g e l n : Teilnahme am Verkehr (Möhl)

§ 1 stvo I

R e c h t s p r e c h u n g ist der Begriff aber enger zu fassen. D a r n a c h ist T e i l n e h m e r am V e r k e h r im Sinne des § 1 nur, wer sich verkehrserheblich verhält, also wer auf den Ablauf eines Verkehrsvorganges einwirkt. Die Einwirkung m u ß in der Regel körperlich und u n m i t t e l b a r ' s e i n . Aber auch wer es einer bestehenden Rechtspflicht zuwider unterläßt, tätig zu werden — z. B. als Halter eines Fahrzeuges einen Fahruntüchtigen an der F ü h r u n g des Fahrzeugs zu hindern — k a n n in diesem Sinne auf den Verkehr einwirken (BGHSt. 14, 24 = NJW 60, 924 mit zust. A n m . von Härtung). Z u m Begriff der Teilnahme am Verkehr gehört nicht notwendig die Straß e n b e n u t z u n g in eigener Person. Überläßt der verfügungsberechtigte Fahrzeugführer das Steuer einem Fahruntauglichen, so haftet er als Verkehrsteilnehmer f ü r einen durch diesen verschuldeten Unfall mit (Oldenburg, VM 64, 5; ähnlich H a m m , VRS 23, 107). Dagegen soll ein Erziehungsberechtigter, der einem Kind die L e n k u n g eines P f e r d e f u h r w e r k s auf einer öffentlichen Straße überträgt, dann nicht als Verkehrsteilnehmer gelten, wenn er sich selbst an der Fahrt nicht beteiligt und sich nicht in der N ä h e des P f e r d e f u h r w e r k s a u f h ä l t (Oldenburg, VRS 29, 283). Es k o m m t entscheidend darauf an, ob der a u ß e r h a l b des Verkehrsraumes H a n d e l n d e zu einem unmittelbaren Einwirken auf einen Verkehrsvorgang in der Lage ist. Die G r e n z e richtig zu ziehen, kann hier im Einzelfall schwierig sein (vgl. Düsseldorf, VRS 31, 125). Aus § 151 G e w O allein kann die Verantwortlichkeit f ü r Verkehrsverstöße von Angehörigen des Betriebes nicht hergeleitet werden, da sich die verletzten Vorschriften n u r an die Verkehrsteilnehmer richten ( H a m m , D A R 63, 281)^ Für den Begriff der T e i l n a h m e am Verkehr ist unerheblich, ob die Straße befugter-, weise benutzt wird. Auch wer eine Straße in einer den zulässigen G e m e i n g e b r a u c h überschreitenden Weise benutzt, verliert dadurch nicht seine Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer. Allerdings setzt j e d e T e i l n a h m e am Verkehr die Benutzung der Straße zu Verkehrszwecken voraus. Vom Verkehrsrecht werden n u r solche Einwirk u n g e n erfaßt, die z u m Verkehr in Beziehung stehen. Wieweit eine über den Gemeingebrauch hinausgehende S o n d e r n u t z u n g der Straße (z. B. zu Reklamezwekken) gegen sonstige Vorschriften verstoßen kann, braucht hier nicht erörtert zu werden (Bay 66, 7 = VkBl. 66, 207). Wer sich a u ß e r h a l b des öffentlichen Verkehrsgrundes fortbewegt, ist im allgem e i n e n nicht Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1. U n t e r diesen Begriff fällt n u r ein auf den öffentlichen Verkehr bezogenes Verhalten. Fraglich ist, ob sich das Verhalten desjenigen, der sich aus d e m öffentlichen V e r k e h r s r a u m hinausbegibt, noch auf den öffentlichen Verkehr bezieht. Der B G H bejahte T e i l n a h m e a m Verkehr in einem Falle, in d e m sich das F a h r z e u g noch teilweise auf öffentlichem Verkehrsgrund befand (BGHSt. 18, 393 = NJW 63, 1838 mit abl. A n m . von Rutkowsky = JZ 64, 136 mit A n m . von Härtung). Selbst, wenn der F a h r z e u g f ü h r e r mit seinem Fahrzeug den öffentlichen Verkehrsgrund schon vollständig verlassen hatte, soll seine Beteiligung an e i n e m Unfall auf Privatgrund unter § 1 fallen, sofern der Unfall darauf beruht, daß der F a h r e r noch w ä h r e n d des Befahrens des öffentlichen Verkehrsgrundes die erforderliche Sorgfalt a u ß e r Acht gelassen h a t t e u n d deshalb den Unfall auf dem Privatgrundstück nicht vermeiden k o n n t e ( H a m burg, VRS 38, 218; so schon H ä r t u n g J Z 64, 137). U m g e k e h r t ist der aus e i n e m G r u n d s t ü c k A u s f a h r e n d e schon Verkehrsteilnehmer, sobald er seine Fahrweise auf die Pflichten im öffentlichen Verkehr einrichten muß, auch wenn er sich mit dem Fahrzeug noch auf privatem G r u n d befindet (Bay 72, 276 = VRS 44, 365). Wer auf e i n e m der S t r a ß e n b a h n vorbehaltenen B a h n k ö r p e r vergeblich versucht ein festge15

I § 1

s t v o

I. Allgemeine Verkehrsregeln

f a h r e n e s Fahrzeug in G a n g zu setzen, ist nicht Verkehrsteilnehmer (Köln, VRS 27, 302). W e r in den Verkehr gerät, hat den A n f o r d e r u n g e n des § 1 auch d a n n zu entsprechen, w e n n dies gegen seinen Willen geschah (Stuttgart, D A R 63, 358). Der „Verk e h r s t e i l n e h m e r " m u ß sich auf der Straße nicht fortbewegen. A m Verkehr n i m m t auch noch teil, wer auf öffentlicher Straße einen Kraftwagen z u m Stillstand bringt, das Abblendlicht einschaltet, den Motor laufen läßt und im Wagen schläft (Bay 64, 78 = VRS 27, 220). Auch wer auf der Straße parkt, bleibt Verkehrsteilnehmer (Bremen, VRS 9, 474; H a m m , VRS 23, 107; H a m b u r g , VRS 23, 139). Denn auch das im ö f f e n t l i c h e n Verkehrsraum stehende Fahrzeug wirkt auf den Verkehr ein. U m g e k e h r t wird der K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r zum Verkehrsteilnehmer, sobald er sich an das Steuer setzt u n d den Motor anläßt ( H a m m , VRS 7, 364; B G H , JR 55, 429 mit A n m . v. Härtung). Aber auch wer sein Fahrzeug o h n e M o t o r k r a f t bewegt, k a n n V e r k e h r s t e i l n e h m e r sein (Düsseldorf, VRS 5, 298). 9

b) Einzelfälle (alphabetisch geordnet) D e r L e n k e r eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs ist zwar nicht als „ F ü h r e r " eines K r a f t f a h r z e u g s im Sinne der Verkehrsvorschriften a n z u s e h e n , wohl aber als Verkehrsteilnehmer. I h m obliegt daher die f ü r Verkehrsteilnehmer geltende Sorgfaltspflicht. W e n n auch der Führer des ziehenden Fahrzeugs in erster Linie die V e r a n t w o r t u n g f ü r die Abschleppfahrt trägt, so ist der Lenker des abgeschleppten Fahrzeuges doch im R a h m e n der ihm gegebenen Möglichkeiten d a f ü r mitverantwortlich, d a ß die Verkehrsvorschriften beachtet werden. So m u ß er gegebenenfalls bei der A u s f a h r t aus e i n e m Grundstück mit f ü r die Aufstellung eines Warnpostens Sorge tragen ( H a m m , JMB1. N R W 61, 258 = DRspr. II (291) 87 a). Auch ist er d a f ü r verantwortlich, d a ß das geschleppte Fahrzeug in der Spur bleibt und nicht auf das schleppende a u f f ä h r t . (Zur Sorgfaltspflicht beim Schleppen vgl. auch unten Rdn. 89). Ä h n l i c h wie der Lenker eines abgeschleppten Fahrzeugs ist der F ü h r e r eines auf ö f f e n t l i c h e r Straße abgestellten Baggers zwar nicht F ü h r e r eines Fahrzeugs im S t r a ß e n v e r k e h r , wenn er nur das Trieb- und Schwenkwerk des Baggers in Betrieb setzt, wohl aber Verkehrsteilnehmer (Bay 66, 142 = VRS 32, 127; ähnlich H a m m , D A R 64, 115). Bahnbedienstete, die beim Rangieren zur Sicherheit des u n b e s c h r a n k t e n Bahnüberganges auf der F a h r b a h n der Straße stehen und f ü r den allgemeinen V e r k e h r Zeichen mit der W a r n l a m p e geben, sind T e i l n e h m e r am ö f f e n t l i c h e n Straßenverk e h r ( H a m m , VRS 31, 379). Der eine S c h r a n k e bedienende Schrankenwärter ist dagegen kein Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1. G e f ä h r d e t er d u r c h unsachgem ä ß e Bedienung der Schranken einen Straßenbahnzug, so k o m m e n § 315 b StGB, § 32 StVO in Betracht ( H a m m , VkBl. 66, 68). D e r von seinem Arbeitgeber mit der Beschilderung einer Baustelle beauftragte Bauarbeiter soll nicht Verkehrsteilnehmer sein. Wieweit er hinsichtlich der Verantwortlichkeit aus § 45 Abs. 6 neben den B a u u n t e r n e h m e r treten kann, wird dort erörtert werden (§ 45 R d n . 6; vgl. f ü r die f r ü h e r e Rechtslage Koblenz, D A R 64, 198). Beifahrer sind Insassen besonderer Art. Da f ü r Beifahrer die gleichen G r u n d s ä t ze gelten wie f ü r gewöhnliche Insassen, k ö n n e n sie hier g e m e i n s a m behandelt werden. W ü r d e es allein darauf a n k o m m e n , ob eine öffentliche Straße zum Zwecke 16

G r u n d r e g e l n : T e i l n a h m e am Verkehr (Möhl)

5 1 StVO I

der Fortbewegung benutzt wird, dann mußten alle Fahrzeuginsassen zu den Verkehrsteilnehmern im Sinne des § l gehören. Da es aber wie oben Rdn. 8 näher erläutert wurde, darauf a n k o m m t , ob der im Verkehrsraum Befindliche auf das Verkehrsgeschehen einwirkt, m u ß von Fall zu Fall festgestellt werden, ob ein Fahrzeuginsasse Verkehrsteilnehmer ist oder nicht (Celle, D A R 52, 156; H a m m , VM 60, 59). Wer sich als unbeteiligter Fahrgast rein passiv verhält, ist in der Regel nicht Verkehrsteilnehmer im Sinne des § l. Dagegen ist Verkehrsteilnehmer der Beifahrer, der gemeinsam mit seinem Dienstherrn einen unbeleuchteten A n h ä n g e r auf der Straße abstellt. Er ist nach § 1 verpflichtet, f ü r die Beleuchtung Sorge zu tragen (BGH, VRS 6, 33). Verkehrsteilnehmer ist auch ein Fahrgast, der aus einem rein passiven Zustand des G e f a h r e n w e r d e n s heraustritt und die Fahrweise des Führers durch Z u r u f , durch A b l e n k u n g seiner A u f m e r k s a m k e i t oder in sonstiger Weise aktiv beeinflußt ( B G H , VRS 4, 527; Saarbrücken, VM 67, 5). Die Tatsache allein, daß der Beförderte wegen der Beschaffenheit des Fahrzeugs und seines Standplatzes gezwungen ist, sich z u r Bewahrung seines Gleichgewichtes ständig anzuhalten, macht ihn noch nicht zum Verkehrsteilnehmer. Ein Müllwerker, der während der Fahrt des Mülltransportfahrzeuges von Haus zu Haus hinten auf e i n e m am Wagen angebrachten Trittbrett steht, ist deshalb noch nicht „Verkehrsteilnehmer" (Bay 63, 210 = VRS 26, 221). Bedient sich der F ü h r e r des Fahrzeugs seines Beifahrers als Hilfsperson, etwa weil er nach den besonderen Verhältnissen des Falles keine ausreichende eigene Beobachtungsmöglichkeit hat, d a n n wirkt der Beifahrer dadurch, daß er den F a h r z e u g f ü h r e r einweist, unmittelbar auf den Verkehr ein und wird dadurch z u m Verkehrsteilnehmer (Düsseldorf, D A R 58, 142). Die T e i l n a h m e a m Verkehr beginnt erst, wenn der Täter M a ß n a h m e n ergreift, um die bestimmungsmäßigen T r i e b k r ä f t e des Fahrzeugs in Bewegung zu setzen. Deshalb genügt es f ü r den Begriff der T e i l n a h m e nicht, wenn der Beifahrer nur am Führersitz Platz n i m m t , mag auch der Motor bereits vom F a h r z e u g f ü h r e r angelassen worden sein (Köln, VRS 27, 235). Zwischen zwei F e r n f a h r e r n , die sich in der F ü h r u n g des Fahrzeuges abwechseln, besteht eine Fahrgemeinschaft, die sie w ä h r e n d des Transportes verbindet. Ungeachtet eines etwa bestehenden Verhältnisses der Über- und U n t e r o r d n u n g zwischen dem ersten Fahrer und seinem Beifahrer, trägt jeder von ihnen im R a h m e n des i h m Möglichen und Z u m u t b a r e n seinen Teil an Verantwortung d a f ü r , d a ß sein Fahrtgenosse den ihm als Lenker des Fahrzeugs obliegenden Pflichten gerecht werden kann. Er darf dem a n d e r e n deshalb das Steuer nicht übergeben, wenn er e r k e n n e n kann, daß dieser ü b e r m ü d e t ist ( B G H , VRS 17, 290). W ä h r e n d d e r Beifahrer nicht selbst fährt, hat er aber Ruhezeit. Er verliert d a n n seine Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 StVO, sofern nicht besondere U m s t ä n d e seine aktive Beteiligung bei der F ü h r u n g des Fahrzeugs erfordern (Stuttgart, D A R 52, 57). Auch soweit ein Schauspieler bei einer Filmaufnahme auf öffentlicher Straße als F a h r z e u g f ü h r e r mitwirkt, m u ß er die vom Fahrzeugf ü h r e r obliegende Sorgfalt aufwenden. Regieanweisungen befreien ihn davon nicht. Von der Zuverlässigkeit von Absperrungen und S i c h e r h e i t s m a ß n a h m e n m u ß e r s i e h persönlich überzeugen (Hamburg, VRS 15, 371). Der Halter eines Kraftfahrzeugs, der als M i t f a h r e r einem e r k e n n b a r F a h r u n tüchtigen die F ü h r u n g des Fahrzeugs überläßt, macht sich als Verkehrsteilnehmer einer Ü b e r t r e t u n g nach § 1 schuldig, wenn der F a h r e r andere gefährdet (BGHSt 14, 24 = NJW 60, 924 mit zust. A n m . von Härtung). Ü b e r n i m m t der Halter vom Fahrer die Schlüssel seines vom Fahrer (verkehrswidrig) abgestellten Fahrzeugs, so 17

I § 1 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

wird er damit Verkehrsteilnehmer (Bay 62, 278 = VRS 24, 46; Köln, VRS 47, 39). Überläßt der Halter einem A n d e r e n eine Verrichtung, die f ü r den Bewegungsvorgang von mitentscheidender Bedeutung ist, so n e h m e n beide am Verkehr teil und sind Führer des Fahrzeugs (BGHSt. 13,226 = VRS 17, 289; H a m m , VRS 37, 281. Ein Omnibusschaffner, der den F a h r e r durch Halte- und Abfahrtssignale unterstützt, ist Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 (KG, VRS 34, 136). Soweit ein Polizeibeamter im R a h m e n des gemeinen, d. h. j e d e r m a n n zustehenden G e b r a u c h e s die Straße benutzt, ist er unbestrittenermaßen Verkehrsteilnehmer. Von einem Polizeibeamten in U n i f o r m darf sogar, auch wenn er als Privatm a n n a m Verkehr teilnimmt, ein besonders verkehrsgemäßes Verhalten erwartet werden (BGH, VRS 24, 202). Er bleibt aber auch Verkehrsteilnehmer, wenn er im Dienst am Verkehr teilnimmt und dabei hoheitliche A u f g a b e n erfüllt. Ein Polizeibeamter, der sich zum Zwecke der Regelung des Verkehrs auf der F a h r b a h n aufstellt, ist also mindestens insoweit Verkehrsteilnehmer, als er durch seine Aufstellung auf den Verkehr einwirkt, er hat sich besonders bei Dunkelheit so zu verhalten, daß weder er noch andere Verkehrsteilnehmer geschädigt werden. Diese Pflicht ergibt sich zwar auch aus seiner allgemeinen Dienstpflicht als Poüzeibeamter. Das schließt aber nicht aus, daß er insoweit Verkehrsteilnehmer ist (vgl. Frankfurt, NJW 60, 344 mit abl. A n m . von Geißler). Fraglich k ö n n t e höchstens sein, ob ein Polizeibeamter, der den Verkehr mit Handzeichen regelt, auch insoweit als Verkehrsteilnehmer handelt, als er d u r c h seine Zeichen auf die Entschlüsse der K r a f t f a h r e r und damit mittelbar auf Verkehrsvorgänge einwirkt. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob der Verkehrsbeamte im Sinne des § 1 Abs. 2 ordnungswidrig handelt, wenn er durch unsachgemäße Weisungen eine Verkehrslage herbeiführt, in der andere Verkehrsteiln e h m e r geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt werden. Nach Ansicht des KG ist dies nicht der Fall (KG, VRS 29, 208). Das K G stützt seine M e i n u n g vor allem auf die Überlegungen, daß die Zeichen der Polizeibeamten obrigkeitlicher Art sind (vgl. hierzu Becker in RdK 35, 124). Das ist zwar richtig, schließt aber doch wohl nach der allgemeinen Auslegung des Begriffes nicht aus, von einer Teiln a h m e am Verkehr zu sprechen. Auch der Funkstreifenwagen wirkt auf G r u n d einer obrigkeitlichen A u f g a b e n e r f ü l l u n g auf den Verkehr ein, wenn er mit Martinshorn und Blaulicht f ü r sich Sonderrechte in Anspruch nimmt. Trotzdem wird niemand bezweifeln, daß der Führer eines Funkstreifenwagens Verkehrsteilnehmer ist. Soweit S k i f a h r e r am Straßenverkehr teilnehmen, gelten f ü r sie die gleichen Regeln wie f ü r die übrigen Verkehrsteilnehmer (Bay 57, 90 = VRS 13, 353; zur Frage der Sorgfaltspflicht außerhalb öffentl. Verkehrsgr. vgl. Karlsruhe, NJW 59, 1589 und Lossos NJW 61, 490). W ä h r e n d Fahrgäste eines Pkw im allgemeinen keinen A n l a ß und keine Möglichkeit haben, auf den Fahrablauf einzuwirken, m u ß der Beifahrer auf dem Soziussattel eines Kraftrades sich dem Fahrverhalten des Krades mit seinem Körper anpassen. Er muß den Fahrer darin unterstützen, das Gleichgewicht zu halten. Er ist Verkehrsteilnehmer (BGH, VRS 6, 68; H a m m , VkBl. 54, 19). Läßt ein Soziusfahrer auf einem f ü r zwei Personen zugelassenen Motorroller zu, d a ß dort vier Personen Platz nehmen, d a n n haftet er f ü r einen durch die unzulässige Benutzung verursachten Schaden schon deshalb als Verkehrsteilnehmer, weil das Fahrzeug überbelastet und der F a h r e r in der Haltung des Gleichgewichtes erheblich behindert wurde ( B G H , VRS 18,415). 18

Grundregeln: Sorgfaltspflicht, Allg. (Möhl)

§ 1 StVO

I

Wer ein in seiner Obhut befindliches Tier auf öffentlichen Verkehrsgrund gelangen läßt, ist Verkehrsteilnehmer (Bay 53, 2 = VRS 5, 306; 57, 172 = VRS 14, 372). Ein Tier kann dagegen nie „Verkehrsteilnehmer" im Sinne des § 1 sein. 3. Sorgfaltspflicht a) Allgemeines aa) Rechte und Pflichten Der Verkehr auf den Straßen kann nur dann reibungslos ablaufen, wenn seine Teilnehmer die Verkehrsregeln genau beachten und aufeinander Rücksicht nehmen. Es genügt nicht, die in § 2 f. enthaltenen Verkehrsregeln zu kennen und anzuwenden. Denn diese Regeln geben nur einen groben Hinweis, wie sich die Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben. Allerdings wird dem, der den Verkehrsvorschriften genügt, in der Regel nicht der Vorwurf gemacht werden können, gerade durch Einhaltung der Regel einen Unfall mitverursacht zu haben. Auch wenn im Einzelfall das Abweichen von einer Verkehrsregel der Verkehrssicherheit dienlicher wäre als die starre Befolgung, macht sich in der Regel nicht strafbar, wer dies nicht erkennt oder sich zur Zuwiderhandlung nicht entschließen kann (Bay 59, 13 = VRS 17, 232). Das gilt aber nur für die Einhaltung der aus § 2 f. herzuleitenden Pflichten. Nicht dagegen darf sich auf ein Vorrecht berufen, wer erkennen kann, daß ein anderer es mißachtet. So darf niemand sein Vorfahrtsrecht erzwingen, der erkennt, oder auch nur erkennen könnte, daß ein Wartepflichtiger es verletzt, vgl. oben Rdn. 4.

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Da normalerweise jeder Verkehrsteilnehmer darnach trachtet, sich bei seiner Teilnahme am Verkehr nicht selbst Schaden zuzufügen, bedurfte es keiner allgemeinen Vorschrift, die ihn vor den Folgen seiner eigenen Unachtsamkeit schützt. Nach § 1 verhält sich nur der ordnungswidrig, der einen Anderen schädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt. Wer die in § 2 f. aufgestellten Regeln befolgt, wird freilich dadurch auch seinem eigenen Interesse gerecht. Welche Sorgfalt der Verkehrsteilnehmer über die ihm durch die § 2 f. auferlegten Pflichten hinaus anwenden muß, sagt das Gesetz nicht, weil die Fälle unüberschaubar sind, in denen der Verkehrsteilnehmer auf G r u n d der allgemeinen Sorgfaltspflicht zu einem bestimmten Verkehrsverhalten veranlaßt werden kann. Die Rechtsprechung hat aber gewisse Grundsätze erarbeitet, die bei der P r ü f u n g der Frage, wie weit im Einzelfall die Sorgfaltspflicht reicht, von Bedeutung sind. bb) Vertrauensgrundsatz Schrifttum

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Böhmer, M D R 64, I00; JR 67, 291. Clauss. JR 64. 207. K r u m m e . ZVsich 61, 1. Martin, D A R 53. 164; VersR 58. 139; D A R 64, 299. Möhl, D A R 72. 57. W i m m e r , D A R 63, 369.

Sinn und Zweck: Die z u n e h m e n d e Schwierigkeit, im Straßenverkehr Schaden zu vermeiden, liegt in der Z u n a h m e der Fahrzeuge und ihrer Geschwindigkeit. Der Verkehrsteilnehmer muß den öffentlichen Verkehrsgrund mit anderen teilen, er m u ß sich auf das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer einstellen. Wird für ihn erkennbar, daß die G e f a h r eines Zusammenstoßes mit anderen Verkehrsteilnehmern besteht, dann m u ß er für Abhilfe besorgt sein. Die Schwierigkeit liegt darin, festzustellen, wie weit das Vertrauen in verkehrsgerechtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer gerechtfertigt ist. Sobald die Grenze berechtigten Vertrauens überschritten ist, wird ein bis dahin richtiges Verkehrsverhalten vorwerfbar. Diese 19

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

G r e n z e aufzuzeigen, ist Aufgabe des sog. Vertrauensgrundsatzes. Das Wort „Vert r a u e n " wird zwar in diesem Z u s a m m e n h a n g sprachlich nicht ganz korrekt angewendet ( C l a u ß in J R 64, 207). Das Wort „Vertrauensgrundsatz" hat sich aber eingebürgert u n d beschreibt deutlich genug, was gemeint ist. Daran muß freilich festgehalten werden, d a ß nach dem „Vertrauensgrundsatz" n u r auf das verkehrsgerechte Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer „vertraut" werden darf, nicht etwa darauf, d a ß sich auf der Straße keine Glatteisstellen befinden, oder daß m a n selbst eine schwierige Verkehrslage gerade noch meistern wird. Geschützt wird das Vertrauen in den P a r t n e r am Verkehr, in dessen verkehrsgerechtes Verhalten. Treten andere V e r k e h r s t e i l n e h m e r mit dem F a h r z e u g f ü h r e r sonst irgendwie in Verbindung, z. B. als Einweiser, d a n n kann er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. O b und inwieweit solchen Personen gegenüber Vertrauen gerechtfertigt ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen (Köln, VRS 24, 398). Der Vertrauensgrundsatz ist historisch mit der Verteidigungsstellung zu erklären, in der sich das Auto bei seinem Eintritt in den Straßenverkehr gegenüber dem nicht motorisierten Teil der Menschheit befand. Inzwischen hat das Auto die alten Verkehrsarten von der Fahrbahn verdrängt, in der Verteidigung befindet sich jetzt vor allem der Fußgänger. Nun gilt es, den Ü b e r m u t d e r K r a f t f a h r e r einzudämmen, sie zu „defensivem" Fahren anzuhalten. Das kann geschehen, indem man den Vertrauensgrundsatz vorsichtig abgrenzt. Der im Gesetz nicht ausdrücklich e r w ä h n t e Vertrauensgrundsatz ist also kein starrer Rechtssatz. Es m u ß von Fall zu Fall untersucht werden, ob die Grenze berechtigten Vertrauens überschritten wurde. Auch werden sich im Laufe der Zeit die Meinungen, wo die G r e n z e erlaubten Vertrauens zu ziehen ist, i m m e r wieder ä n d e r n (Überblick über die Rechtsprechung z u m Vertrauensgrundsatz bei Böhmer, JR 67, 291). Da die Frage, welche Sorgfalt a u f z u w e n d e n ist, mit der Frage, wieweit auf verkehrsgerechtes Verhalten anderer vertraut werden darf, eng verknüpft ist, wird der Vertrauensgrundsatz im Rahmen der Erläuterungen zu den einzelnen Verkehrsregeln jeweils einen breiten Raum e i n n e h m e n . Hier sollen nur wichtige allgemein gültige G r u n d s ä t z e aufgeführt w e r d e n : 12 Inhalt und rechtliche Bedeutung: Jeder, der am V e r k e h r teilnimmt, darf grundsätzlich auf verkehrsgerechtes Verhalten a n d e r e r vertrauen. Der Vertrauensgrundsatz ist kein Privileg für Kraftfahrer, mag seine Entwicklung auch eine Folge der Ausbreitung des Kraftverkehrs gewesen sein. Nicht nur der K r a f t f a h r e r darf also auf verkehrsgerechtes Verhalten von Fußgängern, sondern umgekehrt auch der Fußgänger auf verkehrsgerechtes Verhalten von K r a f t f a h r e r n vertrauen. Nach dem Vertrauensgrundsatz braucht ein Verkehrsteilnehmer nicht mit unsachgemäßem, verkehrswidrigem Verhalten a n d e r e r Verkehrsteilnehmer zu rechnen. Der Satz gilt aber nicht u n e i n g e s c h r ä n k t : Mit solchem Verhalten, das nach den U m s t ä n d e n bei verständiger Überlegung naheliegt, m u ß er rechnen. Der zweite Satz, der den ersten nicht unerheblich einschränkt, r ä u m t dem Richter die Entscheidung ein, u n t e r welchen U m s t ä n d e n mit verkehrswidrigem Verhalten bei verständiger Überlegung zu rechnen ist. Beim Abstecken der Grenzen berechtigten Vertrauens wird es entscheidend auf Billigkeitserwägungen hinauslaufen. Das Maß der vom Verkehrsteilnehmer zu fordernden Sorgfalt wird danach zu bemessen sein, welche Sorgfalt er billigerweise bei den übrigen Verkehrsteilnehmern voraussetzen darf. 20

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht, Allg. (Möhl)

§ 1 StVO I

Wer die G r e n z e berechtigten Vertrauens nicht überschreitet und die Verkehrsregeln einhält, handelt richtig. Der Vertrauensgrundsatz schließt also nicht nur die Schuld, sondern die Rechtswidrigkeit aus. Er beherrscht das gesamte Straßenverkehrsrecht und ist zur Bewältigung des modernen Verkehrs unentbehrlich. Man m u ß sich aber d a r ü b e r im klaren sein, d a ß er nicht etwa auf der Fiktion beruht, alle Verkehrsteilnehmer hielten sich genau an die Verkehrsregeln. Dagegen spräche leider die E r f a h r u n g . D u r c h den Vertrauensgrundsatz wird der G r u n d p f e i l e r des Straßenverkehrsrechts, d a ß Sicherheit vor Flüssigkeit geht, berührt. Die Sicherheit des Verkehrs wird zugunsten seiner Flüssigkeit beeinträchtigt. Aufgabe der Rechtsprechung ist es, d a r ü b e r zu wachen, daß sich diese Beeinträchtigung in erträglichen G r e n z e n hält. Das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers, der die Verkehrsregeln einhält und die G r e n z e des erlaubten Vertrauens nicht überschreitet, ist auch d a n n nicht rechtswidrig, wenn durch dieses Verhalten trotz der aufgewandten Sorgfalt ein Schaden verursacht wird. Der Eintritt eines der vier „Erfolge" des § l ist also noch kein Beweis f ü r fahrlässiges H a n d e l n des Verursachers. Das gilt selbst d a n n , wenn ein solcher Erfolg im Sinne der Fahrlässigkeitslehre „voraussehbar" war. Der Vertrauensgrundsatz besagt gerade, d a ß sich der Verkehrsteilnehmer nicht auf jedes voraussehbare Fahrverhalten a n d e r e r einrichten muß, sondern nur auf solches, das bei verständiger Würdigung nach den U m s t ä n d e n nicht fernliegt. W a r der eingetretene „Erfolg" nicht voraussehbar, dann bedürfte es keiner Untersuchung, ob der Verursacher darauf vertrauen durfte, daß sich der andere verkehrsgerecht verhielte. Ob der eingetretene Erfolg voraussehbar war, braucht aber logischerweise erst geprüft zu werden, wenn feststeht, d a ß sich der Verkehrsteilnehmer objektiv rechtswidrig verhalten und daß er durch dieses Verhalten einen Schaden verursacht hat. Solange er auf verkehrsgerechtes Verhalten des Geschädigten vertrauen darf, handelt er rechtmäßig, selbst wenn das Fehlverhalten des Geschädigten voraussehbar war. Z u s a m m e n f a s s e n d kann gesagt werden: „Der Vertrauensgrundsatz zeigt die G r e n z e zwischen dem erlaubten und dem verbotenen Wagnis im Straßenverkehr (Schönke-Schröder, S t G B § 5 9 Rdn. 165, 197: Mühlhaus, Die Fahrlässigkeit in Rechtsprechung und Rechtslehre S. 30). Soweit der Vertrauensgrundsatz reicht, berechtigt er zwar dazu, sich auf vorschriftsmäßiges Verhalten a n d e r e r Verkehrsteilnehmer zu verlassen; er verpflichtet aber nicht dazu. Niemand k a n n daraus ein Vorwurf gemacht werden, d a ß er Vorkehrungen trifft, zu denen er nach dem Vertrauensgrundsatz nicht verpflichtet wäre. Allerdings ist ihm häufig nicht völlig freigestellt, wie er reagieren will. Ist zweifelhaft ob sich ein a n d e r e r richtig oder falsch verhalten werde, d a n n gelten die f ü r u n k l a r e Verkehrslagen geltenden G r u n d s ä t z e (vgl. § 3 Rdn. 21). Auch f ü r die zivilrechtliche H a f t u n g aus § 7 StVG ist der Vertrauensgrundsatz nicht o h n e Bedeutung. Doch ergeben sich wegen der andersartigen Beweislast Abweichungen (Bremen, VersR 69, 739). Eigenes Fehlverhalten: Auf den Vertrauensgrundsatz darf sich in der Regel nur berufen, wer sich selbst verkehrsgerecht verhält. Das gilt selbst bei grobem Verschulden des a n d e r e n Unfallbeteiligten (KG, VRS 23, 33; H a m m , VRS 48, 192). Allerdings schließt eigenes Fehlverhalten die B e r u f u n g auf den Vertrauensgrundsatz n u r aus, wenn es f ü r den Unfall mitursächlich war ( B G H , VRS 13, 225; K G , VRS 23, 33; BGH[Z], VRS 2 1 , 5 ; vgl. Möhl, D A R 72, 57). Wer darauf vertraut, daß der Wartepflichtige ihm die V o r f a h r t läßt, darf sich auch d a n n auf den Vertrauens21

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I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

grundsatz b e r u f e n , w e n n er sein Vorrecht zwar z u t r e f f e n d , aber o h n e zuverlässige P r ü f u n g a n n i m m t (Köln, VRS 23, 168). Ein mitursächliches Fehlverhalten, das die A n w e n d u n g des Vertrauensgrundsatzes ausschließt, k a n n aber d a n n in ungenügender A u f m e r k s a m k e i t liegen, w e n n die U n a u f m e r k s a m k e i t f ü r den Unfall ursächlich war. Hätte ein K r a f t f a h r e r bei genügender A u f m e r k s a m k e i t das verkehrswidrige Verhalten des anderen rechtzeitig e r k e n n e n k ö n n e n , so darf er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn er es nicht e r k a n n t hat (Braunschweig, NdsRpfl. 60, 256). Dagegen schließt die Tatsache allein, daß ein Verkehrsteilnehm e r u n t e r A l k o h o l e i n f l u ß steht, nicht aus, d a ß er auf verkehrsgerechtes Verhalten a n d e r e r vertrauen darf (BGH[Z], VRS 21,5). Wer auf G r u n d einer Bestimmung der § 2 f. StVO gegenüber einem a n d e r e n bevorrechtigt ist, darf im allgemeinen auf die Beachtung seines Vorrechts auch d a n n vertrauen, wenn er sich selbst nicht verkehrsgerecht verhält. So erlischt das Vorfahrtsrecht d a d u r c h nicht, d a ß der Bevorrechtigte zu schnell oder nicht weit genug rechts fährt. Umgekehrt darf der Wartepflichtige nicht schlechthin darauf vertrauen, d a ß der Bevorrechtigte die Verkehrsregeln beachtet. Zwischen d e m eigenen Verhalten des Vertrauenden und der rechtfertigenden W i r k u n g des Vertrauensgrundsatzes besteht also eine Wechselwirkung, die von der rechtlichen Stellung des Vertrauenden gegenüber dem a n d e r e n beeinflußt wird. 14

Erkennbarkeit fremden Fehlverhallens: Das berechtigte Vertrauen erlischt naturgemäß, sobald e r k e n n b a r wird, daß der andere Verkehrsteilnehmer das Vertrauen nicht rechtfertigt. Sobald der bis dahin berechtigterweise Vertrauende w a h r n e h m e n kann, daß sich der andere verkehrswidrig verhält, m u ß er sich auf dieses verkehrswidrige Verhalten einstellen. Daraus ergibt sich o h n e weiteres, daß im allgemeinen darauf vertraut werden darf, d a ß sich auch solche Verkehrsteilnehmer richtig verhalten, die zunächst noch nicht gesehen werden k ö n n e n . Solange ein a n d e r e r Verk e h r s t e i l n e h m e r nicht gesehen werden kann, kann nicht festgestellt werden, ob er sich richtig o d e r falsch verhält. So einleuchtend dieser G r u n d s a t z scheint, gilt doch auch er nicht uneingeschränkt. Auch hier spielt die Verteilung der Rechte und Pflichten mit herein. Der Vorfahrtsberechtigte zwar darf uneingeschränkt darauf vertrauen, d a ß sich die f ü r ihn nicht sichtbaren Wartepflichtigen richtig verhalten, der Wartepflichtige dagegen m u ß mit gewissen, häufig v o r k o m m e n d e n Verkehrswidrigkeiten des Vorfahrtsberechtigten rechnen (vgl. § 8 Rdn. 11). Die bei § 3 (dort Rdn. 34 —39) n ä h e r erläuterte Pflicht, „auf Sicht" zu fahren, geht von der Erwägung aus, ein K r a f t f a h r e r dürfe sich nicht darauf verlassen, daß der von ihm nicht eingesehene Teil der F a h r b a h n frei von Hindernissen sei. Er darf auch nicht darauf vertrauen, d a ß sich andere Verkehrsteilnehmer dort verkehrsgerecht verhalten. D a ß i h m allerdings auf seiner Fahrbahnseite aus dem nicht einsehbaren Teil der F a h r b a h n ein a n d e r e r Verkehrsteilnehmer unter Verletzung des Rechtsfahrgebotes entgegenkommt, braucht er wieder nicht in Betracht zu ziehen. Insoweit darf er sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Die E r k e n n b a r k e i t fremden Fehlverhaltens entzieht dem auf verkehrsgerechtes Verhalten V e r t r a u e n d e n den Schutz des Vertrauensgrundsatzes nicht schlechthin, sondern nur insoweit, als entweder aus dem Verhalten des anderen eine generelle Verkehrsuntüchtigkeit e r k e n n b a r wird oder gerade im Hinblick auf den begangenen Fehler eine damit z u s a m m e n h ä n g e n d e weitere Verkehrswidrigkeit erwartet werden m u ß (BGH[Z], VersR 59, 789; VRS 26, 331). So darf auch ein besonders sorgfältiger F a h r e r darauf vertrauen, daß ein vor ihm F a h r e n d e r seine Absicht, 22

Grundregeln: Sorgfaltspflicht, Allg. (Möhl)

§ 1 StVO I

nach links abzubiegen, rechtzeitig und vorschriftsmäßig anzeigen werde, selbst wenn der Abbieger soeben erst unter Verletzung des Vorfahrtrechts des Geradeausfahrenden von rechts in dessen Fahrbahn eingebogen war (BGH[Z], VersR 63, 674). Wer sich in irgendeiner Beziehung nicht verkehrsgerecht verhält, verliert dadurch also nicht jede Vertrauenswürdigkeit für die übrigen Verkehrsteilnehmer, sondern nur den Teil seiner Vertrauenswürdigkeit, der mit dem Fahrfehler in nahem Zusammenhang steht. Die Frage, von wann ab verkehrswidriges Verhalten des anderen erkennbar wurde, ist häufig von ausschlaggebender Bedeutung. Reicht die dann noch zur Verfügung stehende Zeit nicht mehr aus, um einen Unfall zu vermeiden, dann trifft den, der sich auf das verkehrsgerechte Verhalten des anderen verlassen hatte, selbst dann kein Schuldvorwurf, wenn er das verkehrswidrige Verhalten nicht sogleich wahrgenommen hatte, als es für ihn erkennbar wurde. Denn in diesem Fall fehlt es an der Ursächlichkeit der ungenügenden Aufmerksamkeit für den Unfall. Derjenige, der sich selbst nicht an die Regeln hält, darf nicht darauf vertrauen, daß die anderen sich auf sein fehlerhaftes Verhalten rechtzeitig einrichten. Umgekehrt darf derjenige, der sich selbst richtig verhält, im allgemeinen nicht darauf vertrauen, daß einer, der sich falsch verhält, seine Fahrweise rechtzeitig korrigiert und selbst alles tut, um üble Folgen seines Fahrverhaltens zu vermeiden. Allerdings gilt auch dieser letzte Satz nur mit Einschränkungen. Leichte Verkehrswidrigkeiten, wie sie im Straßenverkehr häufig vorkommen, schließen das Vertrauen dann nicht aus, wenn sie ohne Schwierigkeit korrigiert werden können und normalerweise korrigiert werden. So darf darauf vertraut werden, daß ein in der Mitte der Fahrbahn Entgegenkommender rechtzeitig nach rechts ausweicht, wenn dazu Platz ist (BGH, VRS 27, 35). Keinesfalls darf darauf vertraut werden, daß jemand, der sich verkehrswidrig verhält, dieses Verhalten beibehält (Neustadt, VRS 27, 51). „Defensives Fahren": (Wimmer in DAR 63, 369. 372; 64, 37: 65. 29: Referat auf 15 dem 2. deutschen Verkehrsgerichtstag, 1964, Veröffentlichung S. 67; dazu Martin in DAR 64, 299, 304 — 305 und Mühlhaus, Die Fahrlässigkeit in Rechtsprechung und Rechtslehre S. 30 f.; Möhl: „Zum Grundsatz des defensiven Fahrens", VOR 72, 73). Das vor allem von Wimmer empfohlene „defensive Fahren" hat eine Beschränkung des Vertrauensgrundsatzes zum Ziel. Wimmer geht im Gegensatz zu der oben (Rdn. 12) vertretenen Ansicht von der Meinung aus, eine Fahrweise, die durch den Vertrauensgrundsatz gedeckt sei, sei zwar nicht rechtswidrig, aber auch nicht rechtmäßig. Verkehrsrichtige Gefahrenhandlungen seien „rechtlich ambivalent". Wimmer verlangt in erster Linie die strenge Einhaltung der Verkehrsvorschriften, darüber hinaus aber ein Übersoll an Vorsicht. Jedes riskante Verhalten im Verkehr soll vermieden werden. So dankenswert die Propagierung des defensiven Fahrens in verkehrspädagogischer Hinsicht ist, bringt es doch rechtlich nichts Neues. Es kann höchstens in Zweifelsfällen dazu führen, die Grenze des erlaubten Risikos zurückzustecken und der Tendenz einer weiteren Ausweitung des Vertrauensgrundsatzes entgegenzuwirken. Auch in Fällen, in denen es fraglich erscheint, ob verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zwar nicht erkennbar, aber nach den besonderen Umständen doch naheliegend war, wird der Gedanke einer Pflicht zu defensivem Fahren von praktischer Bedeutung sein können. Die neue StVO meint, in (j 11 das defensive Fahren zu fördern; (s. dort Rdn. I). 23

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

b) Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers Vorbemerkung: Was unter a allgemein über die Sorgfaltspflicht des Verkehrsteilnehmers ausgeführt wurde, gilt natürlich auch für den Kraftfahrer. Da die Teilnahme a m Verkehr mit einem Kraftfahrzeug aber ungleich gefährlicher ist als die sonstigen Teilnahmearten, gelten für den Kraftfahrer erhöhte Pflichten. Welches Verhalten die allgemeine Sorgfaltspflicht im Einzelfall gebietet, läßt sich nicht summarisch darlegen. Allerdings gibt es auch Grundsätze allgemeiner Art. Sie werden im folgenden unter aa erläutert. Unter bb wird dann nach einem alphabetischen Stichwortverzeichnis ein Überblick über die Rechtsprechung zu Einzelfällen gegeben. Zwar ließe sich für diese Einzelfälle auch eine mehr nach systematischen Gesichtspunkten aufgebaute Gliederung finden. Die Lexikonform wurde nur deshalb gewählt, um die Handhabung des Erläuterungswerkes nach Möglichkeit zu erleichtern. aa) Allgemeine Grundsätze a) Vor Antritt der Fahrt 16

Vor Antritt der Fahrt muß der Fahrzeugführer prüfen, ob die Voraussetzungen für erlaubte Teilnahme am Verkehr gegeben sind. Dazu gehört einmal, daß sich das Fahrzeug in vorschriftsmäßigem Zustand befindet. Die Voraussetzungen für die T e i l n a h m e am öffentlichen Verkehr sind in der StVZO geregelt. Die Pflicht der Überwachung des Fahrzeugs bei Antritt der Fahrt ergibt sich zwar auch aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § I, sie wird aber in § 23 Abs. I näher umrissen (vgl. dort Rdn. 5f). Wer mit einem Fahrzeug am Verkehr teilnimmt, das den Vorschriften der StVZO nicht entspricht, handelt ordnungswidrig, auch wenn der Mangel keine Folgen hat. Kommt es zu einem Unfall und weist das Fahrzeug Mängel auf, dann m u ß festgestellt werden, ob die Mängel für den Unfall ursächlich waren. Die Verantwortung für den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs wird d e m Fahrzeugführer nur teilweise durch die in der Betriebsanweisung des Fahrzeugs vorgesehene Überwachung durch hierfür legitimierte Reparaturwerkstätten abgenommen. Die Grenze, wie weit sich der Kraftfahrer hier auf andere verlassen darf, ist fließend. Die Überwachung derjenigen Einrichtungen seines Fahrzeuges, die jeder Kraftfahrer ohne Schwierigkeit selbst d u r c h f ü h r e n kann, kann er sich nicht durch andere abnehmen lassen. Dagegen wird ihm nicht zum Vorwurf gereichen, wenn er verborgene Mängel, die nur der Fachmann erkennen kann, nicht rechtzeitig erkennt, vorausgesetzt, d a ß er die notwendigen Inspektionen f a c h g e m ä ß durchführen läßt (vgl. hierzu auch die Anm. zu § 29 StVZO). So m u ß sich, wer sich einen schnellen Sportwagen leiht, über das sichere Funktionieren der Bremsen selbst dann unterrichten, wenn der Wagen „praktisch neuwertig" ist. Tut er das nicht, m u ß er jedenfalls jede Situation vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung zwingen k ö n n t e (BGH, VM, 67, 50).

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Die Pflichten des Fahrzeugführers erschöpfen sich nicht darin, da!5 er für die Mängelfreiheit seines Fahrzeugs sorgt. Er m u ß auch mit seinen Fahreigenschaften vertraut sein. Bremsfähigkeit, Kurvenfestigkeit, Windanfälligkeit u. dergl. müssen ihm bekannt sein. So m u ß der Fahrer eines vorderradangetriebenen Fahrzeugs wissen, daß er sein Fahrzeug nicht durch Bremsen, sondern durch Gasgeben wieder in seine Herrschaft bringen kann, wenn es ins Schleudern geratert ist. Er m u ß auch wissen, wann zur Bewältigung einer schneeglatten Bergstraße Schneeketten 24

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 stvo I

unerläßlich sind (Bay, VRS 31, 129). Besondere Sorgfalt wird von einem Fahrzeugf ü h r e r verlangt, der die Eigenschaften des Fahrzeugs nicht genau kennt. Jeder Führer m u ß sich an ein neues Fahrzeug erst gewöhnen und seine Straßenlage und Bremsfähigkeit erproben, e h e er es mit h o h e r Geschwindigkeit fährt. Auch wer n u r ausnahmsweise ein ihm fremdes Fahrzeug führt, m u ß sich von dessen Fahrsicherheit überzeugen oder entsprechend vorsichtig fahren ( B G H , VRS 15, 431). Der F a h r z e u g f ü h r e r ist auch d a f ü r verantwortlich, d a ß nicht durch h o h e und schwere Lasten die Standfestigkeit eines Lkw in Frage gestellt wird ( B G H , VRS 16, 192). Ein Lastzugführer handelt fahrlässig, wenn er das Lastreglerventil seines A n h ä n gers bei einer Beladung von nur 9% der zulässigen Nutzlast auf „halb" einstellt; das gilt auch d a n n , wenn er über die Einstellung des Ventils weder im Fahrunterricht noch d u r c h eine Bedienungsanweisung ausdrücklich belehrt worden ist (BGH[Z], VersR 68, 395). Dagegen kann dem Fahrer eines Lastzuges, dessen Kontrollanlage zur Ü b e r w a c h u n g des Reifendrucks ausgefallen ist, kein Schuldvorwurf daraus gemacht werden, d a ß er einen am A n h ä n g e r a u f t r e t e n d e n Reifenschaden nicht sofort b e m e r k t ( L A G Saarbrücken, VersR 68, 855). Die K r a f t f a h r z e u g i n d u s t r i e entwickelt fortlaufend Einrichtungen, die die Fahrsicherheit verbessern sollen. Der K r a f t f a h r e r ist verpflichtet, alle a m Fahrzeug vorh a n d e n e n Sicherheitsvorrichtungen zu gebrauchen, auch wenn er ihre Notwendigkeit nicht oder nicht völlig durchschaut ( B G H 15, 386 = VRS 20, 348). Nicht n u r der F a h r e r ist f ü r den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs verantwortlich. Nach § 3 1 StVZO treffen auch den Halter besondere Pflichten. Vermieter von K r a f t f a h r z e u g e n zum Selbstfahren trifft hinsichtlich der laufenden Ü b e r w a c h u n g und Instandhaltung ihrer Fahrzeuge eine e r h ö h t e Sorgfaltspflicht ( B G H , VRS 19, 459). Fahrtüchtigkeit des Fahrers: Nach § 2 StVZO darf, wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel sich nicht sicher im V e r k e h r bewegen k a n n , a m Verkehr nur t e i l n e h m e n , wenn in geeigneter Weise Vorsorge getroffen ist, d a ß er andere nicht gefährdet (vgl. die A n m . zu § 2 StVZO). Die Bedeutung dieser Vorschrift ist durch § 3 1 6 S t G B (i. d. F. des 2. Straßenverkehrssicherungsgesetzes) wesentlich eingeschränkt worden. Wer im Verkehr ein F a h r z e u g führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer G e t r ä n k e oder a n d e r e r berauschender Mittel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu f ü h r e n , macht sich eines Vergehens der T r u n k e n heit a m Steuer schuldig (vgl. A n m . zu § 316 StGB). Von den Folgen völliger Fahruntauglichkeit abgesehen, gibt es eine Skala von Beeinträchtigungen des persönlichen Fahrvermögens, die im R a h m e n der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § I beachtet werden müssen. Wenn auch die Notwendigkeit, Massendelikte und Massenordnungswidrigkeiten in summarischen Verfahren zu a h n d e n , zu einer gewissen Nivellierung der A n f o r d e r u n g e n f ü h r t , m u ß doch grundsätzlich davon ausgegangen werden, d a ß n u r der fahrlässig handelt, der die von i h m nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu erwartende Sorgfalt außer Acht läßt. Es k a n n also sein, daß bei einem A n f ä n g e r das Versagen in schwieriger Verkehrslage nicht v o r w e r f b a r ist, während der e r f a h r e n e K r a f t f a h r e r die schwierige Lage hätte meistern müssen. Freilich k a n n den wenig E r f a h r e n e n der Vorwurf treffen, die G r e n z e n seines K ö n n e n s nicht beachtet zu haben (vgl. auch MüllerL i m r o t h , D A R 77, 151). Allgemein gilt der Satz, d a ß schwierige Straßenverhältnisse nicht entschuldigen, wenn sie der Fahrer voraussehen konnte. Wer im Winter als K r a f t f a h r e r am Stra25

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I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

ß e n v e r k e h r teilnimmt, m u ß sich Kenntnis von den G e f a h r e n verschaffen, die der V e r k e h r im W i n t e r mit sich bringt. Ein K r a f t f a h r e r , der nicht die erforderlichen Fähigkeiten hat, u m den A n f o r d e r u n g e n beim Fahren auf vereisten Straßen genügen zu können, darf ein Kraftfahrzeug unter diesen erschwerenden Bedingungen nicht lenken ( H a m m , VRS 25, 455). Ein K r a f t f a h r e r , dessen Reaktionsfähigkeit erheblich unter d e m Durchschnitt liegt, m u ß bei der Bemessung seiner Geschwindigkeit darauf Rücksicht nehmen ( B G H , VM 65, 25). Auch die Sehfähigkeit ist von ausschlaggebender Bedeutung. Deshalb m u ß der K r a f t f a h r e r seine individuelle Sehmöglichkeiten k e n n e n . Er m u ß es auch wissen, wenn sein Sehvermögen bei Blendung oder bei D ä m m e r u n g besonders stark herabgesetzt ist, o h n e d a ß i h m b e k a n n t sein muß, daß dieser Mangel auf einem Augenfehler b e r u h t (BGH[Z], VersR 67, 557, 808). Auf die A u s k u n f t des behandelnden Augenarztes, ein Staroperierter sei mit Starbrille wieder I00%ig sehfähig, kann sich dieser allerdings in der Regel verlassen ( H a m m , VRS 17, 144). 19

Verhältnismäßig häufig k o m m t es zu Unfällen, weil der Fahrer wegen Übermüdung zu spät oder falsch reagiert. Das Verschulden eines K r a f t f a h r e r s k a n n darin liegen, daß er seine eigene Leistungsfähigkeit überbeansprucht. Fahrlässig handelt wer f ü h l b a r e Anzeichen einsetzender Ü b e r m ü d u n g unbeachtet läßt ( B G H , VRS 5, 210). D e r K r a f t f a h r e r wird sich in solchen Fällen meist mit der B e h a u p t u n g zu entschuldigen versuchen, er habe keine Ermüdungserscheinungen w a h r g e n o m m e n u n d sei vom Schlaf überrascht worden. Das Gericht ist aber nicht allein auf die eigenen Angaben des K r a f t f a h r e r s angewiesen. Es prüft nach Art u n d U m f a n g der I n a n s p r u c h n a h m e , nach Leistungsfähigkeit, Ü b u n g und G e w ö h n u n g ( B G H , VM 55, 1; Schleswig, VM 55, 13). Wer lange o h n e Pause oder nach a n s t r e n g e n d e m Tagewerk das Steuer führt, wird mit der Behauptung, er habe sich frisch gefühlt, keinen G l a u b e n finden, für i h n war die Beeinträchtigung seines F a h r v e r m ö g e n s d u r c h Ü b e r m ü d u n g voraussehbar. Schläft der F a h r z e u g f ü h r e r am Steuer ein, d a n n wird ihn in der Regel der Vorwurf der Fahrlässigkeit deshalb treffen, weil dem Einschlafen ein die Z u n a h m e der E r m ü d u n g deutlich m a c h e n d e r Zustand vorauszugehen pflegt, weshalb ihm nicht geglaubt werden kann, d a ß er vom Schlaf überrascht worden sei (BGHSt. 23, 156 = VRS 38, 144; H a m m , VRS 41, 30). Zeigen sich A n z e i c h e n einer Ü b e r m ü d u n g , so sind sogleich Pausen einzulegen, stärkere Ü b e r m ü d u n g erfordert U n t e r b r e c h u n g der Fahrt auf längere Zeit. Besonders ungünstig wirkt sich Sauerstoffmangel aus. Deshalb ist der F a h r e r zu ausreic h e n d e r L ü f t u n g verpflichtet.

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Z u r Frage alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit wird bei § 2 StVZO und §§ 315 c, 316 S t G B im einzelnen Stellung g e n o m m e n . Hier soll n u r auf die Frage hingewiesen werden, ob Alkholeinfluß, der nicht zu Fahruntüchtigkeit g e f ü h r t hat, im Rahmen der Sorgfaltspflicht des § 1 von Bedeutung sein kann. Die Frage ist zu b e j a h e n (Möhl, D A R 57, 288 gegen Bay 57, 119 = JR 58, 108 m. abl. A n m . von Härtung). Nicht jede alkoholische Beeinflussung f ü h r t zur Fahruntüchtigkeit. Zwar ist nach feststehender Rechtsprechung bei einer BÄK von mehr als l,3%o i m m e r „absolute" Fahruntauglichkeit und bei geringerer BÄK „relative" Fahruntüchtigkeit d a n n anz u n e h m e n , wenn bewiesen werden k a n n , d a ß ein F a h r f e h l e r die Folge des Alkoholeinflusses ist. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen zwar nicht Fahruntauglichkeit erweislich ist, in denen aber die Leistungsfähigkeit des F a h r z e u g f ü h r e r s gegenüber seiner sonstigen beeinträchtigt erscheint. In diesen Fällen k a n n der 26

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 StVO I

F a h r z e u g f ü h r e r die Beeinträchtigung durch besonders vorsichtiges Fahren, durch Vermeiden verkehrsreicher Schnellverkehrsstraßen u. dergl. kompensieren. D u r c h Ges. vom 20. 7. 73 (GVBl. I 870) w u r d e das Fahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8%o oder m e h r f ü r ordnungswidrig erklärt. Diese Vorschrift gilt unabhängig von der Frage der Fahrtauglichkeit (s. § 2 4 a StVG). Für die zivilrechtliche H a f t u n g ist zu beachten, daß die Beweislast f ü r die NichtUrsächlichkeit einer möglichen Alkoholbeeinflussung den F a h r z e u g f ü h r e r trifft, bei dem Alkohol im Blute festgestellt wird ( u n d sei es auch n u r eine BÄK von 0,44%o) (Braunschweig, VersR 67, 813). Zu den persönlichen Voraussetzungen, die bei Beginn der Fahrt v o r h a n d e n sein 2 1 müssen, gehört auch die genaue Kenntnis der Verkehrsvorschriften. Die Rechtsprec h u n g hat d e m K r a f t f a h r e r von j e h e r Berufung auf die U n k e n n t n i s wesentlicher Verkehrsvorschriften versagt und von ihm gefordert, d a ß er sich auch über Neuregelungen im Straßenverkehr auf dem laufenden hält ( B G H , VRS 24, 124). Wer d a r ü b e r im Zweifel ist, ob eine Vorschrift schon oder noch gilt, m u ß sich vor Antritt der Fahrt Gewißheit verschaffen. Schwieriger ist die Frage zu entscheiden, wie weit dem K r a f t f a h r e r die Ergebnisse der Rechtsprechung in Verkehrsfragen bekannt sein müssen. Wichtige allgemeine Rechtsgrundsätze m u ß er k e n n e n . Er kann sie der Tagespresse e n t n e h m e n oder sich durch Befragung e r f a h r e n e r Kraftf a h r e r i n f o r m i e r e n . Beim Wechsel der Rechtsprechung zu einer wichtigen Frage wird m a n i h m aber eine gewisse Informationszeit zubilligen müssen. ß) Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers während der Fahrt Die A n f o r d e r u n g e n , welche an die Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s w ä h r e n d der Fahrt gestellt werden, sind von u n ü b e r s e h b a r e r Vielfalt. Die Rechtsprechung ist deshalb notwendig kasuistisch. Allgemeine G r u n d s ä t z e gewinnen im Licht des jeweiligen konkreten Falles verschiedenartige Beleuchtung. Entsprechend wird auch das Schwergewicht der Erläuterungen auf den Einzelfällen liegen müssen. Immerhin sind einige allgemeine G r u n d s ä t z e festzuhalten: Oberster G r u n d s a t z ist die gegenseitige Rücksichtspflicht (§ l Abs. I). Ein geregelter Straßenverkehr ist nur möglich, wenn das Bestreben, selbst möglichst rasch und ungehindert vorwärts zu k o m m e n , dem Bestreben, auf andere Rücksicht zu n e h m e n , unter allen U m s t ä n d e n untergeordnet wird. Die Sicherheit hat den Vorrang vor der Schnelligkeit (Böhmer, J R 61, 173). Dazu gehört auch eine vernünftige E i n s c h r ä n k u n g des Vertrauens auf Verkehrsrichtiges Verhalten anderer. G e w i ß k a n n der m o d e r n e S t r a ß e n v e r k e h r o h n e den Vertrauensgrundsatz nicht bestehen. Der vorsichtige F a h r e r unterscheidet sich aber vor dem unvorsichtigen gerade darin, d a ß er das verkehrswidrige Verhalten eines a n d e r e n schon d a n n in Betracht zieht, wenn es noch nicht offen zutage tritt, sondern sich erst ankündigt. Dies rechtzeitig zu e r k e n n e n ist Aufgabe des sog. Verkehrssinns, der zwar allgemein durch langjährige E r f a h r u n g gestärkt wird, aber doch auch vom guten Willen nicht völlig unabhängig ist. Die G r e n z e des erlaubten Risikos richtig zu ziehen, ist schwierig. Man wird z. B. nicht verlangen können, d a ß jeder K r a f t f a h r e r die Kennzeichen vorausfahrender Fahrzeuge abliest, u m zu ermitteln, ob es sich um ortsfremde Fahrer handelt, die möglicherweise ein Verkehrszeichen übersehen, das dem Ortskundigen vertraut ist ( H a m m , D A R 68, 116). Auch ist zu beachten, d a ß die Sorge, ein anderer werde sich verkehrswidrig verhalten, nicht zu M a ß n a h m e n f ü h r e n darf, die ihrerseits f ü r a n d e r e gefährlich sind. So 27

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

verletzt ein K r a f t f a h r e r seine Sorgfaltspflicht, wenn er o h n e ausreichenden Anlaß das verkehrswidrige Verhalten eines e n t g e g e n k o m m e n d e n Verkehrsteilnehmers in Betracht ziehend eine Notbremsung vornimmt, die bei der gegebenen Verkehrslage a n d e r e g e f ä h r d e t ( H a m m , VRS 17,64). 24

Zu den selbstverständlichen Pflichten jedes K r a f t f a h r e r s gehört die aufmerksame Beobachtung der Fahrbahn. Dabei genügt es nicht, die eigene F a h r b a h n im Auge zu behalten. Auch die angrenzenden Straßenteile müssen ständig d a r a u f h i n beobachtet werden, ob von dort Verkehrsgefahren drohen. In e r h ö h t e m M a ß e gilt dies bei A n n ä h e r u n g an eine Seitenstraße ( B G H , VRS 16, 279). Auch der Verkehr auf d e m dicht neben der F a h r b a h n befindlichen G e h w e g darf nicht unbeachtet bleiben ( B G H , VRS 19, 343). Ist die Sicht behindert oder erschwert, so m u ß entsprechend langsamer gefahren werden (BGH, VRS 31, 332). Auch bei Nacht darf sich die Beobachtung nicht auf den eigenen Fahrstreifen b e s c h r ä n k e n ( H a m m , VRS 47, 101). Bei m a n c h e n Verkehrsvorgängen, z. B. beim Abbiegen nach links, ist der F a h r z e u g f ü h r e r zur Rückschau verpflichtet (§ 9 Abs. 1, 3, 4). Dabei m u ß er den Bereich, den er mit Hilfe seiner Rückspiegel überblicken kann u n d den sog. „toten Winkel" berücksichtigen. Je größer der tote Winkel ist, um so länger m u ß die Beobachtung nach hinten dauern ( H a m m , VRS 32, 146).

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Das Maß der aufzuwendenden Sorgfalt hängt von dem M a ß der bewirkten Gefahr ab. In einigen Fällen schreibt die StVO eine Sorgfaltspflicht vor, bei der die G e f ä h r d u n g anderer „ausgeschlossen" ist. Was damit gemeint ist, wird jeweils bei den einzelnen Vorschriften erörtert werden. Allgemeines zu dieser Frage: Mühlhaus, D A R 75, 233. Wer durch die Eigenart seiner Fahrweise eine im Vergleich zur n o r m a l e n T e i l n a h m e am Verkehr größere G e f a h r verursacht, ist in h ö h e r e m Maße zur R ü c k s i c h t n a h m e auf die anderen Verkehrsteilnehmer verpflichtet (Braunschweig, VRS 26, 54). Deshalb m u ß die A u f m e r k s a m k e i t eines K r a f t f a h r e r s um so größer sein, j e höher seine Geschwindigkeit ist, damit er auf plötzlich auftretende Hinernisse oder Besonderheiten noch rechtzeitig reagieren kann (Stuttgart, VersR 66, 531). In Ortschaften m u ß ein K r a f t f a h r e r regelmäßig mit p a r k e n d e n Fahrzeugen oder sonstigen Hindernissen und dadurch geschaffenen Straßenverengungen sowie damit rechnen, daß der G e g e n v e r k e h r ihm infolgedessen seine F a h r b a h n versperrt (Oldenburg, NJW 62, 263). Ein K r a f t f a h r e r , der aus technischen G r ü n d e n einen Teil des nicht f ü r Kraftfahrzeuge bestimmten S t r a ß e n r a u m e s in Anspruch n e h m e n muß, hat sich von der Ungefährlichkeit seines F a h r m a n ö v e r s eindeutig zu ü b e r z e u g e n ; es gibt keine erlaubte Fahrweise, bei der die G e f ä h r d u n g schuldloser Verkehrsteilnehmer von vornherein in Kauf g e n o m m e n werden d ü r f t e ( B G H , VM 66, 73). Den F ü h r e r eines Sattelzuges, dessen Ladung hinten ü b e r ' d a s Ende der Ladefläche hinausragt, trifft beim Abbiegen e r h ö h t e Sorgfaltspflicht, wenn die Lad u n g dabei auf die benachbarte Fahrspur ausschwenkt (Stuttgart, D A R 74, 163). Wer hinter e i n e m die Sicht versperrenden Fahrzeug herfährt, m u ß seine Fahrweise darauf einrichten, d a ß er sich notfalls einem A u s w e i c h m a n ö v e r des Vorausfahrenden rechtzeitig anpassen kann ( H a m m , VRS 22, 66).

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Falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden können, ist das F a h r z e u g auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu z i e h e n ; § 23 Abs. 2. Der F a h r z e u g f ü h r e r m u ß darauf achten, ob solche Mängel auftreten. So m u ß er die Abschaltung eines Blinklichtes überwachen, auch wenn sie normalerweise mecha28

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 stvo I

nisch geschieht. Wird ein anderer Verkehrsteilnehmer d u r c h das Blinklicht irregef ü h r t und k o m m t es deshalb zu einem Unfall, d a n n trifft den Fahrer der Vorwurf d u r c h u n g e n ü g e n d e Überwachung der Einrichtungen seines Fahrzeugs den Unfall verschuldet zu haben. Der F ü h r e r eines Kraftfahrzeugs o h n e Kraftstoffanzeiger, dessen Motor beim Umschalten auf den Reservetank „stottert", so d a ß der Wagen langsamer wird oder sogar stehenbleibt, handelt verkehrswidrig, wenn er so lange fährt, daß er im fließenden V e r k e h r auf den Reservetank umschalten m u ß und dabei andere behindert ( H a m m , VRS 36, 220). Bemerkt ein K r a f t f a h r e r w ä h r e n d der Fahrt, daß die Bremsen nicht gleichmäßig wirken, so m u ß er damit rechnen, daß der Wagen bei einer Vollbremsung ausbricht (Düsseldorf, VM 70, 78; ähnlich VersR 72, 282). Ein LkwFahrer, der auf längerer abschüssiger Straße häufig bremst, m u ß damit rechnen, d a ß die W i r k s a m k e i t der Bremsen nachläßt ( H a m m , VRS 44, 30). Bei e i n e m Motorschaden mit Rauchentwicklung m u ß ein Fahrzeug sogleich rechts hinausgefahren werden ( K G , VM 74, 96). Obwohl Fahrkunst nur durch langdauernde Ü b u n g erworben werden k a n n , wird 2 7 von j e d e m K r a f t f a h r e r verlangt, daß er die Regeln der Fahrkunst wenigstens im groben beherrscht. Mängel müssen durch entsprechende Vorsicht, besonders durch langsameres F a h r e n nach Möglichkeit ausgeglichen werden. Nicht verlangt wird, d a ß sich ein K r a f t f a h r e r selbst in Gefahr bringt, um das verkehrswidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zu ermöglichen. So besteht keine Pflicht, bis über den F a h r b a h n r a n d hinaus auszuweichen, wenn dies nur unter eigener Gef ä h r d u n g geschehen kann, z. B. weil d e r unbefestigte Randstreifen möglicherweise nachgibt. Wer die bessere Beobachtungsmöglichkeit hat, m u ß von ihr auch Gebrauch m a c h e n . Deshalb gilt der G r u n d s a t z , d a ß der nachfolgende Verkehrsteiln e h m e r den V o r a u s f a h r e n d e n zu beobachten und sich dessen Fahrweise unterzuordnen hat. Dieser Grundsatz gilt auch auf der A u t o b a h n (Stuttgart, VRS 24, 139). Besonders schwierige Verkehrslagen erfordern erhöhtes F a h r k ö n n e n . Das Verhalten bei Straßenglätte kann nur durch längere Ü b u n g erlernt werden. Der Neuling m u ß deshalb so langsam fahren, daß er nicht zu plötzlichem Bremsen oder Ausweichen genötigt wird. Der K r a f t f a h r e r m u ß wissen, d a ß er sich der G e f a h r des Schleuderns d u r c h scharfes Bremsen, ungeschicktes Zurückschalten oder d u r c h das Verreißen des Steuers aussetzt, besonders bei glatter Straße. Gerät das F a h r z e u g ins Schleudern, d a n n m u ß der Fahrer wissen, d a ß er das Fahrzeug höchstens durch Gegensteuern, bei Vorderradantrieb durch leichtes Gasgeben, keinesfalls aber d u r c h scharfes Bremsen wieder in seine H a n d b e k o m m t ( H a m m , VRS 20, 459). (Zur Frage, welche ä u ß e r e n Umstände bei der richtigen Bemessung der Geschwindigkeit berücksichtigt werden müssen, vgl. § 3 Rdn. 6 — 33.) Z u m F a h r k ö n n e n gehört auch die richtige Einschätzung der Witterungs- und Straßenverhältnisse. So darf sich der F a h r z e u g f ü h r e r auf einer nicht f ü r den Schnellverkehr bestimmten, schlecht ausgebauten Gebirgsstraße nicht auf eine gleichbleibende F a h r b a h n b r e i t e verlassen (Bay, 1 b St 776/1964). Dazu gehört auch die richtige Bedienung der Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs. Das Steuerrad darf nicht aus der Hand gelassen werden. Allerdings braucht es auch nicht ständig fest u m k l a m m e r t zu werden (Köln, VkBl. 52, 392). Ein K r a f t f a h r e r , der bei einem fahrtechnisch e i n f a c h e n Vorgang mit dem Fuß vom Bremspedal auf den Gashebel abrutscht, setzt sich dem Vorwurf einer groben 29

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

Unaufmerksamkeit und damit der groben Fahrlässigkeit aus (BGH[Z], VersR 68, 452). bb) Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers — Einzelfälle Vorbemerkung: Die Verhaltensvorschriften der §§2 f. werden durch Rechtsgrundsätze ergänzt, die aus § l Abs. 2 hergeleitet werden. Diese Rechtsgrundsätze werden bei den einzelnen Vorschriften erörtert (vgl. die Fundstellen in III 3 b, bb der Übersicht zu § l). Daneben gibt es Regeln, die dem § l Abs. 2 unmittelbar entnommen werden, ohne daß sie in dem Katalog der besonderen Vorschriften der §§ 2 f. enthalten wären. Insoweit füllt § l Abs. 2 jene Lücke aus, die sich aus der natürlicherweise begrenzten Möglichkeit einer kasuistischen Normierung ergibt. Mit diesen Regeln vorwiegend befaßt sich die folgende alphabetisch geordnete Zusammenstellung der Rechtsgrundsätze zur Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers im Einzelfall. Auch schien es angebracht, Rechtsgrundsätze, die für das Verhalten des Kraftfahrers gegenüber bestimmten Arten von Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern oder Kindern, gelten, hier zusammenfassend zu behandeln. Abstand nach der Seite 28

Das in Fahrt befindliche Kraftfahrzeug muß nicht nur nach vorne zu vorausfahrenden Fahrzeugen, sondern auch nach der Seite hin einen Sicherheitsabstand einhalten. Dieser seitliche Sicherheitsabstand wird näher bei den einzelnen Verkehrsvorgängen erläutert. Die Pflicht zur Einhaltung eines ausreichenden seitlichen Abstandes ergibt sich aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § l. Einen festen, allgemein gültigen Maßstab für die Größe des erforderlichen Abstandes gibt es nicht. Dieser hängt von der Straßen- und Verkehrslage, von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge und vom Fahrkönnen der Fahrzeugführer ab. Leitsätze veröffentlichter Entscheidungen, die Maße in cm oder m angeben, sind meist ohne allgemeine Bedeutung, weil jeder Fall nach seinen besonderen Umständen entschieden werden muß. Immerhin geben sie gewisse Anhaltspunkte, in welchen Bereichen der richtige Abstand zu suchen ist.

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Zwar muß nach § 2 Abs. 2 auf der Fahrbahn „möglichst weit rechts" gefahren werden. Das bedeutet aber nicht, daß dabei nicht auf alle Fälle ein Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand eingehalten werden darf. Dieser Abstand darf bei zügiger Fahrt in der Regel l m betragen (Karlsruhe, VRS 47, 18). Das gilt auch im Stadtverkehr (Saarbrücken, VM 74, 85). Das Recht zur Einhaltung dieses Abstandes hat Vorrang vor dem Rechtsfahrgebot. Auch wenn der Fahrer dabei mit der linken Seite seines Fahrzeugs in die Nähe der Fahrbahnmitte oder über diese hinaus gerät, darf der Abstand so lange eingehalten werden, als nicht für einen Entgegenkommenden oder Überholenden Platz geschaffen werden muß. Auch wenn überholt wird, darf bei einer Straßenbreite von 7 m zum Fahrbahnrand ein Sicherheitsabstand von 0,50 m eingehalten werden (Oldenburg, VRS 24, 170). Wer bei Dunkelheit auf einer nicht als Schnellstraße angelegten schmalen Landstraße mit 120/130 k m / h fährt, muß vorsichtshalber zu beiden Straßenseiten einen genügenden Abstand von etwa 2 m einhalten (BGH, VRS 21, 345). Kommt in einem solchen Fall ein anderes Fahrzeug entgegen, dann muß die Geschwindigkeit herabgesetzt werden, damit näher am rechten Fahrbahnrand gefahren und zu dem Entgegenkommenden bei der Begegnung ein ausreichender Abstand eingehalten werden 30

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 stvo I

kann. Wird dagegen die Sicherheit des Verkehrs durch die Geschwindigkeit und die d a d u r c h veranlaßte Einhaltung eines größeren Sicherheitsabstandes zum rechten F a h r b a h n r a n d nicht beeinträchtigt, d a n n besteht keine Pflicht, die Geschwindigkeit herabzusetzen, damit weiter rechts gefahren werden kann (vgl. § 2 Rdn. 3). Die StVO enthält keine Bestimmung, die dem K r a f t f a h r e r allgemein die Einhaltung eines bestimmten Abstandes vom G e h w e g vorschreibt. Einem K r a f t f a h r e r wird deshalb in der Regel nicht angelastet werden können, er sei von vornherein zu n a h e a m Randstein gefahren. Allerdings darf er nicht so scharf am Randstein e n t l a n g f a h r e n , d a ß ein auf dem G e h w e g befindlicher Fußgänger durch überhängende Teile des K r a f t f a h r z e u g s gestreift werden kann. Er braucht aber ohne besonderen G r u n d nicht in R e c h n u n g zu stellen, d a ß ein Fußgänger plötzlich vom G e h weg auf die F a h r b a h n tritt. Das Recht, z u m F a h r b a h n r a n d einen Sicherheitsabstand einzuhalten, besteht auch auf unübersichtlichen Strecken. Allerdings m u ß sich der Abstand hier auf das f ü r die Sicherheit erforderliche M a ß beschränken. U m mit einem geringen Abstand a u s z u k o m m e n , m u ß die Geschwindigkeit erforderlichenfalls herabgesetzt werden (§ 2 Rdn. 7). W e r nach rechts ausweichen muß, kann sich dagegen in der Regel nicht auf die Notwendigkeit eines Sicherheitsabstandes zum Straßenrand berufen. Er m u ß so weit ausweichen, als die F a h r b a h n zuläßt (vgl. § 2 Rdn. 10). Auch bei einer Begegnung mit e n t g e g e n k o m m e n d e n Verkehrsteilnehmern m u ß ein seitlicher Sicherheitsabstand eingehalten werden, der um so größer sein muß, je größer die Begegnungsgeschwindigkeit ist. Keinesfalls reicht ein Sicherheitsabstand von 35 cm f ü r die Begegnung eines mit 70 k m / h fahrenden Omnibusses mit einem 50 k m / h f a h r e n d e n Pkw (BGH[Z], VersR 59, 392; VM 64, 25). Bei geringer Geschwindigkeit soll f ü r einen e n t g e g e n k o m m e n d e n M o t o r r a d f a h r e r ein Fahrstreifen von 1,60 m ausreichen ( B G H , VRS 5, 145). Bei Begegnung in zügiger Fahrt m u ß dagegen grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1 m gefordert werden (Bay 55, 96 = VRS 9, 208; D A R 62, 22).

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Auch bei einer Begegnung mit Fußgängern m u ß ein solcher Sicherheitsabstand eingehalten werden (Köln, VRS 50, 193). K ö n n e n die Fußgänger das entgegenkomm e n d e Fahrzeug frühzeitig w a h r n e h m e n , dann genügt in der Regel ein Abstand von 1 m. Nicht selten reicht aber ein solcher Abstand nicht aus, weil besondere Umstände eine erhebliche Abweichung des Fußgängers von seiner geraden Gehlinie nahelegen. Auch beim Überholen m u ß zum überholten Fahrzeug ein seitlicher Sicherheitsabstand eingehalten werden (vgl. § 5 Rdn. 26). Die Vorbeifahrt an einem stehenden Verkehrsteilnehmer ist im allgemeinen we- 3 1 niger gefährlich als das Z u s a m m e n t r e f f e n mit einem in Bewegung befindlichen. Deshalb darf der f ü r das Überholen und Begegnen geltende Normalabstand von l m hierbei in der Regel unterschritten werden (Bay 55, 169 = D A R 56, I I I ; vgl. aber Stuttgart, VRS 41, 310). Das besagt aber nicht, d a ß nicht auch hier ein Sicherheitsabstand notwendig sei, d e r sich nach der jeweiligen Verkehrslage bemißt. Dieser Abstand dient zunächst dazu, ein Anstreifen zu vermeiden, wenn sich die Fahrlinie aus irgendwelchen G r ü n d e n auch n u r geringfügig verschiebt. Der Vorbeifahrende darf im allgemeinen darauf vertrauen, d a ß ihm ein zunächst stehendes Fahrzeug nicht auf kurze E n t f e r n u n g in den Weg fährt. Eine solche Verkehrswidrigkeit 31

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

braucht er deshalb bei der Bemessung des Sicherheitsabstandes nicht in R e c h n u n g zu stellen (BGH[Z], VersR 63, 358). Ist nicht mit Gewißheit zu e r k e n n e n , ob ein am Straßenrand stehender Kraftwagen z u m Parken abgestellt und verlassen ist, so hat der Vorbeifahrende bei der Bemessung seines Abstandes auch der Möglichkeit R e c h n u n g zu tragen, d a ß ein Insasse die T ü r ein wenig ö f f n e t , u m sich umzuschauen, ob er gefahrlos aussteigen kann. Ein Abstand von n u r 34 cm ist bei einer Vorbeifahrt mit einer Fahrgeschwindigkeit von 50 k m / h auf alle Fälle zu gering ( B G H , VRS 11, 249). Parken Fahrzeuge auf dem Gehweg, m u ß aber z u r Bordkante der Straße kein besonderer Sicherheitsabstand eingehalten werden ( H a m b u r g , VersR 74, 267). F ü r das Vorbeifahren an einem in der gleichen Richtung rechts haltenden Fahrzeug gilt das gleiche wie f ü r das Vorbeifahren an einem in der Gegenrichtung haltenden. An einem solchen Fahrzeug darf mit einer Geschwindigkeit von 60 — 80 k m / h nicht bei einem Abstand von n u r 35 cm vorbeigefahren werden (A. M. Köln, VM 64, 37). Wer an einer im dichten Verkehr z u m Stillstand g e k o m m e n e n längeren Kolonne links außen vorbeifährt, m u ß darauf achten, ob die F a h r z e u g f ü h r e r der Kolonne an einer Kreuzung oder E i n m ü n d u n g eine Lücke f ü r den Q u e r v e r k e h r freigehalten haben. Hält er zur Kolonne einen Abstand, der es einem von der Seite her in seinen Fahrstreifen E i n f a h r e n d e n ermöglicht, sich einen Überblick über die Verkehrslage zu verschaffen, so braucht er seine Geschwindigkeit nicht auf eine Verletzung seiner Vorfahrt einzurichten. Hält e r dagegen einen geringeren Abstand ein, d a n n m u ß er so langsam fahren, daß er vor einem aus der Lücke k o m m e n d e n Verkehrsteilnehmer noch a n h a l t e n kann (Bay. 65, 28 = VRS 29, 384; Köln. VRS 28, 452; einschränkend KG, VM 74, 27). Das gilt entsprechend auch bei der Vorbeifahrt an einer in der G e g e n r i c h t u n g haltenden Kolonne und an Lücken, die sich in Höhe einer Tankstellenausfahrt b e f i n d e n (A. M. Köln, VersR 73, 1074). Steht ein Linienomnibus an einer Haltestelle, d a n n m u ß damit gerechnet werden, daß hinter ihm hervor Fußgänger die F a h r b a h n betreten. Deshalb ist ein vorbeifahrender K r a f t f a h r e r zu besonderer A u f m e r k s a m keit verpflichtet ( n ä h e r e s s. § 20 Rdn. 5). Linienomnibusse halten normalerweise am F a h r b a h n r a n d . Steigen die Fahrgäste ausnahmsweise auf der F a h r b a h n ein und aus, dann darf nach § 20 Abs. I an dem O m n i b u s rechts nur mit mäßiger Geschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, d a ß eine G e f ä h r d u n g von Fahrgästen ausgeschlossen ist (s. § 20 Rdn. 2). Bei der Vorbeifahrt an einem im Arbeitseinsatz befindlichen Müllfuhrwerk m u ß ein ähnlicher Abstand eingehalten werden falls damit zu rechnen ist, daß zunächst noch nicht sichtbare Müllwerker die Straße unvorsichtig überqueren k ö n n t e n ( H a m m , VRS 35, 58). Ähnlich bei Vorbeifahrt an Straßenbaumaschine (Bay, VRS 39, 455). Für den, der langsam an einem haltenden Müllwagen vorbeifährt, dessen Personal rechts s t e h e n d e Mülltonnen entlädt, soll (selbst bei Schneeglätte) ein Abstand von l m ausreichen ( H a m m , VRS 39, 198). Ist auf der Verzögerungsspur der Autobahn eine Fahrzeugkolonne abgestellt, so genügt zur Vorbeifahrt ein Abstand von 1,50 m (Köln, 16. 7. 68, VRS 36, 197). Hält auf der A u t o b a h n nur ein Fahrzeug, so soll ein Abstand von 1 m genügen (Stuttgart, VRS 41, 310). Besondere Vorsicht ist bei der Vorbeifahrt an Fußgängern geboten. Bei Fußgängern, die auf der F a h r b a h n stehen und e r k e n n b a r auf den Verkehr achten, soll zwar bei mäßiger Geschwindigkeit ein Abstand von 50 cm genügen, in allen ande32

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

§ 1 StVO I

ren Fällen m u ß er aber mindestens I m betragen (BGH, VRS 5, 46). An einem in der Straßenmitte wartenden Fußgänger darf nicht mit einem so geringen Abstand vorbeigefahren werden, d a ß dieser schon bei einer geringen Vorwärts- oder Rückwärtsbewegung gefährdet wird ( B G H , VRS 22, 128). Ist damit zu rechnen, daß Fußgänger hinter einem haltenden F a h r z e u g die Fahrbahn betreten, m u ß dem durch ausreichenden Sicherheitsabstand R e c h n u n g getragen werden ( H a m m , VRS 22, 60). Anhalten Halteverbote finden sich in § 12 Abs. I und § 18 Abs. 8. Nach § 12 Abs. 4 ist zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten F a h r b a h n r a n d h e r a n z u f a h r e n . Das gilt in der Regel auch f ü r den, der halten will; jedenfalls m u ß auch er auf der rechten Seite rechts bleiben. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Z. 220) darf links gehalten und geparkt werden. Nach Abs. 5 gilt das Gebot platzsparend zu parken in der Regel auch f ü r das Halten. In § 4 Abs. 1 S. 2 wird dem Vorausfahrenden verboten, o h n e zwingenden G r u n d stark zu bremsen. Das f r ü h e r in § 11 StVO 1937 enthaltene Gebot wurde gestrichen, nach dem das Halten anzuzeigen war. Es wurde wohl deshalb als entbehrlich angesehen, weil nach § 53 Abs. 2 StVZO K r a f t f a h r z e u g e mit Bremsleuchten ausgerüstet sein müssen, die nach rückwärts die Betätigung der Betriebsbremse anzeigen. Diese besonderen Haltevorschriften werden an ihrem Ort erläutert. Die f ü r das „Halten" oder sprachlich besser „ A n h a l t e n " geltenden G r u n d s ä t z e müssen im übrigen wie bisher dem § I e n t n o m m e n werden, dabei kann die zur StVO 1937 vorliegende Rechtsprechung im wesentlichen auch f ü r die Auslegung der neuen StVO herangezogen werden. (Nach der Vwv zu § 12 Abs. 1 versteht man unter „Halten" eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine A n o r d n u n g veranlaßt ist; s. § 12 Rdn. 3. Die Unterscheidung von gewolltem und durch die Verkehrslage veranlaßten A n h a l t e n ist f ü r die Frage der Sorgfaltspflicht von untergeordneter Bedeutung.) Es gibt keine Vorschrift, die dem K r a f t f a h r e r Anweisungen gibt, wie er zu halten hat. Normalerweise wird das Fahrzeug zum A n h a l t e n abgebremst. Dazu dienen die Bremsen. O b zuerst das Bremspedal oder zuerst das Kupplungspedal betätigt wird, steht im Belieben des K r a f t f a h r e r s (A. M. Düsseldorf, VM 62, 49). Der Motor kann die Aufgabe der Bremsen bis zu einem gewissen G r a d ü b e r n e h m e n , wenn er entsprechend heruntergeschaltet wird. Aber auch dagegen ist nichts einzuwenden, daß das F a h r z e u g im Leerlauf ausrollt. Dabei ist aber zu beachten, d a ß die allgemeine Rücksichtspflicht gebieten kann, durch Treten auf die Bremse nachfolgenden Verkehrsteilnehmern die Anhalteabsicht a n z u k ü n d i g e n . Das H i n a u s f a h r e n an den Straßenrand wird zwar zweckmäßigerweise d u r c h das rechte Richtungszeichen angezeigt, damit sich nachfolgende Fahrzeuge darauf einstellen k ö n n e n . Das Richtungszeichen ist hier aber nicht vorgeschrieben, a u ß e r bei Fahrstreifenwechsel (§ 7 Abs. 4). Normalerweise k a n n überall, wo kein Halteverbot besteht, a m Straßenrand zu jedem beliebigen Zweck angehalten werden. Dabei m u ß aber scharfes Bremsen vermieden werden, wenn nachfolgende Verkehrsteilnehmer durch das Anhalten überrascht werden und möglicherweise wegen ungenügender A u f m e r k s a m k e i t selbst bei ausreichendem Abstand nicht m e h r rechtzeitig anhalten k ö n n e n (§ 4 Abs. 1 S. 2). Wer plötzlich und unerwartet anhält, kann auch gegen § 1 Abs. 2 ver33

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

stoßen, wenn er ohne berechtigten G r u n d anhält u n d dadurch den Aufprall eines Nachfolgenden verursacht. Ist freilich der Abstand des Nachfolgenden so groß, daß auch ein nur mäßig aufmerksamer Fahrer in jedem Fall die Möglichkeit zum Linksvorbeifahren oder zum Abbremsen seines Fahrzeugs hat, kann beim plötzlichen Anhalten die Voraussehbarkeit eines Aufprallunfalles zu verneinen sein. Wer o h n e dringenden Anlaß plötzlich anhält, darf nicht darauf vertrauen, daß ein Nachfolgender einen genügenden Sicherheitsabstand einhält (Bay 64, 123 = VRS 28, 140). Wer sich bei Grünlicht einer Kreuzung nähert, darf dagegen darauf vertrauen, daß nachfolgende Verkehrsteilnehmer hinter ihm rechtzeitig z u m Halten k o m m e n , wenn er bei Gelblicht anhält (Bay 59, 57 = NJW 59, 1143). 33

Soweit der Anhaltende nicht darauf vertrauen darf, daß Nachfolgende sich rechtzeitig auf sein Anhalten einrichten werden, m u ß er vor dem Anhalten zurückschauen, um notfalls das Anhalten hinauszuschieben oder wenigstens seinen Bremsweg verlängern zu können. O b er darauf vertrauen darf, kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Wer seine Anhalteabsicht durch rechzeitige und deutliche Betätigung der Bremsleuchten angezeigt hat, wird im allgemeinen n u r dann zur Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs verpflichtet sein, wenn ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer wegen Gegenverkehrs nicht auf die Überholfahrbahn ausweichen kann. Wer dagegen scharf bremst, und deshalb seine Absicht nur durch ein kurzes Aufleuchten der Bremslichter anzeigt, m u ß auf alle Fälle zurückschauen, es sei denn, er würde selbst durch eine unvorhersehbare Verkehrslage zum scharfen Bremsen genötigt. Es muß also im Einzelfall festgestellt werden, ob eine Rückschau erforderlich und zumutbar war.

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Auch in anderen als den in § 12 Abs. 1 bezeichneten Fällen kann das Anhalten verboten sein. Das Verbot ergibt sich dann aus § 1 Abs. 2: Niemand darf einen anderen Verkehrsteilnehmer mehr als unvermeidbar behindern. So darf ein an der Spitze einer Fahrzeugreihe Fahrender nicht ohne vernünftigen Grund anhalten, wenn Gegenverkehr das Vorbeifahren an dem haltenden Fahrzeug unmöglich macht (Schleswig, VM 62, 90). Aus dem gleichen G r u n d darf ein Lkw auf enger Straße nicht zum Abladen von Ladegut aufgestellt werden, wenn dadurch der Durchgangsverkehr unmöglich gemacht oder auch n u r m e h r als unvermeidbar behindert wird (Düsseldorf, VM 62, 91; 69, 14). Entscheidend ist in solchen Fällen, ob die Behinderung des übrigen Verkehrs vermeidbar ist. Dabei müssen die Interessen der Allgemeinheit an der Flüssigkeit des Verkehrs und das Interesse des Betroffenen an der Abwicklung des Ladegeschäfts gegeneinander abgewogen werden (Saarbrücken, DAR 63, 196). Auch dadurch, daß entgegen der Vorschrift des § 12 Abs. 4 nicht äußerst rechts geparkt wird, kann das Anhalten im Sinne des § 1 Abs. 2 ordnungswidrig- werden, wenn es den nachfolgenden Verkehr erheblich behindert (Celle, VRS 19, 311; Düsseldorf, VM 69, 55). Kommt allerdings nur ein Fahrzeug entgegen, dann wird der Fahrzeugführer deshalb noch nicht von einem Anhalten absehen müssen. Dem nachfolgenden Verkehr kann in diesem Fall zugemutet werden, seine Fahrt solange abzustoppen, bis die G e g e n f a h r b a h n z u m Überholen des Anhaltenden frei wird. Solche geringfügige Behinderung ist im Straßenverkehr unvermeidbar. Das soll auch für eine 20 sec andauernde Behinderung gelten, die durch Anhalten und kurzes Warten auf eine gerade freiwerdende Parklücke während des Spitzenverkehrs auf einer Großstadtstraße herbeigeführt wird (Köln, VRS 24, 458). 34

Grundregeln: Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

§ 1 stvo I

Anhalten in besonderen Verkehrslagen: Einem Kraftfahrer, dessen Fahrzeug über 3 5 keinen Kraftstoffanzeiger verfügt, ist kein Vorwurf daraus zu machen, daß er wegen Kraftstoffmangels anhalten und den Kraftstoffhahn auf „Reserve" umschalten muß. Ein solches Anhalten ist kein Parken. Es ist grundsätzlich auch an unübersichtlicher Stelle zulässig (Bay, bei Rüth, DAR 69, 226 (II l.); vgl. aber auch Hamm, VRS 36, 220). Bei Begegnung mit einem schleudernden Fahrzeug muß sofort am äußersten rechten Fahrbahnrand angehalten werden (Celle, VersR 59, 525). Aus § l kann sich die Pflicht ergeben, die Fahrbahn zum Halten zu räumen, wenn die Umstände dies erforderlich machen (BGH[Z], VRS 18, 323). Eine erhöhte Sorgfalt hat anzuwenden, wer an den Straßenrand heranfährt, um vor einem im Anfahren begriffenen Fahrzeug zu halten (Stuttgart, VRS 24, 139). Begegnung Von Begegnung spricht man, wenn zwei aus entgegengesetzter Richtung kom- 3 6 mende Fahrzeuge aneinander vorbeifahren. Gabelt sich eine Straße vor ihrer Einmündung in eine andere Straße in zwei Äste, von denen keiner als die alleinige Fortsetzung der bisherigen Straße angesehen werden kann, so soll im Verhältnis zwischen einem Fahrzeug, das von der Straße aus in den rechten Ast einfährt und einem aus dem linken Ast entgegenkommenden Fahrzeug kein Vorfahrts-, sondern ein Begegnungsfall vorliegen (Bay. 69, 119 = VRS 38, 220). Zwischen einem geradeaus Fahrenden und einem entgegenkommenden Linksabbieger findet dagegen keine „Begegnung" statt. Dieser Verkehrsvorgang ist in § 9 Abs. 3 geregelt. Jede Begegnung erfordert die Beachtung verschiedener Bestimmungen und Rechtsgrundsätze: Geschwindigkeit — § 3 Rdn. 14, Ausweichen — § 2 Rdn. 8 f., Abstand — oben Rdn. 30, Engstelle — unten Rdn. 49 f. Spezielle Begegnungsvorschriften enthält die StVO nicht. Früher (§ 10 Abs. 2 StVO 1937) wurde für den Fall, daß eine Begegnung wegen unzureichender Straßenbreite nicht möglich war, demjenigen die Pflicht auferlegt, umzukehren, dem dies nach den Umständen am ehesten zuzumuten war. Eine solche Vorschrift war entbehrlich, weil sich das gleiche aus § 1 ergibt. In § 6 wird für den besonderen Fall, daß die Fahrbahn durch ein vorübergehendes Hindernis eingeengt wird, dem der Vortritt eingeräumt, dessen Fahrstreifen frei ist. Hierzu wird unter dem Stichwort „Engstelle" (Rdn. 53) Stellung genommen. Im übrigen müssen die Grundsätze für das Begegnen nach wie vor dem § 1 entnommen werden. Aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht ergibt sich, daß bei der Begegnung ein ausreichender seitlicher Sicherheitsabstand eingehalten werden muß, dessen Größe von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge abhängt (§ 3 Rdn. 14). Reicht die Breite der Fahrbahn nicht aus, um zu dem entgegenkommenden Fahrzeug einen ausreichenden Sicherheitsabstand (normalerweise 1 m) einhalten zu können, dann muß entsprechend langsamer gefahren werden; dabei kommt es nicht nur auf die Breite der Fahrbahn, sondern auch auf die Breite der Fahrzeuge an. Bleibt nur ein geringer Abstand, dann müssen die Beteiligten anhalten und sich darüber einigen, wie die Begegnung durchgeführt werden soll. Bei Prüfung der Frage, ob eine Begegnung gefahrlos möglich ist, dürfen Randstreifen in der Regel nicht mit eingerechnet werden (s. Rdn. 49). Die Pflicht, vor der Begegnung anzuhalten, kann sich aus besonderen Gründen auch auf genügend breiten Straßen ergeben. Kommen einem Kraftfahrer gleichzeitig links ein anderes Kraftfahrzeug und rechts am Fahrbahnrand Fußgänger entge35

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

gen, so m u ß er anhalten, wenn die Durchfahrt für ausreichende Sicherheitsabstände zu den Fußgängern und z u m begegnenden Fahrzeug nicht ausreicht. K o m m t ein schleuderndes Fahrzeug entgegen, so m u ß sofort zum äußersten rechten Fahrb a h n r a n d ausgewichen und angehalten werden (Celle, VersR 59, 525). Überholt ein Fahrzeug bei Gegenverkehr u n d besteht deshalb die Gefahr eines Zusammenstoßes, so trifft den Entgegenkommenden, der u m den Zusammenstoß mit dem überholenden Fahrzeug zu vermeiden scharf bremst und dabei die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert, auch dann kein Verschulden, wenn eine nachträgliche Berechnung ergibt, daß der Überholende die Fahrbahn gerade noch hätte räumen können. Das gilt auch, wenn in einer Rechtskurve bei Dunkelheit ein unbeleuchtetes Fahrzeug entgegenkommt, und zwar selbst dann, wenn der Entgegenkommende die f ü r ihn rechte Fahrbahnhälfte eingehalten hatte (Bay, 5 St 167/1973). Hier die G r e n z e zwischen einer entschuldbaren Schreckreaktion und einer ungerechtfertigten Fehlreaktion richtig zu ziehen, ist allerdings oft schwer. 37

Zum Verhältnis der Pflicht, rechts zu fahren und der Pflicht auszuweichen vgl. § 2 Rdn. 8. Hier sei nur auf den wichtigen, aber weithin unbekannten Grundsatz hingewiesen, daß die Pflicht, nach rechts auszuweichen, weitergeht als die Pflicht, auf der rechten Seite rechts zu fahren. Wer zum Fahrbahnrand einen angemessenen Sicherheitsabstand einhält, verstößt auch dann nicht gegen das Rechtsfahrgebot, wenn er dabei mit einem Teil seines Fahrzeugs links der Fahrbahnmitte fahren muß. Dagegen m u ß bis zum Straßenrand hinausfahren, wer zum Ausweichen verpflichtet ist.

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Der Vertrauensgrundsatz ist bei Begegnungen von besonderer Bedeutung. Gegenüber sichtbaren Entgegenkommenden gilt: Wer sich selbst verkehrsgerecht verhält, darf solange darauf vertrauen, daß sich auch der Entgegenkommende verkehrsgerecht verhalten werde, als er nichts Gegenteiliges w a h r n e h m e n kann. Es braucht also nicht damit gerechnet zu werden, daß ein Entgegenkommender ohne vernünftigen G r u n d auf die eigene Fahrbahn überwechselt, etwa um seinerseits zu überholen. Auch darauf darf vertraut werden, daß sich Entgegenkommende der Verkehrslage anpassen, soweit sie dazu ohne Schwierigkeit in der Lage sind. Deshalb darf trotz Gegenverkehrs unter Inanspruchnahme der linken F a h r b a h n h ä l f t e überholt werden, wenn für den Gegenverkehr genügend Platz bleibt, wobei vom Gegenverkehr erwartet werden darf, daß er so weit wie möglich nach rechts ausweicht (Düsseldorf, VM 65, 90). Ähnlich darf ein Kraftfahrer, der an einem auf seiner F a h r b a h n abgestellten Fahrzeug vorbeifährt, darauf vertrauen, daß ihm dies ein Entgegenkommender ermöglicht (BGH, VRS 27, 35). Das gilt aber nur, wenn der Entgegenkommende so weit entfernt ist, daß er das Ausweichen noch gefahrlos d u r c h f ü h r e n kann.

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Schwieriger sind die Fälle zu entscheiden, in denen sich der Entgegenkommende e r k e n n b a r verkehrswidrig verhält. Mit geringfügigem Fehlverhalten m u ß immer gerechnet werden. So darf nicht darauf vertraut werden, daß ein Entgegenkomm e n d e r bei der Einordnung zur Straßenmitte nicht die Mittellinie geringfügig überschreitet (BGH[Z], DAR 59, 242). Auch sonst muß damit gerechnet werden, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug einmal etwas über die Mittellinie geraten kann. In solchen Fällen darf aber darauf vertraut werden, daß der Entgegenkommende vor der Begegnung wieder ordnungsgemäß rechts fährt (BGH, VRS 11, 107; H a m m , D A R 58, 143; BGH, VM 63, 2). Bemerkt dagegen ein Kraftfahrer, daß 36

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

§ 1 StVO I

seine F a h r b a h n h ä l f t e von einem e n t g e g e n k o m m e n d e n Pkw o h n e ersichtlichen G r u n d i m m e r m e h r in A n s p r u c h g e n o m m e n wird, d a n n m u ß er seine Geschwindigkeit d u r c h scharfes Bremsen erheblich verringern und rechts hinausfahren ( M ü n c h e n , VersR 66, 668; F r a n k f u r t , VersR 73, 377). Ä h n l i c h ist das Vertrauen in rechtzeitiges Ausweichen des E n t g e g e n k o m m e n d e n nicht gerechtfertigt, wenn dieser kurz vor der Begegnung ohne ersichtlichen G r u n d zur Straßenmitte ausbiegt ( H a m m , VRS 21, 279). Ist erkennbar, daß ein e n t g e g e n k o m m e n d e s Fahrzeug aus technischen G r ü n d e n möglicherweise nicht vermeiden kann, die F a h r b a h n m i t t e zu ü b e r f a h r e n (z. B. ein Lastzug in enger Kurve auf schmaler Straße), so darf nicht darauf vertraut werden, d a ß die eigene F a h r b a h n frei bleibt. Vor einem in Schlangenlinien e n t g e g e n k o m m e n d e n Fahrzeug m u ß in der Regel z u m äußersten rechten F a h r b a h n r a n d hin ausgewichen und dort angehalten werden. Ein „gegenläufiges" Fahren, d. h. der Versuch, jeweils auf die vom e n t g e g e n k o m m e n d e n Fahrzeug gerade nicht genutzte Seite auszuweichen, ist fehlerhaft, weil d a d u r c h für den Entgeg e n k o m m e n d e n der Versuch erschwert wird, sein Fahrzeug wieder auf die richtige Fahrbahnseite zu bringen (BGH[Z], VersR 60, 850). A n d e r s wenn einer überraschenden G e f a h r e n l a g e durch Linksausweichen zu begegnen versucht wird (BGH[Z], VersR 60, 907). Der G r u n d s a t z , d a ß sich auf berechtigtes Vertrauen nicht b e r u f e n darf, wer sich selbst nicht verkehrsgerecht verhält, gilt auch f ü r die Begegnung. Wer an unübersichtlicher Stelle nicht rechts fährt, kann sich gegenüber e i n e m in entgegengesetzter R i c h t u n g aus einer Seitenstraße einbiegenden Wartepflichtigen damit nicht völlig entlasten, d a ß er auf die Beachtung seines Vorfahrtsrechtes habe vertrauen dürfen (BGH[Z], VersR 67, 157). Bei der Bemessung der Geschwindigkeit gilt allgemein der Grundsatz, daß auf Sicht, in besonderen Fällen, daß auf halbe Sicht gefahren werden m u ß ; vgl. § 3 Rdn. 3 4 - 4 1 . Mit unbeleuchteten Hindernissen auf der F a h r b a h n m u ß bei Dunkelheit zwar gerechnet werden, nicht aber mit dem E n t g e g e n k o m m e n unbeleuchteter Fahrzeuge (Bay 62, 244 = VRS 24, 72). In der D ä m m e r u n g , wenn K r a f t f a h r z e u g e noch nicht oder nicht m e h r einheitlich beleuchtet sind, m u ß sich der K r a f t f a h r e r darauf einstellen, d a ß ihm ein unbeleuchtetes Fahrzeug e n t g e g e n k o m m t ( H a m m , VRS 28, 303). Betrunkene Zu unterscheiden ist die Frage, wann ein K r a f t f a h r e r mit b e t r u n k e n e n Fußgän- 4 0 gern rechnen m u ß , von der Frage, wie er sich einem e r k e n n b a r Betrunkenen gegenüber zu verhalten hat. Die erste Frage beantwortet sich nach den besonderen zeitlichen und örtlichen U m s t ä n d e n des Einzelfalles. So ist auf Straßen im Bereich eines Volksfestes mindestens am Abend mit Betrunkenen zu rechnen. Auch in der N ä h e größerer Wein- oder Bierwirtschaften m u ß nachts auf b e t r u n k e n e Heimkehrer besonders geachtet werden. M u ß d e r K r a f t f a h r e r mit Betrunkenen rechnen, d a n n bedeutet dies aber nur, d a ß er eine erhöhte Beobachtungspflicht hat u n d bremsbereit f a h r e n muß, nicht d a ß er langsamer als auf Sicht fahren müßte. Wenn das Verhalten eines Fußgängers (kein s c h w a n k e n d e r oder torkelnder G a n g ) keinen Anhalt f ü r die A n n a h m e bietet, d a ß es sich um einen Betrunkenen handelt, soll der K r a f t f a h r e r mit einer T r u n k e n h e i t des Fußgängers nicht schon deshalb rechnen müssen, weil dieser sich 37

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

a n einem Osterfeiertag zur Zeit der H e i m k e h r von Wirtshausbesuchern auf der F a h r b a h n befindet (BGH, VRS 18, 123. Ähnlich VRS 50, 350). Ist allerdings in Betracht zu ziehen, d a ß eine Fußgängergruppe infolge von Ü b e r m ü d u n g u n d Alkoh o l g e n u ß die F a h r b a h n u n a u f m e r k s a m überschreitet, d a n n m u ß er seine Geschwindigkeit herabsetzen (KG VM 74, 57). D e r F a h r z e u g f ü h r e r ist verpflichtet, d a f ü r Sorge zu tragen, daß er nicht durch einen b e t r u n k e n e n Beifahrer in der F ü h r u n g des Fahrzeugs behindert wird. Besteht die G e f a h r einer Behinderung, so m u ß er seine Geschwindigkeit dieser Gef a h r anpassen. Tut er dies nicht, so k a n n er bei Eintritt einer Behinderung keine Schreckzeit beanspruchen ( H a m m , VRS 35, 429). E r k e n n t der K r a f t f a h r e r im Straßenbereich einen b e t r u n k e n e n Fußgänger, d a n n m u ß er sich dessen bewußt sein, daß das Verhalten Betrunkener unberechenbar ist. Deshalb ist er verpflichtet, sofort nachhaltig zu bremsen (Celle, NdsRpfl. 61, 157). Auf verkehrsgerechtes Verhalten eines e r k e n n b a r Betrunkenen darf nicht vertraut werden. Nähert sich ein K r a f t f a h r e r in der Silvesternacht e i n e m solchen Betrunkenen, d a n n genügt es nicht, wenn er i h m ausweicht. Er m u ß von v o r n h e r e i n seine Geschwindigkeit darauf einrichten, vor einem auf der F a h r b a h n hin- und hertorkelnden Fußgänger notfalls anhalten zu können (BGH[Z], VersR 60, 429). Ein Abstand von 1,50 m ist beim Überholen eines trotz in O r d n u n g befindlichen Gehweges 1 m vom F a h r b a h n r a n d entfernt auf der F a h r b a h n T o r k e l n d e n unzureichend. Ein K r a f t f a h r e r , der auf seiner F a h r b a h n ein Hindernis w a h r n i m m t , ohne Gewißheit über dessen Beschaffenheit zu haben, muß damit rechnen, d a ß der Gegenstand ein B e t r u n k e n e r ist (BGHSt. 10, 3; Bay 60, 222 = VRS 20, 365). Bei besonders ungünstigen Sichtverhältnissen (gegensätzliche Lichtquellen) m u ß aber sorgfältig geprüft werden, ob den K r a f t f a h r e r ein Verschulden trifft, wenn er einen auf der F a h r b a h n liegenden Betrunkenen zu spät w a h r n i m m t (Bay 63, 69 = VRS 25, 342). Auch bei Begegnung mit einem e r k e n n b a r b e t r u n k e n e n R a d f a h r e r m u ß der K r a f t f a h r e r a n h a l t e n (Celle, D A R 57, 73). Blendung 41

Z u r Frage der zulässigen Geschwindigkeit bei Blendung vgl. § 3 Rdn. 16, 26; z u r Blendung von h i n t e n vgl. § 17 Rdn. 14. Die Rechtsgrundsätze über das Verhalten bei Blendung werden aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1 hergeleitet. Die Frage, wann mit einer Blendung zu rechnen ist, steht im Z u s a m m e n h a n g mit der Frage, wieweit darauf vertraut werden darf, daß keine Blendung eintritt. Auf einer Normalstrecke der A u t o b a h n mit bepflanztem Mittelstreifen üblicher Breite kann bei geradelinigem Verlauf und bei Benutzung des jeweils rechten Fahrstreifens eine erhebliche Blendwirkung vorschriftsmäßig angebrachter Scheinwerfer nicht entstehen. Wer auf einer solchen Strecke bei G e g e n v e r k e h r nicht abblendet, soll deshalb nicht gegen § 17 Abs. 2 oder § 1 Abs. 2 verstoßen (Düsseldorf, VM 65, 46). Auch der E n t g e g e n k o m m e n d e braucht sich nicht auf eine mögliche Blend u n g einzustellen. K o m m t dagegen auf einer Straße mit ungeteilter F a h r b a h n ein F a h r z e u g mit Fernlicht entgegen, d a n n ist so lange mit z u n e h m e n d e r Blendung zu rechnen, als es nicht abblendet. Besonders gefährlich ist die Blendwirkung dann, wenn das e n t g e g e n k o m m e n d e Fahrzeug aus einer Kurve k o m m t und die Blendung deshalb schlagartig einsetzt. Auch hier m u ß sich der K r a f t f a h r e r auf die bevorsteh e n d e Blendung einrichten, sobald das mit Fernlicht e n t g e g e n k o m m e n d e F a h r z e u g vor der Kurve e r k e n n b a r wird (Köln, VRS 33, 195). W e r selbst mit Abblendlicht

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G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 StVO I

fährt, braucht nicht in Betracht zu ziehen, daß ein e n t g e g e n k o m m e n d e r Verkehrsteilnehmer gleichwohl geblendet wird. Dessen A u f g a b e ist es vielmehr, sich auf die u. U. auch von abgeblendeten Scheinwerfern ausgehende Blendwirkung einzustellen ( H a m m , VRS 5, 629). Worauf darf vertraut werden? Allgemein braucht ein K r a f t f a h r e r nicht damit zu rechnen, ein entgegenkommendes F a h r z e u g werde plötzlich a u f b l e n d e n . Einem auf diese Weise überraschten K r a f t f a h r e r ist regelmäßig eine Schrecksekunde (s. unten Rdn. 88) zuzubilligen ( B G H , VRS 4, 126; 24, 369, s. aber H a m m , VRS 43, 346). Auch kurz vor der Begegnung braucht der K r a f t f a h r e r sich nicht darauf einzustellen, d a ß der E n t g e g e n k o m m e n d e vorzeitig das Fernlicht einschaltet (BGHSt. 12, 81 = VRS 15, 450). Wer allerdings selbst einen E n t g e g e n k o m m e n d e n blendet und die Blendung nicht abstellt, obwohl er damit rechnet, darf nicht darauf vertrauen, daß der andere nicht vor der Begegnung seinerseits aufblendet. Das ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, daß nur d e r auf verkehrsgerechtes Verhalten a n d e r e r vert r a u e n darf, der sich selbst verkehrsgerecht verhält. K o m m t ein Fahrzeug mit Fernlicht entgegen und blendet es trotz A u f f o r d e r u n g durch kurzes A u f b l i n k e n nicht ab, d a n n darf nicht darauf vertraut werden, d a ß es doch noch rechtzeitig abblenden werde. Das gilt auch, w e n n es aus einer K u r v e k o m m t und die Blendung erst kurz vor der Begegnung zu erwarten ist.

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Was ist bei Blendung zu tun?Vor allem m u ß die Geschwindigkeit der durch die Blendung eingeschränkten Sicht angepaßt werden (vgl. § 3 Rdn. 16). Das gilt auch f ü r einen, durch die tiefstehende Sonne Geblendeten (Koblenz, VersR 74, 442). Ein geblendeter Fahrer m u ß stets damit rechnen, daß sich vor ihm in dem f ü r ihn wegen der Blendung nicht einsehbaren Teil der F a h r b a h n Fußgänger bewegen (BGH, VRS 32, 266). Auch nach A u f h ö r e n der Blendung m u ß der K r a f t f a h r e r i m m e r mit vorher nicht w a h r g e n o m m e n e n Verkehrsteilnehmern auf seiner Fahrbahn rechnen. Eine Schreckzeit kann ihm dabei nicht zugebilligt werden ( B G H , VRS 38, 119). Fährt er einen Fußgänger an, d a n n kann er sich im allgemeinen nicht damit entlasten, daß er zur Unfallzeit unter den gegebenen Verhältnissen infolge eines Augenfehlers in besonderem Maße geblendet worden sei (BGH[Z], VersR 67, 808).

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Sonstige Einwirkungen auf die Sehkraft: Starke Veränderungen der Lichtverhältnisse i n n e r h a l b eines kurzen Zeitraumes f ü h r e n zu Sichtschwierigkeiten, weil das Auge zur Anpassung an die Lichtveränderungen eine gewisse Zeit benötigt (Blindsekunde). Das m u ß der K r a f t f a h r e r wissen. Deshalb muß, wer von der Sonne geblendet in eine U n t e r f ü h r u n g fährt, die als d u n k l e s Loch wirkt, jederzeit sofort anhalten k ö n n e n (Düsseldorf, VRS 2, 65; VM 65, 78). Auf Straßen, die durch Bogenlampen in Abständen beleuchtet sind, ergeben sich zwischen den angeleuchteten Stellen Schattenflecke, die vom Abblendlicht nicht in sonst gewohnter Stärke aufgehellt werden ( H a m m , VRS 24, 431).

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Enge Straßenstellen Vorbemerkung: Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 ist das Halten an engen Straßenstellen verboten. Auf Engstellen weisen die G e f a h r e n z e i c h e n 120 und 121 hin, die Vorfahrt an Engstellen wird geregelt durch das Vorschriftszeichen 208 u n d das Richtzeichen 308. § 6 regelt die Vorbeifahrt an die F a h r b a h n verengenden Hindernissen. 39

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I 5 1 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

§ 10 Abs. 2 der StVO 1937 enthielt eine besondere Regelung f ü r den Fall, d a ß ein Ausweichen nicht möglich war: Derjenige hatte u m z u k e h r e n , dem dies nach den U m s t ä n d e n a m ehesten zuzumuten war. Die geltende StVO enthält keine entsprec h e n d e Vorschrift. Wieweit die f r ü h e r e Regelung auf G r u n d des § 1 fortgilt, wird u n t e n erörtert w e r d e n ; Rdn. 50. Die übrigen Rechtsgrundsätze f ü r das Verhalten an Engstellen wurden f r ü h e r u n d werden auch heute aus der G r u n d r e g e l des § 1 hergeleitet. Bei ihrer Darlegung k a n n auf die f r ü h e r e Rechtsprechung o h n e E i n s c h r ä n k u n g zurückgegriffen werden. 46

Der Begriff der engen StraBenstelle oder kurz „Engstelle" setzt seinem Wortsinn nach eine im übrigen Verlauf breitere Straße voraus. Für das Begegnen in Engstellen gelten verschiedenartige Grundsätze, j e nachdem, ob es sich um übersichtliche oder unübersichtliche Engstellen handelt. Weiter ist zu unterscheiden zwischen Straßenstellen, die d u r c h den natürlichen Verlauf d e r Straße, durch Bauwerke oder w ä h r e n d eines längeren Zeitraums bestehende Hindernisse (z. B. Bauzäune) und Straßenstellen, die d u r c h vorübergehende Hindernisse (z. B. p a r k e n d e Fahrzeuge) eingeengt sind. Die F a h r b a h n ist eng, wenn sie keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den sich begegnenden oder überholenden Fahrzeugen und, soweit erforderlich, z u m S t r a ß e n r a n d zuläßt. Für zwei Pkw kann eine Straße noch zu normaler Begegnung ausreichen, die für die Begegnung von zwei Lkw bereits „eng" ist. Auch auf den seitlichen Überhang d e r Ladung kann es a n k o m m e n . Jeder F a h r z e u g f ü h rer, der in eine nicht voll übersichtliche Engstelle einfährt, m u ß damit rechnen, d a ß i h m ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite (2,50 m, § 32 Abs. 1 Nr. 1 a StVZO) e n t g e g e n k o m m t . D i e Grundsätze f ü r das Befahren von Engstellen gelten deshalb auch f ü r den, der auf seiner F a h r b a h n h ä l f t e bleibt, wenn ein e n t g e g e n k o m m e n d e s F a h r z e u g höchstzulässiger Breite gezwungen ist, die Mitte der F a h r b a h n zu überf a h r e n (Celle, VRS 21, 252). Die M i t b e n u t z u n g des Banketts k a n n von einem K r a f t f a h r e r nur verlangt werden, wenn mit Sicherheit damit zu r e c h n e n ist, d a ß das Bankett mit Fahrzeugen b e f a h r b a r ist, wobei wieder Unterschiede bestehen k ö n n e n , j e nachdem, ob es sich u m leichte oder schwere Fahrzeuge handelt. Die Fälle, in denen schwere Lkw beim Ausweichen auf ein Bankett einbrechen, sind nicht selten (zur Frage der Befahrbarkeit von Banketten vgl. § 2 Rdn. 1). Von Bedeutung k a n n auch sein, wie das G e l ä n d e im A n s c h l u ß an das Bankett beschaffen ist. Fällt das G e l ä n d e stark ab, so liegt es nahe, daß ein unbefestigtes Bankett nachgibt, wenn ein schwerer Lkw darauffährt. „Eng" ist die Straße nicht schon d a n n , wenn n u r ein schmaler Streifen von Schnee g e r ä u m t ist, es sei denn," daß der übrige Teil der Straße nicht b e f a h r b a r ist. Ist ein erheblicher Teil der F a h r b a h n wegen einer Schneewehe nicht befahrbar, d a n n ist die Straße „eng". Zur Frage, ob eine solche Einengung des F a h r r a u m e s als v o r ü b e r g e h e n d e Einengung zu b e h a n d e l n ist, s. unten Rdn. 51.

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Begegnung in Dauer-Engstelle: Die Sicherheit des Verkehrs verlangt die Einhalt u n g eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen (vgl. oben Rdn. 30). Welcher Sicherheitsabstand zwischen den Fahrzeugen und zwischen diesen und d e m S t r a ß e n r a n d erforderlich ist, ergibt sich aus den U m s t ä n d e n des Einzelfalles.

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G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 stvo I

Dabei spielt die Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge eine entscheidende Rolle. Bei n o r m a l e r Geschwindigkeit soll der Abstand zwischen den Fahrzeugen nicht geringer sein als 1 m (Bay 55, 96 = VRS 9, 208; BGH[Z], VersR 59, 392; H a m m , VRS 25, 291). Bleibt ein geringerer Abstand als 0,50 m, d a n n genügt in der Regel auch die beiderseitige Herabsetzung der Geschwindigkeit nicht, um eine gefahrlose Begegnung zu ermöglichen. Dann m u ß mindestens ein Fahrzeug angehalten werd e n ; näheres s. unten Rdn. 49, 50. Besondere Vorsicht ist bei Begegnung mit Lastzügen in Kurven geboten. Der F ü h r e r eines Lastzuges ist zwar verpflichtet, so langsam zu fahren, d a ß der A n h ä n g e r so wenig wie möglich ausschert. Das Ausscheren einzelner Teile des Lastzuges über die F a h r s p u r des Zugwagens hinaus ist aber oft nicht vermeidbar. Hierdurch kann ein am A n f a n g der Begegnung noch ausreichender Sicherheitsabstand gefährlich vermindert werden. Übersichtliche Engstelle: Die Vorfahrt an Engstellen kann durch Vorschriftszeichen nach Z. 208 und Richtzeichen nach Z. 308 geregelt w e r d e n ; s. unten Rdn. 54. Fehlt eine Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen und ist eine gefahrlose Begegn u n g innerhalb der Engstelle nicht möglich, so hat derjenige den Vortritt, der die Engstelle zuerst erreicht. Der andere m u ß warten, bis der z u m Vortritt Berechtigte die Engstelle passiert hat (BGH, VRS 5, 145; Celle, VM 58, 59; Bamberg, VersR 60, 762). Das gilt a b e r n u r bei dauernden, nicht bei nur vorübergehenden Engstellen (vgl. unten Rdn. 51). Im Einzelfall mag es schwierig sein zu entscheiden, zu welcher von diesen beiden Arten eine Engstelle gehört. Klar ist der Fall bei Brücken und engen O r t s d u r c h f a h r t e n . Aber auch Bauzäune, Straßenarbeiten auf e i n e m Teil der F a h r b a h n und sonstige länger d a u e r n d e Hindernisse zählen hierher. Ein brauchbares Unterscheidungsmerkmal zwischen d a u e r n d e n und v o r ü b e r g e h e n d e n Engstellen wird man aus der Feststellung gewinnen k ö n n e n , ob das H i n d e r n i s d e m S t r a ß e n k ö r p e r die Eigenschaft als F a h r b a h n n i m m t ( H a m m , VRS 7, 222; Bay 57, 230 = D A R 58, 248; a. M. Fritze, D A R 60, 283). Wird die F a h r b a h n bei Bauarbeiten aufgerissen, d a n n ist das aufgerissene Straßenstück keine F a h r b a h n m e h r . Ein parkendes Fahrzeug oder eine Unfallstelle n i m m t dagegen dem S t r a ß e n k ö r p e r nicht den C h a r a k t e r der F a h r b a h n . Das O L G H a m m weist mit Recht darauf hin, d a ß es weniger auf die Zeitweiligkeit des Hindernisses als darauf a n k o m m t , ob das H i n d e r n i s dem Straßenverkehr z u z u r e c h n e n ist oder nicht. Deshalb soll auch die Begegnung an Engstellen, die infolge von Schneeverwehungen entständen sind, derjenige Verkehrsteilnehmer den Vorrang haben, der die Engstelle zuerst erreicht ( H a m m , VRS 26, 306). Das muß auch f ü r Engstellen gelten, die Folge eines Straßenabrutsches sind. Erreichen beide Fahrzeuge die Engstelle gleichzeitig, d a n n müssen beide a n h a l t e n und sich verständigen, wer zuerst d u r c h f a h r e n soll. Ergibt sich aus der Breite des Fahrzeugs der Zwang, eine Leitlinie zu ü b e r f a h r e n , d a n n gilt § 43 (6) Zeichen 340: Die Leitlinie darf n u r ü b e r f a h r e n werden, w e n n d a d u r c h d e r Verkehr nicht gefährdet wird. O b dies auch f ü r Straßen o h n e Leitlinie s i n n g e m ä ß gelten soll, ist allerdings fraglich, d e n n § 2 enthält kein Gebot, die rechte Hälfte der F a h r b a h n zu benutzen, sondern nur „ i m m e r möglichst weit rechts" zu fahren. D a s bedeutet, d a ß dann auch links gefahren werden darf, wenn das Rechtsf a h r e n nicht möglich ist. Trotzdem wird m a n auch in diesem Falle dem F ü h r e r des breiten u n d langen Fahrzeugs eine e r h ö h t e Sorgfaltspflicht auferlegen, weil er die Breite u n d Länge seines Fahrzeugs kennt, während ein E n t g e g e n k o m m e n d e r meist erst spät überblicken kann, ob ihm die D u r c h f a h r t versperrt wird. Dieser G r u n d 41

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

satz gilt um so mehr, wenn auf schmaler Straße ein überbreites Fahrzeug (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 b StVZO) fährt. Sein Führer kann verpflichtet sein, einen Warner mit roter Fahne vorauszuschicken, allerdings nur dann, wenn Entgegenkommende nicht zum Fahren auf halbe Sicht verpflichtet sind (Bay 63, 75 = VRS 25, 217). Auf die Beobachtung des Vortrittsrechts darf der zuerst Angelangte im allgemeinen vertrauen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß er einen deutlichen Vorsprung vor dem anderen hat (BGH[Z], VRS 17, 1; Bay 60, 254 = VM 61, 58; vgl. auch Frankfurt, VRS 35, 50; Düsseldorf, VersR 71, 88) und daß er für den anderen so frühzeitig sichtbar wird, daß dieser noch sicher anhalten kann. Wer bei klarem Vorsprung des Entgegenkommenden in eine kurze Engstelle einfährt, verstößt gegen § 1. Treffen die sich entgegenkommenden Fahrzeuge nahezu gleichzeitig an der Engstelle ein, dann darf keiner darauf vertrauen, daß ihn der andere durchfahren lassen werde (Oldenburg, NdsRpfl. 62, 12 = DRspr. II (291) 93 f). Sie müssen sich über die Durchfahrt verständigen. Auch wer deutlich zuerst vor der Engstelle anlangt und deshalb zunächst darauf vertrauen darf, daß der andere ihm den Vortritt einräumt, muß sich selbstverständlich sogleich auf eine Begegnung in der Engstelle einrichten, wenn er erkennen kann, daß auch der andere in die Engstelle einfährt (vgl. Schleswig, VM 62, 51; Bay, DAR 62, 22). 49

Unübersichtliche Engstelle: Ist die Fahrbahn einer im übrigen ausreichend breiten Straße auf einer nicht überschaubaren Strecke eingeengt, so kann es darauf nicht ankommen, wer die Engstelle zuerst erreicht. Wer später in die Engstelle einfährt, kann nur solchen Entgegenkommenden "den Vortritt lassen, die er bei der Einfahrt in die Engstelle sehen kann. Er ist nur dann wartepflichtig, wenn er vor der Einfahrt in die Engstelle das entgegenkommende Fahrzeug in der Engstelle wahrnehmen kann. Die Verkehrslage ist ähnlich wie bei einer Begegnung auf besonders schmaler Straße. Ist die Straße so schmal, daß eine Begegnung nicht oder nur unter Anwendung besonderer Vorsichtsmaßregeln möglich ist, dann kann ebenfalls keiner der beiden aufeinander Zukommenden für sich ein Vorrecht in Anspruch nehmen (vgl. dazu München, VersR 77, 550). Welche Maßnahmen bei einer Begegnung in unüberschaubarer Engstelle erforderlich sind, hängt von der Breite der zur Verfügung stehenden Fahrbahn und der Breite der sich begegnenden Fahrzeuge ab. Notfalls muß so weit nach rechts ausgewichen werden, daß der Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand auf ein Minimum eingeschränkt wird. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, verstoße gegen § 1 Abs. 2, auch wenn der Abstand zum Fahrbahnrand nach § 2 Abs. 2 nicht zu bean^ standen wäre. Durch das Ausweichen muß erreicht werden, daß zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen ein ausreichender Sicherheitsabstand bleibt, in der Regel mindestens 1 m (vgl. oben Rdn. 30). Läßt die Breite der Fahrbahn dies nicht zu, muß die Geschwindigkeit beider Fahrzeuge soweit herabgesetzt werden, daß die Begegnung trotz des geringeren Sicherheitsabstandes ohne Gefahr durchgeführt werden kann (§ 3 Abs. 1). Wenn die Fahrbahn auch zu einem solchen vorsichtigen Vorbeifahren nicht ausreicht, müssen beide Fahrzeugführer anhalten und sich über die Vorbeifahrt verständigen. Erforderlichenfalls muß einer stehenbleiben, bis sich der andere vorbeigetastet hat. Dieser Fall wird in der Regel vorliegen, wenn der mögliche Sicherheitszwischen42

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 stvo I

r ä u m geringer als 50 cm ist. Das beiderseitige Anhalten erübrigt sich n u r d a n n , wenn einer von beiden F a h r e r n rechtzeitig vorher angehalten u n d dadurch einseitig seine Bereitschaft b e k u n d e t hat, den a n d e r e n in langsamer Fahrt passieren zu lassen ( B G H , NJW 60, 1524). Wer nicht rechtzeitig anhält, obwohl er e r k e n n e n k a n n , d a ß eine Begegnung nicht möglich ist, verstößt gegen § 1 Abs. 2. U m der Anhaltepflicht genügen zu k ö n n e n , m u ß in unübersichtlicher Engstelle auf halbe Sicht gefahren werden (vgl. § 3 R d n . 40). Wer selbst auf halbe Sicht und äußerst rechts fährt, darf darauf vertrauen, d a ß ihm in der unübersichtlichen Engstelle E n t g e g e n k o m m e n d e sich auch entsprechend verhalten. Warnzeichen m u ß der F a h r z e u g f ü h r e r nach § 16 nur geben, w e n n Verkehrsteiln e h m e r d u r c h sein F a h r z e u g gefährdet werden. Es genügt aber, w e n n mit der Möglichkeit zu rechnen ist, d a ß solche Verkehrsteilnehmer durch die Bewegung des Fahrzeugs in G e f a h r k o m m e n k ö n n e n , die zunächst noch nicht sichtbar sind, mit deren A u f t a u c h e n aber gerechnet werden m u ß . Mindestens auf schmalen Straßen sollte vor unübersichtlichen Kurven gehupt werden, weil keineswegs die G e w ä h r besteht, daß E n t g e g e n k o m m e n d e p f l i c h t g e m ä ß auf halbe Sicht fahren. Die Abgabe von Hupzeichen befreit den K r a f t f a h r e r freilich nicht von weitergehenden Sorgfaltspflichten. Engstelle, die Begegnung ausschließt: Für den Fall, d a ß die Vorbeifahrt auch unter A n w e n d u n g e r h ö h t e r Sorgfalt nicht möglich ist, müssen sich die Beteiligten d a r ü b e r einigen, wer bis zu einer Ausweichstelle z u r ü c k f a h r e n soll. § 10 Abs. 2 StVO 1937 hatte f ü r diesen Fall ausdrücklich bestimmt, d a ß „ u m z u k e h r e n " hat, wem dies nach den U m s t ä n d e n am ehesten zuzumuten ist. Eine entsprechende Vorschrift enthält die geltende StVO nicht. M a n wird aber den gleichen G r u n d s a t z der G r u n d r e g e l des § 1 e n t n e h m e n k ö n n e n . Wen danach die Pflicht trifft, k a n n n u r nach den U m s t ä n d e n des Einzelfalles beurteilt werden. D e r Gesetzgeber geht davon aus, d a ß sich aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Verkehrsart die Z u m u t b a r k e i t des U m k e h r e n s nicht allgemein herleiten lasse, also etwa beim K r a f t f a h r z e u g gegenüber dem F u h r w e r k oder u m g e k e h r t ; vielmehr entscheiden in erster Linie die fahrtechnische Möglichkeit, also die örtlichen Verhältnisse (Schwierigkeit, Länge des Rückweges) und die Verhältnisse der beteiligten Verkehrsteilnehmer (Beschaffenheit der Fahrzeuge, Schwere Lenkbarkeit), in 2. Linie die Yerkehrsbedeutung der beteiligten Fahrzeuge. (Ähnlich schon die AA zu § 26 RStVO 1934.) Das f r ü h e r den Linienomnibussen eingeräumte Vorrecht besteht nicht m e h r allgemein, doch wird es sich häufig aus den U m s t ä n d e n ergeben. Besonders bedeutsam kann die Frage auf schmalen Bergstraßen werden. Das deutsche Recht kennt (im Gegensatz z. B. zum Schweizer Recht) kein generelles Vorrecht des A u f w ä r t s f a h r e n d e n gegenüber dem A b w ä r t s f a h r e n d e n . Da aber d e m Abw ä r t s f a h r e n d e n das Zurückstoßen auf Bergstraßen technisch leichter fällt als dem Bergauffahrenden, wird auch bei uns dem A b w ä r t s f a h r e n d e n das U m k e h r e n in d e r Regel eher zugemutet werden k ö n n e n , es sei denn, der A u f w ä r t s f a h r e n d e b e f ä n d e sich n a h e an der nächsten Ausweichstelle. A u c h wer im Einzelfall bei einer Begegnung auf engstem R a u m von der Pflicht zurückzustoßen befreit wäre, weil ihm dies schwerer fiele als d e m anderen Beteiligten, darf seine Fahrt nicht o h n e Rücksicht auf das e n t g e g e n k o m m e n d e F a h r z e u g fortsetzen. Auch der nicht U m k e h r p f l i c h t i g e ist zum A n h a l t e n verpflichtet. 43

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I § 1 stvo 51

I. Allgemeine Verkehrsregeln

Vorübergehende Engstelle — Einseitige Einengung: § 6 befaßt sich mit dem Vorb e i f a h r e n an einem haltenden Fahrzeug, einer A b s p e r r u n g oder einem sonstigen H i n d e r n i s in der F a h r b a h n und verpflichtet denjenigen, auf dessen Seite sich das H i n d e r n i s befindet, den Entgegenkommenden „ d u r c h f a h r e n " zu lassen; vgl. dort R N r . 4. Damit wird die Frage, ob auch bei solchen vorübergehenden Engstellen derjenige das Vorrecht hat, der sie zuerst erreicht, verneint. Trotz der ausdrücklichen Regelung der Frage durch das Gesetz wird die f r ü h e r e R e c h t s p r e c h u n g z u m Befahren einer v o r ü b e r g e h e n d e n Engstelle noch von Bedeut u n g sein (z. B. BGH[Z], VersR 61, 545; B G H VRS 27, 35; Bay, D A R 69, 109; BGH[Z], VersR 63, 1071). Im Einzelfall k a n n zweifelhaft sein, ob ein Hindernis in diesem Sinn „vorüberg e h e n d " ist. In § 6 werden „Absperrungen" schlechthin zu den vorübergehenden Hindernissen gezählt, obwohl sie oft lange M o n a t e bestehen bleiben und obwohl die F a h r b a h n hinter den Absperrungen bei Straßenarbeiten häufig völlig beseitigt wird. Solche „Absperrungen" hatte der Gesetzgeber sicher nicht im Auge, sondern n u r kurzfristige, etwa bei Unfällen und dergl. Ist ein Zweifel d a r ü b e r möglich, ob ein H i n d e r n i s in der F a h r b a h n diese n u r vorübergehend oder auf längere D a u e r einengt, d a n n wird derjenige, auf dessen F a h r b a h n h ä l f t e sich das Hindernis befindet, von der f ü r ihn ungünstigen A n n a h m e ausgehen, also den Gegenverkehr d u r c h f a h r e n lassen müssen. Wichtig ist, daß in Fällen, in denen dem Gegenverk e h r der Vortritt z u k o m m t , auch der Verkehrsteilnehmer vor der F a h r b a h n v e r e n g u n g a n h a l t e n m u ß , der sie deutlich vor dem E n t g e g e n k o m m e n d e n erreicht hat (Bay, D A R 65, 81). N u r wenn er so f r ü h an die Engstelle gelangt, daß die Durchf a h r t d u r c h die Engstelle bereits sicher beendet ist, bis der E n t g e g e n k o m m e n d e die Engstelle erreicht, darf er noch durchfahren. Die Wartepflicht gilt f ü r alle Verkehrsteilnehmer, auf die G r ö ß e von Fahrzeugen und ihre Verkehrsbedeutung kommt es nicht an. So m u ß ein Lastzugführer, der an e i n e m p a r k e n d e n Fahrzeug vorbeifährt, einem e n t g e g e n k o m m e n d e n Radf a h r e r ausreichend R a u m zur Begegnung lassen oder wenn das nicht möglich ist, sofort halten (Düsseldorf, VM 66, 93). Wer freie Fahrt hat, weil sich das vorübergeh e n d e H i n d e r n i s auf der G e g e n f a h r b a h n befindet, darf in der Regel darauf vertrauen, d a ß der Entgegenkommende seiner Wartepflicht hinter dem Hindernis genügt. Wird f ü r ihn freilich e r k e n n b a r , . d a ß dies nicht der Fall ist, m u ß er sich sogleich auf das verkehrswidrige Verhalten des a n d e r e n einstellen.

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Beiderseitige Einengung: Von den Fällen der einseitigen Einengung der Fahrb a h n zu unterscheiden sind die Fälle, in denen die F a h r b a h n beiderseits durch v o r ü b e r g e h e n d e Hindernisse eingeengt wird. Dieser Fall ist im städtischen Verkehr h ä u f i g : Beiderseits der F a h r b a h n parken Fahrzeuge. Reicht die freibleibende Fahrb a h n f ü r eine Begegnung der beteiligten Fahrzeuge aus, k ö n n e n sie also sowohl z u e i n a n d e r wie auch zu den parkenden Fahrzeugen jeweils ausreichende Sicherheitsabstände einhalten, dann handelt es sich nicht um eine echte Engstelle. Beide müssen sich a u f e i n a n d e r einstellen, keiner ist bevorrechtigt. Dabei wird es in der Regel auch nicht auf eine etwa vorhandene Mittellinie a n k o m m e n . Beide Fahrz e u g f ü h r e r müssen sich in den freien R a u m teilen (Bay, D A R 69, 109; ähnlich VRS 40, 123). Reicht freilich der Raum hierfür nicht aus, dann gilt der Grundsatz, d a ß den Vortritt hat, wer die Engstelle zuerst erreicht. Dieser G r u n d s a t z ist s i n n g e m ä ß auf den Fall a n z u w e n d e n , daß zwei sich e n t g e g e n k o m m e n d e Fahrzeuge gleichzei44

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

§ 1 StVO I

tig überholen wollen und der Raum zwischen den überholten Fahrzeugen zu einer Begegnung nicht ausreicht ( B G H , VRS 7, 76). Dieser Prioritätsgrundsatz soll aber nicht uneingeschränkt auf den Fall übertragen werden d ü r f e n , in dem das Fahrzeug, das d a r n a c h den Vorrang hätte, aus einer K o l o n n e ausschert (Celle, VRS 35, 146). Die Leitlinie (Z. 340) darf nur dann ü b e r f a h r e n werden, wenn dadurch der G e g e n v e r k e h r nicht gefährdet wird. In diesem Fall gelten f ü r den, der wegen der Breite der Hindernisse auf seiner F a h r b a h n h ä l f t e (oder durch die Breite seines Fahrzeugs, s. oben Rdn. 48) gezwungen wäre, die Mittellinie zu ü b e r f a h r e n , die gleichen Pflichten wie f ü r den, der sonst durch ein vorübergehendes Hindernis auf seiner F a h r b a h n gezwungen wird, die G e g e n f a h r b a h n m i t z u b e n u t z e n : Er m u ß warten, bis der G e g e n v e r k e h r durchgefahren ist (vgl. f ü r die f r ü h e r e Rechtslage Düsseldorf, VRS 21, 304; Bay, D A R 69, 109). Das gleiche soll f ü r den gelten, auf dessen F a h r b a h n s e i t e sich ein umfangreicheres H i n d e r n i s befindet wie auf der Geg e n f a h r b a h n (Beispiel: Auf der Seite des Wartepflichtigen drei, auf der Gegenfahrbahn 1 p a r k e n d e s Fahrzeug) (Zweibrücken, VRS 30, 217). Wird die F a h r b a h n durch links und rechts p a r k e n d e Fahrzeuge auf etwa 3 m verengt, so braucht der in diese Verengung mit 45 k m / h h e r e i n f a h r e n d e Kraftfahrer nicht damit zu rechnen, d a ß ein parkendes F a h r z e u g in die Engstelle einfährt ( H a m m , D A R 61, 345). Unübersichtliche vorübergehende Engstelle: Besonders schwierig ist die Verkehrsläge f ü r den, auf dessen F a h r b a h n h ä l f t e sich an einer unübersichtlichen Stelle ein vorübergehendes Hindernis befindet, durch das die F a h r b a h n soweit eingeengt wird, d a ß dort eine Begegnung nicht m e h r stattfinden kann. Auch f ü r ihn gilt die allgemeine Regel, daß bei Gegenverkehr wartepflichtig ist, wer durch ein vorübergehendes H i n d e r n i s auf seiner Fahrbahnseite gezwungen wird, die G e g e n f a h r b a h n m i t z u b e n u t z e n . Für ihn ist zunächst von ausschlaggebender Bedeutung, ob er der Pflicht, auf Sicht zu fahren, genügt hat (vgl. § 3 Rdn. 35). K o n n t e er vor dem Hindernis auf seiner F a h r b a h n h ä l f t e nicht m e h r anhalten, weil er zu schnell in die unübersichtliche Strecke eingefahren war, d a n n liegt sein Verschulden f ü r einen an der Engstelle verursachten Unfall auf der Hand. Bei A n n ä h e r u n g an das Hindernis m u ß er seine Geschwindigkeit fortlaufend herabsetzen, um noch hinter dem Hindernis a n h a l t e n zu können, falls Gegenverkehr a u f t a u c h t (BayObLGSt. 63, 167 = VM 63, 84). Die Abgabe von Warnzeichen kann geboten sein. Allerdings wird er einen Punkt erreichen, an d e m er nicht m e h r anhalten kann, weil er bereits mit der Vorbeifahrt begonnen hat. Taucht nun G e g e n v e r k e h r auf, dann m u ß er sofort anhalten, wenn er die Vorbeifahrt nicht m e h r rechtzeitig vor dem H e r a n k o m m e n des Gegenverkehrs abschließen kann. Der Entgegenkommende m u ß in diesem Fall ebenfalls anhalten, was i h m d a n n möglich ist, wenn er seinerseits auf Sicht gefahren war. Dadurch wird der E n t g e g e n k o m m e n d e allerdings behindert. Die Behinderung ist aber nach den U m s t ä n d e n nicht zu vermeiden (Oldenburg, VRS 23, 305; Bay 73, 23 = DRspr. II (286) 45 a ; H a m m , VRS 42, 53). Derjenige, auf dessen F a h r b a h n h ä l f t e sich das Hindernis befindet, soll darauf vertrauen d ü r f e n , daß ein aus der Kurve h e r a u s k o m m e n d e r Verkehrsteilnehmer n u r mit einer Geschwindigkeit fährt, die der gegebenen Sichtbehinderung entspricht (Düsseldorf, VRS 35, 53; Stuttgart, VRS 33, 451). Der F ü h r e r eines besonders schwerfälligen Fahrzeugs kann in einem solchen Fall verpflichtet sein, einen Warnposten vorauszuschicken (BGH[Z], VRS 18, 94; VersR 68, 847). 45

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

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Engstellen mit Vorfahrtregelung: Die Vorfahrt kann an Engstellen d u r c h die Verkehrszeichen 208, 308 geregelt werden. K a n n die Engstelle überblickt werden, so darf der Bevorrechtigte darauf vertrauen, E n t g e g e n k o m m e n d e würden ihrer Wartepflicht genügen. Solange der Bevorrechtigte die Engstelle aber nicht überblicken k a n n , darf er sich nicht darauf verlassen, daß die D u r c h f a h r t frei sei ( H a m m , VRS 30, 376). Der Wartepflichtige m u ß so weit vor der Engstelle anhalten, d a ß die freie D u r c h f a h r t des bevorrechtigten G e g e n v e r k e h r s nicht d a d u r c h behindert wird, daß er zu weit links anhält (Bay, D A R 67, 26).

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F ü r das Überholen auf engen Straßen und an Engstellen gelten die allgemeinen Überholregeln. D e r Überholer darf n u r d a n n zum Überholen ansetzen, wenn er sicher sein k a n n , während der ganzen D a u e r der Ü b e r h o l u n g weder den Überholten, noch e n t g e g e n k o m m e n d e n Verkehr zu gefährden oder auch n u r zu b e h i n d e r n . Ist das Ü b e r h o l e n nur möglich, wenn das v o r a u s f a h r e n d e Fahrzeug hart a m rechten F a h r b a h n r a n d fährt, so darf nicht o h n e Verständigung mit dem F a h r e r des zu ü b e r h o l e n d e n Fahrzeugs überholt werden. Das gilt besonders, wenn das zu überholende Fahrzeug durch seinen A u f b a u den rechten F a h r b a h n r a n d f ü r d e n Überholer verdeckt oder dieser nicht überblicken k a n n , ob der zu Überholende seinerseits gezwungen wird, ein Hindernis auf der rechten F a h r b a h n s e i t e zu u m f a h r e n oder einen hart am rechten Straßenrand f a h r e n d e n langsameren V e r k e h r s t e i l n e h m e r zu überholen. Z u r Frage, ob der Ü b e r h o l e r darauf vertrauen darf, daß der Vorausfahrende seiner Pflicht nachkommt, auf d e n nachfolgenden Verkehr zu achten und seine Ausscherarbeit anzukündigen, vgl. § 5 Rdn. 8. Wird die F a h r b a h n d u r c h einen in Bewegung befindlichen Verkehrsteilnehmer eingeengt, d a n n darf nicht überholt werden, wenn mit G e g e n v e r k e h r zu rechnen ist und keine ausreichende D u r c h f a h r t frei bleibt. Ein K r a f t f a h r e r m u ß daher a b b r e m s e n und hinter e i n e m auf der F a h r b a h n gehenden Fußgänger zurückbleiben, wenn damit zu r e c h n e n ist, d a ß er ihn in einer durch einen e n t g e g e n k o m m e n d e n Pkw gebildeten Engstelle nicht u n g e f ä h r d e t überholen kann. Die bei der Ü b e r f ü h r u n g des mehrspurigen Verkehrs in den einspurigen auftauchenden P r o b l e m e werden bei § 7 Rdn. 12 behandelt. Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Fuhrwerken

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F u h r w e r k e sind von Tieren fortbewegte und nicht an Bahngleise g e b u n d e n e Landfahrzeuge. Die Pflichten des K r a f t f a h r e r s gegenüber F u h r w e r k e n ergeben sich im wesentlichen aus dem Umstand, d a ß Fuhrwerke von Tieren gezogen werden, die u n b e r e c h e n b a r sind (s. unten Rdn. 95). Beim A u f k o m m e n des Kraftverkehrs auf den Straßen bestand die G e f a h r , daß Pferde scheuen würden, zunächst allgemein. Noch § 20 VüKVerk. 1930 bestimmte: M e r k t der F a h r e r , daß ein Pferd oder ein anderes Tier vor dem K r a f t f a h r z e u g scheut oder d a ß sonst durch das Vorbeifahren mit dem K r a f t f a h r z e u g Menschen oder Tiere in G e f a h r gebracht werden, so hat er langsam zu fahren sowie erforderlichenfalls a n z u h a l t e n und die Maschine oder den Motor a u ß e r Tätigkeit zu setzen. ' Das galt auch nach § 25 RStVO 1934. In § 12 Abs. 2 StVO 1937 wurde n u r m e h r die Abgabe von W a r n z e i c h e n verboten, wenn Tiere dadurch u n r u h i g werden. Die geltende StVO enthält keine Vorschriften, die sich im besonderen mit der Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s gegenüber F u h r w e r k e n befassen. Aus § 1 Abs. 2 ergibt sich aber ohne weiteres, daß der in § 20 VüKVerk. 1930 aufgestellte G r u n d s a t z auch 46

Grundregeln: Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

§ 1 stvo I

heute noch gilt, mögen auch die Fälle, in denen Zugtiere im modernen Straßenverkehr scheuen, selten sein. Immerhin wird man auch noch allgemein verlangen können, daß der Kraftfahrzeugführer schon dann, wenn er bemerkt, daß Zugtiere auch nur unruhig werden, entsprechende Maßnahmen ergreift: Herabsetzung seiner Geschwindigkeit, Vorbeifahrt mit geräumigem Abstand und notfalls Anhalten, Abstellen des Motors. Gegenüber dem neben seinem Fuhrwerk hergehenden Fuhrwerklenker gelten aber die gleichen Grundsätze wie gegenüber sonstigen Fußgängern auf der Fahrbahn (unten Rdn. 60). Der Kraftfahrzeugführer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß sich der Fuhrwerklenker verkehrsgerecht verhält. Er braucht nicht damit zu rechnen, daß sich dieser auf das Warnzeichen des Einholenden umwendet und dabei gedankenlos nach links in die Fahrbahn des Kraftfahrzeugs tritt (A. M. Hamm, VkBl. 50, 3 l l ) . Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Fuhrwerklenker: Unten Rdn. 97. Sorgfaltspflicht gegenüber Fußgängern Allgemeines; insb. Vertrauensgrundsatz (s. auch oben Rdn. 11 — 15 u. 40) Zu den Fußgängern gehören zwar auch Kinder. Diese werden aber in einem besonderen Abschnitt behandelt: Rdn. 70f. Zur Frage, welchen Abstand der Kraftfahrer bei der Vorbeifahrt an einem Fußgänger einzuhalten hat, s. oben Rdn. 30, 31. Vorschriften über die Pflichten der Fußgänger: §25; Fußgänger auf Überwegen: §26. Fußgänger sind leicht verletzlich und häufig weniger verkehrsgewandt wie Kraftfahrer. Daher die erschreckenden Verlustziffern im Straßenverkehr. Zwar darf der Fußgänger die Fahrbahn nur in beschränktem Umfang benutzen. Wenn er sie aber berechtigterweise benutzt, ist er ein gleichberechtigter Teilnehmer des Straßenverkehrs. Es genügt nicht, eine unmittelbare Gefährdung der Fußgänger zu vermeiden, der Kraftfahrer darf sie auch nicht durch seine Fahrweise zu gefährlichen Schreckreaktionen verleiten (BGH[Z], VM 69, 91). Verletzt der Fußgänger seine Verkehrspflichten, betritt er z. B. achtlos die Fahrbahn oder geht er auf offener Landstraße am rechten, statt am linken Fahrbahnrand, dann muß sich der Kraftfahrer auf das verkehrswidrige Verhalten sogleich einstellen. Bei erkennbar verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers ist deshalb der Vertrauensgrundsatz im allgemeinen nicht anwendbar. Allerdings räumt verkehrswidriges Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers den Vertrauensgrundsatz nicht völlig, sondern nur insoweit aus, als gerade im Hinblick auf den begangenen Fehler eine damit zusammenhängende weitere Verkehrswidrigkeit zu erwarten ist ((BGH[Z], VRS 26, 331). Geht z. B. ein Fußgänger auf offener Landstraße verbotenerweise am rechten Fahrbahnrand statt am linken (§ 25 Abs. 1), dann kann der Kraftfahrer dennoch darauf vertrauen, daß er ihm nicht plötzlich ohne ersichtlichen Grund in die Fahrlinie läuft. Von einem erwachsenen Fußgänger darf der Kraftfahrer normalerweise erwarten, daß er vorhandene Gehwege pflichtgemäß (§ 2 Abs. 4 S. 1) benutzt. Dabei ist zu beachten, daß der Fußgänger den Gehweg in jeder Richtung benutzen muß, wenn auf einer Seite der Fahrbahn ein Gehweg vorhanden ist. Dem Gehweg gleichgeachtet wird der von der Fahrbahn deutlich abgesetzte Seitenstreifen (Bankett) (BGH, VRS 14, 296; 17, 420). In Fällen, in denen die Benutzung des Gehwegs aus irgendwelchen Gründen unbequem ist, kann der Vertrauensgrundsatz aber ein47

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geschränkt sein. So ist damit zu rechnen, daß Fußgänger in kleinen, ländlichen G e m e i n d e n , wenn nur ein mit Bäumen bestandener Randstreifen neben der Fahrbahn verläuft, häufig unmittelbar neben diesem Streifen am Fahrbahnrand gehen ( B G H , V R S 24, 288). Auch der Zustand des Gehweges kann von Bedeutung sein. Ist der Weg naß und glitschig, so werden Fußgänger lieber auf der befestigten F a h r b a h n gehen (BGH[Z], V R S 6, 87). Allerdings soll der Kraftfahrer bei Nacht nicht verpflichtet sein, sich über den Zustand eines mit einem Randstein versehenen Gehwegs neben der Fahrbahn zu informieren (Köln, D A R 58, 333). Die Bedeutung des Grundsatzes, daß der Kraftfahrer darauf vertrauen dürfe, der Fußgänger werde pflichtgemäß den Gehweg benutzen, ist allerdings durch den anderen Grundsatz stark eingeschränkt, daß der Kraftfahrer immer auf Sicht fahren muß. Ihn wird daher in der Regel auch dann ein gewisses Mitverschulden treffen, wenn der von ihm angefahrene Fußgänger die Fahrbahn verkehrswidrig benutzte, obwohl ein Gehweg vorhanden war, vorausgesetzt, daß der Kraftfahrer dies rechtzeitig e r k e n n e n konnte. Nur in besonders gelagerten Fällen wird der Kraftfahrer entschuldigt sein, weil er mit Fußgängern a u f der Fahrbahn nicht zu rechnen brauchte und der Fußgänger schwer wahrzunehmen war. In solchen Fällen wird von der Rechtsprechung die Meinung vertreten, ein Unfall sei für den Kraftfahrer nicht voraussehbar gewesen ( B G H , V R S 25, 3 4 4 ; Köln, V R S 27, 357). U n t e r normalen Verhältnissen muß der Kraftfahrer aber den Fußgänger auf der F a h r b a h n wahrnehmen, und zwar auch dann, wenn der Fußgänger auf offener Landstraße rechts statt links geht. Er m u ß wissen, daß das Gebot, außerhalb von geschlossenen Ortschaften am linken Fahrbahnrand zu gehen, von Fußgängern in ländlichen Gegenden noch immer häufig mißachtet wird (Oldenburg, V R S 15, 298). Das verkehrswidrige Verhalten des Fußgängers kann in diesem Fall nur bei der Strafzumessung gegenüber dem Kraftfahrer berücksichtigt werden. Es kommt hier also nicht darauf an, wann der Kraftfahrer den Fußgänger tatsächlich wahrgenonfmen hat, sondern wann er ihn hätte wahrnehmen können (Bremen, D A R 63, 253). Nur wenn der zur Verfügung stehende Weg beim Auftauchen des Fußgängers zum rechtzeitigen Anhalten nicht mehr ausreicht, weil er kürzer ist als der erforderliche „Anhalteweg", erhebt sich die Frage, ob der Kraftfahrer darauf vertrauen durfte, daß der Fußgänger nicht in seine Fahrlinie geraten werde. Diese Frage wird verschieden beantwortet, j e nachdem, ob es sich um erwachsene Fußgänger oder Kinder (s. Rdn. 70 f.) oder gebrechliche und behinderte Personen (s. Rdn. 68) handelt. G e g e n ü b e r dem normalen erwachsenen Fußgänger gilt im Normalfall der Vertrauensgrundsatz insoweit uneingeschränkt, als darauf vertraut werden darf, daß kein Fußgänger die Fahrbahn kurz vor einem herannahenden Fahrzeug betreten werde ( B G H , V R S 18, 3 0 2 ; 50, 3 5 0 ; ähnlich B G H S t . 13, 169 = D A R 59, 248). Auch bei Nacht braucht der Kraftfahrer ohne besondere Anhaltspunkte nicht damit zu rechnen, daß Fußgänger eilenden Schritts unvermittelt von der Seite her auf nächste Entfernung im Lichtkegel seiner Scheinwerfer auftauchen, ( B G H , V R S 25, 4 7 ; ähnlich B G H , V R S 19, 282; 22, 343). Der Vertrauensgrundsatz gegenüber Fußgängern gilt allgemein, nicht etwa bloß innerhalb von Großstädten ( B G H , V R S 30, 192). G i b t der Kraftfahrer ein Hupzeichen, ohne daß die Fußgänger reagieren, dann darf er nicht darauf vertrauen, daß sie es gehört haben (A. M . Braunschweig, V R S 30, 447). Reagiert ein Fußgänger auf das Hupzeichen richtig, begibt sich etwa ein entgegenkommender Fußgänger zum Straßenrand, dann darf der Kraftfahrer 48

Grundregeln: Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

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darauf vertrauen, daß sich der Fußgänger auch weiter verkehrsgerecht verhalten werde. Anders, wenn die Umstände erkennen lassen, daß ein Fußgänger auf der Fahrbahn durch das Herannahen eines Fahrzeugs überrascht worden ist. Hier darf der Fahrer selbst dann, wenn der Fußgänger auf dessen Warnzeichen hin kurz stehenbleibt und auf das Fahrzeug schaut, erst dann vor ihm vorbeifahren, wenn er damit rechnen kann, daß der Fußgänger auch nach Überwindung des ersten Schreckens stehen bleiben wird (BGH, VRS 18, 302).. Selbstverständlich gilt auch im Verhältnis des Kraftfahrers zum Fußgänger die allgemeine Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes, daß sich auf ihn nur berufen darf, wer sich selbst verkehrsgerecht verhält (BGH, VRS 13, 225; KG, VRS 23, 33). Wer auf einer Einbahnstraße in der verbotenen Richtung rückwärts fährt, darf sich deshalb nicht darauf verlassen, daß keine Fußgänger in seine Fahrlinie gelangen. Vielmehr muß er in Betracht ziehen, daß Fußgänger möglicherweise im Vertrauen auf den Einbahnverkehr die Fahrbahn mit Blickwendung nur in Richtung auf den erlaubten Straßenverkehr überqueren werden (Köln, VM 68, 44). Auch bei Anwendung einer über die gewöhnliche Verkehrssorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit braucht der Kraftfahrer mit einem außergewöhnlich grob verkehrswidrigen Verhalten eines Fußgängers (Überquerung der Fahrbahn im Laufschritt unmittelbar vor der Begegnung zweier mit Scheinwerferlicht fahrenden Kraftfahrzeuge) nicht zu rechnen, weshalb sogar die zivilrechtliche Haftung wegfallen kann (BGH[Z], VersR 60, 183). Fußgänger außerhalb der Fahrbahn: Der Kraftfahrer darf grundsätzlich darauf 5 8 vertrauen, daß Fußgänger, die sich außerhalb der Fahrbahn befinden, diese nicht betreten, ohne nach herankommenden Fahrzeugen Umschau zu halten (BGH[Z], VRS 13, 20; VRS 14, 86; BGH, VRS 26, 203; Stuttgart, VRS 41, 361; Düsseldorf, DAR 75, 331). Allerdings muß er die Fahrbahn und ihre nähere Umgebung ständig nach Möglichkeit daraufhin beobachten, ob nicht Umstände erkennbar werden, die auf ein bevorstehendes verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern schließen lassen. Wieweit ihm dies möglich ist, hängt von verschiedenen Umständen ab: Breite der Fahrbahn, Beschaffenheit des Geländes neben der Fahrbahn, Beleuchtung, Witterung usw. Bei einer nur 6 m breiten Straße liegen beide Fahrbahnhälften im Blickfeld des Kraftfahrers, so daß er zu einer entsprechend sorgfältigen Beobachtung der sich am linken und rechten Bordstein befindlichen Fußgänger in der Lage ist (Hamm, VRS 19, 136). Bei Annäherung an einen Fußgänger, der am Straßenrand einer Großstadtstraße steht und den Fahrverkehr beobachtet, braucht efn Kraftfahrer nicht damit zu rechnen, dieser werde kurz vor seinem Herannahen die Fahrbahn betreten (BGH[Z], VRS 23, 177). Auch braucht sich ein Kraftfahrer grundsätzlich nicht auf die Möglichkeit einzustellen, daß ein in der Mitte des Grünstreifens einer zweibahnigen Straße stehender Fußgänger ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs die von ihm benutzte Fahrbahn überschreiten werde (Bay, bei Rüth DAR 70, 253 [1 b]). Ebensowenig braucht er, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, damit zu rechnen, daß ein vor dem Kraftfahrer auf dem Seitenstreifen gehender Fußgänger plötzlich unachtsam die Fahrbahn betreten werde (BGH, VRS 32, 437). Nähert sich ein Fußgänger von der Seite her der Fahrbahn und kann der Kraftfahrer verständigerweise annehmen, der Fußgänger habe ihn bemerkt oder werde ihn demnächst bemerken und werde daraufhin stehenbleiben, so darf der 49

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

K r a f t f a h r e r seine F a h r t zunächst fortsetzen ( B G H , VRS 26, 28). Zu Fußgängern, die sich nahe a m R a n d des Bürgersteiges oder auf einer Verkehrsinsel befinden, m u ß z w a r ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, dessen G r ö ß e sich hauptsächlich nach der Geschwindigkeit des K r a f t f a h r e r s bemißt. Das V o r b e i f a h r e n mit e i n e m b e l a d e n e n Lkw links an einer Verkehrsinsel, auf der sich Fußgänger befinden, soll bei einer Geschwindigkeit von 46 k m / h und einem Abstand von 50 —60 cm bereits pflichtwidrig sein ( K G , VRS 23, 223). Andernteils soll auch in Kleinstädten ein Kraftfahrer nicht damit zu rechnen brauchen, daß ein n a h e am R a n d des Bürgersteigs gehender Fußgänger erschrecken und vor seinen mit etwa 50 cm Abstand von d e r Bürgersteigkante f a h r e n d e n Wagen geraten k ö n n e ( B G H , V R S 30, 192). A u c h w e n n abends i n n e r h a l b einer Ortschaft mehrere Fußgänger am S t r a ß e n r a n d stehen, braucht der K r a f t f a h r e r nicht o h n e weiteres damit zu rechnen, d a ß einer die F a h r b a h n vor dem h e r a n n a h e n d e n K r a f t f a h r z e u g betreten werde ( B G H , VRS 20, 129). Das gleiche gilt bei Fußgängern auf Gehwegen im Bereich einer S t r a ß e n e i n m ü n d u n g (BGH, VRS 35, 117; ähnlich Celle, VRS 49, 283). In allen diesen Fällen m u ß der K r a f t f a h r e r aber sorgfältig prüfen, ob sich nicht aus d e m Verhalten des Fußgängers oder der besonderen Verkehrslage d a f ü r ein Anh a l t s p u n k t ergebe, d a ß der Fußgänger sich alsbald nicht m e h r verkehrsgerecht verhalten werde. Rollt z. B. ein Fußball w ä h r e n d eines Spieles auf die F a h r b a h n , so m u ß der K r a f t f a h r e r damit rechnen, es k ö n n e ein Spieler oder Zuschauer dem Ball nacheilen und so unvorsichtig vor sein Fahrzeug geraten ( B G H , VRS 18, 48). Dagegen soll der K r a f t f a h r e r regelmäßig darauf vertrauen dürfen, d a ß S t r a ß e n b a h n f a h r gäste auf einer Verkehrsinsel sich b e i m Betreten der F a h r b a h n ebenso sorgfältig verhalten werden wie Fußgänger, die von einem Bürgersteig aus die F a h r b a h n betreten (BGH[Z], VRS 32, 250). I m m e r h i n m u ß der K r a f t f a h r e r aber ständig reaktionsbereit sein, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, daß Fußgänger das in sie gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigen. In diesem Fall k a n n i h m keine Schreckzeit zugebilligt werden. Von der Beobachtungspflicht wird der K r a f t f a h r e r d u r c h den Vertrauensgrundsatz in keinem Fall befreit (KG, VRS 18, 350). Ein K r a f t f a h r e r , der zum Anhalten an die Bordsteinkante heranfährt, m u ß darauf achten, d a ß e r d u r c h überhängende Teile seines Fahrzeugs (z. B. Außenspiegel) oder der L a d u n g niemanden auf d e m G e h w e g gefährdet oder schädigt ( H a m m , VRS 15, 60). 59

Fußgänger am Fahrbahnrand: Stehen zwei erwachsene Personen am R a n d einer übersichtlichen F a h r b a h n , so braucht ein sich n ä h e r n d e r K r a f t f a h r e r nicht damit zu rechnen, d a ß eine von ihnen unmittelbar vor seinem Fahrzeug die F a h r b a h n zu ü b e r q u e r e n versuchen werde (BGH[Z], VersR 64, 826). K o m m t am linken Fahrb a h n r a n d ein F u ß g ä n g e r entgegen, braucht der K r a f t f a h r e r nicht damit zu rechnen, daß dieser plötzlich einen oder zwei Schritte in die F a h r b a h n m a c h e n werde ( B G H , VRS 50, 350). Gehen jedoch zwei Fußgänger statt auf dem rechts befindlichen G e h w e g auf der linken-Seite einer n u r 5,6 m breiten F a h r b a h n nebeneinander, so soll ein von hinten h e r a n k o m m e n d e r K r a f t f a h r e r damit rechnen müssen, sie k ö n n t e n die F a h r b a h n unvermittelt überqueren, um den G e h w e g zu erreichen (Stuttgart, VRS 37, 197). Bei der Ü b e r h o l u n g von Fußgängern am F a h r b a h n r a n d m u ß ein Sicherheitsabstand eingehalten werden (vgl. § 5 Rdn. 26). Kann wegen der geringen Breite der Fahrbahn oder wegen der Breite eines e n t g e g e n k o m m e n d e n Fahrzeugs der notwendige Sicherheitsabstand zum Fußgänger nicht eingehalten 50

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 stvo I

werden, d a n n m u ß der K r a f t f a h r e r die Ü b e r h o l u n g des Fußgängers zurückstellen, notfalls hinter i h m anhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Fußgänger am richtigen F a h r b a h n r a n d geht, ja ob er ü b e r h a u p t die F a h r b a h n benutzen darf, b e r o r d n u n g s g e m ä ß a m F a h r b a h n r a n d g e h e n d e Fußgänger darf sich seinerseits darauf verlassen, d a ß ihn ein von hinten h e r a n k o m m e n d e s K r a f t f a h r z e u g mit e i n e m ausreichenden Sicherheitsabstand überholt, wenn dazu genügend Platz ist (Oldenburg, D A R 61, 256). G e h t a m linken F a h r b a h n r a n d ein wegen T r u n k e n h e i t torkelnder Fußgänger, d a n n ist f ü r die Frage der Schuld eines Kraftfahrers, der ihn w ä h r e n d einer Ü b e r h o l u n g trotz ausreichenden Sicherheitsabstandes zum F a h r b a h n r a n d anfährt, entscheidend, auf welche E n t f e r n u n g er die G e f a h r e r k e n n e n k o n n t e ( H a m m , D A R 70, 132). Gleiche Sicherheitsabstände wie zu überholten Fußgängern müssen zu entgegenk o m m e n d e n gewährt werden. Wer ein anderes Fahrzeug überholt, m u ß also zu e i n e m ihm am linken F a h r b a h n r a n d e n t g e g e n k o m m e n d e n Fußgänger einen entsprechenden Sicherheitsabstand e i n h a l t e n und notfalls mit der Überholung zuwarten, bis er sie o h n e G e f ä h r d u n g des Fußgängers d u r c h f ü h r e n kann (vgl. oben Rdn. 30). D e r K r a f t f a h r e r darf nicht darauf vertrauen, d a ß Fußgänger zu ihrer eigenen Sicherheit die F a h r b a h n r ä u m e n u n d auf das G e l ä n d e neben der F a h r b a h n flüchten (BGH[Z], V M 67, 58), j a nicht einmal, d a ß sie rechtzeitig bis zum äußersten F a h r b a h n r a n d hin ausweichen. Auf G r u n d der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1 Abs. 2 m u ß der K r a f t f a h r e r gefährdete Fußgänger durch Warnzeichen auf die d r o h e n d e G e f a h r a u f m e r k s a m machen. Allerdings sind Warnzeichen n u r d a n n nützlich, wenn sie aus einer gewissen E n t f e r n u n g gegeben werden (vgl. § 16 Rdn. 9). D e r K r a f t f a h r e r darf aber nicht darauf vertrauen, d a ß ein Fußgänger, d e r sich verkehrswidrig verhält, auf das Hupzeichen hin richtig reagiert. Ein K r a f t f a h r e r , der an Fußgängern mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt, b r a u c h t in der Regel nicht damit zu rechnen, d a ß diese erschrecken und im Schrecken falsch reagieren k ö n n t e n . Das soll nach einer Entscheidung des B G H auch f ü r den Führer eines mit mäßiger Geschwindigkeit f a h r e n d e n Pkw mit einachsigem A n h ä n g e r gegenüber e i n e m e n t g e g e n k o m m e n d e n rüstigen Fußgänger gelten, wenn d e r Sicherheitsabstand n u r 70 cm beträgt (BGH, VRS 30, 101). Fußgänger a m A u ß e n r a n d einer K u r v e k ö n n e n den Eindruck gewinnen, d a ß ein e n t g e g e n k o m m e n d e s , die Kurve o r d n u n g s g e m ä ß d u r c h f a h r e n d e s Fahrzeug gerade auf sie z u f a h r e . Der Führer des K r a f t f a h r z e u g s braucht aber, wenn er die Kurve mit angemessener Geschwindigkeit d u r c h f ä h r t , nicht damit zu rechnen, d a ß die Fußgänger zu überstürzten und möglicherweise falschen Reaktionen veranlaßt würden ( H a m m , VRS 20, 287). Fußgänger inmitten der Fahrbahn: Steht ein Fußgänger inmitten der F a h r b a h n , d a n n erhebt sich die Frage, ob ein K r a f t f a h r e r darauf vertrauen darf, d a ß er dort stehen bleibt. Blickt der stehende Fußgänger in der Richtung auf das h e r a n k o m m e n d e K r a f t f a h r z e u g , d a n n gilt der Vertrauensgrundsatz uneingeschränkt. Solange der K r a f t f a h r e r aber nicht sicher sein kann, daß der Fußgänger sein H e r a n n a h e n bemerkt hat, wird er darauf in der Regel nicht vertrauen dürfen ( K G , VersR 68, 259). So darf er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn ein in der Mitte der F a h r b a h n stehender F u ß g ä n g e r offensichtlich in der Absicht, die Fahr51

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I 5 1 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

b a h n von links nach rechts zu überqueren, seinen Kopf nach links gewendet hält. D e n n es liegt nicht fern, daß der Fußgänger weitergeht, o h n e vorher noch einmal nach rechts zu blicken (Hamburg, VM 66, 29). Bleibt ein Fußgänger b e i m Überqueren d e r F a h r b a h n nicht nur ganz kurz (länger als 1—2 sec) stehen, d a n n hängt es von d e r Verkehrslage und von dem Aussehen u n d Verhalten des Fußgängers ab, ob zu b e f ü r c h t e n ist, daß er seinen Weg u n a u f m e r k s a m fortsetzen werde ( H a m m , JMB1. N R W 64, 284 = DRspr. II [291] 127 a). H a n d e l t es sich u m einen erwachsenen Fußgänger, der bei Ansichtigwerden des h e r a n n a h e n d e n K r a f t f a h r e r s auf der F a h r b a h n stehenbleibt und dort etwa 2 — 3 sec beobachtend verharrt, d a n n wird der K r a f t f a h r e r darauf vertrauen d ü r f e n , daß der Fußgänger weiter stehenbleiben wird ( B G H , VRS 18, 302; H a m m , VRS 35, 24; s. auch unten Rdn. 65). Allerdings gilt dieser G r u n d s a t z auch wieder nicht uneingeschränkt. Es k o m m t auch auf die Verkehrslage a n : Ist die Straße schmal, so wird der in der Mitte wartende Fußgänger bei V e r k e h r aus beiden Richtungen in Bedrängnis geraten. In diesem Fall liegt es nahe, d a ß er in Schrecken gerät und seinen Posten verläßt. Auch wenn der Kraftf a h r e r darauf vertrauen darf, d a ß der Fußgänger stehenbleibt, darf er sich i h m n u r mit e i n e m angemessenen seitlichen Sicherheitsabstand n ä h e r n ( B G H , VRS 22, 128). G e h t ein Fußgänger wegen der Straßenbeschaffenheit (Schneefall) in der Mitte der F a h r b a h n vor dem K r a f t f a h r e r her und begibt er sich auch auf ein Hupzeichen hin nicht zum F a h r b a h n r a n d , d a n n m u ß der K r a f t f a h r e r davon ausgehen, d a ß er sein H e r a n n a h e n nicht w a h r g e n o m m e n hat. Er darf sich nicht darauf verlassen, d a ß der Fußgänger die F a h r b a h n rechtzeitig r ä u m e n werde (Bay, D A R 59, 19; S a a r b r ü c k e n , VRS 23, 302). G e h t der Fußgänger aber auf der linken F a h r b a h n seite, d a n n soll der K r a f t f a h r e r auch d a n n nicht d a m i t zu rechnen brauchen, d a ß er plötzlich o h n e u m z u s e h e n die F a h r b a h n von links nach rechts überquert, wenn der F u ß g ä n g e r bei Rückenwind und starkem Regen mit aufgespanntem Schirm auf der F a h r b a h n geht, weil der Gehweg wegen Scheematsch schwer begehbar ist (Bay, bei R ü t h D A R 68, 198 (5 b). Auch in der Silvesternacht m u ß ein K r a f t f a h r e r , wenn er F u ß g ä n g e r vor sich auf der F a h r b a h n bemerkt, besondere Vorsicht walten lassen u n d sich auf unbedachtes und u n v e r n ü n f t i g e s Verhalten gefaßt m a c h e n (BGH[Z], VM 68, 89). 61

Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn: G e g e n ü b e r einem die F a h r b a h n ü b e r s c h r e i t e n d e n Fußgänger gilt zwar der allgemeine Grundsatz, daß auf sein verkehrsgerechtes Verhalten so lange vertraut werden darf, als keine U m s t ä n d e erk e n n b a r sind, die dies zweifelhaft erscheinen lassen (Neustadt, D A R 60, I8l). Ist e r k e n n b a r , d a ß es der Fußgänger an der nötigen Vorsicht fehlen läßt, d a n n versagt d e r Vertrauensgrundsatz (s. unten Rdn. 64). A b e r auch sonst wird der Vertrauensg r u n d s a t z gegenüber Fußgängern, welche die F a h r b a h n überqueren, in m a n c h e r Beziehung eingeschränkt. So m u ß der K r a f t f a h r e r , der auf einer 22 m breiten Straße mit zügiger Geschwindigkeit in der N ä h e der F a h r b a h n m i t t e fährt, nach den i h m b e k a n n t e n örtlichen Gegebenheiten u. U. d a m i t rechnen, daß Fußgänger beim Überschreiten der F a h r b a h n in diesem Bereich a n h a l t e n (BGH[Z], VersR 66, 873). W e n n a u c h die Meinung vertreten wird, daß das Rechtsfahrgebot nicht dem Schutz d e r die F a h r b a h n überquerenden Fußgänger zu dienen bestimmt sei, so m u ß doch m i n d e s t e n s bei P r ü f u n g der Frage, ob der K r a f t f a h r e r auf verkehrsgerechtes Verhalten von Fußgängern vertrauen darf, der Tatsache Rechnung getragen werden, d a ß Fußgänger davon ausgehen, Kraftfahrzeuge f ü h r e n in der Regel auf der rech52

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 stvo I

ten F a h r b a h n h ä l f t e und nicht in der Mitte der F a h r b a h n . Aus diesem G r u n d sehen auch Fußgänger beim Überschreiten einer nicht ganz schmalen Straße h ä u f i g zunächst n u r nach links und erst nach einigen Schritten nach rechts. Dieser Erfahrungstatsache m u ß sich der von rechts auf der linken F a h r b a h n h ä l f t e h e r a n n a h e n de K r a f t f a h r e r bewußt sein (BGH, VRS 25, 49; ähnlich BGH[Z], VersR 69, 518). Hat ein die F a h r b a h n von rechts nach links ü b e r q u e r e n d e r Fußgänger die Fahrb a h n m i t t e bereits überschritten, d a n n braucht ein h e r a n k o m m e n d e r K r a f t f a h r e r nicht o h n e weiteres damit zu rechnen, dieser werde plötzlich u m k e h r e n u n d zurücklaufen ( B G H , VRS 18, 52; VM 70, 73). Geschieht dies, so kann ihm neben der Reaktions- u n d Bremsansprechzeit eine kurze Beobachtungszeit zugebilligt werden. Der K r a f t f a h r e r darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß ein von links die F a h r b a h n mit Blickrichtung auf das von rechts h e r a n k o m m e n d e K r a f t f a h r z e u g ü b e r q u e r e n d e r Fußgänger in der Mitte der F a h r b a h n anhält, um das K r a f t f a h r z e u g vorbeifahren zu lassen. Voraussetzung ist dabei, d a ß die F a h r b a h n b r e i t e f ü r eine etappenweise Ü b e r q u e r u n g durch Fußgänger ausreicht. Dagegen k o m m t es darauf nicht entscheidend an, ob dem Fußgänger an der gewählten Stelle das Überqueren erlaubt ist ( B G H , VRS 26, 28). Schaut der Fußgänger beim Überqueren nicht nach rechts und links, ist das Vertrauen, d a ß er rechtzeitig stehenbleiben werde, nicht gerechtfertigt (BGH[Z], VRS 31, 332). Das gleiche gilt, wenn die Blickverbindung zwischen Fußgänger und K r a f t f a h r z e u g behindert ist, oder besondere U m s t ä n d e vorliegen, die es nahelegen, d a ß der Fußgänger das Fahrzeug nicht rechtzeitig w a h r n e h m e n oder die G e f a h r nicht rechtzeitig e r k e n n e n wird. Bei Dunkelheit m u ß der K r a f t f a h r e r allgemein damit rechnen, d a ß Fußgänger Geschwindigkeit und E n t f e r n u n g h e r a n n a h e n d e r Kraftfahrzeuge falsch einschätzen ( B G H , VRS 38, 44; H a m m , VRS 47, 101). Darauf, d a ß Fußgänger das Gebot des § 25 Abs. 3 strikt beachten, „wenn die Verkehrslage es erfordert", die F a h r b a h n n u r an Kreuzungen, E i n m ü n d u n g e n , an Lichtzeichenanlagen oder auf Fußgängerüberwegen zu überschreiten, wird der K r a f t f a h r e r mindestens dann nicht vertrauen d ü r f e n , wenn die Verkehrslage es nicht ganz eindeutig erfordert (vgl. § 25 Rdn. 12). An Stellen, an denen es wegen der Gestaltung der Straße naheliegt, d a ß die Fußgänger dort überqueren, m u ß der K r a f t f a h r e r ein ähnliches M a ß von Sorgfalt a u f w e n d e n wie an bezeichneten Übergängen. Hält vor einer solchen Stelle ein anderes K r a f t f a h r z e u g an, dann m u ß der K r a f t f a h r e r damit rechnen, d a ß es zu dem Zweck geschieht, einem Fußgänger die Ü b e r q u e r u n g der F a h r b a h n zu ermöglichen ( B G H , VRS 20, 278). Andernteils darf er aber darauf vertrauen, d a ß Fußgänger nicht an einer Stelle die F a h r b a h n überqueren, an der es ihnen nicht erlaubt ist. Befindet sich neben der F a h r b a h n der e r k e n n b a r nicht zum öffentlichen Straßenverkehrsraum gehörende Gleiskörper einer S t r a ß e n b a h n und d a h i n t e r ein Gehweg, d a n n darf der K r a f t f a h r e r darauf vertrauen, d a ß Fußgänger nicht vom Gehweg aus das Gleis an einer verbotenen Stelle überschreiten und anschließend die Straße überqueren (Köln, VRS 29,31). Schwierig ist oft die Entscheidung der Frage, wieweit der K r a f t f a h r e r damit rechnen m u ß , d a ß Fußgänger vor e i n e m die Sicht versperrenden größeren Fahrzeug, das er überholen will, die F a h r b a h n überqueren k ö n n t e n . D a ß bei s t a r k e m Fußgängerverkehr Fußgänger noch versuchen, etwa 30 m vor einem mit 10 k m / h fahr e n d e n Lkw die F a h r b a h n zu überqueren, soll im Bereich der gewöhnlichen Erfahrung des Lebens liegen ( H a m m , JMB1. N R W 65, 69 = DRspr. II [291] 123 e; ähnlich K G , VRS 20, 143; H a m m , VRS 31, 197). D a m i t allerdings soll er nicht zu 53

I § 1 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

r e c h n e n brauchen, d a ß Fußgänger so knapp vor dem zu ü b e r h o l e n d e n Fahrzeug die F a h r b a h n überschreiten, daß sie sich schon durch dieses Verhalten in G e f a h r bringen (Celle, VRS 23, 414). Fährt das zu ü b e r h o l e n d e Fahrzeug schnell, dann wird allgemein ein so leichtsinniges Verhalten von Fußgängern nicht in Betracht zu ziehen sein. Wird dem K r a f t f a h r e r bei A n n ä h e r u n g an eine K r e u z u n g der Blick auf die F a h r b a h n vorübergehend durch ein entgegenkommendes größeres Fahrzeug g e n o m m e n , das die Kreuzung überquert, d a n n darf er nicht darauf vertrauen, d a ß keine Fußgänger „im Schatten" des kreuzenden Fahrzeugs die F a h r b a h n überqueren wollen. Er darf deshalb hinter dem Heck des kreuzenden Fahrzeugs nicht mit einer so h o h e n Geschwindigkeit vorbeifahren, daß er solche Fußgänger gefährden k a n n (BGH[Z], D A R 68, 20). Begegnen sich zwei mit Abblendlicht fahrende Fahrzeuge, d a n n sollen ihre F ü h r e r nicht damit zu rechnen brauchen, daß sich in solcher gefährlichen Lage Fußgänger in der Mitte der F a h r b a h n bewegen ( H a m m , D A R 51, 194). Besondere Vorsicht ist auf schmalen Straßen bei n a h e herangekomm e n e m G e g e n v e r k e h r geboten. Ein die F a h r b a h n überquerender Fußgänger wird d a n n h ä u f i g in Panik versetzt, wagt nicht, in d e r Mitte der F a h r b a h n stehenzubleiben u n d versucht, nach rückwärts oder vorwärts an den sicheren F a h r b a h n r a n d zu flüchten. 62

Die Frage, w a n n der K r a f t f a h r e r Fußgänger, welche die F a h r b a h n überqueren, durch ein Warnzeichen auf sein H e r a n n a h e n a u f m e r k s a m machen darf und soll, wird bei § 16 erörtert (s. dort Rdn. 6). Die weitere Frage, wieweit sich der Kraftfahrer darauf verlassen kann, d a ß seine Warnzeichen w a h r g e n o m m e n werden und daß der Fußgänger d a n n richtig reagiert, ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Allgemein k a n n gesagt werden: Warnzeichen sind n u r sinnvoll, wenn sie auf eine Entf e r n u n g gegeben werden, die dem Fußgänger Zeit läßt, sich auf das K r a f t f a h r z e u g einzustellen. Bei P r ü f u n g , ob ein Fußgänger mit Erfolg hätte gewarnt werden können, ist neben der Reaktionszeit des K r a f t f a h r e r s auch diejenige des Fußgängers zu berücksichtigen (Bay 59, 367 = VRS 18, 466). Auf kurze E n t f e r n u n g ist ein Warnzeichen meist zwecklos, ja sogar gefährlich, weil mit u n v e r n ü n f t i g e n Schreckreaktionen des Fußgängers zu rechnen ist (Koblenz, VRS 41, 184). Entbehrlich sind Warnzeichen, wenn der Kraftfahrer sicher sein kann, daß ihn der Fußgänger ohnehin schon gesehen hat. Gibt der K r a f t f a h r e r ein Warnzeichen (Hup- oder Lichtzeichen), d a n n wird damit seine sonstige Sorgfaltspflicht keinesfalls eingeschränkt. Er darf sich nicht darauf verlassen, daß sein Zeichen auch nur w a h r g e n o m m e n wird, noch weniger, d a ß der Fußgänger richtig reagiert. Verhält sich der Fußgänger verkehrswidrig, d a n n darf nicht einmal darauf vertraut werden, daß er seinen Fehler auf das W a r n z e i c h e n hin erkennt. N u r wenn der Fußgänger auf das Hupzeichen richtig reagiert und nicht etwa bloß vorübergehend stutzt, darf der K r a f t f a h r e r damit rechnen, daß der Fußgänger erfolgreich gewarnt wurde.

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E r k e n n t der K r a f t f a h r e r eine gefährliche Verkehrslage aus U n a u f m e r k s a m k e i t zu spät, d a n n trifft ihn der Vorwurf ungenügender Beobachtung. Die Beobachtungspflicht ergibt sich aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1. Bei P r ü f u n g der Frage, w a n n der K r a f t f a h r e r das verkehrswidrige Verhalten des Fußgängers w a h r n e h m e n konnte, müssen die örtlichen Sichtverhältnisse genau berücksichtigt werden, es m u ß z. B. festgestellt werden, ob der Fußgänger durch p a r k e n d e Fahrzeuge verdeckt war und ob er durch beschleunigte Gehweise die Beobachtungsmöglichkeit gemindert hat (KG, VRS 24, 142). Die Beobachtungspflicht erstreckt 54

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

5 1 StVO I

sich n u r auf die F a h r b a h n und ihre nächste Umgebung. D a r a u s soll einem Kraftf a h r e r kein Vorwurf gemacht werden k ö n n e n , daß er einen auf die F a h r b a h n zulaufenden Fußgänger nicht schon 11 m vor dem F a h r b a h n r a n d w a h r n i m m t (Bay, 5 St 155/1973). Werden die Beobachtungsmöglichkeiten d u r c h Witterungseinflüsse eingeschränkt, dann m u ß entsprechend langsamer gefahren werden. Bemerkt ein K r a f t f a h r e r bei Schneetreiben eine Fußgängerin, die vor i h m von links nach rechts die Straße überquert, erst auf der Mitte der 6 m breiten F a h r b a h n , dann hat er seine Beobachtungspflicht schuldhaft verletzt (BGH[Z], VRS 31, 332; ähnlich VersR 65, 290). Wird die F a h r b a h n teilweise durch Straßenleuchten erhellt, dann m u ß der K r a f t f a h r e r wissen, daß in Dunkelzonen zwischen den Lichtkreisen die Adaptionsfähigkeit des Auges herabgesetzt ist, wodurch die Beobachtung von Gegenständen auf der F a h r b a h n beeinträchtigt wird. Überquert ein Fußgänger die F a h r b a h n offensichtlich unaufmerksam, dann darf nicht darauf vertraut werden, daß er sich auf ein Hupzeichen hin oder bei Ansichtigwerden des h e r a n k o m m e n d e n Kraftfahrzeugs v e r n ü n f t i g verhalten werde. Der K r a f t f a h r e r darf sich weder darauf verlassen, daß der u n a u f m e r k s a m e Fußgänger seinen Weg gleichmäßig fortsetzen, noch d a ß er stehenbleiben oder zurücktreten werde (BGH[Z], VersR 62, 668; 64, 846; Köln, VRS 28, 264). Der K r a f t f a h r e r darf sich deshalb nicht mit der Abgabe von Warnzeichen begnügen, sondern muß seine Fahrweise sogleich darauf einstellen, notfalls vor dem u n a u f m e r k s a m e n Fußgänger a n h a l t e n zu k ö n n e n ( H a m m , VRS 23, 35; 61, 259; Köln, VRS 45, 432). Auch wenn dieser auf ein Hupzeichen hin oder bei der A n n ä h e r u n g des Kraftfahrzeugs stutzt und kurz stehenbleibt, darf sich der K r a f t f a h r e r nicht darauf verlassen, daß er ihn vorbeifahren lassen werde (BGHSt. 14, 97 = VRS 18, 302). Das gleiche soll sogar d a n n gelten, wenn der Fußgänger auf das Hupzeichen kurz verhält, zu dem Kraftf a h r e r hinblickt und d a n n in dessen Fahrtrichtung einen Schritt weiterschreitet (Bay bei Rüth, D A R 70, 253 [1 b]). Ähnlich, wenn Fußgänger bei Dunkelheit beg o n n e n haben, eine beleuchtete Straße zu überqueren und in der Mitte der schmalen F a h r b a h n stehengeblieben sind (BGH[Z], VersR 68, 848). Überschreitet ein Fußgänger die F a h r b a h n u n a u f m e r k s a m von links nach rechts, d a n n darf auch bei einer breiten F a h r b a h n nicht darauf vertraut werden, daß er vor der Straßenmitte nach rechts schauen und h e r a n k o m m e n d e Fahrzeuge vorbeifahren lassen werde ( M ü n c h e n , VersR 70, 477).

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Vertrauen auf Stehenbleiben? Für belebte Straßen mit G e g e n v e r k e h r , die so breit sind, d a ß der Fußgänger auf der Straßenmitte den Verkehr gefahrlos vor und hinter sich vorbeifahren lassen kann, hat die Rechtsprechung dem Fußgänger das „etappenweise" Ü b e r q u e r e n der F a h r b a h n gestattet. Wieweit der Fußgänger aber im Einzelfall von der Möglichkeit des etappenweisen Ü b e r q u e r e n s tatsächlich Gebrauch machen wird, ist oft nicht mit Sicherheit vorauszusehen. Auch bei Fußgängern, deren U n a u f m e r k s a m k e i t nicht augenscheinlich ist, darf der K r a f t f a h r e r nur in solchen Fällen darauf vertrauen, daß sie stehenbleiben und das Fahrzeug vorbeif a h r e n lassen, in denen zwischen ihm und dem Fußgänger eine Blickverbindung hergestellt wurde (Köln, VRS 16, 464; H a m m , VM 70, 7; VRS 42, 202). Es besteht kein Erfahrungssatz, d a ß ein die F a h r b a h n überquerender Fußgänger auf das Hupzeichen eines h e r a n n a h e n d e n Kraftfahrzeugs stehenbleibt oder zurückweicht ( B G H , VRS 27, 346). Auch der Umstand, d a ß ein Fußgänger beim H e r a n n a h e n eines K r a f t f a h r z e u g s in dessen F a h r b a h n stehenbleibt, läßt keinen Schluß auf sein

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I § 1 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

weiteres Verhalten zu ( H a m m , JMB1. N R W 59, 23). Selbst w e n n ein Fußgänger b e i m Überqueren einer Straße auf das Warnzeichen eines h e r a n n a h e n d e n Kraftf a h r e r s kurz anhält, k a n n sich der K r a f t f a h r e r nur dann mit Erfolg auf den Vertrauensgrundsatz b e r u f e n , wenn der Fußgänger deutlich e r k e n n e n läßt, d a ß er die Vorbeifahrt des Kraftfahrzeugs a b w a r t e n werde (BGH[Z], VersR 59, 833), z. B. w e n n er vor dem h e r a n n a h e n d e n Pkw ein bis zwei Schritte zurücktritt. Entscheid e n d ist in diesem Falle aber, ob f ü r den K r a f t f a h r e r e r k e n n b a r ist, w a r u m der F u ß g ä n g e r zurückgetreten ist (vgl. Koblenz, VRS 39, 259). Bleibt ein Fußgänger bei Tage in der Mitte einer breiten F a h r b a h n einige Sekunden stehen, n a c h d e m er sorgfältig nach rechts u n d links gesichert hat, d a n n d ü r f e n K r a f t f a h r e r aus beiden R i c h t u n g e n darauf vertrauen, d a ß er stehenbleiben wird (Düsseldorf, VM 76, 59). Ist die F a h r b a h n in einer Richtung in Fahrstreifen unterteilt, d a n n soll darauf vertraut werden d ü r f e n , daß ein Fußgänger, der vor der T r e n n l i n i e anhält, dort stehenbleibt, bis ein den äußeren Fahrstreifen benutzender K r a f t f a h r e r durchgef a h r e n ist ( H a m m , VRS 35, 24). Bei Nacht gilt dies nur, w e n n die F a h r b a h n d u r c h die Straßenbeleuchtung ausgeleuchtet ist. Wird ein Fußgänger bei ungenügender Straßenbeleuchtung erst im Scheine des Abblendlichts f ü r h e r a n k o m m e n d e Fahrz e u g f ü h r e r sichtbar, d a n n d ü r f e n diese nicht darauf vertrauen, d a ß der Fußgänger in d e r F a h r b a h n m i t t e stehenbleiben werde. Dabei ist zu bedenken, daß Fußgänger d u r c h das Licht des auf sie z u k o m m e n d e n Fahrzeugs irritiert werden können. Ein S t r a ß e n b a h n f a h r e r soll allgemein darauf vertrauen d ü r f e n , d a ß ein die F a h r b a h n ü b e r q u e r e n d e r Fußgänger rechtzeitig a n h ä l t ( F r a n k f u r t , VRS 51, 81). Auf schmalen Straßen darf keinesfalls darauf vertraut werden, d a ß Fußgänger in der Mitte stehenbleiben (Bay 63, 131 = VRS 25, 460; Oldenburg, VRS 42, 436). Das gilt auch auf breiten Straßen, deren F a h r b a h n durch parkende Fahrzeuge so stark eingeengt ist, daß n u r mehr R a u m f ü r die Begegnung von zwei Fahrzeugen bleibt. 66

Wo ist vorbeizufahren ?T>a der Fußgänger im allgemeinen e h e r geneigt ist einer von der Seite her k o m m e n d e n G e f a h r d a d u r c h zu entgehen, d a ß er sich in seiner G e h r i c h t u n g schnell nach vorwärts bewegt statt sich zurückzuziehen, wird e m p f o h len, hinter den die F a h r b a h n überquerenden Fußgängern v o r b e i z u f a h r e n ( B G H , VRS 8, 209; 17, 276; Bay 52, 19 = VRS 4, 385). Dieser E m p f e h l u n g darf aber nur mit Vorsicht gefolgt werden. Zunächst ist Voraussetzung, d a ß hinter dem Fußgänger genügend freier R a u m ist, um unter Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes hinter dem Fußgänger d u r c h f a h r e n zu können. Dicht hinter dem R ü c k e n des Fußgängers vorbeizufahren ist auf alle Fälle f e h l e r h a f t . Auch, wenn d e r K r a f t f a h r e r richtigerweise hinter einem die Fahrbahn ü b e r q u e r e n d e n Fußgänger d u r c h f a h r e n will, darf er diesen nicht aus den Augen lassen, da mit einem plötzlichen Stehenbleiben des Fußgängers gerechnet werden m u ß (Celle, VRS 37, 300). Besondere Bedeutung für die Frage, auf welcher Seite des Fußgängers vorbeizuf a h r e n ist, k o m m t der Erwägung zu, d a ß der K r a f t f a h r e r beim Ausweichen möglichst nicht geradewegs auf den Fußgänger zuhalten soll. G e h t d e r Fußgänger, aus der F a h r t r i c h t u n g des K r a f t f a h r e r s gesehen, von rechts nach links über die Fahrb a h n und hat er bereits einen erheblichen Teil der rechten F a h r b a h n h ä l f t e zurückgelegt, dann ist es vernünftig, wenn d e r rechtsfahrende K r a f t f a h r e r hinter ihm d u r c h f ä h r t . In diesem Fall darf der Fußgänger sogar darauf vertrauen, daß er dies tut ( M ü n c h e n , VersR 59, 1036). Fährt der K r a f t f a h r e r in diesem Fall aber aus 56

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 stvo I

irgendwelchen G r ü n d e n auf der linken F a h r b a h n h ä l f t e , d a n n kann er dadurch, d a ß er nach rechts lenkt, u m hinter dem Fußgänger d u r c h z u f a h r e n , diesen in Bestürzung versetzen, weil er das K r a f t f a h r z e u g auf sich z u k o m m e n sieht. In einem solchen Fall kann es geboten sein links zu bleiben ( H a m m , D A R 60, 360). Umgekehrt wird es gegenüber einem Fußgänger, der die Straße von links nach rechts überquert, bedenklich sein, nach links auszuweichen, u m hinter dem Fußgänger d u r c h z u f a h r e n . Denn auch in diesem Fall w ü r d e das K r a f t f a h r z e u g auf den Fußgänger z u f a h r e n . Dieser k a n n erschrecken und, statt seinen Weg fortzusetzen, zurücktreten. Mindestens d a n n , wenn der Fußgänger in diesem Fall die Straßenmitte noch nicht erreicht hat, wird es auch hier besser sein, vor dem Fußgänger durchzuf a h r e n (BGH[Z], VersR 65, 1054; 70, 818; H a m m , VRS 29, I6l). Ist die Verkehrslage unklar, läßt sich also nicht überblicken, ob ein unvorsichtiger Fußgänger nach vorwärts oder rückwärts flüchten oder stehenbleiben wird, d a n n m u ß der K r a f t f a h rer a n h a l t e n oder seine Geschwindigkeit wenigstens soweit herabsetzen, d a ß der Fußgänger der G e f a h r entgehen kann. Fußgänger bei besonderer Verkehrslage: Im folgenden werden einige von der Rechtsprechung entschiedene Fälle behandelt, die sich nicht o h n e weiteres in das Schema der vorausgehenden Abschnitte e i n o r d n e n lassen: Allgemein gilt der Satz, d a ß ein K r a f t f a h r e r an Stellen mit regem, auf die F a h r b a h n übergreifenden Fußgängerverkehr zu e r h ö h t e r Vorsicht und z u r Wahl einer Geschwindigkeit verpflichtet ist, auf die sich auch weniger verkehrsgewandte Fußgänger einstellen können und die es ihm ermöglicht, das gesamte Verkehrsgeschehen zu überblicken und einer a u f t r e t e n d e n G e f a h r sofort zu begegnen ( B G H , VRS 20, 51; ähnlich (BGH[Z], VersR 60, 737). Wer auf ein in entgegengesetzter Richtung zum Halten g e k o m m e n e s Fahrzeug zufährt, braucht nicht damit zu rechnen, d a ß der haltende F a h r e r seinen Wagen plötzlich verlassen u n d o h n e Rücksicht auf das in seinem BLickfeld h e r a n k o m m e n d e Fahrzeug beginnen werde, die F a h r b a h n zu überqueren (BGH[Z], VersR 64, 947). Beginnt ein Fußgänger zwischen parkenden Fahrzeugen mit der Ü b e r q u e r u n g der F a h r b a h n , so darf der K r a f t f a h r e r zunächst darauf vertrauen, d a ß der Fußgänger auf die freie F a h r b a h n nicht o h n e Beachtung des fließenden Verkehrs hinaustritt. Erst w e n n e r k e n n b a r wird, d a ß er dieser Pflicht nicht genügt, m u ß sich der K r a f t f a h r e r auf das Fehlverhalten des Fußgängers einstellen ( B G H , VM 66, 73; Bay 70, 240 = VRS 40, 214). Überholt ein K r a f t f a h r e r im innerstädtischen Verkehr eine zum Stillstand g e k o m m e n e Fahrzeugkolonne auf der G e g e n f a h r b a h n , d a n n muß er damit rechnen, d a ß Fußgänger zwischen den Fahrzeugen der Kolonne die Straße überschreiten und nach Erreichen der Fahrb a h n m i t t e ihre A u f m e r k s a m k e i t nur d e m G e g e n v e r k e h r w i d m e n (KG, VRS 49, 262). F ü r einen K r a f t f a h r e r , der an e i n e m in der G e g e n r i c h t u n g auf der Straßenmitte mit eingeschaltetem Abblendlicht stehenden Pkw in zu geringem Abstand vorbeifährt und deshalb a n diesen anstößt, soll nicht voraussehbar sein, d a ß auf der i h m zugewandten Seite des Pkw in dessen Lichtschatten ein Fußgänger steht, der sich durch das geöffnete Seitenfenster mit dem F ü h r e r des Pkw unterhält (Köln, VM 64, 37). W e r sich als K r a f t f a h r e r einer U-Bahn-Station nähert, m u ß mit Fußgängern rechnen, die die F a h r b a h n ü b e r q u e r e n wollen. Er m u ß deshalb den F a h r b a h n r a n d mit besonderer A u f m e r k s a m k e i t beobachten ( H a m b u r g , VM 64, 21). Ä h n l i c h ist mit dem Überqueren der F a h r b a h n d u r c h Fußgänger zu rechnen, wenn ein O m n i b u s an einer Haltestelle wartet ( H a m m , VRS 40, 211; BGH[Z], 57

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I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

VersR 72, 951) oder, wenn sich eine S t r a ß e n b a h n der, in der Straßenmitte befindlic h e n Haltestelle n ä h e r t ( H a m m , VRS 40, 439). Ein M o t o r r a d f a h r e r , der zwischen den beiden Reihen einer in Bewegung befindlichen F a h r z e u g k o l o n n e hindurch nach vorne fährt, b r a u c h t sich nicht von vornherein auf die Möglichkeit einzustellen, d a ß ein Fußgänger vor der Kolonne mit dem Überqueren der F a h r b a h n beginnen u n d in der Mitte der von der Kolonne e i n g e n o m m e n e n F a h r b a h n h ä l f t e stehenbleiben werde, u m die eine Fahrzeugreihe vor und die andere hinter sich vorb e i f a h r e n zu lassen (Bay 69, 106 = VRS 38, 225). Ähnlich der Fall, daß Fußgänger die F a h r b a h n zwischen Lastkraftwagen überqueren, die vor einer Ampel bei Rotlicht halten ( H a m m , VRS 37, 267). F a h r e n aber nach Beendigung eines Fußballspiels Fahrzeuge in vier Fahrstreifen langsam und stockend nebeneinander, d a n n soll ein K r a f t f a h r e r , der diese Reihen rechts überholt, damit rechnen müssen, d a ß ein Fußgänger sich, teils beschleunigten Schrittes, teils sprungweise, d u r c h die Fahrzeugreihen hindurchschlängelt (Düsseldorf, VM 70, 68). Besondere Vorsicht ist gegenüber Arbeitern auf Baustellen geboten (s. § 3 Rdn. 13). Auch gegenüber einem landwirtschaftlichen Arbeiter, der mit e i n e m schweren Sack auf der Schulter auf die Straße zugeht, o h n e sich nach dem Fahrverk e h r umzusehen, gilt der Vertrauensgrundsatz nicht ( H a m m , VRS 23, 119). Ebensowenig gegenüber einem Fußgänger, der bei Schneegestöber mit über den Kopf gezogenem Pullover in der Straßenmitte geht (Koblenz, VRS 42, 278). — Fußgänger auf Überwegen: s. § 26. 68

Gebrechliche und körperbehinderte Fußgänger: (Sorgfaltspflicht gegenüber Betrunkenen s. oben Rdn. 40). O b w o h l in den Verlustlisten des Straßenverkehrs die alten Leute einen erschrekkend großen R a u m e i n n e h m e n , hat die Rechtsprechung den Vertrauensgrundsatz ihnen gegenüber n u r u m ein Geringes eingeschränkt. Zwar w u r d e darauf hingewiesen, d a ß hohes Alter eines Verkehrsteilnehmers auf Gebrechlichkeit und mangelnde Verkehrssicherheit hindeuten und zu besonderer Vorsicht i h m gegenüber verpflichten kann ( B G H , VRS 4, 447; 11, 225). Dieser richtige G r u n d s a t z wurde aber später fast wieder a u f g e h o b e n : Für die E i n s c h r ä n k u n g des Vertrauensgrundsatzes gegenüber alten Leuten soll nicht genügen, d a ß das Alter des Fußgängers e r k e n n bar ist. Vielmehr soll darüber hinaus d e r alte Fußgänger e r k e n n b a r „hochbetagt" oder „gebrechlich" sein müssen, wenn dem K r a f t f a h r e r die B e r u f u n g auf den Vertrauensgrundsatz versagt werden soll ( B G H , VRS 17, 204; BGH[Z], VRS 20, 336; Neustadt, D A R 59, 132; Hamburg, VM 66, 44; Celle, VRS 41, 392). Diese Eins c h r ä n k u n g ist bedenklich. W e n n die Verkehrsungewandtheit e r k e n n b a r wird, ist es meistens zu spät. (Der so vom B G H entschiedene Fall betraf eine 89jährige schwerhörige Frau!) Gewiß k a n n den K r a f t f a h r e r kein Verschulden treffen, w e n n er trotz ausreichender A u f m e r k s a m k e i t nicht e r k e n n e n kann, daß es sich bei e i n e m Fußgänger u m einen alten Menschen handelt. Jedoch sollte dann, wenn dies e r k e n n b a r ist, der Vertrauensgrundsatz auch d a n n eingeschränkt werden, w e n n nicht o h n e weiteres e r k e n n b a r ist, d a ß der alte Mensch „hochbetagt" oder „gebrechlich" ist. Da die E r f a h r u n g lehrt, d a ß alte Leute, auch w e n n sie noch nicht „hochbetagt" oder äußerlich gebrechlich erscheinen, dem m o d e r n e n Verkehr häufig nicht mehr voll gewachsen sind, sollte gegenüber e r k e n n b a r alten Leuten der Vertrauensgrundsatz allgemein eingeschränkt werden. Ist es nach dem ä u ß e r e n 58

G r u n d r e g e l n : S o r g f a l t s p f l i c h t des K r a f t f a h r e r s ( M ö h l )

§ 1 StVO I

Bild z w e i f e l h a f t , o b d e r F u ß g ä n g e r „alt" ist, d a n n m u ß d e r K r a f t f a h r e r d a m i t rechnen, d a ß e r alt ist u n d sich e n t s p r e c h e n d einstellen. Einen ä h n l i c h e n Schutz wie alte F u ß g ä n g e r g e n i e ß e n k ö r p e r b e h i n d e r t e F u ß g ä n ger. So d a r f ein e r k e n n b a r s c h w e r g e h b e h i n d e r t e r F u ß g ä n g e r , der sich anschickt e i n e mit zwei F a h r b a h n e n v e r s e h e n e S t r a ß e auf e i n e m nicht b e v o r r e c h t i g t e n Überweg zu ü b e r s c h r e i t e n , d a r a u f v e r t r a u e n , d a ß i h m d e r F ü h r e r e i n e s in diesem A u g e n b l i c k n o c h etwa 200 m e n t f e r n t e n K r a f t f a h r z e u g s den u n g e f ä h r d e t e n Übergang e r m ö g l i c h e n w e r d e (BGH[Z], VersR 63, 185). A u c h d a n n m u ß Rücksicht gen o m m e n w e r d e n , w e n n bei e i n e m F u ß g ä n g e r die k ö r p e r l i c h e Beweglichkeit d u r c h eine s c h w e r e Traglast beeinträchtigt wird (Köln, V R S 27, 197). Grüne Welle Von e i n e r „ g r ü n e n Welle" s p r i c h t m a n , w e n n die i n n e r h a l b eines S t r a ß e n z u g e s a u f e i n a n d e r f o l g e n d e n A m p e l n n a c h e i n e m e i n h e i t l i c h e n Plan geschaltet w e r d e n , d e r es d e m mit a n g e m e s s e n e r G e s c h w i n d i g k e i t f a h r e n d e n K r a f t f a h r e r e r m ö g l i c h t , den g a n z e n S t r a ß e n z u g o h n e Halt zu d u r c h f a h r e n . D a s Verhalten an A m p e l n wird bei § 37, d i e F r a g e des n o t w e n d i g e n A b s t a n d e s bei § 4 behandelt. D e r Zweck d e r „ g r ü n e n W e l l e " wird n u r erreicht, w e n n d e r V e r k e h r s f l u ß g l e i c h m ä ß i g u n d mit der richtigen G e s c h w i n d i g k e i t fließt. S c h a r f e s B r e m s e n ist, soweit möglich, zu vermeiden. Ein K r a f t f a h r e r b r a u c h t d e s h a l b i n n e r h a l b d e r „ g r ü n e n Welle" so lange n u r mit e i n e m n o r m a l e n , v e r k e h r s g e m ä ß e n A n h a l t e n e i n e s v o r a u s f a h r e n d e n F a h r zeugs zu r e c h n e n , als er k e i n e n b e s o n d e r e n A n l a ß e r k e n n e n k a n n , d e r d e n Vorderm a n n z u m a b r u p t e n Bremsen nötigen k ö n n t e ( K G , V R S 17, 383). D a s soll übrigens allgemein f ü r d e n G e r a d e a u s v e r k e h r k u r z vor e i n e r g r ü n zeigenden A m p e l gelten ( H a m m , V R S 28, 386). Die Folge dieses b e r e c h t i g t e n V e r t r a u e n s ist die V e r k ü r z u n g des im N o r m a l f a l l e g e b o t e n e n M i n d e s t a b s t a n d e s von d e m v o r a u s f a h r e n d e n F a h r zeug. F ä h r t ein K r a f t f a h r e r im Bereich einer A m p e l zulässigerweise m i t e i n e m solchen v e r k ü r z t e n A b s t a n d , so darf er auch d a r a u f v e r t r a u e n , d a ß d e r Vorderm a n n die V e r k e h r s z e i c h e n richtig e r k e n n e n , d e u t e n u n d befolgen k a n n ( H a m m . V R S 34, 134).

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Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern Schrifttum 70 Mittelbach, DAR 58, 315; Martin, DAR 63, 117; Schnitzerling, DAR 72, 18; 77, 57. Allgemeines: I m f o l g e n d e n wird die S o r g f a l t s p f l i c h t des K r a f t f a h r e r s g e g e n ü b e r K i n d e r n a b s c h l i e ß e n d dargestellt, also a u c h soweit dabei V e r h a l t e n s v o r s c h r i f t e n der § 2 f. ( i n s b e s o n d e r e § 3) mit v o n B e d e u t u n g sind. K i n d e r sind meist „ F u ß g ä n g e r " , allenfalls „ R a d f a h r e r " . G r u n d s ä t z e , d i e f ü r das V e r h a l t e n g e g e n ü b e r e r w a c h s e n e n F u ß g ä n g e r n u n d R a d f a h r e r n gelten, k ö n n e n a b e r f ü r das V e r h a l t e n g e g e n ü b e r K i n d e r n n i c h t u n e i n g e s c h r ä n k t h e r a n g e z o g e n werden. Soweit es auf die b e s o n d e r e n E i g e n a r t e n d e r K i n d e r im Vergleich zu d e n E r w a c h s e n e n a n k o m m t , w e r d e n die a l l g e m e i n e n G r u n d s ä t z e m o d i f i z i e r t . Dabei gelten w i e d e r u m nicht f ü r alle die gleichen Regeln, s o n d e r n es wird u n t e r s c h i e d e n zwischen sog. K l e i n k i n d e r n , S c h u l k i n d e r n u n d J u g e n d l i c h e n . Diese drei G r u p p e n sind nicht scharf g e g e n e i n a n d e r a b g r e n z b a r , d o c h wird m a n die G r e n z e z w i s c h e n K i n d e r n u n d J u g e n d l i c h e n a u c h hier da z i e h e n k ö n n e n , w o sie § 1 Abs. 2 J G G zieht, also bei d e r V o l l e n d u n g des 14. L e b e n s j a h r e s . F ü r das V e r h a l t e n g e g e n ü b e r „ J u g e n d l i c h e n " , also P e r s o n e n ü b e r 14 J a h r e n , gelten im a l l g e m e i n e n die gleichen 59

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

G r u n d s ä t z e wie f ü r das Verhalten gegenüber erwachsenen Verkehrsteilnehmern. Das schließt allerdings nicht aus, d a ß auf die besondere Eigenart Jugendlicher Rücksicht g e n o m m e n werden muß, wo ihr Verhalten e r k e n n b a r von diesen besonderen Eigenarten bestimmt wird. Bei K i n d e r n unter 14 Jahren wird zwischen „ K l e i n k i n d e r n " und größeren Kindern unterschieden. Wo hier die G r e n z e zu ziehen ist, könnte zweifelhaft sein. Denn f ü r die Verkehrsgewandtheit spielt nicht n u r das Lebensalter, sondern auch die körperliche u n d geistige Entwicklung, die Intelligenz und vor allem die Verk e h r s e r f a h r u n g des einzelnen Kindes eine bedeutsame Rolle. Da aber der K r a f t f a h rer e i n e m Kind im allgemeinen nicht o h n e weiteres ansehen kann, ob es über- oder unterdurchschnittlich verkehrsgewandt ist, m u ß eine G r e n z e gezogen werden, die leich e r k e n n b a r ist. Sie wird von der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Schuleintritts verlegt. Kinder unter 6 — 7 Jahren gelten als Kleinkinder. Der K r a f t f a h r e r m u ß nicht n u r die F a h r b a h n , s o n d e r n den gesamten Bereich der Straße beobachten. N i m m t er dabei Kinder wahr, gleichgültig, ob auf der Fahrbahn oder in der Nähe der F a h r b a h n , ob Kleinkinder oder größere Kinder, so m u ß er sie im Auge behalten und reaktionsbereit sein. O b er seine Geschwindigkeit herabsetzen m u ß , hängt von d e n U m s t ä n d e n des Einzelfalles ab. Aus der Erkenntnis, d a ß K i n d e r weniger a u f m e r k s a m sind als Erwachsene, ergibt sich die Pflicht in e r h ö h t e m Maße, Warnzeichen zu geben. G r ö ß e r e Kinder reagieren im allgemeinen rasch und richtig. Ihre Schwäche liegt darin, daß sie sich leicht a b l e n k e n lassen und sich der G e f a h r e n des Straßenverkehrs weniger bewußt sind als Erwachsene. M a n c h e K i n d e r u n f ä l l e könnten vermieden werden, wenn die K r a f t f a h r e r rechtzeitig W a r n z e i c h e n gäben. Allerdings darf der K r a f t f a h r e r , der ein Warnzeichen gibt, nicht darauf vertrauen. Das darf er nicht einmal bei Erwachsenen (oben Rdn. 62). Auf Kinder, die er nicht sehen k a n n , braucht sich der K r a f t f a h r e r zwar im allgemeinen nicht einzurichten. Doch k ö n n e n besondere U m s t ä n d e vorliegen, die im Einzelfall das plötzliche Auftauchen von Kindern auf der F a h r b a h n ankündigen. Das gilt natürlich besonders, wenn das G e f a h r z e i c h e n 136 aufgestellt ist (vgl. § 40 Rdn. 1). Keinesfalls kann dem K r a f t f a h r e r über die normale Reaktionszeit hinaus eine Schreckzeit zugebilligt werden, wenn Kinder an einer Stelle a u f t a u c h e n , an der mit ihrem A u f t a u c h e n gerechnet werden m u ß . Bei besonders breiter Straße oder schlechten Sichtverhältnissen k o m m t höchstens neben der „Reaktionszeit" noch eine gewisse „Beobachtungszeit" in Frage. 71

Kleinkindern, also Kindern bis zu 5 —6 Jahren fehlr meist das Verständnis f ü r die G e f a h r e n des Straßenverkehrs u n d die Fähigkeit, sich ihnen gegenüber vern ü n f t i g zu verhalten. Sie sind unberechenbar. D e r K r a f t f a h r e r darf nicht darauf vertrauen, d a ß sie sich verkehrsgerecht verhalten ( B G H , VRS 19, 343; 23, 267; Saarbrücken, VRS 26, 449; Düsseldorf, VM 67, 76). W ä h r e n d bei Kleinkindern a u ß e r h a l b d e r F a h r b a h n von der Rechtsprechung gelegentliche A u s n a h m e n von diesem G r u n d s a t z zugelassen werden besteht d a r ü b e r Einigkeit, daß gegenüber unbeaufsichtigten Kleinkindern im Bereich der Fahrbahn der Vertrauensgrundsatz i m m e r versagt. N u r d a n n , wenn sich ein Kind bereits an der Schwelle vom Kleinkind z u m größeren Kind befindet, also mindestens 6 J a h r e alt ist, sind Fälle denkbar, in denen die A n n a h m e berechtigt erscheinen k a n n , es sei der k o n k r e t e n Verkehrslage gewachsen. So soll der K r a f t f a h r e r darauf vertrauen d ü r f e n , daß sich ein sechsjähriges Kind, das dem K r a f t f a h r e r auf einem Fahrrad entgegenkommt, ver60

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

5 1 StVO I

kehrsgerecht verhält, wenn es ordnungsgemäß an seinem rechten F a h r b a h n r a n d entlangfährt und seinen Blick auf das Verkehrsgeschehen und insbesondere auf das ihm e n t g e g e n k o m m e n d e K r a f t f a h r z e u g richtet ( ( B G H , VRS 23, 273; vgl. hierzu die berechtigten Bedenken von Martin in D A R 63, 117, 119). Nähert sich dagegen ein K r a f t f a h r e r e i n e m sechsjährigen Kind, das am S t r a ß e n r a n d geht, von hinten, dann darf er sich nur dann darauf verlassen, daß es nicht plötzlich die F a h r b a h n vor dem K r a f t f a h r z e u g überqueren wird, wenn das Kind das H e r a n n a h e n des Kraftfahrzeugs b e m e r k t und sich e r k e n n b a r darauf eingestellt hat. Selbst wenn ein Kleinkind die F a h r b a h n vor dem Kraftwagen bereits überquert hat, darf der Fahrz e u g f ü h r e r nicht darauf vertrauen, d a ß es nicht plötzlich wieder z u r ü c k l ä u f t (Saarbrücken, VRS 36, 218). Bemerkt ein Lkw-Fahrer beim Abladen von W a r e n ein in der Nähe des Lkw spielendes dreijähriges Kind, d a n n ist er vor dem Wiederanfahren verpflichtet, sogar unter seinem Lkw Nachschau nach dem Kind zu halten ( H a m m , VRS 23, 37). G e g e n ü b e r Kleinkindern, die sich zwar zunächst nicht auf der F a h r b a h n , aber 7 2 im Verkehrsbereich befinden und vom K r a f t f a h r e r bei genügender A u f m e r k s a m keit w a h r g e n o m m e n werden können, gelten a n n ä h e r n d die gleichen Regeln wie gegenüber K l e i n k i n d e r n auf der F a h r b a h n . Damit der K r a f t f a h r e r seiner Sorgfaltspflicht gegenüber solchen Kleinkindern n a c h k o m m e n kann, m u ß er vor allem in geschlossenen O r t s c h a f t e n nicht n u r die F a h r b a h n vor sich, sondern auch das Gelände neben ihr beobachten und der e r k e n n b a r e n A n n ä h e r u n g von Kleinkindern an die F a h r b a h n e r h ö h t e A u f m e r k s a m k e i t zuwenden (BGH[Z], VersR 65, 501). Mit verkehrswidrigem Verhalten von Kleinkindern ist nicht nur d a n n zu rechnen, wenn das Verhalten des Kindes hierzu besonderen A n l a ß gibt (Schleswig, VersR 75, 479). Zwar ist gegenüber solchen Kindern, wenn sie sich dem schulpflichtigen Alter nähern, der Vertrauensgrundsatz nicht schlechthin u n a n w e n d b a r . Jedoch ist bei ihnen das Vertrauen auf ein verkehrsgerechtes Verhalten nicht schon dann gerechtfertigt, w e n n keine besonderen A n h a l t s p u n k t e f ü r verkehrswidriges Verhalten vorliegen, sondern höchstens dann, wenn u m g e k e h r t besondere U m s t ä n d e gegeben sind, welche die bei einem Kleinkind allgemein bestehende G e f a h r unbesonnenen Verhaltens als beseitigt erscheinen lassen (Saarbrücken, VM 75, 13 mit Nachw.). Bei K l e i n k i n d e r n bis zu 3—4 Jahren darf dagegen unter keinen Umständen auf verkehrsgerechtes Verhalten vertraut werden. Bemerkt ein K r a f t f a h r e r auf dem G e h w e g ein unbeaufsichtiges Kind von 3—4 J a h r e n so hat er von vornherein unbesonnenes und verkehrswidriges Verhalten des Kindes in R e c h n u n g zu stellen (Hamburg, D A R 64, 277; Saarbrücken, VRS 30, 352, vgl. auch B G H VRS 23, 267; 23, 371; Düsseldorf, VM 67, 76). M u ß mit verkehrswidrigem Verhalten von Kleinkindern allgemein gerechnet werden, dann gilt dies u m so mehr, wenn solche Kinder in ihrer A u f m e r k s a m k e i t sichtlich abgelenkt sind. So m u ß bei K i n d e r n , die im Bereich der Straße spielen oder sich balgen, in e r h ö h t e m M a ß e damit gerechnet werden, d a ß sie ihrer Spielleidenschaft auf den V e r k e h r nicht achten u n d unvorsichtig auf die F a h r b a h n laufen (Köln, VRS 36, 201; Saarbrücken, VRS 30, 52). Auch bei K i n d e r n , die irgendeinen Vorgang, z. B. ein Reklameluftschiff am Himmel oder einen Bagger bei der Arbeit beobachten, liegt es besonders nahe, daß sie plötzlich unvorsichtig auf die F a h r b a h n treten ( H a m m , VRS 17, 436; BGH[Z], VRS 21, 248). Das gilt allgemein, wenn e r k e n n b a r ist, daß sie die F a h r b a h n überqueren wollen ( H a m m , VRS 40, 120). Befinden sich auf den Gehwegen beiderseits der 61

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

F a h r b a h n Kleinkinder, dann m u ß i m m e r damit gerechnet werden, d a ß ein Kind die F a h r b a h n achtlos überquert ( H a m m , VersR 75, 667; Koblenz, VRS 48, 201). Steht am Gehsteig ein Kleinkind, dessen Vater mit einem anderen Kind an der H a n d kurz v o r h e r die F a h r b a h n überquert hatte, d a n n liegt es nahe, d a ß es ihm blindlings nachläuft. Ebenso m u ß damit gerechnet werden, daß Kinder, die auf den Gehsteig zurückgeblieben sind, sich einer Kinderschar anschließen, die vor ihnen die F a h r b a h n überquert. Sieht ein K r a f t f a h r e r aus einer E n t f e r n u n g von 30 — 40 m am F a h r b a h n r a n d eine G r u p p e von Kindern, von der sich ein widerspenstiger Sechsjähriger losreißen will, m u ß er sofort deutliche Warnzeichen geben und die G r u p p e im Auge behalten, um jederzeit anhalten zu k ö n n e n (Karlsruhe, VRS 35, 212).

In einigen wenigen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung d e n G r u n d s a t z d u r c h b r o c h e n , d a ß bei Kleinkindern von vornherein mit u n v e r n ü n f t i g e n Verhaltem gerechnet werden m u ß : Bei einem kleinen M ä d c h e n , das sich mit einem Seil zum Springen in Gesellschaft eines anderen kleinen Kindes auf der Mitte des Bürgersteiges b e f a n d und spielte, wurde a n g e n o m m e n , ein Lastzugfahrer d ü r f e darauf vertrauen, d a ß es sein Spiel fortsetze und nicht plötzlich in die F a h r b a h n laufe (BGH[Z], VRS 20, 4). Bei der Entscheidung einer a n d e r e n Sache läßt der B G H die Frage offen, ob nicht etwa dann, wenn ein Kind in angemessenem Abstand von der F a h r b a h n auf dem Gehsteig sitzt und sich mit ungeteilter A u f m e r k s a m k e i t seinem Spiel widmet, eine A u s n a h m e von der Regel zuzulassen wäre, daß der K r a f t f a h r e r auf verkehrsgerechtes Verhalten von kleinen Kindern nicht vertrauen darf (BGH, VRS 23, 445). W e n n sich ein Kleinkind auf das H e r a n n a h e n eines K r a f t f a h r z e u g s sichtlich eingestellt hat, indem es z. B. von der F a h r b a h n auf den Gehsteig zurücktritt und dabei auf das Kraftfahrzeug blickt, wird der K r a f t f a h r e r auf weiteres vernünftiges Verhalten des Kindes vertrauen d ü r f e n , wenn es sich u m ein älteres Kleinkind handelt und wenn er sicher sein kann, daß es sich nicht nur u m eine reine R e a k t i o n s h a n d l u n g des Kindes handelt. Aus dem G e s a m t v e r h a l t e n des Kindes m u ß sich ergeben, daß es die G e f a h r erkannt hat und ihr R e c h n u n g tragen will (Saarbrücken, VM 75, 13).

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Verhält sich ein Kleinkind unauffällig, bis sich das K r a f t f a h r z e u g mit ihm auf gleicher H ö h e befindet, dann braucht der F a h r z e u g f ü h r e r nicht in Betracht zu ziehen, d a ß es plötzlich von der Seite her in sein F a h r z e u g läuft. Einen L a s t z u g f ü h r e r trifft deshalb kein Verschulden, dem erst in einem Zeitpunkt, in d e m das Führerhaus seines Motorwagens eine a m S t r a ß e n r a n d stehende K i n d e r g r u p p e bereits passiert hatte, ein Kind plötzlich von der Seite her in den A n h ä n g e r läuft. Der Führer ist nicht verpflichtet, auf dem G e h w e g befindliche Kinder bis z u r Vorbeifahrt des gesamten Lastzuges im Rückspiegel oder gar durch das Seitenfenster des Führerhauses zu beobachten (Düsseldorf. VRS 25, 45). Bei größeren Kindern darf grundsätzlich auf verkehrsgerechtes Verhalten vertraut werden, doch müssen sie a u f m e r k s a m d a r a u f h i n beobachtet werden, ob sie sich richtig verhalten. Das Vertrauen gegenüber diesen Kindern wird sogleich eingeschränkt, wenn erkennbar wird, d a ß sie es aus irgendwelchen G r ü n d e n an der notwendigen A u f m e r k s a m k e i t fehlen lassen. So einleuchtend diese G r u n d s ä t z e erscheinen, ist ihre praktische A n w e n d u n g doch nicht selten schwierig. Zwar lassen sich einige G r u n d r e g e l n aufstellen, doch kommt es auf den Einzelfall an (Celle, VM 67, 23). Das allgemeine Wissen um die Unberechenbarkeit von Kindern verdichtet sich 62

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 StVO I

zum triftigen G r u n d , d e r ferneres Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten ausschließt, wenn die Kinder auf der Fahrbahn nach den U m s t ä n d e n des Einzelfalles in ihrer A u f m e r k s a m k e i t abgelenkt sein k ö n n e n . Das ist selbstverständlich i m m e r der Fall, wenn K i n d e r auf der F a h r b a h n spielen (Stuttgart, VersR 75, 1043). Der Fahrer einer Planierraupe kann verpflichtet sein, auf seinem Arbeitsgelände spielende Kinder d u r c h einen Helfer vertreiben zu lassen (Köln, VRS 26, 289). Veranstalten 10— 16 J a h r e alte Jungen teils auf der F a h r b a h n , teils auf dem anschließenden G e h w e g einen Wettlauf, dann m u ß der von hinten k o m m e n d e K r a f t f a h r e r damit rechnen, d a ß sie vor ihm u n b e s o n n e n die F a h r b a h n kreuzen (BGH, VRS 18, 358). Auch wenn K i n d e r nicht gerade spielen, aber sich in G r u p p e n -auf d e r Fahrbahn fortbewegen, ist besondere Vorsicht geboten. Geschieht dies auf einer schmalen F a h r b a h n o h n e Gehsteig, dann darf mindestens dann, wenn das K r a f t f a h r z e u g von hinten sich nähert, nicht auf verkehrsgerechtes Verhalten vertraut werden ( B G H , VRS 35, 113). Steigen aus einem a m linken F a h r b a h n r a n d haltenden O m n i bus K i n d e r aus, dann genügt der K r a f t f a h r e r seiner Sorgfaltspflicht noch nicht, wenn er n u r die gegenüber Erwachsenen im gleichen Fall erforderlichen M a ß n a h men trifft (Vorbeifahrt in einem Abstand von mindestens 2 m, s. § 20 Rdn. 5). Er m u ß vielmehr seine Geschwindigkeit auf alle Fälle bis auf Schrittgeschwindigkeit herabsetzen ( B G H , VRS 17, 446). Der F ü h r e r eines Schulbusses, aus dem eine größere Zahl von ca. neunjährigen Kindern ausgestiegen ist. darf dann, wenn vor dem O m n i b u s ein solches Kind a u f r e c h t stehen kann, o h n e daß es hierbei vom F ü h r e r h a u s aus sichtbar ist, nicht wieder a n f a h r e n , solange er sich nicht in geeigneter Weise Gewißheit darüber beschaffen hat, d a ß sich vor dem O m n i b u s kein Kind m e h r a u f h ä l t (Bay 69, 33 = VRS 37, 269). Werden Kindergruppen von e i n e m Schülerlotsen betreut, dann m u ß der K r a f t f a h r e r das als eine W a r n u n g verstehen, daß mit v e r k e h r s u n e r f a h r e n e n Kindern auf dem Schulweg zu rechnen ist. Er darf sich nicht auf die Beobachtung des Schülerlotsen beschränken, der Vertrauensgrundsatz gilt gegenüber den vom Schülerlotsen betreuten Kindern n u r eingeschränkt. Sie befinden sich nicht in O b h u t eines „Erwachsenen" (Düsseldorf, VRS 36, 31). Befinden sich Kinder im schulpflichtigen Alter einzeln auf der F a h r b a h n , d a n n k o m m t es darauf an, ob sie sich verkehrsgemäß fortbewegen oder ob sie spielen. Fährt ein Kind mit dem Roller, d a n n kann von i h m nicht erwartet werden, daß es sich verkehrsgerecht verhält. Nähert sich der K r a f t f a h r e r von hinten, m u ß er rechtzeitig ein Warnzeichen geben u n d mit mäßiger Geschwindigkeit und weitem Sicherheitsabstand an dem Kind v o r b e i f a h r e n . Fährt ein sechsjähriges Kind auf einem T r e t f a h r z e u g auf der linken Seite der F a h r b a h n , so darf sich der F ü h r e r eines vom Kinde nicht bemerkten Lastzuges nicht darauf verlassen, es werde so lange auf der linken Fahrbahnseite bleiben, bis er es rechts überholt habe ( B G H , VRS 39, 192). Überquert dagegen ein Schulkind vorsichtig die Straße oder geht es vorschriftsmäßig am F a h r b a h n r a n d entlang, d a n n braucht nicht o h n e weiteres mit einer Unbesonnenheit gerechnet zu werden. Auch die Verletzung der Aufsichtspflicht eines K r a f t f a h r e r s gegenüber seinem Kind kann den Tatbestand des § 1 erfüllen. Läßt ein K r a f t f a h r e r in seinem auf öffentlicher Straße abgestellten K r a f t f a h r z e u g ein achtjähriges Kind allein zurück, so m u ß er es nachdrücklich auf die G e f a h r e n hinweisen, die durch das Ö f f n e n einer Wagentür entstehen können ( H a m m , D A R 63, 306). Auch bei radfahrenden Kindern ist zu unterscheiden zwischen Kleinkindern und 63

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I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

schulpflichtigen K i n d e r n . Bei Kleinkindern ist i m m e r mit Verkehrswidrigkeiten zu r e c h n e n . W e n n Kinder auf öffentlichen Straßen radfahren, kann zwar davon ausgegangen werden, daß sie eine gewisse V e r k e h r s e r f a h r u n g haben. Andererseits ist aber zu bedenken, daß Radfahren g e f ä h r l i c h e r ist, als zu Fuß gehen und d a ß die b e s o n d e r e n Eigenarten der Kinder auch beim Radfahren wirksam sind. Für das Verhalten gegenüber radfahrender K i n d e r gelten deshalb die f ü r das Verhalten gegenüber erwachsenen Radfahrern geltenden Grundregeln (s. unten (Rdn. 80 f.) mit ä h n l i c h e n Abweichungen, wie sie im Fußgängerbereich festgestellt wurden. Bewegt sich ein l2'/2jähriger R a d f a h r e r im Verkehr einwandfrei, d a n n braucht deshalb ein überholender K r a f t f a h r e r keine besonderen Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen. Es genügt die Sorgfalt, die gegenüber e i n e m erwachsenen R a d f a h r e r geboten wäre ( B G H , VRS 4, 61; Bay bei R ü t h D A R 70, 253 (l a); Köln 63, VRS 26, 356). Das soll sogar gegenüber einem knapp Z e h n j ä h r i g e n gelten ( H a m m , VRS 48, 268). Auch bei bevorstehender Begegnung mit m e h r e r e n radfahrenden Kindern darf der K r a f t f a h r e r im allgemeinen darauf vertrauen, d a ß das Fahrzeug von den Kindern rechtzeitig w a h r g e n o m m e n wird und daß sie nicht o h n e G r u n d auf die f ü r sie linke F a h r b a h n s e i t e überwechseln (BGH[Z], VM 67, 57; vgl. aber Martin, D A R 63, 117, 119). Auf alle Fälle muß der K r a f t f a h r e r radfahrende Kinder a u f m e r k s a m beobachten. Der Vertrauensgrundsatz versagt, sobald e r k e n n b a r wird, daß sich die K i n d e r u n v e r n ü n f t i g verhalten, daß sie z. B. in Schlangenlinien fahren, Wettrennen veranstalten, freihändig fahren. Fährt ein Kind auf den Pedalen eines n o r m a len F a h r r a d e s stehend, weil es zu klein ist, u m auf dem Sattel sitzend die Pedale zu erreichen, d a n n m u ß der Kraftfahrer damit rechnen, d a ß es unsicher wird und von der g e r a d e n Fahrspur abweicht (Schleswig, VM 62, 11). Zu b e d e n k e n ist auch, d a ß K i n d e r n die Verkehrserfahrung fehlt und d a ß sie deshalb E n t f e r n u n g e n und Geschwindigkeiten falsch schätzen ( B G H , VRS 45, 356). Ist ungewiß, ob alle K i n d e r einer r a d f a h r e n d e n G r u p p e ein zum Überholen ansetzendes Fahrzeug wahrgenomm e n h a b e n , m u ß der Überholer mit dem plötzlichen Ausscheren eines der K i n d e r r e c h n e n ( H a m m , VRS 47, 266). Schon d a n n ist besondere Vorsicht geboten, wenn sich jugendliche R a d f a h r e r auf eine Stelle zu bewegen, an der sie sich e r f a h r u n g s g e m ä ß u n b e s o n n e n zu verhalten pflegen (z. B. Abbiegen in eine Schule, ein Schwimmbad (Saarbrücken, VRS 26, 449). 75 „Schulkinder'außerhalb der Fahrbahn: G e g e n ü b e r Kindern im schulpflichtigen Alter, die sich a m F a h r b a h n r a n d oder auf e i n e m Gehweg neben der F a h r b a h n oder sonst im unmittelbaren Bereich der F a h r b a h n aufhalten, sind die f ü r das V e r h a l t e n gegenüber Erwachsenen geltenden allgemeinen Regeln mit den Abweic h u n g e n anzuwenden, die sich aus der besonderen Eigenart der Kinder ergeben. G r u n d s ä t z l i c h darf zwar darauf vertraut werden, daß solche K i n d e r bereits eine gewisse V e r k e h r s e r f a h r u n g aufzuweisen h a b e n und d a ß sie nicht achtlos auf die F a h r b a h n treten. Bei ihnen m u ß im Gegensatz zu den Kleinkindern nicht von v o r n h e r e i n mit u n b e s o n n e n e m Verhalten gerechnet werden ( B G H , VRS 23, 267; O l d e n b u r g Nds Rpfl. 62, 214). Stehen zwei K i n d e r von 1 0 - 12 J a h r e n unauffällig a n e i n e m ampelgesicherten Fußgängerüberweg, dann braucht der K r a f t f a h r e r , a u c h w e n n sie nicht auf den V e r k e h r achten, nicht damit zu rechnen, d a ß sie bei Rot die F a h r b a h n überqueren ( H a m m , VRS 34, 114; vgl. aber Köln, VRS 38, 283). F ä h r t ein K r a f t f a h r e r a n einer Schule vorbei (auf die durch ein Hinweisschild a u f m e r k s a m gemacht wurde), so soll er seine Geschwindigkeit von 40 — 45 k m / h 64

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

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nicht schon allein deshalb herabsetzen müssen, weil vor der Schule ein Kleinlieferwagen steht und sich 3 oder 4 Schüler auf dem Fußgängerweg befinden, die sich u n a u f f ä l l i g b e n e h m e n (Düsseldorf, NJW 65, 2401). Von einem 12jährigen Mädchen, das sich auf einer Bundesstraße morgens o f f e n b a r auf dem täglichen Schulweg befindet, kann verkehrsgerechtes Verhalten erwartet werden ( B G H , VRS 24, 47). Ebenso von e i n e m n e u n j ä h r i g e n Jungen, der auf d e m linken Gehweg mit e i n e m „Kinder-Go-Cart" e n t g e g e n k o m m t (Stuttgart, VRS 42, 31). D a r ü b e r besteht Einigkeit, daß A u s n a h m e n vom Vertrauensgrundsatz bei größeren K i n d e r n dann gelten, wenn diese ein Verhalten zeigen, das den K r a f t f a h r e r im besonderen Fall zur Vorsicht m a h n e n und ihm den G e d a n k e n nahelegen muß, sie k ö n n t e n ihm unversehens in den Fahrweg geraten ( B G H , VRS 24, 200; 46, 114; Bay bei R ü t h D A R 70, 254 (1 i) u. Koblenz, VRS 39, 194; Karlsruhe, VRS 46,. 122). D a r ü b e r , wann das Verhalten der Kinder diesen G e d a n k e n nahelegen muß, herrscht aber keineswegs Einigkeit. G e w i ß k o m m t es auf den Einzelfall an, wobei bei Kindern, die dem Kleinkindesalter erst vor kurzem entwachsen sind, naturgem ä ß strengere Maßstäbe anzulegen sind wie bei Kindern, die sich dem Ende der Kindheit nähern. Die Rechtsprechung zeigt bei der Behandlung der Einzelfälle eine schwankende Tendenz. Ein Teil der veröffentlichten Entscheidungen stellt den Schutz der Kinder, ein anderer die Rechtfertigung des K r a f t f a h r e r s durch den Vertrauensgrundsatz in den Vordergrund. Beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, ist unmöglich, weil sie sich widersprechen. Im Hinblick auf das hohe G u t , das es zu verteidigen gilt, sollte gerade hier der G e d a n k e des defensiven Fahrens Allgemeingut werden. Die z u n e h m e n d e Neigung der Rechtsprechung, hier den Vertrauensgrundsatz vorsichtig einzuschränken, ist zu begrüßen. D a r n a c h ist gegenüber vier sechs- bis siebenjährigen Kindern, die, n a c h d e m sie die F a h r b a h n überquerten, im G ä n s e m a r s c h a m linken F a h r b a h n r a n d entlangmarschieren, besondere Vorsicht geboten ( B G H , VRS 26, 348). Befindet sich eine größere Kinderschar teils zu Rad, teils zu F u ß auf dem Heimweg von der Schule, so m u ß mindestens bei K i n d e r n des ersten Schuljahres mit U n b e s o n n e n h e i t e n gerechnet werden (Oldenburg, VM 68, 39). Sieht der K r a f t f a h r e r auf dem Gehweg neben der F a h r b a h n eine G r u p p e von sechs- bis achtjährigen K i n d e r n , dann m u ß er Fahrweise und Reaktionsbereitschaft auf die Möglichkeit einrichten, daß eines der Kinder u n b e s o n n e n in die F a h r b a h n läuft ( B G H , VRS 35, 175). Läuft ein achtjähriges Kind statt auf dem G e h w e g auf dem an die F a h r b a h n anschließenden Radweg, so m u ß ein von h i n t e n h e r k o m m e n d e r K r a f t f a h r e r damit rechnen, d a ß es u n b e s o n n e n auf die F a h r b a h n läuft ( H a m m , VRS 45, 428). In der N ä h e von Schulen und Spielplätzen m u ß der K r a f t f a h r e r i m m e r die Umgebung der F a h r b a h n besonders vorsichtig beobachten und reaktionsbereit sein, wenn sich dort K i n d e r in größerer Anzahl aufhalten. D e n n e r f a h r u n g s g e m ä ß sind die K i n d e r gerade d a n n u n a u f m e r k s a m und neigen zu Ausgelassenheit, wenn sie in größerer Anzahl b e i s a m m e n sind. Wird auf eine Schule durch ein Hinweisschild a u f m e r k s a m gemacht, d a n n verpflichtet dies nach h. M. zwar nur zu e r h ö h t e r Aufm e r k s a m k e i t und Bremsbereitschaft ( B G H , VRS 26, 32). Bei einer G r u p p e von Schulkindern, die nach Schulschluß vor dem Schulgebäude auf dem G e h w e g beis a m m e n s t e h e n , m u ß der K r a f t f a h r e r aber damit rechnen, d a ß sich ein Kind plötzlich aus der G r u p p e löst u n d sorglos über die F a h r b a h n läuft (Düsseldorf, VM 65, 70; ähnlich BGH[Z], VersR 61, 908 ( S t r a ß e n b a h n f ü h r e r ) . Das gilt besonders, wenn in der Gegenrichtung auf e i n e m beschilderten Übergang f ü r Schulkinder ein Om65

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

nibus hält (Hamm, VRS 41, 146; ähnlich Düsseldorf, VM 74, 87; VersR 76, 595). Sind 8 —9jährige Schulkinder bei einem Schulbus, so m u ß mit unüberlegtem Verhalten einzelner gerechnet werden (Stuttgart, VRS 43, 136). Spielen 12-15jährige Jungen auf einem an die Fahrbahn angrenzenden Platz Fußball, dann muß der Kraftfahrer immer in Betracht ziehen, daß ein Ball in die Fahrbahn läuft und daß ihm ein Spieler nachfolgt, ohne auf den Straßenverkehr zu achten. Auch gegenüber Kindern, die sich am Straßenrand eine Schneeballschlacht liefern ist besondere Vorsicht geboten (KG, VersR 75, 770). Damit, daß im Straßenbereich Kinder spielen, braucht zwar in der Regel nicht ohne weiteres gerechnet zu werden, falls die Kinder nicht zu sehen sind. In einem verkehrsarmen Siedlungsbereich muß aber in verstärktem Maße mit spielenden Kindern gerechnet werden (BGH[Z], VersR 70, 820). Besonders naheliegend ist ein unbesonnenes Verhalten einzelner Kinder auch dann, wenn sich beiderseits der Fahrbahn unbeaufsichtigte Kinder aufhalten (BGH[Z], VRS 21, 248, ähnlich BGH[Z], VersR 63, 89; 67, 1157; Hamm, VRS 40, 267), oder wenn sich in der Nähe ein Fußgängerüberweg befindet (Köln, VRS 38, 283; vgl. aber Hamburg, VM 70, 78). Begegnen einem Kraftfahrer beiderseits der Fahrbahn Scharen von Schulkindern aller Altersklassen, so muß er mit Unbesonnenheiten kleinerer Kinder rechnen, die ihm durch größere verdeckt werden. Er muß deshalb seine Geschwindigkeit wesentlich herabsetzen und mit großem Abstand an den Kindern vorbeifahren (Düsseldorf, VM 68, 79). Befinden sich auf dem Seitenstreifen zahlreiche große Pfützen, dann muß damit gerechnet werden, daß ein siebenjähriges Kind, um einer Pfütze auszuweichen, ohne genügende Beachtung des Verkehrs die Fahrbahn betritt (BGH, VRS 36, 36). Mit unbesonnenem Verhalten ist immer dann zu rechnen, wenn die Kinder durch besondere Vorgänge in ihrer Aufmerksamkeit abgelenkt wurden (Stuttgart, VRS 27, 125). Auch darauf muß der Kraftfahrer besonders achten, ob Kinder am Straßenrand nicht aus einem erkennbaren Grund die Fahrbahn überqueren wollen. Damit ist zu rechnen, wenn von zwei durch ein Seil verbundenen Kindern eines über die Straße läuft (Hamm, VRS 51, 101). Stehen kurz vor Schulbeginn 2 Zehnjährige an einer Stelle, von wo aus sie möglicherweise über die Straße laufen wollen, dann muß sich ein Kraftfahrer darauf einstellen, falls nur einer von ihnen auf den Verkehr achtet (Köln, VM 74, 47). Wartet eine Gruppe 8 —9jähriger Kinder auf den Schulbus, muß ein Kraftfahrer Schallzeichen geben und die Geschwindigkeit herabsetzen, wenn nicht alle Kinder ihm entgegenschauen (Hamm, VM 73, 15). Soweit Kinder auf ihn blicken, soll er darauf vertrauen dürfen, daß diese nicht vor den Pkw auf die Fahrbahn laufen (Hamm, VRS 46, 112). Anders, wenn an einer weiträumigen Kreuzung die Lichtzeichenanlagen außer Betrieb sind (Hamm, 73, 70). Bemerkt ein Kraftfahrer bei Gegenverkehr am rechten Fahrbahnrand ein siebenjähriges Kind, das ersichtlich die Fahrbahn überqueren will und nicht zu ihm hinsieht, so muß er damit rechnen, daß das Kind unachtsam die rechte Fahrbahnhälfte überquert, um durch eine Lücke in der entgegenkommenden Autokolonne den jenseitigen Straßenrand zu erreichen (Bay bei Rüth, DAR 70, 253; (1 a)). Läuft ein Kind unvorsichtig über die Straße, ist damit zu rechnen, daß ihm andere nachfolgen (KG, DAR 74, 49). Aber auch wenn solche Vorgänge nicht ersichtlich sind und das Verhalten der Kinder unauffällig ist. kann sich aus der besonderen Verkehrslage ein triftiger Grund für die Annahme ergeben, daß mit Unbesonnenheiten zu rechnen ist (vgl. Stuttgart, DAR 77, 297). 66

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 stvo I

D e r Umstand, d a ß ein Kind, das die G r e n z e des Kleinkindesalters erst vor kurzem überschritten hat, am F a h r b a h n r a n d mit dem Rücken zur F a h r b a h n steht, m u ß Anlaß geben, sich auf u n b e r e c h e n b a r e s Verhalten des Kindes einzurichten (Köln, VRS 34, 113; vgl. auch BGH[Z], VersR 68, 475, 191; a. M. Celle (8jähriges Kind), VRS 38, 283). Bei einem e l f j ä h r i g e n Kind dagegen wir die Tatsache allein, d a ß es der F a h r b a h n den Rücken zuwendet noch nicht die Befürchtung begründen, es k ö n n e unversehens auf die F a h r b a h n laufen ( H a m m , VRS 36, 358). Das soll auch f ü r ein zwölfjähriges Kind gelten, das auf dem Bürgersteig Ball spielt (Koblenz, VRS 46, 437). Befinden sich K i n d e r in der Obhut Erwachsener, d a n n ist das Risiko, sie könnten aus Unachtsamkeit in die F a h r b a h n geraten, geringer. Ist e r k e n n b a r , d a ß Kinder einem Erwachsenen folgen, in dessen O b h u t sie sich befinden, d a n n gilt den K i n d e r n gegenüber der Vertrauensgrundsatz in gleichem U m f a n g wie gegenüber d e m Erwachsenen. Der K r a f t f a h r e r braucht insbesondere nicht damit zu rechnen, d a ß der Erwachsene selbst durch u n v e r n ü n f t i g e s Verhalten dazu beiträgt, d a ß das Kind in die F a h r b a h n läuft (Köln, VRS 28, 266). Ist das in O b h u t eines Erwachsenen befindliche Kind offensichtlich ungehorsam, läuft es d e m Erwachsenen davon, d a n n m u ß sich der K r a f t f a h r e r dagegen auf verkehrswidriges Verhalten des Kindes einstellen (BGH[Z], VRS 20, 333). A u c h dann, wenn sich ein Kleinkind in O b h u t eines größeren Kindes befindet, ist besondere Vorsicht geboten. Von e i n e m vierjährigen Kind, das sich in Begleitung eines 11jährigen M ä d c h e n s auf dem Fußgängerweg einer dem Durchgangsverkehr d i e n e n d e n Dorfstraße unmittelbar neben der F a h r b a h n bewegt, k a n n kein völlig verkehrssicheres Verhalten erwartet werden (BGH[Z], VRS 21, 4. Ähnlich Bay 74, 16 = VRS 47, 53). Zwar setzt O b h u t keine unmittelbare körperliche E i n w i r k u n g voraus. Notwendig aber ist, daß d e r Erwachsene, in dessen O b h u t sich ein Kind befindet, gerade bei der A n n ä h e r u n g des K r a f t f a h r z e u g s auf das Kind achtet u n d achten kann.

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Überraschendes Auftauchen von Kindern: Der K r a f t f a h r e r braucht grundsätzlich nicht in R e c h n u n g zu stellen, d a ß Kinder, die er nicht sehen kann, weil sie sich in verdeckten R ä u m e n aufhalten, in e i n e m Zeitpunkt vor seinem Fahrzeug auftauchen, in dem er einen Unfall nicht m e h r vermeiden kann. Auch die gegenüber Kleinkindern gebotene e r h ö h t e Sorgfalt nötigt den K r a f t f a h r e r in der Regel erst d a n n , sich auf sofortiges A n h a l t e n einzurichten, wenn er das Kleinkind sehen kann. N u r w e n n im Einzelfall k o n k r e t e A n h a l t s p u n k t e gegeben sind, welche das plötzliche A u f t a u c h e n von Kindern besorgen lassen, m u ß der K r a f t f a h r e r sein Fahrverhalten von vornherein auf diese Möglichkeit einrichten ( B G H , VRS 23, 371, Düsseldorf, VM 59, 10; Karlsruhe, VersR 67, 195 mit z u s t i m m e n d e r A n m . von K ü h n ; Celle, VRS 31, 34; Karlsruhe, VRS 48, 90). Dieser G r u n d s a t z gilt auch f ü r ländliche G e g e n d e n ( B G H , VRS 20, 132; vgl. dazu M a r t i n in D A R 63, 117). Er ist aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelt worden. Die deutsche R e c h t s p r e c h u n g hat bei der gewiß schwierigen Abwägung der Interessen des Verkehrs und des Kinderschutzes bisher eine dem Verkehr günstige T e n d e n z e r k e n n e n lassen u n d den Vertrauensschutz des K r a f t f a h r e r s n u r in eng begrenzten A u s n a h m e f ä l l e n eingeschränkt. Es fragt sich, ob nicht gewichtige G r ü n d e d a f ü r sprechen, doch dem Schutzgedanken m e h r Gewicht zu verschaffen.

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Nach h. M. genügt es nicht, wenn auf die Möglichkeit des A u f t a u c h e n s von Kindern d u r c h G e f a h r e n z e i c h e n (etwa Zeichen 101 mit dem Zusatz: „Schule" oder 67

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

„Kinderspielplatz" oder Zeichen 136: „Kinder") ausdrücklich hingewiesen wird, u m den K r a f t f a h r e r zu besonderen Sicherheitsmaßregeln zu verpflichten. Verlangt wird z w a r e r h ö h t e A u f m e r k s a m k e i t u n d Reaktionsbereitschaft ( B G H , VRS 42, 362), nicht a b e r die Herabsetzung der Geschwindigkeit unter das a n d e r betreffend e n Stelle o h n e h i n vorgeschriebene M a ß ( B G H , VRS 26, 32; 33, 350; Köln = VRS 36, 194). Anders, wenn dort auf der gegenüberliegenden Seite ein O m n i b u s hält (Düsseldorf, VM 74, 87; vgl. aber H a m m , VRS 35, 271). Auch die Tatsache, daß sich in der N ä h e einer Omnibushaltestelle ein Kinderspielplatz befindet, soll den K r a f t f a h r e r nicht dazu verpflichten, über die bei der Vorbeifahrt an einer Omnibushaltestelle normalerweise zu beachtenden Vorsichtsmaßregeln hinaus seine Geschwindigkeit herabzusetzen (BGH[Z], VersR 67, 582 entgegen K G , VM 65, 70). A n h a l t s p u n k t e f ü r ein verkehrswidriges Verhalten nicht sichtbarer Kinder werden a b e r in folgenden Fällen bejaht: Auf der F a h r b a h n liegt ein Ball. Der Kraftf a h r e r k a n n d e n benachbarten Gehweg nicht einsehen. Er m u ß damit rechnen, d a ß ein Kind u n a c h t s a m die F a h r b a h n betritt, u m den Ball zu holen ( H a m b u r g , VRS 31, 358). — D e r K r a f t f a h r e r sieht im Bereich der F a h r b a h n Kinder spielen. Nach den U m s t ä n d e n kann a n g e n o m m e n werden, d a ß sich noch andere, seiner Sicht zunächst entzogene Kinder an dem Spiel beteiligen. Der K r a f t f a h r e r m u ß mit dem plötzlichen A u f t a u c h e n solcher Kinder rechnen (Düsseldorf, VM 60, 18). — Ja selbst d a n n , w e n n der K r a f t f a h r e r auf dem G e h w e g nur ein Kleinkind bemerkt, mit dessen u n v e r n ü n f t i g e m Verhalten er nach Sachlage rechnen muß, m u ß er auch damit r e c h n e n , daß es a n dieser Stelle noch ein weiteres von ihm nicht bemerktes Kleinkind gibt, das sich unvernünftig verhält (Düsseldorf, VM 66, 87). Dagegen wird die Ansicht vertreten, ein K r a f t f a h r e r b r a u c h e auf einer innerstädtischen W o h n - u n d Durchgangsstraße damit, d a ß hinter einem langen, sichtverdeckenden Möbelwagen h e r v o r ein Kleinkind in die F a h r b a h n springt, nicht schon deshalb zu rechnen, weil vor d e m Möbelwagen eine K i n d e r g r u p p e über die Straße lief (Köln, VRS 22, 284; ähnlich Karlsruhe, VRS 38, 187). In e i n e m v e r k e h r s a r m e n Siedlungsgebiet ist in verstärktem Maße mit spielenden K i n d e r n zu rechnen. Die dem Kraftf a h r e r obliegende Aufmerksamkeitspflicht b e s c h r ä n k t sich in diesem Falle nicht auf den anliegenden Gehweg, sondern kann sich auf weiter zurückliegende, o h n e weiteres e i n s e h b a r e Flächen erstrecken (BGH[Z], VM 70, 74). Nach § 41 Abs. 2 Nr. 6, Z. 250 der geltenden StVO d ü r f e n Straßen als „Spielstraß e n " zugelassen werden,wenn auf ihnen der V e r k e h r für Fahrzeuge aller Art verboten ist, nach § 42 Abs. 7, Z. 357 allgemein Sackgassen. Ist auch der K r a f t f a h r e r in der Regel nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit auf die Möglichkeit des A u f t a u c h e n s zunächst nicht sichtbarer Kinder einzurichten und e n t s p r e c h e n d seine Geschwindigkeit herabzusetzen, so wird er doch zur V e r a n t w o r t u n g gezogen, wenn er die jeweils zulässige Geschwindigkeit überschreitet und die Geschwindigkeitsüberschreitung f ü r einen Kinderunfall ursächlich ist. D e n n zu den G e f a h r e n q u e l l e n , die durch die Vorschriften über die Geschwindigkeitsbegrenzung i n n e r h a l b geschlossener O r t s c h a f t e n ausgeschaltet oder vermindert werden sollen, gehört auch das plötzliche A u f t a u c h e n von Kindern und deren verkehrswidriges Verhalten (Saarbrücken, VRS 31, 232). Omnibusse In diesem Abschnitt wird zweierlei behandelt: Die Pflichten der O m n i b u s f a h r e r gegenüber Fahrgästen u n d anderen Verkehrsteilnehmern und die Pflichten der üb68

Grundregeln: Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

5 1 StVO I

rigen Verkehrsteilnehmer gegenüber Omnibussen. Dabei wird die spezielle Frage ausgeklammert, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchem Abstand der fließende Verkehr an Linienomnibussen vorbeifahren soll, die an einer Haltestelle stehen. Diese Frage wird bei § 20 Rdn. 5 erschöpfend behandelt. Warnblinklicht bei Schulbussen: § 16 Abs. 2. Pflichten der Omnibusfahrer: Für das Führen von Omnibussen gelten zwar die 78 allgemeinen Grundsätze für das Führen von Kraftfahrzeugen. Aus der besonderen Eigenart der dem Fahrgastverkehr dienenden Omnibusse ergeben sich aber für die Omnibusfahrer einige zusätzliche Pflichten: Sie müssen nach Möglichkeit scharfes Bremsen vermeiden, damit nicht Fahrgäste, besonders solche die stehen, in Gefahr gebracht werden (Saarbrücken, VM 67, 6; vgl. KG, VRS 40, 264). Diese Verpflichtung ergibt sich schon aus § 1, wird aber in § 8 Abs. 1 BOKraft ausdrücklich wiederholt. Für den aus einer Parkbucht oder vom Straßenrand anfahrenden Omnibusfahrer gelten nunmehr die Pflichten aus § 10 zwar nicht uneingeschränkt (s. § 20 Abs. 2 Rdn. 4). Er muß aber rechtzeitig sein linkes Richtungszeichen betätigen und auf den nachfolgenden Verkehr achten (Für die frühere Rechtslage Saarbrükken, VRS 24, 457). Sind nächfolgende Fahrzeuge bereits im Vorbeifahren begriffen, muß er das Einscheren zurückstellen. Der Führer eines Busses, auch im sog. „Zweimannbetrieb", muß, wenn er aus verkehrstechnischen Gründen außerhalb einer Haltestelle anhält, beim Anfahren sich selbst davon überzeugen, daß alle Türen des Wagens geschlossen sind (Koblenz, VRS 39, 265). Besondere Sorgfalt hat der Führer eines Schulbusses aufzuwenden. Sind aus dem Schulbus gerade eine größere Zahl ca. neunjähriger Kinder ausgestiegen und kann er den Raum unmittelbar vor dem Omnibus vom Führerhaus aus wegen der Bauart des Fahrzeugs nicht einsehen, dann darf er nur dann anfahren, wenner sich in geeigneter Weise Gewißheit verschafft hat, daß sich unmittelbar vor dem Omnibus kein Kind mehr aufhält (Bay 69, 33 = VRS 37, 269; bedenklich Koblenz, VRS 50, 198). Für die Annäherung an Fußgängerüberwege gelten die besonderen Vorschriften des § 26 für den Omnibusfahrer in gleicher Weise wie für die übrigen Kraftfahrer. Pflichten der übrigen Verkehrsteilnehmer gegenüber Omnibussen: § 20 Abs. 2 ord- 7 9 net an, daß Omnibussen an Haltestellen das Abfahren in angemessener Weise zu ermöglichen ist; erforderlichenfalls ist zu warten. Das im allgemeinen gegenüber dem Anfahrenden bestehende Vorrecht des fließenden Verkehrs (§ 10 Rdn. 9 f.) wird hierdurch eingeschränkt. Die anderen Verkehrsteilnehmer dürfen, solange sie ihrer Wartepflicht noch genügen können, nicht darauf vertrauen, daß sie der Omnibusfahrer durchfahren lassen werde. Diese Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes für den nachfolgenden Verkehr gilt auch für den entgegenkommenden Verkehr, der das Überholen an einer Stelle zurückstellen soll, an der mit dem Anfahren eines entgegenkommenden Linienomnibusses zu rechnen ist (So schon früher Köln, VRS 21, 301). Ist der Omnibusfahrer wegen eines am Fahrbahnrand befindlichen Hindernisses, z. B. wegen eines parkenden Fahrzeugs, gezwungen, unmittelbar nach dem Anfahren weiter nach links auszubiegen als normalerweise für die Wiedereingliederung in den fließenden Verkehr erforderlich ist, dann gelten allerdings die allgemeinen Grundsätze für das Vorbeifahren an Hindernissen (s. § 6 Rdn. 4, 5). Die übrigen Verkehrsteilnehmer brauchen deshalb auf ein außergewöhnlich weites 69

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

Ausbiegen des a n f a h r e n d e n Omnibusses nach links n u r d a n n Rücksicht zu nehmen, wenn f ü r sie der G r u n d h i e r f ü r e r k e n n b a r ist und sie beim A n f a h r e n des Omnibusses noch so weit entfernt sind, d a ß sie sich darauf einstellen können. Nähert sich ein O m n i b u s einer Haltestelle, dann braucht der fließende Verkehr nicht o h n e weiteres damit zu rechnen, d a ß Fahrgäste o h n e auf den Verkehr zu achten, über die Straße zur Omnibushaltestelle eilen ( H a m m , VRS 25, 70). Von den Vorschriften über das A n f a h r e n von Haltestellen abgesehen, gibt es f ü r O m n i b u s s e im Straßenverkehr keine Sonderstellung. Lediglich nach §§ l, 11 Abs. 2 kann, wie gegenüber allen schwerbeweglichen Fahrzeugen, auch bei Omnibussen in besonderen Verkehrslagen eine R ü c k s i c h t n a h m e geboten sein (BGH[Z], VRS 25, 249). Radfahrer Schrifttum: Schmidt, D A R 66, 281. Radfahrende K i n d e r : s. oben Rdn. 74.

Die StVO enthält in § 9 Abs. 3 besondere Vorschriften über die Wartepflicht des Abbiegers gegenüber Radfahrern aus beiden Richtungen. § 14 gebietet demjenigen, der ein- oder aussteigt, sich so zu verhalten, d a ß eine G e f ä h r d u n g anderer Verk e h r s t e i l n e h m e r ausgeschlossen ist. Dieses Gebot bezieht sich auch auf das Ö f f n e n von Fahrzeugtüren, das erfahrungsgemäß nicht selten v o r ü b e r f a h r e n d e R a d f a h r e r in G e f a h r bringt (s. § 14 Rdn. 3, 4). Im übrigen ergeben sich die Pflichten des K r a f t f a h r e r s gegenüber Radfahrern aus der Grundregel des § 1 Abs. 2. 80

Auch beim R a d f a h r e r darf zunächst grundsätzlich mit verkehrsgemäßem Verhalten gerechnet werden (BGH, D A R 52, 10; Oldenburg, VRS 13, 353). Der Vertrauensgrundsatz wird aber bekanntlich insofern eingeschränkt, als mit verkehrswidrigem Verhalten i m m e r dann gerechnet werden m u ß , wenn es nach den Umständen bei verständiger Überlegung naheliegt (s. oben Rdn. 12). Dieser Einschränk u n g k o m m t bei der Beurteilung des Verhaltens eines K r a f t f a h r e r s gegenüber Radf a h r e r n besondere Bedeutung zu. Der R a d f a h r e r ist einmal durch die technischen Gegebenheiten des Fahrrades gegenüber dem K r a f t v e r k e h r benachteiligt. Ferner ist zu berücksichtigen, daß sich R a d f a h r e r aus Mangel an Verkehrsdisziplin, aus U n k e n n t n i s der Verkehrsregeln oder auch aus ungenügender Verkehrserf a h r u n g nicht selten verkehrswidrig verhalten. G a n z u n v e r n ü n f t i g e s Verhalten braucht der K r a f t f a h r e r zwar in keinem Fall von vornherein in Betracht zu ziehen. Ein h o h e r G r a d von U n v e r n u n f t wird beim R a d f a h r e r vor allem d a n n vorliegen, w e n n er sich selbst leichtsinnig in G e f a h r bringt, z. B. wenn er sich in die n u r 70 cm breite Lücke zwischen einem vor einer Ampel bei Rotlicht zum Stehen gek o m m e n e n Lkw und d e m rechten F a h r b a h n r a n d einzwängt (Düsseldorf, VRS 29, 371). O b hier nicht besser darauf abzustellen wäre, daß sich R a d f a h r e r erfahrungsg e m ä ß trotz ihrer Selbstgefährdung häufig vor Ampeln zwischen den Fahrzeugen und zwischen diesen und dem F a h r b a h n r a n d nach vorne d r ä n g e n ? Jedenfalls d a n n , wenn der ü b e r h o l t e Radfahrer ein Kind ist, wird ein Lastzugfahrer, der unmittelbar vor einer F a h r b a h n v e r e n g u n g überholt hatte, damit rechnen müssen, daß d e r R a d f a h r e r a m Lastzug rechts vorbeifahrend wieder aufschließt, sobald der Lastzug seine Geschwindigkeit vermindert ( H a m m , VRS 35, 430). Damit braucht ein Lkw-Fahrer, der vor einer Ampel anhält allerdings nicht zu rechnen, d a ß sich ein jugendlicher R a d f a h r e r gebückt im toten Winkel vor dem Lkw aufstellt (Köln, 70

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

§ 1 StVO I

VRS 28, 115). Das R a d f a h r e n o h n e Licht ist f ü r den R a d f a h r e r selbst so gefährlich und deshalb so u n v e r n ü n f t i g , daß der K r a f t f a h r e r nicht damit zu rechnen braucht, d a ß i h m ein R a d f a h r e r o h n e Licht entgegenkommt. Dem K r a f t f a h r e r wird in einem solchen Fall eine Schreckzeit zugebilligt (BGH, VRS 22. 137; Köln, VRS 31, 229). Dagegen m u ß bei Regen und Wind oder auf glatten Straßen i m m e r damit gerechnet werden, d a ß ein Radfahrer von seiner Fahrtrichtung unversehens erheblich abweicht. Dem m u ß der K r a f t f a h r e r bei Bemessung seines Sicherheitsabstandes und seiner Geschwindigkeit R e c h n u n g tragen und Warnzeichen geben, wenn er nicht sicher sein kann, daß der R a d f a h r e r sein H e r a n k o m m e n w a h r g e n o m m e n hat (Schleswig, VM 66, 54). Ob besondere U m s t ä n d e das berechtigte Vertrauen des K r a f t f a h r e r s in verkehrsgemäßes Verhalten eines Radfahrers ausschließen, m u ß von Fall zu Fall entschieden werden. Die f ü r eine Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber betagten Fußgängern sprechenden G r ü n d e werden bei alten R a d f a h r e r n noch m e h r ins Gewicht fallen. D e n n das Alter wirkt sich nicht nur auf G e h ö r , Sehkraft und Konzentrationsfähigkeit aus, sondern auch auf die technische Bewältigung des Radfahrens, besonders auf die Bewahrung des Gleichgewichts. Kann der K r a f t f a h rer nicht sicher sein, daß ihn der alte R a d f a h r e r w a h r g e n o m m e n hat, dann m u ß er ihn auf alle Fälle rechtzeitig durch Warnzeichen a u f m e r k s a m machen. Besondere Umstände, die gegenüber einem R a d f a h r e r zu erhöhter Vorsicht Anlaß geben, k ö n n e n nicht nur in der Person des Radfahrers, sondern auch in der Straßen- und Verkehrslage liegen. So ist auf einer durch Schneeränder gesäumten Bundesstraße, auf der sich Flecken festgefahrenen Schnees und vereiste Stellen befinden, ein Seitenabstand von 95 cm beim Überholen eines Radfahrers, der nahe zur F a h r b a h n m i t t e fährt, zu gering, weil von einem R a d f a h r e r bei solchen Straßenverhältnissen erhebliche Abweichungen von der geraden Fahrspur zu erwarten sind (Köln, VRS 31, 158). Beim Ö f f n e n d e r T ü r e darf der K r a f t f a h r e r zwar in der Regel darauf vertrauen, daß nachfolgende Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren den üblichen Sicherheitsabstand von etwa 1 m einhalten. Im Einzelfall k ö n n e n aber besondere U m stände dieses Vertrauen einschränken. Insbesondere im Großstadtverkehr, in dem ein R a d f a h r e r regelmäßig der G e f ä h r d u n g durch schnellere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt ist, m u ß grundsätzlich mit erheblich geringerem Sicherheitsabstand gerechnet werden ( H a m b u r g , D A R 60, 147; K G , VRS 24, 51). Andernteils m u ß ein K r a f t f a h r e r damit rechnen, daß ein vor ihm fahrender R a d f a h r e r , der sich einem Hindernis am F a h r b a h n r a n d nähert, o h n e Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr nach links ausbiegt, um das Hindernis zu u m f a h r e n . Daß sich der R a d f a h r e r dabei auf den geringstmöglichen Sicherheitsabstand z u m F a h r b a h n h i n d e r n i s beschränkt, darf nicht vorausgesetzt werden. Der K r a f t f a h r e r wird deshalb rechtzeitig ein Warnzeichen geben und den R a d f a h r e r mit einem möglichst geräumigen Sicherheitsabstand überholen. Uneingeschränkt darf der K r a f t f a h r e r darauf vertrauen, d a ß ihm entgegenkomm e n d e R a d f a h r e r , welche beabsichtigen, nach links abzubiegen, ihn pflichtgemäß (§ 9 Abs. 3) d u r c h f a h r e n lassen. Das gilt nicht nur d a n n , wenn die R a d f a h r e r kein Richtungszeichen geben (BGH[Z], VersR 61, 423). Auch wenn der R a d f a h r e r pflichtgemäß seine Abbiegeabsicht anzeigt (§ 9 Abs. 1), braucht ein entgegenkomm e n d e r K r a f t f a h r e r nicht in Betracht zu ziehen, daß der R a d f a h r e r die F a h r b a h n 71

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s t v o

I. Allgemeine Verkehrsregeln

unmittelbar vor ihm überqueren werde (BGH[Z], VersR 61, 561). Ist erkennbar, daß ein Radfahrer unaufmerksam ist oder durch irgendwelche Umstände abgelenkt wird, dann ist ihm gegenüber das zulässige Vertrauen in gleicher Weise eingeschränkt wie gegenüber einem Fußgänger auf der Fahrbahn (Rdn. 64). 81

Sowohl bei Überholung wie bei Begegnung muß der Kraftfahrzeugführer Radfahrer a u f m e r k s a m beobachten (Hamm, VRS 43, 97). Bei Nacht m u ß er bedenken, daß in der Dunkelheit ein mit dem Arm gegebenes Richtungszeichen leicht übersehen werden kann. Fährt der Radfahrer deutlich zur Straßenmitte eingeordnet langsam voraus, dann m u ß deshalb der mit Abblendlicht nachfolgende Kraftfahrer sorgfältig darauf achten, ob der Radfahrer ein solches Zeichen gibt (Bay, VRS 26, 225). Solange er kein Zeichen gibt, darf er freilich überholt werden (Bay 1 St 37/1972). Die Hauptpflicht bei Überholung und Begegnung ist die Einhaltung eines ausreichenden seitlichen Sicherheitsabstandes (Rdn. 30 u. § 5 Abs. 4 S. 2). Welcher Abstand ausreicht, ergibt sich aus der jeweiligen Verkehrslage. Der Mindestabstand unter normalen Verhältnissen ist 1 m. Es gibt aber zahlreiche Fälle, in denen ein solcher Abstand nicht ausreicht. In allen Fällen, in denen mit erheblichen Abweichungen des Radfahrers von der geraden Fahrspur gerechnet werden muß, wie bei starkem Wind, bei ansteigender Fahrbahn, bei übermäßiger Beladung des Fahrrades u. dgl., m u ß der Sicherheitsabstand größer als 1 m sein (Neustadt, VRS 15, 129). Von Bedeutung ist, wie immer bei Bemessung des seitlichen Sicherheitsabstandes, die Geschwindigkeit der Beteiligten (Rdn. 28). Ein Seitenabstand von 1,90 m reicht auch dann aus, wenn der überholte Radfahrer ein zwölfjähriges Kind ist, das sich ordnungsgemäß im Verkehr fortbewegt (Köln, VRS 26, 356). Ein am Fahrb a h n r a n d entlangfahrender Radfahrer m u ß mit einem solchen Abstand überholt werden, daß er sich nicht bedrängt fühlt und nicht in Schrecken versetzt wird. Überholt in einem solchen Fall ein Sattelschlepper einen Radfahrer, dann ist ein Abstand von 1,5 m zum Fahrbahnrand zu gering (BGH, VRS 18, 203). Kann beim Überholen kein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten werden, dann darf nicht überholt werden. Ähnliche Grundsätze gelten für die Begegnung mit Radfahrern (s. oben Rdn. 36 f.). Der Führer eines Lastzugs handelt verkehrswidrig, wenn er und sei es auch mit Schrittgeschwindigkeit, ein anderes Fahrzeug überholt oder an einem parkenden Fahrzeug vorbeifährt, obwohl er einem entgegenkommenden Radfahrer nur einen Zwischenraum von 1,15 m zwischen seinem Lastzug und dem Bordstein einräumen kann (BGH, VRS 13, 275; ähnlich Düsseldorf, VM 66, 93). Auch ein Zwischenraum von 1,30 m reicht nicht aus (BGH[Z], VRS 10, 15). Bei einem außergewöhnlich massigen Transportfahrzeug (Eisenbahnwaggon auf Straßenroller) kann, besonders wenn der entgegenkommende Radfahrer ein Kind ist, selbst ein Abstand von 1,70 m zum linken Fahrbahnrand unzureichend sein (BGH[Z], VRS 10, 252). Unter besonderen Umständen m u ß das Überholen eines Radfahrers selbst dann unterlassen werden, wenn Raum für die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes vorhanden wäre, so, wenn es naheliegt, daß die Fahrsicherheit des Radfahrers durch starke Blendung beeinträchtigt ist (BGH[Z], VRS 10, 17). Bei Gegenverkehr kann u. U. die Überholung eines Radfahrers fehlerhaft sein, obwohl zu ihm und zum entgegenkommenden Fahrzeug ein knapp ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten werden könnte (BGH, VRS 13, 34; Bay, VRS 24, 225). 72

Grundregeln: Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

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Verhalten gegenüber unaufmerksamen und sonst zu beanstandenden Radfahrern: Fahren mehrere Radfahrer verbotswidrig nebeneinander, so m u ß der Kraftfahrer in Rechnung stellen, daß ein Radfahrer, der sich auf ein Warnzeichen nach links umschaut, häufig eine zwangsläufige Fahrbewegung nach links macht (Hamm, D A R 56, 335). Auch in anderen Fällen darf sich der K r a f t f a h r e r nicht darauf verlassen, daß sich der Radfahrer auf ein Hupzeichen hin richtig verhält (Köln, VRS 50, 200). Bei jugendlichen Radfahrern kann die Kenntnis des Kraftfahrers von der Tatsache genügen, daß sich diese an bestimmte Stellen, z. B. bei der Einfahrt in einen Schulhof, unbesonnen zu verhalten pflegen, um eine erhöhte Sorgfaltspflicht zu begründen (Rdn. 74). Fährt ein jugendlicher Radfahrer von einem Sommerweg unachtsam auf die daneben verlaufende Fahrbahn, dann m u ß damit gerechnet werden, daß er sich auch weiter verkehrswidrig verhält und ohne ein Zeichen nach links abbiegt (BGH, RdK 53, 9). Wechselt ein Radfahrer auf einer ungewöhnlich schlechten Straße von der rechten auf die linke Fahrbahnseite hinüber und fährt er dort geradeaus weiter, so darf ihn ein nachfolgender Kraftfahrer nur dann regelwidrig rechts überholen, wenn er ihn vorher durch Warnzeichen auf seine Absicht a u f m e r k s a m gemacht hat (BGH, VRS 21, 53; vgl. Koblenz, VRS 41, 259; ähnlich BGH[Z] bei Bode in DAR 64, 69).

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Reaktionszeit und Schreckzeit Schrifttum

Müller, D A R 53, 181; Weigelt, D A R 56. 184, 185; v. Nitsch, D A R 62, 177; Sattler, NJW 67, 422 und KVR v o n A —Z Schrecksekunde Erl. 1

Reaktionszeit ist die Zeitspanne, die der Reagierende benötigt, um die erforderlichen G e g e n m a ß n a h m e n ins Werk zu setzen. Sie beginnt mit dem Augenblick, in dem das Gehirn den Sinneseindruck empfängt, der die Reaktion auslöst. Dieser Zeitpunkt m u ß keineswegs mit dem Zeitpunkt zusammentreffen, in dem die Gefahr erstmals erkennbar gewesen wäre. Aus den verschiedensten G r ü n d e n kann die G e f a h r erst später erkannt werden. Ob den Kraftfahrer deshalb ein Verschulden trifft, weil er die G e f a h r nicht sogleich erkannt hat, ist eine Frage, die mit der Reaktionszeit nichts zu tun hat. Erklärt sich eine verzögerte W a h r n e h m u n g aus Umständen, für die der K r a f t f a h r e r nicht einzustehen hat, dann spricht man von einer ihm zuzubilligenden zusätzlichen „Beobachtungszeit". Beispiel: Wahrnehmung besonders schwer erkennbarer Hindernisse auf der Fahrbahn. Sowenig die Beobachtungszeit systematisch zum Begriff der Reaktionszeit'gehört, sowenig gehört dazu die nach der Reaktionszeit liegende Zeit des technischen Wirksamwerdens der Reaktion, besonders die sog. „Bremsansprechzeit". Die Reaktionszeit beginnt also mit der tatsächlichen W a h r n e h m u n g der G e f a h r und endet mit dem Beginn der körperlichen, zur Abwendung der G e f a h r eingeleiteten Tätigkeit des Reagierenden. Die Länge der im Einzelfall benötigten Zeit wird von verschiedenen Faktoren bestimmt. Diese Faktoren ergeben sich in erster Linie aus der Persönlichkeit des Reagierenden: Alte Leute reagieren im allgemeinen langsamer als junge, nüchterne besser als angetrunkene, ausgeruhte besser als übermüdete. Eine ständige Muskeltätigkeit etwa bei der Lenkung eines Lkw kann die Kontraktionsgeschwindigkeit des Muskels vermindern. Dies kann sich ungünstig auswirken, wenn plötzlich eine starke Lenkradbewegung veranlaßt ist (Müller-Limmroth, D A R 68, 297). Der routinierte K r a f t f a h r e r reagiert auf alltägliche G e f a h r e n schneller als der Neuling. Er 73

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braucht nicht erst zu überlegen, welche Maßnahmen zweckmäßig sind, er handelt halbautomatisch. Wenn auch wichtige Faktoren vom Willen des Reagierenden unabhängig sind, so ist der Wille doch nicht ganz ohne Bedeutung. Durch Willensanspannung kann nicht nur die Reaktionsbereitschaft, sondern auch die Schnelligkeit der Reaktion erhöht, durch Lahmheit und Gleichgültigkeit kann die Reaktionszeit verlängert werden. Die Länge der Reaktionszeit wird nicht nur durch Faktoren beeinflußt, die in' der Person des Reagierenden liegen: A u f gewohnte Vorgänge wird im allgemeinen schneller reagiert als auf ungewohnte. J e weniger der Mensch auf ein Ereignis „gefaßt" ist, desto länger braucht er, sich darauf einzustellen. Während dem durch eine unvorhersehbare plötzliche Blendung Überraschten eine gewisse Schreckzeit zugebilligt wird, m u ß ein Kraftfahrer, der auf eine Blendung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gefaßt sein muß, schnell reagieren, sobald er wirklich geblendet wird ( B G H , V R S 6, 436). Die Reaktion kann in ihrem normalen Ablauf gewissermaßen durch einen Kurzschluß unterbrochen werden, wenn Schrecken die Entschlußfähigkeit lähmt. Die „Schreckzeit" ungenau häufig als „Schrecksekunde" bezeichnet, obwohl sie kürzer aber auch länger als l sec dauern kann, wird häufig mit der normalen Reaktionszeit verwechselt. Die Zeit, in der die normale Reaktion gehemmt wird, verlängert die „Reaktionszeit". Eine Schreckzeit wird nur in Ausnahmefällen zugebilligt (unten Rdn. 84). Nach den Erkenntnissen der ärztlichen Wissenschaft schwankt die Reaktionszeit zwischen 0,6 und 1,5 sec (vgl. Laves-Bitzel-Berger, Der Straßenverkehrsunfall, S. 36). Eine genaue Klärung, wieweit im Einzelfall eine verspätete Reaktion auf vorwerfbarem Fehlverhalten oder auf der vom Willen unabhängigen individuellen Reaktionsfähigkeit beruht, ist meist nicht möglich. Auch stünde der erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis zur Bedeutung der möglichen Resultate. W e r allgemein nicht schnell genug reagieren kann, um einer alltäglichen Verkehrslage gerecht zu werden, erweist sich als zur Führung eines Kraftfahrzeugs ungeeignet. W e r im besonderen Falle aus irgendwelchen Gründen langsamer reagiert als normal, z. B. weil er angetrunken ist, muß entsprechend langsamer und vorsichtiger fahren ( B G H , V R S 6, 203). Die Reaktionszeit ist also in erster Linie ein Rechnungsfaktor, bei dem man von Durchschnittswerten ausgeht, nämlich von 0 , 6 - 0 , 8 sec ( B G H , V R S 6, 4 4 0 ; 23, 3 7 3 ; 38, 44). Zu diesem Wert wird meist die mit 0,2 sec in Ansatz gebrachte Bremsansprechzeit gerechnet. Die Bremswirkung tritt nicht sofort bei Betätigung der Bremsen ein. Die normalerweise in Ansatz gebrachte Bremsansprechzeit von 0,2 sec ist ebenso wie die Reaktionszeit von 0,6 — 0,8 sec ein Mittelwert. Nur in Ausnahmefällen wird bei der Reaktionszeit noch ein etwas geringerer Grenzwert als 0,6 sec angenommen, dann nämlich, wenn besondere Umstände eine erhöhte Reaktionsbereitschaft erforderten ( B G H . V R S 6, 193; vgl. Düsseldorf. VM 60. 59). Der Rechnungsfaktor „Reaktions- und Bremsansprechzeit" dient dazu, nachträglich zu ermitteln, ob ein Verkehrsteilnehmer bei genügender Aufmerksamkeit und zumutbarer Reaktionsbereitschaft einen Schaden hätte verhüten können. Er dient aber auch zur Errechnung der zulässigen Geschwindigkeit. Zulässig ist in der Regel eine Geschwindigkeit, die es ermöglicht, innerhalb der Sichtweite (in besonderen 74

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Fällen der halben Sichtweite) anzuhalten (§ 3 Rdn. 34 f.). Die Länge des Anhalteweges hängt aber mit von der innerhalb der Reaktions- und Bremsansprechzeit ungebremst zurückgelegten Strecke ab. Die Zubilligung einer angemessenen Durchschnittsreaktionszeit besagt nicht, d a ß K r a f t f a h r e r nicht in A u s n a h m e f ä l l e n auch schneller reagieren k ö n n e n , als zu ihren G u n s t e n a n g e n o m m e n wird ( H a m m , VM 62, 73). Rechtsprechung zur Reaktionszeil: Fußgängerin überschreitet die 12 m breite F a h r b a h n von links nach rechts und bleibt 1 m nach Überschreitung der Mittellinie stehen. Die Verkehrslage erfordert erhöhte A u f m e r k s a m k e i t und Reaktionsbereitschaft. Deshalb Reaktions- + Bremsansprechzeit höchstens 0,6 sec ( B G H , VRS 6, 193). W ä h r e n d normalerweise von einem vorausfahrenden Fahrzeug ein Abstand einzuhalten ist, der den innerhalb 1 sec zurückgelegten Weg deutlich übersteigt, reicht im G r o ß s t a d t v e r k e h r ein Abstand zum v o r a u s f a h r e n d e n Fahrzeug aus, der dem während einer Reaktions- und Bremsansprechzeit von 0,75 zurückgelegten Weg entspricht (Saarbrücken, VRS 34, 228 im Anschluß an v. Nitsch, DAR 62, 177, 179). Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, m u ß i m m e r mit e r h ö h t e r Reaktionsbereitschaft fahren. Das gilt auch f ü r den F ü h r e r eines getarnten Polizeifahrzeugs, das auf der Ü b e r h o l f a h r b a h n der A u t o b a h n mit einer höheren als der durch Verkehrszeichen auf 80 k m / h beschränkten Geschwindigkeit fährt (Köln, VRS 32, 466). Ein K r a f t f a h r e r , der bei Dunkelheit und abgeblendeten Scheinwerfern mit einer Geschwindigkeit fährt, die nur gerade eben noch ein A n h a l t e n innerhalb der Reichweite der Scheinwerfer gestattet, m u ß die Fahrbahn mit e i n e m H ö c h s t m a ß von A u f m e r k s a m k e i t beobachten. Ihm kann infolge der Erwartungsspannung, in der er sich befinden muß, nur eine verkürzte Reaktionszeit zugebilligt werden (Celle, DAR 60, 363). Darüber, ob bei der A n n ä h e r u n g an eine A m p e l k r e u z u n g die normale Reaktionszeit gilt oder eine verkürzte, sind die M e i n u n g e n geteilt. Für eine Verkürzung spricht die Erwägung, daß der sich einer Ampel bei G r ü n l i c h t N ä h e r n d e weiß, daß diese jederzeit auf Gelblicht und dann auf Rotlicht umschalten kann. Er m u ß mit erhöhter Reaktionsbereitschaft fahren. Die von ihm erwartete Reaktion, das A b b r e m s e n des Fahrzeugs, ist einfach. Dagegen wird geltend gemacht, die Entscheidung des K r a f t f a h r e r s , ob er anhalten oder d u r c h f a h r e n soll, sei eine Wahlentscheidung, die einen zusätzlichen Z e i t a u f w a n d bedingte (Für Verkürzung auf 0,75 sec Bay 59, 321 = VRS 18, 140; abl. Bender, NJW 60, 687, zustimmend Lossos NJW 60, 1141). N o r m a l e Reaktionszeit soll auf alle Fälle bei handgesteuerter Ampel gelten (Bremen, VM 66, 7). W u r d e eine bestimmte M a ß n a h m e bereits aus anderen G r ü n d e n eingeleitet und gibt ein besonderes Ereignis lediglich Anlaß, diese Maßregel zu verstärken, d a n n kann die Reaktions- und Bremsansprechzeit weitgehend entfallen. Beispiel: Der im Stadium einer stetigen allmählichen A b b r e m s u n g befindliche K r a f t f a h r e r wird zu einer plötzlichen N o t b r e m s u n g veranlaßt ( H a m m , D A R 62, 271). Die n o r m a l e Reaktions- und Bremsansprechzeit von 0,8—1 sec kann dadurch verlängert werden, d a ß dem K r a f t f a h r e r eine „Beobachtungszeit" oder eine „Schreckzeit" zugebilligt wird. Beide Möglichkeiten sind aber auf A u s n a h m e f ä l l e beschränkt. Normalerweise wird vom K r a f t f a h r e r verlangt, d a ß er alle Vorgänge, die sich vor ihm auf der F a h r b a h n abspielen, sogleich w a h r n i m m t , sobald sie wahrn e h m b a r sind und d a ß er auch bei überraschender und schwieriger Verkehrslage nicht „die Nerven verliert" oder sich völlig a b l e n k e n läßt ( H a m b u r g , VM 61, 27). 75

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Alltägliche Vorgänge, wie das unachtsame Überqueren der Fahrbahn durch einen am Fahrbahnrand gehenden Fußgänger oder die Einwirkung von Windböen auf das Fahrzeug bei schlechtem Wetter, berühren die normale Reaktionszeit nicht. Dagegen kann der Umstand, daß ein Hindernis in der Fahrbahn ungewöhnlich und besonders schwer erkennbar ist, z. B. ein auf der rechten (falschen) Straßenseite gehender dunkel gekleideter Fußgänger, ein auf der falschen Straßenseite entgegenkommendes unbeleuchtetes Fahrrad, ein am Rand der Autobahn abgestelltes unbeleuchtetes Fahrzeug usw., dazu führen, daß die normale Reaktionszeit um eine gewisse Beobachtungszeit (0,2 — 0,3 sec) verlängert wird. Glaubt ein Richter von der normalen Reaktions- und Bremsansprechzeit im Einzelfall abweichen zu sollen, dann muß er dies in den Urteilsgründen näher erläutern. 85

Die Schreckzeil: Zur Frage, inwieweit eine, falsche Reaktion als Folge eines Schreckens entschuldigt sein kann s. unten Rdn. 90. Die häufigste Folge des Erschreckens ist im Straßenverkehr eine Verzögerung der Reaktion. Aber nicht jede durch Schreck verursachte Verzögerung wird dem Erschreckenden zugute gehalten. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, darf nicht schreckhaft sein. Er muß sich soweit in der Gewalt haben, daß er normalerweise nicht in Schrecken gerät, wenn er zu einer raschen Reaktion veranlaßt wird. Nur in Ausnahmefällen, dann wenn ein ganz ungewöhnliches Ereignis zu raschem Handeln zwingt, kann dem Kraftfahrer zur normalen Reaktions- und Bremsansprechzeit zusätzlich auch noch eine Schreckzeit zugebilligt werden. Aber auch in solchen Fällen ist weitere Voraussetzung, daß den Erschreckten daran kein eigenes Verschulden trifft, daß er in die unvorhergesehene Zwangslage geriet, plötzlich handeln zu müssen. Allgemeine Grundsätze über die Grenze zwischen normalen und außergewöhnlichen Gefahren gibt es nicht. Liegt das Ereignis im verkehrswidrigen Verhalten eines anderen, dann kommt die Zubilligung einer Schreckzeit nur in Frage, wenn auf verkehrsgerechtes Verhalten vertraut werden durfte. Aber nicht in jedem Falle, in dem das berechtigte Vertrauen enttäuscht wird, darf der Vertrauende erschrecken. Nur wenn das fremde Fehlverhalten ungewöhnlich und wenn die dadurch bewirkte Gefahrenlage objektiv schreckenerregend ist, wird eine Schreckzeit zugebilligt. Über die Länge einer zuzubilligenden Schreckzeit gibt es keine einheitlichen Sätze. Sie richtet sich nach der Dauer der „erlaubten" Schreckwirkung (vgl. Koblenz, VRS 53, 273). Gelegentlich wird die Schreckzeit mit der „Beobachtungszeit" verwechselt, die zwischen der Erkennbarkeit und dem Erkennen einer Gefahr liegt. Dies kann bei besonders schwer erkennbaren Hindernissen in der Fahrbahn ins Gewicht fallen, aber auch dann, wenn sich die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers nach der Verkehrslage berechtigterweise zunächst nach einer anderen Seite richtet als der, auf der die Gefahr auftaucht (KG, VRS 4, 440).

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Rechtsprechung zur Schreckzeit: Allgemein gilt der Grundsatz, daß eine Schreckzeit nur bei einer plötzlich auftretenden, nicht bei einer sich allmählich anbahnenden Gefahrenlage in Frage kommt (Saarbrücken, VRS 30, 163). Beim gleichzeitigen Überholen mehrerer Fahrzeuge ist darauf zu achten, ob eines von ihnen Anstalten macht, seinerseits zu überholen. Geschieht dies, so wird eine zusätzliche Schreckzeit nicht zugebilligt. Das fehlerhafte Verhalten des zu Überholenden liegt nicht so fern, daß sich der Überholer dadurch überraschen lassen darf (BGH[Z], VM 67, 25). 76

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s (Möhl)

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Der Vorfahrtberechtigte darf zwar darauf vertrauen, d a ß Wartepflichtige aus einer Seitenstraße sein Vorrecht beachten. Das gilt auch, wenn diese f ü r ihn bei der A n n ä h e r u n g an die Seitenstraße nicht e r k e n n b a r sind. Die Verletzung der Vorfahrt d u r c h einen Wartepflichtigen liegt aber nicht so fern, d a ß der Vorfahrtberechtigte eine zusätzliche Schreckzeit in A n s p r u c h n e h m e n dürfte, falls er zu spät wahrn i m m t , d a ß ein Wartepflichtiger in die Vorfahrtstraße e i n f ä h r t ( B G H , VM 58, 43; 64, 57; Köln, VM 73, 71; Bay 64, 182 = VRS 28, 297). Ähnliches gilt gegenüber Fußgängern an A m p e l ü b e r g a n g (Köln, VRS 45, 358). Zwar darf der K r a f t f a h r e r auch innerhalb von O r t s c h a f t e n auf verkehrsgerechtes Verhalten a n d e r e r Verkehrsteilnehmer so lange vertrauen, als ihm nichts Gegenteiliges e r k e n n b a r ist. Eine Schreckzeit k o m m t aber doch im allgemeinen nicht in Betracht, falls plötzlich ein H i n d e r n i s in der F a h r b a h n a u f t a u c h t (BGH, VRS 25, 51; H a m m , VRS 43, 184). Auch das A u f t a u c h e n eines e n t g e g e n k o m m e n d e n über die Straßenmitte hinausgelangten Fahrzeugs in einer Kurve soll zu den G e f a h r e n gehören, die der gewöhnliche Verkehr mit sich bringt und die d a r u m einen K r a f t f a h r e r nicht in Schrecken versetzen d ü r f t e n (BGH, VRS 35, 177). (Auch dem L o k o m o t i v f ü h r e r wird keine Schreckzeit zugebilligt, wenn ein Kraftf a h r e r an u n b e s c h r a n k t e m Bahnübergang das Vorrecht der Bahn mißachtet (BGH[Z]9, 5. 61, VRS 21, 14).) Ereignisse, mit denen der K r a f t f a h r e r billigerweise f e c h n e n muß, d ü r f e n ihn also nicht in Schrecken versetzen, auch w e n n er keinen k o n k r e t e n A n l a ß hat, sich auf sie einzustellen. U m so m e i n wird i h m eine Schreckzeit versagt, wenn er auf die G e f a h r noch besonders hingewiesen wurde, z. B. durch das Warnschild „Kinder" ( B G H , VRS 7, 73; 33, 350; 42, 362). Das gleiche gilt allgemein in Fällen, in denen dem K r a f t f a h r e r eine besondere Sorgfaltspflicht auferlegt ist, wie beim A u s f a h r e n aus einem G r u n d s t ü c k (Schl.-Holst., VM 61, 62). Allgemein gilt der Grundsatz, d a ß eine Schreckzeit nur zugebilligt werden kann, w e n n die G e f a h r d e n K r a f t f a h r e r schuldlos überrascht. Hätte der K r a f t f a h r e r bei genügender A u f m e r k s a m k e i t die G e f a h r e n l a g e rechtzeitig e r k e n n e n und sich auf sie einstellen k ö n n e n , d a n n kann er sich nicht auf Schrecken berufen, wenn er sie erst später e r k e n n t und d a n n erschrickt (BGH, VRS 7, 449). Dies hängt mit dem weiteren G r u n d s a t z zusammen, d a ß d a n n , wenn das überraschende Ereignis in dem Fehlverhalten eines a n d e r e n liegt, Voraussetzung f ü r die Zubilligung einer Schreckzeit das berechtigte Vertrauen in das verkehrsgerechte Verhalten des anderen ist. Übersieht der Überholer aus m a n g e l n d e r A u f m e r k s a m k e i t das linke Richtungszeichen des Überholten, d a n n k a n n er sich nicht mit Erfolg auf eine Verlängerung der Reaktionszeit durch Schrecken berufen ( H a m m , D A R 56. 281). G e g e n ü b e r vorschriftsmäßig angebrachten Verkehrszeichen k o m m t die Zubilligung einer zusätzlichen Schreckzeit nicht in Frage. Das gleiche gilt f ü r den Farbwechsel an Ampeln (BGH, VRS 15, 276; Bremen, VM 66, 7). Das Verschulden des Kraftfahrers, d u r c h das die B e r u f u n g auf die Schreckwirkung ausgeschlossen wird, liegt in den g e n a n n t e n Fällen in ungenügender A u f m e r k s a m k e i t oder ungenügender Reaktionsbereitschaft. Es kann auch in eigenem F a h r f e h l e r liegen: Wer zu schnell fährt, kann in der Regel keine Schreckzeit b e a n s p r u c h e n , wenn er durch seine hohe Geschwindigkeit 77

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

den Eintritt der G e f a h r e n l a g e oder sein eigenes Erschrecken s c h u l d h a f t herbeigeführt hat ( B G H , VRS 19, 108; VRS 34, 205; vgl. dazu H a m m - RS 10, 460; 43, 346 und Weigelt D A R 56, 185). Der F ü h r e r eines Kraftfahrzeugs darf es nicht dulden, daß neben ihm auf dem Beifahrersitz ein Betrunkener Platz nimmt. Behindert ihn dieser, wie vorauszusehen, in der F ü h r u n g des Fahrzeugs, dann k a n n sich der F a h r z e u g f ü h r e r nicht mit der B e h a u p t u n g entschuldigen, er sei durch Schrecken an einer schnellen und richtigen Reaktion gehindert worden (BGH, VRS 26, 34; Köln 66, VM 67, 32; H a m m VRS 35, 429). Wer seine eigene Reaktionszeit schuldhaft verlängert, z. B. durch Alkoholgenuß, kann sich darauf nicht zu seiner Entlastung berufen (BGH, VRS 4, 423). 88

Ein K r a f t f a h r e r braucht nicht damit zu rechnen, d a ß ein mit Abblendlicht entgeg e n k o m m e n d e s Fahrzeug plötzlich aufblenden werde. Einem auf diese Weise überraschten K r a f t f a h r e r ist regelmäßig eine Schreckzeit zuzubilligen (BGHSt. 12, 81 = D A R 58, 335; VRS 24, 369). Blendet ein e n t g e g e n k o m m e n d e s Fahrzeug nicht ab, tritt also die Blendung allmählich ein, d a n n freilich ist kein R a u m f ü r eine Schreckzeit ( B G H , VRS 4, 422; 21, 293; BGH[Z], VersR 68, 357). Nach A u f h ö r e n der Blendung m u ß der K r a f t f a h r e r i m m e r mit v o r h e r nicht w a h r g e n o m m e n e n Verk e h r s t e i l n e h m e r n auf seiner F a h r b a h n rechnen. Eine Schreckzeit k a n n ihm dabei nicht zugebilligt werden ( B G H , VRS 38, 119). (Zur Blendung vgl. im übrigen oben Rdn. 4 1 - 4 4 . ) T a u c h t auf der F a h r b a h n ein Hindernis in einer E n t f e r n u n g auf, die größer als der Anhalteweg ist, d a n n k o m m t es entscheidend darauf an, o b der K r a f t f a h r e r durch dieses Ereignis unverschuldet überrascht w u r d e und ob das Ereignis seiner Natur nach geeignet ist, Schrecken zu verursachen. Bejaht w u r d e ein solcher Fall bei e i n e m M o t o r r a d f a h r e r , in dessen F a h r b a h n unversehens ein Dackel lief (BGH[Z], VersR 66, 143). Gerät der V o r d e r m a n n , n a c h d e m er a n einen Straßenb a u m anstreifte, ins Schleudern und stellt sich sein Fahrzeug quer, d a n n ist dem Nachfolgenden eine Schreckzeit zuzubilligen (Bay 56, 92 = VRS 11, 142). Auch plötzlich auftretende Mängel a m Fahrzeug k ö n n e n , wenn sie nicht voraussehbar waren, eine Schreckzeit rechtfertigen. So f ü r d e n Fall, daß bei Betätigung des Abblendschalters die gesamte Fahrzeugbeleuchtung ausfällt, daß der Gashebel in Vollgasstellung klemmt, oder d a ß die Bremse versagt (Düsseldorf, VRS 51,311). In besonderen A u s n a h m e f ä l l e n kann dem d u r c h zwei zeitlich hintereinanderliegende G e f a h r e n l a g e n überraschten K r a f t f a h r e r eine doppelte Schreckzeit zugebilligt werden (Köln, VRS 26, 133). Schleppen

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Im folgenden werden die f ü r das „Abschleppen" von K r a f t f a h r z e u g e n (vgl. StVZO § 18 Abs. 1) geltenden Rechtsgrundsätze dargelegt, soweit sie sich aus § 1 ergeben. Diese G r u n d s ä t z e gelten sinngemäß auch f ü r das „Schleppen" von Kraftfahrzeugen, f ü r deren Verwendung als A n h ä n g e r eine A u s n a h m e g e n e h m i g u n g nach § 33 Abs. 1 S. 2 StVZO erteilt wurde. Zu beachten ist aber, daß der Führer eines „abgeschleppten" Fahrzeugs im Gegensatz zum Führer eines „geschleppten" Fahrzeugs keiner Fahrerlaubnis bedarf, da das abgeschleppte F a h r z e u g nicht als K r a f t f a h r z e u g betrieben wird. Das Abschleppen von betriebsunfähigen Fahrzeugen geschieht in der Regel in der Weise, d a ß ein F a h r z e u g f ü h r e r das ziehende und ein weiterer das gezogene 78

G r u n d r e g e l n : S o r g f a l t s p f l i c h t des K r a f t f a h r e r s ( M ö h l )

§ 1 StVO I

F a h r z e u g l e n k t . D a z w i s c h e n b e i d e n in d e r R e g e l k e i n e S p r e c h v e r b i n d u n g besteht, ist das A b s c h l e p p e n mit gewissen G e f a h r e n v e r b u n d e n , d e n e n m i t gesteigerter S o r g f a l t b e g e g n e t werden m u ß ( K o b l e n z , V R S 4 2 , 4 2 4 ) . K o m m t das g e s c h l e p p t e F a h r z e u g bei D u n k e l h e i t h i n t e r e i n e m F u ß g ä n g e r ü b e r w e g z u m S t e h e n , w ä h r e n d das s c h l e p p e n d e F a h r z e u g v o r d e m Ü b e r w e g hält, d a n n m u ß der F ü h r e r des schlepp e n d e n m i t d e m L e n k e r des g e s c h l e p p t e n F a h r z e u g s V e r e i n b a r u n g e n t r e f f e n , die e i n e G e f ä h r d u n g von F u ß g ä n g e r n , die z w i s c h e n den beiden F a h r z e u g e n den Ü b e r weg b e n u t z e n , a u s s c h l i e ß e n ( K ö l n , V M 62, 4 8 ) . D e r L e n k e r des a b g e s c h l e p p t e n F a h r z e u g s ist z w a r n i c h t „ F ü h r e r " eines K r a f t f a h r z e u g s , er ist a b e r im S i n n e des § l V e r k e h r s t e i l n e h m e r und hat d e s h a l b e n t s p r e c h e n d e S o r g f a l t s p f l i c h t e n . E r d a r f sich n i c h t e i n f a c h d a r a u f v e r l a s s e n , d a ß der F ü h r e r des z i e h e n d e n F a h r z e u g s die Verk e h r s v o r s c h r i f t e n b e a c h t e n werde. D e s h a l b k a n n es d e m L e n k e r des geschleppten F a h r z e u g s z u m V o r w u r f g e r e i c h e n , w e n n er, b e v o r das b e t r i e b s u n f ä h i g e F a h r z e u g aus e i n e r G r u n d s t ü c k s a u s f a h r t geschleppt wird, n i c h t d a f ü r sorgt, d a ß ein W a r n p o sten aufgestellt wird ( H a m m , V R S 21, 220). D e r F ü h r e r des s c h l e p p e n d e n F a h r zeugs d a r f a u f v e r k e h r s g e r e c h t e s V e r h a l t e n des L e n k e r s des g e s c h l e p p t e n F a h r zeugs v e r t r a u e n , soweit er n i c h t A n l a ß zu B e d e n k e n hat. Biegt das s c h l e p p e n d e F a h r z e u g im r e c h t e n W i n k e l n a c h rechts ein, d a n n b r a u c h t dessen F ü h r e r nicht o h n e weiteres d a m i t zu r e c h n e n , das g e s c h l e p p t e F a h r z e u g k ö n n e wegen f e h l e r h a f ten V e r h a l t e n s seines L e n k e r s weit ü b e r die M i t t e l l i n i e n a c h l i n k s a u s s c h e r e n ( H a m m , D A R 61, 57). Hat d e r L e n k e r des g e s c h l e p p t e n F a h r z e u g s k e i n e n F ü h r e r s c h e i n u n d ist e r erst 17 J a h r e alt, dann freilich m u ß ihn d e r F ü h r e r des s c h l e p p e n den F a h r z e u g s e i n g e h e n d in s e i n e A u f g a b e n e i n w e i s e n ( C e l l e , V e r s R 59, 507). W e n n s i c h § 3 3 Abs. 2 S t V Z O a u c h n u r a u f das S c h l e p p e n von K r a f t f a h r z e u g e n bezieht, die a u f G r u n d e i n e r A u s n a h m e g e n e h m i g u n g als A n h ä n g e r v e r w e n d e t werden d ü r f e n , k a n n auch b e i m A b s c h l e p p e n e i n e s b e t r i e b s u n f ä h i g g e w o r d e n e n K r a f t f a h r z e u g s von ü b e r 4 t G e w i c h t auf G r u n d der a l l g e m e i n e n S o r g f a l t s p f l i c h t die V e r w e n d u n g e i n e r A b s c h l e p p s t a n g e geboten sein ( H a m m , V R S 3 0 , 137).

Schreckreaktion W i e o b e n R d n . 85 — 8 8 n ä h e r dargelegt wurde, wird d e m d u r c h e i n u n v e r m u t e t e s E r e i g n i s s c h u l d l o s Ü b e r r a s c h t e n in b e s t i m m t e n F ä l l e n e i n e gewisse S c h r e c k z e i t zugebilligt. Ä h n i c h wird d e m j e n i g e n , d e r im S c h r e c k e n falsch reagiert, die falsche R e a k t i o n n i c h t zur Last gelegt, w e n n ihn kein V e r s c h u l d e n trifft ( B G H [ Z ] V e r s R 7 1 , 9 0 9 ; K a r l s r u h e , V R S 5 0 , 2 8 0 ; 51, 4 3 3 ) . W e r d u r c h g r o b e F a h r l ä s s i g k e i t e i n e s a n d e r e n V e r k e h r s t e i l n e h m e r s ü b e r r a s c h e n d in e i n e g e f ä h r l i c h e L a g e g e b r a c h t worden ist, wird in der R e g e l n i c h t m i t e i n e m S c h u l d v o r w u r f belastet, w e n n e r n i c h t s o f o r t d i e o b j e k t i v a m b e s t e n g e e i g n e t e n M a ß n a h m e n ergreift, u m d e r d r o h e n d e n G e f a h r zu e n t g e h e n ( B G H , V R S 23, 3 6 9 ; B a y 59, 3 6 7 = V R S 18, 4 6 6 ; F r a n k f u r t , V R S 3 7 , 142). U n t e r l ä ß t d e r E r s c h r e c k t e f r e i l i c h e i n e g a n z s e l b s t v e r s t ä n d l i c h e M a ß n a h m e , ist er n u r d a n n entschuldigt, w e n n er n i c h t g e n ü g e n d Z e i t hatte, u m richtig r e a g i e r e n zu k ö n n e n ( B G H , V R S 3 5 , 1 7 7 ; vgl. K o b l e n z , V R S 4 4 , 2 8 ) . E i n e f a l s c h e R e a k t i o n wird d e s h a l b in der Regel n u r dann e n t s c h u l d i g t , wenn die richtige E n t s c h e i d u n g n i c h t a u f d e r Hand lag. A u c h d a r f die e r g r i f f e n e M a ß n a h m e n i c h t völlig u n s i n n i g sein. S o wurde e i n e m L k w - F a h r e r , dem a u f s e i n e r F a h r b a h n seite ein b e t r u n k e n e r P k w - F a h r e r e n t g e g e n k a m , n i c h t zur Last gelegt, d a ß er n a c h l i n k s a u s w i c h , o b w o h l d e r U n f a l l v e r m i e d e n w o r d e n wäre, w e n n e r r e c h t s geblieb e n wäre, weil der P k w - F a h r e r im letzten A u g e n b l i c k d o c h n o c h a u f s e i n e rechte 79

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I § 1 stvo

I. A l l g e m e i n e Verkehrsregeln

F a h r b a h n s e i t e z u r ü c k l e n k t e ( B G H , V R S 34, 434). Schert ein Ü b e r h o l e r bei h o h e r G e s c h w i n d i g k e i t d e r beteiligten F a h r z e u g e k u r z vor d e m Ü b e r h o l t e n in dessen F a h r s p u r ein, so t r i f f t diesen k e i n e Schuld, w e n n er s c h ä r f e r als u n b e d i n g t n o t w e n dig b r e m s t u n d d a d u r c h ins S c h l e u d e r n gerät ( K o b l e n z , D A R 67, 25). Dies gilt u m so m e h r , w e n n d e r Ü b e r h o l e r nach d e m E i n s c h e r e n selbst sogleich scharf bremst. L e n k t in e i n e m s o l c h e n Fall d e r d u r c h das V e r h a l t e n des Ü b e r h o l e r s in S c h r e c k e n Versetzte n a c h links, u m das A u f f a h r e n zu v e r m e i d e n , d a n n k a n n er entschuldigt sein, w e n n e r d o r t mit einem e n t g e g e n k o m m e n d e n F a h r z e u g z u s a m m e n s t ö ß t , das e r nicht b e m e r k t h a t t e ( B G H , V R S 33, 358). W e r auf e i n e u n b e d e u t e n d e S c h m e r z w i r k u n g völlig u n a n g e m e s s e n reagiert, k a n n sich nicht d a m i t entschuldigen, er h a b e u n t e r d e r S c h m e r z e i n w i r k u n g falsch geh a n d e l t (Celle, V M 69, 6 ; Celle, N d s R p f l . 62, 288). Blitzt es w ä h r e n d eines schweren G e w i t t e r s , so darf sich der K r a f t f a h r e r nicht zu e i n e r falschen R e a k t i o n verleiten lassen ( K G , V M 70, 85). V o n d e n S c h r e c k r e a k t i o n e n zu u n t e r s c h e i d e n sind die R e f l e x b e w e g u n g e n . Von diesen spricht m a n n a c h M e t z g e r (L. K. A n m . 7 a vor § 51), w e n n sich ein k ö r p e r l i c h e r oder physiologischer Reiz u n m i t t e l b a r o h n e Mitw i r k u n g des B e w u ß t s e i n s in Bewegung umsetzt. Die sog. „ A u t o m a t i s m e n " , die d e m e r f a h r e n e n K r a f t f a h r e r die Bewältigung seiner P f l i c h t e n im S t r a ß e n v e r k e h r wesentlich e r l e i c h t e r n , gehören nicht zu den R e f l e x b e w e g u n g e n im e n g e r e n Sinn, d e n n sie sind v o m Willen b e e i n f l u ß b a r (Spiegel, D A R 68, 283). W e r d e n d u r c h e i n e n u n v e r s c h u l d e t e n Schrecken solche A u t o m a t i s m e n ausgelöst, die d e r Verkehrslage n i c h t a n g e m e s s e n sind, d a n n b e a n t w o r t e t sich die Frage, ob sie d u r c h die S c h r e c k w i r k u n g entschuldigt sind, n a c h den a l l g e m e i n e n , f ü r S c h r e c k r e a k t i o n e n g e l t e n d e n G r u n d s ä t z e n ( H a m m , V R G 48, 21). Straßenkreuzung Schrifttum:

Mühlhaus, D A R 67. 313: 72. 29)

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A n S t r a ß e n k r e u z u n g e n u. - e i n m ü n d u n g e n b e s t e h e n f ü r die V e r k e h r s t e i l n e h m e r vielfache, sich teilweise ü b e r s c h n e i d e n d e Rechte u n d P f l i c h t e n , mit d e n e n sich folg e n d e E i n z e l v o r s c h r i f t e n b e f a s s e n : V o r f a h r t § 8; W a r t e p f l i c h t des A b b i e g e r s gegenü b e r e n t g e g e n k o m m e n d e n F a h r z e u g e n § 9 Abs. 3 ; Verbot d e r E i n f a h r t bei Verk e h r s s t o c k u n g § 11 Abs. 1; P a r k v e r b o t § 12 Abs. 3 Nr. 1; Verbot d e r B e h i n d e r u n g v o n S c h i e n e n f a h r z e u g e n § 19 Abs. 1; G e b o t f ü r F u ß g ä n g e r , die F a h r b a h n an Kreuz u n g e n zu ü b e r s c h r e i t e n § 25 Abs. 3; Z e i c h e n und W e i s u n g e n von P o l i z e i b e a m t e n § 3 6 ; Wechsellichtzeichen § 37 Abs. 1, 2; Zeichen ¡02, 205, 206, Zusatzschild zu 205 und 206, 294, 297, 301, 306, Zusatzschild zu 306, 341. Diese Rechte und Pflichten werden jeweils bei den einzelnen Vorschriften und Bildern erläutert. Im folgenden werden die aus § 1 herzuleitenden Grundsätze zusammengestellt, die \ on den besonderen Vorschriften unabhängig gellen oder mit ihnen nur in losem Zusammenhang stehen. Die f ü r K r e u z u n g e n geltenden B e s t i m m u n g e n w e r d e n s i n n g e m ä ß a u c h auf Einm ü n d u n g e n a n g e w e n d e t . Zwei o d e r m e h r S t r a ß e n k r e u z e n sich, w e n n sich j e d e v o n i h n e n ü b e r den S c h n i t t p u n k t h i n a u s fortsetzt. D a g e g e n m ü n d e t e i n e S t r a ß e in e i n e a n d e r e e i n , w e n n sie sich ü b e r d e n S c h n i t t p u n k t h i n a u s nicht fortsetzt. Die K r e u z u n g s f l ä c h e ist d e n sich k r e u z e n d e n Straßen g e m e i n s a m . Die z w i s c h e n Lichtz e i c h e n a n l a g e n u n d K r e u z u n g s f l ä c h e liegenden F a h r b a h n s t r e i f e n g e h ö r e n nicht zur eigentlichen Kreuzungsfläche. 80

G r u n d r e g e l n : Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

§ 1 StVO I

Die Rechtsprechung hat sich bemüht, f ü r die verschiedenen an Ampelkreuzungen möglichen Verkehrslagen allgemein gültige G r u n d s ä t z e aufzustellen: Wer sich einer solchen K r e u z u n g nähert, m u ß auf die Lichtzeichen achten. Dabei genügt es, mindestens bei breiten Straßen die a m rechten F a h r b a h n r a n d aufgestellte Lichtzeichenanlage im Auge zu behalten. Ist an dieser wegen eines technischen Mangels das Licht ausgefallen, dann soll der K r a f t f a h r e r nicht nach einer etwa a m linken F a h r b a h n r a n d , f ü r ihn schwer e r k e n n b a r angebrachten weiteren Ampel Ausschau halten müssen ( A G M ü n c h e n , DRspr. II (291) 155 f.). Umgekehrt m u ß der auf der linken Fahrspur Fahrende, auf dessen Fahrbahnseite eine Verkehrsampel ohne ein Richtungszeichen (Zeichen 214) grün zeigt, sich nicht b e m ü h e n , auch die am rechten F a h r b a h n r a n d angebrachte Ampel (und das dort angebrachte Richtungszeichen) zu sehen (Bay, D A R 68, 166). Zwar darf ein K r a f t f a h r e r , der bei Grünlicht über eine K r e u z u n g fährt, in der Regel darauf vertrauen, daß nicht überraschend eine Verkehrslage eintritt, die ein scharfes Bremsen eines vor ihm f a h r e n d e n Fahrzeugs erforderlich machen könnte. Er darf deshalb mit einem verkürzten Abstand über die K r e u z u n g fahren, falls keine Umstände e r k e n n b a r sind, die den Vorausfahrenden in seiner freien Fahrt behindern k ö n n e n ( H a m m , VRS 31, 55). Wer sich aber einer Verkehrsampel hinter einem auffallend langsamen Fahrzeug bei G r ü n licht nähert, m u ß damit rechnen, daß der V o r a u s f a h r e n d e beim Erscheinen des gelben Lichtes vor der Ampel anhält ( H a m m , D A R 63, 309). Wer bei G r ü n d l i c h t in eine Kreuzung einfährt, darf darauf vertrauen, d a ß er von Seitenverkehr abgeschirmt ist (BGH[Z], VersR 67, 602). Auch der bei f r ü h e m Grünlicht in die Kreuzung e i n f a h r e n d e K r a f t f a h r e r soll seine Fahrweise nicht auf die Möglichkeit einstellen müssen, daß K r a f t f a h r e r der Q u e r r i c h t u n g das ihnen geltende rote Licht mißachten (Hamburg, VRS 31, 215; a. M. KG, VRS 50, 346). Dagegen m u ß der bei G r ü n l i c h t Einfahrende auf Nachzügler des Querverkehrs achten, die noch berechtigterweise bei G r ü n l i c h t oder ( f r ü h e m ) Gelblicht in die Kreuzung eingefahren sind, aber o h n e ihr Verschulden an der rechtzeitigen Räum u n g der K r e u z u n g gehindert wurden. Er m u ß diesen die R ä u m u n g der Kreuzung ermöglichen (BGH[Z] VRS 21, 17). Höhere A n f o r d e r u n g e n werden a n die, bei G r ü n l i c h t mit „fliegendem Start" in die K r e u z u n g E i n f a h r e n d e n gestellt, weil ihr Anhalteweg in der Regel länger ist als der Anhalteweg der aus dem Stand Anfahrenden (KG, VRS 39, 266). Sie d ü r f e n nur d a n n bei Ampelwechsel auf grün in zügiger Fahrt in die K r e u z u n g e i n f a h r e n , wenn sie die K r e u z u n g oder Einmündung in vollem U m f a n g übersehen und sich davon überzeugen, daß sie frei ist (BGH, VM 68, 58; Bay 67, 106 = VRS 34, 42). W e r mit 50 k m / h bei eben einsetzendem „ G r ü n " in eine K r e u z u n g einfährt, die er wegen Sichtbehinderung nach rechts nicht vollständig überblicken kann, ist mitschuldig an dem Z u s a m m e n s t o ß mit einem von rechts k o m m e n d e n Fahrzeug, selbst, wenn dieses schon bei soeben einsetzendem Rotlicht in die K r e u z u n g eingefahren war (BGH, VRS 34, 358; Stuttgart, VRS 33, 376; D A R 67, 333; vgl. dazu M ü h l h a u s in D A R 67, 313, 317). Legen beiderseits des Kreuzungsbereichs haltende K r a f t f a h r z e u g e die A n n a h m e nahe, d a ß einem anderen, an sich wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer (z. B. einer einbiegenden S t r a ß e n b a h n ) die D u r c h f a h r t ermöglicht werden wolle, d a n n soll sich der bei G r ü n l i c h t in die K r e u z u n g E i n f a h r e n d e nicht auf sein Vorrecht berufen d ü r f e n ( H a m b u r g , VersR 67, 814). Zu den Nachzüglern auf der Kreuzung, auf die der E i n f a h r e n d e achten m u ß , gehören auch Fußgänger, die die Überschreitung der F a h r b a h n nicht m e h r rechtzeitig abschließen k o n n t e n (Celle, NJW 58, 1648). 81

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I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

Wer bei Grünlicht oder beginnendem Gelblicht in eine Kreuzung einfährt, kann durch die Verkehrslage gezwungen sein, im Kreuzungsbereich so lange zu halten, bis der Querverkehr Grünlicht erhält. Dadurch wird ihm das Recht und die Pflicht, die Kreuzung zu räumen, nicht genommen. Allerdings muß er auf den einfließenden Querverkehr achten. Er hat zwar gegenüber dem Querverkehr das Vorrecht auf Räumung der Kreuzung, aber er darf nicht darauf vertrauen, daß sein Vorrecht beachtet wird (BGH, VRS 34, 358; Celle, MDR 62, 52; KG, VRS 34, 466; 35, 358; Köln, VRS 36, 72; Saarbrücken, VRS 44, 446). Daran hat sich nichts geändert, wenn auch nach § 11 Abs. 1 bei einer Verkehrsstockung niemand mehr in die Kreuzung einfahren darf, falls er auf ihr warten müßte (s. §11 Rdn. 7). Für das Verhältnis der vor einer Kreuzung in zwei Fahrstreifen aufgefahrenen Fahrzeuge gelten die Regeln f ü r das Nebeneinanderfahren. Endet ein Fahrstreifen so gilt § 7 Abs. 5 (Hamm, JMB1. NRW 70, 44; vgl. Bay, VRS 39, 289). 93 Schwierig ist bei starkem Verkehr die Lage der Linksabbieger, die bei Grünlicht in die Kreuzung einfahren und dann in der Kreuzung halten mußten, um den bevorrechtigten Gegenverkehr durchfahren zu lassen (§ 9 Abs. 3). Zwar hilft ihnen das Lichtzeichen „Grünpfeil" (§ 37 Abs. 2 Nr. 1) das die Gewähr bietet, daß der Gegenverkehr durch Rotlicht abgestoppt ist. „Diagonalgelblicht" ist zwar in der StVO 1970 nicht vorgesehen. Es ist aber, weil es vernünftig ist, weiterverwendet worden und hat die gleiche Bedeutung wie „Grünpfeil" (Bay, VM 74, 90). Werden aber diese Zeichen nicht verwendet, dann kann der Linksabbieger in der Regel nicht sicher sein, ob der Gegenverkehr bereits Rotlicht hat. Zwar verliert der Gegenverkehr sein Vorrecht gegenüber dem Linksabbieger, sobald ihm die Einfahrt in die Kreuzung durch Rotlicht genommen wird. Wird festgestellt, daß der Gegenverkehr bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhr, dann verstößt der Linksabbieger objektiv nicht gegen seine Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr. Dann kommt es darauf nicht entscheidend an, ob er nach Sachlage darauf vertrauen durfte, daß der Gegenverkehr bereits Rotlicht hatte (Köln, VRS 23, 108). Ist aber davon auszugehen, daß der Gegenverkehr noch bei Gelblicht eingefahren war, dann kann sich der Linksabbieger nicht mit Erfolg damit verteidigen, er habe darauf vertrauen dürfen, daß der Gegenverkehr Rotlicht habe. Darauf, daß ein Entgegenkommender bereits bei Gelblicht vor der Kreuzung anhält, darf der Linksabbieger selbst dann nicht vertrauen, wenn andere Fahrzeuge des Gegenverkehrs bereits angehalten werden, denn der Linksabbieger kann nicht mit genügender Sicherheit voraussehen, wer anhalten und wer durchfahren wird. Kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Entgegenkommende beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb noch so weit entfernt war, daß er ohne Gefahrenbremsung vor der Kreuzung hätte anhalten können, dann soll den Linksabbieger zwar nicht der Vorwurf treffen, gegen § 9 Abs. 3 verstoßen zu haben. Dagegen kann sich der Linksabbieger nicht vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 befreien, weil erfahrungsgemäß zahlreiche Fahrzeugführer bei Gelblicht in eine Kreuzung einfahren, auch wenn sie ohne Schwierigkeit vor ihr anhalten könnten. Der Abbieger kann sich deshalb nicht mit Erfolg auf den Vertrauensgrundsatz berufen (Bay 68, 23 = VRS 35, 381; vgl. Hamm, VRS 32, 147). Daß auch für den Linksabbieger die Pflicht besteht, auf Nachzügler, und zwar nicht nur des Querverkehrs, sondern auch des Gegenverkehrs Rücksicht zu nehmen, ist selbstverständlich. Von dieser allgemeinen Rücksichtspflicht befreit ihn auch nicht der Grünpfeil (KG, VRS 19, 59). 82

Grundregeln: Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

§ 1 stvo I

Wer sich vor dem Linksabbiegen, aus welchem G r u n d auch immer, nicht links zur Mitte eingeordnet hat, m u ß beim Abbiegen darauf achten, daß er nicht Fahrzeugen, die links von ihm aufgefahren sind, den Weg abschneidet. Das gilt auch dann, wenn der Linksabbieger rechtzeitig das linke Richtungszeichen gesetzt hatte und wenn der Zwischenraum zur Straßenmitte f ü r ein weiteres Fahrzeug n u r knapp ausreicht (Köln, JMBl. N R W 62, 86 = DRspr. II [291] 95 b). Ähnlich m u ß der Rechtsabbieger, der sich vor dem Abbiegen nicht ganz rechts eingeordnet hat, rechts von ihm aufgefahrene Fahrzeuge durchfahren lassen, ehe er abbiegt (Köln, D A R 61, 23; s. n u n m e h r § 9 Abs. 3 S. 1). Wer bei Grünlicht oder nach dem Phasenwechsel noch befugt in die Kreuzung einfährt, darf darauf vertrauen, daß ihn ein entgegenkommender Linksabbieger nach § 9 Abs. 3 d u r c h f a h r e n lassen wird. Die Pflicht, auf Nachzügler Rücksicht zu nehmen, gilt hier nicht, weil der Linksabbieger gegenüber dem Entgegenkommenden wartepflichtig ist, während Nachzügler aus dem Querverkehr gegenüber den nach dem Phasenwechsel Einfahrenden bevorrechtigt sind. W e n n erkennbar wird, daß der Linksabbieger seiner Wartepflicht nicht genügt, darf der Entgegenkommende freilich sein Vorrecht nicht erzwingen (Hamburg, VRS 28, 447). Sonstige Kreuzungen: Wer sich an einer trichterförmig erweiterten E i n m ü n d u n g äußerst rechts einordnet, muß, wenn er statt, wie zu erwarten, nach rechts abzubiegen, die Kreuzung geradelinig überqueren will, den ordnungsgemäß links von ihm aufgefahrenen Fahrzeugen den Vortritt lassen (Hamm, VRS 31, 460). Der Wartepflichtige verletzt seine Pflicht, wenn er in die Kreuzung einfährt, obwohl er voraussehen kann, daß er durch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer an der zügigen Räumung der Kreuzung verhindert sein wird (KG, VRS 25, 141 s. nunmehr § 11 Abs. 1). Das Zeichen „Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art" (Z. 250) an einer Straßeneinmündung rechtfertigt nicht die Annahme, daß aus dieser Einm ü n d u n g kein Fahrzeug ausfahren werde (BGH[Z], D A R 63, 193). Zeigt eine hinter der Kreuzung angebrachte, den Verkehr an einer Engstelle regelnde Verkehrsampel Rotlicht, dann verliert der die Kreuzung überquerende Vorfahrtsberechtigte sein Vorrecht auch dann nicht, wenn ein nicht als amtliches Verkehrszeichen ausgestattetes Schild verlangt, bei Rotlicht (hinter der Kreuzung) vor der Kreuzung zu warten. Er darf in diesem Falle aber nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen (Bay, VM 60, 67).

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Tiere Im folgenden werden die für das Verhalten des Kraftfahrers gegenüber Tieren 9 5 geltenden Grundsätze erläutert (mit A u s n a h m e der Zugtiere von F u h r w e r k e n ; s. oben Rdn. 56). Mit den Pflichten des Tierhalters befaßt sich § 28. Tiere sind keine Verkehrsteilnehmer. Auf verkehrsgemäßes Verhalten von Tieren, die sich nicht in der Obhut von Menschen befinden, darf in der Regel nicht vertraut werden. Auch der Tierhalter ist nicht schon deshalb Verkehrsteilnehmer, weil sich ein Tier, dessen Beaufsichtigung i h m obliegt, auf öffentlichem Verkehrsgrund befindet. Vielm e h r m u ß eine unmittelbare räumliche Beziehung z u m Verkehrsgeschehen dazukommen, um den Tierhalter z u m Verkehrsteilnehmer zu machen (Hamburg, M D R 69, 73 = DRspr. II (291) 166 a). Die Schwierigkeit, sich gegenüber Tieren auf der F a h r b a h n richtig zu verhalten, liegt für den K r a f t f a h r e r darin, daß er instinktiv eine Verletzung von Tieren zu 83

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

vermeiden sucht, ohne zu bedenken, daß er dabei Menschen gefährden kann. Die Überwindung des Instinkts fällt gerade sensiblen Menschen schwer, mit der eigenartigen Folge, daß sich der Gemütsarme, dem es nichts ausmacht, ein Reh oder einen Hund totzufahren, vom Verkehrsstandpunkt aus oft richtiger verhält als der Gemütsvolle. Vor allem auf kleine Tiere Rücksicht zu nehmen wird dem Kraftfahrer nur gestattet, wenn ihm das ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit möglich ist (KG, VRS 34, 108). Er muß sich von vornherein darauf einstellen, daß er ein kleines Tier (das ihn nicht in Gefahr bringt), überfahren muß, wenn durch Bremsen oder Ausweichen die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden könnte (Hamm, VRS 28, 383). Muß der Kraftfahrer mit dem Auftauchen von Kleintieren auf der Fahrbahn rechnen (z. B. auf einer Nachtfahrt), dann darf er auch nicht erschrekken. Eine falsche Schreckreaktion entschuldigt ihn nicht. Auch eine willenlose Reflexhandlung kann er nicht mit Erfolg geltend machen (Frankfurt, VRS 28, 364). Wieweit der Kraftfahrer damit rechnen muß, daß sich Tiere auf der Fahrbahn befinden oder von der Seite her in diese eindringen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Läuft ein Hund bei Annäherung eines Kraftfahrzeuges von der Fahrbahn weg 20 —30 m weit in eine Wiese, dann braucht der Fahrzeugführer nicht damit zu rechnen, daß er plötzlich kehrtmacht und ihm vor den Wagen läuft (Bay bei Rüth, DAR 71, 199 [8 b]). Dagegen soll der Kraftfahrer bei Nacht 1 km vor einer Ortschaft damit zu rechnen haben, daß ihm eine Katze in die Fahrbahn springt (Neustadt, VRS 26, 205). Wird ein Kraftfahrer dagegen ohne sein Verschulden durch die von einem Tier verursachte Gefahr überrascht, hat er Anspruch auf Zubilligung einer „Schrecksekunde" (BGH[Z], VersR 66, 143). Dem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Kraftfahrer sind vor allem Rehe gefährlich, weil ein Aufprall dazu führen kann, daß der Fahrer die Herrschaft über das Fahrzeug verliert. Deshalb muß der Kraftfahrer beim Befahren eines Waldstückes, aus dem Wild auch außerhalb eines ständigen Wechsels plötzlich heraustreten und auf die Fahrbahn gelangen kann, seine Geschwindigkeit herabsetzen und sein Augenmerk auch auf die Straßenränder und deren seitliche Umgebung richten (Celle, VersR 67, 382). Fährt ein Kraftfahrer langsam, weil er ein neben der Straße stehendes Reh bemerkt hat, so ist ihm bei Gegenverkehr zuzumuten, von einem Ausweichen auf die linke Fahrbahnhälfte abzusehen, wenn das Reh auf die Fahrbahn tritt (München, VRS 31, 328). Kann der Kraftfahrer beim Vorbeifahren an einem Tier (Hund) einen angemessenen Abstand einhalten, dann handelt er fehlerhaft, wenn er diesen Abstand nicht einhält. Dieselbe Vorsicht wie beim Vorbeifahren an einem unbeaufsichtigten kleinen Kind kann aber nicht verlangt werden (Stuttgart, DAR 64, 170). Die dem Tierhalter in § 28 Abs. 1 auferlegte Pflicht, Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, von der Straße fernzuhalten, befreit den Kraftfahrer nicht von der Pflicht, auf solche Tiere zu achten, wenn damit zu rechnen ist, daß der Tierhalter seiner Pflicht nicht nachkommt. So wird der Kraftfahrer auch heute noch in ländlicher Gegend damit rechnen müssen, daß Enten über die Straße laufen (vgl. für die frühere Rechtslage Oldenburg, DAR 61, 344). 96

Warn posten Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und Rückwärtsfahren, ferner beim Einfahren aus einem Grundstück auf eine Straße oder von anderen Straßen84

Grundregeln: Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers (Möhl)

5 1 StVO I

teilen auf die Fahrbahn hat sich der Fahrzeugführer „erforderlichenfalls" einweisen zu lassen (§ 9 Abs. 5, § 10). Die Pflicht, sich eines Warnpostens oder Einweisers zu bedienen wurde früher aus § 1 hergeleitet. Auch in anderen, als den in der neuen StVO ausdrücklich aufgeführen Fällen kann sich die Notwendigkeit eines Warnpostens ergeben. Insoweit ergibt sich die Pflicht nur aus § 1. Auch im übrigen wird man sich im wesentlichen an die aus § 1 hergeleitete frühere Rechtsprechung über die Notwendigkeit der Verwendung eines Warnpostens halten können. Wer ein gefährliches Fahrmanöver ausführt, bei dem die Verwendung eines Warnpostens sinnvoll wäre, verstößt nur dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn ihm die Verwendung eines Warnpostens nach Sachlage zuzumuten war. Das hängt zunächst davon ab, ob eine Person vorhanden ist (etwa ein Beifahrer), die geeignet ist, den Kraftfahrer einzuweisen und den übrigen Verkehr zu warnen. Fehlt es an einer solchen Person, dann wird in der Regel ein Schuldvorwurf auf die NichtVerwendung eines Warnpostens nicht gestützt werden können. Einen Beifahrer schreibt das Gesetz selbst für schwere Lastzüge nicht vor (BGH, VRS 27, 267). Allerdings kann sich für einen Fahrzeugführer, der keine Person findet, die ihn einweisen könnte, die Verpflichtung ergeben, das gefährliche Fahrmanöver ganz zu unterlassen oder soweit dies möglich ist, durch ein anderes, weniger gefährliches zu ersetzen oder sonst geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Dauerhupton, Warnblinklicht) (Oldenburg, NJW 53, 1077; Düsseldorf, VM 62, 57). Ist eine Person vorhanden, die als Warnposten in Frage kommt und erfüllt diese ihre Aufgabe schlecht, dann erhebt sich die weitere Frage wieweit der Fahrer für den von ihm eingesetzten Warnposten verantwortlich ist und wieweit er ihn in seine Aufgabe einweisen muß. Handelt es sich um den Beifahrer eines Lastwagens oder Lastzuges, der schon öfter die Absicherung schwieriger Bewegungen im Straßenverkehr sachgemäß durchgeführt hat, dann kann eine besondere Belehrung entbehrlich sein. Eine Überwachung des Warnpostens während der Durchführung des gefährlichen Fahrmanövers scheidet in der Regel deshalb aus, weil der Fahrzeugführer ja gerade deshalb der Hilfe eines Warnpostens bedarf, weil er bei der Durchführung des Fahrmanövers nicht in der Lage ist, auf den übrigen Verkehr ausreichend zu achten. Doch muß er sich u. U. davon vergewissern, daß der von ihm beauftragte seine Warntätigkeit aufgenommen hat (Köln, VRS 12, 298). Die Verwendung eines Einweisers oder Warnpostens ist nur dann geboten, wenn trotz Aufwendung aller möglichen Sorgfalt die Gefährdung des übrigen Verkehrs nicht ausgeschlossen werden kann. Ob dies der Fall ist, ist Tatfrage. Ein solcher Fall wurde z. B. bejaht, wenn bei Nacht oder starkem Nebel ein schwerer Lastzug aus einem Nebenweg oder von einem Grundstück aus auf die Fahrbahn einbiegt und die für die völlige Einordnung in den dortigen Verkehr notwendige Zeitspanne beträchtlich ist. Denn während des Einbiegens wird der bevorrechtigte Durchgangsverkehr weder durch die Scheinwerfer noch durch die Schlußlichter des Einbiegers gewarnt. Zwar sollten alle Kraftfahrer auf Sicht fahren, d. h. nicht schneller als daß sie innerhalb der durch das Licht ihrer Scheinwerfer ausgeleuchteten Straße anhalten können. Der Einbieger muß aber in Rechnung stellen, daß erfahrungsgemäß die meisten Fahrzeugführer bei Abblendlicht zu schnell fahren. Der Gefahr kann durch einen Warnposten begegnet werden, der allerdings mit einer Leuchte ausgerüstet sein muß, falls die Fahrbahn nicht anderweitig ausreichend beleuchtet ist (BGH, VRS 19, 434; Stuttgart, VersR 57, 619; Hamburg, VM 61, 28). Ähnliches 85

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

gilt für die Überquerung einer viel- und schnellbefahrenen Bundesstraße durch einen 18 m langen Sattelschlepper (Karlsruhe, VRS 46, 27). Auch bei der Vorbeifahrt an einem Hindernis auf schmaler Fahrbahn kann der Fahrzeugführer verpflichtet sein, sich durch einen Mitfahrer einweisen zu lassen, wenn er in unübersichtlicher Kurve die Gegenfahrbahn in Anspruch nehmen muß (Schleswig, VM 65, 77). Hat der Fahrzeugführer selbst ausreichende Beobachtungsmöglichkeiten, dann kann er seine Verantwortung nicht auf eine Hilfsperson abwälzen (Bremen, VM 65, 7). Ist dagegen seine Sicht aus technischen Gründen so stark beeinträchtigt, daß er die von ihm befahrene Straßenstelle nicht einsehen kann, dann muß er sich eines Einweisers bedienen. Ein solcher Fall wurde bei einem Baggerführer angenommen, der den Bagger rückwärts in Bewegung setzte, obwohl er den Raum unmittelbar hinter dem Bagger nicht einsehen konnte (KG, VRS 33, 8). c) Sorgfaltspflicht der übrigen Verkehrsteilnehmer aa) Fuhrwerkslenker 97

Frühere Rechtslage s. Müller, 22. Aufl. Bd. 3 S. 139. Vorschriften für Fußgänger: §§ 25, 26, für Verbände: § 27, für Reiter und Tierführer: § 28. Für Fuhrwerkslenker gelten neben der Grundregel des § 1 die in § 2 f. enthaltenen Regeln für den Fahrzeugverkehr. Sondervorschriften s. §§ 17 Abs. 4 S. 3, 23. Die allgemeine Sorgfaltspflicht des Fuhrwerkslenkers ergibt sich aus den besonderen Eigenschaften des mit Zugtieren bespannten Fuhrwerks. Wenn sich auch die Zugtiere im Laufe der Zeit an den Kraftfahrverkehr gewöhnt haben, muß doch immer berücksichtigt werden, daß das Verhalten von Tieren nicht so berechenbar ist wie das von Maschinen. Beim Ausscheren zum Vorbeifahren an einem Hindernis muß der Fuhrwerkslenker nach § 6 nicht nur auf den nachfolgenden Verkehr achten, sondern auch das Ausscheren — wie beim Überholen — ankündigen (früher nach § 1: Bremen, VRS 4, 287). Begegnet auf schmaler Straße ein Pferdefuhrwerk einem Lastzug, so muß der Lenker des Pferdefuhrwerks rechtzeitig vor der Begegnung absteigen, sein Pferdegespann an den äußersten rechten Rand der Fahrbahn führen und dort anhalten (LG Kassel, RdL 52, 242). Auf einem Feldweg, auf dem mit Kraftverkehr nicht zu rechnen ist, reicht natürlich ein geringeres Maß an Vorsicht aus als auf verkehrsreicher Straße. bb) Radfahrer

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Während die StVO 1937 den Radfahrern einen eigenen Abschnitt mit 7 Paragraphen gewidmet hatte, finden sich die Spezialvorschriften für Radfahrer in der neuen StVO an verschiedenen Stellen verstreut. § 2 Abs. 4 (Straßenbenutzung); § 9 Abs. 2 (Abbiegen); § 9 Abs. 3 (Vorrecht gegenüber Abbiegern); § 17 Abs. 4 (Abstellverbot für unbeleuchtete Fahrräder); § 21 Abs. 3 (Mitnahme von Kindern auf Fahrrädern); § 23 Abs. 2 (Schieben unbeleuchteter Fahrräder); § 27 Abs. 1 (Verband von Radfahrern); § 28 Abs. 1 (Führen von Tieren von Fahrrädern aus) dazu die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung § 46 Abs. 1 Nr. 6; § 40 Zeichen 138 (Radfahrer kreuzen); § 41 Zeichen 237 (Radwege); § 42 Zeichen 442 (Richtungspfeil). Die Grundsätze für das Verhalten gegenüber Radfahrern wurden oben Rdn. 8 0 - 8 2 behandelt. Der Radfahrer hat grundsätzlich die gleichen Pflichten wie der Kraftfahrer. Für die Frage, ob den an einem Verkehrsunfall beteiligten Radfahrer ein Mitverschul86

Grundregeln: Sorgfaltspflicht anderer Verkehrsteilnehmer (Möhl)

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den trifft, gelten deshalb sinngemäß die gleichen Grundsätze, wie sie für Kraftfahrer gelten (KG, VRS 10, 304; 22, 48). Der Radfahrer muß aber zusätzlich bei seinem Fahrverhalten bedenken, daß er selbst besonders leicht verletzlich ist und daß sein Fahrzeug in technischer Hinsicht gegenüber Kraftfahrzeugen gewisse Schwächen aufweist. Bei Nacht muß er berücksichtigen, daß seine Lichtanlage im Vergleich zu der von Kraftfahrzeugen schwach ist, daß er also leichter übersehen werden kann wie ein vorschriftsmäßig beleuchtetes Kraftfahrzeug. Im einzelnen hat die Rechtsprechung zu folgenden Teilfragen Stellung genommen: Als langsamer Verkehrsteilnehmer ist der Radfahrer verpflichtet, sich weit rechts zu halten. Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Kraftwagen empfiehlt sich für den Radfahrer in der Regel ein geringer Abstand; um zu vermeiden, daß er durch die nachfolgenden Fahrzeuge gefährdet wird. Der Radfahrer darf sich dabei darauf verlassen, daß aus einem am Fahrbahnrand stehenden Kraftwagen niemand aussteigt, ohne das Vorrecht des fließenden Verkehrs zu beachten (Bay 55, 169 = DAR 56, 111 ; Saarbrücken, VM 73, 14). Ein genau nach Zentimetern abgemessener Abstand kann nicht mit Anspruch auf allgemeine Gültigkeit gefordert werden. Es ist auf die jeweilige Verkehrslage abzustellen (Hamburg, DAR 60, 147). Bei einem soeben zum Halten gekommenen Kraftwagen muß er allerdings einen größeren Abstand einhalten, weil er damit rechnen muß, daß die Türe zum Aussteigen geöffnet wird (KG, VRS 16, 361; Karlsruhe, VkBl. 56, 754). Ob der Vorbeifahrende grundsätzlich nur einen solchen Seitenabstand zu halten braucht, daß er bei geschlossener Fahrzeugtür gefahrlos vorbeifahren kann oder ob er ein geringes Öffnen der Türe mit in Betracht ziehen muß, könnte fraglich sein. Auch diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Auch hier kommt es auf die jeweilige Verkehrslage an (Celle, VkBl. 61, 717 = DRspr. II (291) 92 c-d). Ist die Straße schmal und der Gegenverkehr stark, dann darf der Radfahrer an einem am Fahrbahnrand stehenden Kraftwagen knapp vorbeifahren. Ein Radfahrer, der vom rechten Fahrbahnrand zum linken hinüberwechseln will (aus welchem Grund auch immer: Einbiegen in ein Grundstück, in einen Radweg, wenden oder auch nur, um das Rad abzustellen) muß sich unter Beachtung des nachfolgenden Verkehrs zur Fahrbahnmitte einordnen (Hamm, VRS 19, 145) und beim Abbiegen von der Fahrbahnmitte nach links nochmals zurückschauen (BGH[Z], VRS 20, 98; VersR 60, 755). Biegen in gleicher Richtung Kraftfahrzeuge ab, so muß er nach § 9 Abs. 2 an deren rechten Seite bleiben. Radfahrer müssen zwar, soweit vorhanden, rechte Radwege und wenn diese fehlen, befestigte Seitenstreifen benutzen. Auf einen neben der befestigten Fahrbahn herlaufenden „Sommerweg" brauchen sie aber nicht auszuweichen, auch nicht bei Nacht (BGH[Z], VersR 64, 653). Für abgesessene Radfahrer gilt § 25 Abs. 2. Auch nach früherem Recht konnten sie mit Rücksicht auf den übrigen Verkehr verpflichtet sein, ihre Fahrräder am äußeren Rand der Fahrbahn hintereinander zu schieben (Bay 63, 91 = VRS 25, 452). Ein Radfahrer darf darauf vertrauen, daß ein in gleicher Richtung fahrender, nach rechts abbiegender Kraftfahrer ihn durchfahren läßt; (§ 9 Abs. 3). cc) Führer von Schienenfahrzeugen Die wichtigste Gattung von Schienenfahrzeugen, die im Verkehrsraum öffentlieher Straßen fahren, sind die Straßenbahnen. Doch gelten unter der gleichen Vor87

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aussetzung f ü r Eisenbahnen die gleichen Grundsätze (BGH, VRS 5, 304). (Besondere Vorschriften über Betriebsanlagen, Fahrzeuge und Betrieb der Straßenbahnen s. BOStrab.) Soweit eine Straßenbahn am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt gelten für sie aber grundsätzlich die gleichen verkehrsrechtlichen Vorschriften wie f ü r den übrigen Verkehr. Die Straßenbahn ohne eigenen Bahnköprer unterliegt also insoweit der StVO. Diese enthält einige Sondervorschriften, die den besonderen technischen Eigenschaften der Straßenbahnwagen (Schwere, Schienengebundenheit, geringere Bremsfähigkeit) und ihrer Bedeutung als Massenverkehrsmittel gerecht zu werden versuchen: Vorfahrt gegenüber Abbiegern, die in der gleichen Richtung fahren (§ 9 Abs. 3 S. 1); Vorrecht gegenüber dem in der Längsrichtung der Straßenbahn fließenden Verkehr (§ 2 Abs. 3). Auf die Beachtung des uneingeschränkten Vorrechts nach § 9 Abs. 3 S. 1 gegenüber Abbiegern wird der Straßenbahnfahrer vertrauen dürfen. Er darf sich also nicht nur darauf verlassen, daß ein entgegenkommender Linksabbieger ihn durchfahren läßt, sondern auch ein in der gleichen Richtung fahrender Links- oder Rechtsabbieger, falls das Fahrgleis der Straßenbahn (rechts oder links) neben der Fahrbahn verläuft. Im Verhältnis zu dem in gleicher Richtung fließenden Verkehr ist dagegen kein uneingeschränktes Vertrauen in die Beachtung des Vorrechts nach § 2 Abs. 3 gerechtfertigt, denn Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese nur „soweit möglich" durchfahren lassen (vgl. § 2 Rdn. 15). Es kommt also auf die Verkehrslage an; ob die Freihaltung der Durchfahrt möglich ist, kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Soweit Straßenbahnen sich auf eigenem Bahnkörper bewegen, unterliegen sie nicht den Vorschriften der StVO. Inwieweit ihnen an Bahnübergängen Vorrechte zustehen, regelt § 19. Daß eine Straßenbahn auf eigenem Bahnkörper nicht der StVO unterliegt, bedeutet nicht, daß ihr Führer keine Sorgfalt aufzuwenden braucht. Seine Pflichten können aber nicht (jedenfalls nicht unmittelbar) aus der StVO hergeleitet werden. Für den Führer eines am Straßenverkehr teilnehmenden Schienenfahrzeugs gelten dagegen grundsätzlich die Regeln der StVO, und zwar nicht nur die Grundregel (Bay 57, 100 = VRS 14, 217). Er hat vor allem seine Geschwindigkeit auf die gesamten Umstände einzustellen, die sich, für ihn bei sorgfältiger Beobachtung erkennbar, auf oder neben der Fahrbahn ergeben; unter besonderen Umständen m u ß er so langsam fahren, daß er beim plötzlichen Auftauchen eines Hindernisses sofort anhalten kann. Andererseits braucht er nur in dem allgemein geforderten Maß (Vertrauensgrundsatz) mit Unbesonnenheiten anderer zu rechnen und seine Geschwindigkeit nur der Sichtweite anzupassen (§ 3 Rdn. 34 f.). Dabei muß er aber selbstverständlich die Länge seines Bremsweges berücksichtigen. Besondere Sorgfalt ist bei nasser, abschüssiger und gekrümmter Strecke geboten (BGH, VRS 11, 91). Wird der Straßenbahnführer genötigt, vor einem Hindernis anzuhalten, dann m u ß er alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen. Es genügt nicht, daß er beim Ausfall der Hauptbremse nur die Handbremse betätigt, sondern er m u ß Gegenstrom einschalten, den Sandstreuer betätigen und das Notsignal geben (Düsseldorf, VkBl. 40, 255). Nähert sich die Straßenbahn einem Schulgebäude, aus dem Kinder strömen, dann muß er zwar nicht anhalten, aber seine Fahrt auf Schrittgeschwindigkeit vermindern und ständig Warnzeichen geben (BGH[Z] VersR 61, 908). Setzt ein Straßenbahnführer die Geschwindigkeit der Straßenbahn vor einer Kreuzung mit Bedarfshaltestelle durch Bremsen herab, dann muß er 88

Grundregeln: Sorgfaltspflicht anderer Verkehrsteilnehmer (Möhl)

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damit rechnen, daß andere Verkehrsteilnehmer sich darauf verlassen, daß er anhalten werde (Stuttgart, VRS 15, 273). Ein Radfahrer, der unter Benutzung der äußersten rechten Seite der ihm zur Verfügung stehenden Fahrbahn vor einer Straßenbahn herfährt, ist nicht verpflichtet abzusteigen, um ihr freie Fahrt zu schaffen. Kann der Führer einer nachfolgenden Straßenbahn bei der Überholung des Radfahrers keinen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten, so darf er nicht überholen. Er muß die Straßenbahn abbremsen (BGH[Z], VRS 34, 412). Der Straßenbahnführer muß wissen, welchen Raum der von ihm geführte Wagen einnimmt. Fährt er in eine Kurve ein, so muß er berücksichtigen, daß das Heckteil des Straßenbahnwagens in der Kurve ausschert (München, VRS 31, 344). Die Pflicht, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen so geräumigen Abstand einzuhalten, daß hinter ihnen angehalten werden kann, wenn sie ihrerseits anhalten, gilt für Straßenbahnführer nicht uneingeschränkt. Der im Vergleich zum Bremsweg der Kraftfahrzeuge ungleich längere Bremsweg der Straßenbahn würde zu der Einhaltung von so großen Abständen nötigen, daß der Verkehrsfluß gestört würde. Hier kommt dem Straßenbahnführer § 2 Abs. 3 zu Hilfe. Er kann zwar nicht schlechthin darauf vertrauen, daß kein anderes Fahrzeug in den Gleisbereich gerät, er darf sich aber darauf verlassen, daß ein im Gleisbereich vor ihm herfahrendes Kraftfahrzeug nicht ohne Rücksicht auf die nachfolgende Straßenbahn abgebremst wird (BGH[Z], Betrieb 55, 1088 = DRspr. II (292) 14 b). Verdeckt allerdings ein vor der Straßenbahn herfahrender Lkw die Sicht auf die vor ihm liegende Fahrbahn, so soll sich der Straßenbahnführer darauf einrichten müssen, daß sich dort ein Hindernis befindet, das für den Straßenbahnführer erst sichtbar wird, sobald der Lkw zur Vorbeifahrt ausschert (Köln, VRS 4, 222). Muß eine Straßenbahn mit Anhänger zurücksetzen, so darf der Führer des Triebwagens nur anfahren, wenn ihm der Schaffner zuverlässig anzeigt, daß die Fahrbahn hinter dem Anhänger frei ist (Köln, VRS 4, 219). Auf den Vertrauensgrundsatz darf sich der Straßenbahnführer berufen, wenn er keinen triftigen Grund hat, mit verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen. So braucht er nicht damit zu rechnen, daß hinter einem auf schmaler Fahrbahn entgegenkommender Lkw ein anderer Verkehrsteilnehmer leichtsinnig ausschert und plötzlich in den Gleisbereich gerät (BGH[Z], VRS 36, 6). Er darf auch davon ausgehen, daß ein Fußgänger, der die Gleise überschreiten will, mit dem Herannahen einer Straßenbahn rechnet und sich darnach verhält. Um so mehr gilt dies, wenn der Straßenbahnführer auch noch Warnsignale gibt ((BGH[Z], VersR 61, 475). Gibt der Straßenbahnführer ein Warnzeichen, dann braucht er nicht damit zu rechnen, daß sich der Führer eines in ausreichendem Abstand vor der Straßenbahn im Gleisbereich fahrenden schnelleren Pkw daraufhin veranlaßt sieht, im Gleisbereich anzuhalten (Bay, 1 b St 150/1967). Die Entscheidung der Frage, ob der Straßenbahnführer mit verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen muß, kann schwierig sein, wenn in Betracht zu ziehen ist, daß Fahrzeuge, die langsamer als die Straßenbahn vor ihr herfahren, durch ein Hindernis auf der Fahrbahn genötigt werden, in den Gleisbereich zu fahren, weil sie nicht (pflichtgemäß) hinter dem Hindernis anhalten und die Straßenbahn durchfahren lassen. Liegt es nahe, daß z. B. ein Radfahrer in einem solchen Fall zu nahe an die überholende Straßenbahn gerät, dann wird der Straßenbahnführer die Überholung nach Möglichkeit zu unterlassen haben (A. M. BGHSt. 1, 192 = VRS 3, 254; vgl. aber BGH[Z], VRS 34, 412). 89

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

dd) Sonstige Verkehrsteilnehmer 100

Oben in Rdn. 8, 9 wurde dargelegt, wer „Verkehrsteilnehmer" ist. Die Sorgfaltspflicht der einzelnen Arten von Verkehrsteilnehmern wurde in Rdn. 10 f. behandelt. 4. Wer wird geschützt?

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Das Gebot des § 1 wendet sich an den „Verkehrsteilnehmer", geschützt werden alle „Anderen". Damit wird einesteils klargestellt, daß der Verkehrsteilnehmer, an den sich das Gebot richtet, nicht etwa selbst geschützt wird. Das versteht sich nicht von selbst. Geht man davon aus, daß § 1 in erster Linie eine Verhaltensvorschrift ist und keine Schutzvorschrift, dann läge es nahe, auch die Selbstgefährdung als ordnungswidrig zu ahnden (vgl. Wimmer DAR 57, 281). Der Gesetzgeber geht aber davon aus, daß, wer sich selbst schädigt oder gefährdet, nicht ordnungswidrig handelt. „Anderer" ist ein anderer Mensch, nicht etwa ein Tier oder ein Baum. „Anderer" ist aber jeder andere Mensch, nicht nur jeder andere Verkehrsteilnehmer (KG, VRS 20, 50; Hamm 59, VM 60, 59); es heißt „kein Anderer", nicht „kein anderer" (nämlich Verkehrsteilnehmer). (Daher die, den Regeln der Rechtschreibung widersprechende Schreibweise!) „Anderer" ist also auch der Fahrzeuginsasse (BGHSt. 12, 282 = VRS 16, 208), der Straßenanlieger, der durch Lärm, Erschütterungen u. dergl. belästigt wird, der Wegeunterhaltspflichtige, wenn der Weg beschädigt wird, der Eigentümer einer zertrümmerten Schaukastenscheibe, eines angefahrenen Hauses oder Gartenzaunes, eines auf der Straße aufgestellten, durch Anfahren beschädigten Gegenstandes (Ständige Rechtsprechung: vgl. Stuttgart, DAR 54, 305; Celle, VRS 31, 212). Wer durch verkehrswidriges Abstellen seines Fahrzeugs auf dem Gehweg die Ausfahrt aus einem Privatgrundstück versperrt, behindert einen „Anderen" (Hamm, VM 69, 54). Allerdings wendet sich das Gebot nur an „Verkehrsteilnehmer". Der verpönte Erfolg muß also von einer Person verursacht werden, die sich selbst im öffentlichen Verkehrsraum befindet und auf den Verkehr irgendwie einwirkt (vgl. oben Rdn. 8, 9). Der Grundsatz, daß jeder „Andere" geschützt ist, erleidet nach h. M. eine Ausnahme: Gehört das Fahrzeug dem Fahrzeugführer nicht, dann soll der Eigentümer des Fahrzeugs vor einer Beschädigung des Fahrzeugs nicht nach § 1 geschützt sein. Er ist zwar ein „Anderer", der Schutz des § 1 soll aber deshalb versagen, weil das Fahrzeug das nötige „Mittel" zur Verwirklichung des Tatbestandes der Ordnungswidrigkeit sei ((BGHSt. 12, 282 = VRS 16, 208; a. M. Reif, NJW 59, 1524). Diese Rechtsprechung wurde auch nach dem Inkrafttreten des zweiten Straßenverkehrssicherungsgesetzes aufrechterhalten (Hamm, JMB1. NRW 66, 287 = DRspr. II (291) 149 c). Das gleiche gilt darnach für den Anhänger eines Lastzuges (Bay 63, 178 = VRS 26, 54; Bay, DAR 66, 305). Gegen die h. M. bestehen, wie Härtung mit Recht ausgeführt hat (Im Rahmen der Kritik an BGHSt. 11, 148, NJW 66, 15; s. auch Möhl JR 67, 107, 108), Bedenken. Der Satz, das Mittel zur Verwirklichung eines Tatbestandes könne nicht gleichzeitig Schutzobjekt sein, findet im Gesetz keine Stütze. Wer vorsätzlich einen zerbrechlichen Gegenstand dadurch zerstört, daß er ihn auf den Boden schleudert, benutzt auch den Gegenstand als Mittel zu seiner Zerstörung. Daß er sich der Sachbeschädigung schuldig macht, wird schwerlich bestritten werden können. Dagegen wird auch von der h. M. die Beschädigung des dem Fahrzeugführer nicht gehörenden Ladegutes als Schädigung eines „Anderen" anerkannt (Hamm, DAR 60, 121; Bay, DAR 66, 305). 90

Grundregeln: Was muß der Verkehrsteilnehmer vermeiden? (Möhl)

§1 StVO I

5. Was muB der Verkehrsteilnehmer vermeiden? a) Schädigung Anderer Geschädigt werden kann ein anderer an seiner Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit (so auch Booß StVO § 1 Anm. 4; anders die h. M., nach der unter „Schädigung" nur ein „vermögenswerter" Nachteil zu verstehen ist. Vgl. Mühlhaus Anm.8 c, Jagusch Rdn. 34, Cramer Rdn. 52 je zu § 1). Zwar ist die Körperverletzung als Vergehen strafbar, aber soweit es sich um fahrlässige oder leichte, vorsätzliche Körperverletzung handelt, nur auf Antrag oder wenn das öffentliche Intere'sse an der Strafverfolgung bejaht wird. Wer durch fehlerhaftes Verhalten im Straßenverkehr die Körperverletzung eines anderen verschuldet, hat sich daher nach § 1 Abs. 2 StVO zu verantworten, wenn die Körperverletzung nicht verfolgt wird. Allerdings muß es sich bei der körperlichen Schädigung um eine nicht ganz belanglose handeln. Geschädigt werden kann ein anderer auch an seinem Vermögen. Auch hier reicht ein belangloser Schaden nicht aus. Dem Geschädigten müssen wägbare wirtschaftliche Nachteile erwachsen (KG, VRS 21, 226; Hamburg, VRS 29, 273). Ob die, auch in einer belanglosen Schädigung meist enthaltene Gefährdung von Sachwerten den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 erfüllt, wird unten Rdn. 103 geprüft werden.

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b) Gefährdung Anderer Die Frage, wann ein Anderer im Sinne des § 1 gefährdet wird, enthält mehrere 1 0 3 schwierige Teilprobleme: Zunächst ist zu klären, was § 1 unter „Gefährdung" versteht. Der Begriff der „Gefahr" entzieht sich genauer wissenschaftlicher Umschreibung, er ist nicht allgemeingültig bestimmbar und überwiegend tatsächlicher, nicht rechtlicher Natur. Er ist aber auch ein Rechtsbegriff, der der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt. Man unterscheidet zwischen „abstrakter" und „konkreter" Gefährdung. Nur die konkrete Gefährdung kann nach § 1 ordnungswidrig sein. Eine abstrakte Gefahr ist bei der Teilnahme von Kraftfahrzeugen am Verkehr in der Regel nicht auszuschließen. Die bloße gedankliche Möglichkeit des Eintritts eines Schadens reicht aber nicht aus, um eine konkrete Gefährdung zu begründen. Eine solche Gefährdung wird erst dann angenommen, wenn eine Verkehrslage herbeigeführt wird, aus der sich nach der allgemeinen Erfahrung die nahe, auf Tatsachen beruhende Möglichkeit (Wahrscheinlichkeit) und damit die begründete Besorgnis des Eintretens eines schädigenden Erfolges ergibt. Der drohende Schaden muß nur durch besondere Umstände vermieden worden sein (Bremen, VRS 5, 215; Köln, VRS 5, 395; KG, VRS 9, 218; 12, 221; 35, 304; BGHSt. 18, 271 = VRS 24, 378). Die konkrete Gefährdung muß objektiv gegeben sein, daß sich ein anderer gefährdet „fühlt", reicht nicht aus. Wer trotz Gegenverkehr überholt, gefährdet einen entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer dann, wenn dieser nur durch eine Notbremsung einen Zusammenstoß gerade noch verhindern kann (Stuttgart, VM 58, 11; Schleswig, VM 56, 24). Genügte zur Abwendung der Gefahr ein mäßiges Bremsen, dann hat der Überholer den Tatbestand des § 1 Abs. 2 höchstens in der Form des Behinderns, nicht der des Gefährdens, erfüllt. Daß es zu einer Gefährdung gekommen wäre, wenn der 91

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andere die Gefahrenlage nicht rechtzeitig vorausgesehen und durch sein Verhalten abgewendet hätte, genügt nicht, um eine konkrete Gefährdung annehmen zu können. Zu bejahen ist die Gefährdung aber dann, wenn der andere aus Unachtsamkeit so spät bremst, daß ein Zusammenstoß nur zur Not vermieden wird. Das Mitverschulden des Entgegenkommenden befreit den Überholer nicht von seiner Schuld. Allerdings kann in diesem Fall den Entgegenkommenden der gleiche Vorwurf treffen, weil er zur Vermeidung eines Unfalles auch dann verpflichtet war, wenn die Gefahr zunächst durch ein fehlerhaftes Verhalten des Überholers begründet wurde. Da kein Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen darf, daß ein sich verkehrswidrig verhaltender anderer Verkehrsteilnehmer sein falsches Verhalten rechtzeitig korrigiert, muß er sich darauf einrichten, daß sich der andere weiterhin fehlerhaft verhalten wird. Allerdings darf er versuchen, diesen durch sein eigenes Verhalten zu verkehrsgerechtem Verhalten zu veranlassen, aber nur, wenn damit keine Gefährdung von Leib und Leben des Genötigten verbunden ist (Köln, VRS 9, 51). Kann der Überholer die Überholung so rechtzeitig abschließen, daß ein Entgegenkommender mit gleicher Geschwindigkeit weiterfahren kann, ohne daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, dann gefährdet der Überholer den anderen auch dann nicht, wenn dieser infolge falscher Beurteilung der Verkehrslage Anlaß zu scharfem Bremsen sieht und dabei ins Schleudern gerät (Bay, 1 b St 319/1965). Während die in § 1 verbotene Schädigung in gleicher Weise die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit wie den Vermögensschaden umfaßt, dient das Verbot der Gefährdung nur dem Schutz der „Anderen" vor Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Der BGH hat allerdings die Ansicht vertreten, daß gegen § 1 Abs. 2 auch verstößt, wer durch sein Verhalten im Straßenverkehr nicht Leib und Leben, sondern nur einen fremden Sachwert gefährdet, der der Sicherung des Straßenverkehrs dient oder sonst verkehrsbezogen ist (BGHSt. 22, 368 = JR 70, 31 mit Kritik von Möhl; so auch schon Hamburg, VRS 34, 145). Die Auslegung der Vorschrift durch den BGH läßt sich mit ihrem Wortlaut kaum vereinbaren (so auch Jagusch StVO § 1 Rdn. 38; Mühlhaus StVO § 1 Anm. 8 b; Booß StVO § 1 Anm. 4; KG, VRS 35, 455; Hamm VRS 32, 284; Bay in ständiger Rechtsprechung). Gelegentlich wird die Ansicht vertreten, durch § 1 werde zwar nicht die Gefährdung jeden Sachwertes mit einer Bußgelddrohung versehen, wohl aber die von „bedeutenden" Sachwerten (z. B. K G ; VRS 35, 304). Darauf stellt zwar § 315 c StGB ab, nicht aber § 1 StVO. Folgt man dem BGH, dann kommt es auf den Wert der gefährdeten Sache nur insofern an, als die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten allgemein in bedeutungslosen Bagatellfällen unterbleiben soll. Ob im Einzelfall die Grenze der „abstrakten" Gefährdung überschritten und eine „konkrete Gefährdung" verursacht wurde, kann zweifelhaft sein. So waren die Meinungen darüber geteilt, ob ein Kraftfahrzeugführer, der hinter einem anderen Fahrzeug herfährt, dessen Führer schon allein dadurch im Sinne des § 1 gefährden kann, daß er einen zu geringen Abstand einhält (bejahend Karlsruhe = VRS 34, 295; 37, 299; verneinend Hamm, VRS 33, 150; Bay [Vorlagebeschluß], VRS 35, 191). ö e r BGH hat die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung bejaht (BGGSt. 22, 34 = VRS 36, 370; vgl. auch Frankfurt, NJW 70, 1560 [Leits.]). Ein Sicherheitsabstand, der nicht nur vorübergehend geringer ist als die in 0,8 sec durchfahrene Strecke, stellt jedenfalls auf einer Schnellstraße bei hohen Geschwindigkeiten in aller Regel eine „konkrete" Gefährdung des Vorausfahrenden dar (Bay 70, 266 = 92

Grundregeln: Was muß der Verkehrsteilnehmer vermeiden? (Möhl)

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VRS 40, 285). Die Frage hat deshalb an praktischer Bedeutung verloren, weil nunmehr nach § 4 die Einhaltung eines ausreichenden Abstandes im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist, so daß eine Zuwiderhandlung auch dann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, wenn niemand (konkret) gefährdet wurde. Von der Frage, wann eine konkrete Gefährdung im Sinne des § l anzunehmen ist, zu unterscheiden ist die Frage, ob den Gefährdeten ein Verschulden trifft. Trifft diesen selbst ein Verschulden, dann kommt es darauf an, ob der Gefährdende darauf vertrauen durfte, daß sich der andere verkehrsgerecht verhalten werde. So wurde die Gefährdung anderer Kraftfahrer durch Parken eines Lastzuges bei Dunkelheit auf einer Bundesstraße als Verstoß gegen § 1 Abs. 2 behandelt, obwohl die gefährdeten Verkehrsteilnehmer bei genügender Aufmerksamkeit die Gefährdung ohne weiteres vermeiden konnten (BGH[Z], VRS 19, 170). Denn es lag nahe, daß andere Verkehrsteilnehmer den parkenden Lastzug aus Unachtsamkeit zu spät wahrnehmen würden. Ob die abstrakte Gefährdung des übrigen Verkehrs in die konkrete Gefährdung eines „Anderen" überging, muß von Fall zu Fall geprüft werden. Der Fußgänger auf einem Überweg wird in der Regel „gefährdet", wenn ein Kraftfahrer sein Fahrzeug nur noch mit scharfem Bremsen und quietschenden Reifen unmittelbar vor dem Fußgänger zum Halten bringt (Hamm, VRS 31, 462). Wer seinen Kraftwagen auf einer einspurigen schneeglatten Bergstraße an einer unübersichtlichen Steilstelle stehen läßt, weil er ohne Schneeketten nicht weiterkommt, gefährdet zunächst den übrigen Verkehr abstrakt. Taucht dann aber Gegenverkehr auf, der einen Aufprall nur mit Mühe verhindern kann, dann geht die abstrakte in eine konkrete Gefährdung über (Bay, VRS 31, 129). Eine Gefährdung anderer kann angenommen werden, wenn es der Beifahrer eines für zwei Personen zugelassenen Motorrollers ermöglicht, daß auf dem Motorroller vier Personen Platz nehmen (BGH, VRS 18, 415). Wenn der im Kraftfahrzeug mitfahrende Halter die Führung einem Fahruntüchtigen überläßt, so handelt auch er ordnungswidrig, wenn der Fahruntüchtige einen anderen gefährdet (BGHSt. 14, 24 = VRS 18, 213). Wer auf der Normalspur der Autobahn angesichts eines die Überholspur fast sperrenden Hindernisses sehr langsam fährt, verstößt gegen § 1, wenn er nicht äußerst rechts fährt und dadurch einen Überholer gefährdet (Celle, NJW 66, 1868). Auch hier wird die zunächst nur abstrakte Gefahr erst durch das (zwar zufällige, aber voraussehbare) Auftauchen des Überholers zur konkreten. Ähnlich gefährdet der Führer eines wegen beträchtlicher Überladung in seiner Lenkbarkeit beeinträchtigten Lkws andere Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 nur, wenn nachweisbar bestimmte einzelne Verkehrsteilnehmer bei der gegebenen Verkehrslage gefährdet werden (Köln, DAR 62, 161).

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c) Behinderung Anderer Für die Behinderung eines „Anderen" gilt insofern das gleiche wie für die Schädigung oder Gefährdung: es muß festgestellt werden können, daß ein bestimmter „Anderer" konkret behindert wurde, wenn die Behinderung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll (Bay, 54, 136 = VRS 8, 62; Hamm, DAR 60, 239). Die unsubstantiierte Feststellung, die „übrigen Verkehrsteilnehmer" seien „irritiert" worden, genügt nicht (Bremen, DAR 62, 132). Während aber die Schädigung und Gefährdung Anderer schlechthin verboten ist, verstößt derjenige, der einen anderen behindert (oder belästigt), nur dann gegen die Ordnung, wenn dies „mehr als nach den Umständen unvermeidbar" geschieht. 93

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Kann der „Behinderte" ohne weiteres ausweichen, dann ist die Behinderung nicht wesentlich (Celle, VRS 52, 450). „Mehr als nach den Umständen unvermeidbar" hat hier den Sinn von „mehr als nach den Umständen zumutbar". Denn vermeidbar sind alle Behinderungen, nur würde dann der Verkehr zum Erliegen kommen. Viele Behinderungen sind aber im Interesse des Verkehrs zumutbar. Ob die Grenze des „nach den Umständen Unvermeidbaren" überschritten wurde, muß von Fall zu Fall festgestellt werden. Obwohl die StVO darüber n u r vereinzelt Vorschriften enthält, wer einen anderen behindern darf und wer nicht, so ergeben sich doch aus der Natur der Sache deutliche Abstufungen: Wem das Gesetz gegenüber einem anderen einen Vorrang einräumt, der wird den Andern zwar in der Regel „behindern", wenn er von seinem Vorrang Gebrauch macht. Dazu ist er aber befugt. So liegt es im Wesen der Vorfahrt, daß der Berechtigte den Wartepflichtigen behindert, während umgekehrt der Wartepflichtige den Vorfahrtsberechtigten nicht behindern darf. Während also Schädigung und Gefährdung eines Anderen auch dem Bevorrechtigten untersagt sind, ist die mit der Ausübung seines Vorrechts notwendigerweise verbundene Behinderung anderer keineswegs ordnungswidrig (Bay 66, 118 = VRS 32, 148). Während die Odrdnungswidrigkeit der fahrlässigen Behinderung nach unten von der unvermeidbaren Behinderung begrenzt wird, geht die vorsätzliche Behinderung nach oben in die Nötigung über (§ 240 StGB). Das Unterscheidungsmerkmal ist hier die zum Tatbestand der Nötigung gehörende Verwerflichkeit des angewandten Mittels. Umgekehrt kommt es bei der Entscheidung der Frage, ob ein den Tatbestand des § 1 erfüllenden Verhalten durch Notwehr gerechtfertigt ist, darauf an, ob das zur Verteidigung eines Rechtes angewandte Mittel angemessen war. Die Grenze wird hier häufig zwischen Gefährdung und Behinderung verlaufen. Wer einem anderen gegenüber notwehrberechtigt ist, wird diesen zwar behindern, aber nicht gefährden oder schädigen dürfen (vgl. Stuttgart, JR 66, 228 mit kritischer Anm. von Möhl = NJW 66, 745 mit kritischer Anm. von Bockelmann). Wer ein Vorrecht hat, darf also andere behindern, wenn dies bei der Ausübung seines Vorrechts unvermeidbar ist. Dagegen genügt es in manchen Fällen nicht, die Verhaltensvorschriften der § 2 f. einzuhalten, um dem Vorwurf vermeidbarer Behinderung zu entgehen. Insofern geht die Grundregel des § 1 Abs. 2 den übrigen Vorschriften der StVO vor (BGH[Z], VRS 19, 170). Allerdings wird derjenige, der sich streng an die Regeln der § 2 f. hält, häufig für sich in Anspruch nehmen dürfen, eine mit der Verkehrsregel notwendig verbundene Behinderung anderer sei vom Gesetzgeber in Betracht gezogen worden und sei deshalb im Sinne des § 1 unvermeidbar. 106

Zahlreiche Entscheidungen befassen sich mit der Frage, wann beim Parken die Grenze der unvermeidbaren Behinderung überschritten wird (vgl. Schmidt, DAR 68, 259). Die Interessen des Parkenden und die der Anderen müssen gegeneinander abgewogen werden. Einen gerechten Ausgleich zu finden, ist oft schwer. Zunächst die Frage, ob während des Spitzenverkehrs auf einer Großstadtstraße vor einer gerade freiwerdenden Parklücke auch dann gewartet werden darf, wenn dadurch der fließende Verkehr etwa 20 sec lang blockiert wird? Allein vom allgemeinen Interesse aus betrachtet wäre bei einer derartigen Straßensituation die Erhaltung der Flüssigkeit des Durchgangsverkehrs der übergeordnete Gesichtspunkt. Bei der Frage, ob eine durch das Anhalten des Parksuchers eintretende Verkehrsbehinde94

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rung den Umständen nach „vermeidbar" und ihr Unterlassen dem Parkwilligen zumutbar ist, dürfen aber die Anforderungen nicht überspannt werden. Eine 20 sec dauernde Behinderung wurde daher noch als unvermeidbar angesehen (Köln, VRS 24, 458). Hat der Parkwillige aber noch keine Parklücke gefunden, dann darf er nicht langsam in der Fahrbahnmitte entlangfahren, um nach einer solchen Ausschau zu halten, wenn dadurch der fließende Verkehr behindert wird (Celle, VRS 21, 141). Die Frage, ob das Parken an der gewählten Stelle erlaubt oder verboten ist, ist für die Frage, ob dadurch andere im Sinne des § 1 behindert werden, zwar nicht ausschlaggebend, aber doch auch nicht ohne Bedeutung. Wer verboten parkt, hat für jede erhebliche Behinderung einzustehen, wer erlaubt parkt, dagegen nur für eine besonders empfindliche. So wurde bei einem Kraftfahrer, der verbotswidrig auf dem Gehweg parkte, bereits die Einengung des Gehweges auf 1,05 m als ordnungswidrige Behinderung angesehen (Bremen, VkBl. 59, 260 = DRspr. II (291) 58 a). Versperrt dagegen ein zum Abladen abgestellter Lkw den Bürgersteig völlig, dann kann die Verdrängung der Fußgänger nur aus schwerwiegenden Gründen hingenommen werden, gleichviel, ob das Abstellen auf dem Bürgersteig im übrigen erlaubt oder verboten war (Köln, DAR 59, 330). Das ist aber ein Ausnahmefall. Grundsätzlich gilt Parken an Straßenstellen ohne Parkverbot nur dann als vermeidbare Behinderung, wenn sich in nächster Nähe erkennbar eine den Fahrverkehr nicht beeinträchtigende Parkmöglichkeit befindet (Bay, VRS 39, 74). Auch kann, wer seinen Kraftwagen zum Aus- und Einsteigen in zweiter Fahrspur anhält, regelmäßig nicht mit Erfolg geltend machen, die dadurch eingetretene Behinderung eines anderen sei unvermeidbar gewesen (KG, VRS 35, 302). Dagegen wird darin keine Ordnungswidrigkeit erblickt, daß Kraftwagen des fließenden Verkehrs durch erlaubtes Parken genötigt werden, sich zwischen den parkenden Fahrzeugen „hindurchzuschlängeln" (Hamm, VRS 31, 283). Das Parken vor Grundstücksausfahrten ist nach § 12 Abs. 3 Nr. 7 verboten. Das Verbot erstreckt sich nicht auf den neben der Einfahrt befindlichen Platz. Auch wenn der Ausfahrende dadurch in seiner Sicht oder am Einbiegen behindert wird, daß neben seiner Ausfahrt geparkt wird, trifft den Parkenden in der Regel nicht der Vorwurf vermeidbarer Behinderung (Köln, DAR 60, 184; VRS 27, 462). Wenn der Gesetzgeber nur das Parken unmittelbar vor der Ausfahrt verbietet, dann gibt er damit wohl zu erkennen, daß er die mit dem Parken in der Nähe der Ausfahrt möglicherweise verbundene Behinderung des Ausfahrenden als unvermeidbar ansieht. Es gibt auch keine Vorschrift, die dem Hausbesitzer den Platz vor seinem Haus als Parkplatz für sein Fahrzeug vorbehielte. Schon das bloße vorübergehende Anhalten kann, auch wenn kein Halteverbot besteht, gegen § 1 Abs. 2 verstoßen. Wer an der Spitze einer Fahrzeugkolonne fährt, darf ohne triftigen Grund nicht an einer Stelle anhalten, wo er wegen Gegenverkehrs nicht überholt werden kann (Schl.-Holst., VM 62, 90). Durch das Parken darf nicht nur der fließende, sondern auch der ruhende Verkehr nicht mehr als unvermeidbar behindert werden. Zwar kann einem Kraftfahrer bei starker Parkraumnot zugemutet werden, durch mehrfaches Vor- und Zurückstoßen aus seiner Parklücke herauszukommen. Ein Abstand von 30 cm nach vorne und hinten ist zu gering (Düsseldorf, VRS 17, 226), ein solcher von 5 0 + 80 cm ausreichend (Hamm, DAR 62, 303). Wird der Vorwurf der verkehrsbehindernden Abstellung eines Fahrzeugs mit der Erwägung begründet, daß es der Fahrzeugführer an anderer Stelle ohne Ver95

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k e h r s b e h i n d e r u n g hätte abstellen k ö n n e n , so m u ß das Urteil die Tatsachen a n f ü h ren, aus denen sich dies ergibt (KG, D A R 66, 305). Besonders hinderlich für den Durchgangsverkehr ist häufig das Ladegeschäft auf der Straße. Eine dem früheren § 18 Abs. 1 StVO 1937 entsprechende ausdrückliche E i n s c h r ä n k u n g des Ladegeschäfts auf Fälle, in denen die Be- und Entladung a u ß e r h a l b des öffentlichen Verkehrsgrundes o h n e besondere Erschwernis nicht möglich ist, enthält die neue StVO nicht. Doch gelten die allgemeinen G r u n d s ä t z e fort, wie sie die f r ü h e r e Rechtsprechung aus § 1 entwickelt hat. Darnach ist auch wo kein Halte- oder Parkverbot besteht, jedes Abstellen eines Fahrzeugs z u m Beund Entladen verboten, das den fließenden Verkehr m e h r als u n v e r m e i d b a r behindert. Für das Ladegeschäft gibt es grundsätzlich keine Besonderheit, doch m u ß das Interesse des Laders an einer f ü r das Verladen günstigen Stelle nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Hatte dieser aber etwa 10— 12 m von der von ihm gewählten, f ü r den Durchgangsverkehr ungünstigen Stelle, e n t f e r n t einen geeigneten Halteplatz und bestand das Ladegut nur aus einem Tisch, d a n n d u r f t e er den Lastwagen auch nicht zwei Minuten lang an der ungünstigen Stelle abstellen. W u r d e dabei der fließende V e r k e h r behindert, d a n n ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2 erfüllt (Düsseldorf, VM 62, 91; 64, 30). U n v e r m e i d b a r e Behinderungen, die d u r c h die erlaubte Aufstellung eines Transporters zur D u r c h f ü h r u n g des Ladegeschäfts auf der Straße entstehen, müssen dagegen von den übrigen V e r k e h r s t e i l n e h m e r n hing e n o m m e n werden (Bremen, VRS 22, 309). Einzelheiten z u m Ladegeschäft s. § 4 1 Nr. 8 Z. 286). Eine alltägliche Erscheinung ist die Behinderung rascher Fahrzeuge d u r c h vora u s f a h r e n d e langsamere Fahrzeuge. D a die mögliche Geschwindigkeit von d e r Motorstärke abhängt, k a n n ein gleichmäßiger schneller V e r k e h r s f l u ß nicht erreicht werden, solange Fahrzeuge verschiedener Stärke die gleiche Straße b e n u t z e n müssen. Die Geschwindigkeit wird aber a u c h v o m F a h r e r i n n e r h a l b des i h m z u r Verfügung stehenden R a h m e n s bestimmt. N a c h § 3 Abs. 2 d ü r f e n K r a f t f a h r e r o h n e triftigen G r u n d nicht so langsam fahren, d a ß sie den V e r k e h r s f l u ß b e h i n d e r n (s. § 3 Rdn. 65). Wer d u r c h Langsamfahren A n d e r e behindert, verstößt n u r gegen § 3 Abs. 2, da dieser insoweit gegenüber § 1 das speziellere Gesetz ist. D u r c h das Abbremsen des v o r a u s f a h r e n d e n Fahrzeuges wird zwar ein nachfolgender F a h r z e u g f ü h r e r immer behindert. Solche Behinderungen sind aber in der Regel unvermeidbar. N u r wer durch seine Fahrweise den Nachfolgenden zu scharf e m Bremsen nötigt, überschreitet die G r e n z e n der erlaubten Behinderung, wenn seine Fahrweise vermeidbar war (Düsseldorf, VRS 36, 126; s. auch § 4 Abs. 1). Wer sich allerdings in eine langsamfahrende K o l o n n e eindrängt, n a c h d e m er sie teilweise überholte, soll die nachfolgenden K r a f t f a h r e r selbst d a n n im Sinne des § 1 Abs. 2 behindern, wenn ihm einer der K o l o n n e n f a h r e r erwartungsgemäß eine Lükke f r e i m a c h t (Celle, VRS 29, 210). Ein F a h r z e u g f ü h r e r , der sich, obwohl richtige E i n o r d n u n g möglich wäre, a n einer Kreuzung, a n der die Verkehrsampel neben rotem Licht einen nach rechts weisenden g r ü n e n Pfeil zeigt, o h n e Rechtsabbiegeabsicht rechts einordnet, verstößt gegen § 1 Abs. 2, wenn er nachfolgende Verkehrsteilnehmer an der freien Weiterf a h r t hindert (Bay 59, 153 = VRS 17, 386). K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r vor einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu warnen, ist zwar nicht an sich verboten. Ist es aber mit einer Behinderung der gewarnten F a h r z e u g f ü h r e r verbunden, so k a n n es d e n Tatbestand des § 1 Abs. 2 e r f ü l l e n 96

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(Köln, DAR 59, 247; KG VRS 19, 58; Hamburg, DAR 60, 215). Wer dadurch, daß er auf einer großstädtischen Geschäftsstraße Flugblätter verteilt, eine Menschenansammlung hervorruft, die für kurze Zeit das Vorwärtskommen der Fußgänger auf dem Gehweg erschwert, behindert damit den Fußgängerverkehr nicht mehr als unvermeidbar (KG, VRS 34, 468; 68, 36). Das gleiche gilt für das (erlaubte) Parken eines Pkw, an dem Tafeln angebracht sind, auf denen das Fahrzeug zum Kauf angeboten wird (Hamburg, VM 62, 49). Wer zum Überholen ausschert, muß auf nachfolgende Fahrzeuge achten, die im Überholen begriffen sind. Können sich diese auf den Ausscherenden ohne Schwierigkeit durch Gaswegnehmen oder leichtes Bremsen einrichten, ist die Grenze zum verbotenen Behindern noch nicht überschritten. Ein mit 60 k m / h Fahrender darf aber 50 m vor einem mit 90 k m / h Nachfolgenden nicht mehr ausscheren, weil dieser zu einer raschen und erheblichen Herabsetzung seiner Geschwindigkeit genötigt würde (Hamm, VRS 36, 128). Das (nunmehr nach § 9 Abs. 6 verbotene) Rückwärtsfahren auf der Autobahn behindert den nachfolgenden Verkehr (Düsseldorf, VRS 37, 302). Wer im Großstadtverkehr aus verkehrsfremden Gründen wiederholt um einen Straßenkomplex unter Verlangsamung der Fahrt und gelegentlichem Anhalten herumfährt und dadurch andere behindert, kann gegen § 1 Abs. 2 verstoßen (Köln, VRS 36, 365). Wer als Kraftfahrer eine nur für Fußgänger bestimmte Druckknopfampel betätigt, um sich für sein Fahrzeug freie Bahn zu verschaffen, behindert den durch die Fußgängerampel angehaltenen Verkehr mehr als nach den Umständen unvermeidbar (Bremen, VM 63, 23). Wer sich zur Mitte einordnet, um nach links abzubiegen und anhält, um den Gegenverkehr durchfahren zu lassen, kann den nachfolgenden Verkehr unzulässig behindern, wenn er die Abbiegeabsicht nicht anzeigt und den Nachkommenden deshalb darüber im Unklaren läßt, ob er an dem haltenden Fahrzeug rechts vorbeifahren darf (Bay, 1 a St 322/1968). Das grundlose Anhalten oder Nichtweiterfahren bei Grünlicht kann unzulässige Behinderung sein (KG, VRS 47, 317). Wer Zeichen von Bauarbeitern an Baustellen zur Regelung des Verkehrs nicht beachtet und deshalb den Gegenverkehr behindert, verhält sich ordnungswidrig, obwohl den Zeichen von Bauarbeitern nicht die gleiche rechtsverpflichtende Bedeutung zukommt wie den Zeichen von Polizeibeamten (Celle, VRS 27, 232). Ein Fußgänger, der sich auf dem Bürgersteig einem Kraftwagen in den Weg stellt, behindert den Fahrzeugführer nicht mehr als unvermeidbar, wenn dieser verkehrswidrig den Gehweg befährt (Düsseldorf, VRS 38, 301). Hier zeigt sich deutlich, daß es für die Frage, wer wen behindern darf, entscheidend auf die Rechtsposition des Behindernden und des Behinderten ankommt. d) Belästigung Anderer Belästigung ist die Störung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens. Da 1 0 7 die Sensibilität des Menschen verschieden ist, muß bei Prüfung der Frage, ob eine Belästigung das Maß des Zumutbaren überschreitet, von den Nerven eines Durchschnittsmenschen ausgegangen werden. Belästigung ist also die Erregung subjektiven Unmuts nur dann, wenn sie nach objektiven Maßstäben geeignet ist, beim Normalmenschen U n m u t hervorzurufen. Daß sich ein anderer belästigt fühlt, reicht (wie bei der Gefährdung) nicht aus, es muß festgestellt werden, daß er tatsächlich über Gebühr belästigt wurde. Aber 97

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auch nicht jede derartige Belästigung ist ordnungswidrig, sondern (wie bei der Behinderung) nur eine solche, die unvermeidbar oder besser, die nicht mehr zumutbar ist. Da man den modernen Straßenverkehr nicht abschaffen kann, muß man sich damit abfinden, daß die Nerven aller Beteiligten tausendfach unter seinen Auswirkungen zu leiden haben. Ordnungswidrig wird die Belästigung erst dann, wenn sie deutlich über diese unvermeidbare Belästigung hinausgeht. Ordnungswidrig ist die Belästigung weiter nur dann, wenn sie sich — gleichviel ob sie beabsichtigt ist oder nicht — irgendwie gegen den Belästigten richtet (Bay. 63, 139 = VRS 25, 453). Der unbeteiligte Zuschauer wird dadurch nicht „belästigt", daß er Augenzeuge einer verkehrswidrigen Fahrweise oder auch eines Unfalles wird, mag er auch aus verletztem Rechtsgefühl daran Anstoß nehmen. Schließlich gehört zum Tatbestand der Belästigung auch noch, daß das belastende Verhalten tatsächlich von jemandem als Belästigung empfunden wird. Belästigung ist nicht etwa ein geringerer Grad von Behinderung. Zwar wird der Behinderte in der Regel durch die Behinderung auch belästigt. Zum Begriff der Belästigung gehört aber keine Behinderung irgendwelcher Art. Voraussehbar ist, daß der Belästigte falsch reagiert und dadurch einen Unfall verursacht (Stuttgart, VRS 42, 112). 108

Der Kraftfahrer darf Fußgänger auf einem Überweg nicht erschrecken. Bringt er sein Fahrzeug nur noch mit scharfem Bremsen und quietschenden Reifen unmittelbar vor dem Fußgänger zum Halten, so liegt darin mindestens eine Belästigung im Sinne des § 1 (Hamm, VRS 31, 462). Das gleiche gilt für den Fall, daß ein Kraftfahrer mit quietschenden Reifen in eine Seitenstraße abbiegt und dabei einen diese an der Einmündung überschreitenden Fußgänger erschreckt (Hamburg, VM 67, 83; ähnlich Düsseldorf, VM 65, 90; 68, 44). Ähnlich macht sich ein Kraftfahrer der Belästigung eines anderen schuldig, der plötzlich auf den Bürgersteig auffährt, um ihn zu überqueren, wenn dadurch ein dort in unmittelbarer Nähe abgewendet stehender Fußgänger erschreckt wird (Düsseldorf, VM 67, 45). Quietschen bei einem Kraftfahrzeug die schadhaften Bremsen, dann kann in ihrer Betätigung eine Belästigung liegen, wenn dadurch ein Fußgänger in Schrecken versetzt wird (Düsseldorf, VM 68, 44). Wer an einem Fußgänger mit geringem Abstand vorbeifährt, kann diesen „belästigen". Bei einem Abstand von 2 m liegt aber keine wesentliche Belästigung vor (Koblenz, VRS 49, 140). Übertriebene Lärmverursachung kann zur Belästigung im Sinne des § 1 führen, auch wenn damit keine Schreckwirkung verbunden ist. So ist die Störung der Nachtruhe durch Warmlaufen eies Dieselmotors in einer ausgesprochenen Wohnstraße eine vermeidbare Belästigung (Karlsruhe, DAR 61, 257; Oldenburg, VM 58, 16). Ebenso das 6 Minuten lange Laufenlassen des Motors einer Beiwagenmaschine bei Nacht (Celle, NJW 58, 1648). Das Dauerparken eines Diesellastwagens in einem Wohngebiet kann eine unzumutbare Belästigung der Anwohner bedeuten, wenn dieser morgens zwischen 3 und 4 Uhr angelassen und abgefahren wird. Das trifft aber nur zu, wenn sich in angemessener Entfernung ein Abstellplatz findet, wo Belästigungen von Anwohnern nicht eintreten (Hamm, DAR 63, 281). Die nächtliche Fahrt mit einem unbeladenen Anhänger kann zu einer ordnungswidrigen Lärmbelästigung führen, wenn die am Aufbau des Anhängers angebrachten Ketten ohne geräuschdämpfende Isolierung lärmend gegen den Aufbau schlagen (Düsseldorf, VM 62, 11). Ob ein Taxifahrer bei Nacht an einem Taxistand zur Aufrechterhaltung der Fahrzeugheizung den Motor laufenlassen darf, hängt von 98

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den Umständen des Einzelfalles ab. (Abwägung der Interessen der Nachbarschaft gegen die Lärmbelästigung und des Taxifahrers auf Warmhaltung des Innenraumes seines Fahrzeugs) (Bay. 68, 96 = VRS 36, 424). Wer mit einem Traktor mit lautem Glühkopfmotor in einer Reihe zum Abladen vorgefahrener Fahrzeuge hält, muß in den zwischen dem jeweiligen Vorrücken liegenden Wartezeiten den Motor abstellen, wenn er den Vorwurf der Belästigung vermeiden will (Köln, VRS 21, 281). Wer auf der Autobahn bei starkem Kraftfahrzeugverkehr einen vor ihm auf der Überholfahrbahn mit 120 k m / h fahrenden Kraftfahrer durch ständige Hup- und Lichtsignale und durch dichtes Heranfahren veranlaßt, in eine kleine Lücke auf der rechten Fahrbahnhälfte einzufahren, macht sich (u. a.) einer Belästigung nach § 1 schuldig (Düsseldorf, VRS 22, 471). Die Ankündigung der Überholabsicht durch Aufblinken ist aber nicht in jedem Fall unzulässig. Dient sie dazu, einen mit 100 k m / h auf der Überholspur fahrenden Kraftfahrer zu veranlassen, in eine 300 m lange Lücke zwischen zwei mit 70 k m / h fahrenden Lkw auf der Normalspur einzuscheren, dann ist die Belästigung durch den Nachfolgenden zumutbar (Hamm, VRS 33, 130; ähnlich schon Hamm, VM 62, 58 m. Anm.). Wer hinter einem anderen Fahrzeug eine längere Strecke in kurzem Abstand mit aufgeblendeten Scheinwerfern herfährt, macht sich nicht nur einer Ordnungswidrigkeit nach § 17 Abs. 2, sondern auch nach § 1 schuldig (Düsseldorf, VRS 22, 310). Dagegen ist die von einem mit Abblendlicht statt Standlicht parkenden Fahrzeug ausgehende Belästigung in der Regel keine ordnungswidrige Belästigung nach § 1 (Hamm, DAR 63, 23). Winkzeichen zum Anhalten von Kraftdröschken stellen grundsätzlich keine unzulässige Belästigung dar (KG, VRS 15, 455). Wer an einer Stelle parkt, an der er andere mehr als unvermeidlich belästigt, verstößt auch dann gegen § 1, wenn das Parken an der gewählten Stelle im übrigen erlaubt wäre. So kann beim Parken eines großen Lastkraftwagens in einer Wohnstraße die Sicht der benaehbarten Anwohner über Gebühr beeinträchtigt oder die Luft durch Benzingeruch verpestet sein (Bremen, VRS 9, 474; Saarbrücken, VRS 22, 62). Auch die Auspuffgase eines mit laufendem Motor parkenden Kraftwagens können eine vermeidbare Belästigung anderer verursachen (Düsseldorf, VM 66, 46). Ist die Straße naß und schmutzig, dann läßt sich nicht vermeiden, daß die Räder eines fahrenden Kraftfahrzeugs Schmutz aufwirbeln, der auf andere Verkehrsteilnehmer trifft. Das gilt besonders für das Überholen, denn der Überholende m u ß mit höherer Geschwindigkeit fahren als der Überholte. Allerdings muß von dem Führer des überholenden Fahrzeugs verlangt werden, daß er die Beeinträchtigungen auf das nach den Umständen geringstmögliche Maß beschränkt. Der Führer eines Kraftfahrzeugs, der mit mäßiger Geschwindigkeit auf einer mit Schneematsch bedeckten Straße fährt, kann nicht ohne weiteres verlangen, daß schnellere Verkehrsteilnehmer davon Abstand nehmen, ihn zu überholen (Bay. 64, 82 = VRS 27, 376). Ist allerdings die Straße auf eine Strecke von 60 m überflutet, dann darf überhaupt nicht überholt werden, wenn mit einem unzumutbaren Bespritzen des Überholten zu rechnen ist. Wer auf nasser und schmutziger Fahrbahn an Fußgängern vorbeifährt, m u ß durch Herabsetzung seiner Geschwindigkeit und Einhaltung eines möglichst geräumigen Abstandes die Beschmutzung der Fußgänger nach Möglichkeit vermeiden. Ein Kraftfahrer, der bei Durchfahren einer Pfütze durch aufspritzendes Wasser die 99

I § 1 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

Kleidung eines Fußgängers beschmutzt, verstößt gegen § 1 Abs. 2, wenn er das Bespritzen ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hätte vermeiden können (Schleswig, DAR 56, 22; Düsseldorf, VM 66, 6). Die Pflicht, darauf zu achten, daß Fußgänger möglichst nicht beschmutzt werden, trifft auch den Führer eines Schneeräumfahrzeugs. Nur solche Belästigungen, die sich auch bei rücksichtsvoller Durchführung der Räumungsarbeiten nicht vermeiden lassen können, halten sich im Rahmen des „nach den Umständen Unvermeidbaren". Abgrenzung von Behinderung und Belästigung: Hamm, VRS 52, 208. IV. Rechtsgrundsätze für das BuBgeldverfahren Im folgenden können natürlich nicht alle bei der Durchführung von Bußgeldverfahren auftretenden verfahrensrechtlichen Zweifelsfragen erörtert werden. Es soll nur auf einige wichtige Verfahrensgrundsätze hingewiesen werden, über die nach der Erfahrung der Praxis häufig Unklarheit herrscht. Eine zusammenfassende Darstellung zum Wesen der Ordnungswidrigkeit (Ursächlichkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld, Beteiligung) findet sich bei § 24 StVG. 1. Feststellung des Sachverhalts 109 Wenn auch das Bußgeldverfahren in mancher Beziehung ein summarisches Verfahren ist, so gelten doch für die Feststellung des Sachverhalts die gleichen Grundsätze wie f ü r die Feststellung des Sachverhaltes im Strafverfahren, und zwar nicht nur f ü r das Gericht, sondern auch für die Bußgeldbehörde. Wenn im folgenden vom „Tatrichter" gesprochen wird, dann ist hierfür die Erwägung maßgebend, daß die Frage, ob der Sachverhalt ausreichend festgestellt wurde, Gegenstand der Prüfung des Beschwerdegerichts ist. Der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit muß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Mit Erwägungen, die lediglich erkennen lassen, daß der Tatrichter einen Verkehrsverstoß des Betroffenen für „sehr wahrscheinlich" gehalten hat, kann die Verurteilung nicht begründet werden. Will der Tatrichter einen Vorgang allein dadurch feststellen, daß er alle anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten ausschließt, so muß das Urteil erkennen lassen, daß er dabei keine naheliegende Möglichkeit des Geschehensablaufes unberücksichtigt gelassen hat. Wird wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 verurteilt, dann muß auf Grund der jeweiligen Verkehrslage, der örtlichen Verhältnisse und der besonderen Umstände des Falles festgestellt werden, welcher der dort angeführten konkreten Erfolge eingetreten ist und welche Schuldform dem Betroffenen zur Last gelegt wird (KG, VRS 15, 455). Enthält der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit Rechtsbegriffe wie „Gefährdung", „Behinderung" usw., dann muß der Begriff in bestimmte Tatsachen und Handlungen aufgelöst werden. Es genügt also nicht die Feststellung, daß einer der verbotenen Erfolge vorgelegen hat, sondern der festgestellte Sachverhalt muß die Tatsachen enthalten, aus denen sich dieser Erfolg ergibt. 110

2. Feststellung der Ursächlichkeit Z u m Tatbestand eines Erfolgsdelikts wie einer an einen Erfolg geknüpften Ordnungswidrigkeit gehört die Ursächlichkeit des Verhaltens des Täters für den Erfolg. Ursächlich ist dabei jede Bedingung, die nicht weggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele. Zum Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 gehört darüber hinaus die Ursächlichkeit eines Fehlverhaltens im Straßenverkehr für den Erfolg. Der Begriff dieser speziellen, auf das Verkehrsverhalten bezogenen Ursächlichkeit ist nicht gleichbedeutend mit der allgemeinen Ursächlichkeit. Er 100

Grundregeln: Bußgeldverfahren (Möhl)

§ 1 stvo I

schränkt den Verursachungsbegriff des Strafrechts insofern ein, als nur die durch das Fehlverhalten im Straßenverkehr in Lauf gesetzte Ursachenreihe von ihm umfaßt wird (vgl. Mühlhaus, DAR 65, 35). Ausgangspunkt für die Entscheidung, ob ein Fahrfehler für den Unfall ursächlich war, ist immer die Frage: Wäre der gleiche Erfolg entfallen, wenn sich der Täter verkehrsgerecht verhalten hätte? Die Ursächlichkeit eines Fehlverhaltens für den Erfolg muß zur richterlichen Überzeugung feststehen. Hierfür genügt es nicht, daß der Tatrichter einen solchen Zusammenhang für höchstwahrscheinlich hält. Er muß ihn für sicher halten dürfen und halten (BGH, VRS 23, 373). Jedoch ist auch hier ein an Sicherheit grenzender Grad von Wahrscheinlichkeit ausreichend. Wird dem Betroffenen vorgeworfen, er habe sein Verhalten nicht so eingerichtet, daß kein anderer geschädigt, gefährdet usw. wurde, so ist darzulegen, wie er sich hätte verhalten müssen und daß bei richtigem Verhalten der Erfolg vermieden worden wäre. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, von dem die Prüfung der Ursächlichkeit auszugehen hat. Es ist dies der sog. kritische Augenblick, d. h. der Augenblick, in dem die unmittelbare Gefahrenlage eintritt (BGH, VRS 23, 369; 32, 209). Von diesem Augenblick an ist der Betroffene verpflichtet, Maßnahmen zur Abwendung der den Unfall unmittelbar herbeiführenden Gefahren zu treffen. Trifft er sie nicht oder nicht rechtzeitig, dann ist sein Fehlverhalten nach diesem Zeitpunkt für den Unfall ursächlich, falls er den Unfall bei sofortiger und richtiger Reaktion hätte vermeiden können. Konnte er das nicht, dann ist zu prüfen, ob er sich im kritischen Zeitpunkt richtig verhalten hatte. Ist dies zu verneinen, dann muß weiter geprüft werden, ob der Unfall von ihm hätte vermieden werden können, wenn er sich im kritischen Augenblick richtig verhalten hätte (BGH, VRS 24, 202). Auch hier genügt die bloße Möglichkeit der Unfallverhütung nicht. Der Tatrichter muß überzeugt sein, daß der Unfall bei richtigem Verhalten des Betroffenen vermieden worden wäre. Dabei dürfen allerdings rein gedankliche Möglichkeiten, für die der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt bietet, außer Betracht bleiben (BGHSt. 11, 1 = VRS 13, 465; Bay 59, 26 = VRS 17, 274). Wann der kritische Augenblick erreicht ist, kann im Einzelfall zweifelhaft sein (Bay 66, 172 = VRS 33, 56). Der kritische Augenblick fällt mit dem Augenblick zusammen, in dem die bei jedem fehlerhaften Verhalten bestehende abstrakte Gefährdung des übrigen Verkehrs in die konkrete Gefährdung eines bestimmten anderen übergeht. Stand dem Betroffenen der Vertrauensgrundsatz zur Seite, so wird ihm gleichzeitig der Vertrauensschutz entzogen. Von diesem Zeitpunkt an muß also der wirkliche mit dem hypothetischen Ursachenverlauf verglichen werden. Dieser theoretisch einfache und einleuchtende Grundsatz bietet in der Praxis deshalb Schwierigkeiten, weil nicht immer klar erkannt wird, welcher gedachte Geschehensablauf dem wirklichen gegenüberzustellen ist. Der gedachte Geschehensablauf darf sich von dem wirklichen nur dadurch unterscheiden, daß sich der Betroffene im kritischen Augenblick richtig und nicht fehlerhaft verhalten hätte. Ist fraglich, ob der Kraftfahrer bei seiner Geschwindigkeit noch vor einem über die Straße hüpfenden Kind hätte anhalten können, wenn er sogleich scharf gebremst hätte, dann muß, falls diese Frage zu verneinen ist, u. U. auch noch geprüft werden, ob er nicht bei sofortigem scharfen Bremsen um soviel später an die Unfallstelle gelangt wäre, daß das Kind die Fahrbahn f ü r ihn bereits freigemacht hätte. Die Prüfung der Ursächlichkeit muß also umfassend sein. 101

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

Auch Ordnungswidrigkeiten können durch Unterlassung begangen werden. In diesem Fall muß festgestellt werden, daß die gebotene, aber unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele. Ob es sich dabei um eine echte Ursächlichkeit handelt, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. dazu Schönke-Schröder, 15. Aufl. Rdn. 141 vor § 1 StGB). 3. Feststellung der Schuld, insbesondere der Voraussehbarkeit (vgl. Otto in JuS 74, 702) 111

Nach § 24 StVG kann eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Welche Schuldform dem Betroffenen zur Last gelegt wird, muß sich aus dem Bußgeldbescheid bzw. dem Urteil ergeben (KG, VRS 15, 455). Wer sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann, handelt nicht rechtswidrig (s. oben Rdn. 12). Wer den von ihm verursachten Erfolg nicht voraussehen konnte, handelt nicht schuldhaft. Die Feststellung der Voraussehbarkeit kann im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten: Wer sich fehlerhaft verhält, muß zwar in der Regel dafür einstehen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten einen der in § 1 Abs. 2 bezeichneten vier Erfolge verursacht. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Die Rechtsprechung geht von der Erwägung aus, daß Verkehrsregeln bestimmte Zwecke verfolgen. Nur wenn der Erfolg eintritt, dessen Verhütung die verletzten Verkehrsregeln dienen, ergibt sich die Voraussehbarkeit des Erfolges ohne weiteres aus der Verletzung der Verhütungsvorschrift (BGHSt. 4, 182; VRS 5, 206; Bay 54, 18; 55, 142, 147. So gehöre zu den Gefahrenquellen, die durch die Vorschriften über die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb geschlossener Ortschaften ausgeschaltet oder vermindert werden sollen, auch das plötzliche Auftauchen von Kindern auf der Fahrbahn. Für den, der die zulässige Geschwindigkeit überschreitet, ist deshalb voraussehbar, daß er ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Kind wegen seiner überhöhten Geschwindigkeit anfahren werde. Daß der engere Straßenbereich dieses noch besonders nahelege, ist für die Bejahung der Voraussehbarkeit nicht erforderlich (Saarbrücken, VRS 31, 232). Auf die Voraussehbarkeit solcher Umstände, die neben dem Verhalten des Täters für den Eintritt eines Schadens ursächlich waren, kommt es dann nicht an, wenn dieser Schaden ohnehin im Rahmen der Wirkungen der pflichtwidrigen Handlung oder Unterlassung des Täters lag (BGH, VRS 37, 38). Steht dagegen das Fehlverhalten nicht in einem durch den Zweck der verletzten Vorschrift begründeten Zusammenhang mit dem eingetretenen Erfolg, dann soll sich aus dem Fehlverhalten allein die Voraussehbarkeit nicht ergeben. So soll das Rechtsfahrgebot angeblich nur dem Schutz des Gegenverkehrs und der Überholer, nicht aber der Sicherheit eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers dienen. Für den, der das Rechtsfahrgebot mißachtet, soll nicht ohne weiteres voraussehbar sein, daß er einen Fußgänger, der die Fahrbahn zu überqueren versucht, gerade deshalb anfahren werde, weil er statt auf der rechten, auf der linken Fahrbahnhälfte fahre (BGH, VRS 6, 200; BGH[Z], VRS 15, 247, 249). Die Tendenz dieser Rechtsprechung ist nicht unbedenklich. Gewiß sind Fälle denkbar, in denen die Voraussehbarkeit eines Unfalles auch für den, der sich nicht verkehrsgerecht verhält, zu verneinen ist, weil das eingetretene Ereignis zu fernliegend war. Als allgemeinen Grundsatz sollte man aber den Zusammenhang zwischen ordnungswidrigem Verhalten und Voraussehbarkeit eines Unfalles nicht nur dann bejahen, wenn die Ordnungswidrigkeit gerade in dem Verhalten liegt, auf dessen Verhütung die verletzte Verkehrsregel zielt. Die Verkehrsregeln sind Gemeingut einer großen 102

Grundregeln: Bußgeldverfahren (Möhl)

§ 1 StVO I

Zahl von Verkehrsteilnehmern. (Auch Kraftfahrer nehmen als Fußgänger am Verkehr teil). Die wichtigsten Verkehrsregeln, wie das Rechtsfahrgebot, sind allen diesen Verkehrsteilnehmern in Fleisch und Blut übergegangen. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich darauf verlassen können, daß sich die übrigen Verkehrsteilnehmer korrekt verhalten, gleichgültig, ob es sich um Fahrregeln handelt, die den Schutz eines bestimmten Kreises von Verkehrsteilnehmern im Auge haben. Wer sich verkehrswidrig verhält, kann deshalb in der Regel allgemein voraussehen, daß sein Fahrverhalten zu üblen Folgen führen kann. Ähnliche Gedanken klingen gelegentlich in Schrifftum und Rechtsprechung an: So, wenn auf die Wichtigkeit der Schutzvorschriften abgestellt wird (Mühlhaus, Fahrlässigkeit, S. 54; Möhl: „Voraussehbarkeit der Folgen verkehrswidrigen Verhaltens und Vertrauensgrundsatz", DAR 72, 57). Je mehr sie eine Grundregel für das vorschriftsmäßige Verhalten darstellt, um so weiter ist darnach der Rahmen der möglichen Gefahren zu ziehen, denen sie vorbeugen soll, mit der Folge, daß bei Mißachtung der Regel ein entsprechend weiter Bereich von Gefahren und Schäden als voraussehbar zu gelten hat. Anderes mag für Spezialvorschriften gelten, die ihrer Natur nach sich deutlich auf einen bestimmten abgegrenzten Bereich des Verkehrsgeschehens beschränken. Daß sich andere Unfallbeteiligte verkehrswidrig verhalten schließt die Voraussehbarkeit nicht aus, wenn dieses Verhalten naheliegt (Köln, VRS 50, 110). Sonstige Schuldfeststellungen: Zwar ergibt sich die Schuld dessen, der sich fehler- 1 1 2 haft verhält, häufig ohne weiteres aus seinem Fehlverhalten. Es gibt aber auch Fälle, in denen es besonderer Feststellungen darüber bedarf, ob das objektiv fehlerhafte Verhalten auch subjektiv vorwerfbar ist. Durchfährt ein Kraftfahrer in verkehrsreicher Großstadtstraße eine Pfütze und beschmutzt er dadurch die Kleidung eines Fußgängers, dann muß das Urteil ersehen lassen, ob und wie der Kraftfahrer das Bespritzen des Fußgängers ohne Gefährdung des fließenden Verkehrs hätte vermeiden können. Der Schuldvorwurf, ein Fahrzeugführer sei zu schnell und unaufmerksam gefahren, bedarf der näheren Darlegung, wie schnell er fuhr und wie schnell er hätte fahren dürfen und weiter, wann er das Hindernis in der Fahrbahn erkannte und wann er es hätte erkennen können. Von diesen Feststellungen hängt nicht nur die Entscheidung der Frage der Ursächlichkeit und Voraussehbarkeit, sondern auch der Schuld ab. Stoßen zwei Fahrzeuge in einer Engstelle zusammen, dann kann die Schuldfrage nur gelöst werden, wenn die Länge der Engstelle, die Breite der Engstelle und der Fahrzeuge, deren Geschwindigkeit und die Stelle des Zusammenstoßes festgestellt wird. Wird einem Radfahrer vorgeworfen, er habe eine unachtsam die Fahrbahn überquerende Fußgängerin angefahren, dann genügt es nicht festzustellen, daß er sich nicht richtig verhalten habe. Vielmehr muß in den Urteilsgründen dargelegt werden, wie er sich richtig hätte verhalten sollen, etwa durch Bremsen oder Ausweichen oder durch beides. Erst dann kann geprüft werden, ob ihm dies bei seiner (nicht zu beanstandenden) Geschwindigkeit noch möglich war. Der ungewandte und unerfahrene Fahrer muß eine größere Sorgfalt aufwenden als der geübte, weil bei ihm die halbautomatischen Reaktionen fehlen, die dem Geübten die Bewältigung seiner Pflichten erleichtern. Deshalb wiegt die Schuld des Anfängers, der trotz seiner Unsicherheit unter schwierigen Verkehrsverhältnissen, z. B. auf einer Nachtfahrt, die geltenden Regeln verletzt, schwerer als die eines erfahrenen Kraftfahrers. Dies darf als Straferschwerungsgrund gewürdigt werden (BGH, VM 68, 49). 103

I § 1 stvo

I. Allgemeine Verkehrsregeln

V. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 Vorbemerkung Als Motto für die Rechtsanwendung in Verkehrssachen kann der Leitsatz des BGH gelten, Verkehrsfragen ließen sich nicht aus Begriffen heraus entscheiden, maßgebend müßten die natürliche Betrachtung und die praktischen Verkehrsbedürfnisse sein (BGH, VRS 25, 457). (Es handelte sich dabei um die Frage, ob neben zum Abbiegen eingeordneten Linksabbiegern ein weiterer Linksabbieger rechts auffahren darf, um ebenfalls abzubiegen). Der BGH wollte damit natürlich nicht sagen, daß im Straßenverkehrsrecht klare Rechtsbegriffe entbehrlich seien. Sein begrüßenswerter Hinweis tritt nur der Neigung mancher Juristen entgegen, Lebensvorgänge auch dann in papierene Begriffe einzuzwängen, wenn solche bei natürlicher Betrachtung entbehrlich sind. 113

1. Der Geltungsbereich der StVO: Während die Frage, wieweit ein Verkehrsverhalten im Ausland als Übertretung der StVO im Inland bestraft werden könnte, früher zweifelhaft war, ist nunmehr in § 4 OWiG ausdrücklich bestimmt, daß § 24 StGB nur auf Handlungen angewandt werden kann, die innerhalb der Bundesrepublik oder in Westberlin begangen werden. Im Inland beschränkt sich die Wirksamkeit der StVO auf den „öffentlichen" Straßenverkehr (s. Rdn. 6 — 7), mag auch in der Neufassung des § 1 das Wort „öffentlich" als entbehrlich gestrichen worden sein.

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2. Notwehr? Die StVO dient zwar der Sicherheit und Flüssigkeit „des Verkehrs". Das schließt aber nicht aus, daß durch sie auch der einzelne Verkehrsteilnehmer geschützt wird, denn anders kann die Sicherheit „des Verkehrs" nicht gewährleistet werden. Deshalb gelten für Angriffe auf die Rechte des Verkehrsteilnehmers im Verkehr an sich die gleichen Bestimmungen wie im übrigen Recht. Nach § 11 OWiG ist auch im Recht der Ordnungswidrigkeiten eine Handlung durch Notwehr gerechtfertigt, wenn sie der Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf sich oder einen anderen dient. Allerdings schränkt der für das Notwehrrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dieses Recht gegenüber dem verkehrswidrigen Verhalten eines anderen erheblich ein. Keinesfalls kann gegenüber der Verletzung eines Vorrechtes, das die StVO dem „Angegriffenen" einräumt, eine Verteidigung angemessen sein, durch die der Angreifer seinerseits gefährdet oder gar geschädigt wird. Das ergibt sich übrigens sinngemäß auch aus dem Grundgedanken des § 1 Abs. I und besonders aus § 11 Abs. 2, der dem Bevorrechtigten ausdrücklich die Pflicht auferlegt, auf seinen Vorrang zu verzichten, „wenn die Verkehrslage es erfordert". Dagegen ist es erlaubt, einen Verkehrsteilnehmer, der sich selbst verkehrswidrig verhält, zu behindern, um den verkehrsgerechten Zustand wiederherzustellen. So darf ein Fußgänger einen Kraftfahrer daran hindern, verbotenerweise auf dem Gehweg zu fahren (Düsseldorf, VRS 38, 301). Zu den geschützten Rechtsgütern gehört auch das Recht auf Gemeingebrauch, mag es ein selbständiges Recht oder ein Unterfall des Rechtes der allgemeinen Handlungsfreiheit sein. Deshalb kann sich der Kraftfahrer, der in eine Parklücke einfahren will, auf Notwehr berufen, wenn ein Fußgänger die Lücke für einen anderen, entfernteren Kraftfahrer freihalten will. Denn der erste Kraftfahrer hat einen Anspruch auf Benutzung der Parklücke, das Verhalten des Fußgängers erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 2 StVO. Das Notwehrrecht nützt ihm aber nicht viel, weil gegenüber der 104

Grundregeln: Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 (Möhl)

§

1 StVO I

in der Freihaltung des Parkplatzes liegenden ordnungswidrigen Behinderung jedes Mittel, das auch nur eine Gefährdung des Fußgängers verursachen könnte, eine Überschreitung der zulässigen Notwehr bedeuten würde. Fährt der Kraftfahrer auf den Fußgänger zu und treibt er ihn mit seinem Fahrzeug aus der Lücke, dann macht er sich deshalb selbst mindestens einer Übertretung nach § 1 StVO (in der Regel auch eines Vergehens der Nötigung — § 240 StGB), schuldig (A. M. Stuttgart, NJW 66, 745 mit krit. Anm. v. Bockelmann = JR 66, 228 mit krit. Anm. v. Möhl). 3. Festnahmerecht: Auch das Festnahmerecht nach § 127 StPO ist an den 1 1 5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Verfolgt ein Kraftfahrer einen anderen Kraftfahrer, um ihn zur Feststellung seiner Person „festzunehmen", dann m u ß der mit der Verfolgung verbundene Eingriff in den fremden Rechtskreis, insbesondere die Gefährdung des Verfolgten in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der „Festnahme" zu erreichenden Zweck stehen. Der Verfolger darf sich darum nicht ohne weiteres über Verkehrsvorschriften hinwegsetzen, die der Sicherheit des Verkehrs dienen. Ein Anhalten des Verfolgten durch bereiten von Hindernissen (Querstellen des verfolgenden Fahrzeugs), die den verfolgten Kraftfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn nur eine Übertretung (Ordnungswidrigkeit) oder ein leichtes Vergehen (z. B. Beleidigung) in Frage kommt) (Oldenburg, VRS 32, 274). 4. Einwilligung des Verletzten: Die Einwilligung des Verletzten beseitigt die 1 1 6 Rechtswidrigkeit einer Tat nur insoweit, als der Verletzte alleiniger Träger des verletzten Rechtsguts ist. Deshalb beseitigt nach der Rechtsprechung des BGH die Einwilligung des Verletzten nicht die Rechtswidrigkeit einer mit einer fahrlässigen Körperverletzung tateinheitlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung (BGHSt. 6, 232 = VRS 7, 117; NJW 70, 1380; m. krit. Anm. v. Oellers, NJW 70, 2121; ebenso Bay 62, 108 = JR 63, 28 mit zust. Anm. von Martin, a. M. Schönke-Schröder, StGB § 315 c Rdn. 33; Fuchs, DAR 56, 149, 151). Das gleiche muß für Ordnungswidrigkeiten nach § 1 Abs. 2 StVO gelten. Wenn die Bestimmungen der StVO auch dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dienen, so ist ihre Hauptaufgabe doch, die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Der einzelne Verkehrsteilnehmer kann daher nicht wirksam auf die Einhaltung der Verkehrsregeln verzichten, auch wenn diese nebenbei auch ihn schützen sollen (A. M. Celle, VRS 29, 296). Zwar kann der Verfolgung einer mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 tateinheitlich zusammentreffenden fahrlässigen Körperverletzung die Einwilligung des Verletzten entgegenstehen, nicht aber der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Diese tritt nach dem Wegfall des Vergehens in den Vordergrund. Nur wenn ihre Verfolgung aus Opportunitätsgründen unterbleiben kann, bleibt sie ungeahndet. Im übrigen kann eine Einwilligung nur bei der Zumessung der Geldbuße zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden. 5. Konkurrenzen: Wer durch die gleiche Handlung schuldhaft mehrere der in § 1 1 1 7 Abs. 2 verpönten Erfolge herbeiführt, macht sich nur einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Verletzt die gleiche Handlung noch andere Ordnungsvorschriften der StVO, so wird nach § 15 Abs. 1 OWiG nur eine einzige Geldbuße festgesetzt, doch erscheinen sämtliche verletzte Ordnungsvorschriften im Entscheidungstenor. Es handelt sich um den aus dem Strafrecht bekannten Fall der Tateinheit oder Idealkonkurrenz. Aber auch Gesetzeskonkurrenz kann im Bereich des Ordnungswidrig105

I § 2 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

keitenrechts wie im Bereich des Strafrechts vorkommen. Zwischen § 1 Abs. 2 StVO und einzelnen Bestimmungen der § 2 f. StVO kann nämlich das Verhältnis der Spezialität bestehen. Zwischen der Grundregel und einer Spezialregel besteht insoweit Gesetzeskonkurrenz, als sich die Spezialregel inhaltlich mit der Grundregel deckt und sie lediglich näher umschreibt. Dabei kommt es hier entsprechend darauf an, ob die Spezialregel tatbestandsmäßig einen der in § 1 Abs. 2 verpönten Erfolge mitenthält oder ob sie sich darauf beschränkt, Verhaltensregeln zu geben und der von § 1 Abs. 2 nicht erfaßten „abstrakten" Gefährdung des Verkehrs zu begegnen. Die Lösung der Frage ist einfach beim Zusammentreffen des § 1 Abs. 2 mit Vorschriften, in denen die konkrete Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ausdrücklich im Tatbestand erscheint. Es gibt aber auch Fälle, in denen sich nur aus dem Sinn und Zweck einer Vorschrift ergibt, daß zu ihrem Tatbestand die konkrete Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gehört. Wieweit dies der Fall ist, wird bei den einzelnen Vorschriften der §§ 2 f. erörtert (vgl. Hamm, VRS 53, 294). Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewandt (§ 17 Abs. 1 OWiG). Dabei kommt es nicht darauf an, ob zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit Tateinheit oder Gesetzeskonkurrenz besteht. Auch da, wo der Straftatbestand den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht überdeckt, wie z. B. beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c gegenüber dem des § 1 StVO, soweit ein Schaden verursacht wird, erscheint die Bußgeldvorschrift im Urteilstenor nicht mehr. Das hindert freilich nicht, sie im Rahmen der Strafzumessung zum Nachteil des Täters zu berücksichtigen. Auch tritt die Ordnungswidrigkeit wieder in Erscheinung sowie eine mit ihr in Tateinheit stehende Straftat verneint oder aus irgendeinem Grund nicht verfolgt wird. Die Ordnungsvorschrift gilt also gegenüber der Strafvorschrift subsidiär. Für die Frage, wieweit zwischen einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 und einer anderen Ordnungswidrigkeit oder auch einer Straftat Tatidentität im prozessualen Sinn besteht, gelten die allgemeinen Regeln, d. h. eine Ordnungswidrigkeit, die sachlich mit einer Straftat zusammentrifft (§ 16 OWiG, § 74 S t G B ) steht hinter dieser nicht schon deshalb zurück, weil beide Taten im prozessualen Sinn eine (historische) Tat bilden. Ein solcher Fall ist nach der Ansicht des B G H bei einem Unfall mit nachfolgender Unfallflucht gegeben. Hier wird zwischen der schuldhaften Herbeiführung des Unfalles und der Unfallflucht zwar Tatmehrheit, aber gleichzeitig Tatidentität im Sinne des § 264 StPO angenommen, gleichviel ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und ob der Täter die Fahrt nach dem Unfall kurzfristig unterbricht oder ohne Halt fortsetzt (BGHSt. 23, 141 = NJW 70, 255; NJW 70, 1427).

§2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Fassung der VO v. 27. 11. 75, BGBl. I 2967 (1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. (2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit. 106

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Möhl)

§ 2 StVO I

(3) Fahrzeuge, die in Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen. (4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Sie haben rechte Radwege zu benutzen, rechte Seitenstreifen dann, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden; das gilt auch für Fahrräder mit Hilfsmotor, die 1. auf ebener Strecke nicht schneller als 25 km/h fahren können oder 2. durch Treten fortbewegt werden. Vwvzu § 2: Zu Absatz 1 I. Zwei Fahrbahnen sind nur dann vorhanden, wenn die Fahrstreifen für beide Fahrtrichtungen durch Mittelstreifen, Trenninseln, abgegrenzte Gleiskörper, Leitplanken oder andere bauliche Einrichtungen getrennt sind. Ist bei besonders breiten Mittelstreifen, Gleiskörpern und dergleichen der räumliche Zusammenhang zweier paralleler Fahrbahnen nicht mehr erkennbar, so ist der Verkehr durch Verkehrszeichen auf die richtige Fahrbahn zu leiten. II. Für Straßen mit drei Fahrbahnen gilt folgendes: 1. Die mittlere Fahrbahn ist in der Regel dem schnelleren Kraftfahrzeugverkehr aus beiden Richtungen vorzubehalten. Es ist zu erwägen, auf beiden äußeren Fahrbahnen jeweils nur eine Fahrtrichtung zuzulassen. 2. In der Regel sollte die Straße mit drei Fahrbahnen an den Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt erhalten. Schwierigkeiten können sich dabei aber ergeben, wenn die kreuzende Straße eine gewisse Verkehrsbedeutung hat oder wenn der Abbiegeverkehr aus der mittleren der drei Fahrbahnen nicht ganz unbedeutend ist. In solchen Fällen kann es sich empfehlen, den äußeren Fahrbahnen an den Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt zu nehmen. Das ist aber nur dann zu verantworten, wenn die Wartepflicht für die Benutzer dieser Fahrbahnen besonders deutlich zum Ausdruck gebracht werden kann. Auch sollen, wo möglich, die äußeren Fahrbahnen in diesen Fällen jeweils nur für eine Richtung zugelassen werden. 3. In vielen Fällen wird sich allein durch Verkehrszeichen eine befriedigende Verkehrsregelung nicht erreichen lassen. Die Regelung durch Lichtzeichen ist in solchen Fällen aber schwierig, weil eine ausreichende Leistungsfähigkeit kaum zu erzielen ist. Anzustreben ist daher eine bauliche Gestaltung, die eine besondere Verkehrsregelung für die äußeren Fahrbahnen entbehrlich macht. III. Auf Straßen mit vier Fahrbahnen sind in der Regel die beiden mittleren dem schnelleren Fahrzeugverkehr vorzubehalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften werden sie in der Regel als Kraftfahrstraßen (Zeichen 331) zu kennzeichnen sein. Ob das innerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten ist, bedarf gründlicher Erwägungen vor allem dann, wenn in kleineren Abständen Kreuzungen und Einmündungen vorhanden sind. Wo das Zeichen „Kraftfahrstraße" nicht verwendet werden kann, wird in der Regel ein Verkehrsverbot für Radfahrer, Fuhrwerke und Zugmaschinen (Zeichen 250 mit entsprechenden Sinnbildern) zu erlassen sein. Durch Zeichen 283 das Halten zu verbieten, empfiehlt sich in jedem Fall, wenn es nicht schon durch § 18 Abs. 8 verboten ist. Die beiden äußeren Fahrbahnen bedürfen, wenn die mittleren als Kraftfahrstraßen gekennzeichnet sind, keiner Beschilderung, die die Benutzung der Fahrbahn regelt; andernfalls sind sie durch Zeichen 251 für Kraftfahrzeuge mit Zusatzschild z. B. „Anlieger und zum Parken frei" zu kennzeichnen; zusätzlich kann es auch ratsam sein, zur Verdeutlichung das Zeichen 314 „Parkplatz" anzubringen. Im übrigen ist auch bei Straßen mit vier Fahrbahnen stets zu erwägen, auf den beiden äußeren Fahrbahnen jeweils nur eine Fahrtrichtung zuzulassen. Zu Absatz 3 Wo es im Interesse des Schienenbahnverkehrs geboten ist, den übrigen Fahrverkehr vom Schienenraum fernzuhalten, kann das durch einfache bauliche Maßnahmen, wie Anbringung von Bordsteinen, oder durch Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) oder Sperrflächen (Zei107

I 5 2 StVO

I. A l l g e m e i n e Verkehrsregeln

chen 298) oder durch geeignete Verkehrseinrichtungen, wie Geländer oder Absperrgeräte (§ 43 Abs. 1 und 3) erreicht werden. Zu Absatz 4 Satz ] Auf das Gebot des Hintereinanderfahrens sind die Radfahrer bei allen sich bietenden Gelegenheiten hinzuweisen. Wenn bei Massenverkehr von Radfahrern, vor allem bei Betriebsschluß oder Schichtwechsel größerer Betriebe, ein Hintereinanderfahren nicht möglich ist, ist darauf hinzuwirken, daß sich die Radfahrer möglichst gut in die Ordnung des Verkehrs einfügen. Zu Absatz 4 Satz 2 I. Ein Seitenstreifen ist der unmittelbar neben der Fahrbahn liegende Teil der Straße. Er kann befestigt oder unbefestigt sein. II. Ist das Befahren eines Seitenstreifens seiner Beschaffenheit oder seines Zustandes wegen nicht zumutbar, so darf nicht beanstandet werden, wenn er dafür nicht benutzt wird. Übersicht Rdn.

Rdn. I. Benutzung der Fahrbahn (Abs. 1) 1—2 1. Allgemeines 1 2. Benutzung der rechten von „zwei Fahrbahnen" 2 II. Rechtsfahrgebot (Abs. 2) 3-10 1. Allgemeines 3 2. Zweck und Anwendungsgebiet des Gebotes 4 3. Besondere Umstände, die dem Rechtsfahren entgegenstehen 5 4. Wo müssen langsame Fahrzeuge fahren? 6 5. Wo ist in besonderen Fällen zu fahren? 7 6. Ausweichen 8 — 10 Allgemeines (8), Wer hat auszuweichen? (9), Wie ist auszuweichen? (10) III. Rücksicht auf Schienenbahn (Abs. 3) 11-12

Allgemeines (11), „soweit möglich" (12) IV. Regeln für Radfahrer und Fahrer von Fahrrädern mit Hilfsmotor (Abs. 4) 13-20 ¡.Allgemeines 13 2. a) Regel: Hintereinanderfahren 14 b) Ausnahme: Nebeneinanderfahren 15 c) Wo haben Radfahrer zu fahren? 16-18 Radwege (16), Seitenstreifen (17), Fahrbahn (18) d) Hinweis auf sonstige Vorschriften für Radfahrer 19 3. Regeln für Fahrer von Fahrrädern mit Hilfsmotor 20 V. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

21

I. B e n u t z u n g der Fahrbahn (Abs. 1) 1

1. Allgemeines D i e k n a p p e F o r m u l i e r u n g d e s Abs. I läßt alle e n t b e h r l i c h e n E i n z e l h e i t e n weg, die n o c h in § 8 Abs. 1 der S t V O 1937 e n t h a l t e n w a r e n . D e r G r u n d g e h a l t d e r Vors c h r i f t w u r d e d u r c h die V e r e i n f a c h u n g ihres W o r t l a u t e s nicht v e r ä n d e r t . D a ß sich d i e V o r s c h r i f t an d i e F ü h r e r d e r F a h r z e u g e richtet, ist selbstverständlich u n d k o m m t in d e r k n a p p e n Fassung „ F a h r z e u g e m ü s s e n die F a h r b a h n b e n u t z e n " , hinr e i c h e n d z u m A u s d r u c k . Die E i n s c h r ä n k u n g des G e b o t e s , die F a h r b a h n z u b e n u t zen, f ü r d e n Fall, d a ß f ü r e i n z e l n e F a h r z e u g a r t e n b e s o n d e r e S t r a ß e n o d e r S t r a ß e n teile b e s t i m m t sind, ist im G e s e t z e s t e x t n i c h t m e h r e n t h a l t e n , weil sie sich v o n selbst aus d e n A u s n a h m e v o r s c h r i f t e n in Teil II ergibt. Z u d e n k e n ist a n die „ K r a f t f a h r s t r a ß e n " (Z. 331) und die S o n d e r w e g e f ü r R a d f a h r e r (Z. 237), F ü r e i n e n Straßenteil, auf d e m i m Pflaster S t r a ß e n b a h n s c h i e n e n verlegt sind, gelten k e i n e besond e r e n V o r s c h r i f t e n . E b e n s o w e n i g f ü r sog. S o m m e r w e g e (vgl. a u c h D ü s s e l d o r f , V R S 53, 378). 108

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Möhl)

§ 2 StVO I

Vorschriften über Einbahnstraßen finden sich außer in § 9 Abs. 1 im Teil II Z. 220. Die Vorschrift richtet sich an Führer von Fahrzeugen jeder Art. Ausnahmen gelten nur für Fußgänger, die Fahrzeuge mit sich führen (§ 25 Abs. 2) und für die Führer von Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2. Rodelschlitten, Kinderwagen, Kinderschlitten, Roller und ähnliche Fortbewegungsmittel sind nach § 24 Abs. 1 nicht Fahrzeuge im Sinne der StVO. § 2 soll nur für den fließenden Verkehr gelten. Für das Halten und Parken gilt die Spezialvorschrift des § 12 (KG VRS 45, 66; a. M. Düsseldorf, VRS 43, 381; Koblenz, VRS 45, 48). Dem Fahrzeugverkehr dient die Fahrbahn. „Fahrbahn" ist nur ein Teil der Straße, der tatsächlich befahren werden kann. Ist an den Straßenrändern Schnee aufgehäuft, dann gehört der von den Schneehaufen eingenommene Teil der Straßen nicht mehr zur „Fahrbahn", bei hohem Schnee kann sich die zu benutzende Fahrbahn sogar auf zwei Fahrrinnen beschränken. Zur Fahrbahn gehören nicht Sonderwege, wie Geh-, Rad- und Reitwege, auch nicht Rasenstreifen am Fahrbahnrand, Sicherungsstreifen zwischen Fahrbahn und Radweg (Celle, VRS 45, 496), Parkplätze (Bay 63, 4 = VRS 25, 223; Hamm, VRS 36, 456), „Mehrzweckstreifen" (Hamm, VRS 24, 469), Standspuren (Frankfurt, VM 68, 84; Düsseldorf, VM 75, 22). Zur Frage, ob Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen „Fahrstreifen" oder Teil der einmündenden bzw. abbiegenden Straße sind vgl. Mühlhaus, DAR 75, 66. Für die Frage, ob Seitenstreifen (Randstreifen und Bankette) neben der eigentlichen Fahrbahn eine selbständige Bedeutung haben, kommt es darauf an, ob sie deutlich von der Fahrbahn abgesetzt sind, etwa aus anderem Material als die Fahrbahn bestehen. Deutlich von der Fahrbahn abgesetzte Seitenstreifen (Bankette) sind in erster Linie für Fußgänger bestimmt (§ 25 Abs. 1). Nach § 2 Abs. 4 haben sie auch Radfahrer zu benutzen, wenn dadurch Fußgänger nicht behindert werden. Für alle übrigen Fahrzeuge ist die Benutzung der Seitenstreifen grundsätzlich verboten. Für Fahrzeuge ist die Fahrbahn bestimmt, Seitenstreifen gehören nicht zur Fahrbahn (VRS 13, 92; BGH, VRS 14, 58; Hamburg, VRS 51, 458). Trotzdem sind die Seitenstreifen für den Verkehr auf der Fahrbahn nicht ohne Bedeutung: Ihre Aufgabe ist auch, die volle Ausnutzung der Fahrbahnbreite zu ermöglichen, den erforderlichen Raum zwischen Fahrbahnrand und Leiteinrichtungen freizuhalten und abirrende Fahrzeuge zu sichern. Hat eine Bundesstraße außer einer in der Mitte befindlichen 8 m breiten Fahrbahn Seitenstreifen in etwa Wagenbreite, die ebenfalls asphaltiert, aber von der übrigen Straßenfläche deutlich abgehoben und nicht beschildert sind (sog. Mehrzweckfahrb.), so ist der fließende Kraftfahrzeugverkehr jedenfalls nicht verpflichtet, diese Seitenstreifen zu benutzen (Hamm, VM 63, 48). Allerdings ist einem Kraftfahrzeug nicht schlechthin jede Benutzung des Banketts verboten. Gestattet ist sie aber stets nur dann, wenn die Verkehrslage sie als sachgerechte und vernünftige Maßnahme erscheinen läßt (BGH[Z], VRS 17, 249; 21, 170; Stuttgart, VRS 11, 63; Celle, DAR 59, 128). Vernünftig ist die Benutzung des Banketts vor allem, wenn ohne sie ein Zusammenstoß unvermeidlich wäre. Wer auf schmaler Straße nicht auf das Bankett ausweicht, obwohl es ihm zuzumuten ist, kann gegen § 1 Abs. 2 verstoßen (Hamm, VM 73, 31). Auch wer mit seinem Kraftwagen aus Unachtsamkeit vorübergehend auf das genügend tragfähige Bankett gerät, ohne den Radfahrer- oder Fußgängerverkehr zu beeinträchtigen, soll nicht gegen § 2 Abs. 1 verstoßen, weil es der Zweck der Seitenstreifen u. a. ist, abirrende Fahrzeuge aufzunehmen und ihre Wiedereingliederung in den fließen109

I § 2 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

den Verkehr zu erleichtern (Bay 67, 120 = VRS 34, 76). Auf das Ausweichen Entgegenkommender auf ein Bankett darf aber nicht vertraut werden, selbst wenn dieses breit und offenbar tragfähig ist (Bay, 1 St 593/1961 ; 339/1962). Auf keinen Fall darf das Bankett benutzt werden, wenn die Gefahr besteht, daß es der Fahrzeugbelastung nicht gewachsen ist (BGH[Z] VRS 13, 172; 20, 402; Hamm, VRS 26, 136; 33, 364; Saarbrücken, VM 75, 36). Ob ein Bankett befahren werden darf, hängt also auch vom Gewicht des Fahrzeugs ab. Ähnlich verhält es sich mit Gehwegen, die an die Fahrbahn angrenzen. Das Gebot, die Fahrbahn zu benutzen, gilt lediglich als Regelvorschrift für die Fortbewegung und schließt nicht unter allen Umständen aus, daß auch der Gehweg benutzt werden darf. Bei einer vorübergehenden Benutzung des Gehweges durch ein Fahrzeug ist die konkrete Situation daraufhin zu prüfen, ob sie eine Ausnahme von der Regel billigerweise gestattet (Hamburg, DAR 60, 241; Köln, VRS 22, 2; BGH[Z], VersR 60, 447). So darf der Gehweg zum Zwecke der Einfahrt in ein Grundstück befahren werden (Düsseldorf, VM 67, 88). Auf keinen Fall dürfen aber Fußgänger durch das Befahren des Gehwegs gefährdet werden (BGH[Z], VM 66, 73). Gerät ein Kraftfahrer durch schuldhaft falsches Fahrverhalten auf den Gehweg, so verstößt er gegen § 2 Abs. 1. Der Umstand allein, daß ein Parkplatz bequemer unter Benutzung eines Gehwegs zu erreichen ist als direkt von der Fahrbahn aus, rechtfertigt die Benutzung des Gehwegs nicht (Düsseldorf, VM 69, 94). Die Regel gilt für das Verhältnis der Fahrbahn zu anderen Teilen des öffentlichen Verkehrsgrundes, dagegen nicht für das Verhalten zu dem an den öffentlichen Verkehrsgrund angrenzenden Grund. Sie bindet den Fahrzeugverkehr nicht an die gebahnten Verkehrswege. Den Fahrzeugverkehr von den nicht zu Verkehrszwecken bestimmten Grundstücken außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums fernzuhalten, ist Aufgabe der Vorschriften, die dem Schutz gewisser, wegen ihrer Kulturart besonders schonungsbedürftiger Gattungen von Grundstücken dienen, wie Bestimmungen der Feld- und Forstpolizeigesetze, allenfalls auch Anordnungen zum Schutze bestimmter Landschaftsteile (Bay 61, 209 = VRS 22, 361). Deshalb verstößt auch das unfreiwillige Abkommen von der Fahrbahn auf ein außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums liegendes Grundstück nicht gegen § 2 Abs. 1 (Bay, VRS 29, 110 a. M. anscheinend Bender in einer Anm. zu Koblenz, NJW 62, 409). 2. Benutzung der rechten von „zwei Fahrbahnen" 2

Abs. 4 des § 8 der StVO 1937 lautete: „Auf Straßen mit zwei gleichartigen Fahrbahnen haben Fahrzeuge die in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Fahrbahn zu benutzen. Die Fahrbahnen gelten in der vorgeschriebenen Richtung als Einbahnstraßen." Davon ist in der neuen StVO nur das Gebot übriggeblieben, von zwei Fahrbahnen die rechte zu benutzen. Eine Änderung wurde durch die Vereinfachung der Formulierung nicht beabsichtigt. Das Gebot bezieht sich nach der Vwv. auf Straßen, deren Fahrstreifen für beide Richtungen durch Mittelstreifen, Trenninseln, abgegrenzte Gleiskörper, Leitplanken oder andere bauliche Einrichtungen getrennt sind; dagegen nicht auf Straßen, in deren Mitte nicht abgegrenzte Schienen liegen oder in deren Mitte eine nicht unterbrochene Linie (Z. 295) verläuft. Das Gebot gilt nicht für den Fall, daß nebeneinander zwei Straßen herlaufen, etwa eine Schnellverkehrstraße und daneben ein „Sommerweg". In diesem Fall wird natürlich nicht verlangt, daß Benutzer der Schnellverkehrstraße auf den neben ihrer Fahrbahn herlaufenden Sommerweg ausbiegen. 110

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Möhl)

§ 2 StVO I

Zur Frage der zweckmäßigsten Regelung des Verkehrs bei 3 oder 4 Fahrbahnen vgl. die Vwv. II. Rechtsfahrgebot 1. Allgemeines Nach der Empfehlung der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister muß 3 sich jeder Fahrzeugführer, der auf der Fahrbahn fährt, soweit wie möglich rechts in seiner Fahrtrichtung halten („Cemt-Regeln" III 1., VerkBl. 65, 143). Dieser Empfehlung entspricht die Formulierung des Abs. 2. Die sprachlich etwas merkwürdige, durch „nicht nur" eingeleitete Aufzählung von besonderen Fällen hat keine rechtliche Bedeutung. Es soll dem Verkehrsteilnehmer lediglich eingehämmert werden, daß er das Rechtsfahrgebot genauer als bisher beachten soll. Pädagogische Erwägungen rechtfertigen diesen Gedankengang sehr wohl. „Möglichst weit rechts" ist wörtlich genommen ein rein örtlicher Begriff. Wenn die Kante des Fahrzeugs mit dem Rand der Fahrbahn abschneidet, fährt das Fahrzeug in diesem Sinne „möglichst weit rechts". Es wäre zwar technisch möglich, daß alle Fahrzeuge nach diesem Gebot führen, doch käme dann der Verkehr zum Erliegen, weil am äußersten Fahrbahnrand entlang ohne Gefahr nur langsam gefahren werden kann. „Möglichst weit rechts" bezeichnet denn auch in Wahrheit nicht die höchstmögliche geometrische Annäherung an den Fahrbahnrand, sondern eine Annäherung, die dem Fahrzeugführer gerade noch erlaubt, seinen sonstigen Pflichten im Verkehr gerecht zu werden. „Möglichst weit" hat also die Bedeutung von „soweit zumutbar". Dem Fahrzeugführer wird zugemutet, so weit rechts zu fahren, als ihm das möglich ist, ohne seine sonstigen Pflichten vernachlässigen zu müssen. Normalerweise darf und soll zum Fahrbahnrand ein Sicherheitsabstand eingehalten werden (s. § 1 Rdn. 29), und zwar selbst dann, wenn dabei die linke Fahrbahnhälfte mitbenutzt wird" (Bay, 62, 244 = VRS 24, 72; 72, 175 = VRS 44, 142). Das Maß des „Möglichen" bei der Annäherung der Fahrlinie an den Fahrbahnrand hängt von verschiedenen Umständen ab, die vom Willen des Fahrzeugführers unabhängig sind, wie Straßenbeschaffenheit, Sichtverhältnisse, Fußgängerverkehr u. a., aber auch von Umständen, die er beherrscht, vor allem von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs. Die Frage, welche Geschwindigkeit zulässig ist, wird in § 3 geregelt. Solange der Führer die zulässige Geschwindigkeit nicht überschreitet, darf er auch den dieser Geschwindigkeit entsprechenden Abstand zum Fahrbahnrand einhalten. Folgt man dieser Ansicht, dann ergibt sich, daß die Rechtslage unverändert ist in allen Fällen, in denen nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 StVO 1937 die Benutzung der äußersten rechten Seite der Fahrbahn vorgeschrieben war. Dagegen kann eine Verschärfung des Rechtsfahrgebotes in den Normalfällen des § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO 1937 eintreten, allerdings nur, wenn die Breite der Fahrbahn einen gewissen Spielraum erlaubt. Nach der Auslegung der Vorschrift durch die Rechtsprechung besagte „auf der rechten Seite der Fahrbahn rechts" nichts weiter als „nicht ganz links". Darnach genügte ein gewisser Sicherheitsabstand zur Straßenmitte, um dem Gebot zu entsprechen. Eine solche Auslegung ist nach § 2 Abs. 2 ausgeschlossen. Vielmehr muß nun der Fahrzeugführer immer so weit rechts fahren, als ihm nach Sachlage zumutbar ist. Die Meinung des OLG Stuttgart (VRS 43, 382), die neue Fassung bedeute gegenüber § 8 Abs. 2 StVO a. F. eine Lokkerung, trifft deshalb nicht zu. Das freie Belieben ist durch das Gebot, „möglichst 111

I § 2 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

weit rechts" zu fahren, beseitigt, mag auch im Einzelfall nicht mit dem Zentimetermaß nachzumessen sein, wo genau die Fahrlinie verlaufen muß. Da die früher in § 10 Abs. 1 Satz 1 StVO 1937 enthaltene Vorschrift, daß rechts auszuweichen ist, nunmehr als selbstverständlich weggelassen wurden, müssen die für das Ausweichen geltenden Rechtsgrundsätze in den Erläuterungen zu § 2 Abs. 2 ihren Platz finden; denn das Gebot, rechts auszuweichen, ergibt sich aus dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren; s. unten Rdn. 8—10. Die früher in § 2 Abs. 2 S. 2 enthaltene Ausnahme für Straßen mit mehreren Fahrstreifen findet sich nun in § 7 Abs. 1. Weitere Ausnahmen: §§7 Abs. 3, 37 Abs. 4, 42 - 1 d zu Z. 340. 4

2. Zweck und Anwendungsgebiet des Gebotes Von der Frage, wo auf der Fahrbahn gefahren werden soll, zu unterscheiden ist die Frage, wie weit die Fahrbahn reicht. Vorübergehende Hindernisse wie z. B. parkende Fahrzeuge oder am Fahrbahnrand gehende Fußgänger schränken die Breite der Fahrbahn nicht ein. Anders die Sperrung eines Teiles der Fahrbahn bei Straßenbauarbeiten oder die Einengung durch einen Bauzaun (Hamm, VRS 7, 222). Liegen auf der rechten Seite der Fahrbahn Straßenbahnschienen, von der übrigen Fahrbahn durch eine Nagelreihe abgegrenzt, so soll der Fahrbahnteil, in dem die Schienen liegen, nicht zur Fahrbahn im Sinne des § 2 Abs. 1 zu rechnen sein (Düsseldorf, VM 65, 91). Die bei Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Einund Ausfahrt dienenden „Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen ( = Abfahrtund Anschlußspuren) dürfen vom Durchgangsverkehr nicht benutzt werden. Das ergibt sich aus ihrem Sinn und Zweck. Wer von der Autobahn abbiegen will, soll sich möglichst frühzeitig auf die Abfahrtsspur einordnen. Geschieht dies erst später, dann muß er auf den dort nachfolgenden Verkehr achten (vgl. Hamm, VRS 34, 304). Dem Gebot, nach Möglichkeit rechts zu fahren, liegt der Gedanke zugrunde, der Verkehrsteilnehmer solle von der Fahrbahn nicht mehr Raum in Anspruch nehmen, als es den Umständen nach bei Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer erforderlich ist (KG, VM 57, 33; Celle, VRS 13, 459). Die Vorschrift dient in erster Linie der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs. Sie dient nicht nur dem Schutz überholender, sondern auch dem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer. Nicht aber soll es nach der h. M. der Verhinderung von Zusammenstößen mit kreuzendem oder einbiegendem Seitenverkehr oder dem Schutz von Fußgängern dienen, welche die Fahrbahn überqueren (BGH[Z] VersR 61, 800; 63, 163; 64, 1069; 75, 37; BGH, VRS 6, 200; Hamm, VRS 31, 301; 51, 29; Koblenz, VRS 50, 112) (s. § 1 Rdn. 111) oder dem Schutze desjenigen, der auf der Fahrbahn liegengeblieben ist (BGH[Z], VersR 77, 36). Für den bes. Fall, daß die Verletzung des Rechtsfahrgebots zum Zusammenstoß mit einem Wartepflichtigen führt, der von links in die Vorfahrtstraße so weit eingefahren ist, daß er Sicht auf den bevorrechtigten Verkehr gewinnt, hat übrigens das BayOBIG die Voraussehbarkeit bejaht (Bay, 1 a St 478/1968). Ein Fahrzeugführer, der an mehreren in Abständen am Straßenrand abgestellten Fahrzeugen vorbeifährt, oder der in einem Zug mehrere Fahrzeuge überholt, braucht nicht dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend in Schlangenlinien zu fahren, um jeweils in den Lücken wieder möglichst nahe an den Fahrbahnrand zu gelangen. Dadurch würde der Verkehr nur beunruhigt (BGH, VRS 6, 200; Bay, 55, 112

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Möhl)

§ 2 StVO I

47 = DAR 55, 141; Frankfurt, VM 64, 23 mit Anm. Booß, s. aber auch Bremen, DAR 62, 189; Celle, DAR 68, 278). Lediglich langsame Fahrzeuge, z. B. Pferdefuhrwerke, müssen, um Schnelleren das Überholen zu ermöglichen, u. U. solche Lücken ausnützen. Das Rechtsfahrgebot gilt auf allen Straßen, auch auf Einbahnstraßen und Autobahnen. Auch auf der Autobahn muß der schnelle Verkehrsteilnehmer von der Überholbahn nach der Überholung wieder rechts auf die Normalbahn zurückkehren, es sei denn, er wollte in einem Zug mehrere Fahrzeuge überholen, die auf der Normalbahn in nicht zu weiten Abständen fahren (BGH, VRS 10, 213; Hamm, VRS 13, 232; Bremen, DAR 62, 189; Schleswig, VM 63, 47) (vgl. § 5 Rdn. 28). Zur Frage des Rechtsfahrgebotes beim Abbiegen nach links s. § 9 Rdn. 40. Das Rechtsfahrgebot gilt für alle Fahrzeugführer, die sich frei auf der Fahrbahn bewegen können, gleichviel ob sie bevorrechtigt oder wartepflichtig sind (Zweibrücken, VRS 38, 312). 3. Besondere Umstände, die dem Rechtsfahren entgegenstehen 5

Die StVO enthält Vorschriften, die das Rechtsfahrgebot einschränken: 1. Nach § 5 Abs. 1 ist links zu überholen. Beim Überholen darf allerdings nicht beliebig weit links gefahren werden, sondern nur so weit, daß zu dem Überholten ein ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt bleibt (vgl. § 5 Rdn. 26). Hindernisse auf der Fahrbahn, die sich nicht bewegen, werden nicht überholt, sondern an ihnen wird vorbeigefahren. Bei Fahrzeugen, die aus augenblicklichen Verkehrsgründen kurz angehalten werden, kann zweifelhaft sein, ob sie überholt werden oder ob an ihnen vorbeigefahren wird. Wo vorbeigefahren werden muß, sagt die StVOnicht. Aus dem Rechtsfahrgebot ergibt sich, daß an einem Hindernis rechts vorbeigefahren werden muß, wenn dies möglich ist. 2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 hat, wer nach links einbiegen will, sein Fahrzeug bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen. Der Linksabbieger ist berechtigt, sich bereits in einem Zeitpunkt links einzuordnen, in dem er hierzu noch nicht verpflichtet ist. Der moderne Massenverkehr bringt es mit sich, daß der Abbieger frühzeitig danach trachten muß, den für das Abbiegen bestimmten Streifen zu gewinnen (Bay, VkBl. 69, 199). 3. Auf Einbahnstraßen darf links gehalten und geparkt werden (§ 12 Abs. 4, Z. 220). Zum Zwecke des Anhaltens darf dann auch links gefahren werden. Auch wo das Gesetz nicht ausdrücklich Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot vorsieht, gilt dieses Gebot nicht uneingeschränkt. Dem Rechtsfahren können die verschiedensten Umstände entgegenstehen. Sie ergeben sich im Einzelfall aus den örtlichen Verhältnissen oder der Verkehrslage. Die allgemeinen Folgen einer Verkehrsregel, z. B. des § 25 Abs. 1, daß mit entgegenkommenden Fußgängern am rechten Fahrbahnrand gerechnet werden muß, sind kein Umstand, der das Rechtsfahren hindert. Erst die Notwendigkeit, im Einzelfall den tatsächlichen Folgen einer Verkehrsregelung Rechnung zu tragen, z. B. dem entgegenkommenden Fußgänger links auszuweichen, ist ein besonderer Umstand, der weiter rechts Fahren unmöglich macht. Das schließt nicht aus, daß die naheliegende Möglichkeit, daß Fußgänger am Fahrbahnrand gehen, bei der Wahl des Abstandes vom Fahrbahnrand berücksichtigt wird. Trotz des scheinbar rigorosen Gebotes muß die Regel nach Sinn und Zweck vernünftig ausgelegt werden. 113

I § 2 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

Doch wird man die strenge Vorschrift nicht soweit aufweichen dürfen, wie dies bei der unbestimmteren früheren Fassung geschehen ist. Das Schneiden einer Linkskurve z. B. wird sich nicht mit der Erwägung entschuldigen lassen, beim Rechtsfahren können keine so hohe Geschwindigkeit eingehalten werden (so Hamm, D A R 59, 194). Gewiß schadet das Schneiden einer Linkskurve niemanden, wenn kein Gegenverkehr vorhanden ist und auch niemand überholen will. Ein diszipliniertes Fahrverhalten läßt sich aber nur dann erreichen, wenn jeder Verkehrsteilnehmer die Regeln immer wenigstens im groben einhält, gleichgültig ob im Einzelfall aus ihrer Mißachtung Unheil erwachsen kann oder nicht (BGH St. 23, 313 = JR 71, 75, mit Anm. Möhl; a. M. Hamm, VRS 39, 294 vgl. auch Wimmer, DRichtZ 65, 108). Von der strengen Regel abzuweichen ist nur dann zulässig, wenn sich nach den Umständen bei Einhaltung der Regel ungewöhnliche Schwierigkeiten ergäben, die nach den Erfahrungen des täglichen Lebens das Interesse an der strikten Anwendung der Regel überwögen und ein Abweichen als verkehrsgemäß und vernünftig erscheinen ließen (Bay 49/51, 406; KG, VRS 11, 370; Schleswig, VM 58, 51). So kann reger Fußgängerverkehr (Rosenmontag) das Fahren auf der Mitte einer zweispurigen Fahrbahn rechtfertigen (Düsseldorf, VRS 48, 134; ähnlich Koblenz, VRS 49, 392). Bloße Bequemlichkeit oder Annehmlichkeit des Fahrens genügt aber in keinem Fall (Celle, VRS 15, 142; Frankfurt, VM 62, 43). Ist der bauliche Zustand der linken Fahrbahnhälfte besser als der der rechten, dann muß trotzdem so lange rechts gefahren werden, als das Befahren der rechten Fahrbahnhälfte zumutbar ist. Starke Fahrbahnwölbung (Hamm, DAR 57, 359) oder holpriges Pflaster (Oldenburg, VRS 3, 337) auf der rechten Fahrbahnhälfte rechtfertigt keine Abweichung vom Rechtsfahrgebot. Hält vor einer Kreuzung oder einem zeitweiligen Hindernis in der Fahrbahn eine Fahrzeugkolonne, dann darf links davon nur aufgefahren werden, wenn dabei die Mitte der Straße nicht überschritten wird und wenn die Breite der Fahrbahn ein mehrreihiges Fahren zuläßt (Bay, VRS 45, 70). Daß die Fahrstreifen markiert sind, ist nicht Voraussetzung (Frankfurt, NJW 66, 2421; 67, 406 mit Anm. Rehren). Gegen das Rechtsfahrgebot verstößt in diesem Falle, wer nach Erscheinen von Grünlicht den Gegenverkehr behindert oder sich in die rechts befindliche Fahrzeugreihe unter Gefährdung oder Behinderung dieser Fahrzeuge hineindrängt (Bay 65, 73 = VRS 29, 304). Nur wenn eine Lücke im vorderen Teil der rechten Kolonne das Einordnen zuläßt, wird das Linksauffahren und Einordnen zulässig sein (Bay 58, 186 = VRS 16, 65). Im übrigen verbietet aber § 2 Abs. 2 das Linksauffahren, das dann nicht nur eine Unhöflichkeit gegenüber den in der Kolonne Wartenden ist. Zwar ist die wartende Kolonne ein Umstand, der dem Rechtsfahren vorübergehend entgegensteht, da aber die Kolonne alsbald weiterfährt, steht sie der Benutzung der rechten Fahrbahnseite nur auf so kurze Zeit entgegen, daß dem später Eintreffenden zugemutet werden kann, sich an die Kolonne hinten anzuschließen (A. M. Hamm, DAR 57, 275; s. aber auch Hamm, DAR 63, 389). Auch der nach links Abbiegende darf sich nur dann links neben die Spitze der Kolonne setzen, wenn er dabei die Mitte der Fahrbahn nicht überfährt. Weitere „besondere Umstände": Linksversetzung der Fortsetzung einer Straße jenseits einer Kreuzung oder Einmündung (KG, VRS 11, 370; Hamm, VRS 5, 65); in diesem Fall braucht zwar nicht ganz rechts gefahren zu werden, doch darf die linke Fahrbahnhälfte nicht benutzt werden, um möglichst gradlinig in der nach 114

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links versetzten Fortsetzung der Straße weiterfahren zu können (Hamm, VRS 6, 66). Für den Kreisverkehr gelten die allgemeinen Vorschriften (Saarbrücken, VRS 46, 64). Fahren auf der Straßenmitte kann zur Erlangung besseren Einblicks in Seitenstraßen zweckmäßig sein (Bay 49/51, 406). Ist die Durchfahrt zwischen einer Straßenbahninsel und dem Fahrbahnrand verstopft, dann darf links an der Verkehrsinsel vorsichtig vorbeigefahren werden (falls nicht Z. 222 entgegensteht) (KG, DÄR 62, 87; VRS 23, 223). Auf schmaler, gerade verlaufender Landstraße kann sich bei Dunkelheit das Fahren auf der Mitte der Fahrbahn als Vorsichtsmaßnahme anbieten und deshalb gestattet sein (BGH, VRS 22, 138; ähnlich BGH, VRS 16, 359; VM 62, 2; BGH[Z], VRS 27, 335). Bei starkem Nebel ist es gestattet, sich an eine die Straßenmitte kennzeichnende Markierungslinie zu halten und an ihr in einem Sicherheitsabstand von 0,50 m entlangzufahren (Braunschweig, DAR 59, 221). Der Fahrer eines mit vielen Fahrgästen besetzten Omnibusses darf grundsätzlich zum rechten Straßenrand auch dann einen Sicherheitsabstand einhalten, wenn er dabei auf der schmalen Straße links über die Straßenmitte gerät und dort nur eine Durchfahrt auf 2,45 m freibleibt (BGH[Z], VRS 20, 257). Fahren auf der Überholspur mehrere Fahrzeuge, die mangels Überholabsicht verpflichtet wären, auf die rechte Spur zurückzukehren, dann braucht ein hinter diesen Fahrzeugen Herfahrender seinen Platz in der Schlange nicht einem nachdrängenden Fahrzeugführer einzuräumen, indem er auf die Normalspur überwechselt (Köln, VRS 28, 287; ähnlich Bay 67, 184 = VRS 34, 470; a. M. Hamm, VRS 34, 310). Die Frage, ob eine Lücke so weit ist, daß ohne Gefahr eingeschert werden kann, hängt weitgehend von der Geschwindigkeit ab. Auch hier gilt der Grundsatz, daß eine an sich zulässige Geschwindigkeit nicht deshalb herabgesetzt zu werden braucht, damit das Einscheren in eine Verkehrslücke ohne Gefahr möglich wird. Ist freilich die Lücke so groß, daß sie dem Schnelleren das Einscheren für mehr als 20 sec ermöglicht, ohne daß er dabei seine Geschwindigkeit herabsetzen muß, so soll er nicht links bleiben dürfen (Düsseldorf, VM 65, 46; vgl. auch Hamm, VM 67, 76 mit Anm. Booß). Wer sein Fahrzeug eine kurze Strecke zurücksetzt (zu der beim Rückwärtsfahren aufzuwendenden Sorgfalt s. im übrigen § 9 Rdn. 44), darf dazu in der Regel seine bisherige Rechtsfahrspur benützen, also nunmehr „links" fahren, wenn das Zurücksetzen verkehrsgerecht ist, wie z. B. zur Vermeidung des doppelten Wendens auf der Fahrbahn bei Fahrt über das Ziel hinaus (Hamm, DAR 64, 115). Dagegen darf ein Milchfahrer nicht vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen, um auf der linken Straßenseite aufgestellte Milchkannen abzuholen (Schleswig, DAR 62, 213). Beim sog. Reihenverkehr tritt an die Stelle des Gebots, möglichst weit rechts zu fahren, das Gebot, möglichst seine Fahrspur beizubehalten; vgl. hierzu die Erläuterungen zu § 7. Das Rechtsfahrgebot verletzt auch der Fahrer, der schuldhaft eine von ihm nicht mehr beherrschte Schleuder- oder Rutschbewegung seines Fahrzeugs zur linken Fahrbahnseite hinüber verursacht (Hamburg, VRS 24, 453; Bay, VRS 23, 68) oder der durch Seitenwind verursachten Abweichung der Fahrlinie nicht genügend entgegenwirkt (Hamm, VM 74, 39). Wer von der Regel, möglichst weit rechts zu fahren, berechtigterweise abweicht, muß den durch sein regelwidriges Fahren verursachten Gefahren durch gesteigerte Aufmerksamkeit begegnen (Bay 49/51, 406). Auch beim Vorliegen besonderer Umstände, die das Linksfahren rechtfertigen, darf vom Rechtsfahrgebot nur abgewichen werden, wenn dadurch nicht der Gegenverkehr gefährdet wird (BGH St. 3, 157; Hamm, DAR 57, 276; Bay 62, 44). 115

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

Wegen eines entgegenkommenden, nach links in ein Grundstück einfahrenden Verkehrsteilnehmers darf nur dann vorübergehend die linke Straßenseite benutzt werden, wenn die Gewißheit besteht, daß diese auch nach dem Einbiegen frei von Gegenverkehr ist (BGH, VRS 27, 443). Ein Kraftfahrer darf auf einer 5 m breiten Einbahnstraße die Straßenmitte befahren, wenn er den Fußgängerverkehr auf dem rechten Gehsteig wegen eines dort stehenden Baugerüstes nicht einsehen kann und damit zu rechnen ist, daß von dorther Fußgänger auf die Fahrbahn treten, um sich über die Verkehrslage zu orientieren (Köln, JMB1. NRW 63, 290). Beabsichtigt ein Verkehrsteilnehmer, sein Fahrzeug auf einem links der Fahrbahn liegenden Parkstreifen abzustellen, so darf er es so lange nicht nach links bis zur Mitte der Fahrbahn einordnen, als er noch nicht weiß, ob er eine geeignete Parklücke findet (Celle, VRS 21, 141). Ein Verkehrsteilnehmer, auf dessen Fahrbahnseite sich ein Hindernis befindet, darf trotz § 6 auch bei Gegenverkehr an dem Hindernis vorbeifahren, wenn im Bereich der verengten Fahrbahnstelle eine gefahrlose Begegnung mit dem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer möglich ist; er darf dazu auch die linke Fahrbahnhälfte benutzen (Celle, VRS 18, 218) (vgl. § 6 Rdn. 4). Ein besonderer Umstand, der das Linksfahren rechtfertigt, kann auch darin liegen, daß ein nach rechts abbiegendes langes Fahrzeug aus technischen Gründen vor dem Abbiegen nach links ausholen muß. Nähert sich der Vorfahrtsberechtigte einer unübersichtlichen Straßeneinmündung, dann muß er vom Fahrbahnrand einen Abstand einhalten, der es dem Wartepflichtigen ermöglicht, so weit in die Vorfahrtstraße einzufahren, daß er Sicht nach beiden Seiten gewinnt. Führt die Straße an einem erst spät einsehbaren Hofraum vorbei, aus dem öfter Kinder auf die Straße laufen, so rechtfertigt sich ein weiterer Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand als normalerweise. Werden nachfolgende Fahrzeuge nicht unzulässig behindert, so darf ein Autobahnbenutzer von der Normalspur auf die Überholspur hinüberwechseln, um einem Wartepflichtigen, der sich der Autobahneinfahrt nähert, Gelegenheit zu geben, zügig in die Autobahn einzufahren (Bay, 1 b St 376/1966). 4. Wo müssen langsame Fahrzeuge fahren? 6

Eine Vorschrift, die wie früher § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO 1937 langsam fahrende Fahrzeuge auf die äußerste rechte Seite der Fahrbahn verweist, enthält die neue StVO nicht. Das Gebot besteht aber fort. Es ergibt sich aus § 2 Abs. 2 ohne weiteres. Da der langsam Fahrende nur einen geringen Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand einhalten muß, ist es ihm möglich, weiter rechts zu fahren als ein schnellerer Verkehrsteilnehmer. Daß Fahrzeuge, die ihrer Bauart nach nur langsam fahren können, immer an den Rand der Fahrbahn gehören, ist selbstverständlich. Dagegen kommt es bei schnellen Fahrzeugen, die nur vorübergehend einmal langsam fahren, auf die jeweilige Verkehrslage an, ob ihnen im Sinne des § 2 Abs. 2 möglich ist, weiter rechts zu fahren. Wer durch eine vorübergehende Verkehrsstokkung gezwungen wird, langsam zu fahren, muß deshalb noch nicht zum äußersten rechten Fahrbahnrand hinausfahren. Wieweit langsame Fahrzeuge nach § 7 Abs. 1 u. 3 vom Rechtsfahrgebot befreit sind s. dort. Auch von dem langsamen Fahrer wird mit dem Rechtsfahrgebot nichts Unmögliches verlangt. Stehen dem Rechtsfahren besondere Umstände entgegen, dann darf auch er weiter links fahren. Allerdings sind bei langsamen Fahrzeugen Ausnahmen von dem Gebot „möglichst weit" rechts zu fahren, nur in engen Grenzen 116

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§ 2 StVO I

zuzulassen. Auch sind besondere Sicherheitsvorkehrungen anzuwenden. Von einem Lkw wird bei einer Geschwindigkeit von 30 k m / h auf stark gewölbter Fahrbahn nicht die Benutzung der äußersten rechten Seite der Fahrbahn verlangt (vgl. BGH, VRS 14, 59). Glatteis auf der rechten Fahrspur der Autobahn kann es rechtfertigen, auf der linken Fahrspur in Schrittgeschwindigkeit zu fahren (Frankfurt, VM 57, 17). Soweit Radfahrer auf der Fahrbahn fahren dürfen (Abs. 6), müssen sie als Führer langsamer Fahrzeuge äußerst rechts fahren. Grenzt unmittelbar an die Fahrbahn ein Fußgängerweg, dann dürfen und müssen sie allerdings zu den Fußgängern einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten (BGH[Z], VRS 13, 20). Fußgänger müssen, soweit sie die Fahrbahn benützen dürfen, nach § 25 Abs. 1 am Fahrbahnrand gehen, und zwar innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken, außerhalb am linken. 5. Wo ist in besonderen Fällen zu fahren? Abstufung des Rechtsfahrgebotes? § 2 Abs. 2 kennt scheinbar keine Abstufung der Intensität des Rechtsfahrgebotes nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (s. oben Rdn. 3). Allerdings ergibt sich bei jenen Fällen, die sich inhaltlich mit dem früheren Begriff der „unübersichtlichen Strecke" decken (§ 8 Abs. 2 S. 3 StVO 1937) aus der Natur der Sache, daß hier in aller Regel auf der äußersten rechten Seite der Fahrbahn gefahren werden muß. Das gilt vor Kuppen, in unübersichtlichen Kurven und allgemein „bei Unübersichtlichkeit". Nicht dagegen ohne weiteres in übersichtlichen Kurven, bei Gegenverkehr und beim „Überholtwerden". In diesen Fällen wäre es bei genügender Breite der Fahrbahn wenig sinnvoll zu verlangen, daß stets die äußerste rechte Seite der Fahrbahn zu benutzen sei. Diese Pflicht kann sich freilich auf schmaler Straße ergeben. Gegenüber dem Gegenverkehr fließt das Rechtsfahrgebot zusammen mit dem Gebot, ausreichend rechts auszuweichen. Beim „Überholtwerden" könnte fraglich sein, ob entgegen der sonstigen Auslegung des Rechtsfahrgebots hier die Herabsetzung der gefahrenen Geschwindigkeit gefordert wird, wenn sonst an den rechten Fahrbahnrand nicht so weit hinausgefahren werden kann, daß dem Überholer eine ausreichende Durchfahrt freigemacht wird. Eine solche Pflicht wurde früher von der Rechtsprechung einmütig verneint. Sie wird auch nach der Neufassung des Rechtsfahrgebots für den Normalfall zu verneinen sein. Denn sonst hätte es nicht der Sonderregelung des § 5 Abs. 6 S. 2 bedurft, nach der nur die Führer „langsamerer Fahrzeuge" gewisse Vorkehrungen treffen müssen, um nachfolgenden schnelleren Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen; (s. § 5 Rdn. 33). Der Begriff „unübersichtliche Strecke" hat für das Rechtsfahren seine Bedeutung als Rechtsbegriff verloren. Denn die neue Vorschrift knüpft an die Unübersichtlichkeit der Strecke insoweit keine besonderen Rechtsfolgen. Daß auf unübersichtlichen Strecken nach wie vor die „äußerste rechte Seite der Fahrbahn" zu benutzen ist, ergibt sich aber aus einer sinngemäßen Auslegung des Gebotes „möglichst weit rechts" zu fahren, ohne weiteres. Gründe, die ein Fahren weiter links rechtfertigen könnten, müssen auf unübersichtlichen Strecken zurücktreten, weil die Unübersichtlichkeit der Strecke ein rechtzeitiges Ausweichen nach rechts bei plötzlich auftauchendem Gegenverkehr oft nicht zuläßt. Auch auf unübersichtlichen Strecken werden nicht in allen Fällen die gleichen Anforderungen an das Rechtsfahren gestellt. Je enger die Straße, desto wichtiger ist es, zur Mitte der 117

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Fahrbahn einen ausreichenden Abstand einzuhalten und dementsprechend nahe am rechten Fahrbahnrand zu fahren. Trotzdem muß dem Kraftfahrer aber auch hier ein Sicherheitsabstand zum rechten Fahrbahnrand in der Regel zugestanden werden, besonders, wenn dort mit Fußgängern zu rechnen ist (BGH, VRS 4, 282; BGH[Z], VersR 60, 667; 66, 472; Bay 55, 142, 146 = VRS 10, 308; 57, 154 = VRS 13, 369; Möhl, DAR 65, 264; Mühlhaus, DAR 65, 322). Die Sichtweite wirkt sich auf die Pflicht, möglichst weit rechts zu fahren, auch insofern aus, als der Fahrzeugführer nach § 3 Abs. 1 seine Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen muß, dergestalt, daß er innerhalb der übersehbaren Strecke der Fahrbahn sein Fahrzeug stets anhalten kann, auf schmalen Straßen sogar innerhalb der Hälfte dieser Strecke. Wird der Fahrzeugführer durch die Unübersichtlichkeit genötigt langsamer zu fahren, dann kann er automatisch auch weiter rechts fahren, da für den Langsamen ein geringerer Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand ausreicht als f ü r den Schnellen. Wenn der Kraftfahrer auch auf unübersichtlichen Strecken tunlichst so weit rechts fahren muß, daß er zur Straßenmitte einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten kann, so muß er doch nur dann an den äußersten Fahrbahnrand hinausfahren, wenn die Sichtweite sehr gering ist (Bay 67, 87 = VRS 33, 307). Er muß allerdings sicher sein können, nach der Art seines Fahrzeugs und der Straßenbeschaffenheit beim Auftauchen von Gegenverkehr rechtzeitig genügend ausweichen zu können. Auf einer schmalen, als kurvig und schleudergefährlich ausgeschilderten, nur auf 50 — 60 m überschaubaren Landstraße muß deshalb ein leerer Heizöltankwagen scharf rechts und so langsam fahren, daß er auch auf ein nicht exakt rechts entgegenkommendes Fahrzeug sicher reagieren kann (Bay, DAR 66, 305). Nach h. M. verstößt, wer auf unübersichtlicher Strecke überholt, nur gegen die Überholvorschrift des § 5, dagegen nicht gegen das Rechtsfahrgebot (Köln, VRS 33, 196; Bay, VRS 38, 220). Auch wer, bevor er seine Überholabsicht auszuführen beginnt, kurz links versetzt hinter dem Vorausfahrenden herfährt, um den erforderlichen Überblick zu gewinnen, verstößt nicht gegen das Rechtsfahrgebot (Düsseldorf, Vm 69, 37). Die Rechtsprechung zu § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO 1937 kann bei der Auslegung des § 2 Abs. 2 mit herangezogen werden (s. z. B. BGH[Z], VRS 20, 99; Bay 55, 142; Hamm, VRS 19, 224; Koblenz, VRS 50, 67). 8

Ausweichen: Die Pflicht auszuweichen ergibt sich aus § 1. Der Entgegenkommende darf nicht gefährdet und in der Regel auch nicht mehr als unvermeidbar behindert werden. Wohin auszuweichen ist ergibt sich aus der Verkehrslage. Das Rechtsfahrgebot besagt nur, daß, wo dies möglich ist, nach rechts ausgewichen werden muß. Das gleiche gilt übrigens auch für das Vorbeifahren an Hindernissen auf der Fahrbahn. Wegen des engen Zusammenhanges mit dem Rechtsfahrgebot wird das „Ausweichen" hier zusammenfassend behandelt. Die „Cemtregeln" (Grundsätze für die Vereinheitlichung der Straßenverkehrsregeln im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vom 22. 2. 1965, VkBl. 65, 142, 145) enthalten unter VIII zum Rechtsausweichen folgenden Empfehlungsvorschlag für eine gesetzliche Regelung: „Es ist rechts auszuweichen. Beim Ausweichen muß jeder Fahrzeugführer sich so weit rechts halten, daß er einen ausreichenden Zwischenraum zwischen seinem Fahrzeug und dem, welchem er ausweicht, läßt. Wenn er das wegen eines Hindernisses oder wegen der 118

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Anwesenheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht kann, muß er langsamer fahren und gegebenenfalls halten, um das aus der Gegenrichtung kommende Fahrzeug vorbeifahren zu lassen". Soweit sich die Cemtregeln mit dem Begegnen bei Verengung der Fahrbahn durch vorübergehende Hindernisse befassen, wurden sie teilweise sinngemäß in § 6 der StVO übernommen. Die Begegnung in einer Engstelle wird deshalb bei § 1 und § 6 behandelt, (s. § 1 Rdn. 45 f. u. § 6). Die übrigen Vorschläge der Cemtregeln zum Rechtsausweichen finden in der StVO keinen Niederschlag, weil sich nach Ansicht des Gesetzgebers das Rechtsausweichen aus dem Rechtsfahrgebot ohne weiteres ergibt. Die Rechtslage wurde dadurch nicht geändert, daß eine dem § 10 Abs. 1 Satz 1 StVO 1937 entsprechende ausdrückliche Vorschrift über das Rechtsausweichen fehlt. Die zum Rechtsausweichen entwickelten Rechtssätze können daher ohne weiteres übernommen werden. Wer hat rechts auszuweichen? Hie Pflicht, möglichst nach rechts auszuweichen 9 haben alle Fahrzeugführer. Auch, wer sich, um abzubiegen, in zulässiger Weise nach links eingeordnet hat, m u ß auf schmaler Straße beim Auftauchen von Gegenverkehr notfalls wieder nach rechts ausweichen. Auf Art und Schwere des Fahrzeugs kommt es bei der Ausweichpflicht grundsätzlich nicht an. Es gibt keine allgemeine Pflicht für Führer leicht beweglicher Fahrzeuge bei Begegnung mit schwereren auf die Seite zu fahren und zu halten (RG, VAE 43, 111). Die Pflicht nach rechts auszuweichen besteht auch dann, wenn der Entgegenkommende aus irgendwelchen Gründen nicht seine rechte Fahrbahnhälfte einhält (Köln, VRS 20, 146). Ist eine in beiden Richtungen befahrene Fahrbahn durch Leitlinien in drei Fahrstreifen eingeteilt, so muß der Fahrzeugführer, dem auf dem mittleren Fahrstreifen, während er überholt, ein Fahrzeug entgegenkommt, soweit wie möglich an seine rechte Leitlinie heranfahren (BGH[Z], VM 62, 86). Allerdings darf der vorschriftsmäßig rechts fahrende Kraftfahrer im allgemeinen zunächst darauf vertrauen, daß entgegenkommende Fahrzeuge ihrerseits vorschriftsmäßig rechts fahren und erforderlichenfalls rechtzeitig dorthin ausweichen (Hamm, VRS 21, 279; BGH[Z], VRS 11, 107; KG, VRS 17, 123; BGH, VRS 23, 276). Das gilt aber nur so lange, als nicht erkennbar wird, daß der Entgegenkommende seiner Pflicht nicht genügen wird. Der „defensive" Fahrer wird sich bereits frühzeitig auf ein verkehrswidriges Verhalten des Entgegenkommenden einrichten. Besonders gegenüber langen Fahrzeugen in scharfen Kurven muß rechtzeitig ausgewichen werden, da die Führer solcher Fahrzeuge u. U. nicht vermeiden können, mit einem Teil ihres Fahrzeugs auf die Gegenfahrbahn zu geraten (BGH[Z], VersR 57, 181). Wie ist auszuweichen? Das Gebot rechts auszuweichen ergibt sich zwangsläufig 1 0 aus dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Abs. 2). Wird in der StVO von rechts und links gesprochen, so ist darunter immer nur die rechte oder linke Seite der Fahrbahn zu verstehen. Eine Pflicht, den über die Fahrbahn hinausgehenden befahrbaren Teil der Straße zu benutzen, besteht nur, wenn einer Gefahr anders nicht begegnet werden kann. Es besteht keinesfalls eine Pflicht in den Graben zu fahren. Läßt die schmale Fahrbahn ein genügendes Ausweichen nicht zu, dann muß angehalten werden (vgl. § 1 Rdn. 50). Das gleiche gilt, wenn aus der Fahrweise eines entgegenkommenden Fahrzeugs (Fahren in Schlangenlinien) zu erkennen ist, daß dessen Fahrer betrunken ist (BGH[Z], VRS 15, 94). Die Pflicht nach rechts auszuweichen, geht weiter als die Pflicht nach § 2 Abs. 2 möglichst weit rechts zu fahren. Das Rechtsfahrgebot läßt die Einhaltung eines angemessenen Sicherheits119

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abstandes zum Fahrbahnrand zu, der zum Ausweichen Verpflichtete muß bis an den äußersten Rand der Fahrbahn ausweichen, es sei denn, dies könnte nur unter eigener Gefährdung geschehen (z. B. Gefahr des Einbrechens für schweres Fahrzeug). Während sonst das Gebot möglichst weit rechts zu fahren, nicht die Verpflichtung mit sich bringt, die Geschwindigkeit herabzusetzen, um einen möglichst geringen Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand zu benötigen, muß beim Ausweichen die Geschwindigkeit notfalls herabgesetzt werden, wenn anders nicht weit genug ausgewichen werden kann. So muß der Führer eines Lastzuges mit pendelndem Anhänger bei Begegnungen einem Pendeln durch weitgehende Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit entgegenwirken oder sogar anhalten (Hamm, VRS 16, 308). Die StVO sieht zwar Ausnahmen von dem Gebot rechts auszuweichen nicht vor. Doch können sich solche aus der besonderen Verkehrslage ergeben. Kann nicht mehr erwartet werden, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug, das infolge Schleuderns auf die linke Fahrbahnseite geraten ist, rechtzeitig nach rechts ausweichen wird, dann muß nach links ausgewichen werden. Die Erfahrung lehrt aber, daß nicht selten folgenschwere Unfälle dadurch verursacht werden, daß der verkehrswidrig auf seiner linken Fahrbahnseite Fahrende im letzten Augenblick doch noch nach rechts ausweicht und dadurch mit dem nach links ausweichenden, entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt. Je nach der Verkehrslage ist in einem solchen Fall sofortiges Anhalten dem Linksausweichen vorzuziehen (Bay, 1 St 823/1959). Das Gebot rechts auszuweichen gilt selbstverständlich nicht für und gegenüber Verkehrsteilnehmern, welche auf der äußersten rechten Fahrbahnseite entgegenkommen. Ebenso wie Rechtsüberholen zulässig ist, wenn das Verhalten des zu überholenden Verkehrsteilnehmers vernünftigerweise den Schluß rechtfertigt, dieser werde links bleiben und den nachfolgenden Verkehr rechts vorbeilassen (BGH, VRS 5, 607; BGH[Z], VRS 14, 259), ist Linksausweichen zulässig, wenn mit Sicherheit damit gerechnet werden kann, der Entgegenkommende werde auf seiner linken Fahrbahnseite bleiben und rechne seinerseits damit, daß ihm links ausgewichen werde. Die Pflicht, nach rechts auszuweichen gilt nur, wo rechts neben dem Entgegenkommenden genügend Platz ist. Kommen Fußgänger, pflichtgemäß (§ 25 Abs. 1) an ihrem linken Fahrbahnrand gehend entgegen, dann kann ihnen ein Kraftfahrer natürlich nur links ausweichen. Unter sich können Fußgänger rechts oder links ausweichen, § 2 Abs. 2 richtet sich nur an die Führer von Fahrzeugen. Es ist rechtzeitig auszuweichen. Wann das Ausweichen rechtzeitig ist, ergibt sich vor allem aus der Geschwindigkeit der Begegnenden. Der Entgegenkommende m u ß auf einer ausreichenden Strecke freie Fahrt haben. Reicht die zur Verfügung stehende Strecke zu einem gefahrlosen Begegnen nicht aus, dann muß die Geschwindigkeit herabgesetzt werden. Der Führer darf mit dem Ausweichen nicht so lange warten, wie es ihm etwa eigene große Geschicklichkeit oder besonders große Wendigkeit seines Wagens gestattet, oder es überhaupt unterlassen in der Hoffnung, der andere werde durch äußerstes Rechtshalten die Vorbeifahrt ermöglichen. Es ist genügend weit auszuweichen, was früher ausdrücklich angeordnet war. Genügend weit heißt: Nicht so nahe, daß schon geringfügige Abweichung von der Fahrtlinie zum Zusammenstoß führt oder der Begegnende unsicher gemacht wird (Bay 55, 96 = VRS 9, 208). Wer den Entgegenkommenden behindert, weil er nicht 120

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ausweicht, verstößt gegen § 1 Abs. 2 ebenso wer zu spät ausweicht und den Entgegenkommenden dadurch belästigt. III. Rttcksicht auf Schienenbahn (Abs. 3) Schrifttum Schnieder, DAR 60, 12; Fromm, DAR 62, 356; Maase, DAR 55, 155; Filthaut, DAR 73, 309

Die früher in § 8 Abs. 6 StVO 1937 zusammengefaßte Regelung des Verhaltens 11 gegenüber Schienenbahnen ist in der neuen StVO in die allgemeine Vorschrift des § 2 Abs. 3 und in die besonderen Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 3 unterteilt. In § 2 Abs. 3 wird nur das Verhalten des Längsverkehrs gegenüber den in gleicher Richtung verkehrenden Schienenbahnen behandelt. § 9 Abs. 1 Satz 3 befaßt sich mit den Linksabbiegern im Bereich einer Schienenbahn, § 9 Abs. 3 mit dem Abbiegeverkehr im Verhältnis zum Längsverkehr von Schienenfahrzeugen; vgl. § 9 Rdn. 24 und Rdn. 36. Durch die redaktionelle Änderung der Fassung des § 2 Abs. 3 gegenüber § 8 Abs. 6 StVO 1937 wurde die frühere Rechtslage nicht geändert. Das Merkmal der Schienenbahn sind die Gleise, auf denen sie fährt. Nicht nur Straßenbahnen, sondern auch der Güterbeförderung dienende, z. B. Gruben-, Rüben-, Anschlußbahnen, sind Schienenbahnen. Dagegen nicht Omnibusse im Linienverkehr (BGH, VersR 63, 952) und auch nicht Oberleitungsomnibusse, selbst wenn bei ihnen im Einzelfall der geringe Schwenkbereich gleiche Behandlung nahelegen würde. Omnibussen im Linienverkehr ist aber nach § 20 Abs. 2 (Z. 226) das Abfahren von Haltestellen in angemessener Weise zu ermöglichen; erforderlichenfalls ist zu warten. Für Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper gilt § 2 Abs. 3 nicht. Das Verhalten an Gleisübergängen von solchen Schienenbahnen wird in § 19 (Z. 201) geregelt. „Schienenbahn" bedeutet also dasselbe was früher umständlicher mit „Schienenfahrzeugen, deren Verkehrsanlagen in der Fahrbahn einer öffentlichen Straße liegen" bezeichnet wurde. § 2 Abs. 3 ändert ebensowenig wie früher § 8 Abs. 6 StVO 1937 an der grundsätzlichen Gleichbehandlung der Straßenbahn mit den übrigen Verkehrsteilnehmern (vgl. zur früheren Vorschrift BGH, VRS 7, 120; Hamburg, VM 57, 28), begründet kein allgemeines Vorrecht der Straßenbahn gegenüber Verkehrsteilnehmern auf Vorfahrtstraßen (Hamm, VRS 9, 215; Hamburg, VM 56, 60; Stuttgart, VM 56, 39; Celle, VRS 14, 459). Die Vorschrift hat aber trotzdem eine erhebliche rechtliche Bedeutung. Schon aus § 1 könnte eine besondere Rücksichtspflicht gegenüber schwerbeweglichen und schwer bremsbaren Fahrzeugen des Massenverkehrs hergeleitet werden. § 2 Abs. 3 begründet darüber hinaus ebenso wie § 9 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 einen deutlichen Vorrang der Schienenbahn in den dort bezeichneten Fällen (Hamm, VRS 8, 74; Hamburg, VM 57, 28). Dieser Vorrang geht aber nicht so weit, daß die Gleisanlagen von Schienenbahnen, die keinen besonderen Gleiskörper haben und auch nicht durch Linien nach Z. 295 abgegrenzt sind, der Benutzung durch andere Verkehrsteilnehmer grundsätzlich entzogen wären. Die übrigen Verkehrsteilnehmer dürfen vielmehr, soweit sie dadurch nicht einer Straßenbahn die ungehinderte Durchfahrt erschweren oder unmöglich machen, im Schienenbereich fahren und notfalls auch anhalten (KG, JR 59, 229 mit zust. Anm. von Har121

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I. Allgemeine Verkehrsregeln

tung; ähnlich Hamburg, VRS 15, 381; Bay 60, 68 = VRS 19, 306). Ist allerdings eine Schienenbahn in Sicht, dann müssen die Schienen freigehalten werden. Das gilt auch für den, der vor einer Verkehrsampel, die Rotlicht zeigt oder vor einem Hindernis in der Fahrbahn im Bereich des Straßenbahngleises anhält, obwohl ein Straßenbahnzug folgt (BGH, VRS 18, 313). Da es für die Frage, ob der Gleisbereich befahren werden darf, auf die Verkehrslage im Zeitpunkt des Befahrens ankommt, m u ß für diesen Zeitpunkt die Entfernung zwischen Kraftfahrzeug und nachmals behinderter Straßenbahn genau festgestellt werden (KG, DAR 61, 176). Die Pflicht der übrigen Verkehrsteilnehmer, Schienenbahnen durchfahren zu lassen, hängt davon ab, daß solche Schienenbahnen in Sicht sind. Der Umstand allein, daß damit gerechnet werden muß, daß eine Schienenbahn früher oder später auftaucht, steht dem Befahren des Gleisbereichs nicht entgegen. Nach § 8 Abs. 6 StVO 1937 hatte der übrige Verkehr Schienenfahrzeugen, soweit möglich, „Platz zu machen" und ungehinderte Durchfahrt zu gewähren. Deshalb mußte, wer aus dem Schienenbereich der Straßenbahn nach links in ein Grundstück einbiegen wollte, dieses Vorhaben aber wegen Gegenverkehrs nicht durchführen konnte, bei einer sich nähernden Straßenbahn seine Abbiegeabsicht aufgeben und weiterfahren (Hamburg, VersR 67, 563). Aus dem Umstand, daß die Pflicht „Platz zu machen" in der neuen Vorschrift nicht mehr ausdrücklich enthalten ist, könnte geschlossen werden, daß eine solche Pflicht nicht mehr besteht. Das „Platzmachen" erfordert ein Handeln, nämlich die Beseitigung der Behinderung, das „Durchfahrenlassen" nur ihre Unterlassung. Eine solche wortgetreue Auslegung würde aber der Absicht des Gesetzgebers widersprechen, der dazu neigt, den Massenverkehrsmitteln gegenüber dem anwachsenden Straßenverkehr Luft zu schaffen. Wie sich aus der amtlichen Begründung ergibt, soll die Pflicht „Durchfahren" zu lassen, die Pflicht Platz zu machen ohne weiteres mitenthalten (a. M. Filthaut, DAR 73, 309, 314). 12

Schienenbahnen muß die Durchfahrt „soweit möglich" gewährt werden. Der Maßstab des Möglichen ergibt sich hier aus der Verkehrslage. Nur wenn die Verkehrslage die Freihaltung der Gleise unmöglich macht, sind die übrigen Verkehrsteilnehmer von der Pflicht befreit, die Schienenbahn durchfahren zu lassen. Zu denken ist an den Fall, daß ein Kraftfahrzeug durch den übrigen Verkehr daran gehindert wird, den Gleisbereich freizumachen. Allerdings darf bei Annäherung einer Schienenbahn auch dann nicht in den Gleisbereich gefahren werden, wenn nicht überblickbar ist, ob dieser Bereich rechtzeitig wieder geräumt werden kann. Das Verschulden des Kraftfahrers liegt in diesem Fall schon in dem Einfahren, wenn er später nicht mehr herausfahren kann. Die durch die Freihaltung der Gleise verursachte Behinderung des übrigen Verkehrs ist kein Umstand, der die Beachtung des Vorranges der Schienenbahn unmöglich macht. Selbst also wenn der Raum zwischen Gleis und Fahrbahnrand nur für ein Fahrzeug ausreicht und wenn sich deshalb hinter einem in der Durchfahrt zwischen Gleis und Fahrbahnrand haltenden Linksabbieger die Fahrzeuge stauen, muß der Gleisbereich bei Annäherung einer Schienenbahn freigehalten werden (Hamm, VersR 67, 984). Nähern sich die Gleise dem rechten Fahrbahnrand so weit, daß für den übrigen Verkehr keine genügende Durchfahrt bleibt, so muß dieser anhalten und die Schienenbahn vorbeifahren lassen (Düsseldorf, VersR 66, 764; DAR 76, 191). Allenfalls kann er diese dann nach § 5 Abs. 7 Satz 2 links überholen. 122

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Fraglich ist, ob der Längsverkehr auch verpflichtet ist, eine in gleicher Richtung fahrende Straßenbahn „durchfahren" zu lassen, wenn sie abbiegt und dabei die Fahrspur des Geradeausverkehrs kreuzt. Man wird die Frage nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift bejahen müssen (a. M. Filthaut, D A R 73, 309, 311). Allerdings muß der Straßenbahnführer beim Abbiegen darauf achten, daß die Nachfolgenden nicht gefährdet werden (Bay 66, 150 = VRS 32, 154; Hamm, VRS 38, 309). Dagegen hat die abbiegende Straßenbahn gegenüber dem Gegenverkehr keinen Vorrang. Vielmehr ist sie diesem gegenüber nach § 9 Abs. 3 wartepflichtig. Die Pflicht Schienenbahnen durchfahren zu lassen, umfaßt die Pflicht, beim Einfahren in den Gleisbereich sorgfältig zurückzuschauen, ob eine Schienenbahn in Sicht ist (Hamm, VRS 26, 460). Der Führer einer Schienenbahn darf zwar darauf vertrauen, daß Kraftfahrzeugführer, welche die Schienenbahn herankommen sehen können, den Gleisbereich freihalten (Braunschweig, VersR 69, 1048). Wird für ihn aber erkennbar, daß ein Kraftfahrer unter Verletzung seiner Rücksichtspflicht in den Gleisbereich eindringt, so muß er sich darauf einstellen. Er muß aber auch vorausschauend in Betracht ziehen, daß Fahrzeuge, die sich bereits im Gleisbereich befinden, daran gehindert sein können, diesen rechtzeitig zu räumen. Wird der Gesamtverkehr wegen einer Baustelle über die Straßenbahnschienen umgeleitet, so muß dem der Straßenbahnführer durch besonders vorsichtige Fahrweise Rechnung tragen (Düsseldorf, VersR 69, 1026). Auch gilt der Vorrang der Schienenbahn nur so lange, als sich deren Führer selbst an die Verkehrsregeln hält. Überquert die Straßenbahn eine Kreuzung verkehrswidrig bei Rotlicht, dann kann sie keinen Vorrang in Anspruch nehmen (BGH, VersR 64, 164). IV. Regeln für Radfahrer und (Abs. 4) Fahrer von Fahrrädern mit Hilfsmotor 1. Allgemeines (s. § 1 Rdn. 98) Für Fahrräder mit Hilfsmotor gilt § 2 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2, wenn sie auf ebener Strecke nicht schneller als 25 k m / h fahren können oder durch Treten fortbewegt werden. Sondervorschriften für solche Fahrräder mit Hilfsmotor finden sich weiter in § 17 Abs. 4 (Stehenlassen unbeleuchteter Fahrräder mit Hilfsmotor); § 18 Abs. 1 (Verbot der Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen); § 23 Abs. 2 (Schieben von Fahrrädern mit Hilfsmotor); § 41 Z. 237 (Benutzung von Radwegen). Die einzelnen Vorschriften werden jeweils an ihrer Stelle erläutert mit Ausnahme der Vorschrift über die Benutzung von Radwegen, die mit § 2 Abs. 4 S. 1 in engem Zusammenhang stehen.

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2. Regeln für Radfahrer a) Regel: Hintereinanderfahren S. 1 Halbsatz 1 enthält die Grundregel: Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren. Da Halbsatz 2 eine Ausnahme zuläßt, war die frühere Formulierung, nach der das Gebot nur „grundsätzlich" gilt, logischer. Das Gebot, einzeln hintereinander zu fahren, konnte bereits dem Abs. 2 entnommen werden, denn wer möglichst weit rechts fahren muß, darf nicht neben einem anderen Fahrzeug herfahren. Allerdings würde danach nur der linke von zwei nebeneinander fahrenden Radfahrern ordnungswidrig handeln. Der Schuldvorwurf des § 2 Abs. 4 S. 1 trifft dagegen auch den rechten Radfahrer, wenn er damit einverstanden ist, daß links neben ihm ein zweiter fährt (Bremen, VM 59, 74). Satz 1 gilt nur für Radfahrer. 123

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Fahrräder sind ausschließlich durch Treten fortbewegte zwei- oder mehrrädrige Landfahrzeuge. Fahrräder mit Hilfsmotor sind Kraftfahrzeuge (§ 67 a StVZO). Auch wenn diese durch Treten fortbewegt werden, gelten für sie die für Fahrräder geltenden Vorschriften nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt wird. Fahrräder mit Hilfsmotor müssen freilich ebenso wie Fahrräder einzeln hintereinander fahren. Das ergibt sich bei ihnen aber nicht aus § 2 Abs. 4, sondern nur aus § 2 Abs. 2, evtl. auch aus § 1. § 2 Abs. 4 S. 1 bezieht sich nicht auf den Fall, daß ein Fahrrad mit Hilfsmotor neben einem Fahrrad gefahren wird oder daß ein Fußgänger neben einem Radfahrer geht (Bay, VM 55, 67). Ob sich das Gebot, einzeln hintereinander zu fahren, auch auf Radwege bezieht, könnte fraglich sein. Da sich § 2 aber auf die Normalfahrbahn bezieht, wird die Frage zu verneinen sein. Allerdings dürfen Radfahrer auch auf Radwegen nur dann nebeneinander fahren, wenn der Gegenverkehr und Überholverkehr von anderen Radfahrern dadurch nicht behindert wird; andernfalls verstießen sie gegen § 1. Das Gebot, einzeln hintereinander zu fahren, berührt nicht die sonstigen, für das Rechtsfahren geltenden Grundsätze, also insbesondere die Frage, wo dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, nachzukommen ist. Für das Radschieben gilt die Vorschrift nicht. Wer ein Fahrzeug schiebt, ist ein Fußgänger, der ein Fahrzeug „mitführt". Für ihn gilt § 25 Abs. 2. Solche Fußgänger müssen immer hintereinander, „am rechten Fahrbahnrand" gehen. Die Ausnahme des § 2 Abs. 4 S. 2 gilt nur für fahrende Radfahrer (A. M. Hamm, VRS 5, 392; s. aber auch Hamm, VRS 28, 45). b) Ausnahme: Nebeneinanderfahren 15

S. 1 Halbsatz 2 enthält nicht nur eine Ausnahme von Abs. 4 S. 1 Halbsatz 1, sondern auch von Abs. 2: Der linke von zwei nebeneinander fahrenden Radfahrern fährt nicht „möglichst weit rechts". Unter Nebeneinanderfahren wird hier das gewollte Nebeneinanderfahren auf längerer Strecke verstanden, nicht etwa das vorübergehende beim Überholen (OGH Köln, NJW 50, 306 mit Anm. Goltermann). Auch die Fortsetzung des Nebeneinanderfahrens in gestaffelter Form ist ein „Nebeneinanderfahren" im Sinne des Abs. 4 S. 1, wenn es geschieht, um dem vorübergehend zurückgebliebenen Radfahrer zu ermöglichen, sich neben den vorausfahrenden zu setzen. In Frage kommt nur das Fahren zu zweit. Mehr als zwei Radfahrer dürfen unter keinen Umständen nebeneinander fahren(vgl. § 27 Abs. 1: Radfahrerverbände). Voraussetzung für die Zulässigkeit des Nebeneinanderfahrens ist es, daß dadurch „der Verkehr" nicht behindert wird. Früher (§ 28 StVO 1937) wurde diese Voraussetzung im Gesetzestext näher erläutert: „Eine Behinderung liegt insbesondere dann vor, wenn durch das Nebeneinanderfahren zweier Radfahrer der schnellere Verkehr am Vorbeifahren oder Überholen gehindert wird." Durch die kürzere Fassung wurde der Inhalt der Vorschrift nicht geändert. Was eine „Behinderung" ist, wird bei § 1 (dort Rdn. 105, 106) näher dargelegt. Auch hier ist nur die „nach den Umständen vermeidbare" Behinderung gemeint. Wenn also ein nachfolgender Kraftfahrer durch leichtes Ausweichen nach links an den beiden Radfahrern vorbeifahren kann, wird er noch nicht „behindert". Früher war noch ausdrücklich erwähnt, daß der Verkehr nicht „gefährdet" werden darf. Das ergibt sich aber aus dem weiterreichenden Verbot der Behinderung von selbst. Während die Ausnahme früher auf Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ort124

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Möhl)

§ 2 StVO I

Schäften nicht galt, gilt sie nun auf allen Straßen, auf denen Radfahrer fahren dürfen (vgl. § 18 Abs. 1). c) Wo haben Radfahrer zu fahren? Radwege werden in der Regel durch das Z. 237 angezeigt. Nach III/8. der Vwv zu 1 6 §§39 — 43 ist das Schild in etwa rechtem Winkel zur Verkehrsrichtung auf der rechten Seite des Radweges anzubringen. In welcher Richtung der Radweg befahren werden darf ergibt sich darnach aus der Aufstellung des Zeichens. Sind Zeichen nach beiden Richtungen angebracht oder fehlen sie (s. unten), dann darf ein Radweg grundsätzlich in beiden Richtungen befahren werden. Durch die Neufassung des Abs. 4 wurde aber klargestellt, daß Radfahrer „rechte" Radwege zu benutzen haben. Die früher in diesem Kommentar vertretene Ansicht, es müsse dann, wenn nur links ein Radweg verlaufe, dieser von Radfahrern in beiden Richtungen benutzt werden, ist damit überholt. Allerdings ist zu beachten, daß sich das Gebot, den rechten Radweg zu benutzen, nur auf einen Radweg beziehen kann, der mit der Fahrbahn in deutlichem Zusammenhang steht, nicht aber für einen solchen, der selbständig, durch einen breiten Grünstreifen oder durch Büsche und Bäume von der Fahrbahn abgetrennt neben der Straße verläuft. Das Z. 237 (Blaue Scheibe mit dem weißen Sinnbild eines Fahrrades) bedeutet, daß Radfahrer den so bezeichneten Radweg benutzen müssen und daß ihn andere Verkehrsteilnehmer nicht benutzen dürfen, auch nicht Fußgänger (Köln, VRS 15, 405). Es gibt aber auch gemeinsame Rad- und Gehwege (Z. 237 + 241). Auf ihnen müssen Fußgänger die Radfahrer (und die Führer von Fahrrädern mit Hilfsmotor) durchfahren lassen. Verläuft ein Radweg in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Einbahnstraße, so darf auch er nur in der Richtung der Einbahnstraße befahren werden (Hamburg, VRS 47, 453). Fehlt das Z. 237, so soll ein Weg trotzdem als Radweg gelten können, wenn er „erkennbar" für Radfahrer bestimmt ist. Dies soll der Fall sein, wenn sich der Weg von den übrigen Straßenteilen dergestalt abhebt, daß er bei gehöriger Sorgfalt auch von Ortsfremden als Radweg zu erkennen ist (Bremen, VkBl. 51, 172). Entsprechend erklärt die Vwv 1. zu Z. 237 die Kennzeichnung durch das Z. 237 in diesem Fall für entbehrlich, allerdings nur innerhalb geschlossener Ortschaften. Zur bestimmungsmäßigen Verwendung des Fahrrades gehört auch ein vorübergehendes Schieben aus fahrtechnischen Gründen (Steigung, stärkerer Gegenwind (Müller, Anm. zu Bay, VM 55, 45); nicht aber das Radschieben allgemein. Wer sein Fahrrad schiebt, ist ein Fußgänger, der ein Fahrzeug mitführt. Er darf den Radweg nicht benutzen, sondern muß am rechten Fahrbahnrand gehen, wenn er Fußgänger auf dem Gehweg oder dem Seitenstreifen erheblich behindern würde (§ 25 Abs. 2). Auf dem Radweg muß rechts gefahren und entgegenkommenden Radfahrern rechts ausgewichen werden. Gegen das Nebeneinanderfahren bestehen keine Bedenken, solange entgegenkommende und überholende Radfahrer nicht behindert werden. Für die in § 2 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2 näher bezeichneten Fahrräder mit Hilfsmotor besteht die gleiche Pflicht, Radwege zu benutzen wie für Radfahrer: (b) nach Z. 237. Liegen besondere Umstände vor, die die Benutzung des Radweges so erheblich erschweren, daß dem Radfahrer die Benutzung nicht zuzumuten ist, dann darf er die Fahrbahn benutzen (Oldenburg, VkBl. 53, 190). 125

I § 2 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

Geschlossene Verbände von Radfahrern (mindestens 15) dürfen nach § 27 Abs. 1 zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Daraus ist zu entnehmen, daß für sie das Gebot, Radwege zu benutzen, nicht gilt. Neben der Fahrbahn herlaufende „Sommerwege" zu benutzen, besteht für Radfahrer keine Pflicht (Celle, VRS 7, 474), es sei denn, daß ihnen die Benutzung der Fahrbahn verboten wäre. 17

Während Radwege den Radfahrern vorbehalten sind, stehen Seitenstreifen in erster Linie den Fußgängern und erst in zweiter Linie den Radfahrern zur Verfügung. Andere Fahrzeuge dürfen die Seitenstreifen nur in Ausnahmefällen benutzen (s. oben Rdn. 1). Die Regelung der Benutzung von Seitenstreifen durch § 2 Abs. 4 enthält gegenüber der früheren Regelung zwei wichtige Neuerungen: 1. Während die Benutzung von Seitenstreifen (Banketten) den Radfahrern früher innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, außerhalb aber freigestellt war, ist sie ihnen nunmehr allgemein zur Pflicht gemacht, allerdings mit der Einschränkung, daß sie Fußgänger nicht behindern dürfen (und der weiteren selbstverständlichen Einschränkung, daß auf dem Fahrstreifen nur dann gefahren werden muß, wenn seine Beschaffenheit dies einwandfrei zuläßt: vgl. Vwv II zu Abs. 4 S. 2). Sind keine Radwege, aber Seitenstreifen vorhanden, dann hat der Radfahrer also keine Wahl, er muß auf dem Seitenstreifen fahren, wenn er dabei Fußgänger nicht behindert. 2. Während früher mit gewissen Einschränkungen auch ein linker Fahrstreifen von Radfahrern benutzt werden durfte, ist dies nunmehr ausgeschlossen. Befindet sich in der Fahrtrichtung des Radfahrers neben der Fahrbahn kein Seitenstreifen, dann muß er auf der Fahrbahn (möglichst weit rechts) fahren. Ist der Seitenstreifen breit genug und werden Fußgänger nicht behindert, dann bestehen dagegen keine Bedenken, daß Radfahrer auf dem Seitenstreifen zu zweit nebeneinander fahren.

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Fehlen Radwege und fehlt ein rechter Seitenstreifen, dann muß der Radfahrer auf der Fahrbahn fahren. Wo er dort zu fahren hat, ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsfahrgebot des Abs. 2. Da Radfahrer im Vergleich zum Kraftverkehr langsam fahren, müssen sie sich auch mit einem geringeren Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand begnügen. Andererseits dürfen sie berücksichtigen, daß sie keine streng geradlinige Fahrspur einhalten können und daß sie gegen Wind und Wetter und gegenüber Unebenheiten der Fahrbahn empfindlicher sind als Kraftfahrer. Die Pflicht, möglichst rechts zu fahren, steht in engem Zusammenhang mit der allgemeinen Sorgfaltspflicht des Radfahrers (s. § 1 Rdn. 98). Umgekehrt müssen die Kraftfahrer der besonderern Lage der Radfahrer Rechnung tragen (s. § 1 Rdn. 80f.); zum Vorbeifahren an haltenden Kraftfahrzeugen s. § 14 (dort Rdn. 7). d) Hinweis auf sonstige Vorschriften für Radfahrer

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Während den Radfahrern früher (§ 27 Abs. 3 StVO 1937) die Pflicht besonderer Rücksicht auferlegt wurde, wenn sie von Radwegen oder Seitenstreifen auf die Fahrbahn einbogen, fehlt in der neuen StVO eine entsprechende Spezialvorschrift. Die gleiche Pflicht ergibt sich jetzt aber aus § 9 Abs. 5. V und VI der Vwv zu Z. 237 befaßt sich mit den Maßnahmen, die zur Führung der Radfahrer in diesen Fällen dienen können. Während früher für das Linksabbiegen von Radfahrern lediglich vorgeschrieben war, daß sie sich „links" einzuordnen haben, ist nunmehr in § 9 Abs. 2 angeordnet, daß sie „an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden Kraftfahrzeuge" bleiben müssen. 126

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Möhl)

§ 2 StVO I

Dem auf oder neben der Fahrbahn fahrenden Radfahrer räumt § 9 Abs. 3 den Vorrang ein gegenüber Fahrzeugen, die aus der gleichen Richtung abbiegen. 3. Regel für Fahrer von Fahrrädern mit Hilfsmotor (Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2) 20 Der zweite Halbsatz des zweiten Satzes bezieht sich nur auf den ersten Halbsatz dieses Satzes, nicht etwa auf Satz 1 des Abs. 4. Eine Ausnahme von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, gibt es für sie nicht; sie dürfen nicht zu zweit nebeneinander fahren. Was Fahrräder mit Hilfsmotor sind, sagt § 18 Abs. 2 Nr. 4 StVZO: Es sind Fahrzeuge, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweisen, jedoch zusätzlich als Antriebsmaschine einen Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm 3 haben. Während aber nach der Begriffsbestimmung, die durch Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs 40 k m / h nicht überschreiten darf, gilt das Gebot, Seitenstreifen zu benutzen, nur für solche Fahrräder mit Hilfsmotor, die auf ebener Strecke nicht schneller als 25 k m / h fahren können. Nur dann, wenn ein Fahrrad mit Hilfsmotor durch Treten fortbewegt wird, kommt es auf die mögliche Kilometerleistung nicht an. Soweit sich darnach das Gebot an die Fahrer von Fahrrädern mit Hilfsmotor richtet, sind sie den Radfahrern gleichgestellt. V. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über die Straßenbenutzung 21 durch Fahrzeuge nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 oder Abs. 4 verstößt, handelt ordnungswidrig im Sine des § 24 StVG (§ 49 Abs. 1 Nr. 2). Gegen Abs. 1 verstößt nur, wer mit seinem Fahrzeug auf einem Teil der Straße fährt, der nicht zur Fahrbahn gehört, dagegen nicht, wer auf ein der Straße benachbartes Grundstück gerät. Wer infolge überhöhter Geschwindigkeit in einer Kurve auf den Gehweg getragen wird, verstößt gegen Abs. 1. Die Seitenstreifen sind zwar in erster Linie für Fußgänger, in zweiter Linie für Radfahrer bestimmt, nicht aber für die übrigen Fahrzeuge. Trotzdem ist das Ausweichen auf den Randstreifen erlaubt und auch ein ungewolltes vorübergehendes Abkommen auf den Randstreifen keine Ordnungswidrigkeit, wenn dadurch keine Fußgänger oder Radfahrer gefährdet oder auch nur behindert werden. Zum Tatbestand des Abs. 1 gehört kein konkreter „Erfolg". Wird gleichzeitig der Tatbestand des § 1 Abs. 2 erfüllt, dann stehen beide Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit. Zwar verstößt gegen das Gebot, die Fahrbahn zu benutzen, auch wer auf einem Teil des öffentlichen Verkehrsraumes parkt, der nicht zur Fahrbahn gehört, z. B. auf dem Gehweg (es sei denn, daß es dort ausnahmsweise erlaubt ist — Z. 315). § 12 Abs. 3 Nr. 8 c, der das Parken auf Gehwegen ausdrücklich verbietet, ist aber das speziellere Gesetz. Er verstößt also gegen § 12 und wenn dadurch Fußgänger behindert oder belästigt werden, auch gegen § 1 Abs. 2 (A. M. Koblenz, VRS 45, 48). Gegen Abs. 2 verstößt nicht nur, wer willentlich nicht möglichst weit rechts fährt, sondern auch, wer aus Unaufmerksamkeit oder sogar gegen seinen Willen nach links gerät, vorausgesetzt, daß dies die Folge eines vorwerfbaren Fehlverhaltens war, z. B. überhöhter Geschwindigkeit (Bay 62, 22 = VRS 23, 68; Hamburg, VM 63, 45). Es bedarf in solchen Fällen tatsächlicher Feststellungen, aus denen sich die Schuld des gegen seinen Willen Abgekommenen ergibt (Zweibrücken, VRS 45, 392). Zur Frage der Voraussehbarkeit eines durch die Mißachtung des Rechts127

I 5 2 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

fahrgebotes verursachten Unfalles vgl. § 1 Rdn. 111. Wer mit seinem Kraftfahrzeug auf der rechten Fahrbahnseite mit einem zulässigen Abstand zum Fahrbahnrand fährt, kann doch gegen § 1 Abs. 2 verstoßen, wenn er bei der Begegnung mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nicht auf den äußersten Fahrbahnrand ausweicht. Denn die Ausweichpflicht geht weiter als die Pflicht, „möglichst weit rechts" zu fahren. Zwar darf der Vorfahrtberechtigte, auch wenn er gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, selbst an unübersichtlichen Kreuzungen und auf wenig benutzten Straßen darauf vertrauen, daß ein Wartepflichtiger sein Vorrecht beachten werde. Eine vorwerfbare Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebots bleibt aber trotzdem ordnungswidrig und kann die Mitverantwortung für einen Unfall begründen. Da links überholt werden muß, liegt darin kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, daß während des Überholens nicht rechts gefahren werden kann. Das Rechtsfahrgebot wirkt sich nur insofern aus, als nicht weiter links gefahren werden darf als daß zum Überholten ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten werden kann. Eine andere Frage ist die, ob das Überholen erlaubt ist. Wer gegen die Überholvorschriften verstößt, handelt nach § 5 ordnungswidrig. Dagegen verstößt er nicht gleichzeitig gegen § 2 Abs. 2. Sind zwischen Leitlinien (Z. 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Z. 295) Pfeile (Z. 297) markiert, so schreiben die Pfeile (im Gegensatz zu früher) die Fahrtrichtungen auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung vor. Wer von einem darnach für Linksabbieger bestimmten Fahrstreifen aus bei Grünlicht für den Geradeausverkehr weiterfährt, verstößt daher gegen Z. 297. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot wird darin nicht erblickt werden können, wenn die weiter rechts gelegenen Fahrstreifen besetzt sind. Denn § 41 mit Z. 297 ist gegenüber § 2 Abs. 2 das speziellere Gesetz (zur früheren Rechtslage vgl. Hamm, DAR 63, 389). Wer nicht möglichst weit rechts hält, verstößt nicht gegen § 2 Abs. 2, sondern allenfalls gegen § 12 Abs. 4. Denn die Haltevorschrift ist hier das speziellere Gesetz (für die frühere Rechtsl.: Düsseldorf, VRS 38, 312). Mehrere auf derselben Fahrt begangene Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot sind jedenfalls dann selbständige Handlungen im materiellen und verschiedene Taten im prozessualen Sinn, wenn der Täfer zwischen den einzelnen Verstößen auf die rechte Fahrbahnseite zurückgekehrt ist (Bay, VkBl. 68, 670). Wer auf längerer Strecke gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und dabei zunächst einen Entgegenkommenden beschädigt und später einen weiteren gefährdet, macht sich zweier Ordnungswidrigkeiten nach § 1 Abs. 2 schuldig, jeweils in Tateinheit mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 2 S. 1 (so für die frühere Rechtslage: Hamm, VRS 16, 458). Wer eine Schienenbahn nicht durchfahren läßt, obwohl dies möglich wäre, handelt ordnungswidrig. Gleichzeitig behindert er notwendig die Schienenbahn. Die Behinderung gehört deshalb zum Tatbestand. Der speziellere § 2 Abs. 3 konsumiert insoweit § 1. Wird dabei allerdings ein „Anderer" gefährdet, dann stehen beide Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit. Fahren Radfahrer nebeneinander, obwohl dadurch der Verkehr behindert wird, dann liegt ebenfalls nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 4 S. 1 vor, während Tateinheit mit § 1 Abs. 2 besteht, wenn durch das verkehrswidrige Nebeneinanderfahren andere gefährdet werden. Ähnliches gilt für die Benutzung der Seitenstreifen nach Abs. 4 S. 2. Wer sie nicht benutzt, obwohl kein Fußgänger behindert werden kann, macht sich ebenso einer Ordnungswidrigkeit nach dieser Vorschrift schuldig wie derjenige, der sie benutzt, obwohl dadurch Fußgänger behindert wer128

§ 3 StVO I

Geschwindigkeit (Möhl)

den. Im letzten Fall wird die Behinderung nach § 1 Abs. 2 durch die speziellere Vorschrift des § 2 Abs. 4 S. 2 konsumiert, während eine Gefährdung von Fußgängern auf dem Seitenstreifen den Schuldvorwurf einer in Tateinheit stehenden Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 begründet.

§3 Geschwindigkeit (1) Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, daß er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie seinen persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf nur so schnell fahren, daß er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, daß dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muß er jedoch so langsam fahren, daß er mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke halten kann. (2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, daß sie den Verkehrsfluß behindern. (3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen 1. innerhalb geschlossener Ortsehaften für alle Kraftfahrzeuge

50 km/h,

2. außerhalb geschlossener Ortschaften a) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht Uber 2,8 t bis 7,5 t ausgenommen Personenkraftwagen, für Personenkraftwagen mit Anhängern und Lastkraftwagen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t mit Anhänger und für Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger

80 km/h,

b) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t, für alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen sowie Lastkraftwagen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t und für Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen

60 km/h,

c) für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

100 km/h,

129

I § 3 StVO

I. Allgemeine

Verkehrsregeln

Verordnung über die versuchsweise Einführung einer allgemeinen Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen StraBen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) Vom 13. März 1974 Auf G r u n d des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bek a n n t m a c h u n g vom 19. Dezember~l952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: §1 (1) Den Führern von Personenkraftwagen sowie von anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t wird empfohlen, auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen 1. auf Autobahnen (Zeichen 330), 2. außerhalb geschlossener Ortschaften auf anderen Straßen mit F a h r b a h n e n für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, u n d 3. außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben, nicht schneller als 130 k m / h zu fahren (Autobahn-Richtgeschwindigkeit). (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit nach der Straßenverkehrs-Ordnung oder nach deren Zeichen Höchstgeschwindigkeiten (Zeichen 274) oder niedrigere Richtgeschwindigkeiten (Zeichen 380) als nach Absatz 1 bestehen. §2 Im übrigen bleiben die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung unberührt und gelten entsprechend für diese Verordnung. Die in § 1 genannten Zahlen sind die der Straßenverkehrs-Ordnung. §3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. §4 Diese Verordnung tritt am 15. März 1974 in K r a f t ; sie tritt am 30. September 1978 außer Kraft*

*„Bis 30. Sept. 1978 verlängert durch VO vom 26. Juli 1977 (BGBl. I, S. 1449)". 130

Geschwindigkeit (Möhl)

§

3 StVO I

Vwv zu § 3: Zu Absatz 3 Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbeförderung sind Lastkraftwagen im Sinne der StVO.

Schrifttum Böhmer, Fahrgeschwindigkeit bei Dunkelheit, JR 60, 216; Unbeleuchtete Hindernisse auf der F a h r b a h n bei Dunkelheit, M D R 60, 100. Bullert, Geschwindigkeitsschätzung und Geschwindigkeitsvergleich durch den Polizeibeamten, D A R 64, 121. Cless, Geschwindigkeitsüberschreitung als Unfallursache, D A R 65, 235. Förste, Die Bedeutung von Bremsspuren bei der Beurteilung des Anhaltswegs, D A R 67, 201. Fuchs, Kausalzusammenhang und Haftungsbeschränkung, DAR 60, 5. S. u. J. Hacks, Die Beweiskraft bei Geschwindigkeitsmessungen mit Verkehrs-Radar, D A R 60, 103; Die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit Hilfe fahrender Polizeifahrzeuge, D A R 61, 153. Koch, „Das unbeleuchtete Hindernis", D A R 69, 154; Zum strafr. Verschulden bei Glatteisunfällen, D A R 68, 327. Kuckuck & Reuter. Die Methodik der A u f k l ä r u n g von Dunkelheitsunfällen, D A R 76, 253. Kulig, Verhalten bei Eis- und Schneeglätte, DAR 61, 80. Lossos, Verkehrsregeln f ü r die Skiabfahrt, NJW 61, 490. Martin, Vertrauensgrundsatz und Kinder im Straßenverkehr, DAR 63, 117. Mittelbach, KVR von A —Z, Fußgänger Erl. 1 Bl. 20f.; Kinder auf der Straße und am Straßenrand, DAR 58, 315. Möhl, Fahren auf Sicht, D A R 67, 173; Die richtige Bemessung der Geschwindigkeit, D A R 68, 29. Müllensiefen, Zeit und Unfall, DAR 65, 122. Mühlhaus, „Unübersichtliche Stelle" und „unklare Verkehrslage", D A R 69, 312; Fahrgeschwindigkeit nach Alkoholgenuß und ihre Ursächlichkeit f ü r den Unfall, D A R 70, 125. Preiser u. Schreuer, Geschwindigkeitsmessungen mit Verkehrsradargerät, NJW 63, 1089. Sanders, Der Fußgänger in der Rechtsprechung zum Straßenverkehrsrecht, K + V 65, 242. H. W. Schmidt, Fahren im Nebel, D A R 65, 287; Fragen des Fahrens auf der Bundesautobahn, DAR 65, 145; Verhalten an Fußgängerüberwegen, DAR 67, 100. Schmitt, Zur Frage der Ursächlichkeit überhöhter Geschwindigkeit für einen Z u s a m m e n stoß zweier Verkehrsteilnehmer, DAR 58, 259. Schultz, Blick in die Zeit, M D R 66, 201. Weigelt, Hindernisse auf der Fahrbahn, DAR 60, 226.

Übersicht Rdn.

Rdn. A. Grundregel f ü r die Fahrgeschwindigkeit (Abs. 1 S. 1) Anwendungsbereich (1), Allgemeine Regeln (2), Anhalteweg (3), Vertrauensgrundsatz (4) B. Richtige Bemessung der Geschwindigkeit (Abs. 1 S. 2) Vorbemerkung I. Anpassung der Geschwindigkeit an die Straßenverhältnisse S t r a ß e n f ü h r u n g (6), Beschaffenheit der Straßendecke (7), Schleudersplit (8)

1-4

-42 5 6—8

II. Anpassung der Geschwindigkeit an die Verkehrsverhältnisse 9-23 1. Allgemeines 9, 10 „Verkehrsverhältnisse" (9), Sicht auf die F a h r b a h n (10) 2. Einzelfälle 11-23 Abstand (11), A u t o b a h n (12), Baustelle (13), Begeg-

nung (14), Beleuchtung (15), Blendung (16), Kuppe (17), Parkplatz (18), Tiere (19), Überholen (20), Unklare Verkehrslage (21), Verkehrsampel (22), Vorbeifahrt (23) III.Anpassung der Geschwindigkeit an die Wetterverhältnisse 24 — 31 1. Wetterverhältnisse und Sicht 24-27 Allgemeines (24), Nebel u. Regen (25). Blendung (26) 2. Wetterverhältnisse und Bremsweg 27 — 30 Nässe (27). Schnee u. Eis (28), Erkennbarkeit (29). „Zulässige" Geschwindigkeit (30). Wind (31) IV. Anpassung der Geschwindigkeit an die persönlichen Fähigkeiten des Fahrzeugführers

32 131

I § 3 StVO

I. A l l g e m e i n e V e r k e h r s r e g e l n Rdn.

V. Anpassung der Geschwindigkeit an die Eigenschaften des Fahrzeugs Allgemeines (33), Fehler (34) VI. Geschwindigkeit und Sichtweite 1. Fahren auf Sicht a) Bei Tage Allgemeines (35), Unübersichtliche Stelle (36) b) Fahren auf Sicht bei Nacht Sichtweite (37), Schwer erkennbare Hindernisse (38), Abblenden (39) 2. Fahren auf halbe Sicht Allgemeines (40), Besondere Fälle (41) VII.Verbotenes Langsamfahren (Abs. 2) C. Gesetzliche Höchstgeschwindigkeit (Abs. 3) I.

Allgemeines

33 — 34

35 — 41 35-39 35-36

37-39

40, 41

42

43-46 43

II. Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften (Abs. 3 Nr. 1) 44, 45 Bedeutung der Ortstafeln (44), Fehlen von Ortstafeln (45),

Rdn. D. Rechtsgrundlage für das Strafund Bußgeldverfahren

48 — 63

I. Notwendige Feststellungen 48 — 52 Zulässige Geschwindigkeit (48), Sichtweite und Fahrbahnbreite (49), Berechnung des Anhaltewegs u. d. Aufholstrekke (50), Mangelhafter Tachometer (51), Feststellung der Ursächlichkeit überhöhter Geschwindigkeit für Unfall (52) II. Grundsätze für die Ermittlung der Geschwindigkeit 1. Beim Radarverfahren 53 — 56 Bedienungsvorschriften (53), Notwendige Feststellungen (54), Fehlerquellen (55), Einzelne Verfahrensfragen (56) 2. Grundsätze beim Funkmeßverfahren 57 3. Sonstige Verfahren 58-63 Fahrtschreiber (58). Geschwindigkeitsvergleich — Allgemeines (59). Rechtsprechung (60), Schätzung (61), Errechnung aus Bremsund Unfallspuren (62). Schlüsse aus sonstigen Umständen (63) E. Bußgeldvorschriften

III.Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (Abs. 3 Nr. 2)

46

I. Allgemeines Tatbestand (64), Schuld (65), Notstand (66), Voraussehbarkeit (67)

IV. Richtgeschwindigkeit

47

II. Konkurrenzen

64-68 64-67

A. Grundregel für die Fahrgeschwindigkeit ( A b s . 1 S. 1) Vorbemerkung: (Entstehungsgeschichte, Vergleich der alten mit der neuen Vors c h r i f t u n d a m t l . B e g r ü n d u n g s. M ü l l e r , 22. A u f l . Bd. III [ M ö h l - R ü t h ] § 3 R d n . 1 - 3 ) . A b s . 3 N r . 2 c) w u r d e d u r c h d i e V O v. 10. 12. 75, B G B l . I 2983, eingef ü g t , n a c h d e m die V O ü b e r d i e v e r s u c h s w e i s e B e s c h r ä n k u n g d e r z u l ä s s i g e n H ö c h s t geschwindigkeit von K r a f t f a h r z e u g e n a u ß e r h a l b geschlossener Ortschaften vom 16. 3. 72, B G B l . I 461, a m 31. 12. 75 a u ß e r K r a f t trat. Soweit sich S p e z i a l v o r s c h r i f t e n m i t d e r F r a g e d e r z u l ä s s i g e n H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t b e f a s s e n , z. B. §§ 8 A b s . 2, 18 A b s . 5, 19 Abs. 1 S. 2, 20 A b s . 1, 26 A b s . 1, w i r d die F r a g e d o r t e r ö r t e r t . 132

Geschwindigkeit (Möhl)

§ 3 StVO I

Anwendungsbereich: Abs. 1 S. 1 enthält die Grundregel für die richtige Bernes- 1 sung der Geschwindigkeit. S. 2 führt dazu im einzelnen aus, welche Umstände dabei zu berücksichtigen sind. § 3 Abs. 1 wendet die Grundregel des § 1 Abs. 2 auf die Bemessung der Geschwindigkeit an. Er unterscheidet sich von diesem dadurch, daß nach ihm schon die in der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit liegende abstrakte Gefährdung des übrigen Verkehrs ordnungswidrig ist. Obwohl § 3 Abs. 1 der Verdeutlichung des § 1 Abs. 2 dient, steht er deshalb mit ihm doch nicht in Gesetzeskonkurrenz. Kommt es zu einem konkreten „Erfolg", etwa einer Gefährdung anderer, dann trifft die Ordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 tateinheitlich zusammen. Wer an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen und Bahnübergängen zu schnell fährt und dadurch Leib und Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, macht sich sogar eines Vergehens der Straßenverkehrsgefährdung nach § 3 1 5 c Abs. 1 Nr. 2 d schuldig, wenn er grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt. In diesem Fall tritt die Ordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 hinter das Vergehen zurück (OWiG § 17 Abs. 1). § 1 wendet sich an alle Verkehrsteilnehmer, § 3 nur an die Fahrzeugführer, allerdings an alle, also auch an die Führer von Schienenbahnen, deren Gleise in der Fahrbahn einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Fahrbahn liegen, wobei lediglich ihren besonderen technischen Eigenschaften Rechnung zu tragen ist (Bay. 57, 100 = VRS 14, 217; Düsseldorf, VersR 68, 675; BGH, VRS 48, 257). Dagegen gilt § 3 Abs. 1 nicht für Schienenbahnen auf eigenem, von der Fahrbahn abgesetzten Bahnkörper; vgl. hierzu § 61 BO Strab. Für Skifahrer gilt die StVO nur, wenn sie auf öffentlichem Verkehrsgrund fahren. Auch in diesem Fall kann § 3 nicht direkt angewendet werden, weil Skifahrer keine Fahrzeugführer sind. Gleichwohl sich die Geschwindigkeitsvorschriften der StVO auch auf sie entsprechend anzuwenden, auch der Skifahrer darf nur so schnell fahren, daß er seine Skier ständig beherrscht (vgl. Lossos, Verkehrsregeln für die Skiabfahrt NJW 60, 490). § 3 stimmt inhaltlich im wesentlichen mit XV 1. der sog. Cemtregeln (Grunds, für die Vereinheitl. der Straßenverkehrsregeln im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vom 2. 12. 64, VkBl. 65, 142, 146) überein. Allgemeine Regeln: Die Regeln für die Bemessung der richtigen Geschwindigkeit 2 lassen sich in zwei Hauptgruppen einteilen: Regeln für die Annäherung an sichtbare Hindernisse in der Fahrbahn und Regeln für die Annäherung an Hindernisse, mit denen auf dem zunächst noch nicht sichtbaren Teil der Fahrbahn gerechnet werden muß. Die Pflicht „auf Sicht" zu fahren (s. Rdn. 35 f.), bezieht sich auf die zweite Art von Hindernissen. Es gilt der Satz, daß der Fahrzeugführer bei Tag und Nacht und auf jeder Art von Straßen — also auch auf Autobahnen (BGHSt. [vereinigte große Senate] 16, 145 gegen Bay. VRS 18, 142; Köln, MDR 63, 217) - stets mit Hindernissen auf dem von ihm nicht eingesehenen Teil der vor ihm liegenden Fahrbahn rechnen muß. Eine Verletzung des § 3 Abs. 2 StVO kann nur festgestellt werden, wenn die gefahrene Geschwindigkeit einigermaßen sicher feststeht und wenn bei der Berechnung des Anhalteweges ausreichende Sicherheitszuschläge zu Gunsten des Angeklagten eingerechnet werden. Kommt der Richter etwa auf Grund von umständlichen Rechnungen zum Ergebnis, der Angeklagte hätte statt mit 65 k m / h mit 60 k m / h fahren sollen, dann sollte er lieber nicht wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilen. „Zentimeterurteile" hinterlassen das un133

I § 3 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

gute Gefühl, daß Exaktheit fingiert wird, wo sie außerhalb des Bereiches menschlicher Möglichkeit liegt (vgl. Bay, DAR 77, 53). Ist allerdings die Geschwindigkeit ganz offensichtlich zu hoch, dann bedarf es ausnahmsweise keiner genauen zahlenmäßigen Feststellungen. So soll aus dem Umstand, daß ein Kraftfahrer beim Durchfahren einer Kurve Quietschgeräusche verursacht und rutscht, ohne weiteres geschlossen werden dürfen, daß seine Geschwindigkeit zu hoch war (Düsseldorf, VM 69, 48). 3

Anhalteweg: Gleichviel, ob sich der Fahrzeugführer einem sichtbaren Hindernis nähert oder ob er „auf Sicht" fährt, die zulässige Geschwindigkeit ergibt sich immer aus der Länge des Anhaltewegs, der sich aus dem innerhalb der Reaktionsund Bremsansprechzeit zurückgelegten Weg und dem eigentlichen Bremsweg zusammensetzt. Beim Fahren auf Sicht darf der Anhalteweg nicht länger sein als die einsehbare- Strecke, beim Fahren auf halbe Sicht als die Hälfte dieser Strecke. Nähert sich der Kraftfahrer einem für ihn sichtbaren Hindernis in der Fahrbahn, dann muß die jeweilige Geschwindigkeit das Anhalten (oder evtl. das Ausweichen) vor dem Hindernis zulassen. Bei der Annäherung an das Hindernis muß daher die Geschwindigkeit entsprechend der fortschreitenden Verkürzung des zur Verfügung stehenden Anhaltewegs laufend herabgesetzt werden. Ob der Fahrzeugführer im Einzelfall ein Anhalten dadurch vermeiden kann, daß er einem Hindernis ausweicht, hängt von den Umständen ab. Dabei ist zu beachten, daß gleichzeitiges Bremsen und Ausweichen nur möglich ist, solange nicht die Bremsen blockieren (BGH, VRS 27, 119). Der Sinn der Geschwindigkeitsgrundregel ist, sicherzustellen, daß der Fahrzeugführer notfalls rechtzeitig vor einem bereits in seiner Fahrbahn befindlichen Hindernis anhalten kann, nicht aber der, einem vor dem nahenden Kraftfahrzeug verkehrswidrig die Fahrbahn betretenden Fußgänger zu ermöglichen, während der Annäherung des Fahrzeugs ein größeres Wegstück auf der Fahrbahn zurückzulegen (BGH, VRS 20, 129). Daß die Länge des Anhalteweges f ü r die Bemessung der zulässigen Geschwindigkeit von entscheidender Bedeutung ist, leuchtet ein. Die Länge des jeweiligen Anhalteweges exakt zu berechnen, ist aber schwierig, denn sie hängt von zahlreichen Umständen ab, die in ihrer Wirksamkeit oft schwer einzuschätzen sind: Straßenverhältnisse, Wetter, Fahrkönnen des Fahrzeugführers, Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung. Dabei genügt es, wenn der Führer die Geschwindigkeit auf diejenigen konkreten Umstände und Verhältnisse einstellt, die ihm bei seiner Fahrt erkennbar sind oder mit denen er nach Erfahrung und Gewohnheit des Verkehrs zu rechnen hat (Hamm, VRS 13, 234; dazu allgemein: Drechsler, DAR 77, 318).

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Vertrauensgrundsatz: Der Fahrzeugführer kann seine Geschwindigkeit der Verkehrslage nur dann anpassen, wenn er die Verkehrslage richtig beurteilt. Für die richtige Beurteilung der Verkehrslage kann von ausschlaggebender Bedeutung sein, wieweit der Fahrzeugführer auf verkehrsgerechtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vertrauen darf. Die Pflicht des Fahrzeugführers, seine Geschwindigkeit den „Verkehrsverhältnissen" anzupassen, wird deshalb durch den Vertrauensgrundsatz modifiziert. Die Grenzen des nach dem Vertrauensgrundsatz erlaubten Risikos werden bei der Darlegung der einzelnen, für die richtige Bemessung der Fahrgeschwindigkeit bedeutsamen Umstände aufgezeigt werden. (Hierzu allgem e i n ^ 1 Rdn. 1 1 - 1 5 ) . 134

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B. Richtige Bemessung der Geschwindigkeit (Abs. 1 S. 2) Vorbemerkung Die nach der Grundregel des Abs. 1 Satz 1 zulässige Geschwindigkeit errechnet sich aus zahlreichen, häufig sich überschneidenden Faktoren. So kann Straßenglätte auf den zu den Straßenverhältnissen gehörenden Straßenbelag, aber auch auf das Wetter oder auch auf das Zusammenwirken dieser beiden Faktoren zurückzuführen sein. Um die Handhabung des Erläuterungswerks zu erleichtern, wird die einschlägige Rechtsprechung jeweils bei dem spezielleren Faktor besprochen. Beispiel: Im Abschnitt „Wetterverhältnisse" wird der Fall besprochen, daß Straßenglätte auf die Wetterverhältnisse zurückzuführen ist, ebenso der Fall, daß die Sicht durch Nebel behindert wird.

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I. Anpassung der Geschwindigkeit an die Strafienverhältnisse Straßenführung: Je breiter die Fahrbahn ist und je gerader sie verläuft, desto 6 schneller darf in der Regel gefahren werden. Ist die Fahrbahn schmal und gewunden und treten Alleebäume nahe an sie heran, so muß langsam gefahren werden. Denn die zulässige Geschwindigkeit besonders bei einer Begegnung richtet sich nicht nur nach der Sichtweite, sondern auch nach den Straßenverhältnissen (Bay., DAR 62, 184). Auch die bei der Vorbeifahrt an einem Hindernis an unübersichtlichen Stellen zulässige Geschwindigkeit wird durch die Breite der Fahrbahn beeinflußt (Bay 58, 258 = VRS 16, 385). Ob die Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen entspricht, kann nur auf Grund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Das gilt auch für das Fahren innerhalb geschlossener Ortschaften. Die nach Abs. 1 Satz 1 zulässige Geschwindigkeit kann nicht dadurch errechnet werden, daß von der nach § 9 Abs. 4 zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein der verminderten Bremsmöglichkeit entsprechender Abstrich gemacht wird, etwa in der Weise, daß auf den unter normalen Verhältnissen bei einer Geschwindigkeit von 50 k m / h bestehenden Anhalteweg abgestellt wird (Bay 59, 155 = VRS 18, 150). Kurven müssen spurgerecht befahren werden, d. h. die Geschwindigkeit muß so bemessen sein, daß der Fahrzeugführer nicht seitlich aus der Fahrbahn hinausgetragen wird oder bei einem Bremsversuch ins Schleudern gerät (Celle, DAR 76, 130). Ist die zulässige Geschwindigkeit durch Verkehrszeichen beschränkt, kann der Kraftfahrer davon ausgehen, daß die Beschilderung den ständig vorhandenen örtlichen Gegebenheiten (z. B. scharfe Kurve, Omnibushaltestelle) Rechnung trägt (BGH, VM 73, 3). Beschaffenheit der Straßendecke: Neben der Straßenführung kommt es auf die 7 Beschaffenheit der Straßendecke an. Die Haftfähigkeit von Beton, Großpflaster, Kleinpflaster, Teermakadam, Asphalt, Kies usw. ist sehr verschieden, besonders bei Nässe. Auch Abweissteine und Abweisplanken, Begrenzungssteine mit und ohne Leuchtfolie beeinflussen vor allem bei Nacht die Fahrsicherheit und damit die zulässige Geschwindigkeit. Nicht selten wird eine an sich brauchbare Straßendecke durch schmierige Stoffe in ihrer Griffigkeit beeinträchtigt. So muß der Kraftfahrer auf Landstraßen in ländlichen Gegenden u. U. mit der Verschmutzung der Fahrbahn durch Ackererde rechnen, dagegen nicht ohne weiteres auf Bundesstraßen 135

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(München, VersR 66, 1082). Nicht soll er aber mit der Ablagerung von Kohlenstaub, der bei beginnendem Regen eine rutschgefährliche Schmierschicht bildet, zu rechnen brauchen, und zwar auch dann nicht, wenn die Straße an einer Zeche vorbeiführt (Hamm, VRS 20, 459); ebensowenig mit einem feinen Ölfilm auf der Fahrbahn (Koblenz, DAR 62, 24). Ist die Decke der Fahrbahn schadhaft, dann muß die Geschwindigkeit entsprechend herabgesetzt werden. Wieweit solche Schäden vorauszusehen sind, hängt vom Einzelfall ab. An der Einmündung in eine Bundesstraße braucht nicht mit Schlaglöchern gerechnet zu werden (BGH, VRS 5, 386). Es ist im allgemeinen nicht zulässig, in der Mitte oder links zu fahren, weil sich die rechte Hälfte der Fahrbahn in schlechtem Zustand befindet. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn die Fahrbahndecke so schlecht ist, daß auf ihr das Fahren nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. § 2 Rdn. 5). Beim Befahren eines unbefestigten Seitenstreifens kann der Führer eines Kleinkraftwagens schon bei einer Geschwindigkeit von 35 k m / h gegen die Grundregel verstoßen (Oldenburg, VM 66, 52). Ältere Straßen sind oft stark gewölbt und an den Kurven nicht überhöht. Das muß der Kraftfahrer bei der Bemessung seiner Geschwindigkeit bedenken. Besonders bei einer gewölbten Blaupflasterdecke ist die Bremswirkung erfahrungsgemäß gering (BGH, VRS 23, 270). Wieweit die Straßenverhältnisse Anlaß zur Herabsetzung der Geschwindigkeit geben müssen, hängt häufig vom Fahrkönnen des Fahrzeugführers ab. Vor allem das Befahren von Kurven und Gefällstrekken erfordert eine gewisse Erfahrung. Wer keine ausreichende Fahrpraxis hat, muß seine Geschwindigkeit entsprechend herabsetzen, während der geübte Fahrer sie zügiger durchfahren darf. Allgemeingültige Grenzwerte gibt es nicht. Doch wird man sagen können, daß die Fahrgeschwindigkeit eines Kraftwagens von 55 k m / h auf der Autobahn auch bei regennasser Fahrbahnoberfläche oder Unebenheiten des Fahrbahnteils im allgemeinen nicht überhöht ist (Bay, bei Rüth DAR 64, 229, 235 [k]). Wenn Straßenbahnschienen höher oder tiefer liegen als das Kopfsteinpflaster, außerdem naß sind und im Bogen verlaufen, sollen Kraftwagen die Schienen wegen Schleudergefahr höchstens mit 35 k m / h befahren dürfen (Bay 56, 110; ähnlich Düsseldorf, VRS 4, 217; Hamm, VRS 13, 234 vgl. aber auch BGH, VRS 5, 141). 8

Auch Schleudersplitt kann die Bremsfähigkeit und damit die zulässige Geschwindigkeit erheblich beeinflussen. Durch weggeschleuderten Splitt können aber auch andere Verkehrsteilnehmer getroffen werden. Soweit bei Schleudersplitt die Geschwindigkeit durch Verkehrszeichen beschränkt ist, wird der Kraftfahrer zwar im allgemeinen davon ausgehen dürfen, daß die bezeichnete Höchstgeschwindigkeit den Straßenverhältnissen gerecht wird; doch muß er die Geschwindigkeit noch weiter herabsetzen, wenn er erkennen kann, daß er bei Einhaltung der zugelassenen Geschwindigkeit wegen besonderer Umstände andere Verkehrsteilnehmer gefährden oder schädigen könne. Straßenglätte ist meist eine Folge der Wetterverhältnisse. Sie wird unten im Abschnitt „Wetterverhältnisse" (Rdn. 24 — 30) behandelt. Die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers beschränkt sich nicht auf die Berücksichtigung der ohne weiteres erkennbaren Straßenverhältnisse. Er muß auch Umstände berücksichtigen, die zwar nicht erkennbar sind, mit denen aber nach der allgemeinen Erfahrung zu rechnen ist. So muß nachts auf unbekannten Straßen mit Warnzeichen gerechnet werden, die auf Gefahren hinweisen. Mit einem Wechsel der Straßendecke muß gerechnet werden, auch wenn Warnzeichen fehlen. 136

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II. Anpassung der Geschwindigkeit an die Verkehrsverhältnisse 1. Allgemeines „ Verkehrsverhältnisse": Die zulässige Geschwindigkeit bemißt sich u. a. darnach, welcher Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand, zu entgegenkommenden und überholten Verkehrsteilnehmern eingehalten werden kann. Je höher die Geschwindigkeit, desto geräumiger müssen diese Sicherheitsabstände sein (BGH, VRS 21, 345). Umgekehrt nötigt geringer Sicherheitsabstand automatisch zu einer Herabsetzung der Geschwindigkeit (Bay 52, 253; 55, 96 = VRS 9, 208; Oldenburg, DAR 60, 234; BGH[Z]; VersR 61, 716). An Engstellen ist in der Regel die Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit geboten, falls mit Gegenverkehr zu rechnen und die sich begegnenden Fahrzeuge nicht oder nur unter besonderen Vorsichtsmaßregeln aneinander vorbeifahren können. Es kommt darauf an, wie lang und wie breit die Engstelle ist und auf welche Entfernung sie überblickt werden kann (Bay, DAR 62, 22). Das Verhalten an Engstellen wird unten Rdn. 14 und zusammenfassend bei § 1 behandelt (s. dort Rdn. 45 f.). Läßt ein entgegenkommendes Fahrzeug eine genügende breite Durchfahrt frei, um die Begegnung mit ausreichendem Sicherheitsabstand durchführen zu können, dann braucht wegen der Begegnung allein die Geschwindigkeit nicht herabgesetzt zu werden (BGH[Z], VersR 61, 229). Ob geringer oder lebhafter Verkehr herrscht, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Früher war bei lebhaftem Verkehr besonders langsames Fahren vorgeschrieben. Heute muß sich der einzelne Verkehrsteilnehmer dem Verkehr möglichst anpassen. Das kann bei lebhaftem, schnellem Verkehr gerade die Unzulässigkeit übertrieben langsamer, den fließenden Verkehr behindernder Fahrt bedeuten (unten Rdn. 42). Ist der Überblick über die Fahrbahn beschränkt, so muß auf Sicht gefahren werden (unten Rdn. 34 —41). Wird die Verkehrslage durch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer oder aus anderen Gründen unklar, dann muß die Geschwindigkeit so weit herabgesetzt werden, daß notfalls rechtzeitig angehalten werden kann (Stuttgart, VersR 59, 963) (unten Rdn. 21).

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Sicht auf die Fahrbahn: Zwar muß der Fahrzeugführer auch das an die Fahr- 1 0 bahn angrenzende Gelände soweit möglich und zumutbar im Auge behalten. Er braucht aber seine Geschwindigkeit nicht schon deshalb herabsetzen, weil er in dieses Gelände aus irgendwelchen Gründen keine Einsicht hat (Bay 52, 63 = VRS 4, 148). Unübersichtlich im Sinne des Abs. 1 Satz 2 ist eine „Stelle" nur, wenn die Fahrbahn selbst nicht übersehen werden kann. Auch durch einmündende oder kreuzende Straßen wird die Fahrbahn nicht ohne weiteres unübersichtlich, und zwar auch dann nicht, wenn diese Straßen nicht eingesehen werden können. Ist die Fahrbahn auf einer Strecke frei von Hindernissen, die dem normalen Anhalteweg bei der gefahrenen Geschwindigkeit entspricht, dann braucht der Fahrzeugführer in der Regel nicht damit zu rechnen, daß nachträglich von der Seite her ein bis dahin nicht sichtbares Hindernis in seine Fahrbahn gerät. Ausnahmen gelten für den Wartepflichtigen an Einmündungen und Kreuzungen. Auch wer durch eine geschlossene Ortschaft fährt, braucht nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß plötzlich ein Mensch oder Tier in die Fahrbahn tritt. Er muß aber auf enger Ortsdurchfahrt seine Geschwindigkeit dann herabsetzen, wenn kein ausreichender Sicherheitsabstand von Hauseingängen und Hofausfahrten möglich ist. Auf mehrspurigen Fahrbahnen darf im allgemeinen darauf vertraut werden, daß kein Vor137

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ausfahrender ohne Rücksicht auf Nachfolgende die Spur wechselt. So darf sich der Benutzer der freien Überholspur einer Autobahn in der Regel darauf verlassen, daß kein Fahrzeug von der Normalspur aus vor ihm auf die Überholspur überwechselt und ihm den Weg abschneidet (Düsseldorf, VM 65, 78; BGHSt. 10, 3; Bay 60, 222 = VRS 20, 365; Hamm, VRS 27, 43; Bay 61, 248 = JR 62, 189 mit Anm. v. Martin; KG, VRS 28, 433). 2. Einzelfälle 11

Abstand: Fährt ein Fahrzeug mit gleicher Geschwindigkeit hinter einem anderen her, so muß es zum Vorausfahrenden einen Sicherheitsabstand einhalten. Die Größe des Mindestabstandes bemißt sich zwar nach der Geschwindigkeit. Die Pflicht, Abstand zu halten, ist aber keine Geschwindigkeitsvorschrift, sie leitet sich aus § 4 mit § 1 StVO her. Die Frage des notwendigen Abstandes wird bei § 4 erläutert.

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Autobahn: (Richtgeschwindigkeit s. unten Rdn. 47) Auf einer stark besetzten Autobahn muß ganz besonders mit plötzlichen Stockungen aus nicht erwarteten oder ersichtlichen Gründen gerechnet und deshalb nach der Regel des § 3 Abs. 1 StVO gefahren werden (BGH[Z], VRS 29, 435). Ein auf der Überholfahrbahn der Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von etwa 150 k m / h hinter einem anderen Pkw herfahrende Kraftfahrer muß aus einer plötzlichen und beträchtlichen Geschwindigkeitsverminderung des vorausfahrenden Fahrzeugs folgern, daß dort irgendwelche ungewöhnliche Störungen aufgetreten sind (Koblenz, DAR 64, 279). Zwar genügt im allgemeinen ein Abstand, der es dem nachfolgenden Fahrzeug ermöglicht, rechtzeitig anzuhalten, wenn das vorausfahrende Fahrzeug seinerseits anhält. Wird die Sicht nach vorne aber durch das vorausfahrende Fahrzeug versperrt, so muß der Kraftfahrer einen so großen Abstand halten und so aufmerksam fahren, daß er beim plötzlichen Ausscheren des vorderen Fahrzeugs auf die Überholspur entweder dessen Fahrspur folgen und wie dieses ein in der Fahrbahn befindliches Hindernis umfahren oder vor dem Hindernis noch anhalten kann (Köln, VRS 29, 365). Allerdings soll der Kraftfahrer darauf vertrauen dürfen, daß das vorausfahrende Fahrzeug nicht auf eine unverhältnismäßig kurze Entfernung vor einem Hindernis in der Fahrbahn ausweicht (Hamm, VRS 17, 66). Allgemein kann aus diesen Entscheidungen der Rechtssatz abgeleitet werden, daß die Ausnahme von dem Gebot, auf Sicht zu fahren, die beim Kolonnenfahren für die hinter dem ersten Fahrzeug nachfolgenden in Betracht kommt, jedenfalls nur so lange gilt, als sie das Ausweichen des Vordermannes mitmachen können und mitmachen (Köln, VRS 26, 223; vgl. auch Bay 60, 316 = VRS 20, 450; Hamm, VRS 22, 66). Stehen keine besonderen Gründe entgegen, dann darf auf der Autobahn mit jeder Geschwindigkeit gefahren werden, bei der die Beherrschung des Fahrzeugs durch den Fahrzeugführer nicht in Frage gestellt wird (Koblenz, M D R 59, 843). Auch eine Geschwindigkeit von 165 k m / h ist nicht so selten, daß sie die naheliegende Gefahr mit sich bringt, vorausfahrende Kraftfahrer könnten sich trotz sorgfältiger Rückschau über sie täuschen und deshalb verspätet noch auf die Überholfahrbahn ausbiegen (BGH, VRS 18, 36; vgl. auch die Zusammenstellung bei Martin DAR 60, 59 [d]). Bahnübergänge {s. § 19 Rdn. 5) 138

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An gekennzeichneten StraBenbaustellen darf der Kraftfahrer nicht darauf ver- 13 trauen, daß mit Arbeiten am Fahrbahnrand beschäftigte Arbeiter nur nach genügender Vergewisserung über den Fahrverkehr in die Fahrbahn treten. Die auf eine Straßenbaustelle hinweisenden Vorrichtungen haben den Zweck, sowohl die Sicherheit des Verkehrs wie auch diejenige der Arbeiter zu gewährleisten. Gerade auch das Warnzeichen „Baustelle" (Z. 123) soll den Kraftfahrer zu ganz besonderer Vorsicht und Aufmerksamkeit ermahnen (Hamm, VRS 39, 423). Daraus folgt, daß in der Regel auch dann, wenn die Geschwindigkeit nicht ausdrücklich begrenzt wurde, auf eine niedrigere Geschwindigkeit herunterzugehen ist (Bay 63, 236 = VRS 26, 372; Saarbrücken, VRS 44, 456). Allerdings soll sich der Kraftfahrer bei der Vorbeifahrt an einer Straßenbaustelle in mäßigem Tempo darauf verlassen dürfen, daß ein untätig herumstehender Bauarbeiter nicht plötzlich die für den Verkehr freigegebene Fahrbahnseite betritt und ihm ohne Beachtung des fließenden Verkehrs vor das Fahrzeug läuft (Oldenburg, VRS 22, 452). Dieser Meinung kann aber nur mit Einschränkung gefolgt werden. Es ist eine Erfahrungstatsache, daß Bauarbeiter auf einer Baustelle auch dann, wenn sie nicht gerade mit Arbeiten beschäftigt sind, gegenüber dem Fahrverkehr häufig nicht die notwendige Vorsicht walten lassen. Der „defensive" Kraftfahrer wird deshalb auch an unbeschäftigten Bauarbeitern nur mit Vorsicht vorbeifahren und im Zweifel Warnzeichen geben. Ein Kraftfahrer, der an einer die Sicht versperrenden Straßenbaumaschine mit einem Abstand von 2 m vorbeifährt, soll sich grundsätzlich nicht darauf einrichten müssen, nötigenfalls vor einem, hinter der Maschine hervortretenden Arbeiter anhalten zu können (Bay, VRS 39, 455). Begegnung (s. § 1 Rdn. 36 f., 45 f.)

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Welche Geschwindigkeit angemessen ist, hängt von den Besonderheiten des Einzelfalles ab. Beispiele aus der Rechtsprechung: Bei Begegnung mit einem Lastzug auf einer nur 4,5 m breiten Bundesstraße muß so langsam gefahren werden, daß auf kürzeste Entfernung gehalten werden kann (Oldenburg, NdsRpfl. 60, 16). In Ortschaften muß ein Kraftfahrer mit parkenden Fahrzeugen oder sonstigen Hindernissen und dadurch verursachten Engstellen sowie damit rechnen, daß Gegenverkehr ihm infolgedessen seine Fahrbahn versperrt. U. U. genügt es deshalb nicht, auf Sicht zu fahren (Oldenburg, NJW 62, 263). Einem Kraftfahrer, der bei abendlicher Fahrt auf einer Bundesstraße bemerkt, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug ohne ersichtlichen Grund immer mehr seine Fahrbahnhälfte in Anspruch nimmt, ist zuzumuten, daß er seine Geschwindigkeit durch scharfes Bremsen verringert (München, VersR 66, 668). Wird die Fahrbahn durch beiderseits parkende Fahrzeuge auf 3 m verengt, dann braucht ein in die Verengung einfahrender Kraftfahrer nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß ein parkendes Fahrzeug in die freie Durchfahrt einfährt. Eine Geschwindigkeit von 45 k m / h soll deshalb nicht zu beanstanden sein (Hamm, DAR 61, 345). Auch soll ein Kraftfahrer, der an einer Engstelle an einem auf der linken Seite geparkten Kombiwagen mit einem Abstand von 0,90 m vorbeifährt, seine Geschwindigkeit nicht schon deshalb herabsetzen müssen, weil er den linken Bürgersteig und einen Teil der linken Fahrbahn nicht voll einsehen kann (Zweibrücken, VRS 36, 204). Ein Motorradfahrer soll bei Begegnung mit Personenkraftwagen seine Geschwindigkeit von 20 k m / h nicht ohne weiteres ermäßigen müssen, 139

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wenn er zu diesem einen Sicherheitsabstand von 50 cm einhält (BGH[Z], VersR 67, 286). 15

Beleuchtung: Darauf, daß Hindernisse in der Fahrbahn beleuchtet sind, darf nach ständiger Rechtsprechung nicht vertraut werden. Auch wo eine Beleuchtungspflicht besteht wie bei allen Fahrzeugen, darf nicht darauf vertraut werden, daß der Fahrzeugführer seiner Pflicht nachkommt. Vor einem unbeleuchtet in seiner Fahrbahn stehenden oder langsam in gleicher Richtung vorausfahrenden unbeleuchteten Fahrzeug muß er deshalb sein Fahrzeug bei Dunkelheit zum Stehen bringen können. Dies gilt besonders für Landstraßen, die weitgehend auch dem landwirtschaftlichen Verkehr dienen, während der Erntezeit (BGH, VRS 33, 368). Der Kraftfahrer m u ß deshalb seine Geschwindigkeit darauf einstellen, daß er bei Dunkelheit vor Hindernissen auch dann rechtzeitig anhalten kann, wenn sie nicht beleuchtet und schwer erkennbar sind. Dagegen braucht er nicht damit zu rechnen, daß ihm ein unbeleuchtetes Fahrzeug auf seinem Fahrstreifen entgegenkommt (Bay, VRS 24, 72). Er muß auch wissen, daß besondere Vorsicht geboten ist, wenn die Fahrbahn nur stellenweise beleuchtet ist. Auf Straßen, die durch Bogenlampen in gewissen Abständen erhellt sind, pflegen zwischen den direkt ausgeleuchteten Stellen größere Schattenflächen zu liegen, die vom Abblendlicht des Kraftfahrzeugs nicht in sonst gewohnter Stärke aufgehellt werden. Der Kraftfahrer muß die Geschwindigkeit seinem hierdurch herabgesetzten Sehvermögen anpassen (Hamm, VRS 24, 431; DAR 73, 302). Daß hinter einer stark beleuchteten Kreuzung eine Dunkelzone liegt, in der die Wirkung der Scheinwerfer wegen der Adaptionsverzögerung des Auges abgeschwächt wird, soll er allerdings nicht ohne weiteres in Betracht ziehen müssen (Schleswig, VM 66, 87). Zur Frage der Anpassung der Geschwindigkeit an die durch das Abblenden verringerte Sichtweite s. unten Rdn. 39.

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Blendung (s. § 1 Rdn. 41 —44) Der Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, ein entgegenkommendes Fahrzeug werde plötzlich aufblenden. Einem auf diese Weise überraschten Kraftfahrer ist regelmäßig eine Schrecksekunde zuzubilligen. Er braucht seine Geschwindigkeit nicht auf die durch die unvorhergesehene Blendung bewirkte Herabsetzung seiner Sichtweite von vornherein einzustellen (BGHSt. 12, 81 = VRS 15, 450; 24, 369). Das Fahren bei abgeblendeten Scheinwerfern mit 90 k m / h in der Kurve einer Bundesstraße, aus der hintereinander mehrere Kraftfahrzeuge entgegenkommen, ist aber auf alle Fälle verkehrswidrig. Besonders gilt dies, wenn am Ende der Kurve ein 4- bis 5%iges Gefälle beginnt, so daß die aufwärtsleuchtenden Lichtkegel selbst bei abgeblendeten Scheinwerfern eine gewisse Blendwirkung ausüben können (BGH, VRS 24, 369). Bei Dunkelheit und Gegenverkehr, dessen Lichter blenden, soll auf freier Strecke schon eine Fahrgeschwindigkeit von 45 —50 k m / h zu hoch sein (BGH[Z], VM 65, 60; ähnlich für Geschwindigkeit von 3 0 - 4 0 k m / h BGH[Z], VRS 23, 17). Muß der Kraftfahrer nach den Umständen mit einer alsbaldigen Blendung rechnen, z. B. weil aus einer Kurve ein Fahrzeug entgegenkommt oder weil sich die Scheinwerfer eines entgegenkommenden Fahrzeugs infolge von Bodenwellen auf und ab bewegen, so hat er seine Geschwindigkeit soweit herabzusetzen, daß er jederzeit auf der Stelle anhalten kann (Köln, VRS 33, 195; BGH, VRS 24, 287). Wird ein Kraftfahrer so stark geblendet, daß er nichts mehr erkennen kann, dann m u ß er jedenfalls vor dem Ende des Teiles seiner Fahrbahn anhalten, den er vor der Blendung noch hatte 140

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einsehen und als hindernisfrei erkennen können (Hamm, VRS 25, 60; Oldenburg, DAR 55, 302; BGH[Z], VersR 63, 652; VRS 33, 166; BGH, VRS 35, 117; 50, 14). Er darf nicht blindlings in einen vorher nicht eingesehenen Raum weiterfahren (BGH[Z], VersR 72, 258). Der Kraftfahrer darf zwar darauf vertrauen, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug nicht plötzlich aufblendet, nicht aber, daß ein mit aufgeblendeten Scheinwerfern entgegenkommendes Fahrzeug rechtzeitig abblendet. Denn gegen die Abblendpflicht wird so häufig verstoßen, daß mit diesem verkehrswidrigen Verhalten gerechnet werden muß. Der Kraftfahrer muß deshalb entsprechend der zunehmenden Blendung durch ein mit aufgeblendeten Scheinwerfern entgegenkommendes Fahrzeug seine Geschwindigkeit seiner abnehmenden Sichtweite entsprechend herabsetzen. Er darf nie schneller als „auf Sicht" fahren (vgl. unten Rdn. 34 f.) und muß auf die zunehmende Blendung gefaßt sein. Im Gegensatz zu dem Fall, daß er durch das unvorhergesehene Aufblenden des entgegenkommenden Fahrzeugs überrascht wird, steht ihm auch keine Schrecksekunde zu, sondern nur eine Reaktionszeit von 0,6 sec (BGH, VRS 6, 436; Köln, VM 72, 92). Wer erkennt, daß er einen entgegenkommenden Kraftfahrer blendet und die Blendung dennoch nicht abstellt, darf nicht darauf vertrauen, daß der andere rechts bleibt und nicht vor der Begegnung selbst aufblendet (vgl. Bay, DAR 62, 184). Sorgfaltspflicht gegenüber Fußgängern s. § 1 Rdn. 57 — 68; gegenüber Kindern s. § 1 Rdn. 7 0 - 7 7 ) . Beim Befahren einer unübersichtlichen Kuppe, an der die Fahrbahnbreite zu 17 Begegnungen in fließender Fahrt ausreicht, muß der Kraftfahrer sein Fahrzeug auf alle Fälle noch innerhalb der Sichtstrecke, also noch vor dem Ende der Steigung, zum Stehen bringen können, wenn er keinen Einblick in die dahinter liegende Strecke hat (Bay 58, 197; vgl. Bay, VRS 38, 154). Auf einer schmalen Straße, bei der eine gefahrlose Begegnung nicht möglich ist, muß auf halbe Sicht gefahren werden (unten Rdn. 40). Beim Durchfahren eines Parkplatzes muß der Kraftfahrzeugführer besondere 18 Sorgfalt anwenden. Ist die Sicht durch parkende Fahrzeuge behindert, so ist Langsamfahren bei steter Bremsbereitschaft geboten (KG, VRS 22, 221). Tiere: Angesichts einer in der Nähe der Fahrbahn laufenden Viehherde hat der 1 9 Führer eines Kraftfahrzeuges so langsam zu fahren, daß er in der Lage ist, vor einem unversehens in die Fahrbahn ausbrechenden Tier noch rechtzeitig zu halten (Bay 53, 123 = VRS 5, 548). Der Kraftfahrer, der an einer auf dem Sommerweg dahinziehenden Schafherde entlangfährt, muß mit einem unvermittelt auftretenden Hindernis rechnen und deshalb seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, daß er jederzeit sofort anhalten kann (Oldenburg, DAR 57, 16). Dagegen braucht er nicht schon deshalb seine Geschwindigkeit auf Schrittempo zu ermäßigen, weil sich auf dem Sommerweg zwei Kühe in Obhut eines Treibers befinden, die ruhig ihres Weges ziehen (LG Lüneburg, DAR 53, 73). Bei Vieh auf der Fahrbahn muß unmittelbar vor dem Erreichen der ersten Tiere auf 3—4 m gehalten werden können (Koblenz, RdL 55, 271 = DRspr. II [292] 13 a). Auch auf Hunde muß der Kraftfahrer eine gewisse Rücksicht nehmen, insbesondere beim Vorbeifahren einen angemessenen Abstand halten und falls dies möglich ist, langsamer fahren. 141

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Dieselbe Vorsicht wie beim Vorbeifahren an einem unbeaufsichtigten kleinen Kind kann aber nicht verlangt werden (Stuttgart, DAR 64, 170). Geschwindigkeit bei Wildwechsel (Z. 142): Köln, VRS 50, 277). 20

Die Überholung muß zwar im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs grundsätzlich schnell durchgeführt werden. Aber auch während der Überholung darf die Geschwindigkeit nicht höher sein, als daß der Kraftfahrer seinen Verpflichtungen im Verkehr nachkommen kann. Das gilt besonders, wenn die Straße glatt oder wenn die Verkehrslage unklar ist, so daß mit der Notwendigkeit, die Überholung abzubrechen, gerechnet werden muß. Allgemein gilt, daß bei Überholung mit hoher Geschwindigkeit der Überholte besonders sorgfältig beobachtet werden muß. Auf einer durch Schneeränder auf 6 m Fahrbahnbreite eingeengten, teilweise glatten Bundesstraße darf ein 5,5-t-Lkw einen Radfahrer nicht mit 60 k m / h überholen, wenn er nur einen seitlichen Sicherheitsabstand von 95 cm einhält (Köln, VRS 31, 158). Unklare (Schrifttum:

Verkehrslage Mühlhaus, DAR 69, 312.)

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Die Verkehrslage ist unklar, wenn der Kraftfahrer nicht beurteilen kann, wie sich die Verkehrssituation entwickeln wird (Koblenz, VRS 44, 192, ähnlich VRS 47, 211). Es ist fahrlässig, mit überhöhter Geschwindigkeit in eine erkennbare ungeklärte Verkehrslage hineinzufahren (BGH, VRS 33, 120). Ist auf einer Bundesstraße in Gegenrichtung ein Lastzug abgestellt und kommen mehrere Fahrzeuge entgegen, von denen die beiden ersten schon den Lastzug umfahren, so muß ein besonders sorgfältiger Fahrer seine Geschwindigkeit so ermäßigen, daß er beim Auftauchen eines weiteren Kraftfahrzeugs auf seiner Fahrbahnhälfte einen Zusammenstoß mit diesem vermeiden kann (BGH[Z], VRS 26, 95). Bei rechtlich unklaren Straßenverhältnissen muß jede Seite von der Rechtsdeutung ausgehen, die ihr die höhere Sorgfalt bzw. das Zurückstehen abverlangt; keine Seite kann sich auf die „richtige" Rechtsdeutung berufen (Köln, NJW 64, 311). Die Verkehrslage an Unfallstellen ist in der Regel unklar. Lichter einer größeren Anzahl von Fahrzeugen, die auf freier Strecke halten, deuten darauf hin, daß ein Unfall stattgefunden hat (Neustadt, VRS 17, 68). Das gleiche gilt, wenn ein Polizeiwagen mit eingeschaltetem Blaulicht auf der Straße steht (Düsseldorf, DAR 66, 249; BGH, VM 69, 43). An Unfallstellen muß immer mit unvorsichtigen, aufgeregten Unfallbeteiligten oder Zuschauern gerechnet werden. Deshalb muß die Geschwindigkeit auf alle Fälle herabgesetzt werden (Saarbrücken, VM 66, 6).

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Verkehrsampel: Auf einer breiten Großstadtstraße mit zwei Fahrbahnen sind Geschwindigkeiten, die sich im Rahmen der „grünen Welle" halten, grundsätzlich nicht zu beanstanden (BGH[Z], VersR 62, 621). Wer im Geradeausverkehr bei G r ü n eine Ampelkreuzung befährt, braucht mit einem plötzlichen Anhalten eines Vorausfahrenden nicht zu rechnen und darf mit entsprechend verkürztem Abstand fahren (Hamm, VRS 29, 43; ähnlich Hamm, VRS 28, 386). Der bei frühem grünen Ampellicht in die Kreuzung einfahrende Kraftfahrer ist nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit auf die Möglichkeit einzustellen, daß Kraftfahrer der Querrichtung das ihnen geltende rote Licht mißachten (Hamburg, VRS 31, 215). Dagegen muß er mit Nachzüglern rechnen, wenn er die Kreuzung nicht voll übersehen 142

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kann (Bay, VM 75, 91). Wer sich einer Verkehrsampel bei noch grünem Licht nähert, muß aber damit rechnen, daß ein vor ihm in derselben Richtung fahrendes, auffallend langsames Kraftfahrzeug beim Erscheinen des gelben Lichtes vor der Ampel anhält (Hamm, DAR 63, 309). (Näheres über Ampelkreuzungen s. § 1 Rdn. 96, 97 u. § 37 Rdn. 9). Vorbeifahrt: Eine Sondervorschrift für die zulässige Geschwindigkeit bei Vorbei- 23 fahrt an einer Haltestelle von Straßenbahnen und Kraftfahrlinien enthält § 20 Abs. 1 (s. dort Rdn. 2). Wer an einem in der Gegenrichtung haltenden Omnibus vorbeifährt, muß seine Geschwindigkeit den örtlichen Verhältnissen entsprechend in vernünftigen Grenzen halten (BGH[Z], VersR 73, 1045). Zu einer erheblichen Herabsetzung der Geschwindigkeit besteht besonders dann Anlaß, wenn gegenüber einem Fabriktor bei Schichtwechsel ein Omnibus wartet (BGH[Z], VersR 72, 951). Für das Vorbeifahren an sonstigen Hindernissen gibt es keine allgemeinen Grundsätze. Ist damit zu rechnen, daß hinter Fahrzeugen, die am Straßenrand parken, Fußgänger in die Straße treten, dann soll mit einem Sicherheitsabstand von wenigstens 1 m vorbeigefahren werden. Ist dies nicht möglich, dann soll die Geschwindigkeit entsprechend ermäßigt werden, wie allgemein der Grundsatz gilt, daß beim Vorbeifahren, Überholen und Begegnen ein Sicherheitsabstand einzuhalten ist, der um so größer sein muß, je schneller gefahren wird. Ist die Fahrbahn teilweise wegen eines Unfalls blockiert, dann darf an der Unfallstelle nur mit mäßiger Geschwindigkeit vorbeigefahren werden, weil mit unvorsichtigem Verhalten aufgeregter Unfallbeteiligter oder Zuschauer zu rechnen ist (Saarbrücken, VM 66, 6). Steht am Straßenrand ein Möbelwagen, dann braucht der Kraftfahrer nicht damit zu rechnen, daß hinter diesem Wagen plötzlich ein Kind in die Fahrbahn läuft, es sei denn, daß er das Kind vorher gesehen hatte oder mit dem Auftauchen von Kindern mindestens rechnen mußte. Wenn vor einem Möbelwagen mehrere Kinder über die Straße laufen, wird man darauf gefaßt sein müssen, daß andere Kinder hinter dem Wagen in die Straße laufen (A. M. Köln, VRS 22, 284). Bei der Vorbeifahrt an einem Streuwagen des Straßenwinterdienstes, ist eine Geschwindigkeit von 50 —60 k m / h zu hoch. Auch der Streuwagen muß bei der Begegnung langsamer als mit 50 k m / h fahren (Nürnberg, VM 63, 88). Wer an zum Halten gekommenen Fahrzeugkolonnen entlangfährt, soll seine Geschwindigkeit darauf einstellen müssen, daß die Kolonne hält, um dem Querverkehr eine Lücke freizuhalten (Bay, 65, 28 = VRS 29, 384). Solange sich Kolonnen in Bewegung befinden, braucht dagegen keinesfalls damit gerechnet zu werden, daß ein Fahrzeug die Kolonne durchquert (Bay, 67, 116 = VM 67, 92).

III. Anpassung der Geschwindigkeit an die Wetterverhältnisse Das Wetter kann für die Bemessung der zulässigen Geschwindigkeit in verschiedener Weise von Bedeutung sein: Für die Sicht, für die Länge des Bremsweges, für die Anforderungen, die an das Fahrkönnen des Fahrzeugführers gestellt werden. 1. Wetterverhältnisse und Sicht Dunkelheit allein zwingt noch nicht, langsam zu fahren, wohl aber durch Dun- 2 4 kelheit verursachte Unübersichtlichkeit der Fahrbahn (Bay, 55, 240 = VM 56, 10). 143

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Dunkler Straßenbelag verschluckt bei Feuchtigkeit und Nebel das Licht der Scheinwerfer, so daß Hindernisse erst spät erkannt werden können. Ist die Sicht durch Sprühregen (beschlagene Windschutzscheibe) beeinträchtigt, so muß besonders langsam gefahren werden. Bei allmählicher Vereisung der Windschutzscheibe darf es der Kraftfahrer nicht dazu kommen lassen, daß er nichts mehr sieht. Beschlägt sich die Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs mit Eis, so daß die Sicht erheblich beeinträchtigt wird, dann darf sein Führer einen mit 45 k m / h fahrenden Omnibus nicht überholen (Bay, VRS 35, 280). 25

Nebel ist einer der tückischsten Feinde des Kraftfahrers (Weigelt, DAR 55, 158; Schmidt, DAR 65, 287). Während bei Nacht unter normalen Sichtverhältnissen die dunkle Fahrbahn durch die Scheinwerfer aufgehellt wird, sind diese gegenüber dem Nebel nahezu wirkungslos. Nebelunfälle führen häufig zu schweren Schäden. Besonders hoch ist die Zahl der Kettenunfälle bei Nebel auf der Autobahn. Im allgemeinen wird bei Nebel zu schnell gefahren. Der Kraftfahrer m u ß sich auf die durch den Nebel verursachte Sichtbehinderung rechtzeitig einstellen. Wenn er auch nicht schlechthin jederzeit mit dem Auftreten von Nebelbänken zu rechnen braucht, so doch bei entsprechenden Witterungsverhältnissen und entsprechender Bodengestaltung (feuchte Gegenden, Flußtäler, Niederungen). Vor allem muß er damit rechnen, daß die Dichte des Nebels wechselt (Bremen, VRS 9, 369). Wer auf seiner Fahrt bereits mehrmals auf Nebelstreifen gestoßen war, muß damit rechnen, erneut auf eine Nebelbank zu treffen (Schleswig, VM 64, 48). Für das Fahren bei Nebel ist der Grundsatz des Fahrens auf Sicht (s. unten Rdn. 34 f.) von besonderer Bedeutung. Dabei ist zu beachten, daß die Sichtweite oft schwer abzuschätzen ist. Außerdem trifft in der kalten Jahreszeit häufig Nebelbildung und Vereisung der Fahrbahn zusammen. Bei Bodennebel und erkennbarer Gefahr der Eisbildung muß von einem besonders gewissenhaften Kraftfahrer u. U. Herabsetzung seiner Fahrgeschwindigkeit auf Schrittempo verlangt werden (Nürnberg, VersR 63, 715). Ist die Sicht wegen Nebels auf 70 —80 m eingeschränkt, dann darf ein Kraftfahrer zwar in eine kurze Engstelle einfahren, wenn er keinen Gegenverkehr wahrnehmen kann, er muß aber besonders aufmerksam und vorsichtig sein und seine Fahrgeschwindigkeit darauf einrichten bei Auftauchen von Gegenverkehr, die zur Abwendung denkbarer Gefahren möglichen und zumutbaren Gegenmaßnahmen treffen zu können (Oldenburg, VRS 23, 305). Ist trotz Nebels damit zu rechnen, daß Gegenverkehr beim Überholen über die Straßenmitte hinausgelangt, kann schon die der Sichtweite gerade noch entsprechende Geschwindigkeit zu hoch sein. Bei einem nur 30—40 m Sicht gewährenden Nebel soll schon eine Geschwindigkeit von 50 k m / h zu beanstanden sein (Celle, VRS 31, 383). Auch im dichtesten Nebel muß auf Sicht gefahren werden. Kann der Kraftfahrer dieser Pflicht nicht genügen, so muß er anhalten und das Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr ziehen (BGH, VRS 4, 461). Bei Beschränkung der Sicht auf 5 m ist Geschwindigkeit von 20 k m / h zu hoch (Bay, 52, 45 = DAR 52, 153; ähnlich BGH[Z], VersR 64, 661). Darauf darf nicht vertraut werden, daß andere Verkehrsteilnehmer bei Nebel pflichtgemäß auf Sicht fahren. Die Fähigkeit, bei Nebel auftauchende Hindernisse als solche rechtzeitig zu erkennen, läßt bei einem Kraftfahrer infolge seiner dauernden Anstrengung häufig nach (Hamm, VRS 19, 462). Über die Pflicht, bei starkem Nebel Abblendlicht einzuschalten vgl. § 17 Abs. 3. Das Abblendlicht bei Tage dient nicht der besseren Sicht, sondern dem besseren Gese144

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henwerden (vgl. Weigelt, DAR 55, 157, 159). Auch durch starken Regen erheblich beeinträchtigte Sichtverhältnisse verpflichten zur Herabsetzung der Geschwindigkeit, wenn unter 'den gegebenen Umständen allgemein mit dem Auftreten wetterbedingter Hindernisse gerechnet werden muß. Zu diesen Hindernissen gehört auch das unvermutete Auftauchen gefährlicher Wasserlachen (Celle, VersR 65, 961). Durch die tiefstehende Sonne kann der Fahrzeugführer geblendet werden. Dem muß er durch die in modernen Fahrzeugen eingebauten Sonnenblenden und durch Herabsetzung seiner Geschwindigkeit Rechnung tragen (vgl. Koblenz, VersR 74, 442). Nur mit ganz außergewöhnlichen Lichtwirkungen braucht er nicht zu rechnen (Köln, VRS 49, 27). Er muß nicht anhalten, wenn er wegen der Blendung nur das seitlich der Fahrbahn gelegene Gelände nicht genau zu beobachten vermag (Bay, 52, 63 = VRS 4, 448). Wer dagegen, von der Sonne geblendet, in eine Unterführung einfährt, die als dunkles Loch wirkt, muß jederzeit anhalten können (Düsseldorf, VRS 2, 65; VM 65, 78).

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2. Wetterverhältnisse und Bremsweg Die Länge des Bremsweges hängt von verschiedenen Faktoren ab, vor allem von der Güte der Reifen, der Geschicklichkeit des Fahrers und der Beschaffenheit der Fahrbahn. Diese wieder wird entscheidend durch die Wetterverhältnisse beeinflußt. Bei der Bemessung der zulässigen Geschwindigkeit müssen alle Faktoren berücksichtigt werden. Deshalb kann auf der gleichen Straße je nach Straßenlage und Reifenbeschaffenheit des Fahrzeugs und Gewandtheit des Fahrens eine sehr verschiedene Höchstgeschwindigkeit zulässig sein. Auf alle Fälle ist aber die wetterbedingte Beschaffenheit der Fahrbahn für die Länge des Bremsweges von ausschlaggebender Bedeutung. Auch auf Straßen mit einwandfreiem, modernen Belag bildet sich bei einsetzendem Regen ein gefährlicher Schmierfilm. Das muß der Kraftfahrer wissen und seine Geschwindigkeit entsprechend herabsetzen, um nicht zu scharfem Bremsen genötigt zu werden. Manche Straßenbeläge, besonders Basalt-Kleinsteinpflaster sind bei Feuchtigkeit schlüpfrig, doch soll eine Geschwindigkeit von 40 k m / h auch beim Befahren eines solchen Pflasters nicht schlechthin zu hoch sein (Hamm, VRS 13, 234). Ist die Fahrbahn, auf deren Gefährlichkeit ein besonderes Warnzeichen hinweist, naß, schlüpfrig und abschüssig, so kann allerdings u. U. schon eine Geschwindigkeit von 20 k m / h überhöht sein (KG, VRS 11, 376). Die Schleudergefahr auf regennasser Fahrbahn steigert sich erheblich, wenn Schienen in die Fahrbahn verlegt sind (Bay, 56, 110 = VRS 11, 229). Eine Geschwindigkeit von 3 0 - 3 5 k m / h kann auf regennasser „äußerst schlüpfriger" Fahrbahn zu hoch sein (BGH, VRS 5, 141). Bei normaler Straßenbeschaffenheit ist dagegen eine solche Geschwindigkeit auch bei Regen nicht zu beanstanden (Düsseldorf, VRS 4, 217). Auf einer Strecke von 150—160 m kann ein Kraftwagen auch auf regennasser und schmieriger Straße durch Gaswegnahme und Herunterschalten beträchtlich verlangsamt werden, ohne daß er schleudert (BGH, VRS 27, 116). Von der bei schmieriger Straßenoberfläche bestehenden Rutschgefahr zu unterscheiden ist das bei sehr starkem Regen und höherer Geschwindigkeit auftretende sog. Aquaplaning, bei dem sich zwischen Reifenoberfläche und Fahrbahn eine Wasserschicht bildet, auf der das Fahrzeug schwimmt. Der Aquaplaningeffekt kann durch mäßige Geschwindigkeit vermieden werden (Bay, VRS 41, 65; Düsseldorf, VM 75, 82). Auf die Möglichkeit, daß 145

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sich in einer Senke eine Wasseransammlung befindet, die nicht erkennbar ist, braucht sich der Kraftfahrer nicht einzustellen (Bay, 5St 129/1971). Dagegen soll für ihn voraussehbar sein, daß bei Gewitterplatzregen ein vorausfahrendes Fahrzeug (mit schlechter Straßenlage) ins Schleudern gerät (Köln, VRS 44, 276). 28

Ungleich einschneidender als die nässebedingte Schlüpfrigkeit der Fahrbahn wirkt sich auf den Bremsweg die winterliche Schneeglätte und Glatteisbildung aus. Die Bodenbeschaffenheit im Winter ist oft schwer erkennbar und wechselt innerhalb kurzer Strecken beträchtlich. Während man im Sommer nur mit Bremswegunterschieden von 1:2 zu rechnen braucht, können sich diese Unterschiede im Winter schon auf ebener Strecke wie 1:5 verhalten, wobei die besten Bremswerte im Sommer sowieso schon erheblich über den Winterwerten liegen (etwa 3!6:1. Sich auf winterlichen Straßen richtig zu verhalten, ist deshalb ungleich schwerer als auf sommerlichen.

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Dabei ist die erste Frage, ob die Straßenglätte für den Fahrzeugführer rechtzeitig erkennbar war oder ob er doch mit ihr rechnen mußte. Bei Frostwetter m u ß der Fahrer die Möglichkeit von Straßenglätte in Rechnung stellen (BGH[Z], VM 65, 17; Hamburg, VM 61, 44; Hamm, VRS 25, 291; dagegen einschränkend Köln, VersR 69, 383; BGH[Z], VersR 76, 995). Das Abhören des Wetter- und Straßenzustandsberichtes im Radio kann geboten sein (Saarbrücken, VM 73, 24). Allerdings sollen Eisbildungen auf der Straße für den Kraftfahrer im allgemeinen nur voraussehbar sein, wenn die Straße feucht ist und die Temperatur auf Gefrierpunktnähe sinkt oder wenn die typischen Voraussetzungen für Glatteisbildung vorliegen (Hamm, DAR 56, 251; BGH[Z], VersR 68, 303; Bamberg, VersR 77, 38). Dagegen kommt es darauf, ob die Fahrbahn auf der vom Fahrzeugführer zunächst befahrenen Strecke eisfrei war, nicht entscheidend an. Liegen die Voraussetzungen für Glatteisbildung vor, dann darf ein Kraftfahrer keinesfalls aus dem Zustand eines Teiles einer Strecke darauf schließen, daß die folgenden Strecken den gleichen eisfreien Zustand aufweisen (BGH[Z], VRS 24, 7, 9; Hamm, VRS 25, 291; Köln, VRS 33, 282; a. M. Düsseldorf, VM 67, 83; vgl. auch BGH, VRS 38, 48; Celle, VM 69, 52). Dies gilt besonders, wenn nachts glatte Stellen nicht rechtzeitig erkennbar sind (Hamm, VRS 47, 379). Stellen, an denen mit Glatteisbildung besonders zu rechnen ist, sind z. B. Waldstücke, Brücken, Straßenkreuzungen im Schattenbereich hoher Wohnblöcke usw. Jeder Kraftfahrer, der sich bei Gefahr von Eisglätte in den Straßenverkehr begibt, muß nicht nur mit Straßenglätte rechnen, sondern auch wissen, daß die Glätte an verschiedenen Stellen stärker oder schwächer in Erscheinung treten kann, ferner, daß sich im Eis Unebenheiten bilden oder daß schon vorhandene Vertiefungen oder Erhebungen der Fahrbahnoberfläche durch Vereisung besonders gefährlich werden können (Hamm, VRS 25, 455; Koblenz, VRS 47, 183). Muß ein Kraftfahrer die Möglichkeit einer auch nur stellenweisen Vereisung in Betracht ziehen, so muß er seine Fahrweise von vornherein auf eine plötzliche und überraschend auftretende Vereisung auch nur einzelner Stellen einrichten (Schleswig, VM 66, 80). Sind die Straßen eisfrei und hat der Fahrzeugführer schon zwei Bahnunterführungen durchfahren, ohne dort Eisbildung anzutreffen, dann braucht er allerdings nicht damit zu rechnen, daß eine dritte Unterführung Glatteis aufweist, ohne daß von der zuständigen Behörde gestreut oder auf die Gefahr hingewiesen wurde (Bay, 1 b St 636/1964). (Zur Frage der Streupflicht s. bei § 5 a StVG). 146

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Darüber, welche Geschwindigkeit bei Straßenglätte zulässig ist, gibt es keine all- 30 gemeingültigen Regeln (Hamm, VRS 44, 429). Es kommt auf den Einzelfall an. Allgemein gilt nur der Grundsatz, daß ein Kraftfahrer auf vereister Straße besondere Vorsicht walten lassen und seine Geschwindigkeit so einrichten muß, daß er sein Fahrzeug trotz der Straßenglätte gefahrlos lenken und falls erforderlich, ohne Gefahr bremsen kann (BGH[Z], VM 64, 78). Wenn auch ein geringfügiges Wegrutschen selbst bei mäßiger Geschwindigkeit nicht ganz zu vermeiden ist, kann es doch leichter ausgeglichen werden, als bei höherer Geschwindigkeit (Bay, 56, 92 = VRS 19; vgl. Laves-Bitzel-Berger, S. 20, 21). Die vielfältig vertretene Meinung, zur Herabsetzung der Geschwindigkeit bei Straßenglätte sei es besser, herunterzuschalten, statt zu bremsen (Oldenburg, DAR 60, 230), ist nicht unbedenklich. Einmal ist die Bremswirkung des Motors auf die Antriebsräder beschränkt und außerdem ist es schwierig, beim Herunterschalten genau die richtige Motordrehzahl zu treffen und so langsam einzukuppeln, daß nicht durch einen zu starken Bremsdruck die Reibung gelockert wird und jäh von der Haft- auf die niedrigere Gleitreibung abfällt (Kuhlig, DAR 61, 80). Allerdings muß Bremsen nach Möglichkeit vermieden und wenn unvermeidlich, gefühlvoll durchgeführt werden. Von dem Fahrzeugführer, der im Winter auf glatten Straßen fährt, muß eine ausreichende Kenntnis der technischen Vorgänge verlangt werden. Je weniger er sich zutrauen kann, desto langsamer muß er fahren. Ein Kraftfahrer, der nicht die erforderlichen Fähigkeiten hat, um den Anforderungen beim Fahren auf vereisten Straßen genügen zu können, darf ein Kraftfahrzeug unter diesen erschwerten Bedingungen überhaupt nicht lenken (Hamm, VRS 25, 455). Leitsätze, die bestimmte Geschwindigkeiten für zulässig oder nicht zulässig erklären, sind mit Vorsicht zu verwenden, weil sie meist nur f ü r den Einzelfall Gültigkeit beanspruchen können. (Beispiele: Hamm, VRS 44, 27; Düsseldorf, VM 74, 23). Wird der Bremsweg außer durch Straßenglätte auch noch durch ein Gefälle verlängert, dann kann der Fall eintreten, daß ein sicheres Anhalten des Fahrzeugs ohne besondere Gleitschutzvorrichtungen (z. B. Schneeketten) überhaupt nicht mehr möglich ist. Dann darf die Gefällstrecke nicht befahren werden. U. U. m u ß die Strecke zuerst begangen und bereitliegendes Streumaterial verwendet werden (BGH[Z], VM 65, 17). Auch andere Faktoren können die Schwierigkeiten des Fahrens auf glatter Fahrbahn noch erhöhen, z. B. enge Kurven, Begegnung auf enger Straße, Zusammentreffen von Nebel und Glatteis. In allen diesen Fällen darf nur mit geringer Geschwindigkeit gefahren werden. Das Überholen ist bei Straßenglätte meist nicht zulässig, weil dann rasche Erhöhung und Herabsetzung der Geschwindigkeit nicht ohne Gefahr möglich ist. Häufig sind die Auffahrunfälle bei Straßenglätte. Da bei Glatteis nur ganz vorsichtig gebremst werden darf, um das Rutschen zu vermeiden, und dabei der Anhalteweg der Fahrzeuge recht unterschiedlich sein kann, muß entsprechend langsam, aber auch mit größeren, als den normalen Abständen gefahren werden (Hamm, DAR 69, 251). Doch braucht ein Kraftfahrer auch bei Glatteis bei Bemessung seiner Geschwindigkeit und seines Abstandes nur ein normales Anhalten des Vorausfahrenden in Rechnung zu stellen; er braucht nicht damit zu rechnen, daß der Vorausfahrende infolge eines Zusammenstoßes mit einem entgegenkommenden Fahrzeug ruckartig, ohne seinen normalen Bremsweg zurückgelegt zu haben, zum Stehen kommt. Die Wetterverhältnisse können sich auch auf die Lenkung des Fahrzeugs auswir- 31 147

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ken. Windböen drängen das Fahrzeug aus seiner Spur. Die Anfälligkeit für diese Einwirkungen sind bei den einzelnen Fahrzeugtypen sehr verschieden. Der Fahrer muß die seines Fahrzeuges kennen und seine Geschwindigkeit nötigenfalls entsprechend herabsetzen, da die Gefahr bei zunehmender Geschwindigkeit zunimmt. Wird er abgetrieben, so muß festgestellt werden, ob er dies nicht hätte vermeiden können (Hamm, DAR 73, 165). Bei schweren Gewittern und Wolkenbrüchen wird gleichzeitig die Sicht behindert, die Haftfähigkeit der Reifen herabgesetzt und das Fahrzeug durch Sturmböen aus der Richtung gedrängt. Je nach der Schwere und Windempfindlichkeit des Fahrzeugs muß die Geschwindigkeit herabgesetzt oder sogar angehalten werden (Köln, VRS 37, 39).

IV. Anpassung der Geschwindigkeit an die persönlichen Fähigkeiten des Fahrzeugführers 32

Zwar ist in der Regel die objektive Verkehrslage für die Frage ausschlaggebend, welche Geschwindigkeit zulässig ist (Frankfurt, VRS 35, 151). Im Einzelfall kann es aber auch auf die Persönlichkeit des Fahrzeugführers entscheidend ankommen. Die persönlichen Fahrfähigkeiten sind sehr verschieden. Sehkraft und Reaktionsfähigkeit schwanken. Sie schwanken nicht nur zwischen den einzelnen Kraftfahrern, sondern auch beim gleichen Kraftfahrer, je nachdem ob er ausgeruht oder ermüdet, überarbeitet, verärgert ist usw. Vom Kraftfahrer wird verlangt, daß er sich dessen bewußt ist. Ein in seiner Sehfähigkeit erheblich beeinträchtigter Kraftfahrer muß den hierdurch verlängerten Anhalteweg bei der Bemessung seiner Geschwindigkeit berücksichtigen (Bay, bei Rüth, DAR 71, 198 [4 a]). Ähnlich ein gegen Blendung empfindlicher. Wessen Reaktionsfähigkeit erheblich unter dem Durchschnitt liegt, muß bei der Bemessung seiner Geschwindigkeit darauf Rücksicht nehmen (BGH, VM 65, 25; BGH[Z], VRS 21,5). Geringe Fahrpraxis allein ist nicht vorwerfbar; sie ist beim Anfänger die Regel (Hamm, VRS 13, 32). Jedoch darf ein Führerscheinneuling mit einem noch nicht vertrauten Kraftwagen nicht so fahren, wie mit dem ihm vertrauten Fahrschulwagen (Hamburg, VM 65, 5). Ob Alkoholgenuß, der noch nicht nachweisbar zur Fahruntüchtigkeit geführt hat, bei der Geschwindigkeit zu berücksichtigen ist, ist bestritten (Bay, 57, 119; BGH, VRS 33, 120; Möhl in DAR 57, 288). Unbestritten ist dagegen, daß der Fahruntüchtige nur mit geringer Geschwindigkeit fahren soll, um die von seinem Zustand ausgehenden Gefahren herabzusetzen. Fährt der Betrunkene auch noch schnell, so wiegt seine Schuld schwerer als wenn er langsam fährt. Reaktionszeit

und Schreckzeit s. § 1 Rdn. 83 — 88

V. Anpassung der Geschwindigkeit an die Eigenschaften des Fahrzeugs 33

Die Eigenschaften der einzelnen Fahrzeugtypen sind sehr verschieden: Sicht nach vorne und hinten, Anzugsvermögen, Gewicht und Straßenlage, Bremswirkung, Windempfindlichkeit usw. Wer ein Fahrzeug führt, muß sich mit dessen Eigenschaften vertraut machen. Er kann sich nicht damit entschuldigen, daß ihm die Anfälligkeit des von ihm gefahrenen Typs für bestimmte Fehlleistungen nicht bekannt war. Er muß auch mit den Gefahren vertraut sein, die sich bei Ausnutzung der vollen Fahrgeschwindigkeit des von ihm benutzten Fahrzeugtyps ergeben. 148

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Der Fahrer eines vorderradangetriebenen Fahrzeugs muß auf einer Gefällstrecke berücksichtigen, daß er im Falle des Schleuderns sein Fahrzeug durch leichtes Gasgeben wieder in seine Herrschaft bringt (Bay, 1 a St 183/1964). Wer sich einen schnellen Sportwagen leistet, muß sich über das sichere Funktionieren der Bremsen selbst dann unterrichten, wenn der Wagen „praktisch neuwertig" ist. Tut er das nicht, muß er jedenfalls jede Situation vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung zwingen könnte (BGH, VM 67, 50). Der Fahrzeugführer ist aber nicht f ü r jeden Fehler des Fahrzeugs verantwort- 34 lieh: So soll sich bei einem fast neuen Kraftfahrzeug der Fahrzeugführer regelmäßig darauf verlassen dürfen, daß die Bremseinrichtungen richtig eingestellt und auch der Beanspruchung einer Vollbremsung gewachsen sind (BGH, VRS 27, 348). Auch daraus soll einem Kraftfahrer nicht ohne weiteres ein Vorwurf gemacht werden können, daß er unter bestimmten Verhältnissen die bei seinem Fahrzeug größtmögliche Bremsverzögerung nicht erzielt (BGH, VRS 23, 270). Wird allerdings ein Anhänger abgekuppelt, kann Anlaß bestehen, durch Bremsprobe die Bremsfähigkeit des Motorwagens zu prüfen (Düsseldorf, VM 74, 86). Zwar gelten grundsätzlich für Schienenfahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen, also nicht auf gesondertem Fahrdamm fahren, die gleichen Geschwindigkeitsvorschriften wie für den übrigen Verkehr. Die Führer solcher Fahrzeuge müssen deshalb auch in der Regel bei der Bemessung der Geschwindigkeit berücksichtigen, daß Schienenfahrzeuge im allgemeinen einen längeren Bremsweg haben als andere Fahrzeuge. Immerhin sind Aunsnahmen denkbar, vor allem im dichten Großstadtverkehr. Wenn im großstädtischen Verkehr die vor einem vorausfahrenden Fahrzeug liegende Fahrbahn genau übersehen und als hindernisfrei erkannt werden kann, soll ein Straßenbahnfahrer darauf vertrauen dürfen, daß der Vorausfahrende nicht im Gleisbereich so anhält, daß er den Straßenbahnzug nicht mehr zum Halten bringen kann (Frankfurt, VersR 67, 851). Auch auf die Ladung muß bei der Bemessung der Geschwindigkeit u. U. Rücksicht genommen werden. Entspricht der Reifenzustand nicht den Vorschriften, so darf der Kraftfahrer keinesfalls die sonst zulässige Höchstgeschwindigkeit ausnutzen (BGH, VRS 37, 276; Saarbrükken, VM 73, 14; vgl. auch KG, VRS 52, 298).

VI. Geschwindigkeit und Sichtweite (Abs. 1 S. 3, 4) 1. Fahren auf Sicht (Abs. 1 S. 3) • a) bei Tage Nach Abs. 1 S. 3 darf der Fahrzeugführer nur so schnell fahren, daß er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Auf schmaler Straße ist dabei nicht die Sichtweite zur Straßenmitte, sondern zur Mitte der linken Fahrbahnhälfte maßgebend (Bay, bei Rüth, DAR 75, 198 [2 b]). Das Gebot, auf Sicht zu fahren, kennt keine Ausnahmen und wird auch nicht durch den Vertrauensgrundsatz eingeschränkt. Der Fahrzeugführer d-.rf sich nicht darauf verlassen, daß sich andere Verkehrsteilnehmer in dem nicht einsehbaren Teil der Fahrbahn verkehrsgerecht verhalten. Sein Anhalteweg (s. oben Rdn. 3) darf nicht länger sein, als die Sichtweite. Der Grundsatz ist schon verletzt, wenn der Fahrzeugführer den Aufprall auf 149

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ein Hindernis nur dadurch vermeiden kann, daß er auf das neben der Straße gelegene Gelände ausweicht (Bay, 57, 177 = VRS 14, 70). Auf der Fahrbahn muß rechtzeitig angehalten werden können. Wieweit die Sicht auf den weiteren Verlauf der Straße durch eine Kuppe oder durch Kurven beeinträchtigt wird, hängt vom Straßenverlauf ab, der in den Urteilsgründen festgestellt werden muß (Hamm, VRS 51, 448). Kann der Fahrzeugführer den Straßenverlauf hinter einer Kuppe nicht wahrnehmen und ist er ihm auch nicht bekannt, dann muß er sich auf die ungünstigste Möglichkeit einstellen. Er darf sich nicht darauf verlassen, daß die Straße jenseits der Kuppe eben weiterführt oder nur sacht abfällt, so daß entgegenkommende Fahrzeuge für ihn bereits vor der Kuppe in ihrem oberen Teil sichtbar werden (Bay, DAR 58, 338). Die Geschwindigkeit muß laufend der jeweiligen Sichtweite angepaßt werden. Wer vorübergehend den vollen Überblick über die vor ihm liegende Fahrbahn hat, dann aber wegen der Straßenführung diesen Überblick wieder verliert, darf nicht darauf vertrauen, daß sich auf der zunächst als hindernisfrei erkannten Strecke bei seiner Annäherung kein Hindernis befindet (BGH[Z], VM 66, 34). Wieweit sich mit dieser Ansicht des BGH[Z] die Meinung des BayObLG zur Frage der Geschwindigkeitsherabsetzung beim Abblenden verträgt, wird weiter unten geprüft werden. 36

Eine unübersichtliche StraBenstelle, die zum Fahren auf Sicht nötigt, wird in der Regel nur vorliegen, wenn auf der Fahrbahnhälfte die Sicht beeinträchtigt ist, auf der sich der Fahrzeugführer fortbewegt. Die Sicht ist aber schon dann „behindert", wenn der Fahrer nicht beurteilen kann, ob seine Fahrbahn frei von Hindernissen ist (Celle, VRS 31, 33). Ist nur die Gegenfahrbahn unübersichtlich, etwa weil dort ein großes Fahrzeug entgegenkommt, dann nötigt dies den Fahrzeugführer nicht, seine Geschwindigkeit der Sichtbehinderung anzupassen (BGH, VM 65, 19; vgl. aber Neustadt, VRS 27, 272). Die Sicht gilt nicht schon als beschränkt, wenn ein Hindernis nur in seinen Umrissen, nicht in seinen Einzelheiten erkennbar ist (Neustadt, DAR 60, 181). Unübersichtlich ist eine Straßenstelle nur, wenn die Fahrbahn nicht ausreichend zu übersehen ist. Darauf, ob der Einblick in Seitenstraßen oder in die Umgebung verwehrt ist, kommt es nicht an (Saarbrücken, VRS 37, 228; a. M. Celle, VRS 31, 33). Ist die Fahrbahn unübersichtlich, dann muß aber damit gerechnet werden, daß der nicht eingesehene Raum von unvorsichtigen Fußgängern betreten wird. Eine andere Frage ist die, wie weit der Fahrzeugführer mit Hindernissen rechnen muß, die innerhalb der einsehbaren Strecke von der Seite her in seine Fahrbahn geraten. Diese Frage hat mit dem Fahren auf Sicht nichts zu tun (BGH[Z], VersR 62, 621). Es ist eine Frage der allgemeinen Sorgfaltspflicht, wie weit der Kraftfahrer die Straßenränder darauf beobachten muß, ob z. B. Fußgänger sich anschicken, unvorsichtig auf die Fahrbahn zu treten. Das Gebot, auf Sicht zu fahren, wird nicht verletzt, wenn der Anhalteweg dadurch verkürzt wird, daß ein anderer Kraftfahrer infolge verkehrswidrigen Überholens entgegenkommt (BGH[Z], VRS 47, 245; ähnlich Celle, VersR 73, 450; Schleswig, VersR 74, 680). Ist freilich an einer unübersichtlichen Straßenkreuzung damit zu rechnen, daß ein Wartepflichtiger sich zur Erlangung freier Sicht ein Stück in die bevorrechtigte Straße hineintastet, muß dies bei Bemessung der Geschwindigkeit berücksichtigt werden (Frankfurt, VersR 74, 864). Bei unklarer Verkehrslage wird die zulässige Geschwindigkeit nicht durch die Sichtweite, sondern durch den Vertrauensgrundsatz bestimmt (vgl. Mühlhaus, DAR 69, 312, 316). Für die Frage, ob der Pflicht 150

Geschwindigkeit (Möhl)

§ 3 StVO I

z u m F a h r e n auf Sicht genügt wurde, k o m m t es auf die tatsächlich eingehaltene F a h r s p u r an. Deshalb liegt kein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO vor, wenn der Angeklagte in unübersichtlicher Rechtskurve nicht äußerst rechts, sondern gegen die Mitte der Straße zu fährt und n u r deshalb eine seiner Geschwindigkeit entsprec h e n d e Sicht hat (Bay, 1 St 452/1963). b) Fahren auf Sicht bei Nacht ( C r a m e r , D A R 76, 337). Bei Nacht wird die Sicht einesteils durch die D u n k e l h e i t eingeschränkt, anderns- 3 7 teils d u r c h Scheinwerfer u n d sonstige Lichtquellen m e h r oder weniger weit ausgedehnt. Lichtquellen k ö n n e n aber auch die Sicht w i e d e r u m einschränken, i n d e m sie Blendung und Spiegelung bewirken. W e n n bei Nacht die Sichtweite von der Reichweite u n d Stärke der Scheinwerfer abhängt, m u ß die Geschwindigkeit darauf eingerichtet werden, daß i n n e r h a l b dieser Reichweite notfalls angehalten werden kann. Das gilt auch f ü r d e n F ü h r e r eines Kleinkraftrades, dessen Scheinwerfer n u r 15 m weit leuchtet (Düsseldorf, VM 70, 88). Wer durch eine Kurve f ä h r t oder abbiegt, m u ß aber berücksichtigen, daß Hindernisse von seinen Scheinwerfern erst auf geringere E n t f e r n u n g e r f a ß t werden k ö n n e n , als deren n o r m a l e r Reichweite entspricht (BGH[Z], VersR 65, 290; Celle, VersR 73, 450; H a m m , VRS 40, 345; 43, 345). Ein Vertrauen darauf, d a ß sich auf der F a h r b a h n keine Hindernisse befinden, gibt es bei Nacht so wenig wie bei Tage. Es darf auch nicht darauf vertraut werden, daß Hindernisse in der F a h r b a h n beleuchtet sind (Böhmer „Unbeleuchtete Hindernisse auf der F a h r b a h n " , M D R 60, 100 mit Nachweisungen; B G H , VRS 33, 368). Das Gebot des F a h r e n s auf Sicht gilt deshalb gegenüber einem auf einer Bundesstraße in gleicher Richtung vorausfahrenden R a d f a h r e r auch dann, w e n n an dem Fahrrad das Rücklicht nicht brennt (Köln, VRS 66, 158). Dagegen b r a u c h t nicht damit gerechnet zu werden, d a ß unbeleuchtete Fahrzeuge verkehrswidrig auf der falschen Straßenseite entgegenkommen. Die Fahrgeschwindigkeit m u ß der Sicht auf den dunkelsten Teil d e r Fahrb a h n angepaßt sein (Bay, D A R 62, 184; H a m m , JMB1. N R W 65, 199). Jedoch braucht die F a h r b a h n nicht in ihrer vollen Breite ausgeleuchtet zu sein (s. unten Rdn. 39). Die Sicht k a n n durch andere Lichtquellen als die eigenen Scheinwerfer erweitert werden: Straßenbeleuchtung, Mondschein, Scheinwerfer anderer Fahrzeuge. Wird der von den Scheinwerfern beleuchtete Weg durch f r e m d e Lichtquellen verlängert, so darf entsprechend rascher g e f a h r e n werden (Karlsruhe, D A R 61, 231). Doch m u ß stets so a u f m e r k s a m g e f a h r e n werden, daß vor e i n e m i n n e r h a l b d e r Sichtstrecke a u f t a u c h e n d e n H i n d e r n i s angehalten werden k a n n ( H a m m , VRS 47, 101). Auch auf der A u t o b a h n darf d e r K r a f t f a h r e r bei Dunkelheit nur so schnell fahren ; d a ß er i n n e r h a l b der überschaubaren Strecke rechtzeitig halten k a n n ( B G H [VGS] St 16, 145 = D A R 61, 260). Dieser G r u n d s a t z gilt u n e i n g e s c h r ä n k t , also auch f ü r das F a h r e n auf der Ü b e r h o l f a h r b a h n (BGH[Z], VM 64, 83; Köln, VM 63, 37). A u s n a h m e : § 18 Abs. 6 Nr. 1 (vgl. auch Düsseldorf, D A R 77, 186). Der F a h r z e u g f ü h r e r m u ß vor allen auf der F a h r b a h n befindlichen Hindernissen rechtzeitig a n h a l t e n können, also auch vor schwer erkennbaren ( H a m m , VRS 50, 101). Allerdings k a n n von ihm nichts Unmögliches verlangt werden. In ganz besonderen A u s n a h m e f ä l l e n kann ein H i n d e r n i s so schwer e r k e n n b a r sein, d a ß den F a h r z e u g f ü h r e r kein Schuldvorwurf trifft, wenn er es z u spät w a h r n i m m t . D a n n 151

38

I S 3 StVO

I. Allgemeine Verkehrsregeln

trifft ihn auch nicht der Vorwurf, nicht auf Sicht gefahren zu sein (Hamm, VRS 51, 358). Beispiel: Ein atif der Fahrbahn liegender Mensch, dessen Erkennbarkeit durch Blendung des mit Abblendlicht fahrenden Kraftfahrers infolge eines ihm entgegenstrahlenden Fernlichts aufgehoben wurde (Bay 63, 69 = VRS 25, 342; s. aber 60, 222 = VRS 20, 365; Hamm, VRS 27, 43; 43, 104; DAR 73, 302, 305). Ein 20 cm hoher Reifenprotektor, der auf der Autobahn liegt (Bay 61, 248 = JR 62, 189 mit Anm. v. Martin; einschr. Bamberg, VersR 76, 889; dazu Kuckük, VersR 77, 435). Splitthaufen an der liriken Fahrbahnseite (BGH[Z], VersR 60, 636). 3 m nach hinten hinausragender Holzstamm eines unbeleuchtet abgestellten Anhängers (BGH[Z], VRS 9, 114; ähnlich VersR 72, 1007). Hat der Kraftfahrzeugführer aber grob fahrlässig der anhaltenden Blendwirkung eines entgegenkommenden Fahrzeugs nicht Rechnuhg getragen und deshalb einen weit nach rückwärts hinausragenden Holzstamm eines unzureichend beleuchteten Fuhrwerks zu spät wahrgenommen, dann trifft ihn der Vorwurf überhöhter Geschwindigkeit (BGH[Z], VersR 62, 543). Für die Frage der Erkennbarkeit eines verschmutzten, nachts am Straßenrand unbeleuchtet abgestellten Fahrzeugs sind alle Lichtquellen in Betracht zu ziehen, die im konkret'en Fall vorhanden waren (KG, VRS 28, 433). Blendung s. oben Rdn. 16 39

In zahlreichen Entscheidungen mußte sich die Rechtsprechung mit der Frage befassen, wie weit die Sichtweite b4 K r a f t f a h r z e u g e m i t fest e i n g e b a u t e n E i n r i c h t u n g e n (z. B. P u m p e n . Eiller. G e n e r a t o r . K o m pressor. W a r m w a s s e r b e r e i t e r einschließlich Ausgleichsgefäß mit e i n e m d e m Zweck entsprec h e n d e n F a s s u n g s v e r m ö g e n ) zum Reinigen und z u r I n n e n b e s c h i c h t u n g von Heizöltanks, die a u ß e r d e m f ü r die T a n k r e i n i g u n g u n b e d i n g t e r f o r d e r l i c h e n Lösungsbehälter z u r Dosierung der Alkalien und Flockungsmittel und a u ß e r dem Ölbehälter für den Brennstoff der Ö l b r e n n e r ü b e r k e i n e w e i t e r e n T r a n s p o r t g e f ä ß e v e r f ü g e n ( V e r k e h r s b l . 1966 S. 5 9 8 ) : K r a f t f a h r z e u g e m i l fest e i n g e b a u t e n E i n r i c h t u n g e n (z. B. H e i ß w a s s e r p u m p e n , p n e u m a t i scher Müllgefäß-Einkippvorrichtung, Vorrichtungen z u m Lösen des Schmutzes) z u m Reinigen v o n M ü l l g e f ä ß e n , d i e a u ß e r d e m B e h ä l t e r z u r M i t n a h m e d e r f ü r d i e R e i n i g u n g e r f o r derlichen Flüssigkeit u n d d e m Behälter z u m A u f n e h m e n des S c h l a m m s über keine weiteren T r a n s p o r t g e f ä ß e v e r f ü g e n ( V e r k e h r s b l . 1967 S. 5 2 2 ) : K r a f t f a h r z e u g e m i t fest a n g e b a u t e n E i n r i c h t u n g e n (z. B. B e h ä l t e r z u r A u f n a h m e des verflüssigten Gases a m Einsatzort. V e r d a m p f e r . S c h a l t s c h r a n k mit A r m a t u r e n ) z u r U m w a n d l u n g v o n S t o f f e n a u s f l ü s s i g e n in d e n g a s f ö r m i g e n Z u s t a n d ( V e r k e h r s b l , 1970 S. 6 9 5 ) : K r a f t f a h r z e u g e m i l fest a n g e b r a c h t e n E i n r i c h t u n g e n z u r D u r c h f ü h r u n g u n d / o d e r A u s w e r t u n g v o n M e s s u n g e n , w e n n das F a h r z e u g a k t i v a n d e r L e i s t u n g v o n A r b e i l (z. B. d u r c h S t r o m e r z e u g u n g u n i e r V e r w e n d u n g d e r A n l r i e b s m a s c h i n e ) m i t w i r k t ( V e r k e h r s b l . 1972 S. 2 2 6 ) : K r a f t f a h r z e u g e m i t fest a n g e b r a c h t e n E i n r i c h t u n g e n (z. B. K o m p r e s s o r mit A n t r i e b s m a s c h i n e . W a s s e r a b s c h e i d e r f ü r K o m p r e s s o r . Kessel f ü r S a n d s t r a h l g u t ) z u r R e i n i g u n g v o n L e i t p l a n k e n . B o r d s t e i n k a n t e n . B a u w e r k e n . F a s s a d e n usw.. d i e a u ß e r d e n E i n r i c h t u n g e n f ü r d a s M i t f ü h r e n d e s Z u b e h ö r s (z. B. S c h l a u c h t r o m m e l . B e h ä l t e r f ü r Z u b e h ö r g e r ä l e ) ü b e r kein e w e i t e r e n B e f ö r d e r u n g s e i n r i c h t u n g e n v e r f ü g e n ( V e r k e h r s b l . 1977 S. 50).

6. AusnVO v. 17. 7. 62 (BGBl. I 450) i. d. F. der ÄndVO v. 20. 6. 73 (BGBl. I 638) § 2. Abweichend von § 18 Abs. 1 StVZO genügt bei Gerätewagen in Lohndreschbetrieben, wenn sie nur für Zwecke dieser Betriebe verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen einer vom Bundesminister für Verkehr anerkannten Art mitgeführt werden, die entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 StVZO mit Ausnahme des Satzes 1 Halbsatz 2; § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe a Halbsatz 2 StVZO und § 58 Abs. 1 Satz 3 und 4 StVZO gelten entsprechend. 1540

Zulassungspflichtigkeit (Rüth)

§18 StVZO IV

23. A u s n V O zur S t V Z O v. 13. 3. 74 (BGBl. I 744) § 1. Abweichend von § 18 Abs. 1 S t V Z O sind auch andere als die in § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe p S t V Z O g e n a n n t e n einspurigen einachsigen Anhänger (Einradanhänger) vom Zulassungsverfahren ausgenommen, wenn sie vor dem 1. J a n u a r 1974 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 2. Abweichend von § 18 Abs. 3 StVZO ist f ü r einspurige einachsige Anhänger ( E i n r a d a n h ä n g e r ) im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe p S t V Z O eine Betriebserlaubnis nicht erforderlich, wenn sie vor dem 1. J a n u a r 1974 erstmals in den Verkehr gekommen sind. 24. A u s n V O v. 9. 9. 75 (BGBl. I 2508) § 1. (1) Abweichend von den Vorschriften im Teil B Abschnitt II der Straßenverk e h r s - Z u l a s s u n g s - O r d n u n g (StVZO) gelten K r a f t f a h r z e u g a n h ä n g e r , die 1. im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen oder nach dem Recht dieses S t a a t e s ( H e i m a t s t a a t ) hiervon a u s g e n o m m e n sind und 2. hinter einem im Geltungsbereich der S t V Z O zugelassenen K r a f t f a h r z e u g mitgef ü h r t werden, als zum vorübergehenden Verkehr im Sinne der Vorschriften der §§ 1 und 5 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137) zugelassen. Dies gilt bei K r a f t f a h r z e u g a n h ä n g e r n zur G ü t e r b e f ö r d e r u n g nur, solange der Anhänger im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr oder im grenzüberschreitenden Huckepackverkehr verwendet wird. (2) An der Rückseite des K r a f t f a h r z e u g a n h ä n g e r s muß an der d a f ü r vorgesehenen Stelle das gleiche Kennzeichen wie am K r a f t f a h r z e u g a n g e b r a c h t sein; ein eventuell angebrachtes Kennzeichen des H e i m a t s t a a t e s sowie dessen Nationalitätszeichen müssen abgedeckt sein. (3) Die in Absatz 1 g e n a n n t e n K r a f t f a h r z e u g a n h ä n g e r brauchen, solange sie nach M a ß g a b e des Absatzes 1 verwendet werden, hinsichtlich Bau und Ausrüstung abweichend von den Vorschriften im Teil B Abschnitt III der S t V Z O nur den Bestimmungen ihres H e i m a t s t a a t e s zu genügen, mindestens jedoch den f ü r Kraftf a h r z e u g a n h ä n g e r geltenden Bestimmungen des Artikels 3 des Internationalen Abk o m m e n s über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1233). Die Vorschriften über Abmessungen und Gewichte im Sinne des § 3 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr bleiben u n b e r ü h r t . (4) Am K r a f t f a h r z e u g und am K r a f t f a h r z e u g a n h ä n g e r müssen jeweils Verbindungseinrichtungen zur verkehrssicheren Verbindung der Fahrzeuge sowie solche Anschlußvorrichtungen vorhanden sein, die gewährleisten, daß beim Anhänger die Bremsanlage und die lichttechnischen Einrichtungen bestimmungsgemäß betrieben werden k ö n n e n . § 2. Abweichend von § 18 S t V Z O benötigen Fahrzeuge, deren Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 S t V Z O erloschen ist, keine Betriebserlaubnis f ü r Fahrten zum oder vom amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen oder P r ü f e r f ü r den K r a f t f a h r zeugverkehr oder zur Zulassungsstelle, soweit solche Fahrten zur Erlangung einer erneuten Betriebserlaubnis notwendig sind. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen zu f ü h r e n . . . . 1541

IV § 18 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für K f z u n d A n h ä n g e r

Inhaltsübersicht Rdn. I. II.

Entstehungsgeschichte Zulassungspflicht der Kraftfahrzeuge und ihrer A n h ä n g e r 1. Begriff d e s K r a f t f a h r z e u g s 2. Begriff d e s A n h ä n g e r s 3. A b s c h l e p p e n b e t r i e b s u n f ä h i ger F a h r z e u g e

III. D i e z u l a s s u n g s f r e i e n K r a f t f a h r zeuge 1. K r a f t f a h r z e u g e d e r N u m m e r n l bis 5 2. s e l b s t f a h r e n d e A r b e i t s m a schinen 3. e i n a c h s i g e Z u g m a s c h i n e n 4. h o l m e n g e f ü h r t e e i n a c h s i g e Zug- o d e r Arbeitsmaschinen 5. K l e i n k r a f t r ä d e r , F a h r r ä d e r mit H i l f s m o t o r 6. K r a n k e n f a h r s t ü h l e IV. D i e z u l a s s u n g s f r e i e n A n h ä n g e r (Abs. 2 Nr. 6) 1. land- o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i che A n h ä n g e r (Nr. 6 a ) 2. land- o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e A r b e i t s g e r ä t e ( N r . 6 h) 3. A n h ä n g e r h i n t e r S t r a ß e n w a l z e n : M a s c h i n e n f ü r d e n Straß e n b a u ( N r . 6 c . d) 4. W o h n w a g e n u n d P a c k w a g e n im G e w e r b e n a c h S c h a u s t e l lerart ( N r . 6 c )

1

Rdn.

5. Straßenreinigungsanhänger (Nr. 6 f ) 6. eisenbereifte Möbelanhänger, einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Anhänger für Feuerlöschzwecke, Kartoffelkäferabwehrdienst (Nr. 6 g, h, i, k) 7. Arbeitsmaschinen (Nr. 61) 8. Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren zu Sportzwecken (Nr. 6 m) 9. Verladerampe 10. fahrbahre Baubude 11. Einradanhänger

I

7 11

25 25 26 29

46

48

49 50 51 52

32

V. 33 36

37 38 43

44

45

Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge

53

VI. Zuteilung amtlicher Kennzeichen auf Antrag

54

VII. Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 2 1. Nr. 3 2. Nr. 4 3. Nr. 6 4. Nr. 9 e bis f, 10 5. Täter 6. Vorsatz und Fahrlässigkeit 7. Konkurrenz

55 56 59 60 61 62 63 65

[ . Z u r E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e siehe M ü l l e r / R ü t h . 22. A u f l . Bd. I § 18 S t V Z O R d n . 1 bis 4. II. Z u l a s s u n g s p f l i c h t der Kraftfahrzeuge und ihrer A n h ä n g e r

2

1. Begriff d e r Kraftfahrzeuge: § 1 Abs. 2 S t V G . § 18 A b s . 1 gibt d a r ü b e r h i n a u s keine weitere selbständige Definition. Der Zulassungspflicht unterliegen jedoch n u r K r a f t f a h r z e u g e mit e i n e r d u r c h die B a u a r t b e s t i m m t e n H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t von m e h r als 6 k m / h . ( F a h r e r l a u b n i s p f l i c h t : § 4 S t V Z O ) . A u s n a h m e n v o n d e r Zul a s s u n g s p f l i c h t : § 18 Abs. 2. A u s d e m Ausland e i n g e f ü h r t e K r a f t f a h r z e u g e m ü s s e n d e n i n l ä n d i s c h e n Bau- u n d B e t r i e b s v o r s c h r i f t e n e n t s p r e c h e n u n d u n t e r l i e g e n d e m Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n . G l e i c h e s gilt f ü r F a h r z e u g e , die v o n d e n in der B R D station i e r t e n a u s l ä n d i s c h e n S t r e i t k r ä f t e n e r w o r b e n w u r d e n (VkBl. 58. 493). A u ß e r d e u t 1542

Zulassungspflichtigkeit (Rüth)

§ 18 StVZO IV

sehe K r a f t f a h r z e u g e b e d ü r f e n bei n u r v o r ü b e r g e h e n d e m A u f e n t h a l t in der B R D ( f ü r die D a u e r eines J a h r e s : § 5 I n t V O ) k e i n e r d e u t s c h e n Zulassung. Z w i s c h e n d e r BRD, Frankreich u n d Italien bestehen V e r e i n b a r u n g e n , w o n a c h die Z u l a s s u n g in e i n e m Land a u c h in den a n d e r e n L ä n d e r n a n e r k a n n t W i r d ( F r a n k r e i c h : VkBI. 65, 292: 66, I 2 3 : Italien: VkBl. 62, 2 4 6 : 65. 621); vgl. d a z u B o r m a n n D A R 69. 61. E G - R i c h t l i n i e n f ü r K r a f t f a h r z e u g a n h ä n g e r : VkBI. 75. 554. Die B R D und die DDR h a b e n im T r a n s i t a b k o m m e n . Art. 8 Nr. 2 ( v o m I I . 12.71). die Z u l a s s u n g e n f ü r K r a f t f a h r z e u g e und A n h ä n g e r gegenseitig a n e r kannt.

3

Das Zulassungsverfahren ist in d e n §§ 19 bis 21. 23 bis 28 geregelt. Es besteht in d e r Erteilung d e r Betriebserlaubnis (§§ 19 — 21) und der Z u t e i l u n g des a m t l i c h e n K e n n z e i c h e n s (§§ 23. 28). Der N a c h w e i s d e r Z u l a s s u n g wird d u r c h den F a h r z e u g schein e r b r a c h t (§ 24). — Erlöschen d e r Betriebserlaubnis d u r c h V e r ä n d e r u n g von F a h r z e u g t e i l e n s. bei § 19.

4

Elektrokarren sind K r a f t f a h r z e u g e . Sie k ö n n e n j e d o c h d u r c h die h ö h e r e n Verw a l t u n g s b e h ö r d e n von d e r Z u l a s s u n g s p f l i c h t befreit w e r d e n (VkBI. 51, 148). Zulass u n g s p f l i c h t i g sind j e d o c h M o t o r s c h l i t t e n und Ü b e r s c h n e e r a u p e n (VkBI. 67, 96). O b ein beschädigter o d e r teilweise demontierter Pkw noch ein K r a f t f a h r z e u g ist, richtet sich g r u n d s ä t z l i c h nach der V e r k e h r s a n s c h a u u n g ( O L G M ü n c h e n , VRS 28, 93). Ein betriebsunfähiger Pkw ist kein K r a f t f a h r z e u g ( Z w e i b r ü c k e n , V R S 33, 73); wird er aus d i e s e m G r u n d g e s c h o b e n , ist er nicht zulassungs- u n d k e n n z e i c h e n p f l i c h t i g (Bay, V M 55, Nr. 113). L a n d w i r t s c h a f t l i c h e Sonderfahrzeuge, die w e d e r s e l b s t f a h r e n d e A r b e i t s m a s c h i n e n n o c h einachsige Z u g m a s c h i n e n sind, u n t e r l i e g e n d e r Z u l a s s u n g s p f l i c h t (VkBI. 49, 61); sie sind j e d o c h g r u n d s ä t z l i c h von d e r K r a f t f a h r z e u g - S t e u e r b e f r e i t (§ 2 Nr. 6 K r a f t S t G ) . B i e n e n w a n d e r w a g e n sind nicht zulass u n g s f r e i (VkBI. 49, 130).

5

Ein nicht zugelassenes F a h r z e u g , das z u m Abstempeln d e r K e n n z e i c h e n z u r Zulassungsstelle g e f a h r e n w e r d e n soll, darf auf d e m Weg d o r t h i n nicht zu gewerblic h e n Z w e c k e n eingesetzt w e r d e n (z. B. A u f l a d e n und T r a n s p o r t von M ö b e l n : Bay, V R S 50, 142).

6

2. E n t w i c k l u n g des Anhängerbegriffs s. M ü l l e r / R ü t h , 22. A u f l . , Bd. 1 § 18 S t V Z O 7 R d n . 9, 10. Anhänger ist ein F a h r g e r ä t , das in e i n e m t e c h n i s c h e n u n d w i r t s c h a f t l i c h e n Zus a m m e n h a n g mit d e m z i e h e n d e n K r a f t f a h r z e u g steht. § 18 Abs. 1 spricht von „Mitf ü h r e n h i n t e r K r a f t f a h r z e u g e n " . K a n n ein F a h r z e u g seiner Bauart nach n u r ges c h o b e n w e r d e n , ist es g r u n d s ä t z l i c h kein A n h ä n g e r . Auf sog. Vorsteckwagen sind j e d o c h die A n h ä n g e r v o r s c h r i f t e n s i n n g e m ä ß a n z u w e n d e n . Beiwagen von K r a f t r ä d e r n sind keine A n h ä n g e r , weil sie mit d e m Krad eine t e c h n i s c h e Einheit bilden. A n h ä n g e r ist o h n e R ü c k s i c h t auf Bauart u n d B e s t i m m u n g j e d e s h i n t e r e i n e m K r a f t f a h r z e u g m i t g e f ü h r t e F a h r z e u g , mit A u s n a h m e v o n b e t r i e b s u n f ä h i g e n K r a f t f a h r z e u g e n , die d u r c h ein a n d e r e s K r a f t f a h r z e u g abgeschleppt w e r d e n ( B G H , V R S 10, 27; 15, 473; 17, 221; Bay 56, 189 = V R S 11, 308; B r e m e n , D A R 63, 248; Celle, V R S 12, 28; N J W 62, 253; Stuttgart, D A R 58, 165). Ein v o n v o r n e h e r e i n nicht b e t r i e b s f ä h i g e s K r a f t f a h r z e u g , das v o n e i n e m O r t z u m a n d e r e n h i n t e r e i n e m zieh e n d e n K r a f t f a h r z e u g m i t g e f ü h r t wird, ist g r u n d s ä t z l i c h e i n A n h ä n g e r ( B G H S t . 16, 242; V R S 21, 389; D A R 62, 371; N J W 59, 1787, 2126 A n m . Liessen; Celle, V R S 1543

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IV 5 18 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

16, 312; H a m m , V R S 20, 235; V M 61, 120; Köln, VRS 20, 379). Vgl. dazu R d n . unten. W e l c h e m Z w e c k d e r A n h ä n g e r dient, ist f ü r seine r e c h t l i c h e E i n s t u f u n g unerh e b l i c h (z. B. G ü t e r - o d e r P e r s o n e n v e r k e h r , o d e r Arbeitsgerät). 9

Nachlaufachsen ( z u r L a n g h o l z b e f ö r d e r u n g ) sind A n h ä n g e r (VkBl. 49. 5 8 : H a m m . VM 58. 41; N e u s t a d t . VRS 18. 3 0 ! : Stuttgart, V R S 19, 478); ebenso ein v o n e i n e m K r a f t f a h r z e u g gezogenes Förderband (Bay. bei R ü t h D A R 66. 253). Wird ein Flugzeug von e i n e m K r a f t f a h r z e u g gezogen, so ist es gleichfalls als A n h ä n g e r einz u s t u f e n ( B e l k e / B o s s e l m a n n / L i s t . A n m . 3). Z u l a s s u n g s f r e i ist n u r d e r Spezialanhänger, auf d e m ein S p o r t z w e c k e n d i e n e n d e s Flugzeug b e f ö r d e r t wird ($ 18 Abs. 2 Nr. 6 m). Wohnwagen sind ebenfalls z u l a s s u n g s p f l i c h t i g e A n h ä n g e r ( A u s n a h m e § 18 Abs. 2 Nr. 6e). Auf C a m p i n g p l ä t z e n abgestellte W o h n w a g e n b e d ü r f e n j e d o c h d a n n k e i n e r Zulassung, w e n n es sich u m ein nicht ö f f e n t l i c h e s G r u n d s t ü c k h a n delt. Steht der Platz w e c h s e l n d e n Besuchern z u r V e r f ü g u n g , wird er als ö f f e n t l i c h e s G r u n d s t ü c k i. S. des V e r k e h r s r e c h t s zu b e h a n d e l n sein. Bei d a u e r n d festaufgestellten W o h n w a g e n sind die landesrechtlichen B a u v o r s c h r i f t e n zu beachten. Ein betriebsfähiges Kraftfahrzeug, das von e i n e m a n d e r e n geschleppt wird, ist A n h ä n g e r ( B G H S t . 13, 178; H a m m . VM 61. Nr. 120).

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Im Ausland hergestellte A n h ä n g e r unterliegen g r u n d s ä t z l i c h den deutschen Z u l a s s u n g s v o r s c h r i f t e n . es sei denn, sie w e r d e n in d e r B R D n u r v o r ü b e r g e h e n d (§§ 4. 5 I n t V O ) auf ö f f e n t l i c h e n Straßen b e n u t z t . Sie müssen j e d o c h den i n l ä n d i s c h e n Bau- und B e t r i e b s v o r s c h r i f t e n e n t s p r e c h e n (vgl. V o r b e m . zu § 30 StVZO). W i r d ein a u s l ä n d i s c h e r A n h ä n g e r h i n t e r e i n e m d e u t s c h e n K r a f t f a h r z e u g mitgef ü h r t , m u ß der A n h ä n g e r nach § 18 Abs. 1 zugelassen sein. D a hierbei j e d o c h erh e b l i c h e Schwierigkeiten e n t s t e h e n , hat d e r BMV in e i n e m R u n d s c h r e i b e n v o m 1. 3. 62 (StV 2 - 2 0 8 3 V a / 6 2 ) mitgeteilt, d a ß bei n u r v o r ü b e r g e h e n d e m A u f e n t h a l l der A n h ä n g e r in diesem Fall ebenso zu b e h a n d e l n sein soll wie d a n n , w e n n a u c h das z i e h e n d e F a h r z e u g in e i n e m a u s l ä n d i s c h e n Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n zugelassen ist (vgl. auch Einzelentscheid des BMV vom 14. 11. 67. StV 2 - 2 0 3 3 D / 6 7 ) . H i e r n a c h ist a b e r in j e d e m Fall e i n e deutsche A u s n a h m e g e n e h m i g u n g e r f o r d e r l i c h , die mitz u f ü h r e n u n d z u s t ä n d i g e n Personen auf Verlangen a u s z u h ä n d i g e n ist. Z u s t ä n d i g e B e h ö r d e : § 68 StVZO. A u s n a h m e n : 5 1 der 24. A u s n V O . § I Abs. I S. 2 dieser V O verbietet nicht die v o r ü b e r g e h e n d e M i t f ü h r u n g eines leeren, z u r G ü t e r b e f ö r d e r u n g geeigneten im A u s l a n d zugelassenen A n h ä n g e r s h i n t e r e i n e m im Inland zugelassenen K f z ( K o b l e n z . VRS 54*! 156).

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3. Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge (vgl. Weigelt, D A R 61. 137): Die B e t r i e b s u n f ä h i g k e i t d e r F a h r z e u g e im S i n n e des § 18 Abs. 1 m u ß gerade d i e W e i t e r v e r w e n d u n g des F a h r z e u g s v e r h i n d e r n , wobei es gleichgültig ist. d u r c h welc h e M ä n g e l diese U n m ö g l i c h k e i t h e r b e i g e f ü h r t w u r d e (z. B. M o t o r s c h a d e n . D e f e k te a m G e t r i e b e , im F a h r w e r k o d e r auch n u r wegen T r e i b s t o f f m a n g e l , o d e r a u c h n u r leerer Batterie - Bay, bei Rüth, D A R 70. 259): n u r m u ß es sich um e i n e n t e c h n i s c h e n Mangel h a n d e l n . Die B e t r i e b s u n f ä h i g k e i t m u ß im Z u s a m m e n h a n g mit d e m Betrieb des F a h r z e u g s e n t s t a n d e n sein. Der Begriff des . . Z u s a m m e n h a n g s mit d e m Betrieb" ist j e d o c h nicht allzu eng auszulegen, w e n n auch die Zulässigkeit des A b s c h l e p p e n s b e t r i e b s u n f ä h i g e r F a h r z e u g e als A u s n a h m e e i n e r extensiven Ausleg u n g g r u n d s ä t z l i c h nicht zugänglich ist. 1544

Zulassungspflichtigkeit (Rüth)

§ 1 8 StVZO IV

D e r G r u n d g e d a n k e , d a ß b e t r i e b s u n f ä h i g e F a h r z e u g e nicht als A n h ä n g e r a n z u s e h e n sind u n d d e s h a l b ( o h n e Z u l a s s u n g ) a b g e s c h l e p p t w e r d e n d ü r f e n , b e r u h t auf d e m G e d a n k e n , daß die unterwegs liegengebliebenen Fahrzeuge aus G r ü n d e n der V e r k e h r s s i c h e r h e i t so s c h n e l l wie m ö g l i c h a u s d e m V e r k e h r s r a u m w e g g e s c h a f f t w e r d e n m ü s s e n , da sie f ü r a n d e r e V e r k e h r s t e i l n e h m e r H i n d e r n i s s e b i l d e n u n d z u r G e f a h r e n q u e l l e w e r d e n k ö n n e n ( B r e m e n , D A R 63. 248). Ein u n t e r w e g s liegengebliebenes Fahrzeug m u ß grundsätzlich zugelassen sein; durch einen Unfall kann a b e r i n f o l g e d e r A r t d e r B e s c h ä d i g u n g d i e B e t r i e b s e r l a u b n i s (§ 19 S t V Z O ) u n d damit die Z u l a s s u n g w e g g e f a l l e n sein. H i e r d u r c h w ä r e erst die z e i t r a u b e n d e E r h o l u n g e i n e r A u s n a h m e g e n e h m i g u n g f ü r die W e g s c h a f f u n g des l i e g e n g e b l i e b e n e n F a h r z e u g s n o t w e n d i g . Weil a b e r b e t r i e b s u n f ä h i g e F a h r z e u g e k e i n e A n h ä n g e r sind ( e b e n s o w e n i g K r a f t f a h r z e u g e ) , k ö n n e n sie a b g e s c h l e p p t w e r d e n , u n g e a c h t e t d e s s e n , o b sie z u g e l a s s e n sind o d e r nicht. A u c h ist j e d e r K r a f t f a h r e r in d e r Lage, d e n A b s c h l e p p v o r g a n g d u r c h z u f ü h r e n , o h n e d a ß er e i n e r F a h r e r l a u b n i s d e r Klasse 2 b e d a r f . Dies b e s t i m m t sogar a u s d r ü c k l i c h § 5 Abs. 2 S t V Z O . w o n a c h b e i m Abs c h l e p p e n die F a h r e r l a u b n i s f ü r die Klasse d e s z i e h e n d e n F a h r z e u g s g e n ü g t , da k e i n ..Zug" vorliegt ( B r e m e n , a. a. O.).

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A u s d i e s e n G r u n d g e d a n k e n folgerte n u n d i e R e c h t s p r e c h u n g teilweise, d a ß die E r l e i c h t e r u n g e n f ü r a b g e s c h l e p p t e F a h r z e u g e n u r d a n n gellen sollen, w e n n die B e t r i e b s u n f ä h i g k e i t zu B e h e l f s m a ß n a h m e n d r ä n g t . Ein b e t r i e b s u n f ä h i g e s K r a f t f a h r z e u g . das z u m Z w e c k e der I n s t a n d s e t z u n g von e i n e m a n d e r e n K r a f t f a h r z e u g a b g e s c h l e p p t wird, d ü r f e d e s h a l b n u r bis z u r n ä c h s t g e l e g e n e n g e e i g n e t e n R e p a r a t u r w e r k s t ä t t e m i t g e f ü h r t w e r d e n , a n d e r n f a l l s es als A n h ä n g e r zu b e h a n d e l n sei (Bay. V R S I I , 308). So sei a u c h die V e r b r i n g u n g d e s K r a f t f a h r z e u g s an d e n weit e n t f e r n t e n S t a n d o r t n i c h t m e h r als zulässiges A b s c h l e p p e n n a c h § 18 Abs. I a n z u s e h e n (Bay. a. a. O.).

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Diese A u f f a s s u n g e n t s p r i c h t z w a r d e m u r s p r ü n g l i c h e n G r u n d g e d a n k e n d e s § 18 Abs. I S t V Z O . k a n n a b e r d e r Vielfalt d e r V e r k e h r s s i t u a t i o n e n nicht g e r e c h t werd e n . Darf z. B. ein K r a f t f a h r z e u g , das w ä h r e n d des W i n t e r s ü b e r N a c h t auf e i n e m P r i v a t p a r k p l a t z o d e r in e i n e r G a r a g e a b g e s t e l l t w a r u n d a m M o r g e n d e s n ä c h s t e n ( o d e r e i n e s d e r n ä c h s t e n T a g e ) nicht m e h r in G a n g zu b r i n g e n ist. weil z. B. d i e Batterie versagt, n u r mit e i n e r A u s n a h m e g e n e h m i g u n g n a c h § 33 S t V Z O bis z u r n ä c h s t e n R e p a r a t u r w e r k s t a t t „ a b g e s c h l e p p t w e r d e n ? Soweit d a s F a h r z e u g n u r a n g e s c h l e p p t wird, d a m i t d e r M o t o r a n s p r i n g t , h a n d e l t es sich nicht u m ein S c h l e p p e n im S i n n e des § 33. o d e r u m ein A b s c h l e p p e n im S i n n e von § 18 Abs. I S t V Z O , s o n d e r n u m ein A n s c h l e p p e n , d a s d e m A b s c h l e p p e n a b e r i n s o f e r n g l e i c h s t e h t , als d a f ü r k e i n e A u s n a h m e g e n e h m i g u n g n a c h ü 33 S t V Z O e r f o r d e r l i c h ist ( D ü s s e l d o r f . VRS 54, 369). D a aber v o n A n f a n g an nicht sicher feststeht, o b der Motor überhaupt in G a n g zu setzen ist, oder o b sonstige Mängel die Inbetriebsetzung u n m ö g lich machen, kann sich das sogen. „ A n s c h l e p p e n " sehr wohl z u m A b s c h l e p p e n erweitern, so daß aus d e m „Anschleppen" e c h t e s „ A b s c h l e p p e n zu einer Reparaturwerkstatt wird. D a es aber sich nicht u m ein „unterwegs" liegengebliebenes, v i e l m e h r v o m Parkplatz (bzw. v o n der G a r a g e ) w e g z u s c h l e p p e n d e s Fahrzeug handelt, würde nach der e n g e r e n A u s l e g u n g kein zulässiges A b s c h l e p p e n im S i n n e v o n § 18 Abs. 1 vorliegen, v i e l m e h r m ü ß t e der Fahrer, weil er n u n m e h r e i n e n A n h ä n ger (unzulässigerweise) mitführt, eine Fahrerlaubnis der Klasse 2 und eine A u s n a h m e g e n e h m i g u n g nach § 33 Abs. 2 besitzen. D i e s ist j e d o c h a b z u l e h n e n ( D ü s s e l d o r f , VRS 54, 369).

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IV § 18 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

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A u ß e r dem Wegschaffen des Fahrzeugs von der Straße k o m m t deshalb auch die A b b e f ö r d e r u n g von anderen Stellen z u m nächsten geeigneten Bestimmungsort in Betracht, wenn die Betriebsunfähigkeit des Fahrzeugs zu einer derartigen N o t m a ß n a h m e zwingt, so z. B. wenn das Fahrzeug auf einem privaten Platz, also a u ß e r h a l b des öffentlichen Verkehrsraums, betriebsunfähig wurde (Hof. Garage) (Celle. VRS 16. 312; H a m m . VRS 18. 473). Da nicht die nächste, sondern die am nächsten gelegene geeignete Werkstatt aufgesucht werden muß, kann sich der Abschleppvorgang auch auf eine weite Entfernung erstrecken (Düsseldorf. VM 62.. 5); eine Bes c h r ä n k u n g auf eine Nahzone von 50 km findet im Gesetz keine Stütze ( F r a n k f u r t . D A R 57. 192). Auch das Abschleppen in mehreren Etappen, von der Straße zur G a r a g e und von dort zur Werkstatt, ist zulässig (Köln. 25. 10. 57. VRS 14. 141). Der Begriff des Abschleppens umfaßt auch das Verbringen eines Fahrzeugs von einer Werkstatt in eine andere ( H a m m , VM 61, 83 Nr. 132).

16

Auch die Verbringung eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeugs zum Verschrotten ist als Abschleppen i. S. des § 18 anzusehen, weil es nicht von Bedeutung sein kann, ob das Fahrzeug in eine Werkstatt oder auf einen Schrottplatz zum Ausschlachten gebracht wird ( B G H . VRS 37. 466; Zweibrücken. Betr. 69, 837; VRS 33. 73; H a m m . JMB1NRW 69. 129; a. A. Frankfurt, D A R 65, 334; Köln. VRS 20. 379). Dies gilt selbst d a n n , wenn das Kraftfahrzeug schon 2 bis 3 Jahre betriebsunfähig in einer G a r a g e stand (Zweibrücken, VRS 33, 73).

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Wird ein neues, aber von vorneherein betriebsunfähiges K r a f t f a h r z e u g hinter e i n e m ziehenden Kraftfahrzeug nur zu einem anderen Standplatz verbracht, so liegt kein Abschleppen i. S. des § 18 Abs. 1. sondern ein Schleppen i. S. des § 33 vor (BGHSt. 17, 399 = VRS 23. 395).

18

Abgeschleppte, betriebsunfähige Fahrzeuge bilden mit dem ziehenden Kraftf a h r z e u g keinen Zug. da die abgeschleppten Fahrzeuge nicht als A n h ä n g e r gewertet werden (Bay, VM 58. 44; Celle, D A R 62, 143; Bremen, DAR 63. 248). Es ist somit zulässig, daß ein Lastzug einen betriebsunfähigen Lkw samt dessen betriebsfähigem A n h ä n g e r abschleppt (Bay, VRS 11. 308; 15, 473).

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Das Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftwagens kann jederzeit, insbesondere auch zur Nachtzeit, erfolgen; eines besonderen Abschleppfahrzeugs bedarf es nicht. Das Abschleppen ist jedoch mit e r h ö h t e r Sorgfalt d u r c h z u f ü h r e n (§ l StVO) (Celle. NJW 62. 253; A n m . Härtung; H a m m , VRS 30. 137; Koblenz. VRS 42. 424). Die Benutzung einer Abschleppstange ist zwar allgemein nicht notwendig, kann jedoch im Einzelfall erforderlich sein ( H a m m , a. a. O.).

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Im R a h m e n des § 7 StVG ist ein zur selbständigen Fortbewegung auf der Straße d u r c h eigene T r i e b k r a f t eingerichtetes L u f t f a h r z e u g im Verkehr auf der Straße v o m S t a n d p u n k t der U n f a l l h a f t u n g als ein durch M a s c h i n e n k r a f t bewegtes Straß e n f a h r z e u g , also als K r a f t f a h r z e u g zu b e h a n d e l n . Ein notgelandetes L u f t f a h r z e u g ist j e d o c h ein betriebsunfähiges F a h r z e u g im Sinne des § 18 Abs. 1, für dessen Abschleppvorgang keine besondere Zulassung des Luftfahrzeugs nach der StVZO n o t w e n d i g ist. Zu beachten wäre aber u. U. § 5 StVO.

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Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs genügt die Fahrerlaubnis f ü r die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs (§ 5 Abs. 2 Satz 2 StVZO). Der F ü h r e r des abzuschleppenden Fahrzeugs braucht überhaupt keine Fahrerlaubnis zu besitzen, da es nicht als K r a f t f a h r z e u g betrieben (geführt) wird und nach ij 18 Abs. 1 kein A n h ä n 1546

Zulassungspflichtigkeit (Rüth)

§ 18 StVZO IV

ger ist ( H a m m . J M B I N R W 61, 258); der F ü h r e r des geschleppten Fhrzeugs ist jedoch Verkehrsteilnehmer im Sinne von § I StVO. Die Bedienung eines geschleppten K r a f t f a h r z e u g s zu dem Zweck, den Motor zum Anspringen zu bringen (sog. Anschleppen), ist ein „ F ü h r e n eines Kraftfahrzeugs" im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. I StVG (LG Göttingen. VRS 2. 131). Kein Abschleppvorgang ist die Beförderung n i c h l f a h r f ä h i g e r Fahrzeuge auf der Ladefläche a n d e r e r Fahrzeuge (z. B. auf Tieflad e a n h ä n g e r ; B G H Z 19. 31 = VRS 10. 27). Betriebsfähige K r a f t f a h r z e u g e dürfen ü b e r h a u p t nicht von K r a f t f a h r z e u g e n gezogen werden, weil sie nicht als A n h ä n g e r betrieben werden d ü r f e n (Bay, VRS 15, 473; a. A. Müller, D A R 57, 197). Wird aber ein betriebsfähiges K r a f t f a h r z e u g mitgeführt, ist es ein A n h ä n g e r ( H a m m , VM 61, 78; F r a n k f u r t , D A R 65, 334); f ü r diesen Vorgang ist eine G e n e h m i g u n g nach § 33 StVZO erforderlich.

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Liegen die Voraussetzungen f ü r ein zulässiges Abschleppen nach § 18 Abs. 1 2 3 nicht vor und handelt es sich nicht um ein nach § 33 genehmigtes Schleppen, so ist das m i t g e f ü h r t e Fahrzeug ein Anhänger (BGHSt. 16, 242 = VRS 21. 389; D A R 62. 371; Bremen, D A R 63. 248; Köln. VRS 20. 379; a. A. hinsichtlich der Steuer- u. Versicherungspflicht: Köln. VRS 20, 381 u. D A R 61. 150). Der Fahrer des schleppenden Fahrzeugs bedarf d a n n einer Fahrerlaubnis der Klasse 2. wenn der A n h ä n ger mehr als eine Achse hat (!) 5 StVZO). Das geschleppte Fahrzeug muß versichert ( B G H . VRS 21. 389) und versteuert (BFH in BStBl. 59 III, 176; 61 III 83) sein, weil sich nach der Neufassung des KraftStG die A n h ä n g e r b e g r i f f e der StVZO und des Steuerrechts decken. Das abgeschleppte F a h r z e u g braucht den Bau- und Betriebsvorschriften nicht zu entsprechen. Anders bei geschleppten Fahrzeugen (§ 33 StVZO). Wer ein Kraftfahrzeug unzulässigerweise schleppt und nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse 2 ist, macht sich eines Vergehens nach § 21 Abs. 1 StVG schuldig. Ist er im Besitz dieser Fahrerlaubnis, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1, § 69a Abs. 3 Nr. 3 vor. Diese Z u w i d e r h a n d l u n g kann mit a n d e r e n Verstößen gegen die StVZO (oder auch gegen die StVO) rechtlich z u s a m m e n t r e f f e n . Neben dem Vergehen werden Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt.

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III. Die zulassungsfreien Fahrzeuge (Abs. 2) 1. Die in den Nrn. 1 bis 5 genannten Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge. D e m steht nicht entgegen, daß Abs. 2 Nr. 1 in der Definition der Arbeitsmaschine den Begriff „Fahrzeug" verwendet. Auch die zulassungsfreien Kraftfahrzeuge fallen unter die Gefährdungshaftung des § 7 StVG, soweit sie mit einer höheren Geschwindigkeit als 20 k m / h fahren können (§ 8 StVG). Auf Antrag können die zulassungsfreien Fahrzeuge dem Zulassungsverfahren unterworfen werden (§ 18 Abs. 7). Hinter einem zulassungsfreien Kraftfahrzeug braucht auch der zulassungsfreie Anhänger keine Kennzeichen zu führen. Hinter zulassungspflichtigem Kraftfahrzeug führen zulassungsfreie Anhänger dessen Kennzeichen (§ 60 Abs. 5). Die A u s n a h m e des Abs. 2 betrifft nur das Zulassungsverfahren. Für sie gelten deshalb die § § 3 0 ff. entsprechend. Sie sind nicht „andere Straßenfahrzeuge" i. S. des § 63. K e n n z e i c h n u n g langsamer Fahrzeuge nach § 6 4 b (§ 18 Abs. 4 S. 3).

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2. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind nur zulassungsfrei, wenn sie vom BMV als solche a n e r k a n n t wurden (DA zu § 18 Abs. 2). Die A n e r k e n n u n g setzt voraus.

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IV § 1 8 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für K f z u n d A n h ä n g e r

d a ß d a s F a h r z e u g m i t H i l f e der b e s o n d e r e n fest e i n g e b a u t e n E i n r i c h t u n g e n A r b e i t s l e i s t u n g e n v o l l b r i n g t . Für die E n t s c h e i d u n g sind v o r z u l e g e n : A b l i c h t u n g d e s F a h r z e u g b r i e f s o d e r V o r l a g e eines von e i n e m a m t l i c h a n e r k a n n t e n S a c h v e r s t ä n d i gen a u s g e f e r t i g t e n G u t a c h t e n s . A u s f ü h r u n g e n des H e r s t e l l e r s ( o d e r H a l t e r s ) ü b e r Z w e c k u n d A r b e i t s w e i s e des F a h r z e u g s u n d d e r z u m F a h r z e u g g e h ö r e n d e n Einr i c h t u n g e n , F o t o g r a f i e n d e s F a h r z e u g s u n d dessen E i n r i c h t u n g e n , w o r a u s z u erseh e n ist. d a ß d a s F a h r z e u g nicht z u r B e f ö r d e r u n g von P e r s o n e n o d e r G ü t e r n geeignet ist. Ein als A r b e i t s m a s c h i n e a n e r k a n n t e s A r b e i t s g e r ä t v e r l i e r t sein V o r r e c h t , w e n n es g l e i c h z e i t i g als Z u g m a s c h i n e g e b a u t u n d b e s t i m m t ist u n d v e r w e n d e t w i r d . d. h. m i t N u t z l a s t a n h ä n g e r . A n d e r s , w e n n d a s A n h ä n g e r a g g r e g a t n a c h Bauart u n d Bes t i m m u n g d e m H a u p t v e r w e n d u n g s z w e c k d e r A r b e i t s m a s c h i n e dient ( H a m m . V R S 9, 234). H i e r n a c h m u ß H a u p t z w e c k s e i n , d a ß das F a h r z e u g selbst mit H i l f e s e i n e r f e s t v e r b u n d e n e n E i n r i c h t u n g e n die A r b e i t s l e i s t u n g v o l l b r i n g t . Es g e n ü g t n i c h t , w e n n d a s F a h r z e u g E i n r i c h t u n g e n hat. die e i n e A r b e i t s v e r r i c h t u n g i m I n n e r n d e s F a h r z e u g s e r m ö g l i c h e n . F a h r z e u g e , d e r e n H a u p t z w e c k ist. n e b e n den Begleitperson e n G e r ä t e u n d M a t e r i a l zur A r b e i t s s t ä t t e zu b e f ö r d e r n , sind a u c h d a n n nicht A r b e i t s m a s c h i n e n , w e n n die G e r ä t e m i t d e m F a h r z e u g teilweise fest v e r b u n d e n sind u n d m i t i h r e n f ü r d e n G e s a m t a r b e i t s e r f o l g e r f o r d e r l i c h e n T e i i a r b e i t s v o r s ü n g e n in G a n g gesetzt w e r d e n (VkBl. 51. 291). M i t f ü h r e n e i n e s A n h ä n g e r s ist nicht g r u n d s ä t z l i c h m i t d e r R e c h t s n a t u r e i n e r A r b e i t s m a s c h i n e u n v e r e i n b a r . D a s V o r h a n d e n s e i n e i n e r A n h ä n g e k u p p l u n g hat d e s h a l b auf d e n C h a r a k t e r der Z u g m a s c h i n e k e i n e n E i n f l u ß (vgl. § 18 Abs. 2 N r . 6 c : § 36 Abs. 4 N r . 2). Die B e f ö r d e r u n g b e t r i e b s f r e m d e r G ü t e r o d e r P e r s o n e n auf d e m A n h ä n g e r ä n d e r t nicht die F a h r z e u g b e s c h a f f e n h e i t d e s z i e h e n d e n F a h r zeugs. a b e r s e i n e R e c h t s n a t u r , n ä m l i c h die G r u n d l a g e d e r Z u l a s s u n g s f r e i h e i t , d i e in d i e s e m Fall w e g e n W e g f a l l s d e r V o r a u s s e t z u n g e n t f ä l l t . 27

R i c h t l i n i e n f ü r die B e g u t a c h t u n g v o n A b s c h l e p p w a g e n ( D A Nr. 1): VkBl. 67. 3 9 4 : zu d e n Baggern (Nr. 4) z ä h l e n a u c h d i e S c h a u f e l l a d e r ( B M V 2 1 . 7 . 6 1 . StV 2 - 2 0 4 4 G / 6 1 ) : zu d e n K o c h e r n (DA N r . 6) z ä h l e n a u c h d i e G u ß a s p h a l t - M o t o r k o c h e r ( B M V v o m 19. 5. 65. StV 2 - 2 1 1 4 V a / 6 5 ) ; P l a t t e n r ü t t l e r ( D A Nr. 7) u n t e r l i e g e n n i c h t d e r Z u l a s s u n g s p f l i c h t , w e n n d i e R ä d e r mit den E i n s t e c k a c h s e n n u r b e i m O r t s w e c h s e l m i t d e m A r b e i t s g e r ä t v e r b u n d e n w e r d e n ( B M V 1 . 9 . 6 2 . StV 2 — 2115 K / 6 2 ) . B o d e n s t a m p f e r (DA Nr. 8) mit b e s o n d e r e m T r a n s p o r t g e r ä t sind z u l a s s u n g s p f l i c h t i g ( B M V 13. 1. 61. StV 2 - 2 2 4 8 H / 6 0 ) : s t a t i o n ä r e B e t o n m i s c h e r (DA N r . 3 6 ) s i n d z u l a s s u n g s f r e i , n i c h t j e d o c h die L i e f e r m i s c h e r ( B M V . VkBl. 63, 666) u n d d i e T r a n s p o r t m i s c h e r ( B F H . BStBl. III 61. 71). weil bei i h n e n d e r B e f ö r d e r u n g s z w e c k n i c h t n u r ein u n s e l b s t ä n d i g e r Teil d e r A r b e i t s l e i s t u n g ist. M e l k m a s c h i n e n (DA Nr. 55), die d i e f ü r d a s e l e k t r i s c h e M e l k e n d e r K ü h e e r f o r d e r l i c h e n E i n r i c h t u n g e n b e s i t z e n u n d a u ß e r d e m d a z u d i e n e n , d i e M i l c h z u r M o l k e r e i zu f a h r e n , sind zulass u n g s p f l i c h t i g ; sie s i n d j e d o c h l a n d w i r t s c h a f t l i c h e S o n d e r f a h r z e u g e , die v o n d e r K f z - S t e u e r p f l i c h t b e f r e i t sind (§ 2 N r . 6 K r a f t S t G ) . Ist bei S t r e u f a h r z e u g e n d e r S t r e u a u f b a u mit d e m Fahrgestell zu e i n e r t e c h n i s c h e n E i n h e i t v e r b u n d e n , ist es ein z u l a s s u n g s f r e i e s F a h r z e u g nach D A Nr. 7 4 ; ist d a s F a h r z e u g n i c h t n u r z u m S t r e u e n g e e i g n e t , ist z. B. d i e L a d e p r i t s c h e nicht e n t f e r n t o d e r k a n n sie mit e i n f a c h e n Mitteln w i e d e r a n g e b r a c h t w e r d e n , so k a n n es nicht als s e l b s l f a h r e n d e A r b e i t s m a s c h i n e f ü r die S t r a ß e n u n t e r h a l t u n g a n g e s e h e n w e r d e n ( B e l k e - B o s s e l m a n n - L i s t , ij 18 A n m . 64). Ein T a n k r e i n i g u n g s f a h r z e u g ( N r . 81). d a s ü b e r w e i t e r e B e h ä l t e r v e r f ü g t . 1548

Zulassungspflichtigkeit (Rüth)

§ 18 StVZO IV

z. B. z u m S a m m e l n u n d A b t r a n s p o r t von S c h m u t z ö l o d e r z u r A u f n a h m e des n o c h im T a n k b e f i n d l i c h e n H e i z ö l s f ü r die D a u e r d e r T a n k r e i n i g u n g , ist k e i n e zulass u n g s f r e i e A r b e i t s m a s c h i n e , j e d o c h k ö n n e n s o l c h e Behälter auf e i n e m zugelassen e n A n h ä n g e r m i t g e f ü h r t w e r d e n , o h n e d a d u r c h e i n e Z u l a s s u n g s p f l i c h t f ü r die A r b e i t s m a s c h i n e a u s z u l ö s e n ( B e l k e - B o s s e l m a n n - L i s t § 18 A n m . 65). Z u l a s s u n g s p f l i c h t i g ist e i n e Sand t r a n s p o r t i e r e n d e A r b e i t s m a s c h i n e ( H a m m . 2 8 V R S 21. 73), e b e n s o a u c h e i n e f l i e g e n d e T a n k s t e l l e auf e i n e r G r o ß b a u s t e l l e ( K ö l n . VM 63. 78). K e i n e s e l b s t f a h r e n d e n A r b e i t s m a s c h i n e n sind u. a.: L a b o r w a g e n o d e r R ö n t g e n z u g (VkBl. 51, 292); f a h r b a r e W e r k s t ä t t e n o d e r M o n t a g e w a g e n (VkBl. 51. 2 9 2 ) : K r a f t f a h r z e u g e mit a u f g e b a u t e m B r e m s p r ü f s t a n d ( B M V 2 4 . 1 0 . 6 6 . StV 2 — 2 0 7 2 / G 66); F ä k a l i e n w a g e n ( B M V 30. 7. 54. StV 2 - 2 1 2 2 F / 5 4 ) : M u l d e n k i p p e r ( B M V 1 8 . 2 . 5 9 , StV 2 - 2 1 2 6 N W / 5 8 ) ; S c h ü r f k ü b e l w a g e n ( B M V 6 . 1 . 5 9 . StV 2 — 2085 M / 5 8 ) ; F r o n t s t a p l e r bzw. G a b e l s t a p l e r , d e n e n j e d o c h im Linzelfall e i n e A u s n a h m e g e n e h m i g u n g erteilt w e r d e n k a n n ( B M V 5. 3. 68. StV 2 - 2011 G / 6 8 ) . 3. E i n a c h s i g e Z u g m a s c h i n e n sind mit e i n e m A r b e i t s g e r ä t zu e i n e r E i n h e i t verb u n d e n u n d n a c h i h r e r B a u a r t u n d d e n m i t i h r fest v e r b u n d e n e n E i n r i c h t u n g e n z u r L e i s t u n g v o n A r b e i t , a b e r nicht z u r B e f ö r d e r u n g von P e r s o n e n u n d G ü t e r n b e s t i m m t u n d geeignet (VkBl. 50, 258). D a z u d e r B M V (VkBl. 62, 309); Z u g m a s c h i ne i. S. d e s V e r k e h r s r e c h t s ist ein K r a f t f a h r z e u g , dessen w i r t s c h a f t l i c h e r W e r t im w e s e n t l i c h e n in d e r Z u g l e i s t u n g besteht u n d bei d e r s c h o n d i e ä u ß e r e G e s t a l t u n g e r k e n n e n läßt, d a ß d e r e t w a v o r h a n d e n e L a d e r a u m in s e i n e r w i r t s c h a f t l i c h e n Bed e u t u n g h i n t e r d e r Z u g l e i s t u n g weit z u r ü c k s t e h t o d e r n u r g e r i n g e B e d e u t u n g hat. Die auf d e r H i l f s l a d e f l ä c h e zu b e f ö r d e r n d e N u t z l a s t darf nicht m e h r als d a s 0 . 4 . a c h e d e s zulässigen G e s a m t g e w i c h t s , d i e L ä n g e d e r H i l f s l a d e f l ä c h e

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1. bei z w e i a c h s i g e n F a h r z e u g e n nicht m e h r als d a s 1.4fache d e r S p u r w e i t e der Vord e r a c h s e , bei d r e i r ä d r i g e n F a h r z e u g e n d e r m e h r s p u r i g e n A c h s e , 2. bei F a h r z e u g e n mit m e h r als 2 A c h s e n nicht m e h r als d a s Z w e i f a c h e d e r S p u r weite d e r V o r d e r a c h s e u n d nicht m e h r als die H ä l f t e d e r F a h r z e u g l ä n g e b e t r a g e n . Bei v e r ä n d e r l i c h e r S p u r w e i t e gilt d e r g r ö ß e r e Wert. D o p p e l a c h s e n gelten als zwei A c h s e n . Z u l a s s u n g s f r e i sind n u r e i n a c h s i g e Z u g m a s c h i n e n . O b J e e p , K ü b e l w a g e n . L a n d R o v e r als Z u g m a s c h i n e n a n z u e r k e n n e n s i n d , hat a u s d i e s e m G r u n d f ü r $ 18 w e n i g B e d e u t u n g , ist a b e r b e a c h t l i c h f ü r § 3 2 a . s o w i e f ü r e i n e e v e n t u e l l e S t e u e r f r e i h e i t . A u c h ist d i e Z u l a s s u n g s f r e i h e i t auf den V e r w e n d u n g s z w e c k abgestellt. N u r f ü r land- oder forstwirtschaftliche Zwecke w i r d die e i n a c h s i g e Z u g m a s c h i n e d a n n verw e n d e t , w e n n sie a u s d r ü c k l i c h d e n in L a n d - o d e r F o r s t w i r t s c h a f t n o t w e n d i g e n u n d ü b l i c h e n V e r r i c h t u n g e n d i e n t ( O l d e n b u r g . N J W 57. 1530). B e f ö r d e r u n g von K u n s t d ü n g e r z u m G e n o s s e n s c h a f t s l a g e r h a u s d u r c h G e n o s s e n dient l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Z w e c k e n (Bay, V R S 16, 226). Zu e i n e m l a n d - o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n N e b e n b e t r i e b g e h ö r t n i c h t das s e l b s t ä n d i g e G e w e r b e a u ß e r h a l b d e r L a n d - o d e r F o r s t w i r t s c h a f t , z. B. d a s S ä g e w e r k e i n e r H o l z h a n d l u n g , w o h l a b e r d a s e i n e r F o r s t v e r w a l l u n g . F a h r t e n v o m S ä g e w e r k mit d e m v e r a r b e i t e t e n H o l z z u r E i s e n b a h n g e h ö r e n nicht z u m l a n d - o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b , selbst w e n n d a s S ä g e w e r k n o c h als f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e r B e t r i e b zu gelten h ä t t e . Z u e i n e m L a n d g u t k ö n n e n als Neb e n b e t r i e b e Z i e g e l e i e n . K i e s g r u b e n . S t e i n b r ü c h e . F i s c h t e i c h e g e h ö r e n ; sie sind a b e r nicht d e r L a n d - o d e r F o r s t w i r t s c h a f t w e s e n s e i g e n . Sind sie v o m l a n d - o d e r forst1549

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IV § 1 8 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für K f z u n d A n h ä n g e r

w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b u n a b h ä n g i g , k a n n B e f ö r d e r u n g f ü r d i e s e n Betrieb n i c h t als l a n d - o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n Z w e c k e n d i e n e n d a n e r k a n n t w e r d e n . Die B e f ö r d e r u n g v o n K a r t o f f e l n des l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b e s n a c h e i n e r e n t f e r n t e n G r o ß s t a d t k a n n B e f ö r d e r u n g f ü r l a n d w i r t s c h a f t l i c h e Z w e c k e sein ( K o b l e n z . D A R 54. 95), nicht a b e r g e w e r b l i c h e r T r a n s p o r t l a n d w i r t s c h a f t l i c h e r Erzeugnisse. 31

V e r w e n d u n g d e r Z u g m a s c h i n e f ü r Lohnfuhren, e b e n s o wie V e r m i e t u n g d e s F a h r z e u g s beseitigt g r u n d s ä t z l i c h d i e S o n d e r s t e l l u n g , weil die Ü b e r l a s s u n g a n e i n e n a n d e r e n z u m Z w e c k e des G e l d e r w e r b s erfolgt, es sei d e n n , die Z u g m a s c h i n e (gleiches gilt f ü r A n h ä n g e r ) wird leih- o d e r m i e t w e i s e e i n e m a n d e r e n l a n d - o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b ü b e r l a s s e n u n d d o r t n u r zu land- o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n Z w e c k e n v e r w e n d e t , weil es im R a h m e n d e r Z u l a s s u n g s p f l i c h t n i c h t a u f E i g e n t ü m e r - o d e r H a l t e r e i g e n s c h a f t a n k o m m t (Bay 56. 224 = V R S I2. 147). B e n u t z u n g in e i n e m G a r t e n b a u b e t r i e b ist V e r w e n d u n g zu l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Z w e c k e n . E r z e u g n i s s e d e s B e t r i e b e s zu e i n e m A b n e h m e r k ö n n e n b e f ö r d e r t w e r d e n . N a c h b a r s c h a f t s h i l f e ist z u l ä s s i g (VkBl. 66. 474).

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4. H o l m e n g e f ü h r t e einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen ( N r . 3) sind n i c h t n u r v o m F a h r e r l a u b n i s z w a n g (§ 4 Abs. I S. 2 N r . 3). s o n d e r n a u c h v o m Z u l a s s u n g s z w a n g freigestellt, n ä m l i c h soweit sie n i c h t s c h o n w e g e n i h r e r 6 k m / h n i c h t ü b e r s c h r e i t e n d e n G e s c h w i n d i g k e i t n a c h A b s . I z u l a s s u n g s f r e i s i n d . Eine e t w a v o n d e r B a u a r t e r m ö g l i c h t e h ö h e r e (als 6 k m / h ) G e s c h w i n d i g k e i t w i r d in d e r Regel n i c h t a u s g e n u t z t w e r d e n k ö n n e n (von F u ß g ä n g e r n g e f ü h r t ! ) . S o r e c h t f e r t i g t sich d i e Z u l a s s u n g s f r e i h e i t (Begr.). — S o n d e r v o r s c h r i f t e n h a b e n f e r n e r : § 4 1 Abs. 2. k e i n e B r e m s e ; § 50 A b s . 2, n u r e i n e L e u c h t e o h n e S c h e i n w e r f e r w i r k u n g : § 51 A b s . I, kein e B e g r e n z u n g s l e u c h t e : § 53 Abs. 6, k e i n e S c h l u ß - u n d B r e m s l e u c h t e n , k e i n e R ü c k s t r a h l e r . Alle b e t r e f f e n j e n e M a s c h i n e n „die von F u ß g ä n g e r n a n H o l m e n g e f ü h r t w e r d e n " : es e n t s c h e i d e t also die T a t s a c h e d i e s e r b e s o n d e r e n F ü h r u n g s a r t ; bei a n d e r e n e n t f ä l l t die S o n d e r s t e l l u n g , z. B. bei F ü h r u n g von e i n e m Z u s a t z a g g r e g a t ( A n hänger).

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5. D i e B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n für Kleinkrafträder und Fahrräder mit H i l f s m o t o r e n t h ä l t die Nr. 4. Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t : § 72 Abs. 2. F a h r r a d m i t H i l f s m o t o r ist d e r O b e r b e g r i f f f ü r M o p e d u n d M o f a . B e t r i e b s e r l a u b n i s : A b s . 3. K e n n z e i c h e n : A b s . 4. F a h r e r l a u b n i s f r e i h e i t f ü r M o f a 2 5 : § 4 Abs. I S. 2 Nr. I. M o t o r r o l l e r s i n d g r u n d s ä t z l i c h K l e i n k r a f t r ä d e r , w e n n d e r H u b r a u m 50 c m ! n i c h t ü b e r s t e i g t . Sie k ö n n e n a b e r auch als F a h r r a d mit H i l f s m o t o r e i n g e s t u f t w e r d e n , w e n n d i e d u r c h d i e Bauart b e s t i m m t e H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t nicht m e h r als 40 k m / h beträgt, weil seit der V O v o m 20. 6. 73 ein M i n d e s t d u r c h m e s s e r d e s H i n t e r r a d e s u n d a u c h d i e L ä n g e der T r e t k u r b e l nicht m e h r v o r g e s c h r i e b e n s i n d .

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Ein K l e i n k r a f t r a d verliert seine E i g e n s c h a f t nicht d u r c h A n f ü g u n g e i n e s Beiwagens. a u c h w e n n d i e s in d e r N e u f a s s u n g des § 18 Abs. 2 N r . 4 n i c h t m e h r a u s d r ü c k lich e r w ä h n t ist. D r e i r a d f a h r z e u g e j e d o c h sind K r a f t w a g e n . Bei E l e k t r o k r a f t r ä d e r n k o m m t es h i n s i c h t l i c h i h r e r E i n s t u f u n g auf die b a u a r t b e d i n g t e h ö c h s t m ö g l i c h e G e schwindigkeit an.

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Nach dem internationalen Ü b e r e i n k o m m e n über den Straßenverkehr vom 8 . 1 1 . 6 8 sind „ M o t o r f a h r r ä d e r " ( g l e i c h b e d e u t e n d m i t F a h r r a d m i t H i l f s m o t o r ) zwei- o d e r d r e i r ä d r i g e F a h r z e u g e m i t e i n e m V e r b r e n n u n g s m o t o r , dessen Z y l i n d e r i n h a l t 50 c m ' (3,05 K u b i k z o l l ) u n d d e s s e n d u r c h die B a u a r t b e s t i m m t e H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t 50 k m (30 M e i l e n ) in d e r S t u n d e n i c h t ü b e r s t e i g t . D e n V e r t r a g s p a r 1550

Zulassungspflichtigkeit (Rüth)

§ 18 StVZO IV

teien bleibt es a b e r überlassen, a b w e i c h e n d e i n n e r s t a a t l i c h e B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n f ü r „ M o t o r - F a h r r ä d e r " zu t r e f f e n . 6. Die zulassungsfreien Krankenfahrstühle ( N r . 5) sind in d e m K l a m m e r v e r m e r k a b s c h l i e ß e n d definiert. Freistellung von H a f t p f l V e r s § 2 P f l V e r s G . F a h r e r l a u b n i s f r e i bis z u r H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t von 10 k m / h : § 4 Abs. 1 S. 2 N r . 2. Bet r i e b s e r l a u b n i s : § 18 Abs. 3 S. 1, M i t f ü h r u n g s p f l i c h t Abs. 5; K e n n z e i c h n u n g n a c h § 29e, w e n n H a l t e r der V e r s i c h e r u n g s p f l i c h t unterliegt, sonst d u r c h a m t l i c h e K e n n z e i c h e n (§ 18 Abs. 4 S. 2).

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IV. Die zulassungsfreien Anhänger (Nr. 6) A n h ä n g e r z u l a s s u n g s f r e i e r K r a f t f a h r z e u g e sind n u r u n t e r den V o r a u s s e t z u n g e n des Abs. 2 Nr. 6 zulassungsfrei. B e t r i e b s e r l a u b n i s : Abs. 3, 5. M i t f ü h r e n e i n e s zulass u n g s f r e i e n A n h ä n g e r s bildet k e i n e n Zug. F a h r e r l a u b n i s der Klasse 2 s o m i t nicht e r f o r d e r l i c h (§ 5 Abs. 1). A n b a u g e r a t e sind Z u b e h ö r t e i l e f ü r Z u g m a s c h i n e n ; M e r k blatt f ü r A n b a u g e r ä t e : VkBl. 67, 1 7 6 : 7 2 . 12.

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1. Anhänger n a c h Nr. 6 a sind n u r z u l a s s u n g s f r e i , w e n n sie zwei V o r a u s s e t z u n g e n e r f ü l l e n : sie m ü s s e n in e i n e m land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb zugelassen sein u n d n u r f ü r land- o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Z w e c k e v e r w e n d e t w e r d e n (s. dazu R d n . 30, 31 o b e n ) , sowie mit k e i n e r h ö h e r e n G e s c h w i n d i g k e i t als 25 k m / h mitgef ü h r t w e r d e n ( G e s c h w i n d i g k e i t s s c h i l d : § 58). E n t s c h e i d e n d ist der V e r w e n d u n g s zweck im land- o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n Betrieb ( H a m m , V R S 9, 233). Allein die T a t s a c h e d e r E i n g l i e d e r u n g in e i n e n b e v o r r e c h t i g t e n Betrieb u n d d i e dortige Verw e n d u n g zu e i n e m b e v o r r e c h t i g t e n Zweck bedingt die Z u l a s s u n g s f r e i h e i t . Zeitd a u e r u n d R e c h t s f o r m d e r E i n g l i e d e r u n g sind u n e r h e b l i c h . Es wird auf d e n Benutzer, nicht auf d e n H a l t e r abgestellt. D e r e i n e m land- o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n Betrieb a u c h n u r k u r z f r i s t i g mietweise ü b e r l a s s e n e A n h ä n g e r ist z u l a s s u n g s f r e i , er k a n n v o m M i e t e r o h n e F a h r e r l a u b n i s der Klasse 3 m i t g e f ü h r t w e r d e n , a u c h w e n n f ü r den H a l t e r Z u l a s s u n g s p f l i c h t b e s t ü n d e .

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A n h ä n g e r sind zulassungsfrei, w e n n sie einer l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n G e n o s s e n - 3 9 schaft g e h ö r e n u n d in den Betrieben der G e n o s s e n v e r w e n d e t w e r d e n (Bay. RdK 53, 32). S t a l l d u n g s t r e u e r sind, w e n n die übrigen V o r a u s s e t z u n g e n e r f ü l l t sind, landw i r t s c h a f t l i c h e A n h ä n g e r (BMV .16. 2. 62, StV 7 - 4 0 2 3 K / 6 2 ) ; auch G r o ß f l ä c h e n d u n g s t r e u e r sind i. d. R. den z u l a s s u n g s f r e i e n A n h ä n g e r n z u z u o r d n e n (BMV 2 7 . 6 . 6 6 , StV 7 — 8051 A / 6 6 ) . H o l z r ü c k e w a g e n , die gleichzeitig B e f ö r d e r u n g s zwecken d i e n e n , sind z u l a s s u n g s f r e i e A n h ä n g e r ; d i e n e n sie ausschließlich z u m „ R ü c k e n " des Holzes, sind sie A r b e i t s g e r ä t e nach Nr. 6 b (BMV 8 . 6 . 6 7 , StV 2 - 2 0 4 8 B W / 6 6 II). Geschleppte selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind z u l a s s u n g s f r e i (BMV 4 0 1 8 . 4 . 6 2 . StV 2 — 2006 T / 6 2 ) . Bei Ü b e r s c h r e i t u n g der zulässigen H ö c h s t g e s c h w i n digkeit (25 k m / h ) entfällt die Z u l a s s u n g s f r e i h e i t , es entsteht ein Zug. d e r F a h r e r l a u b n i s d e r Klasse 2 e r f o r d e r l i c h m a c h t (Bay, VRS 48, 301). Das zulässige G e s a m t gewicht z u l a s s u n g s f r e i e r A n h ä n g e r richtet sich n a c h d e m Fabrikschild (Celle, VM 60 Nr. 19). Die Ü b e r f ü h r u n g eines A n h ä n g e r s d u r c h e i n e n H ä n d l e r z u m L a n d w i r t fällt nicht u n t e r die Z u l a s s u n g s f r e i h e i t , weil die Ü b e r f ü h r u n g d e m G e w e r b e b e t r i e b des H ä n d l e r s z u z u r e c h n e n ist ( B M V 6. 12. 67. StV 2 - 2141 Ns/67). A n h ä n g e r in L o h n d r e s c h b e t r i e b e n : A u s n V O § 2. 1551

IV § 18 S t V Z O

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

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N i c h t k e n n z e i c h n u n g der Anhänger nach Abs. 2 Nr. 6 a durch Fahrtschild nach !j 58 ist Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 (§ 6 9 a Abs. 2 Nr. 3). wenn die Bauart des ziehenden Fahrzeugs eine höhere Geschwindigkeit als 25 k m / h zuläßt (Bay 56. 224 = VRS 12. 147 zum früheren Recht). Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit: Rdn. 56.

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Als Zugmaschine (Begriff s. Rdn. 29 oben) i. S. des Abs. 2 Nr. 6 a k ö n n e n Bundeswehrkübelwagen grundsätzlich nicht a n e r k a n n t werden. Land-Rover und Jeep sind im Einzelfall dann Zugmaschinen, wenn keine Sitze auf der Ladefläche angebracht sind (Belke-Bosselmann-List A n m . 25, 26). Ein Aufsetztank oder ein Siloaufbau beeinträchtigt die Einstufung als Z u g m a s c h i n e grundsätzlich nicht (vgl. VkBl. 62, 309).

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2. Der Begriff der land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräte (Nr. 6 b) ist weiter als der der Arbeitsmaschinen. Ein Arbeitsgerät schließt einen kleinen Lader a u m nicht aus. Arbeitsgeräte haben keine eigene Kraftquelle zur Fortbewegung, a n d e r e n f a l l s sie den Arbeitsmaschinen z u z u r e c h n e n sind. Holzrückwagen s. Rdn. 39 oben. Ein landwirtschaftliches Arbeitsgerät (Egge, Bindemäher), das auf öffentlicher Straße von einer Zugmaschine im Schlepp auf seiner zweirädrigen Hinterachse befördert wird, ist ein zulassungsfreier Anhänger.

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3. Anhänger hinter Straßenwalzen (Nr. 6c) sind sämtlich zulassungsfrei, gleich welcher Art die A n h ä n g e r sind und welchem Zweck sie dienen. Maschinen im Straßenbau (Nr. 6 d ) sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart (festangebrachte Einrichtungen) bestimmt und geeignet sind, im Stehen oder Fahren Arbeit zu leisten, die unmittelbar im Straßenbau anfallen. S t r a ß e n b a u m a s c h i n e n als A n h ä n g e r sind z. B. T e e r k o c h e r u. ä., Vibrationsstampfer. Markierungsmaschine. Zulassungsfrei sind die A n h ä n g e r als Maschinen im Straßenbau aber nur, wenn sie von K r a f t f a h r zeugen mit keiner höheren Geschwindigkeit als 25 k m / h mitgeführt werden (Betriebsvorschrift!). Diese Beschränkung gilt für a n d e r e Arbeitsmaschinen nicht (Nr. 61).

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4. Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart (Nr. 6e). Ein winterfester C a m p i n g a n h ä n g e r , der von einem Pkw eines Schaustellers gezogen wird, ist nicht von der Zulassungspflicht befreit, weil ein Pkw keine Zugmaschine ist. selbst wenn am A n h ä n g e r ein Geschwindigkeitsschild angebracht ist (Koblenz. D A R 63. 256). Grundsätzlich können aber auch m o d e r n e C a m p i n g a n h ä n g e r zu den W o h n w a g e n i. S. dieser Bestimmung angesehen werden, wenn sie nach Bauart und Einrichtung dem Schausteller und seiner Familie während der Ausübung des Schaustellergewerbes als W o h n u n g dienen (Belke-Bosselmann-Lisl. A n m . 40: a. A. Koblenz, a. a. O.. und Jagusch Rdn. 23). Die Vergünstigung nach Nr. 6 e ist nicht auf das Schaustellergewerbe beschränkt, sondern k o m m t allen Gewerbetreibenden zugute, wenn deren G e w e r b e die f ü r die verkehrsrechtliche Betrachtung wesentlichen M e r k m a l e des Schaustellergewerbes aufweisen (BVerwG. GewArch 59, 116). Aus diesem G r u n d sind auch fahrbare Verkaufsstände als Packwagen Gewerbetreibender zulassungsfrei. wenn sie hinter Z u g m a s c h i n e n mitgeführt werden und entweder eisenbereift oder f ü r eine höchstzulässige Geschwindigkeit von 25 k m / h nach 5 58 gekennzeichnet sind (VkBl. 62. 351). Die Zulassungsfreiheit von Packwagen im G e w e r b e nach Schauslellerarl be1552

Zulassungspflichtigkeit (Rüth)

5 18 StVZO IV

zieht sich auf alle in diesem G e w e r b e ü b l i c h e n N u t z u n g s a r t e n dieser Wagen. Hierzu gehört auch der T r a n s p o r t von G e s c h ä f t s i n v e n t a r (Celle. VRS 51. 150). 5. D e r Straßenreinigung (Nr. 6 f) d i e n e n A n h ä n g e r nicht nur, w e n n sie w ä h r e n d d e r F a h r t mittels eines Besens o d e r a n d e r e n G e r ä t e s die S t r a ß e n k e h r e n , s o n d e r n lediglich dazu m i t g e f ü h r t werden, u m den S t r a ß e n s c h m u t z w e g z u b e f ö r d e r n .

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6. N u r eisenbereifte Möbelanhänger ( N r . 6 g ) sind z u l a s s u n g s f r e i , nicht a b e r solc h e mit Elastik- o d e r G u m m i b e r e i f u n g (VkBl. 50, 315). D i e einachsigen Anhänger hinter Krafträdern ( N r . 6 h) k ö n n e n zwei a b e r auch n u r ein Rad haben. Betriebserl a u b n i s : Abs. 3 S. 1; A u s n a h m e n f ü r F a h r r ä d e r mit H i l f s m o t o r ; Abs. 3 S. 2 Nr. 3. Feuerlöschzwecken (Nr. 6 i ) dient ein A n h ä n g e r n u r so lange, wie die Z w e c k b e s t i m m u n g besteht. Diese wird zwar d u r c h z w e c k f r e m d e n Einsatz, nicht n o t w e n d i g a b e r d u r c h Probe- u n d Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t e n b e r ü h r t , w e n n sie d e m F a h r z e u g die E r f ü l l u n g seines Z w e c k e s e r m ö g l i c h e n ; wird mit der F a h r t gleichzeitig eine a n d e r e Absicht v e r w i r k l i c h t , ist dies o h n e Bedeutung, weil Nr. 6 i nicht V e r w e n d u n g im R a h m e n eines F e u e r w e h r d i e n s t e s voraussetzt (BMV 14.4. 54. StV 2 - 12143 S t / 54). G l e i c h e s gilt f ü r die A n h ä n g e r im Kartoffelkäferabwehrdienst (Nr. 6 k).

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7. Arbeitsmaschinen (Nr. 61) sind A n h ä n g e r , die i m F a h r e n o d e r Stehen A r b e i t v e r r i c h t e n k ö n n e n . Hierbei darf diese A r b e i t a b e r nicht n u r N e b e n w e r k sein. Ist auf e i n e r L a d e f l ä c h e ein K r a n a n g e b r a c h t , u m das A u f l a d e n zu erleichtern, k a n n nicht von e i n e r A r b e i t s m a s c h i n e g e s p r o c h e n werden, d a A u f - bzw. A b l a d e n n u r ein d e m H a u p t z w e c k ( d e r B e f ö r d e r u n g ) d i e n e n d e r A r b e i t s v o r g a n g ist. Bei der Verbind u n g v o n T u r m d r e h k r a n mit U n t e r s e t z a c h s e ist j e d o c h A r b e i t s m a s c h i n e gegeben ( B M V 23. 2. 66, StV 2 - 2007 M / 6 6 ) . U n t e r A n h ä n g e r a r b e i t s m a s c h i n e n gibt es k e i n a l l g e m e i n e s A n e r k e n n u n g s v e r f a h r e n des BMV wie f ü r s e l b s t f a h r e n d e Arbeitsm a s c h i n e n (vgl. D A zu Abs. 2). D e r Begriff d e r A r b e i t s m a s c h i n e ist e n g e r als der des Arbeitsgerätes (BMV 30. 4. 62, StV 7 - 4025 B W / 6 2 ) .

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8. Spezialanhänger m ü s s e n i h r e r Bauart n a c h f ü r d i e B e f ö r d e r u n g der g e n a n n t e n S a c h e n eingerichtet sein. Es genügt nicht, d a ß sie a u c h gelegentlich d a z u d i e n e n k ö n n e n . W e r d e n auf e i n e m n o r m a l e n A n h ä n g e r z. B. G o l f s c h l ä g e r u n d G o l f b ä l l e b e f ö r d e r t , so ist dieser wohl nicht „ S p e z i a l a n h ä n g e r " , nicht n a c h Nr. 6 m zulassungsfrei. Trägt a b e r z. B. ein A n h ä n g e r b e s o n d e r e V o r r i c h t u n g e n f ü r die Befestig u n g der zu t r a n s p o r t i e r e n d e n R e n n r ä d e r (oder R e n n k r a f t r ä d e r ) , so ist dieses F a h r zeug „speziell" f ü r die B e f ö r d e r u n g d e r Sportgeräte eingerichtet. E b e n s o ist es bei d e n A n h ä n g e r n f ü r die Tiere. Die A n h ä n g e r m ü s s e n „speziell" f ü r diese T i e r b e f ö r d e r u n g eingerichtet sein, wobei es sich u m T i e r e h a n d e l n m u ß , die zu Sportzwekken v e r w e n d e t w e r d e n (z. B. R e i t p f e r d e , B r i e f t a u b e n ) .

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Auf den Z w e c k d e r Fahrt k o m m t es nicht an. Aus diesem G r u n d besteht Zulass u n g s f r e i h e i l a u c h d a n n , w e n n die S p e z i a l a n h ä n g e r (z. B. mit a u f g e l a d e n e m Sportboot) vom H e r s t e l l e r z u m H ä n d l e r oder z u m K ä u f e r v e r b r a c h t w e r d e n . 9. Verladerampe (Nr. 6 n ) ist Anhänger, der lediglich als Ladehilfe eingesetzt wird. Soweit der Hauptzweck des Anhängers in der Beförderung von Gütern besteht (z. B. bei Tieflader), kann v o n einer Verladerampe nicht mehr gesprochen werden.

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10. Unter einer fahrbaren Baubude (Nr. 6 o ) ist e i n Fahrzeug zu Verstehen, das nach' seiner Bauart geeignet und auch tatsächlich dazu bestimmt ist, auf Baustellen als Lagerraum für Geräte und Materialien oder als Aufenthaltsraum für das Perso-

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IV 5 18 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für K f z u n d A n h ä n g e r

nal d e r Baustellen zu d i e n e n . Dies gilt a u c h d a n n , w e n n d e r B a u f ü h r e r o d e r S c h a c h t m e i s t e r in d e r B a u b u d e s c h r i f t l i c h e A r b e i t e n erledigt (VkBI. 62, 626). Da d i e Z u l a s s u n g s f r e i h e i t vom A u f b a u a b h ä n g t , sind F a h r g e s t e l l e o d e r F a h r w e r ke o h n e e n t s p r e c h e n d e n A u f b a u nicht z u l a s s u n g s f r e i ( B M V 18. 9. 63. StV 2 — 2053 B W / 6 3 ) . D e r A u f b a u m u ß den V o r s c h r i f t e n d e r §§ 30. 32. 34 S t V Z O e n t s p r e c h e n . Die G e s c h w i n d i g k e i t v o n 25 k m / h ist B e t r i e b s v o r s c h r i f t . W i r d e i n e B a u b u d e mit e i n e r h ö h e r e n G e s c h w i n d i g k e i t v o n e i n e m K r a f t f a h r z e u g m i t g e f ü h r t , m u ß es zugelassen u n d p f l i c h t v e r s i c h e r t sein (Schleswig, S c h I H A 61, 218: Bay, V R S 48. 301: H a m m . N P o l A , S t V Z O § 18 Bl. 12). 52

11. Für Einradanhänger (Nr. 6 p ) hat der B M V Richtlinien erlassen: VkBI. 73, 420. V. Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge

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D i e B e t r i e b s e r l a u b n i s ist in d e n §§ 19 bis 21 S t V Z O geregelt. W e l c h e F a h r z e u g e e i n e r B e t r i e b s e r l a u b n i s b e d ü r f e n , ist in § 18 Abs. 3 a b s c h l i e ß e n d geregelt. Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t : § 72 Abs. 2. F ü h r e n e i n e s F a h r z e u g s o h n e B e t r i e b s e r l a u b n i s t r o t z B e t r i e b s e r l a u b n i s p f l i c h t ist O r d n u n g s w i d r i g k e i t n a c h § 6 9 a A b s . 2 N r . 2. Die K e n n z e i c h e n p f l i c h t : A b s . 4, 4 a ; M i t f ü h r u n g d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s o d e r a n d e r e r Bes c h e i n i g u n g e n : Abs. 5, 6. VI. Z u t e i l u n g amtlicher K e n n z e i c h e n auf Antrag (Abs. 7)

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W e r die Zulassungsfreiheit nicht beansprucht, m u ß den Antrag auf Erteilung eines amtlichen Kennzeichens, Ausstellung des Fahrzeugscheins und des Fahrzeugb r i e f s s t e l l e n . Es wird d a n n das ü b l i c h e Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n e i n g e l e i t e t . Die freiwillige Z u l a s s u n g h e b t d i e S t e u e r f r e i h e i t n i c h t a u f . Die F a h r z e u g e u n t e r l i e g e n n i c h t d e r U n t e r s u c h u n g s p f l i c h t (§ 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2). VII. Ordnungswidrigkeiten

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Die als O r d n u n g s w i d r i g k e i t zu a h n d e n d e n V e r s t ö ß e sind in § 6 9 a A b s . 2 N r . 3, 4, 6, 9 c - f , 10 S t V Z O b e s c h r i e b e n .

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1. N a c h Nr. 3 liegt ein Verstoß n u r v o r . w e n n das F a h r z e u g ( K r a f t f a h r z e u g o d e r A n h ä n g e r ) o h n e Z u l a s s u n g oder o h n e d i e e r f o r d e r l i c h e B e t r i e b s e r l a u b n i s auf öff e n t l i c h e n S t r a ß e n in B e t r i e b gesetzt w i r d ( H a m m . VM 67, 71). D a s S t e h e n l a s s e n e i n e s z u l a s s u n g s p f l i c h t i g e n , aber stillgelegten F a h r z e u g s ist d e s h a l b k e i n e Z u w i d e r h a n d l u n g gegen § 18 Abs. 1: es ü b e r s c h r e i t e t a b e r i. d. R. d e n j e d e r m a n n z u s t e h e n d e n G e m e i n g e b r a u c h u n d wird d e s h a l b n a c h d e n S t r a ß e n - u n d W e g e g e s e t z e n d e r L ä n d e r g e a h n d e t (Bay 29. 3. 73, 4SI 5 1 2 / 7 3 O W i G : Z w e i b r ü c k e n , V R S 33. 73). W e r e i n e n a n sich z u l a s s u n g s f r e i e n A n h ä n g e r mit e i n e r h ö h e r e n G e s c h w i n d i g k e i t als 25 k m / h ( B e t r i e b s v o r s c h r i f t ) m i t f ü h r t , v e r s t ö ß t gegen § 18 Abs. 1, weil bei M i ß a c h t u n g d e r B e t r i e b s v o r s c h r i f t die Z u l a s s u n g s f r e i h e i l e n t f ä l l t (Bay, V R S 48, 301: H a m m . N P o l A S t V Z O § 18 Bl. 12). A u c h w e r ein F a h r z e u g f ü h r t , d e s s e n Betrieb u n t e r s a g t w u r d e (§§ 17. 29 Abs. 5 S. 2. 3). h a n d e l t o r d n u n g s w i d r i g , w o b e i die Zulass u n g s c h o n m i t d e r Z u s t e l l u n g d e r U n t e r s a g u n g . nicht erst mit d e r E n t s t e m p e l u n g d e s ~ K e n n z e i c h e n s e n t f ä l l t ( B G H . VRS 14."215: H a m b u r g , VM 59. 4 5 : Schleswig. 1554

Zulassungspflichtigkeit (Rüth)

§ 18 S t V Z O IV

VM 60, 10). Wer ein zulassungspflichtiges Fahrzeug o h n e Zulassung benutzt, verstößt nicht zugleich auch gegen § 31 (Bay. VRS 43. 457; F r a n k f u r t . VRS 3!. 310). Verliert ein Fahrzeug durch Veränderung von Fahrzeugteilen seine Zulassung 5 7 (§ 19 Abs. 2), darf es grundsätzlich nicht mehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden, auch wenn die Reparatur noch nicht vollständig ausgeführt ist. Verstoß hiergegen ist Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1. Das Fahrzeug darf jedoch nach § 2 der 24. AusnVO zum Sachverständigen oder Prüfer oder zur Zulassungsstelle zwecks Erlangung einer erneuten Betriebserlaubnis geführt werden. Wird bei U m m e l d u n g des Fahrzeugs das alte Kennzeichen entstempelt, erlischt mit der Entstempelung die Zulassung (BGHSl. II. 165 = VRS 14. 215: bei Herlan. G A 59. 52; Schleswig, VM 60. 10). Bei Verwendung eines roten Kennzeichens f ü r ein Kraftfahrzeug, f ü r das es 58 nicht ausgegeben worden war, liegt Verstoß gegen § 18 Abs. 1 vor (Celle, VRS 17, 151). Eine von vorneherein auf 3 Tage befristete einstweilige Zulassung nach § 28 wird nach Ablauf dieser Frist ohne weiteres ungültig, auch wenn Halter im Besitz des roten Kennzeichens verbleibt ( H a m m , VRS 17, 379). Verwendet ein K f z - H ä n d ler anstelle des i h m zugeteilten roten Kennzeichens ein selbstgefertigtes, das nicht mit dem Dienststempel versehen ist, liegt Verstoß gegen § 18 Abs. 1 vor (BFH, F i n R 59, 498; Celle, VRS 17, 433). Bei bewiesener rechtswidriger Absicht liegt Vergehen nach § 22 StVG vor (Stuttgart, VRS 47, 25). Ein nicht genehmigtes Schleppen eines nicht zugelassenen K r a f t f a h r z e u g s ist Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 und § 3 3 (BGHSt. 13, 178 = VRS 17, 221; Köln, DAR 61, 150; K G , VRS 26, 155). 2. Z u w i d e r h a n d l u n g nach Nr. 4 liegt vor, wenn ein nach § 18 Abs. 4 mit amtli- 59 c h e m Kennzeichen auszustattendes F a h r z e u g ohne dieses im öffentlichen Straßenv e r k e h r benutzt wird oder ein f ü r dieses Fahrzeug nicht ausgegebenes amtliches Kennzeichen angebracht wird, o h n e d a ß der Täter in rechtswidriger Absicht (vgl. § 22 StVG) handelt. Nichtanbringung des Versicherungs-Kennzeichens ist Ordnungswidrigkeit nach § 29 e i. V. m. § 69 a Abs. 2 Nr. 5. N i c h t k e n n z e i c h n u n g der Fahrzeuge auf nichtöffentlichem Verkehrsgrund wird von § 69 a Abs. 2 Nr. 4 nicht erfaßt. 3. Die Nr. 6 stellt Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht bestimmter Fahrzeuge nach § 64 b unter Bußgelddrohung. Auch insoweit liegt Ordnungswidrigkeit n u r vor, wenn der Verstoß auf öffentlichen Straßen begangen wurde.

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4. Weiter sind mit G e l d b u ß e bedroht die Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen die M i t f ü h rungs-, Aushändigungs- und A u f b e w a h r u n g s p f l i c h t nach den Abs. 5 und 6 ( § 6 9 a Abs\ 2 Nr. 9 c bis f und 10).

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5. Täter ist grundsätzlich der F a h r z e u g f ü h r e r , im Falle der Z u w i d e r h a n d l u n g 6 2 gegen die Aufbewahrungspflicht (Abs. 5 S. 1, 2. Halbs.) der Halter. Veranlaßt der Kfz-Halter die I n b e t r i e b n a h m e eines Fahrzeugs entgegen der Bestimmung des § 18, ist er Beteiligter i. S. des § 14 O W i G (Bay, VRS 43, 457). Anstelle des Halters kann auch der sonst nach § 9 O W i G Verantwortliche ordnungswidrig handeln. 6. Mit G e l d b u ß e ist vorsätzliches und fahrlässiges Handeln zu ahnden. Ist ein 6 3 F a h r z e u g nicht zugelassen, so setzt die F ü h r u n g des Fahrzeugs vorsätzliches H a n deln voraus. 1555

IV § 18 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r K f z u n d A n h ä n g e r

W e r aus Ungeschicklichkeit z. B. ein K r a f t f a h r z e u g in Betrieb setzt und mit diesem auf öffentlichen Verkehrsgrund gerät, dessen Willensrichtung ist grundsätzlich nicht auf die T e i l n a h m e a m öffentlichen S t r a ß e n v e r k e h r mit diesem Fahrzeug gerichtet (Stuttgart, D A R 63, 358). Seine Fahrlässigkeit beschränkt sich auf die Inbet r i e b n a h m e , nicht auf die F ü h r u n g eines nichtzugelassenen K r a f t f a h r z e u g s im öffentlichen S t r a ß e n v e r k e h r . Anders läge d e r Fall, wenn der Täter z. B. weiß oder bei gewissenhafter Überlegung hätte e r k e n n e n können, daß das K r a f t f a h r z e u g nicht zugelassen ist, i h m b e k a n n t ist, d a ß das K r a f t f a h r z e u g bei Betätigen bestimmter Einrichtungen in Betrieb gesetzt werden und d a n n in den öffentlichen Verkehrsr a u m gelangen könnte, er diesen Erfolg in Kauf n i m m t , wenngleich nicht billigt, und trotzdem verschiedene Einrichtungen des Kraftfahrzeugs ausprobiert; hier richtet sich die Fahrlässigkeit nicht nur auf die Inbetriebnahme, sondern auch auf die F ü h r u n g des nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr. 64

Der I r r t u m des Täters darüber, ob das K r a f t f a h r z e u g zugelassen ist, ist ein Tatbestandsirrtum im Sinne des § 11 Abs. I O W i G . Beruht der Irrtum auf Fahrlässigkeit, ist der Täter wegen fahrlässiger Begehung mit einer G e l d b u ß e zu belangen. Meint der Täter irrtümlich, er könne mit dem nichtzugelassenen Fahrzeug diese F a h r t a u s f ü h r e n oder irrt er ü b e r die Zulassungspflicht, so ist Verbotsirrtum a n z u n e h m e n (§ 11 Abs. 2 O W i G ) , der, wenn vermeidbar, den Vorsatz nicht ausschließt. Unkenntnis des Halters v o m Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit der Zulassung durch eine v o r g e n o m m e n e Ä n d e r u n g ist Verbotsirrtum (Bay, D A R 73, I 6 l ; Koblenz, VRS 46, 467).

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7. Wer hinter einer ordnungsgemäß versicherten Zugmaschine einen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren a u s g e n o m m e n e n landwirtschaftlichen A n h ä n g e r (§ 18 Abs. 2 Nr. 6 a StVZO). f ü r den keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. m i t f ü h r t , verstößt falls sich auf dem Anhänger keine Personen befinden, allein durch Überschreitung der f ü r solche A n h ä n g e r vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 25 k m / h nicht zugleich gegen die Vorschriften über die Pflichtversicherung (Bay 74, 146 = VM 75. 67; H a m m , VRS 52. 66; Koblenz. VRS 55. 73). Die M i t f ü h r u n g eines nicht von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuganhängers. f ü r den ein Versicherungsvertrag nicht besteht, verstößt jedoch auch dann gegen die Vorschriften über die Versicherungspflicht, wenn das Zugfahrzeug o r d n u n g s g e m ä ß versichert ist und sich auf dem A n h ä n g e r keine Personen befinden (Bay 77, 11). Werden nach Abs. 2 Nr. 6 e zulassungsfreie und nicht versicherte A n h ä n g e r mit h ö h e r e r Geschwindigkeit als 25 k m / h mitgeführt, wird hierdurch eine S t e u e r v e r k ü r z u n g begangen (Koblenz, VRS 55, 73).

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8. Die Z u w i d e r h a n d l u n g gegen § 18 StVZO k a n n mit allen anderen im Straßen v e r k e h r begangenen H a n d l u n g e n tateinheitlich z u s a m m e n t r e f f e n (§ 19 OWiG). Tatmehrheit (§ 20 O W i G ) liegt vor mit Verstößen gegen §§ 27 oder 29 StVZO. Wird ein nichtzugelassenes Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen benutzt, das auch nicht pflichtversichert und nicht versteuert ist, so liegt eine H a n d l u n g vor, die zugleich eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO und Vergehen nach § 6 PflVG und § 392 A O ist (BGH, G A 60, 146). In diesem Fall wird nach § 21 O W i G nur das Strafgesetz angewendet, so daß eine Verfolgung der Ordnungswidrigkeit entfällt. Wer ein Fahrzeug führt, bei dem mehrere vorgeschriebene Teile verändert worden sind, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 2, § 6 9 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO (Bay, bei Rüth, D A R 70, 259). 1556

Erteilung u n d Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Rüth)

§ 19 S t V Z O

§19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung, den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministers f ü r Verkehr und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. J u l i 1970 (Amtsblatt Nr. L 164 vom 27. Juli 1970) entspricht. (2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam, solange nicht Teile des Fahrzeugs verändert werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Nach solchen Änderungen hat der Verfügungsberechtigte eine erneute Betriebserlaubnis unter Beifügung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers f ü r den Kraftfahrzeugverkehr über den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu beantragen, wenn nicht f ü r die an- oder eingebauten Teile einzeln eine besondere Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung erteilt ist, deren Wirksamkeit nicht von einer Abnahme (§ 22) abhängt. (3) Werden an Fahrzeugen von Fahrzeugherstellern, die Inhaber einer Betriebserlaubnis f ü r Typen sind, im Sinne des Absatzes 2 Teile verändert, so bleibt die Betriebserlaubnis wirksam, solange die Fahrzeuge ausschließlich zur Erprobung verwendet werden; insoweit ist auch § 27 Abs. 1 nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nur, wenn die Zulassungsstelle im Fahrzeugschein bestätigt hat, daß ihr das Fahrzeug als Erprobungsfahrzeug gemeldet worden ist. D A : E i n e n e u e B e t r i e b s e r l a u b n i s ist n i c h l e r f o r d e r l i c h , w e n n ein M o t o r gegen e i n e n a n d e r e n g l e i c h e r B a u a r t a u s g e t a u s c h t w i r d . D i e V e r w e n d u n g s o g e n a n n t e r Austauschnmioren soll erl e i c h t e r t w e r d e n . A l s A u s l a u s c h m o t o r gilt n u r e i n M o t o r v o n g l e i c h e r B a u a r t u n d g l e i c h e m H u b r a u m : g e r i n g e A b w e i c h u n g e n i n f o l g e A u s s c h l e i f e n s d e r Z y l i n d e r s i n d zulässig.

24. AusnVO v. 9. 9. 75 (BGBl. 1 2508) §§ 1 und 2 s. bei § 18 S t V Z O § 3. (') Abweichend von § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis nicht, wenn 1. ein Austausch oder eine Veränderung der Zündanlage, 2. eine Veränderung der Anlage zur Gemischaufbereitung oder 3. eine M a ß n a h m e zur Herabsetzung der Verdichtung (z. B. durch größere Dicke der Zylinderkopfdichtung, Einbau anderer Kolben) vorgenommen wird, um einen störungsfreien Betrieb des Motors sicherzustellen. ( ! ) Dies gilt nur, wenn 1. der Hersteller des Kraftfahrzeugs dem Halter bescheinigt, daß a) die M a ß n a h m e nach Absatz 1 aus dem dort genannten Grunde notwendig ist, b) auf Grund eines Gutachtens der Abgasprüfstelle beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Verein e. V. in Essen feststeht, daß das 1557

IV

IV § 19 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r K f z u n d A n h ä n g e r

Abgasverhalten des Kraftfahrzeugs hinsichtlich des Gehalts an Kohlenmonoxyd (CO) und an Kohlenwasserstoff (CH) sich innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen hält, c)

keine Steigerung der Motorleistung erfolgen kann und

d) sonst keine Auswirkungen auf die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs eintreten k ö n n e n , 2. die M a ß n a h m e n nach Absatz 1 in einer Kundendienstwerkstatt des Fahrzeugherstellers oder einer vom Fahrzeughersteller ermächtigten Werkstatt vorgenommen werden, 3. die Werkstatt in der Bescheinigung nach N u m m e r 1 den N a m e n des Fahrzeughalters und die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs einträgt sowie die Bescheinigung dem H a l t e r aushändigt und 4. der Halter die Bescheinigung zuständigen Personen auf Verlangen zur P r ü f u n g aushändigt.

25. AusnVO v. 1. 7. 76 (BGBl. I 1778) § 1. (') Abweichend von § 19 Abs. 2 S t V Z O erlischt die Betriebserlaubnis nicht, wenn an K r a f t f a h r z e u g e n eine Vorrichtung zum Schutz der Fahrzeuginsassen bei seitlichem U m s t ü r z e n oder rückwärtigen Überschlagen (Umsturzvorrichtung) im Sinne von Abschnitt 24 § 11 der Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften angebracht wird. ( 2 ) Dies gilt n u r , wenn 1. der Hersteller der Vorrichtung dem Halter unter Berücksichtigung des § 3 dieser Verordnung bescheinigt, dafi nach dem Gutachten eines amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen f ü r den Kraftfahrzeugverkehr die Vorrichtung und ihre Eign u n g f ü r Fahrzeuge des vom H a l t e r verwendeten Typs den Vorschriften der S t V Z O entspricht, 2. die Anbringung vom Hersteller der Vorrichtung oder in einer \un diesem ermächtigten W e r k s t a t t vorgenommen wird, 3. die Werkstatt in der Bescheinigung nach N u m m e r 1 den N a m e n des Fahrzeughalters und die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs einträgt sowie die Bescheinigung dem H a l t e r aushändigt und 4. der Halter die Bescheinigung zuständigen Personen auf Verlangen zur P r ü f u n g aushändigt oder die Anbringung der Vorrichtung nach § 27 Abs. 1 S t V Z O in den Fahrzeugpapieren vermerkt ist. § 2. Abweichend von § 19 Abs. 2 S t V Z O erlischt bei K r a f t f a h r z e u g e n , die in anderen Fällen als nach § 1 durch Anbringung einer Umsturzschutzvorrichtung im Sinne von Abschnitt 24 § 11 der Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft verändert worden sind, die Betriebserlaubnis erst nach Ablauf von sechs M o n a t e n seit Anbringung der Vorrichtung. Voraussetzung ist, daß bis zur Erteilung der neuen Betriebserlaubnis der Halter zuständigen Personen den Zeitpunkt der Anbringung der Verrichtung nachweist, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der a u s f ü h r e n d e n W e r k s t a t t . 1558

Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Rüth)

§ 19 StVZO IV

I. Erteilung der Betriebserlaubnis Die Erteilung der Betriebserlaubnis ist die Voraussetzung für die Zulassung des 1 Fahrzeugs nach § 18. Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge kann nach § 20 eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt werden. Daneben gibt es eine Betriebserlaubnis f ü r Einzelfahrzeuge ( § 2 1 ) und die Betriebserlaubnis f ü r Fahrzeugteile (§ 22), die von der Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile nach § 22a zu unterscheiden ist. Der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis kann von j e d e m über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten gestellt werden. Dem Antrag ist der Fahrzeugbrief beizufügen (§§ 20, 21). Zu p r ü f e n ist u. a. auch, ob die Angaben im Brief (insbes. Fahrgestellnummer) mit denen am Fahrzeug übereinstimmen (VkBl. 50, 231). EWG-Richtlinien für Betriebserlaubnisse: VkBl. 72, 138, 323; vgl. auch Vorbem. vor § 16.

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Bei der Prüfung, ob das F a h r z e u g den Vorschriften der StVZO bzw. den EWGRichtlinien, den ECE-Regelungen entspricht, ist die Verwaltungsbehörde nicht an Sachverständigengutachten gebunden. Entspricht das Fahrzeug den geltenden Bauund Betriebsvorschriften, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Betriebserlaubnis. Bei Kraftfahrzeugen mit wechselnder Verwendungsart kann die Betriebserlaubnis f ü r beide Verwendungsarten erteilt werden (BMV II. 12.57. StV 7 - 4 0 3 3 / G 57). Anbaugeräte unterliegen nicht der Betriebserlaubnispflicht (Merkblatt f ü r Anbaugeräte: VkBl. 72. 11: 67. 176).

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II. Dauer der Betriebserlaubnis (Abs. 2) 1. Die einmal erteilte Betriebserlaubnis bleibt bis zum Eintreten gewisser Veränderungen des Fahrzeugs wirksam. Eine Veränderung i. S. des § 19 setzt ein willentlich auf eine Ä n d e r u n g gerichtetes Tun voraus, so d a ß durch Verschleiß herbeigeführte Ä n d e r u n g nicht ausreicht (Düsseldorf. VM 66. 13). Die Ä n d e r u n g einer Vorschrift ohne Rückwirkung läßt die Betriebserlaubnis unberührt. Auch Eigentümerwechsel hat auf die Betriebserlaubnis ebensowenig Einfluß wie steuerliche A b m e l d u n g (VkBl. 47. 54). Wird ein Fahrzeug umgebaut, so erlischt grundsätzlich die Betriebserlaubnis: es k ö n n e n nicht Vergünstigungen der f r ü h e r e n Fahrzeugart f ü r die n u n m e h r i g e in Anspruch g e n o m m e n werden (VkBl. 58. 158). Durch Untersagung des Betriebs nach § 17 erlischt ebenfalls die Betriebserlaubnis.

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2. Eine Veränderung von Fahrzeugteilen ist Auswechselung, aber auch eine andere Gestaltung des Fahrzeugteils. D i e Betriebserlaubnis erlischt aber nur, wenn die Veränderung Fahrzeugteile betrifft, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer verursachen kann. Vorgeschrieben ist die Beschaffenheit nicht nur für die in § 22 a aufgezählten Fahrzeugteile, die einer Bauartgenehmigung bedürfen, sondern auch für die, deren Beschaffenheit durch die Bau- und Betriebsvorschriften bestimmt sind. Bei baulichen Veränderungen am Fahrzeug entfällt die Betriebserlaubnis grundsätzlich immer, z. B. w e n n bei einem Mofa 25 eine höhere Geschwindigkeit als zugelassen erreicht wird (Bay, VRS 43, 459; 49, 457; Karlsruhe, Justiz 65, 147; Stuttgart, VRS 31, 124; OVG Lüneburg, D A R 73, 55). Welche Änderungen die Betriebserlaubnis zum Erlöschen bringen können, sind in einem Beispielkatalog zusammengefaßt (VkBl. 73, 662), der jedoch nicht den Charakter einer Rechtsverordnung hat.

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IV § 19 StVZO 6

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger Beispielkatalog I. Allgemeines

1. Nach § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis, wenn Teile des Fahrzeugs verändert werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder deren Betrieb eine G e f ä h r d u n g anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Die Betriebserlaubnis erlischt in solchen Fällen jedoch nicht, wenn f ü r die an- oder eingebauten Teile einzeln eine besondere Betriebserlaubnis (§ 22 StVZO) oder Bauartgen e h m i g u n g (§ 2 2 a StVZO) erteilt und wenn deren Wirksamkeit nicht von einer P r ü f u n g des Ein- oder Anbaus durch einen amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen oder Prüfer f ü r den Kraftfahrzeugverkehr abhängig gemacht ist. Ist die Betriebserlaubnis durch Änderungen am Fahrzeug erloschen, so hat der Verfügungsberechtigte bei der Zulassungsstelle eine erneute Betriebserlaubnis unter Beifügung' des Gutachtens eines amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen oder Prüfers f ü r d e n K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r über den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu beantragen. 2. Eine „Veränderung" von Teilen des Fahrzeugs setzt ein willentlich auf die Ä n d e r u n g gerichtetes Tun voraus; die Veränderung des Fahrzeugzustandes durch bloßen Verschleiß ist keine „Veränderung" im Sinne des § 19 Abs. 2 StVZO (OLG Düsseldorf, Urt. vom 25. 11. 1964, VM 1966 Nr. 27). Eine „Veränderung" kann vorliegen bei einem — Verändern im engeren Sinn, d. h. Teile werden bewußt und gewollt anders gestaltet; — Austauschen, d. h. Teile werden gegen Teile, die nicht zur typmäßigen Ausrüstung des Fahrzeugs gehören, ausgewechselt oder durch solche Teile ersetzt; — H i n z u f ü g e n , d. h. Teile werden a m Fahrzeug neu an- oder eingebaut. Soweit dadurch bereits vorhandene Teile betroffen werden, kann auch ein Verändern vorliegen. Das „ E n t f e r n e n " von Teilen ist nicht von v o r n h e r e i n ein „Verändern". Das gilt auch f ü r das E n t f e r n e n solcher Teile, die nach den Bau- und Betriebsvorschriften a m oder im F a h r z e u g vorhanden sein müssen. Ein Abbau derartiger Teile f ü h r t auf j e d e n Fall z u r Unvorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs. Dagegen ist ggf. durch Maßn a h m e n nach § 17 StVZO und durch A h n d u n g nach § 24 StVG, § 6 9 a StVZO einzuschreiten. Jedoch ist das E n t f e r n e n von Teilen d a n n ein „Verändern", so d a ß § 19 Abs. 2 eingreifen k a n n , wenn der entfernte Teil seinerseits Bestandteil eines Fahrzeugteils ist. In diesem Fall wird dieser Fahrzeugteil durch A b b a u verändert. 3. Teile, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, sind solche, an deren Bauweise die Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO ( § § 3 0 ff.) konkrete A n f o r d e r u n g e n stellen, gleichgültig, ob ihre Ü b e r e i n s t i m m u n g mit den Vorschriften in einem besonderen Bauartengenehmigungsverfahren ( § 2 2 a , EWG-Bauartgenehmigung) oder „nur" im Z u s a m m e n h a n g mit dem Betriebserlaubnisverfahren geprüft wird. Die Betriebserlaubnis selbst schreibt nicht die Beschaffenheit von Fahrzeugteilen vor, sie bestätigt deren Vorschriftsmäßigkeit im Z u s a m m e n h a n g mit dem Einund Anbau a m Fahrzeug. Soweit in der Betriebserlaubnis Fahrzeugteile mit erfaßt sind, f ü r die jedoch besondere Bau- und Betriebsvorschriften nicht bestehen (z. B. Stoßstangen, Radkappen), führt ein nachträgliches Abweichen von dem durch die 1560

Erteilung u n d Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Rüth)

§

19 StVZO IV

B e t r i e b s e r l a u b n i s b e s c h r i e b e n e n F a h r z e u g z u s t a n d n o c h nicht z u m Erlöschen d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s n a c h § 19 Abs. 2 S t V Z O . 4. Teile, deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann, sind solche, die b e i m Versagen die V e r k e h r s s i c h e r h e i t d e s F a h r z e u g s in Frage stellen u n d zu e i n e r u n m i t t e l b a r e n G e f a h r f ü r die S i c h e r h e i t a n d e r e r V e r k e h r s t e i l n e h m e r w e r d e n k ö n n e n , z. B. B r e m s e n . L e n k u n g . G e t r i e b e , F a h r w e r k . M e i s t e n s w i r d b e i d e s ( B e s c h a f f e n h e i t s v o r s c h r i f t e n u n d G e f ä h r d u n g s m ö g l i c h k e i t ) auf d e n veränderten Fahrzeugteil zutreffen. 5. J e d e Ä n d e r u n g von T e i l e n , d e r e n B e s c h a f f e n h e i t v o r g e s c h r i e b e n ist o d e r deren B e t r i e b e i n e G e f ä h r d u n g v e r u r s a c h e n k a n n , f ü h r t a u t o m a t i s c h z u m E r l ö s c h e n d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s ( u n d d a m i t d e r Z u l a s s u n g des F a h r z e u g s , § 18 Abs. 1 StVZO). Insoweit ist es u n e r h e b l i c h , o b die Ä n d e r u n g t a t s ä c h l i c h die B e s c h a f f e n h e i t u n z u lässig b e r ü h r t o d e r e i n e k o n k r e t e G e f ä h r d u n g a n d e r e r v e r u r s a c h t . Das spielt erst bei d e r F r a g e e i n e Rolle, ob e i n e n e u e B e t r i e b s e r l a u b n i s erteilt w e r d e n k a n n . 6. Die n a c h s t e h e n d a b g e d r u c k t e n A n w e n d u n g s f ä l l e sind Beispiele. D e r K a t a l o g e r h e b t d e s h a l b k e i n e r l e i A n s p r u c h auf V o l l s t ä n d i g k e i t . II. Anwendungsfälle r. , , ., Fahizeugteil

I.Achsen

2. A n b a u g e r ä t e

3. A n t e n n e n

Art und U m f a n g der , vorgenommenen Änderung

, „ , • u d e r Betriebsl b '

1.1. A u s t a u s c h v o r h a n d e n e r Achsen gegen solche eines anderen Typs 1.2. A n b a u z u s ä t z l i c h e r Achsen

ja

2.1. V o r ü b e r g e h e n d e Anbringung auswechselbarer Anbaugeräte an Z u g m a s c h i n e n , an landoder forstwirtschaftlichen S o n d e r f a h r z e u g e n oder an land- oder forstwirtschaftlichen Anhängern 2.2. G r u n d p l a t t e n u n d Ackerschiene für Anbaugeräte

nein

M e r k b l a t t f ü r A n b a u g e r ä t e v o m 10. 12. 1971 (VkBl. 1972 S. 11) b e a c h t e n .

nein

§ 32 Abs. 3 b e z ü g l i c h U m r i ß g e s t a l t u n g u n d S 4 9 a bezüglich geometrischer Sichtbarkeit der lichttechn. Einrichtungen beachten. Ggf. k o m m t Berichtigung der F a h r z e u g p a p i e r e (§ 27 Abs. 1) w e g e n g e ä n d e r t e r F a h r z e u g g e w i c h t e in B e t r a c h t .

nein

5 32 Abs. 3 b e z ü g l i c h U m r i ß g e s t a l t u n g s o w i e Richtlinien über die Beschaffenheit und A n b r i n g u n g der äußeren Fahrzeugteile vom 24. 9. 1963 ( V k B l . 1963 S. 478. g e ä n d e r t VkBl. 1967 S. 14. 1970 S. 6 5 4 ) b e a c h t e n . S o g e n . P e i t s c h e n a n t e n n e n s i n d n u r zulässig, w e n n sie in i h r e r L ä n g e f ü r d e n B e t r i e b d e r S e n d e -

Nachträglicher Anbau

ja

d „ i Bemerkungen

V e r ä n d e r u n g von Teilen, deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann (Auswirkung auf BremsF a h r - u n d L e n k v e r h a l t e n ) , ggf. B e r i c h t i g u n g d e r F a h r z e u g p a p i e r e (5 27 Abs. I) w e g e n geänderter Achsenzahl und Achslasten.

1561

IV § 19 StVZO Fahrzeugteil 6

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

Art und Umfang der vorgenommenen Änderung

d^BeTnebseriaubnis

Bemerkungen oder Empfangsgeräte erforderlich sind. Das übermäßige Schwanken ist ggf. durch Befestigen der Antennenspitze am Fahrzeug zu v e r h i n d e r n , wobei die A n t e n n e möglichst dicht über der Karosserie zu f ü h r e n ist. um die G e f a h r d u r c h die sich bildende Schlinge möglichst gering zu halten.

4. A u f b a u

4.1. A n - o d e r Umbauten gewichtiger Art (z. B. A n b a u eines Aufselztanks. Ladekrans. U m b a u in Kipper. Wechselaufbau. Ladebordwand. Glastransportgestell) 4.2. Nachträgliche A n b r i n g u n g von Plane und Spriegel

A u f s e t z t a n k : vgl. Verlautbarung des BMV vom 22. 7. I966 (VkBI. I966 S. 475). jedoch nein, wenn die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs die wahlweise V e r w e n d u n g m e h r e r e r A u f b a u f o r m e n zuläßt, z. B. beim Wechselaufbau.

nein

E i n h a l t u n g der zulässigen Abmessungen (Höhe!) und 5 32 Abs. 3 (Umrißgestaltung) beachten. Ggf. k o m m t Berichtigung der Fahrzeugpapiere (5 27 Abs. I) wegen geänderter Abmessungen und G e w i c h t e in Betracht. Wechselbehälter sind nicht Bestandteil des Fahrzeugs, das sie transportiert und absetzt, sondern gelten als Ladung und werden nicht in das Leergewicht des Fahrzeugs einbezogen. Ggf. k o m m t Berichtigung der Fahrzeugpapiere (5 27 Abs. I) wegen geänderter G e w i c h t e und Abmessungen in Betracht. § 32 Abs. 3 beachten (Umrißgestaltung). Ggf. Berichtigung des Leergewichts in Fahrzeugpapieren (5 27 Abs. I) beachten, V e r ä n d e r u n g von Teilen, deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann ( A u s w i r k u n g auf Lenk-, Fahr- und Bremsverhallen). Sachverständigengutachten zur E r n e u e r u n g der Betriebserlaubnis im allgemeinen n u r erhältlich, wenn Fahrzeughersteller die V e r ä n d e r u n g als unbedenklich bescheinigt hat. § 32 Abs. 3 (Umrißgestaltung) beachten. Ggf. Berichtigung der Fahrzeugpapiere wegen g e ä n d e r t e r Abmessungen und Gewichte.

4.3. Austausch von Wechselbehältern, z. B. Containern

nein

4.4. Schütten an Kippern

nein

4.5. Nachträglicher Einbau einer Seilwinde 4.6. Ä n d e r u n g e n der Karosserie, z. B. V e r b r e i t e r u n g der Kotflügel oder Radkästen; V e r w e n d u n g von nicht z u m T y p gehörenden Karosserieteilen, z. B. A n b a u von Luftleiteinrichtungen (sog. Front- oder Heckspoiler)

nein

5. Bremsanlage

Jegliche Ä n d e r u n g an der Bremsanlage

6. Führersitz

Austausch gegen einen gleichartigen Sitz

1562

ja

ja

ja nein

Gleichartigkeit ist nur gegeben, wenn der Sitz den Richtlinien für die G e s t a l t u n g und A u s r ü s t u n g der F ü h r e r h ä u s e r von Kraftwagen. Zugmaschinen und A r b e i t s m a s c h i n e n vom 16. 12. 1966 (VkBl. 1967 S. 12) entspricht.

Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Rüth)

Fahrzeugteil

7. H a l t e r u n g e n

Art u n d U m f a n g der vorgenommenen Änderung 7.1. N a c h t r ä g l i c h e r A n b a u eines Dach- oder Heckgepäckträgers (auch Skihalters)

7.2. N a c h t r ä g l i c h e r A n b a u einer H a l t e r u n g für die M i t f ü h r u n g von Ersatzrädern am Fahrzeugäußeren 8. H e i z u n g

9. K r a f t s t o f f b e hälter

8.1. A u s t a u s c h g e g e n e i n e Heizung anderen Typs 8.2. n a c h t r ä g l i c h e r E i n b a u einer Heizung 8.3. E r g ä n z u n g d u r c h e i n e Zusatzheizung

Erlöschen der Betriebserlaubnis nein

ja

ja jedoch nein

§19 StVZO IV Bemerkungen

§ 32 A b s . 3 ( U m r i ß g e s t a l t u n g ) u n d d i e Richtlinien über die Beschaffenheit u n d A n b r i n g u n g der äußeren Fahrzeugteile vom 24. 9. 1963 (VkBI. 1963 S. 478, g e ä n d e r t VkBl. 1967 S. 14. 1970 S. 654) s i n d z u b e a c h t e n . F e r n e r ist § 4 9 a b e z ü g l i c h d e r g e o m e t r i s c h e n S i c h t b a r k e i t d e r l i c h t t e c h n . E i n r i c h t u n g e n zu beachten. E i n r i c h t u n g e n , d i e m i t e i n e m P k w fest v e r b u n d e n u n d bei B e d a r f z u r G ü t e r b e f ö r d e r u n g h e r u n t e r z u k l a p p e n sind ( s o g . Autoporter oder G e p ä c k b r ü c k e n ) , w e r d e n n i c h t m e h r als F a h r z e u g t e i l , s o n d e r n als z u l a s s u n g s f r e i e a b e r betriebserlaubnispflichtige Einradanhänger h i n t e r P k w b e h a n d e l t (vgl. § 18 A b s . 2 N r . 6 Buchst, p i. d. F. d e r V e r o r d n u n g z u r Ä n d e r u n g d e r S t V Z O v o m 2 0 . 6 . 1973 ( B G B l . I S. 638. VkBl. 1973 S. 382). Vgl. § 36 a Abs. 3 i. d. F. d e r V e r o r d n u n g z u r Ä n d e r u n g d e r S t V Z O v o m 20. 6. 1973 ( B G B l . 1 S. 638. VkBl. 1973 S. 382).

soweit B e s c h a f f e n h e i t s v o r s c h r i f t in § 35 c e i n s c h l ä g i g ist. soweit B a u a r t g e n e h m i g u n g o d e r (bei elektrischen Heizungen sowie W a r m w a s s e r h e i z u n g e n , bei d e n e n als W ä r m e q u e l l e das Kühlwasser des Motors v e r w e n d e t w i r d ) B e t r i e b s e r l a u b n i s (§ 2 2 ) erteilt u n d d e r e n W i r k s a m k e i t n i c h t v o n A b n a h m e des E i n b a u s a b h ä n g i g ist.

Austausch und zusätzlicher Anbau

ja

B e s c h a f f e n h e i t s v o r s c h r i f t in § 45

10. K r a f t ü b e r t r a gung

Änderung des Übersetzungsverhältnisses für die K r a f t ü b e r t r a g u n g vom M o t o r zu d e n A n t r i e b s r ä d e r n

ja

A u s w i r k u n g z. B. auf die G e s c h w i n d i g k e i t s a n z e i g e (§ 57 A b s . 2). d i e G e r ä u s c h e n t w i c k l u n g und das Abgasverhalten möglich.

11. L e n k a n l a g e

11.1. Ä n d e r u n g a n d e r Lenkanlage (auch am Lenker), insbesondere auch 11.2. A u s t a u s c h d e s serienmäßigen Lenkers gegen einen a n d e r e r B a u a r t (z. B. H o c h l e n k e r )

ja

11.3. A u s t a u s c h d e s serienmäßigen Lenkrades gegen e i n L e n k r a d

ja

ja

jedoch nein, w e n n der A u s t a u s c h d e m F a h r z e u g h e r s t e l l e r in d e r A l l g e m e i n e n B e t r i e b s e r l a u b n i s (§ 20) z u g e s t a n d e n o d e r wenn für den Austauschlenker eine B e t r i e b s e r l a u b n i s n a c h § 22 erteilt w o r d e n ist. jedoch nein, w e n n für das A u s t a u s c h l e n k r a d e i n e B e t r i e b s e r l a u b n i s n a c h § 22 erteilt w o r d e n ist.

1563

IV § 19 StVZO Fahrzeugteil

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

Art u n d U m f a n g der vorgenommenen Änderung

Erlöschen d e r Betriebserlaubnis

gleicher oder anderer Speichenzahl und/oder gleichen oder anderen Durchmessers

12. L i c h t t e c h n i sche Einrichtun-

Bay, Beschl. v. 26. 10. 1972, V M 1973 N r . 62 = D A R 73, 8 2 : N a c h t r ä g l i c h e r E i n b a u e i n e s Lenkrades mit a n d e r e m Durchmesser bringt B e t r i e b s e r l a u b n i s z u m E r l ö s c h e n . Vgl. R d n . 10.

12.1. N a c h t r ä g l i c h e r A n b a u von lichttechn. E i n r i c h t u n g e n , die a m F a h r z e u g v o r h a n d e n sein d ü r f e n (zulässige, aber nicht vorgeschriebene E i n r i c h t u n g e n ) , z. B. Arbeitsscheinwerfer, Rückfahrscheinwerfer, Suchscheinwerfer, Nebelscheinwerfer, Nebelschlußleuchte. K e n n l e u c h t e f ü r gelbes oder blaues Blinklicht

12.2. N a c h t r ä g l i c h e r A n b a u besonderer Scheinwerfer f ü r Fernlicht oder für Abblendlicht

12.3. A u s t a u s c h d e r serienmäßig eingebauten S c h e i n w e r f e r f ü r Fernu n d A b b l e n d l i c h t gegen andere, insbesondere solche f ü r Halogen-Fernund Abblendlicht

12.4. j e d o c h : W e n n d i e Scheinwerfer mit Fahrtrichtungsanzeigern. Begrenzungsleuchten (und ggf. w e i t e r e n E i n r i c h t u n g e n ) zu e i n e r Leuchteneinheit z u s a m m e n g e f a ß t sind 12.5. A u s t a u s c h v o n serienmäßig eingebauten S c h l u ß - , B r e m s - , Blinkoder

1564

Bemerkungen

jn

j e d o c h j a , w e n n bei bauartgenehmigungspflichtigen Einrichtungen die Wirksamkeit d e r Bauartgenehmigung von der A b n a h m e des A n b a u s a b h ä n g i g g e m a c h t w o r d e n ist. V o r s c h r i f t e n ü b e r d i e U m r i ß g e s t a l t u n g (§ 32 A b s . 3). R i c h t l i n i e n ü b e r die B e s c h a f f e n h e i t und A n b r i n g u n g der äußeren Fahrzeugteile (VkBI. 1963 S. 478. g e ä n d e r t VkBI. 1967 S. 14 u n d 1970 S. 654). R i c h t l i n i e n f ü r d i e Sicht a u s K r a f t f a h r z e u g e n (VkBI. 1962 S. 669. b e r i c h t i g t VkBI. 1963 S. 131) u n d Vorschriften über Anbaulage und Schaltung b e a c h t e n ; f ü r A r b e i t s s c h e i n w e r f e r s i n d ggf. A u s n a h m e g e n e h m i g u n g e n (§§ 4 9 a . 70) notwendig; vgl. i n s o w e i t § 52 A b s . 7 i, d. F. d e r Verordnung zur Ä n d e r u n g der StVZO vom 20. 6. 1973 ( B G B l . I S. 638, VkBI. 1973 S. 382). D i e W i r k s a m k e i t d e r B a u a r t g e n e h m i g u n g ist in d i e s e n F ä l l e n n i c h t v o n d e r A b n a h m e des Anbaus abhängig gemacht. Die Richtlinien f ü r die Einstellung von Scheinwerfern an Kraftfahrzeugen vom 14. 10. 1969 (VkBI. 1969 S. 655) s o w i e d i e bei „ B e m e r k u n g e n " u n t e r 12.1. g e n a n n t e n B e s t i m m u n g e n s i n d zu b e a c h t e n . D i e W i r k s a m k e i t d e r B a u a r t g e n e h m i g u n g ist in d i e s e n F ä l l e n n i c h t v o n d e r A b n a h m e abhängig gemacht. Die Richtlinien f ü r die Einstellung von Scheinwerfern an Kraftfahrzeugen vom 14. 10. 1969 (VkBI. 1969 S. 655) s i n d zu beachten. j e d o c h j a , w e n n z u m Z w e c k e des A u s t a u s c h s bauliche Veränderungen am Fahrzeug vorgenommen werden. Die Wirksamkeit der B a u a r t g e n e h m i g u n g für Fahrtrichtungsanzeiger und B e g r e n z u n g s l e u c h t e n ist in d i e s e n F ä l l e n v o n d e r A b n a h m e des E i n b a u s a b h ä n g i g g e m a c h t .

Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Rüth)

Fahrzeugteil

Art und U m f a n g der vorgenommenen Änderung Kennzeichenleuchten gegen 12.5.1. E i n r i c h t u n g e n d e r s e l b e n Anbaulage 12.5.2. E i n r i c h t u n g e n a n d e r e r Anbaulage 12.6. E i n g r i f f in l i c h t t e c h n i s c h e Einrichtungen, z. B. d u r c h 12.6.1. E i n b a u e i n e s Gitterschutzes vor Scheinwerfer oder Leuchten 12.6.2. E i n b a u v o n B l e n d s c h u t z e i n s ä t z e n in Scheinwerfer. 12.6.3. E i n b a u v o n Lichtleitfasern

er

^ ^ iaubnjs

ja

ja

Bemerkungen

D i e W i r k s a m k e i t d e r B a u a r l g e n e h m i g u n g ist in d i e s e n F ä l l e n v o n d e r A b n a h m e des Einbaus abhängig gemacht, j e d o c h nein, w e n n d i e B a u a r t g e n e h m i g u n g der Scheinwerfer oder Leuchten den Gitterschutz oder den Blendschutzeinsatz zuläßt und die E i n b a u a b n a h m e nicht f o r d e r t :

w e n n die für die Lichtleitfaser erforderliche B o h r u n g in d e m L e u c h t e n t e i l d u r c h d i e Bauartgenehmigung der Leuchte a u s d r ü c k l i c h z u g e l a s s e n w o r d e n ist; wenn die B a u a r t g e n e h m i g u n g der Scheinwerfer den Einbau der Scheinwerferreinigungsanlage zuläßt und die E i n b a u a b n a h m e nicht fordert oder w e n n f ü r die R e i n i g u n g s a n l a g e e i n e B e t r i e b s e r l a u b n i s n a c h § 22 erteilt ist. d i e sich auf d e n E i n b a u in d e n b e t r e f f e n d e n Fahrzeug- und Scheinwerfertyp bezieht und deren W i r k s a m k e i t nicht von der A b n a h m e d e s E i n b a u s a b h ä n g i g g e m a c h t w o r d e n ist. Scheinwerferreinigungsanlagen, die nach d e m Strahlwasserprinzip arbeiten, führen nicht z u m Erlöschen der Betriebserlaubnis. Es h a n d e l t sich u m e i n e W a s c h - A u t o m a t i k . bei d e r W a s s e r m i t h o h e m D r u c k a u s D ü s e n , d i e in o d e r auf d e r S t o ß s t a n g e m o n t i e r t s i n d , a u f die S c h e i n w e r f e r g e s p r i t z t w i r d , s o d a ß der Reinigungseffekt ohne Wischerbetätigung eintritt.

12.6.4. E i n b a u v o n Scheinwerferreinigungs-

13. M o t o r

§ 19 StVZO IV

13. 1. E i n b a u e i n e s Austauschmotors

13.2. A u s t a u s c h g e g e n e i n e n Motor gleicher Bauart, aber anderer Leistung

ja

13.3. A u s t a u s c h g e g e n e i n e n Motor anderer Bauart

ja

13.4. J e g l i c h e M a ß n a h m e z u r Leistungsänderung am vorhandenen Motor

ja

Vgl. D A zu § 19: Als A u s t a u s c h m o t o r gilt n u r ein M o t o r von gleicher Bauart und gleichem H u b r a u m ; g e r i n g e Abweichungen infolge A u s s c h l e i f e n s d e r Z y l i n d e r s i n d zulässig, j e d o c h nein, s o w e i t d i e A l l g e m e i n e Betriebserlaubnis den Austausch ohne w e i t e r e U m b a u t e n (z. B. a n d e r B r e m s a n l a g e ) zuläßt. Berichtigung der Fahrzeugpapiere b e a c h t e n (§ 27 A b s . 1). j e d o c h nein, w e n n f ü r d e n M o t o r e i n e B e t r i e b s e r l a u b n i s n a c h § 22 erteilt w o r d e n ist, d i e sich auf d e n E i n b a u in d e n b e i r e f f e n d e n Fahrzeugtyp erstreckt.

1565

IV § 19 StVZO Fahrzeugteil

14. R ä d e r

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

A r t u n d U m f a n g der vorgenommenen Änderung

Erlöschen d e r Betriebserlaubnis

13.5. N a c h t r ä g l i c h e r Einbau e i n e r Flüssiggasanlage

ja

14.1. A u s t a u s c h von Rädern g e g e n a n d e r e als die Originalräder

ja

14.2. A b n e h m e n d e r Radkappen

14.3. M o n t i e r e n d e r Felge m i t d e r A u ß e n f l ä c h e nach

ja

14.4. Ä n d e r u n g e n des Radsturzes 14.5. E i n b a u von Distanzscheiben

ja

15. R a h m e n

Verlängerung oder Verkürzung des R a h m e n s

ja

16. B e r e i f u n g

16.1. U m r ü s t u n g auf Reifen a n d e r e r Bauart oder anderer Größenbezeichnung, s o w e i t nicht Bauart o d e r G r ö ß e n b e z e i c h n u n g in den Fahrzeugpapieren zur

ja

1566

ja

Bemerkungen

jedoch nein, w e n n f ü r das A u s t a u s c h r a d (z. B. ein solches a u s L e i c h t m e t a l l ) e i n e B e t r i e b s e r l a u b n i s nach § 2 2 erteilt w o r d e n ist, d e r e n W i r k s a m k e i t nicht v o n d e r A b n a h m e des A n b a u s a b h ä n g i g ist ( A b n a h m e z. B. bei V e r b r e i t e r u n g d e r R a d k ä s t e n , bei A c h s ä n d e r u n g e n ) . R i c h t l i n i e n f ü r die P r ü f u n g von S o n d e r r ä d e r n f ü r P k w : VkBI. 1975 S. 238. Bay. Beschl. vom 29. 11. 1971, V M 1972 Nr. 27 = V R S 42. 451; D i e E n t f e r n u n g der R a d k a p p e n f ü h r t nicht z u m E r l ö s c h e n d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s . J e d o c h d a r f ein K r a f t f a h r z e u g nicht o h n e R a d k a p p e n in Betrieb g e n o m m e n w e r d e n , w e n n die d u r c h E n t f e r n u n g d e r R a d k a p p e n freigelegten Teile (Achsabschluß, Radbefestigungsschrauben) so h e r v o r r a g e n , d a ß sie d a d u r c h mit d e m F a h r z e u g in B e r ü h r u n g k o m m e n d e P e r s o n e n b e s o n d e r s g e f ä h r d e n . Diese M ö g l i c h k e i t k a n n a u c h bei solchen T e i l e n b e s t e h e n , die nicht über den Felgenkranz hinaus v o r s t e h e n . W e r ein K r a f t f a h r z e u g in Betrieb n i m m t , an dessen U m r i ß Teile in e i n e r den V e r k e h r m e h r als u n v e r m e i d b a r g e f ä h r d e n d e n Weise h e r v o r r a g e n (§ 32 Abs. 3), begeht e i n e O r d n u n g s w i d r i g k e i t (§ 6 9 a Abs. 3 Nr. 2). F ü r E r l ö s c h e n der B e t r i e b s e r l a u b n i s o f f e n b a r O L G Z w e i b r ü c k e n . Beschl. v. 23. 6. 1970. V R S 40, 183. jedoch nein, w e n n das . . U m d r e h e n " wie z. B. in e i n i g e n Fällen bei Z u g m a s c h i n e n u n d A r b e i t s m a s c h i n e n , in d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s a u s d r ü c k l i c h erlaubt ist.

Bay. Beschl. v. 13. 2. 1970, VM 1970 Nr. 42 = D Ö V 1970 S. 394 = VRS 39. 142: Die B e t r i e b s e r l a u b n i s erlischt, w e n n d u r c h A n b r i n g u n g von D i s t a n z s c h e i b e n die S p u r w e i t e v e r g r ö ß e r t wird.

Ü b e r g a n g s w e i s e sind A u s n a h m e n in d e n V e r l a u t b a r u n g e n v o m 27. I. 1969 (VkBI. 1969 S. 69) u n d v o m 10. 6. 1970 (VkBI. 1970 S. 354) z u g e l a s s e n w o r d e n . O L G K o b l e n z . Beschl. v. 2. I. 1974, V R S 46. 467: E r l ö s c h e n d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s , w e n n P k w mit Reifen a n d e r e r G r ö ß e n b e z e i c h n u n g ausgestattet

Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Rüth) p, , Fahrzeugteil °

Art und U m f a n g der _ „ „ „ v® , vorgenommenen Änderung

j ^ d ^ u der Betriebserlaubnis

wahlweisen Verwendung zugelassen sind j e d o c h bei s o n s t g l e i c h e r Größenbezeichnung 16.2. U m r ü s t u n g auf R e i f e n e i n e r höheren T r a g f ä h i g k e i t lasse 16.3. U m r ü s t u n g auf R e i f e n eines höheren Geschwindigkeitsbereichs 17. Schalldämpfer

nein

nein

§

19 StVZO IV

d l. Bemerkungen

w i r d : O L G K ö l n . Beschl. v. 29. 5. 1973. V R S 45. 218: E r l ö s c h e n d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s durch U m r ü s t e n eines Pkw von N o r m a l r e i f e n 5 . 5 0 / 1 3 auf G ü r t e l r e i f e n 70 H R 13. B e r i c h t i g u n g d e r F a h r z e u g p a p i c r e n a c h 5 27 A b s . I e n t b e h r l i c h , weil v o n e i n e r s o l c h e n Berichtigung keinerlei rechtserhebliche W i r k u n g ausgehen würde: höherwertige Reifen sind d e n e n der S e r i e n a u s r ü s t u n g m e h r als g l e i c h w e r t i g . vgl. V e r l a u t b a r u n g des B M V v o m 26. 7. 1966 (VkBl. 1966 S. 457"). A u s w e c h s l u n g gegen g l e i c h w e r t i g e Teile, vgl. B M V - V e r l a u t b a r u n g a . a. ().. A u s w e c h s l u n g g e g e n n i c h t g l e i c h a r t i g e Teile.

17.1. A u s t a u s c h des Schalldämpfers gegen eine Anlage desselben Typs 17.2. A u s t a u s c h des Schalldämpfers gegen eine Anlage anderen Typs 17.3. A u s t a u s c h des S c h a l l d ä m p f e r s gegen eine A n l a g e a n d e r e n Typs, f ü r den eine Betriebserlaubnis 22) erteilt ist. d i e sich auf das Fahrzeug oder dessen Typ bezieht

17.4. A b b a u des S c h a l l d ä m p f e r s

ja

17.5. V e r ä n d e r u n g des S c h a l l d ä m p f e r s , z. B. durch Veränderung oder Austausch des E n d r o h r s g e g e n nicht s e r i e n m ä ß i g e Endrohre oder durch A u s b a u von Teilen d e r Schalldämpferanlage jedoch: 17.6. k e i n e V e r ä n d e r u n g , w e n n Auspuffblenden auf serienmäßige Endrohre a u f g e s e t z t o d e r a b e r sie geschoben werden und dabei den Auslaßquerschnitt des E n d r o h r s nicht v e r ä n d e r n .

ja

vgl. B M V - V e r l a u t b a r u n g a. a. O.. W i r k s a m k e i t d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s wird nicht von A b n a h m e des Einbaus abhängig g e m a c h t : j e d o c h wird d e m I n h a b e r d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s z u r A u f l a g e g e m a c h t , an j e d e m S c h a l l d ä m p f e r , a u f d e n sich d i e A l l g e m e i n e B e t r i e b s e r l a u b n i s e r s t r e c k t , ein Fabrikschild anzubringen, welches folgende A n g a b e n zu e n t h a l t e n h a t : H e r s t e l l e r . T y p (des Schalldämpfers) F a b r i k n u m m e r oder Herstelldatum, vom KBA zugeteiltes T y p z e i c h e n . In e i n e r m i t z u l i e f e r n d e n E i n b a u a n w e i s u n g sind die K r a f t f a h r z e u g t y p e n angegeben, für die der S c h a l l d ä m p f e r z u g e l a s s e n ist. Bay. Beschl. v. I. 12. 1969. I a W a u. B 6 0 / 6 9 : D e r S c h a l l d ä m p f e r ist ein v o r g e s c h r i e b e n e r T e i l des F a h r z e u g s , bei d e s s e n w i l l e n l l i c h c r E n t f e r n u n g o d e r V e r ä n d e r u n g die B e t r i e b s e r l a u b n i s des F a h r z e u g s erlischt, vgl. V e r l a u t b a r u n g des B M V v o m 5. 5. 1967 (VkBl. 1967 S. 3 5 8 ) : Bay. Beschl. v. 14. 6. 1972. V M 1973 N r . 12 = V R S 4 3 S. 4 5 9 : Die A n b r i n g u n g e i n e s D o p p e l r o h r a u f s a t z s t ü c k e s a u f das A u s p u f f e n d r o h r b r i n g t die B e t r i e b s e r l a u b n i s z u m Erlöschen.

vgl. B M V - V e r l a u t b a r u n g v o m 5. 5. 1967. a. a. O.

1567

IV 5 19 StVZO Fahrzeugteil

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

A r t u n d U m f a n g der vorgenommenen Änderung

Erlöschen d e r Betriebserlaubnis

18. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung (§ 3 8 a )

A u s t a u s c h gegen e i n e a n d e r e E i n r i c h t u n g als die Originaleinrichtung.

19. S t o ß d ä m p f e r

A u s t a u s c h gegen a n d e r e als die Originalstoßdämpfer.

nein

20. S t o ß s t a n g e n

20.1. A u s t a u s c h d e r S t o ß s t a n g e n gegen a n d e r e als die Originalstoßstangen jedoch 20.1.1. w e n n in die S t o ß s t a n g e n bestimmungsgemäß lichttechnische E i n r i c h t u n g e n (z. B. die Kennzeichenbeleuchtung oder Fahrtrichtungsanzeiger) e i n g e b a u t o d e r an i h n e n die h i n t e r e n Kennzeichenschilder a n g e b r a c h t sind 20.2. A b b a u d e r S t o ß s t a n g e n

nein

21.1. N a c h t r ä g l i c h e r A n b a u einer Anhängerkupplung a u c h w e n n die B e t r i e b s e r l a u b n i s des F a h r z e u g s den A n b a u zuläßt.

ja

21. E i n r i c h t u n gen z u r Verbindung von Fahrzeugen

1568

Bemerkungen

ja

j" Wirksamkeit der Bauartgenehmigung f ü r s o l c h e l i c h t t e c h n i s c h e n E i n r i c h t u n g e n wird von d e r A b n a h m e des E i n b a u s a b h ä n g i g gemacht.

§ 32 Abs. 3 bezüglich d e r U m r i ß g e s t a l t u n g , z. B. h i n s i c h t l i c h d e r Stoßstangenhalterungen. scharfkantiger Teile d e r Karosserie, v o r s t e h e n d e r A u s p u f f r o h r e , beachten. A G G o c h . Urt. v o m 23. 11. I967. 2 Cs 3 0 0 / 6 7 . Polizei- u. V e r k e h r s j o u r n a l H e f t 8 / 6 9 : Das E n t f e r n e n d e r h i n t e r e n S t o ß s t a n g e e i n e s Pkw stellt k e i n e V e r ä n d e r u n g eines F a h r z e u g t e i l s dar, die e i n e n e u e Betriebserlaubnis erfordert. A u c h das Bay geht in s e i n e m Beschluß v o m 13. 6. 1972, VM 1973 N r . 13 = V R S 43 S. 464 d a v o n aus, d a ß bei E n t f e r n u n g d e r S t o ß s t a n g e die B e t r i e b s e r l a u b n i s e r h a l t e n bleibt. Es sieht a b e r e i n e n Verstoß gegen § 32 Abs. 3 in V e r b i n d u n g mit tj 69 a Abs. 3 N r . 2 S t V Z O , § 24 S t V G d a r i n , d a ß ..infolge E n t f e r n u n g d e r r ü c k w ä r t i g e n S t o ß s t a n g e die A u s p u f f r o h r e 12 c m weit v o r s t e h e n " . Vgl. V e r l a u t b a r u n g des B M V v o m I. 10. 1965. VkBI. 1965 S. 825. Die W i r k s a m k e i t d e r B a u a r t g e n e h m i g u n g e n f ü r A n h ä n g e r k u p p l u n g e n wird von d e r A n b a u a b n a h m e abhängig gemacht. H i e r v o n a u s g e h e n d n i m m t a u c h Bay. Beschl. V . 29. I. 1970. VM 1970 N r . 43 = V R S 38 S. 366. bestätigt d u r c h B e s c h l u ß v. 26. 1. 1973. VM 1973 N r . 54 = D A R 73, 161, E r l ö s c h e n

Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Rüth)

Fahrzeugteil

Art und Umfang der vorgenommenen Änderung

Erlöschen d e r Betriebserlaubnis

§19 StVZO IV Bemerkungen

der Betriebserlaubnis an, während O L G H a m m . U r t . v. 17. 7. 1967, V R S 3 4 S. 66. verkannt hat. d a ß Allgemeine Bauartgenehmigungen für A n h ä n g e r k u p p l u n g e n nicht o h n e A n b a u a b n a h m e erteilt w e r d e n ( a n d e r s V R S 4 7 , 66). 21.2. A u s t a u s c h g e g e n e i n e Einrichtung anderen Typs 21.2.1. bei s e l b s t ä n d i g e r A n h ä n g e r k u p p l u n g , die b a u a r t g e n e h m i g t ist. DIN 74051 entspricht und die gleiche G r ö ß e wie die ausgewechselte E i n r i c h t u n g hat 21.2.2. bei n i c h t s e l b s t t ä t i g e r Anhängerkupplung 21.3. N a c h t r ä g l i c h e r A n b a u einer Rangier-/Abschleppeinrichtung 21.4. N a c h t r ä g l i c h e r A n b a u einer Einrichtung zum Stabilisieren des Fahrverhaltens an der Z u g e i n r i c h t u n g von Einachsanhängern 22. W e t t e r s c h u t z Verkleidung

Vgl. V e r l a u t b a r u n g d e s B M V v o m 16. 2. 1967, V k B I . 1967 S. 119. D i e g e n a n n t e V e r l a u t b a r u n g stellt a u c h k l a r , w a n n die Berichtigung der Fahrzeugpapiere (§ 27 A b s . 1) e r f o r d e r l i c h ist.

ja

Die Wirksamkeit der Bauartgenehmigung wird von der A n b a u a b n a h m e abhängig gemacht.

ja

jedoch nein, wenn für die Einrichtung eine B e t r i e b s e r l a u b n i s n a c h § 22 e r t e i l t w o r d e n ist, deren Wirksamkeit nicht von der A b n a h m e d e s A n b a u s a b h ä n g i g g e m a c h t w o r d e n ist.

Nachträglicher Einbau einer Wetterschutzverkleidung, die nicht in d e r Betriebserlaubnis des F a h r z e u g s eingeschlossen ist. 22.1. a n K r a f t r ä d e r n

Die Lenk-, Fahr- und Bremseigenschaften sowie die W i r k u n g der lichttechnischen Einrichtungen werden beeinflußt, gelten als Z u b e h ö r

22.2. a n Z u g m a s c h i n e n 2 2 . 2 . 1 . in F o r m v o n e i n f a c h e n K l a p p v e r d e c k e n , die aus einzelnen Teilen bestehen und meistens nach hinten offen sind 2 2 . 2 . 2 . in f e s t e r A u s f ü h r u n g , ähnlich einem Hardtop eines Pkw, die auf d e m F a h r z e u g befestigt wird und ein geschlossenes F ü h r e r h a u s bildet

ist a l s F a h r z e u g t e i l a n z u s e h e n . ja

* jedoch nein, wenn für die Wetterschutzverkleidung eine B e t r i e b s e r l a u b n i s n a c h § 22 e r t e i l t w o r d e n ist. die sich a u f d e n b e t r e f f e n d e n F a h r z e u g t y p erstreckt u n d deren W i r k s a m k e i t nicht von e i n e r A b n a h m e des A n b a u s a b h ä n g i g g e m a c h t w o r d e n ist.

1569

IV § 1 9 StVZO Fahrzeugteil 23, W i n d s c h u t z scheihen

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

Art und U m f a n g der v o r g e n o m m e n e n Änderung

Erlöschen der Betriebserlaubnis

23.1. N a c h t r ä g l i c h e r Hinbau e i n e r vom Scheibenhersteller durchgehend eingefärbten Windschutzscheibe 23.2. N a c h t r ä g l i c h e r Einbau e i n e r vom S c h e i b e n h e r s t e l l e r n u r im o b e r e n Teil e i n g e f ä r b t e n Windschutzscheibe 23.3. A u f k l e b e n v o n f a r b i g e n Folien o d e r A u f s p r ü h e n von S o n n e n s c h u t z l a c k (Glastönungsspray)

Bemerkungen

nein

Die W i r k s a m k e i t d e r B u u u r t g c n e h m i g u n g f ü r die Scheibe wird nicht von d e r E i n b a u a b n a h m e abhängig gemacht.

ja

In solchen Fällen wird die W i r k s a m k e i t der B a u a r t g e n e h m i g u n g von der E i n b a u a b n a h m e a b h ä n g i g g e m a c h t , die sich d a r a u f b e s c h r ä n k e n k a n n , o b das Sichtfeld von der E i n f ä r b u n g f r e i g e h a l t e n ist. B e s c h a f f e n h e i t s v o r s c h r i f t in 5 40 Abs. I Satz 3: Eingriff in ein b a u a r t g e n e h m i g t e s Fahrzeugteil. O L G K a r l s r u h e . BeschI. v. 6. 4. 1973. VkBI. 1973 S. 489: W e r an d e r W i n d s c h u t z s c h e i b e seines K r a f t f a h r z e u g s e i n e g e t ö n t e K l e b e f o l i e a n b r i n g t , bringt d a d u r c h die B e t r i e b s e r l a u b n i s z u m Er löschen u n d setzt sein F a h r z e u g o h n e tiültiee Z u l a s s u r m in Betrieb. E b e n s o O L G K o b l e n z . BeschI. v. I I . 2. 1974. V R S 47. 225 u n d O L G H a m m . Beschl. V. 16. 12. 1974. D A R 75. 193.

ja

3. Ergänzend ist hier noch anzufügen: 7

Aufsetztanks bedingen erneute Betriebserlaubnis (VkBI. 66, 475). Sie müssen bei kippbaren und nicht kippbaren Fahrzeugen während der Fahrt mit dem Fahrzeug fest verbunden sein. Wechselbehälter gelten jedoch grundsätzlich als Ladung (VkBI. 62, 415). Bei Lkw mit Wechselaufbauten muß die Erteilung der Betriebserlaubnis die Grundausführung und alle zusätzlichen genehmigten Aufbauarten erfassen, wobei im Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief die erforderlichen Angaben über Leergewicht und der Nutzlast einzutragen sind. Anbringung einer Schutzvorrichtung für Schlepper gegen seitliches und rückwärtiges Überschlagen bedürfen der erneuten Betriebserlaubnis (vgl. VkBI. 69, 518). Anbringung eines Schalters an einer Dauerbremse läßt BE erlöschen (Stuttgart, VRS 49, 223).

8

Das Anbringen einer dunkelgetönten Sonnenschutzblende (sog. Nordlandschutz) im oberen Rand der Windschutzscheibe eines Pkw bringt die Betriebserlaubnis ebenso zum Erlöschen ( H a m m . D A R 77. 195). wie das Aufziehen von Farbfolien an Front u n d / o d e r Rückscheiben oder Teilen davon ( H a m m . D A R 75. 193: Koblenz. VRS 47. 225: Köln. VM 76. 64). Gleiches gilt bei zusätzl. A n b r i n g u n g einer Bremsleuchte u. zweier Fahrtrichtungsanzeiger (Düsseldorf. VRS 54. 467).

9

Die Betriebserlaubnis erlischt auch: bei nachträglichem Einbau von VergaserZusatzgeräten, a u s g e n o m m e n solche mit Betriebserlaubnis, deren Wirksamkeit nicht von einer erneuten A b n a h m e abhängt (VkBI. 74. 322): bei Einbau von Distanzscheiben zwecks Spurverbreiterung (Bay. VRS 39. 67): bei Ä n d e r u n g des Auslaßquerschnitts der Schalldämpfer (Bay. VRS 43, 459). ebenso Einbau nicht serienmäßiger S c h a l l d ä m p f e r e n d r o h r e (OVG Lüneburg, D A R 73. 55: Stuttgart. VRS 31, 124: Bay. VRS 49. 457: vgl. dazu auch Beispielkatalog Nr. 17): bei Einbau von 1570

Erteilung u n d Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Rüth)

§

19 StVZO IV

Kindersitzen in Kleinbus (Bouska. VD 71. 149): bei Einbau einer in der Betriebserlaubnis nicht vorgesehenen Anhängerkupplung (Bay. VRS 38. 366; H a m m . VRS 47. 66: 50. 393; vgl. dazu Beispielkatalog). Entfernung der Radkappen hat nur dann den Wegfall der Betriebserlaubnis zur Folge, wenn d a d u r c h der U m r i ß des Fahrzeugs verändert wird (Bay 13. 2. 70. l a WS (B 107/69). Gleiches gilt bei E n t f e r n u n g der Stoßstangen ( A G Goch, D A R 68. 192). Die Veränderung des Lenkers eines Mopeds bedingt grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis; der Einbau eines anderen Lenkers in ein Moped läßt dessen Betriebserlaubnis jedoch d a n n unberührt, wenn f ü r den Lenker eine allgemeine Betriebserlaubnis f ü r Fahrzeugteile erteilt und deren Wirksamkeit nicht von einer A b n a h m e des Einbaus abhängig gemacht ist. was durch Erholung einer Ausk u n f t beim KfBA ermittelt werden kann (Bay. bei Rüth. D A R 71. 201). Der Einbau eines anders gearteten Lenkrades in einen Pkw bringt dessen Betriebserlaubnis z u m Erlöschen, z. B. Einbau eines Sportlenkrades (Bay, D A R 73, 82; VRS 48. 153; Koblenz, VRS 46, 467), wenn h i e r f ü r eine besondere Betriebserlaubnis nicht vorliegt (VkBl. 75, 521). Wird ein Kfz mit nicht serienmäßigem Lenkrad bestellt und geliefert, fehlt schon die Allg BE (Saarbrücken. VRS 48. 236).

10

Der nachträgliche Einbau eines Schalensitzes anstelle des serienmäßigen Fahrersitzes in einen Pkw bringt die Betriebserlaubnis nicht o h n e weiteres z u m Erlöschen, sofern sich nicht aus der Beschaffenheit des eingebauten Sitzes eine G e f ä h r dungsmöglichkeit f ü r andere Verkehrsteilnehmer ergibt ( H a m m , D A R 77, 194). D e r nachträgliche E i n b a u eines Überrollbügels ließ f r ü h e r die Betriebserlaubnis u n b e r ü h r t (Bay, VRS 46, 310); a n d e r s jedoch seit der VO v. 20. 6. 73, da n u n m e h r § 30 auch eine Bau- u n d Ausrüstungsvorschrift z u m Schutz der Insassen enthält (eb. Belke/Bosselmann/List, ErgBd z u r 11. Aufl. A n m . Nr. 72). Bei U m r ü s t u n g eines Fahrzeugs auf Reifen gleicher G r ö ß e , aber h ö h e r e r Qualität, bleibt die Betriebserlaubnis grundsätzlich bestehen. In den meisten Fällen ist in den Fahrzeugbriefen die R e i f e n g r ö ß e u n d R e i f e n a r t eingetragen, die anstelle der s e r i e n m ä ß i g aufgezogenen R e i f e n angebracht werden können. Soweit solche A n g a b e n fehlen, h a t der BMV eine Liste zusammengestellt, aus der sich ergibt, auf welche Reifen o h n e E i n f l u ß auf die Betriebserlaubnis umgerüstet werden darf und u n t e r welchen Voraussetzungen eine neue Betriebserlaubnis zu beantragen ist (VkBl. 69, 69 i. d. F. VkBl. 70, 354; vgl. H a m m , VRS 46, 470). Von e i n e m A b d r u c k der V e r l a u t b a r u n g wird wegen d e r inzwischen vielfach geänderten Typen abgesehen. Die Liste liegt j e d o c h bei d e n T e c h n i s c h e n Untersuchungsstellen auf. M i s c h b e r e i f u n g auf einer Achse bringt BE z u m Erlöschen (Bay bei Rüth, D A R 78, 205). Vgl. auch Erläuterungen zu § 36.

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Soweit Auspuffblenden über e i n e m F a h r z e u g u m r i ß hinausragen, ist § 32 Abs. 3 zu beachten (vgl. VkBl. 67, 358). D u r c h die E n t f e r n u n g eines Schalldämpfers eines Mopeds u n d die d a d u r c h bewirkte Überschreitung der durch die Bauart genehmigte Höchstgeschwindigkeit von 40 k m / h wird das Fahrzeug z u m K l e i n k r a f t r a d o h n e Betriebserlaubnis (Stuttgart, VRS 21, 420, 451; 31, 124; Booß, VM 61, 91). Die A n b r i n g u n g eines M o n z a - A u s p u f f s ist nicht an j e d e m Fahrzeug zulässig (Stuttgart, VRS 31, 124).

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Die BE erlischt, wenn an einem Fahrzeug nicht zum Wagentyp gehörende Karosserieteile verwendet werden, z. B. Daimler-Benz F r o n t m o t o r h a u b e mit Kühlergrill an einem VW 1600 ( H a m m , VRS 50. HO). Der Anbau eines selbstgeferligten

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IV 5 19 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

F r o n t s p o i l e r s b e w i r k t d a s Erlöschen d e r BE (Bay bei R ü t h , D A R 78, 204). W u r d e f ü r e i n e n F r o n t s p o i l e r j e d o c h e i n e bes. BE n a c h § 22 erteilt, e n t f ä l l t BE f ü r das F a h r z e u g n a c h A n b r i n g u n g der Z u s a t z e i n r i c h t u n g n u r , w e n n d i e e r t e i l t e BE von d e r A b n a h m e d e s E i n b a u s a b h ä n g i g g e m a c h t w u r d e ( K o b l e n z , V R S 53. 311).

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4. Keine Veränderung eines Fahrzeugs oder eines Teils eines Fahrzeugs liegt vor, wenn ein Fahrzeugteil gegen ein gleichartiges ausgewechselt wird; z. B. Ersatz der verbogenen Achse durch eine neue gleichen Typs; Austausch einer defekten Auspuffanlage durch eine für diesen Fahrzeugtyp vom Hersteller allgemein verwendete andere (neue) Auspuffanlage; Einbau eines Austauschmotors, wenn er von gleicher Art und Leistung wie der ausgebaute ist (DA s. oben); Einbau bauartgenehmigter Halogenscheinwerfer (VkBl. 66, 291), (Stillegung von Nebelscheinwerfern, wenn Halogenscheinwerfer zusätzlich zu den Scheinwerfern verwendet werden!); Ersatz der Scheinwerfer durch bauartgenehmigte Halogenscheinwerfer; Einbau einer Warnblinkanlage. Die Entfernung der Stoßstange führt nicht zum Erlöschen der BE, kann aber Verstoß gegen § 32 Abs. 3 sein, wenn die Stoßstangenhalterungen herausragen (Bay 10. 8. 77, 2 Ob OWi 153/77; Hamm VRS 55, 382); gleiches gilt bei Anbringung einer Grundplatte zur Befestigung eines Schneepflugs und damit verbundener Trennung der vorderen Stoßstange (Bay 7. 7. 78, 2 Ob OWi 288/78; vgl. § 32 Rdn. 12, 13). N a c h E r l ö s c h e n d e r BE d ü r f e n n o t w e n d i g e F a h r t e n z u r E r l a n g u n g e i n e r e r n e u t e n BE d u r c h g e f ü h r t w e r d e n (5 2 d. 24. A u s n V O . a b g e d r u c k t bei 18). Das nicht m e h r z u g e l a s s e n e K f z d a r f a b e r nicht in B e t r i e b g e n o m m e n w e r d e n , w e n n es a) e i n e r a n d e r e n als e i n e r n a h e g e l e g e n e n T e c h n i s c h e n P r ü f s t e l l e f ü r d e n Kfz-Verk e h r v o r g e f ü h r t o d e r b) z u r Z u l a s s u n g s s t e l l e g e b r a c h t w e r d e n soll, o h n e d a ß letztere s e i n e V o r f ü h r u n g a n g e o r d n e t h a t t e (Bay V R S 54. 228).

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5. Veränderungen des Fahrzeugs sind zwecks Berichtigung der Fahrzeugscheine und -briefe der Verwaltungsbehörde zu melden (§ 27 StVZO), gleichgültig ob die Veränderung die Betriebserlaubnis zum Erlöschen brachte oder nicht. Ausgenommen von der Meldepflicht sind grundsätzlich solche Veränderungen, die weder eines Eintrags im Fahrzeugbrief oder Fahrzeugschein, noch die Beantragung einer neuen Betriebserlaubnis bedingen. Darunter fallen u. a. z. B. die Anbringung eines Suchscheinwerfers, zweier Nebelscheinwerfer, eines Rückfahrscheinwerfers u. a. weniger wichtige Änderungen (vgl. dazu die Anmerkungen zu § 27 StVZO).

III. Erprobungsfahrzeuge 16

Seit der VO vom 14. 7. 72 (BGBl. I 1209) dürfen an Erprobungsfahrzeugen von Fahrzeugherstellern Veränderungen vorgenommen werden, ohne daß hierdurch die Betriebserlaubnis berührt wird (Abs. 3); dies gilt aber nur, solange die Fahrzeuge ausschließlich zur Erprobung verwendet werden. Auf welche Art und Weise die Erprobung durchgeführt wird, hat keine Bedeutung. Die Durchführung der Probefahrt m u ß wesentlicher Hauptzweck sein; es schadet aber nicht, wenn während und mittels der Fahrt auch ein Nebenzweck erreicht werden soll.

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Die Erleichterung nach Abs. 3 wird Fahrzeugherstellern gewährt, die Inhaber einer Allg. Betriebserlaubnis sind (§ 20). Der Zulassungsstelle muß das Fahrzeug 1572

Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Rüth)

§ 19 StVZO IV

als Erprobungsfahrzeug gemeldet und im Fahrzeugschein als solches bezeichnet sein. Sind an einem Erprobungsfahrzeug Veränderungen' v o r g e n o m m e n worden, die den Bau- und Betriebsvorschriften widersprechen, so ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 erforderlich; d e n n Abs. 3 befreit die Fahrzeughersteller nur von den verfahrensrechtlichen Vorschriften (VkBl. 74, 637).

IV. Ordnungswidrigkeiten 1. Erlischt d u r c h e i n e V e r ä n d e r u n g eines F a h r z e u g t e i l s die Betriebserlaubnis, e n t f ä l l t d a m i t d i e Z u l a s s u n g des Fahrzeugs. Führen eines z u l a s s u n g s p f l i c h t i g e n F a h r z e u g s ohne Zulassung ist O r d n u n g s w i d r i g k e i t n a c h § 18 Abs. 1, § 69 a Abs. 2 Nr. 3. N a c h d e r gleichen B e s t i m m u n g ist die F ü h r u n g eines z w a r z u l a s s u n g s f r e i e n a b e r b e t r i e b s e r l a u b n i s p f l i c h t i g e n F a h r z e u g s o h n e B e t r i e b s e r l a u b n i s zu a h n d e n (vgl. d a z u § 18 R d n . 55 ff.). W i e d e r h o l t e Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen § 18 k ö n n e n ein F a h r v e r b o t n a c h § 25 S t V G r e c h t f e r t i g e n .

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2. F a h r z e u g h a l t e r und F a h r z e u g f ü h r e r müssen sich bei v o r z u n e h m e n d e n Veränderungen erkundigen, ob h i e r d u r c h die Betriebserlaubnis und d a m i t die Z u l a s s u n g des F a h r z e u g s beeinträchtigt wird (vgl. Köln. VM 76. 64). Es h a n d e l t g r u n d s ä t z l i c h v o r w e r f b a r , w e r ein F a h r z e u g mit verbreiteten Felgen benutzt ( K ö l n . V R S 45. 218). W e r nicht d a r a n d e n k t , d a ß d u r c h die V e r ä n d e r u n g d i e Betriebserlaubnis erloschen ist, handelt in e i n e m Verbotsirrtum (§ 11 Abs. 2 O W i G ) , der i. d. R. v e r m e i d b a r ist (Bay. D A R 73, I 6 l ; S a a r b r ü c k e n , V R S 48, 236; Stuttgart, VRS 2I, 420. 4 5 1 ; 31. 124; K a r l s r u h e , Justiz 65. 147; Booß. VM 61, 91; a. A. noch Bay 60, 308. das T a t b e s t a n d s i r r t u m a n n i m m t ) . U n v e r m e i d b a r k a n n ein V e r b o t s i r r t u m d a n n sein, w e n n die Verä n d e r u n g d u r c h eine F a c h w e r k s t a t t v o r g e n o m m e n u n d d e m H a l t e r hierbei ausd r ü c k l i c h e r k l ä r t wurde, die V e r ä n d e r u n g b e r ü h r e die Betriebserlaubnis nicht (Anh ä n g e r k u p p l u n g : Bay. D A R 73. 161; A u s w e c h s l u n g des L e n k r a d e s : Koblenz. VRS 46. 467). Die N i c h t b e a n s t a n d u n g d e r V e r ä n d e r u n g eines F a h r z e u g t e i l s bei der Unt e r s u c h u n g n a c h § 29 entlastet d e n K r a f t f a h r e r i. d. R. j e d e n f a l l s d a n n , w e n n die V e r ä n d e r u n g g a n z o f f e n s i c h t l i c h ist und d a h e r d e m P r ü f e r praktisch nicht entgehen k o n n t e ( H a m m , D A R 77. 195; Bay. VRS 43, 459). Bei nicht b e s o n d e r s auffälligen V e r ä n d e r u n g e n wird H a l t e r d u r c h die T Ü V - U n t e r s u c h u n g nicht entlastet (Reif e n : H a m m , V R S 46. 470; D i s t a n z s c h e i b e n : H a m m , V R S 49, 457).

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3. Die F ü h r u n g eines nicht zugelassenen F a h r z e u g s ist Dauerordnungswidrigkeit und steht mit d e n w ä h r e n d d e r F a h r t b e g a n g e n e n Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen Vors c h r i f t e n d e r S t V O in T a t e i n h e i t ( B G H , VRS 52, 129). Mit Z u w i d e r h a n d l u n g nach ij 27 besteht T a t m e h r h e i t .

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4. Das nicht o r d n u n g s g e m ä ß e F a h r z e u g k a n n von d e r Polizei zu Beweissicher u n g s z w e c k e n sichergestellt w e r d e n (§§ 94. 98 StPO, § 46 Abs. I O W i G ) . Das G e bot der V e r h ä l t n i s m ä ß i g k e i t ist zu beachten ( G ö h l e r . § 46 O W i G A n m . 3). Eine B e s c h l a g n a h m e des F a h r z e u g s ist nicht s t a t t h a f t , es sei d e n n , das F a h r z e u g stellt wegen d e r v o r g e n o m m e n e n V e r ä n d e r u n g eine a k u t e V e r k e h r s g e f ä h r d u n g dar. Die Verkehrspolizei hat in j e d e m Fall sofort die Zulassungsstelle zu b e n a c h r i c h t i g e n u n d auf d e r e n A n o r d n u n g d i e E n t s t e m p e l u n g des K e n n z e i c h e n s (vgl. § 17) d u r c h zuführen.

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IV § 20 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger §20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen

(1) Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden (Allgemeine Betriebserlaubnis), wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet. Bei Herstellung eines Fahrzeugtyps durch mehrere Beteiligte kann die Allgemeine Betriebserlaubnis diesen gemeinsam erteilt werden. Für die Fahrzeuge, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellt worden sind, kann die Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt werden 1. dem Hersteller oder seinem Beauftragten, wenn die Fahrzeuge in einem Staat hergestellt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, 2. dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Fahrzeuge zwar in einem Staat hergestellt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht gilt, sie aber in den Geltungsbereich dieser Verordnung aus einem Staat eingeführt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, 3. in den anderen Fällen dem Händler, der seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb der Fahrzeuge im Geltungsbereich dieser Verordnung nachweist. In den Fällen des Satzes 3 Nr. 2 muB der Beauftragte des Herstellers in einem Staat ansässig sein, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt. Außerdem hat in den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 oder 2 der Hersteller oder sein Beauftragter, falls dieser nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung ansässig ist, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, der im Geltungsbereich dieser Verordnung ansässig ist. (2) Über den Antrag auf Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eine andere Stelle mit der Begutachtung beauftragen. Es bestimmt, welche Unterlagen für den Antrag beizubringen sind. (3) Der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge hat für jedes dem Typ entsprechende, zulassungspflichtige Fahrzeug einen Fahrzeugbrief (§ 25) einschließlich der von der Zulassungsstelle herauszutrennenden Blätter auszufüllen. Die Vordrucke für die Briefe werden vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgegeben. In dem Brief sind die Angaben über das Fahrzeug von dem Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis für das Fahrzeug einzutragen oder, wenn mehrere Hersteller beteiligt sind, von jedem Beteiligten für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht ein Beteiligter die Ausfüllung des Briefs übernimmt; war die Erteilung der Betriebserlaubnis von der Genehmigung einer Ausnahme abhängig, so müssen die Ausnahme und die genehmigende Behörde im Brief bezeichnet werden. Die Richtigkeit der Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und über dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hat der für die Ausfüllung des Briefs (ganz oder jeweils zu einem bestimmten Teil) Verantwortliche zu bescheinigen. 1574

Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Rüth)

§ 20 StVZO IV

(4) Abweichungen von den technischen Angaben, die das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis durch schriftlichen Bescheid für den genehmigten Typ festgelegt hat, sind dem Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis nur gestattet, wenn diese durch einen entsprechenden Nachtrag ergänzt worden ist oder wenn das Kraftfahrt-Bundesamt auf Anfrage erklärt hat, daß für die vorgesehene Änderung eine Nachtragserlaubnis nicht erforderlich ist. (5) Die Allgemeine Betriebserlaubnis erlischt nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist, bei Widerruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt, und wenn der genehmigte Typ den Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis gegen die mit dieser verbundenen Pflichten verstößt oder sich als unzuverlässig erweist oder wenn sich herausstellt, daß der genehmigte Fahrzeugtyp den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht. (6) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit bei Herstellern oder deren Beauftragten oder bei Händlern die Erfüllung der mit der Allgemeinen Betriebserlaubnis verbundenen Pflichten nachprüfen oder nachprüfen lassen. In den Fällen des Absatzes I Satz 3 Nr. 1 und 2 kann das Kraftfahrt-Bundesamt die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis davon abhängig machen, daß der Hersteller oder sein Beauftragter sich verpflichtet, die zur Nachprüfung nach Satz 1 notwendigen Maßnahmen zu ermöglichen. Die Kosten der Nachprüfung trägt der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis, wenn ihm ein Verstoß gegen die mit der Erlaubnis verbundenen Pflichten nachgewiesen wird.

26. AusnVO v. 20. 3. 78 (BGBl. I 413, amtl. Begr. VkBl. 78, 166) §1 Abweichend von § 20 Abs. 3 StVZO braucht der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder einer EWG-Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden, nicht für jedes dem Typ entsprechende, zulassungspflichtige Fahrzeug einen Fahrzeugbrief auszufüllen, wenn er eine „Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge der Bundeswehr" ausstellt. Der Vordruck der Übereinstimmungsbescheinigung entspricht den Seiten 2 und 4 des Vordrucks des Fahrzeugbriefs (§ 20 Abs. 3 Satz 2 StVZO); er wird von der Zentralen Militärkraftfahrtstelle ausgegeben. Die Übereinstimmungsbescheinigung braucht nur für eine Fahrzeugserie ausgestellt zu werden, wenn der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der EWG-Betriebserlaubnis die Fahrgestellnummer jedes einzelnen Fahrzeugs der Fahrzeugserie der Zentralen Militärkraftfahrtstelle mitteilt. §2 Abweichend von § 21 StVZO bedarf es für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden, keines Fahrzeugbriefs, wenn ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr eine „Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge der Bundeswehr" ausstellt. § 1 Satz 2 gilt entsprechend. 1575

IV § 20 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für K f z u n d A n h ä n g e r §3

S o w e i t es nach anderen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für das Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n eines Fahrzeugbriefs bedarf, gilt dies nicht für Fahrz e u g e , die für die Bundeswehr zugelassen werden.

§4 Abweichend von § 19 Abs. 2 Satz I S t V Z O bleibt die Betriebserlaubnis für Fahrz e u g e , auf die die vorstehenden Paragraphen angewendet worden sind, l ä n g s t e n s nur s o lange wirksam, als die Fahrzeuge für die Bundeswehr z u g e l a s s e n sind.

§5 D i e s e Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. A n m . : In K r a f t g e t r e t e n a m 30. 3. 78. D e r B M V f ü h r t d a z u e r g ä n z e n d aus (VkBI. 78, 167): Verfahren bei der W i e d e r z u l a s s u n g ausgesonderter Bundeswehrfahrzeuge durch den neuen Halter N a c h d e r v o r s t e h e n d b e k a n n t g e m a c h t e n 26. A u s n a h m e v e r o r d n u n g z u r S t V Z O b e n ö t i g e n F a h r z e u g e k e i n e F a h r z e u g b r i e f e , s o l a n g e sie im G e w a h r s a m d e r B u n d e s w e h r s i n d . Sollen diese F a h r z e u g e n a c h A u s s o n d e r u n g a u s d e m F a h r z e u g b e s t a n d d e r B u n d e s w e h r e r n e u t zugelassen w e r d e n , so ist n a c h A b s t i m m u n g mit d e n z u s t ä n d i g e n o b e r s t e n L a n d e s b e h ö r d e n wie folgt zu v e r f a h r e n : F ü r j e d e s dieser F a h r z e u g e e r h ä l t d e r B e w e r b e r von d e r Z e n t r a l e n M i l i t ä r k r a f t f a h r t s t e l l e e i n e B e s c h e i n i g u n g n a c h d e m in d e r Anlage a b g e d r u c k t e n M u s t e r z w e c k s V o r l a g e bei d e r Zulassungsstelle. D i e V o r d r u c k e f ü r d i e s e B e s c h e i n i g u n g w e r d e n von d e r B u n d e s d r u c k e r e i hergestellt u n d e n t h a l t e n d a s f ü r d i e B u n d e s d r u k kerei g e s c h ü t z t e w a s s e r z e i c h e n ä h n l i c h e S i c h e r h e i t s m e r k m a l . D i e Betriebserlaubnis — e i n s c h l i e ß l i c h e r f o r d e r l i c h e r A u s n a h m e g e n e h m i g u n g — m u ß neu beantragt w e r d e n . D a z u ist die B e s c h e i n i g u n g von d e r Z u l a s s u n g s s t e l l e e i n z u z i e h e n u n d ein F a h r z e u g b r i e f n a c h § 21 S t V Z O von e i n e m a m t l i c h a n e r k a n n t e n S a c h v e r s t ä n d i g e n f ü r d e n K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r auf G r u n d e i n e s n e u e n G u t a c h t e n s a u s z u f ü l l e n . D i e B e s c h e i n i g u n g o d e r ein von d e r Z u l a s s u n g s s t e l l e b e g l a u b i g t e r A b d r u c k ist d e m S a c h v e r s t ä n d i g e n als A r b e i t s u n t e r l a g e z u r V e r f ü g u n g zu stellen. Vor A u s h ä n d i g u n g des Vordrucks für den Fahrzeugbrief zur Erstellung des Guta c h t e n s n a c h § 21 sind v o n der Z u l a s s u n g s s t e l l e auf Seite 2 u n d in d e n a b z u t r e n n e n d e n Blättern die Spalten für die Angaben über Fahrzeughersteller. Fahrgestelln u m m e r und Tag der ersten Zulassung auszufüllen. Bei A u s f e r t i g u n g des F a h r z e u g b r i e f s ist v o n d e r Z u l a s s u n g s s t e l l e auf Seite 5 einzutragen: „ F a h r z e u g h a t t e b i s h e r k e i n e n Brief. W i e d e r z u l a s s u n g n a c h § 27 A b s . 7 S t V Z O . letzter Halter: Bundeswehr." 1576

Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Rüth)

§ 20 StVZO IV

I. Die Allgemeine Betriebserlaubnis 1. Die Fassung der Absätze 1 und 6 beruhen auf der VO v. 30. 7. 74 (BGBl. I 1 1629). Die amtl. Begr. führt hierzu aus (VkBl. 74, 458, 469): Mit der Änderung von § 20 Abs. 1 wird einer Verpflichtung aus dem EWGRecht nachgekommen. Nach der auf Artikel 33 Abs. 7 EWG-Vertrag gestützten Richtlinie der EG-Kommission vom 22. Dezember 1969 - 70/50/EWG - (Amtsblatt der EG vom 19. Januar 1970 Nr. L 13/29) sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie sonstige Maßnahmen, die in ihren Wirkungen auf solche Beschränkungen hinauslaufen, unzulässig. So sind nach Artikel 2 Abs. 3 Buchstabe g der vorgenannten Richtlinie auch Maßnahmen nicht zulässig, die den Zugang zum Inlandsmarkt für eingeführte Waren von der Bedingung abhängig machen, daß auf dem Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats eine verantwortliche Person oder ein Vertreter bestellt ist. Deshalb wird eine Regelung für die im Ausland hergestellten Fahrzeuge getroffen, die das EWG-Recht berücksichtigt: Für die in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Fahrzeuge kann die Allgemeine Betriebserlaubnis entweder dem ausländischen Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten erteilt werden (Nr. 1). Handelt es sich um Fahrzeuge, die in einem Drittland hergestellt sind, jedoch aus einem EWG-Mitgliedstaat eingeführt werden, so kann die Erlaubnis nur dem Beauftragten des Fahrzeugherstellers erteilt werden, wobei aber der Beauftragte in einem EWG-Mitgliedstaat ansässig sein muß (Nr. 2). Nicht gefordert wird, daß der Beauftragte jeweils im Geltungsbereich der StVZO ansässig ist. Falls er jedoch nicht hier ansässig ist, so hat er — ebenso wie der im Ausland ansässige Hersteller — einen hier ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Dies ist erforderlich, weil Schwierigkeiten bei der Zustellung im Ausland nicht ausgeschlossen werden können. Solche Zustellungen können notwendig sein, insbesondere beim Widerruf oder bei der Rücknahme der Betriebserlaubnis. Der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten steht Artikel 2 Abs. 3 Buchstabe g der EG-Richtlinie 70/50/EWG vom 22. Dezember 1969 nicht entgegen, weil hiernach nur die Forderung nach Bestellung einer „verantwortlichen Person" oder eines „Vertreters" auf dem Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats verboten ist. Soweit es sich um Fahrzeuge handelt, die in Nicht-EWG-Mitgliedstaaten hergestellt sind und durch Direkt-Import eingeführt werden, bleibt es bei der alten Regelung (Nr. 3). Die Änderung des Absatzes 6 ist eine Folge der Änderung in § 20 Abs. 1. Kann künftig dem Beauftragten des Fahrzeugherstellers die Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt werden, so muß das Kraftfahrt-Bundesamt auch die Befugnis haben, bei ihm nachzuprüfen, ob die mit der Betriebserlaubnis verbundenen Pflichten erfüllt werden. Außerdem muß in den Fällen von § 20 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 die Möglichkeit eröffnet werden, daß die nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung hergestellte Fahrzeugproduktion auf ihre Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ nachgeprüft werden kann. Zu diesem Zweck muß sich der Hersteller oder sein Beauftragter verpflichten, die zur Nachprüfung notwendigen Maßnahmen zu ermöglichen. Wenn die Nachprüfung nicht direkt beim Hersteller oder seinem Beauftragten erfolgen kann, so kann die Verpflichtung z. B. auch in der Weise erfüllt werden, daß der Hersteller oder sein Beauftragter gewährleistet, daß das Kraftfahrt-Bundesamt 1577

IV § 20 S t V Z O

Fahrzeuge. Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n f ü r K f z u n d A n h ä n g e r

bei H ä n d l e r n im G e l t u n g s b e r e i c h d e r S t V Z O u n v e r m u t e t e N a c h p r ü f u n g e n d u r c h führen kann. 2

2. E i n e reihenweise Fertigung v o n F a h r z e u g t y p e n ist a n z u n e h m e n (VkBl. 63, 58), wenn a) d i e Bauart soweit entwickelt ist, d a ß z u n ä c h s t k e i n e w e s e n t l i c h e n Ä n d e r u n g e n a n d e n d u r c h die a l l g e m e i n e Betriebserlaubnis festgelegten T e i l e n zu e r w a r t e n sind, b) Werkstatteinrichtungen - einschließlich der Vorrichtungen f ü r den Typ — u n d F a c h k r ä f t e v o r h a n d e n sind, die e i n e g l e i c h m ä ß i g e H e r s t e l l u n g d e r F a h r z e u g e gewährleisten. Z u d e n F a h r z e u g e n g e h ö r e n K r a f t f a h r z e u g e u n d A n h ä n g e r (§ 18). Die Betriebse r l a u b n i s (BE) wird e n t w e d e r n u r f ü r das Fahrgestell o d e r f ü r das g a n z e F a h r z e u g m i t A u f b a u o d e r das F a h r z e u g mit m e h r e r e n A u f b a u t e n erteilt (VkBl. 50, 298).

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3. D i e erteilte B E b e g r ü n d e t e i n e tatsächliche Vermutung, d a ß die B e s c h a f f e n h e i t des F a h r z e u g s d e n gesetzlichen Anforderungen e n t s p r i c h t , ist a b e r keine A n e r k e n n u n g v e r k e h r s s i c h e r e r Bauart u n d E i n r i c h t u n g . Die im Besitz d e r A l l g e m e i n e n B E sich b e f i n d e n d e n F i r m e n ü b e r n e h m e n auf G r u n d des i h n e n g e s c h e n k t e n Vert r a u e n s a u c h g e g e n ü b e r d e r V e r w a l t u n g s b e h ö r d e die G e w ä h r , d a ß die in der Allgem e i n e n BE a n g e g e b e n e n E i g e n s c h a f t e n d e m F a h r z e u g w i r k l i c h z u k o m m e n . Auf die Erteilung der BE besteht kein R e c h t s a n s p r u c h (..kann . . . erleilt werden'"). Die Erteilung d e r Allgemeinen BE f ü r e i n e b e s t i m m t e Bauart ( r e i h e n w e i s e g e f e r t i g t e F a h r z e u g e ) ist eine in das E r m e s s e n der B e h ö r d e gestellte M a ß n a h m e , u n d z w a r z u g u n s t e n eines Herstellers ( H ä n d l e r s ) : sie erspart das e i n z e l n e G u t a c h ten des S a c h v e r s t ä n d i g e n f ü r jedes e i n z e l n e F a h r z e u g : f e r n e r e r m ä c h t i g t sie den I n h a b e r der BE. selbst die Ü b e r e i n s t i m m u n g des e i n z e l n e n F a h r z e u g s mit d e r gen e h m i g t e n Bauart zu bescheinigen. Die V e r g ü n s t i g u n g k a n n n u r bestehen, solange dieses V e r t r a u e n gerechtfertigt ist: fehlt es, so ist sie zu w i d e r r u f e n (Abs. 5).

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Es b e s t e h t die Möglichkeit, d a ß H e r s t e l l e r v o r E r t e i l u n g d e r A l l g e m e i n e n Bet r i e b s e r l a u b n i s die in Betracht k o m m e n d e n E i n z e l f r a g e n m i t d e m K f B A u n t e r Eins c h a l t u n g eines a m t l i c h a n e r k a n n t e n S a c h v e r s t ä n d i g e n e r ö r t e r n , b e v o r sie die Fert i g u n g n e u e r T y p e n b e g i n n e n . Die v o m K f B A in diesen F ä l l e n erteilten Z u s a g e n b e s c h r ä n k e n sich d a r a u f , d a ß die gesetzlichen B e s t i m m u n g e n u n d R i c h t l i n i e n u n v e r ä n d e r t bleiben. W i r d d e r A n t r a g auf E r t e i l u n g e i n e r B e t r i e b s e r l a u b n i s erst n a c h A b l a u f e i n e r l ä n g e r e n Frist gestellt, wird e m p f o h l e n , zwischenzeitlich mit d e m K f B A e r n e u t in V e r b i n d u n g zu treten ( B M V 7. 9. 61, StV 7 - 4 1 6 8 K / 6 1 ) .

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4. Im Zuge der H a r m o n i s i e r u n g h a b e n die e u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n EGRichtlinien ü b e r die Betriebserlaubnis f ü r K r a f t f a h r z e u g e u n d A n h ä n g e r beschlossen, d e r e n Ergebnisse in die SlVZO e i n g e b a u t w e r d e n m ü s s e n ( E G - R i c h t l i n i e n v. 6. 2. 70. E G - A m t s b l . v. 23. 2. 70 Nr. L 42 S. 1 Ä n d . in EG A m t s b l . v. 27. 3. 72 N r . L 73 S. 115 u. v. 1. 1. 73 Nr. L 2 S. 3). Das K f B A w u r d e e r m ä c h t i g t , b e s t i m m t e Richtlinien d e r E G im R a h m e n des g e l t e n d e n R e c h t s a n z u w e n d e n , auch soweit diese n o c h nicht in die S t V Z O ü b e r n o m m e n w o r d e n sind (VkBl. 72, 323; 73. 96).

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5. Hersteller des F a h r z e u g s ist, wer in e i g e n e r V e r a n t w o r t u n g und t e c h n i s c h e r A u f s i c h t alle Teile des Fahrzeugs fertigt und z u s a m m e n b a u t , a b e r a u c h , wer das F a h r z e u g aus z u g e l i e f e r t e n Teilen m o n t i e r t . Bloße M o n t a g e a u f s i c h t b e g r ü n d e t kein e H e r s t e l l e r e i g e n s c h a f t . Händler ist, w e r g e w e r b s m ä ß i g K r a f t f a h r z e u g e o d e r K r a f t f a h r z e u g t e i l e liefert oder zur I n s t a n d s e t z u n g a n n i m m t . 1578

Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Rüth)

§ 20 StVZO IV

Außerhalb des Geltungsbereichs der StVZO hergestellte Fahrzeuge: Abs. 1 S. 3. Betriebserlaubnis für Importfahrzeuge: VkBl. 63, 546. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Betriebserlaubnis besteht nicht. Die in Abs. 1 S. 3 genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, anderenfalls die Betriebserlaubnis zu versagen ist. II. Antragsverfahren Zuständig für die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis ist das KfBA ( § 2 des Ges. vom 4 . 8 . 5 1 , BGBl. I 488). Welche Unterlagen dort einzureichen sind, besagt die Veröffentlichung des BMV vom 23. 1. 63 im VkBl. 63, 58.

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Z u r Durchführung der Prüfung kann sich das KfBA eines amtl. a n e r k a n n t e n Sachverständigen oder einer anderen Stelle bedienen: es braucht die P r ü f u n g e n also nicht selbst v o r z u n e h m e n , sondern n u r die Ergebnisse der P r ü f u n g zu würdigen. ob die Allgemeine BE zu erteilen ist. Welche andere Stelle zur V o r n a h m e der P r ü f u n g berechtigt ist. ist nicht bestimmt, sondern liegt im Ermessen des KfBA. Der U m f a n g der P r ü f u n g hat sich auf das ganze Fahrzeug, Fahrgestell und A u f b a u , zu erstrecken, nicht jedoch auf [•in/clhciien der Innenausstattung. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des § 30 StVZO und dem Erlaß des BMV vom 23. I. 63 über die Allgemeine BE f ü r reihenweise gefertigte Fahrzeuge und Fahrzeugteile durch das KfBA. Wird die Allgemeine BE z. B. nur f ü r das Fahrgestell beantragt, so wird nur dieses begutachtet. Die Allgemeine BE kann sich auch auf verschiedene Aufbauten erstrecken.

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Hardtop-Aufbau gilt als geschlossener Aufbau (Belke-Bosselmann-List Anm. 14). Bei der Begutachtung haben die amtlich anerkannten Sachverständigen die vom BMV erlassenen Richtlinien zu beachten (z. B. Richtlinien für die Gestaltung und Ausrüstung der Führerhäuser, VkBl. 59, 312; für die Prüfung von Langholzfahrzeugen, VkBl. 60, 650; für Fahrräder mit Hilfsmotor, VkBl. 65, 450; für Einrichtungen zur sicheren Mitführung von Zubehörteilen, Reserverädern, Kanistern, VkBl. 65, 674), sind hieran aber nicht starr gebunden, weil ihre Begutachtung sich nur darauf erstreckt, ob das mit den Bestimmungen der StVZO festgelegte Ziel technisch erreicht ist (VkBl. 73, 558). Im Typgutachten sind alle vorhandenen Schutzvorrichtungen anzuführen (VkBl. 69, 518).

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III. Fahrzeugbrief (Abs. 3) Der Fahrzeugbrief ist vom Hersteller f ü r jedes zulassungspflichtige Fahrzeug auf den vom KfBA ausgegebenen Vordrucken (VkBl. 66. 570) vor dessen erstmaliger Zulassung auszustellen (§25). Verantwortlich f ü r die Ausfüllung ist der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis, der Hersteller, Händler). Er hat die Richtigkeit der Angaben über die Beschaffenheit und die Ü b e r e i n s t i m m u n g mit dem genehmigten Typ zu bestätigen. Mit auszufüllen sind die den Briefen beigefügten Vordrucke f ü r die Karteiblätter (vgl. § 26). Ein Fahrzeugbrief liegt vor, sobald im Vordruck ein bestimmtes F a h r z e u g beschrieben ist ( B G H . VRS 18. 325). Der ausgefüllte Fahrzeugbrief ist eine private U r k u n d e ( B G H , D A R 53. 37); daran ändert auch die Eintragung des Halters und des zugeteilten amtlichen Kennzeichens durch die Zulassungsstelle nichts. Macht der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis von vorneherein falsche Angaben, so kann Betrug vorliegen. 1579

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IV § 20 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

Richtlinien zum Fahrzeugbrief: VkBl. 72. 354, 383, 409, berichtigt: VkBl. 72. 573: 73. 66. Verzeichnis der Schlüsselnummern: VkBl. 77. 548. Fahrzeugbriefe f ü r Bundeswehrfahrzeuge: 26. AusnVO. 11

Ausnahmegenehmigungen sind im Brief einzutragen, und zwar sowohl die Ausn a h m e , wie auch die genehmigende Behörde (VkBl. 66, 570). Kann die A u s n a h m e g e n e h m i g u n g im Brief nicht hinreichend bezeichnet werden, so ist ein Beiblatt b e i z u f ü g e n : a u ß e r d e m m u ß sie nach § 7 0 Abs. 3 a nachgewiesen und mitgeführt werden, soweit die dort festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Die Ausnahmegen e h m i g u n g ist in den Fahrzeugschein und das Anhängerverzeichnis zu übernehmen. Das Baujahr braucht im Fahrzeugbrief nicht mehr angegeben zu sein (VkBl. 63, 223).

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Der Fahrzeugbrief gehört zum Fahrgestell als dem Hauptteil des Kraftfahrzeugs, bei Krafträdern zum Rahmen (VkBl. 49, 14); Eintragung der Motor-Nummer ist nicht mehr erforderlich (VkBl. 73, 66). Statt des Eigengewichts kann in der Allgemeinen Betriebserlaubnis eine Gewichtsspanne eingetragen werden, wenn die vorgeschriebene Gewichtsgrenze (§ 34) nicht überschritten und das wirkliche Eigengewicht des Fahrzeugs vor der Eintragung in den Brief ermittelt wird (BMV 10. 11. 53, StV 7 - 1 4 4 1 7 V/53). IV. Abweichungen von den technischen Angaben

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Abweichungen von der Allgemeinen Betriebserlaubnis sind von der G e n e h m i gung des KfBA abhängig. Diese kann durch Nachtragserlaubnis oder formlos, d a ß eine solche nicht erforderlich ist, erteilt werden. Hierbei ist § 19 Abs. 2 zu beachten. Wann eine Nachtragserlaubnis notwendig ist, hat der BMV durch Veröffentlic h u n g vom 10. 9. 62. VkBl. 62, 538 zusammengestellt: „ N u n m e h r hat d a s K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t im Interesse d e r V e r w a l t u n g s v e r e i n f a c h u n g klargestellt ( B M V , VkBl. 62. 538). wie zu v e r f a h r e n ist. w e n n statt b a u a r t g e n e h m i g t e r F u h r z e u g t e i le. d i e in e i n e r A l l g e m e i n e n B e t r i e b s e r l a u b n i s a u f g e f ü h r t und mit d e m P r ü f z e i c h e n festgelegt sind, a n d e r e b a u a r t g e n e h m i g t e F a h r z e u g t e i l e g l e i c h e r Art v e r w e n d e t w e r d e n sollen. In w e l c h e n Fällen auf e i n e N a c h t r a g s e r l a u b n i s u n d auf die A n f r a g e b e i m K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t v e r z i c h t e t w e r d e n soll, ergibt sich a u s f o l g e n d e r Ü b e r s i c h t . Wie b i s h e r w e r d e n im G u t a c h t e n j e w e i l s d i e P r ü f z e i c h e n d e r bei d e m g e p r ü f t e n F a h r z e u g t y p v e r w e n d e t e n F a h r z e u g t e i l e festgelegt: in d e n in Betracht k o m m e n d e n Fällen w e r d e n die in d e r Ü b e r s i c h t e n t h a l t e n e n Z u s ä t z e h i n z u g e f ü g t (s. z. B. bei N u m m e r 3). 1. H e i z u n g e n : Die E n t s c h e i d u n g des K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t e s ü b e r e i n e n N a c h t r a g z u r A l l g e m e i n e n Bet r i e b s e r l a u b n i s ist wegen d e r n o t w e n d i g e n E i n b a u - A u f l a g e n e r f o r d e r l i c h . 2. Scheiben aus Sicherheitsglas: a)

Windschutzscheiben Ein N a c h t r a g ist nicht e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n wird h i n z u g e f ü g t : ..oder a n d e r e baua r t g e n e h m i g t e S c h e i b e n aus S i c h e r h e i t s g l a s g l e i c h e r Art". b) S o n s t i g e S c h e i b e n Ein N a c h t r a g ist nicht e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n wird h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e baua r t g e n e h m i g t e S c h e i b e n aus S i c h e r h e i t s g l a s g l e i c h e r Arl o d e r s o l c h e nach B u c h s l a b e a".

3. Bremsbeläge: Ein N a c h t r a g ist nicht e r f o r d e r l i c h . Im G u i a c h t e n wird h i n z u g e f ü g t : „oder b a u a r t g e n e h m i g ter Bremsbelag gleicher Gebrauchsklasse". 4. A u f l a u f b r e m s e n : Die E n t s c h e i d u n g des K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t e s ü b e r e i n e n N a c h t r a g z u r A l l g e m e i n e n Bet r i e b s e r l a u b n i s ist e r f o r d e r l i c h .

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Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Rüth)

§ 20 StVZO IV

5. E i n r i c h t u n g e n zur V e r b i n d u n g von F a h r z e u g e n : a) Selbständige A n h ä n g e r k u p p l u n g e n Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . I m G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : ..oder e i n e r a n d e ren d e m N o r m b l a t t D I N 74051 e n t s p r e c h e n d e n b a u a r t g e n e h m i g t e n s e l b s t t ä t i g e n A n hängerkupplung gleicher Größe". b) A u f s a t t e l k u p p l u n g e n E i n e E n t s c h e i d u n g des K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t e s ü b e r e i n e n N a c h t r a g z u r A l l g e m e i n e n B e t r i e b s e r l a u b n i s ist e r f o r d e r l i c h , u n d z w a r e i n s t w e i l e n bis z u m A b s c h l u ß d e r N o r mung. c) N i c h t s e l b s t t ä t i g e A n h ä n g e r k u p p l u n g e n E i n e E n t s c h e i d u n g des K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t e s ü b e r e i n e n N a c h t r a g z u r A l l g e m e i n e n B e t r i e b s e r l a u b n i s ist e r f o r d e r l i c h . d) Zuggabeln Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : ..oder b a u a r t g e n e h migte Zuggabel mit gleicher zulässiger A n h ä n g e l a s t und gleichen A b m e s s u n g e n " . 6. S c h e i n w e r f e r f ü r Fernlicht und A b b l e n d l i c h t : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n wird h i n z u g e f ü g t : ..oder a n d e r e f ü r F a h r zeuge dieser Art b a u a r t g e n e h m i g t e S c h e i n w e r f e r gleicher Anbaulage". 7. B e g r e n z u n g s l e u c h t e n : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e b a u a r t g e nehmigte Begrenzungsleuchten gleicher Anbaulage". 8. P a r k l e u c h t e n : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n wird h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e b a u a r t g e nehmigte Parkleuchten gleicher Anbaulage". 9. N e b e l s c h e i n w e r f e r : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . I m G u t a c h t e n wird h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e b a u a r t g e nehmigte Nebelscheinwerfer gleicher Anbaulage". 10. K e n n l e u c h t e n f ü r b l a u e s B l i n k l i c h t : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n wird h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e b a u a r t g e n e h m i g t e , in g l e i c h e r A n b a u l a g e b e f i n d l i c h e K e n n l e u c h t e n f ü r b l a u e s B l i n k l i c h t " . 11. K e n n l e u c h t e n f ü r g e l b e s B l i n k l i c h t : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : ..oder a n d e r e b a u a r t g e n e h m i g t e . in g l e i c h e r A n b a u l a g e b e f i n d l i c h e K e n n l e u c h t e n f ü r g e l b e s B l i n k l i c h t " . 12. S c h l u ß l e u c h t e n : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . I m G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e b a u a r t g e nehmigte Schlußleuchten gleicher Anbaulage". 13. B r e m s l e u c h t e n : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . I m G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e b a u a r t g e nehmigte Bremsleuchten gleicher Anbaulage". 14. R ü c k s t r a h l e r : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . I m G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e b a u a r t g e n e h m i g t e R ü c k s t r a h l e r g l e i c h e r A n b a u l a g e sow ie m i n d e s t e n s g l e i c h e r G r ö ß e " . 1 5 . Z u s ä t z l i c h e L e u c h t e n zur E r z e u g u n g von S p r i n g l i c h t : I ine E n t s c h e i d u n g d e s K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t e s ü b e r e i n e n N a c h t r a g z u r A l l g e m e i n e n u i e b s e r l a u b n i s ist e r f o r d e r l i c h .

Be-

16. F a h r t r i c h t u n g s a n z e i g e r : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e f ü r F a h r zeuge dieser Art u n d f ü r die betreffende A n b a u l a g e b a u a r t g e n e h m i g t e Fahrtrichtungsanzeiger gleicher A n o r d n u n g " . 17. W a r n v o r r i c h t u n g e n mit einer Folge verschieden hoher T ö n e : E i n e E n t s c h e i d u n g d e s K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t e s ü b e r e i n e n N a c h t r a g z u r A l l g e m e i n e n Bet r i e b s e r l a u b n i s ist e r f o r d e r l i c h . 18. Fahrtschreiber: Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . I m G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : „ o d e r a n d e r e b a u a r t g e nehmigte Fahrtschreiber gleichen Anzeigebereichs".

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IV § 20 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

19. B e l e u c h t u n g s e i n r i c h t u n g e n für a m t l i c h e K e n n z e i c h e n : Ein N a c h t r a g ist n i c h t e r f o r d e r l i c h . Im G u t a c h t e n w i r d h i n z u g e f ü g t : ..oder a n d e r e b a u a r t g e n e h m i g t e . in g l e i c h e r A n b a u l a g e b e f i n d l i c h e B e l e u c h t u n g s e i n r i c h t u n g e n f ü r a m t l i c h e Kennzeichen". 20. K o m b i n i e r t e L e u c h t e n : D i e f ü r E i n z e l l e u c h t e n g e t r o f f e n e n R e g e l u n g e n s i n d a u c h bei k o m b i n i e r t e n L e u c h t e n z u beachten."

Auch bei den Allgemeinen Betriebserlaubnissen sollen Abweichungen von den festgesetzten technischen Angaben von der Zustimmung des Kraftfahrt-Bundesamts abhängen, die in der Form einer Nachtragserlaubnis oder formlos erteilt wird. Wann eine Nachtragserlaubnis notwendig ist, ergibt sich aus § 19 Abs. 2 StVZO. Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, daß eine Nachtragserlaubnis entbehrlich ist, so ist es verpflichtet, die entsprechende Erklärung abzugeben (vgl. amtl. Begr., VkBl. 60, 461). Hängt die Erteilung einer Betriebserlaubnis von der Genehmigung einer Ausnahme ab, so müssen die Ausnahme und die genehmigende Behörde im Fahrzeugbrief bezeichnet werden (§ 20 Abs. 3, § 21 StVZO); die Angaben sind auch in den Fahrzeugschein bzw. das Anhängerverzeichnis zu übernehmen ( D A zu § 24 StVZO). Stößt die Eintragung von Ausnahmegenehmigungen (und damit verbundener Auflagen) in Brief, Schein oder Anhängerverzeichnis wegen des begrenzten Raums der Vordrucke auf Schwierigkeiten, so genügt es, daß in die Fahrzeugpapiere nur der wesentliche Inhalt der Ausnahme (etwa in Form einer zusammenfassenden Kurzbezeichnung unter Angabe der Paragraphen), das Datum der Genehmigung und die genehmigende Behörde eingetragen werden. Der volle Wortlaut der Ausnahme ergibt sich aus der Ausnahmegenehmigung selbst. Diese ist unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 3 a StVZO in Original oder beglaubigter Abschrift bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen (BMV, VkBl. 66, 570). ^

V. Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis (Abs. 5) 14

1. Die erteilten Allgemeinen Betriebserlaubnisse sind nur solange wirksam, wie der Typ den jeweiligen Rechtsvorschriften entspricht (Abs. 5). Unter den Begriff der Rechtsvorschriften fallen nicht nur die der StVZO, sondern auch die zu ihrer Ergänzung und Auslegung erlassenen A u s f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n . Die Betriebserlaubnis ist die behördliche A n e r k e n n u n g der Vorschriflsmäßigkeit des Fahrzeugs. Sie bleibt, abgesehen vom Eintreten von Mängeln nach § 17, wirksam (§ 19 Abs. 2). solange das Fahrzeug nicht erlaubnispflichtig verändert wird. Dies gilt nach der allgemeinen Fassung der Vorschrift auch f ü r die allgemeine Betriebserlaubnis des § 20. so d a ß sie bestehenbleibt, solange nicht die Bauart (der reihenweise gefertigten Fahrzeuge) in der in § 19 Abs. 2 gekennzeichneten Weise geändert wird; es ist auch nicht einzusehen, weshalb die Bauart der Reihe anders behandelt werden sollte, als das einzelne Fahrzeug.

15

2. Die Allgemeine Betriebserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Inhaber derselben gegen die mit ihr verbundenen Pflichten verstößt oder dieser sich als unzuverlässig erweist, oder sich herausstellt, d a ß der genehmigte Fahrzeugtyp den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht. 1582

Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (Rüth)

§ 21 StVZO IV

Es b l e i b t d i e M ö g l i c h k e i t e i n e s W i d e r r u f s z u p r ü f e n , w e n n d i e g e s e t z l i c h e n A n f o r d e r u n g e n a n d i e B a u a r t g e ä n d e r t w e r d e n . E i n e s o l c h e Ä n d e r u n g läßt z w a r grundsätzlich bestehende (noch gültige) Betriebserlaubnisse unberührt, wirkt aber f ü r d i e Z u k u n f t in d e r W e i s e , d a ß k e i n e F a h r z e u g e a u f G r u n d d e r ( a l l e n ) a l l g e m e i nen Betriebserlaubnis neu zugelassen werden d ü r f e n ; die allgemeine Betriebserl a u b n i s wird also f ü r die Z u k u n f t gegenstandslos, bereits zugelassene F a h r z e u g e bleiben zugelassen, sofern nicht r ü c k w i r k e n d e B e s t i m m u n g ausdrücklich a n d e r s vorschreibt. D e r W i d e r r u f ist i m V e r w a l t u n g s r e c h t s w e g a n f e c h t b a r .

§21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat der Hersteller oder ein anderer Verfügungsberechtigter die Betriebserlaubnis bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zu beantragen. Bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen ist der Behörde mit dem Antrag ein Fahrzeugbrief vorzulegen; der Vordruck für den Brief kann von der Zulassungsstelle bezogen werden. In dem Brief muB ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr bescheinigt haben, daß das Fahrzeug richtig beschrieben ist und den geltenden Vorschriften entspricht; hat der amtlich anerkannte Sachverständige dies nicht im Brief, sondern in einem besonderen Gutachten bescheinigt, so genügt die Übertragung des Gutachtens in den Brief, wenn ein amtlich anerkannter Sachverständiger bescheinigt hat, daB die Eintragungen im Brief mit dem Gutachten Ubereinstimmen. Hängt die Erteilung der Betriebserlaubnis von der Genehmigung einer Ausnahme ab, so müssen die Ausnahme und die genehmigende Behörde im Brief bezeichnet sein.

DA zu § 21: (1) aufgehoben s. VkBl. 72, 410 (2) Die Zulassungsstelle bestätigt dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich den E m p f a n g der Briefvordrucke. Der f ü r die Vordrucke in Rechnung gestellte Betrag ist dem Kraftfahrt-Bundesamt innerhalb eines Monats zu überweisen. Bei der Überweisung ist die Sendung, die bezahlt wird, durch Angabe der N u m m e r n r e i h e der Vordrucke zu bezeichnen. Wird bei der Zulassungsstelle ein Vordruck ungültig, z. B. durch Verschreiben, so ist dieser an das Kraftfahrt-Bundesamt zurückzusenden; die Zulassungsstelle erhält d a f ü r einen neuen Vordruck gebührenfrei, sofern sie bei der Rücksendung des Vordrucks erklärt, daß ein Dritter f ü r die ausgefallene G e b ü h r nicht in Anspruch genommen werden kann. Wenn eine Zulassungsstelle Vordrucke nicht m e h r benötigt, sind diese dem Kraftfahrt-Bundesamt geschlossen zurückzugeben; f ü r sie wird die G e b ü h r erstattet, sofern die Vordrucke unbeschädigt und noch verwendbar sind. Bei Überweisung durch Banken usw. haben die Zulassungsstellen d a f ü r zu sorgen, daß auch von diesen die vorgeschriebenen Angaben gemacht werden. Unmittelbare Überweisungen von Geldbeträgen durch Fahrzeugeigentümer usw. an das Kraftfahrt-Bundesamt sind zu verhindern. (3) aufgehoben s. VkBl. 72. 410

26. AusnVO v. 20. 3. 78 und Verfahren bei der Wiederzulassung ausgesonderter durch den neuen Halter siehe bei § 20 StVZO.

Bundestvehrfahrzeuge

1583

IV § 21 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für K f z u n d Anhänger

1

I. Fahrzeuge, für die keine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt oder bei denen sie widerrufen wurde, werden von der StVZO als Einzelfahrzeuge behandelt und bedürfen einer Betriebserlaubnis nach § 21. Zuständig für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge ist die untere Verwaltungsbehörde (Zulassungsslelle). Örtliche Zuständigkeit: § 68 Abs. 2 StVZO.

2

II. Antragsberechtigt ist n u n m e h r jeder über das Fahrzeug Verfügungsberechtigte. Verfügungsberechtigt ist z. B. auch ein Händler, der ein einzelnes ausländisches Fahrzeug importiert. W a n n eine Betriebserlaubnis notwendig ist, sagt § 18; ausgen o m m e n sind nur die dort in Abs. 3 Satz 2 aufgeführten fünf Arten von Fahrzeugen.

3

1. Soweit es sich um ein zulassungspflichtiges Fahrzeug handelt (§ 18), hat der Antragsteller einen von ihm ausgefüllten Fahrzeugbrief vorzulegen. Die Vordrucke können von der Zulassungsstelle oder einer anderen Stelle (BMV MinBl. 59, 2392) bezogen werden.

4

2. Die Zulassungsstellen haben die Briefvordrucke sorgfältig zu verwahren (vgl. § 25 StVZO). Eine unüberwachte Aushändigung eines Vordrucks durch die Zulassungsstelle ist in der Regel eine Amtspflichtverletzung, die die Behörde auch einem späteren Käufer gegenüber zum Ersatz eines eingetretenen Schadens dann verpflichtet, wenn dieser auf G r u n d des fälschlich ausgefertigten Briefes über das Eigentum am Fahrzeug getäuscht wurde (z. B. Ausfüllung des Briefes für ein gestohlenes Fahrzeug; Hamburg, VersR 64, 715).

5

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 dürfen als Fahrzeugbriefe nur die amtlich hergestellten Vordrucke mit einem für die Bundesdruckerei geschützten Wasserzeichen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt auch für die nach § 21 auszufüllenden Vordrukke. weil sie bei Beantragung des amtlichen Kennzeichens (§ 23) mit vorzulegen sind und Ausnahmevorschriften für zulassungsfreie Fahrzeuge nicht bestehen. § 21 gilt n u r für erstmalig zum Verkehr zuzulassende Kraftfahrzeuge, nicht für solche, die durch Zusammenbau aus Teilen alter, schon zugelassen gewesener Fahrzeuge gefertigt worden sind. Ausgangspunkt f ü r die verwaltungsmäßige Behandlung solcher Fahrzeuge ist das Fahrgestell; zu diesem gehört grundsätzlich der Kraftfahrzeugbrief; ein solcher „Neubau" wird auf G r u n d des Briefs zugelassen, der das Fahrzeug betraf, dessen Fahrgestell n u n m e h r zu dem Neubau verwendet worden ist. Dieser Brief mit der Fahrgestellnummer des früheren Fahrzeugs ist alsdann nach § 27 zu berichtigen, d. h. auf die sonstigen Teile des neuentstandenen Fahrzeugs abzustimmen.

6

III. Der von dem Verfügungsberechtigten auszufüllende Brief ist zuerst einem amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugbrief vorzulegen. Die Bescheinigung des Sachverständigen, daß das Fahrzeug richtig beschrieben ist und den geltenden Vorschriften entspricht, tritt an die Stelle der Allgemeinen Betriebserlaubnis und der Firmenbescheinigung über die Richtigkeit der Angaben in dem Brief u n d über die Übereinstimmung des einzelnen Fahrzeugs mit der für die Reihe erteilten Allgemeinen Betriebserlaubnis. Der Sachverständige hat die Bescheinigung in dem Brief, d. h. in ihm selbst, nicht etwa in einem beigefügten Formblatt, zu erteilen (MinBl. 59, 2392). Die Bescheinigung des Sachverständigen bezieht sich nur auf den Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Spätere Änderungen sind nach § 27 zu 1584

A n e r k e n n u n g von G e n e h m i g u n g e n u n d Prüfzeichen (Rüth)

§

21a StVZO IV

melden u n d im Brief zu berichtigen. Der Satz 3 des § 21 enthält den einzigen Fall, in d e m der amtlich a n e r k a n n t e Sachverständige, o h n e durch irgendwelche Mängel dazu veranlaßt worden zu sein, der Zulassungsstelle eine Bescheinigung erteilt (VkBl. 47, 55). D e n Umfang der Überprüfung des Fahrzeugs bestimmt der Sachverständige nach seinem eigenen pflichtgemäßen Ermessen. Es hat die P r ü f u n g eigenhändig v o r z u n e h m e n und das F a h r z e u g auch selbst zu fahren, wenn a n d e r s eine sichere Beurteilung des Fahrzeugs d u r c h ihn nicht möglich ist. Verweigert der Antragsteller die persönliche F ü h r u n g des Fahrzeugs d u r c h den Sachverständigen, so hat dieser in der Regel die Erteilung der Bescheinigung zu verweigern (VkBl. 51, 206). Bei Straßentankwagen ist d e m Sachverständigen eine Bescheinigung f ü r die Behält e r p r ü f u n g vorzulegen (VkBl. 64, 222).

7

Sobald der amtliche Vordruck durch eine darin vorgesehene, w e n n auch private Eintragung eine Beziehung zu einem bestimmten Fahrzeug erhält, liegt ein Fahrzeugbrief i. S. der Zulassungsvorschriften vor ( B G H , D A R 60, 177); nicht erst, wenn das F a h r z e u g zugelassen ist, weil § 21 bereits davon spricht, d a ß der Brief mit dem A n t r a g auf Erteilung der Betriebserlaubnis einzureichen ist. Die Wiedergabe der technischen Einzelheiten im Kraftfahrzeugbrief soll nicht allgemein im rechtsgeschäftlichen Verkehr das Vertrauen auf die Richtigkeit des Briefinhalts schützen; wenn der Sachverständige in dem Brief unrichtige technische Angaben als richtig bescheinigt, verletzt er deshalb keine ihm e i n e m späteren Erwerber des K r a f t f a h r zeugs gegenüber obliegende Amtspflicht (BGHSt. 18, 110 = VRS 9, 181; NJW 73, 458). Die Beschreibung der technischen Einzelheiten machen, da v o m Verfügungsberechtigten v o r g e n o m m e n , aus dem Fahrzeugbrief keine öffentliche Urkunde.

8

D e r amtliche a n e r k a n n t e Sachverständige übt im R a h m e n seiner ihm nach der 9 StVZO eingeräumten Befugnisse hoheitliche Gewalt aus ( B G H , VRS 44, 333; B G H Z 49, 109 = NJW 68, 443; D A R 73, 155). Für Fehler und Versehen haftet das Land, das dem Sachverständigen hoheitliche Befugnisse übertragen hat ( B G H Z 49, 108; a. A. Herschel, NJW 69, 817). IV. Betriebserlaubnis für Importfahrzeuge: VkBl. 63, 546. Entspricht ein Fahrzeug den EG-Richtlinien (vgl. Rdn. 5 zu § 20) und den ECE-Richtlinien, k a n n d e m Hersteller oder H ä n d l e r nach § 20 Abs. 1 eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt werden.

§ 21 a Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen (1) Im Verfahren auf Erteilung der Betriebserlaubnis werden Genehmigungen und Prüfzeichen anerkannt, die ein ausländischer Staat für Ausrüstungsgegenstände oder Fahrzeugteile oder in bezug auf solche Gegenstände oder Teile für bestimmte Fahrzeugtypen unter Beachtung der mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Bedingungen erteilt hat. Dasselbe gilt für Genehmigungen und Prüf1585

10

IV § 21a StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

zeichen, die das Kraftfahrt-Bundesamt für solche Gegenstände oder Teile oder in bezug auf diese für bestimmte Fahrzeugtypen erteilt, wenn das Genehmigungsverfahren unter Beachtung der von der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten vereinbarten Bedingungen durchgeführt worden ist. § 22 a bleibt unberührt. (2) Das Prüfzeichen besteht aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E" und die Kennzahl des Staates befinden, der die Genehmigung erteilt hat, sowie aus der Nummer der internationalen Vereinbarung mit dem nachfolgenden Buchstaben „R" und der Genehmigungsnummer. Die Kennzahl für die Bundesrepublik Deutschland ist „1". (3) Mit einem Prüfzeichen der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Art darf ein Ausrüstungsgegenstand oder ein Fahrzeugteil nur gekennzeichnet sein, wenn er der Genehmigung in jeder Hinsicht entspricht. Zeichen, die zu Verwechslungen mit einem solchen Prüfzeichen Anlaß geben können, dürfen am Ausrttstungsgegenständen oder Fahrzeugteilen nicht angebracht sein.

I. Eingefügt durch VO v. 21. 7. 69 (BGBl. I 845). Die amtl. Begr. führt dazu aus (VkBl. 69, 394, 397): 1 „Im Zuge der Harmonisierung der Bau- und Betriebsvorschriften für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger verstärken sich auf internationaler Ebene die Bemühungen um die gegenseitige Anerkennung nationaler Genehmigungen f ü r Fahrzeugteile. Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartei des bei der Wirtschaftskommission für Europa entstandenen Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung. Dem Übereinkommen ist durch Gesetz vom 12. Juni 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 857) zugestimmt worden. Nach diesem Übereinkommen werden in sogenannten Regelungen einheitliche Genehmigungsbedingungen für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeugteile festgelegt. Die auf Grund solcher Regelungen erteilten Genehmigungen und Prüfzeichen werden in den Staaten, die die Regelungen angenommen haben, gegenseitig anerkannt. Das wird durch § 21 a für das Betriebserlaubnisverfahren (§§ 20, 21) klargestellt. Die Vorschrift soll ausdrücken, daß in diesem Verfahren solche Fahrzeugteile oder Ausrüstungsgegenstände, für die auf der Grundlage einer von der Bundesrepublik Deutschland angenommenen Regelung Genehmigungen und Prüfzeichen bereits erteilt sind, nicht erneut geprüft werden. 2 Soweit sich die gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen und Prüfzeichen auf solche Fahrzeugteile bezieht, die nach § 2 2 a der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen, regeln bereits § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 der Fahrzeugteileverordnung (siehe auch § 22 a Abs. 2 Satz 2 StVZO) die „Verzahnung" mit dem nationalen Zulassungsrecht. Darauf wird in § 21 a Abs. 1 letzter Satz hingewiesen. § 21 a Abs. 2 gibt Inhalt und Ausgestaltung des international vereinbarten Prüfzeichens wieder. Absatz 3 dient dem Schutz des Prüfzeichens und entspricht inhaltlich der Vorschrift des § 22 a Abs. 5." 1586

Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (Rüth)

§ 22 StVZO IV

II. Ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG handelt nach § 69 a Abs. 2 Nr. 8 StVZO, wer gegen eine Vorschrift des § 21 a Abs. 3 Satz 1 über die Kennzeichnung von Ausrüstungsgegenständen oder Fahrzeugteilen mit Prüfzeichen oder gegen ein Verbot nach § 21 a Abs. 3 Satz 2 über die Anbringung von verwechslungsfähigen Zeichen verstößt. Als verwechslungsfähig sind bereits solche Zeichen anzusehen die in einem Kreis befindliche Zahlen und Buchstaben (vgl. § 21a Abs. 2) tragen, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob Zahl (Kennzahl) und Buchstabe auf Grund internationaler Vereinbarungen tatsächlich einem Land zugeteilt sind.

§22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (1) Die Betriebserlaubnis kann auch gesondert für Teile von Fahrzeugen erteilt werden, wenn der Teil eine technische Einheit bildet, die im Erlaubnisverfahren selbständig behandelt werden kann. Die Erlaubnis ist gegebenenfalls dahin zu beschränken, daß der Teil nur an Fahrzeugen bestimmter Art und nur bei einer bestimmten Art des Ein- oder Anbaues verwendet werden darf; die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann von der Abnahme des Ein- oder Anbaues durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr abhängig gemacht werden. (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Erteilung der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge entsprechend. Bei reihenweise zu fertigenden oder gefertigten Teilen ist sinngemäß nach § 20 zu verfahren; der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile hat durch Anbringung des ihm vorgeschriebenen Typzeichens auf jedem dem Typ entsprechenden Teil dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu bestätigen. Findet eine Abnahme statt, so hat der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr im Fahrzeugbrief oder in dem nach § 18 Abs. 5 oder 6 erforderlichen Nachweis die abgenommenen Teile unter Angabe ihrer Typzeichen zu vermerken. Bei Fahrzeugteilen, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist nach § 21 zu verfahren; das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ist, falls es sich nicht gegen die Erteilung der Betriebserlaubnis ausspricht, in den Fahrzeugbrief einzutragen, wenn der Teil an einem bestimmten zulassungspflichtigen Fahrzeug an- oder eingebaut werden soll. Unter dem Gutachten hat die Zulassungsstelle gegebenenfalls einzutragen: „Betriebserlaubnis erteilt". Im Fahrzeugschein oder in dem nach § 18 Abs. 5 oder 6 erforderlichen Nachweis, ferner in den etwa ausgestellten Anhängerverzeichnissen ist der gleiche Vermerk unter kurzer Bezeichnung des genehmigten Teils zu machen. DA zu § 22 Abs. 2: Bei A u f b a u t e n , die nicht zu e i n e m g e n e h m i g t e n T y p gehören u n d f ü r die die Betriebserlaubnis nach § 22 Abs. 2 u n d § 21 auf G r u n d eines Sachverständigen-Gutachtens erteilt wird, ist die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis von d e r A b n a h m e des Ein- oder Anbaues der A u f b a u t e n . . . a m Fahrgestell durch einen amtl. a n e r k a n n t e n Sachverständigen oder P r ü f e r abhängig zu machen.

1587

3

IV § 22a StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

1

I. Für Fahrzeugteile kann eine Allgemeine Betriebserlaubnis entsprechend dem § 20 erteilt und ein Typzeichen vorgeschrieben werden. Für nicht typgenehmigte Fahrzeugteile ist Einzelerlaubnis entsprechend dem § 21 zu beantragen (VkBl. 63, 58). Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeugteil kann nur erteilt werden, wenn es eine technische Einheit bildet, die im Erlaubnisverfahren selbständig behandelt werden kann. Eine Beschränkung der Betriebserlaubnis hinsichtlich der Verwendungsart ist möglich; auch kann die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis von der Abnahme des Ein- und Anbaus durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer abhängig gemacht werden (§ 22 Abs. 1 S. 2; § 19 Abs. 2 S. 2). Die einmal erteilte Betriebserlaubnis gilt für das gesamte Gebiet der BRD und WestBerlin.

2

Bei Abhängigkeit der Betriebserlaubnis von der Abnahme erlischt mit Einbau des Fahrzeugteils in das Fahrzeug grundsätzlich die Betriebserlaubnis für das gesamte Fahrzeug, so daß diesem eine neue Betriebserlaubnis erteilt werden muß (§ 19 Abs. 2; vgl. dazu Beispielkatalog, abgedruckt zu § 19).

3

Die Betriebserlaubnis des § 22 unterscheidet nicht zwischen vorgeschriebenen und nicht-vorgeschriebenen Fahrzeugteilen. Sie kann deshalb auch für letztere erteilt werden, wobei aber lediglich auf die Vorschriftsmäßigkeit nach den StVZO-Bestimmungen zu achten ist. Die Betriebserlaubnis des § 22 geht weiter als die Bauartgenehmigung nach § 22 a.

4

II. Das Verfahren ist in Abs. 2 geregelt. Die §§ 20, 21 sind sinngemäß anzuwenden. Zu beachten sind aber auch die ECE-Regelungen (abgedruckt bei Vorbem. zu § 16). FahrzeugteileVO s. Anhang zu § 22 a; technische Anforderungen an Fahrzeugteile: § 22 a Rdn. 5. § 22 a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (1) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen, gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein: 1.

Heizungen (§ 35 c), ausgenommen elektrische Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird;

2.

Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Abs. 1 Satz 2);

3.

Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40);

4.

(aufgehoben)

5.

Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10);

6.

Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Abs. 1), mit Ausnahme von a) Einrichtungen, die aus technischen Gründen nicht selbständig im Genehmigungsverfahren behandelt werden können (z. B. Deichseln an einachsigen Anhängern, wenn sie Teil des Rahmens und nicht verstellbar sind),

1588

Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (Rüth)

§ 22a StVZO

b) Ackerschienen (Anhängerschienen), ihrer Befestigungseinrichtung und dem Dreipunktanbau an Iand- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder Arbeitsmaschinen, c) Zugeinrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können, wenn sie zur Verbindung mit den unter Buchstabe b genannten Einrichtungen bestimmt sind, d) Abschlepp- und Rangiereinrichtungen einschließlich Abschleppstangen und Abschleppseilen, e)

Langbäumen,

f) Verbindungseinrichtungen an Anbaugeräten, die an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angebracht werden; 7.

Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht sowie für Fern- und Abblendlicht (§ 50);

8.

Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 und 2, § 53b Abs. 1);

8 a) Spurhalteleuchten (§ 51 Abs. 2a); 9.

Parkleuchten (§ 51 Abs. 3);

10.

Nebelscheinwerfer (§ 52 Abs. 1);

11.

Kennleuchten für blaues Blinklicht (§ 52 Abs. 3);

12.

Kennleuchten für gelbes Blinklicht (§ 52 Abs. 4);

13.

SchluBleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6, § 53 b);

14.

Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2);

15.

Rückstrahler (§ 53 Abs. 4, 6 und 7, § 53 b, § 66 a Abs. 4 dieser Verordnung, § 22 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung);

16.

Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53 a Abs. 1 und 3);

17.

Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54);

18.

Glühlampen für bauartgenehmigungspflichtige lichttechnische Einrichtungen, soweit die Glühlampen nicht fester Bestandteil der Einrichtungen sind (§ 49 a Abs. 6, § 67 Abs. 7 dieser Verordnung, § 22 Abs. 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung) ;

19.

Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz — Einsatzhorn — (§ 55 Abs. 3);

20.

Fahrtschreiber (§ 57 a);

21.

Beleuchtungseinrichtungen für amtliche Kennzeichen (§ 60);

22.

Lichtmaschinen, elektrische Scheinwerfer und Schlußleuchten, rote Rückstrahler und Pedalrückstrahler für Fahrräder (§ 67);

23.

(aufgehoben)

24.

Beiwagen von Krafträdern;

25.

Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen; 1589

IV

§ 22a S t V Z O 26.

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz u n d Anhänger

Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung (§ 22 Abs. 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung).

(2) Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Die Ausgestaltung der Prüfzeichen und das Verfahren bestimmt der Bundesminister für Verkehr; insoweit gilt die Verordnung über die Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile (Fahrzeugteileverordnung). (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf 1. Einrichtungen, die zur Erprobung im Straßenverkehr verwendet werden, wenn der Führer des Fahrzeugs eine entsprechende amtliche Bescheinigung mit sich führt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigt, 2. Einrichtungen — ausgenommen Glühlampen —, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden sind, an Fahrzeugen verwendet werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung gebaut worden sind, und in ihrer Wirkung etwa den nach Absatz 1 geprüften Einrichtungen gleicher Art entsprechen. (4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden auf Einrichtungen, für die eine Einzelgenehmigung im Sinne der Fahrzeugteileverordnung erteilt worden ist. Werden solche Einrichtungen im Verkehr verwendet, so ist die Urkunde über die Genehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; dies gilt nicht, wenn die Genehmigung aus dem Fahrzeugschein, aus dem Nachweis nach § 18 Abs. 5 oder aus dem statt des Fahrzeugscheins mitgeführten Anhängerverzeichnis hervorgeht. (5) Mit einem amtlich zugeteilten Prüfzeichen der in Absatz 2 erwähnten Art darf ein Fahrzeugteil nur gekennzeichnet sein, wenn es der Bauartgenehmigung in jeder Hinsicht entspricht. Zeichen, die zu Verwechslungen mit einem amtlich zugeteilten Prüfzeichen Anlaß geben können, dürfen an den Fahrzeugteilen nicht angebracht sein. (6) Die Absätze 2 und 5 gelten entsprechend für Einrichtungen, die einer EWGBauartgenehmigung bedürfen.

I. Bauartgenehmigungspflichtige Einrichtungen 1

1. Die Bauartgenehmigung ist im Gegensatz z u r Betriebserlaubnis vom Zulassungsverfahren unabhängig. Es besteht jedoch zwischen beiden ein enger Zusammenhang; d e n n nach § 19 Abs. 1 ist die Erteilung der Betriebserlaubnis davon abhängig, daß das Fahrzeug den Vorschriften der StVZO entspricht. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 2 2 a Abs. 1. Dies bedeutet, daß die Betriebserlaubnis zu versagen ist, wenn gesetzlich vorgeschriebene Einrichtungen verwendet worden sind, f ü r die eine Bauartgenehmigung fehlt. D a die Bauartgenehmigung die Voraussetzung f ü r die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist, kann bei Verwendung genehmigungspflichtiger aber nicht bauartgenehmigter Fahrzeugteile bei n u r betriebser1590

Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (Rüth)

§ 22a StVZO IV

laubnispflichtigen Fahrzeugen eine Betriebserlaubnis nicht erteilt werden. § 22 a Abs. 1 gilt darüber hinaus aber auch für die betriebserlaubnisfreien Fahrzeuge. Übergangsbestimmung: § 72 Abs. 2. 2. Die Erteilung der Bauartgenehmigung der in Abs. 1 Satz 1 aufgeführten Ein- 2 richtungen (OVG Münster DAR 59, 83) kann von der Abnahme in eingebautem Zustand abhängig gemacht werden (§ 6 Abs. 2 FahrzeugteileVO). Die nachträgliche Änderung des Einbaus würde die Bauartgenehmigung wieder zum Erlöschen bringen, u. U. sogar die Betriebserlaubnis für das ganze Fahrzeug und damit die Zulassung beseitigen (§ 19 StVZO). 3. Für serienmäßig hergestellte Fahrzeugteile kann eine Allgemeine Bauartge- 3 nehmigung, für einzelne Einrichtungen kann eine Bauartgenehmigung im Einzelfall (Einzelgenehmigung) erteilt werden. Das Verfahren wird im einzelnen durch die FahrzeugteileVO (abgedruckt im Anhang zu § 22 a) geregelt. Zuständig für die Erteilung der Allgemeinen Bauartgenehmigung ist das KfBA (§ 6 FahrzeugteileVO), die Einzelgenehmigung ist bei unteren Verwaltungsbehörden (§ 68) zu beantragen (§ 13 FahrzeugteileVO), die auch die Einzelgenehmigung erteilt (§ 15 FahrzeugteileVO). 4. Auf Grund des Übereinkommens vom 20. 3. 58 über die Annahme einheitli- 4 eher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 65 II 858; m. Änd. vom 28. 3. 68, BGBl. II 125) haben die Vertragsstaaten eine Reihe von ECE-Regelungen getroffen. Die ECE hat in dem Dokument W/TRANS/SC 1/406, W / T R A N S / W P 29/397, Rev. 4 vom 10. 6. 74 eine Übersicht über 1. die verabschiedeten Regelungen, 2. die dem Übereinkommen vom 20. 3. 58 beigetretenen Vertragsparteien und die Regelungen, die von ihnen angewendet werden, 3. die für die Genehmigung zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden und 4. die nationalen Technischen Dienste (Prüfstellen) bekanntgemacht, die der BMV in VkBl. 75, 87 veröffentlicht hatte (die vereinbarten ECE-Bedingungen sind in der Vorbem. vor § 16 abgedruckt). 5. Technische Anforderungen an Fahrzeugteile hinsichtl. der Bauartprüfung: 5 VkBl. 73, 558; 74, 50, 423; 76, 365. Bei der Bauartprüfung ist die Anwesenheit des Herstellers nicht erforderlich (BMV 29. 1. 64, StV 7 - 8 1 3 8 F/63). Die Bauartgenehmigung wird dem Hersteller (Begriff: Rdn. 6 zu § 20) erteilt. Dieser hat seine Herstellereigenschaft sowie die Tatsache nachzuweisen, daß er das Fahrzeugteil reihenweise fertigen kann. Der Nachweis kann auch durch den amtlich anerkannten Sachverständigen erbracht werden. 6. Die bauartgenehmigten Fahrzeugteile sind vom Hersteller mit dem vorge- 6 schriebenen Prüfzeichen zu versehen. Das Prüfzeichen ist nicht an jedem Einzelteil, sondern an der gesamten bauartgenehmigungspflichtigen Einrichtung anzubringen. Dies gilt jedoch nur, wenn bei der Einrichtung der Ersatz einzelner Teile kaum in Frage kommt. Die Prüfzeichen sind beweiserhebliche Urkunden (RGSt. 69, 200). Alle Fahrzeugteile und Einrichtungen, die ihrer Bauart nach objektiv geeignet und bestimmt sind, an Fahrzeugen angebracht werden zu können und bauartgenehmigungspflichtig sind, müssen mit einem Prüfzeichen versehen sein, gleichgültig ob der Hersteller vorhat, das Fahrzeugteil im Inland zu veräußeren 1591

IV § 22a StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r K f z u n d A n h ä n g e r

( H a m m , VkBl. 66, 336), Es k o m m t also auf die objektive Verwendungsmöglichkeit, nicht auf die subjektive V e r w e n d u n g s b e s t i m m u n g an. P r ü f n u m m e r n nach den ECE-Regelungen: VkBl. 75, 87; P r ü f n u m m e r n p l a n des LTIK, Stand Februar 1974, abgedruckt bei Belke-Bosselmann-List, ErgBd. der 11. Aufl. S. 85. 7

7. Erläuterungen zu den einzelnen E i n r i c h t u n g e n : Scheiben (Nr, 3): Sichtdurchlässige Dachteile an Kfz-Anhängern, W o h n a n h ä n g e r n , C a m p i n g w a g e n s. Bern, zu § 40. Schweißen von Anhänger-Zuggabeln (Nr. 6): VkBl. 64, 82; Kupplungskugeln mit a b n e h m b a r e m Kugelkopf: VkBl. 58, 430. Nr. 7: Punktstrahler sind bauartgenehmigungspflichtig ( H a m m , VkBl. 66, 336). G l ü h l a m p e n sind n u r in Verbindung mit d e m Scheinwerfer, in dem sie angebracht werden, zu prüfen (BMV 9. 4. 62, StV 7—4031 N/62). Nr. 10: Wird a n einem Nebelscheinwerfer ein Vorsatzfilter angebracht, so m u ß eine Ergänzung der Bauartgenehmigung beantragt w e r d e n (BMV 28. 12. 62, StV 7 - 8 0 5 0 Sch/62 II). Nebelschlußleuchten: § 1 der 13. AusnVO, abgedruckt bei § 4 9 a . Nr, 16: Batterien f ü r W a r n l e u c h t e n sind nicht genehmigungspflichtig. Nr. 17: Fahrtrichtungsanzeiger an F a h r r ä d e r n sind nicht bauartgenehmigungspflichtig (BMV 9 . 6 . 6 1 , StV 7 - 4 0 7 3 H / 6 1 ) . Nr. 20: EWG-Bauartgenehmigung f ü r Kontrollgeräte u n d Schaublätter, VO vom 15. 12. 71, BGBl. I 2023; s. dazu Bern, zu § 57a, 57 b. Nr. 25: G e n e h m i g u n g der Sicherheitsgurte f ü r Erwachsene: BGBl. 72 I, 1561. Sicherheitsgurte an ausländischen Fahrzeugen müssen ein Prüfzeichen nach § 22 a oder ein E-Zeichen nach ECE-Regelung Nr. 16 aufweisen, anderenfalls d ü r f e n sie im F a h r z e u g n u r belassen bleiben, wenn gutachtlich nachgewiesen ist, d a ß sie etwa d e n geprüften Sicherheitsgurten geltender Art entsprechen (§ 2 2 a Abs. 3 Nr. 2). Richtlinien f ü r die P r ü f u n g von Sonderrädern f ü r Pkw: VkBl. 75, 238.

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8. Ausgenommen von der in Abs. 1 vorgeschriebenen Bauartgenehmigung sind nach Abs. 3 Nr. 1 Einrichtungen zur E r p r o b u n g mit entsprechender amtlicher Bescheinigung. M i t f ü h r u n g und A u s h ä n d i g u n g der Bescheinigung an zuständige Personen s. § 4 StVZO Rdn. 23, 24, 29. Ein Verstoß gegen die M i t f ü h r u n g s - und Aushändigungspflicht ist nach § 6 9 a nicht mit Bußgeld bedroht. M i t f ü h r u n g und Aush ä n d i g u n g ist nur eine Ordnungsvorschrift u n d nicht, trotz des Wortlauts, Bedingung der Freistellung; d e n n der rechtsbegründende Akt, der die noch in Erprobung befindliche Einrichtung von der Notwendigkeit der Bauartgenehmigung befreit, ist die a m t l i c h e Ausnahmebewilligung, die an die Stelle der Einzelbewilligung tritt. Die a m t l i c h e Bescheinigung hat somit die gleiche Bedeutung wie die Einzelgenehm i g u n g nach Abs. 4. Trotzdem ist § 69 a Abs. 2 Nr. 9 h nicht entsprechend anwendbar, weil dort als Ordnungswidrigkeit ausdrücklich nur auf Abs. 4 S. 2 hingewiesen ist. •

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Die Zuteilung des Probefahrtkennzeichens nach § 28 StVZO ist keine Freistellungsbescheinigung im Sinne des § 22 a Abs. 3 Nr. 1. M a n m u ß hierbei folgendes u n t e r s c h e i d e n : Ist f ü r das Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt, soll es n u r von einem Ort z u m a n d e r e n ü b e r f ü h r t oder einem K u n d e n z u r Probe vorgefahren werden, so ersetzt die Zuteilung des roten Kennzeichens n u r die im Zulassungsverfahren zu erfolgende Zuteilung des amtlichen Kennzeichens. D a in diesen Fällen nicht Einrichtungen zur E r p r o b u n g im S t r a ß e n v e r k e h r verwendet werden, ersetzt das rote Kennzeichen die nach § 22 a Abs. 3 Nr. 1 m i t z u f ü h r e n d e amtliche Bescheinigung nicht. Soll das Fahrzeug aber wegen besonderer Einrichtungen im Straßen1592

Bauartgenehmigung f ü r Fahrzeugteile (Rüth)

§ 22a StVZO IV

v e r k e h r erprobt werden und wird das rote K e n n z e i c h e n gerade zu diesem Zwecke beantragt, so liegt in der Regel f ü r das F a h r z e u g keine Betriebserlaubnis vor; da das rote Kennzeichen nach § 28 Abs. 2 StVZO auch f ü r Fahrzeuge ohne Betriebserlaubnis erteilt werden darf, u m f a ß t die Zuteilung des Probekennzeichens die nach § 22 a Abs. 3 Nr, 1 StVZO erforderliche Bescheinigung, w e n n in dem Antrag auf Zuteilung des roten Kennzeichens gerade dieser Zweck der F a h r t genannt ist. Zuständige Behörde zur Erteilung der amtlichen Bescheinigung nach § 22 a Abs. 3 Nr. 1 StVZO: § 68 StVZO. Fahrzeugteile, die zwar innerhalb des Geltungsbereichs der StVZO hergestellt, aber nicht verwendet werden, bedürfen keiner deutschen Bauartgenehmigung und auch keiner Ausnahmebescheinigung. W e r d e n die nicht mit einem Prüfzeichen versehenen Fahrzeugteile außerhalb des Geltungsbereichs der StVZO in Fahrzeuge eingebaut, die sodann in die Bundesrepublik oder West-Berlin z u m Weiterverkauf verbracht werden, so gilt in diesen Fällen Abs. 3 Nr. 2 ebenso wie wenn das Fahrzeugteil a u ß e r h a l b des Geltungsbereichs der StVZO hergestellt worden wäre. Inwieweit das e i n g e f ü h r t e Fahrzeugteil den g e p r ü f t e n deutschen Einrichtungen gleicher Art entspricht, k a n n f ü r den Einzelfall oder auch generell (Typ) geprüft werden.

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Von einer „In-etwa-Wirkung" kann d a n n ausgegangen werden, wenn die Einricht u n g e n nicht offensichtlich ungünstiger sind, als die in der B R D bauartgenehmigten. Dies ist durch ein G u t a c h t e n festzustellen. Auf dieses G u t a c h t e n k a n n verzichtet werden, wenn es sich um Fahrzeugteile handelt, die unter die Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit Italien (VkBl. 62, 246) oder mit F r a n k r e i c h (VkBl. 65, 292; 66, 123; 69, 681) fallen. II. Inverkehrbringen bauartpflichtiger Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen (Abs. 2) Prüfzeichen s. Rdn. 6 oben. Kein Prüfzeichen ist erforderlich an den Einrichtungen, f ü r die eine Einzelgenehmigung (Abs. 4) erteilt wurde, oder die nach Abs. 3 keine Prüfzeichen benötigen.

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1. Feilbieten entspricht dem Feilhalten und u m f a ß t auch das Bereithalten z u m V e r k a u f ; es genügt ein Vorrätighalten im Lager f ü r bestimmte, individuell nicht abgegrenzte Kreise, wie z. B. G r o ß h ä n d l e r (vgl. H a m b u r g , LebensmE 1, 206). Gewerbsmäßiges Feilbieten: § 23 StVG. Z u r E r f ü l l u n g des subjektiven Tatbestandes ist bezüglich des Feilbietens Vorsatz e r f o r d e r l i c h ; hinsichtlich der sonstigen Deliktsvoraussetzungen, insbesondere der Bauartgenehmigung, genügt dagegen fahrlässige U n k e n n t n i s . Die Bauartgenehmigungspflicht ist ein M e r k m a l des objektiven (äußeren) Tatbestandes (Graichen, D A R 66, 43). Die irrige A n n a h m e , eine Bauartgenehmigung sei nicht erforderlich, ist kein Verbots-, sondern ein Tatbestandsirrtum, schließt also den Vorsatz aus.

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2. also ren. griff

D e r Begriff des Veräußerns entspricht d e m zivilrechtlichen Rechtsbegriff, ist die entgeltliche und unentgeltliche Abgabe des Fahrzeugteils an einen andeG e g e n ü b e r Feilbieten tritt Veräußern zurück, da Feilbieten insoweit Oberbeist. Im übrigen vgl. hinsichtlich K o n k u r r e n z Rdn. 13 u n t e n .

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3. Ein Fahrzeugteil k a n n erwerben, wer es entgeltlich oder unentgeltlich an sich bringt. Verboten ist der Erwerb aber nur d a n n , wenn das Teil verwendet werden soll oder der Erwerber die Absicht hat, es weiterzuveräußern. Der Erwerb z u m

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IV § 22a StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

Zwecke der Vernichtung ist gestattet (z. B. zur Verschrottung), weil die StVZO nur auf solche Fahrzeugteile Anwendung finden kann, die im öffentlichen Straßenverkehr an Fahrzeugen Verwendung finden. Wird das Fahrzeugteil zum Zwecke der Verwendung erworben, so zehrt das Verwenden das Erwerben auf, weil in diesem Falle das Erwerben nur der Vorbereitung dient. 15

4. Verwenden des Fahrzeugteils bedeutet 1. einbauen oder anbringen, 2. gebrauchen, z. B. benutzen (als Halter oder Fahrzeugeigentümer) des damit versehenen Fahrzeugs. Der Käufer eines fabrikneuen Fahrzeugs kann aber auf die Vorschriftsmäßigkeit des von der Fabrik gelieferten Fahrzeugs vertrauen. Auch wird ein Laie nicht die einzelnen in einer Reparaturwerkstatt eingebauten Teile überprüfen können. Hier ist allein verantwortlich derjenige, der das nicht-genehmigte Teil eingebaut hat, auch, wenn ein anderer erst das Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr bringt; denn schon das Einbauen ist ein „Verwenden" im Sinne des Abs. 2, wenn derjenige, der die Reparatur durchführt, weiß, oder aus Fahrlässigkeit nicht weiß, daß das Fahrzeug wieder in den öffentlichen Verkehr gebracht werden soll. In diesem Fall ist derjenige, der das nicht genehmigte Fahrzeugteil eingebaut hat, selbst wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 22 a Abs. 2 StVZO zu belangen.

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Bei dem Inhaber einer Kraftfahrzeugwerkstätte z. B. kann Feilbieten und Verwenden zueinander in Konkurrenz stehen. Es liegt zwischen beiden Begriffen jedoch keine Gesetzeskonkurrenz vor, da beide Tatbestandsmerkmale durch völlig verschiedene Begehungsformen erfüllt werden und Verwenden auch nicht der Oberbegriff ist, der das Feilbieten umfaßt. Baut der Werkstätteninhaber aber das vorrätig gehaltene nicht mit einem Prüfzeichen versehene Fahrzeugteil selbst ein (oder läßt es von einem Angestellten — Arbeiter — einbauen), so ist er grundsätzlich eines Verstoßes nach § 22 a Abs. 2 StVZO — begangen durch Feilbieten und Verwenden — schuldig. Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß Feilbieten und Verwenden in Ideal- (§ 19 OWiG) oder Realkonkurrenz (§ 20 OWiG) zueinander stehen. Realkonkurrenz ist anzunehmen, wenn beide Handlungen zeitlich und räumlich so auseinanderfallen, daß sie auch bei natürlicher Betrachtungsweise nicht als eine Handlung anzusehen sind; Realkonkurrenz liegt auch dann vor, wenn neben dem im Einzelfall feilgebotenen und verwendeten ungenehmigten Fahrzeugteil (eine Handlung) weitere, nicht mit einem Prüfzeichen versehene Fahrzeugteile vorrätig gehalten werden. In solchen Fällen wird das Feilbieten aber in der Regel gewerbsmäßig erfolgen, so daß nicht § 22 a Abs. 2 StVZO, sondern § 23 StVG zur Anwendung kommt. Geschieht das Feilbieten gewerbsmäßig und wird das nicht mit einem Prüfzeichen versehene Fahrzeugteil im eigenen Betrieb des Feilbieters auch verwendet, so liegt regelmäßig Tateinheit zwischen den Ordnungswidrigkeiten nach § 23 StVG und nach § 22 a Abs. 2 StVZO vor. III. Schutz der Prüfzeichen

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Die amtliche Begründung führt dazu aus (VkBl. 60, 462): „Erfahrungen, die man bei den zur Ausfuhr bestimmten Einrichtungen gemacht hat, sind der Grund f ü r die ausdrücklichen Anordnungen im neuen § 22 a Abs. 5 StVZO, daß Prüfzeichen nur verwendet werden dürfen, um die Übereinstimmung eines Fahrzeugteils mit dem genehmigten Typ zu bestätigen, und daß Zeichen, die 1594

Anh. § 22a S t V Z O IV

Fahrzeugteileverordnung (Rüth)

zu Verwechslungen mit amtlichen zugeteilten Prüfzeichen Anlaß geben können, an den in § 22 a Abs. 1 genannten Einrichtungen nicht angebracht sein dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn sie aus besonderen Gründen nicht genehmigungsbedürftig sind." IV. Ordnungswidrigkeiten: § 69 a Abs. 2 Nr. 7, 8, 9 h. Gewerbsmäßiges Feilbieten nach § 22 a Nr. 3 ist Ordnungswidrigkeit nach § 23 StVG. Auch Verstöße gegen § 4 UWG kommen in Betracht. Anhang zu § 22 a StVZO Verordnung über die Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile (Fahrzeugteileverordnung) in der Fassung vom 30. September 1960 (BGBl. I S. 782, i. d. F. der V O e n vom 19. J a n u a r 1973, BGBl. I S. 43, und vom 23. J u n i 1976, BGBl. I S. 1705)

I. Allgemeines § 1 Arten der Genehmigung von Fahrzeugteilen (1) Die in § 22 a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vorgeschriebene Genehmigung der Bauart von Einrichtungen kann für die Bauart eines Typs (Allgemeine Bauartgenehmigung) oder einer einzelnen Einrichtung (Bauartgenehmigung im Einzelfall — Einzelgenehmigung —) erteilt werden. (2) Der in § 22 a Abs. 1 StVZO vorgeschriebenen Genehmigung steht die Genehmigung gleich, die ein ausländischer Staat für die Bauart einer der in § 22 a Abs. 1 StVZO genannten Einrichtungen unter Beachtung der mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Bedingungen erteilt. II. Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen § 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Einrichtungen kann die Bauartgenehmigung dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden, wenn er die Gewähr für eine zuverlässige Ausübung der durch die Bauartgenehmigung verliehenen Befugnisse bietet. Bei Herstellung eines Typs durch mehrere Beteiligte kann diesen die Bauartgenehmigung gemeinsam erteilt werden. Für die Einrichtungen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellt worden sind, kann die Bauartgenehmigung erteilt werden. l . d e m Hersteller oder seinem Beauftragten, wenn die Einrichtungen in einem Staat hergestellt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, 1595

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IV Anh § 22a StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

2. dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Einrichtungen zwar in einem Staat hergestellt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht gilt, sie aber in den Geltungsbereich dieser Verordnung aus einem Staat eingeführt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, 3. in anderen Fällen dem Händler, der seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb der Einrichtungen im Geltungsbereich dieser Verordnung nachweist. In den Fällen des Satzes 3 Nr. 2 muß der Beauftragte des Herstellers in einem Staat ansässig sein, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt. Außerdem hat in den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 oder 2 der Hersteller oder sein Beauftragter, falls dieser nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung ansässig ist, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, der im Geltungsbereich der Verordnung ansässig ist.

§ 3 Antrag auf Bauartgenehmigung (1) Der Antrag auf Bauartgenehmigung ist schriftlich an das Kraftfahrt-Bundesamt zu richten. In dem Antrag ist eine Typbezeichnung anzugeben. Eine zweite Ausfertigung des Antrags ist bei der nach § 4 zuständigen Prüfstelle einzureichen. (2) Der der Prüfstelle einzureichenden zweiten Ausfertigung des Antrags sind zwei Muster der zu prüfenden Einrichtung beizufügen. Abweichend hiervon sind beizufügen bei a)

Heizungen (§ 35 c StVZO) folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung: 1. ein Nachweis darüber, daß die Dichtheit des Heizraummantels durch eine Druckprobe mit Überdruck 2 bar (2 atü) — bei Wärmetauschern mit Überdruck 1 bar (1 atü) — geprüft worden ist, 2. eine Erklärung des Herstellers, daß sämtliche Heizmäntel und Wärmetauscher während der Fertigung einer Druckprobe mit dem Prüfdruck unterzogen werden, 3. ein Nachweis darüber, daß der für Heizmäntel und Wärmetauscher verwendete Baustoff bei den im Betrieb auftretenden Höchsttemperaturen ausreichend beständig ist, 4. eine ausführliche und leicht verständliche Bedienungsanweisung; die Prüfstellen fordern Muster zur Prüfung an;

b)

Sicherheitsglas (§40 StVZO): eine Erklärung darüber, daß die zur Prüfung notwendige Anzahl Glasscheiben (Muster) in den Abmessungen entsprechend den Technischen Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22 a StVZO zur Verfügung steht;

c)

Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10 StVZO): Angaben über die Typbezeichnung der Bremse und über das Anhänger-Gesamtgewicht, für das die Bremse zugelassen werden soll, ferner folgende Unterlagen in sechsfacher Ausfertigung:

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Fahrzeugteileverordnung (Rüth)

Anh. § 22a S t V Z O IV

1. Beschreibung der Wirkungsweise der Bremsanlage u n d der Höheneinstelleinrichtung, w e n n diese g e m e i n s a m e Bauteile mit der A u f l a u f b r e m s e hat, f ü r jeden Typ u n d jede G r ö ß e ; 2. maßstäbliche Z u s a m m e n s t e l l u n g s z e i c h n u n g der A u f l a u f b r e m s e und H ö h e n einstelleinrichtung, wenn diese g e m e i n s a m e Bauteile mit der A u f l a u f b r e m s e hat, f ü r jeden Typ, j e d e G r ö ß e u n d jede A u s f ü h r u n g mit aa) den Abmessungen aller die Bremskraft übertragenden Teile von der Zugöse bis zu den Zuspanneinrichtungen, bb) den H a u p t a b m e s s u n g e n der Bremsteile von den Z u s p a n n e i n r i c h t u n g e n bis zu den B r e m s t r o m m e l n u n d Angabe des verwendeten Bremsbelages und der Reifengröße des Anhängers, an d e m die Bremse geprüft werden soll, cc) den H a u p t a b m e s s u n g e n der Höheneinstelleinrichtung und ihrer Hauptbauteile, wenn die Höheneinstelleinrichtung gemeinsame Bauteile mit der A u f l a u f b r e m s e h a t ; die Prüfstellen fordern Muster zur P r ü f u n g a n ; d)

Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Abs. 1 StVZO) — Anträge auf Bauartgenehmigung müssen f ü r A n h ä n g e k u p p l u n g e n , Zugeinrichtungen und Höheneinstelleinrichtungen getrennt gestellt werden — : Angaben über die Typbezeichnung der zu p r ü f e n d e n Einrichtung und ü b e r die zulässigen Gesamtgewichte der Fahrzeuge, die durch die Einrichtungen miteinander v e r b u n d e n werden sollen, ferner folgende Unterlagen in sechsfacher Ausfertigung: 1. Beschreibung der Einrichtung und ihrer Wirkungsweise f ü r jeden Typ u n d jede G r ö ß e mit Angabe von Hersteller und Typbezeichnung, bei K u p p l u n gen und Zugeinrichtungen a u ß e r d e m die Angabe der zulässigen Gesamtgewichte der Fahrzeuge, die d u r c h die Einrichtungen miteinander v e r b u n d e n werden sollen, 2. maßstäbliche Zusammenstellungszeichnung f ü r j e d e n Typ, j e d e G r ö ß e u n d j e d e A u s f ü h r u n g mit den H a u p t m a ß e n , Zeichnungen der Hauptbauteile und Angaben über die verwendeten Werkstoffe, 3. Zeugnis des Herstellers über die P r ü f u n g der Eigenschaften des Werkstoffs, wenn f ü r tragende Bauteile der A n h ä n g e k u p p l u n g e n weder Stahl noch Stahlguß verwendet w e r d e n ; zur P r ü f u n g sind den Prüfstellen Muster o h n e Farbanstrich vorzulegen; die Prüfstellen fordern die Muster z u r P r ü f u n g an, und zwar von jedem Typ im allgemeinen 1 Stück;

e)

G l ü h l a m p e n (§ 49 a Abs. 6, § 50 Abs. 6 a, 67 Abs. 7 StVZO): f ü n f z e h n Muster, jedoch bei G l ü h l a m p e n f ü r asymmetrisches Abblendlicht: fünf Muster sowie eine pausfähige Zeichnung ( D I N A 4) mit drei A b z ü g e n über die Vorder- u n d Seitenansicht im Maßstab von 2 zu 1;

f)

Kraftfahrzeug-Scheinwerfern f ü r Fernlicht und asymmetrisches Abblendlicht oder n u r f ü r asymmetrisches Abblendlicht (§ 50 StVZO): außer den zwei Mustern eine pausfähige Z e i c h n u n g ( D I N A 4) mit drei A b z ü 1597

IV Anh 5 22a StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

gen, die den Scheinwerfer mit den wichtigsten Maßen darstellt im Querschnitt und mit Blick auf die Abschlußscheibe; g)

Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 6, Abs. 2, § 53 b Abs. 1 StVZO), Spurhalteleuchten (§ 51 Abs. 2 a StVZO), Parkleuchten (§ 51 Abs. 3 StVZO), Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6, § 53 b und § 67 Abs. 2 StVZO), Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2 StVZO) und Fahrtrichtungsanzeigern (§ 54 StVZO): außer den zwei Mustern Unterlagen in einer pausfähigen Ausfertigung (DIN A 4) mit drei Abzügen (Erläuterungen, Zeichnungen, Ein- oder Anbauanweisungen für die Verbraucher), aus denen eindeutig hervorgeht, in welcher Lage die Einrichtungen am Fahrzeug angebracht werden sollen (Ausrichtung zur Fahrzeuglängsachse und zur Fahrbahn:

h)

Rückstrahlern (§53 Abs. 4 und 6, § 5 3 b , § 66 a Abs. 4, §67 Abs. 2 und 3 StVZO, § 22 Abs. 4 StVO) aus Glas: drei Muster, bei Rückstrahlern aus Kunststoff: fünf Muster;

i)

Warndreiecken und Warnleuchten zur Sicherung haltender Fahrzeuge (§ 53 a Abs. 1 und 3 StVZO): 1. bei Warndreiecken: drei Muster, 2. bei Warnleuchten: vier Muster, davon zwei mit Hilfsvorrichtungen, die die fortlaufende Messung der an der Glühlampe liegenden Spannung während des Betriebs in einfacher Weise ermöglicht, ebenso die Messung der Batteriespannung bei Geräten mit eigener Stromquelle, 3. bei Warnleuchten mit nicht regenerierbaren Stromquellen: für jedes Muster mindestens zwei Stromquellen oder Stromquellensätze der für die Verwendung beabsichtigten Art.

k)

Beleuchtungseinrichtungen für amtliche Kennzeichen (§ 60 StVZO): außer den zwei Mustern eine pausfähige Zeichnung (DIN A 4) mit drei Abzügen, aus denen eindeutig die Lage der Leuchte zum Kennzeichen hervorgeht; das Muster der zu prüfenden Beleuchtungseinrichtung muß mit dem Muster des zu beleuchtenden Kennzeichens fest verbunden sein;

1)

Beiwagen an Krafträdern: 1. eine Zeichnung des gesamten Fahrzeugs (Vorder-, Seiten- und Rückansicht), aus der die Hauptabmessungen und die in den §§ 51 und 53 StVZO vorgeschriebenen Maße ersichtlich sind, 2. eine Zeichnung der Radbremse mit Beschreibung; falls Antrieb des Beiwagenrades in Frage kommt, eine schematische Zeichnung des Triebwerks, 3. eine Beschreibung des Fahrzeugs, die alle wesentlichen Merkmale enthalten m u ß ; bei mehreren Aufbauten, Reifengrößen und dergleichen sind die für die einzelnen Ausführungen unterschiedlichen Maße, Gewichte und sonsti-

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Anh. § 22a StVZO IV

Fahrzeugteileverordnung (Rüth)

gen M e r k m a l e mit den Buchstaben A, B, C u n d weiteren Buchstaben in alphabetischer Reihenfolge zu k e n n z e i c h n e n ; m)

Sicherheitsgurten in K r a f t f a h r z e u g e n : die Prüfstelle fordert Muster zur P r ü f u n g an.

(3) Weitere Muster und Unterlagen sind den Prüfstellen auf A n f o r d e r n z u r Verf ü g u n g zu stellen. (4) An j e d e m Muster sind die T y p b e z e i c h n u n g und die Anschrift des Herstellers oder die eingetragene Schutzmarke a u ß e n sichtbar u n d d a u e r h a f t a n z u b r i n g e n . (5) Bei P r ü f u n g e n im G e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n nach § 8 Abs. 2 sind dem Antrag auf Bauartgenehmigung die in den Bedingungen f ü r das G e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n vorgeschriebenen Unterlagen und Muster beizufügen. § 4 Prüfstellen Als Prüfstellen sind zuständig 1.das Forschungsinstitut f ü r K r a f t f a h r w e s e n und Fahrzeugmotoren an d e r Universität Stuttgart f ü r Heizungen (§ 3 5 c StVZO); 2. die Prüfungskommission Gleitschutzvorrichtungen beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik f ü r Gleitschutzvorrichtungen (§ 37 Abs. 1 StVZO); 3. das Staatliche M a t e r i a l p r ü f u n g s a m t Nordrhein-Westfalen in D o r t m u n d - A p l e r beck f ü r Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40 StVZO); 4. die Forschungsstelle f ü r die K r a f t f a h r z e u g p r ü f u n g beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Verein in Essen f ü r die in den L ä n d e r n Bremen, H a m b u r g , Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein hergestellten oder von e i n e m dort ansässigen Beauftragten oder Händler in d e n Geltungsbereich dieser V e r o r d n u n g e i n g e f ü h r t e n oder e i n z u f ü h r e n den a)

A u f l a u f b r e m s e n (§ 41 Abs. 10 StVZO),

b)

Einrichtungen zur V e r b i n d u n g von Fahrzeugen (§ 43 Abs. 1 StVZO);

5. die Technische Prüfstelle f ü r den K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r beim Technischen Überwachungs-Verein Bayern in M ü n c h e n f ü r a)

die in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie im Saarland hergestellten oder von e i n e m dort ansässigen Beauftragten oder H ä n d l e r in den Geltungsbereich dieser V e r o r d n u n g e i n g e f ü h r t e n oder einzuführenden A u f l a u f b r e m s e n ( § 4 1 Abs. 10 StVZO) und E i n r i c h t u n g zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Abs. 1 StVZO),

b)

W a r e n e i n r i c h t u n g e n mit einer Folge von Klängen verschiedener G r u n d f r e q u e n z — Einsatzhorn — (§ 55 Abs. 3 StVZO);

6. das Lichttechnische Institut der Universität K a r l s r u h e f ü r a)

G l ü h l a m p e n (§ 49 a Abs. 6, § 50 Abs. 6 a, § 67 Abs. 7 StVZO), 1599

IV Anh § 22a StVZO b)

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für K f z u n d A n h ä n g e r

Scheinwerfer f ü r Fernlicht und f ü r Abblendlicht sowie f ü r Fern- und Abblendlicht (§ 50 StVZO),

c)

Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 und 2, § 53 b Abs. 1 StVZO),

d)

Spurhalteleuchten ( § 5 1 Abs. 2 a StVZO),

e)

P a r k l e u c h t e n (§ 51 Abs. 3 StVZO),

f)

Nebelscheinwerfer (§ 52 Abs. 1 StVZO),

g)

K e n n l e u c h t e n f ü r blaues und f ü r gelbes Blinklicht — R u n d u m l i c h t — § 52 Abs. 3 und 4 StVZO),

h)

Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6, § 53 b StVZO), Nebelschlußleuchten (§ 1 der Dreizehnten A u s n a h m e v e r o r d n u n g zur StVZO),

i)

Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2 StVZO),

k)

Rückstrahler (§ 53 Abs. 4 und 6, § 53 b, § 66 a Abs. 4, § 67 Abs. 2 und 3 StVZO, § 22 Abs. 4 StVO),

1)

Warndreiecke

und W a r n l e u c h t e n

zur

Sicherung

haltender

Fahrzeuge

(§ 53 a Abs. 1 und 3 StVZO), m) n)

Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54 StVZO), Beleuchtungseinrichtungen f ü r amtliche StVZO),

o)

Lichtmaschinen, Scheinwerfer und Schlußleuchten f ü r F a h r r ä d e r (§ 67 StVZO),

p)

Scheinwerfer und Schlußleuchten f ü r Fahrräder mit Hilfsmotor (§ 50 Abs. 6 a, § 53 Abs. 1 StVZO),

q)

Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung (§ 22 Abs. 4 u n d 5 StVO);

Kennzeichen

(§ 60

Abs. 4

7. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig f ü r Fahrtschreiber (§ 5 7 ä StVZO); 8. alle Technischen Prüfstellen f ü r den K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r f ü r Beiwagen von Krafträdern; 9. die Staatliche Materialprüfungsanstalt an d e r Universität Stuttgart f ü r Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen. Im L a n d Berlin sind f ü r die P r ü f u n g der nachstehend genannten, in Berlin hergestellten oder von einem dort ansässigen Beauftragten oder H ä n d l e r in den Geltungsbereich dieser Verordnung e i n g e f ü h r t e n oder e i n z u f ü h r e n d e n Fahrzeugteile zuständig 10. die T e c h n i s c h e Prüfstelle f ü r den K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r an der Technischen Universität Berlin in Berlin-Charlottenburg f ü r a)

H e i z u n g e n (§ 35 c StVZO),

b)

A u f l a u f b r e m s e n (§ 41 Abs. 10 StVZO),

c)

E i n r i c h t u n g e n zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Abs. 1 StVZO);

11. die T e c h n i s c h e Prüfstelle f ü r den K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r beim Technischen Überwachungs-Verein Berlin in Berlin-Tempelhof f ü r Beiwagen von Krafträdern.

1600

Anh. § 22a StVZO IV

Fahrzeugteileverordnung (Rüth) § 5 Prüfung durch die Prüfstelle

( 1 ) D i e Prüfstelle hat zu prüfen, ob die Fahrzeugteile den A n f o r d e r u n g e n entsprechen, die z u r Erhaltung der O r d n u n g und Sicherheit auf den öffentlichen Straßen und z u r V e r h ü t u n g vermeidbarer Belästigungen zu stellen sind. (2) Die Prüfstelle k a n n die Hilfe geeigneter wissenschaftlicher Institute in Anspruch n e h m e n . Bei d e r P r ü f u n g von A u f l a u f b r e m s e n und Einrichtungen zur Verb i n d u n g von Fahrzeugen (§ 4 Nr. 4, 5 u n d 10) ist der O b m a n n des berufsgenossenschaftlichen Fachausschusses „Verkehr", Hamburg-Altona, zu beteiligen. (3) Bei Fahrzeugteilen, die auch in eingebauten Zustand g e p r ü f t werden müssen, bestimmt die Prüfstelle das Nähere über die D u r c h f ü h r u n g . (4) Die Prüfstelle hat über das Ergebnis der P r ü f u n g Prüfberichte und gegebenenfalls auch G u t a c h t e n anzufertigen u n d zwei Ausfertigungen mit den g e p r ü f t e n und bestätigten Unterlagen dem K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t zu ü b e r s e n d e n ; je eine Ausfertigung der g e p r ü f t e n und bestätigten Unterlagen verbleibt bei der Prüfstelle. (5) Das Ergebnis d e r P r ü f u n g darf nur den zur K e n n t n i s n a h m e befugten Behörden und d e m Antragsteller mitgeteilt werden. § 6 Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamts (1) Über den A n t r a g entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt. (2) Das K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t k a n n Ergänzungen z u r P r ü f u n g a n o r d n e n , insbesondere vom Antragsteller weitere Muster und Unterlagen fordern oder bestimmen, daß Fahrzeugteile auch in eingebautem Zustand zu p r ü f e n sind. § 7 Erteilung der Bauartgenehmigung (1) Die Bauartgenehmigung wird d u r c h Zustellung eines schriftlichen Bescheides erteilt, aus dem das vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilte Prüfzeichen (§ 22 a Abs. 2 StVZO) und etwaige Beschränkungen oder A u s n a h m e n von den Bestimm u n g e n der StVZO hervorgehen müssen. (2) Abweichungen vom genehmigten Muster sind n u r zulässig, wenn die Bauartg e n e h m i g u n g d u r c h einen entsprechenden Nachtrag ergänzt worden ist oder w e n n das K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t auf A n f r a g e erklärt, daß f ü r die vorgesehene Ä n d e r u n g eine Nachtragsgenehmigung nicht erforderlich ist. Das Fehlen der nach § 3 Abs. 4 erforderlichen Typbezeichnung gilt nicht als A b w e i c h u n g v o m genehmigten Muster, soweit in der Bauartgenehmigung die Angabe der Typbezeichnung nicht vorgeschrieben ist. § 8 Prüfzeichen ( l ) D a s Prüfzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden, der Prüfn u m m e r der Prüfstelle und einem vor dieser N u m m e r a n z u b r i n g e n d e n Unterscheidungsbuchstaben der Prüfstelle nach folgender Aufstellung: 1. Technische Prüfstelle f ü r den K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r beim Technischen Überwachungs-Verein Berlin in Berlin-Tempelhof A 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig

B 1601

IV Anh § 22a StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

3. Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeügverkehr an der Technischen Universität Berlin in Berlin-Charlottenburg C 4. Staatliches Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen in Dortmund-Aplerbeck ... D 5. Forschungsstelle für die Kraftfahrzeugprüfung beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Verein in Essen F 6. Staatliche Materialprüfungsanstalt an der Universität Stuttgart

G

7. Lichttechnisches Institut der Universität Karlsruhe

K

8. Prüfungskommission Gleitschutzvorrichtungen beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik L 9. Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr beim Technischen Überwachungs-Verein Bayern in München M 10. Forschungsinstitut f ü r Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren an der Universität Stuttgart S 11. Technische Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr

T

(2) Ist das Genehmigungsverfahren unter Bedingungen durchgeführt worden, die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten vereinbart worden sind, so ist f ü r die Einrichtung ein Prüfzeichen zuzuteilen. Jedoch darf diese Einrichtung noch nicht von einer anderen Vertragspartei auf Grund der gleichen Bedingungen genehmigt und ihr noch kein Prüfzeichen zugeteilt sein. Das Prüfzeichen besteht aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E" und die Kennzahl 1 für die Bundesrepublik Deutschland befinden, sowie der Genehmigungsnummer. Die Genehmigungsnummer muß außerhalb des Kreises angebracht sein. Im übrigen bestimmt das Kraftfahrt-Bundesamt auf Grund der internationalen Vereinbarungen, wie das Prüfzeichen anzuordnen ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt ergänzt das Prüfzeichen unter Beachtung der internationalen Vereinbarungen, wenn eine Ergänzung erforderlich ist, um Mißverständnisse zu vermeiden. (3) In den Fällen des § 1 Abs. 2 besteht das Prüfzeichen aus einem Kreis, der den Buchstaben E und eine das genehmigende Land bezeichnende Ziffer umschließt, und aus einer Genehmigungsnummer. (4) Als Prüfzeichen gelten auch die vor dem 1. Januar 1954 angebrachten Zeichen „LTIK" und „PTR" und für Fahrtschreiber das Zeichen „PTB". Als Unterscheidungsbuchstaben der Prüfstellen gelten auch 1. der Buchstabe H für das Institut für Kraftfahrwesen an der Technischen Universität — früher Technische Hochschule — Hannover, 2. der Buchstabe P für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Institut Berlin, in Berlin-Charlottenburg und 3. der Buchstabe W für das Werkstoffprüfamt der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit Bauartgenehmigungen auf Grund der von diesen Stellen durchgeführten Prüfungen erteilt worden sind. 1602

Anh. § 22a S t V Z O IV

Fahrzeugteileverordnung (Rüth)

(5) Der Inhaber der Bauartgenehmigung hat das ihm zugeteilte Prüfzeichen auf jeder dem Typ entsprechenden Einrichtung in der ihm vorgeschriebenen Anordnung dauerhaft und jederzeit feststellbar anzubringen. § 9 Versagung der Bauartgenehmigung Wird die Bauartgenehmigung versagt, so ist ein schriftlicher, mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehener Bescheid zuzustellen. § 10 Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen (1) Ist die Bauartgenehmigung erteilt worden, so ist je eine Ausfertigung der nach § 3 eingereichten und von der Prüfstelle geprüften und bestätigten Unterlagen beim Kraftfahrt-Bundesamt zu verwahren. Waren nach § 3 Abs. 2 zwei oder mehr Muster einzureichen, so hat die Prüfstelle je zwei Muster der genehmigten Einrichtungen mit dem Prüfzeichen zu versehen. Ein mit dem Prüfzeichen versehenes Muster ist bei der Prüfstelle zu verwahren, das andere und etwa vorgelegte weitere Muster sowie nicht mehr benötigte Unterlagen sind dem Antragsteller zurückzugeben. Die Prüfstelle hat dem Kraftfahrt-Bundesamt auf Verlangen das dem Hersteller zurückzugebende Muster vorzulegen. Dann versieht das Kraftfahrt-Bundesamt das Muster mit dem durch die Bauart-Genehmigung zugeteilten Prüfzeichen und gibt es dem Antragsteller zurück. Mit Zustimmung des Kraftfahrt-Bundesamts kann davon abgesehen werden, ein Muster bei der Prüfstelle aufzubewahren. In diesen Fällen hat der Antragsteller auf Verlangen des Kraftfahrt-Bundesamts oder der Prüfstelle ein Muster aufzubewahren und dem Kraftfahrt-Bundesamt oder der Prüfstelle auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. (2) Ist der Antrag auf Bauartgenehmigung abgelehnt worden, so sind die Muster und auf Antrag auch die sonstigen Unterlagen dem Antragsteller erst dann auszuhändigen, wenn die Ablehnung unanfechtbar geworden ist. § 11 Nachprüfung (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit bei Herstellern oder deren Beauftragten oder bei Händlern nachprüfen oder nachprüfen lassen, ob Fahrzeugteile, die in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein müssen, in Ausführungen gewerbsmäßig feilgeboten werden, an denen das vorgeschriebene Prüfzeichen fehlt oder unbefugt angebracht ist. Es kann zu diesem Zweck auch Proben entnehmen oder entnehmen lassen. In den Fällen des § 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 kann das Kraftfahrt-Bundesamt die Erteilung der Bauartgenehmigung davon abhängig machen, daß der Hersteller oder sein Beauftragter sich verpflichtet, die zur Nachprüfung nach Satz 1 notwendigen Maßnahmen zu ermöglichen. (2) Die Kosten der Proben, ihrer Entnahme, ihres Versandes und der Prüfung trägt der Inhaber der Genehmigung, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Bauartgenehmigung oder die Prüfzeichen festgestellt wird. § 12 Erlöschen der Bauartgenehmigung (1) Die Bauartgenehmigung für einen Typ erlischt nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist, bei Widerruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt und dann, wenn sie den Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht. 1603

IV Anh § 22a StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

(2) Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn der Inhaber der Bauartgenehmigung gegen die mit der Genehmigung verbundenen Pflichten verstößt oder sich als unzuverlässig erweist oder wenn sich herausstellt, daß die genehmigte Einrichtung den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht. (3) Die Bauartgenehmigung wird durch Zustellung eines schriftlichen, mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheides widerrufen. (4) Nach dem Erlöschen der Bauartgenehmigung ist die Urkunde dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Eintragung eines Vermerks über das Erlöschen vorzulegen. III. Bauartgenehmigung im Einzelfall — Einzelgenehmigung — § 13 Antrag auf Einzelgenehmigung Gehört eine der in § 22 a Abs. 1 StVZO genannten Einrichtungen nicht zu einem genehmigten Typ, so kann eine Einezelgenehmigung unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle (§ 4) bei der nach § 68 StVZO zuständigen Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) beantragt werden. § 14 Prüfung durch die Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) (1) Die Zulassungsstelle ist an das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle nicht gebunden. (2) Die Zulassungsstelle trifft die zur Prüfung etwa erforderlichen weiteren Maßnahmen (Anordnung der Vorführung der Einrichtung, Anforderung eines weiteren Gutachtens und ähnliche Anordnungen). § 15 Erteilung der Einzelgenehmigung (1) Die Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) erteilt die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: „Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschränkungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen der StVZO sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird die Einrichtung an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Brief und in den Schein einzutragen und in den etwa ausgestellten Anhängerverzeichnissen kenntlich zu machen. (2) Wird die Einzelgenehmigung versagt, so ist ein schriftlicher, mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehener Bescheid zuzustellen. § 16 Erlöschen der Einzelgenehmigung (1) Die Einzelgenehmigung erlischt nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist, bei Widerruf durch die nach § 68 StVZO zuständige Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle), ferner dann, wenn sie den jeweils geltenden Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht. (2) Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn sich herausstellt, daß die Einzelgenehmigung den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht. 1604

Zuteilung der amtlichen Kennzeichen (Rüth)

5 23 StVZO IV

(3) Die Einzelgenehmigung wird durch Zustellung eines schriftlichen, mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheides widerrufen. (4) Nach dem Erlöschen der Einzelgenehmigung ist der Genehmigungsvermerk (§ 15 Abs. 1) der Zulassungsstelle zur Löschung vorzulegen, nötigenfalls von dieser einzuziehen. §23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen (1) Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens für ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger hat der Verfügungsberechtigte bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zu beantragen, in deren Bezirk das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort (Heimatort) haben soll. Mit dem Antrag ist der Fahrzeugbrief vorzulegen und, wenn noch keine Betriebserlaubnis erteilt ist, diese zugleich zu beantragen. Als Fahrzeugbrief dürfen nur die amtlich hergestellten Vordrucke mit einem für die Bundesdruckerei geschützten wasserzeichenähnlichen Sicherheitsmerkmal verwendet werden. Der Antrag muß enthalten 1. Vorname, Name, gegebenenfalls auch Geburtsname, Geburtstag, genaue Angabe von Beruf oder Gewerbe (Wirtschaftszweig) und Anschrift dessen, für den das Fahrzeug zugelassen werden soll, sowie den regelmäßigen Standort des Fahrzeugs; die Richtigkeit dieser Angaben ist der Zulassungsstelle auf Verlangen nachzuweisen, 2. Art des Fahrzeugs, 3. Nummer des beigefügten Fahrzeugbriefs, 4. genaue Anschrift dessen, dem die Zulassungsstelle den Brief aushändigen soll, 5. den Nachweis, daß eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Halter, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegen, haben den Nachweis nach Muster 1 d zu führen. Bei den Angaben zu Nummer 2 sind als Personenkraftwagen auch Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t zu bezeichnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen, und die außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als 8 Personen haben. (1 a) Ein Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Grund (§ 60 Abs. 1 Satz 3) ist für Kraftfahrzeuganhänger zuzuteilen, wenn dies für Zwecke der Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger im Kraftfahrzeugsteuergesetz beantragt wird. Die Zuteilung des Kennzeichens mit grüner Beschriftung auf weißem Grund ist im Fahrzeugschein zu vermerken. (2) Das von der Zulassungsstelle zuzuteilende Kennzeichen enthält das Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk und die Erkennungsnummer, unter der das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle eingetragen ist. Das Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk besteht aus einem bis 3 Buchstaben nach dem Plan in Anlage I. Die Erkennungsnummer besteht aus Buchstaben und Zahlen. Sie 1605

IV § 23 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

ist in fortlaufender Folge nach der Einteilung in Anlage II in der Reihenfolge der Buchstabentafel der Anlage III auszugeben. Die Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen werden nach dem Plan in Anlage IV gekennzeichnet. Die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge, der Fahrzeuge der unter Abschnitt A und B der Anlage IV nicht angegebenen Behörden, des Verwaltungs- und technischen Personals (einschließlich der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder) der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und der Fahrzeuge bevorrechtigter internationaler Organisationen, soweit sie nicht unter Satz 5 fallen, bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als 6 Stellen haben. Nach dem Plan in Anlage IV werden auch die Fahrzeuge der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik, ihres Leiters und ihrer Mitglieder (einschlieBlich der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder) gekennzeichnet, soweit die Mitglieder mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Ständigen Vertretung betraut sind. Für die Erkennungsnummern der Fahrzeuge der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik (einschlieBlich der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder) gilt Satz 6 entsprechend. (3) Das Kennzeichen ist nach § 60 auszugestalten und anzubringen. (4) Amtliche Kennzeichen müssen mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle oder einer von ihr beauftragten Behörde versehen sein; die an zulassungsfreien Anhängern nach § 60 Abs. 5 zu führenden Kennzeichen dürfen nicht amtlich abgestempelt werden. Als Abstempelung gilt auch die Anbringung von Stempelplaketten; die Plaketten müssen so beschaffen sein und so befestigt werden, daß sie beim Ablösen in jedem Fall zerstört werden. Zur Abstempelung des Kennzeichens ist das Fahrzeug vorzuführen, wenn die Zulassungsstelle nicht darauf verzichtet. Bei der Abstempelung ist zu prüfen, ob das Kennzeichen, insbesondere seine Ausgestaltung und seine Anbringung, den Rechtsvorschriften entspricht. Fahrten zur Abstempelung der Kennzeichen und Rückfahrten nach Entfernung des Stempels dürfen mit ungestempelten Kennzeichen ausgeführt werden. Die Zulassungsstelle kann das zugeteilte Kennzeichen ändern und hierbei das Fahrzeug vorführen lassen. (5) Für Tankfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung zur Beförderung gefährlicher Güter i. S. der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GefahrgutVStr) geeignet sind und die der Fahrzeughalter hierfür verwenden will, darf das amtliche Kennzeichen nur zugeteilt werden, wenn die besondere Zulassung nach § 6 Abs. 1 GefahrgutVStr erteilt ist. DA zu Abs. 1: (1) Ein Vorbehaltseigentümer k a n n den A n t r a g ebensowohl stellen, wie derjenige, der ein F a h r z e u g u n t e r Vorbehalt des Eigentums eines a n d e r e n bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises e r w o r b e n hat. Zu beachten ist, d a ß der Antragsteller nicht derjenige sein m u ß , f ü r den das F a h r z e u g zugelassen werden soll. W e r von Verfügungsberechtigten als I n h a b e r der Zulassung angegeben wird und dieser A n g a b e z u g e s t i m m t hat, ist zunächst als Halter des Fahrzeugs zu betrachten, der besonders für die E r f ü l l u n g der in den §§ 17, 27 u n d 31 begründeten Pflichten verantwortlich zu machen ist. (2) O h n e Fahrzeubrief ( A n h ä n g e r b r i e f ) darf kein K r a f t f a h r z e u g ( A n h ä n g e r ) zugelassen werden. Ein Fahrzeug, das zu einer durch Allgemeine Betriebserlaubnis genehmigten G a t t u n g gehört, darf nur auf G r u n d eines Briefes zugelassen werden, d e n der dazu berechtigte I n h a b e r der A l l g e m e i n e n Betriebserlaubnis ausgestellt hat.

1606

Zuteilung der amtlichen Kennzeichen (Rüth)

§ 23 StVZO IV

(3) D e r vorgelegte Brief ist auf o r d n u n g s m ä ß i g e A u s f ü l l u n g zu p r ü f e n . Insbesondere ist darauf zu a c h t e n : a) d a ß die F i r m e n b e s c h e i n i g u n g . . . genau (auch z. B. mit D a t u m ) eingetragen u n d die zug r u n d e liegende Allgemeine Betriebserlaubnis vorschriftsmäßig angegeben ist (faksimilierte U n t e r s c h r i f t e n bei der F i r m e n b e s c h e i n i g u n g sind zulässig); b) d a ß die F a h r g e s t e l l n u m m e r eingetragen ist und d a ß Angaben, die in irgendeiner Bezieh u n g m i t e i n a n d e r stehen, das richtige Verhältnis z u e i n a n d e r h a b e n . Wird z. B. bei Lastwagen unter A u f b a u „ P l a t t f o r m " angegeben, so k a n n bei den M a ß e n des L a d e r a u m s eine H ö h e nicht verzeichnet sein; c)

d a ß der Brief n u r im Vordruck vorgesehene oder sonst amtlich a n g e o r d n e t e oder zugelassene Eintragungen enthält. Hat ein Brief unzulässige Eintragungen, insbesondere solc h e über Eigentums- oder sonstige Rechtsverhältnisse des Fahrzeugs, oder sind d e m Brief weitere Blätter eingefügt, deren H e r a u s n a h m e nicht o h n e weiteres möglich ist, so ist der Brief unbearbeitet d e m Antragsteller zurückzugeben u n d nötigenfalls d a f ü r zu sorgen, d a ß er in vorschriftsmäßigem Z u s t a n d unverzüglich wieder eingereicht wird.

(4) Erstreckt sich die F i r m e n b e s c h e i n i g u n g nicht auf alle im Briefe e n t h a l t e n e n Angaben, so ist f ü r die übrigen A n g a b e n eine Bescheinigung des Herstellers d e r b e t r e f f e n d e n Teile erforderlich. Vgl. auch die D A zu § 22 Abs. 2. (5) W i r d ein Fahrzeugbrief bei der Zulassungsstelle eingereicht, so hat sie d e m j e n i g e n , d e r den Brief einreicht, auf Verlangen eine Empfangsbestätigung zu erteilen . . .

15. AusnVO v. 28. 2. 1967 (BGBl. I 263) (verkündet am 9.3. 67)

§1 (1) Abweichend von § 68 Abs. 1 StVZO werden die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden in bezug auf die Kraftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrgenommen. (2) Abweichend von § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und der Anlage I zur StVZO bestehen das amtliche Kennzeichen und das rote Kennzeichen dieser Fahrzeuge aus dem Buchstaben X und einer vierstelligen Zahl. Ausk. über die Fahrzeuge erteilt die Zentrale Militärkraftfahrtstelle, 4 Düsseldorf 27, Bismarckweg 9. (3) Abweichend von § 29 Abs. 1 StVZO dürfen die Fahrzeuge auch dem nach § 18 Abs. 2 der Kraftfahrsachverständigen-Verordnung in der Fassung vom 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 485) für den Bereich der Bundeswehr anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Untersuchung vorgeführt werden. Abweichend von der Anlage VIII zur StVZO dürfen Zwischenuntersuchungen und Bremsensonderuntersuchungen auch von geeigneten Kraftfahrzeugwerkstätten der Bundeswehr durchgeführt werden.

§2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 1607

IV § 23 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger IntVO 1934 §1 abgedruckt bei Vorbem. vor § 16 §2

Außerdeutsche Kraftfahrzeuge (mit „Internationalem Zulassungsschein" oder mit ausländischem Zulassungsschein) müssen an der Rückseite außer ihrem heimischen Kennzeichen ein der Anlage entsprechendes Nationalitätszeichen führen. Fehlt bei Kraftfahrzeugen mit ausländischem Zulassungsschein das Nationalitätszeichen, so müssen sie ein deutsches Kennzeichen führen, das nach den Bestimmungen des § 6 von deutschen Zollstellen ausgegeben wird; ihre heimischen Kennzeichen sind dann zu entfernen oder zu überdecken. Nationalitätszeichen, heimische Kennzeichen und deutsche Kennzeichen müssen beleuchtet werden, sobald das Tageslicht für ihre Erkennbarkeit nicht mehr ausreicht. §6 (1) Das nach § 2 auszugebende Kennzeichen (Muster 1) ist länglichrund und ist nach dem § 60 Abs. 2 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anzubringen. (2) Länglichrunde Kennzeichen werden nur gegen eine Gebühr und gegen Leistung einer Sicherheit für die Rückgabe in brauchbarem Zustand ausgegeben. Der Reichminister der Finanzen erläßt Vorschriften über die Höhe der Gebühr sowie über die Leistung und Rückgabe der Sicherheit. Die Ausgabe des Kennzeichens, die Zahlung der Gebühr und Leistung der Sicherheit sind auf einer auszuhändigenden Bescheinigung (Muster 2) oder, wenn eine Steuerkarte ausgestellt worden ist, auf dieser zu vermerken. (3) Kennzeichen und Bescheinigung oder Steuerkarte sind beim Verlassen des Reichsgebiets an die nächste für Ausgabe dieser Kennzeichen zuständige Stelle abzuliefern und von dieser an die Ausgabestelle zurückzusenden, es sei denn, daß für das Kraftfahrzeug in Deutschland nach § 7 Abs. 1 Abschnitt b und Abs. 2 ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt worden ist. I. Kennzeichenpflichtige Fahrzeuge 1

1. Amtliche Kennzeichen müssen alle zulassungspflichtigen sowie die in § 18 Abs. 4 S. 1 genannten Fahrzeuge führen, Kennzeichnung zulassungsfreier Anhänger ist in § 60 Abs. 5 geregelt; dieses Kennzeichen wird nicht abgestempelt. Abgeschleppte Fahrzeuge sind weder Kraftfahrzeuge noch Anhänger und brauchen deshalb weder ein amtliches Kennzeichen zu führen noch sonst mit einem Unterscheidungskennzeichen versehen zu sein (Karlsruhe, VRS 7, 477).

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2. Amtliche Kennzeichen sind die in den Anlagen zu StVZO I bis V und VII im einzelnen beschriebenen Unterscheidungszeichen. Auch das Nationalitätszeichen ist ein amtliches Kennzeichen, ebenso wie die auf Grund einer Ausnahmegenehmigung geführten Zeichen „CD" und „CC". Als amtliche Kennzeichen gelten auch die nach der IntVO angeordneten oder zugelassenen Kennzeichen (§ 60 Abs. 6, 7). Auch die in der 15. AusnVO bezeichneten Unterscheidungskennzeichen sind amt1608

Zuteilung der amtlichen Kennzeichen (Rüth)

§

23 StVZO IV

liehe Kennzeichen. Nicht zu den amtlichen Kennzeichen gehören die Versicherungskennzeichen des § 29 e. Amtl. Kennzeichen der Anlagen I bis V und VII i. d. F. der VO v. 15. 11. 74: BGBl. 74 I 3258 m. Ber. der Anlage I: VkBl..75, 94; 79, 35 Kfz-Kennzeichen für Behörden bzw. Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften der Eurocontrol: VkBl. 75, 202. Liste der amtlichen Kennzeichen für Kraftfahrzeuge der Diplomaten und anderer bevorrechtigter Personen: VkBl. 75, 162, Ber. in VkBl. 76, 437; 77, 35 f. Länglichrunde Kennzeichen: VkBl. 77, 118; Liste der Nationalitätszeichen: VkBl. 75, 411; 79, 34.

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II. Zuteilung des amtlichen Kennzeichens 1. Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens erfolgt auf Antrag, den der Verfü- 4 gungsberechtigte zu stellen hat, der nicht notwendig Eigentümer des Fahrzeugs zu sein braucht. Berechtigt zur Antragstellung ist sowohl der Vorbehaltseigentümer wie auch der, der unter Vorbehalt des Eigentums eines anderen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises erworben hat (DA Abs. 1). Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug zur Sicherheit übereignet ist. Da der Fahrzeugbrief dem Eigentümer ausgehändigt wird, ist dieser hierdurch genügend gesichert. Gibt er den Brief an einen anderen weiter, kann die Zulassungsstelle grundsätzlich davon ausgehen, daß der Inhaber des Briefes über das Fahrzeug zu verfügen berechtigt ist. Die Zulassungsstelle braucht nicht zu prüfen, ob der Antragsteller rechtmäßig in den Besitz des Fahrzeugbriefes gelangt ist; sie muß aber nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung sich ihr aufdrängende Bedenken klären (Celle, NJW 53, 1355; zur Eigentumssicherung durch den Fahrzeugbrief vgl. Bormann, DAR 60, 1; Endreß, DAR 59, 116). Minderjährige bedürfen zur Stellung des Antrags auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für ein ihnen gehörendes Fahrzeug der Einwilligung des (der) gesetzlichen Vertreter (BayVGH, VM 69, 17). Die Einwilligung ist widerrufbar, aber grundsätzlich nur bis zum Eingang des Antrages bei der Zulassungsstelle; da der gesetzliche Vertreter aber auch für den Minderjährigen selbständig rechtswirksam Erklärungen abgeben kann, ist er berechtigt, den Antrag gegenüber der Zulassungsstelle selbständig zurückzunehmen (Bouska, VD 73, 275).

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2. a) Der Inhalt des Antrages ist in Abs. 1 vorgeschrieben. Ist für das Fahrzeug 6 noch keine Betriebserlaubnis erteilt, ist diese zugleich mit dem Antrag auf Zuteilung des amtlichen Kennzeichens zu beantragen. Das Betriebserlaubnis-Erteilungsverfahren richtet sich nach den §§ 20, 21. Erst nach der Erteilung der Betriebserlaubnis kann die Zulassungsstelle den Antrag auf Zuteilung des amtlichen Kennzeichens bearbeiten. Beruf oder Gewerbe sind möglichst genau anzugeben; es genügt somit für einen kaufmännischen Angestellten nicht die Angabe „Kaufmann" (vgl. Schmitz, VD 74, 359). Wurde die Anschrift im Antrag unrichtig angegeben, oder ändert sich die Anschrift im Lauf des Zulassungsverfahrens, so hat der Antragsteller die neue bzw. richtige Anschrift der Zulassungsstelle auch schon vor Zuteilung des amtlichen Kennzeichens zu melden (Bay, VRS 18, 378). Verstoß hiergegen ist Ordnungswidrigkeit nach § 23, bei Anschriftsänderung nach Zuteilung Ordnungswidrigkeit nach § 27 (Bay, a. a. O.). 1609

IV § 23 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

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b) Im Antrag und im Fahrzeugbrief ist die Art des Fahrzeugs zu beschreiben. Hierzu gehört auch die Art des Motors. Begriff der Pkw, Kraftomnibusse, Lkw: § 4 Abs. 4 PBerfG. Die Entfernung der Sitze aus einem Pkw macht ihn nicht zum Lkw (Hamm, VM 65, 64). Seit der VO vom 21. 7. 69 zählen auch die sog. Kombinationskraftfahrzeuge (amtl. Begr. VkBl. 69, 394) unter 2,8 t (§ 23 Abs. 1 S. 6) dazu. Ein Kraftfahrzeug kann dann nicht als Pkw gelten, wenn es typische Baumerkmale eines Lkw und nach Bauart und Einrichtung nicht die Verwandlungsmöglichkeit aufweist, die nach § 23 a. F. Merkmale der Kombinationskraftfahrzeuge sind (Hamm, VRS 47, 469). Verzeichnis der Fahrzeugarten: VkBl. 72, 373; vgl. dazu auch Wirsing, VD 75, 133 und Borchers, VD 72, 19).

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c) Ist der Antragsteller nicht Eigentümer des zuzulassenden Fahrzeugs, so hat er diejenige Person anzugeben, der der Fahrzeugbrief von der Zulassungsstelle nach Erledigung des Zulassungsverfahrens zugesandt werden soll (VkBl. 70, 118).

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d) Die Angabe des Standorts des Fahrzeugs ist schon deshalb erforderlich, um festzustellen, welche Zulassungsstelle für die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens zuständig ist. Das Fahrzeug ist nicht mehr wie früher bei der für den Wohnsitz des Eigentümers oder Halters zuständiger Verwaltungsbehörde zuzulassen; entscheidend ist vielmehr der Standort eines Fahrzeugs (Hamm, VRS 14, 474). Dies ist der Zentralpunkt der Fahrzeugverwendung, also der Ort, von dem aus es zu Fahrten verwendet und an den es nach Durchführung der Fahrt wieder zurückgebracht werden soll. Soll das Fahrzeug von mehreren Orten gleichermaßen eingesetzt werden, können in Zweifelsfällen mehrere Standorte des Fahrzeugs vorliegen. Hier soll grundsätzlich dem Halter es vorbehalten bleiben, welcher Ort seiner Meinung nach Verwendungsmittelpunkt sein soll. Scheinstandorte jedoch sind unbeachtlich (Frankfurt, VRS 31, 389). Fahrzeuge, die von der Zweigstelle einer Firma aus verwendet werden, werden nicht am Sitz der Firma, sondern am Sitz der Zweigstelle zugelassen. Stellt eine Firma einem Reisenden ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, so ist Standort des Fahrzeugs der Sitz der Firma dann, wenn das Fahrzeug regelmäßig dorthin zurückgebracht werden muß, der Wohnsitz des Reisenden dann, wenn es ihm zum selbständigen Gebrauch, insbesondere für die Dauer des Vertrages überlassen wurde. In letzterem Fall ist das Fahrzeug bei der für den Wohnsitz des Reisenden zuständigen Verwaltungsbehörde auf den Namen der Firma zuzulassen. Hat die in A sitzende Firma eine Zweigstelle in B, für die ein Kraftfahrzeug läuft, so ist B der „Standort" des Kraftfahrzeugs auch dann, wenn etwa Unterstellort des Fahrzeugs der jeweilige Wohnort des Zweigstellenleiters ist und dieser in dem dem Ort B benachbarten C wohnt. Der Standort wird nicht in den Fahrzeugschein eingetragen; Verlegung des Standorts innerhalb des Bezirks der Zulassungsstelle ist nicht meldepflichtig (§ 27 Abs. 1 und 2).

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3. Vor Zulassung ausländischer Kraftfahrzeuge, die aus dem Zollausland eingef ü h r t oder aus dem Besitz der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte erworben und mit einem deutschen länglichrunden Kennzeichen (vgl. Rdn. 3 oben) versehen worden sind, ist eine Verzollungsbescheinigung vorzulegen (VkBl. 74, 555). Wird dieser Nachweis nicht vorgelegt, hat die Zulassungsstelle das zuständige Zollfahndungsamt alsbald davon zu benachrichtigen, daß sie das Fahrzeug ohne Nachweis zulassen will oder zugelassen hat. Der fehlende Nachweis rechtfertigt eine Verzögerung der Zulassung nicht. 1610

Zuteilung der amtlichen Kennzeichen (Rüth)

§ 23 S t V Z O

IV

4. Vorzulegen ist der Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung nach 11 dem PflichtversG vom 5. 4. 65, zuletzt geändert durch Ges. vom 11. 5. 75 (BGBl. I 1181). Dies gilt auch bei Zuteilung eines Zollkennzeichens (VkBl. 77, 295, 326). Der Nachweis wird i. d. R. durch Vorlage der Doppelkarte erbracht ( § 2 9 b StVZO). Sammelbestätigung bei Industrie, Handel, Gewerbe: VkBl. 47, 55. Die Höhe der erforderlichen Versicherungssumme ist der Anlage zum PflichtversG i. d. F. der VO vom 23. 7. 71 (BGBl. I 1109) zu entnehmen (vgl. § 29a, StVZO). Wird ein haftpflichtversicherungspflichtiges Fahrzeug ohne Versicherungsnachweis zugelassen, haftet das Land (Hamburg, VRS 4, 25'1; Bamberg, DAR 54, 158). Wer die Führung eines Kraftfahrzeugs übernimmt, braucht nicht selbst zu prüfen, ob Versicherungsschutz besteht (Celle, VM 73, 20). Gegenüber der Zulassungsstelle haben weder Halter noch sonstiger Fahrzeugführer eine Amtspflicht, das Bestehen der Haftpflichtversicherung nachzuprüfen (München, NJW 56, 752). Fahrzeughalter, die der Verischerungspflicht nicht unterliegen, haben dies der Zulassungsstelle gegenüber nachzuweisen (VkBl. 49, 4). 5. Die Zulassungsstelle teilt dem zuzulassenden Fahrzeug ein amtliches Kenn- 1 2 zeichen zu. Die Verwaltungsbehörde kann es dem Antragsteller überlassen, das Kennzeichen sich selbst zu beschaffen, kann aber auch das von ihr vorrätig gehaltene Kennzeichen übergeben. Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis vorgefertigte Kfz-Kennzeichenschilder in den Diensträumen einer Zulassungsstelle zum Verkauf bereithält, er aber den Kfz-Halter die Wahl eines Erwerbs der Schilder bei einem privaten Unternehmer läßt und er auf die am Ort vorhandenen privaten Bezugsquellen in geeigneter Weise hinweist (BGH, NJW 74, 1333). Aufgrund der 17. AusnVO (BGBl. 71 I 161) sind ab 12.3.71 reflektierende Kennzeichen zulässig (VkBl. 71, 108). Die US-Streitkräfte haben für die privaten Kraftfahrzeuge ihrer Mitglieder reflektierende Kennzeichen ab 1972 eingeführt (VkBl. 72, 800). Kennzeichen gestohlener Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie gestohlene Kenn- 1 3 zeichen sollen nicht vor dem Wiederauffinden, sonst nicht früher als 5 Jahre nach dem Bekanntwerden des Verlustes wieder ausgegeben werden. Sind die Kennzeichen entwendet worden oder sonst abhanden gekommen, soll der Halter sich ein neues Kennzeichen zuteilen lassen (VkBl. 69, 534; vgl. dazu auch Wirsing, VD 74, 231; 75, 235). III. Die Dienststempel auf amtlichen Kennzeichen (Abs. 4) 1. Die Anbringung eines Dienststempels bedeutet keine Anerkenntnis und damit 1 4 einen Beweis, daß das Fahrzeug in allen Bestimmungen vorschriftsmäßig ist (Hamm, VRS 7, 390). Trotz Abstempelung kann also insbesondere gegen das Fahrzeug nach § 17 vorgegangen werden. Was durch Betriebserlaubnis (Typ, § 20; Einzelfall, § 21) gedeckt ist, kann nicht mehr polizeilich beanstandet werden; glaubt die Polizei, ein Kraftfahrzeug in genehmigter Bauart und Ausrüstung entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften so kann sie das nur bei der Stelle zur Sprache bringen, die die Betriebserlaubnis erteilt hat (Pol. 49, 209). Selbst unzutreffende Rechtsauskunft der zuständigen Behörden über gesetzliche Anforderungen an Fahrzeugbeschaffenheit 1611

IV 5 23 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

soll den Halter nicht entlasten, wenn er schon bei geringem Nachdenken die Gefahren des vermeintlichen Rechtszustandes einsehen kann (BGH, RdK 53, 17). Richtiger aber dürfte falsche behördliche Auskunft unverschuldeten Verbotsirrtum begründen. 15 2. Die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens ist ein Bestandteil der Zuteilung des Kennzeichens. Bei der Abstempelung muß die Zulassungsstelle prüfen, ob das Kennzeichen, insbesondere seine Ausgestaltung und seine Anbringung, vorschriftsmäßig ist. Schon diese Regelung läßt erkennen, daß die Abstempelung keine bloße Formsache ist. Das nicht abgestempelte Kennzeichen ist keine Urkunde (Celle, NdsRpfl. 49, 162; Bay, JW 1929, 945; Hamburg, NJW 66, 1887). Erst mit der Abstempelung wird das Kennzeichen zu einem amtlichen Kennzeichen und damit die Zuteilung des Kennzeichens beendet; denn die Abstempelung des Kennzeichens enthält die Erklärung der Zulassungsstelle, daß der Nachweis der BE (§§ 20, 21) erbracht ist. Die Verantwortung für diese Erklärung übernimmt die Zulassungsstelle, wenn sie ihren Dienststempel am Kennzeichen des Fahrzeugs anbringt und den Kraftfahrzeugschein aushändigt. Das folgt daraus, daß sie erst aufgrund der BE und nach Zuteilung des Kennzeichens und dessen Abstempelung den KfzSchein ausfertigen und aushändigen darf (§ 24 Satz 1). Die Anbringung des Dienststempels am Kennzeichen hat also als wesentlicher Teil des Zulassungsverfahrens rechtsbegründende Bedeutung. Ohne Dienststempel ist das Fahrzeug jedenfalls noch nicht zum Verkehr zugelassen. Demnach liegt Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 StVZO vor, wenn vor Abstempelung des Kennzeichens ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt wird. 16

Das mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle versehene amtliche Kennzeichen ist in Verbindung mit dem Fahrzeug eine öffentliche Urkunde, deren Beweiswert darin liegt, daß der Halter ermittelt werden kann; es beurkundet in Verbindung mit dem Fahrzeug, an dem es angebracht ist, daß dieses unter dem am Fahrzeug befindlichen Kennzeichen für einen bestimmten Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (Hamburg, NJW 66, 1827; BGHSt. 16, 94; 18, 66, 70). Wurde bei vorübergehender oder längerer Stillegung eines amtlich zugelassenen Fahrzeugs der Dienststempel an dem Kennzeichen entfernt (§§ 29 b Abs. 4, 27 Abs. 5), hat das Kennzeichen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde verloren.

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Unterläßt es die Zulassungsstelle, das Fahrzeug auf diese Weise aus dem Verkehr zu ziehen, so würde sie ihre Amtspflicht gegenüber einem etwaigen späteren Verkehrsopfer (LG Freiburg, VRS 7, 428) und gegenüber dem Haftpflichtversicherer (BGH, VRS 10, 415) verletzen. Ein Fahrzeug verliert mit der Entstempelung seines Kennzeichens die Eigenschaft, amtlich zum Verkehr zugelassen zu sein (BGHSt. 11, 165 = DAR 58, 112 = VM 58, 21 [zust. Booß]; Bay, NJW 57, 1168 [Vorlagebeschluß]; a. A. Karlsruhe, VRS 12, 386 und Bamberg, DAR 54, 158).

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Anbringung eines anderen als des amtlich zugeteilten Kennzeichens ist Herstellung einer Urkunde nur dann, wenn das Kennzeichen mit Stempel versehen ist (BGH, VRS 39, 95; Hamburg, VM 59, 23). Eine Urkundenfälschung liegt vor, wenn das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges vertauscht, an einem anderen Fahrzeug angebracht wird (BGHSt. 16, 94 = VRS 21, 125). Mit der Lösung vom Fahrzeug verliert das Kennzeichen die Urkundeneigenschaft. Geht das für ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger ausgegebene amtliche Kennzeichen zu Verlust und wird später das Fahrzeug unter Ablieferung des Fahrzeugscheins bei 1612

Zuteilung der amtlichen Kennzeichen (Rüth)

§

23 StVZO IV

der Zulassungsstelle und Entstempelung des inzwischen beschafften Ersatzkennzeichens vorübergehend stillgelegt, so erfüllt die erneute A n b r i n g u n g des wiederaufgef u n d e n e n , noch mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehenen ursprünglichen Kennzeichens, durch die der Anschein o r d n u n g s g e m ä ß e r Zulassung hervorgerufen werden soll, den Tatbestand der U r k u n d e n f ä l s c h u n g (Bay, VM 78, 10). 3. An Stelle eines Stempels kann auch eine Stempelplakette (vgl. VkBl. 74, 71) angebracht werden. Seit der Neufassung des Abs. 4 Satz 2 durch die VO vom 7. 7. 60 sind n u n m e h r als Stempelplaketten auch Klebefolien zulässig, da ein Zerbrechen beim Ablösen nicht m e h r erforderlich, nur ihre Zerstörung notwendig ist. Bei der Abstempelung der Kennzeichenschilder an K r a f t f a h r z e u g e n ist besonders darauf zu achten, daß sich keine der Befestigungsschrauben in einer Null der Erk e n n u n g s n u m m e r befindet, weil sonst die G e f a h r der Verwechslung mit einer Acht besteht. Schilder, die keine sichere und e i n w a n d f r e i e Identifizierung des Fahrzeugs gewährleisten, d ü r f e n nicht als amtliche Kennzeichen verwendet werden (VkBl. 61, 25).

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Mit dem Dienststempel müssen die amtlichen Kennzeichen (mit A u s n a h m e der in Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz e r w ä h n t e n ) d a u e r n d versehen sein ( A u s n a h m e n Satz 5). Tritt die Notwendigkeit unterwegs ein, so erfolgt Stempelung d u r c h die nächsterreichbare Behörde. Verantwortlich f ü r das Vorhandensein des Stempels ist der K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r und der K r a f t f a h r z e u g h a l t e r ( H a m m , VRS 28, 148).

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4. Fahrten zur Abstempelung und Rückfahrt nach Entstempelung d ü r f e n mit ungestempelten Kennzeichen d u r c h g e f ü h r t werden (Abs. 4 S. 5). Diese Bestimm u n g entspricht dem § 2 der 24. A u s n V O (abgedruckt bei § 18). Hierbei m u ß der kürzeste Weg vom Standort des Fahrzeugs zur Zulassungsstelle gewählt werden, wobei allerdings auf dieser F a h r t eine Werkstatt zwecks D u r c h f ü h r u n g notwendiger Reparaturarbeiten aufgesucht werden darf ( F r a n k f u r t , VRS 44, 376; Hamburg, VersR 71, 925). Auf dem Weg zur Abstempelung darf das Fahrzeug auch nicht zu gewerblichen Zwecken (z. B. T r a n s p o r t von Möbeln) eingesetzt werden (Bay, VRS 50, 65). Die Fahrt zur A b s t e m p e l u n g darf nicht nur an dem Tag v o r g e n o m m e n werden, der von der Zulassungsstelle festgesetzt worden ist ( F r a n k f u r t , a. a. O.). N i c h t m i t f ü h r u n g des Vorführungsscheines oder des Zulassungsantrags ist ohne Bedeutung. Wird das Fahrzeug a m Tag der Fahrt zur Zulassungsstelle nicht m e h r abgefertigt, so kann es mit ungestempelten Kennzeichen wieder z u m Standort zurückgebracht werden (BFH, F R 62, 125).

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IV. Ordnungswidrigkeit Mit Bußgeld sind nach § 69 a Abs. 2 Nr. 4 n u r Verstöße gegen § 23 Abs. 4 S. 1 bedroht. Somit k o m m t als Ordnungswidrigkeit n u r in Frage, wenn der am Kennzeichen angebrachte Dienststempel oder die der Stempelplakette unleserlich geworden sind oder überhaupt nicht e r k e n n b a r ist, ob eine Abstempelung erfolgt ist. Im übrigen ist F ü h r u n g eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs o h n e Dienststempel (Stempelplakette) Verstoß gegen § 18 Abs. 1 (§ 69 a Abs. 2 Nr. 3), soweit die Fahrt nicht n u r z u r Ab- oder Entstempelung der Kennzeichen d u r c h g e f ü h r t wird (Rdn. 21 oben). Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug mit einem K e n n z e i c h e n versehen wird, das f ü r dieses F a h r z e u g nicht ausgegeben worden ist. Bei rechtswidriger Absicht liegt Vergehen nach § 22 StVG vor. Bei A n b r i n g u n g eines gestempelten 1613

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IV § 24 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

Kennzeichens an einem Fahrzeug, für das es von der Zulassungsstelle nicht ausgegeben wurde, ist Urkundenfälschung anzunehmen (Rdn. 19 oben). Wird ein Dienststempel gefälscht, so ist mit der Anbringung des Stempels eine unechte Urkunde dann hergestellt, wenn das Kennzeichen an Fahrzeug angebracht ist (BGH, VRS 5, 486). Die Benutzung dieses Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen ist ein Gebrauchmachen einer unechten Urkunde (BGHSt. 18, 70). Der Verstoß gegen § 18 Abs. 1 wird in diesem Fall gem. § 21 OWiG nicht geahndet. Vgl. auch Bern, zu § 22 StVG. 23

Abs. 5 wurde durch die VO vom 16. 6. 1975 (BGBl. I 1398, 2178) angefügt. Amtl. Begr.: VkBl. 75, 371. Ges. über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. 8. 1975 (BGBl. I 2121); GefahrgutVStr. v. 10. 5. 1975 i. d. F. vom 28. 9. 76 (BGBl. I 2888); vgl. dazu auch das Europäische Übereinkommen i. d. F. vom 4. 11. 1977 (BGBl. II 1190). Techn. Richtlinien für Tankcontainer: VkBl. 77, 2, 234, 622; 78, 22; 79, 110 zu den VOen vom 21. 7. 1976 (BGBl. I 1889) und vom 9. 9. 1977 (BGBl. II 778); Richtl. für Tankcontainer aus Kunststoff: VkBl. 75, 16; 76, 254; 77, 186, 626; 78, 182.

§24 Ausfertigung des Fahrzeugscheins Auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zuteilung des Kennzeichens wird der Fahrzeugschein (Muster 2a oder 2b) ausgefertigt und ausgehändigt; fehlt noch die Betriebserlaubnis, so wird sie durch Ausfertigung des Fahrzeugscheins erteilt; einer besonderen Ausfertigung der Betriebserlaubnis bedarf es nur, wenn umfangreiche Bedingungen gestellt werden, auf die im Fahrzeugschein alsdann hinzuweisen ist. Die Scheine sind mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Sind für denselben Halter mehrere Anhänger zugelassen, so kann statt des Fahrzeugscheins ein von der Zulassungsstelle ausgestelltes Verzeichnis der für den Halter zugelassenen Anhänger mitgeführt und zur Prüfung ausgehändigt werden; aus dem Verzeichnis müssen Name, Vornamen und genaue Anschrift des Halters sowie Hersteller, Tag der ersten Zulassung, Art, Leergewicht, zulässiges Gesamtgewicht, bei Sattelanhängern auch die zulässige Aufliegelast, Fahrgestellnummer und amtliches Kennzeichen der Anhänger ersichtlich sein. DA zu § 24: (1) bis (3) a u f g e h o b e n (4) Wird ein Fahrzeugschein verloren, beschädigt oder sonst u n b r a u c h b a r , so ist auf A n t r a g eine neue A u s f e r t i g u n g zu erteilen, d i e durch Aufschrift als solche bezeichnet sein m u ß . Der beschädigte oder aus a n d e r e m G r u n d e u n b r a u c h b a r e Schein ist einzuziehen. Ü b e r die neue A u s f e r t i g u n g ist ein V e r m e r k auf dem Karteiblatt zu m a c h e n . . . — Ist nach den U m s t ä n d e n M i ß b r a u c h des v e r l o r e n e n Fahrzeugscheins zu b e f ü r c h t e n , so ist der Schein auf Kosten des Antragstellers ö f f e n t l i c h f ü r ungültig zu erklären. Dies geschieht im Verkehrsblatt in folgender Weise: a)

1614

Die Zulassungsstelle sendet die Verlustanzeige unverzüglich an das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses veranlaßt die Veröffentlichung im Verkehrsblatt. Vordrucke d e r Verlustanzeige ( M u s t e r 11)* sind beim K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t erhältlich.

Ausfertigung des Fahrzeugscheins (Rüth)

§ 24 StVZO IV

b) Bei A n n a h m e der Verlustanzeige erhebt die Zulassungsstelle neben der G e b ü h r f ü r den Ersatzschein einen Betrag von 10,— D M . Davon sind 5,— D M als Verwaltungsgebühr e i n z u b e h a l t e n u n d die weiteren 5 , - D M als Kosten f ü r die V e r ö f f e n t l i c h u n g a n das Kraftfahrt-Bundesamt abzuführen.

IntVO 1934 §1

abgedruckt bei Vorbem. vor § 16 §7 (1) Kraftfahrzeuge erhalten den Internationalen Zulassungsschein, wenn sie den Anforderungen des Artikels 3 des Internationalen Abkommens entsprechen, und wenn sie a) als deutsche Kraftfahrzeuge nach §§ 18 bis 28 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugelassen sind oder b) als auBerdeutsche Kraftfahrzeuge nach § 1 ins Reichsgebiet gekommen sind und nach den §§ 2 und 6 ein länglichrundes Kennzeichen erhalten haben. Sie haben beim Verkehr im Ausland außer dem deutschen Kennzeichen an der Rückseite das deutsche Nationalitätszeichen (Artikel 5 und Anlage C des Internationalen Abkommens) zu führen (Muster 3). (2) Soll ein zum Verkehr noch nicht zugelassenes Kraftfahrzeug mit eigener Triebkraft ins Ausland ausgeführt werden, so kann der Internationale Zulassungsschein zugleich mit der Zulassung beantragt werden. Die Zulassung erfolgt nach §§ 18 bis 28 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung; jedoch ist der Kraftfahrzeugbrief, sofern die Zulassungsstelle nicht auf ihn verzichtet, der Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge beim Statistischen Reichsamt zur Einzeihung abzuliefern; im übrigen tritt anstelle des deutschen Kraftfahrzeugscheins der Internationale Zulassungsschein und anstelle des Kennzeichens für deutsche Kraftfahrzeuge das durch Vermittlung der zuständigen Zollstelle ausgegebene länglichrunde Kennzeichen. (3) Der Antrag auf Erteilung des Internationalen Zulassungsscheins ist nach Muster 4 zu stellen; dem Antrag ist der Kraftfahrzeugschein (Zulassungsschein) in Urschrift oder in amtlich beglaubigter Abschrift beizufügen. AA zum § 7 Abs. 1: (1) Die Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins f ü r ein außerdeutsches K r a f t f a h r zeug ist der Zollstelle, die das länglichrunde K e n n z e i c h e n ausgegeben hat, unverzüglich mitzuteilen. (2) Bestehen Zweifel über die Richtigkeit der in d e m K r a f t f a h r z e u g s c h e i n (Zulassungsschein) e n t h a l t e n e n Angaben oder fehlen A n g a b e n , die z u r Ausstellung des I n t e r n a t i o n a l e n Zulassungsscheins notwendig sind, so k a n n die erteilende Stelle die V o r f ü h r u n g des K r a f t f a h r zeugs a n o r d n e n . 1615

IV § 24 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger §10

Der Führer hat die für sich und das Kraftfahrzeug erforderlichen Ausweispapiere mitzufiihren und auf Verlangen zuständigen Beamten vorzuzeigen. I. Ausfertigung des Fahrzeugscheins 1

1. Auf G r u n d des vom Verfügungsberechtigten nach § 23 gestellten Antrags wird nach Zuteilung des amtlichen Kennzeichens von der Zulassungsstelle der Fahrzeugschein ausgefertigt (Muster 2a, 2b). Die Motorleistung darf ab 1. 1. 1978 nur in kW angegeben sein; Umrechnungstabelle: VkBl. 77, 403. Die Vordrucke sind von den Zulassungsstellen diebessicher aufzubewahren (VkBl. 64, 182). Fehlt die Betriebserlaubnis und bestehen gegen deren Erteilung keine Bedenken (Antrag nach § 23), wird sie durch Ausfertigung des Fahrzeugscheins erteilt. Eine besondere Bestätigung über die erteilte Betriebserlaubnis wird grundsätzlich nicht ausgehändigt. Einer solchen Ausfertigung bedarf es nur, wenn umfangreiche Bedingungen gestellt werden, auf die im Fahrzeugschein hinzuweisen ist (Satz 1, 3. Halbsatz); die Genehmigung einer Ausnahme ist im Fahrzeugschein zu vermerken (VkBl. 66, 570).

2

2. Der Fahrzeugschein wird von der Zulassungsstelle dem Halter ausgehändigt, das ist i. S. des § 24 derjenige, für den das Fahrzeug zugelassen wird. Vor Übergabe des Fahrzeugscheins muß nachgewiesen sein, daß die Kfz-Steuer gezahlt oder der Halter von der Steuer befreit ist (§ 15 KraftStG). Erst mit der Aushändigung des Fahrzeugscheins ist das Zulassungsverfahren beendet. Bei Übergabe des Fahrzeugscheins braucht die Verwaltungsbehörde nicht in eine besondere Prüfung einzutreten, ob der Antragsteller über das Fahrzeug verfügungsberechtigt ist; zur Legitimation gegenüber der Zulassungsstelle genügt der Besitz von Fahrzeug und Fahrzeugbrief (Celle, NJW 53, 1355). Die Versicherungsbestätigung muß schon mit Antragstellung (§ 23) vorgelegt sein. Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen: § 28.

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3. Der Zulassungsschein ist eine öffentliche Urkunde (Bay, NJW 58, 1983; Celle, VRS 24, 291; Stuttgart, VRS 28, 368; BGHSt. 20, 186, 291 = VRS 28, 367 und 30, 109; Hamburg, NJW 66, 1827). Aber nicht der gesamte Inhalt wird vom öffentlichen Glauben umfaßt. So wird mit der Eintragung der Fahrgestellnummer nur beurkundet, daß diese vom Hersteller des Kraftfahrzeugs herrührt (BGHSt. 20, 186 = VRS 28, 367). Auch die Eintragungen über die Person des Halters (Zulassungsinhabers) nehmen am öffentlichen Glauben nicht teil (BGHSt. VRS 35, 274; BGHSt. 20, 291 = VRS 30, 109). Aus diesem Grund sind diese Angaben keine Beurkundungen i. S. des § 271 StGB (BGH, a. a. O.; a. A. noch Bay, VRS 16, 39; Celle, VRS 24, 291; Suttgart, VRS 28, 368). Der Fahrzeugschein soll nur für jedermann verbindlich beglaubigen, daß das darin nach seinen erkennbaren Merkmalen beschriebene Fahrzeug mit dem angegebenen amtlichen Kennzeichen zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist (BGH, a. a. O.), ist kein Ausweis i. S. § 275 StGB (Koblenz, VRS 55, 428).

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Bei Fahrzeugen, die vom Halter gewerbsmäßig an Selbstfahrer vermietet werden, darf ein darauf hinweisender Eintrag auf Antrag des Halters in den Scheinen vermerkt werden (VkBl. 63, 223). Als Achslast darf nur die innerhalb des Geltungsbereichs zulässige eingetragen werden. Hinweise für den grenzüberschreitenden 1616

Ausfertigung des Fahrzeugscheins (Rüth)

§ 24 StVZO IV

Verkehr sind nicht zulässig (vgl. dazu Bern, zu § 34). Merkblatt f ü r Vermietung von Kfz an Selbstfahrer: VkBl. 77, 612. 4. Wird ein internationaler Zulassungsschein (vgl. § 7 VOInt) erteilt, so ist die Zulassungsstelle nicht verpflichtet, die Vorlage einer besonderen Versicherungsbescheinigung über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen, wenn dem Antrag eine Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO beiliegt (Karlsruhe, VersR 65, 1043). Die Gültigkeit des internat. Zulassungsscheins soll auf die Dauer des nachgewiesenen Versicherungsverhältnisses befristet werden; die Gesamtgültigkeitsdauer darf jedoch ein J a h r nicht überschreiten (VkBl. 67, 558; 68, 472). Im internat. Zulassungsschein kann weiterhin die Motorleistung in PS angegeben werden (VkBl. 78, 27).

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5. Die Fahrzeugscheine sind Zubehör (Bay, RdK 53, 60). Wird das Fahrzeug eingezogen, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage, ist auch der Fahrzeugschein miteinzuziehen.

6

6. Grundsätzlich wird f ü r jedes Fahrzeug nur ein Fahrzeugschein ausgefertigt. 7 Nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 kann jedoch in Ausnahmefällen eine weitere Ausfertigung ausgestellt werden, wenn h i e r f ü r im Einzelfall ein tatsächliches Interesse nachgewiesen wird, z. B. wenn eine Übergabe des Fahrzeugscheins an den jeweiligen F a h r z e u g f ü h r e r nicht besteht. A u s beiden Fahrzeugscheinen m u ß sich ergeben, d a ß eine weitere Ausfertigung v o r h a n d e n ist. Bei der Untersuchung nach § 29 sind beide Scheine vorzulegen (ebenso Belke-Bosselmann-List, A n m . 6).

II. Mitführung und Aushändigung der Fahrzeugscheine 1. Die Fahrzeugscheine sowie das Anhängerverzeichnis dienen als öffentliche U r k u n d e n d e m Nachweis der Zulassung gegenüber den zur Kontrolle zuständigen Personen. Mitzufiihren hat den Schein der jeweilige Führer des Fahrzeugs (Bremen, VRS 6, 476; Stuttgart, NJW 55, 514). Ist auf G r u n d einer Ausnahmegenehmigung die Betriebserlaubnis erteilt, so ist die d a r ü b e r erteilte Bescheinigung Bestandteil des Fahrzeugscheins und m u ß nach § 70 Abs. 3 a mitgeführt und ebenso wie die Führerscheine zuständige Personen zur Kontrolle ausgehändigt werden (BMV, VkBl. 66, 570).

8

2. Außerdeutsche Kraftfahrzeuge (§ 1 IntVO) k ö n n e n vorübergehend (vgl. § 6 9 IntVO) in der BRD mit einem internationalen Zulassungsschein oder mit dem ausländischen Zulassungsschein g e f ü h r t werden. Auf eine Übersetzung der ausländischen Zulassungsscheine w u r d e weitgehend verzichtet. Übersetzung ausl. Zulassungsscheine: VkBl. 63, 222; 76, 163. Die Pflicht zur M i t f ü h r u n g der internationalen oder ausländischen Zulassungsscheine f ü r außerdeutsche F a h r z e u g f ü h r e r ergibt sich aus § 10 IntVO. Auch Angehörige der NATO-Truppen k ö n n e n einer Kontrolle unterzogen werden. Soweit diese Fahrzeuge im deutschen Zulassungsverfahren z u m Verkehr zugelassen worden sind, ergibt sich dies unmittelbar aus der StVZO. Nach Art. 10 ZA-NTS k ö n n e n Zulassungsscheine f ü r private Fahrzeuge von der T r u p p e ausgestellt werden, die mit einer deutschen Übersetzung versehen sein müssen. Mitführungs- und Aushändigungspflicht ergibt sich aus § 24 S. 2 StVZO, weil nach Art. 57 Abs. 1 ZA-NTS auch f ü r die Mitglieder einer T r u p p e die deutschen Verkehrsvorschriften gelten. 1617

IV § 25 StVZO 10

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

3. Die Pflicht, die Fahrzeugscheine zuständigen Personen zur Kontrolle auszuhändigen besteht solange wie ein zeitlicher Zusammenhang mit einer Fahrt auf öffentlichen Straßen vorliegt. Es gelten hier die gleichen Grundsätze wie für die Pflicht zur Mitführung und Aushändigung der Führerscheine nach § 4 StVZO. Zum Begriff des Mitführens: Rdn. 23; der Aushändigung: Rdn. 24; der zuständigen Personen: Rdn. 29 jeweils zu § 4 StVZO. III. Ordnungswidrigkeit

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Nach § 6 9 a Abs. 2 Nr. 9a, b ist vorsätzlicher und fahrlässiger Verstoß gegen Mitführungs- und Aushändigungspflicht mit Geldbuße bedroht. Dies gilt auch für zulassungsfreie Fahrzeuge, wenn ihnen ein amtliches Kennzeichen zugeteilt und für sie ein Fahrzeugschein ausgestellt wurde.

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Die Nichtmitführung des Fahrzeugscheins steht mit den auf der Fahrt begangenen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften z. B. Parkverstoß, Nichtbeachtung der Vorfahrt, in rechtlichem Zusammenhang (vgl. Bay, bei Rüth, in DAR 67, 285, 290). Mitführung eines g'e- oder verfälschten Zulassungsscheins ist Urkundenfälschung (§ 27 StGB), hinter der nach § 21 OWiG Ordnungswidrigkeiten zurücktreten. 13 Führung eines Fahrzeugs vor Aushändigung des Fahrzeugscheins ist nur Zuwiderhandlung gegen § 18 Abs. 1, nicht zugleich Verstoß gegen § 24 Satz 2 oder 3. Werden zulassungsfreie, aber mit amtlichen Kennzeichen zu versehende Fahrzeuge ohne amtliche Kennzeichen auf öffentlichen Straßen geführt und hat der Fahrzeugführer den Zulassungsschein nicht bei sich, so treffen die Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 4 S. 1 und § 24 S. 2 einheitlich zusammen. Unzulässige Herstellung von Fz-Scheinen kann versuchte Urkundenfälschung sein (Koblenz, VRS 55, 428).

§25 Behandlung der Fahrzeugbriefe bei den Zulassungsstellen (1) Die Zulassungsstelle hat das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und die Personalien dessen, für den das Fahrzeug zugelassen wird, in den Fahrzeugbrief einzutragen. Sie hat den Brief unverzüglich dem im Antrag nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Empfänger zu übergeben. Dieser hat grundsätzlich seinen Brief bei der Zulassungsstelle selbst abzuholen und dabei den Empfang zu bescheinigen; tut er dies innerhalb von 2 Wochen nicht, so ist der Brief unter „Einschreiben" gebührenpflichtig zu Ubersenden. (2) Der Verlust eines Vordrucks für einen Fahrzeugbrief ist der Ausgabestelle für den Vordruck, der Verlust eines ausgefertigten Briefs ist der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle und durch diese dem Kraftfahrt-Bundesamt zu melden. Vor Ausfertigung eines neuen Briefs ist der verlorene Brief unter Festsetzung einer Frist für die Vorlage bei der Zulassungsstelle auf Kosten des Antragstellers im „Verkehrsblatt" aufzubieten, wenn nicht im Einzelfall eine Ausnahme unbedenklich ist. Das Verfahren wird durch Verwaltungsanweisung geregelt. 1618

Fahrzeugbriefe bei den Zulassungsstellen (Rüth)

§ 25 StVZO IV

(3) Sind in einem Fahrzeugbrief die für die Eintragung der Zulassungen des Fahrzeugs bestimmten Seiten ausgefüllt oder ist der Brief beschädigt, so darf er nicht durch Einfügung selbstgefertigter Blätter ergänzt werden. Vielmehr ist ein neuer Brief gebührenpflichtig auszustellen. Die Zulassungsstelle macht auf Grund des alten Briefs in dem neuen Brief die Angaben über die Beschreibung des Fahrzeugs, über Typschein und amtliches Gutachten, vermerkt darin, für wen das Fahrzeug früher zugelassen war und bescheinigt in ihm, daß er als Ersatz für den als erledigt eingezogenen Brief ausgestellt worden ist. (4) Die mit den Fahrzeugbriefen befaßten Behörden haben bei der Entgegennahme von Anträgen und bei der Aushändigung der Briefe über auftretende privatrechtliche Ansprüche nicht zu entscheiden; Rechtsansprüche sind gegebenenfalls mit Hilfe der ordentlichen Gerichte zu verfolgen. Zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte am Fahrzeug ist der Brief bei jeder Befassung der Zulassungsstelle mit dem Fahrzeug, besonders bei Meldungen über den Eigentumswechsel (§ 27 Abs. 3), vorzulegen. Sofern es sich nicht um den Nachweis der Verfügungsberechtigung eines Antragstellers handelt, ist zur Vorlage des Briefs neben dem Halter und dem Eigentümer bei Aufforderung durch die Zulassungsstelle jeder verpflichtet, in dessen Gewahrsam sich der Brief befindet.

DA zu § 25 Abs. 1: (1) bis (3) a u f g e h o b e n . (4) Über die A u s h ä n d i g u n g jedes einzelnen Briefes m u ß die Zulassungsstelle einen genauen Nachweis haben. D e r Nachweis ( Q u i t t u n g des Abholenden, Pösteinlieferungsschein, Hinweis auf das Posteinlieferungsbuch) kann auf der Rückseite der Karteikarle g e f ü h r t werden . . . Die Briefe k ö n n e n a u c h d u r c h P o s t n a c h n a h m e übersandt werden. (5) Da der Brief d e m im Antrag nach § 23 Abs. 1 d bezeichneten E m p f ä n g e r zu übergeben ist, d ü r f e n nachträglich geäußerte a b w e i c h e n d e Wünsche auf A u s h ä n d i g u n g des Briefes n u r berücksichtigt werden, w e n n der im u r s p r ü n g l i c h e n Antrag bezeichnete E m p f ä n g e r z u s t i m m t . Z u § 25 Abs. 2 : (1) Von der ö f f e n t l i c h e n A u f b i e t u n g kann n u r abgesehen werden, w e n n die Zulassungsstelle gegen eine solche A u s n a h m e keine Bedenken hat, weil ein M i ß b r a u c h des Briefes ausgeschlossen e r s c h e i n t . . . Ist d e r Brief an eine a n d e r e Person oder Stelle als den I n h a b e r d e r Zulassung (nach § 23 Abs. 1 d) ausgehändigt worden, so k a n n die A u f b i e t u n g n u r mit Z u s t i m m u n g dieser Person oder Stelle unterbleiben. W e n n von der öffentlichen Aufbiet u n g abgesehen wird, hat die Zulassungsstelle dies im Ersatzbrief auf der letzten Seite im R a u m f ü r sonstige Eintragungen ausdrücklich zu vermerken. (2) Fahrzeugbriefe werden im „Verkehrsblatt" in folgender Weise a u f g e b o t e n : a)

Die Zulassungsstelle sendet die Verlustanzeigen nach M u s t e r 12* in zweifacher Ausfertigung an das K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t , das die Veröffentlichung veranlaßt.

b)

...

c)

N a c h erfolglosem Ablauf der bei der A u f b i e t u n g angegebenen Frist händigt die Zulassungsstelle den Ersatzbrief dem Empfangsberechtigten aus.

(3) Der Ersatzbrief k a n n an H a n d d e r bei der Zulassungsstelle vorliegenden Karteikarte leicht ausgefertigt werden. Dagegen wird die Ü b e r s e n d u n g des Briefes an den Hersteller, der den ursprünglichen Brief ausgefertigt hat, oder an den amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen, der in dem ursprünglichen Brief seine Bescheinigung erteilt hat, z u r N a c h h o l u n g dieser Bescheinigung im Ersatzbrief zeitraubend sein. D e s h a l b wird es, w e n n nicht im Einzelfall die M i t w i r k u n g des Herstellers oder des amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen bei der A u s f ü l l u n g des Ersatzbriefes aus besonderen G r ü n d e n f ü r notwendig gehalten wird, genügen, w e n n die Zulassungsstelle im Ersatzbrief v e r m e r k t , d a ß die F i r m e n b e s c h e i n i g u n g oder das G u t a c h t e n des amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen in d e m verlorenen B r i e f . . . N r . . . . e n t h a l t e n war. 1619

IV § 25 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

(4) a) W e n n ein Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamter bei einer Zwangsvollstreckung d e n Brief nicht vorgefunden hat, teilt er dies in der Regel der Zulassungsstelle m i t ; k e n n t die Zulassungsstelle den Verbleib des Briefes, so verständigt sie den Gerichtsvollzieher. b) W i r d das Fahrzeug versteigert, o h n e daß sich bis d a h i n der Brief v o r g e f u n d e n hat, so erteilt d e r Gerichtsvollzieher (Vollstreckungsbeamte) d e m Erwerber in d e r Regel eine mit seiner Unterschrift und d e m Dienststempel versehene Bescheinigung dahin, d a ß der E r w e r b e r das n ä h e r zu bezeichnende F a h r z e u g in d e r Zwangsvollstreckung erworben hat u n d d a ß der Gerichtsvollzieher (Vollstreckungsbeamte) den Brief bei der P f ä n d u n g nicht a u f g e f u n d e n hat. Für die Aufbietung des verlorenen Briefes gilt § 25 Abs. 2. Schrifttum B o r m a n n : „Die Eigentumsicherung durch den K r a f t f a h r z e u g b r i e f , D A R 60, 1; „Der Kraftfahrzeugbrief als Sicherheit", BB 63, 959; „30 J a h r e K r a f t f a h r z e u g b r i e f , D A R 64, 117. Buchholz: „Die zivilrechtliche Bedeutung des Kraftfahrzeugbriefes", Rpfleger 55, 57. E n d r e ß : „Die e i g e n t u m s i c h e r n d e Bedeutung des K r a f t f a h r z e u g b r i e f e s in rechtsvergleichender Sicht", D A R 59, 116. L e i f e r m a n n : „Die S i c h e r u n g s f u n k t i o n des Kraftfahrzeugbriefes", D A R 52, 180. O h l : „ D e r K r a f t f a h r z e u g b r i e f als Kreditsicherungsmittel", BB 57, 912. O e x m a n n : Strafbarkeitsprobleme b e i m E r s a t z b r i e f v e r f a h r e n nach § 25 Abs. 2 StVZO, NJW 75, 2186. Parigger: „Die eigent u m s i c h e r n d e F u n k t i o n des Kraftfahrzeugbriefes", M D R 54, 201. Schlechtriem: Zivilrechtliche P r o b l e m e des Kraftfahrzeugbriefs, N J W 70, 1993, 2088. S c h m i d t : „Bedeutung d e r Überlassung des K r a f t f a h r z e u g b r i e f e s vor voller Bezahlung an den Käufer", D A R 63, 321; vgl. auch Rottm a n n in KVR von A bis Z, Erl 1 zu „ K r a f t f a h r z e u g b r i e f .

I. Bedeutung des Fahrzeugbriefes 1

1. Der Kraftfahrzeugbrief ist eine Beweisurkunde, ohne rechtsbegründende Wirkung (Düsseldorf, VkBl. 52, 132), kein amtl. Ausweis i. S. § 275 StGB (Koblenz, VRS 55, 428). Wer im Besitz des Fahrzeugs und des Fahrzeug- oder Anhängerbriefes ist, kann zu Recht als Eigentümer des Fahrzeugs vermutet werden (§ 932 BGB). Das Recht am Fz-Brief steht dem Eigentümer des Fahrzeugs zu (§ 952 BGB; BGH, VRS 55, 107). 2 Kein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, wenn dieser zwar über den Brief verfügt, der Erwerber aber die Nichtberechtigung kennt oder grob fahrlässig nicht kennt; so z. B. wenn der Kraftfahrzeugbrief offensichtlich gefälscht ist (BGH, Betr. 66, 1014), Verkäufer nicht eingetragen ist und keine Verkaufsberechtigung hat (BGH, VRS 18, 325). Auch genügt es zum gutgläubigen Erwerb nach §933 BGB nicht, daß der Erwerber irgendwie den Besitz am Fahrzeugbrief erhält, vielmehr ist erforderlich, daß er den Besitz gerade von dem Veräußerer und mit dessen Willen erlangt (BGH, VRS 38, 241). Es kann nicht anerkannt werden, daß die Bedürfnisse des Kraftfahrzeughandels es nahelegten, rechtsfortbildend den FzBrief zum Traditionspapier zu machen (BGH, Betr. 66, 1014; VRS 38, 241; 55, 107). 3

Wer ein Fahrzeug, das nach den Vorschriften mit einem Brief ausgestattet sein muß, erwirbt, ohne sich dabei den Brief vorlegen und mitübergeben zu lassen, handelt in der Regel großfahrlässig im Sinne der §§ 932 Abs. 2 BGB, 366 HGG (BGH, VersR 64, 45; München, VRS 28, 93), auch wenn die Veräußerung unter Händlern erfolgt (BGH[Z], VRS 16, 93). Zwar ist bei fehlender Briefübergabe nicht schlechthin, jedoch in der Regel (Celle, DAR 54, 255; Hamburg, VRS 3, 165), gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen; der Erwerber hat in diesem Fall die für den gutgläubigen Erwerb sprechenden besonderen Umstände zu beweisen (Schleswig, JurZentr. 30, 52; LG Hamburg, MDR 56, 550; Bremen, DAR 63, 302; BGH, VRS 28, 252). 1620

Fahrzeugbriefe bei den Zulassungsstellen (Rüth)

§

25 StVZO IV

Der Ansicht von Saarbrücken, zum gutgläubigen Erwerb eines Kraftfahrzeugs solle nicht erforderlich sein, daß der Veräußerer den Kraftfahrzeugbrief vorlegt, sondern nur, daß er ihn im Besitz hat und vorlegen könnte (Saarbrücken, NJW 68, 1936; a. A. BGH in WM 58, 754; DAR 70, 128), kann nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. 2. Bei Fehlen des Fahrzeugbriefes wird es in der Regel auf den Einzelfall ankommen. Erwirbt jemand einen Gebrauchtwagen ohne den Fahrzeugbrief vorgelegt und ausgehändigt zu bekommen, kann sich der Erwerber nicht auf seinen guten Glauben berufen, wenn der Veräußerer als Nichtberechtigter verfügt hat, so kann in diesen Fällen ein anderer z. B. Vorbehalts- oder Sicherungseigentümer sein. Haben letztere beiden jedoch dem Schuldner Fahrzeug und Brief belassen, so wird der Erwerber regelmäßig Fahrzeug und Brief unbelastet erhalten, wenn nicht begründete Anhaltspunkte für die bestehende Belastung des Eigentums erkennbar sind. Bei Erwerb eines fabrikneuen Fahrzeugs von einem Werkvertreter oder einem autorisierten Vertragshändler wird sich der Käufer auf seinen guten Glauben berufen können, auch wenn ihm bei Übergabe des Fahrzeugs der Fahrzeugbrief nicht mitübergeben wurde (Tübingen, MDR 54, 612; München, MDR 55, 477; BGH, VRS 18, 331). Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann jedoch bösgläubig sein, auch wenn der Veräußerer sich im Besitz des Briefes befindet, aus dem Brief sich aber Umstände ergeben, die seinen Verdacht hätten erregen müssen, er diese Verdachtsgründe aber unbeachtet läßt (BGH, VRS 26, 92; 48, 403), so z. B. wenn ein anderer als der Veräußerer im Brief eingetragen ist und der Erwerber sich über die Verkaufsberechtigung nicht vergewissert (Hamm, NJW 75, 171; DAR 75, 52). Auch dürfen die Praktiken des sogen, „grauen" Marktes nicht dazu führen, daß auf diesem Markt die Schutzfunktion entfällt, die dem (Kraft-)Fahrzeugbrief zugunsten des Eigentümers innewohnt (BGH, VersR 64, 45).

4

3. Übergibt der Verkäufer den Fahrzeugbrief nicht dem Erwerber, sondern übersendet er ihn an das Finanzierungsinstitut, das den Kaufpreis als Darlehensgeber entrichtet hat, so liegt hier in der Regel noch kein Verzicht des Veräußerers auf seinen eventuellen Eigentumsvorbehalt; es sei denn, daß mit der Übersendung eine dahingehende ausdrückliche Erklärung abgegeben wird (BGH, VRS 24, 325), oder andere Umstände schlüssig den Eigentumsaufgabeverzicht beinhalten (BGH, VRS 15, 1). Soweit der Erwerber Eigentümer des Fahrzeugs ohne Übergabe des Fahrzeugbriefes wird, erlangt auch das Finanzierungsinstitut durch vertragsgemäße Übersendung ( = Übergabe) des Briefes das Sicherungseigentum (BGH, VRS 18, 331). War das Fahrzeug dem Eigentümer gestohlen oder sonst abhanden gekommen, so kann der Käufer kein Eigentum an ihm erwerben (§ 935 BGB), auch wenn der Brief mit dem Fahrzeug übergeben wird.

5

4. Die Fahrzeugbriefe sind kein Zubehör des Fahrzeugs (LG München, DAR 58, 6 267) (anders die Fahrzeugscheine des § 24 StVZO). Das Eigentum am Kraftfahrzeugbrief folgt in entsprechender Anwendung des § 952 BGB dem Eigentum am Fahrzeug (BGH, VRS 27, 17; Stuttgart, DAR 71, 13; Bremen, VRS 50, 34). 5. Mängel des Kraftfahrzeugbriefes können zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, weil das Fahrzeug mit einem mängelbehafteten Brief nicht zugelassen wird (Schleswig, JR 52, 242); stimmt das Fahrzeug mit der Beschreibung im Brief 1621

7

IV 5 25 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

nicht überein, so bildet dies einen Gewährleistungsmangel (BGHZ 10, 242 = VRS 5, 486; Hamburg, MDR 54, 100). 8

6. Die Fahrzeugbriefe von Privatfahrzeugen der Bundeswehrangehörigen, die im Ausland nicht nur vorübergehend eingesetzt werden, sind von den zuständigen Bundeswehrverwaltungsstellen ungültig zu machen (VkBl. 68, 543). Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug von amerik. Streitkräften erworben, verständigt die Truppe hiervon das KfBA. Veräußerer hat das Fahrzeug abzumelden.

9

Die Fahrzeugbriefe von Ausfuhrfahrzeugen werden nach § 7 Abs. 2 IntVO eingezogen und dem KfBA übersandt. Dort werden sie nach einer Aufbewahrungsfrist von l'/2 Jahren vernichtet und ein Hinweis auf dem Fahrgestell-Bestandsband angebracht; dadurch kann auch nach Vernichtung des Briefes über das Fahrzeug vom KfBA noch Auskunft gegeben werden (VkBl. 70, 630). Es besteht die Möglichkeit, die Fahrzeugbriefe der Ausfuhrfahrzeuge ungültig zu machen und sie dem Eigentümer auf dessen Antrag zu belassen (VkBl. 67, 395). Ein Verzollungsnachweis wird im Fahrzeugbrief nicht vermerkt (VkBl. 67, 375). Fahrzeugbrief bei Pfändung und Versteigerung: DA zu § 25 Abs. 2

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7. Die Kraftfahrzeugzulassungsstellen haben bei der Ausgabe von Fahrzeugbriefen besondere Sorgfalt walten zu lassen (vgl. BGH, NJW 61, 1572; Bouska, DAR 64, 145). Um Regreßansprüche gegen die Zulassungsstellen zu vermeiden, hat der BMV empfohlen, auf die sichere Verwahrung von Vordrucken, ausgefertigten Briefen und Dienstsiegel zu achten (VkBl. 65, 182). Die unüberwachte Aushändigung eines Kraftfahrzeugbrief-Vordrucks stellt eine Amtspflichtverletzung auch gegenüber dem späteren Käufer eines Kraftfahrzeuges dar, der mit Hilfe des gefälschten Briefes über das Eigentum an den Kraftfahrzeug getäuscht worden ist (Hamburg, MDR 64, 53). Die der Kraftfahrzeugzulassungsstelle bei der Ausstellung von Ersatz-Kraftfahrzeugbriefen obliegende Amtspflicht, einer mißbräuchlichen Verwendung von Kraftfahrzeugbrief-Vordrucken vorzubeugen, besteht grundsätzlich auch gegenüber dem Käufer eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Gebrauchtwagens, für den ein von dem Verkäufer erschlichener und gefälschter KraftfahrzeugbriefVordruck verwendet worden ist (BGH, VRS 28, 329). II. Ersatzbrief bei Verlust, Beschädigung oder vollgeschriebenem Fahrzeugbrief (Abs. 2, 3)

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1. Ist ein Fahrzeugbrief in Verlust geraten oder sonst abhanden gekommen, ist dies vom Halter, Eigentümer des Fahrzeugs, aber auch von demjenigen, in dessen Gewahrsam der Brief zuletzt befand, der Zulassungsstelle zu melden, bei der das Fahrzeug zugelassen wurde. Ein Ersatzbrief ist erst nach Aufbietung auszufertigen. Die Durchführung des Verfahrens regelt § 25 Abs. 2, sowie die dazu ergangene DA. Form der Aufbietung: VkBl. 67, 358. Durch die Aufbietung wird der Fahrzeugbrief nicht für ungültig erklärt. Aus diesem Grund wird der ausgestellte Ersatzbrief dann gegenstandslos, wenn der aufgebotene Brief sich wieder auffindet (amtl. Begr. VkBl. 60, 462). Die Kosten der Aufbietung hat grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. Ausnahmen davon sind möglich. Man wird es hierbei in der Regel darauf abstellen, wo und unter welchen Umständen der Brief in Verlust geraten ist. Die Kosten der Aufbietung des nach dauernder Stillegung eines Kraftfahrzeugs nicht mehr auf1622

Fahrzeugbriefe bei den Zulassungsstellen (Rüth)

§

25 StVZO IV

findbaren Kraftfahrzeugbriefes k ö n n e n von dem Kostenpflichtigen nicht vorschußweise angefordert werden (OVG Münster, VkBl. 67, 71; BVerwG, VkBl. 68, 430). 2. Aus beschädigten Fahrzeugbriefen kann m i t u n t e r die Fahrzeugbeschreibung oder der N a m e , f ü r den das Fahrzeug zugelassen ist, nicht m e h r sicher e n t n o m m e n werden. H i e r d u r c h würde der Wert des Fahrzeugbriefs als Eigentumssicherung erheblich beeinträchtigt werden. Bei e i n e m vollgeschriebenen Fahrzeugbrief k a n n das gleiche eintreten; die Einf ü g u n g von Ergänzungsblättern würde Fälschungen erleichtern. Aus diesem G r u n d e kann in den g e n a n n t e n Fällen ein Ersatzbrief ausgestellt werden, der ausdrücklich als Ersatzbrief zu bezeichnen ist. Was im Ersatzbrief einzutragen ist, bestimmt § 25 Abs. 3 StVZO. Der beschädigte oder vollgeschriebene Brief ist von der Zulassungsstelle zu entwerten und e i n z u z i e h e n ; er ist zu vernichten bzw. u n b r a u c h b a r zu machen (VkBl. 72, 354; 73, 103).

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III. Prüfungspflicht der Zulassungsstellen über privatrechtliche Ansprüche und Vorlage der Fahrzeugbriefe (Abs. 4) 1. Besteht Streit zwischen zwei oder m e h r angeblich Berechtigten über das Eigentum, den Besitz, das P f a n d r e c h t usw., so hat die Zulassungsstelle nicht zu entscheiden. Eine von ihr getroffene Verfügung zugunsten eines der Betroffenen hat f ü r diesen keine privatrechtliche Bedeutung; wenn ihm der Fahrzeugbrief ausgehändigt wurde, k a n n er sich gegenüber dem a n d e r e n nicht rechtswirksam darauf berufen. Hat die Zulassungsstelle Kenntnis von der privatrechtlichen Auseinandersetzung, so hat sie sich vor A u s h ä n d i g u n g des Fahrzeugbriefs die Empfangsberechtigung nachweisen zu lassen; andernfalls k a n n eine Amtspflichtverletzung vorliegen, wenn der Brief an einen Nichtberechtigten übergeben wird. Die Amtspflichten, die hinsichtlich der B e h a n d l u n g der Fahrzeugbriefe dem Zulassungsbeamten auferlegt sind, bestehen gegenüber dem Eigentümer und dem sonst dinglich Berechtigten ( B G H Z 10, 122 = VRS 5, 420; B G H , D A R 53, 2358; VRS 5, 486; 16, 93), auch wenn er das Eigentum a m Fahrzeug aufschiebend bedingt erworben hat ( B G H , VRS 18, 16; vgl. auch Nipperdey, VkBl. 60, 37), nicht aber gegenüber demjenigen, der auf die Verfügungsberechtigung des Briefinhabers vertraut ( B G H , a. a. O. u n d in VersR 60, 848; L G Braunschweig, 6. 7. 55, M D R 55, 675). M a n wird der Zulassungsstelle zubilligen müssen, den in Streit befangenen Fahrzeugbrief mit befreiender W i r k u n g hinterlegen zu können, wenn sie es nicht vorzieht, den Brief bei sich so lange a u f z u b e w a h r e n , bis über die Rechtsansprüche entschieden ist. Wird der Zulassungsstelle gegenüber die Berechtigung des Antragstellers nicht angezweifelt, so hat sie ihn als berechtigt anzusehen, wenn sich nicht die Nichtberechtigung aus a n d e r e n U m s t ä n d e n ergibt. Jedenfalls aber ist die Zulassungsstelle nicht verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse zu erforschen, ebensowenig wie sie N a c h f o r s c h u n g e n über die H e r k u n f t des Fahrzeugs anstellen m u ß (Celle, 6. 5. 53, N J W 53, 1355).

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2. Der Fahrzeugbrief ist der Zulassungsstelle vorzulegen, sobald diese sich mit dem F a h r z e u g befassen m u ß . Dies gilt z. B. bei U m s c h r e i b u n g e n auf einen a n d e r e n Eigentümer oder bei Veränderungen a m Fahrzeug. Die Verpflichtung, den Brief vorzulegen, trifft jeden, der sich im Besitz des Briefes befindet, also nicht n u r den

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1623

IV § 26 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs (Satz 3). Die Amtspflicht, sich den Brief vorlegen zu lassen, besteht gegenüber jedem dinglich Berechtigten, auch wenn er das Eigentum aufschiebend bedingt erworben hat (BGH, a. a. O.)- Bei Einbau eines Austauschmotors braucht eine Änderung in den Fahrzeugpapieren nicht vorgenommen zu werden, auch soweit der Austauschmotor eine andere Nummer hat, als die ursprünglich im Fahrzeug eingebaute, weil die Fabriknummer des Motors nicht mehr zu denjenigen Angaben über tatsächliche Verhältnisse gehört, die verkehrsrechtlich von Bedeutung sind. Ist in den Fahrzeugpapieren noch eine Motornummer eingetragen, werden bei Einbau eines Austauschmotors mit anderer Fabriknummer auf Antrag von allen Zulassungsstellen die Angaben in Spalte „Motor-Fabriknummer" gestrichen und der Vermerk eingesetzt, daß dieser Eintrag nicht mehr erforderlich ist (Richtl. z. Fahrz.-Brief BMV 28. 12. 72; VkBl. 73, 66, unter Berücksichtigung der Richtlinien in VkBl. 72, 354, 573). IV. Ordnungswidrigkeit: § 69a Abs. 2 Nr. 11. Unzulässige Herstellung von Fz-Briefen kann versuchte Urkundenfälschung sein (Koblenz, VRS 55,428).

§26 Karteiführung, Meldungen an das Kraftfahrt-Bundesamt, Auskunft (1) Die Zulassungsstellen haben die zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge bis zur endgültigen Zurückziehung aus dem Verkehr in einer Kartei nachzuweisen. Die Karteikarte ist nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten Vordruck auf Grund des Fahrzeugbriefs zu fertigen. Eine Durchschrift der Karte ist dem Kraftfahrt-Bundesamt zu übersenden. (2) Die Kartei ist nach den Erkennungsnummern der Fahrzeuge zu ordnen. (3) Änderungen in der Kartei hat die Zulassungsstelle dem Kraftfahrt-Bundesamt zu melden. (4) Zulassungsfreie Kraftfahrzeuge, denen ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist (§ 18 Abs. 4 Satz 1), sind von der Zulassungsstelle in einer Kartei nachzuweisen. Aus der Kartei müssen hervorgehen: Vorname, Name, gegebenenfalls auch Geburtsname, Geburtstag, genaue Angabe von Beruf oder Gewerbe (Wirtschaftszweig) und Anschrift dessen, für den das Kennzeichen dem Fahrzeug zugeteilt worden ist, ferner Art, Hersteller, Typ und regelmäßiger Standort des Fahrzeugs, Fahrgestellnummer und Tag der ersten Zuteilung eines Kennzeichens sowie zusätzlich bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und einachsigen Zugmaschinen Antriebsart, zulässiges Gesamtgewicht und Zahl der Achsen, bei Kranwagen auch die Kranlast. Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. (4 a) Der Nachweis nach Absatz 1 oder 4 kann statt durch eine Kartei durch maschinellen Datenträger in einer Datei erfolgen. Die Erfassung der Daten und ihre Übermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt sind nach einem von diesem bestimmten Datenmeldesatz vorzunehmen. Im übrigen sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden. 1624

Karteiführung; Kraftfahrt-Bundesamt; Auskunft (Rüth)

§ 26 StVZO IV

(5) Die Zulassungsstellen erteilen im Einzelfall auf Antrag Behörden und bei Darlegung eines berechtigten Interesses auch anderen Auskunft über die Fahrzeuge, die Halter und die Versicherungen. DA zu Abs. 1: (4) Die Kartei m u ß ein genaues Verzeichnis der zugelassenen Fahrzeuge darstellen . . . Die Vorlage d e r Fahrzeugbriefe u n d die Beibringung d e r e r f o r d e r l i c h e n Angaben d u r c h die F a h r z e u g e i g e n t ü m e r oder -halter ist von d e n Zulassungsstellen nötigenfalls durch Z w a n g s m a ß n a h m e n zu erwirken. (5) Oberster G r u n d s a t z ist, d a ß jedes zulassungspflichtige Fahrzeug von der ersten Zulassung bis z u r endgültigen Außerbetriebsetzung ständig in der Kartei irgendeiner Zulassungsstelle nachgewiesen sein m u ß . Wird die Karteikarte f ü r ein Fahrzeug in e i n e m Bezirk abgelegt, etwa weil es durch V e r ä u ß e r u n g in einen a n d e r e n Bezirk g e k o m m e n ist, so muß feststehen, daß das Fahrzeug, in d e m a n d e r e n Bezirk weitergeführt wird. U n k l a r h e i t e n sind zu klären. Ist ein F a h r z e u g nicht m e h r v o r h a n d e n , so darf es in k e i n e r Kartei m e h r erscheinen. Karteikarten zu F a h r z e u g e n , die endgültig a u ß e r Betrieb gesetzt (z. B. verschrottet) oder die in einen a n d e r e n Bezirk g e k o m m e n sind, sind deutlich zu d u r c h s t r e i c h e n . Ist das Fahrzeug endgültig a u ß e r Betrieb gesetzt worden, so ist dies auf der Karteikarte zu vermerken. Ist das Fahrzeug in einen a n d e r e n Bezirk g e k o m m e n , so ist die Mitteilung des K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t s , daß das Fahrzeug u m g e s c h r i e b e n worden u n d deshalb die bisher g e f ü h r t e Karteikarte abzulegen ist, auf ihr zu befestigen. Die abgelegten Karteikarten sind, n a c h d e m Kennzeichen geordnet, so a u f z u b e w a h ren, d a ß jederzeit auf sie zurückgegriffen w e r d e n k a n n ; sie bilden einen Auszug aus den Akten, der die wichtigsten Vorgänge enthält, d. h. insbesondere e r k e n n e n läßt, welchem Fahrzeug und zu welcher Zeit das einzelne Kennzeichen zugeteilt war und a n wen der Brief jeweils ausgehändigt wurde (vgl. Abs. 4 der DA z u m § 25 Abs. 1). (6)... (7)... Z u Abs. 2 : (1) Die Karteikarten der H a u p t k a r t e i sind ausschließlich n a c h dem Kennzeic h e n . . . — nicht z. B. nach Fahrzeuggattungen — zu o r d n e n . Etwa v o r h a n d e n e Karteikarten über K r a f t f a h r z e u g e , die von d e r F ü h r u n g a m t l i c h e r Kennzeichen befreit sind, sind nach d e m i h n e n zugewiesenen (wenn a u c h nicht am F a h r z e u g g e f ü h r t e n ) K e n n z e i c h e n e i n z u o r d n e n . A u c h die Karteikarten f ü r Kraftfahrzeuge, die . . . v o r ü b e r g e h e n d a u ß e r Betrieb gesetzt werden, sind in der Kartei a n der durch das K e n n z e i c h e n gegebenen Stelle w e i t e r z u f ü h r e n ; es e m p f i e h l t sich, diese besonders zu k e n n z e i c h n e n , u m sie leichter überwachen zu k ö n n e n . (2) K e n n z e i c h e n d ü r f e n nicht mehrfach, z. B. f ü r K r a f t r ä d e r und Kraftwagen, ausgegeben werden. W o noch m e h r f a c h ausgegebene K e n n z e i c h e n v o r h a n d e n sind, ist dieser Z u s t a n d zu beseitigen. Über die Neuausgabe freigewordener E r k e n n u n g s n u m m e r n vgl. Abs. 3 letzter Satz der DA zu § 27 Abs. 3. Z u Abs. 3 : Die Angaben im Fahrzeugbrief müssen ständig den tatsächlichen Verhältnissen e n t s p r e c h e n ; E i g e n t ü m e r u n d Halter haben Ä n d e r u n g e n unverzüglich der Zulassungsstelle zu melden (§ 27). Die Zulassungsstellen haben alle Ä n d e r u n g e n d e m K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t mitzuteilen, und zwar: 1. ( a u f g e h o b e n ) 2. durch F o r m b l a t t n a c h Muster 13. Zugleich mit der A b s e n d u n g des Formblatts nach Muster 13 hat die Zulassungsstelle ihre Karteikarte zu berichtigen. 3. d u r c h Formblatt nach Muster 14. Die Karteikarte der bisher zuständigen Zulassungsstelle ist e n t s p r e c h e n d gekennzeichnet (z. B. d u r c h Reiter) an der durch das amtliche K e n n z e i c h e n gegebenen Stelle in der Kartei w e i t e r z u f ü h r e n , bis die Zulassungsstelle vom K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t z u r Ablegung der Karte a u f g e f o r d e r t wird. Erst d a n n ist die Karteikarte aus d e r Kartei zu n e h m e n und mit e i n e m e n t s p r e c h e n d e n V e r m e r k abzulegen. Bleibt die A u f f o r d e r u n g länger als gewöhnlich aus, so ist beim K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t a n z u f r a g e n . 4. d u r c h Formblatt nach Muster 15: Die Karteikarte ist als erledigt zu k e n n z e i c h n e n (z. B. d u r c h Durchstreichen der Vorderseite) u n d aus der Kartei abzulegen. 1625

IV § 26 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r Kfz u n d A n h ä n g e r

O h n e Z u s t i m m u n g des Kraftfahrt-Bundesamts d ü r f e n F o r m u n d Inhalt d e r F o r m b l ä t t e r nach den Mustern 13, 14 u n d 15 nicht geändert werden.

1

I. Amtl. Begründungen zu den Ä n d V O e n v. 21. 7. 69: VkBl. 69, 394; v. 16. 11. 70: VkBl. 70, 830; v. 14. 7. 72: VkBl. 72, 457. Erfaßt werden in der Kartei alle zulassungspflichtigen Fahrzeuge und seit d e r VO 1970 auch die zulassungsfreien Fahrzeuge, denen ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist (§ 18 Abs. 4 u. 7). Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen: § 29f. Abs. 1.

2

Angaben nach Abs. 4 i. d. F. d. ÄndVO 1972: Standort des Fahrzeugs: § 2 3 Rdn. 9; selbstfahrende Arbeitsmaschinen: § 18 Rdn. 26; einachsige Z u g m a s c h i n e n : § 18 Rdn. 29; Gesamtgewicht s. b. § 34; Erfassung der Kranlast bei selbstfahrenden K r a n w a g e n : VkBl. 72, 226.

3

Löschungsmitteilungen nach Muster 15. Die von einer anderen als d e r d e m Kennzeichen nach zuständigen Zulassungsstelle ausgefertigt werden, sind nicht dem KfBA, sondern der Zulassungsstelle zu übersenden, die das amtl. K e n n z e i c h e n zugeteilt hat (VkBl. 68, 248). H ä u f i g e Mitteilungsmängel: Schmitz, VD 73, 321; Umstellung der Schlüsselnumm e r n des K f B A : VkBl. 74, 658; Bedeutung der Ablagenachrichten: Wirsing, VD 68, 333. II. Auskunftspflicht der Zulassungsstellen (Abs. 5)

4

Die A u s k u n f t s p f l i c h t der Zulassungsstellen war bisher nicht einheitlich geregelt. Die VO v o m 21.7. 1969 hat die Verwaltungspraxis vereinheitlicht (vgl. amtl. Begr. VkBl. 69, 394, 397). Danach haben die Zulassungsstellen den Behörden in j e d e m Fall auf Antrag A u s k u n f t aus der Kartei zu erteilen. G r ü n d e b r a u c h e n nicht vorgetragen zu werden. A n d e r e Personen erhalten n u r A u s k u n f t bei Darlegung eines berechtigten Interesses. Dieses braucht der Antragsteller nicht nachzuweisen; vielm e h r liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde, die zur Beg r ü n d u n g des Antrages auf Auskunft a n g e f ü h r t e n G r ü n d e auf ihre Berechtigung hin zu ü b e r p r ü f e n . Ein berechtigtes Interesse wird z. B. als ausreichend a n z u s e h e n sein, wenn die A u s k u n f t über den Halter eines K r a f t f a h r z e u g s begehrt wird, weil die Insassen des Fahrzeugs als Zeugen, der Halter ( F a h r z e u g f ü h r e r ) als Unfallverursacher in Frage k o m m e n . Ein Rechtsanwalt ist zwar Organ der Rechtspflege, jedoch keine Behörde. Auch i h m kann deshalb n u r bei Darlegung eines berechtigten Interesses A u s k u n f t erteilt werden (a. A. Jagusch, Rdn. 9). Allerdings wird man auf G r u n d der besondere^ Vertrauensstellung hier keinen kleinlichen M a ß s t a b a n w e n d e n dürfen. Auskunftsstelle f ü r Fahrzeuge der Bundesbahn: Zentrale Transportleitung — Kraftwagendienst — Hedderichstraße 55 6000 F r a n k f u r t ( M a i n ) 70 (VkBl. 71, 203);

1626

f ü r Dienstfahrzeuge der Bundeswehr: Zentrale Militärkraftfahrstelle Winkelsfelder Straße 3 6 - 3 8 4000 Düsseldorf 30

§ 27 StVZO IV

Meldepflichten (Rüth) §27

Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern; Zurückziehung aus dem Verkehr und erneute Zulassung (1) Die Angaben im Fahrzeugbrief, im Fahrzeugschein und in den Anhängerverzeichnissen sowie bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, in der Kartei oder Datei (§ 26 Abs. 4 oder 4 a) müssen ständig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen; Änderungen sind gegebenenfalls unter Einreichung des Briefs, des Scheins und der Anhängerverzeichnisse unverzüglich der zuständigen Zulassungsstelle zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist der Eigentümer und, wenn er nicht zugleich Halter ist, auch dieser. Die Verpflichtung besteht, bis die Behörde durch einen der Verpflichteten Kenntnis von den meldepflichtigen Tatsachen erhalten hat. (2) Wird der regelmäßige Standort des Fahrzeugs für mehr als 3 Monate in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle verlegt, so ist bei dieser unverzüglich die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen; ist die Verlegung voraussichtlich nur vorübergehend, so genügt eine Anzeige an die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt hat. (3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der VeräuBerer unverzüglich der Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen; er hat dem Erwerber zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs Fahrzeugschein und -brief, bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, den Nachweis über die Zuteilung des Kennzeichens (§ 18 Abs. 5) auszuhändigen und die Empfangsbestätigung seiner Anzeige beizufügen. Der Erwerber hat unverzüglich bei der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsstelle 1. bei einem zulassungspflichtigen Fahrzeug die Ausfertigung eines neuen Fahrzeugscheins und, wenn dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsstelle zugeteilt war, auch die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen, 2. bei einem zulassungsfreien Fahrzeug, dem bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsstelle zugeteilt war, die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen; war das Kennzeichen schon von der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsstelle zugeteilt, so genügt eine Anzeige des Erwerbers, für die § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 5 entsprechend gilt. Kommt der Erwerber dieser Pflichten nicht nach, so kann die Zulassungsstelle für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen. Der Betroffene hat das Verbot zu beachten; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Für den Antrag nach den Absätzen 2 und 3 gilt § 23 Abs. 1 Satz 4 entsprechend, auch soweit nur die Ausfertigung eines neuen Fahrzeugscheins beantragt wird. Dem Antrag ist der bisherige Fahrzeugschein, bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, der Nachweis über die Zuteilung des Kennzeichens (§ 18 Abs. 5) oder, wenn ein vorübergehend stillgelegtes Fahrzeug in dem Bezirk einer anderen Zulassungsstelle wieder zum Verkehr zuge1627

IV § 27 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

lassen werden soll, eine amtliche Bescheinigung über die Stillegung beizufügen. Wird ein neues Kennzeichen erteilt, so gilt für das bisherige Kennzeichen Absatz 5 Satz 1 entsprechend. (4 a) Die Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 2 bis 4 gelten nicht 1. für zulassungspflichtige Fahrzeuge, die durch Ablieferung des Scheins und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vorübergehend stillgelegt worden sind und deren Stillegung die Zulassungsstelle im Brief vermerkt hat, 2. für zulassungsfreie Fahrzeuge, die durch Ablieferung der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vorübergehend stillgelegt worden sind. (5) Wird ein Fahrzeug für mehr als ein Jahr aus dem Verkehr gezogen, so hat der Halter dies der Zulassungsstelle unter Vorlage des Briefs, des Scheins und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse, bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, unter Vorlage des Nachweises über die Zuteilung des Kennzeichens (§ 18 Abs. 5) unverzüglich anzuzeigen und das amtliche Kennzeichen entstempeln zu lassen, es sei denn, daß die Zulassungsstelle eine Frist bewilligt. Der Brief ist von der Zulassungsstelle durch Zerschneiden unbrauchbar zu machen und — ebenso wie nötigenfalls die Anhängerverzeichnisse — mit einem Vermerk über die Zurückziehung aus dem Verkehr zurückzugeben. Lassen sich der Brief, der Schein oder die Bescheinigung über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens nicht beiziehen, so sind sie auf Kosten des Halters unter Festsetzung einer Frist für die Vorlage bei der Zulassungsstelle im „Verkehrsblatt" aufzubieten, wenn nicht im Einzelfall eine Ausnahme unbedenklich ist. Wird kein Ersatzbrief ausgefertigt (§ 25 Abs. 2), so erteilt die Zulassungsstelle dem Halter auf Antrag eine Bescheinigung über das Fehlen des Briefs sowie über die Erfolglosigkeit der Aufbietung oder den Verzicht auf die Aufbietung. (6) Absatz 5 gilt nicht 1. für zulassungspflichtige Fahrzeuge, die durch Ablieferung des Scheins und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vorübergehend stillgelegt worden sind, wenn die Zulassungsstelle die Stillegung im Brief vermerkt hat, 2. für zulassungsfreie Fahrzeuge, die durch Ablieferung der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vorübergehend stillgelegt worden sind. Die Fahrzeuge gelten nach Ablauf eines Jahres seit der Stillegung als endgültig aus dem Verkehr zurückgezogen; die Vermerke über sie können aus den Karteien oder Dateien entfernt werden, ohne daß die Vorlage der Briefe zu verlangen ist. Die Zulassungsstelle kann eine Frist bewilligen, um die die Rechtsfolgen des voranstehenden Satzes hinausgeschoben werden; die Frist darf 6 Monate nicht übersteigen. (7) Soll ein endgültig aus dem Verkehr gezogenes zulassungspflichtiges Fahrzeug wieder zum Verkehr zugelassen werden, so ist der Brief oder — falls dieser noch unauffindbar ist — die in Absatz 5 letzter Satz vorgesehene Bescheinigung vorzulegen und von der Zulassungsstelle einzuziehen; ein neuer Brief ist auszufertigen. 1628

Meldepflichten (Rüth)

§ 27 StVZO IV

DA zu § 2 7 Abs. 1: (1) Meldepflichtige Ä n d e r u n g e n (Abs. 1) sind hauptsächlich Ä n d e r u n g e n der A n g a b e n über die Beschaffenheit des Fahrzeugs u n d A n g a b e n über den I n h a b e r der Zulassung u n d seine Anschrift. D a n e b e n sind Ä n d e r u n g e n des regelmäßigen Standorts des Fahrzeugs nach Abs. 2 u n d die V e r ä u ß e r u n g des Fahrzeugs nach Abs. 3 zu melden. Schließlich ist nach Abs. 5 zu melden, w e n n das F a h r z e u g endgültig aus dem Verkehr gezogen wird. Neben den verkehrsrechtlichen Meldepflichten sind die steuerrechtlich b e g r ü n d e t e n zu beachten . . . (2) ( a u f g e h o b e n ) (3) Die Zulassungsstelle braucht in den Fällen des § 27 Abs. 2 Halbsatz 2 die Vorlage von Brief und Schein nicht zu verlangen. Sie k a n n die Vorlage des Briefes jederzeit auch a u ß e r h a l b meldepflichtiger Vorgänge fordern. (4) Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist als sog. Dauerdelikt d e r V e r j ä h r u n g nicht unterworfen. Der unverzüglichen und p ü n k t l i c h e n Erfüllung d e r Meldepflicht ist besondere Aufm e r k s a m k e i t z u z u w e n d e n . Gegen Versäumnisse und Nachlässigkeiten ist streng einzuschreiten.

DA zu § 27 Abs. 2: (1) Erhält eine Zulassungsstelle den A n t r a g auf Zuteilung eines neuen K e n n z e i c h e n s . . . wegen Verlegung des regelmäßigen Standorts des Fahrzeugs in ihren Bezirk, so hat sie der Zulassungsstelle, bei der das Fahrzeug bisher g e f ü h r t wurde, unverzüglich Mitteilung . . . zu machen . . .

DA zu § 27 Abs. 3: (1) Wird ein F a h r z e u g in einem Zwangsvollstreckungsverfahren veräußert, so wird die Anzeige des Veräußerers nach § 27 Abs. 3 von d e m Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamten bewirkt. Vgl. hierzu im übrigen die DA zu § 25 Abs. 2. (2) ( a u f g e h o b e n ) (3) Die Zulassungsstelle, bei der die Ausfertigung eines neuen Fahrzeugscheins u n d die Zuteilung eines n e u e n Kennzeichens beantragt wird, hat hiervon unverzüglich der Zulassungsstelle Mitteilung zu m a c h e n , bei der das Fahrzeug bisher g e f ü h r t worden w a r . . . Diese darf die Karteikarte f ü r das Fahrzeug erst endgültig ablegen, w e n n sie die A u f f o r d e r u n g dazu vom K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t erhält. Freigewordene E r k e n n u n g s n u m m e r n d ü r f e n erst nach Ablegung der Karteikarte wieder ausgegeben werden.

DA zu § 27 Abs. 1 bis 3 : ( I ) bis (3) ( a u f g e h o b e n ) (4) K a n n bei der U m m e l d u n g eines Fahrzeugs d e r Brief ausnahmsweise nicht sofort beigebracht werden, so ist f ü r seine Vorlage eine Frist zu setzen, nach deren Ablauf Zwangsmittel a n z u w e n d e n sind. Bestehen Bedenken, ob das Fahrzeug zu Recht umgemeldet wird, so kann die Stempelung des Kennzeichens u n d die A u s h ä n d i g u n g des Fahrzeugscheins bis z u r Beibring u n g des Briefes ausgesetzt werden. Ebenso ist u n a b h ä n g i g von d e r E n t g e g e n n a h m e d e r U m m e l d u n g zu v e r f a h r e n , wenn der bisherige E i g e n t ü m e r die A u s h ä n d i g u n g des Briefes a n einen a n d e r e n beantragt hatte oder der Zulassungsstelle b e k a n n t geworden ist, daß der Brief einem a n d e r e n als Sicherheit überlassen worden ist; in diesem Falle ist zu warten, bis das Einverständnis des a n d e r e n vorliegt. (5) Die G e b ü h r e n , die f ü r U m s c h r e i b u n g e n von Briefen e r h o b e n werden, sind d u r c h Geb ü h r e n m a r k e n zu entrichten, es sei d e n n , d a ß das K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t einer a n d e r e n Abrechnungsart z u g e s t i m m t hat. Von i h n e n ist befreit, wer v o n den Verwaltungsbehörden befreit ist.

DA zu § 27 Abs. 4 : (aufgehoben) 1629

IV 5 27 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger 24. AusnVO v. 9. 9.75 (BGBl. I 2508) § 1 und § 2 abgedruckt bei § 18 StVZO §3

(') Abweichend von § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis nicht, wenn 1. ein Austausch oder eine Veränderung der Zündanlage, 2. eine Veränderung der Anlage zur Gemischaufbereitung oder 3. eine Maßnahme zur Herabsetzung der Verdichtung (z. B. durch größere Dicke der Zylinderkopfdichtung, Einbau anderer Kolben) vorgenommen wird, um einen störungsfreien Betrieb des Motors sicherzustellen. (2) Dies gilt nur, wenn 1. der Hersteller des Kraftfahrzeugs dem Halter bescheinigt, daß a) die Maßnahme nach Absatz 1 aus dem dort genannten Grunde notwendig ist, b) auf Grund eines Gutachtens der Abgasprüfstelle beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Verein e. V. in Essen feststeht, daß das Abgasverhalten des Kraftfahrzeugs hinsichtlich des Gehalts an Kohlenmonoxyd (CO) und an Kohlenwasserstoff (CH) sich innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen hält, c) keine Steigerung der Motorleistung erfolgen kann und d) sonst keine Auswirkungen auf die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs eintreten können, 2. die Maßnahmen nach Absatz 1 in einer Kundendienstwerkstatt des Fahrzeugherstellers oder einer vom Fahrzeughersteller ermächtigten Werkstatt vorgenommen werden, 3. die Werkstatt in der Bescheinigung nach Nummer 1 den Namen des Fahrzeughalters und die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs einträgt sowie die Bescheinigung dem Halter aushändigt und 4. der Halter die Bescheinigung zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigt.

§4 (') Abweichend von § 27 Abs. 1 StVZO braucht eine auf § 3 beruhende Herabsetzung der Motorleistung der Zulassungsstelle nicht gemeldet zu werden. (2) Wünscht der Halter die Eintragung einer auf § 3 beruhenden herabgesetzten Motorleistung durch die Zulassungsstelle in den Fahrzeugbrief und den Fahrzeugschein, so genügt hierfür die Vorlage einer Bescheinigung des Fahrzeugherstellers, wenn sich aus ihr folgendes ergibt: 1. die neu ermittelte Motorleistung; 2. die Angabe, durch welche der in § 3 Abs. 1 genannten Maßnahmen die Motorleistung herabgesetzt worden ist; 1630

§ 27 StVZO IV

Meldepflichten (Rüth)

3. die Bestätigung der neu ermittelten Motorleistung durch ein Gutachten der Abgasprüfstelle nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr. ( 3 ) Bescheinigungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 können miteinander verbunden sein. §5

Bei Fahrzeugen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellt worden sind, kann an die Stelle des Herstellers (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2) dessen Beauftragter oder dessen Händler treten, wenn ihnen die Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist.

§6 In § 1 Abs. 1 der Siebzehnten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung* (17. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 4. März 1971 (Bundesgesetzblatt 1 S. 161) werden ersetzt: 1. die Worte „DIN 74069, Ausgabe März 1971" durch die Worte „DIN 74069, Ausgabe September 1975", 2. die Worte „das Verbandszeichen D I N " durch die Worte „das DIN-Prüf- und Uberwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer". §7

(betr. Geltung für Berlin)

§8 (') Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. ( 2 ) Vor dem 1. Oktober 1976 abgestempelte Kennzeichen, die § 1 Abs. 1 der Siebzehnten Ausnahmeverordnung zur StVZO in der vor dem 20. September 1975 geltenden Fassung entsprechen, bleiben gültig. Entsprechendes gilt für die an zulassungsfreien Anhängern nach § 60 Abs. 5 StVZO zu führenden Wiederholungskennzeichen, wenn sie vor dem 1. Oktober 1976 erstmals in den Verkehr gebracht werden. * D i e 17. A u s n V O ist abgedruckt bei § 60 S t V Z O .

I. Die meldepflichtigen Änderungen 1. Jede Änderung bezüglich der im Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (An- 1 hängerverzeichnis) angeführten Angaben sind meldepflichtig, da der Inhalt des Briefs, des Scheins und des Verzeichnisses ständig den Tatsachen entsprechen muß (vgl. D A zu § 27). Die Meldepflicht beschränkt sich aber nicht nur auf die Angaben, die im Schein und im Brief angeführt sind, sondern erstreckt sich auch auf alle Einzelheiten über die Beschaffenheit des Fahrzeugs, auf die sich die Betriebserlaubnis (§ 19) bezieht. Bestehen bei Veränderungsmeldungen Bedenken gegen 1631

IV § 27 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz u n d Anhänger

das Weiterbestehen der Betriebserlaubnis, hat die Zulassungsstelle nach § 17 Abs. 3 zu verfahren. 2 Zu den meldepflichtigen Angaben zählen insbes. die Umgestaltung eines Pkw in einen Lkw (VkBl. 49, 150), Änderung des zulässigen Gesamtgewichts (VkBl. 61, 193), Ä n d e r u n g der Schalldämpferanlage, Anbringung einer Anhängerkupplung (vgl. § 19 Rdn. 5ff.); Vergrößerung des Hubraums oder Erhöhung der kW-(PS-)Z a h l ; Austausch eines Motors oder Verringerung der Leistung s. DA zu § 19 und § 4 der 24. AusnVO. Bei Umrüstung auf andere Reifen vgl. § 19 Rdn. 11. 3

Zu melden ist auch die Anschriftsänderung des Zulassungsinhabers und zwar auch der Wechsel der Wohnung innerhalb einer G e m e i n d e ; diese Meldepflicht besteht auch dann, wenn schon im früheren Zulassungsantrag eine unrichtige Anschrift angegeben worden war (Bay, 59, 291 = VRS 18, 378). Keine Meldepflicht besteht, wenn nur ein Zweitwohnsitz begründet wird und der erste (im Schein und Brief eingetragene) Wohnsitz auch weiterhin wenigstens zum Teil Mittelpunkt der Lebensführung bleibt, wie dies z. B. bei Wochenendwohnsitz ist. Ist der jeweilige Wohnsitz des Halters jedoch zugleich auch der Standort des Fahrzeugs, so steht es d e m Halter bei Begründung eines zweiten Wohnsitzes im allgemeinen frei, ob er sein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle des ersten oder zweiten Wohnsitzes anmeldet (Frankfurt, VRS 31, 389). Keine Meldepflicht besteht bei Einbau eines Austauschmotors, auch wenn dieser eine andere N u m m e r trägt, weil M o t o r n u m m e r in den Fahrzeugschein nicht mehr eingetragen wird (VkBl. 72, 354, 573; 73, 66).

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2. Meldepflichtig sind Eigentümer und Halter. Die Meldung des einen befreit den anderen von seiner Meldepflicht. Die Mitteilung eines Unbeteiligten befreit weder Eigentümer noch Halter von der Meldepflicht, sondern nur dann, wenn dieser im Auftrag und mit Wissen und Wollen mindestens eines der Pflichtigen die Meldung erstattet hat. Halter und Eigentümer haben ihrer Pflicht allein mit der Meldung genügt; das weitere ist Sache der Zulassungsstelle ( H a m m , VRS 10, 148). Grundsätzlich trifft die Pflicht auch den Vorbehalts- und Sicherungseigentümer, aber auch denjenigen, dem das wirtschaftliche Eigentum zusteht, z. B. bei einem Vermittlungsvertrag mit einem Händler den Verfügungsberechtigten (Oldenburg, VRS 32, 230). Als Legitimation des Antragstellers genügt der Besitz des Fahrzeugs, des Fahrzeugscheins und des Fahrzeugbriefs (Celle, NJW 53, 1355). Merkblatt über Meldepflicht des Halters: VkBl. 68, 13. Wer ein bereits stillgelegtes, nicht mehr zugelassenes Fahrzeug lediglich zum Verschrotten erwirbt, unterliegt nicht mehr der Meldepflicht ( H a m m , VRS 31, 310). Ausnahmen von der Meldepflicht: Abs. 4 a.

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Wird ein Fahrzeug gestohlen, so hat der Fahrzeughalter unter Vorlage von Brief u n d Schein (soweit diese nicht mitentwendet wurden) dies der Zulassungsstelle anzuzeigen (VkBl. 62, 562). Mitteilung bei Veräußerung s. Rdn. 7 ff. unten. II. Verlegung des Standorts (Abs. 2)

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Regelmäßiger Standort des Fahrzeugs ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug nach den Weisungen des Verfügungsberechtigten eingesetzt wird und wohin es nach den Einsätzen zurückkehrt ( H a m m , VRS 14, 474; VG Schleswig, NJW 78, 341). Kürzere vorübergehende Unterbrechungen haben keinen Einfluß. Verlegt 1632

Meldepflichten (Rüth)

§ 27 StVZO IV

wird der Standort eines Fahrzeugs, wenn es d u r c h den Verfügungsberechtigten an einen a n d e r e n Ort verbracht wird, um es von dort aus bestimmungsgemäß zu verwenden (Bay, VRS 16, 395). Vgl. dazu auch Rdn. 3 oben. Die Rechtslage aus Abs. 2 ist folgende: a) Verlegt der Halter den regelmäßigen Standort des Fahrzeugs f ü r mehr als drei M o n a t e in den Bezirk einer a n d e r e n Zulassungsstelle, so ist er unverzüglich (also nicht erst nach drei M o n a t e n ) verpflichtet, nach dem ersten Halbsatz des Abs. 2 zu handeln. b) N u r dann, wenn bei der Verlegung zunächst nicht vorauszusehen war, daß sie f ü r m e h r als drei M o n a t e erfolgt, entsteht die Pflicht, nach dem ersten Halbsatz zu handeln, erst in dem Augenblick, wo sich herausstellt, daß die Verlegung f ü r m e h r als drei Monate erfolgt, spätestens also drei M o n a t e nach der Verlegung (Bay, VRS 16, 395). c) Ist die Verlegung zwar auf m e h r als drei M o n a t e gedacht, aber n u r vorübergehend, so beschränkt sich die Pflicht des Halters auf Befolgung des zweiten Halbsatzes des Abs. 2. d) Die A u s f ü h r u n g zu c) gilt auch dann, solange mehrere, n u r vorübergehende Verlegungen stattfinden, und der endgültige Verbleib (also der neue „regelmäßige" Standort) noch nicht feststeht. Steht der regelmäßige Standort endgültig fest, so ist n u n m e h r nach dem ersten Halbsatz des Abs. 2 die Zuteilung des Kennzeichens bei der neuen Zulassungsstelle zu beantragen. Zweck des Abs. 2 ist, die Fahrzeuge möglichst restlos karteimäßig da zu erfassen, wo sie greifbar sind. Die Meldepflicht bei Verlegung des Standorts entfällt, wenn die Voraussetzungen des Abs. 4 a vorliegen. Wechsel des Standorts von Bundeswehrangehörigen: VkBl. 70, 484; bei Zulassung im A u s l a n d : VkBl. 68, 543. III. Veräußerung des Fahrzeugs (Abs. 3) 1. Die Anzeigen u n d A n t r ä g e nach § 27 beziehen sich n u r auf K r a f t f a h r z e u g e 7 und ihre Anhänger, nicht auf Teile von ihnen. Die Rechtsgültigkeit des Übereignungsgeschäfts hat die Zulassungsstelle nicht zu p r ü f e n (Celle, NJW 53, 1355). Die Vorschrift des § 27 Abs. 3 betrifft n u r den Eigentumswechsel am Fahrzeug, nicht aber den Fall, d a ß n u r die Person des Halters wechselt, wie z. B. bei Vermietung oder Verleihung des Fahrzeugs (BMV, VkBl. 65, 198). Nicht meldepflichtig ist der Eigentumswechsel, bei dem der f r ü h e r e Eigentümer das Fahrzeug weiterbenützen will, z. B. im Falle einer Sicherungsübereignung ( V G H Braunschweig, J W 1931, 909 und BMV 19. 8. 50, VkBl. 50, 260); d e n n veräußert im Sinne von § 27 Abs. 3 StVZO wird ein Fahrzeug nur, wenn das Eigentum daran nicht n u r sicherungsweise übertragen werden soll (Stuttgart, VRS 28, 313). Beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt k a n n schon die Übergabe die Anzeigepflicht auslösen (Stuttgart, a. a. O.). 2. Beim Abzahlungskauf mit Eigentumsvorbehalt f ü r den Verkäufer bis z u r gänzlichen Tilgung des Kaufpreises bleibt zunächst der Verkäufer Eigentümer; auf ihn bleibt das F a h r z e u g zugelassen, es sei d e n n , d a ß nach dem Willen der Beteiligten der A b z a h l u n g s k ä u f e r Träger der Zulassung werden sollte (was praktisch die Regel sein wird); die Möglichkeit zu solcher Rechtsgestaltung gibt § 23 Abs. 1, 1633

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IV § 27 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r Kfz u n d A n h ä n g e r

wonach den Zulassungsantrag der „Verfügungsberechtigte" zu stellen hat. Wollen die Vertragsteile Zulassung des Fahrzeugs auf den A b z a h l u n g s k ä u f e r bewirken, so k a n n der Verkäufer seine Sicherung z. B. gegen Veräußerung des Fahrzeugs vor völliger Tilgung des Preises dadurch erzielen, daß er mit dem K ä u f e r Aushändig u n g des Briefes a n den Verkäufer vereinbart; einer solchen V e r e i n b a r u n g hat die Behörde durch A u s h ä n d i g u n g des Briefes, statt an den I n h a b e r der Zulassung, a n d e n anderen R e c h n u n g zu tragen. 9

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3. Sicherungsübereignung (Übertragung des Eigentums zur Sicherheit, zu Pfandzwecken) ist ein Rechtsgeschäft, das d e m Erwerber nach a u ß e n eine Rechtsstellung e i n r ä u m t , die ihn gegenüber Dritten voll legitimiert, aber über das zwischen Veräußerer und Erwerber Gewollte, den w a h r e n Zweck der Vermögensübertragung, hinausgeht, und das f ü r den Veräußerer die Wiedererlangung seiner f r ü h e r e n Rechtsstellung unter gewissen Voraussetzungen vorsieht. Bei Sicherungsübereignung liegt kein Eigentumsübergang vor, bei dem der Erwerber das Fahrzeug weiterbenutzen will. Der Sicherungsnehmer wird regelmäßig nicht H a l t e r ; dieser aber ist es, der d u r c h die Haftpfl.-Vers. (gegen A n s p r ü c h e auf Schadenersatz) geschützt w i r d ; nicht etwa ist die Sache, das Kraftfahrzeug, versichert. Es bedarf also, a u ß e r im ungewöhnlichen Fall des Übergangs der Haltereigenschaft auf den Sicherungsnehmer, nicht der im Abs. 3 vorgesehenen M a ß n a h m e n ; die Vorschrift über den Eigentumsübergang greift nicht ein (Eder, NJW 53, 370). Für solche Art späterer Eigentumsä n d e r u n g ist nichts Besonders vorgeschrieben; es ist bei Sicherungsübereignung keine M a ß n a h m e des Käufers oder Verkäufers erforderlich. (VkBl. 50, 260). 4. Der Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das bereits unter W a h r u n g der F o r m e n des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVZO vorübergehend stillgelegt, ist, m u ß der Zulassungsstelle nicht angezeigt werden, wenn seit der vorübergehenden Stillegung m e h r als ein J a h r verstrichen ist (Bay, VRS 28, 310). Wird ein nach § 27 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 vorübergehend stillgelegtes K r a f t f a h r z e u g endgültig aus dem Verkehr gezogen, so m u ß dies der Zulassungsstelle auch d a n n nicht angezeigt werden, wenn seit der v o r ü b e r g e h e n d e n Stillegung noch kein J a h r verstrichen ist (Bay, a. a. O.). Verkauf z u r Verschrottung nicht stillgelegter Fahrzeuge löst jedoch Meldepflicht aus ( H a m m , VRS 31, 310).

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5. D e r Veräußerung stehen Vererbung, Aneignung (§ 985 BGB) gleich. Die Vorschrift betrifft nur den Eigentumswechsel; vermietet oder verleiht der Eigentümer, selbst etwa dauernd, das Fahrzeug, so ist diese Tatsache (solange nicht Standortwechsel, Abs. 2, damit verbunden) f ü r die K a r t e i f ü h r u n g unerheblich, so wünschenswert es an sich wäre, eine solche meist mit Ä n d e r u n g der Haltereigenschaft v e r b u n d e n e Tatsache aktenkundig zu haben. Die Verfolgung von H a f t p f l i c h t a n s p r ü c h e n sowie von Verstößen auf d e m Gebiet des Strafrechts würde erleichtert werden, wenn in der Karteikarte des K r a f t f a h r z e u g s ein entsprechender Vermerk eingetragen werden würde. Zulässig ist jedoch ein solches V e r f a h r e n nicht.

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6. Unterlassung der U m m e l d u n g ist o h n e Einfluß auf den Eigentumsübergang ( L G Göttingen, NdsRpfl. 49, 18). D u r c h den Eigentumswechsel wird die Zulassung nicht berührt. Die Zulassung erlischt mit der Entstempelung des amtlichen K e n n zeichens (BGH, VRS 14, 215; Schleswig, VM 60, 10; a. A. Karlsruhe, VRS 12, 386).

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7. Die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 betrifft auch Veräußerungen a n Angehörige d e r Nato-Truppen ( B G H , VRS 47, 4). § 27 Abs. 3 S. I ist ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB ( B G H , a. a. O.). 1634

Meldepflichten (Rüth)

§ 27 StVZO IV

8. VeräuBerer im Sinne von § 27 Abs. 3 StVZO ist jeder, der aus eigenem Recht 1 4 befugt ist, wie ein Eigentümer über das Fahrzeug zu verfügen (Oldenburg, VRS 32, 230). Gegenüber dem Erwerber hat der Veräußerer die Pflicht, Schein und Brief gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Der Zulassungsstelle hat der Veräußerer den Eigentumswechsel unter Beifügung dieser Bestätigung anzuzeigen. — Die Rechtspflicht zur Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins und des Kraftfahrzeugbriefs ist dem bisherigen Eigentümer aus verkehrsrechtlichen Erwägungen („zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs") auferlegt worden; sie hat aber auch bürgerlichrechtliche Auswirkungen; nach § 25 Abs. 4 ist der Brief bei jeder Befassung der Zulassungsstelle mit dem Fahrzeug, besonders beim Eigentumswechsel, vorzulegen; er dient also u. a. zur Sicherung des Eigentums am Fahrzeug. Zwar ist nicht jeder gutgläubige Erwerb eines bereits zugelassenen Kraftfahrzeugs ausgeschlossen, wenn der Brief nicht übergeben wird; denn das Verkehrsrecht hat das Sachenrecht des BGB nicht geändert, gibt überhaupt keine materiellrechtlichen Vorschriften, sondern seine verwaltungsrechtlichen Verfahrensregeln (§ 25 Abs. 4 Satz 2) bringen die Eigentumssicherung als „Reflexwirkung" mit sich (Hamburg, MDR 51, 354; München, VRS 10,410). Der Brief und seine Bedeutung sind auch im Wirtschaftleben so bekannt, daß sich strenge Anforderungen bei Würdigung der Umstände eines Erwerbs ohne Brief rechtfertigen; in der Regel ist solch Erwerb grob fahrlässig, guter Glaube ausgeschlossen. Daß ein Brief im Einzelfall für das Kraftfahrzeug erteilt worden ist, ergibt der Vermerk auf dem Kraftfahrzeugschein. Nichterfüllung der Pflicht des Veräußerers zur Aushändigung an den Erwerber ist ein Verstoß gegen § 27 Abs. 3 (BGH, VRS 5, 485). Außerdem hat der Erwerber einen klagbaren Anspruch auf Aushändigung, da das Recht am Brief dem Recht am Fahrzeug folgt. 9. Der Erwerber hat gegenüber der Zulassungsstelle die Pflicht, einen neuen Schein und ein neues Kennzeichen (dies nur bei Wechsel der Zulassungsstelle) zu beantragen. Der Brief ist der Zulassungsstelle vorzulegen (§ 25 Abs. 4). Die Antragsberechtigung (§ 23) hat die Zulassungsstelle nur zu prüfen, wenn sich ihr Bedenken aufdrängen (Celle, NJW 53, 1355). Wenn das Fahrzeug wegen Nichtübereinstimmung von Brief und Fahrzeug nicht weiter zum Verkehr zugelassen wird, so ist dies für den Erwerber ein Gewährleistungsmangel nach § 459 BGB (BGH, VRS 5, 486). Die Anzeige des Veräußerers hat nicht die Folge, daß die Anzeigepflicht des Erwerbers entfällt (Neustadt, DAR 59, 335). Die Zuwiderhandlung des Erwerbers gegen die Pflicht, unverzüglich bei der zuständigen Zulassungsstelle die Ausfertigung eines neuen Kraftfahrzeugscheins zu beantragen, ist ein echtes Unterlassungsdelikt, das solange andauert, bis die Pflicht erfüllt ist oder die Pflicht nicht mehr besteht. Die Verpflichtung fällt weg, wenn das Straßenverkehrsamt die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs verfügt (Hamm, DAR 60, 186). (Wird ein Fahrzeug für mehr als ein Jahr aus dem Verkehr gezogen, sind die Bestimmungen des Abs. 5 zu beachten.).Den Erwerber eines totalbeschädigten, an ihn offenbar zur Verschrottung veräußerten Kraftfahrzeugs trifft keine Melde- und Antragspflicht gegenüber der Zulassungsstelle (Hamm, VRS 31, 310). Gleiches gilt für die Erwerber von Fahrzeugen, die durch Ablieferung des Scheins und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vorübergehend stillgelegt worden sind und deren Stilliegung die Zulassungsbehörde im Brief vermerkt hat (§ 27 Abs. 4 a StVZO). 1635

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IV § 27 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

Wird ein Antrag auf Zuteilung eines neuen Kennzeichens und Fahrzeugscheins gestellt und gleichzeitig die anschließende Stillegung begehrt, kann die Verwaltungsbehörde das Fahrzeug stillegen und den weitergehenden Antrag ablehnen (BVerwG, VRS 52, 320). IV. Stillegung und Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs 16

1. Die vorübergehende Stillegung führt zum Ruhen der Zulassung. Während dieser Zeit wird auch keine Kfz-Steuer fällig. Die Abmeldung bei der Haftpflichtversicherung hat gesondert zu erfolgen. Als vorübergehende Stillegung gilt auch die steuerliche Zwangsabmeldung (§ 6 KraftStG) und die Versicherungsabmeldung nach den §§ 29c, 29d. Wurde vor Entstempelung des Kennzeichens die Kfz-Steuer bezahlt und die fällige Versicherungsprämie entrichtet, lebt die Zulassung des Fahrzeugs von selbst wieder auf, wenn Zahlung und Weiterbestehen des Versicherungsvertrags nachgewiesen wird. Im übrigen ist nach § 29b zu verfahren.

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Bei vorübergehender Stillegung muß Fahrzeugschein und -brief vorgelegt werden (§25 Abs. 4); die Stillegung ist im Fahrzeugbrief einzutragen (vgl. BGH, VersR 60, 848 zur Amtspflicht der Zulassungsstelle). Der Fahrzeugschein ist abzuliefern, die Kennzeichen sind zu entstempeln. Dem KfBA ist die vorübergehende Stillegung nicht zu melden (VkBl. 54, 406). Die Karteikarten bleiben in der Kartei.

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2. Soll eine Fahrzeug endgültig aus dem Verkehr gezogen werden (Fahrzeug soll künftig nicht mehr auf öffentlichen Straßen verwendet werden), hat der Verfügungsberechtigte dies der Zulassungsstelle ohne schuldhaftes Verzögern zu melden. Falls das Fahrzeug bereits vorübergehend stillgelegt ist, braucht das endgültige Ausdemverkehrziehen nicht gemeldet zu werden (Bay, VRS 28, 310). Nach Ablauf eines Jahres ab der vorübergehenden Stillegung gilt das Fahrzeug als endgültig aus dem Verkehr gezogen (Abs. 6 S. 2).

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Wird ein Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen, wird von der Zulassungsstelle der Fahrzeugbrief unbrauchbar gemacht. Wird der Brief nicht vorgefunden, wird er i. d. R. aufgeboten (§ 25 Abs. 2 und DA zu Abs. 2). Die Kosten der Aufbietung hat der Halter zu tragen (BVerwG, VRS 35, 71); vgl. hierzu auch VkBl. 67, 358. Kostenvorschußpflicht besteht nicht (OVG Münster, DAR 67, 199). Die Karteikarten werden bei endgültigem Ausdemverkehrziehen aus der Kartei entfernt. Dem KfBA ist Meldung zu machen. Ausfuhrfahrzeuge: VkBl. 67, 395; nach Frankreich verbrachte Fahrzeuge: VkBl. 72, 70. Wiederzulassung der endgültig aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge: Abs. 7. Die Fahrzeugbriefe sind von den Zulassungsstellen zu vernichten (VkBl. 72, 354; 73, 103). V. Ordnungswidrigkeiten

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Nach § 69 a Abs. 2 Nr. 2 und 12 StVZO in Verbindung mit § 24 StVG werden als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet: Verstöße gegen § 27 Abs. 1 über die Meldepflichten bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Verstöße gegen § 27 Abs. 2 über die Antrags- oder Anzeigepflicht bei Standortverlegung des Fahrzeugs (Bay, bei Rüth, DAR 65, 253); Verstöße gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 über 1636

Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten (Rüth)

§ 28 StVZO IV

die Anzeige- und Antragspflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs (Düsseldorf, NJW 65, 1096); Verstöße gegen § 27 Abs. 3 Satz 4, Halbsatz 1, bei Nichtbeachtung des Betriebs Verbots; Verstöße gegen § 27 Abs. 3 Satz 4, Halbsatz 2, über die Entstempelung des amtlichen Kennzeichens, über die Ablieferung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins oder des Betriebserlaubnisnachweises oder über die Vorlage des Anhängerverzeichnisses; Verstöße gegen § 27 Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 über die Vorlage- und Anzeigepflichten sowie Pflichten zur Veranlassung der Entstempelung von Kennzeichen. Zuwiderhandlungen gegen § 27 StVZO, die nicht in den genannten 5 N u m m e r n aufgeführt sind, können nicht als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, weil § 69 a StVZO den Bereich der als Ordnungswidrigkeiten zu behandelnden Verstöße abschließend geregelt hat. Untersagt die Zulassungsstelle den Betrieb des Fahrzeugs, liegt Verstoß gegen 2 1 § 27 Abs. 3 Satz 4, Halbsatz 1 vor. Wurde jedoch auch das amtliche Kennzeichen entstempelt, die für das Fahrzeug erteilte Betriebserlaubnis zurückgenommen, so ist das Fahrzeug auch nicht mehr zugelassen, so d a ß hierdurch das Fahrzeug nicht mehr zugelassen ist. Da ein nichtzugelassenes Fahrzeug von Gesetzes wegen nicht im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb g e n o m m e n werden darf, ist zwischen dem Führen eines nichtzugelassenen aber zulassungspflichtigen Fahrzeugs nach § 18 Abs. 1 StVZO und der nach § 27 Abs. 3 Satz 4, Halbsatz 1 StVZO erfolgten Betriebsverbots Gesetzeskonkurrenz anzunehmen, wobei § 18 Abs. 1 als die in diesem Fall speziellere Bestimmung vorgeht. Die Ansicht von Schleswig (VRS 25, 286), daß Abs. 5 nur Anweisungen an die Verwaltungsbehörden enthält, kann im Hinblick auf § 6 9 a StVZO nicht mehr geteilt werden. Ordnungswidrigkeit nach § 27 ist eine Dauertat (Unterlassungshandlung), die 2 2 solange andauert, bis der Melde-(Anzeige-)pflicht genügt ist ( H a m m , D A R 60, 186; Oldenburg, VRS 32, 230). Die Verfolgungsverjährung beginnt also erst in dem Augenblick zu laufen, in dem entweder die Meldepflicht in Wegfall k o m m t (z. B. durch zwangsweise Außerbetriebsetzung durch die Zulassungsstelle) oder durch Erfüllung der Meldepflicht. Wird der Meldepflicht nicht genügt und befindet sich das im öffentlichen Ver- 2 3 kehr in Betrieb genommene Fahrzeug darüber hinaus nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand, so stehen die Zuwiderhandlungen nach §§23 StVO, 31 StVZO ff. zu § 27 in realer Konkurrenz (§ 20 OWiG), da die Verstöße gegen die Meldepflicht des § 27 und gegen die den ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs vorschreibenden Bestimmungen nicht durch eine und dieselbe H a n d l u n g erfolgen. Auch zu Verstößen im fließenden Verkehr steht § 27 Abs. 1 im Verhältnis der Tatmehrheit (BayObLG 29. 1. 79, 2 Ob OWi 647/78).

§28 Prüfungfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten (1) Fahrten anläßlich der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Prüfungsfahrten), 1637

IV § 28 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Fahrzeugen (Probefahrten) und Fahrten, die in der Hauptsache der Überführung eines Fahrzeugs an einen anderen Ort dienen (Überführungsfahrten), dürfen auch ohne Betriebserlaubnis unternommen werden. Auf solchen Fahrten müssen rote Kennzeichen an den Fahrzeugen geführt werden. Für die mit roten Kennzeichen versehenen Fahrzeuge sind besondere Fahrzeugscheine (Muster 3) mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Als Prttfungsfahrten gelten auch Fahrten zur Verbringung des Fahrzeugs an den Prüfungsort und von dort zurück; als Probefahrten gelten auch Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit, nicht aber Fahrten gegen Vergütung für Benutzung des Fahrzeugs. (2) Für rote Kennzeichen gelten die Bestimmungen für allgemeine Kennzeichen entsprechend. Jedoch bestehen die Erkennungsnummern aus einer Null (0) mit einer oder mehreren nachfolgenden Ziffern; das Kennzeichen ist in roter Schrift auf weißem, rot gerandetem Grund herzustellen; es braucht am Fahrzeug nicht fest angebracht zu sein. (3) Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheine hat die Zulassungsstelle bei nachgewiesenem Bedürfnis auszugeben; nach Verwendung sind sie unverzüglich wieder abzuliefern. Sie können jedoch an zuverlässige Hersteller, Händler oder Handwerker befristet oder widerruflich für wiederkehrende Verwendung, auch bei verschiedenen Fahrzeugen und auch ohne vorherige Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs durch die Zulassungsstelle im Fahrzeugschein ausgegeben werden. Der Empfänger dieser Scheine hat für jedes Fahrzeug einen entsprechenden Schein zu verwenden und die Bezeichnung des Fahrzeugs vor Antritt der ersten Fahrt in den Schein einzutragen. Über Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten hat er fortlaufende Aufzeichnungen zu führen, aus denen das verwendete rote Kennzeichen, der Tag der Fahrt, die Art und der Hersteller des Fahrzeugs, die Nummer des Fahrgestells und die Fahrtstrecke ersichtlich sind. Die Aufzeichnungen sind ein Jahr lang aufzubewahren; sie sind am Betriebssitz zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit zur Prüfung auszuhändigen. Nach Ablauf der Frist, für die das rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung zugeteilt worden ist, oder nach Widerruf sind Kennzeichen und ausgegebene Scheine der Zulassungsstelle unverzüglich einzureichen. (4) Rote Kennzeichen sind erst auszugeben, wenn der Nachweis erbracht ist, daß eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Halter, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegen, haben den Nachweis nach Muster 1 d zu führen.

DA zum § 28 Abs. 1: (1) Beim F ü h r e n roter Kennzeichen müssen etwa v o r h a n d e n e a n d e r e K e n n z e i c h e n verdeckt sein. (2) a u f g e h o b e n .

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P r ü f u n g s - , Probe-, Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t e n ( R ü t h )

§

28 StVZO IV

15. A u s n V O v. 28. 2. 1967 s. bei § 23 S t V Z O 24. A u s n V O v. 9. 9 . 1 9 7 5 BGBl. I 2508 §2 A b w e i c h e n d v o n § 18 S t V Z O b e n ö t i g e n F a h r z e u g e , d e r e n B e t r i e b s e r l a u b n i s n a c h § 19 Abs. 2 S t V Z O e r l o s c h e n ist, k e i n e Betriebserlaubnis f ü r F a h r t e n z u m o d e r vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverk e h r o d e r z u r Zulassungsstelle, soweit solche F a h r t e n zur E r l a n g u n g e i n e r e r n e u t e n Betriebserlaubnis n o t w e n d i g sind. A m F a h r z e u g sind die bisherigen K e n n z e i c h e n zu f ü h r e n . Schrift tum:

H a b e r k o r n : „Wer ist Halter beim Ankauf eines Kraftfahrzeugs, z. B. bei Probefahrten?", DAR 60, 4; Werneburg: „Haftungsfragen bei Probefahrten", RdK. 42, 50.

I. Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten 1. Das V e r f a h r e n mit d e m roten K e n n z e i c h e n ist ein behördliches Erlaubnis- 1 (Zulassungs)verfahren, wie es § 1 StVG , §§ 16 u n d 18 Abs. 1 S t V Z O v o r s e h e n , m i t V e r e i n f a c h u n g g e g e n ü b e r d e m in §§ 19 bis 27 g e o r d n e t e n R e g e l v e r f a h r e n . Das Verf a h r e n schließt e n t w e d e r d e n I n l a n d s v e r k e h r d e r so zugelassenen K r a f t f a h r z e u g e a b ( Ü b e r f ü h r u n g z u r A u s f u h r ) oder i h m folgt n a c h A b s c h l u ß d e r Ü b e r f ü h r u n g z u m I n l a n d s s t a n d o r t das n o r m a l e Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n . D a ß die Z u t e i l u n g eines roten K e n n z e i c h e n s ein Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n ist, folgt aus d e r S t e l l u n g des § 28 im A b s c h n . „ Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n " , aus d e m W o r t l a u t der d a f ü r v o r g e s e h e n e n F a h r zeugscheine u n d aus d e r E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e . S e i n e n U r s p r u n g h a t diese Sonderart des Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n s in d e r E r w ä g u n g , d a ß nach § 1 StVG K r a f t f a h r z e u g e , die auf ö f f e n t l i c h e n W e g e n o d e r Plätzen in Betrieb gesetzt w e r d e n sollen, z u m V e r k e h r zugelassen sein m ü s s e n , a b e r v i e l f a c h bei i h r e r ersten I n b e t r i e b s e t z u n g noch g a r nicht im n o r m a l e n Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n zugelassen sein k ö n n e n (Bay 55, 128 = V R S 9, 368). D e s h a l b schuf m a n das v e r e i n f a c h t e Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n ( B G H , V R S 21, 30; F r a n k f u r t , V R S 31, 310; Bay, V M 67, 62). F ü r Ü b e r f ü h r u n g s oder Probefahrten zulassungsfreier Anhänger hinter kennzeichnungspflichtigen K r a f t f a h r z e u g e n gilt § 60 Abs. 5. 2. D e r örtliche Geltungsbereich des roten K e n n z e i c h e n s k a n n n i c h t b e s c h r ä n k t w e r d e n (VkBl. 50, 314). Halter des Fahrzeugs ist bei P r ü f u n g s - , P r o b e - u n d Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t e n d e r j e n i g e , auf dessen V e r a n l a s s u n g , Kosten u n d A n w e i s u n g h i n die F a h r t d u r c h g e f ü h r t w i r d ; wer also auf d e r F a h r t die t a t s ä c h l i c h e Verfügungsgewalt ü b e r das F a h r z e u g h a t (Bay 58, 205). Z u r H a l t e r e i g e n s c h a f t vgl. a u c h § 21 StVG R d n . 34 ff.

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3. F ü r die F a h r t e n n a c h § 28 wird k r a f t a u s d r ü c k l i c h e r B e s t i m m u n g auf die Betriebserlaubnis verzichtet. D a a b e r e i n zulassungspflichtiges, wegen F e h l e n s d e r B e t r i e b s e r l a u b n i s a b e r n i c h t zugelassenes F a h r z e u g auf ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n nicht in Betrieb g e n o m m e n w e r d e n darf (§ 18 Abs. 1 StVZO), s c h a f f t § 28 die Möglich-

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IV § 28 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

keit einer vereinfachten behördlichen Zulassung und damit die gesetzliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs durch Anbringung des roten Kennzeichens. Die in § 28 behandelten Fahrzeuge sind somit zugelassen mit allen an die Zulassung geknüpften Rechtspflichten. Die besondere Zulassung nach § 28 ermächtigt aber nicht zu jeder Art Verkehr, nicht zur uneingeschränkten Verwendung des Fahrzeugs. 4 4. Das Recht zur Benutzung des roten Kennzeichens ist grundsätzlich an die Person gebunden, der es zugeteilt ist; jedoch darf der Berechtigte mit der Durchführung der Fahrt auch betriebsfremde Personen beauftragen (Düsseldorf, VM 65, 96). 5 5. Die Fahrt muß zur Prüfung des Fahrzeugs erforderlich sein, nicht etwa des Bewerbers um die Fahrerlaubnis (§§20, 21; vgl. Überschrift zu § 16 und § 18 StVZO). „Anläßlich der Prüfung" bedeutet nicht nur während der Prüfung des Fahrzeugs, sondern umfaßt auch die Fahrt zur Prüfung und von der Prüfung zum Standort des Fahrzeugs (Satz 1). Während der Prüfung braucht der Sachverständige das Fahrzeug nicht selbst zu führen, nur muß die Fahrt der Prüfung dienen. Die Fahrten zur oder von der Prüfung, sowie auch während der Prüfung können z. B. auch vom Hersteller oder vom Eigentümer unternommen werden. Unerheblich ist es, wenn neben der Prüfung des Fahrzeugs während der Fahrt kleinere Nebenzwecke erfüllt werden, soweit Hauptzweck der Fahrt die Prüfung des Fahrzeugs bleibt. 6

6. Eine Probefahrt kann nicht nur angenommen werden, wenn das gesamte Fahrzeug auf seine Gebrauchsfähigkeit hin geprüft werden soll, sondern auch dann, wenn es um die Überprüfung von Kraftfahrzeugteilen geht (z. B. Erprobung eines Vergasers). Jedoch muß eine Probefahrt immer durch die Absicht der Erprobung veranlaßt und ihr zu dienen bestimmt sein (BGH, VersR 67, 548). Es genügt, daß Hauptzweck der Fahrt die Erprobung ist; die Verfolgung von Nebenzwecken (z. B. Beförderung von Gütern oder Personen) ist unschädlich (Bay 50/51, 633 = VRS 4, 236; Hamm, VRS 4, 469; Oldenburg, VRS 25, 474; Zweibrücken, VRS 49, 150); selbst wenn eine längere Strecke (z. B. 100 km) zurückgelegt wird, nimmt dies der Fahrt die Eigenschaft als Probefahrt nicht (Düsseldorf, VRS 50, 240). Die Zufahrt zum Ausgangsort, an dem die Probefahrt beginnt, sowie die Rückfahrt von der Probefahrtstrecke zum Standort gelten einschließlich unbedeutender Umwege als Teil der Probefahrt (Celle, VRS 17, 151); so ist es auch nicht ausgeschlossen, daß die Probefahrt erst an der Wohnung des Händlers endet (BGH, NJW 74, 1558).

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Probefahrten können vom Hersteller, Händler oder Handwerker (Inhaber einer Werkstatt) unternommen werden und dienen in erster Linie der Feststellung der Gebrauchsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Die Fahrt kann im Interesse eines Dritten, aber auch zwecks eigener Orientierung durchgeführt werden (Stuttgart, VRS 17, 466). Der Hersteller, Händler, Handwerker kann die Fahrt durch eine von ihm beauftragte Person vornehmen lassen (Bay 50/51, 633 = VRS 4, 236; Hamm, VRS 4, 469; Düsseldorf, VM 65, 96).

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Als Probefahrten gelten nach Abs. 1 Satz 4 auch Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit. Dies erfordert aber, daß die Öffentlichkeit auf das Fahrzeug und auf die Kaufmöglichkeit hingewiesen wird (Oldenburg, NdsRpfl. 63, 166). 1640

Prüfungs-, Probe-, Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t e n (Rüth)

5 28 StVZO IV

Gegensatz z u r allgemeinen A n r e g u n g ist V o r f ü h r u n g im Einzelfall gegenüber einem (oder m e h r e r e n ) bestimmten (VkBl. 50, 314) Kaufliebhaber(n). - Die Schlußfolgerung, solche Einzelanregung rechtfertige nicht Verwendung des roten Kennzeichens, weil Satz 4 „nur" die allgemeine A n r e g u n g bevorrechtige, würde der Entwicklung der Vorschrift nicht gerecht werden. Bis zur Ä n d e r u n g V O vom 24. 8. 53 galten als Probefahrten „nicht F a h r t e n z u r allgemeinen Anregung der Kauflust durch V o r f ü h r u n g in der Öffentlichkeit". Laut Begründung wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung gerade dem K r a f t f a h r z e u g h a n d e l ein „Entgegenk o m m e n " zeigen. Auf A n r e g u n g der Kauflust im Einzelfall abzielende Fahrten k ö n n e n Probefahrten sein, insbesondere zur A n b a h n u n g von K a u f v e r h a n d l u n g e n (Bay, VRS 4, 236), diese b r a u c h e n nicht schon so weit vorgeschritten zu sein, d a ß n u r noch der endgültige A b s c h l u ß von der V o r f ü h r u n g abhängig ist (Celle, VersR 27, 501). Die Verw e n d u n g von Probefahrt-Kennzeichen ist nicht auf den Fall beschränkt, daß gerade der v o r g e f ü h r t e Wagen v e r k a u f t werden soll; es k a n n auch ein (Nur-)Vorführwagen mit Probefahrt-Kennzeichen gefahren werden, wenn typgleiche Wagen damit zum Kauf angeboten werden sollen. — Der Händler, der das von i h m in Zahlung g e n o m m e n e K r a f t f a h r z e u g e i n e m K a u f l i e b h a b e r v o r f ü h r e n will, k a n n das mit einem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung (§ 27 Abs. 3 StVZO). Der Kraftfahrzeughändler darf das vor dem Kauf a m Fahrzeug angebrachte rote Kennzeichen d e m K ä u f e r des Fahrzeugs nicht überlassen; andernfalls begeht er nicht n u r eine Z u w i d e r h a n d l u n g gegen § 28 StVZO, sondern ist möglicherweise auch nach § 18 StVZO und § 2 2 StVG zu belangen, evtl. liegt auch Beihilfe zu einer K r a f t f a h r z e u g s t e u e r v e r k ü r z u n g und an einem Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor (Celle, VRS 17, 433).

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7. Überführungsfahrten sind Fahrten zur Verbringung des Fahrzeugs an einen 1 0 anderen Ort. Eine Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t verliert das M e r k m a l als solche nicht dadurch, d a ß mit der Fahrt ein Nebenzweck v e r b u n d e n ist, z. B. Beförderung eines Gegenstandes oder eines Fahrgastes. Auch ist unerheblich, von wem die Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t u n t e r n o m m e n wird. Die Fahrt braucht auch nicht den kürzesten Weg zum Bestimmungsort zu n e h m e n . Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t e n im Sinne des § 28 sind bei Kfzen nur Fahrten mit eigener 1 1 M o t o r k r a f t (nicht im Schlepp) (Bay 52, 162; Karlsruhe, VRS 7, 477). „ Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t " ist aus Wortsinn und Zweck auszulegen. Sprachlich ist Ü b e r f ü h r u n g s fahrt die Verbringung des Fahrzeugs selbst an einen anderen Ort als Selbstzweck. W e n n a u c h Zweck der Regelung die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens (Zulassung) im Fall der Verbringung von Fahrzeugen von der Fabrik z u m Händler, vom H ä n d l e r z u m K ä u f e r war, so beschränkt sich der Begriff nicht auf die e r w ä h n t e n Anlässe. Wird z. B. ein nicht zulassungspflichtiges (weil nicht öffentliche Straßen benutzendes, s o n d e r n n u r innerhalb eines Werkgeländes gebrauchtes) K r a f t f a h r z e u g über öffentliche Straßen an einen gleichartigen Verwendungsort gebracht, so ist das Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t . Der I n h a b e r des roten Kennzeichens braucht nicht Eigentümer des ü b e r f ü h r t e n Fahrzeugs zu sein; auch braucht die Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t nicht im R a h m e n des Geschäftsbetriebs zu erfolgen (Bay, VRS 33, 222). Bei Ü b e r f ü h r u n g von Fahrzeugen in K o l o n n e m u ß jedes Fahrzeug mit rotem Kennzeichen versehen sein (VkBl. 49, 127). 1641

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IV § 28 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r Kfz u n d Anhänger

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W ä h r e n d d e r Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t m u ß das Fahrzeug verkehrssicher sein ( B G H , VRS 48, 170); es müssen insbesonders auch die Reifen den Vorschriften des § 36 Abs. 2 StVZO entsprechen (Bay, VRS 15, 72).

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A u c h die v o m Zulassungsverfahren befreiten (z. B. landwirtschaftlichen) A n h ä n ger unterliegen auf einer unter Verwendung eines roten Kennzeichens durchgef ü h r t e n Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t den Bauvorschriften der StVZO, die f ü r A n h ä n g e r o h n e Geschwindigkeitsbegrenzung maßgebend sind. Bei Verwendung roter Kennzeichen d ü r f e n die sonst an einem A n h ä n g e r befindlichen Geschwindigkeitsschilder (§ 58 StVZO) überdeckt oder überklebt sein, da sie f ü r die mit rotem Kennzeichen versehenen A n h ä n g e r ohne Bedeutung sind (Bay 68, 80 = VRS 36, 454). Ist jedoch die Bauartgenehmigung einzelner Fahrzeugteile des Fahrzeugs auf eine bes t i m m t e Höchstgeschwindigkeit beschränkt, so befindet sich das F a h r z e u g bei Überschreitung dieser Geschwindigkeit nicht in e i n e m vorschriftsmäßigen Zustand (Bay, a. a. O.). II. Ausgestaltung und Anbringung der roten Kennzeichen (Abs. 2)

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F ü r die Ausgestaltung der roten Kennzeichen gelten die Bestimmungen des § 60 StVZO e n t s p r e c h e n d ; sie müssen die Form und G r ö ß e der dort vorgeschriebenen M a ß e haben, an der Vorder- und Rückseite angebracht sein und bei Nacht das hintere K e n n z e i c h e n beleuchtet werden. Die f ü r Krafträder, Kraftroller, Zugmaschinen und A n h ä n g e r in § 60 a u f g e f ü h r t e n Sondervorschriften gelten auch f ü r die roten K e n n z e i c h e n des § 28. Auch die Höhe der A n b r i n g u n g und die zulässige W i n k e l n e i g u n g des Kennzeichens ist f ü r die roten Kennzeichen durch § 60 festgelegt. Es ist z. B. verboten, das rote Kennzeichen hinter die Windschutzscheibe oder hinter das rückwärtige Fenster zu stecken ( K G , VRS 41, 397). Das rote K e n n z e i c h e n braucht nach ausdrücklicher Vorschrift hingegen nicht fest angebracht zu sein. Dies heißt, so genügt eine V e r b i n d u n g mit dem Fahrzeug, die jederzeit schnell wieder gelöst werden k a n n ; es k a n n z. B. das rote Kennzeichen mit einer S c h n u r , einem Riemen oder G u m m i b ä n d e r n befestigt werden. Die Anb r i n g u n g m u ß jedoch so sicher sein, d a ß das K e n n z e i c h e n unterwegs nicht verlorengehen kann. Für die A n b r i n g u n g des Kennzeichens u n d die M i t f ü h r u n g des Scheins ist neben dem Halter a u c h der Kraftfahrzeugführer verantwortlich (Celle, VRS 12, 228). Überträgt ein K f z - H ä n d l e r die Ü b e r f ü h r u n g eines a u f g e k a u f t e n und von seinem auswärtigen Standort mit der roten N u m m e r zum Wohnsitz des Händlers zu verbringenden G e b r a u c h t f a h r z e u g s e i n e m Angestellten, so ist dieser als Repräsentant anzusehen ( B G H , VRS 48, 170). Rote Versicherungskennzeichen: § 29g. Ü b e r f ü h r u n g s k e n n z e i c h e n bilden z u s a m m e n mit dem Fahrzeug, an dem sie angebracht sind, keine Urkunde (Stuttgart, VRS 47, 25). III. Ausgabe der roten Kennzeichen (Abs. 3, 4)

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1. Die Ausgabe der roten Kennzeichen erfolgt auf A n t r a g durch die Zulassungsstelle. Auf die Ausgabe besteht bei nachgewiesenem Bedürfnis ein Rechtsanspruch. Bei Antragstellung ist der Fahrzeugbrief vorzulegen; Nichtvorhandensein des Briefes ist der Zulassungsstelle gegenüber glaubhaft zu m a c h e n (vgl. Bouska, VD 71, 293). Nachweis der Versicherungspflicht: § 28 Abs. 4. Vor Ausgabe ist die Steuer 1642

Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten (Rüth)

§ 28 StVZO IV

für den beantragten Zeitraum zu entrichten. Nach seiner Verwendung ist das Kennzeichen ohne Aufforderung wieder abzuliefern. Eine von vorneherein befristete „einstweilige" Zulassung nach § 28 wird nach Ablauf der Frist ohne weiteres ungültig, auch wenn der Halter im Besitz des roten Kennzeichens verbleibt (Hamm, VRS 17, 379). Die Steuerpflicht läuft so lange weiter, bis das Kennzeichen zurückgegeben ist. Nichtbefolgung der Ablieferungspflicht ist Ordnungswidrigkeit (Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 69 a Abs. 2 Nr. 13). 2. An zuverlässige Hersteller, Händler oder Handwerker können rote Kennzei- 1 8 chen zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Ist der Geschäftsführer einer G m b H nicht zuverlässig, kann dieser Gesellschaft ein rotes Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung nicht zugeteilt werden (HessVGH, VM 76, 32). Die Ausgabe liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Ein Anspruch auf Zuteilung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung besteht nicht. Für jedes Fahrzeug ist ein Fahrzeugschein vom Berechtigten, dem das rote Kennzeichen zugeteilt wurde, vor Beginn der ersten Fahrt auszufüllen und zu unterschreiben. Allerdings kann der Berechtigte mit der Ausfüllung der Scheine auch eine andere Person beauftragen (Celle, VRS 12, 228). Der Schein kann beliebig oft verwendet werden (Frankfurt, VRS 31,310). Über die durchgeführten Fahrten hat der Empfänger der Fahrzeugscheine fortlaufende Aufzeichnungen zu führen (Abs. 3 S. 4). Das Verzeichnis braucht nicht mitgeführt zu werden (amtl. Begründung, VkBl. 69, 394).

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Die Berechtigung zur Benutzung des Probefahrtkennzeichens zur wiederkehren- 2 0 den Verwendung ist an die Person dessen geknüpft, der es zugeteilt ist (Celle, VRS 12, 228), doch kann der Inhaber einen anderen, auch einen Betriebsfremden mit der Ausführung einer bestimmten Probe- oder Überführungsfahrt beauftragen (Bay 50/51, 633; Hamm, DAR 52, 142; Düsseldorf, VM 65, 96). Ebenso wie im allgemeinen Zulassungsverfahren, in dem die Nichtanbringung 2 1 des amtlichen Kennzeichens die Zulassung des Fahrzeugs nicht berührt (es muß nur zugeteilt und abgestempelt sein), hat auch die Nichtanbringung des roten Kennzeichens zur wiederkehrenden Verwendung auf die vorübergehende Zulassung des Fahrzeugs keinen Einfluß, vorausgesetzt allerdings, daß der Fahrzeugschein ausgefüllt ist (Hamm, VkBl. 67, 518); denn letzteres muß als Voraussetzung für die vorübergehende Zulassung angesehen werden, wie auch die Aushändigung des Fahrzeugscheins im allgemeinen Zulassungsverfahren ein unbedingtes Erfordernis ist (§ 24 StVZO), da bei der vorübergehenden Zulassung nach § 28 StVZO lediglich die Betriebserlaubnis entfällt, die für die Ausfertigung des Fahrzeugscheins nach § 24 StVZO Bedingung ist. Nur kann nach § 28 Abs. 3 StVZO der zuverlässige Händler, Hersteller oder Handwerker den Schein zur wiederkehrenden Verwendung selbst ausfüllen (Frankfurt, DAR 67, 54). IV. Haftpflichtversicherung (Abs. 5) Versicherungspflichtig ist der Halter eines Fahrzeugs, dies braucht nicht notwen- 2 2 dig derjenige zu sein, der das Fahrzeug mit rotem Kennzeichen benutzt. Ist die Haltereigenschaft auf den Benutzer des Fahrzeugs mit roter Nummer übergegangen, so genügt nicht das Bestehen der Versicherung bei dem ursprünglichen (eigentlichen) Halter; denn der Ersatzanspruch richtet sich dann nicht gegen ihn, 1643

IV § 2 8 S t V Z O

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

sondern gegen den andern, der das Fahrzeug unter der roten Nummer benutzt. In der Regel wird die Zulassungsstelle das Innenverhältnis zwischen dem ursprünglichen Halter und dem Benutzer mit roter Nummer nicht kennen und deshalb vom Benutzer die Versicherung fordern. Höhe der Versicherung: Anlage zum PflVG. Soll das rote Kennzeichen an einem Kraftfahrzeug verwendet werden, für das eine höhere Versicherungssumme vorgeschrieben ist, so muß die Versicherung diese Summe decken. 23

Bei Überführungsfahrten unter Verwendung eines roten Kennzeichens besteht Versicherungsschutz im Innenverhältnis nur, wenn das Kraftfahrzeug frei von groben, ohne weiteres erkennbaren Mängeln ist, die seine Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen (BGH, VRS 48, 172). Gleiches gilt, wenn das Kennzeichen am Fahrzeug nicht angebracht ist; es genügt nicht, daß der Fahrer des Kraftfahrzeugs es im Besitz hat (KG, VRS 41, 397); dies gilt auch für den Versicherungsschutz für Fahrzeuge mit „roten" Kennzeichen nach den Sonderbedingungen zur Haftpflichtund Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und Kfz-Handwerk vom 14. 10. 70 (VerBAV 1970, 322; BGH, NJW 74, 1558, Anm. Mittelmeier, VersR 75, 33; KG a. a. O.; vgl. dazu auch Wirsing, VD 72, 185).

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Versicherungsschutz im Innenverhältnis besteht nur im Rahmen ordnungsgemäßer Verwendung des roten Kennzeichens (BGH, VersR 67, 548); Mißbrauch des roten Kennzeichens ist Obliegenheitsverletzung und berechtigt den Versicherer zur Kündigung (BGH, VRS 21, 30; vgl. dazu: § 2 AKB). Der Verkäufer eines mit rotem Kennzeichen versehenen Fahrzeugs darf dem Käufer das rote Kennzeichen grundsätzlich nicht überlassen. Geschieht dies trotzdem, ist der Käufer hinsichtlich der Haftpflichtversichersicherung als Repräsentant des Verkäufers (des Versicherungsnehmers) anzusehen (Düsseldorf, VersR 63, 351). Verkäufer hat einen Kunden, dem er ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen übergibt, über den Umfang des Versicherungsschutzes zu belehren (BGH, DAR 73, 267). V. Zuwiderhandlungen

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1. Das vereinfachte Zulassungsverfahren nach § 28 StVZO ist mit der Zuteilung des roten Kennzeichens entweder für ein bestimmtes Fahrzeug oder bei wiederkehrender Verwendung für verschiedene Fahrzeuge en bloc an Hersteller, Händler oder Handwerker beendet. Es kommt somit nicht darauf an, ob das rote Kennzeichen am Fahrzeug angebracht ist oder der Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein bei wiederkehrender Verwendung vom Hersteller, Händler oder Handwerker auch ausgefüllt ist (Hamm, VkBl. 67, 518). Liegen somit bei Benutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr die Voraussetzungen für die Durchführung einer Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt vor und wurde hierfür ein rotes Kennzeichen zugeteilt, wurde dieses aber aus Fahrlässigkeit oder auch vorsätzlich nicht angebracht (§ 28 Abs. 1 S. 2), oder ist bei wiederkehrender Verwendung der nach § 28 Abs. 3 S . 3 StVZO erforderliche Eintrag im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein unterblieben, ist keine Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO, sondern ein Verstoß gegen § 28 i. V. m. § 69 a Abs. 2 Nr. 4, 13, § 24 StVG anzunehmen.

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Wird hingegen ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen nach Ablauf dessen Gültigkeitsdauer oder mißbräuchlich verwendet, liegt Benutzung eines auch im vereinfachten Zulassungsverfahren nicht zugelassenen Fahrzeugs vor, so daß insoweit eine Ordnungswidrigkeit nach S 18 Abs. 1, § 6 9 a Abs. 2 Nr. 3 in Betracht kommt 1644

Prüfungs-, Probe-, Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t e n (Rüth)

§

28 StVZO IV

(Celle, VRS 17, 150; 433; H a m m , VRS 17, 379; VkBl. 67, 518; Bay, bei Rüth, D A R 73, 203). 2. Die als Ordnungswidrigkeiten zu a h n e n d e n Verstöße sind in § 6 9 a Abs. 2 Nr. 4, 9 a und 13 a u f g e f ü h r t . Mit G e l d b u ß e bedroht sind somit fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen § 28 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 3 S. 1, 3, 4, 5 u n d 6.

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3. Täter nach Abs. 1 S. 2 ist grundsätzlich der F a h r z e u g f ü h r e r , aber auch der ü b e r das rote Kennzeichen Verfügungsberechtigte bzw. an dessen Stelle die in § 9 O W i G g e n a n n t e n Personen, die als Beteiligte nach § 14 O W i G in Frage k o m m e n , w e n n sie die D u r c h f ü h r u n g der Fahrt o h n e A n b r i n g u n g der roten Kennzeichen a n g e o r d n e t oder zugelassen haben (Begriffsauslegung des A n o r d n e n s und Zulassens s. § 21 StVG Rdn. 45 bis 59). Ist der I n h a b e r des roten Kennzeichens zugleich Halter des Fahrzeugs, ist eine unmittelbare Verantwortlichkeit aus § 31 StVZO herzuleiten. Gleiches gilt f ü r Verstoß gegen Abs. 1 S. 3.

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Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen Abs. 3 k ö n n e n grundsätzlich n u r von dem Inhaber des roten Kennzeichens bzw. von dem in § 9 O W i G g e n a n n t e n Personenkreis begangen werden. A n d e r e Personen k o m m e n n u r als Beteiligte (§ 14 O W i G ) in Frage ( H a m m , VRS 19, 160). 4. Wird ein rotes Kennzeichen an einem Fahrzeug, f ü r das es nicht ausgegeben wurde, in rechtswidriger Absicht angebracht, liegt Vergehen nach § 22 StVG vor, bei F e h l e n rechtswidriger Absicht ist n u r Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO a n z u n e h m e n . U r k u n d e n f ä l s c h u n g ist nicht a n z u n e h m e n , da die roten Kennzeichen keine U r k u n d e n sind (Stuttgart, VRS 47, 25).

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Wird ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen nach Ablauf dessen Gültigkeit im ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n v e r k e h r weiter benutzt, k a n n Steuerverkürzung in Frage kommen. Ist ein Vergehen nach § 370 A O a n z u n e h m e n , so wird n u r dieses geahndet, nicht a b e r der Verstoß gegen § 18 StVZO, mit dem das Steuervergehen tateinheitlich z u s a m m e n t r i f f t (§ 21 OWiG). Gleiches gilt, wenn die Haftpflichtversicherung n u r f ü r die Dauer der Gültigkeit des roten Kennzeichens abgeschlossen wurde, so daß in diesem Fall Vergehen nach § 392 A O mit dem Vergehen nach § 6 PflVG rechtlich z u s a m m e n t r i f f t . Mit der Z u w i d e r h a n d l u n g gegen die Ablieferungspflicht (§ 28 Abs. 3 S. 1 und 6) treffen die Vergehen sachlich z u s a m m e n ; sie sind deshalb gesondert verfolgbar.

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Ein Vergehen gegen § 6 PflVG liegt nicht vor, wenn ein gültiger Versichernngs- 3 1 vertrag f ü r das Fahrzeug vorliegt, im I n n e n v e r h ä l t n i s der Versicherer aber gegenüber dem Versicherungsnehmer davon befreit ist, Versicherungsschutz zu gewähren. H a t z. B. ein H ä n d l e r nach den Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung f ü r K f z - H a n d e l und - h a n d w e r k (siehe Müller, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. Band II, Seiten 286 bis 289) bei einem Versicherer eine allgemeine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, ist das F a h r z e u g im A u ß e n v e r h ä l t n i s auch d a n n vertraglich versichert, wenn es auf einer Fahrt aus Nachlässigkeit nicht mit e i n e m roten Kennzeichen versehen worden war und der Kraftfahrzeugschein mitz u f ü h r e n vergessen wurde, so daß kein Vergehen nach § 6 PflVG a n z u n e h m e n ist, auch wenn nach Ziff. III der Sonderbedingungen der Versicherer von seiner Leistung frei ist ( H a m m , VkBl. 67, 518). D e r K ä u f e r eines Fahrzeugs darf dieses grundsätzlich nicht mit d e m d e m H ä n d ler zugeteilten roten K e n n z e i c h e n ü b e r f ü h r e n . Bei Z u w i d e r h a n d l u n g Verstoß ge1645

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IV § 29 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

gen § 18 StVZO; außerdem Vergehen gegen § 6 PflVG und Steuervergehen nach § 370 AO. Blieb jedoch der Verkäufer für die Überführungsfahrt Halter und läßt er das Fahrzeug durch seinen Angestellten zum Käufer verbringen, kann er das ihm zugeteilte rote Kennzeichen hierfür verwenden. Der Händler, der pflichtwidrig die Benutzung des verkauften Kraftwagens mit rotem Kennzeichen durch den Käufer duldet, macht sich der Teilnahme an einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO schuldig (§ 14 OWiG); außerdem kommt strafbare Teilnahme an einem Vergehen nach § 6 PflVG oder einem Vergehen der Steuerverkürzung (§§ 48, 49, 50 a StGB) in Frage. Soweit durch die gleiche Handlung der Tatbestand eines Vergehens und einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist, wird nur die Straftat verfolgt (§ 21 OWiG).

§29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1) Die Halter von Fahrzeugen, die ein eigenes amtliches Kennzeichen nach Art der Anlage V haben müssen, haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen (§ 28), 2. Fahrzeuge, die nach § 18 Abs. 7 behandelt werden, es sei denn, daß sie nach § 18 Abs. 4 Satz 1 amtliche Kennzeichen führen müssen, 3. Fahrzeuge der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes. (2) Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr spätestens angemeldet werden muß, durch eine Prüfplakette nach Anlage IX nachzuweisen. Sie ist von der Zulassungsstelle oder vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer zuzuteilen, wenn keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bestehen. Weist das Fahrzeug lediglich geringe Mängel auf, so kann die Prüfplakette zugeteilt werden, wenn die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten ist. Andere Stellen dürfen Prüfplaketten nur nach Maßgabe der Anlage VIII anbringen. (3) Der Halter hat dafür zu sorgen, daß die Prüfplakette am hinteren Kennzeichen des Fahrzeugs nach Maßgabe der Anlage IX dauerhaft angebracht und so befestigt ist, daß sie gegen Mißbrauch gesichert ist; sie darf weder verdeckt noch verschmutzt sein. (4) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die Anmeldung zur nächsten Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Prüfplakette zugeteilt oder angebracht hat, vermerkt werden 1. bei den im üblichen Zulassungsverfahren behandelten Fahrzeugen im Fahrzeugschein, 2. bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 18 Abs. 5 mitzuführenden Nachweis. 1646

Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Rüth)

§ 29 StVZO IV

(5) Die Prüfplakette wird mit dem Ablauf von 2 Monaten nach dem angegebenen Monat ungültig. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette versehen sein muD, keine gültige Prüfplakette, so kann die Zulassungsstelle für die Zeit bis zur Anbringung der erforderlichen Prüfplakette den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken. Der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. (6) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit der in Anlage IX beschriebenen Prüfplakette AnlaB geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. 15. AusnVO s. bei § 23 StVZO Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut v. 3. 8. 1959, BGBl. 61 II 1183, 1218 Artikel 10 (1) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger einer Truppe, eines zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und von deren Angehörigen können von den Behörden der Truppe registriert und zugelassen werden. Vorbehaltlich der im Rahmen internationaler Abkommen anwendbaren Vorschriften gilt dies auch für Wasserfahrzeuge einer Truppe. Luftfahrzeuge einer Truppe, eines zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und von deren Angehörigen werden von den Behörden des Entsendestaates entsprechend den anwendbaren internationalen Vorschriften registriert und zugelassen. (2) Die Behörden einer Truppe registrieren und lassen private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger nur zu, wenn für diese Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eine Haftpflichtversicherung nach Artikel 11 besteht. Sie ziehen die Registrierung oder Zulassung zurück oder erklären sie für ungültig, wenn die Haftpflichtversicherung nicht mehr besteht. (3) Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge, die gemäß Absatz (1) registriert und zugelassen oder von einer Truppe im Bundesgebiet benutzt werden, müssen außer mit einer Erkennungsnummer oder einem anderen geeigneten Erkennungszeichen mit einem deutlichen Nationalitätszeichen versehen sein. Die Erkennungszeichen für private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger müssen sich von den Erkennungszeichen für Dienstfahrzeuge deutlich unterscheiden. Die Behörden einer Truppe teilen den deutschen Behörden das Kennzeichnungssystem für die von ihnen registrierten und zugelassenen Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeuge mit. Die Behörden der Truppe teilen im Einzelfall den deutschen Behörden, wenn diese unter Darlegung der Gründe darum ersuchen, die Namen und Anschriften der Personen mit, auf deren Namen private Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Luftfahrzeuge gemäß Absatz (1) zugelassen sind. (4) Zulassungsscheine für private Kraftfahrzeuge und private Kraftfahrzeuganhänger müssen die Erkennungsnummer, den Namen, oder die Marke und die Fabrik- oder Seriennummer des Herstellers, den Tag der ersten Zulassung im Bundesgebiet sowie Namen und Vornamen des Inhabers enthalten. Die Zulassungs1647

IV § 29 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r K f z u n d Anhänger

scheine müssen mit einer deutschen Übersetzung verbunden sein. Den Zulassungsscheinen für private Luftfahrzeuge sind die Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zugrunde zu legen. Nichtmilitärische Binnenwasserfahrzeuge einer Truppe mit einer Wasserverdrängung von 15 t oder mehr müssen eine Bescheinigung über ihre Fahrtauglichkeit an Bord mitführen, die von den Behörden der Truppe ausgestellt werden kann. (5) Die Behörden einer Truppe treffen hinsichtlich der von ihnen registrierten und zugelassenen oder im Bundesgebiet von der Truppe benutzten Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasser- und Luftfahrzeuge die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen. 1

I. Z u r Entstehungsgeschichte vgl. M ü l l e r / R ü t h , Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. Bd. 1 § 29 StVZO Rdn. 1, 2. II. Regelmäßige Überprüfung der Fahrzeuge

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1. Alle zulassungspflichtigen u n d diejenigen Fahrzeuge, die n a c h § 18 Abs. 4 S. 1 StVZO amtliche Kennzeichen f ü h r e n müssen, unterliegen der Untersuchungspflicht nach § 29. Die D u r c h f ü h r u n g der U n t e r s u c h u n g sowie ihr Zeitabstand wird d u r c h die Anlage VIII zur StVZO (s. A n h a n g zu § 29) bestimmt. Vorgesehen sind hierbei H a u p t u n t e r s u c h u n g e n , Zwischenuntersuchungen und Bremssonderuntersuchungen.

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Der Halter des zu untersuchenden Fahrzeuge ist verpflichtet, das Fahrzeug zu den U n t e r s u c h u n g e n a n z u m e l d e n . Untersuchungsfristen: 2.1 bis 2.2. Anmeldefristen: 2.3, 2.6 der Anlage VIII. Der Halter ist der Anmeldefrist erst nachgekommen, wenn ihm Ort und Zeit d e r V o r f ü h r u n g bekanntgegeben worden sind (3.1 d. Anl. VIII; H a m m , VRS 35, 372). Auch wenn ein Fahrzeug w ä h r e n d längerer Zeit am öffentlichen S t r a ß e n v e r k e h r nicht teilnimmt, m u ß der Halter seiner Prüfungspflicht genügen (Koblenz, VRS 50, 144). Die vorübergehende Stillegung eines Pkw läßt den auf die Wiederzulassungen folgenden T e r m i n f ü r die A n m e l d u n g zur H a u p t u n t e r s u c h u n g bestehen bleiben; er wird nicht um die Zeit der vorübergehenden Stillegung hinausgeschoben (Bay, VRS 38, 316). Bei Selbstfahrervermietwagen wird die einjährige Untersuchungsfrist bei Verkauf nicht automatisch verlängert. Erst wenn die nächstfällige H a u p t u n t e r s u c h u n g d u r c h g e f ü h r t worden ist, ist der f ü r den geänderten Verwendungszweck des Fahrzeugs in Betracht k o m m e n d e Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen (Belke/Bosselmann-List: Erg.Bd. Nr. 124). Die Pflicht, das zugelassene und betriebsbereite K r a f t f a h r z e u g zur Hauptuntersuc h u n g v o r z u f ü h r e n , trifft den Halter auch d a n n , wenn i h m die Fahrerlaubnis entzogen ist und das F a h r z e u g nicht benutzt wird (Zweibrücken, VRS 54, 154). Die N i c h t a n m e l d u n g des Fahrzeugs z u r H a u p t u n t e r s u c h u n g ist eine Unterlassungstat, die nicht erst mit der tatsächlichen N a c h h o l u n g der H a u p t u n t e r s u c h u n g , sondern bereits mit der N a c h h o l u n g der A n m e l d u n g des Fahrzeugs zur H a u p t u n t e r s u c h u n g endet.

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Begriff des Fahrzeughalters: § 21 StVG Rdn. 34 ff. Die Ehefrau bleibt Halterin eines von ihr a n g e s c h a f f t e n und auf ihren N a m e n zugelassenen Kraftfahrzeugs, auch wenn sie den Wagen ihrem Ehemann, mit d e m sie in ehelicher G e m e i n s c h a f t lebt, später zur Benutzung überläßt und selbst nicht mehr fährt ( K G , VRS 45, 220). Fahrzeuge der N A T O : 15. A u s n V O (bei § 23 StVZO) und Art. 10 Abs. 5 ZA-NTS. 1648

U n t e r s u c h u n g der Kraftfahrzeuge u n d A n h ä n g e r (Rüth)

§

29 StVZO IV

Anstelle des Halters sind die in § 9 O W i G g e n a n n t e n Personen f ü r die Anmeld u n g der zu untersuchenden Fahrzeuge verantwortlich. N a c h § 9 Abs. 2 O W i G k a n n der Betriebsinhaber aber auch die ihn nach § 29 treffende Pflicht einer a n d e r e n Person übertragen (Göhler, 5. Aufl. § 9 O W i G A n m . 6; Celle, VM 66 Nr. 91; H a m m , D A R 69, 194; Schleswig, 20. 1. 71, 1 Ss OWi 4 7 2 / 7 0 ; Celle, VRS 31, 134). Die Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers entfällt jedoch nicht völlig. Einmal hat er d a f ü r zu sorgen, daß die beauftragte Person zuverlässig ist und zum a n d e r e n hat er sich durch gelegentliche Stichproben von deren Zuverlässigkeit zu überzeugen ( B G H , VM 64 Nr. 81; H a m m , VRS 20, 465; Göhler, a. a. O., A n m . 6 E m. weit. Nachw.). D e r Halter k o m m t seiner Pflicht, f ü r den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs zu sorgen, nicht allein dadurch nach, d a ß er das Fahrzeug den Pflichtuntersuchungen nach § 29 z u f ü h r t . Vielmehr m u ß er jeden Mangel unverzüglich beheben lassen; nur wenn keine Mängel auftreten, genügen die Inspektionen nach Herstellerplan ( B G H , VersR 65, 473; 66, 565; vgl. dazu § 31 StVZO). Sondervorschriften über H a u p t u n t e r s u c h u n g e n und außerordentliche H a u p t u n t e r s u c h u n g e n : §§ 41, 42 B O K r a f t (i. d. F. vom 21. 6. 75, BGBl. I 1573). Die Fahrt eines Feuerwehrwagens zur T Ü V - U n t e r s u c h u n g ist „Ausübung hoheitlicher Gewalt" (Oldenburg, D A R 73, 299).

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2. Untersuchungsstellen: Anl. VIII zur StVZO 3.1, 4.1, 4.2. Die amtl. Anerkenn u n g des Sachverständigen oder Prüfers ist im KfSachvG vom 22. 12. 71 (BGBl. I 2086) geregelt. Die Prüfer u n d Sachverständigen müssen einer Technischen Prüfstelle angehören (§§ 2, 3, 10 KfSachvG). Amtl. Begründung z u m K f S a c h v G : VkBl. 72, 314; D u r c h f ü h r u n g s V O vom 24. 5. 72 z u m K f S a c h v G : VkBl. 72, 318. Fahrzeuge der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Deutschen Bundesbahn u n d der Deutschen Bundespost k ö n n e n jeweils von der eigenen Behörde untersucht werden (§ 29 Abs. 1 S. 2; Anl. VIII Nr. 8).

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Anerkennung von Überwachungsorganisationen: Anl. VIII Nr. 7; A n e r k e n n u n g von Kraftfahrzeug-Werkstätten, Bremsendiensten und Betrieben f ü r die Eigenüberwachung: Anl. VIII Nr. 6.1 bis 6.7. Die A n e r k e n n u n g nach Nr. 6 der Anl. VIII gilt nur f ü r die Untersuchung d e r betriebseigenen Fahrzeuge (vgl. Nr. 4.1.1 der Anl. VIII), d. h. das Fahrzeug m u ß f ü r den I n h a b e r der A n e r k e n n u n g zugelassen sein; bei zulassungsfreien aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 1 8 Abs. 4 m u ß ihm das amtliche Kennzeichen zugeteilt worden sein. Eine U n t e r s u c h u n g von Fahrzeugen, die der I n h a b e r der A n e r k e n n u n g in Reparatur oder z u m Wiederverkauf a n g e n o m m e n hat, ist nicht zulässig. Richtlinien f ü r die amtl. A n e r k e n n u n g von Betrieben f ü r die D u r c h f ü h r u n g von U n t e r s u c h u n g e n : VkBl. 71, 590; geändert: VkBl. 73, 734 und VkBl. 75, 86. Merkblatt f ü r die D u r c h f ü h r u n g von Bremsendienstprüflehrgängen wird von den zuständigen Landesbehörden ausgegeben (VkBl. 78, 203). Die A n e r k e n n u n g ist z u r ü c k z u n e h m e n und zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nachträglich entfallen, der I n h a b e r der A n e r k e n n u n g insbes. die erforderliche Zuverlässigkeit nicht (oder nicht m e h r ) besitzt (Anl. VllI Nr. 6.4, 6.5; O V G Lüneburg, VRS 43, 150).

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Die technischen Prüfstellen sind privatrechtlich organisierte Institutionen, denen von d e n öffentlichen Verwaltungen die Ü b e r p r ü f u n g der Fahrzeuge im Rahmen des § 29 StVZO übertragen wurde. Die amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen

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1649

IV § 29 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

und Prüfer sind zwar selbständig tätig, üben aber kraft des ihnen übertragenen Rechts hoheitliche Kompetenzen aus (BGH, NJW 68, 443; LG Berlin, NJW 67, 1663; VG Münster, NJW 67, 171; RdK 54, 175; Celle, M D R 53, 677; vgl. dazu auch OVG Koblenz, NJW 65, 1622; BayVGH, DAR 75, 27 abl. Anm. Götz, DÖV 75, 211); denn die Tätigkeit der technischen Prüfstellen erschöpft sich nicht allein im Begutachten der Fahrzeuge auf technischem Gebiet. Die Zuteilung der Prüfplakette ist hoheitliche Funktion. Für ein etwaige Amtspflichtverletzung kann deshalb nicht der Technische Überwachungsverein selbst in Anspruch genommen werden, sondern nur die Körperschaft, in deren Dienst er steht (in deren Auftrag er tätig wurde (BGH und LG Berlin, a. a. O.; Voß, DAR 51,15; Hellingsrath, DAR 52, 30; a. A. Krille, DAR 52, 30; Herschel, NJW 69, 817). III. Durchführung der Untersuchung 10

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1. Der Umfang der Untersuchung der Fahrzeuge ist durch die Anlage VIII zur StVZO geregelt. Die Prüfung hat der amtl. anerkannte Sachverständige oder Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen. Kann er sich anders keine Gewißheit über den Zustand des Fahrzeugs verschaffen, muß er das Fahrzeug selbst führen (VkBl. 51, 206). Für die Durchführung der Untersuchungen wurden Richtlinien erlassen: für Hauptuntersuchungen: VkBl. 72, 192; für Zwischenuntersuchungen: VkBl. 72, 195; 76, 12, 292; für Bremssonderuntersuchungen: VkBl. 72, 198; 76, 20, 293. Darüber hinaus wurden einzelne Sonderrichtlinien erlassen: für die Prüfung von Tankfahrzeugen (vgl. Ges. über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. 8. 75, BGBl. I 2121, dazu GefahrgütVStr vom 27. 7. 76, BGBl. 1 1950); VkBl. 72, 192; 73, 631; 76, 106; für die Überprüfung von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten: VkBl. 73, 140; für die Messung des Standgeräusches: VkBl. 76, 27; technische Kraftfahrzeug-Überwachung nach Anl. XI zur StVZO: VkBl. 76, 646; CO-Messung: VkBl. 78, 170. Bei der Untersuchung ist auf die sichere Befestigung von Zubehörteilen, z. B. Reservereifen, Kanister, Unterlegkeile zu achten (VkBl. 65, 674). Bei Bremsprüfungen auf öffentlichen Straßen ist § 4 StVZO zu beachten (Schleswig, DAR 57, 26). Richtlinie für Bremsprüfstände: VkBl. 78, 348.

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2. Hat nach Durchführung der Untersuchung der amtl. anerkannte Sachverständige oder Prüfer keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs, hat er die Prüfplakette (Anlage IX) zu erteilen. Auch bei lediglich geringen Mängeln kann die Prüfplakette zugeteilt werden, wenn die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten ist (Abs. 2 S. 3). Richtlinien für die Beurteilung von Mängeln: VkBl. 78, 290. Anbringung der Prüfplakette durch andere Stellen: Anlage VIII Nr. 4. Mit der Zuteilung und Anbringung der Prüfplakette wird zugleich Jahr und Monat für die Anmeldung zur nächsten Hauptuntersuehung bestimmt und in den Fahrzeugscheinen oder Nachweisen eingetragen (Abs. 4).

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3. Erweist sich das Fahrzeug als vorschriftswidrig und liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 S. 3 nicht vor, so ist die Erteilung der Prüfplakette zu versagen und binnen einer Frist von 6 Wochen erneut vorzuführen (Anl. VIII Nr. 3.3). Wird das Fahrzeug erst nach Ablauf von mehr als 2 Monaten nach der Hauptuntersuchung wieder vorgeführt, so ist diese zu wiederholen (Anl. VIII a. a. O.). Der Prüfende braucht die Vorführungsfrist nicht besonders festsetzen (HessVGH, VM 77, 80). 1650

Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Rüth)

§ 29 StVZO IV

Die Nichteinhaltung der Vorführfrist innerhalb von 2 Monaten nach der Hauptuntersuchung läßt eine erneute Hauptuntersuchung nicht zu (Hamm, DAR 70, 219). Wird das Fahrzeug nach Beanstandung vorübergehend stillgelegt, so gilt Anl. VIII Nr. 2.8. 4. Die Zuteilung der Prüfplakette ist ein Verwaltungsakt und kann von dem 1 4 Betroffenen mit der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage erstritten werden (VG Münster, VRS 32, 299; Anm. von Steiner, JuS 69, 69); die Klage ist gegen den TÜV zu richten, bei dem der Sachverständige oder Prüfer angestellt ist (Bay, DAR 75, 27 Anm. Götz, DÖV 75, 211). 5. Der Prüfungsbericht des Sachverständigen oder Prüfers ist keine Urkunde i. S. des § 348 StGB (Hamm, VRS 47, 430). Ebensowenig ist Erteilung der PrUfplakette trotz schwerer Mängel keine Falschbeurkundung (Hamm, a. a. O.). Trägt der zuständige Beamte der Zulassungsstelle im Fahrzeugschein einen unrichtigen Termin für die nächste Hauptuntersuchung ein, so begeht er keine Urkundenfälschung, sondern eine Falschbeurkundung nach § 348 StGB (BGH, VRS 48, 98). Die am amtlichen Kennzeichen angebrachte Prüfplakette ist eine Urkunde, da sie eine rechtserhebliche Tatsache bestätigt und den Aussteller erkennen läßt.

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6. Die Versagung der Erteilung der Prüfplakette bedeutet noch nicht, daß das Fahrzeug verkehrsunsicher war, sondern daß es sich in einem nicht vorschriftsmäßigen Zustand befindet (Bay, bei Rüth, DAR 66, 253). Entspricht das Fahrzeug nicht den Bau- und Betriebsvorschriften, muß es unverzüglich zur nächsten Werkstatt verbracht werden; so darf z. B. ein Fahrzeug mit unvorschriftsmäßigen Reifen (§ 36 Abs. 2) nicht mehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden, auch wenn für die Beschaffung ordnungsgemäßer Reifen eine Frist gesetzt wurde (Bay, VRS 32, 469; NJW 68, 464; Hamm, VRS 35, 372).

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IV. PrUfplakette Die Prüfplakette soll den Nachweis der durchgeführten Hauptuntersuchung er- 1 7 bringen und zugleich die Überprüfung erleichtern, ob das Fahrzeug innerhalb der bestimmten Frist der Hauptuntersuchung zugeführt worden ist. Die Aussstattung der Prüfplakette bestimmt Anl. IX zur StVZO samt den Ergänzungsbestimmungen (s. Anhang zu §29). Neue Plaketten dürfen nicht auf älteren befestigt werden; vielmehr ist die alte Plakette vor Anbringung der neuen zu entfernen. Nach § 29 Abs. 3 hat der Halter für dauerhafte Anbringung zu sorgen und auch darauf zu achten, daß sie so befestigt ist, daß sie gegen Mißbrauch gesichert ist (Hamm, VRS 28, 148). Der Halter kann sich aber darauf verlassen, daß die die Plakette zuteilende Stelle die haltbarste, ablösungs- und fälschungssicherste wählt. Haltering-Plaketten mit silberweißem Untergrund sind zulässig (VkBl. 74, 203). Die Prüfplakette ist in Verbindung mit dem amtlichen Kennzeichen ein Beweiszeichen und damit eine Urkunde i. S. des § 267 StGB (BGH, NJW 75, 176; BayVGH, DAR 75, 27; Bay, VRS 29, 461; Hamm, VRS 47, 430). Die Kosten für die Anbringung der Prüfplakette hat der Halter zu tragen, weil sie Teil der Hauptuntersuchung ist. Bei Verlust der Plakette hat der Halter dafür zu sorgen, daß auf seine Kosten eine neue Prüfplakette (ohne Durchführung einer Hauptuntersuchung) angebracht wird. Die Plakette verliert 2 Monate nach dem auf ihr abzulesenden Anmeldemonat ihre Gültigkeit. Hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit vgl. dazu Rdn. 21 ff. unten. 1651

«V § 2 9 18

StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r K f z u n d A n h ä n g e r

D i e Prüfplakette darf weder verdeckt noch verschmutzt sein (Abs. 3). Sie m u ß jederzeit ein müheloses Ablesen gewährleisten. Die Bestimmung entspricht d e m § 60 Abs. 1 S. 4. V. Befugnis der Verwaltungsbehörde bei Nichteinhaltung der Untersuchungstermine (Abs. 6)

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Befindet sich am Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette versehen sein m u ß (vgl. Abs. I), keine gültige Prüfplakette, kann die Zulassungsstelle die M a ß n a h m e n nach Abs. 5 S. 2 ergreifen. Hierbei hat die Verwaltungsbehörde nach dem G r u n d s a t z der Verhältnismäßigkeit d e m Halter zunächst eine Frist zur Beschaffung einer gültigen P r ü f p l a k e t t e zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist die Beschränkung oder U n t e r s a g u n g des Betriebs zulässig. Die Verwaltungsbehörde hat hierbei die Verfüg u n g zu treffen, die bei Abwägung der Interessen des Halters und d e r Sicherheit der Allgemeinheit sich als geringstmögliche Belastung des Halters darstellt. Hinsichtlich der Untersagung und Beschränkung, sowie der Beachtung des Verbots u n d die nach der Untersagung zu ergreifenden M a ß n a h m e n wird auf die Ausf ü h r u n g e n zu § 17 StVZO verwiesen. VI. Verwechslungsfähige Einrichtungen (Abs. 7)

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Die Bestimmung z u m Schutz der P r ü f p l a k e t t e entspricht der Regelung des § 60 Abs. 7. Verwechslungsfähig ist j e d e Einrichtung, die bei flüchtigem Hinsehen den Anschein erwecken könnte, es handle sich u m die Prüfplakette; ein der Farbe der P r ü f p l a k e t t e entsprechender Farbklecks k ö n n t e u. U. als verwechslungsfähige Einrichtung anzusehen sein. D a § 29 Abs. 7 n u r die A n b r i n g u n g von Einrichtungen verbietet, die zu Verwechslungen mit der Prüfplakette f ü h r e n k ö n n e n , liegt keine Ü b e r t r e t u n g nach dieser Bestimmung vor, w e n n die am F a h r z e u g v o m Berechtigten angebrachte Prüfplakette verfälscht w i r d ; in einem solchen Fall ist jedoch der Tatbestand eines Vergehens der U r k u n d e n f ä l s c h u n g (§ 267 StGB) erfüllt (Bay, VRS 29, 461). VII. Ordnungswidrigkeiten

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1. Welche Zuwiderhandlungen gegen § 29 mit Bußgeld bewehrt sind, ist in § 69 a Abs. 2 Nr. 2 und 14 bis 18 abschließend beschrieben.

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Ordnungswidrig sind d e m n a c h : a) Verstöße gegen § 17 Abs. 2, wenn die Behörde den Betrieb des Fahrzeugs nach § 29 Abs. 5 untersagt hat (§ 6 9 a Abs. 2 Nr. 2); oder Verstoß gegen Betriebsverbot oder Betriebsbeschränkung bis zur A n b r i n g u n g einer gültigen Prüfplakette (§ 6 9 a Abs. 2 Nr. 15);

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b) Nichtbeachtung der Vorschrift über die regelmäßige A n m e l d u n g zur Hauptu n t e r s u c h u n g bzw. D u r c h f ü h r u n g der Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen (Anl. VIII Nr. 2.1., 2.2., 2.8.; § 6 9 a Abs. 2 Nr. 14), sowie die nicht rechtzeitige A n m e l d u n g des Fahrzeugs zur H a u p t u n t e r s u c h u n g (Anl. VIII Nr. 3.1); nach Anl. VIII Nr. 3.1. Satz 3 ist die Anmeldepflicht erst erfüllt, w e n n d e m Halter Ort und Zeit der V o r f ü h r u n g bekanntgegeben worden ist; er m u ß d e m n a c h seine A n m e l d u n g so oft wiederholen, bis er eine Nachricht erhalten hat ( H a m m , VRS 48, 344). Die Frist b i n n e n der die A n m e l d u n g zur H a u p t u n t e r s u c h u n g zu tätigen ist, sagt 2.3 und 3.1 der Anl. VIII; Fristüberschreitung ist bußgeldbewehrt, wobei allerdings bei 1652

Untersuchung der K r a f t f a h r z e u g e u n d A n h ä n g e r (Rüth)

§ 29 StVZO IV

geringen Fristüberschreitungen nicht kleinlich vorgegangen werden soll (vgl. 4.2.2 oder Anl.). Fristbeginn f ü r die Zwischen- oder B r e m s e n s o n d e r u n t e r s u c h u n g e n : 2.6 der Anl. VIII. Die nichtfristgerechte A n m e l d u n g ist auch d a n n Ordnungswidrigkeit, wenn das Fahrzeug nach Fristablauf m e h r e r e M o n a t e auf öffentlichem Verkehrsgrund betriebsbereit abgestellt war (Köln, VRS 46, 471). c) Nicht rechtzeitige W i e d e r v o r f ü h r u n g des Fahrzeugs bei festgestellten Mängeln (Anl. VIII Nr. 3.3, 4.2.3, § 6 9 a Abs. 2 Nr. 16); entspricht das Fahrzeug nicht den Bau- und Betriebsvorschriften, darf es auch i n n e r h a l b der Beseitigungsfrist nicht auf öffentlichen Straßen benutzt werden (Bay, VRS 32, 469; N J W 68, 464); sind jedoch n u r kleinere Mängel vorhanden, die die Verkehrssicherheit nicht beeinflussen, steht der Verwendung des Fahrzeugs kein Rechtsgrund entgegen ( F r a n k f u r t , VRS 33, 472; H a m m , VRS 35, 371). Auf die A u s f ü h r u n g e n zu § 31 wird hingewiesen. d) Nichtvorhandensein einer Prüfplakette (§ 29 Abs. 2 S. 1), nicht d a u e r h a f t e Anbringung oder Befestigung der Plakette oder deren NichtSicherung gegen Mißb r a u c h ; oder soweit die Prüfplakette verdeckt oder verschmutzt ist und deshalb ihre Lesbarkeit wesentlich beeinträchtigt ist (§ 6 9 a Abs. 2 Nr. 15). e) A n b r i n g u n g eines verwechslungsfähigen Zeichens (vgl. R d n . 20 oben) nach § 69 a Abs. 2 Nr. 15;

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f ) Verstoß gegen das F ü h r e n , Vorliegen oder A u f b e w a h r e n von P r ü f b ü c h e r n (§ 69 a Abs. 2 Nr. 17);

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g) Z u w i d e r h a n d l u n g gegen Überwachungsvorschriften der a n e r k a n n t e n Untersuchungsbetriebe (Anl. VIII 6.7., 7.; § 69a Abs. 2 Nr. 18). 2. Ordnungswidrig ist n u r das Nichtvorhandensein der Prüfplakette ( F r a n k f u r t , NJW 66, 1277; 67, 1770; H a m m , VRS 35, 372). F a h r e n mit ungültig gewordener Prüfplakette ist f ü r sich allein nicht bußgeldbewehrt ( H a m m , VRS 48, 38; 35, 372). Die NichtVorführung des Fahrzeugs z u m mitgeteilten U n t e r s u c h u n g s t e r m i n ist ebenfalls nicht mit G e l d b u ß e zu ahnden. In beiden Fällen k a n n die Verwaltungsbehörde n u r die Maßregel nach § 29 Abs. 5 S. 2 ergreifen (nicht rechtzeitige Anmeld u n g s. Rdn. 23 o b e n ; Verstoß gegen Betriebsbeschränkung oder Betriebsuntersuc h u n g s. Rdn. 22 o b e n ; H a m m , VRS 48, 38).

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3. Verpflichtet zur A n m e l d u n g ist der Halter (Rdn. 3 ff. oben). Übertragung der Halterpflichten: §§ 9, 14 O W i G , Rdn. 5 oben. Läßt der Halter (oder der an seiner Stelle nach § 9 Abs. 1 O W i G Verantwortliche) es an jeder Ü b e r w a c h u n g fehlen, k a n n Verstoß gegen § 130 O W i G in Frage k o m m e n , der Angestellte, dem ein Firm e n w a g e n ohne eigene Kostenpflicht zur Verfügung steht, ist nicht als Halter i. S. des § 29 anzusehen (Bay, N J W 68, 2073).

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4. Die Verstöße gegen § 29 sind Dauerordnungswidrigkeiten. W ä h r e n d Zuwiderh a n d l u n g e n gegen § 29 Abs. 1 mit den auf der d u r c h g e f ü h r t e n F a h r t begangenen Verkehrsverstößen regelmäßig im Verhältnis der T a t m e h r h e i t stehen und somit auch in getrennten V e r f a h r e n behandelt werden k ö n n e n (Bay, NJW 74, 1341; H a m m , VRS 48, 344), t r e f f e n die Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen § 29 Abs. 3, 5 u n d 6 mit Verkehrsverstößen grundsätzlich tateinheitlich z u s a m m e n .

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5. Die Verjährung der unterlassenen A n m e l d u n g (Abs. 1) beginnt erst mit der v o r g e n o m m e n e n A n m e l d u n g (Stuttgart, VRS 33, 273), der der Halter erst d a n n n a c h g e k o m m e n ist, w e n n i h m der V o r f ü h r u n g s t e r m i n bekanntgegeben worden ist.

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1653

IV Anh § 29 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsveifahren für Kfz und Anhänger

Wird die nicht rechtzeitige Anmeldung geahndet (mit Verwarnungsgeld oder durch Bußgeldbescheid) ist davon nur die bis zur Zahlung des Verwarnungsgeldes bzw. Zustellung des Bußgeldbescheides begangene Tat abgerügt. Kommt der Täter seiner Anmeldepflicht auch weiterhin nicht nach, kann die neuerliche weitere Unterlassungstat verfolgt werden (Saarbrücken, VRS 45, 453). 32 6. Ein Vergehen der Urkundenfälschung liegt vor, wenn die Prüfplakette gefälscht oder verändert wird. Ein Herstellen einer unechten Urkunde liegt auch vor, wenn im Fahrzeugschein durch einen Stempelaufdruck von unbefugter Seite unter Beifügung eines Handzeichens der Anschein erweckt wird, eine TÜV-Stelle habe die Hauptuntersuchung durchgeführt und zumindest ihre Durchführung bestätigt und ein zwei Jahre später liegender Termin für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung eingetragen wird (Bay, 25. 3. 77, 2 St 6/77).

Anhang zu § 29 StVZO Anlage VIII (§ 29 Abs. 1 und 2)

Untersuchung der Fahrzeuge

1. 1.1.

Art und Gegenstand der Untersuchungen Die untersuchungspflichtigen Kraftfahrzeuge und Anhänger unterliegen Hauptuntersuchungen, Zwischenuntersuchungen und Bremsensonderuntersuchungen nach Maßgabe nachstehender Vorschriften.

1.2.

Die Hauptuntersuchung hat sich darauf zu erstrecken, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.

1.3.

Die Zwischenuntersuchung hat sich auf alle für die Verkehrssicherheit wichtigen Teile und Einrichtungen sowie auf die Geräuschentwicklung und das Abgasverhalten des Fahrzeugs zu erstrecken.

1.4. 1.4.1.

Die Bremsensonderuntersuchung hat zu umfassen eine Sichtprüfung,

1.4.2.

die Feststellung der Wirkung und der Funktion der Bremsanlagen,

1.4.3.

eine innere Untersuchung der Radbremsen nach den Anleitungen der Fahrzeug- oder Bremsenhersteller,

1.4.4.

nötigenfalls auch eine innere Untersuchung der einzelnen Bauteile der Bremsanlagen.

2. 2.1.

Zeitabstand der Untersuchungen Die Fahrzeuge sind mindestens in folgenden regelmäßigen Zeitabständen zur Hauptuntersuchung anzumelden und Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen zu unterziehen:

1654

Anh § 29 StVZO IV

Anl. V I I I : Untersuchung der Fahrzeuge (Rüth) A r t des F a h r z e u g s

2.1.1. Kraftrad 2.1.2. Personenkraftwagen allgemein zur Personenbeförderung nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes 2.1.3. Kraftomnibus 2.1.4. Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2 , 8 1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, jedoch nicht mehr als 6 t mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 61, j e d o c h nicht m e h r als 9 t mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t 2.1.5. Zugmaschinen mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 k m / h mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 k m / h : bei einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 6 1 bei einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t 2.1.6. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht m e h r als 6 1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von m e h r als 6 t 2.1.7. Anhänger einachsige A n h ä n g e r mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2 1 und W o h n a n h ä n g e r andere A n h ä n g e r : mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 6 1

A r t der U n t e r s u c h u n g u n d regelmäßiger Zeitabstand Hauptuntersuchung

Zwischenuntersuchung

BremsensonderUntersuchung

Monate

Monate

Monate

24

—

—

12 12

— 3

— 12

24

-

12

—

—

12

—

12

12

6

12

12

—

—

12

6

12

12

—

24

-

24

1

2

—

-

1

2

24

—

—

12

—

—

1655

IV Anh 5 29 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r K f z u n d Anhänger

Art des Fahrzeugs

Art der Untersuchung und regelmäßiger Zeitabstand BremsenHauptZwischensonderunterunteruntersuchung suchung suchung Monate

mit e i n e m zulässigen Gesamtgewicht von m e h r als 6 t, jedoch nicht m e h r als 9 t mit e i n e m zulässigen Gesamtgewicht von m e h r als 9 t 2.1.8. Fahrzeuge, die nicht unter 2.1.1 bis 2.1.7 fallen jedoch K r a n k e n k r a f t w a g e n mit nicht m e h r als 8 Fahrgastplätzen mit m e h r als 8 Fahrgastplätzen

Monate

Monate

.12

—

12

12

6

12

24 12 12

—

—

—

3

—

12

2.2.

W e n n untersuchungspflichtige F a h r z e u g e der v o r a n s t e h e n d e n Arten o h n e Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet werden, ohne d a ß sie f ü r den Mieter zugelassen sind, beträgt die Frist f ü r die Anmeld u n g zur H a u p t u n t e r s u c h u n g in allen Fällen 12 Monate. A u ß e r d e m sind Zwischenuntersuchungen in regelmäßigen Abständen von 6 Monaten d u r c h f ü h r e n zu lassen; jedoch bleibt der regelmäßige Abstand von 3 M o n a t e n f ü r Kraftomnibusse u n b e r ü h r t . Hinsichtlich der Bremsens o n d e r u n t e r s u c h u n g e n gilt 2.1 unverändert.

2.3.

Die Frist f ü r die A n m e l d u n g zur nächsten H a u p t u n t e r s u c h u n g beginnt mit dem Tag der letzten H a u p t u n t e r s u c h u n g , bei Fahrzeugen, die erstmals in den Verkehr k o m m e n oder wieder z u m V e r k e h r zugelassen werden (§ 27 Abs. 7), mit dem Tag der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Sie endet mit Ablauf des d u r c h die Prüfplakette nachgewiesenen Monats.

2.4.

Die Zulassungsstelle kann die Frist f ü r die A n m e l d u n g z u r nächsten H a u p t u n t e r s u c h u n g u m höchstens 3 M o n a t e verlängern.

2.5.

Die Bremsensonderuntersuchung darf im Zeitpunkt einer vorgeschriebenen H a u p t u n t e r s u c h u n g nicht länger als 3 M o n a t e zurückliegen.

2.6.

Die Frist f ü r die D u r c h f ü h r u n g der Z w i s c h e n u n t e r s u c h u n g oder Brems e n s o n d e r u n t e r s u c h u n g beginnt mit d e m Tag der letzten Untersuchung, bei Fahrzeugen, die erstmals in den V e r k e h r k o m m e n oder wieder zum V e r k e h r zugelassen werden (§ 27 Abs. 7), mit dem Tag der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Sie e n d e t mit Ablauf des Monats, in dem die U n t e r s u c h u n g nach dem in 2.1. oder 2.2 vorgeschriebenen Zeitabstand spätestens durchgeführt werden m u ß . Die Frist darf u m höchstens einen M o n a t überschritten werden, w e n n die mit der U n t e r s u c h u n g bea u f t r a g t e Stelle (3.4 oder 3.5) trotz rechtzeitig erteilten A u f t r a g s die Un-

1656

Anl. VIII: Untersuchung der Fahrzeuge (Rüth)

Anh § 29 StVZO IV

tersuchung nicht bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 d u r c h f ü h r e n konnte und dies in dem Prüfbuch (5.2) bestätigt. 2.7.

Eine Hauptuntersuchung, die im Zeitpunkt der Fälligkeit einer Zwischenuntersuchung durchgeführt wird, ersetzt diese Zwischenuntersuchung.

2.8.

Die Untersuchungspflicht ruht während der Zeit, in der Fahrzeuge durch Ablieferung des Fahrzeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vorübergehend stillgelegt worden sind. War in dieser Zeit eine Hauptuntersuchung oder eine Bremsensonderuntersuchung fällig, so ist sie bei Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs d u r c h f ü h r e n zu lassen.

3.

Durchführung der Untersuchungen

3.1.

Hauptuntersuchungen sind von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (in 3.1 bis 5.4 als Sachverständiger oder Prüfer bezeichnet) d u r c h f ü h r e n zu lassen. Der Halter hat das Fahrzeug spätestens bis zum Ablauf des Monats, der durch die Prüfplakette nach Maßgabe der Anlage IX nachgewiesen ist, beim Sachverständigen oder Prüfer zur V o r f ü h r u n g und Untersuchung anzumelden. Der Sachverständige oder Prüfer bestimmt Ort und Zeit der Vorführung. Der Halter ist seiner Anmeldepflicht erst nachgekommen, wenn ihm Ort und Zeit der Vorführung bekanntgegeben worden sind.

3.2.

Der Sachverständige oder Prüfer hat die D u r c h f ü h r u n g einer Hauptuntersuchung abzulehnen, wenn eine nach 2.1 vorgeschriebene Bremsensonderuntersuchung nicht durchgeführt worden ist; er kann die Durchf ü h r u n g ablehnen, wenn sie länger als nach 2.5 zulässig zurückliegt. Die D u r c h f ü h r u n g der Hauptuntersuchung ist ferner abzulehnen, wenn das nach § 57 b vorgeschriebene Einbauschild nicht vorhanden ist oder seine Angaben nicht eindeutig erkennbar sind oder wenn aus dem Einbauschild hervorgeht, daß der Zeitpunkt für die nächste vorgeschriebene Prüfung des Fahrtschreibers oder des Kontrollgeräts überschritten worden ist.

3.3.

Stellt der Sachverständige oder Prüfer Mängel fest und lehnt er die Zuteilung einer Prüfplakette ab (§ 29 Abs. 2 Satz 2), so hat der Halter das Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung spätestens bis z u m Ablauf der sechsten Woche wieder vorzuführen. Wird das Fahrzeug erst mehr als 2 Monate nach dem Tage der Hauptuntersuchung wieder vorgeführt, so hat der Sachverständige oder Prüfer statt der N a c h p r ü f u n g der Mängelbeseitigung eine neue Hauptuntersuchung d u r c h z u f ü h r e n . Werden Mängel festgestellt, die das Fahrzeug verkehrsunsicher machen, so hat der Sachverständige oder Prüfer die Prüfplakette zu entfernen und unverzüglich die Zulassungsstelle zu benachrichtigen. Im übrigen bleiben § 31 Abs. 2 dieser Verordnung sowie § 23 Abs. 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung unberührt. 1657

IV Anh § 29 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

3.4.

Zwischenuntersuchungen sind in einem Werk des Herstellers des Fahrzeugs oder in einer dafür amtlich anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt durchführen zu lassen.

3.5.

Bremsensonderuntersuchungen sind in einem Werk des Herstellers des Fahrzeugs, einem Bremsenherstellerwerk oder in einem amtlich anerkannten Bremsendienst durchführen zu lassen.

4.

Besondere Untersuchungsformen

4.1.

Untersuchung im eigenen Betrieb

4.1.1.

Fahrzeughalter sind von der Pflicht zur Vorführung bei einem Sachverständigen oder Prüfer befreit, wenn sie die Hauptuntersuchung ihrer Fahrzeuge im eigenen Betrieb spätestens bis zum Ablauf des durch die Prüfplakette nachgewiesenen Monats durchführen und hierfür anerkannt sind.

4.1.2.

Die Prüfplakette darf nur angebracht werden, wenn keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bestehen. Durch die Prüfplakette ist der Monat nachzuweisen, in dem das Fahrzeug ohne die Befreiung nach 4.1.1 zur nächsten Hauptuntersuchung bei einem Sachverständigen oder Prüfer spätestens angemeldet werden muß. Die Prüfplaketten sind von der Zulassungsstelle zu beziehen; über die Verwendung ist fortlaufend ein Nachweis zu führen. Der Nachweis ist 5 Jahre lang aufzubewahren.

4.1.3.

Fahrzeughaltern kann auf Antrag auch genehmigt werden, die vorgeschriebenen Zwischenuntersuchungen und Bremsensonderuntersuchungen ihrer Fahrzeuge im eigenen Betrieb durchzuführen.

4.2.

Untersuchung durch Überwachungsorganisationen

4.2.1.

Fahrzeughalter sind von der Pflicht zur Vorführung bei einem Sachverständigen oder Prüfer befreit, wenn sie die Hauptuntersuchungen ihrer Fahrzeuge auf Grund eines entsprechenden Vertrags regelmäßig von einer dafür amtlich anerkannten Überwachungsorganisation in höchstens halbjährlichen Abständen, bei Fahrzeugen mit einem Zeitabstand der Hauptuntersuchungen von 24 Monaten in höchstens jährlichen Abständen durchführen lassen.

4.2.2.

Die Frist für die Durchführung der nächsten Hauptuntersuchung beginnt mit dem Tag der letzten Hauptuntersuchung, bei Fahrzeugen, die erstmals in den Verkehr kommen oder wieder zum Verkehr zugelassen werden (§ 27 Abs. 7), mit dem Tag der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die Hauptuntersuchung nach dem in 4.2.1 vorgeschriebenen Zeitabstand spätestens durchgeführt werden muß. Die Frist darf um höchstens einen Monat überschritten werden, wenn die Überwachungsorganisation trotz rechtzeitig erteilten Auftrags die Hauptuntersuchung nicht bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 durchführen konnte und dies auf dem Untersuchungsbericht (5.4) bestätigt.

1658

Anl. VIII: Untersuchung der Fahrzeuge (Rüth)

Anh § 29 StVZO IV

4.2.3.

Die Vorschriften in 4.1.2 Satz 1 und 2 sowie in 3.3 sind entsprechend anzuwenden; jedoch darf die Prüfplakette auch angebracht werden, wenn das Fahrzeug lediglich geringe Mängel aufweist und die unverzügliche Beseitigung dieser Mängel zu erwarten ist. Die Prüfplaketten sind von der Zulassungsstelle zu beziehen; die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann Abweichendes genehmigen. Über die Verwendung der Prüfplaketten ist fortlaufend ein Nachweis zu führen. Der Nachweis ist 5 Jahre lang aufzubewahren.

4.3.

Untersuchung durch amtlich anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten.

4.3.1.

Bei Fahrzeugen, die nicht Zwischenuntersuchungen oder Bremsensonderuntersuchungen unterzogen werden müssen, verdoppelt sich die Frist für die erste Hauptuntersuchung, die nach der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens fällig wird, wenn der Halter sein Fahrzeug in höchstens halbjährlichen Abständen, bei Fahrzeugen mit einem Zeitabstand der Hauptuntersuchungen von 24 Monaten in höchstens jährlichen Abständen in dafür amtlich anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen läßt. Die Untersuchungen müssen mindestens den Umfang der Zwischenuntersuchung (1.3) haben.

4.3.2.

Die Frist für die Durchführung der Untersuchungen im Verdopplungszeitraum beginnt mit dem Tag der erstmaligen Zuteilung des amtlichen Kennzeichens oder dem Tag der letzten Untersuchung. Sie endet jeweils mit Ablauf des Monats, in dem die Untersuchungen nach den in 4.3.1 vorgeschriebenen Zeitabständen spätestens durchgeführt werden müssen. Die Frist darf um höchstens einen Monat überschritten werden, wenn die Kraftfahrzeugwerkstatt trotz rechtzeitig erteilten Auftrags die Untersuchung nicht bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 durchführen konnte und dies auf der Bescheinigung (4.3.3) oder im Falle der dritten Untersuchung im Verdopplungszeitraum auf dem Nachweis (4.3.6 Satz 2) bestätigt.

4.3.3.

Die Kraftfahrzeugwerkstatt hat dem Halter über die erste und die zweite der im Verdopplungszeitraum durchgeführten Untersuchungen und über die Beseitigung dabei festgestellter Mängel Bescheinigungen auszustellen und hierüber fortlaufend einen Nachweis zu führen. Der Nachweis ist 5 Jahre lang aufzubewahren.

4.3.4.

Die Kraftfahrzeugwerkstatt darf die Prüfplakette nach der zweiten im Verdopplungszeitraum durchgeführten Untersuchung und nach Beseitigung dabei festgestellter Mängel nur anbringen, wenn im Zeitpunkt dieser Untersuchung der Monat, in dem die Untersuchung nach Maßgabe der Vorschriften in 4.3.2 spätestens durchgeführt sein muß, noch nicht abgelaufen ist und wenn aus der ihr ausgehändigten Bescheinigung nach 4.3.3 hervorgeht, daß auch die erste der im Verdopplungszeitraum durchzuführenden Untersuchungen fristgerecht (4.3.2) durchgeführt worden ist. Durch die neue Prüfplakette ist der Monat nachzuweisen, in dem das Fahrzeug der dritten im Verdopplungszeitraum durchzuführenden Untersuchung spätestens zu unterziehen ist; die Möglichkeit einer 1659

IV Anh § 29 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren f ü r K f z u n d A n h ä n g e r

Fristüberschreitung nach 4.3.2 Satz 3 bleibt dabei unberücksichtigt. Dadurch wird zugleich der M o n a t nachgewiesen, in dem das Fahrzeug bei einem Sachverständigen oder P r ü f e r zur nächsten H a u p t u n t e r s u c h u n g spätestens angemeldet werden m u ß , wenn die dritte U n t e r s u c h u n g nicht d u r c h g e f ü h r t wird. 4.3.5.

Die Kraftfahrzeugwerkstatt darf die Prüfplakette nach der dritten im Verdopplungszeitraum d u r c h g e f ü h r t e n U n t e r s u c h u n g und nach Beseitigung dabei festgestellter Mängel n u r anbringen, wenn im Zeitpunkt dieser U n t e r s u c h u n g der Monat, in d e m die U n t e r s u c h u n g nach Maßgabe der Vorschriften in 4.3.2 spätestens d u r c h g e f ü h r t sein muß, noch nicht abgelaufen ist und wenn aus d e r ihr ausgehändigten Bescheinigung nach 4.3.3 hervorgeht, daß auch die zweite der im Verdopplungszeitraum d u r c h z u f ü h r e n d e n U n t e r s u c h u n g e n fristgerecht (4.3.2) d u r c h g e f ü h r t worden ist. D u r c h die neue P r ü f p l a k e t t e ist der M o n a t nachzuweisen, in dem das F a h r z e u g bei einem Sachverständigen oder Prüfer zur nächsten H a u p t u n t e r s u c h u n g spätestens angemeldet werden muß.

4.3.6.

Die P r ü f p l a k e t t e n sind von der Zulassungsstelle zu beziehen. Über ihre Verwendung sowie über die D u r c h f ü h r u n g der Untersuchungen sind fortlaufend Nachweise zu f ü h r e n . Die Bescheinigungen (4.3.4, 4.3.5) sind zu den Nachweisen zu n e h m e n . Die Nachweise sind 5 J a h r e lang aufzubewahren.

5.

Prüfbücher und andere Untersuchungsnachweise

5.1.

Halter von Fahrzeugen, die nach den Vorschriften in 2.1 und 2.2 Zwischenuntersuchungen oder B r e m s e n s o n d e r u n t e r s u c h u n g e n zu unterziehen sind, haben Prüfbücher nach e i n e m vom K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t genehmigten und im Verkehrsblatt b e k a n n t g e m a c h t e n Muster zu f ü h r e n .

5.2.

In dem P r ü f b u c h hat die f ü r die U n t e r s u c h u n g verantwortliche Person unter Angabe des Datums die D u r c h f ü h r u n g von Zwischenuntersuchungen und von Bremsensonderuntersuchungen, die dabei festgestellten Mängel und ihre Beseitigung zu v e r m e r k e n .

5.3.

Die P r ü f b ü c h e r sind auf Verlangen zuständigen Personen sowie bei der H a u p t u n t e r s u c h u n g dem Sachverständigen oder Prüfer oder bei der H a u p t u n t e r s u c h u n g durch eine Überwachungsorganisaton der f ü r die H a u p t u n t e r s u c h u n g verantwortlichen Person z u r P r ü f u n g vorzulegen. Stellt der Sachverständige oder P r ü f e r oder die f ü r die Hauptuntersuchung durch eine Überwachungsorganisation verantwortliche Person fest, daß vorgeschriebene Z w i s c h e n u n t e r s u c h u n g e n nicht oder erheblich verspätet d u r c h g e f ü h r t worden sind, so ist die Zulassungsstelle zu benachrichtigen. Der Halter hat das P r ü f b u c h ein J a h r lang nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

5.4.

Über H a u p t u n t e r s u c h u n g e n (3.1, 4.1.1 und 4.2.1) sind Untersuchungsberichte zu fertigen, die vom Sachverständigen oder Prüfer oder von der f ü r die H a u p t u n t e r s u c h u n g im eigenen Betrieb oder d u r c h eine Überwachungsorganisation verantwortlichen Person u n t e r Angabe des D a t u m s zu unterschreiben sind. Dem Untersuchungsbericht m u ß insbesondere

1660

Anl. V I I I : U n t e r s u c h u n g 4er Fahrzeuge (Rüth)

Anh § 29 StVZO IV

zu e n t n e h m e n sein, welche Mängel am F a h r z e u g festgestellt, o b Wiederv o r f ü h r u n g e n angeordnet u n d mit welchem Ergebnis N a c h p r ü f u n g e n über die Mängelbeseitigung d u r c h g e f ü h r t worden sind. Eine Ausfertigung des Untersuchungsberichts ist dem Halter auszuhändigen, jedoch bei Fahrzeugen, f ü r die P r ü f b ü c h e r zu f ü h r e n sind, mit dem P r ü f b u c h zu v e r b i n d e n ; statt dessen k ö n n e n bei diesen Fahrzeugen die Angaben, die der Untersuchungsbericht ausweisen m u ß , in das P r ü f b u c h auch eingetragen werden. 6.

Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten, Bremsendiensten und Betrieben für die Eigenüberwachung

6.1.

Für die A n e r k e n n u n g von Kraftfahrzeugwerkstätten und Bremsendiensten sowie von Betrieben, die die Untersuchungen ihrer Fahrzeuge im eigenen Betrieb v o r n e h m e n wollen, ist die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde zuständig.

6.2.

Die A n e r k e n n u n g wird erteilt, wenn

6.2.1.

der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung b e r u f e n e n Personen, sowie die f ü r die U n t e r s u c h u n gen von Fahrzeugen verantwortlichen Personen persönlich zuverlässig sind,

6.2.2.

der Antragsteller auf A n e r k e n n u n g als Kraftfahrzeugwerkstatt oder Bremsendienst durch Vorlage einer Bescheinigung der örtlich zuständigen H a n d w e r k s k a m m e r nachweist, daß er die Voraussetzungen nach der H a n d w e r k s o r d n u n g zur selbständigen gewerblichen Verrichtung solcher Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei den U n t e r s u c h u n g e n festgestellten Mängel erforderlich sind,

6.2.3.

der Antragsteller nachweist, d a ß er über F a c h k r ä f t e in genügender Zahl, mit e n t s p r e c h e n d e r Vorbildung und mit ausreichenden E r f a h r u n g e n auf dem Gebiet der K r a f t f a h r z e u g t e c h n i k verfügt,

6.2.4.

der Antragsteller nachweist, d a ß er über die erforderlichen P r ü f p l ä t z e sowie über die notwendigen dem Stand der T e c h n i k entsprechenden Prüfgeräte und sonstigen Einrichtungen u n d Ausstattungen verfügt. Die nach 6.1 zuständige Behörde kann die Beibringung eines G u t a c h t e n s eines von ihr bestimmten Sachverständigen d a r ü b e r fordern, ob die Prüfplätze, die Prüfgeräte und die sonstigen Einrichtungen und Ausstattungen ausreichen.

6.3.

Die A n e r k e n n u n g kann mit Auflagen v e r b u n d e n werden, die erforderlich sind, u m sicherzustellen, d a ß die U n t e r s u c h u n g e n o r d n u n g s g e m ä ß d u r c h g e f ü h r t werden; sie ist nicht übertragbar. Die A n e r k e n n u n g ist auf bestimmte Arten oder Fabrikate von Fahrzeugen oder von Bremsanlagen zu beschränken, wenn die Voraussetzungen nach 6.2.2 bis 6.2.4 nur f ü r diese Arten oder Fabrikate nachgewiesen sind.

6.4.

Die A n e r k e n n u n g ist z u r ü c k z u n e h m e n , w e n n bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach 6.2 nicht vorgelegen hat. Von der R ü c k n a h m e kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht m e h r besteht. 1661

IV Anh § 29 StVZO

Fahrzeuge. Zulassungsverfahren für Kfz und Anhänger

6.5.

Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach 6.2 weggefallen oder wenn die Untersuchung der Fahrzeuge wiederholt nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen worden ist. Sie kann widerrufen werden, wenn von ihr auf die Dauer von mindestens 6 Monaten kaum Gebrauch gemacht worden ist.

6.6.

Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde übt die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennungen aus. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prüfen oder durch von ihr bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob insbesondere

6.6.1.

die Voraussetzungen für die Anerkennung noch gegeben sind,

6.6.2.

die Untersuchungen der Fahrzeuge ordnungsgemäß durchgeführt und die sich sonst aus der Anerkennung oder aus Auflagen ergebenden Pflichten erfüllt werden,

6.6.3.

ob und in welchem Umfang von der Anerkennung Gebrauch gemacht worden ist.

6.7.

Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Inhabers der Anerkennung zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen. Der Inhaber der Anerkennung hat diese Maßnahmen zu ermöglichen; er hat die Kosten der Prüfung zu tragen.

7.

Anerkennung von Überwachungsorganisationen Soweit Überwachungsorganisationen zur Durchführung von Untersuchungen nach 4.2 anerkannt sind, bleiben die Anerkennungen bestehen. Neue Anerkennungen werden nicht erteilt. Für die Zurücknahme und den Widerruf der Anerkennung sowie für die Ausübung der Aufsicht sind die Vorschriften in 6.4 bis 6.7 entsprechend anzuwenden.

8.

Verfahren bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost können die Untersuchungen ihrer Fahrzeuge selbst durchführen. Sie können Untersuchungsberichte nach eigener Bestimmung fertigen. Prüfbücher brauchen sie nicht zu führen, wenn sie über die Durchführung der Zwischenuntersuchungen und der Bremsensonderuntersuchungen andere Nachweise anlegen.

1662

Anh § 29 StVZO IV

Anl. V I I I : U n t e r s u c h u n g der Fahrzeuge (Rüth) Anlage IX (§ 29 Abs. 2 bis 6)

Prüfplakette für die Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette Durchmesser 35 4 S c h r i f t h ö h e der Ziffern bei den Monatszahlen S c h r i f t h ö h e der Ziffern bei der Jahreszahl 5 H ö h e des ebenen Strichs über und unter den Zahlen 1 bis 12 3 Strichdicke 0,7

mm mm mm mm mm

Ergänzungsbestimmungen 1. Die Prüfplakette m u ß so beschaffen sein, daß sie f ü r die Dauer ihrer Gültigkeit den Beanspruchungen beim Betrieb des Fahrzeugs standhält. Die Beschriftung der P r ü f p l a k e t t e — a u s g e n o m m e n die U m r a n d u n g sowie die schwarzen Felder des Abschnitts zwischen den Zahlen 11 bis 1 — m u ß nach ihrer A n b r i n g u n g mindestens 0,10 m m erhaben sein; sie ist nach d e m Schriftmuster der N o r m schrift D I N 1451 in Schwarz auf farbigem G r u n d a u s z u f ü h r e n . Die Farbe des U n t e r g r u n d s ist nach dem K a l e n d e r j a h r zu bestimmen, in dem das Fahrzeug zur nächsten H a u p t u n t e r s u c h u n g angemeldet werden m u ß (Anmeldungsjahr). Sie ist f ü r das A n m e l d u n g s j a h r 1974 1975 1976 1977 1978 1979

braun rosa grün gelb blau orange.

Die Farben wiederholen sich f ü r die folgenden A n m e l d u n g s j a h r e jeweils in dieser Reihenfolge. Die Farbtöne der Beschriftung u n d des Untergrundes sind dem Farbregister R A L 840 HR, herausgegeben vom A u s s c h u ß f ü r Lieferbedingungen und Gütesicherung, 6 F r a n k f u r t / M a i n , Gutleutstraße 163, zu e n t n e h m e n , und zwar ist als F a r b t o n zu wählen f ü r schwarz braun rosa grün gelb blau orange

RAL RAL RAL RAL RAL RAL RAL

9005 8004 3015 6018 1012 5015 2000.

2. Die Jahreszahl im Mittelkreis ist in Engschrift a u s z u f ü h r e n . 1663

IV Vor § 29 a StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

3. Die einstelligen Monatszahlen am Rand der Prüfplakette sind in Mittelschrift, die zweistelligen in Engschrift a u s z u f ü h r e n . 4. Das Plakettenfeld m u ß in 12 gleiche Teile (Zahlen 1 bis 12) geteilt sein. Der Abschnitt (60°) ist d u r c h die Z a h l e n 11,12 u n d 1 unterbrochen. Die oberste Zahl bezeichnet den A n m e l d e m o n a t des Jahres, dessen letzte beiden Z i f f e r n sich im Mittelkreis befinden. 5. Die P r ü f p l a k e t t e ist an zweizeiligen amtlichen Kennzeichen (Muster a, b und d der Anlage V) möglichst rechts vom Unterscheidungszeichen und in H ö h e des Dienststempels oder der Stempelplakette, a n einzeiligen amtlichen Kennzeichen (Muster c der Anlage V) möglichst oberhalb des Trennungsstrichs anzubringen. II a. Pflichtversicherung Vorbemerkung 1

2

1. Jedes auf öffentlichen Straßen in der B R D f a h r e n d e K r a f t f a h r z e u g m u ß haftpflichtversichert sein. A u s g e n o m m e n sind n u r die in § 2 PflVG g e n a n n t e n Fahrzeuge. Dies entspricht dem Europäischen Übereinkommen v o m 20.4. 59 (BGBl. 1965 II 282), dem die B R D d u r c h Ges. vom 1 . 4 . 6 5 (BGBl. 1965 II 281) beigetreten ist (Unterzeichnungsprotokoll zu d e m Ü b e r e i n k o m m e n : BGBl. 1965 II 295). Das Ü b e r e i n k o m m e n ist f ü r die BRD ebenso f ü r Norwegen, Griechenland und D ä n e m a r k a m 2 2 . 9 . 6 9 , f ü r Schweden a m 2 4 . 9 . 6 9 in K r a f t getreten (BGBl. 1969 II 1993; VkBl. 69,630). 2. Die einschlägigen Bestimmungen in der B R D sind: a) Pflichtversicherungsgesetz b) Gesetz über die Haftpflichtversicherung f ü r ausländische K r a f t f a h r z e u g e und Kraftfahrzeuganhänger c) Allg. Bedingungen f ü r die Kraftverkehrsversicherung vom 18. 12. 70 (BAnz. Nr. 243), geändert a m 16. 7. 71 (BAnz. Nr. 134) d) Versicherungsvertragsgesetz e) T r a n s i t a b k o m m e n , Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im schen d e r D D R und der B R D

Verkehr

zwi-

f) Z u s a t z a b k o m m e n z u m NATO-Truppenstatut g) F ü r die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte in West-Berlin die VO Nr. 507 (GVOB1. 51, 396 mit späteren Änderungen). 3

3. Zu den §§ 12, 13 PflVG erging die VO vom 14. 12. 65 (BGBl. I 2093), sowie die Bek. v o m 3. 1. 66 (BAnz. 66 Nr. 1, geändert in BAnz. 69 Nr. 19). In einem Rundschreiben hat der HUK-Verband zur Regelung von Schadensfällen bei ausl. Kraftf a h r e r n , mit mitteldeutschen Beteiligten oder im Ausland Stellung g e n o m m e n (VkBl. 66, 17). Bei U n f ä l l e n deutscher K r a f t f a h r e r in der Schweiz und Schweizer K r a f t f a h r e r in der B R D gilt der Vertrag vom 30. 5. 69 (VkBl. 71, 642).

4

4. Inländische K r a f t f a h r e r können sich nur wirksam bei einem im Bundesgebiet zugelassenen Kraftfahrt-Versicherer gegen H a f t p f l i c h t versichern lassen. Verzeichnis der zugelassenen Versicherungsunternehmen: VkBl. 7 1 , 3 1 5 mit Berichtigungen 1664

Pflichtversicherung (Rüth)

Vor § 29 a StVZO IV

u n d E r g ä n z u n g e n in VkBl. 71, 562; 72, 226, 323; 73, 202, 539; 75, 86, 155; 76, 396, 563; 77, 170, 215, 277, 407, 439, 587; 78, 97, 276, 418. L e i t s t e l l e n v e r z e i c h n i s des H U K - V e r b a n d e s ü b e r die G e s c h ä f t s s t e l l e n d e r K r a f t f a h r t v e r s i c h e r e r , die mit d e n Kfz-Zulassungsstellen z u s a m m e n a r b e i t e n : VkBl. 73, 170. 5. Ausländische Kraftfahrer h a b e n n a c h § 1 P f l V G A u s l bei d e r Einreise d e n N a c h w e i s e i n e s a u s r e i c h e n d e n V e r s i c h e r u n g s s c h u t z e s zu e r b r i n g e n . N a c h d e r auf G r u n d d e r R i c h t l i n i e des R a t e s der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n v. 24. 4. 72 (VkBl. 74, 323) erlassenen V e r o r d n u n g z u r D u r c h f ü h r u n g dieser R i c h t l i n i e v. 8. 5. 74 (BGBl. I 1062 = VkBl. 74, 327) i. d. F. d e r V O v. 17. 12. 74 (BGBl. I 3629), w u r d e auf die Vorlage d e r V e r s i c h e r u n g s b e s t ä t i g u n g w e i t g e h e n d v e r z i c h t e t (s. V O v. 8. 5. 74 u n t e n ) .

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Bei K r a f t f a h r e r n aus a n d e r e n L ä n d e r n hat die Zollstelle die V o r l a g e d e r g r ü n e n V e r s i c h e r u n g s k a r t e zu v e r l a n g e n u n d zu p r ü f e n , o b d e r f ü r die B R D u n d West-Berlin e r f o r d e r l i c h e D e c k u n g s s c h u t z besteht ( B G H , V R S 42, 161; 46, 2 4 4 ; F r a n k f u r t , VersR 69, 1085). Die K o n t r o l l e ist eine A m t s p f l i c h t der Zollstellen g e g e n ü b e r den I n l ä n d e r n ( B G H , V R S 41, 245; H a m m , VersR 73, 576). Die a u s l ä n d i s c h e n K r a f t f a h r e r d ü r f e n n u r an d e n zugelassenen G r e n z ü b e r g ä n g e n e i n r e i s e n ( H a m b u r g , N J W 74, 413). Bei A u s g a b e der l ä n g l i c h r u n d e n K e n n z e i c h e n ist die D a u e r d e r G ü l t i g k e i t des I n t e r n a t i o n a l e n Z u l a s s u n g s s c h e i n s auf die D a u e r des n a c h g e w i e s e n e n Versicher u n g s v e r h ä l t n i s s e s zu b e f r i s t e n (VkBl. 59, 12; 67, 558).

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6. Strafvorschriften: § 6 P f l V G , § 9 P f l V G A u s l ; Ordnungswidrigkeiten: § 1 1 P f l V G , § 9 a P f l V G A u s l ; § 9 V O - E W G v. 8. 5. 74. S t r a f b a r ist d e r G e b r a u c h des nichtVersicherten F a h r z e u g s auf ö f f e n t l i c h e n Straß e n o d e r Plätzen. Ein F a h r z e u g g e b r a u c h t , wer es seiner b e s t i m m u n g s g e m ä ß e n V e r w e n d u n g sich d i e n s t b a r m a c h e n will ( B G H , D A R 58, 74, 75). G e b r a u c h s g e s t a l t u n g ist vorsätzliche o d e r fahrlässige B e n u t z u n g s e r l a u b n i s d u r c h d e n H a l t e r o d e r d e n an s e i n e r Stelle Berechtigten (§ 14 StGB). A n die Pflicht des H a l t e r s ( o d e r sonst Berechtigten), das Bestehen der e r f o r d e r l i c h e n H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g zu ü b e r p r ü f e n , sind strenge A n f o r d e r u n g e n zu stellen ( H a m m , V R S 27, 303). Irrt d e r H a l t e r ü b e r das Bestehen d e r V e r s i c h e r u n g , so liegt T a t b e s t a n d s i r r t u m (§ 16 S t G B ) vor. Bloßes M i t f a h r e n ist kein „ G e b r a u c h e n " (Bay, 58, 83 = V R S 15, 393). W e r eine ö f f e n t l i c h e S t r a ß e mit e i n e m nichtVersicherten F a h r z e u g ü b e r q u e r t , u m G e g e n s t ä n d e v o n e i n e m Teil seines G e w e r b e b e t r i e b e s zu e i n e m a n d e r e n Teil seines U n t e r n e h m e n s zu b e f ö r d e r n , verstößt gegen § 6 P f l V G (Bay 62, 97 = V R S 23,-313).

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Bei M i t f ü h r u n g eines z u l a s s u n g s f r e i e n A n h ä n g e r s (§ 18 Abs. 2 N r . 6 a ) , f ü r d e n keine H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g abgeschlossen ist, wird bei e i n e r Ü b e r s c h r e i t u n g d e r höchstzulässigen G e s c h w i n d i g k e i t nicht zugleich gegen § 6 P f l V G v e r s t o ß e n , w e n n sich auf d e m A n h ä n g e r k e i n e P e r s o n e n b e f i n d e n (Bay, V R S 48, 301). Ist ein A n h ä n g e r j e d o c h nicht v o n d e r V e r s i c h e r u n g s p f l i c h t befreit, ist die M i t f ü h r u n g des nicht v e r s i c h e r t e n A n h ä n g e r s h i n t e r e i n e r o r d n u n g s g e m ä ß v e r s i c h e r t e n Z u g m a s c h i n e a u c h d a n n Verstoß gegen § 6 P f l V G , w e n n sich auf d e m A n h ä n g e r keine P e r s o n e n b e f i n d e n (Bay, V R S 53, 64). N i c h t s t r a f b a r ist, wer u n b e f u g t ein F a h r z e u g b e n u t z t , das v o m H a l t e r o r d n u n g s g e m ä ß versichert w o r d e n ist (Bay, V R S 16, 77; H a m m , D A R 53, 159). W i r d der u n b e r e c h t i g t e B e n u t z e r a b e r d u r c h d e n G e b r a u c h H a l t e r des F a h r z e u g s , h a t er eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. 1665

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IV Vor § 29 a S t V Z O

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Das Vergehen nach § 6 PflVG oder 9 PflVGAusl kann mit anderen Delikten tateinheitlich zusammentreffen, z. B. mit §§ 142, 248 b, 315 bis 316, aber auch mit Nötigung nach § 240 oder mit einem Vergehen der Steuerverkürzung (§ 370 AO). Bei rechtlichem Zusammentreffen mit Ordnungswidrigkeiten (Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der StVO oder der StVZO) wird nur das Vergehen geahndet (§ 21 Abs. 1 OWiG). Tatmehrheit ist anzunehmen mit Verstößen gegen die Meldepflicht des § 27 StVZO oder der unterlassenen Anmeldung zur Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO (vgl. Rdn. 29 zu § 29 StVZO).

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Der Verstoß gegen die Versicherungspflicht steht im Zusammenhang mil der Führung eines Kraftfahrzeugs. Gegen Halter und Fahrzeugführer kann deshalb ein Fahrverbot oder eine Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden (§§ 44, 69 StGB). Einziehung des Fahrzeugs ist möglich nach § 6 Abs. 3 PflVG, § 9 Abs. 3 PflVGAusl.

Gesetz Uber die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) i. d. F. vom 5. April 1965, BGBl. I 213; geändert durch das EGOWiG vom 24.5.1968, BGBl. I 503, VO vom 23. 7.71, BGBl. 1 1109; d. EGStGB vom 2. 3. 74, BGBl. 1 469; Ges. vom 18. 3. 75, BGBl. 1 705, und Ges. vom 11. 5. 76, BGBl. 11181

Erster Abschnitt. Pflichtversicherung § 1 [Umfang der Versicherungspflichtl Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des StraBenverkehrsgesetzes) verwendet wird. § 2 [Ausnahmen von der Versicherungspflichtl (1) § 1 gilt nicht für 1. die Bundesrepublik Deutschland, 2. die Länder, 3. die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern, 4. die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören, 5. juristische Personen, die von einem nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes Uber die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 85) von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten, 1666

Pflichtversicherungsgesetz (Rüth)

Vor § 29 a StVZO IV

6. Halter von a) Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht übersteigt, b) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (§18 Abs. 2 Nr. 1 der StraBenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), deren Höchstgeschwindigkeit zwanzig Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, c) Anhängern, die den Vorschriften Uber das Zulassungsverfahren nicht unterliegen. (2) Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht auf Grund einer von ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird, bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen, die durch eine auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und in gleichem Umfange einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung. Die Verpflichtung beschränkt sich auf den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen. Die Vorschriften des Sechsten Titels des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über den Versicherungsvertrag und des § 3 sowie die von der Aufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung sind sinngemäß anzuwenden. Erfüllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen nach Satz 1, so kann er in sinngemäßer Anwendung des § 3 Nr. 9 bis 11 Ersatz der aufgewendeten Beträge verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer gegenüber dem Fahrer oder der sonstigen mitversicherten Person leistungsfrei gewesen wäre; im übrigen ist der Rückgriff des Halters gegenüber diesen Personen ausgeschlossen. § 3 [Besondere Vorschriften für die Haftpflichtversicherung! Für die Haftpflichtversicherung nach § 1 gelten an Stelle der §§ 158 c bis 158 f des Gesetzes über den Versicherungsvertrag die folgenden besonderen Vorschriften: 1. Der Dritte kann im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen der Nummern 4 bis 6 seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. 2. Soweit der Dritte nach Nummer 1 seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den Versicherer geltend machen kann, haften der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner. 3. Der Anspruch des Dritten nach Nummer 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, mit dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens in zehn Jahren von dem Schadensereignis an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die 1667

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Fahrzeuge. Pflichtversicherung

Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt. 4. Dem Anspruch des Dritten nach Nummer 1 kann nicht engegengehalten werden, daß der Versicherer dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung ganz oder teilweise frei ist. 5. Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, kann dem Anspruch des Dritten nach Nummer 1 nur entgegengehalten werden, wenn das Schadensereignis später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endigt. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor der Beendigung des Versicherungsverhältnisses. 6. In den Fällen der Nummern 4 und 5 gilt § 158 c Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über den Verischerungsvertrag sinngemäß. Die Leistungpsflicht des Versicherers entfällt auch dann, wenn und soweit der Dritte in der Lage ist, von einem nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens zu erlangen. 7. Der Dritte hat ein Schadensereignis, aus dem er einen Anspruch gegen den Versicherer nach Nummer 1 herleiten will, dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach dem Schadensereignis schriftlich anzuzeigen; durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt. Der Dritte hat die Verpflichtungen nach § 158d Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag zu erfüllen; verletzt er schuldhaft diese Verpflichtungen, so gilt § 158e Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sinngemäß. § 158e Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag findet auf den Anspruch gegen den Versicherer nach - Nummer 1 entsprechende Anwendung. 8. Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Dritten «in Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers. 9. Im Verhältnis der Gesamtschuldner (Nummer 2) zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer gegenüber aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Soweit eine solche Verpflichtung des Versicherers nicht besteht, ist in ihrem Verhältnis zueinander der Versicherungsnehmer allein verpflichtet. 10. Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden, so muß der Versicherungsnehmer, gegen den von dem Versicherer Ansprüche auf Grund von Nummer 9 Satz 2 erhoben werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, sofern der Versicherungsnehmer nicht nachweist, daß der Versicherer die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minde1668

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Pflichtversicherungsgesetz (Rüth)

rung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt hat. Der Versicherer kann Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach f ü r erforderlich halten durfte. 11. Die sich aus Nummer 9 und Nummer 10 Satz 2 ergebenden Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird.

§4 (1) Der Versicherungsvertrag f ü r Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Geltungsbereich dieses Gesetzes muß den von der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen. Die Aufsichtsbehörde hat die allgemeinen Versicherungsbedingungen zu genehmigen, wenn sie mit den gesetzlichen Vorschriften sowie den Grundsätzen der Versicherungsaufsicht in Einklang stehen und dem Zweck dieses Gesetzes gerecht werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die allgemeinen Versicherungsbedingungen den Anforderungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung f ü r Kraftfahrzeuge (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 281) nicht entsprechen. Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung versagen, wenn bei Erteilung der Genehmigung die Einheitlichkeit der allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht mehr hinreichend gewährleistet wäre. Um die Einheitlichkeit der allgemeinen Versicherungsbedingungen sicherzustellen, kann der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die aufsichtsbehördlich genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes am besten gerecht werden, gegenüber allen zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen für verbindlich erklären. (2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme ergibt sich aus der Anlage. Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister f ü r Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage getroffene Regelung zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der verkehrstechnischen Umstände einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen. Ergeben sich auf Grund der Platzzahl des Personenfahrzeugs, auf das sich die Versicherung bezieht, erhöhte Mindestversicherungssummen, so haftet der Versicherer in den Fällen des § 3 Nrn. 4 und 5 f ü r den einer einzelnen Person zugefügten Schaden nur im Rahmen der nicht erhöhten Mindestversicherungssummen. § 5 IVersicherungsunternehmen und Abschlußzwangl (1) Die Versicherung kann nur bei einem im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen werden. (2) Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, den in 1669

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Fahrzeuge. Pflichtversicherung

§ 1 genannten Personen nach den gesetzlichen Vorschriften Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. (3) Der Antrag auf Abschlufi eines Haftpflichtversicherungsvertrags gilt als angenommen, wenn das Versicherungsunternehmen ihn nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Eingang des Antrags an dem Antragsteller gegenüber schriftlich ablehnt. Durch die Absendung der Ablehnungserklärung wird die Frist gewahrt. (4) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, 1. wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherungsunternehmens dem Abschluß des Vertrags entgegenstehen, 2. wenn nach dem für das Versicherungsunternehmen geltenden Beitragstarif für die Versicherung ein Beitragszuschlag verlangt werden kann und der Antragsteller sich nicht zur Zahlung dieses Beitragszuschlags bereit erklärt, oder 3. wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherungsunternehmen versichert war und das Versicherungsunternehmen a) den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat, b) vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist, oder c) den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat. (5) Das Versicherungsunternehmen hat dem Versicherungsnehmer bei dem Beginn des Versicherungsschutzes eine Versicherungsbestätigung auszuhändigen. Die Aushändigung kann von der Zahlung der ersten Prämie abhängig gemacht werden.

§ 6 [Strafvorschrift] (1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. (3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. § 7 [Ermächtigung! Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, zur Durchführung des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften zu erlassen über 1. die Form des Versicherungsnachweises; 2. die Prüfung der Versicherungsnachweise durch die Zulassungsstellen; 1670

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Vor § 29 a StVZO IV

3. die Erstattung der Anzeige nach § 29 c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung; 4. Maßnahmen der Verkehrsbehörden, durch welche der Gebrauch nicht oder nicht ausreichend versicherter Fahrzeuge im Straßenverkehr verhindert werden soll.

Zweiter Abschnitt. Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 8 — 11 betreffen die Tarife. Vom Abdruck wird abgesehen. Dritter Abschnitt. Entschädigungsfonds f ü r Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen § 12 [Entschädigungsfondsl (1) Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer des Fahrzeugs zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen' 4 (Entschädigungsfonds) geltend machen, 1. wenn das Fahrzeug, durch dessen Gebrauch der Schaden verursacht worden ist, nicht ermittelt werden kann, 2. wenn die auf Grund eines Gesetzes erforderliche Haftpflichtversicherung zugunsten des Halters, des Eigentümers und des Fahrers des Fahrzeugs nicht besteht oder 3. wenn für den Schaden, der durch den Gebrauch des ermittelten oder nicht ermittelten Fahrzeugs verursacht worden ist, eine Haftpflichtversicherung deswegen keine Deckung gewährt oder gewähren würde, weil der Ersatzpflichtige den Eintritt der Tatsache, f ü r die er dem Ersatzberechtigten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. Das gilt nur, soweit der Ersatzberechtigte weder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs noch von einem Schadensversicherer oder einem Verband von im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Haftpflichtversicherern Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag. Die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds entfällt, soweit der Ersatzberechtigte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens nach den Vorschriften über die Amtspflichtverletzung zu erlangen, oder soweit der Schaden durch Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, durch Fortzahlung von Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung oder Lohn oder durch Gewährung von Versorgungsbezügen ausgeglichen wird. Im Falle einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung geht abweichend von § 839 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ersatzpflicht auf Grund der Vorschriften über die Amtspflichtverletzung der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds vor. Die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds entfällt ferner bei Ansprüchen des 1671

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Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände als StraBenbaulastträger sowie bei Ansprüchen der Deutschen Bundesbahn als Baulastträgerin für verkehrssichernde oder verkehrsregelnde Einrichtungen an Bahnübergängen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 können gegen den Entschädigungsfonds Ansprüche nach § 847 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur geltend gemacht werden, wenn und soweit die Leistung einer Entschädigung wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. Für Sachschäden am Fahrzeug des Ersatzberechtigten besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 keine Leistungspflicht des Entschädigungsfonds. Für sonstige Sachschäden beschränkt sich in diesen Fällen die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds auf den Betrag, der eintausend Deutsche Mark übersteigt. (3) Der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Entschädigungsfonds verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von den Umständen Kenntnis erlangt, aus denen sich ergibt, daß er seinen Ersatzanspruch gegen den Entschädigungsfonds geltend machen kann. Ist der Anspruch des Ersatzberechtigten bei dem Entschädigungsfonds angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Entschädigungsfonds und, wenn die Schiedsstelle (§14 Nr. 3) angerufen worden ist, des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle gehemmt. (4) Im übrigen bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds sowie die Pflichten des Ersatzberechtigten gegenüber dem Entschädigungsfonds nach den Vorschriften, die bei Bestehen einer auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für das Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Dritten in dem Falle gelten, daB der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 haben der Halter, der Eigentümer und der Fahrer des Fahrzeugs gegenüber dem Entschädigungsfonds die einem Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer treffenden Verpflichtungen zu erfüllen. (5) Der Entschädigungsfonds kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach Absatz 1 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. (6) Der Ersatzanspruch des Ersatzberechtigten gegen den Halter, den Eigentümer und den Fahrer des Fahrzeugs sowie ein Ersatzanspruch, der dem Ersatzberechtigten oder dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs gegen einen sonstigen Ersatzpflichtigen zusteht, gehen auf den Entschädigungsfonds über, soweit dieser dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. Gibt der Ersatzberechtigte seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so entfällt die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds insoweit, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. § 13 (Träger des Entschädigungsfondsl (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Entschädigungsfonds wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die mit dem Inkrafttreten dieses 1672

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Gesetzes als entstanden gilt. Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Die Anstalt untersteht der Aufsicht des Bundesministers der Justiz. Das Nähere über die Anstalt bestimmt die Satzung, die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates aufgestellt wird. Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen und die Haftpflichtschadenausgleiche im Sinne von § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen sowie die nach § 2 Nrn. 1 bis 4 von der Versicherungspflicht befreiten Halter nichtVersicherter Fahrzeuge sind verpflichtet, unter Berücksichtigung ihres Anteils am Gesamtbestand der Fahrzeuge und der Art dieser Fahrzeuge an die Anstalt Beiträge zur Deckung der Entschädigungsleistungen und der Verwaltungskosten zu leisten. Das Nähere über die Beitragspflicht bestimmt der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Entschädigun'gsfonds einer anderen bestehenden juristischen Person zuzuweisen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben des Entschädigungsfonds zu übernehmen, und wenn sie hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Ersatzberechtigten bietet. Durch die Rechtsverordnung kann sich der Bundesminister der Justiz die Genehmigung der Satzung dieser juristischen Person vorbehalten und die Aufsicht über die juristische Person regeln. (3) Der Bundesminister der Justiz wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit den in Absatz 2 genannten Bundesministern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, von welchem Zeitpunkt ab die Anstalt (Absatz 1) oder die durch Rechtsverordnung (Absatz 2) bezeichnete juristische Person von Ersatzberechtigten in Anspruch genommen werden kann, und zu bestimmen, daß eine Leistungspflicht nur besteht, wenn das schädigende Ereignis nach einem in der Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt eingetreten ist. Die Anstalt kann jedoch spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wegen der Schäden, die sich nach diesem Zeitpunkt ereignen, in Anspruch genommen werden, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt den Ersatzberechtigten durch Rechtsverordnung die Möglichkeit gegeben worden ist, eine andere juristische Person in Anspruch zu nehmen. (4) Der Entschädigungsfonds ist von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. § 14 [Ermächtigung] Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. zu bestimmen, daß der Entschädigungsfonds in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 auch für Schäden einzutreten hat, die einem Deutschen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes entstehen und nicht von einer Stelle in dem Staat er1673

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Fahrzeuge. Pflichtversicherung

setzt werden, in dem sich der Unfall zugetragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine Schlechterstellung des Deutschen gegenüber den Angehörigen dieses Staates auszugleichen; 2. zu bestimmen, daB der Entschädigungsfonds Leistungen an ausländische Staatsangehörige nur bei Vorliegen der Gegenseitigkeit erbringt, wenn dies erforderlich ist, um einer Schlechterstellung deutscher Geschädigter gegenüber den eigenen Staatsangehörigen in ausländischen Staaten vorzubeugen oder entgegenzuwirken ; dies gilt jedoch nur, soweit nicht Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten dem entgegenstehen; 3. zu bestimmen, a) daß beim Entschädigungsfonds eine Schiedsstelle gebildet wird, die in Streitfällen zwischen dem Ersatzberechtigten und dem Entschädigungsfonds auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und den Beteiligten erforderlichenfalls einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen hat, b) wie die Mitglieder der Schiedsstelle, die aus einem die Befähigung zum Richteramt besitzenden, sachkundigen und unabhängigen Vorsitzenden sowie einem von der Versicherungswirtschaft benannten und einem dem Bereich der Ersatzberechtigten zuzurechnenden Beisitzer besteht, zu bestellen sind und wie das Verfahren der Schiedsstelle einschließlich der Kosten zu regeln ist, c) daß Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds im Wege der Klage erst geltend gemacht werden können, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist, sofern nicht seit der Anrufung der Schiedsstelle mehr als drei Monate verstrichen sind. Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften §15 Die im Bereich der Kraftfahrtversicherung auf Grund des Preisgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen treten erst am 1. Januar 1968 außer Kraft. § 16 [Inkrafttreten! Dieses Gesetz tritt in der vorliegenden Fassung am ersten Tage des auf die Verktindung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft. Die in den §§ 12 und 13 Abs. 4 getroffene Regelung wird erst in dem Zeitpunkt wirksam, von dem an der Entschädigungsfonds in Anspruch genommen werden kann (§ 13 Abs. 3). Anlage (zu § 4 Abs. 2) Mindestversicherungssummen 1. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt bei Kraftfahrzeugen einschließlich der Anhänger 500000 DM f ü r Personenschäden, 100000 D M für Sach1674

Pflichtversicherungsgesetz (Rüth)

Vor § 29 a StVZO IV

Schäden und 20000 DM für die weder mittelbar noch unmittelbar mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängenden Vermögensschäden (reine Vermögensschäden). Für den Fall der Verletzung mehrerer Personen beträgt die Mindesthöhe der Versicherungssumme für Personenschäden 750000 DM. 2. Bei Kraftfahrzeugen, die der Beförderung von Personen dienen und mehr als neun Plätze (ohne den Fahrersitz) aufweisen, erhöhen sich diese Beträge für das Kraftfahrzeug unter Ausschluß der Anhänger a) für den 10. und jeden weiteren Platz bis zum 80. Platz um 15 000 DM für Personenschäden, um 1000 DM für Sachschäden und um 200 DM für reine Vermögensschäden, b) vom 81. Platz ab für jeden weiteren Platz um 8 000 DM für Personenschäden, um 1000 DM für Sachschäden und um 200 DM für reine Vermögensschäden. Dies gilt nicht für Kraftomnibusse, die ausschließlich zu Lehr- und Prüfungszwecken verwendet werden. 3. Bei Anhängern entspricht die Mindesthöhe der Versicherungssumme fUr Schäden, die nicht mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 des Straßenverkehrsgesetzes im Zusammenhang stehen, und für die den Insassen des Anhängers zugefügten Schäden den in Nummer 1, bei Personenanhängern mit mehr als neun Plätzen den in Nummern 1 und 2 genannten Beträgen. 4. Zu welcher dieser Gruppen das Fahrzeug gehört, richtet sich nach der Eintragung im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief.

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Vom 24. Juli 1956, BGBl. I 667; ber. BGBl. 57 I 368, geänd. durch Ges. vom 2 6 . 1 1 . 6 4 , BGBl. I 921, v. 5 . 4 . 65, BGBl. I S. 213, v. 24. 5 . 6 8 , BGS1. 1 503, v. 11.1. 74, BGBl. I 43, v. 2. 3 . 7 4 , BGBl. I 469, und v. 18. 3 . 7 5 , BGBl. I 705

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes (1) Kraftfahrzeuge (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) und Kraftfahrzeuganhänger, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur gebraucht werden, wenn für den Halter, den Eigentümer und den Führer zur Deckung der durch den Gebrauch verursachten Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung nach den §§ 2 bis 6 besteht. 1675

IV Vor 5 29 a StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

(2) Der Führer des Fahrzeugs hat eine Bescheinigung des Versicherers über die Haftpflichtversicherung (Versicherungsbescheinigung) mitzufiihren. Sie ist auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. § 8 a bleibt unberührt. (3) Besteht keine diesem Gesetz entsprechende Haftpflichtversicherung oder führt der Führer des Fahrzeugs die erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit, so darf der Halter des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, daß das Fahrzeug im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht wird. (4) Fehlt bei der Einreise eines Fahrzeugs die erforderliche Versicherungsbescheinigung, so müssen es die Grenzzollstellen zurückweisen. Stellt sich der Mangel während des Gebrauchs heraus, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden, bis die Bescheinigung vorgelegt wird. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes befugt sind.

§ 2 Zugelassene Versicherer (1) Die Haftpflichtversicherung kann genommen werden a) bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer, b) bei einem anderen Versicherer nur dann, wenn neben ihm ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband und solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers nach den folgenden Vorschriften übernimmt. (2) Für die Zwecke dieses Gesetzes können sich Versicherer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung betreiben, zu einer Versicherergemeinschaft zusammenschließen. Die Satzung der Versicherergemeinschaft bedarf der Genehmigung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungsund Bausparwesen. § 3 Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluß (1) Die Versicherer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Abschluß von Verträgen über die Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger befugt sind, haben den Haltern, den Eigentümern und Führern der in § 1 genannten Fahrzeuge nach den gesetzlichen Bestimmungen Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. (2) Der Versicherer darf den Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrags nur ablehnen, wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherers dem Abschluß entgegenstehen oder wenn der Antragsteller bei dem Versicherer bereits versichert war und dieser a) den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder 1676

Pflichtversicherungsgesetz (Rüth)

Vor § 29 a StVZO IV

b) vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist oder c) den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat. § 4 Versicherungsbedingungen und Mindestversicherungssummen (1) Der Versicherungsvertrag nach § 3 muß den allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen, die von der Aufsichtsbehörde genehmigt sind. (2) Die f ü r Kraftfahrzeuge und Anhänger mit regelmäßigem Standort im Inland geltenden Bestimmungen über den Inhalt, die Genehmigung und die Verbindlicherklärung der allgemeinen Versicherungsbedingungen, über die Bildung der Versicherungstarife sowie Uber die Mindestversicherungssummen sind sinngemäß anzuwenden. § 5 Befristung der Versicherungsbescheinigung, Vorauszahlung der Prämie Der Versicherer kann die Geltung der Versicherungsbescheinigung (§ 1) befristen und die Aushändigung von der Zahlung der Prämie für den angegebenen Zeitraum abhängig machen. Wird die Geltung nicht befristet, so kann der Versicherer die Aushändigung von der Zahlung der ersten Prämie abhängig machen. § 6 Haftung in Ansehung von Dritten (1) § 3 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 11 des Pflichtversicherungsgesetzes ist anzuwenden ; an die Stelle von § 3 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes tritt die Regelung des Absatzes 2. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, kann dem Anspruch des Dritten nach § 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes nur entgegengehalten werden, wenn er aus der Versicherungsbescheinigung ersichtlich oder wenn die Versicherungsbescheinigung dem Versicherer zurückgegeben worden ist. Weiterhin muß, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf beendet oder die Versicherungsbescheinigung dem Versicherer zurückgegeben worden ist, zwischen dem in der Versicherungsbescheinigung angegebenen Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses oder dem Zeitpunkt der Rückgabe der Versicherungsbescheinigung und dem Schadensereignis eine Frist von fünf Monaten, im Falle einer Gesamtlaufzeit des Versicherungsverhältnisses von weniger als zehn Tagen eine Frist von fünf Wochen verstrichen sein. § 7 Durchführungsbestimmungen Zur Durchführung der §§ 1 bis 5 können erlassen a) der Bundesminister f ü r Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über den Inhalt und die Prüfung der Versicherungsbescheinigungen und die beim Fehlen der Bescheinigung nötigen Sicherungsmaßnahmen, 1677

IV Vor § 29 a StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

b) der Bundesminister der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Maßnahmen der Versicherer zur Gewährleistung der Möglichkeit, Versicherungsverträge nach diesem Gesetz zu schließen, c) der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften. § 7 a Erfordernis erweiterten Versicherungsschutzes Zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, für Fahrzeuge ohne regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der obersten Landesbehörden zu bestimmen, daß sie auf öffentlichen Straßen oder Plätzen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur gebraucht werden dürfen und ihnen die Einreise hierhin nur gestattet werden darf, wenn die durch das Fahrzeug verursachten Schäden in allen Staaten, in die das Fahrzeug ohne die Kontrolle einer Versicherungsbescheinigung Weiterreisen kann, nach den dort geltenden Vorschriften gedeckt sind. Die Rechtsverordnung kann auch Vorschriften über den Abschluß der Haftpflichtversicherung, deren Nachweis durch eine Versicherungsbescheinigung, den Inhalt und die Prüfung der Versicherungsbescheinigung und die beim Fehlen der erforderlichen Bescheinigung nötigen Sicherungsmaßnahmen enthalten. § 8 Ausnahmen (1) Zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland kann der Bundesminister für Verkehr Einzelausnahmen von diesem Gesetz oder den auf § 7 Buchstabe a beruhenden Rechtsverordnungen genehmigen, wenn die Entschädigung der Verkehrsopfer gewährleistet bleibt. (2) Zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland, zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann der Bundesminister für Verkehr unter derselben Voraussetzung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der obersten Landesbehörden allgemeine Ausnahmen von § 1 Abs. 1 bis 4 oder von den Vorschriften über den Inhalt von Versicherungsbescheinigungen genehmigen. § 8a Wegfall des Erfordernisses der Versicherungsbescheinigung (1) Hat für die Fahrzeuge, die bei der Einreise das vorgeschriebene Kennzeichen eines bestimmten ausländischen Gebietes führen, ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers nach den Vorschriften dieses Gesetzes übernommen, so kann der Bundesminister fUr Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der obersten Landesbehörden bestimmen, daß für die das vorgeschriebene Kennzeichen dieses Gebietes führenden Fahrzeuge die Ausstellung einer Versicherungsbescheinigung nicht erforderlich ist. 1678

Vor § 29 a StVZO IV

Pflichtversicherungsgesetz (Rüth)

(2) Ist nach Absatz 1 die Ausstellung einer Versicherungsbescheinigung nicht erforderlich, so kann abweichend von § 6 Abs. 2 ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der nach Absatz 1 übernommenen Verpflichtungen zur Folge hat, dem Anspruch des Dritten nach § 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem bei der Einreise geführten Kennzeichen im Geltungsbereich dieses Gesetzes befunden hat. § 9 Straftaten (1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder einen solchen Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug das nach § 1 erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b oder § 8 a Abs. 1 von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer oder einem Verband solcher Versicherer übernommen worden sind, wird mit Gefängnis bis zu einem J a h r oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. (3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. § 9 a Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Fahrzeugs entgegen § 1 Abs. 2 die erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit sich führt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder als Halter des Fahrzeugs einen solchen Verstoß duldet, oder 2. als Führer oder Halter eines Fahrzeugs einer Vorschrift einer nach § 7 Buchstabe a oder § 7 a erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Straßenverkehrsbehörde. § 10 Geltung in Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 11 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündigung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft. 1679

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Fahrzeuge. Pflichtversicherung

Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 (VkBl. 74, 323) betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht v. 8.5. 1974, BGBl. I 1062; i. d. F. der VO vom 17. 12.74, BGBl. I 3629

Artikel 1 Erster Abschnitt. Wegfall des Versicherungsnachweises bei Fahrzeugen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

§1 Eine Versicherungsbescheinigung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes Uber die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ist nicht erforderlich für 1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die ein vorgeschriebenes Kennzeichen folgender Staaten oder Gebiete führen: Belgien Dänemark (ohne Grönland und die Faroer-Inseln) Frankreich (ohne (jberseegebiete) Irland Italien Luxemburg Niederlande Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Insel Man und die Kanal-Inseln; 2. zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor), für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Dänemark (ohne Grönland und die Faroer-Inseln) oder Irland hat; 3. Fahrräder mit Hilfsmotor, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist, die einen Hubraum von nicht mehr als 50 ccm haben und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Frankreich (ohne Überseegebiete) hat. 1680

Pflichtversicherungsangleichungsrichtlinie

Vor § 29 a StVZO IV

§2 Die Befreiung nach § 1 Nr. 1 erstreckt sich nicht auf 1. folgende belgische Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zum vorübergehenden Verkehr zugelassen sind (Zollkennzeichen: weiße Beschriftung auf rotem Grund, links befinden sich untereinandergesetzt die beiden letzten Ziffern einer Jahreszahl); 2. folgende irische Fahrzeuge: a) Kraftfahrzeuge, die zum vorübergehenden Verkehr zugelassen sind (Zollkennzeichen „ZZ", Beschriftung: weiB, silbern oder hellgrau auf schwarzem Grund oder — bei reflektierenden Kennzeichen — vorn: schwarz auf weißem Grund, hinten: schwarz auf rotem Grund); 1 b) alle Kraftfahrzeuganhänger; 3. folgende italienische Fahrzeuge: a) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zum vorübergehenden Verkehr zugelassen sind (Zollkennzeichen „EE" mit weißer Beschriftung auf schwarzem Grund); b) landwirtschaftliche Fahrzeuge, insbesondere landwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger sowie landwirtschaftliche Arbeitsgeräte; c) private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger von Mitgliedern einer auf Grund des Nordatlantikvertrages in Italien stationierten Truppe oder ihres zivilen Gefolges oder von deren Angehörigen (Kennzeichen: schwarze Beschriftung auf weißem Grund mit Zusatz „AFI"); 4. folgende luxemburgische Fahrzeuge: a) landwirtschaftliche Zugmaschinen; b) selbstfahrende Arbeitsmaschinen;

5. folgende niederländische Fahrzeuge: a) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zum vorübergehenden Verkehr zugelassen sind (Zollkennzeichen „GN" oder „BN", das oben rechts mit einem roten Winkel versehen ist, der in weißer Farbe die beiden letzten Ziffern einer Jahreszahl enthält); b) private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger von Mitgliedern einer auf Grund des Nordatlantikvertrages in den Niederlanden stationierten deutschen Truppe oder ihres zivilen Gefolges oder von deren Angehörigen (Kennzeichen: zwei Buchstaben, zwei Ziffern, Buchstabe „D" in gelber Farbe auf schwarzem Grund); c) private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger von Mitgliedern des Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte für Zentral-Europa (Kennzeichen: Buchstaben „AFC" und fünf Ziffern in weißer Farbe auf schwarzem Grund). 1681

IV Vor 5 29 a StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung Zweiter Abschnitt.

Bestimmungen für Fahrzeuge aus Nicht-EWG-Mitgliedstaaten sowie aus außereuropäischen Gebieten von EWG-Mitgliedstaaten § 3 Erweiterter Versicherungsschutz für das gesamte übrige europäische EWG-Gebiet (EWG-Versicherungsschutz) bei Fahrzeugen aus Nicht-EWG-Mitgliedstaaten sowie aus außereuropäischen Gebieten von EWG-Mitgliedstaaten (1) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zugelassen sind 1. in einem Staat oder Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht gilt, oder 2. in einem außereuropäischen Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dürfen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur gebraucht werden, wenn die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schäden im gesamten übrigen europäischen Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt und in das das Fahrzeug ohne Kontrolle eines Versicherungsnachweises Weiterreisen kann, nach den dort jeweils geltenden Vorschriften über die Pflichtversicherung gedeckt sind. (2) Im Sinne dieser Verordnung steht der Zulassung eines Fahrzeugs gleich die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens oder eines dem amtlichen Kennzeichen ähnlichen Unterscheidungszeichens für ein Fahrzeug. Ist für zweirädrige Kraftfahrzeuge weder eine Zulassung noch die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens oder eines dem amtlichen Kennzeichen ähnlichen Unterscheidungszeichens vorgeschrieben, so gelten sie in dem Staat oder Gebiet als zugelassen, in dem der Fahrzeugführer seinen gesetzlichen Wohnsitz hat. (3) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung befugt sind. § 4 Nachweis des EWG-Versicherungsschutzes Der Führer des Fahrzeugs hat das Bestehen der Haftpflichtversicherung im Sinne des § 3 durch eine Grüne Internationale Versicherungskarte oder durch eine Bescheinigung über den Abschluß einer Grenzversicherung nachzuweisen. Der Nachweis ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. § 5 Abschluß der Grenzversicherung für den EWG-Versicherungsschutz Für den im Geltungsbereich dieser Verordnung vorgenommenen Abschluß der Grenzversicherung sind die Vorschriften der §§ 2 bis S des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechend anzuwenden. § 6 Verpflichtung des Fahrzeughalters hinsichtlich des EWG-Versicherungsschutzes Besteht keine Haftpflichtversicherung nach § 3 oder führt der Führer des Fahr1682

Pflichtversicherungsangleichungsrichtlinie

Vor § 29 a StVZO IV

zeugs die nach § 4 erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit, so darf der Halter nicht anordnen oder zulassen, daB das Fahrzeug im Geltungsbereich dieser Verordnung auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht wird. § 7 Kontrolle (1) Fehlt die nach § 4 erforderliche Versicherungsbescheinigung bei der Einreise eines Fahrzeugs 1. aus einem Staat oder Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht gilt, oder 2. aus dem außereuropäischen Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Geltungsbereich dieser Verordnung, so müssen es die für die Grenzkontrolle zuständigen Personen zurückweisen. Fehlt die Bescheinigung bei der Einreise aus dem europäischen Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, so kann das Fahrzeug zurückgewiesen werden. Stellt sich der Mangel während des Gebrauchs im Geltungsbereich dieser Verordnung heraus, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden, bis die Bescheinigung vorgelegt wird. (2) Fehlt die nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erforderliche Versicherungsbescheinigung bei der Einreise eines Fahrzeugs aus dem europäischen Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Geltungsbereich dieser Verordnung, so ist § 1 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger nur mit der Maßgabe anzuwenden, daß beim Fehlen der erforderlichen Versicherungsbescheinigung die Grenzzollstellen solche Fahrzeuge zurückweisen können. § 8 Wegfall des Versicherungsnachweises (1) Eine Versicherungsbescheinigung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie nach § 4 dieser Verordnung ist nicht erforderlich für 1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die ein vorgeschriebenes Kennzeichen folgender Staaten oder Gebiete führen: Finnland Grönland Liechtenstein Monaco Norwegen Österreich San Marino Schweden Schweiz Tschechoslowakei Ungarn Vatikanstadt; 2. zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor) für die ein 1683

IV Vor § 29 a StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Finnland, Grönland, Norwegen oder Schweden hat; 3. Fahrräder mit Hilfsmotor, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist, die einen Hubraum von nicht mehr als 50 ccm haben und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Monaco hat. (2) Die Befreiung nach Abs. 1 erstreckt sich nicht auf 1. folgende Fahrzeuge von San Marino und Vatikanstadt: a) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zum vorübergehenden Verkehr zugelassen sind (Zollkennzeichen „EE" mit weiOer Beschriftung auf schwarzem Grund); b) landwirtschaftliche Fahrzeuge, insbesondere landwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger sowie landwirtschaftliche Arbeitsgeräte; 2. folgende schweizerische und liechtensteinische Fahrzeuge: a) Kraftfahrzeuge, die mit der Hand geführt werden; b) einachsige landwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die nur von einem Fußgänger geführt und nicht für das Ziehen von Anhängern verwendet werden können; c) Fahrräder mit Hilfsmotor und Krankenfahrstühle, deren Hubraum nicht mehr als 50 ccm und deren bauartbestimmte Geschwindigkeit nicht mehr als 30 k m / h betragen; 3. folgende ungarische Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger des Diplomatischen Corps und der Handelsvertretungen (Kennzeichen: Buchstaben DT mit Ziffern in weißer Farbe auf hellblauem Grund oder Buchstaben CK mit Ziffern in roter Farbe auf weißem Grund). (3) Eine Versicherungsbescheinigung nach § 4 dieser Verordnung ist nicht erforderlich für Fahrzeuge, die ein vorgeschriebenes Kennzeichen der Deutschen Demokratischen Republik (ausgenommen Zollkennzeichen: grüne Beschriftung mit grünem Rand auf weißem Grund) führen. § 9 Bußgeldvorschriften für EWG-Versicherungsschutz Ordnungswidrig im Sinne des § 9 a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer entgegen § 3 Abs. 1 ein Fahrzeug gebraucht, obwohl das erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht von den nationalen Versicherungsbüros aller Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel 7 1684

Pflichtversicherungsangleichungsrichtlinie

Vor § 29 a StVZO IV

Abs. 2 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 - 72/166/EWG (Amtsblatt Nr. L 103 vom 2. Mai 1972) übernommen worden sind; 2. als Führer eines Fahrzeugs entgegen § 4 Satz 2 den Nachweis nicht mit sich führt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder 3. als Halter eines Fahrzeugs entgegen § 6 anordnet oder zuläßt, daß das Fahrzeug gebraucht wird, obwohl a) das nach § 3 Abs. 1 erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht von den nationalen Versicherungsbüros aller Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 — 72/166/EWG (Amtsblatt Nr. L 103 vom 2. Mai 1972) übernommen worden sind, oder b) der Führer den nach § 4 Satz 2 erforderlichen Nachweis nicht mit sich führt. Artikel 2 [betr. Aufhebung von Verordnungen, Berlin-Klausel und Inkrafttreten (15. Mai 1974)] Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut v. 3. 8. 1959, BGBl. 61 II 1183, 1218 Artikel 10 abgedruckt bei § 29 StVZO Artikel 11 (') Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und Angehörige dürfen private Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Luftfahrzeuge im Bundesgebiet nur gebrauchen oder deren Gebrauch gestatten, wenn die Risiken aus dem Gebrauch durch eine Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des deutschen Rechts gedeckt sind. (2) Bei der Zulassung von privaten Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Luftfahrzeugen durch die Behörden einer Truppe kann die Haftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden, dem in einem Entsendestaat die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Haftpflichtversicherung erteilt ist, wenn neben diesem ein im Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers für Schadensfälle im Bundesgebiet Ubernimmt. Die in Ansehung des geschädigten Dritten bestehenden Erfordernisse des deutschen Rechts werden durch die Bedingungen dieser Versicherung nicht berührt. C) Soweit Devisenbewirtschaftungsvorschriften in den Entsendestaaten bestehen, stellen diese Staaten sicher, daß alle Zahlungen, die von den in ihrem Gebiet zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherern oder Verbänden dieser Versicherer zu bewirken sind, im Bundesgebiet und in der Währung der Bundesrepublik geleistet werden können. 1685

IV Vor § 29 a StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr Bulletin d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nr. 183 S. 1953 v. 11. 12. 1971

Artikel 8 1. Die auf den Transitwegen verkehrenden Kraftfahrzeuge müssen haftpflichtversichert sein. 3....

Überwachung des Versicherungsschutzes bei Fahrzeugen mit amtlichen Kennzeichen § 29 a Versicherungsnachweis (1) Der Nachweis, daß eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, ist durch eine vom Versicherer zu erteilende Versicherungsbestätigung nach Muster 6 zu erbringen. Hersteller von Kraftfahrzeugen oder Anhängern dürfen den Nachweis auch nach Muster 7, Betriebe des Kraftfahrzeughandels und -handwerks für rote Kennzeichen auch nach Muster 8 führen. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei Beginn des Versicherungsschutzes die Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen. Verlangt der Versicherungsnehmer weitere Ausfertigungen der Versicherungsbestätigung, so sind sie entsprechend der Reihenfolge, in der sie ausgefertigt worden sind, zu kennzeichnen, z. B. als „Zweite Ausfertigung". (2) Die Zulassungsstelle hat dem Versicherer unter Benutzung der der Versicherungsbestätigung anhängenden Durchschrift 1. bei Vorlage einer Versicherungsbestätigung nach Muster 6 das dem Fahrzeug zugeteilte amtliche Kennzeichen, 2. bei Vorlage von Versicherungsbestätigungen nach Muster 7 oder 8 die Vorlage der Versicherungsbestätigung mitzuteilen. In der Mitteilung nach Muster 6 ist auch anzugeben, ob der Versicherungsnehmer zuvor bereits eine von einem anderen Versicherer ausgestellte Versicherungsbestätigung für das bezeichnete Fahrzeug mit demselben amtlichen Kennzeichen vorgelegt hatte. A W Zu § 29a (1) Der Versicherungsnachweis kann nur durch Versicherungsbestätigungen geführt werden, die den vorgeschriebenen Mustern entsprechen und vollständig (auch in der Durchschrift)

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Versicherungsnachweis (Rüth)

§ 29a StVZO IV

ausgefüllt sind. Versicherungsbestätigungen, in denen die Spalten „ N u m m e r des Versicherungsscheins", „ A m t l i c h e s Kennzeichen" und „Ausgehändigt d u r c h " nicht ausgefüllt sind, sind aus diesen G r ü n d e n nicht zu beanstanden. Ist die N u m m e r des Versicherungsscheins angegeben, k a n n die N u m m e r der Versicherungsbestätigung fehlen. In d e r Spalte „Beginn des Versicherungsschutzes" genügt statt der Angabe eines D a t u m s auch der Vermerk „Tag der Zulassung". Nicht o r d n u n g s g e m ä ß ausgefüllte Versicherungsbestätigungen oder solche in a n d e r e r Form sind zurückzuweisen. (2) Die Zulassungsstelle hat zu p r ü f e n , ob der Aussteller d e r Versicherungsbestätigung zum G e s c h ä f t s b e t r i e b im Bundesgebiet befugt ist. Sie kann sich jedoch auf Stichproben beschränken. Das Verzeichnis der im Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kraftfahrversicherer wird im Verkehrsblatt - Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr - auf dem laufenden Stand gehalten. (3) Die Zulassungsstelle hat zu p r ü f e n , ob die in der Versicherungsbestätigung nach Muster 6 eingetragene Versicherungssumme f ü r Personenschäden mindestens so hoch ist wie sie sich f ü r das bezeichnete Fahrzeug aus d e r Anlage zu § 4 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes ergibt. Dabei sind im Sinne dieser Vorschrift unter Plätzen a u c h Stehplätze zu v e r s t e h e n ; die Zahl der Plätze ist dem Fahrzeugbrief zu e n t n e h m e n . Bei Versicherungsbestätigungen nach Muster 7 u n d Muster 8 m u ß die angegebene V e r s i c h e r u n g s s u m m e f ü r Personenschäden mindestens 2 5 0 0 0 0 D M betragen. Der Halter ist dadurch nicht von der E r f ü l l u n g einer etwa bestehenden Pflicht z u m Abschluß einer Versicherung über h ö h e r e S u m m e n (vgl. N u m m e r 2 der Anlage zu § 4 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes) b e f r e i t ; die Zulassungsstelle hat aber das Bestehen u n d die E r f ü l l u n g dieser weitergehenden Pflicht nicht zu prüfen. Ist die Versicher u n g s s u m m e f ü r Personenschäden nicht ausreichend, hat die Zulassungsstelle die Versicherungsbestätigung zurückzuweisen. (4) Die Zulassungsstelle hat nicht zu p r ü f e n , ob die M i n d e s t h ö h e der Versicherungssumme f ü r Sachschäden u n d für reine Vermögensschäden (Anlage zu § 4 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes) erreicht ist. (5) W e n n auf Versicherungsbestätigungen f ü r Fahrzeuge, die der V e r o r d n u n g über die Überwachung v o n gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden K r a f t f a h r z e u g e n und A n h ä n g e r n unterliegen, nicht der Vermerk „Selbstfahrervermietfahrzeug" angebracht ist, hat die Zulassungsstelle sie zurückzuweisen. (6) In d e r Mitteilung nach Muster 6 ist die d a f ü r vorgesehene Stelle a n z u k r e u z e n , wenn der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r f ü r das bezeichnete Fahrzeug mit demselben amtlichen Kennzeichen f r ü h e r schon eine von einem a n d e r e n Versicherer ausgestellte Versicherungsbestätigung vorgelegt hatte. U m einen Beleg hierüber zu haben, empfiehlt es sich, das A n k r e u z e n an entsprechender Stelle auf d e r Versicherungsbestätigung zu wiederholen. (7) Die Mitteilung darf zur V e r h i n d e r u n g von M i ß b r a u c h nicht d e m Halter ausgehändigt werden. Sie ist nach Zuteilung des a m t l i c h e n Kennzeichens oder bei Versicherungsbestätigungen nach M u s t e r 7 u n d 8 nach deren Vorlage unverzüglich dem Versicherer z u z u s e n d e n . (8) Die Versicherungsbestätigungen sind mindestens 5 Jahre lang, n a c h d e m sie ihre G e l t u n g verloren h a b e n , a u f z u b e w a h r e n . I. D e r N a c h w e i s e i n e r a u s r e i c h e n d e n H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g ist b e i z u l a s s u n g s P f l i c h t i g e n F a h r z e u g e n m i t d e m Z u l a s s u n g s a n t r a g ( § 2 3 ) z u e r b r i n g e n . H i e r z u geh ö r t die V o r l a g e e i n e r Versicherungsbestätigung, die d e n M u s t e r n 6 bis 8 entsprec h e n m u ß ( V k B l . 74, 4 4 ) . D i e V e r s i c h e r u n g s b e s t ä t i g u n g v e r b l e i b t b e i d e r Z u l a s sungsstelle, die d e m Versicherer N a m e n des Z u l a s s u n g s e m p f ä n g e r s u n d das amtlic h e K e n n z e i c h e n des F a h r z e u g s mitteilt. Als V e r s i c h e r u n g s b e s t ä t i g u n g gilt a u c h der von e i n e m inländischen Versicherer erteilte Grenzsicherungsschein ( F r a n k f u r t , V e r s R 6 9 , 1085). D i e A u s h ä n d i g u n g d e r V e r s i c h e r u n g s b e s t ä t i g u n g g i l t a l s v o r l ä u f i g e D e c k u n g s z u l a g e ( B G H , V R S 11, 2 5 4 ; 2 7 , 175), a b e r n u r f ü r d i e H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g ( H a m b u r g , N J W 75, 2 2 3 ) ; dies w a r v o r Ä n d e r u n g d e r M u s t e r 6 bis 8 u n k l a r ( v g l . B G H , V e r s R 69, 1 0 8 8 ; M ü n c h e n , N J W 7 0 , 6 6 3 ; B G H , N J W 74, 148; K ö l n , V e r s R 74, 9 0 0 ; V k B l . 7 1 , 3 1 4 ) . W i r d in d e r V e r s i c h e r u n g s b e s t ä t i g u n g v e r m e r k t „ B e g i n n d e r V e r s i c h e r u n g : T a g d e r Zulassung", sind alle F a h r t e n gedeckt, 1687

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IV § 29c StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen (VkBl. 71, 202). Eine solche eingeschränkte Deckungszusage ist zulässig (KG, VersR 71,613). 2 II. Für Fahrzeuge, die nach § 18 Abs. 4 amtliche Kennzeichen führen müssen, gilt § 23 hinsichtlich der Vorlage der Versicherungsbestimmung entsprechend. Andere zulassungsfreie Fahrzeuge haben Versicherungskennzeichen nach § 29 e zu führen. 3

Zulassung eines Kraftfahrzeugs ohne ausreichenden Versicherungsschutz hat Haftung des Staates gegenüber dem Geschädigten zur Folge (vgl. BGH, NJW 72, 577); die Pflicht nach § 1 PflVG dient zwar in erster Linie dem Schutz der unfallgeschädigten Dritten. Auf ihre Verletzung kann sich aber auch der Fahrer berufen, dem der Halter ein nicht versichertes Kraftfahrzeug zur Benutzung überlassen hat (Düsseldorf, VersR 73, 374). Strafbarkeit s. vor § 29 a Rdn. 7 bis 10.

§ 29 b Versicherungsnachweis bei Inbetriebnahme nach vorübergehender Stillegung Hat der Halter zur vorübergehenden Stillegung des Fahrzeugs den Fahrzeugschein an die Zulassungsstelle abgeliefert und das amtliche Kennzeichen entstempeln lassen, so kann die Zulassungsstelle die Aushändigung des Scheins und die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens von der Bestätigung des Versicherers abhängig machen, daß ihm die Absicht mitgeteilt worden ist, das Fahrzeug wieder in Betrieb zu nehmen. 1

I. Die Bestimmung soll sicherstellen, daß bei Wiederzulassung ausreichender Versicherungsschutz besteht. Die Forderung, eine Versicherungsbestätigung vorzulegen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde (vgl. amtl. Begr. VkBl. 53, 439).

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II. Verfahren bei Steuerabmeldung, VkBl. 53, 464; bei Stillegung gestohlener oder unterschlagener Fahrzeug: VkBl. 62, 562.

§ 29c Anzeigepflicht des Versicherers (1) Der Versicherer hat der zuständigen Zulassungsstelle nach Muster 9 oder 10 Anzeige zu erstatten, sobald die Versicherungsbestätigungen nach Muster 6 oder 8 ihre Geltung verloren haben. Bei Versicherungsbestätigungen nach Muster 7 hat er nach Muster 9 anzuzeigen, sobald der vertragliche Versicherungsschutz für ein Fahrzeug, dem ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist, erloschen ist. Kennt der Versicherer die zuständige Zulassungsstelle nicht, so genügt die Anzeige an diejenige Zulassungsstelle, die ihm das amtliche Kennzeichen oder die Vorlage der Versicherungsbestätigung mitgeteilt hat. 1688

Anzeigepflicht des Versicherers (Rüth)

§ 29c StVZO IV

(2) D i e zuständige Zulassungsstelle hat dem Versicherer auf dessen Anzeige unter Benutzung der der Anzeige anhängenden Durchschrift mitzuteilen, wann die Anzeige eingegangen ist, und die übrigen auf dem Formblatt genannten Angaben zu machen. A W Zu § 2 9 c (1) D e r Versicherer hat nach § 2 9 c Abs. I die Anzeige erst zu erstatten, wenn die Versicherungsbestätigung ihre G e l t u n g verloren hat. Die Zulassungsstelle hat daher Anzeigen, die vor d e m T a g e i n g e h e n , der als Tag der Beendigung des Versicherungsverhältnisses angegeben ist, zurückzuweisen. (2) S t i m m e n die Angaben auf der Anzeige nicht mit denen der Zulassungsstelle überein, sind U n s t i m m i g k e i t e n unverzüglich a u f z u k l ä r e n ; nötigenfalls ist dazu die Anzeige a n den Versicherer z u r ü c k z u s e n d e n . (3) A u c h bei vorübergehend stillgelegten oder endgültig abgemeldeten F a h r z e u g e n ist die Anzeige e n t g e g e n z u n e h m e n und dem Versicherer der Bescheid zu erteilen. (4) G e h t nach der U m m e l d u n g eines Fahrzeuges in einen anderen Zulassungsbezirk eine Anzeige bei der bisher zuständigen Zulassungsstelle ein, so hat sie die Anzeige mit Angabe des D a t u m s ihres Eingangs u n d des neuen amtlichen K e n n z e i c h e n s unverzüglich der neuen Zulassungsstelle zu übersenden. Diese ist f ü r die Bearbeitung d e r Anzeige und die Erteilung des Bescheids a n den Versicherer zuständig. Dabei ist in den Fällen des § 2 9 c Abs. 1 Satz 3 f ü r den Eingang d e r Anzeige das D a t u m anzugeben, an d e m die Anzeige bei der bisher zuständigen Zulassungsstelle eingegangen war. Die Anzeige bleibt bei den Fahrzeugakten der neuen Zulassungsstelle.

I. Anzeige des Versicherers Der Versicherer hat, sobald die Versicherungsbestätigung ihre Geltung verloren 1 hat, f ü r jedes einzelne davon betroffene Fahrzeug der Zulassungsstelle Meldung zu machen. Dies gilt auch, wenn die Sammelversicherung des Herstellers bei einem Versicherer im ganzen beendet wird (amtl. Begründung, VkBl. 69, 394). Die Anzeige darf erst erstattet werden, wenn der Versicherungsschutz erloschen ist (Bay, VM 58, 45) u n d setzt die Frist von einem Monat nach § 3 Nr. 5 PflVG, § 158 c Abs. 2 W G in Lauf, innerhalb derer der Versicherer einem Dritten aus dem Versicherungsverhältnis in vollem U m f a n g haftet. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs d e r Anzeige bei der Zulassungsstelle zu laufen. Der Versicherer haftet somit dem Dritten gegenüber bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Zulassungsstelle (Karlsruhe, VersR 73, 213; Frankfurt, VRS 6, 401 = JZ 54, 669 m. A n m . Prölss; Fleischmann, VersR 53, 272; BGH, VRS 11, 324; J Z 55, 381). Durch die Anzeige wahrt somit der Versicherer insbes. sein eigenes Interesse an baldiger Beendigung der N a c h h a f t u n g (BGH, NJW 74, 858). § 29c i. V. m. § 158 c Abs. 2 W G , § 3 Nr. 5 PflVG schützt somit das Verkehrsopfer, nicht den Versicherten (Nürnberg, VersR 73, 1 135). Der Versicherte hat keinen Anspruch gegen den Versicherer auf Erstattung der Meldung nach § 29c (BGH, VRS 11, 324). § 29c ist auch kein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB) zugunsten des mitversicherten Fahrers (Köln, D A R 75, 298). Die Zulassungsstelle darf eine Meldung nicht deshalb zurückweisen, weil sie 2 teilweise unrichtige Angaben enthält, sondern nur dann, wenn die Unstimmigkeit so klar ist, daß Fahrzeug und Fahrzeughalter nicht eindeutig identifiziert werden können (BGH, NJW 74, 858). Wird dem Versicherer eine Abmeldebescheinigung vorgelegt, ist eine Meldung nach § 29c grundsätzlich nicht mehr erforderlich (LG 1689

IV § 29d StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

Konstanz, VersR 72, 597). Die Monatsfrist des § 3 Nr. 5 PfiVG und des § 158 c Abs. 2 VVG endet auch dann nicht früher, wenn das versicherte Fahrzeug vor Ablauf der Monatsfrist stillgelegt worden ist ( B G H Z 33, 318). Bei vorübergehend stillgelegten Fahrzeugen ruht lediglich die Zulassung, die Haftpflichtversicherung bleibt bestehen. II. Folgen der Versicherungsanzeige 3

Nach Eingang der Anzeige hat die Zulassungsstelle die M a ß n a h m e n nach § 29 d zu ergreifen. Ist die Anzeige materiell falsch, hat die Zulassungsstelle gleichwohl die erforderlichen M a ß n a h m e n zu treffen, sie aber sofort einzustellen, wenn sie deren Unrichtigkeit erkannt hat (vgl. Wussow, VersR 62, 1035; vgl. AVV Abs. 2). Eine f e h l e r h a f t e M e l d u n g des Versicherers kann eine falsche Anschuldigung i. S. des § 164 S t G B sein ( H a m m , VersR 66, 299). Auch nach Eingang der M e l d u n g über das Erlöschen des Versicherungsverhältnisses hat die Zulassungsstelle die f r ü h e r bei ihr eingegangene Versicherungsbestätigung a u f z u b e w a h r e n (VkBl. 57, 342). Zuständige Verwaltungsbehörde: § 68 StVZO; AVV Abs. 4.

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Der Versicherer hat die Meldung erst zu erstatten, wenn das Versicherungsverhältnis erloschen ist. Wird das Fahrzeug nach Erlöschen auf öffentlichen Straßen benutzt, ist der Fahrzeugführer und Fahrzeughalter nach § 6 PflVG strafbar. Das F a h r z e u g darf auch innerhalb der Nachhaftungsfrist nicht benutzt werden. Nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrags kann Versicherer gegen Fahrzeughalter evtl. auch gegen F a h r z e u g f ü h r e r Regreß n e h m e n , soweit Versicherer i n n e r h a l b der N a c h h a f t u n g s f r i s t Dritten gegenüber zum Ersatz verpflichtet ist.

§29d Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes (1) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, so hat der Halter unverzüglich der zuständigen Zulassungsstelle den Fahrzeugschein oder — bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist — die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens abzuliefern und von ihr das Kennzeichen entstempeln zu lassen. Handelt es sich um einen Anhänger, so hat er der zuständigen Zulassungsstelle unverzüglich auch die etwa ausgefertigten Anhängerverzeichnisse zur Eintragung der Entstempelung des Kennzeichens vorzulegen. (2) Erfährt die Zulassungsstelle durch eine Anzeige (§ 29 c) oder auf andere Weise, daß für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, so hat sie unverzüglich den Fahrzeugschein oder — bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist — die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln. Handelt es sich um einen Anhänger, so ist die Entstempelung auch in den etwa ausgefertigten Anhängerverzeichnissen zu vermerken. 1690

Fehlen d e s Versicherungsschutzes (Rüth)

§ 29d StVZO

A W Z u § 29 d (1) Die Zulassungsstelle hat unverzüglich nach d e m Eingang einer Anzeige M a ß n a h m e n zur A u ß e r b e t r i e b s e t z u n g des Fahrzeugs einzuleiten; das gilt auch, wenn auf a n d e r e Weise b e k a n n t wird, daß ein d e m Pflichtversicherungsgesetz e n t s p r e c h e n d e r Versicherungsschutz nicht m e h r besteht. D i e M a ß n a h m e n k ö n n e n z u m Beispiel darin bestehen, daß a)

unter A n d r o h u n g des Verwaltungszwangs der Halter a u f g e f o r d e r t wird, sofort eine neue gültige Versicherungsbestätigung einzureichen oder den Fahrzeugschein oder die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens abzuliefern und das Kennzeichen ents t e m p e l n zu lassen,

b) ein Vollzugsbeamter mit der Einziehung der unter Buchstabe a g e n a n n t e n Fahrzeugpapiere und d e r E n t s t e m p e l u n g des Kennzeichens beauftragt wird, c)

die Polizei u m die g e n a n n t e n M a ß n a h m e n zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung des F a h r z e u g s ersucht wird.

Bei der W a h l und der D u r c h f ü h r u n g der Mittel sind die landesrechtlichen Vorschriften über Verwaltungszwang sowie der G r u n d s a t z der Verhältnismäßigkeit des Mittels zu beachten. A u ß e r d e m hat die Zulassungsstelle alle sonstigen nach den U m s t ä n d e n des Falles gebotenen Schritte zu u n t e r n e h m e n , um die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchzusetzen. (2) Sind H a l t e r oder Fahrzeug nicht a u f f i n d b a r , ist die Polizei (Kriminalpolizei) unter Hinweis auf d e n Verdacht einer s t r a f b a r e n H a n d l u n g nach § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes einzuschalten. Sie ist zu ersuchen, die in Absatz 1 g e n a n n t e n M a ß n a h m e n z u r zwangsweisen A u ß e r b e t r i e b s e t z u n g des Fahrzeugs zu veranlassen u n d ein gestohlenes oder unterschlagenes Fahrzeug d e m Halter n u r mit Z u s t i m m u n g der Zulassungsstelle wieder auszuhändigen, wenn das a m t l i c h e Kennzeichen nicht entstempelt und der Fahrzeugschein oder die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens nicht eingezogen werden konnte. (3) K o m m e n M a ß n a h m e n z u r Außerbetriebsetzung eines in das Ausland verbrachten Fahrzeugs in Betracht, ist die zuständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland und Verwaltungshilfe zu ersuchen. Dabei sind bei Haltern mit ausländischer Staatsangehörigkeit möglichst die genauen Paß- und Geburtsdaten a n z u g e b e n , die nötigenfalls bei der zuständigen A u s l ä n d e r b e h ö r d e zu ermitteln sind. Die Zulassungsstelle k a n n den Schriftwechsel unmittelbar mit d e r Vertretung im Ausland f ü h r e n ; ü b e r g e o r d n e t e Stellen sind einzuschalten, w e n n b e s o n d e r e Schwierigkeiten der D u r c h f ü h r u n g des Verwaltungshilfeersuchens entgegenstehen oder in dessen Verlauf a u f t r e t e n . Das „Verzeichnis d e r Vertretungen der Bundesrepublik D e u t s c h l a n d im Ausland" erscheint als Beilage z u m Bundesanzeiger u n d k a n n vom Verlag des Bundesanzeigers, 5 Köln 1, Postfach, bezogen werden. (4) Die A u ß e r b e t r i e b s e t z u n g k a n n n u r durch Vorlage e i n e r neuen Versicherungsbestätigung abgewendet werden, nicht aber z. B. durch das Versprechen des Halters, eine solche nachzureichen, oder d u r c h Vorlage eines Einzahlungsbelegs. (5) Für d i e M a ß n a h m e n z u r Außerbetriebsetzung bleibt die Zulassungsstelle, die das amtliche K e n n z e i c h e n zugeteilt hat, auch zuständig, wenn der regelmäßige Standort des Fahrzeugs in den Bezirk einer a n d e r e n Zulassungsstelle verlegt w o r d e n ist, bei dieser die Zuteilung eines neuen K e n n z e i c h e n s jedoch nicht beantragt worden ist. Die andere Zulassungsstelle hat auf Ersuchen A m t s h i l f e bei der Außerbetriebsetzung zu leisten. I. P f l i c h t e n d e s H a l t e r s bei F e h l e n d e s V e r s i c h e r u n g s s c h u t z e s 1. E n d e t d a s V e r s i c h e r u n g s v e r h ä l t n i s , s o h a t d e r H a l t e r o h n e v o n d e r Z u l a s s u n g s stelle a u f g e f o r d e r t z u sein, die Pflicht, selbständig u n d o h n e s c h u l d h a f t e s Z ö g e r n dies der Kraftfahrzeugzulassungsstelle zu m e l d e n , die amtlichen K e n n z e i c h e n ents t e m p e l n z u l a s s e n ( § 23), F a h r z e u g s c h e i n ( § 2 4 ) - b e i z u l a s s u n g s f r e i e n F a h r z e u gen die a m t l i c h e Bescheinigung ü b e r die Zuteilung des amtlichen K e n n z e i c h e n s a b z u l i e f e r n b z w . d a s A n h ä n g e r v e r z e i c h n i s , § 2 4 S a t z 3, z u r B e r i c h t i g u n g v o r z u l e gen. Diese Verpflichtung trifft den Halter auch d a n n , wenn der f ü r das Fahrzeug abgeschlossene Versicherungsvertrag der H ö h e der D e c k u n g s s u m m e nach nicht 1691

IV § 29d StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

mehr ausreicht (ausreichende Versicherung). Werden an dem Fahrzeug jedoch Veränderungen vorgenommen, die die Zahlung einer höheren Prämie bedingen, so sind diese der Zulassungsstelle nach § 27 Abs. 1 StVZO zu melden. Einer Ablieferung des Scheins und einer Entstempelung der amtlichen Kennzeichen bedarf es in der Regel nicht. Ist durch die vorgenommene Veränderung die Betriebserlaubnis entfallen (vgl. § 19 Abs. 2 StVZO), so darf das Fahrzeug erst nach Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis wieder im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Fahrten zum oder vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kfz-Verkehr oder zur Zulassungsstelle, soweit solche Fahrten zur Erlangung einer erneuten Betriebserlaubnis notwendig sind, sind jedoch mit dem bisherigen Kennzeichen zulässig (§ 2 der 24. AusnVO, abgedruckt bei § 18 StVZO). Die Neuerteilung der Betriebserlaubnis ist in den Fahrzeugpapieren zu vermerken. Reicht die abgeschlossene Versicherung z. B. bei Erhöhung der Zulassung des Motors nicht mehr aus, darf die Zulassungsstelle die Papiere dem Halter erst zurückgeben, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Versicherung dem geänderten Zustand des Fahrzeugs entspricht. 3

2. Die Abmeldung des Fahrzeugs durch den Fahrzeughalter nach § 29d Abs. 1 (Ablieferung des Scheins und Entstempelung der amtlichen Kennzeichen) ist regelmäßig als vorübergehende Stillegung des Fahrzeugs im Sinne von § 27 Abs. 6 StVZO anzusehen. Kommt der Halter seinen Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wieder nach, werden, soweit nicht infolge Veränderungen eine neue Betriebserlaubnis notwendig ist, der Kraftfahrzeug- bzw. Anhängerschein wieder ausgehändigt und die amtlichen Kennzeichen wieder gestempelt. Kommt der Halter nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses seiner Pflicht nach § 29 d Abs. 1 nicht nach, hat die Zulassungsstelle nach Abs. 2 zu verfahren, wenn ihr das Ende des Versicherungsverhältnisses bekannt wird. Bei abhandengekommenen Fahrzeugen ist nach VkBl. 62, 562 zu verfahren. II. Pflichten der Zulassungsstelle

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1. Sobald die Zulassungsstelle erfährt, daß für ein zulassungspflichtiges oder mit einem amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug kein oder kein ausreichender Versicherungsschutz mehr besteht, hat sie die nach § 29 d vorgesehenen Maßnahmen ohne schuldhaftes Zögern einzuleiten und durchzuführen (KG, VersR 78, 523; LG Darmstadt, VersR 76, 397). Ein zweifelsfreier Hinweis auf die Beendigung des Versicherungsverhältnisses genügt, um Maßnahmen der Verwaltungsbehörde unverzüglich zu veranlassen (BVerwG, MDR 75, 433; VRS 22, 392). Die Zulassungsstelle darf nicht die Monatsfrist des § 3 Nr. 5 PflVG, § 158 c Abs. 2 W G abwarten. Eine Zeitdauer von 23 Tagen für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 29 c ist kein unverzügliches Handeln mehr (Hamburg, VkBl. 54, 332). Die Wegnahme der Kennzeichentafeln zum Zwecke der Entstempelung kann die gleiche Rechtswirkung wie die vollzogene Entstempelung haben (Bay, VM 58, 45). Auch nach Entstempelung der Kennzeichen und Ablieferung des Scheins bleibt die Nachhaftung der Versicherung bestehen (BGH, VRS 20, 33).

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2. Der Zulassungsstelle obliegt eine Amtspflicht, eine Weiterverwendung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr zu verhindern, soweit kein Versicherungsvertrag mehr besteht. Diese Amtspflicht besteht gegenüber allen Verkehrsteilnehmern (LG Freiburg, VRS 7, 28; Stuttgart, DAR 67, 274; München, VersR 73, 1692

Fehlen des Versicherungsschutzes (Rüth)

§ 29d StVZO IV

236) und gegenüber dem nach § 3 Nr. 5 PflVersG weiterhaftenden Versicherer ( B G H , VRS 10, 415). Versäumt die Zulassungsstelle, ihre nach § 2 9 d Abs. 2 bestehenden Pflichten unverzüglich zu erfüllen, so liegt regelmäßig eine Amtspflichtverletzung vor, die Schadenersatzansprüche der jeweils Verletzten begründen kann ( K G , VRS 15, 196; Schleswig, D A R 54, 36; BVerwG, M D R 75, 433), u n d zwar mindestens in H ö h e des Betrages, den der Geschädigte beim Bestehen eines Haftpflichtversicherungsvertrages an Stelle der Leistungen des Schädigers erhalten hätte ( B G H , VRS 29, 8 = VersR 65, 591; 66, 237); die S c h a d e n s h a f t u n g erstreckt sich auf die adäquaten Schadensfolgen in ihrem ganzen Ausmaß. Die Amtspflicht z u m H a n d e l n besteht seitens der Zulassungsstelle aber nicht unmittelbar gegenüber dem ö f f e n t l i c h e n Dienstherrn, der dem durch das nichtVersicherte Fahrzeug geschädigten Beamten Versorgungsleistungen zu erbringen hat (BGH, VRS 21, 94 = VersR 61, 631; 62, 823). 3. Eine bestimmte Form ist f ü r die M a ß n a h m e n nach § 29d StVZO nicht vorgeschrieben. Insbesondere ist nicht erforderlich, d a ß die A n o r d n u n g e n zunächst schriftlich abgefaßt und zugestellt und d a ß Z w a n g s m a ß n a h m e n d u r c h die Zulassungsstelle angedroht werden (Bay, 23. 6. 65, VkBl. 65, 534 = D A R 65, 275 = VM 66, 20 Nr. 36). Die M a ß n a h m e n nach § 2 9 d Abs. 2 unverzüglich zu ergreifen, ist die Zulassungsstelle so lange verpflichtet, bis ihr eine neue Versicherungsbestätigung vorgelegt wird (BVerwG, VRS 22, 392).

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4. Örtlich zuständig ist nicht (nach § 68 Abs. 2) die Zulassungsstelle des W o h n orts, sondern die das Fahrzeug überwachende, also die Behörde, die Betriebserlaubnis (§ 23 Abs. 1 und 2) erteilt hat, sofern nicht nach Verlegung (§ 27 Abs. 2) des Standorts (§ 23 Abs. 1) bei der nun zuständigen Zulassungsstelle schon das neue Kennzeichen beantragt ist.

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5. Die bloße A n d r o h u n g der Zwangsstillegung ist gebührenfrei (BVerwG, N R S 48, 310; O V G Lüneburg, D A R 68, 194; LVG Köln, D A R 57, 139). Die zwangsweise Einziehung des Zulassungsscheins und E n t s t e m p e l u n g ist jedoch gebührenpflichtig. Keine G e b ü h r fällt an bei A u f f o r d e r u n g z u r Ablieferung des Kennzeichens und des Fahrzeugscheins o h n e A n d r o h u n g von Z w a n g s m a ß n a h m e n , soweit die Weiterversicherung nachgewiesen wird, bevor die Vollstreckung eingeleitet ist ( O V G Koblenz, VRS 41, 236).

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6. Merkblatt über Fahndung nach Fahrzeugen o h n e oder mit nicht ausreichender Haftpflichtversicherung: VkBl. 72, 610. V e r f a h r e n bei ins Ausland verbrachten F a h r z e u g e n : Abs. 3 der A W zu § 2 9 d ; nach Frankreich verbrachte Fahrzeuge: VkBl. 72, 70; nach Italien und Jugoslawien abgewanderte Fahrzeuge: VkBl. 77, 21. Von den getroffenen M a ß n a h m e n haben die Verwaltungsbehörden die Versicherer zu u n t e r r i c h t e n : VkBl. 74, 410.

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III. Zuwiderhandlungen 1. Ordnungswidrig handelt nach § 6 9 a Abs. 2 Nr. 2, wer gegen die i h m nach § 29 d Abs. 1 obliegende Pflicht zur Ablieferung bzw. Vorlage der Fahrzeugpapiere oder zur Entstempelung der amtlichen K e n n z e i c h e n nicht n a c h k o m m t . F a h r t e n zur Abstempelung und R ü c k f a h r t nach Entstempelung sind zulässig (§ 23 Abs. 4 S. 5). 1693

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IV § 29e StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

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2. Nimmt der Halter mit dem Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teil oder wird das Fahrzeug mit seinem Einverständnis auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gefahren, obwohl der Versicherungsvertrag abgelaufen ist, so macht er sich eines Vergehens gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§§ 1, 6) schuldig. Dieses Vergehen steht mit dem Verstoß gegen § 29 d Abs. 1 StVZO nicht im Verhältnis der Tateinheit (§ 19 OWiG, § 52 StGB), weil gegen beide Bestimmungen nicht durch eine und dieselbe Handlung verstoßen wurde; vielmehr liegt insoweit Tatmehrheit (§ 53 StGB, § 20 OWiG) zwischen beiden Zuwiderhandlungen vor. 12 Auch andere, während der Fahrt begangene Zuwiderhandlungen können deshalb nicht rechtlich, sondern sachlich mit § 29d Abs. 1 StVZO zusammentreffen. Verletzt der Halter mit der Versicherungsabmeldung zugleich eine Meldepflicht nach § 27 StVZO (z. B. Stillegung des Fahrzeugs nach § 27 Abs. 5, 6), so können beide Ordnungswidrigkeiten in einem rechtlichen Zusammenhang zueinander stehen. 13

3. Solange das amtliche Kennzeichen nicht entstempelt oder die Betriebserlaubnis erloschen ist, bleibt das Fahrzeug zugelassen (BGHSt. II, 165 = VRS 14, 215). Hat der Halter am Fahrzeug z. B. Veränderungen vorgenommen oder vornehmen lassen, die die Betriebserlaubnis zum Erlöschen brachte (vgl. § 19 Abs. 2 StVZO) und zugleich eine Erhöhung der Versicherung bedingte, so liegt in der Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ein Führen eines nichtzugelassenen Fahrzeugs (§ 18 StVZO), rechtlich zusammentreffend (§ 52 StGB) mit einem Vergehen gegen § § 1 , 6 PflVersG, sachlich zusammentreffend (§ 53 StGB) mit zwei untereinander rechtlich zusammentreffenden (§ 19 OWiG) Ordnungswidrigkeiten nach §§ 29 d Abs. 1 und 27 Abs. 1 StVZO, vor. Bei rechtlichem Zusammenhang des Vergehens nach § 6 PflVG mit einer Ordnungswidrigkeit, wird nur das Vergehen verfolgt (§21 OWiG).

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Ein Verstoß des Halters gegen § 29 d Abs. 1 StVZO kann nach Ansicht des KG (VRS 15, 196) in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs stehen und deshalb zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB führen. Auch kann ein Fahrverbot nach § 44 StGB, § 25 StVG verhängt werden.

Überwachen des Versicherungsschutzes bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen §29e Versicherungskennzeichen (1) Folgende Fahrzeuge dürfen, wenn ihr Halter zum Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz verpflichtet ist und wenn sich ihr regelmäBiger Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung befindet, unbeschadet der Vorschriften über die Betriebserlaubnispflicht auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie ein gUltiges Versicherungskennzeichen führen: 1694

Versicherungskennzeichen (Rüth)

§ 29e StVZO IV

1. Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 k m / h ; 2. Fahrräder mit Hilfsmotor; 3. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle. (2) Durch das Versicherungskennzeichen wird nachgewiesen, daß für das Fahrzeug eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Der Versicherer händigt dem Halter auf Antrag ein Versicherungskennzeichen aus und erteilt hierüber eine Bescheinigung; für den Nachweis von Namen und Anschrift des Halters gilt § 23 Abs. 1 Nr. 1 sinngemäß. Der Führer des Fahrzeugs hat die Bescheinigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Versicherungskennzeichen und Bescheinigung dürfen dem Halter erst nach Entrichtung der Prämie für das Verkehrsjahr ausgehändigt werden, für das sie gelten sollen; sie verlieren ihre Geltung mit dem Ablauf dieses Verkehrsjahrs. Als Verkehrsjahr gilt der Zeitraum vom 1. März bis zum Ablauf des nächsten Monats Februar. (3) Das Versicherungskennzeichen besteht aus einer Tafel, die eine Erkennungsnummer und das Zeichen des zuständigen Verbandes der Kraftfahrtversicherer oder, wenn kein Verband zuständig ist, das Zeichen des Versicherers trägt sowie das Verkehrsjahr angibt, für welches das Versicherungskennzeichen gelten soll. Die Erkennungsnummer setzt sich aus nicht mehr als 3 Ziffern und nicht mehr als 3 Buchstaben zusammen. Die Ziffern sind in einer Zeile über den Buchstaben anzugeben. Die Nummer ist so zu wählen, daß jedes für das laufende Verkehrsjahr ausgegebene Versicherungskennzeichen sich von allen anderen gültigen Versicherungskennzeichen unterscheidet. Das Verkehrsjahr ist durch die Angabe des Kalenderjahrs zu bezeichnen, in welchem es beginnt. Der zuständige Verband der Kraftfahrtversicherer oder, wenn kein Verband zuständig ist, das Kraftfahrt-Bundesamt teilt mit Genehmigung des Bundesministers für Verkehr den Versicherern die Erkennungsnummern zu.

I. Führen eines Versicherungskennzeichens 1. Die in Abs. 1 g e n a n n t e n K r a f t f a h r z e u g e sind zulassungsfrei ( § 1 8 Abs. 2 1 Nr. 4), maschinell angetriebene K r a n k e n f a h r s t ü h l e jedoch nur, wenn sie der Beg r i f f s b e s t i m m u n g des § 18 Abs. 2 Nr. 5 entsprechen. Sämtliche a u f g e f ü h r t e n Kraftf a h r z e u g e sind betriebserlaubnispflichtig (§ 18 Abs. 3). K l e i n k r a f t r ä d e r mit einer bauartbedingten Geschwindigkeit von m e h r als 40 k m / h müssen amtliche Kennzeichen f ü h r e n (§ 18 Abs. 4). Unterliegt der Halter der in § 29 e aufgezählten Kraftfahrzeuge nicht der Versicherungspflicht (§ 2 PflVG), müssen die K r a f t f a h r z e u g e mit einem amtlichen Kennzeichen versehen sein (§ 18 Abs. 4). A u ß e r d e m k a n n der Halter auch auf die Zulassungsfreiheit verzichten; d a n n ist d e m K r a f t f a h r z e u g nach § 18 Abs. 7 auf A n t r a g ein amtliches Kennzeichen zuzuteilen, wobei der Halter schon bei Antragstellung den Nachweis einer ausreichenden Versicherung zu erbringen hat (§ 18 Abs. 4 a, § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5). 2. In Betrieb darf ein zulassungsfreies Fahrzeug nach Abs. 1 n u r gesetzt werden, w e n n es ein gültiges Versicherungskennzeichen hat. In-Betrieb-Setzen heißt bes t i m m u n g s g e m ä ß e Verwendung, wobei es jedoch o h n e Bedeutung ist, ob ein Fahr1695

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IV 5 29e StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

rad mit Hilfsmotor mit Pedaldruck oder mit M a s c h i n e n k r a f t fortbewegt wird ( K G , VRS 45, 475). Es m u ß die Möglichkeit bestehen, jederzeit den Motor als Antriebsk r a f t zu verwenden. Ausfall des Motors wegen Benzinmangels ist unbedeutend. Fehlen jedoch wesentliche Teile des Motors, so d a ß seine V e r w e n d u n g ausgeschlossen ist, kann das F a h r r a d mit Hilfsmotor (Moped, Mofa) nicht m e h r als K r a f t f a h r zeug eingestuft w e r d e n ; es hat d a n n die Eigenschaft eines Fahrrades. Wird ein in Abs. 1 genanntes F a h r z e u g von einem Fußgänger geschoben, ist es nicht als Kraftf a h r z e u g in Betrieb gesetzt. Wird es jedoch angeschoben, um den Motor in G a n g zu bringen, ist das F a h r z e u g auch während des Schiebens in Betrieb. II. Gültiges Versicherungskennzeichen 3

Der A n t r a g auf Z u t e i l u n g eines Versicherungskennzeichens ist bei einem der im Inland zugelassenen Versicherer (Vorbem. vor § 29 a R d n . 4) zu stellen. Ausgabestellen und Verzeichnis der Versicherungskennzeichen: VkBl. 77, 170, ber. 77, 439; 78, 401, 479. Die Ausgabe hängt von der Z a h l u n g der Versicherungsprämie ab. Das Versicherungskennzeichen ist jeweils n u r ein J a h r gültig (Abs. 2 S. 4, 5). Mit der Übergabe des Versicherungskennzeichens wird eine Bescheinigung als Versicherungsnachweis ausgehändigt, die anstelle des Zulassungsscheins bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen mitzuführen u n d zuständigen Personen auszuhändigen ist (vgl. dazu § 24 Rdn. 8 und § 4 Rdn. 23, 24). E r k e n n u n g s n u m m e r des Versicherungskennzeichens: Abs. 3. Anbringung und Ausgestaltung: § 60 a.

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Das Versicherungskennzeichen ist eine P r i v a t u r k u n d e ebenso wie die hierüber ausgestellte Bescheinigung, weil aus beiden d e r Aussteller e r k e n n b a r ist. Fälschung einer der beiden U r k u n d e n ist deshalb Vergehen nach § 267 StGB. Versicherungskennzeichen sind j e d o c h keine amtlichen Kennzeichen. § 22 StVG scheidet deshalb aus. III. Zuwiderhandlung

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Ordnungswidrigkeit ist: a ) d a s Nichtanbringen ( N i c h t f ü h r e n ) des Versicherungskennzeichens trotz bestehender Haftpflichtversicherung (§ 69 a Abs. 2 Nr. 5); b) das N i c h t m i t f ü h r e n der Versicherungsbescheinigung und die Weigerung des F a h r z e u g f ü h r e r s , diese zuständigen Personen zur Kontrolle auszuhändigen (§ 69 a Abs. 2 Nr. 9g). Neben der Versicherungsbescheinigung hat der F a h r z e u g f ü h r e r die nach § 18 Abs. 5 notwendigen Unterlagen über die Betriebserlaubnis bei sich zu haben (Verstoß hiergegen: § 69a Abs. 2 Nr. 9 c , d).

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N i c h t f ü h r e n des Versicherungskennzeichens sowie das N i c h t m i t f ü h r e n der Bescheinigung stehen mit den während der F a h r t begangenen Verstößen in Tateinheit (vgl. Bay, bei Rüth, D A R 67, 285). Die Weigerung, die Bescheinigung zur Kontrolle den zuständigen Personen auszuhändigen, steht mit diesen Verstößen in T a t m e h r heit, w e n n die Bescheinigung mitgeführt w i r d ; a n d e r n f a l l s straflose Nachtat der Nichtmitführung.

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Wird ein nichtversichertes, aber gegen H a f t p f l i c h t zu versicherndes Fahrzeug auf öffentlichen Straßen geführt, liegt Vergehen nach § 6 P f l V G vor, neben dem die damit tateinheitlich z u s a m m e n t r e f f e n d e n Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden (§ 21 O W i G ) . Wer ein Versicherungskennzeichen an einem Fahrzeug anbringt, f ü r das es nicht ausgegeben ist, macht sich der U r k u n d e n f ä l s c h u n g nach § 267 StGB schuldig (Bay, 77, 74). 1696

§ 29g StVZO IV

Rote Versicherungskennzeichen (Rüth) §29f Meldung an das Kraftfahrt-Bundesamt, Auskunft

(1) Der Versicherer hat dem Kraftfahrt-Bundesamt auf einer Karteikarte, deren Muster vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt ist, zu melden 1. die Erkennungsnummer des ausgehändigten Versicherungskennzeichens, 2. den Namen und die Anschrift des Halters, 3. die Art und den Hersteller des Fahrzeugs, 4. die Fahrgestellnummer, 5. den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses gemäß § 3 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes. (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt im Einzelfall auf Antrag Behörden und bei Darlegung eines berechtigten Interesses auch anderen Auskunft über die Fahrzeuge, die Halter und die Versicherungen. I. Die Bestimmung ist dem § 26 Abs. 5 nachgebildet. Im Gegensatz dazu haben die Versicherer dem K r a f t f a h r t b u n d e s a m t unmittelbar mit den vorgeschriebenen Meldekarten die erforderlichen Mitteilungen zu machen.

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II. A u s k ü n f t e über das Fahrzeug, den Halter und Versicherung erteilt ausschließlieh das K r a f t f a h r t b u n d e s a m t , und zwar allen Behörden, Privatpersonen jedoch n u r bei Darlegung eines berechtigten Interesses, dessen G l a u b h a f t m a c h u n g es nicht bedarf. Ein berechtigtes Interesse kann z. B. a n g e n o m m e n werden, w e n n ein mit Versicherungskennzeichen versehenes Fahrzeug in einen Unfall verwickelt war und der Halter bisher nicht festgestellt werden konnte, oder wenn A n s p r ü c h e u n m i t t e l b a r gegen den Versicherer geltend gemacht werden sollen (§ 3 PflVG), oder der Fahrer eines mit einem Versicherungskennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs als Zeuge gesucht wird, oder wenn ein unterwegs verlorener Gegenstand zurückgegeben werden soll.

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Mitteilung über vorzeitige Beendigung des Versicherungsverhältnisses: § 29 h.

§ 29g Rote Versicherungskennzeichen Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit eines versicherungskennzeichenpflichtigen Fahrzeugs (Probefahrten) und Fahrten, die in der Hauptsache der Überführung eines solchen Fahrzeugs an einen anderen Ort dienen (Überführungsfahrten), dürfen vorbehaltlich der Vorschriften über die Betriebserlaubnispflicht mit Versicherungskennzeichen unternommen werden, deren Beschriftung und Rand rot sind. Als Probefahrten gelten auch Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit, nicht aber Fahrten gegen Vergütung für Benutzung des Fahrzeugs. Für die Meldung solcher Versicherungskennzeichen gilt § 2 9 f . Abs. 1 Nr. 3 bis 5 nicht; als Halter ist der Versicherungsnehmer anzugeben. 1697

IV § 29h StVZO

Fahrzeuge. Pflichtversicherung

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I. Z u r Ausgabe der roten Versicherungskennzeichen sind die im Geltungsbereich der S t V Z O zugelassenen Versicherer befugt. Zugelassene Versicherer: Vor § 2 9 a Rdn. 4. Übersicht über die Ausgabestellen von roten Kennzeichen f ü r Probe- und Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t e n von Fahrrädern mit H i l f s m o t o r : VkBl. 70, 262; 71, 251. Über die Ausgabe der roten Versicherungskennzeichen ist dem K r a f t f a h r t b u n d e s a m t eine v e r e i n f a c h t e Meldung zu machen (Satz 3). Hinsichtlich der Auslegung der Begriffe Probe- und Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t wird auf die A u s f ü h r u n g e n zu § 28 verwiesen.

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II. R o t e Versicherungskennzeichen müssen in Farbe und Gestalt den Kennzeichen des § 29 e entsprechen. Sie brauchen nicht fest angebracht zu sein. Eine dem § 28 Abs. 3 S. 2 entsprechende Vorschrift enthält § 29g nicht, so d a ß eine Ausgabe zur w i e d e r k e h r e n d e n Verwendung nicht möglich ist. Mit den roten Versicherungsk e n n z e i c h e n sind ebenso wie f ü r die sonstigen Versicherungskennzeichen Bescheinigungen zu erteilen; § 2 9 e Abs. 2 gilt insoweit entsprechend, weil § 29g n u r Spezialvorschrift f ü r die Versicherungskennzeichen ist. Aus diesem G r u n d m u ß die Bescheinigung auf den Fahrten auch m i t g e f ü h r t werden und zuständigen Personen zur P r ü f u n g ausgehändigt werden.

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III. Verstöße gegen § 29g. S. 1 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 2 Nr. 5. M i t G e l d b u ß e wird geahndet: N i c h t a n b r i n g u n g des roten Kennzeichens trotz b e s t e h e n d e r Haftpflichtversicherung, m i ß b r ä u c h l i c h e V e r w e n d u n g des roten K e n n z e i c h e n s zu Zwecken, die weder Probe- noch Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t e n sind. N i c h t m i t f ü h r u n g der Bescheinigung und ihre N i c h t a u s h ä n d i g u n g zuständigen Personen z u r P r ü f u n g ist Ordnungswidrigkeit nach § 6 9 a Abs. 2 Nr. 9 g (s. Rdn. 2 oben). A n b r i n g u n g des roten Kennzeichens an e i n e m Fahrzeug, d e m es nicht zugeteilt ist, ist Ordnungswidrigkeit nach § 29e Abs. 1, weil dieses F a h r z e u g nicht mit einem f ü r dieses gültigen Versicherungskennzeichen versehen ist. Ist f ü r dieses Fahrzeug auch kein Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen, so liegt ein Vergehen nach § 6 PflVG vor, das allein verfolgt wird (§ 21 O W i G ) .

§ 29 h Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses Endet das Versicherungsverhältnis vor dem Ablauf des Verkehrsjahrs, das auf dem Versicherungskennzeichen angegeben ist, so hat der Versicherer den Halter zur unverzüglichen Rückgabe des Versicherungskennzeichens und der darUber erteilten Bescheinigung aufzufordern. Kommt der Halter der Aufforderung nicht nach, so hat der Versicherer hiervon die zuständige Behörde (§ 68) in Kenntnis zu setzen. D i e Behörde zieht das Versicherungskennzeichen und die Bescheinigung ein. A W Zu § 2 9 h Teilt d e r Versicherer mit, d a ß seine Bemühungen u m die Rückgabe des Versicherungskennzeichens u n d der Zuteilungsbescheinigung erfolglos geblieben sind, so hat die nach § 68 Abs. 2 1698

Bau- u n d Betriebsvorschriften (Rüth)

Vor § 30 StVZO IV

örtlich zuständige Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) das Versicherungskennzeichen u n d die Zuteilungsbescheinigung mit der gebotenen Eile einzuziehen. Wegen der d a f ü r in Betracht k o m m e n d e n M a ß n a h m e n gelten die Absätze 1 bis 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 29 d entsprechend.

III. Bau- und Betriebsvorschriften Vorbemerkung: 1. In A u s f ü h r u n g des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen vom 2. 7. 69 (BGBl. 1 I 709), geänd. durch Ges. vom 6. 7. 73 (BGBl. I 720), wurden durch die Verordnung vom 2 6 . 6 . 7 0 (BGBl. I 981) einheitliche Meßeinheiten eingeführt, die auch im Rahmen der Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis und Allgemeinen Bauartgenehmigung Verwendung finden (VkBl. 73, 92). 2. Auf G r u n d des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. 3. 58 über die An- 2 n ä h m e einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und -teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der G e n e h m i g u n g vom 1 2 . 6 . 6 5 (BGBl. II 857) mit Änd. vom 2 0 . 1 2 . 6 9 (BGBl. II 1224), zum Übereinkommen vom 20. 3. 58 (BGBl. II 858) mit Änd. vom 28. 2. 68 (BGBl. II 125; VkBl. 68, 122) wurde eine Reihe von ECE-Richtlinien zwischen den Vertragsstaaten vereinbart (Übersicht vor § 16 StVZO). Den Vertragspartnern steht es jedoch frei, ob sie die ausgearbeiteten Richtlinien anwenden wollen (Inkrafttreten der Richtlinien f ü r die BRD s. VkBl. 77, 14). In den ECE-Richtlinien sind zugleich die Verwaltungsbehörden angeführt, die für die Erteilung der G e n e h m i gung und als technische Prüfstellen (Dienste) zuständig sind (VkBl. 77, 17). Übersicht über die Vertragsparteien und die von ihnen angewendeten Regelungen: VkBl. 77, 16. 3. Die EG-Richtlinien sind hingegen f ü r alle Vertragsstaaten verbindlich (EGRichtlinie vom 6. 2. 70; EG-Amtsblatt vom 23. 2. 70 Nr. L 42 S. 1; geändert in EGAmtsblatt vom 27. 3. 72 Nr. L 73 S. 115 und vom 1. 1. 73 Nr. L 2 S. 3). A n w e n d u n g der EG-Richtlinien durch das KfBA: VkBl. 72, 138, 323; 73, 96; 74, 570; 75, 376, 554; 76, 418; 77, 12, 630 jeweils mit Übersichten. Anwendung der EG-Richtlinien auf land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern: VkBl. 74, 544; 76, 536; 78, 68.

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4. Bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften der StVZO und denen der EG-Richtlinien oder der ECE-Regelungen geht die StVZO vor. Vorstoß gegen die zwischenstaatlich vereinbarten Richtlinien und Regelungen ist nur dann Ordnungswidrigkeit oder Straftat, wenn dies durch ein innerstaatliches Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.

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5. Ist ein Kraftfahrzeug in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassen, darf es nach § 1 Abs. 1 IntVO im öffentlichen Straßenverkehr der BRD und WestBerlins vorübergehend (bis zu einem Jahr, § 5 IntVO) in Betrieb gesetzt werden, auch wenn es den inländischen Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorschriften nicht entspricht (eb. L ü t k e s / M e i e r / W a g n e r § 1 IntVO A n m . 9). Dies ergibt sich vor allem aus § 3 IntVO, der ausdrücklich n u r die §§ 32 und 34 StVZO für a n w e n d b a r erklärt. Ausländische Kraftfahrzeuge d ü r f e n im Inland aber dann nicht auf öffentlichen Straßen geführt werden, wenn sie sich in einem „unvorschriftsmäßigen"

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IV Vor § 30 StVZO

Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften

Z u s t a n d befinden, was dem § 11 Abs. 1 I n t V O zu e n t n e h m e n ist. A u ß e r d e m hat j e d e r K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO (§ 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO), der auch f ü r außerdeutsche K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r gilt (§ 4 Abs. 3 IntVO, Art. 8 Abs. 1 LntAbk 1926), d a f ü r zu sorgen, d a ß das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist. Vors c h r i f t s m ä ß i g im Sinne dieser Bestimmungen ist ein Fahrzeug, wenn es den in Art. 3 I n t A b k 1926 gestellten A n f o r d e r u n g e n entspricht, wonach Vorrichtungen a n F a h r z e u g e n betriebssicher und verkehrssicher sein müssen, u m a m internationalen V e r k e h r teilnehmen zu dürfen. Unter d e m Begriff der Vorrichtungen sind alle K r a f t f a h r z e u g t e i l e zu verstehen, von deren o r d n u n g s g e m ä ß e n Beschaffenheit die Verkehrssicherheit abhängt. Verkehrsunsichere außerdeutsche K r a f t f a h r z e u g e dürfen deshalb in der B R D am öffentlichen S t r a ß e n v e r k e h r nicht teilnehmen. Verstoß hiergegen ist Ordnungswidrigkeit nach § 23 StVO (BayObLG 27. 7. 77, D A R 78, 110; B e l k e / B o s s e l m a n n / L i s t § 36 StVZO A n m . 29). Die F ü h r u n g eines außerdeutschen Fahrzeugs mit Reifen, die nicht der Vorschrift des § 36 Abs. 2 S. 4 StVZO entsprechen, ist Z u w i d e r h a n d l u n g gegen § 23 StVO (BayObLG a. a. O.; Belke/Boss e l m a n n / L i s t a. a. O.).

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6. Verkehrsvertrag zwischen der D D R und der BRD vom 26. 5. 72 (BGBl. II 1449) Art. 26 Soweit Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge den am Zulassungsort geltenden Vorschriften entsprechen, werden sie gegenseitig als ausreichend anerkannt. Kraftfahrzeuge und Anhänger, die einschließlich ihrer Ladung die im Gebiet des anderen Vertragsstaates vorgeschriebenen MaBe oder Gewichte überschreiten, bedürfen für die Fahrt in oder durch diesen Vertragsstaat einer Ausnahmegenehmigung ihrer zuständigen Behörden bzw. Organe.

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Transitabkommen zwischen der Regierung der BRD und der D D R (Bulletin der Bundesregierung Nr. 183 S. 1953 vom 11. 12. 71) Art. 8

(1) (2) Die Zulassungen für Kraftfahrzeuge und Anhänger, sowie Fahrerlaubnisse für Kraftfahrer werden gegenseitig anerkannt. (3) Soweit Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge den am Zulassungsort geltenden Vorschriften entsprechen, werden sie als ausreichend anerkannt. Kraftfahrzeuge und Anhänger, die einschließlich ihrer Ladung die in der D D R vorgeschriebenen Maße oder Gewichte überschreiten, bedürfen einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Organe der D D R . 1700

Vor § 30 StVZO IV

Bau- und Betriebsvorschriften (Rüth)

Anm.: Den Protokollvermerken ist zu entnehmen, daß bei Fahrten in die DDR die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen 5 Werktage vor dem beabsichtigten Termin bei der Generaldirektion des VEB Deutrans, 108 Berlin, Otto-GrotewohlStraße 25, zu beantragen sind.

7. Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr

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v. 12. 11. 1934, RGBl, I 1137, i. d. F. d. VO v. 18. 4.40, RGBl. 1662

§3 Außerdeutsche Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen in Gewicht und Abmessungen den §§ 32, 34 und 35 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen. Anm.: Die international vereinbarte Zulassung zum Verkehr beschränkt sich nicht nur auf Kraftfahrzeuge, vielmehr auch auf Anhänger. Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 8 IntAbk. 1926. - § 35 StVZO betraf z. Z. der Erlassung des § 3 den Achsstand und ist inzwischen (25. 11. 51, BGBl. I 908) gestrichen; der jetzige § 35 (Motorstärke) ist in § 3 nicht gemeint. Übersicht über Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Straßenfahrzeuge in Europa Stand August 1973: Dokument der ECE W/TRANS/SC 1/326 Rev. 2 v. 23. 5. 1973. Ausländische Kraftfahrzeuge und deren Anhänger müssen den §§ 32, 34 StVZO entsprechen. Ausländische Sondergenehmigungen haben für das Inland keine Bedeutung. Für sie kann jedoch im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

8. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages

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vom 3. 8. 1959, BGBl. 61 II 1183, 1218 Art. 57 (Absätze 1 bis 4 und 6 bis 8 hier nicht einschlägig) O Vorbehaltlich einer gebührenden Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind die deutschen Vorschriften auf den Bau, die Ausführung und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Binnenschiffe oder Luftfahrzeuge einer Truppe und eines zivilen Gefolges nicht anzuwenden, 1701

IV § 30 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

wenn diese Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Binnenschiffe oder Luftfahrzeuge den Vorschriften des Entsendestaates entsprechen. Anm.: Die Privatfahrzeuge der Mitglieder einer Truppe müssen den deutschen Vorschriften entsprechen. 10

9. Verkehrsordnung für alliierte Streitkräfte für Berlin West v. 21. 5. 51, GVOB1. S. 396, zuletzt geändert d. VO v. 17. 8. 64, GVOB1. S. 1105. Art. 3 (1) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 1 Abs. 2 finden sonstige deutsche Rechtsvorschriften über technische Eigenschaften, Ausrüstung und Zulassung von Kraftfahrzeugen keine Anwendung auf Kraftfahrzeuge der alliierten Streitkräfte, deren Zulassung nicht durch eine deutsche Behörde erfolgt ist oder die von einer solchen in einer Sonderklasse zugelassen sind; die deutschen Rechtsvorschriften über Führerscheine finden keine Anwendung auf die alliierten Streitkräfte. (2) Jeder Kommandant dieses Sektors kann Rechtsvorschriften über Zulassung von Kraftfahrzeugen der Angehörigen der alliierten Streitkräfte, technische Eigenschaften und Ausrüstung der so zugelassenen Kraftfahrzeuge und über Ausstellung von Führerscheinen an diese Personen erlassen. Er kann die Benutzung von Kraftfahrzeugen ohne Zulassung oder ohne Führerschein durch Angehörige der alliierten Streitkräfte in diesem Sektor verbieten; jedoch sind Zulassungen und Führerscheine, die in einem Sektor gültig sind, in diesem Sektor ohne weitere Zulassung oder Förmlichkeit als gültig anzuerkennen.

Allgemeine Vorschriften §30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (1) Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daO 1. ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt, 2. die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben. (2) Fahrzeuge müssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden. (3) Für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die besonders leicht abgenutzt oder beschädigt werden können, müssen einfach zu überprüfen und leicht auswechselbar sein. 1702

Beschaffenheit der Fahrzeuge (Rüth)

§ 30 StVZO IV

I. Sinn und Zweck des § 30 und der sonst einschlägigen Regelungen 1. Zur Entstehungsgeschichte vgl. M ü l l e r / R ü t h 22. Aufl. Bd. 1 § 30 Rdn. 1.

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2. § 30 ist eine Generalregel f ü r Bau und A u s r ü s t u n g der Fahrzeuge. Sie ist ab- 2 strakter Natur; ein Verstoß gegen sie setzt keine konkrete Schädigung, G e f ä h r dung, Behinderung oder Belästigung voraus (Düsseldorf, D A R 54, 191; Bay, VM 67, 74). D e r Tatbestand ist erfüllt mit der Inbetriebsetzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen (BGHSt. 6, 229 = D A R 54, 215), wenn der Betrieb des Fahrzeugs zu einer abstrakten G e f ä h r d u n g , Behinderung, Belästigung oder Schädigung f ü h r e n k a n n , o h n e d a ß bereits gegen die Bau- u n d Betriebsvorschriften der §§ 32 ff. verstoßen wird. Entspricht das Fahrzeug nicht dem § 3 0 , k a n n die Verwaltungsbehörde M a ß n a h m e n nach § 17 ergreifen. Die Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO sind gegenüber § 30 Spezialbestimmungen, weshalb im Verhältnis zu ihnen § 30 zurücktritt. Begriff der Kraftfahrzeuge und Anhänger: § 18 R d n . 2-10. 3. Verantwortlich f ü r den verkehrssicheren Zustand ist der Halter und Fahrzeug- 3 führer. Begriff des Halters: § 21 StVG Rdn. 34-44. 4. U m die verkehrssichere Beschaffenheit der Fahrzeuge zu gewährleisten, wur- 4 den eine Reihe von Richtlinien erlassen, die über die Bau- und Betriebsvorschriften der § § 3 2 ff. hinausgehen. A n diese Richtlinien sind die Verwaltungsbehörden gebunden. Richtlinien f ü r die Gestaltung und Ausrüstung d e r F ü h r e r h ä u s e r von Kraftwagen, Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen: VkBl. 67, 12; P r ü f u n g von Langholzf a h r z e u g e n : VkBl. 79, 116; Beschaffenheit der A u f b a u t e n von S t r a ß e n f a h r z e u g e n : VkBl. 61, 46; 75, 11; 76, 291; sichere Befestigungen von Fahrzeugzubehörteilen, die der G e f a h r des Verlierens w ä h r e n d der F a h r t ausgesetzt sind: VkBl. 65, 674; 68, 355; 70, 191; A n b r i n g u n g von Kindersitzen a n F a h r r ä d e r n : VkBl. 75, 238; Merkblatt f ü r Winterdienstfahrzeug: VkBl. 74, 70; M e r k b l a t t f ü r A n b a u g e r ä t e : VkBl. 77, 21; Merkblatt über A u f b a u t e n von Viehtransportfahrzeugen: VkBl. 68, 635, ber. in VkBl. 73, 97, das sich auf das T i e r s c h u t z G v o m 24. 7. 72 (BGBl. I 1277) und die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen stützt. Sicherung vorderer Hubgeräte: VkBl. 68, 249; Sicherung gegen unbeabsichtigtes Ingangsetzen von Kippeinrichtungen u n d dergl.: VkBl. 63, 4; Richtlinien ü b e r Beschaffenheit u n d Anbringung d e r ä u ß e r e n Fahrzeugteile: VkBl. 63, 478; 67, 14; 70, 654; Sicherung von Kippeinrichtungen sowie von H u b - und sonstigen Arbeitsgeräten a n Straßenfahrzeugen: VkBl. 78, 25. Für Tankfahrzeuge sieht schon § 23 Abs. 5 besondere Zulassungsvoraussetzungen vor (vgl. § 23 Rdn. 23). VkBl. 72, 658, 661; 73, 83, 518, 617; 74, 457; 75, 2; 76, 106, 682, 706; 77, 86; BGBl. I 79, 34; Richtlinien zur D u r c h f ü h r u n g G e f a h r g u t V S t r : VkBl. 73, 421; A n f o r d e r u n g e n a n elektrische Ausrüstung der Fahrzeuge: VkBl. 77, 582; Ausstattung der Fahrzeuge, die gefährliche Güter b e f ö r d e r n : Ges. vom 6 . 8 . 7 5 , BGBl. I 2121; dazu GefahrgutVStr-Umstellungs- und Ä n d V O vom 27. 7. 76, BGBl. I 1950. Muster f ü r schriftliche Weisungen: VkBl. 72, 106; 73, 266; 76, 386, 706.

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Verstöße gegen die VO über den Schutz vor Schäden durch die Beförderung gefährlicher G ü t e r auf der Straße (vom 23. 7. 70) sind Ordnungswidrigkeiten nach § 9 dieser VO, Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen die VO über die Beförderung gefährli-

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IV § 30 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

eher Güter auf der Straße (vom 10. 5. 73) werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 12 der letztgenannten VO geahndet. Nur soweit auch zugleich die Verkehrssicherung nicht gewährleistet ist, können diese Zuwiderhandlungen mit § 30 in Indealkonkurrenz stehen. 7

Die vom BMV erlassenen Richtlinien sind grundsätzlich keine allgemein jedermann verpflichtenden Rechtsnormen, sondern wenden sich als Verwaltungsanordnung an die Zulassungs- und Verwaltungsbehörden (Bay, VRS 46, 313, betr. Führerhaus-Richtlinien). II. Beschaffenheitsvorschrift

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1. Die verkehrssichere Bauweise der Fahrzeuge ist schon Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis (§§ 20, 21). Die Vorschrift wendet sich somit vor allem an den Hersteller. Die Ausrüstungsvorschriften haben jedoch Halter und Fahrzeugführer zu beachten und auftretende Mängel unverzüglich beseitigen zu lassen (§ 31 StVZO, § 23 StVO).

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2. Verkehrsüblicher Betrieb ist ein dem bestimmungsgemäßen Verwendungszweck angepaßter Gebrauch des Fahrzeugs. Die Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs hängen somit auch von dessen allgemein gebräuchlicher Verwendungsart im öffentlichen Straßenverkehr ab.

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3. Jedes Fahrzeug muß so gebaut und ausgerüstet sein, daß andere nicht geschädigt werden können. Eine Bauart oder Ausrüstung, die auch nur in geringem Umfang Schaden verursachen kann, ist allgemein verboten; denn die Worte „mehr als unvermeidbar" beziehen sich nicht auf die Schädigung, sondern nur auf die anderen Tatbestandsmerkmale. Eine andere schädigende Beschaffenheit des Fahrzeugs kann nur angenommen werden, wenn allein durch den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen abstrakt mit einem Schaden anderer sicher zu rechnen ist. Besteht nur die Gefahr eines Schadens, kann nur von einer abstrakten Gefährdung gesprochen werden.

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4. Durch die Beschaffenheit des Fahrzeugs darf niemand mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt werden. Die für den Verkehrsteilnehmer entsprechende Verhaltensvorschrift ist § l Abs. 2 StVO.

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a)Jede Benutzung eines Fahrzeugs bringt selbst bei Beachtung der Regeln der Technik eine gewisse Gefährdung, Belästigung oder Behinderung für andere mit sich, sei es nur das (zulässige) Fahrzeuggeräusch oder die (gerechtfertigt) abgegebenen Warnzeichen. Sie sind unvermeidbar wie auch die Gefahren, die jedem Fahrzeug schlechthin innewohnen. Die Begriffe der Gefährdung, Behinderung und Belästigung decken sich grundsätzlich mit denen des § 1 StVO (vgl. Rdn. 103 bis 108 zu dieser Bestimmung), jedoch mit dem Unterschied, daß die verkehrswidrige Beeinträchtigung des § 30 durch die Beschaffenheit des Fahrzeugs herbeigeführt sein muß und daß in § 30 eine abstrakte Störung genügen läßt.

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b) Grundsätzlich wird die Frage, ob eine Gefährdung, Behinderung oder Belästigung durch die Bauweise oder die Ausrüstung des Fahrzeugs abstrakt gegeben ist, nur von einem Sachverständigen beurteilt werden können. Als Gefährdung anderer können z. B. spitze Kühlerfiguren oder scharfkantige Scheinwerferringe angesehen werden. Sind die Profile eines Reifens bis auf die Gewebeunterschicht nachgeschnitten, liegt hierin eine vermeidbare abstrakte Ge1704

Beschaffenheit der Fahrzeuge (Rüth)

§ 30 S t V Z O IV

fährdung und ein Verstoß gegen § 30 (Bay, VM 67, 74; Hamm, VRS 48, 156), nicht aber eine Zuwiderhandlung gegen § 36, wenn die erforderliche Profiltiefe noch vorhanden ist (Hamm, a. a. O.). Gleiches gilt bei sonst schadhaften Reifen (Bay, bei Rüth, DAR 76, 172). Ein zu weiter Pedalweg der Fußbremse ist auch dann eine Gefährdung, wenn die in § 41 Abs. 4 StVZO vorgeschriebene Mindestverzögerung noch erreicht wird (Bay, VRS 46, 313). Weisen die Reifen ungleichen Reifendruck auf, ist dies kein Verstoß gegen § 30; der Fahrer verletzt aber seine Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO, wenn er trotz erkennbarer Pendelbewegungen seine Geschwindigkeit nicht herabsetzt (Düsseldorf, VersR 72, 282). Anhaltspunkte für die verkehrssichere Beschaffenheit geben auch die bekanntgegebenen Richtlinien (vgl. Rdn. 4 oben). Die Absicht, das Kraftfahrzeug zur Prüfung in die nächstgelegene Reparaturwerkstätte zu bringen, befreit nicht von dem Verbot, ein in vorschriftswidrigem Zustand befindliches Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu nehmen (Bay, VRS 44, 150). Stoßstangen sind an Kraftfahrzeugen nicht vorgeschrieben. Abmontierte Stoßstangen machen ein Kfz grundsätzlich nicht abstrakt gefährlich. Zu prüfen ist aber, ob der Vorschrift des § 32 Abs. 3 genügt ist. Eine abstrakte Behinderung durch ein Kraftfahrzeug kann nicht darin gesehen 14 werden, daß es mit einem zu schwachen Motor ausgerüstet ist (vgl. § 35) und dadurch an Steigungen andere Fahrzeuge am schnellen Fahren gehindert sind. Eine Behinderung und auch eine Gefährdung kann darin gesehen werden, daß ein Kraftfahrzeug wegen Kraftstoffmangels auf der Straße liegenbleibt (KG, VRS 46, 225; Stuttgart, VRS 27, 269; a. A. Celle, VRS 11, 227; offengelassen Karlsruhe, VRS 49, 264; vgl. auch § 23 StVO Rdn. 6). Hinsichtlich der abstrakt möglichen Belästigung braucht auf eine besondere 15 Empfindlichkeit bestimmter Personen i. d. R. keine Rücksicht genommen zu werden. Belästigung durch Abgase s. § 47. Qualmen ist bei Diesel- wie auch bei Ottomotoren durchaus vermeidbar. Geräuschentwicklung s. bei § 49. Knallen im Auspuff ist nicht immer vermeidbar; jedoch ist alsbaldiges Aufsuchen einer Werkstatt dann nötig, wenn das Knallen sich nicht nur als einmalige Störung bemerkbar gemacht hat. 5. Nach Abs. I Nr. 2 (eingefügt durch VO 1973) müssen auch die Innenräume 16 der Fahrzeuge besondere Sicherheitsvorkehrungen gegen Verletzungen der Insassen aufweisen. Welche Anforderungen gestellt werden, ist bereits durch die Führerhausrichtlinien (VkBl. 67, 12) festgelegt. Im übrigen ist die ECE-Regelung Nr. 21 zu beachten, die aber für die BRD noch nicht in Kraft getreten ist. Ein Überrollbügel bedingt nunmehr Neuerteilung der Betriebserlaubnis (vgl. § 19 Rdn. 9). III. StraBenschonende Bauweise und Beschaffenheit Nach Abs. 2 müssen Fahrzeuge in straßenschonender Bauweise hergestellt und 17 in dieser erhalten bleiben. Dies bedeutet nicht, daß durch Fahrzeuge eine Beschädigung der Fahrbahn ausgeschlossen werden muß. Eine Beschädigung muß nur nach dem jeweils gegenwärtigen Stand der Technik vermieden werden. Die Benutzung von Spikesreifen ist nach § 36 Abs. I S. 3 verboten. Für Gleisket- 1 8 tenfahrzeuge enthält § 36 Abs. 5 die einschlägigen Vorschriften. Verstöße hiergegen werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 36 und nicht nach § 30 geahndet. Für aus 1705

IV § 30 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

dem Ausland eingeführte Fahrzeuge gilt § 36 nicht. Auf diese Fahrzeuge findet § 30 Anwendung (Rdn. 5 vor § 30; vgl. auch VkBl. 67, 96). Wird eine Mähmaschine mit Eisenkränzen an den Rädern versehen, auf öffentlichen Straßen benutzt und hierdurch die Fahrbahndecke beschädigt, liegt Verstoß gegen § 30 vor ( H a m m , VRS 17,445). IV. Überprüfung und Auswechselbarkeit von Fahrzeugteilen 19

Abs. 3 sagt nicht, welche Fahrzeugteile einfach zu überprüfen und leicht auswechselbar sein müssen. Er benennt nur zwei Voraussetzungen: es m u ß sich um Teile handeln a) die f ü r die Verkehrs- und Betriebssicherheit wichtig sind und b) die besonders leicht abgenutzt oder beschädigt werden können. Dazu zählen vor allem Bremsleitungen, Räder, elektrische Sicherungen, G l ü h l a m p e n u. ä. Die Vorschrift ist insoweit reine Bauvorschrift, die sich an die Hersteller wendet. Leicht auswechselbar heißt nicht, daß die Erneuerung des Fahrzeugteils unter geringem Zeitaufwand erfolgen m u ß ; vielmehr ist darunter die Auswechselbarkeit ohne gleichzeitige Zerstörung oder Beschädigung anderer Teile zu verstehen. V. Zuwiderhandlungen

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Als Ordnungswidrigkeit wird nach § 69 a Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 geahndet, wer unter Verstoß gegen § 30 über die Beschaffenheit das Fahrzeug in Betrieb nimmt. Die Herstellung verkehrswidriger Fahrzeuge ist damit nicht bußgeldbewehrt. Kennt der Hersteller oder der an seiner Stelle Verantwortliche (§ 9 OWiG) die Fehlerhaftigkeit des Fahrzeugs, so kann er, wenn er dessen Inbetriebnahme zumindest billigend in Kauf nimmt, als Beteiligter i. S. des § 14 O W i G zur Verantwortung gezogen werden (bei vorsätzlichem Handeln, vgl. Göhler A n m . 1 B).

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§ 30 ist grundsätzlich n u r anwendbar, wenn gegen keine Sonderbestimmung der §§ 32 ff. verstoßen wurde. Im übrigen aber geht § 30 dem § 23 StVO als Spezialvorschrift dann vor, wenn durch die Nichtbeachtung der Beschaffenheitsvorschrift die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wurde (Bay, VM 75, 25; H a m m , VRS 48, 156).

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Der Käufer eines Fahrzeugs kann sich allgemein darauf verlassen, daß das von ihm erworbene und mit Betriebserlaubnis versehene Fahrzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Verstoß gegen § 30 ist grundsätzlich nur d a n n anzunehmen, wenn Änderungen vorgenommen wurden oder Abnutzungen in Erscheinung getreten sind. Der Hersteller des Fahrzeugs kann selbst dann nach § 30 zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Betriebserlaubnis f ü r das Fahrzeug erteilt wurde, soweit ihm die Mängel bekannt waren.

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Zivilrechtlich haftet f ü r fehlerhafte oder schadhafte Teile der Hersteller, aber auch der Zulieferer (BGH, NJW 68, 247; J Z 69, 387), ebenso auch f ü r Konstruktionsfehler (BGH, VRS 39, 401). Steht fest, daß das Fahrzeug nicht verkehrssicher gefertigt oder ausgerüstet war, ist der Hersteller grundsätzlich beweispflichtig, daß der Fehler f ü r den Unfall nicht ursächlich sein konnte (BGH, VRS 39, 401; NJW 73, 1602; Betr. 70, 2213).

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Benutzt ein Fahrzeugführer in Kenntnis des nicht verkehrssicheren Zustandes sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr, kann dies eine G e f a h r e r h ö h u n g i. S. des § 23 VVG sein, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers f ü h r e n kann (§ 25 VVG). 1706

Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge (Rüth)

§ 31 StVZO IV

§31 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge (1) Wer ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muß zur selbständigen Leitung geeignet sein. (2) Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß der Führer nicht zur selbständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet. D A : (1) D u r c h die a m t l i c h e Ü b e r p r ü f u n g e i n e s F a h r z e u g s . . . wird d e m Halter oder F ü h r e r des F a h r z e u g s die V e r a n t w o r t u n g für dessen v o r s c h r i f t s m ä ß i g e n Zustand nicht a b g e n o m m e n . ( 2 ) Bei u n v o r s c h r i f t s m ä ß i g e m Zustand e i n e s F a h r z e u g s oder der L a d u n g sind stets Ermittl u n g e n a n z u s t e l l e n , ob n e b e n d e m Fahrer auch d e n Halter e i n V e r s c h u l d e n trifft. A u c h w e n n ein V e r s c h u l d e n nicht n a c h g e w i e s e n w e r d e n kann, ist bei m e h r f a c h festgestellten M ä n g e l n d e m Halter a u f z u g e b e n , in Z u k u n f t für A b h i l f e zu s o r g e n (durch E i n r i c h t u n g einer g e e i g n e t e n A u f s i c h t , d u r c h F a h r e r w e c h s e l o d e r dgl.). (3) g e g e n s t a n d s l o s durch § 23 S t V O (4) g e g e n s t a n d s l o s durch § 23 S t V O

I. Eignung als Fahrzeugführer Begriff des Fahrzeugführers: § 2 StVG Rdn. 2-7 und § 315c StGB Rdn. 7-14 und § 3 1 6 StGB Rdn. 4-7. Begriff des Zuges: § 5 Rdn. 7.

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Bei F ü h r u n g eines fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs setzt Eignung den Besitz der für das geführte Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis voraus. Die Eignung als Kraftfahrzeugführer wird im Fahrerlaubnis-Erteilungsverfahren festgestellt ( § § 8 ff. StVZO). Bei Nichteignung hat die Verwaltungsbehörde nach § 4 StVG, § 15 b StVZO oder das Gericht nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen.

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Geeignet im Sinne des § 31 Abs. 1 ist ein Fahrzeugführer, der die im Verkehr an ihn herantretenden Anforderungen erfüllen kann. Ungeeignet ist ein Fahrzeugführer bei körperlichen oder geistigen Mängeln, soweit diese nicht durch besondere Vorsorgemaßnahmen ausgeglichen werden können (vgl. dazu die Ausführungen zu § 2 StVZO Rdn. 6ff., § 3 StVZO Rdn. 5-10, § 315c StGB Rdn. 19-30, § 3 1 6 StGB Rdn. 9 ff). Der Fahrzeugführer m u ß in der Lage sein, sämtliche mit dem Zugfahrzeug verbundenen Fahrzeuge allein f ü h r e n zu können, ohne daß es der Z u h i l f e n a h m e von Hilfspersonen bedarf, ungeachtet des Umstandes, daß zur Überwindung schwieriger Verkehrsverhältnisse die Hilfe Dritter notwendig sein kann. Eignung als Fahrzeugführer umfaßt auch die Kenntnis der vorschriftsmäßigen Ausrüstung des Fahrzeugs. Die Pflichten des Fahrzeugführers sind in § 23 StVO umfassend festgelegt.

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II. Pflichten des Fahrzeughalters 1. Begriff des Halters: § 21 StVG Rdn. 34 bis 43; anstelle des Halters Verantwortliche: § 21 StVG Rdn. 44. 1707

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IV § 31 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

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Sind zwei Personen Mitinhaber einer Firma, so sind sie selbständig und nebeneinander als Halter verantwortlich, wenn die Überwachung der Fahrzeuge und der Fahrzeugführer nicht einem von ihnen ausdrücklich übertragen worden ist (Hamm, VRS 30, 202). Ist von zwei Miteigentümern einer Halter des Kfz, trifft ihn die Verantwortung (Köln, VRS 52, 221). Trägt der Vater alle Betriebskosten des seinem minderjährigen Sohn geschenkten Mofa, bleibt er Halter (Hamm, VRS 53, 313). Wird ein Kfz 3 Monate leihweise zum ausschließlichen Eigengebrauch des Entleihers übergeben, endet die Halter-Eigenschaft des Entleihers, auch wenn er die fixen Kosten weiter trägt (Hamm, D A R 78, 111). Leitet eine Ehefrau den Gewerbebetrieb ihres mehrere Wochen abwesenden Ehemannes, wird sie dadurch nicht Halterin des Kfz, das ausschließlich betrieblichen Zwecken dient (München, VRS 53, 323). Tauschen zwei Fahrzeug-Eigentümer ohne Eigentumsübergang ihre Fahrzeuge in der Weise, daß jeder von ihnen den Wagen des anderen ohne zeitliche Begrenzung nach seinen Bedürfnissen benutzt, während Steuern und Versicherungsbeiträge wie bisher von den jeweiligen Eigentümern entrichtet werden, so geht damit i. d. R. die Halter-Eigenschaft auf den tatsächlichen Benutzer über (Hamm, VRS 55, 150; Düsseldorf, VRS 55, 383).

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Der Halter kann sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten eines Betriebsleiters, Fuhrparkaufsehers, aber auch sonstiger Hilfspersonen bedienen (BGHSt. 8, 139 = VRS 9, 375; KG, VRS 36, 269; Düsseldorf, NJW 70, 821; Hamm, VRS 16, 53; 20, 465; 30, 465; 34, 149). Er hat dafür zu sorgen, daß durch die beauftragte Person ein Höchstmaß an Sicherheit gegen die Inbetriebnahme vorschriftswidriger Fahrzeuge gewährleistet wird (Hamm, VM 58, 53; VRS 20, 465). Ein Verschulden kann den Halter in diesem Fall nur insoweit treffen, als er entweder für Einstellung eines unqualifizierten Überwachungspersonals seiner Sorgfaltspflicht nicht genügt hat oder seiner Kontroll-Aufsichtspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, die ihm auch bei Bestellung eines zuverlässigen Fachmanns obliegt (Düsseldorf, 70, 821; KG, VRS 36, 259; Hamm, VRS 41, 394). Der Umfang der Kontrolle ist eine Frage des Einzelfalles und hängt nicht zuletzt von der Größe des Betriebs und der Sachkunde der bestellten Hilfspersonen ab (Hamm, a. a. O.). Je geringer die Erfahrung des Aufsichtspersonals ist, um so öfter und gründlicher muß der Halter seiner Kontrollpflicht nachkommen (BGH, VRS 20, 284). An die Aufsichtspflicht sind strenge Anforderungen zu stellen; planmäßige und unerwartete Kontrollen sind unentbehrlich (Hamm, VkBl. 52, 444). Der Halter mehrerer Firmenfahrzeuge genügt seiner Sorgfaltspflicht nicht, wenn er die Fahrzeugführer anweist, jeden Mangel zu beheben und die Verkehrsvorschriften zu beachten, ohne die Befolgung der Weisung zu überwachen (Hamm, VRS 52, 64).

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Ist ein Geschäftsinhaber nur im Bürobereich tätig, muß er für den Fuhrpark einen Verantwortlichen bestellen; es genügt nicht, den Verkaufsfahrern ausdrücklich aufzugeben, für den ordnungsgemäßen Zustand der Fahrzeuge zu sorgen (Düsseldorf, NJW 71, 65). Kann ein Verantwortlicher nicht festgestellt werden, ist die Frage zu prüfen, ob eine Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG vorliegt (Hamm, DAR 71, 107).

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2. Der Halter muß dafür sorgen, daß das Fahrzeug nur einem dafür geeigneten Fahrzeugfiihrer zur Inbetriebnahme auf öffentlichen Straßen überlassen wird. Dies setzt voraus, daß dieser die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Schon vor Einstellung des Fahrers muß sich der Halter dessen Führerschein zeigen lassen (vgl. § 21 1708

Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge (Rüth)

§ 31 StVZO IV

StVG Rdn. 54-59). Auch muß sich der Halter von der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers überzeugen (BGHSt. 18, 359 = NJW 63, 1367; Hamburg, VRS 33, 206; Hamm, VRS 24, 145). So darf der Halter keinen unter Alkoholeinfluß Stehenden mit der Führung eines Kraftfahrzeugs beauftragen (Hamburg, a. a. O.), auch wenn dieser weniger als l,3%o, aber mehr als 0,8%o Alkohol im Körper hat (Hamburg, VRS 49, 460), aber auch schon dann, wenn bei geringerem Alkoholeinfluß eine sichere Fahrzeugführung nicht mehr gewährleistet ist (vgl. § 316 StGB Rdn. 18 ff.). Einem übermüdeten Fahrer darf die Führung eines Kraftfahrzeugs nicht übertragen werden (Düsseldorf, VersR 68, 61). Der Halter hat auch darauf zu achten, ob die Durchführung der Fahrt den Fahrzeugführer nicht überfordert. So kann ein leicht Erkrankter oder im fortgeschrittenen Alter Befindlicher für kurze einfache Fahrtstrecken noch geeignet sein, er darf aber grundsätzlich nicht für schwierige, gefährliche Fahrten eingesetzt werden, wenn zu befürchten ist, daß er diesen nicht gewachsen ist (Celle, DAR 51, 16; VerrS 63, 156; Karlsruhe, NJW 65, 1774). So darf z. B. ein Schwerhöriger nicht beauftragt werden, mit einem Fuhrwerk auf Bundesstraßen zu fahren (Hamburg, VM 65, 8). Fahrzeugführern mit körperlichen Mängeln dürfen nur entsprechend ausgerüstete Fahrzeuge übergeben werden. Im Führerschein eingetragene Auflagen und Beschränkungen hat der Fahrzeughalter ebenso zu beachten wie der Fahrzeugführer. Wird die Auflage oder Beschränkung erfüllt, steht der Fahrzeugführer rechtlich jedem anderen gleich (BGH, VersR 69, 734). Bemerkt der Fahrzeughalter im Lauf der Zeit bei einem seiner Fahrer Mängel, hat er sich Gewißheit darüber zu verschaffen, ob diese die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Der Halter darf einem Fahrzeugführer auch nur die Führung eines Fahrzeugs 9 übertragen, wenn dieser es technisch beherrscht. Bei Spezialfahrzeugen muß er für besondere Unterweisung sorgen und die Vertrautheit des Fahrzeugführers mit dem ihm anvertrauten Fahrzeug überwachen (Celle, VersR 75, 572). Ist ein Fahrzeug nur mit Auflagen zugelassen, hat der Halter deren Einhaltung zu kontrollieren, aber auch darauf zu achten, ob nicht im Interesse der Verkehrssicherheit weitere Maßnahmen geboten sind (Hamm, VRS 43, 100; VM 72, 60). Ordnet der Halter eines Gabelstaplers an, dieses Fahrzeug durch einen Lkw über eine öffentliche Straße abzuschleppen und setzt er hierfür einen Lehrling ein, der mit der Bedienung und Lenkung dieses Fahrzeugs nicht vertraut ist, verletzt der Halter nicht nur seine Pflicht nach § 31 Abs. 2, sondern ist auch für einen Unfall (mit-) verantwortlich, der durch falsches Fahrverhalten des Lehrlings verursacht wird (Koblenz, VRS 44, 279). Die Fahrt eines Unbefugten hat der Halter, soweit möglich, zu verhindern (BGH, VRS 4, 59; Hamm, VRS 53,313). Bei der Einstellung eines Fahrzeugführers muß es grundsätzlich genügen, daß 1 0 entweder der Halter selbst oder ein von ihm Beauftragter, dessen Zuverlässigkeit der Halter kennt (BGH, VersR 67, 53), eine kürzere Strecke mitfährt und die Tachographenscheibe überprüft. Bei einem Fahrer, der erst wenige Monate im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, ist sorgfältige Überwachung erforderlich, wobei auf unvermutete Stichproben nicht verzichtet werden kann (Oldenburg, DAR 60, 230). Im übrigen aber hängt der Umfang der durchzuführenden Kontrolle von den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles ab (BGH, VersR 66, 364; 67, 53; VRS 14, 85; Hamm, VRS 29, 61). Auch im landwirtschaftlichen Bereich darf der Halter zur Führung eines Treckers oder eines Fuhrwerks nur zuverlässige Fahrzeugführer beauftragen und hat sie auch regelmäßig zu überwachen (BGH, VM 65, 25). 1709

IV § 31 S t V Z O

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

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Der Mieter eines Kraftfahrzeugs k a n n verborgene Mängel auch bei einer Probef a h r t k a u m e r k e n n e n (BGH, VersR 67, 254). K e n n t Vermieter sie, m u ß er den Mieter h i e r v o n unterrichten. D a v o n k a n n er sich auch durch Geschäftsbedingungen nicht befreien. Darf ein Spezialfahrzeug n u r mit besonderer Erlaubnis und mit A u s n a h m e g e n e h m i g u n g auf öffentlichen S t r a ß e n geführt werden (§ 29 StVO, §§ 70, 71 StVZO), m u ß der Halter den Mieter hiervon unterrichten und darf die V e r w e n d u n g n u r zulassen, wenn den Auflagen entsprochen u n d die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird ( H a m m , VRS 43, 100). Im übrigen trifft den Vermieter von Kraftfahrzeugen an Selbstfahrer hinsichtlich der Verkehrssicherheit der F a h r z e u g e eine e r h ö h t e Sorgfaltspflicht ( B G H , VRS 19, 459).

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3. D e r Halter m u ß auch f ü r den verkehrssicheren Zustand der Fahrzeuge besorgt sein. Soweit er dazu selbst nicht in der Lage ist, m u ß er einen Fachkundigen zur Ü b e r w a c h u n g bestellen. Dies befreit ihn jedoch nicht, die Zuverlässigkeit des Aufsichtspersonals durch Stichproben zu ü b e r p r ü f e n ; der Halter k a n n auch die Überp r ü f u n g einer zuverlässigen Werkstätte ü b e r t r a g e n ( B G H , VRS 6, 477; 17, 388; Celle, D A R 57, 362; VkBl. 53, 550). Die gesetzlich vorgeschriebenen U n t e r s u c h u n gen der Fahrzeuge nach § 29 StVZO genügen z u r E r f ü l l u n g der Halterpflicht nicht. Die D u r c h f ü h r u n g der vom Herstellerwerk vorgeschriebenen Inspektionen bei einer autorisierten Werkstatt müssen aber i. d. R. als ausreichend betrachtet werden ( B G H , VersR 65, 473; VRS 30, 565; Celle, D A R 57, 362). Zwischen den Inspektionen sind n u r die aufgetretenen Mängel beseitigen zu lassen. Es genügt jedoch nicht, F a h r e r n allgemein aufzugeben, jeden M a n g e l sofort beheben zu lassen; diese Weisung m u ß auch sorgfältig überwacht werden (Düsseldorf, VRS 40, 141; H a m m , VRS 46, 472; K G , VRS 36, 269). Der Halter darf sich jedoch auf Sachkundige und auf regelmäßig überwachte und nicht beanstandete Fahrer verlassen ( B G H , VRS 6, 477); er darf aber nicht darauf vertrauen, daß ein erst kurz im Betrieb beschäftigter Fahrer, dessen Zuverlässigkeit noch nicht ü b e r p r ü f t wurde, alle Mängel meldet ( B G H , VersR 65, 462). Für die Beseitigung von i h m selbst bemerkter Mängel hat in j e d e m Fall der Halter selbst zu sorgen ( B G H , VRS 27, 148; VersR 69, 1025). Hat der Halter z u r Überwachung der Fahrzeuge eine Fachwerkstatt der Herstellermarke beauftragt, ist er hierdurch entlastet, auch w e n n er selbst f a c h k u n d i g ist (Celle, VRS 14, 144; D A R 57, 362; Düsseldorf, NJW 70, 821). Der Werkstattinhaber haftet f ü r o r d n u n g s g e m ä ß e n Zustand des Fahrzeugs ( B G H , VRS 21, 8). D e r Halter, der sein F a h r z e u g einem Dritten zu längerem G e b r a u c h überläßt, handelt im Falle eines nach Überlassung auftretenden Mangels n u r dann vorschriftswidrig, wenn er die Möglichkeit tatsächlicher Kontrolle nach der Überlassung behält ( F r a n k f u r t , VRS 52, 220).

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Das Unterlassen jeglicher Wartung eines Fahrzeugs ist grundsätzlich als grobe Fahrlässigkeit zu werten (BGH, VersR 66, 565). So verletzen der F a h r z e u g f ü h r e r und der Fahrzeughalter schuldhaft ihre Pflicht, wenn sie die ihnen z u m u t b a r e P r ü f u n g des Fahrzeugs unterlassen, die P r ü f u n g aber den bestehenden oder demnächst zu erwartenden Mangel aufgedeckt h a b e n würde (Bay, VRS 4, 623; K G , VRS 5, 465). Wer einen Gebrauchtwagen erwirbt, der schon wegen seiner Reifen nicht verkehrssicher ist, m u ß sich vergewissern, ob die nicht sichtbaren Teile der technischen Einrichtung in einem vorschriftsmäßigen Zustand sich befinden (Oldenburg, VRS 21, 354). Bei einem fabrikneuen K r a f t f a h r z e u g k a n n sich der K ä u f e r darauf verlassen, daß es vom Verkäufer (Hersteller) in technisch e i n w a n d f r e i e m 1710

Verantwortung f ü r den Betrieb der Fahrzeuge (Rüth)

§ 31 StVZO IV

und betriebssicherem Zustand geliefert wird, u n d a u c h d a ß die R a d m u t t e r n ordnungsgemäß befestigt und angezogen sind ( H a m m , M D R 63, 216). Für den o r d n u n g s g e m ä ß e n Zustand eines Fuhrwerks ist dessen Halter, nicht der Tierhalter verantwortlich; aus diesem G r u n d m u ß der Verleiher eines Fuhrwerks auch d a f ü r sorgen, daß es vorschriftsmäßig ausgerüstet ist, insbesondere bei Nachtfahrten Leuchten mitgeführt werden (Oldenburg, VRS 19, 314). Ein Landwirt hat den Gehilfen, dem die F ü h r u n g eines P f e r d e f u h r w e r k s übertragen ist, im gleichen U m f a n g zu überwachen, wie der Halter eines K r a f t f a h r z e u g s den angestellten Fahrer (BGH, VM 65, 25). O r d n e t ein Gutsinspektor die I n b e t r i e b n a h m e einer nicht der Vorschrift des § 30 entsprechenden M ä h m a s c h i n e an, handelt er nach § 31 Abs. 2 ordnungswidrig ( H a m m , VRS 17, 445).

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Vorschriftsmäßig ist das Fahrzeug, das nach Bauart und Ausrüstung den gesetzliehen (§§ 30 bis 67) A n f o r d e r u n g e n entspricht und sich in einem Unterhalts(pflege)zustand befindet, wie er im Hinblick auf die Verkehrssicherheit (§ 30) und die Pflicht, Schädigungen sowie Belästigungen a n d e r e r zu vermeiden, erforderlich ist ( F r a n k f u r t , VM 55, 37; H a m m , VRS 16, 143; Celle, VkBl. 61, 997; Hamburg, VRS 31, 300). Weiter gehört zur Vorschriftsmäßigkeit auch das Vorhandensein der Voraussetzungen f ü r die Beachtung der Verkehrsregeln, z. B. über Beleuchtung. Die an sich vorschriftsmäßige Beschaffenheit der A u s r ü s t u n g (§ 30) darf nicht durch H a n d h a b u n g im Verkehr in verkehrsgefährdender Weise in ihrer W i r k u n g beeinträchtigt werden, z. B. Verdecken von Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54) oder Rückspiegel (§ 56) durch nicht o r d n u n g s m ä ß i g befestigte Plane. Vorschriftsmäßigkeit (als Erfüllung der Forderungen an Bau und Ausrüstung) ist einheitlich zu beurteilen, nicht verschieden nach Bewegung und Ruhezustand.

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Bei Nachlassen der Bremswirkung oder ungleichmäßiger F u n k t i o n ist unverzüglieh Ü b e r p r ü f u n g erforderlich (BGH, VRS 10, 282; H a m m , VRS 16, 142; Karlsruhe, VRS 10, 330; Köln, VersR 69, 317; Oldenburg, VRS 43, 226). Auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Bremsverzögerung noch erreicht wird, eine W i r k u n g der Bremse aber erst eintritt, wenn Bremspedal oder Bremshebel fast ganz durchgetreten bzw. bis z u m letzten Raster angezogen wird, ist ein vorschriftswidriger Zustand (§ 30) a n z u n e h m e n (Bay, VRS 46, 313). O h n e besonderen A n l a ß braucht aber a u ß e r h a l b der vorgeschriebenen Inspektionstermine die Bremsflüssigkeit nicht nachgeprüft zu werden (Bay, VRS 46, 395). Wird eine Bremswirkung erst nach m e h r m a l i g e r Betätigung erzielt, liegt vorschriftswidriger Zustand vor ( H a m b u r g , VM 66, 72). Falsche Einstellung des Bremskraftreglers kann unvorschriftsmäßiger Zustand sein ( B G H , VRS 13, 210).

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Der Halter hat die Federbriden eines Lastkraftwagens allmonatlich zu überprüfen oder ü b e r p r ü f e n zu lassen ( B G H , VRS 21, 252; F r a n k f u r t , VM 61, 84). Er darf auch schadhaft gewordene betriebswichtige Fahrzeugteile nicht d u r c h einen Nichtf a c h m a n n behelfsmäßig instandsetzen lassen ( N ü r n b e r g , VersR 61, 622). Anh ä n g e r k u p p l u n g e n brauchen nicht innerhalb bestimmter Fristen auseinandergen o m m e n u n d ü b e r p r ü f t zu werden ( H a m m , VRS 17, 398).

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Der Halter m u ß auch d a f ü r Sorge tragen, d a ß das F a h r z e u g mit vorschriftsmäßiger Bereifung versehen ist (§ 36; Köln, VersR 66, 77). Dies gilt auch bei Überlassen des Kfz v o m Halter an einen Miteigentümer (Köln, VRS 52, 221). Überläßt er sein Fahrzeug an einen A r b e i t n e h m e r oder an seine E h e f r a u mit einem Reservereifen o h n e vorschriftsmäßiges Profil, den der F a h r e r nach einer R e i f e n p a n n e zur

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IV § 31 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Weiterfahrt benutzt, so liegt darin noch keine Zuwiderhandlung des Halters gegen § 31 Abs. 2 (Bay, VRS 41, 458; Hamm, VRS 49, 151). Andererseits darf der Halter aber die Fahrt eines mit vorschriftswidrigen Reifen ausgerüsteten Kraftfahrzeugs selbst dann nicht anordnen oder zulassen, wenn dies nur zum Zwecke der Durchführung eines Reifenwechsels (ohne vorangehende Reifenpanne) erfolgen soll (Hamm, MDR 69, 782). Ist mit einem Lastkraftwagen eine die Reifen beanspruchende Fahrt durchzuführen, muß der Halter dafür sorgen, daß die Reifen vor Antritt der Fahrt ausgewechselt werden, wenn zu befürchten ist, daß die Reifen auf der Rückfahrt nicht mehr das vorgeschriebene Profil ausweisen könnten (Zweibrücken, VRS 48, 469). Der Halter hat auch zu prüfen, ob die von ihm mit dem Aufziehen neuer Reifen beauftragte Firma Reifen der vorgeschriebenen Größe angebracht hat, vor allem, wenn ein solches Fehlverhalten schon früher einmal zutage getreten ist (Hamm, VRS 46, 469), auch wenn der Mangel bei einer TÜVUntersuchung unentdeckt blieb. 19

Ein schadhafter Auspufftopf kann zu einer erhöhten Verunreinigung der Luft (Verstoß gegen § 47; Zweibrücken, VRS 48, 469), aber auch zu einer übermäßigen Geräuschentwicklung (§ 49) führen. In beiden Fällen kommt u. a. auch eine Zuwiderhandlung gegen § 38 BImSchG in Frage. Verantwortlich für die Einhaltung der genannten Vorschrift ist auch der Halter.

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4. Der Halter hat auch für vorschriftsmäßige Ladung zu sorgen und die Fahrer auf die einschlägigen Vorschriften hinzuweisen. Zu beachten sind hierbei insbes. § 22 StVO und § 34 StVZO. Ein Verstoß des Halters ist jedoch nur nach § 31 Abs. 2 StVZO zu ahnden (Hamm, DAR 75, 249). Die Ladung muß sicher verstaut sein. Richtlinie über die Verbindung zwischen Container und Fahrzeug: VkBl. 71, 301; vgl. auch Übereinkommen über sichere Container vom 2. 12. 72, BGBl. 77 II 41 = VkBl. 77, 138. Hinsichtlich der besonderen Gefahren einer bestimmten Ladung muß der Halter den Fahrer unterrichten (BGH, VRS 10, 252). Die Anordnung des Halters, geladenen Sand festzustampfen und zu befeuchten, kann nur für kurze Fahrten bei niedrigen Geschwindigkeiten als ausreichende Sicherheit gegen das Herabwehen des Sandes von der Ladung gelten (Hamm, DAR 75, 249).

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Ist der Halter bei der Beladung der Fahrzeuge nicht anwesend, ist er für eine Überladung (§ 34) jedenfalls dann verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Fahrzeugführern die Weisung zu erteilen, in allen Fällen, in denen wegen der Art der Ladung die Gewichtsfeststellung schwierig ist, oder die Gefahr einer Überladung naheliegt, alsbald nach Beginn der Fahrt das Fahrzeug verwiegen zu lassen, bei Überladung einen Teil der Ladung wieder abzuladen oder falls eine Verwiegung nicht möglich ist, das Fahrzeug nur in einem Umfang Zu beladen, bei dem die Gewißheit besteht, daß eine Überladung nicht vorliegt, wobei in Kauf genommen werden muß, daß ein Teil der Ladekapazität ungenützt bleibt (Bay, bei Rüth, DAR 76, 172). Bei erfolgter Unterweisung kann es der Halter dem Fahrer des Lkw überlassen, jeweils das Gewicht der Ladung festzustellen und selbständig zu entscheiden, ob es geladen werden darf, sofern der Fahrer sorgfältig ausgewählt und angemessen überwacht wird (Karlsruhe, VRS 43, 461; Köln, VRS 47, 67). Wird die Einhaltung der Anweisungen nicht beaufsichtigt, bleibt die Halterverantwortlichkeit bestehen (Hamm, VRS 52, 64; 15, 153). 1712

Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge (Rüth)

§ 31 StVZO IV

5. Der Halter des Fahrzeugs hat Vorsorge zu treffen, daß die Besetzung der Fahrzeuge vorschriftsmäßig ist. Bestimmungen über Personenbeförderung: § 2 1 StVO. Auch darf die Sicht des Fahrers durch die Besetzung des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden (§ 23 Abs. 1 S. 1 StVO).

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6. Mit der Inbetriebnahme des Fahrzeugs ist nicht der innere wirtschaftliche Vorgang beim Unternehmer gemeint, sondern der äußere Vorgang, der die für den öffentlichen Verkehr dem Kraftfahrzeug eigentümlichen Gefahren auslöst, also das Inbetriebsetzen auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Inbetriebnahme i. S. des § 31 stellt somit nicht auf die erste Indienststellung ab. Ordnungswidrig handelt ein Fahrzeughalter oder der an seiner Stelle Verantwortliche, der zuläßt, daß ein mangelhaft ausgerüstetes Fahrzeug a m öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt (Düsseldorf, VM 76, 40). Das Verlassen und Abschließen eines Kraftfahrzeugs gehört noch zu dessen „Betrieb" (KG, VM 72 Nr. 55). Ein mit mangelhaftem Reifenprofil auf der Straße abgestelltes Kraftfahrzeug ist nicht in Betrieb i. S. des § 31 Abs. 2 (Stuttgart, VM 68 Nr. 66). Die Absicht, das Kraftfahrzeug zur Ü b e r p r ü f u n g in die nächstgelegene Reparaturwerkstätte zu bringen, befreit grundsätzlich nicht von dem Verbot, ein in vorschriftswidrigem Zustand befindliches Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu nehmen (Bay, VRS 44, 150), jedenfalls dann nicht, wenn nur die abgefahrenen Reifen ausgewechselt werden sollen, weil insoweit ein „Notrecht" nicht anerkannt werden kann (Köln, 11. 1. 72, Ss(W/Wi) 167/71). Der Halter kann die Inbetriebnahme des bei ihm untergestellten Fahrzeugs, dessen Verkehrssicherheit durch vorhandene Mängel erheblich beeinträchtigt ist, dann zulassen, wenn die Fahrt zur Reparaturwerkstatt mit eigener Motorkraft durch einen Angestellten dieser Firma, die über die Mängel unterrichtet ist, auf deren eigene Verantwortung unternommen wird (Bay, VRS 25, 297; VM 63 Nr. 141).

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III. Anordnen oder Zulassen Hinsichtlich der Auslegung der Begriffe des Anordnens und Zulassens wird auf die Bemerkungen in den Rdn. 45 bis 53 zu § 21 StVG verwiesen. Auch im Rahmen des § 31 Abs. 2 StVZO genügt Fahrlässigkeit des Halters (Hamm, VRS 46, 399). Die A n o r d n u n g der Inbetriebnahme setzt jedoch Vorsatz voraus (§ 21 StVG Rdn. 52). Die Zulassung der Inbetriebnahme kann jedoch auch fahrlässig geschehen (Rdn. 53 a. a. O.; Koblenz, VRS 45, 221; Oldenburg, VRS 45, 224), wobei aber lediglich fahrlässiges Ermöglichen nicht ausreicht (Rdn. 53 a . a . O . ; a. A. H a m m , VRS 46, 399). Bezüglich vorhandener Mängel genügt jede Art von Fahrlässigkeit (soweit ersichtlich übereinstimmende Meinung). Kein Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme der Fahrzeuge kann angenommen werden, wenn der Halter das Fahrzeug verkauft und dem Käufer den Besitz am Fahrzeug verschafft, weil er damit zugleich seine Haltereigenschaft aufgegeben hat (Hamm, VRS 17, 435).

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IV. Zuwiderhandlungen 1. Ordnungswidrig handelt der Fahrzeugführer, der zur selbständigen Leitung des Fahrzeugs nicht geeignet ist (§ 31 Abs. I, § 6 9 a Abs. 5 Nr. 1).

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2. Der Fahrzeughalter handelt ordnungswidrig, wenn er die ihm nach § 31 Abs. 2 auferlegten Verbote nicht beachtet (§ 69 a Abs. 5 Nr. 3). An Stelle des Halters trifft die in § 9 OWiG genannten Personen die Verantwortung (vgl. dazu Rdn. 6, 7 oben

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IV § 31 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

und § 21 S t V G Rdn. 44), so u. a. auch der mit der Wartung des Fahrzeugparks vom Halter Beauftragte (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 O W i G ; Düsseldorf, V M 71, 14). Bei Verstößen des Halters oder des an seiner Stelle Verantwortlichen gegen § 31 ist nur diese Vorschrift, nicht auch die Bau- und Betriebsvorschriften, gegen die verstoßen wurde, anzuwenden (Hamm, D A R 75, 249). Das Anordnen oder Zulassen allein ist noch keine Ordnungswidrigkeit, sondern erst dann, wenn auf Grund dieses Verhaltens das Fahrzeug tatsächlich auf öffentlichem Verkehrsgrund in Betrieb genommen wird. Führt der Halter sein mängelbehaftetes Fahrzeug selbst, so geht § 23 S t V O dem § 31 StVZO vor (Hamm, N J W 74, 2100). Die Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen, aber zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugs ist auch seitens des Halters unmittelbar nach § 18, nicht aber nach § 31 zu ahnden (Bay, V R S 43, 457). 27

D e r Halter, der die Inbetriebnahme eines mit Mängeln behafteten Kraftfahrzeugs anordnet oder zuläßt, ist, soweit der Mangel für die Verletzung einer Strafvorschrift ursächlich war (z. B. mangelhafte Bremsen waren die Ursache einer fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung), auch für diesen Erfolg zur Verantwortung zu ziehen. Die Ordnungswidrigkeit tritt in diesem Fall zurück (§ 21 O W i G ) . Fahrerlaubnisentziehung kann gegen den Halter angeordnet werden.

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Läßt sich ein Verstoß des Halters nach § 31 Abs. 2 nicht nachweisen, ist zu prüfen, ob eine Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 O W i G in Frage k o m m t ( H a m m , N J W 71, 817).

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Für den Halter oder den an dessen Stelle Verantwortlichen sind die §§ 31 StVZO, 10 O W i G Sonderbestimmungen. Für eine Anwendung des § 14 O W i G ist kein Raum. Dritte können jedoch Beteiligte i. S. der letztgenannten Vorschriften sein, wenn sie vorsätzlich handeln (Göhler, § 14 O W i G Anm. 1 B m. weit. Nachw.). Sie handeln nicht nach § 31, sondern unmittelbar nach der vom Fahrer verletzten Vorschrift ordnungswidrig.

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Nicht Beteiligter ist der im Fahrzeug Mitfahrende, auch wenn er die Übermüdung des Fahrers erkannt hat ( B G H , V R S 21, 5 4 ) ; er wird nur dann Beteiligter, wenn er die F a h r t des verkehrsuntüchtigen Fahrzeugführers veranlaßt hat. Bemerkt der mitfahrende Fahrzeughalter während der Fahrt, daß der Fahrzeugführer das Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann, hat e r die Rechtspflicht, die Weiterfahrt zu unterbinden, anderenfalls er nach § 31 Abs. 2 zur Verantwortung zu ziehen ist; unterbindet er die Weiterfahrt nicht, wird er für alle voraussehbaren Zuwiderhandlungen des Fahrzeugführers mitverantwortlich sein, und zwar hinsichtlich der Verkehrsverstöße des Fahrers als Beteiligter, soweit in seinem Verhalten deren billigende Inkaufnahme zu sehen ist (vgl. B G H S t . 14, 24 = N J W 60, 9 2 4 m. A n m . Härtung; B G H , V M 63, 5 8 ; Hamburg, V R S 21, 3 0 5 ; Hamm, V R S 21, 4 6 0 ; Schleswig, V M 59, 2 3 ; a. A. Celle, J R 58, 3 9 0 m. abl. A n m . Härtung), weil das Überlassen eines Fahrzeugs an einen Verkehrsuntüchtigen als T e i l n a h m e a m öffentlichen Straßenverkehr anzusehen ist (Hamburg, V M 65, 8) und hinsichtlich der vom F a h r e r begangenen Straftaten als Anstifter, Gehilfe, oder fahrl. Nebentäter (vgl. § 3 1 6 S t G B Rdn. 95 ff). V. Zivil- und versicherungsrechtliche Fragen

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Beruht ein Verkehrsunfall auf dem Versagen einer technischen Einrichtung eines Kraftfahrzeugs, kann der Halter den Nachweis, der Unfall wäre für ihn ein 1714

Verantwortung f ü r den Betrieb der Fahrzeuge (Rüth)

§ 31 StVZO IV

unabwendbares Ereignis, nicht f ü h r e n (§ 7 StVG). O b der vorschriftswidrige Zustand verschuldet war, ist nur f ü r die auf § 823 BGB gestützten A n s p r ü c h e und somit a u c h f ü r die Zahlung von Schmerzensgeld (§ 847 BGB) von Bedeutung, soweit keine vertraglichen Anspruchsgrundlagen bestehen. T e i l n a h m e a m öffentlichen Straßenverkehr als ungeeigneter F a h r z e u g f ü h r e r oder mit m ä n g e l b e h a f t e t e m Fahrzeug kann versicherungsrechtlich eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG bedeuten, die z u r Leistungsfreiheit des Versicherers f ü h r e n kann (§ 25 W G ) , auch wenn das F a h r z e u g schon bei Abschluß des Versicherungsvertrags verkehrsuntüchtig war ( B G H , N J W 67, 1758, 2207 m. A n m . Hohenester); Nichtkenntnis hat Versicherungsnehmer zu beweisen ( B G H , a. a. O.). Schuldlose U n k e n n t n i s des m a n g e l h a f t e n Zustandes f ü h r t nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers (BGH, VersR 68, 33, 1153; 75, 1017; NJW 69, 42; Köln, VersR 75, 999). Als g e f a h r e r h ö h e n d w u r d e u. a. angesehen: T e i l n a h m e am S t r a ß e n v e r k e h r durch stark sehbehinderten Fahrer, wobei entscheidend die Sehkraft bei Fahrtbeginn ist ( B G H , NJW 69, 42); Ü b e r f ü h r u n g eines Fahrzeugs (oder eines Anhängers) mit schlechten, nicht verkehrssicheren Bremsen ( B G H , J Z 68, 103 A n m . Deutsch; Koblenz, VersR 69, 244); Ausfall der Schlußbeleuchtung bei einem Lastzug ( B G H , D A R 57, 101; Düsseldorf, VersR 61, 991), wenn der Ausfall schuldhaft nicht bemerkt wurde. Arglistige Nichtkenntnis eines Mangels f ü h r t i. d. R. zur Leistungsfreiheit ( B G H , VersR 69, 747, 987; 71, 558, 809); leichtfertige Gedankenlosigkeit genügt nicht ( B G H , VersR 71, 407, 539). Bewirkt ein K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r durch s c h u l d h a f t verkehrswidriges Verhalten eine G e f a h r , die infolge Versagens der Bremsen z u m Unfall f ü h r t , so steht der Ausfall der Bremsen dem adäquaten Z u s a m m e n h a n g zwischen verkehrswidriger Fahrweise und d e m Unfall nicht entgegen ( B G H , VRS 29, 430). Hat der Halter einen größeren F u h r p a r k (mit oder ohne selbständigen Betriebsleiter oder sonst allein Verantwortlichen), bewirkt T e i l n a h m e a m öffentlichen Straßenverkehr leistungsbefreiende G e f a h r e r h ö h u n g nur, wenn die Betriebsleitung (oder Halter) die W e i t e r b e n u t z u n g des Fahrzeugs trotz e r k a n n t e r Mängel wollte oder ihren entgegenstehenden Willen nicht verbindlich ausgedrückt hat (BGH, VersR 69, 27; 75, 1017; Oldenburg, VRS 6, 89). Hat der Halter organisatorisch ausreichende Maßn a h m e n getroffen, damit keine verkehrsunsicheren Fahrzeuge a m öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, ist in der Regel s c h u l d h a f t e s Verhalten, das zur Leistungsfreiheit des Versicherers f ü h r t , zu verneinen, w e n n dessen ungeachtet ein mängelbehaftetes Fahrzeug in den öffentlichen V e r k e h r s r a u m gerät ( B G H , VersR 69, 27; 75, 1017; Köln, VersR 69, 317). G e f a h r e r h ö h e n d ist grundsätzlich auch die M i t n a h m e eines Beifahrers auf e i n e m h i e r f ü r nicht eingerichteten K l e i n k r a f t r a d anzusehen ( B G H , VRS 32, 415), zumindest soweit hierdurch die sichere F ü h r u n g beeinträchtigt u n d eine Überladung herbeigeführt wird (BGH, VersR 67, 493). Keine z u r Leistungsfreiheit f ü h r e n d e G e f a h r e r h ö h u n g wurde a n g e n o m m e n , wenn ein wegen Achsschadens verkehrsunsicheres F a h r z e u g nicht auf d e m kürzesten Weg z u r Werkstätte gefahren wird ( B G H , VRS 30, 426; 31, 426), oder wenn das verkehrsunsichere Fahrzeug n u r f ü r eine einzige begrenzte Fahrt benutzt wird, z. B. in die Werkstätte (BGH, VersR 67, 745; F r a n k f u r t , VersR 71, 71), oder wenn ein K r a f t f a h r z e u g , bei dem der Haltehebel der M o t o r h a u b e abgebrochen war, einmal verwendet wird (BGH, NJW 69, 44); bei wiederholter Verwendung eines solchen Fahrzeugs ist jedoch eine G e f a h r e r h ö h u n g im Sinne des § 23 W G a n z u n e h men. 1715

IV § 31a S t V Z O

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften § 31 a Führung eines Fahrtenbuchs

Die Verwaltungsbehörde kann einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt unverzüglich nach deren Beendigung einzutragen, wer das Fahrzeug geführt hat. Das Fahrtenbuch ist noch 6 Monate nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muB, aufzubewahren; es ist zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit zur Prüfung auszuhändigen. Schrift tum:

Wolany: Vom Sinn des Fahrtenbuches und den Grenzen seiner Brauchbarkeit, D A R 65, 309; Schräder: Fahrtenbuch und Zeugnisverweigerungsrecht, D A R 74, 40; Himmelreich: Auflage eines Fahrtenbuches unter besonderer Berücksichtigung des Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechts, NJW 75, 1199; Karl: Zum Fahrtenbuch nach § 31 a StVZO - Das letzte Kapitel? D A R 78, 235.

I. Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift 1

Durch § 31 a sollen Kraftfahrer erfaßt werden, die Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verletzen oder gefährden, um sie aus dem Verkehr auszuschalten und damit die von ihnen ausgehenden G e f a h r e n zu beseitigen (BVerwG, D A R 65, 167). Die Fahrtenbuchauflage ist bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerwGE 18, 107 = VRS 26, 274; VM 66, 81; OVG Hamburg, M D R 62, 851; BayVGH, VM 62, 68; Zweifel: Harthun, NJW 62, 2289; Rupp 46. Juristentag 66 I 178), und zwar auch dann, wenn durch die F ü h r u n g des Fahrtenbuches Angehörige belastet werden (VGH Bad/ Württ NPol A § 7 StVO a. F. Bl. 15). § 31 a überschreitet nicht die dem BVM durch § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG gegebene Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (BVerwG, D A R 72, 26). Zwischen der Pflicht, ein Fahrtenbuch zu f ü h r e n und den gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechten gibt es keinen Konflikt. Damit kann die Fahrtenbuchauflage auch nicht gegen Zeugnisverweigerungsrecht verstoßen, weil es der freien Entscheidung des Halters unterliegt, ob er das Fahrzeug einem Familienangehörigen überlassen will (BVerwGE 18, 107; VRS 42, 61; HessVGH VkBl. 74, 648). II. Voraussetzungen für die Fahrtenbuchauflage

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1. Die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften darf nicht völlig unerheblich sein, weil in diesem Fall die Auflage mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar wäre (BVerwGE 18, 107 = D A R 64, 171; D A R 65, 167). Leichtere, nicht gefährdende Verkehrsverstöße können nur bei mehrmaliger Wiederholung den Verdacht einer unzureichenden Verkehrsdisziplin und damit die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, rechtfertigen, nicht jedoch ein einziger Verkehrsverstoß (BVerwG a. a. O.; VG Braunschweig, DAR 71, 279). Ein einmaliger nicht unerheblicher Verstoß jedoch läßt die Fahrtenbuchauflage zu (HessVGH, VM 73, 82). Bei einem Verkehrsverstoß, der jedem Kraftfahrer auch unbewußt 1716

F ü h r u n g eines Fahrtenbuchs (Rüth)

§ 31a StVZO IV

u n t e r l a u f e n kann, ist vor A n o r d n u n g der A u f l a g e eine A n h ö r u n g des Betroffenen erforderlich (VG Ansbach D A R 77, 278). Ein einmaliger nicht g e f ä h r d e n d e r Verstoß gegen ein Überholverbot rechtfertigt die Auflage, ein F a h r t e n b u c h zu f ü h r e n , grundsätzlich nicht (VGH M a n n h e i m , D A R 77, 249). Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen, wie z. B. Ü b e r f a h r e n eines roten Wechsellichtzeichens, verstößt F a h r t e n b u c h a u f l a g e nicht gegen den G r u n d s a t z der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, VM 71, 35; V G H a n n o v e r , D A R 73, 333; VRS 52, 70; H e s s V G H , VkBl. 74, 648). Bei einmaligem verbotswidrigem Parken k o m m t F a h r t e n b u c h a u f l a g e i. d. R. nicht in Betracht, k a n n aber angeordnet werden, wenn z. B. a n d e r e K r a f t f a h r e r dadurch beim Verlassen einer Großsportveranstaltung behindert worden sind ( O V G Berlin, VRS 43, 234). Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ist keine belanglose Z u w i d e r h a n d l u n g (VG Hannover, VkBl. 73, 817; VRS 46, 319; vgl. auch Boergen, DÖV 69, 784); ebensowenig durch automatische K a m e r a festgestellter Rotlichtverstoß ( H e s s V G H , VM 77, 40). Mehrere leichte, a n sich nicht verkehrsgefährdende Verstöße rechtfertigen Fahrt e n b u c h a u f l a g e (BVerwG, VRS 28, 470; O V G H a m b u r g , M D R 62, 851), vor allem, wenn die Verwaltungsbehörde schon anläßlich f r ü h e r e r Z u w i d e r h a n d l u n g e n dem Halter die Auflage angedroht hatte (VGH Kassel, VRS 28, 471).

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2. Die Fahrtenbuchauflage ist nur zulässig, w e n n der Führer des Fahrzeugs, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, nicht ermittelt werden konnte. Hierbei müssen alle Erkenntnisquellen ausgeschöpft werden, bevor die Auflage ausgesprochen werden k a n n (BayVGH, D A R 77, 110; O V G Münster, VRS 53, 478). Die Unmöglichkeit der Personenfeststellung (des F a h r z e u g f ü h r e r s ) setzt keine logische Unmöglichkeit voraus. Sie ist vielmehr schon d a n n a n z u n e h m e n , wenn die Polizeibehörden nicht in der Lage sind, den Täter ausfindig zu machen, obwohl sie angemessene M a ß n a h m e n getroffen haben (BVerwGE 18, 107; VRS 42, 61; O V G H a m burg, M D R 62, 851; O V G Lüneburg, VRS 11, 480; OVG Münster, D A R 76, 82). Bei Geschwindigkeitskontrollen genügt zunächst Feststellung des amtlichen Kennzeichens. Lehnt der Halter jedoch ihm z u m u t b a r e Mitwirkung ab, sind der Polizeibehörde weitergehende Ermittlungen nach der Person des F a h r e r s nicht zuzumuten; Auferlegung der F a h r t e n b u c h f ü h r u n g ist d a n n gerechtfertigt (BVerwG, VM 71, 35; D A R 72, 26; V G H a n n o v e r , VkBl. 73, 817; O V G Bremen, D A R 76, 53; HessVGH, VM 76, 82). Unmöglich ist die E r m i t t l u n g des Fahrers auch, wenn Eheleute nach Erhalt des A n h ö r b o g e n s nicht m e h r angeben können, wer zur Tatzeit das F a h r z e u g g e f ü h r t hat (VG Hannover VRS 52, 70). Die Feststellung des Fahrz e u g f ü h r e r s ist jedoch d a n n nicht unmöglich, w e n n der Halter den f ü r die Fahrz e u g f ü h r u n g in Frage k o m m e n d e n Personenkreis benennt, aber den zur Tatzeit das Fahrzeug benutzenden F a h r z e u g f ü h r e r nicht angeben k a n n ; die Ermittlungen müssen den gesamten angegebenen Personenkreis erfassen (VG H a n n o v e r , VRS 51, 398). Hierbei ist insbes. auf die zwischen Tat und A n h ö r u n g verstrichene Zeit abzustellen. Die Polizei hat die Ermittlungen nach dem Täter unverzüglich aufzun e h m e n . Bei einem Parkverstoß genügt die A n b r i n g u n g eines Verwarnungszettels an der Windschutzscheibe ( O V G Koblenz, VRS 54, 380). So ist der Nachweis der Unmöglichkeit nicht erbracht, wenn die Verfolgungsbehörde den Halter erst nach einem M o n a t von dem begangenen Verkehrsverstoß in K e n n t n i s setzt und dieser sich an den Vorgang nicht m e h r erinnern k a n n (BVerwG, VRS 42, 61; O V G Lüneburg, N J W 77, 1550; vgl. auch V G Köln, D A R 77, 333). So k a n n eine Zusendung

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IV § 31a StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

des Anhörbogens hinsichtlich der Beurteilung der Unmöglichkeit der Täterfeststellung etwa 12 Tage nach dem Vorfall (OVG Lüneburg, DAR 77, 223) bzw. am 18. Tag nach der Zuwiderhandlung (OVG Münster, VRS 50, 73; DAR 77, 333) verspätet sein, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn es sich um Verstöße handelt, die einem Fahrzeugführer auch unbewußt unterlaufen können (vgl. auch OVG Hamburg, M D R 62, 851; OVG Münster, DAR 63, 28; Reimer, DAR 64, 180; Schütze, DAR 62, 258; Weimar, NJW 59, 327). In solchen Fällen ist die Anordnung der Fahrtenbuchauflage grundsätzlich nicht zulässig (VG Karlsruhe, NJW 78, 558; VG Ansbach, DAR 77, 278). Die Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch den Halter ist ebensowenig ein Hinderungsgrund für eine Fahrtenbuchauflage (OVG Lüneburg, DAR 76, 27; BayVGH, DAR 76, 278), wie das Schweigen des Halters ohne diesen Hinweis (OVG Münster, DAR 77, 333). Auch wird die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht durch die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nach Eintritt der Verfolgungsverjährung ausgeschlossen (OVG Berlin, VRS 51, 319). Vgl. BVerw, VRS 56, 77; VGH München, NJW 79, 830. 5

3. Dem Halter mehrerer Kraftfahrzeuge kann die Führung eines Fahrtenbuches für alle seine Fahrzeuge auch dann auferlegt werden, wenn nicht mit allen seinen Fahrzeugen, sondern nur mit einigen unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlungen begangen wurden (BVerwG, VM 71, 57). Allerdings muß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (BayVGH, DAR 76, 278). Unverhältnismäßig ist eine Fahrtenbuchauflage und damit wegen Ermessensmißbrauchs insgesamt rechtswidrig, wenn sie ohne weiteres auf alle Fahrzeuge eines Halters erstreckt wird, obwohl die Zuwiderhandlung i. S. des § 31 a nur mit einem Fahrzeug begangen wurde und die Behörde nicht geprüft hat, ob bei künftigen Verkehrsverstößen mit den übrigen Fahrzeugen deren Fahrer wahrscheinlich ebenfalls nicht festgestellt werden können (OVG Münster, DAR 77, 333). Bestritten ist ersichtlich, ob das Verwaltungsgericht in diesem Fall befugt ist, die unverhältnismäßige Fahrtenbuchauflage selbst ermessensgerecht auf das eine Fahrzeug zu begrenzen; der BayVGH bejaht diese Frage (NJW 77, 1933), das OVG Münster (a. a. O.) verneint sie. Der Ansicht des BayVGH dürfte zuzustimmen sein, wenn die Rechtmäßigkeit der Auflage bezüglich des Tatfahrzeugs feststeht, im übrigen aber ein Ermessensmißbrauch eindeutig erwiesen ist. Eine Fahrtenbuchauflage, die gegenüber dem Halter mehrerer Kraftfahrzeuge nur für ein Fahrzeug mit einem bestimmten amtlichen Kennzeichen angeordnet wird, bezieht sich, wenn ein etwaige Ersatzfahrzeuge einschließender Zusatz fehlt, lediglich auf dieses eine Kraftfahrzeug und wird daher mit dessen Veräußerung gegenstandslos (OVG Koblenz, VRS 54, 380). III. Zuständigkeit und Inhalt der Auflage

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Die Fahrtenbuchauflage wird von der Straßenverkehrsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) angeordnet. Die Auflage richtet sich an den Halter (Begriff: § 21 StVG Rdn. 34 bis 44) des oder der Fahrzeuge, mit dem (oder denen) der Verkehrsverstoß begangen wurde, dessen (oder deren) Fahrer jedoch nicht ermittelt werden konnte (Bay, DAR 74, 110; OVG Lüneburg, VRS 11, 478). Die Verwaltungsbehörde ist nicht verpflichtet, die Auflage anzuordnen; die Maßnahme steht vielmehr in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (OVG Lüneburg a. a. O.). Sie kann auch zunächst dem Halter nur androhen, die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen, falls ein erneuter Verkehrsverstoß festgestellt werden sollte und der Fahrer des Fahrzeugs 1718

Führung eines Fahrtenbuchs (Rüth)

§ 31a StVZO IV

nicht zu ermitteln ist; dies ist kein belastender und damit anfechtbarer Verwaltungsakt (BVerwG, VM 74, 24). Die Fahrtenbuchauflage kann befristet, aber auch als Dauerverwaltungsakt unbefristet sein (BVerwG, VM 71, 57). Wird das Fahrzeug veräußert, ist die Fahrtenbuchauflage für dieses Fahrzeug erledigt (HessVGH, VM 73, 82). Wird die Auflage für sämtliche Fahrzeuge des Halters angeordnet und verschafft sich das Unternehmen für veräußerte Kraftfahrzeuge stets wieder neue, so erfaßt die Fahrtenbuchauflage auch die Neuanschaffungen (BVerwG, VM 67, 41). Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge des Halters vgl. Rdn. 5 oben. Entfallen die Voraussetzungen für die Fahrtenbuchauflage nachträglich, kann 7 Aufhebung beantragt werden (BVerwG, VM 71, 57; HessVGH, VM 73, 82). Eine befristete Auflage ist nach Ablauf der Frist erledigt, ohne daß es eines besonderen Ausspruchs bedarf (OVG Lüneburg, VRS 11, 478). Einer nachträglichen Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der erledigten Auflage fehlt das Rechtschutzinteresse (BayVGH, DAR 77, 335). Die Führung von Kontrollgeräten und Fahrtschreibern (§§ 57 a, 57 b) kann i. d. R. ein Fahrtenbuch ersetzen. Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage (gebührenfrei) ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Für eine Feststellungsklage fehlt es am Feststellungsinteresse (BayVGH, DAR 78, 334). Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: VG Ansbach, DAR 79, 79. IV. Pflichten des Fahrzeughalters Die im Fahrtenbuch vorzunehmenden Eintragungen treffen den Halter; denn 8 ihm und nicht dem Fahrzeugführer ist die Auflage erteilt. Einzutragen sind Fahrzeuge, durchgeführte Fahrt nach Zeit und Ort (Wegstrecke) und der Fahrzeugführer. Die Eintragungen sind unverzüglich nach Beendigung der Fahrt vorzunehmen. Eine Unterzeichnung der Vermerke ist weder durch den Halter noch durch den Fahrzeugführer erforderlich (Bay, VRS 46, 316). Das Fahrtenbuch braucht vom Fahrer nicht mitgeführt zu werden. Auch kann für mehrere Fahrzeuge nur ein Fahrtenbuch geführt werden, wenn hierdurch keine Unklarheiten entstehen. Es ist nicht Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden — von offenkundigen Fällen, in denen Bedenken bestehen, abgesehen —, zeitraubende Ermittlungen anzustellen, ob die Angaben im Zulassungsantrag zutreffend sind; sie können vielmehr denjenigen, der in der Zulassung genannt ist, als Halter betrachten, der insbesondere für die Erfüllung der in den §§ 17, 27, 31 und 31 a StVZO begründeten Pflichten verantwortlich zu machen ist (BVerwG, VM 78, 73; vgl. auch DA zu § 23 Abs. 1 StVZO). Eintragung nach Beendigung der Fahrt bedeutet Ende der Fahrt durch den ein- 9 getragenen Fahrzeugführer. Wird auf einer Fahrt ein Fahrerwechsel durchgeführt, so ist es Pflicht des Halters, den Fahrern aufzugeben, die Eintragungen in das ihnen in diesem Fall mitzugebende Fahrtenbuch vorzunehmen, weil der Halter anderenfalls seiner Pflicht nicht nachkommen kann. Das Fahrtenbuch ist noch 6 Monate nach der letzten Eintragung vom Halter, 1 0 dem die Fahrtenbuchauflage erteilt wurde, aufzubewahren. Er hat es zuständigen Personen (vgl. § 4 Rdn. 29) auf Verlangen auszuhändigen (vgl. § 4 Rdn. 24). Der Halter ist nicht verpflichtet, das Fahrtenbuch auf Aufforderung zur zuständigen Behörde zu bringen (Bay, VRS 40, 72). 1719

IV § 32 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

V. Ordnungswidrigkeit 11

Ordnungswidrig handelt der Halter aber auch dessen Beauftragter, wenn nicht unverzüglich nach Beendigung jeder einzelnen Fahrt die Eintragungen vorgenommen werden (§ 6 9 a Abs. 5 Nr. 4). Wird die F ü h r u n g eines Fahrtenbuchs einer anderen Person und nicht dem Fahrzeughalter auferlegt, ist die Nichtbefolgung der Eintragungspflicht weder bei diesem noch beim Halter oder dessen Beauftragten bußgeldbewehrt (Bay, D A R 74, 110), weil diese A n o r d n u n g wegen Gesetzesverstoß unwirksam ist. Die Haltereigenschaft ist auch im Bußgeldverfahren trotz Rechtskraft des Verwaltungsakts nachzuprüfen (Bay, a. a. O.). Als Beauftragter i. S. des § 6 9 a Abs. 5 Nr. 4 sind auch die Führer eines Fahrzeugs anzusehen, denen der Halter das Fahrtenbuch auf die Fahrt zur selbständigen Eintragung bei jeweiligem Fahrerwechsel mitgegeben hat. 12 Verstoß gegen die Aufbewahrungs- und Aushändigungspflicht ist Ordnungswidrigkeit nach § 69 a Abs. 5 Nr. 4 a. Diese Pflicht kann auch eine andere beauftragte Person (§ 9 O W i G ; vgl. § 31 Rdn. 5) treffen. Hat der Halter den Fahrern das Fahrtenbuch mitgegeben, damit sie die unterwegs vorzunehmenden Eintragungen bei Fahrerwechsel vornehmen können, haben diese die Pflicht, auf Verlangen das Fahrtenbuch den zuständigen Personen zur Kontrolle auszuhändigen.

Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger §32 Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern beträgt die höchstzulässige 1. Breite über alles a) allgemein b) bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten

2,5 m 3,0 m

c) bei auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten an Zugmaschinen und Sonderfahrzeugen sowie bei Geräten an Fahrzeugen für die Straßenunterhaltung 3,0 m d) bei Schneeräumgeräten — ausgenommen während der Schneeräumung — 3,0 m e)

bei Anhängern hinter Krafträdern

1,2 m

Unberücksichtigt bleiben Breitenüberschreitungen durch Reifen in der Berührungszone mit der Fahrbahn, Schneeketten, Begrenzungsleuchten, Spurhalteleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger, AuSenspiegel, elastische Schmutzfänger und herablaBbare Trittstufen. Gemessen wird bei geschlossenen Türen und Fenstern und bei Geradeausstellung der Räder. 2. Höhe über alles 3. Länge über alles — ausgenommen AuOenspiegel — a) bei Einzelfahrzeugen — ausgenommen Sattelanhänger — 1720

4,0 m 12,0 m

A b m e s s u n g e n von Fahrzeugen und Zügen ( R ü t h )

§ 32 StVZO IV

b) bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine und Sattelanhänger)

15,0 m

c) bei Kraftomnibussen, die als Gelenkfahrzeuge ausgebildet sind (Kraftfahrzeuge, deren Nutzfläche durch ein Gelenk unterteilt ist, bei denen der angelenkte Teil jedoch kein selbständiges Fahrzeug darstellt) 18,0 m d) bei Zügen (unter Beachtung der Vorschriften Uber die Einzelfahrzeuge) 18,0 m (2) Kraftfahrzeuge und Züge müssen so gebaut und eingerichtet sein, daß die bei einer Kreisfahrt von 360° überstrichene Ringfläche mit einem äußeren Radius von 12 m keine größere Breite als 6,7 m hat. Dabei muß die vordere — bei hinterradgelenkten Fahrzeugen die hintere — äußerste Begrenzung des Kraftfahrzeugs auf dem Kreis von 12 m Radius geführt werden. Beim Einfahren aus der tangierenden Geraden in diesen Kreis darf kein Teil des Kraftfahrzeugs oder Zuges diese Gerade um mehr als 0,8 m nach außen überschneiden. (3) Am Umriß der Fahrzeuge dürfen keine Teile so hervorragen, daß sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden. I. Allgemeine Vorbemerkung Entstehungsgeschichte bei M ü l l e r / R ü t h 22. Aufl. Bd. 1, § 32 StVZO Rdn. 1 ff. 1 Jetzige Fassung beruht auf der VO 1973. Amtl. Begr.: VkBl. 73, 404. Übergangsvorschrift: § 72 StVZO. Übersicht über die zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte in Europa: VkBl. 71, 127, 251, 314; 76, 205. Richtlinien f ü r die K e n n t l i c h m a c h u n g überbreiter oder überlanger Straßenfahrzeuge sowie hinausragender L a d u n g e n : VkBl. 74, 2; 76, 477; diese Richtlinien gelten auch f ü r Sattelanhänger mit großem vorderen Überhang. Richtlinien f ü r Toleranzen der bei den K f z - P r ü f u n g e n v o r k o m m e n d e n Maße, G e w i c h t e und Geschwindigkeiten: KrMerkblatt E 01 - 0 2 vom J u n i 1955. § 32 Abs. 1 gilt auch f ü r außerdeutsche Kraftfahrzeuge (§ 3 IntVO). Nicht anw e n d b a r ist Abs. 2 (Kurvenlauf), weil diese Bestimmung erst d u r c h die VO v o m 7. 7. 60 (BGBl. I 485), also nach Inkrafttreten der IntVO vom 12. 11. 34 i. d. F. vom 18. 4. 40 in die StVZO eingefügt wurde u n d a u ß e r d e m § 3 IntVO ausdrücklich n u r auf A b m e s s u n g e n und Gewichte verweist. F ü r in der DDR zugelassene Fahrzeuge gilt ebenfalls § 32 Abs. 2 nicht. § 32 gilt allgemein nicht f ü r Fahrzeuge der NATOTruppen u n d auch nicht f ü r Fahrzeuge der alliierten Streitkräfte in West-Berlin (vgl. vor § 30 Rdn. 6 - 10). Zweifelhaft k a n n sein, ob § 32 Abs. 3 f ü r die g e n a n n t e n Fahrzeuge gilt. M a n wird davon ausgehen müssen, d a ß sie einmal f ü r die Fahrzeuge der NATO-Streitkräfte und die der alliierten Streitkräfte in West-Berlin nicht gilt, weil diese Fahrzeuge grundsätzlich von d e r Einhaltung der deutschen Vorschriften a u s g e n o m m e n sind. Abs. 3 gilt auch nicht f ü r außerdeutsche K r a f t f a h r zeuge, weil die a m Fahrzeug hervorragenden Teile nicht allgemein als Überschreitung der höchstzulässigen Länge oder Breite angesehen werden k ö n n e n . Befinden sich j e d o c h an außerdeutschen Fahrzeugen, die nach der IntVO vorübergehend im Inland auf öffentlichen Straßen benutzt werden d ü r f e n , verkehrsgefährdende Fahrzeugteile, verstößt der F a h r e r gegen § 23 StVO (vor § 30 Rdn. 5). Fahrzeuge, die in der D D R zugelassen sind, d ü r f e n auch in der B R D verkehren. Sind sie infolge hervorragender Teile verkehrsgefährdend, ist ihre Weiterfahrt zu u n t e r b i n d e n , weil 1721

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IV § 32 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

auch die Fahrer dieser Fahrzeuge der allgemeinen Vorschrift des § 23 StVO in der BRD unterliegen. § 32 gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger, sondern auch für andere Straßenfahrzeuge (§ 63). II. Abmessungen der Fahrzeuge 3

1. Die höchstzulässige Breite der Fahrzeuge von 2,5 m gilt für Pkw, Lkw, Omnibusse, Zugmaschinen und sonstige Fahrzeuge, mit Ausnahme der Anhänger hinter Krafträdern, für die eine höchstzulässige Breite von 1 m vorgeschrieben ist. Nur die in Nr. 1 b bis d genannten Fahrzeuge dürfen bis zu 3 m breit sein. Fahrzeuge, die weniger als 2,5 m breit sind, dürfen bis zu dieser Grenze beladen werden (§ 22 Abs. 2 StVO). Land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte: § 18 Rdn. 43; Zugmaschinen: § 18 Rdn. 29; Fahrzeuge für die Straßenunterhaltung: § 35 StVO Rdn. 10. Ausnahmen von der zulässigen Breite können bewilligt werden, und zwar nach § 70 StVZO hinsichtlich der Betriebserlaubnis und die Zulassung, die aber noch nicht genügt, um das Fahrzeug auch auf öffentlichen Straßen benutzen zu dürfen; insoweit ist vielmehr eine besondere Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlich.

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Die Führer überbreiter landwirtschaftlicher Fahrzeuge müssen mit besonderer Vorsicht fahren. An unübersichtlichen Stellen einer schmalen Straße brauchen sie keinen Warner voraussenden, wenn der Gegenverkehr wegen der geringen Breite der Fahrbahn ohnehin auf halbe Sicht fahren muß (Bay, VRS 25, 217). Im übrigen müssen aber auch Fahrzeuge mit zulässiger Breite auf schmalen Straßen mit besonderer Umsicht geführt werden (Bay, VRS 33, 138). Überbreite Fahrzeuge sind zu kennzeichnen (Richtlinie vom 19. 12.73, VkBl. 74, 2). Schneeräumgeräte dürfen während der Arbeit allgemein breiter sein als 3 m. Sie sind nach den Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter Straßenfahrzeuge auszustatten.

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2. Die höchstzulässige Höhe der Fahrzeuge darf 4 m nicht überschreiten. Dies gilt für alle Fahrzeuge. Abweichungen bedürfen der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bzw. beim Betrieb auf öffentlichen Straßen der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO. § 32 ist eine das Fahrzeug betreffende Bauvorschrift. Grundsätzlich darf aber auch das Fahrzeug samt Ladung nicht höher als 4 m sein; eine Ausnahme gilt nur für Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt sind (§ 22 Abs. 2 StVO). Aus § 32 kann kein uneingeschränktes Verkehrsrecht für Fahrzeuge bis zur Höhe von 4 m hergeleitet werden, d. h. der einzelne hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Weges an die Erfordernisse des Verkehrs mit Fahrzeugen bis zur zulässigen Höhe, er kann also z. B. nicht Erhöhung einer Eisenbahnunterführung auf 4 m fordern (BGH, VRS 16, 248).

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3. Die höchstzulässige Länge der einzelnen Fahrzeuge ist in Abs. 2 Nr. 3 festgelegt. Zu den Einzelfahrzeugen, die nicht länger als 12 m sein dürfen, zählen Pkw, Lkw, Omnibusse, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen aber auch Sattelanhänger als Einzelfahrzeuge, wenn sie getrennt verwendet werden (VkBl. 58, 108). Sattelkraftfahrzeuge, also Zugmaschine samt Sattelanhänger jedoch dürfen, wenn sie miteinander verbunden sind, bis zu 15 m lang sein. Ohne die Sonderregelung in Abs. 2 Nr. 3 c dürften auch Gelenkomnibusse nicht länger als 12 m sein, da ein Gelenkfahrzeug ein Einzelfahrzeug ist. Aus diesem G r u n d gilt für Gelenk-Lkw Abs. 2 Nr. 3 a und nicht Nr. 3 c (BMV 2.7.60, StV 3 - 6 0 2 2 M/60). Züge sind 1722

Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen (Rüth)

§ 32 StVZO IV

Kraftfahrzeuge mit Anhänger. Auch ein Pkw mit Wohnanhänger ist ein Zug (Fahrerlaubnis Klasse 2 aber nur erforderlich, wenn Anhänger mehr als 1 Achse hat; Doppelachse: § 34 Abs. 1 S. 2, 3). Abgeschleppte, betriebsunfähige Fahrzeuge (§ 18 Abs. 1) bilden mit dem ziehenden Fahrzeug ebensowenig einen Zug (abgeschleppte Fahrzeuge sind keine Anhänger; Celle, VRS 12, 228; DAR 62, 153; Frankfurt, DAR 57, 192), wie das geschleppte mit dem schleppenden Kraftfahrzeug (§ 33 Abs. 2 Nr. 3). Werden nichtmotorische Fahrzeuge miteinander verbunden, gilt § 32 entsprechend (§ 63). Ein Lkw mit Nachläufer (Nachlaufachse) ist ein Zug i. S. des § 32, aber auch des § 5 (Hamm, VRS 15, 304; Bay, 23. 4. 58, 1 St 132/58; LG Bochum, DAR 57, 304). Ausziehbare Ladestützen sind Teile des Fahrzeugs und somit auch Teil des Aufbaus und deshalb bei der zulässigen Länge des Fahrzeugs mitzuberücksichtigen (Belke-Bosselmann-List § 32 Anm. 11). § 32 ist nur eine Bauvorschrift, die sich nur auf das Fahrzeug bezieht. Die La- 7 dung darf nach hinten über das Fahrzeug hinausragen, wobei aber samt Ladung eine Länge von 20 m insgesamt nicht überschritten werden darf (§ 22 Abs. 3, 4 StVO). III. Kurvenläufigkeit Die Bestimmung des Abs. 2 bezweckt die Spurhaltung der Fahrzeuge, insbeson- 8 dere der Züge. Sie soll den Nachlauf der Fahrzeuge beim Befahren von Kurven und beim Einbiegen möglichst gering halten und dient somit der Verkehrssicherheit. Übergangsvorschrift: § 72. § 32 Abs. 2 gilt nicht für außerdeutsche Kraftfahrzeuge (Rdn. 2 oben). IV. UmriB der Fahrzeuge Richtlinien über die Beschaffenheit und Anbringung der äußeren Fahrzeugteile: 9 VkBl. 63, 478; 67, 14; 70, 654. Unter „Hervorragen" ist nicht zu verstehen, daß gefährdende Fahrzeugteile über die zulässigen Fahrzeugbegrenzungsflächen hinausragen; es genügt, daß sich Teile am Fahrzeugumriß befinden, über die ein Körper nicht ungehindert hinweggleiten kann. Die Richtlinien betreffen folgende Fahrzeugteile: Abschleppkupplungen, Ar- 1 0 beitsstellenscheinwerfer, Außenspiegel, Begrenzungsanzeiger und Flaggenständer (vgl. auch VkBl. 64, 190), Gepäckträger (Dachroste und Schiträger), Griffe und Scharniere an Türen, Motorhauben, Kofferraumdeckeln, Betätigungshebel an Zweirädern, Haltergriffe an Krafträdern, Kühler- und Motorhaubenfiguren, Lichtschirme und vorgezogene Teile an Fahrzeugleuchten, Mähwerke und Mähmesser, Radkappen, Schallgeber für Warneinrichtungen, Sonnenblenden, Stoßstangen und deren Hörner, Tafeln an den seitlichen Außenflächen, Verschlüsse an Bordwänden, Verzierungen an der Außenfläche, Vorbaupumpen und Vorbauwinden, Ladetüren. Grundsätzlich gelten die Richtlinien auch für Griffe und Türen von Feuerwehr- 11 fahrzeugen, da insoweit § 70 Abs. 4 nicht gilt. Eine abweichende Anordnung der Türgriffe bedarf einer Ausnahmegenehmigung (Belke-Bosselmann-List § 32 Anm. 20). § 32 gilt auch für andere Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge und deren Anhänger (§ 63; VkBl. 60, 2). Bei der Beurteilung der Vorschriftsmäßigkeit außerdeutscher Fahrzeuge sind die Richtlinien heranzuziehen. 1723

IV § 32 StVZO

Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften

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Verboten sind: der G e b r a u c h eines Pkw mit a b m o n t i e r t e n R a d k a p p e n , wenn d a d u r c h g e f ä h r d e n d e Splinte hervorragen (Zweibrücken, VRS 40, 188), nicht aber dann, w e n n die M u t t e r n sich in einer ausreichenden schützenden Vertiefung befinden oder sonst entschärft sind (Bay, VM 72, 25; VRS 42, 451); 25 cm über die Fahrzeugbegrenzung hinausragende Stahlstempel ( H a m b u r g , NJW 74, 68); Entfernen der Stoßstange, w e n n dadurch deren Befestigungen oder die A u s p u f f r o h r e über den F a h r z e u g u m r i ß hinausragen (Bay, VRS 43, 464; vgl. § 19 R d n . 14). Auch bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten müssen g e f ä h r d e n d hervorragende Teile vermieden werden (VkBl. 66, 48), auch soweit die Fahrzeuge der Betriebserlaubnispflicht nicht unterliegen (VkBl. 74, 226). Eine Schutzvorrichtung ist insbesondere erforderlich f ü r M ä h b a l k e n (BMV, 12. 12. 60, StV 7-4116 L/60), f ü r Schneeräumgeräte (52. FKT-Tagung, 21./22. 10. 64; vgl. Belke-Bosselmann-List § 32 A n m . 22, 23). Überlange Autoantennen, die w ä h r e n d der F a h r t über den Fahrz e u g u m r i ß hinausragen bzw. hinausschwanken, sind nicht zulässig. F ü r Stellbordprofile und Scharniere hat das KfBA ein Merkblatt herausgegeben.

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Nicht zulässig ist ein a n der Vorder- oder H i n t e r f r o n t angebrachtes Reserverad. Die A n b r i n g u n g des Reserverades läßt nach der Neufassung des § 36 a seit der VO vom 20. 6. 1973 die Betriebserlaubnis erlöschen. W a r ein Reserverad a n der Außenfront des Fahrzeuges vor Inkrafttreten des § 36 a angebracht worden, so ist die Frage des Verbotsirrtums besonders zu prüfen, wenn das Fahrzeug nach dem Inkrafttreten des § 36 a auf öffentlichen Straßen weiter betrieben wird (Bremen, D A R 74, 334; Bay, bei R ü t h , D A R 77, 201). Eine seitlich überragende Ladung m u ß n u r in besonderen Fällen gekennzeichnet werden (§ 22 StVO); § 32 Abs. 3 ist insoweit grundsätzlich nicht a n w e n d b a r (Bay, VRS 47, 130).

V. Zuwiderhandlungen 14

Ordnungswidrig handelt nach § 69 a Abs. 3 Nr. 2, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein K r a f t f a h r z e u g oder ein Kraftfahrzeug mit A n h ä n g e r unter Verstoß gegen § 32 über A b m e s s u n g e n von Kraftfahrzeugen, A n h ä n g e r n und Zügen in Betrieb nimmt. Nach d e m Wortlaut dieser Bestimmung w ü r d e somit n u r § 32 Abs. 1 bußgeldbewehrt sein. D a m i t w ü r d e n Verstöße gegen § 32 Abs. 3, aber auch des Abs. 2 nur nach § 30 i. V. m. § 69 a Abs. 3 Nr. 1 a h n b a r sein. Dies kann aber d e m Sinn und Zweck des § 69 a Abs. 3 Nr. 2 u n d des § 32 nicht entsprechen. V i e l m e h r ist unter dem Begriff „Abmessung" i. S. des § 69 a auch der U m r i ß der F a h r z e u g e i. S. des § 32 Abs. 3 gemeint. Verstöße gegen § 32 Abs. 3 sind deshalb auch nach § 69 a Abs. 3 Nr. 2 zu verfolgen und zu ahnden (Bay, VM 72, 25; VRS 42, 451; 43, 464; H a m b u r g , N J W 74, 68; Zweibrücken, VRS 40, 188). Wird gegen eine Bestimmung des § 32 verstoßen, geht diese Vorschrift als Sondervorschrift dem § 23 StVO vor (Bay, VM 72, 25). Rechtlich z u s a m m e n t r e f f e n können Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen § 32 mit sämtlichen Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO. Ursächlich oder mitursächlich ist eine N i c h t b e a c h t u n g der Vorschriften des § 32 an e i n e m Unfall n u r d a n n , w e n n gerade dies zu dem Unfall g e f ü h r t h a t ; dies d ü r f t e bei einem A u f f a h r u n f a l l auf einen unzulässig langen Zug n u r selten z u t r e f f e n ( H a m m , VRS 35, 124). 1724

§ 32b StVZO IV

Unterfahrschutz (Rüth) § 32 a Mitführen von Anhängern

Hinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhänger mitgeführt werden. Es dürfen jedoch hinter Zugmaschinen 2 Anhänger mitgeführt werden, wenn die für Züge mit einem Anhänger zulässige Länge nicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf kein Anhänger mitgeführt werden. Hinter Kraftomnibussen darf nur ein lediglich für die Gepäckbeförderung bestimmter Anhänger mitgeführt werden. Für Kraftomnibusse, die im Linienverkehr, besonders im Berufsverkehr, eingesetzt werden, kann die Genehmigungsbehörde in dringenden Bedarfsfällen das Mitführen eines Omnibusanhängers zulassen; die Gesamtlänge des Zuges darf 18 m nicht übersteigen. I. Begriff des Anhängers: § 18 Abs. 1 und dortige Rdn. 7, 8. 1 Begriff der Zugmaschine: § 18 Rdn. 29. Unter Sattelkraftfahrzeugen ist Zugmaschine samt Sattelanhänger gemeint. Die Sattelzugmaschine allein wäre n u r Zugmaschine, hinter der zwei Anhänger mitgeführt werden dürfen. Anhänger i. S. des § 32 a sind auch die zulassungsfreien des § 18 Abs. 2 Nr. 6, nicht aber abgeschleppte, betriebsunfähige Fahrzeuge (OLG Celle, DAR 1962, 153). Beim Schleppen i. S. des § 33 darf jedoch nur ein Anhänger mitgeführt werden. Hinter einem Kraftomnibus darf ausdrücklich nur ein Gepäckanhänger geführt werden. Nicht zulässig ist somit ein anderer Omnibusanhänger, auch wenn sich im ziehenden und im gezogenen Fahrzeug keine Fahrgäste befinden. Auch ein Schlafkabinenanhänger hinter einem Kraftomnibus ist unzulässig, weil er nicht nur der Gepäckbeförderung dient (BMV 19. 5. 1965, StV 7/4083 B/65). Zulässig hingegen ist ein Schlafwagenomnibus (BMV 15. 2. 1966 StV 7 zu StV 5/4002 T/65). Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen: § 4 2 ; Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen: § 43.

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II. Die Zuwiderhandlung gegen § 32 a wird nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 als Ord- 3 nungswidrigkeit geahndet. Wird bei M i t f ü h r u n g eines Anhängers bzw. hinter Zugmaschinen mehrerer Anhänger die zulässige Länge von 18 m überschritten, weil § 32 über die Mitführung von Anhängern nicht beachtet wurde, liegt n u r eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 a vor, nicht zugleich eine solche nach § 32 Abs. 2 Nr. 3, weil insoweit § 32 eine Sondervorschrift ist.

§ 32b Unterfahrschutz (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, bei denen der Abstand von der hinteren Begrenzung bis zur letzten Hinterachse mehr als 1000 mm beträgt und bei denen in unbeladenem Zustand entweder das hintere Fahrgestell in seiner ganzen Breite oder die Hauptteile der Karosserie eine lichte Höhe von mehr als 700 mm über der Fahrbahn haben, müssen mit einem Unterfahrschutz ausgerüstet sein. 1725

IV § 33 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

(2) Der Unterfahrschutz muB wie folgt beschaffen sein: 1. Die Unterkannte des Unterfahrschutzes muß bei unbeladenem Fahrzeug weniger als 700 mm vom Boden entfernt sein. 2. Der Unterfahrschutz darf an der Befestigungsstelle die Fahrzeugbreite nicht überschreiten und an keiner Seite mehr als 100 mm unterschreiten. 3. Der Unterfahrschutz muß so weit hinten wie möglich am Fahrzeug angebracht sein; er darf nicht mehr als 600 mm von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs entfernt sein. 4. Die Enden des Unterfahrschutzes dürfen nicht nach hinten umgebogen sein. 5. Der Unterfahrschutz muß fest mit den Fahrzeuglängsträgern oder mit anderen an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein. 6. Der Unterfahrschutz muß die Biegefestigkeit eines Stahlträgers besitzen, dessen Querschnitt ein Widerstandsmoment gegen Biegung von 20 cm3 aufweist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für 1. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, 2. Arbeitsmaschinen, 3. Sattelzugmaschinen, 4. zweirädrige Anhänger, die zum Transport von Langmaterial bestimmt sind, 5. Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein eines Unterfahrschutzes mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar ist. 1

I. Die Amtl. Begründung (VkBl. 73, 405) sagt zur Einfügung des § 32 b u. a.: Die Vorschrift des § 32 b entspricht der in das nationale Recht zu übernehmenden EGRichtlinie vom 20. 3. 1970 über den Unterfahrschutz (EG-Amtsblatt Nr. L 76 S. 23 vom 6. 4. 70). Durch den Unterfahrschutz soll verhindert werden, daß bei Auffahrunfällen Kraftfahrzeuge, besonders Personenkraftwagen, unter die überhängenden Aufbauten größerer Fahrzeuge, wie Lastkraftwagen und ihre Anhänger, geraten. Übergangsvorschrift: § 72.

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II. Begriff der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen: § 18 Rdn. 29, 30; der Arbeitsmaschinen: § 18 Rdn. 26; der Sattelzugmaschinen: § 32 Abs. 2 Nr. 3 b. III. Ordnungswidrigkeiten: § 69 a Abs. 3 Nr. 3 a.

§33 Schleppen von Fahrzeugen (1) Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden. Die Verwaltungsbehörden (Zulassungsstellen) können in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen. (2) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 genehmigt, so gelten folgende Sondervorschriften : 1726

§ 33 StVZO IV

Schleppen von Fahrzeugen (Rüth)

1. Das schleppende Fahrzeug darf jeweils nur ein Fahrzeug mitführen. Dabei muß das geschleppte Fahrzeug durch eine Person gelenkt werden, die die beim Betrieb des Fahrzeugs als Kraftfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Satz 2 gilt nicht, wenn die beiden Fahrzeuge durch eine Einrichtung verbunden sind, die ein sicheres Lenken auch des geschleppten Fahrzeugs gewährleistet, und die Anhängelast nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Fall mehr als 750 kg beträgt. 2. Das geschleppte Fahrzeug unterliegt nicht den Vorschriften über das Zulassungsverfahren. 3. Das geschleppte Fahrzeug bildet mit dem ziehenden Fahrzeug keinen Zug im Sinne des § 32. 4. Bezüglich der §§ 41, 53, 54, 55 und 56 gilt das geschleppte Fahrzeug als Kraftfahrzeug. 5. § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 Satz 1 ist nicht anzuwenden. 6. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 41 dürfen nur mit Hilfe einer Abschleppstange mitgeführt werden. 7. Die für die Verwendung als Kraftfahrzeug vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen dürfen am geschleppten Fahrzeug angebracht sein. Soweit sie für Anhänger nicht vorgeschrieben sind, brauchen sie nicht betriebsfertig zu sein. Sechste AusnahmeVO zur StVZO vom 17. 7. 62 (BGBl. 1,450) §3 § 33 StVZO gilt nicht für Kraftfahrzeuge, die den Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Anhängern entsprechen und bei denen dies aus einer vom Kraftfahrzeugführer mitgeführten Bescheinigung der Zulassungsstelle oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder aus dem Nachweis nach § 18 Abs. 5 StVZO ersichtlich ist. Schrifttum H a m a n n „Ist ein abgeschlepptes K r a f t f a h r z e u g noch in Betrieb?" NJW 70, 1452; Weigelt „Schleppen u n d Abschleppen", D A R 61, 137.

I. Schleppen 1. Schleppen ist eine Beförderung des gezogenen Fahrzeugs. Das geschleppte 1 Fahrzeug ist somit begrifflich ein Anhänger (Begriff: § 18 Rdn. 7 ff.). Zu unterscheiden ist hiervon das Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge i. S. des § 18 Abs. 1 (dortige Rdn. 11 ff.), auf die § 33 nicht anwendbar ist (Celle, DAR 62, 153; Hamm, VRS 30, 137; BMV, VkBl. 60, 582; 61, 24). 2. Kraftfahrzeuge (Begriff: § 18 Rdn. 2 ff.) dürfen nicht als Anhänger betrieben 2 werden. Ausgenommen sind nur die in § 3 der 6. AusnVO angeführten Fahrzeuge für wechselnden Betrieb als Kraftfahrzeug oder als Anhänger. Diese Ausnahmebestimmung gilt insbesondere für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die vorüberge1727

IV § 33 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

hend auch als Anhänger verwendet werden (z. B. Bagger), wenn die für Kraftfahrzeuge und die für Anhänger geltenden Vorschriften erfüllt oder entsprechende Ausnahmen genehmigt worden sind (BMV 27. 12. 61, StV 7-4266 K/61 und 30. 9. 65, StV 7-8113 K/65).

II. Ausnahmen vom Verbot des Schleppens 3

1. Wer ein Kraftfahrzeug schleppen will, bedarf einer Ausnahmegenehmigung. Zuständig für deren Erteilung ist die untere Verwaltungsbehörde am Wohnsitz des Antragstellers (§ 68). Einer weiteren Erlaubnis nach § 29 StVO bedarf es nicht, es sei denn, die allgemein zugelassenen Grenzen f ü r Abmessungen, Achslasten, oder Gesamtgewichte werden überschritten. Wird die Ausnahmegenehmigung für längere Zeit benötigt, kann sie auch als Dauergenehmigung unbefristet mit Widerrufsvorbehalt erteilt werden (VkBl. 61, 386, ber. S. 575). Die Dauergenehmigung kann sich auf ein schleppendes Kraftfahrzeug beziehen, sich aber auch auf eine Vielzahl von Schleppvorgängen mit wechselnden Kraftfahrzeugen erstrecken.

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2. Die beim Schleppen einzuhaltenden Sondervorschriften sind in Abs. 2 abschließend geregelt. Weitere Ausnahmen zu genehmigen sind die unteren Verwaltungsbehörden nicht befugt. Diese Sondervorschriften sind auch dann einzuhalten, wenn sie in der Ausnahmegenehmigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind.

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a) Im Gegensatz zum Abschleppen muß beim Schleppvorgang der Führer des geschleppten Fahrzeugs die für dieses erforderliche Fahrerlaubnis besitzen (Ausnahme in Abs. 2 Nr. 1 S. 3). Der Führer des ziehenden Fahrzeugs benötigt die Fahrerlaubnis der Klasse 2, wenn das gezogene (geschleppte) Fahrzeug mehr als 1 Achse hat, da das geschleppte Fahrzeug Anhänger i. S. des § 5 ist. Fehlt dem Führer des schleppenden Kraftfahrzeugs die erforderliche Fahrerlaubnis, liegt ein Vergehen nach § 21 StVG vor. Hat der Führer des geschleppten Fahrzeugs keine oder nicht die erforderliche Fahrerlaubnis, ist diese Zuwiderhandlung nur Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 69 a Abs. 3 Nr. 3, soweit nicht die Ausnahme des Satzes 3 zutrifft (BGHSt. 13, 178 = VRS 17, 221; KG, VRS 26, 126).

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b) Das geschleppte Fahrzeug ist zulassungsfrei. Dies gilt jedoch nur dann, wenn für den Schleppvorgang eine Ausnahmegenehmigung vorliegt, was den einleitenden Worten des Abs. 2 zu entnehmen ist. Das zulassungsfreie geschleppte Fahrzeug gilt als zulassungsfreier Anhänger und unterliegt nicht den Vorschriften über die Pflichtversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 c PflVersG). Die Versicherung des ziehenden Fahrzeugs umfaßt auch die Schäden, die durch das geschleppte Fahrzeug verursacht werden, solange beide miteinander verbunden sind. Für das mit Ausnahmegenehmigung geschleppte Fahrzeug braucht keine Steuer entrichtet zu werden (§ 2 Nr. 1 KraftStG). 7 c) Geschlepptes und schleppendes Fahrzeug bilden keinen Zug i. S. des § 32. Dies bedeutet, daß die dort vorgeschriebenen höchstzulässigen Abmessungen nicht eingehalten zu werden brauchen. Werden diese aber überschritten, bedarf die Schleppfahrt einer Ausnahmegenehmigung nach § 29 StVO. 8

d) Die Nr. 4 bis 7 regeln die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen der StVZO. Gewährleistet die Verwendung einer Abschleppstange (Nr. 6) nicht das sichere Führen des geschleppten Fahrzeugs vom ziehenden Fahrzeug aus, muß auch 1728

§ 34 StVZO IV

Achslast; Laufrollenlast (Rüth)

in diesem Fall der Führer des geschleppten Fahrzeugs im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sein (Nr. 1). III. Zuwiderhandlung Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug ohne Ausnahmegenehmigung 9 schleppt, wer als Führer des gezogenen Fahrzeugs nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist, wer das Schleppen eines Fahrzeugs mit mehr als 4 t zulässigem Gesamtgewicht ohne Abschleppstange d u r c h f ü h r t (§ 69 a Abs. 3 Nr. 3). Ist das verkehrswidrig geschleppte Fahrzeug auch nicht versteuert und (oder) versichert, liegt Vergehen nach § 370 A O oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO, bzw. Vergehen nach § 6 PflVersG vor. Soweit Vergehen in Frage kommen, wird die Ordnungswidrigkeit nach § 33 nicht verfolgt (§ 21 OWiG). Vergehen des Führers des ziehenden Fahrzeugs s. Rdn. 5 oben.

§34 Achslast und Gesamtgewicht, Laufrollenlast von Gleiskettenfahrzeugen (1) Die Achslast ist die Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse auf die Fahrbahn übertragen wird. Die Einzelachslast ist die Gesamtlast aller Räder, deren Mittelpunkt zwischen 2 weniger als 1 m voneinander entfernten, zum Mittellängsschnitt des Fahrzeugs rechtwinklig stehenden Vertikalebenen liegen (Einzelachse). Die Doppelachslast ist die Gesamtlast aller Räder, deren Mittelpunkte zwischen 2 mindestens 1 m und weniger als 2 m voneinander entfernten, zum Mittellängsschnitt des Fahrzeugs rechtwinklig stehenden Vertikalebenen liegen (Doppelachse). (2) Die zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 34 Abs. 3 (Höchstwerte für Achslasten); §36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Abs. 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern). Das zulässige Gesamtgewicht ist das Gewicht, das unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 34 Abs. 3 (Höchstwerte für Achslasten und Gesamtgewichte); § 34 Abs. 6 und 7 (Sonderbestimmungen für Gleiskettenfahrzeuge); § 34a

(Anzahl der zulässigen Plätze in Kraftomnibussen);

§ 35

(Mindestmotorleistung);

§ 41 Abs. 10 (Auflaufbremsen); § 41 Abs. 15 (Dauerbremse). Das danach zulässige Gesamtgewicht errechnet sich 1729

IV § 34 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

1. bei Zügen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte des ziehenden Fahrzeugs und des Anhängers, 2. bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers, vermindert um die jeweils höhere zulässige Aufliegelast der Sattelzugmaschine oder des Sattelanhängers, bei gleichen zulässigen Aufliegelasten um diesen Wert. Ergibt sich danach ein höherer Wert als 38 t, so gelten als zulässiges Gesamtgewicht 38 t. (3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den in § 36 für zulässig erklärten Gummireifen dürfen die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht folgende Werte nicht übersteigen: 1. Einzelachslast jedoch im Saarland für den grenzüberschreitenden Güterverkehr

10,0 t 13,0 t

2. Doppelachslast jedoch im Saarland für den grenzüberschreitenden Güterverkehr

16,0 t 21,0 t

3. zulässiges Gesamtgewicht a) Einzelfahrzeug — ausgenommen Sattelanhänger — 1. Fahrzeug mit nicht mehr als 2 Achsen jedoch im Saarland für den grenzüberschreitenden Güterverkehr 2. Fahrzeug mit mehr als 2 Achsen jedoch im Saarland für den grenzüberschreitenden Güterverkehr

16,0 t 19,0 t 22,01 26,01

b) Kraftomnibus, der als Gelenkfahrzeug ausgebildet ist,

28,0 t

c) Sattelkraftfahrzeug d) Zug (unter Beachtung der Vorschriften über die Einzelfahrzeuge)

38,01 38,0 t.

Sind Fahrzeuge mit anderen Reifen versehen, so darf die Achslast höchstens 4 t betragen. Straßenwalzen sind von den Vorschriften über Achslasten befreit. Das zulässige Gesamtgewicht dreirädriger Fahrräder mit Hilfsmotor zur Lastenbeförderung darf höchstens 250 kg betragen. (4) Bei Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen und bei Anhängern zur Lastenbeförderung müssen außen an der rechten Seite des Fahrzeugs jeweils über den Rädern die zulässigen Achslasten sowie am vorderen Teil der Fahrzeuge das zulässige Gesamtgewicht — bei Sattelzugmaschinen und bei Sattelanhängern auch die zulässige Aufliegelast — angeschrieben sein; die Höhe der Schriftzeichen muß mindestens 49 mm, die Schriftstärke mindestens 7 mm betragen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und des Katastrophenschutzes sowie für eisenbereifte Anhänger, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t genügen Schriftzeichen mit einer Höhe von mindestens 20 mm und einer Schriftstärke von mindestens 2,5 mm. Bei Sattelzugmaschinen dürfen die zulässigen Achslasten und die zulässige Aufliegelast an einem anderen Teil der rechten Fahrzeugseite (z. B. am Führerhaus) angeschrieben sein. (5) Kann der Führer eines Fahrzeugs auf Verlangen einer zuständigen Person die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten nicht glaubhaft machen, 1730

Achslast; Laufrollenlast (Rüth)

§ 34 StVZO IV

so ist er verpflichtet, sie nach Weisung dieser Person auf einer Waage oder einem Achslastmesser (Radlastmesser) feststellen zu lassen. Liegt die Waage nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht diese Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt. Nach der Wägung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Wägung zu erteilen. Die Kosten der Wägung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn ein zu beanstandendes Übergewicht festgestellt wird. Die prüfende Person kann eine der Überlastung entsprechende Um- oder Entladung fordern, deren Kosten der Halter zu tragen hat. (6) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teilweise auf endlosen Ketten oder Bändern laufen (Gleiskettenfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener Fahrbahn 1,5 t nicht übersteigen. Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 8 t so angebracht sein, daß die Last einer um 60 mm angehobenen Laufrolle bei stehendem Fahrzeug nicht mehr als doppelt so groB ist wie die auf ebener Fahrbahn zulässige Laufrollenlast. Das Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen darf 181 nicht übersteigen. (7) Ein Gleiskettenfahrzeug (Absatz 6) darf die Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle höchstens mit 41 je Meter belasten; die Belastung darf 6 t je Meter betragen, wenn sich das Gewicht auf 2 hintereinander laufende Gleiskettenpaare oder eine Radachse und ein Gleiskettenpaar verteilt und der Längsabstand zwischen der Mitte der vorderen und hinteren Auflageflächen mindestens 3 m beträgt. I. Fassung und Geltungsbereich § 34 wurde durch die VO vom 20. 6. 74 neu gefaßt. Zur Entstehungsgeschichte 1 vgl. Müller/Rüth 22. Aufl. Bd. 1 § 34 StVZO Rdn. 1, 2. Amtl. Begründung zur VO 1973: VkBl. 73, 405. Die Neufassung hat vor allem in Abs. 1 klargestellt, daß als Einzelachse nur die beiden Achsen gelten, die weniger als 1 m voneinander entfernt sind. Früher konnten 2 Achsen mit einem Abstand von genau 1 m als Doppelachse oder als Einzelachse behandelt werden. Übergangsvorschrift für § 34 Abs. 4: § 72 Abs. 2. § 34 gilt auch für auBerdeutsche Kraftfahrzeuge und deren Anhänger ( § 3 2 IntVO). Ausländische Sondergenehmigungen werden in der BRD nicht anerkannt (BMV vom 20. 1. 66, StV 2 - 2 0 0 9 Vm/66). Nach Art. 26 des Vertrags zwischen der BRD und der DDR über Fragen des Verkehrs vom 26. 5. 72 (BGBl. II 1449) müssen auch von den aus der DDR kommenden Kraftfahrzeugen und deren Anhängern die Gewichtsgrenzen des § 34 eingehalten werden, bedürfen im Falle der Überschreitung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und § 29 StVO. Nach Art. 57 Abs. 3 ZA NTS gelten die deutschen Verkehrsvorschriften für eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und deren Angehörige. Die deutschen Vorschriften über Bau, Ausführung und Ausrüstung sind grundsätzlich auf Kraftfahrzeuge und deren Anhänger einer Truppe und eines zivilen Gefolges nicht anzuwenden, wenn diese Fahrzeuge den Vorschriften des Entsendestaates entsprechen (Art. 57 Abs. 5 ZA NTS). § 34 StVZO gilt somit für Fahrzeuge, die von Mitgliedern einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder von Angehörigen dieser Mitglieder gehalten werden. Auf andere StraBenfahrzeuge ist § 34 entsprechend anwendbar (§ 63). 1731

IV § 34 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

II. Gewichtsbegrenzung 3

1. Abs. 1 stellt den Begriff der Achslast, der Einzelachse sowie der Doppelachse klar. Abs. 2 definiert die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht. Die in Abs. 3 angegebenen Gewichtsbegrenzungen sind Höchstwerte, deren Überschreitung eine Ausnahmegenehmigung bedarf. Gleiches gilt für die in Abs. 6, 7 angeführten Gleiskettenfahrzeuge. Im übrigen gelten die in der Betriebserlaubnis angeführten zulässigen Achslasten und das für zulässig erklärte Gesamtgewicht. Die in den Fahrzeugbriefen und den Fahrzeugscheinen eingetragenen Gewichtsgrenzen sind einzuhalten. Unerheblich ist, bis zu welchem Gesamtgewicht das Fahrzeug auf Grund seiner technischen Eigenschaften zugelassen werden könnte (Hamm, DAR 58, 335; 63, 283). Bei zulassungsfreien Anhängern ist allein das Fabrikschild maßgebend (Düsseldorf, VRS 54, 372). Durch Anbaugeräte darf das zulässige Gesamtgewicht und auch die zulässigen Achslasten nicht überschritten werden (VkBl. 67, 176). Wird durch Umbau eines Fahrzeugs das zulässige Gesamtgewicht oder auch die zulässigen Achslasten verändert oder Reifen mit geringerer Tragfähigkeit verwendet, entfällt die Betriebserlaubnis (§ 19). Sie ist für das veränderte Fahrzeug neu zu beantragen. Bei Kraftfahrzeugen, die ausschließlich zur Aufnahme eines Containers ausgerüstet sind und Güter nur mittels Container befördern können, ist das Eigengewicht des Containers nicht der Nutzlast, sondern dem Leergewicht des Fahrzeugs zuzurechnen (BVerwG, VRS 54, 390). Zulässiges Gesamtgewicht ist nicht notwendig die Gesamtsumme der zulässigen Achslasten (Hamm, DAR 63, 283).

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2. Die in §.34 genannten Fahrzeuge sind nicht näher beschrieben. Ihre Begriffe ergeben sich jedoch aus den §§ 5, 18, 32, 33 StVZO. Zulassungsrechtlich sind ziehendes Fahrzeug und Anhänger getrennt zu behandeln. Das für jedes Fahrzeug zulässige Gesamtgewicht ist deshalb den Fahrzeugbriefen zu entnehmen. Bei der Erreichung des zulässigen Höchstgesamtgewichts sind jedoch bei Zügen und Sattelkraftfahrzeugen die Gesamtgewichte des ziehenden und des gezogenen Fahrzeugs zu addieren. Beträgt z. B. das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs 20 t, darf das des gezogenen Fahrzeugs höchstens 18 t betragen (Abs. 2 S. 3 i. V. m. Abs. 3 S. 1 Nr. 3 c, d). Auch die sog. Nachlaufachsen sind Anhänger (nicht Sattelanhänger) und bilden somit mit dem ziehenden Fahrzeug einen Zug (Hamm, VRS 15, 304; Neustadt, VRS 18, 301). Die Aufliegelast darf bei Ermittlung des zulässigen Gesamtgewichts nur einmal berücksichtigt werden (Neustadt, a. a. O.; Köln, VRS 19, 378).

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Begriff der Kraftomnibusse als Gelenkfahrzeug und der Sattelkraftfahrzeuge; § 32 Abs. 1 Nr. 3 b, c. Abgeschleppte Fahrzeuge bilden mit dem schleppenden Fahrzeug keinen Zug (§ 18 Abs. 1), da die abgeschleppten Fahrzeuge nicht als Anhänger gelten. Als Zug i. S. des § 34 ist jedoch das nach § 33 geschleppte mit dem schleppenden Fahrzeug anzusehen, da § 33 nur den § 32 ausschließt.

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Angaben über die zulässigen Achslasten und Gesamtgewichte: Abs. 4. Beschilderung im Güternahverkehr: VkBl. 66, 43. Bei Wohnanhängern ist keine Beschriftung erforderlich (BMV v. 5. 7. 61, StV 7 - 4 0 0 8 C/61). Bei Zulassung mit verschiedenen zulässigen Gesamtgewichten müssen diese angeführt werden (BMV v. 8. 6. 61, StV 7 - 4 0 6 5 F/61). 1732

Achslast; Laufrollenlast (Rüth)

§

34 StVZO IV

Richtlinien f ü r A u s n a h m e g e n e h m i g u n g e n f ü r T u r m d r e h k r ä n e , selbstfahrende Kräne, angehängte Kräne, Bagger, Schaufellader, Tiefladeanhänger, Satteltiefladeanhänger, S c h ü r f k ü b e l w a g e n : VkBl. 70, 294.

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Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Straßenfahrzeuge in Europa: D o k u m e n t W / T R A N S / S C 1/326 Rev. 2 vom 23. 5. 1973 (VkBl. 76, 205).

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3. Die Überprüfung der zulässigen Achsbelastung ist den zuständigen Personen d a n n zu gestatten, wenn f ü r eine Überladung eine begründete V e r m u t u n g besteht und die Einhaltung der zulässigen Gewichtsgrenze nicht glaubhaft gemacht werden kann (Abs. 5), da eine Ü b e r l a d u n g zu einer latenten G e f ä h r d u n g f ü h r t (Köln, D A R 62, 161) u n d deshalb die Einhaltung der Gewichtsbegrenzungen im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Schonung der Straßendecken sorgfältig zu überwachen ist (BMV, VkBl. 50, 106; 54, 526; BGH, VRS 5, 217).

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Eine Glaubhaftmachung k a n n durch Vorlage der Wiegekarte erfolgen. Nur ist sie nicht i m m e r ein sicherer Beweis, weil die Verwiegung auch bei a n d e r e r Beladung v o r g e n o m m e n worden sein kann. K a n n die Einhaltung der zulässigen Gewichtsgrenzen nicht g l a u b h a f t gemacht werden, besteht f ü r den F a h r z e u g f ü h r e r die Pflicht, das Gewicht des beladenen Fahrzeugs auf einer Waage oder einem Achslastmesser feststellen zu lassen. Ein Umweg z u r Waage von m e h r als 6 k m kann in keinem Fall gefordert werden. Der Betroffene hat jedoch die Pflicht, sein Fahrzeug stehen zu lassen, bis ein Achslastmesser herbeigeschafft ist. Bei e i n e m U m w e g von mehr als 6 km oder bis zur H e r b e i s c h a f f u n g des Meßgeräts entfällt j e d e Mitwirkungspflicht des F a h r z e u g f ü h r e r s ( H a m m , VRS 43, 394). Abschleppen des Fahrzeugs d u r c h die Polizei bis z u r Waage haben F a h r z e u g f ü h r e r und Halter zu dulden und es bleibt auch bei überladenem Zustand des Fahrzeugs zulässig ( H a m m , a. a. O.). Bei Feststellung der Gewichtsüberschreitung hat Betroffener die Kosten zu tragen ( H a m m , a. a. O.). Verwiegung auf polizeieigener Waage ist zulässig (Bay, bei Rüth, D A R 74, 169, 175). Eine Verwiegung ist d a n n nicht gerechtfertigt, wenn sichere A n h a l t s p u n k t e f ü r die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts und der zulässigen Achslasten sprechen ( H a m m , D A R 58, 335; Hamburg, VM 69, 46).

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Ziehendes Fahrzeug und Anhänger sind abgekuppelt getrennt zu wiegen (Düssel- 11 dorf, VM 75, 69), jedoch m u ß ein einachsiger Anhänger beim Wiegen angekuppelt bleiben, weil die auf das z i e h e n d e Fahrzeug w i r k e n d e Stützlast mitberücksichtigt werden m u ß ( H a m m , VRS 40, 222). Bei Sattelkraftfahrzeugen bleibt der Sattelanhänger zwecks Ermittlung der Aufliegelast ebenfalls angekuppelt. Nach BMV (VkBl. 52, 66; 54, 526) sollen Gewichtsüberschreitungen bis zu 5% als Toleranzgrenze nicht beanstandet werden (vgl. auch BMV v o m 8 . 1 1 . 6 7 , StV 7 - 8012 0 / 6 7 und 24. 11. 67, StV 7 - 8070 M/67). H i e r a n sind die G e r i c h t e jedoch nicht gebunden. Zu berücksichtigen ist aber, d a ß in bezug auf die einzelne Achslast Überschreitungen durch ungleichmäßige U n t e r b r i n g u n g des Ladegutes möglich ist. In diesem Fall ist auf die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu achten und eine gleichmäßige Verteilung der Ladung zu veranlassen.

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III. Verantwortlichkeit und Ahndung der Zuwiderhandlung 1. Die Verstöße des F a h r z e u g f ü h r e r s gegen § 34 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 4 ( H a m m , VRS 51, 75; Celle, VRS 50, 473), der den § 23 Abs. 1 S. 2 StVO verdrängt ( B G H , N J W 74, 1663; Celle a. a. O., Karlsruhe, VRS 46, 194). 1733

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IV § 34 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Zu ahnden ist vorsätzliches und fahrlässiges Handeln. Bei einer Überladung geht § 34 dem § 23 StVO vor (Karlsruhe, VRS 46, 196). Ist eine Straße nur f ü r Fahrzeuge bis zu einer bestimmten Gewichtsgrenze zugelassen und wird sie mit einem diese Gewichtsgrenze tatsächlich überschreitenden Fahrzeug befahren, so liegt kein Verstoß gegen § 34, sondern gegen § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO (Zeichen 262) vor (Frankfurt, DAR 58, 224). 14

2. Verantwortlich für die Ladung, also die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts ist vor allem der Fahrer (Weigelt, DAR 61, 114), auch wenn eine dem Halter gegenüber verantwortliche andere Person mitfährt. Er hat vor Beginn der Fahrt zu prüfen, ob durch das Gewicht der Ladung das zulässige Gesamtgewicht überschritten wird (Düsseldorf, DAR 59, 82).

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Das Gericht hat jedoch auch die subjektiven Voraussetzungen eingehend zu prüfen. Bei einer unter 10% liegenden Überladung müssen konkrete Feststellungen getroffen werden, daß und warum der Kraftfahrer die Überladung erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Meist wird hinsichtlich der Überladung nur Fahrlässigkeit vorliegen. Die Annahme einer fahrlässigen Überladung erfordert in der Regel die Feststellung besonderer Umstände, die auf eine Überladung hindeuten können. Sofern jedoch ein Verwiegen des Fahrzeugs möglich und zumutbar war, genügt das Unterlassen des Wiegens für die Annahme eines fahrlässigen Handelns mindestens dann, wenn der Täter keinerlei sichere Anhaltspunkte dafür hatte, daß eine Gewichtsüberschreitung nicht vorlag (Düsseldorf, a. a. O.). Bei einer Ladung mit infolge der Witterungseinflüsse ständig schwankenden Gewichts, ist die nächste Wiegemöglichkeit wahrzunehmen (Bay, 18. 8. 77, bei Rüth DAR 78, 205).

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Überschreitet das zulässige Gesamtgewicht des Zuges die Grenze von 38 t nicht, kommt es bei der Prüfung einer evtl. Überladung nicht auf das Gesamtgewicht des Zuges, sondern auf das des einzelnen Fahrzeugs an (Braunschweig, VRS 19, 455; Düsseldorf, VM 65, 14). Dies gilt auch bei Verwendung eines Nachläufers für Langholzladung (Neustadt, VRS 18, 301; Hamm, VRS 15, 304; Köln, VRS 18, 378). Wegen der Schwierigkeit der Gewichtsverteilung bei den letztgenannten Fahrzeugen erscheint eine Verwiegung regelmäßig erforderlich zu sein (Neustadt, a. a. O.). Nur in Ausnahmefällen, wenn z. B. bei Beförderung gleicher Holzstämme bei früheren Transporten eine Überladung sich nicht ergeben hat, kann von einer Verwiegung bei Antritt der Fahrt abgesehen werden. 17 Bei der Prüfung des zulässigen Gewichts muß der Fahrzeugführer auch berücksichtigen, daß Wasser und Schneebelag zu einer Gewichtsüberschreitung führen können (Düsseldorf, VM 58, 64). Auch der Feuchtigkeitsgrad der Ladung ist zu bedenken (vgl. Karlsruhe, DAR 70, 27) so u. a. auch unterwegs einsetzender Regen (Bay, 30. 8. 77, bei Rüth DAR 78, 205). Sprechen Anhaltspunkte für eine Überladung, wie z. B. das Durchbiegen der Federn (Düsseldorf, VM 75, 69), verlangsamtes Anzugs- und Steigungsvermögen des Kraftfahrzeugs (Karlsruhe, DAR 70, 27), geminderte Bremsverzögerung (BGH, VRS 15, 123; Hamburg, VRS 10, 378), so daß bei pflichtgemäßer Überprüfung von Fahrzeug und Ladung der Fahrzeugführer die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um mehr als 10% hätte erkennen können, handelt er fahrlässig, wenn er trotzdem die Fahrt auf öffentlichen Straßen beginnt oder fortsetzt (Hamburg, a. a. O.; Hamm, DAR 63, 283). Er muß entweder einen Teil der Ladung vom Fahrzeug entfernen oder das Fahrzeug sofort verwiegen lassen, und darf nur dann am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, 1734

Achslast; Laufrollenlast (Rüth)

§

34 StVZO IV

wenn er sich G e w i ß h e i t darüber verschafft hat, daß eine Ü b e r l a d u n g nicht (oder nicht m e h r ) vorliegt. Unterläßt der F a h r z e u g f ü h r e r eine mögliche und z u m u t b a r e Verwiegung des Fahrzeugs, genügt das Unterlassen des Verwiegens f ü r die A n n a h me eines fahrlässigen H a n d e l n s mindestens dann, wenn tatsächlich eine Überlad u n g von mehr als 10% gegeben ist und der F ü h r e r keinerlei sichere A n h a l t s p u n k te d a f ü r hatte, d a ß eine Gewichtsüberschreitung nicht vorlag (Hamburg, a. a. O.; H a m m , D A R 58, 335). Eine Ü b e r l a d u n g von 18% k a n n dem F a h r z e u g f ü h r e r grundsätzlich nicht verborgen geblieben sein ( A G Boppard, BB 57, 948). Der Fahrz e u g f ü h r e r kann sich aber regelmäßig auf die ihm übergebene oder mitgeteilte Gewichtsberechnung der Ladung weitgehend verlassen, so d a ß auch eine Überlad u n g von mehr als e i n e m Viertel des zulässigen Gesamtgewichts nicht schlechthin schuldhaft zu sein braucht ( H a m m , VRS 21, 139; Bay, Betr. 69, 1747); in solchen Fällen m u ß er begründete Bedenken gegen die Richtigkeit der Berechnung haben. Allerdings wird i h m z u z u m u t e n sein, die Berechnung des Ladegewichts selbst zu ü b e r p r ü f e n , soweit ihm dies aus den ihm b e k a n n t e n Unterlagen möglich ist; blindlings verlassen auf das ihm mitgeteilte Ladegewicht darf er sich nicht. D e m Kraftf a h r z e u g f ü h r e r kann zugemutet werden, auch selbst Berechnungen anzustellen, z. B. die Kiesladung seines Lastzuges einzuebnen u n d alsdann das Ladegewicht durch Berechnung des K u b i k m e t e r i n h a l t s wenigstens a n n ä h e r n d genau zu bestimmen (Düsseldorf, VM 57, 30). Nicht z u m u t b a r ist es nach Ansicht des A G Riedlingen dem Fahrer eines Silozementzuges, eine geladene Ü b e r m e n g e Z e m e n t abzulassen, wenn er h i e r f ü r zwei bis drei Stunden a u f w e n d e n muß, die Beladestelle überdies nicht mit einer Bodenwaage ausgerüstet ist ( D A R 57, 274). Dieser Ansicht kann jedoch nicht zugestimmt werden, weil auch ein Z e i t a u f w a n d von drei Stunden j e d e m „zugemutet"werden kann, um die Begehung einer untersagten H a n d lung zu vermeiden und überdies eine Überladung eine so erhebliche latente Gefahr in sich birgt, d a ß auch drei Stunden Zeitverlust d e m g e g e n ü b e r nicht ins Gewicht fallen. Die Prüfung der L a d u n g ist vor Antritt der Fahrt e r f o r d e r l i c h ; hierbei m u ß der F a h r z e u g f ü h r e r alles i h m Z u m u t b a r e t u n ; die A n f o r d e r u n g e n d ü r f e n aber nicht überspannt werden (Düsseldorf, VM 58, 52; Bay, VRS 45, 214). Vergleiche mit f r ü h e r e n Ladungen k ö n n e n angestellt werden (Karlsruhe, VRS 45, 225).

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Auf die Gewichtsangaben des Verladers darf sich der K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r weitgehend verlassen, wenn nicht sichtbare A n h a l t s p u n k t e f ü r eine Ü b e r l a d u n g sprechen (Bay, VRS 45, 214; Betr. 69, 1747; H a m m , VRS 21, 139). 30% Ü b e r l a d u n g sind von einem e r f a h r e n e n K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r auch bei entgegenstehenden Gewichtsangaben des Verladers grundsätzlich zu b e m e r k e n ( B G H , VRS 15, 123). E r k e n n t ein Polizeibeamter mit bloßem Auge eine Überladung, bedeutet dies noch nicht, d a ß auch der F a h r z e u g f ü h r e r sie e r k e n n e n mußte (Düsseldorf, VM 70, 63).

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D e r Umstand, d a ß die Fehlergrenze bei Waagen A b w e i c h u n g e n nach oben u n d unten toleriert, m a c h t nicht den doppelten Abzug des möglichen Gewichtsunterschieds zugunsten des Betroffenen erforderlich ( H a m m , D A R 63, 283).

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K o m m t ein F a h r z e u g f ü h r e r der A u f f o r d e r u n g , das F a h r z e u g wiegen zu lassen 2 1 nicht nach (Abs. 5), handelt er ordnungswidrig nach § 69 a Abs. 3 Nr. 4 ( H a m m , VRS 43, 394); diese Unterlassungstat ist mit der eindeutigen Weigerung vollendet, auch wenn der Täter seinen Entschluß später ändert (Karlsruhe, VRS 45, 225; B G H 29. 11. 78, VRS 56, 133; a. A. noch O l d e n b u r g VRS 54, 372). 1735

IV § 34 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften

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3. Der Halter hat die Pflicht, seine F a h r e r auf die Einhaltung der Gewichtsgrenzen eingehend hinzuweisen. Ist dies geschehen, darf er sich auf den sorgfältig ausgewählten, belehrten u n d in Abständen ü b e r w a c h t e n K r a f t f a h r e r verlassen und kann f ü r eine Ü b e r l a d u n g nicht zur Verantwortung gezogen werden (Karlsruhe, VRS 43, 461). Läßt es der Halter an jeglicher Belehrung oder auch an der Überwachung fehlen, trifft auch ihn die Verantwortung ( H a m m , VRS 15, 153; 16, 53; 52, 64). Bei einem Transport mit einer Ladung, deren Gewicht abzuschätzen ist, hat der Halter bei A n o r d n u n g der Fahrt Verwiegung des Fahrzeugs samt Ladung vor T r a n s p o r t b e g i n n zu veranlassen (Köln, VRS 47, 67; H a m m , VRS 30, 211). Die Verantwortlichkeit des Halters ergibt sich aus § 3 1 Abs. 2 i. V. m. § 69 a Abs. 5 Nr. 3. Gibt der Halter dem F a h r z e u g f ü h r e r die Weisung, die Verwiegung nach Abs. 5 zu verweigern, ist er Beteiligter (§ 14 O W i G ) und u n m i t t e l b a r nach § 69 a Abs. 3 Nr. 4 zur Verantwortung zu ziehen.

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4. An der Überladung beteiligt i. S. des § 14 O W i G kann auch das Verladepersonal sein, wenn es vorsätzlich handelt. Ü b e r n i m m t ein Beifahrer unterwegs das Steuer, m u ß er das Ladegewicht n u r p r ü f e n , wenn er auf G r u n d der Fahreigenschaften des Fahrzeugs oder aus sonstigen Gründen auf eine Überladung schließen m u ß oder wenn ihm der K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r als unzuverlässig b e k a n n t ist (Bay, VRS 45, 214).

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Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts und der höchstzulässigen Achslast einer Achse sind i. d. R. zwei tateinheitlich z u s a m m e n t r e f f e n d e Zuwiderhandlungen gegen § 34 Abs. 2 und § 34 Abs. 3 Nr. 1. W u r d e vom T Ü V eine falsche R a u m b e r e c h n u n g erstellt und der falsche R a u m i n h a l t in der Gefahrgut-Transportbescheinigung (rote Nachweiskarte, § 2 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Nr. 4 a GefahrgutVStr) eingetragen, so k a n n es nicht als Uneinsichtigkeit zum Nachteil des Betroffenen gewertet werden, wenn dieser sich hierauf b e r u f t (Koblenz, VRS 53, 134).

§ 34 a Besetzung von Kraftomnibussen (1) In Kraftomnibussen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als nach den Angaben im Fahrzeugschein Plätze zulässig sind. (2) Die Zahl der zulässigen Plätze ergibt sich aus dem Leergewicht und dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs sowie einem Durchschnittsgewicht von 65 kg — bei Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr von 75 kg — für jede erwachsene Person. Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist ein Durchschnittsgewicht von 50 kg zugrunde zu legen. Auf Antrag des Verfügungsberechtigten, oder wenn die Ausstattung des Fahrzeugs dies erfordert, ist eine niedrigere Zahl von Plätzen festzulegen. Durch bauliche Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß das zulässige Gesamtgewicht durch eine Überbesetzung des Fahrzeugs nicht überschritten werden kann; dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug ausschließlich für Fahrten verwendet wird, bei denen Stehplätze unzulässig sind. (3) Je 2 nebeneinanderliegende Plätze dürfen im Rahmen des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs mit 3 Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr be1736

Besetzung von K r a f t o m n i b u s s e n (Rüth)

§ 34 a StVZO IV

setzt werden. Dies gilt nicht im Gelegenheitsverkehr nach § 46 des Personenbeförderungsgesetzes. (4) Für Stehplätze müssen geeignete Halteeinrichtungen vorhanden sein. (5) Glasscheiben, die unmittelbar an Stehplätze angrenzen, müssen mit Schutzstangen versehen sein, wenn der untere Rand der Scheibe weniger als 1400 mm über dem Fußboden liegt und die Scheibe nicht aus vorgespanntem Glas besteht. (6) Die Zahl der zugelassenen Sitz- und Stehplätze ist an gut sichtbarer Stelle in gut lesbarer Schrift anzuschreiben. I. Z u r Entstehungsgeschichte vgl. M ü l l e r / R ü t h , Bd. 1 § 34 a StVZO Rdn. 1.

1

II. Begriff des Kraftomnibusses: § 15 d Abs. 1 Nr. 1. § 3 4 a gilt entsprechend auch f ü r O m n i b u s a n h ä n g e r (§ 61 Abs. 1); Begriff des O m n i b u s a n h ä n g e r s : § 15 d Abs. 1 Nr. 3.

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§ 3 4 a bezweckt den Schutz des Insassen des Kraftomnibusses u n d des Omnibusa n h ä n g e r s ( f ü r P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g nur mit A u s n a h m e g e n e h m i g u n g zulässig: § 32 a S. 5), aber auch des a u ß e r h a l b des Fahrzeugs befindlichen Verkehrsteilnehmers, ist also Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB.

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Unter d e m Begriff Plätze i. S. der Abs. 1 bis 3 sind Sitz- und Stehplätze zu verstehen. Stehplätze sind nach § 22 B O K r a f t n u r zulässig, wenn das F a h r z e u g im Obusverkehr oder im Linienverkehr eingesetzt wird und die H ö h e des f ü r Stehplätze vorgesehenen I n n e n r a u m s mindestens 1900 m m über dem F u ß b o d e n beträgt. Ausschließung von Stehplätzen: § 22 Abs. 2 B O K r a f t . Richtlinien über L a s t a n n a h m e n f ü r Stehplatzflächen in K r a f t o m n i b u s s e n und O m n i b u s a n h ä n g e r n : VkBl. 61, 315 i. d. F. VkBl. 63, 479. Die nach Abs. 4 vorgeschriebenen Haltevorrichtungen müssen in einer solchen H ö h e angebracht sein, d a ß sie auch von Schulkindern benutzt werden k ö n n e n . Im allgemeinen genügen Haltevorrichtungen diesen A n f o r d e r u n gen, w e n n sie an oder u n m i t t e l b a r über den Sitzen angebracht sind (VkBl. 69, 74).

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Auf die Einrichtung der in Frage k o m m e n d e n Busse (Linienverkehr, Beförderung nach § 43 Nr. 2 PBefG u n d § 1 Nr. 4 der FreistellungsVO v o m 30. 8. 1962, BGBl. I 601) mit solchen Vorrichtungen ist bei Verkehrskontrollen besonders zu achten. Zwei Sitzplätze f ü r Erwachsene d ü r f e n nach Abs. 3 von drei Kindern unter zwölf J a h r e n besetzt werden. A u s g e n o m m e n davon sind allgemein der Gelegenheitsverkehr, bei dem jedes Kind auch einen eigenen Sitzplatz h a b e n m u ß . Die Zahl der zugelassenen Sitz- u n d Stehplätze in K r a f t o m n i b u s s e n u n d O m n i b u s a n hängern ist an gut sichtbarer Stelle i n n e r h a l b des Fahrzeugs anzuschreiben (Abs. 6). Der F a h r z e u g f ü h r e r ist jedoch nicht verpflichtet, die s t e h e n d e n Fahrgäste, vor allem im Linienverkehr, zu zählen. Vielmehr m u ß durch bauliche M a ß n a h men sichergestellt sein, d a ß das zulässige Gesamtgewicht durch eine Überbesetzung des Fahrzeugs nicht überschritten werden k a n n (Abs. 2 S. 4). Wird z. B. ein VW-Bus mit sieben J a h r g a s t p l ä t z e n , der nach § 15 d noch kein K r a f t o m n i b u s ist, mit m e h r Fahrgästen besetzt, wird er nicht z u m K r a f t o m n i b u s . Ein Verstoß gegen § 34 liegt a b e r n u r dann vor, w e n n das zulässige Gesamtgewicht bzw. die zulässige Achslast überschritten wird. Wird in einem VW-Bus durch bauliche M a ß n a h m e n die A n z a h l der Sitzplätze vergrößert, werden z. B. anstelle der f ü r Erwachsene vorgesehenen Sitzplätze 10 Kindersitzplätze eingerichtet, so liegt in diesem Falle nach 1737

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IV § 35 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

dem U m b a u ein K r a f t o m n i b u s vor, zu dessen F ü h r u n g eine Fahrerlaubnis f ü r F a h r g a s t b e f ö r d e r u n g nach § lOe erforderlich ist (Bay, V M 71 Nr. 16). 6

III. Ordnungswidrig handelt nach § 69 a Abs. 3 Nr. 5 StVZO im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein K r a f t f a h r z e u g oder einen K r a f t f a h r z e u g a n h ä n g e r unter Verstoß des § 3 4 a über die Besetzung von K r a f t o m n i b u s s e n in Betrieb n i m m t . Gleiches gilt nach § 6 9 a Abs. 3 Nr. 27 in Verbindung mit § 6 1 StVZO f ü r O m n i b u s a n h ä n g e r .

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In Betrieb g e n o m m e n wird das F a h r z e u g grundsätzlich n u r vom F a h r z e u g f ü h rer. Der F a h r z e u g h a l t e r ist nach § 31 Abs. 2 i. V. m. § 69 a Abs. 5 Nr. 3 z u r Verantw o r t u n g zu ziehen (Düsseldorf, VM 76, 40). Die Hersteller von der Vorschrift des § 3 4 a nicht entsprechenden Fahrzeugen h a n d e l n grundsätzlich nicht ordnungswidrig; sie oder die an deren Stelle H a n d e l n d e n k ö n n e n jedoch unter b e s t i m m t e n Voraussetzungen nach §§9, 14 O W i G als Beteiligte z u r Verantwortung gezogen werden. Dies wird d a n n z. B. in Frage k o m m e n , wenn das Fahrzeug in K e n n t n i s seiner u n v o r s c h r i f t s m ä ß i g e n Ausrüstung und der beabsichtigten Verwendungsart o h n e Hinweis auf dessen Verkehrswidrigkeit übergeben wird.

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Ist die vorschriftswidrige Ausrüstung des Fahrzeugs Ursache der Körperverletz u n g eines Insassen, so ist diese Folge f ü r den Führer, den Halter und u. U. auch f ü r den Hersteller oder den an seiner Stelle Verantwortlichen grundsätzlich voraussehbar, weil die Nichtbeachtung von Schutz- und Sicherheitsvorschriften f ü r j e d e n bei A n w e n d u n g pflichtgemäßer Sorgfalt e r k e n n b a r schädigende Folgen nach sich ziehen k a n n .

§35 Motorleistung Bei Lastkraftwagen und Kraftomnibussen, bei Sattelkraftfahrzeugen zur Giiteroder Personenbeförderung, sowie bei Lastkraftwagen- und Kraftomnibusziigen muß eine Motorleistung von mindestens 6 P S (4,4 kW), bei Zugmaschinen und Zugmaschinenziigen — ausgenommen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke — von mindestens 3 P S (2,2 kW) je Tonne des zulässigen Gesamtgewichts des Kraftfahrzeugs und der jeweiligen Anhängelast vorhanden sein; dies gilt nicht für die mit elektrischer Energie angetriebenen Fahrzeuge sowie für Kraftfahrzeuge — auch mit Anhänger — mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h. 1

I. Z u r Entstehungsgeschichte vgl. M ü l l e r / R ü t h , Bd. 1 § 35 StVZO Rdn. 1. Übergangsvorschrift: § 72 Abs. 2.

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II. Die Vorschriften über die Mindestmotorleistung gelten f ü r alle in § 35 gen a n n t e n Fahrzeuge. An Stelle der PS-Leistung tritt mit W i r k u n g ab 1. 1. 78 die Kilowatt-Leistung (kW) nach der VO vom 26. 6. 70 (BGBl. I 720, VkBl. 73, 92). Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge, auch aus d e m EWG-Bereich, gilt § 35 nicht, weil es an e i n e m entsprechenden EWG-Beschluß fehlt. 1738

Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme (Rüth)

§ 35 a StVZO IV

Die Motorleistung wird an der K u p p l u n g des in allen Teilen einschließlich der 3 Ansaug- und A u s p u f f a n l a g e reihenmäßigen Motors u n t e r n o r m a l e n Betriebsbedingungen gemessen. Bei der P r ü f u n g müssen Lüfter und W a s s e r p u m p e bzw. Kühlluftgebläse, K r a f t s t o f f p u m p e , Einspritzpumpe und unbelastete Lichtmaschine v o m Motor angetrieben werden (BMV vom 28. 12.62, StV 7 - 8 0 6 9 Va/62). Bei einer P r ü f u n g nach § 19 Abs. 2 StVZO kann die Motorleistung auch auf einem Rollenleistungsprüfstand gemessen werden. Wird durch einen nachträglichen Einbau die Leistung des Motors erhöht, entfällt die Betriebserlaubnis u n d m u ß a u f g r u n d des G u t a c h t e n s eines amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen oder Prüfers neu erteilt werden. Wird an den Fahrzeugmotor ein weiteres Aggregat angeschlossen, m u ß im Betrieb die in § 35 geforderte Mindestmotorleistung f ü r den A n t r i e b des Fahrzeugs erhalten bleiben (BMV vom 25. 11.60, StV 7 - 4 2 1 1 B/60). III. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kfz in Betrieb n i m m t , das der Bestimmung des § 35 über die Mindestmotorleistung nicht entspricht (§ 69 a Abs. 3 Nr. 6). Der Halter oder der a n seiner Stelle nach § 9 O W i G Verantwortliche, der einem F a h r e r ein der Vorschrift des § 35 nicht entsprechendes Fahrzeug übergibt, n i m m t dieses F a h r z e u g nicht selbst in Betrieb, s o n d e r n ordnet dessen I n b e t r i e b n a h m e an. Aus diesem G r u n d liegt beim Halter (oder d e m sonst Verantwortlichen) insoweit keine Z u w i d e r h a n d l u n g gegen § 35, sondern eine gegen § 31 Abs. 2 vor (Düsseldorf, VM 76, 40). Ein Fahrer, dem vom Halter ein zugelassenes K f z mit Fahrzeugschein übergeben wird, wird sich grundsätzlich darauf verlassen d ü r f e n , d a ß es der Vorschrift des § 35 genügt. Bei einer auffälligen Diskrepanz zwischen Leistung und zulässigem Gesamtgewicht wird er jedoch verpflichtet sein, beim Halter nachzufragen, ob eine A u s n a h m e g e n e h m i g u n g im Rahmen des § 70 erteilt wurde. Wird d u r c h eine V e r ä n d e r u n g des Motors oder des zulässigen Gesamtgewichts der Bestimmung des § 35 nicht m e h r entsprochen, entfällt schon die Betriebserlaubnis nach § 19, so d a ß die I n b e t r i e b n a h m e des nicht m e h r zugelassenen Fahrzeugs gegen § 18 verstößt. § 18 geht dem § 35 vor. F a h r e r und Halter verstoßen in diesem Falle u n m i t t e l b a r gegen § 18 (§ 6 9 a Abs. 2 Nr. 3); d e n n das Inbetriebsetzen i. S. des § 6 9 a Abs. 2 Nr. 3 braucht grundsätzlich nicht eigenhändig zu erfolgen. A u ß e r d e m ist Halter insoweit i. d. R. Beteiligter i. S. des § 14 O W i G . § 31 Abs. 2 bietet insoweit f ü r den F a h r z e u g h a l t e r keine A h n d u n g s grundlage.

§ 35 a Sitze, Sicherheitsgurte, Riickhaltesysteme (1) Der Sitz oder Stand des Fahrzeugführers und sein Betätigungsraum sowie die Einrichtungen zum Führen des Fahrzeugs müssen so angeordnet und beschaffen sein, daß das Fahrzeug — auch bei angelegtem Sicherheitsgurt oder Verwendung eines anderen Rückhaltesystems — sicher geführt werden kann. (2) Die Sitze, ihre Lehnen und ihre Befestigung müssen sicheren Halt bieten und allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen standhalten. Klappbare Sitze, und Rückenlehnen, hinter denen sich weitere Sitze befinden und die nach hinten nicht 1739

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IV § 35 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

durch eine Wand von anderen Sitzen getrennt sind, müssen sich in normaler Fahroder Gebrauchsstellung selbsttätig verriegeln; dies gilt nicht f ü r seitlich klappbare Sitze (z. B. im Gang von Kraftomnibussen). Die Entriegelungseinrichtung muB von dem dahinterliegenden Sitz aus leicht zugänglich und bei geöffneter Tür auch von außen einfach zu betätigen sein. Rückenlehnen müssen so beschaffen sein, daß f ü r die Insassen Verletzungen nicht zu erwarten sind. (3) Zugmaschinen — ausgenommen Elektrokarren und einachsige Zugmaschinen — müssen mit einem fest angebrachten Sitz für mindestens einen Beifahrer ausgerüstet sein. (4) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz, einem Handgriff und beiderseits mit Fußstützen für den Beifahrer ausgerüstet sein. Dies gilt nicht bei der Mitnahme eines Kindes unter 7 Jahren, wenn für das Kind ein besonderer Sitz vorhanden und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Einrichtungen dafür gesorgt ist, daß die Füße des Kindes nicht in die Speichen geraten können. (5) Abmessungen und Anordnung der Sitze an Kraftomnibussen müssen der Anlage X entsprechen. Bei Fahrzeugen mit mehr als 14 Fahrgastplätzen müssen die Sitze so angeordnet sein, daß in Längsrichtung des Fahrzeugs ein Gang frei bleibt. (6) Personenkraftwagen sowie Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,81 müssen mit Einrichtungen (Verankerungen) zum Anbringen von mindestens je einem Schultergurt in Verbindung mit einem Beckengurt (Dreipunktgurt) f ü r die unmittelbar hinter der Windschutzscheibe befindlichen Außensitze versehen sein; dies gilt nicht für Personenkraftwagen, wenn Rückhaltesysteme nach Absatz 7 eingebaut sind. An den übrigen Sitzen sowie an sämtlichen Sitzen der in Satz 1 genannten Fahrzeuge mit offenem Aufbau genügen Verankerungen f ü r Beckengurte (Zweipunktgurte). (7) In Personenkraftwagen sowie in Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t müssen die unmittelbar hinter der Windschutzscheibe befindlichen AuDensitze jeweils mindestens mit einem Schultergurt in Verbindung mit einem Beckengurt (Dreipunktgurt) oder mit Rückhaltesystemen, die in ihrer Wirkung mindestens Dreipunktgurten entsprechen, ausgerüstet sein. Die übrigen Sitze sowie sämtliche Sitze der in Satz 1 genannten Fahrzeuge mit offenem Aufbau müssen mindestens mit Beckengurten (Zweipunktgurten) oder mit Rückhaltesystemen, die in ihrer Wirkung mindestens Beckengurten entsprechen, ausgerüstet sein. Für Klappsitze (ein f ü r gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz, der normalerweise umgeklappt ist) und nicht nach vorn gerichtete Sitze sind Sicherheitsgurte nicht erforderlich. Solange auf Rücksitzen Kinderhalteeinrichtungen in betriebsfertigem Zustand mitgeführt werden, f ü r deren Befestigung die Verankerungen für Sicherheitsgurte verwendet werden, gilt für diese Rücksitze Satz 2 nicht.

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Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme (Rüth)

§ 35 a StVZO IV

25. AusnVO v. 1. 7. 76, BGBl. I 1778 §3 Abweichend von § 35 a Abs. 3 StVZO entfällt der Beifahrersitz, wenn 1. wegen der Beschaffenheit der Vorrichtung im Sinne von § 1 oder § 2 die sichere Unterbringung des Beifahrers auf dem Beifahrersitz nicht möglich ist und 2. dies in der Herstellerbescheinigung nach § 1 Abs. 2 auf Grund eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch ein besonderes Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr bestätigt ist. Der Wegfall des Beifahrersitzes muß nach § 27 Abs. 1 StVZO in den Fahrzeugpapieren vermerkt sein. Schrifttum: v. Brunn „Probleme des Zwangs zum G u r t a n l e g e n " D A R 74, 141.

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h Bd. 1 § 3 5 a StVZO Rdn. 1. Die gegenwär- 1 tige Fassung des § 3 5 a beruht auf der VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638). Amtl. Begr.: VkBl. 73, 399 u n d der VO v. 22. 12. 78 (BGBl. I 2090); amtl. Begr.: VkBl. 79, 10. Übergangsvorschrift: § 72 Abs. 2 f ü r die Abs. 2 S. 2 —4, 3, 5, 6, 7. II. Richtlinien f ü r die Gestaltung u n d Ausrüstung der F ü h r e r h ä u s e r von Kraftwagen, Z u g m a s c h i n e n und Arbeitsmaschinen: VkBl. 67, 12. D e r Sitz des Fahrzeugführers m u ß so angeordnet und beschaffen sein, daß er jederzeit die sichere Führung des Fahrzeugs gestattet. Dies heißt, d a ß bei angelegtem Sicherheitsgurt sämtliche Schalter im Fahrzeug, aber auch die H a n d b r e m s e o h n e M ü h e bedient werden können. Der Fahrzeugführersitz m u ß gesichert und befestigt sein (Bremen, D A R 52, 197). Verschiebt sich der Sitz w ä h r e n d der Fahrt oder bietet er beim Bremsen keinen sicheren Rückhalt, so entspricht das Fahrzeug nicht d e m § 35 a Abs. 1. Sitzkissen d ü r f e n auf dem Fahrzeugführersitz rutschsicher angebracht sein. Auch die übrigen Sitze eines Fahrzeugs müssen den Fahrgästen zu d e n f ü r das F a h r z e u g typischen F a h r b e d i n g u n g e n sicheren Halt bieten. Außergewöhnliche U m s t ä n d e können außer Betracht bleiben. Sitze in K r a f t o m n i b u s s e n : Abs. 5. Die Haltestangen vor Sitzplätzen in Omnibussen müssen so beschaffen sein, daß f ü r die Fahrzeuginsassen Verletzungen nicht zu erwarten sind (§ 30 Abs. 1 Nr. 2). Diese F o r d e r u n g m u ß auch auf Haltestangen vor freistehenden Fahrgastsitzplätzen angewendet werden (Belke/Bosselmann/List 11. Aufl. Erg.-Bd. A n m . 170). D e r durchlaufende G a n g zwischen den Sitzen (Abs. 5 S. 2) ist bei Eineinhalb-Deck-Kraftomnibussen auch d a n n gewährleistet, w e n n der Vorder- u n d der Hinterteil des Fahrzeugs jeder f ü r sich s i n n g e m ä ß der Vorschrift des Abs. 5 entspricht (BMV v o m 14. 6. 50, StV 7-53/712/50).

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III. Begriff der Zugmaschine: § 18 Rdn. 29. Elektrokarren sind K r a f t f a h r z e u g e . Weist ein Elektrokarren die M e r k m a l e einer Zugmaschine auf, so ist er als Zugmaschine zu behandeln. Sind Elektrokarren zur Beförderung v o n Lasten bestimmt, werden sie als Lkw anzusehen sein, wenn ihre Ladefläche die bei Z u g m a s c h i n e n gleicher G r ö ß e übliche Ladefläche überschreitet (vgl. § 18 Rdn. 29). Schutzvorrichtungen f ü r Schlepperfahrer gegen seitliches und rückwärtiges Überschlagen des Schleppers, Beifahrersitze: VkBl. 69, 518 i. V. m. § 11 der U n f a l l v e r h ü t u n g s v o r -

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IV § 35 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Schriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und den dazu ergangenen Durchführungsregelungen. Der Beifahrersitz auf Zugmaschinen muß nicht nur sicher befestigt sein, sondern auch dem Beifahrer einen sicheren Halt bieten. Wird die sichere Unterbringung des Beifahrers auf dem Sitz durch Anbaugeräte in Transportstellung beeinträchtigt, so darf dieser Sitz beim Fahren mit Arbeitsgeräten (Anbaugeräten) nicht benutzt werden (BMV VkBl. 67, 176). 4

IV. Krafträder sind alle mit einem Motor ausgerüsteten Zweiräder, somit auch die Fahrräder mit Hilfsmotor (Moped, Mofa). Abs. 4 gilt nicht nur für den hinter dem Führer, sondern auch für den vor dem Fahrer sitzenden Beifahrer (BayOblGSt. 53, 139 - RdK 54, 13). Eine besondere Sitzgelegenheit für den Beifahrer braucht dann nicht vorhanden zu sein, wenn auf dem Kraftrad tatsächlich nur der Fahrzeugführer sich befindet. Nur im Fall der Mitnahme eines Beifahrers muß ein besonderer Sitz für diesen vorhanden sein. Eine ständige Ausrüstung mit einem Beifahrersitz ist deshalb nicht erforderlich (Oldenburg, DAR 57, 364). Eine Personenbeförderung auf Krädern ohne besondere Sitzgelegenheit ist verboten. Sitz, Griff und Fußstütze müssen dem Beifahrer die höchsterreichbare eigene Sicherheit bieten und jede körperliche Einwirkung auf den Führer (Festklammern) zur Sicherung des Beifahrers entbehrlich machen. Fehlt dem Fahrzeug eine erforderliche Vorrichtung, so muß die Mitnahme eines Beifahrers unterbleiben. Wer auf einem Kraftrad mitfährt, das zum Mitnehmen eines Sozius nicht eingerichtet ist, ist an einem auf diese Ursache zurückzuführenden Unfallschaden mitschuldig (Nürnberg, DAR 57, 267). Verbot der Personenbeförderung ohne besondere Sitzgelegenheit: § 21 StVO. Schutz der auf Fahrrädern mitgenommenen Kinder gegen Fußverletzungen: VkBl. 66, 122. Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer und deren Beifahrer: § 21 a StVO. Die Mitnahme eines Kindes auf dem Schoß des Beifahrers ist unzulässig (BGHSt. 16, 160 = VRS 21, 238).

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V. Die Abs. 6 und 7 schreiben die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten vor. Die Anlegung der Sicherheitsgurte ist in § 21a StVO bestimmt. Auf die dortigen Ausführungen darf Bezug genommen werden. Abs. 7 i. d. F. der VO v. 22. 12. 78 gilt für die vom 1. 5. 79 an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge; für die anderen Fahrzeuge gilt Abs. 7 a. F. weiter (§ 72 Abs. 2). Dieser hat folgenden Wortlaut: (7) In Personenkraftwagen sowie in Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t muß für die unmittelbar hinter der Windschutzscheibe befindlichen Außensitze jeweils mindestens ein Schultergurt in Verbindung mit einem Beckengurt (Dreipunktgurt) in betriebsfertigem Zustand mitgeführt werden; dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Außensitze mit Rückhaltesystemen ausgerüstet sind, die in ihrer Wirkung mindestens Dreipunktgurten entsprechen. In den in Satz 1 genannten Fahrzeugen mit offenem Aufbau genügen Beckengurte (Zweipunktgurte).

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VI. Ordnungswidrig handelt, wer ein der Vorschrift des § 35 a nicht entsprechendes Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb nimmt (§ 69 a Abs. 3 Nr. 7). Die Herstellung eines dem § 35 a nicht entsprechenden Fahrzeugs ist somit keine Ordnungswidrigkeit. In Betrieb genommen wird das Fahrzeug grundsätzlich nur vom Fahrzeugführer. Der Fahrzeughalter, der die Inbetriebnahme anordnet, nimmt das Fahrzeug nicht selbst in Betrieb, ist deshalb nach § 31 Abs. 2 i. V. m. § 69 a Abs. 5 Nr. 3 mit Geldbuße zu ahnden (Düsseldorf, VM 76, 40). § 35 a Abs. 5 gilt entspre1742

Einrichtungen zum Führen der Fahrzeuge (Rüth)

§ 35 b StVZO IV

chend auch für Omnibusanhänger. Ein Verstoß hiergegen ist Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 3 Nr. 24. Für andere Straßenfahrzeuge ist § 35 a Abs. 1, 2 S. 1 und 4 entsprechend anwendbar. Die Nichteinhaltung der genannten Bestimmungen bei diesen Fahrzeugen wird unmittelbar durch § 69a Abs. 3 Nr. 7 erfaßt. § 35 b Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge (1) Die Einrichtungen zum Führen der Fahrzeuge müssen leicht und sicher zu bedienen sein. (2) Für den FahrzeugfUhrer muß ein ausreichendes Sichtfeld unter allen Betriebs- und Witterungsverhältnissen gewährleistet sein. Bei Kraftomnibussen muß durch bauliche Maßnahmen sichergestellt sein, daß sich neben dem Fahrzeugführer keine Personen aufhalten können. In Kraftomnibussen des Ferienziel-Reiseverkehrs, des Ausflugs- und des Mietomnibusverkehrs (§ 48 Abs. 1 und 2 und § 49 des Personenbeförderungsgesetzes) dürfen jedoch neben dem Platz des Fahrzeugführers 2 Sitze für das Begleitpersonal vorhanden sein, wenn an diesen Sitzen die Aufschrift „Nur für Begleitpersonal" an gut sichtbarer Stelle gut lesbar angebracht ist; dies gilt auch, wenn diese Kraftomnibusse im Linienverkehr (§ 42 und § 43 Nr. 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes) verwendet werden. I.Entstehungsgeschichte s. Müller/Rüth, 22. Aufl. Bd. 1 § 35 b Rdn. 1. Die ge- 1 genwärtige Fassung des § 35 b beruht auf der VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638). Amtl. Begr.: VkBl. 73, 399. Durch die VO von 1973 wurde § 1 der 5. AusnahmeVO in den Text des § 35 Abs. 2 eingearbeitet. II. Richtlinien für die Gestaltung und Ausrüstung der Führerhäuser von Kraft- 2 wagen, Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen: VkBl. 67, 12. Richtlinien für die Sicht aus Kraftfahrzeugen: VkBl. 62, 669 ber. in VkBl. 63, 131, ergänzt bezügl. selbstfahrender Arbeitsmaschinen: VkBl. 75, 443 i. V. m. VkBl. 70, 294. Letztgenannte Richtlinien gehen z. T. über die in der StVZO gestellten Anforderungen hinaus. Insoweit sind sie aber für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer nicht verbindlich. Die Richtlinien schreiben z. B. in Abs. 6 vor, daß für den Fahrzeugführer ein ausreichender und fest angebauter Sonnenblendschutz vorhanden sein muß. Dies ist nach der StVZO nicht vorgeschrieben. Allerdings muß der Fahrzeugführer die Einwirkung der Sonnenblendung auf andere Weise auf das unvermeidbare Maß beschränken können. Bieten vereiste Scheiben dem Fahrzeugführer keine ausreichende Sicht, befindet sich das Fahrzeug in einem vorschriftswidrigen Zustand (Celle, VkBl. 65, 697). Dies gilt vor allem für die Windschutzscheibe, die zumindest in der Reichweite der Scheibenwischer von Vereisung freigehalten werden muß. Aber auch die Heckscheibe darf nicht vereist sein, weil sonst der nach § 56 erforderliche Innenspiegel keine Sicht nach hinten mehr zuläßt. Farblose Folien am Rückfenster sind zulässig, wenn sie eine verzerrungsfreie Durchsicht gewährleisten. Das Aufkleben farbiger Folien auf der Windschutzscheibe ist unzulässig und läßt die Betriebserlaubnis entfallen (§ 19 Rdn. 6 unter Nr. 23). Auch durch Plakate an den Scheiben kann die Sicht der Fahrzeugführer beeinträchtigt sein (vgl. BMV 20. 12. 65, StV 2-2133 By/65). 1743

IV § 35 c StVZO

Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften

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Hat der F ü h r e r eines Schulbusses angehalten und sind aus dem O m n i b u s eine größere Anzahl von etwa neunjährigen (oder auch j ü n g e r e n ) Kindern ausgestiegen, so darf er, wenn er von seinem Sitz aus nicht e r k e n n e n kann, ob sich vor d e m O m n i b u s noch ein Kind befindet, so lange nicht a n f a h r e n , bis er sich Gewißheit d a r ü b e r verschafft hat, daß sich vor dem O m n i b u s kein Kind m e h r a u f h ä l t (Bay, VRS 37, 269).

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III. Ordnungswidrig handelt, wer die Bestimmung des § 35 b Abs. 1 über die Beschaffenheit der Einrichtungen zum F ü h r e n von K r a f t f a h r z e u g e n oder des § 3 5 b Abs. 2 über das Sichtfeld des F a h r z e u g f ü h r e r s nicht beachtet (§ 69 a Abs. 3 Nr. 7 a). Läßt sich z. B. das Getriebe eines K r a f t f a h r z e u g e s nicht m e h r schalten, weil die K u p p l u n g defekt wurde, so daß vor dem Schalten auf einen anderen G a n g der Motor ausgeschaltet oder sogar angehalten werden m u ß , oder m u ß der G a n g h e b e l ständig gehalten werden, damit er nicht zurückspringt, wäre die sichere F ü h r u n g des Fahrzeugs nicht m e h r gewährleistet. Das Fahrzeug k a n n unter diesen Umständen nach § 23 Abs. 2 StVO vom F a h r z e u g f ü h r e r auf d e m kürzesten Weg z u r nächsten Reparaturwerkstätte gefahren werden. Eine ähnliche Vorschrift enthält § 3 1 StVZO f ü r den Kraftfahrzeughalter nicht. Lassen sich die Einrichtungen des Fahrzeugs nicht m e h r sicher und leicht bedienen, darf er die I n b e t r i e b n a h m e des Fahrzeugs auf ö f f e n t l i c h e m Verkehrsgrund nicht a n o r d n e n oder zulassen; vielmehr m u ß er das F a h r z e u g bis zur nächsten Reparaturwerkstätte abschleppen lassen. Mit G e l d b u ß e g e a h n d e t werden kann nach § 6 9 a Abs. 3 Nr. 7 a n u r ein Verstoß gegen § 3 5 b Abs. 2 über das Sichtfeld des Fahrzeugführers. Hiervon ist aber nicht n u r § 35 b Abs. 2 S. 1 betroffen. Auch die Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen die übrigen Vorschriften des Abs. 2 sind Ordnungswidrigkeiten, weil sie das Sichtfeld des Fahrers beeinträchtigen k ö n n e n . Ordnungswidrig handelt deshalb auch ein K r a f t o m n i b u s f ü h r e r , der neben sich Personen duldet. Soweit Plätze f ü r das Begleitpersonal zulässig sind, darf der Fahrz e u g f ü h r e r nicht gestatten, daß sich auf ihnen Fahrgäste niederlassen. Verstoß hiergegen fällt u n t e r § 69 a Abs. 3 Nr. 7 a.

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Z u w i d e r h a n d l u n g des Fahrzeughalters ist Ordnungswidrigkeit nach § 31 Abs. 2 i. V. m. § 69 a Abs. 5 Nr. 3 (vgl. § 35 a Rdn. 6).

§ 35 c Heizung und Lüftung Geschlossene Führerräume in Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 k m / h müssen ausreichend beheizt und belüftet werden können. 1

I.Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h , 22. Aufl. § 3 5 c StVZO Rdn. 1. Überg a n g s b e s t i m m u n g : § 72 Abs. 2. „Geschlossen" ist F ü h r e r r a u m , wenn er durch Schließen von T ü r e n u n d Fenstern von der F r i s c h l u f t z u f u h r abgeschlossen werden kann. Vgl. auch Richtlinien für die Gestaltung und A u s r ü s t u n g der F ü h r e r h ä u s e r : VkBl. 67, 12. 1744

§ 35 d StVZO IV

A u f - u n d Absteigen, F u ß b o d e n (Rüth)

II. Die vorsätzliche oder fahrlässige I n b e t r i e b n a h m e eines Fahrzeugs, das der Vorschrift des § 35 c nicht entspricht, ist nach § 69 a Abs. 3 Nr. 7 b StVZO Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 StVG. Lassen sich in e i n e m Fahrzeug z. B. die Fenster nicht m e h r ö f f n e n , kann aber d u r c h Düsen anderweitig genügend Frischluft in den F ü h r e r r a u m einströmen, liegt kein Verstoß gegen § 35 c vor. Fällt die Beheizungsmöglichkeit aus, liegt Z u w i d e r h a n d l u n g gegen § 35 c vor. Es d ü r f t e aber dem Sinn des Straßenverkehrsrechts allgemein nicht entsprechen, würden Verstöße hiergegen, abgesehen davon, daß sie von den Polizeibeamten n u r in den seltensten Fällen festgestellt werden können, kleinlich verfolgt werden. So wird m a n den Ausfall der Heizung vor allem in den S o m m e r m o n a t e n zu a h n d e n , wohl k a u m f ü r o p p o r t u n halten k ö n n e n . Ordnungswidrigkeit des Halters: § 3 1 Abs. 2, § 6 9 a Abs. 5 Nr. 3 (vgl. Rdn. 6).

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§35a

§35d Einrichtungen zum Auf- und Absteigen, Fußboden (1) Die Beschaffenheit der Fahrzeuge muß sicheres Auf- und Absteigen ermöglichen. (2) Bei Kraftomnibussen darf die Trittstufe der Ein- und Ausstiege für Fahrgäste — bei mehreren Trittstufen die untere — höchstens 400 mm über der Fahrbahn liegen. (3) Der Fußboden in Kraftomnibussen muß ausreichende Sicherheit gegen Ausgleiten bieten. (4) Übergänge innerhalb von Kraftomnibussen, die Gelenkfahrzeuge sind, müssen so ausgeführt sein, daß sie von den Fahrzeuginsassen ohne Gefahr betreten werden können. I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h , § 3 5 d StVZO Rdn. 1. Die Abs. 2 - 4 gel- 1 ten entsprechend f ü r O m n i b u s a n h ä n g e r (§ 61 Abs. 1). Abs. 1 gilt auch f ü r a n d e r e Straßenfahrzeuge (§ 64 Abs. 1). Übergangsvorschrift: § 72 Abs. 2. Reicht die I n n e n b e l e u c h t u n g des Fahrzeugs nicht aus, k a n n f ü r die Trittstufen eine Beleuchtung gefordert werden (vgl. amtl. Begr. VkBl. 60, 465). Der F u ß b o d e n belag in K r a f t o m n i b u s s e n und O m n i b u s a n h ä n g e r n m u ß u n t e r allen Betriebsbedingungen rutschfest sein. § 35 d ist Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. H a f t u n g des U n t e r n e h m e r s : L G Duisburg, VersR 73, 240.

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II. Die vorsätzliche oder fahrlässige I n b e t r i e b n a h m e eines Fahrzeugs, das den Vorschriften des § 35 d über Einrichtungen z u m Auf- und Absteigen, oder über die Beschaffenheit d e r Übergänge in G e l e n k f a h r z e u g e n nicht entspricht, ist nach § 69 a Abs. 3 Nr. 7 StVZO Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 StVG. Hinsichtlich d e r I n b e t r i e b n a h m e s. R d n . 6 zu § 35 a. Ordnungswidrigkeit des Halters: § 31 Abs. 2, § 6 9 a Abs. 5 Nr. 3.

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IV § 35 e StVZO

Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften § 35e Türen

(1) Türen und Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, daB beim Schließen störende Geräusche vermeidbar sind. (2) Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, daB ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht zu erwarten ist. (3) Die Türbänder (Scharniere) von Drehtüren — ausgenommen Falttüren — an den Längsseiten von Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen auf der in der Fahrtrichtung vorn liegenden Seite der Türen angebracht sein. Dies gilt bei Doppeltüren für den Türflügel, der zuerst geöffnet wird; der andere Türflügel muß für sich verriegelt werden können. Türen müssen bei Gefahr von jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden können. (4) In Kraftomnibussen müssen Ein- und Ausstiege für die Fahrgäste an der rechten Fahrzeugseite liegen. Es müssen mindestens vorhanden sein 1. bei Fahrzeugen mit nicht mehr als 26 Fahrgastplätzen ein Ein- und Ausstieg mit mindestens 650 mm lichter Weite, 2. bei Fahrzeugen mit mehr als 26 Fahrgastplätzen 2 Ein- und Ausstiege mit mindestens je 650 mm oder ein Ein- und Ausstieg mit mindestens 1200 mm lichter Weite. (5) Bei Kraftomnibussen dürfen beim Einmannbetrieb im Linienverkehr für die Fahrgäste höchstens 2 Ein- und Ausstiege vorhanden oder in Gebrauch sein. Die Ein- und Ausstiege müssen so angeordnet sein, daß der Führer von seinem Sitz aus das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste beobachten kann. Türen müssen vom Führersitz aus geöffnet und geschlossen werden können; die Endstellungen der Türen müssen dem Führer sinnfällig angezeigt werden. Satz 3 gilt nicht, wenn der durchschnittliche Haltestellenabstand mehr als 3 km beträgt. (6) Türen müssen während der Fahrt geschlossen sein. 1

I.Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth, Bd. 1 § 35e StVZO Rdn. 1. Übergangsvorschrift: § 72 Abs. 2. Türen in Droschken und Mietwagen: § 25 Abs. 1 BOKraft i. d. F. vom 21.6. 75, BGBl. I 1573 (Mindesterfordernis von zwei Türen an der rechten Lenkseite).

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II. Zu beachten ist auch die EG-Richtlinie vom 27. 7. 70 über Türen (EG-Amtsblatt vom 10. 8. 70, Nr. L 176 S. 5), die in der Bundesrepublik gilt (VkBl. 72, 323). Die f e d e r f ü h r e n d e Prüfstelle ist der TÜV Hannover. Weiter ist aufgrund des Übere i n k o m m e n s vom 20. 3. 58, dem die Bundesrepublik beigetreten ist (BGBl. 65 II 858 mit Änderung in BGBl. 68 II 125), die ECE-Regelung Nr. 11 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Festigkeit der Türschlösser und Türscharniere, verkündet im BGBl. 70 II 57, 74, zu beachten.

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Automatische T ü r ö f f n e r für Taxis sind zulässig (BMV vom 11. 11. 66 StV 7-8069 M/66). Bei Gefangenentransporten haben die Begleitmannschaften polizeiliche Befugnisse. Es erübrigt sich daher, wegen der erforderlichen Abweichungen von 1746

Notausstiege in Kraftomnibussen (Rüth)

§ 35 f StVZO IV

§ 35 e Abs. 3 S. 3 und § 35 f. Ausnahmen aufgrund des § 70 zu genehmigen (Belke/ Bosselmann/List § 35 e Anm. 8). Abs. 4 enthält eine Mindestanforderung bezüglich der Anzahl und Breite der Ausstiege in Omnibussen. Er gilt auch für Omnibusanhänger (§61). Bei Kraftomnibussen und deren Anhängern dürfen der Durchgang zwischen den Ein- und Ausstiegen nicht durch Sitze mehr oder weniger verbaut sein (BMV vom 29. 3. 63 StV 7-8110 A/63). Für den Ein-Mann-Betrieb bei Kraftomnibussen enthält Abs. 5 eine Sonderregelung. Sind mehr als zwei Ein- und Ausstiege an dem Omnibus vorhanden, dürfen nur zwei dieser Öffnungen in Gebrauch sein. Notausstieg: §35 f. Richtlinien für automatisch betätigte Türen und für vom Kfz-Führer betätigte Türen: VkBl. 78, 495. Die Türen müssen in jedem Fall während der Fahrt geschlossen sein. Vor Einfü- 4 gung des § 35 e Abs. 6 in die StVZO war es gestattet, die Türen ausnahmsweise offen zu lassen, wenn für die Sicherheit der Fahrgäste anderweitig gesorgt war (Düsseldorf, DAR 59, 76). Nunmehr ist ein Offenstehenlassen der Türen während der Fahrt in jedem Fall verboten. § 35 e ist Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. III. Ordnungswidrig handelt (§ 69a Abs. 3 Nr. 7 b), wer ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, das den Vorschriften des § 3 5 e über Türen und Türeinrichtungen nicht entspricht. Wie in anderen Bestimmungen ist also nicht die Herstellung, sondern nur die Inbetriebnahme eines unvorschriftsmäßigen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen mit Bußgeld bedroht. Ist für ein Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt, so können sich Fahrzeugführer und Fahrzeughalter grundsätzlich darauf verlassen, daß es den technischen Anforderungen der StVZO entspricht.

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Übermäßig lautes Türzuschlagen ist kein Verstoß gegen § 35 e, sondern kann 6 unzulässiger Lärm i. S. des § 117 OWiG sein. Verantwortlichkeit des Herstellers, des Fahrzeughalters und des Fahrzeugführers siehe § 34 a Rdn. 7.

§35f Notausstiege in Kraftomnibussen (1) In Kraftomnibussen müssen Notausstiege vorhanden sein, und zwar an jeder Längsseite mindestens 1. ein Notausstieg bei nicht mehr als 26 Fahrgastplätzen, 2. zwei Notausstiege bei 27 bis 50 Fahrgastplätzen, 3. drei Notausstiege bei 51 bis 80 Fahrgastplätzen, 4. vier Notausstiege bei mehr als 80 Fahrgastplätzen. An der rechten Längsseite darf ein Notausstieg weniger vorgesehen werden, wenn sich in der Rückwand eine Tür mit einer lichten Weite von mindestens 430 mm oder ein Notausstieg befindet. (2) Notausstiege sind 1. Fenster mit lichten Abmessungen von mindestens 600 mm x 430 mm. Sie müssen sich leicht und schnell öffnen, zerstören oder entfernen lassen. Die Ecken der 1747

IV S 35 g StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Fenster, die als Notausstiege vorgesehen sind, können mit einem Radius bis zu 250 mm abgerundet sein. Durch Schutzstangen darf die Benutzung von Fenstern als Notausstiege nicht erschwert werden. Fenster mit lichten Abmessungen von mindestens 1200 mm x 430 mm gelten als 2 Notausstiege, 2. Türen in der linken Seitenwand mit einer lichten Weite von mindestens 430 mm. Die Türen müssen von innen jederzeit leicht geöffnet werden können, 3. bei Kraftomnibussen mit nicht mehr als 14 Fahrgastplätzen die Ein- und Ausstiege, wenn alle Fahrzeuginsassen sie erreichen können. (3) Notausstiege müssen durch die Aufschrift „Notausstieg" deutlich gekennzeichnet sein, soweit es sich nicht um Türen handelt. I.Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth, Bd. 1 § 3 5 f . StVZO Rdn. 1. Übergangsvorschrift: § 72 Abs. 2. II. Die Anzahl der Notausstiege richtet sich nach der Zahl der zulässigen Fahrgastplätze, unter denen Sitz- und Stehplätze zu verstehen sind. Die Vorschrift soll gewährleisten, daß die Fahrgäste Omnibusse auch bei Gefahr schnell verlassen können. Die Verglasung der als Notausstiege dienenden Fenster braucht nicht ohne Zuhilfenahme eines Werkzeugs beseitigt werden können. Dies hat zur Folge, daß in unmittelbarer Nähe eines Notausstiegfensters sich ein Gerät befinden muß, mit dem sich das Glas des Fensters entfernen läßt, wenn es nicht auf andere Weise leicht und schnell zu öffnen ist. Zwischen zwei nebeneinander liegenden, als Notausstiege gekennzeichneten Fenstern ist nur ein Hammer erforderlich. Ein Sprengknopf, durch dessen Betätigung eine Scheibe zerstört wird, ist zugelassen (VkBl. 53, 328). III. Die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses, der der Vorschrift des § 35 f. nicht entspricht, ist Ordnungswidrigkeit nach § 69 a Abs. 3 Nr. 7 b. Bezüglich der Verantwortlichkeit von Fahrzeughersteller, Fahrzeughalter und Fahrzeugführer vgl. § 35 a Rdn. 6.

§ 35 g Feuerlöscher in Kraftomnibussen (1) In Kraftomnibussen muß mindestens ein Feuerlöscher mit einem Füllgewicht von 6 kg in betriebsfertigem Zustand mitgeführt werden. Zulässig sind nur Feuerlöscher, die für die Brandklassen A: Brennbare feste Stoffe (flammen- und glutbildend), B: Brennbare flüssige Stoffe (flammenbildend), C: Brennbare gasförmige Stoffe (flammenbildend), bei Oberleitungsomnibussen außerdem für die Brandklasse E: Brände der Klassen A bis C in Gegenwart elektrischer Spannung amtlich zugelassen sind. 1748

Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (Rüth)

§ 35 h StVZO IV

(2) Feuerlöscher sind in den Fahrzeugen an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle unterzubringen, ein Löscher in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugführers. (3) Das Fahrpersonal muß mit der Handhabung der Löscher vertraut sein; hierfür ist neben dem Fahrpersonal auch der Halter des Fahrzeugs verantwortlich. (4) Die Fahrzeughalter müssen die Feuerlöscher durch fachkundige Prüfer mindestens einmal innerhalb von 12 Monaten auf Gebrauchsfähigkeit prüfen lassen. Beim Prüfen, Nachfüllen und bei Instandsetzung der Feuerlöscher müssen die Leistungstverte und technischen Merkmale, die dem jeweiligen Typ zugrunde liegen, gewährleistet bleiben. Auf einem am Feuerlöscher befestigten Schild müssen der Name des Prüfers und der Tag der Prüfung angegeben sein. I.Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth, Bd. 1 § 35 g StVZO Rdn. 1. Die gegenwärtige Fassung des § 35g beruht auf der VO 20. 6. 73. Amtl. Begr.: VkBl. 73, 406. Für Pkw ist ein Feuerlöscher nicht vorgeschrieben. II. Als Ordnungswidrigkeit ist nach § 69a Abs. 3 Nr. 7 b nur die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses bezeichnet, der den Abs. 1 und 2 des § 35 g nicht entspricht. Das Nichtvertrautsein des Fahrpersonals mit der Handhabung der Löscher (Abs. 3) ist nach § 69 a Abs. 5 Nr. 5 bußgeldbewehrt. Hat der Fahrzeughalter die Überprüfung der Feuerlöscher nach Abs. 4 nicht vornehmen lassen, handelt er ordnungswidrig nach § 69 a Abs. 5 Nr. 5; sind diese deshalb in einem nicht betriebsbereiten Zustand, liegt ein Verstoß gegen Abs. 1 vor. Für den betriebsbereiten Zustand der Feuerlöscher ist vor allem der Fahrzeughalter verantwortlich, für erkennbare Mängel auch dann, wenn er das Fahrzeug regelmäßig durch den Dekra untersuchen läßt (Hamburg, DAR 77, 332). Aber auch der Fahrzeugführer, wenn er aufgrund der Prüfungsbezeichnung auf dem Feuerlöscher erkennt, daß die erforderliche 'fachkundige Nachprüfung innerhalb von zwölf Monaten nicht stattgefunden hat. Fehlt ein Feuerlöscher in einem Kraftomnibus, so tragen Fahrzeughalter wie Fahrzeugführer hierfür die Verantwortung. Die Ordnungswidrigkeit des Halters gegen Abs. 1 oder 2 ist nach § 31 Abs. 2, § 69 a Abs. 5 Nr. 3 zu ahnden (vgl. § 35 a Rdn. 6). Verstöße gegen Abs. 3 und 4 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 5 Nr. 5 für Fahrpersonal und Fahrzeughalter. Zuwiderhandlungen gegen Abs. 1 oder 2 stehen mit denen gegen Abs. 3 und 4 i. d. R. im Verhältnis der Tatmehrheit.

§ 35 h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen ( l ) I n Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material den Normblättern DIN 13 163, Ausgabe März 1969 oder DIN 13 164 Blatt 1, Ausgabe April 1968 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen mit nicht mehr als 26 Fahrgastplätzen, 2. 2 Verbandkästen in anderen Kraftomnibussen. 1749

IV § 36 StVZO

Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften

(2) D i e Verbandkästen in Kraftomnibussen m ü s s e n an leicht zugänglicher Stelle untergebracht s e i n ; diese Stelle ist deutlich zu kennzeichnen. (3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 k m / h mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern, Zug- oder Arbeitsmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie anderen Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie einachsig sind, ist Erste-Hilfe-Material mitzuführen, das nach Art, M e n g e und B e s c h a f f e n h e i t mindestens dem Normblatt D I N 13 164 Blatt 1, Ausgabe April 1968 entspricht. D a s Erste-Hilfe-Material ist in einem Behältnis verpackt z u halten, das s o b e s c h a f f e n sein muß, daß es den Inhalt vor Staub und Feuchtigkeit sowie vor Kraft- und S c h m i e r s t o f f e n ausreichend schützt. Schrifttum: B o u s k a : Erste-Hilfe-Material in Pkw, L k w u n d Z u g m a s c h i n e n , V G 72, 45.

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I. § 35 w u r d e d u r c h die VO v o m 7. 7. 60 in die S t V Z O e i n g e f ü g t (BGBl. 60 I 485). Eine Ä n d e r u n g w u r d e d u r c h d i e V O v o m 21. 7. 69 (BGBl. I 845) v o r g e n o m m e n ( a m t l . Begr. d a z u : VkBl. 69, 394). D i e gegenwärtige F a s s u n g b e r u h t auf d e r V O v o m 20. 6. 73 ( B G B l . I 638, 1036). A m t l . Begr. d a z u in VkBl. 73, 406.

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II. Bei K r a n k e n t r a n s p o r t w a g e n genügt d e r m i t g e f ü h r t e S a n i t ä t s k a s t e n n a c h D I N 14 142. Ein z u s ä t z l i c h e r V e r b a n d k a s t e n , wie ihn § 35 a f o r d e r t , ist n i c h t notwendig. F ü r a u s l ä n d i s c h e F a h r z e u g e u n d a u s l ä n d i s c h e F a r h r z e u g f ü h r e r gilt § 3 5 h nicht, weil das i n t e r n a t i o n a l e A b k o m m e n v o n 1926 h i e r f ü r k e i n e a u s r e i c h e n d e G r u n d l a ge bildet (vgl. Art. 3, 8 IntAbk). H i n s i c h t l i c h des § 53 a ( M i t f ü h r e n des W a r n d r e i ecks) h a t d e r B G H j e d o c h ausgesprochen, d a ß a u c h a u s l ä n d i s c h e T r a n s p o r t u n t e r n e h m e n u n d a u s l ä n d i s c h e K r a f t f a h r e r diese V o r s c h r i f t b e a c h t e n m ü s s e n ( V M 68, Nr. 127). K r a f t f a h r z e u g e , die z u m Z w e c k e der A u s f u h r mit eigener T r i e b k r a f t e i n e n i n t e r n a t i o n a l e n Zulassungsschein u n d ein l ä n g l i c h r u n d e s K e n n z e i c h e n erhalt e n h a b e n , m ü s s e n j e d o c h d i r V o r s c h r i f t des § 35 h u n d a u c h d e r B e s t i m m u n g des § 53 a g e n ü g e n , da d e r e n Zulassung n a c h d e n §§ 18 bis 28 S t V Z O erfolgt u n d § 35 h n o t w e n d i g e A u s r ü s t u n g s v o r s c h r i f t ist. Die a u s z u f ü h r e n d e n F a h r z e u g e sind bis zu i h r e r A u s f u h r d e u t s c h e F a h r z e u g e (ebenso B e l k e / B o s s e l m a n n / L i s t , § 35 h A n m . 1).

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III. Ordnungswidrig handelt, w e r e n t g e g e n d e r V o r s c h r i f t des § 35 h ein K r a f t f a h r z e u g ( o d e r O m n i b u s a n h ä n g e r , § 61) auf ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n in Betrieb n i m m t (§ 6 9 a Abs. 3 N r . 7 c, Abs. 3 Nr. 27). V e r a n t w o r t l i c h ist vor allem der F a h r z e u g f ü h rer, a b e r a u c h d e r F a h r z e u g h a l t e r (vgl. § 35 a R d n . 6).

§36 Bereifung und Laufflächen (1) M a ß e und Bauart der Reifen müssen den Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und Geschwindigkeit, entsprechen. Bei Verwendung von M + S-Reifen (Winterreifen) gilt die Forderung hinsichtlich der Geschwindigkeit auch als erfüllt, wenn die für M + S-Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit unter der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs liegt, jedoch 1750

Bereifung und Laufflächen (Rüth)

§ 36 StVZO IV

1. die f ü r M + S-Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit im Blickfeld des Fahrzeugführers sinnfällig angegeben ist, 2. die f ü r M + S-Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit im Betrieb nicht überschritten wird. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können; eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Nägel müssen eingelassen sein. (2) Die Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Luftreifen versehen sein, soweit nicht nachstehend andere Bereifungen zugelassen sind. Als Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend durch den Überdruck des eingeschlossenen Luftinhalts bestimmt wird. Luftreifen an Kraftfahrzeugen und Anhängern müssen am ganzen Umfang und auf der ganzen Breite der Lauffläche mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein. Die Profilrillen oder Einschnitte müssen an jeder Stelle der Lauffläche mindestens 1 mm tief sein. (3) Statt Luftreifen sind f ü r Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten von nicht mehr als 25 k m / h (für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Triebachse jedoch nur bei Höchstgeschwindigkeiten von nicht mehr als 16 km/h) Gummireifen zulässig, die folgenden Anforderungen genügen: Auf beiden Seiten des Reifens muß eine 10 mm breite, hervorstehende und deutlich erkennbare Rippe die Grenze angeben, bis zu welcher der Reifen abgefahren werden darf; die Rippe darf nur durch Angaben über den Hersteller, die Größe und dergleichen sowie durch Aussparungen des Reifens unterbrochen sein. Der Reifen muß an der Abfahrgrenze noch ein Arbeitsvermögen von mindestens 6 mkg (60 J) haben. Die Flächenpressung des Reifens darf unter der höchstzulässigen statischen Belastung 8 kg/cm 2 (0,8 N/mm 2 ) nicht übersteigen. Der Reifen muß zwischen Rippe und Stahlband beiderseits die Aufschrift tragen: „6 mkg" („60 J"). Das Arbeitsvermögen von 6 mkg (60 J) ist noch vorhanden, wenn die Eindrückung der Gummibereifung eines Rades mit Einzel- oder Doppelreifen beim Aufbringen einer Mehrlast von 1000 kg auf die bereits mit der höchstzulässigen statischen Belastung beschwerte Bereifung- um einen Mindestbetrag zunimmt, der sich nach folgender Formel errechnet: f = 6000 P + 500 dabei bedeutet f den Mindestbetrag der Zunahme des Eindrucks in Millimetern und P die höchstzulässige statische Belastung in Kilogramm. Die höchstzulässige statische Belastung darf 100 kg/cm (100 N / m m ) der Grundflächenbreite des Reifens nicht übersteigen; sie darf jedoch 125 kg betragen, wenn die Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 8 km/h nicht überschreiten und entsprechende Geschwindigkeitsschilder (§ 58) angebracht sind. Die Flächenpressung ist unter der höchstzulässigen statischen Belastung ohne Berücksichtigung der Aussparung auf der Lauffläche zu ermitteln. Die Vorschriften Uber das Arbeitsvermögen gelten nicht f ü r Gummireifen an Elektrokarren mit gefederter Triebachse und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 k m / h sowie deren Anhänger. (4) Eiserne Reifen mit einem Auflagedruck von nicht mehr als 125 kg/cm (125 N/mm) Reifenbreite sind zulässig 1751

IV § 36 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

1. für Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, deren zulässiges Gesamtgewicht 41 und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 8 km/h nicht übersteigt, 2. für Arbeitsmaschinen (§ 18 Abs. 2), deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 8 km/h nicht übersteigt, und für Fahrzeuge, die von ihnen mitgeführt werden, 3. hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h (Betriebsvorschrift) a) für Möbelwagen, b) für Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden, c) für Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach einer Baustelle befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen Teil der Beförderung von Gütern dienen, d) für die beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendeten fahrbaren Geräte und Maschinen bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle, e) für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und für Fahrzeuge zur Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern, Arbeitsgeräten oder Erzeugnissen. (5) Bei Gleiskettenfahrzeugen (§ 34 Abs. 6) darf die Kette oder das Band (Gleiskette) keine schädlichen Kratzbewegungen gegen die Fahrbahn ausführen. Die Kanten der Bodenplatten und ihrer Rippen müssen rund sein. Die Rundungen metallischer Bodenplatten und Rippen müssen an den Längsseiten der Gleisketten einen Halbmesser von mindestens 60 mm haben. Der Druck der durch eine Laufrolle belasteten Auflagefläche von Gleisketten auf die ebene Fahrbahn darf 15 kg/cm 2 (1,5 N/mm 2 ) nicht übersteigen. Als Auflagefläche gilt nur derjenige Teil einer Gleiskette, der tatsächlich auf einer ebenen Fahrbahn aufliegt. Im Hinblick auf die Beschaffenheit der Laufflächen und der Federung wird für Gleiskettenfahrzeuge und Züge, in denen Gleiskettenfahrzeuge mitgeführt werden, 1. allgemein die Geschwindigkeit auf 8 km/h, 2. wenn die Laufrollen der Gleisketten mit 40 mm hohen Gummireifen versehen sind oder die Auflageflächen der Gleisketten ein Gummipolster haben, die Geschwindigkeit auf 16 km/h beschränkt; sind die Laufflächen gummigepolstert und die Laufrollen mit 40 mm hohen Gummireifen versehen oder besonders abgefedert, so ist die Geschwindigkeit nicht beschränkt. Übersicht Rdn. Entstehungsgeschichte

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Verkehrssichere Reifen (Abs. 1) 1. Abhängigkeit von den Betriebsbedingungen

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Rdn. 2. Umrüstung auf andere Reifen (u. a. auf M + S-Reifen) 3. Lauffläche

§ 36 StVZO IV

Bereifung und Laufflächen (Rüth)

Rdn.

Rdn. Luftreifen (Abs. 2) 1. Beurteilung der Laufreifen 2. Profiltiefe 3. Reservereifen 4. Parken mit verkehrunsicheren Reifen 5 Außerdeutsche Kraftfahrzeuge

6. Zivilrechtliche Fragen bei Verwendung verkehrsunsicherer Reifen

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IV. Vollgummireifen

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V.

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Eiserne Reifen

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VI. Gleiskettenfahrzeuge

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VII. Ordnungswidrigkeiten

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Schrifttum: Koch: Müssen auch Ersatzreifen verkehrssicher sein? DAR 65, 305; Schmidt: Die Folgen des Fahrens mit verkehrsunsicheren Reifen, D A R 66, 146

I. Zur Entstehungsgeschichte vgl. Müller/Rüth 22. Aufl. Bd. 1 § 36 StVZO 1 Rdn. 1. Die Neufassung beruht auf der VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638, 1036); amtl. Begr.: VkBl. 73, 407. Nach § 63 gilt § 36 Abs. 1 auch für andere Straßenfahrzeuge. Ausnahmen von den Vorschriften des § 36 können nach § 70 genehmigt werden. II. Art und Gröfie der für ein Kraftfahrzeug oder Anhänger zugelassenen Reifen 2 wird mit der Betriebserlaubniserteilung festgelegt und im Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief eingetragen. Für Kraftfahrzeug und Anhänger sind grundsätzlich Luftreifen vorgeschrieben (Abs. 2). Gummireifen oder eiserne Reifen sind nur an den in den Abs. 3, 4 genannten Fahrzeugen unter den dort genannten Bedingungen zulässig. 1. Die am Fahrzeug angebrachten Reifen müssen den Betriebsbedingungen, der 3 vom Fahrzeug erreichbaren Höchstgeschwindigkeit, sowie der Belastung, d. h. dem zulässigen Gesamtgewicht bzw. der zulässigen Achslast des Fahrzeugs entsprechen. Reifen mit Schönheitsfehlern, die seit 1972 als II a-Waren mit der Bezeichnung „secun DA" bzw. bei nicht deutschen Herstellern unter „DA" (défaut d'aspect) verkauft werden, sind in ihrer Brauchbarkeit nicht beeinträchtigt und unterliegen keiner Einschränkung in bezug auf die Verkehrssicherheit. Abgewertete Reifen mit technischen Mängeln, aber ohne technisches Sicherheitsrisiko dürfen z. B. an Wohnwagen oder anderen Pkw-Anhängern Verwendung finden und tragen die Bezeichnung „MAX 100 k m / h " ; auf „MAX 30 k m / h " zurückgestufte Reifen können in der BRD nur an den Anhängern angebracht werden, die mit einem Geschwindigkeitsschild „25 k m / h " (§ 58) gekennzeichnet sind (vgl. dazu WdK-Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., Leitlinie 103). Deutsche Reifennormen: VkBl. 56, 726. 2. Eine Umrüstung eines Fahrzeugs auf andere als in den Fahrzeugbriefen ange- 4 gebenen Reifen ist grundsätzlich zulässig, wenn Reifen gleicher Bauart und gleicher Größenbezeichnung verwendet werden, aber eine höhere Tragfähigkeitsklasse aufweisen (PR-Zahl) und (oder) für einen höheren Geschwindigkeitsbereich zugelassen sind. Bei Verwendung von Reifen mit geringerer Tragfähigkeit erlischt die Betriebserlaubnis ebenso wie bei Aufziehen von Reifen größeren Umfangs (sei es Breite der Lauffläche oder Durchmesser), bei Anbringung von Reifen, die nicht für die vom Fahrzeug erreichbare Geschwindigkeit zugelassen sind (vgl. im einzelnen 1753

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Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften

dazu BMV vom 27. 1. 69, VkBl. 69, 69 i. d. F. vom 10. 6. 70, VkBl. 70, 354). Eine neue Betriebserlaubnis ist zu beantragen. Die geänderten Werte sind in den Fahrzeugbriefen zu vermerken. 5

Eine A u s n a h m e davon macht lediglich Abs. 1 S. 2 für M + S-Reifen. Die Höchstgeschwindigkeit f ü r Reifen mit M + S-Profil wurden im Europäischen R a h m e n der ETRTO ( = European Type and Rim Technical Organisation) wie folgt festgesetzt (amtl. Begr.: VkBl. 73,406): Radial-Gürtelreifen SR M + S 160 k m / h Radial-Gürtelreifen (verstärkt SR reinf. M + S ) 150 k m / h Diagonalreifen (13-Zoll-Felgen) (Durchmesser u. Größe) M + S 150 k m / h . Bei diesen Werten handelt es sich u m höchstzulässige Geschwindigkeiten. Nicht alle M + S - R e i f e n sind für diese Geschwindigkeiten aber geeignet. In diesen Fällen sind die vom Hersteller angegebenen Höchstgeschwindigkeiten zu beachten. Liegt die zulässige Geschwindigkeit der Reifen unter der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, erlischt dessen Betriebserlaubnis dann nicht, wenn im Blickfeld des Fahrers die einzuhaltende Höchstgeschwindigkeit „sinnfällig" angegeben ist und der Fahrer diese Geschwindigkeit nicht überschreitet. Ein bloßer Hinweis auf die M + S-Reifen genügt nicht. Ausreichend ist aber ein Aufkleber mit angegebener Geschwindigkeitsgrenze.

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3. Der Begriff der Lauffläche in Abs. 1 S. 3 bezieht sich auf Luftreifen, Vollgummireifen, eiserne Reifen und Gleisketten. Die Lauffläche eines Reifens ist der Teil, der bei Geradeausfahrt mit der F a h r b a h n in Berührung kommt (Düsseldorf VM 74, 88; BayObLG D A R 70, 221), nicht jedoch die Teile, die in äußergewöhnlichen Umständen (z. B. bei scharfen K u r v e n f a h r t e n ) gerade noch mit der F a h r b a h n in Berührung sind ( K G VRS 33, 214). Unebenheiten a n Reifen, die ein starkes Vibrieren des Fahrzeugs verursachen, sind schon nach Abs. 1 S. 1 nicht zulässig, weil sie die verkehrssichere Führung des Fahrzeugs nicht unter allen Betriebsbedingungen sicherstellen. S. 3 meint aber n u r Unebenheiten, die die F a h r b a h n beschädigen können. Bei Luft- oder Vollgummireifen sind solche Beschädigungen kaum zu befürchten. Spikesreifen sind nicht mehr zulässig. Das Beschädigungsverbot bezieht sich auf feste Fahrbahnen. Darunter sind Kunststraßen mit fester Fahrbahndecke (z. B. Pflaster, Asphalt, Beton) zu verstehen, nicht jedoch Schotterstraßen. Fahren auf d u r c h Wärme weich gewordenem Asphalt ist zulässig. Unbefestigte F a h r b a h n e n genießen nicht den gleichen Schutz wie befestigte, anderenfalls wäre ein Verkehr gewisser landwirtschaftlicher Geräte auf sog. Sommerwegen n u r mit erheblichen Einschränkungen zulässig. Eine natürliche Abnutzung der Straße ist keine Beschädigung. Die Benutzung einer Straße im F r ü h j a h r ist also nicht verboten, auch wenn dadurch Frostaufbrüche entstehen oder vergrößert werden.

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III. 1. Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Luftreifen versehen sein (Abs. 2). A u s n a h m e n : Abs. 3, 4, 5. Begriff der Luftreifen: Abs. 2 S. 2. Zulässig sind Reifen mit oder o h n e Schlauch. Bei letzteren ist jedoch eine dafür entsprechende Felge zu verwenden (anderenfalls Verstoß gegen § 30). Richtlinien f ü r die Reifenbeurteilung: VkBl. 61, 568. Soweit die Reifen den Anforderungen des Abs. 2 S. 3 und 4 entsprechen, müssen sie grundsätzlich als verkehrssicher angesehen werden. Auf nassen F a h r b a h n e n m u ß mit bis an die zulässige Grenze abgefahrenen Reifen 1754

Bereifung u n d Laufflächen (Rüth)

§ 36 StVZO IV

langsamer gefahren werden, da j e geringer das Profil ist, u m so m e h r mit Aquaplaning zu r e c h n e n ist ( H a m m VRS 46, 110; vgl. a u c h VkBl. 65, 20; 67, 64). 2. Abs. 2 S. 4 schreibt f ü r alle Luftreifen mindestens 1 mm Profil auf der Lauf- 8 fläche vor. Lkw-Reifen, an denen die a m R a n d e der Lauffläche befindlichen Profilblöcke z u m Teil ausgebrochen sind, entsprechen nicht den gesetzlichen Mindestvorschriften des § 36 Abs. 2 S. 3 ( H a m m VRS 51, 460); gleiches gilt, w e n n n u r ein Profilstollen herausgebrochen ist oder m e h r e r e beschädigt sind (Düsseldorf VM 70, 8). Befinden sich an den Streifen entlang der Lauffläche keine Profilrillen oder sind die dort angebrachten Stollen bis auf weniger als 1 m m Profiltiefe abgefahren, liegt i. d. R. kein Verstoß gegen § 36 Abs. 2 S. 3, 4 vor, w e n n diese Teile nicht z u r Lauffläche gehören. Bei G e l ä n d e r e i f e n ist dies schon deshalb kein Verstoß gegen § 36 Abs. 2, weil bei diesen Reifen i. d. R. eine Feinprofilierung fehlt ( B a y O b L G bei R ü t h D A R 69, 231; VRS 40, 156). Starke Beschädigungen an den Laufflächen u n d (oder) an den Seitenwänden von Reifen m a c h e n diese verkehrsunsicher; ihre Benutzung verstößt gegen § 3 0 StVZO ( § 2 3 Abs. 1 S t V O ) , nicht aber gegen § 36, wenn die Profiltiefe an der L a u f f l ä c h e 1 m m nicht unterschreitet (Bay-Beschluß vom 29. 5. 72, 2 St 544/72 OWi). Bei der Beurteilung der Frage, o b die Profilrillen oder Einschnitte an j e d e r Stelle der Lauffläche mindestens 1 m m tief sind, bleiben „Stege", das sind in d e n Profilrillen angebrachte Querverstärkungen unberücksichtigt ( F r a n k f u r t VM 76, 94). Nicht vorgeschrieben ist, d a ß Profilrillen u n u n t e r b r o c h e n über die ganze Lauffläche f o r t l a u f e n ; ist ein Reifen bis zu den „Stegen" abgefahren, liegt ein Verstoß gegen Abs. 2 S. 3 und 4 nur vor, w e n n die Stege gegenüber den Vertiefungen derart überwiegen, d a ß der Reifen nicht m e h r verkehrssicher ist (BayObLG V R S 38, 76). Ein Lkw-Reifen, der entlang dem R a n d der L a u f f l ä c h e in einer Breite von 5 cm keine Profilrillen aufweist, ist allein deshalb nicht unvorschriftsmäßig, weil § 36 Abs. 2 weder die Zahl noch den Abstand der Profilrillen vorschreibt; es k o m m t darauf an, ob bei dem Abstand der v o r h a n d e n e n Profilrillen der Reifen noch verkehrssicher ist (BayObLG, D A R 70, 221). Die Vorschrift, daß L u f t r e i f e n auf der ganzen Breite d e r Lauffläche mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein müssen, verbietet nicht das Vorhandensein von Zwischenräumen, die frei v o n Vertiefungen sind. Erforderlich und genügend ist, d a ß nach der G e s a m t k o n s t r u k t i o n des Reifens die v o r h a n d e n e n Rillen u n d Einschnitte ausreichen, u m die Verkehrssicherheit des Reifens zu gewährleisten. Sind in Zwischenräumen, die hiernach frei von Profilrillen und Einschnitten sein dürfen, weitere Vertiefungen angebracht, so müssen diese nicht eine Profiltiefe von mindestens 1 m m aufweisen (BayObLG, D A R 78, 332). Querrillen an Lkw-Reifen, die — neben den längsseitig verlaufenden Hauptprofilrillen — von der Herstellerfirma lediglich als Ventilations- oder K ü h l r i p p e n zur Vermeidung eines ü b e r m ä ß i g e n W ä r m e s t a u s bei n e u e n Reifen verwandt werden, sind keine Profilrillen oder Einschnitte i. S. des § 36 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 StVZO, f ü r die eine Mindestprofiltiefe von 1 m m vorgeschrieben ist ( H a m m , VRS 54, 314).Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, daß die H i n t e r r ä d e r eines K r a f t f a h r z e u g s Reifen mit gleicher Profiltiefe haben müssen ( H a m m VRS 38, 342). Ein den A n f o r d e r u n g e n des § 36 Abs. 2 S. 3 nicht m e h r genügender Luftreifen ist kein G u m m i r e i f e n i. S. des § 36 Abs. 3 und darf deshalb auch von K r a f t f a h r z e u g e n mit Geschwindigkeiten von nicht m e h r als 25 k m / h nicht benutzt werden ( O l d e n b u r g VRS 37, 150). Messung der Profiltiefe: H a m m , VRS 56, 209. 1755

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IV § 36 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

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3. Führung eines Kraftfahrzeugs mit Reifen, die über das gesetzlich zulässige Maß abgenützt sind, ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn sie zur nächsten geeigneten Werkstatt zum Zweck des Reifenwechsels erfolgt (Hamm VM 69, 40; Hamburg VRS 50, 67). Bei einer Reifenpanne darf ein abgefahrener Reservereifen montiert und mit diesem das Fahrzeug auf dem kürzesten Weg zur nächsten Reparaturwerkstatt gefahren werden (Hamm DAR 73, 307; Düsseldorf VRS 50, 109); auch die Fahrt zur eigenen Wohnung ist zulässig, wenn der Schaden dort behoben werden soll (Hamm VRS 41, 77). Auch der Halter ist ebensowenig wie der Fahrzeugführer f ü r die Benutzung eines Reservereifens mit unvorschriftsmäßigem Profil nach einer Reifenpanne zur Verantwortung zu ziehen (BayObLG VRS 41, 458). Die Mitführung eines Reservereifens mit vorgeschriebenem Profil ist durch § 36 nicht vorgeschrieben (Hamburg VM 67 Nr. 128). Wer jedoch nach einer Reifenpanne mit profillosem Reservereifen zuerst nach Hause und erst später zu einer Werkstatt fährt, hat das Fahrzeug nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen (BGH VRS 52, 151). Ein abgefahrener Reservereifen darf auch dann zur Fahrt in die nächstgelegene Werkstatt benutzt werden, wenn die Reifenpanne vor Antritt der Fahrt plötzlich und unvorhersehbar aufgetreten ist (Hamm DAR 74, 307).

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4. Nur das Fahren mit profillosen Reifen ist Ordnungswidrigkeit, nicht jedoch das Parken, weil sich während der Parkzeit das Fahrzeug nicht in Betrieb befindet (BayObLG VRS 47, 297; Celle VRS 47, 476; H a m m VkBl. 70, 247; Schleswig VM 77, 8; Stuttgart VM 68, 48).

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5. Für außerdeutsche Kraftfahrzeuge gilt § 36 Abs. 2 nicht. Da jedoch nach § 11 IntVO das außerdeutsche Kraftfahrzeug verkehrssicher und vorschriftsmäßig sein muß, ist die Benutzung von Reifen, deren Profil unter der 1-mm-Grenze liegt, untersagt und Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 StVO (Vorbem. zu § 30 Rdn. 5; Belke/Bosselmann/List § 36 Anm. 29).

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6. Zivilrechtliche Fragen bei Verwendung verkehrsunsicherer Reifen: Die Benutzung verkehrsunsicherer Reifen oder von Reifen ohne vorgeschriebenes Mindestprofil von 1 m m kann eine Gefahrenerhöhung i. S. der §§ 23, 25 W G sein (BGH VersR 66, 1069; 67, 1169; 75, 1017), auch wenn die Reifen schon bei Abschluß des Versicherungsvertrags verkehrsunsicher waren (Nürnberg VersR 76, 991). Die Gefahr erhöht aber grundsätzlich nur, wer die Mangelhaftigkeit kennt oder arglistig nicht kennt (BGH VersR 69, 416, 727, 1036; Frankfurt VersR 70, 73), weil nur darin eine gewollte Gefahrerhöhung zu sehen ist (BGH VersR 65, 752; 75, 1017; Frankfurt 67, 893; Oldenburg VersR 68, 442). Zu prüfen ist aber, ob die mangelhaften Reifen unfallursächlich waren; ist dies zu verneinen, hat die Gefahrerhöhung verkehrsrechtlich keine Bedeutung (BGH NJW 69, 1763; VRS 37, 254, 276; 54, 181). Auf trockener Fahrbahn sollen abgefahrene Reifen keine Gefahrerhöhung sein (BGH VersR 68, 785; 69,748; Braunschweig VRS 30, 300; Köln VersR 73, 91; München NJW 66, 1869; Düsseldorf VRS 35, 251; Zweibrücken VRS 33, 183; vgl. dazu auch Kuhlig DAR 69, 291; Hofferberth k + v 68, 46). Wer sich um abgefahrene Reifen am Kraftfahrzeug überhaupt nicht kümmert, verliert i. d. R. den Versicherungsschutz (Celle VersR 74, 737; Köln VersR 73, 518).

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Bei Benutzung eines abgefahrenen Reservereifens ist Gefahrerhöhung zu verneinen (Nürnberg VersR 69, 272). Gleiches gilt für Verwendung von M + S-Reifen im 1756

Bereifung und Laufflächen (Rüth)

§ 3 6 S t V Z O IV

Sommer; hier kommt es nur darauf an, ob sie noch ausreichendes Profil haben (BGH VersR 69, 365). Verwendung eines runderneuerten Gürtelreifens bedeutet keine Gefahrerhöhung (Saarbrücken, VM 78, 45). Abgefahrene Reifen sind insbes. auf Fahrbahnen mit Wasserfilm gefährlich, weil 1 5 eine ausreichende Wasserabführung nicht gewährleistet ist. Eine kurze Wasserlache von 2 mm Tiefe kann auch mit Reifen unter einem Profil von 1 mm ohne erhöhte Rutschgefahr nach Zweibrücken (VRS 33, 183) durchfahren werden; in jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob die mangelhaften Reifen ursächlich für den Unfall waren, das heißt, es ist zu untersuchen, ob der Unfall mit verkehrssicheren Reifen vermieden worden wäre (vgl. BGH VersR 67, 572; 69, 987). Ein Kraftfahrer muß die Profile der Reifen grundsätzlich vor Antritt jeder Fahrt 1 6 prüfen (Braunschweig VRS 30, 300; Nürnberg VersR 76, 991; Koblenz VRS 47, 446), soweit er nicht sicher ist, daß im Hinblick auf die seit der letzten Überprüfung zurückgelegte kurze Fahrstrecke eine über das zulässige Maß hinausgehende Abnutzung der Reifen oder ein Schaden an ihnen nicht entstanden sein kann (vgl. Hamburg VRS 35, 312). Diese Grundsätze gelten auch für den Halter, der ebenso wie der Kraftfahrer die Verantwortung für den Reifenzustand trägt (Köln VersR 66, 77; Zweibrücken VRS 31, 138). Eine regelmäßige Werkstattüberwachung kann den Halter eventuell strafrechtlich, nicht aber zivilrechtlich (§§ 7, 18 StVG ) entlasten (KG VRS 36, 226). Auch wer nur vorübergehend ein Kraftfahrzeug führt, muß sich vor Antritt der Fahrt über den Reifenzustand vergewissern (BGH NJW 59, 2062; Braunschweig VRS 30, 300), wobei allerdings die Prüfung des äußeren Zustands genügt (BGH DAR 61, 341; Celle VersR 63, 148). Beschädigte Reifen, auch seitlich durchgescheuerte, dürfen nicht mehr verwendet werden (BGH VRS 20, 11; 29,435; Hamburg VM 57, 26; Hamm VRS 9, 300; Koblenz DAR 55, 314). Starker Reifenabrieb inf. Fz-Defekts: Zweibr. VRS 55, 233. Es ist voraussehbar, daß es infolge eines defekten Reifens zu einem Unfall 1 7 kommt (Hamm DAR 56, 52; 57, 159). In jedem Fall muß jedoch die Ursächlichkeit nachgewiesen werden (BGH VersR 65, 363). Ist ein Kraftfahrzeug mit abgenutzten Reifen ausgerüstet und an einem Unfall beteiligt, so spricht i. d. R. der erste Anschein dafür, daß der Zustand der Reifen hierfür ursächlich war (Oldenburg DAR 59, 17). IV. Vollgummireifen dürfen an langsamen Fahrzeugen unter bestimmten Vor- 1 8 aussetzungen angebracht sein. Abs. 3 gilt auch für Anhänger, nicht jedoch für andere Fahrzeuge (§ 63), für die nur Abs. 1 entsprechend anwendbar ist. Die in Abs. 3 S. 1 und S. 6 angegebene Höchstgeschwindigkeit ist eine Verkehrsvorschrift. Es ist also nicht erforderlich, daß das Fahrzeug seiner Bauart nach diese Geschwindigkeit nicht überschreiten kann. Nur die in Satz 8 angeführte höchstzulässige Geschwindigkeit für Elektrokarren ist Bauvorschrift. Die an Vollgummireifen zu stellenden technischen Anforderungen sind in Abs. 3 näher beschrieben. Alle mit diesen Reifen ausgerüsteten Fahrzeuge haben Geschwindigkeitsschilder nach § 58 Abs. 1 zu führen; ausgenommen davon sind nur die in § 58 Abs. 2 genannten Fahrzeuge. V. Eiserne Reifen sind an den in Abs. 4 aufgeführten Fahrzeugen zulässig. Abs. 1 1 9 S. 3, 4 ist zu beachten.Für die Zug- und Arbeitsmaschinen ist die Höchstgeschwin1757

IV § 36 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

digkeit von 8 k m / h Bauvorschrift (Nr. 1 und 2), für die anderen Fahrzeuge Betriebsvorschrift (Nr. 3). Die in Nr. 3 genannten Anhänger brauchen nicht mit einem Geschwindigkeitsschild versehen zu sein (§ 58 Abs. 2); an der Zugmaschine muß jedoch bei Mitführen eines eisenbereiften Anhängers, soweit an ihr nicht ebenfalls eiserne Reifen angebracht sind (vgl. Nr. 1), ein Geschwindigkeitsschild angebracht sein. 20

Zulassungsfrei sind einachsige Zugmaschinen (§ 18 Abs. 2 Nr. 2, 3), selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 18 Abs. 2 Nr. 1), eisenbereifte Möbelwagen (§ 18 Abs. 2 Nr. 6 g), Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart (§ 18 Abs. 2 Nr. 6e), fahrbare Baubuden (§ 18 Abs. 2 Nr. 6o), Maschinen für den Straßenbau, Anhänger hinter Straßenwalzen, Anhänger, die lediglich der Straßenreinigung dienen, Arbeitsmaschinen (§ 18 Abs. 2 Nr. 6 c, d, f, 1), land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 18 Abs. 2 Nr. 6 a, b).

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VI. Für Gleiskettenfahrzeuge enthält Abs. 5 eine die Kette oder das Band betreffende Bauvorschrift ebenso wie auch § 34 Abs. 6. Die Höchstgeschwindigkeit in Abs. 5 S. 6 ist Betriebsvorschrift.

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VII. Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße gegen die Abs. 1 bis 4 oder Abs. 5 S. 1 bis 5 über Bereifung und Beschaffenheit von Laufflächen oder gegen Abs. 5 S. 6 über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Gleiskettenfahrzeugen (§ 69 a Abs. 3 Nr. 8). Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Zustand der Reifen ist der Fahrzeugführer, aber auch der Halter bzw. der an dessen Stelle Handelnde (§ 9 OWiG). Es stellt keine übermäßige Sorgfaltsanforderung an den Verantwortlichen für einen Lkw-Fuhrpark dar, wenn von ihm verlangt wird, die Bereifung der Fahrzeuge täglich zu kontrollieren, die im Schwerverkehr eingesetzt sind (Koblenz VRS 47, 446). Wer als Halter das mit verkehrsunsicheren oder vorschriftswidrigen Reifen ausgerüstete Fahrzeug anderen zur Führung auf öffentlichen Straßen überläßt, kann jedoch nicht unmittelbar nach § 36 belangt werden; vielmehr handelt der Halter ordnungswidrig nach § 31 Abs. 2. Gleiches gilt auch, wenn sich der Halter während der Benutzungsdauer durch den Dritten um den Reifenzustand nicht kümmert, obwohl ihm die Überwachung und Kontrolle möglich war (Zweibrücken VRS 41, 138). Ist ein Fahrzeug nicht mit ordnungsgemäßen Reifen ausgestattet, hat der Halter grundsätzlich auch dafür Vorsorge zu treffen, daß der Miteigentümer die Ingebrauchnahme nicht zuläßt (Köln VRS 52, 221).

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Wer ein nicht den Bestimmungen des § 36 Abs. 2 S. 3, 4 entsprechendes Fahrzeug in den öffentlichen Straßenverkehr bringt und mit diesem am Verkehr teilnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 a Abs. 3 Nr. 8 StVZO und nicht zugleich einen Verstoß gegen § 23 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO (BGHSt. 25, 338 = DAR 74, 306; BayObLGSt. 71, 215; Hamm VRS 47, 467; vgl. K G VRS 46, 227). Führt der Halter das mit mangelhaften Reifen ausgestattete Fahrzeug selbst, ist auch er nur nach § 36 Abs. 2, § 69 a Abs. 3 Nr. 8 zu belangen (Hamm VRS 47, 467; BayObLGSt. 71, 215).

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Die Dauerordnungswidrigkeit des Fahrens mit Reifen ohne ausreichendes Profil trifft mit den auf der Fahrt begangenen Verkehrsverstößen tateinheitlich zusammen (BayObLG VRS 39, 65; Hamm VRS 47, 467), bleibt aber bei rechtlichem Zu1758

§ 36 a StVZO IV

Radabdeckungen, Ersatzräder (Rüth)

sammentreffen mit Vergehen ungeahndet, wenn Straftat verfolgt wird (§ 21 OWiG). Tatmehrheit ist gegeben mit Verstößen gegen die §§ 27, 29 StVZO (Hamm VRS 48, 38). Mischbereifung kann Verstoß gg. § 30 StVZO sein (Kobl. VRS 55, 231). Die Unfallursächlichkeit verkehrsunsicherer Reifen ist grundsätzlich vorausseh- 2 5 bar, so vor allem, wenn trotz der schlechten Reifen mit hoher Geschwindigkeit gefahren wird (BGH VRS 37, 276). Bei beschädigten Reifen liegt auch ein Liegenbleiben des Fahrzeugs wegen einer Reifenpanne im Bereich allgemeiner Erfahrung; für einen Auffahrunfall ist in diesem Fall der Fahrer nicht nur zivilrechtlich mitverantwortlich (BGH VersR 68, 1165), sondern grundsätzlich auch strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen (vgl. auch Rdn. 17).

§ 36 a Radabdeckungen, Ersatzräder (1) Die Räder von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern müssen mit hinreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen sein. (2) Absatz 1 gilt nicht für 1. Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, 2. die Hinterräder von Sattelzugmaschinen, wenn ein Sattelanhänger mitgeführt wird, dessen Aufbau die Räder überdeckt und die Anbringung einer vollen Radabdeckung nicht zuläßt; in diesem Falle genügen Abdeckungen vor und hinter dem Rad, die bis zur Höhe der Radoberkante reichen, 3. eisenbereifte Fahrzeuge, 4. Anhänger zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der StraDe (Straßenroller), 5. Anhänger, die in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführten Sitzkarren (§ 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe b), 8. die Vorderräder von mehrachsigen Anhängern für die Beförderung von Langholz. (3) Für außen an Fahrzeugen mitgeführte Ersatzräder müssen Halterungen vorhanden sein, die die Ersatzräder sicher aufnehmen und allen betriebsüblichen Beanspruchungen standhalten können. Die Ersatzräder müssen gegen Verlieren durch 2 voneinander unabhängige Sicherungen gesichert sein. Die Sicherungen müssen so beschaffen sein, daß eine von ihnen wirksam bleibt, wenn die andere — insbesondere durch Bruch, Versagen oder Bedienungsfehler — ausfällt. I. Die Neufassung geht auf die Verordnung vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638) zurück. 1 Die Abs. 6 und 7 übernehmen im wesentlichen die bisherigen Vorschriften, die in 1759

IV § 37 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

§ 9 der 6. AusnahmeVO vom 17. 7. 62 (BGBl. I 450) enthalten waren. Amtl. Begr.: VkBl 73, 407. Vgl. vorläufige Richtlinien über die Anforderungen an Radabdekkungen vom 24. 1. 62: VkBl 62, 66 2

II. Unter welchen Voraussetzungen eine Abdeckung als hinreichend i. S. des Abs. 1 angesehen werden kann, sagt § 36 a nicht. Die vorläufigen Richtlinien führen hierzu aus: Die Wirkung der Abdeckungen wird als hinreichend angesehen, wenn bei leerem Fahrzeug und bei Geradeausstellung aller gelenkten Räder folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Räder müssen über der oberen Hälfte eine Abdeckung haben, die mindestens über die Laufflächenbreite der Reifen reicht. Der äußere Rand der Abdeckung ist soweit wie möglich seitlich herumzuziehen. Die vordere und die hintere Kante der Abdeckung dürfen bis zu 150 m m oberhalb der waagrechten Radmittellinie enden. Bei Doppelachsen braucht die Abdeckung zwischen den Rädern nicht heruntergezogen zu sein. Außerdem wird in den Richtlinien noch darauf hingewiesen, daß die Radabdeckungen fest angebracht sein müssen und aus mehreren Teilen bestehen dürfen.

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Abs. 3 bringt erstmals besondere Bestimmungen für außen an Fahrzeugen mitgeführte Ersatzräder. Für diese sind besondere Halterungen vorgeschrieben. Ist an einem Fahrzeug ein außen angebrachtes Ersatzrad bei der Erteilung der allgemeinen Betriebserlaubnis nicht vorgesehen, und wird es nachträglich angebracht, erlischt die Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2. Dies gilt aber nur für die nach Inkrafttreten der VO vom 20. 6. 73 (§ 72 Abs. 2) angebrachten Ersatzräder. Eine vor Inkrafttreten des § 36a Abs. 3 erfolgte Anbringung einer Halterung f ü r außen am Fahrzeug mitgeführte Ersatzreifen hat auf die Betriebserlaubnis keinen Einfluß; eine Ordnungswidrigkeit nach § 36a Abs. 3 käme nach dem 1. 10. 74 nur in Frage, wenn die Halterung nicht den Erfordernissen dieser Bestimmung entspricht (BayObLG bei Rüth DAR 77, 201).

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Richtlinien bei Ausnahmegenehmigungen für Straßenhobel (Grader), Schaufellader, Schürfkübelwagen, Frontstapler: VkBl 70, 294. Zuwiderhandlungen gegen die Abs. 1 und 3 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 8.

§37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (1) Einrichtungen, die die Greifwirkung der Räder bei Fahrten außerhalb befestigter Straßen erhöhen sollen (sogenannte Bodengreifer und ähnliche Einrichtungen), müssen beim Befahren befestigter Straßen abgenommen werden, sofern nicht durch Auflegen von Schutzreifen oder durch Umklappen der Greifer oder durch Anwendung anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn zum Befahren befestigter Straßen Gleitschutzeinrichtungen verwendet werden, die so beschaffen und angebracht sind, daß sie die Fahrbahn nicht beschädigen können; die Verwendung kann durch die Bauartgenehmigung (§ 22 a) auf Straßen mit bestimmten Decken und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. 1760

§ 38 StVZO IV

Lenkeinrichtung (Rüth)

(2) Einrichtungen, die das sichere Fahren auf schneebedeckter oder vereister Fahrbahn ermöglichen sollen (Schneeketten), müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie die Fahrbahn nicht beschädigen können. Schneeketten aus Metall dürfen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Abs. 2 und 3) verwendet werden. Schneeketten müssen die Lauffläche des Reifens so umspannen, daB bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Fahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden Teile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren Teilung etwa das Drei- bis Vierfache der Drahtstärke betragen muß. Schneeketten müssen sich leicht auflegen und abnehmen lassen und leicht nachgespannt werden können. I. Die gegenwärtig gültige Fassung (BGBl. 1 638). Amtl. Begr.: VkBl 73, 407.

beruht

auf

der

VO

vom

20. 6. 73

1

II. Gleitschutzeinrichtungen müssen nach § 2 2 a Abs. 1 Nr. 2 bauartgenehmigt 2 sein. Technische A n f o r d e r u n g e n : VkBl 73, 577. Für Schneeketten besteht keine Bauartgenehmigungspflicht. Begriff der befestigten F a h r b a h n : § 36 Rdn. 6. Schneeketten d ü r f e n die F a h r b a h n nicht beschädigen. Dies ist eine Bau- und 3 Betriebsvorschrift. Die Verwendung von Schneeketten auf schneefreien Straßen ist zwar durch § 37 nicht ausdrücklich verboten, aber grundsätzlich untersagt, wenn die Möglichkeit einer F a h r b a h n b e s c h ä d i g u n g in Frage k o m m t . § 37 Abs. 2 ist insoweit S o n d e r b e s t i m m u n g gegenüber § 36 Abs. 1 S. 3. Voraussetzung f ü r die Wirksamkeit der Schneeketten ist eine Schneedecke, die mindestens ebenso dick ist wie die Verbindungskette. Auf Glatteis sind Schneeketten wirkungslos, e r h ö h e n vielm e h r die Unfallgefahr. Schneeketten gehören nicht zur vorschriftsmäßigen Ausrüstung. Es besteht somit keine Verpflichtung, sie m i t z u f ü h r e n , auch nicht bei Fahrten im Winter. Im Einzelfall k a n n allerdings o h n e die Anlegung von Schneeketten ein gefahrloses Befahren von Gebirgsstraßen nicht möglich sein; u m eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer durch Liegenbleiben zu vermeiden, k a n n deshalb vor Befahren bestimmter Strecken die Anlegung von Schneeketten angeordnet werden (BMV VkBl 55, 63). In den meisten Fällen k ö n n e n die Schneeketten durch Verwendung von M + S-Reifen ersetzt werden (VkBl 55, 375). Sog. Ritscher-Greiferketten mit seitlichen S p a n n f e d e r n b r a u c h e n beim Befahren 4 öffentlicher Straßen mit Z u g m a s c h i n e n in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben nicht a b g e n o m m e n zu werden, wenn eine Fahrgeschwindigkeit von höchstens 8 k m / h eingehalten wird (VkBl 49, 92). Verstöße gegen § 37 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 8.

§38 Lenkeinrichtung (1) Die Lenkeinrichtung muß leichtes und sicheres Lenken des Fahrzeugs gewährleisten; sie ist wenn nötig mit einer Lenkhilfe zu versehen. (2) p i e Lenkeinrichtung von Kraftomnibussen, bei denen die zulässige Achslast der Vorderachse — bei mehreren gelenkten Vorderachsen die Summe der zulässi1761

IV § 38 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

gen Achslast dieser Achsen — mehr als 4,5 t beträgt, muß mit einer Lenkhilfe versehen sein. (3) Bei Versagen der Lenkhilfe muß die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten bleiben. 1

I. Entstehungsgeschichte s. Müller/Rüth 22. Aufl. Bd. 1 § 38 Rdn. 1. § 38 gilt für alle Kraftfahrzeuge, gleichgültig ob sie zulassungspflichtig oder zulassungsfrei sind. Nicht motorische Fahrzeuge: § 64. Anhänger bedürfen keiner Lenkeinrichtung.

2

II. Zu beachten ist die EG-Richtlinie vom 8. 6. 70 über Lenkanlagen, die der BMV in VkBl 73, 96 veröffentlicht hat. Richtlinien für die Prüfung von Lenkanlagen von mehrspurigen Fahrzeugen: VkBl 79, 87. Dazu die Richtlinie für die Prüfung von Sonderlenkrädern für Kraftfahrzeuge: VkBl 75, 521. Richtl. für die Prüfung von Sonderlenkern für Krafträder, Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor: VkBl 78, 366. Nicht vorgeschrieben ist, auf welcher Seite eines mehrspurigen Kraftfahrzeugs die Lenkeinrichtung sich befinden muß. Änderungen an der Lenkanlage lassen grundsätzlich die Betriebserlaubnis entfallen (vgl. Beispielkatalog Nr. 11, abgedruckt bei § 19). Bei Einbau eines anderen Lenkrades hat der Halter eine Erkundigungspflicht, ob hierdurch die Betriebserlaubnis erloschen ist (Koblenz VRS 46, 467). Erwirbt der Halter ein Neufahrzeug mit in der Betriebserlaubnis nicht genehmigtem Lenkrad, so fehlt die allgemeine Betriebserlaubnis von Anfang an; bei einem Neufahrzeug mit Lenkrad-Sonderanfertigung durch den Händler muß der Käufer jedoch mit fehlender Betriebserlaubnis nicht rechnen (Saarbrücken VRS 48, 236). Jede Lenkung eines Kraftfahrzeugs hat einen gewissen toten Gang. Ein zu großer Spielraum jedoch macht das Fahrzeug verkehrsunsicher. Besondere Anweisungen sind ergangen für den Höchstdruck bei Starkdruckschmierung von Kugelgelenken und am Lenkungsgestänge von Kraftfahrzeugen (VkBl 57, 83). Leichtes und sicheres Lenken muß auch bei Verwendung von Anbaugeräten gewährleistet sein (vgl. Merkblatt für Anbaugeräte VkBl 72, 11). Auch die Belastung der Vorderachse darf die Lenkung nicht beeinflussen.

3

Zuwiderhandlungen: § 69a Abs. 3 Nr. 9.

§ 38 a Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Personenkraftwagen und Krafträder — ausgenommen Fahrräder mit Hilfsmotor, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 25 km/h beträgt — müssen eine hinreichend wirkende Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung der Fahrzeuge haben. Das Abschließen der Türen und das Abziehen des Schalterschlüssels gelten nicht als Sicherung im Sinne des Satzes 1. 1

I. Entstehungsgeschichte vgl. Müller/Rüth 22. Auflage Bd. 1 § 38 a Rdn. 1, 2. Die gegenwärtige Fassung des § 38 a beruht auf der VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638). Amtl. Begr.: VkBl 73, 407. 1762

Sicherung gegen unbefugte Benutzung (Rüth)

§

38 a StVZO IV

§ 3 8 a gilt nicht für außerdeutsche Kraftfahrzeuge (BMV vom 24. 5.63, StV 7-8128 A 63). Kraftomnibusse (§ 15 d) und Lkw brauchen keine Sicherungseinrichtungen zu besitzen, weil sie dem Zugriff Unbefugter weniger ausgesetzt sind. Für Tiefkühlfahrzeuge hat der BMV die Anbringung einer Getriebesperre empfohlen (VkBl 69, 411).

II. Welche Sicherungseinrichtungen ausreichend sind, ist in § 38 a nicht festge- 2 legt. Die früheren Richtlinien vom 12. 7. 61 (VkBl 61, 363) müssen als gegenstandslos betrachtet werden, da die Bundesrepublik Deutschland die ECE-Regelung Nr. 18 (Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benutzung) angenommen hat und die Regelung für die Bundesrepublik am 27. 3. 73 in Kraft getreten ist. In der ECE-Regelung ist auch ausgeführt, welchen technischen Bedingungen diese Sicherungseinrichtungen entsprechen sollen (BGBl 72 II 905). Zulässig sind Lenk-, Getriebe-, Schalthebel- und Speichenschlösser sowie Einrichtungen, die das Ingangsetzen des Motors verhindern (Richtlinien: VkBl 71, 298). Die Sicherungseinrichtungen sind beim Verlassen des Fahrzeugs zu betätigen. 3 Für den Tatbestand des Verlassens kommt es nicht allein auf die räumliche Entfernung des Fahrzeugführers von seinem Fahrzeug an, entscheidend ist vielmehr, ob der Führer sich von dem Fahrzeug in einer Weise entfernt hat, die ihm die Verhinderung einer unbefugten Benutzung des Fahrzeugs durch sofortiges Eingreifen weiterhin ermöglicht oder nicht (BGH VkBl 61, 87). Fahrzeuge, die mit laufendem Motor abgestellt sind, sind der Diebstahlsgefahr besonders ausgesetzt, auch wenn sie abgeschlossen sind (BGH VM 70 Nr. 18). Auch wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrund abgestellt ist, müssen die Sicherungseinrichtungen in Wirksamkeit gesetzt werden, wenn damit gerechnet werden muß, daß das Fahrzeug durch einen Unbefugten in den öffentlichen Verkehr gebracht wird (BGH VM 64 Nr. 24). Die Nichtbetätigung der Sicherungseinrichtungen bedeutet eine Gefahrerhö- 4 hung, weil insofern der Fahrzeugführer grob fahrlässig handelt (Köln VersR 65, 1066; BGH VersR 69, 177). Der Fahrzeughalter verliert den Kaskoversicherungsschutz bei Nichtbenutzung der Sicherungseinrichtungen (Dressel DAR 71, 9 m. weit. Nachw.). Vgl. auch H. W. Schmidt „Sicherung des verlassenen Kraftfahrzeugs" DAR 66, 124. Auch insoweit Sicherungseinrichtungen an den Fahrzeugen nicht vorgeschrieben sind, hat der Fahrer das Kraftfahrzeug gegen unbefugte Benutzung ausreichend zu sichern. Ein Lkw-Fahrer kann bei einer Fahrtunterbrechung den Zündschlüssel auch von seinem nicht näher bekannten Beifahrer sicher verwahren lassen (BGH VM 60 Nr. 107). Wer den Zündschlüssel einer fahrunkundigen Begleitperson übergibt, damit diese vorausgehe und die Wagentür aufschließe, überläßt dieser Person das Kraftfahrzeug nicht. Eine unbefugte Inbetriebnahme des Fahrzeugs durch diese Begleitperson gereicht in diesem Falle dem Halter nicht notwendigerweise zum Verschulden (BGH VM 70 Nr. 14). Im übrigen aber ist der Kraftfahrzeugführer nicht genötigt, die Sicherungen gegen unbefugten Gebrauch des Fahrzeugs auch gegenüber Personen seines berechtigten Vertrauens ständig aufrechtzuerhalten, wenn es aufgrund besonderer Umstände zweckmäßig erscheint, davon für kurze Augenblicke Abstand zu nehmen (BGH VM 70 Nr. 14). Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 10.

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IV § 40 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften §39 Rückwärtsgang

Kraftfahrzeuge — ausgenommen einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 400 kg sowie Krafträder mit oder ohne Beiwagen — müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können. 1

I. Entstehungsgeschichte vgl. Müller/Rüth 22. Aufl. Bd. 1 § 39 Rdn. 1. Die Vorschrift gilt nach § 72 Abs. 2 für Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 400 kg und (,rat am 1. 7. 61 f ü r andere mehrspurige Kraftfahrzeuge in Kraft, die nach diesem Tag erstmals in den Verkehr kamen.

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II. Begriff des Leergewichts: § 42 Abs. 3 Begriff des Gesamtgewichts: § 34 Abs. 3. Die vor dem 1. 7. 61 zugelassenen sog. Kabinenroller, die grundsätzlich ein Leergewicht unter 400 kg hatten, brauchen somit auch heute noch keinen Rückwärtsgang zu besitzen. § 39 ist Bau- und Betriebsvorschrift. Ist der Rückwärtsgang nicht funktionsfähig, liegt ein Verstoß gegen § 39 vor. Ordnungswidrigkeit: § 69a Abs. 3 Nr. 11. Verantwortlich sind der Halter und der Kraftfahrzeugführer.

§40 Scheiben und Scheibenwischer (1) Sämtliche Scheiben — ausgenommen Spiegel sowie Abdeckscheiben an Beleuchtungseinrichtungen und Instrumenten — müssen aus Sicherheitsglas bestehen. Als Sicherheitsglas gilt Glas oder ein glasähnlicher Stoff, deren Bruchstücke keine ernstlichen Verletzungen verursachen können. Scheiben aus Sicherheitsglas, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, müssen klar, lichtdurchlässig und verzerrungsfrei sein. (2) Windschutzscheiben müssen mit selbsttätig wirkenden Scheibenwischern versehen sein. Der Wirkungsbereich der Scheibenwischer ist so zu bemessen, daß ein ausreichendes Blickfeld für den Führer des Fahrzeugs geschaffen wird. Schrifttum: Stiibinger „ V e r s c h u l d e n d e s K r a f t f a h r e r s b e i m B r u c h d e r W i n d s c h u t z s c h e i b e ? " N J W 54, 3 7 8 ; S t i i b i n g e r „ W i n d s c h u t z s c h e i b e n u n d V e r k e h r s s i c h e r h e i t " Z b l V e r k M e d 2 / 1 9 6 0 ; Breitenb ü r g e r „ W i n d s c h u t z s c h e i b e u n d i n n e r e S i c h e r h e i t " Z b l V e r k M e d 71, 76.

1

I. Entstehungsgeschichte vgl. Müller/Rüth § 40 Rdn. 1. Die gegenwärtig gültige Fassung des § 4 0 beruht auf den VOen vom 21. 7. 69 (BGBl I 845), amtl. Begr.: VkBl 69, 394; vom 14. 7. 72 (BGBl. I 1209, 1906), amtl. Begr.: VkBl 72, 457.

2

II. Scheiben aus Sicherheitsglas müssen nach § 22 a Abs. 1 Nr. 3 in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt und auch gekennzeichnet sein. Technische Anforde1764

§ 41 StVZO IV

Bremsen und Unterlegkeile (Rüth)

rungen an Sicherheitsglas: VkBl 74, 423. Der aus durchsichtigem Kunststoff bestehende Wetterschutz für den Fahrzeugführer, wie er vorwiegend bei Krafträdern verwendet wird, gilt nicht als Windschutzscheibe und fällt daher nicht unter § 40. Die Anforderungen an ihn ergeben sich aus § 30 (Belke/Bosselmann/List 11. Aufl. Erg.Bd. Nr. 189). Bei Verkaufsfahrzeugen muß die gesamte Verglasung des Aufbaues einschließlich der Trenn- und Zwischenwände aus Sicherheitsglas bestehen (VkBl 74, 436). Werden in Droschken und Mietwagen Trennwände eingebaut, müssen auch sie aus Sicherheitsglas bestehen und seit Inkrafttreten der Neufassung des § 2 5 Abs. 3 BOKraft (VO vom 21.6.75, BGBl. I 1573) kugelsicher sein (amtl. Begr.: VkBl 75, 402). Lichtdurchlässige Dachteile aus Kunststoff bei Kfz-Anhängern, die nicht der Personenbeförderung dienen, müssen grundsätzlich nur den Vorschriften des § 30 genügen; sie gelten in diesem Falle nicht als Scheiben i. S. des § 4 0 Abs. 1 (BMV vom 17. 7. 67, StV 7 - 8 0 1 3 D/67). Auf Sicherheitsglas in Campinganhängern und Baustellenwagen kann jedoch nicht verzichtet werden (BMV vom 27. 4. 64, StV 7 - 8 0 0 4 R/64; vom 8. 3. 63, StV 7 - 8 0 2 8 He/63). Gleiches gilt für Schaustellerfahrzeuge (BMV vom 27. 4. 62, StV 7 - 4 0 9 4 Sch/62). III. An den Windschutzscheiben aller Kraftfahrzeuge müssen Scheibenwischer 3 angebracht sein. Die Scheibenwischer müssen selbsttätig wirken, d. h. sie müssen von einem Motor angetrieben sein. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für besonders langsame Fahrzeuge, die vor dem 20. 7. 73 erstmals in den Verkehr gekommen sind (§ 72 Abs. 2). § 40 Abs. 2 spricht von Scheibenwischern. Dies besagt jedoch nicht, daß stets zwei Scheibenwischer vorhanden sein müssen. Vielmehr genügt auch ein Scheibenwischer, wenn er ein ausreichendes Blickfeld für den Fahrzeugführer freimachen kann. § 40 Abs. 2 gilt auch für Krafträder, wenn an ihnen Windschutzscheiben angebracht sind; Wetterschutzeinrichtungen gelten jedoch nicht als Windschutzscheiben. Sichtfeld und Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern vgl. EG-Richtlinie vom 25. 6. 74, EG-Amtsblatt vom 15. 7. 74 Nr. L 191, S. 5. Ein ausreichendes Blickfeld muß auch bei Kurvenfahrten gewährleistet sein. Sind die Scheibenwischer nicht mehr in der Lage, die Scheibe zu säubern, müssen mangelhafte Scheibenwischerblätter ausgewechselt werden (Saarbrücken VM 71, 92). Sind die Scheiben durch Silikone oder ähnliches verschmiert, muß für Reinigung gesorgt werden. Scheibenwaschanlagen sind durch die StVZO nicht vorgeschrieben. IV. § 42 ist für ausländische Kraftfahrzeuge nicht anwendbar. Richtlinien für 4 Ausnahmegenehmigungen: VkBl 70, 294. Verstöße gegen die Beschaffenheit von Scheiben oder gegen die Anordnung und Beschaffenheit von Scheibenwischern sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 12. Verantwortlich sind der Halter und der Fahrzeugführer.

§41 Bremsen und Unterlegkeile (1) Kraftfahrzeuge müssen 2 voneinander unabhängige Bremsanlagen haben oder eine Bremsanlage mit 2 voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen, 1765

IV § 41 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

von denen jede auch dann wirken kann, wenn die andere versagt. Die voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen müssen durch getrennte Übertragungsmittel auf verschiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen können. Können mehr als 2 Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame mechanische Übertragungseinrichtungen benutzt werden; diese müssen jedoch so gebaut sein, daß beim Bruch eines Teils noch mindestens 2 Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst werden können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken. Ein Teil der Bremsflächen muß unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind. Dies gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, daß ihr Versagen nicht anzunehmen und f ü r jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbständige Nachstelleinrichtung haben. (2) Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen genügt eine Bremse (Betriebsbremse), die so beschaffen sein muß, daß beim Bruch eines Teils der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann. Beträgt das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 250 kg und wird das Fahrzeug von Fußgängern an Holmen geführt, so ist keine Bremsanlage erforderlich; werden solche Fahrzeuge mit einer weiteren Achse verbunden und vom Sitz aus gefahren, so genügt eine an der Zugoder Arbeitsmaschine oder an dem einachsigen Anhänger befindliche Bremse nach § 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 k m / h nicht übersteigt. (3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werden, dürfen gemeinsame Bremsflächen f ü r die Betriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt werden, wenn mindestens 70 vom Hundert des Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlaufwerk ruht und die Bremsen so beschaffen sind, daß der Zustand der Bremsbeläge von außen leicht überprüft werden kann. Hierbei dürfen auch die Bremsnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche Übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden. (4) Bei Kraftfahrzeugen — ausgenommen Krafträder — muß mit der einen Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/s 2 erreicht werden; bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h genügt jedoch eine mittlere Verzögerung von 1,5 m/s 2 . (5) Bei Kraftfahrzeugen — ausgenommen Krafträder — muß die Bedienungseinrichtung der anderen Bremse feststellbar sein; bei Krankenfahrstühlen und bei Fahrzeugen, die die Baumerkmale von Krankenfahrstühlen aufweisen, deren Geschwindigkeit aber 30 k m / h übersteigt, darf jedoch die Betriebsbremse anstatt der anderen Bremse feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können. Mit der Feststellbremse muß eine mittlere Verzögerung von mindestens 1,5 m/s 2 erreicht werden. 1766

Bremsen und Unterlegkeile (Rüth)

§ 41 StVZO IV

(6) Bei Krafträdern — auch mit Beiwagen — muß mit jeder der beiden Bremsen eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/s 2 erreicht werden. (7) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, kann eine der beiden Bremsanlagen eine elektrische Widerstands- oder Kurzschlufibremse sein; in diesem Fall finden Absatz 1 Satz 5 und Absatz 4 keine Anwendung. Bei solchen Fahrzeugen muß jedoch mit der mechanischen Feststellbremse eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/ 2 erreicht werden. Wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 20 km/h beträgt, genügt eine mittlere Verzögerung von 1,5 m/s 2 . (8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen — ausgenommen an Gleiskettenfahrzeugen —, die zur Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Straßen so gekoppelt sein, daß eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet ist, sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt werden können. Eine, unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muß durch eine leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger müssen eine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich selbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit ihr muß eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5km/s 2 erreicht werden. Bei Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (Betriebsvorschrift) genügt eine eigene mittlere Verzögerung von 1,5 m/s 2 , wenn die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind (§ 58). Die Bremse muß feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert auf trockener Straße am Abrollen verhindern können. Die Bremsanlage muß vom ziehenden Fahrzeug aus bedient werden können oder selbsttätig wirken; sie muß den Anhänger beim Lösen vom ziehenden Fahrzeug auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert selbsttätig zum Stehen bringen. Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen eine auf alle Räder wirkende Bremsanlage haben; dies gilt nicht für die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichneten Anhänger hinter Fahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren werden (Betriebsvorschrift).* (10) Auflaufbremsen (Bremsen, deren Wirkung ausschließlich durch die Auflaufkraft erzeugt wird) sind nur bei Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 8 t zulässig. In einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h 2 Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, soweit nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vorschriften untersagt ist. (11) An einachsigen Anhängern ist keine eigene Bremse erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht und die Achslast des Anhängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch 3 t nicht übersteigt. Soweit einachsige Anhänger mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entsprechend; bei * Die nach Drucklegung bekanntgewordene 27. AusnahmeVO ist abgedruckt auf S. 2 1 0 0

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IV § 41 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Sattelanhängern muß die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse (auch Doppelachse, § 34 Abs. 1) getragenen Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen. (12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener, trockener Straße mit gewöhnlichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln und (außer bei der im Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse) auch bei Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne daß das Fahrzeug seine Spur verläßt. Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen müssen auch beim Mitführen von Anhängern erreicht werden. Die mittlere Bremsverzögerung ist aus der Ausgangsgeschwindigkeit und dem Weg zu errechnen, der vom Beginn der Bremsbetätigung bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurückgelegt wird. Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Verfahren kann, insbesondere bei Nachprüfungen nach § 29, abgewichen werden, wenn Zustand und Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise feststellbar sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muß eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht werden; außerdem muß eine ausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein. (13) Von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen sind befreit 1. Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 4 t und ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 8 km/h beträgt, 2. selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h und von ihnen mitgeführte Fahrzeuge, 3. hinter Zugmaschinen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h gefahren werden, mitgeführte a) Möbelwagen, b) Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden, c) Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach einer Baustelle befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen Teil der Beförderung von Gütern dienen, d) beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendete fahrbare Geräte und Maschinen bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle, e) land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, f) Fahrzeuge zur Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern, Geräten oder Erzeugnissen, wenn die Fahrzeuge eisenbereift oder in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise für eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h gekennzeichnet sind. Die Fahrzeuge müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und feststellbar ist. Ungefederte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren Leergewicht das Leergewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigt, jedoch höchstens 3 t erreicht, brauchen keine eigene Bremse zu haben. 1768

Bremsen und Unterlegkeile (Rüth)

5 41 StVZO IV

(14) Die nachstehend genannten Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Unterlegkeilen ausgerüstet sein. Erforderlich sind mindestens 1. ein Unterlegkeil bei a) Kraftfahrzeugen — ausgenommen Gleiskettenfahrzeuge — mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 41, b) zweiachsigen Anhängern — ausgenommen Sattelanhänger — mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, 2. Unterlegkeile bei a) drei- und mehrachsigen Fahrzeugen, b) Sattelanhängern, c) einachsigen Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg. Unterlegkeile müssen sicher zu handhaben und ausreichend wirksam sein. Sie müssen im oder am Fahrzeug leicht zugänglich mit Halterungen angebracht sein, die ein Verlieren und Klappern ausschließen. Haken oder Ketten dürfen als Halterungen nicht verwendet werden. (15) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5,5 t sowie andere Kraftfahrzeuge und Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 91 müssen außer mit den Bremsen nach den vorstehenden Vorschriften mit einer Dauerbremse ausgerüstet sein. Dauerbremsen an Anhängern müssen vom ziehenden Kraftfahrzeug aus bedient werden können. Satz 1 gilt für Sattelanhänger nur dann, wenn das um die Aufliegelast verringerte zulässige Gesamtgewicht 9 t übersteigt. Als Dauerbremse gelten Motorbremsen oder in der Bremswirkung gleichartige Einrichtungen. Die Dauerbremse muß mindestens eine Leistung aufweisen, die der Bremsbeanspruchung beim Befahren eines Gefälles von 7 vom Hundert und 6 km Länge durch das voll beladene Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h entspricht. Eine Dauerbremse ist nicht erforderlich 1. bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, 2. bei Anhängern hinter solchen Kraftfahrzeugen, 3. bei den nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichneten Anhängern hinter Kraftfahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren werden, 4. bei Anhängern, bei denen die geforderte Dauerbremsleistung mit der in Abs. 9 vorgeschriebenen Bremse ohne Beeinträchtigung der geforderten Wirkung als Betriebsbremse erreicht wird. (16) Druckluftbremsen und hydraulische Bremsen von Kraftomnibussen müssen auch bei Undichtigkeit an einer Stelle mindestens 2 Räder bremsen können, die nicht auf derselben Seite liegen. Bei Druckluftbremsen von Kraftomnibussen muß das unzulässige Absinken des Drucks im Druckluftbehälter dem Führer durch eine optisch oder akustisch wirkende Warneinrichtung deutlich angezeigt werden. (17) Beim Mitführen von Anhängern mit Druckluftbremsanlage müssen die Vorratsbehälter des Anhängers auch während der Betätigung der Betriebsbremsanlage nachgefüllt werden können. (Zweileitungsbremsanlage mit Steuerung durch Druck1769

IV § 41 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

anstieg), wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 25 km/h beträgt. 1

I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth Bd. 1 § 41 StVZO Rdn. 1 bis 4. Die gegenwärtige Fassung beruht auf der Verordnung vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638, 1036). Amtl. Begründung: VkBl. 73, 407. Abs. 6 der Neufassung geht auf die ECE-Regelung Nr. 13 zurück. Abs. 14 übernimmt im wesentlichen die Richtlinie vom 4. 7. 68 (VkBl. 68, 355) über die Unterbringung von Unterlegkeilen und Ersatzreifen. Abs. 17 entspricht der EWG-Ratsrichtlinie vom 26. 7. 71 (EG-Amtsblatt L 202 S. 37 vom 6. 9. 71; geändert EG-Amtsbl. vom 27. 3. 72, L 73 S. 118; vom 19. 3. 74, L 74 S. 7).

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Übergangsbestimmungen: § 72 Abs. 2, die jedoch nur hinsichtlich der Abs. 14 und 17 noch von Bedeutung sein dürften, im übrigen wegen Zeitablaufs kaum noch praktische Anwendung finden werden. § 41 ist Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB (RG JW 34, 2460).

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II. Mit Ausnahme weniger in § 41 im einzelnen aufgeführten Fahrzeuge, müssen Kraftfahrzeuge und deren Anhänger mit zwei Bremsen, einer Betrie'bsbremse und einer Feststellbremse ausgerüstet sein. Keine Bremsen benötigen die in Abs. 2 S. 2 und Abs. 13 S. 3 genannten Fahrzeuge. Weitere Ausnahmen enthält § 65. Die technische Gestaltung der Bremsen muß den in § 41 aufgestellten Anforderungen entsprechen. Eine Bauartgenehmigung ist in § 22a Abs. 1 Nr. 5 nur für Auflaufbremsen vorgeschrieben. 4 Begriff: einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen: § 18 Rdn. 29, 32; Gleiskettenfahrzeuge: § 3 4 Abs. 6; Zugmaschinen: §18 Rdn. 29; Krankenfahrstühle: §18 Rdn. 36; Einzelachse und Doppelachse: § 34 Abs. 1; selbstfahrende Arbeitsmaschinen: § 18 Abs. 2 Nr. 1 und DA zu § 18 Abs. 2 u. § 18 Rdn. 26; die in Abs. 13 S. 1 Nr. 3 aufgezählten Fahrzeuge stimmen mit denen des § 36 Abs. 4 Nr. 3 überein. Übereinstimmung besteht auch zwischen Abs. 13 S. 1 Nr. 1 und 2 einerseits und § 36 Abs. 4 Nr. 1 und 2 andererseits. Kraftomnibus: § 15 d Abs. 1 Nr. 1 5

III. 1. Die erforderlichen Bremsen, samt ihren Einrichtungen müssen ständig betriebsbereit und mängelfrei sein, eine ausreichende Wirkung besitzen und die notwendige Mindestverzögerung erreichen. Grundsätzlich sind die Bremseinrichtungen vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen; i. d. R. wird es aber genügen, die Wirkung durch Betätigen des Bremspedals oder des Bremshebels zu kontrollieren. Eine tägliche Überprüfung der gesamten Anlage ist nur erforderlich, wenn ein Mangel bemerkt wird. Eine sorgfältige Bremsprobe genügt (Saarbrücken VM 70, 96). Bei Durchführung der vom Werk empfohlenen Inspektionen braucht der Fahrzeugführer mit einem plötzlichen Ausfall der Bremse nicht zu rechnen. Wird der Anhänger abgekuppelt, muß der Fahrzeugführer die Bremse des ziehenden Fahrzeugs prüfen, weil die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß Mängel an dessen Bremsanlage durch die bessere Bremswirkung des Anhängers ausgeglichen wurde (Düsseldorf VM 74, 86). Bemerkt der Fahrzeugführer ungleiche Bremswirkung, muß er mit einem Ausbrechen des Fahrzeugs bei Vollbremsung rechnen und deshalb besonders vorsichtig fahren, um scharfes Bremsen zu vermeiden (Düsseldorf VM 70, 78). Wer ohne sich zuvor von dem verkehrssicheren Zustand der Bremsen zu überzeugen, die Führung eines Fahrzeugs übernimmt, hat für einen 1770

Bremsen und Unterlegkeile (Rüth)

§

41 StVZO IV

durch die ungleiche Wirkung der Bremsen herbeigeführten Unfall auch strafrechtlich einzustehen (Hamm VRS 43, 426). Wird bei einem Lastzug der Bremskraftregier umgestellt, muß der Fahrzeugführer vor der Weiterfahrt eine Bremsprobe vornehmen, um sich von der vollen Funktionsfähigkeit der Bremsanlage Gewißheit zu verschaffen (Koblenz VRS 41, 267). Ein Lkw-Fahrer, der auf einer 4 km langen abschüssigen Strecke häufig oder sogar dauernd bremst, muß damit rechnen, daß die Betriebsbremse (Fußbremse) infolge Druckabfalls und Fading nur noch eine ungenügende Bremsverzögerung erreicht (Hamm VRS 44, 30). Bei ordnungsgemäßer Wartung des Fahrzeugs braucht ohne besonderen Anlaß außerhalb der vorgeschriebenen Inspektionen der Zustand der Bremsflüssigkeit nicht überprüft zu werden (BayObLG VRS 46, 395). Ein Kraftfahrer, der einen Anhänger mitführt, dessen Bremse nur auf ein Rad wirkt, kann einer Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 11 schuldig sein (Zweibrücken VRS 48, 374). 2. Während der Fahrt muß allein mit der Betriebsbremse eine ausreichende Wir- 6 kung erzielt werden. Die Feststellbremse dient vor allem der Sicherung des abgestellten Fahrzeugs vor dem Abrollen. Bedarf es vom Hersteller nicht vorgesehener Manipulationen, um die Handbremse festzustellen, so ist sie nicht feststellbar und damit mangelhaft (Köln VRS 52, 66). Mit defekter Handbremse ist auch Fahrt zur Werkstatt unzulässig (Hamm VRS 56, 135). 3. Die Bremsen von Anhängern müssen den in den Abs. 9 bis 11 beschriebenen Anforderungen entsprechen. Sattelkraftfahrzeuge sind nach der StVZO allgemein Zügen mit einem Anhänger gleichgestellt; hat der Auflieger nur eine Achse, ist er als einachsiger Anhänger einzustufen; ob eine eigene Bremsanlage erforderlich ist (Abs. 11), ist danach zu beurteilen, wie hoch die Achslast im konkreten Fall ist (Hamm VRS 36, 375). Die Bremsen des ziehenden Fahrzeugs brauchen keine größere Verzögerung zu erreichen wie die des gezogenen (BGH VRS 19, 348). Wer unter den Voraussetzungen des Abs. 11 einen nichtabbremsbaren Anhänger mitführt, braucht nicht deshalb eine geringere Geschwindigkeit einzuhalten (Düsseldorf VM 67 Nr. 89). Auflaufbremsen (Abs. 10) müssen bauartgenehmigt sein (§ 22 a Abs. 1 Nr. 5). Sie sind grundsätzlich nur zulässig an Anhängern bis zum höchstzulässigen Gesamtgewicht von 8 t, auch wenn sie über eine weitere Bremsanlage verfügen (BGH VRS 14, 262). Der FKT hat jedoch keine Bedenken, zwei Eintragungen im Fahrzeugbrief und -schein vorzunehmen, einmal für die Verwendung von Auflaufbremsen und zum anderen für die Verwendung der Druckluftbremse (31. FKT-Tagung vom 11./12. 3. 59). Wird das in den Fahrzeugpapieren eingetragene höhere zulässige Gesamtgewicht im Hinblick auf den Einbau der Auflaufbremse herabgesetzt, so liegt hierin kein enteignungsgleicher Eingriff (BGH VRS 14, 262).

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Eine Dauerbremse ist f ü r die in Abs. 15 genannten Fahrzeuge (mit gewissen 8 Ausnahmen) vorgeschrieben. Die Dauerbremse muß vom ziehenden Fahrzeug aus bedient werden können. Hinter Zugfahrzeugen ohne Einrichtung zur Betätigung der Dauerbremse von Anhängern dürfen Anhänger mit vorgeschriebener Dauerbremse nicht mitgeführt werden (VkBl. 74, 71). Siehe dazu Übergangsvorschrift: § 72 Abs. 2. 4. Die mittlere Verzögerung der Bremsen muß mindestens 2,5 bzw. 1,5 m/sec 2 (Abs. 4 bis 7, 9) betragen. Sämtliche Fahrzeuge erreichen jedoch eine zum Teil erheblich höhere Bremsverzögerung. Auf Kopfsteinpflaster beträgt die Bremsverzögerung allerdings i. d. R. nur zwischen 5,5 und 6,5 m/sec 2 (Düsseldorf VM 76, 1771

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IV § 41 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

53). Wird bei einem Fahrzeug mit der Betriebsbremse die gesetzlich vorgeschriebene mittlere Bremsverzögerung noch erreicht, so ist allein darin, daß die bauartbedingte, höhere Bremskraft nicht mehr vorgelegen hat, noch kein Verstoß gegen § 41 Abs. 4 zu erblicken (Karlsruhe VRS 51, 76). Wird die ausreichende Mindestverzögerung erst erreicht, wenn das Bremspedal fast oder sogar ganz auf dem Bodenblech aufliegt, oder die Feststellbremse im letzten Raster einrastet, so liegt zwar keine Zuwiderhandlung gegen § 41 vor; das Fahrzeug befindet sich aber in keinem verkehrssicheren Zustand mehr, so daß eine Ordnungswidrigkeit nach § 30 anzunehmen ist (BayObLG VRS 46, 313). § 41 Abs. 4, der lediglich eine mittlere Bremsverzögerung von 2,5 m/sec 2 für die Betriebsbremse vorschreibt, verbietet nicht grundsätzlich die Anordnung einer höheren Bremsverzögerung durch eine knapp bemessene Gelbphase; eine Verzögerung von 3,78 m/sec 2 bedeutet keine Notbremsung, sondern eine normale Betriebsbremsung und ist bei Aufleuchten von Gelb zumutbar (Köln DAR 76, 250). Wer ein Nachlassen der Bremsverzögerung bemerkt, muß langsam fahren (Hamm DAR 61, 95). Es besteht kein Erfahrungssatz, daß die Bremsverzögerung der Feststellbremse den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, wenn das Fahrzeug mit angezogener Bremse geschoben werden kann (Schleswig VM 56, 72). 10

5. Richtlinien für die Bremsprüfung (Abs. 12 vom 4. 12. 64: VkBl. 64, 593; f ü r die Prüfung der Dauerbremseigenschaften von Anhängerbremsen vom 6. 3.64: VkBl. 64, 119; über Bremsanlagen in Zügen mit durchgehender hydraulischer Kraftübertragung vom 14. 2. 60 i. d. F. vom 13. 2. 65: VkBl. 60, 170; 65, 154; für die Anwendung, Beschaffenheit und Prüfung von schreibenden Bremsmeßgeräten nach dem Pendelprinzip vom 1.11.61: VkBl. 61, 684; Einführung selbsttätig-lastabhängiger Bremsanlagen bei Sattelkraftfahrzeugen vom 25. 1. 62: VkBl. 62, 89; für die Anwendung, Beschaffenheit und Prüfung von Bremsprüfständen vom 21. 10. 68: VkBl. 68, 542; über die Anwendung und Prüfung von Zeitmeßeinrichtungen zur Bestimmung der Ansprech- und Schwelldauer bestimmter Betriebsbremsanlagen von Kraftfahrzeugen und Anhängern; VkBl. 76, 284. Richtlinien für die Unterbringung von Unterlegkeilen und Ersatzrädern an Kraftfahrzeugen und deren Anhänger, ausgenommen Pkw und Krafträder: VkBl. 68, 355. Für Ersatzräder vgl. auch § 36a Abs. 3.

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IV. Zivilrechtliche Fragen: Führung eines Fahrzeugs mit mangelhaften Bremsen bedeutet versicherungsrechtlich eine Gefahrerhöhung i. S. der §§ 23, 25 W G , auch wenn nur eine der Bremsen mangelhaft ist (BGH VersR 72, 872; Celle VersR 69, 118). Dies ist auch anzunehmen bei allmählich abgenutzten Bremsbelägen, die erst bei Gewaltbremsung versagen (BGH VersR 69, 1011). Grob fahrlässig handelt ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug zwei Jahre nicht zur Inspektion gebracht und die Bremsanlage nicht hat überprüfen lassen (BGH VersR 62, 79). Kennt der Fahrer die VerÖlung der Betriebsbremse, wird der Versicherer von der Leistung frei (Nürnberg VersR 67, 595). Ein Kennenmüssen der Mangelhaftigkeit genügt bei grober Fahrlässigkeit jedoch nicht (BGH VersR 70, 563). Beruht der Unfall nicht auf der mangelhaften Bremse, wäre der Unfall vielmehr auch bei intakter Bremse eingetreten, so liegt eine versicherungsrechtliche Gefahrerhöhung nicht vor (Köln VersR 70, 998). Macht der Versicherer Gefahrerhöhung geltend, muß er die Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Mangelhaftigkeit der Bremsanlage nachwei1772

Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (Rüth)

§ 42 StVZO IV

sen (Köln a. a. O.). Das Lastreglerventil des Anhängers bei nur 90% Nutzlast auf „halb" einzustellen, ist fahrlässig, weil in diesem Fall die Gefahr des Ausbrechens besteht (BGH VersR 68, 395). V. Zuwiderhandlungen gegen § 41 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69a Abs. 3 12 Nr. 13. Von einem Kraftfahrer muß erwartet werden, daß er über die Wirkung und die Bedienung der Bremsen unterrichtet ist und eine nachlassende Bremswirkung erkennt (Düsseldorf VM 70, 67; 75, 79). Ist der Unfall auf die mangelhaften Bremsen zurückzuführen, ist der Fahrer auch für die Folgen verantwortlich. Gleiches gilt auch für den Halter, der pflichtwidrig die einwandfreie Wirksamkeit der Bremsen nicht untersucht oder untersuchen hat lassen und trotz Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Bremsen die Inbetriebnahme des Fahrzeugs zugelassen oder angeordnet hat (BGH VRS 37, 271). Kommt es bei der Fahrt mit einem Fahrzeug, dessen Bremsen unvorschriftsmäßig sind, zu einem Unfall, so besteht zwischen den verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen Tateinheit (Karlsruhe VRS 51, 76). Dies gilt auch dann, wenn die mangelhaften Bremsen nicht ursächlich für den Unfall waren (a. A. Jagusch Rdn. 25 unter Hinweis auf RGSt H R R 37 Nr. 1631). Bei tateinheitlichem Zusammentreffen mit Vergehen wird nur die Straftat verfolgt (§ 21 OWiG). Bei plötzlichem unvorhergesehenem Bremsversagen braucht eine schreckhafte Fehlreaktion nicht auf einem Verschulden zu beruhen (vgl. Frankfurt VRS 41, 37). Zu weiter Pedalweg ist kein Verstoß gegen § 41, wenn vorgeschriebene V e r z ö g e r u n g noch erreicht wird, wohl a b e r gegen § 30 ( B a y O b L G V M 74, 28); glei-

ches gilt, wenn die Handbremse erst beim vollständigen Anziehen Bremswirkung zeigt (Düsseldorf VRS 56, 68). §42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (1) Die von Krafträdern, Personenkraftwagen und Lastkraftwagen gezogene Anhängelast darf weder das zulässige Gesamtgewicht — bei Lastkraftwagen in Zügen mit durchgehender Bremsanlage das l,4fache des zulässigen Gesamtgewichts — des ziehenden Fahrzeugs noch den etwa vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebenen oder amtlich als zulässig erklärten Wert Ubersteigen. (2) Hinter Krafträdern und Personenkraftwagen dürfen Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse nur mitgeführt werden, wenn das ziehende Fahrzeug Allradbremse und der Anhänger nur eine Achse hat; Krafträder gelten trotz getrennter Bedienungseinrichtungen für die Vorderrad- und Hinterradbremse als Fahrzeuge mit Allradbremse, Krafträder mit Beiwagen jedoch nur dann, wenn auch das Beiwagenrad eine Bremse hat. Werden einachsige Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse mitgeführt, so darf die Anhängelast höchstens die Hälfte des um 75 kg erhöhten Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, aber nicht mehr als 750 kg betragen. (3) Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs mit vollständig gefüllten eingebauten Kraftstoffbehältern einschließlich des Gewichts aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteile (z. B. Ersatzräder und -bereifung, Ersatzteile, Werkzeug, Wagenheber, Feuerlöscher, Aufsteckwände, Planengestell mit Planenbügeln und Planenlatten oder Planenstangen, Plane, Gleitschutzeinrichtungen, 1773

IV § 42 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Belastungsgewichte), bei anderen Kraftfahrzeugen als Krafträdern und Personenkraftwagen zuzüglich 75 kg als Fahrergewicht. 1

I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 42 Rdn. 1, 2. Übergangsbestimmung für Abs. 2: § 72 Abs. 2. Für ausländische Kraftfahrzeuge gilt § 42 nicht. Mitführen von Anhängern: § 32a.

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II. Die in den Abs. 1 und 2 angegebenen Werte sind Höchstwerte, die in keinem Fall überschritten werden dürfen. Weder die Angaben des Herstellerwerks über das Maximalgewicht der gezogenen Anhängelast, noch die tatsächliche Eignung der Anhängerkupplung reichen aus, um das Zugfahrzeug mit einer solchen Anhängelast im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen; dies ist vielmehr erst nach Eintragung der entsprechenden Werte in die Fahrzeugpapiere zulässig (Hamm VRS 48, 470). Bei nachträglichem Einbau einer Anhängerkupplung ist Neuerteilung der Betriebserlaubnis nach § 19 zu beantragen.

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Durchgehende Bremsanlage: VkBl. 66, 123 und EG-Richtlinie vom 26. 7. 71, EGAmtsblatt vom 6. 9. 71 Nr. L 202 S. 37, geändert durch EG-Amtsblatt vom 27. 3. 72, Nr. L 7 3 S. 118, Anhang 1 Nr. 1.9. Zulässiges Gesamtgewicht von Omnibusanhängern: § 61 Abs. 3. Bei Umbau eines Fahrzeugs bleiben die von dem Tag geltenden Bestimmungen über die Anhängelast bestehen, wenn das Fahrgestell nicht verändert wird (z. B. bei Umbau eines Pkw in eine Zugmaschine gilt in diesem Fall § 42 Abs. 2, VkBl. 50, 75.

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III. Die Bestimmung des Leergewichts ist nunmehr in Abs. 3 ausschließlich geregelt. Zur Ergänzung können hierzu die Richtlinien vom 24. 7. 62 (VkBl. 62, 415) herangezogen werden. Die in dem Klammervermerk des Abs. 3 angeführten Ausrüstungsteile sind nur Beispiele. Zum Leergewicht zählen deshalb auch Sicherungsleuchten, Pannendreieck, Verbandskasten, bei Elektrofahrzeugen die gefüllten Akkumulatorenbatterien, bei mit Speichergas angetriebenen Fahrzeugen die gefüllten Speicherflaschen. Bei Wohnwagen zählt die Inneneinrichtung zum Leergewicht. Grundsätzlich ist auf gleichmäßige Lastverteilung zu achten (Abs. 7 der Richtlinien). Soweit dies nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann, ist zu vermerken, daß die zulässigen Achslasten durch die ungleichmäßige Lastverteilung nicht überschritten werden dürfen. Dies gilt auch für Sattelanhänger und Lkw mit Kippaufbauten. Bei Anhängern ist von diesen besonderen Regelungen kein Gebrauch zu machen (BMV vom 30. 6. 67 StV 7-8196 U/66 II).

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Leergewicht bei Feuerlöschfahrzeugen: BMV vom 1. 6. 58 StV 7-4095 N/58 und Richtlinien vom 24. 7. 62 (VkBl. 62, 415) Abs. 3 Nr. 2b. Bei Fahrzeugen mit Glastransportgestellen gehört der Aufbau zum Transport des Glases grundsätzlich zur Ausrüstung und zählt bei der Ermittlung des Leergewichts mit. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Aufbau mit dem Beförderungsgerät auf- und abgeladen wird (BMV vom 29. 11.63, StV 7-8012 Z/63). Leergewicht der fahrbaren Baubuden: VkBl. 66, 48.

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IV. Die Zuwiderhandlungen gegen § 42 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 1 und 2 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3, 4. 1774

§ 43 StVZO IV

Verbindung von Fahrzeugen (Rüth) §43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

(1) Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen müssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die nach dem Stand der Technik erreichbare Sicherheit — auch bei der Bedienung der Kupplung — gewährleistet ist. die Zuggabel von Mehrachsanhängern muß bodenfrei sein. Die Zugöse dieser Anhänger muß jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; dies gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Anhänger hinter Elektrokarren mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers nicht mehr als 2 t beträgt. (2) Mehrspurige Kraftfahrzeuge mit mehr als einer Achse müssen vorn, Personenkraftwagen — ausgenommen solche, für die nach der Betriebserlaubnis eine Anhängelast nicht zulässig ist — auch hinten, eine ausreichend bemessene und leicht zugängliche Einrichtung zum Befestigen einer Abschleppstange oder eines Abschleppseils haben. (3) Bei Verwendung von Abschleppstangen oder Abschleppseilen darf der lichte Abstand vom ziehenden zum gezogenen Fahrzeug nicht mehr als 5 m betragen. Abschleppstangen und Abschleppseile sind ausreichend erkennbar zu machen, z. B. durch einen roten Lappen. (4) Anhängekupplungen müssen selbsttätig wirken. Nicht selbsttätige Anhängekupplungen sind jedoch zulässig, 1. wenn Kugelgelenkflächenkupplungen verwendet werden, 2. an Zugmaschinen und an selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, wenn der Führer den Kupplungsvorgang von seinem Sitz aus beobachten kann, 3. an Krafträdern und Personenkraftwagen, 4. an Anhängern hinter Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, 5. zur Verbindung von Kraftfahrzeugen mit einachsigen Anhängern mit einer zulässigen Achslast von nicht mehr als 3 t. In jedem Fall muß die Herstellung einer betriebssicheren Verbindung leicht und gefahrlos möglich sein. I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 4 3 Rdn. 1. Die gegenwärtige Fassung 1 beruht auf der VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638); amtl. Begründung: VkBl. 73, 408. Übergangsbestimmungen: §72 Abs. 2. Die VO 1973 hat § 11 der 6. AusnVO in Abs. 1 (S. 4) eingearbeitet. II. Die Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen nach § 43 Abs. 1 sind 2 bauartgenehmigungspflichtig nach § 22 a Abs. 1 Nr. 6 mit den dort aufgezählten Ausnahmen. Richtlinien für die Prüfung von Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen: VkiBl. 69, 405. Technische Anforderungen bei der Bauartprüfung: VkBl. 73, 558, 580. Der nachträgliche Einbau einer Anhängerkupplung bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen (§ 19). Sie muß neu beantragt werden. Ist ein 1775

IV § 43 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Fahrzeug bereits mit einer selbsttätigen bauartgenehmigten Anhängerkupplung zugelassen, so berührt das Auswechseln der Anhängerkupplung durch eine andere gleicher Art und Größe die Betriebserlaubnis nicht (VkBl. 67, 119). 3

Die Öse der Zugdeichsel eines Kfz-Anhängers, der für eine höhere Geschwindigkeit als 25 k m / h zugelassen ist, muß mit einer Buchse aus weicherem Material versehen sein; dies gilt auch für unter Verwendung eines roten Kennzeichens durchgeführte Überführungsfahrt eines vom Zulassungsverfahren befreiten landwirtschaftlichen Anhängers (BayObLG VRS38, 314). Ist der Vorsteckbolzen um 20 % und mehr abgenutzt, ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet (Hamm VRS 17, 398).

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Bestehen für eine Anhängerkupplung keine Wartungsanweisungen, so darf der Führer und Halter, bzw. der für die technische Wartung des Lastzuges Verantwortliche, sich darauf beschränken, den äußeren Zustand der Kupplung zu überprüfen. Es ist weder üblich noch erforderlich, Anhängerkupplungen ohne Vorhandensein äußerlich merkbarer Fehler in bestimmten Fristen auseinanderzunehmen und den Zustand der einzelnen Teile zu überprüfen. Mit Schäden an der Kupplung, die äußerlich nicht erkennbar sind, brauchen weder Führer (Halter) noch die für die technische Wartung Verantwortlichen zu rechnen (Hamm VRS 21, 352).

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III. 1. Pkw, die vom 1. 10. 74 ab erstmals in den Verkehr kamen (Erstzulassung), müssen vorn und hinten eine Einrichtung zum Befestigen einer Abschleppstange oder eines Abschleppseiles haben. Andere mehrspurige Kraftfahrzeuge bedürfen einer solchen Abschleppeinrichtung nur vorne. Die Ausnahme von der Anbringung einer hinteren Abschleppeinrichtung bei Pkw ist in den Fahrzeugpapieren einzutragen. 6 2. Zum Abschleppen (Begriff § 18 Rdn. 11 ff; Schleppen: § 33) dürfen Abschleppseile und Abschleppstangen verwendet werden. Der Höchstabstand von 5 m zwischen ziehendem und geschleppten Fahrzeug gilt ab 1.9. 73 (§ 72 Abs. 2), ebenso wie die Pflicht der Kenntlichmachung bei jeder Zwischenraumlänge (nicht erst ab 2,75 m). Bei zu kurz bemessenem Abstand zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug besteht Auffahrgefahr. Abschleppstange und Seil müssen sachgemäß angebracht sein. Dies ist nicht der Fall, wenn bei Glatteis das Seil links vorne am abgeschleppten Fahrzeug befestigt ist (Haftung aus unerlaubter Handlung, wenn das Fahrzeug aus der Spur kommt, Celle k + v 72, 17). Zur Kenntlichmachung des Seils oder der Abschleppstange genügt jedenfalls das sog. Standlicht des abgeschleppten Fahrzeugs nicht (Hamburg VM 68, 16). Eine Abschleppeinrichtung ist nicht leicht zugänglich, wenn erst das Kennzeichen abgeschraubt werden muß, um an sie heranzukommen (Belke/Bosselmann/List Anm. 10). 7

IV. Grundsätzlich sind selbsttätig wirkende Anhängerkupplungen erforderlich (vgl. Kaup „Untersuchungen an selbsttätigen Anhängerkupplungen" in Zeitschrift TÜV München 57, 23). Die Ausnahmen hiervon sind in Abs. 4 geregelt. Weitere Ausnahmen: §70. Begriff Zugmaschinen § 18 Rdn. 29, Anhänger § 18 Rdn. 7ff, selbstfahrende Arbeitsmaschinen § 18 Rdn. 26.

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V. Zuwiderhandlungen über Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3. Zu den „Einrichtungen" in diesem Sinn zählt auch die Kenntlichmachung nach Abs. 3 S. 2. 1776

§ 45 StVZO IV

Kraftstoffbehälter (Rüth) §44 Stützeinrichtung und Stützlast

(1) An Sattelanhängern muB eine Stützeinrichtung vorhanden sein oder angebracht werden können. Wenn Sattelanhänger so ausgerüstet sind, daß die Verbindung der Kupplungsteile sowie der elektrischen Anschlüsse und der Bremsanschlüsse selbsttätig erfolgen kann, müssen die Anhänger eine Stützeinrichtung haben, die sich nach dem Ankuppeln des Anhängers selbsttätig vom Boden abhebt. (2) Einachsige Anhänger müssen eine der Höhe nach einstellbare Stützeinrichtung haben, wenn die Stützlast bei gleichmäBiger Lastverteilung mehr als 50 kg beträgt. Dies gilt jedoch nicht für Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit zum Anheben der Deichsel geeignetem Kraftheber. (3) Bei einachsigen Anhängern hinter Personenkraftwagen darf die vom ziehenden Fahrzeug aufzunehmende Mindeststützlast nicht weniger als 4 vom Hundert der jeweiligen Anhägelast betragen, sie braucht jedoch nicht mehr als 25 kg zu betragen. Weder die für die Anhängekupplung und die Zugeinrichtung noch die vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebene zulässige Stützlast dürfen überschritten werden. Auf die danach zu beachtenden Stützlasten muB an gut sichtbarer Stelle hingewiesen werden, und zwar durch ein Schild am ziehenden Fahrzeug auf die dort höchstzulässige Stützlast sowie durch ein Schild vorn am Anhänger auf die Mindeststützlast und dessen höchstzulässige Stützlast. I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 4 4 Rdn. 1. Die gegenwärtige Fassung 1 beruht auf der VO vom 16. 6. 75 (BGBl I 1398); amtl. Begr.: VkBl 75, 371. Übergangsbestimmung: § 72 Abs. 2 für § 44 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 letzter Satz. II. Die Stützvorrichtungen an den in § 44 bezeichneten Fahrzeugen sind uner- 2 läßliche Voraussetzung zum sicheren Abstellen der genannten Anhänger und dienen auch der Erleichterung beim An- und Auskuppeln. § 44 ist eine Ausrüstungsund Betriebsvorschrift. Angabe der Stützlast: VkBl 76, 310. Begriff der Einzel- und der Doppelachse: § 34 Abs. 1 Satz 2 und 3. Das zulässige Gesamtgewicht eines einachsigen Anhängers setzt sich zusammen aus Achslast und Stützlast. Die Stützlast ist also im zulässigen Gesamtgewicht enthalten. Da die Stützlast in angekuppeltem Zustand das ziehende Fahrzeug belastet, muß sie auch beim zulässigen Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs berücksichtigt werden (BMV vom 24. 4. 67, StV 7-8202 K/66). Die Deichsellast bei einachsigen Anhängern ist am Kupplungspunkt zu ermitteln (VdTÜV-Merkblatt Kraftfahrwesen Nr. 705, Ausgabe 1965 S. 5 Nr. 13). Verstöße gegen § 44 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3. §45 Kraftstoffbehälter (1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt und bei doppeltem Betriebsdruck, mindestens bei 0,3 atü (0,3 bar Überdruck), auf Dichtheit geprüft sein; weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammen1777

IV § 46 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

halten. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Einrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Entlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen von Flammen zu sichern. Am Behälter weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher befestigt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß oder den zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Einrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt oder Stößen nicht ausfließen. (2) Kraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dürfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung des Fahrzeugs liegen; sie müssen so vom Motor getrennt sein, daß auch bei Unfällen eine Entzündung des Kraftstoffs nicht zu erwarten ist. Dies gilt nicht für Krafträder und für Zugmaschinen mit offenem Führersitz. (3) Bei Kraftomnibussen dürfen Kraftstoffbehälter nicht im Fahrgast- oder Führerraum liegen. Sie müssen so angebracht sein, daß bei einem Brand die Ausstiege nicht unmittelbar gefährdet sind. Bei Kraftomnibussen müssen Behälter für Vergaserkraftstoff hinten oder seitlich unter dem Fußboden in einem Abstand von mindestens 500 mm von den Türöffnungen untergebracht sein. Kann dieses Maß nicht eingehalten werden, so ist ein entsprechender Teil des Behälters mit Ausnahme der Unterseite durch eine Blechwand abzuschirmen. 1

I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 45 Rdn. 1. Die gegenwärtige Fassung beruht auf der VO vom 16. 6. 75 (BGBl. I 1398). Amtl. Begr.: VkBl 75, 371. Übergangsvorschriften für Abs. 2 und 3: § 72 Abs. 2.

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II. Zu beachten ist die EG-Richtlinie vom 20. 3. 70 (EG-Amtsblatt vom 6. 4. 70 Nr. L 76 S. 23). Das KfBA ist zur Anwendung der EG-Richtlinien ermächtigt (VkBl 73, 96). Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen (Propan, Butan u. ä.) betrieben wird: VkBl 69, 634; §46, ebenso auch § 45 gelten auch für Fahrzeuge, die mit verflüssigten Gasen betrieben werden (Belke/Bosselmann/List II. Aufl. Erg. Bd. Nr. 211). Vgl. dazu auch Schreiben des Fachausschusses Mineralöl- und Brennstoffnormung (FAM) vom Oktober 1964, abgedruckt bei Belke/Bosselmann/List Anm. 4 zu § 45. Verstöße gegen § 45 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 14.

§46 Kraftstoffleitungen (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, daß Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluß auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubung ohne Lötung oder mit hart aufgelötetem Nippel herzustellen. In die Kraftstoffleitung muß eine vom Führersitz aus während der Fahrt leicht zu bedienende Absperreinrichtung eingebaut sein; sie kann fehlen, wenn die Fördereinrichtung für den Kraftstoff den Zufluß zu dem Vergaser oder zur Einspritzpumpe bei stehendem Motor unterbricht oder wenn das 1778

§ 47 StVZO IV

Abgase und ihre Ableitung (Rüth)

Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird. Als Kraftstoffleitungen können fugenlose, elastische Metallschläuche oder kraftstoffeste andere Schläuche aus schwer brennbaren Stoffen eingebaut werden; sie müssen gegen mechanische Beschädigungen geschützt sein. (3) Kraftstoffleitungen, Vergaser und alle anderen kraftstofführenden Teile sind gegen betriebstörende Wärme zu schützen und so anzuordnen, daß abtropfender oder verdunstender Kraftstoff sich weder ansammeln noch an heißen Teilen oder an elektrischen Geräten entzünden kann. (4) Bei Kraftomnibussen dürfen Kraftstoffleitungen nicht im Fahrgast- oder Führerraum liegen. Bei diesen Fahrzeugen darf der Kraftstoff nicht durch Schwerkraft oder durch Überdruck im Kraftstoffbehälter gefördert werden. I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth §46 StVZO Rdn. 1. Übergangsbestim- 1 mung: § 72 Abs. 2, die jedoch durch Zeitablauf überholt sein dürfte. II. § 46 ist eine Bauvorschrift, die für alle Kraftfahrzeuge, somit auch für Mo- 2 peds und Fahrräder mit Hilfsmotor gilt. Eine Bauartgenehmigung nach § 22a ist nicht erforderlich. Begriff des Kraftomnibusses: § 15 d Nr. 1. § 46 ist auch anwendbar auf Fahrzeuge, deren Motor mit verflüssigtem Gas angetrieben wird (Abs. 6 der Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugen: VkBl. 69, 634). Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 46 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 14.

§47 Abgase und ihre Ableitung (1) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, auf die sich die Anlage XIV bezieht, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens bei verschiedenen Betriebszuständen den Vorschriften der Anlage XIV über die Prüfung Typ I und hinsichtlich der Kurbelgehäuseentlüftung den Vorschriften der Anlage XIV über die Prüfung Typ III entsprechen. Sie müssen ferner hinsichtlich ihres Gehalts an Kohlenmonoxid im Abgas beim Leerlauf im Verfahren auf Erteilung einer Betriebserlaubnis den Anforderungen der Anlage XIV über die Prüfung Typ II, sonst der Anlage XI genügen. (2) Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor (Kompressionszündungsmotor), auf die sich die Anlage XV bezieht, müssen hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe im Abgas den Vorschriften der Anlage XV entsprechen. (3) Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben oder nach hinten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45 ° zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie müssen so angebracht sein, daß das Eindringen von Abgasen in das Fahrzeuginnere nicht zu erwarten ist. Auspuffrohre dürfen weder über die seitliche noch über die hintere Begrenzung der Fahrzeuge hinausragest. 1779

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IV § 47 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

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I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 47 Rdn. 1. Die gegenwärtige Fassung beruht auf der VO vom 16. 6. 75 (BGBl. I 1398); amtl. Begründung: VkBl. 75, 370. Die EG-Richtlinie vom 20. 3. 70 (Amtsbl. vom 6. 4. 70 Nr. L 7 6 S. 1) wurde durch VO vom 26. 6. 70 (BGBl. I 936) als Anlage XIV zur StVZO in das nationale Recht übernommen. Die Anlagen XII und XIII wurden durch die VO vom 14. 7. 72 (BGBl. I 1209) aufgehoben (vgl. amtl. Begründung: VkBl. 72, 457). Die EG-Richtlinie vom 2. 8. 72 über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren (Amtsbl. vom 20. 8. 72 Nr. L 190 S. 1), zu deren Anwendung das KfBA ermächtigt worden war (VkBl. 73, 96), wurde im wesentlichen als Anlage XV übernommen. Der ECE-Regelung Nr. 24 ist die Bundesregierung beigetreten (BGBl. 73 II 1137, 1179, in Kraft seit 11.9. 73, VkBl. 77, 15).

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II. Richtlinien über Einrichtungen für die CO-Messung der Abgase von Ottomotoren nach Anl. XI zur StVZO: VkBl. 67,649. Die CO-Messung ist auch im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 und Anl. VIII vorzunehmen. Geprüfte und positiv begutachtete Meßgeräte: VkBl. 72, 623. Wird die Betriebserlaubnis für ein aus den USA eingeführtes Fahrzeug beantragt, genügt die Vorlage eines EPA-Zeugnisses nicht, vielmehr ist besonders zu prüfen, ob es den Anforderungen der Anl. XIV entspricht. Eine erneute Abgasprüfung ist auch notwendig, wenn das Bezugsgewicht des Fahrzeugs (Anl. XIV) geändert wird.

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Der Einbau eines Vergaser-Zusatzgerätes bringt grundsätzlich ein Erlöschen der Betriebserlaubnis mit sich, es sei denn, dem Gerät wurde eine Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile von KfBA erteilt (§ 22), deren Wirksamkeit nicht von der Abnahme des Einbaus abhängig gemacht worden ist (vgl. Richtlinien für die Prüfung von Vergaser-Zusatzgeräten: VkBl. 74, 322; 79, 94). Anl. XI: VkBl. 68, 210; Anl. XIV: VkBl. 70, 467; Anl. XV: VkBl. 75, 358. Zu beachten ist auch das Benzinbleigesetz vom 5. 8. 71, BGBl. I 1234.

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III. § 42 Abs. 3 ist beachtet, wenn die Mündung des Auspuffrohres nach hinten oder nach hinten links und gleichzeitig unter einem Winkel von 20 ° nach oben gerichtet ist (BMV vom 13. 10. 61, StV 7-4201 K/61). Im übrigen sind Abweichungen nach § 70 genehmigungspflichtig. Ausnahmen für Ackerschlepper (BMV vom 1.2. 55, StV 7 - 4 0 0 9 H/55). Schalldämpfer samt den Endrohren sind vorgeschriebene Teile des Fahrzeugs, bei deren willentlicher Entfernung oder Veränderung die Betriebserlaubnis nach § 19 erlischt. Wird durch eine solche Veränderung zugleich die Geräuschentwicklung erheblich erhöht, liegt zwar keine Zuwiderhandlung gegen § 47, sondern gegen § 49 vor, die mit dem Verstoß gegen § 18 (i. V. m. § 19) rechtlich zusammentrifft.

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IV. Verstöße gegen § 4 7 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 3 Nr. 15. Ein schadhafter Auspufftopf kann zu einer erhöhten Verunreinigung der Luft führen; dies ist aber durch eine Abgasmessung festzustellen (Zweibrücken VRS 48, 469). Bei Anwendung einer nicht serienmäßig für das Fahrzeug vorgesehenen Auspuffanlage sind vor allem die §§ 18, 19, 22 zu beachten (Köln VM 76, 64). War die Betriebserlaubnis entfallen, erscheint es i. d. R. nicht erforderlich, durch ein Sachverständigengutachten prüfen zu lassen, ob auch noch dem § 47 zuwider1780

§ 49 StVZO IV

Geräuschentwicklung (Rüth)

gehandelt wurde. Ein Verstoß gegen § 47 i. V. m. den Anlagen XIV, XV kann nur durch exakte Messung ermittelt werden (Düsseldorf VM 77, 68). Zu beachten sind auch die §§ 38 ff BImSchG (Ordnungswidrigkeiten § 62) und die Immissionsschutzgesetze der Länder.

§48 Dampfkessel und Gaserzeuger (1) Dampfkessel mit Zwangsdurchlauf und mit einer Rohrschlange bis zu 35 1 Gesamtinhalt, Sauggaserzeugeranlagen und Druckgaserzeugeranlagen mit einem Aufladedruck von nicht mehr als 2 atü (2 bar Überdruck) sind in dem Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge nach dieser Verordnung, nicht nach anderen Vorschriften, genehmigungs- oder abnahmepflichtig. (2) Funkenauswurf und Herausfallen von Brennstoffresten müssen ausgeschlossen sein. Brennbare Teile des Fahrzeugs sind gegen starke Erhitzung im Betrieb zu schützen. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 48 Rdn. 1.

II. Bei der Zulassung sind nur die Vorschriften des § 48 zu beachten. Die VO 2 über das Dampfkesselwesen vom 27. 8. 36 (RGBl. I 706) ist nicht anwendbar. Bei ungenügender und unsachgemäßer Wartung der Auspuffanlagen von Schleppern droht Funkenflug als Waldbrandursache; bei den Hauptuntersuchungen nach § 29 sind deshalb die Auspuffanlagen besonders zu überprüfen (BMV vom 16. 3. 65, StV 7-8045 U/65). Zuwiderhandlungen gegen § 4 8 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 3 3 Nr. 16.

§49 Geräuschentwicklung (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen so beschaffen sein, daB die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. (2) Besteht Anlaß zur Annahme, daß die Geräuschentwicklung des Fahrzeugs dieses Maß übersteigt, so ist der Führer des Fahrzeugs auf Weisung einer zuständigen Person verpflichtet, die Geräuschentwicklung durch ein Geräuschmeßgerät feststellen zu lassen. Liegt die Meßstelle nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt. Nach der Messung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Messung zu erteilen. Die Kosten der Messung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu beanstandende Überschreitung des Geräuschwerts festgestellt wird. 1781

IV § 49 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

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I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 49 Rdn. 1. § 49 Abs. 1 ist eine Beschaffenheits- und Betriebsvorschrift. Sie wird ergänzt durch § 30 StVO. Vermeidbare Geräusche beim Schließen von Türen: § 35e. Daneben ist das Bundesimmissionsschutzgesetz und die Immissionsschutzgesetze der Länder zu beachten, denen gegenüber § 49 nicht lex specialis ist. § 117 OWiG , gegen den nur vorsätzlich verstoßen werden kann, ist gegenüber § 49 subsidiär (Göhler § 117 OWiG Anm. 5).

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II. Unter Geräuschentwicklung i. S. des § 49 ist jedes von einem Fahrzeug ausgehende Geräusch zu verstehen, sei es vom Triebwerk oder der Kraftübertragung, oder von klappernden Karosserieteilen (vgl. Richtlinien über die Beschaffenheit der Aufbauten von Straßenfahrzeugen: VkBl. 61,46). Bei Ersatz von Schalldämpfern dürfen grundsätzlich nur solche des gleichen Typs verwendet werden, anderenfalls entfällt die Betriebserlaubnis (vgl. Beispielkatalog bei § 19). Beim Fahren ohne Ansaugfilter kommt es auf die Einhaltung der Höchstlautstärke an. Veränderungen durch Verschleiß berühren zwar die Betriebserlaubnis nicht, können aber ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen § 49 sein, wenn hierdurch die Geräuschentwicklung das unvermeidbare Maß übersteigt (Düsseldorf VM 66, 13).

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Unnötiges Laufenlassen von Motoren, übermäßig lautes Schließen von Fahrzeugtüren, unnötiges Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften: § 30 StVO . Wird durch unnötiges, vermeidbares Lärmen ein anderer konkret belästigt, kann zugleich ein Verstoß gegen § 1 StVO vorliegen. Nach Zweibrücken setzt eine Verurteilung gegen § 49 Abs. 1 voraus, daß eine Geräuschentwicklung, die das nach dem Stand der Technik unvermeidbare Maß übersteigt, durch exakte Messung ermittelt wird (VRS 53, 55). Dem konnte sich Oldenburg nicht anschließen und legte die Sache dem BGH vor, der entschied (NJW 77, 2221 = VRS 53, 224), daß die Feststellung, ob die Geräuschentwicklung das technisch unvermeidbare Maß überschritten hat, keinen festen Beweisregeln unterliegt, die die freie Beweiswürdigung des Tatrichters im konkreten Fall einengen; eine Feststellung des Maßes der Geräuschentwicklung durch ein Geräuschmeßgerät ist nach BGH nicht erforderlich (eb. nun Zweibrücken, VRS 55, 298).

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III. Richtlinien für die Geräuschmessung: VkBl. 66, 531. EG-Richtlinie über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung: EG-Amtsbl. vom 23. 3. 70 Nr. L 4 2 S. 16, Änd. im EG-Amtsbl. vom 22. 11. 73 Nr. L 321 S. 33. Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe mit der Anl. Lärmschutz im Straßenbau: VkBl. 74, 363. Anforderungen an Präzisionsschallpegelmesser: VkBl. 69, 279.

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IV. Bei Verkehrskontrollen hat der Fahrzeugführer auf Verlangen der zuständigen Person die Geräuschentwicklung bei einer Meßstelle prüfen zu lassen, wenn begründeter Anlaß für eine unzulässige Geräuschentwicklung besteht und der Umweg nicht mehr als 6 km beträgt (vgl. § 34 Abs. 5). Die zuständigen Kontrollpersonen können aber auch verlangen, daß der Fahrzeugführer die Herbeischaffung eines Meßkontrollgerätes abwartet, wenn dies nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit vertretbar ist. Anderenfalls kann die Verwaltungsbehörde die Maßnahmen nach § 17 Abs. 3 ergreifen und schließlich den Betrieb untersagen (§ 17 Abs. 1). 1782

Lichttechnische Einrichtungen (Rüth)

§

49 a StVZO IV

Zuwiderhandlungen gegen § 49 Abs. 1 und die Verpflichtung zur Messung der 6 Geräuschentwicklung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 17. Führung eines Fahrzeugs ohne Auspuffanlage ist Ordnungswidrigkeit nach § 18, rechtlich zusammentreffend mit § 49, soweit die Geräuschentwicklung das vermeidbare Maß übersteigt (vgl. Karlsruhe Justiz 65, 147; Stuttgart VRS 21, 420; Weigelt DAR 61, 333). Die Nichtbeanstandung bei der Hauptuntersuchung nach § 29 kann Verbotsirrtum rechtfertigen BayObLG VRS 43, 460).

§ 49 a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein. Ist bei der Mitführung von Anbaugeräten eine Beeinträchtigung der Wirkung lichttechnischer Einrichtungen nicht vermeidbar, so müssen während der Dauer der Beeinträchtigung zusätzlich (z. B. nach Absatz 9 und 10 auf einem Leuchtenträger) angebrachte lichttechnische Einrichtungen gleicher Art ihre Funktion übernehmen. (2) Scheinwerfer dürfen abdeckbar oder versenkbar sein, wenn ihre ständige Betriebsfertigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. (3) Lichttechnische Einrichtungen müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigen, auch wenn sie in einem Gerät vereinigt sind. (4) Sind lichttechnische Einrichtungen gleicher Art paarweise angebracht, so müssen sie in gleicher Höhe über der Fahrbahn und symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein, ausgenommen bei Fahrzeugen mit unsymmetischer äußerer Form und bei Krafträdern mit Beiwagen. Sie müssen gleichfarbig sein, gleich stark und — mit Ausnahme der Parkleuchten und der Fahrtrichtungsanzeiger — gleichzeitig leuchten. Die Vorschriften über die Anbringungshöhe der lichttechnischen Einrichtungen über der Fahrbahn gelten für das unbeladene Fahrzeug. (5) Alle nach vorn wirkenden lichttechnischen Einrichtungen — ausgenommen Parkleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger — dürfen nur zusammen mit den Schlußleuchten und der Kennzeichenbeleuchtung einschaltbar sein, wenn sie nicht zur Abgabe von Leuchtzeichen (§ 16 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung) verwendet werden. (6) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glühlampen verwendet werden. (7) Für vorgeschriebene oder für zulässig erklärte Warnanstriche, Warnschilder und dergleichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel verwendet werden. 1783

IV § 49 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

(8) Türsicherungsleuchten für rotes Licht, die beim ö f f n e n der Fahrzeugtür nach rückwärts leuchten, sind zulässig; für den gleichen Zweck dürfen auch rote rückstrahlende Mittel verwendet werden. (9) Schlußleuchten, Bremsleuchten, hintere Fahrtrichtungsanzeiger und Kennzeichen mit Kennzeichenleuchten sowie 2 zusätzliche dreieckige Rückstrahler — für Anhänger nach § 53 Abs. 7 zwei zusätzliche Rückstrahler, wie sie f ü r Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind — dürfen auf einem abnehmbaren Schild oder Gestell (Leuchtenträger) angebracht sein bei 1. Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, 2. Anhängern zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der StraDe (Straßenroller). 3. Anhänger zur Beförderung von Booten, 4. Turmdrehkränen, 5. Förderbändern, 6. Abschleppachsen, 7. abgeschleppten Fahrzeugen, 8. Fahrgestellen, die zur Anbringung des Aufbaus überführt werden, 9. fahrbaren Baubuden, 10. Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe e, 11. angehängten Arbeitsgeräten f ü r die Straßenunterhaltung. Der Leuchtenträger muß rechtwinklig zur Fahrbahn und zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein; er darf nicht pendeln können. (10) Bei den in Absatz 1 genannten Anbaugeräten sowie den in Absatz 9 Nr. 1 und in § 53 Abs. 7 genannten Anhängern darf der Leuchtenträger aus 2 oder — in den Fällen des § 53 Abs. 5 — aus 3 Einheiten bestehen, wenn diese Einheiten und die Halterungen an den Fahrzeugen so beschaffen sind, daß eine unsachgemäße Anbringung nicht möglich ist. An diesen Einheiten dürfen auch nach vorn wirkende Begrenzungsleuchten angebracht sein. 6. AusnVO v. 17. 7. 62 (BGBl. I 450) i. d. F. v. 20. 6. 73 (BGBl. I 638, 662) §4 Abweichend von § 49 a Abs. 1 Satz 1 und § 50 Abs. 4 StVZO dürfen bei Fernlichtschaltung auch die besonderen Abblendscheinwerfer Fernlicht ausstrahlen. §5 Abweichend von § 49 a Satz 1 StVZO darf außer den nach § 54 Abs. 4 StVZO erforderlichen Fahrtrichtungsanzeigern an den Längsseiten der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger je ein zusätzlicher Fahrtrichtungsanzeiger nach § 54 Abs. 3 StVZO angebracht sein. 1784

§ 49 a StVZO IV

Lichttechnische Einrichtungen (Rüth) 13. AusnVO v. 2 7 . 7 . 6 6 (BGBl. I 456)

§1 (1) An der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Anhängern darf zur zusätzlichen rückwärtigen Sicherung bei Nebel oder Schneefall — abweichend von § 49 a und § 53 StVZO — eine NebelschluBleuchte für rotes Licht angebracht sein, deren Lichtaustrittsfläche höchstens 800 mm (oberer Rand) über der Fahrbahn liegen darf. Die NebelschluBleuchte muß bei mehrspurigen Fahrzeugen an der linken Hälfte der Fahrzeugrückseite mindestens 100 mm von der linken Bremsleuchte entfernt angebracht sein. (2) Nebelschlußleuchten müssen in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein (§ 22a StVZO). (3) Die Einschaltung der Nebelschlußleuchte muß durch eine grün leuchtende Lampe für Dauerlicht im Blickfeld des Fahrzeugführers angezeigt werden. Bei Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem Führersitz kann die Einschaltung der Nebelschlußleuchte durch die Stellung des Schalters angezeigt werden. I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 4 9 a Rdn. 5. Die gegenwärtige Fassung 1 beruht auf der VO vom 20. 6. 1973 (BGBl. I 638); amtl. Begr.: VkBl. 73, 408. Die VO 1973 berücksichtigt die in dem Wiener W e l t a b k o m m e n über den Straßenverkehr von 1968 enthaltenen A n f o r d e r u n g e n a n K r a f t f a h r z e u g e und A n h ä n g e r hinsichtlich der Beleuchtungseinrichtungen u n d Rückstrahler, sowie die zu erwartenden einschlägigen ECE- und EG-Regelungen. § 14 der 6. A u s n V O 1962 wurde in Abs. 9 des § 4 9 a ü b e r n o m m e n . Vgl. Reg. Nr. 38 f. Nebelschlußleuchten, BGBl. II 79, 287. Beleuchtungseinrichtungen d ü r f e n nicht verdeckt oder verschmutzt sein: § 17 2 Abs. 1 StVO . Warnanstrich mit rückstrahlender W i r k u n g (vgl. Abs. 6 der Vwv zu § 35 StVO ). Im übrigen sind Tageslichtleuchtfarben an K r a f t f a h r z e u g e n nicht zulässig (VkBl.74, 198). Retroreflektierende Kennzeichen vgl. 17. A u s n V O und Erläuterungen zu § 60. Für die I n n e n b e l e u c h t u n g gilt nicht § 49a, sondern § 30. II. § 4 9 a will ein einheitliches Signalbild sicherstellen, nicht n u r beim fahrenden, s o n d e r n auch beim r u h e n d e n Verkehr. Aus diesem G r u n d e ist auch jede Reklamebeleuchtung an K r a f t f a h r z e u g e n verboten (VkBl. 53, 64). Auch soll § 49 a die Unterscheidung zwischen Straßen- und Schienenfahrzeugen gewährleisten (vgl. VkBl. 60, 255); Stirnleuchten d ü r f e n deshalb an Straßenfahrzeugen nicht angebracht werden (so schon VkBl. 57, 298). M i n i a t u r w e i h n a c h t s b ä u m c h e n sind an jeder Stelle eines Fahrzeugs untersagt (VkBl. 64, 410). Lichttechnische Einrichtungen an a n d e r e n Straßenfahrzeugen: § 6 6 a ; an F a h r r ä d e r n : § 67.

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Anbau von Scheinwerfern u n d Leuchten an beweglichen Fahrzeugteilen (Abs. 9): 4 VkBl. 75, 7; 77,90. K e n n t l i c h m a c h u n g von A n b a u g e r ä t e n : § 5 3 b ; Merkblatt f ü r A n b a u g e r ä t e : VkBl. 72, 11. Zusätzliche Scheinwerfer und L e u c h t e n : § 5 2 ; Kennleuchten für Taxis: § 39 B O K r a f t ; Linien und Zielschilder: § 33 B O K r a f t ; Leuchten zur Sicherung der Ladung: § 22 Abs. 4, 5 StVO . Weitere Vorschriften über Beleuchtung finden sich in den §§ 15, 17, 28 StVO 1785

IV 5 49 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

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Bauartgenehmigung: § 22a Abs. 1 Nr. 7 bis 18, 21, 22 StVZO. § 49a ist Bau- und Betriebsvorschrift. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge gilt § 4 9 a nicht unmittelbar. Diese Fahrzeuge müssen jedoch, um im Inland nach den §§ 4, 5 IntVO fahren zu dürfen, verkehrssicher sein. Weicht eine Beleuchtungseinrichtung erheblich von der nach StVZO zulässigen ab, sind sie unvorschriftsmäßig (§ 23 StVO) und ihr Betrieb nicht gestattet (vor § 30 Rdn. 5).

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Beim Austausch der Beleuchtungseinrichtung gegen Leuchten gleicher Bauart erlischt die Betriebserlaubnis nicht (vgl. § 20 Rdn. 13), es sei denn, Fahrzeugteile werden verändert. Nachträglicher Anbau besonderer Scheinwerfer berührt die Betriebserlaubnis nicht. Gleiches gilt bei Wechsel der serienmäßigen Scheinwerfer gegen Halogenscheinwerfer. Die Betriebserlaubnis erlischt jedoch, wenn ein Scheinwerfer, der mit einem Fahrtrichtungsanzeiger und einer Parkleuchte zu einer Leuchteinheit vereinigt ist, gegen einen anderen Scheinwerfer ohne diese Kombination ausgewechselt wird, weil dann zusätzlich Fahrtrichtungsanzeiger, Begrenzungsleuchten, Parkleuchten angebracht werden müssen, bei denen die Wirksamkeit der Allg. Bauartgenehmigung von der Überprüfung des Einbaues abhängig ist (so auch Belke/Bosselmann/List Anm. 3 zu § 49 a).

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III. 1. § 49a ist eine für alle lichttechnischen Einrichtungen geltende gemeinsame Vorschrift. An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und für zulässig erklärten Einrichtungen angebracht sein. Welche Beleuchtungseinrichtungen zulässig sind, sagen die §§ 50, 51, 53, 66a, 67; welche zusätzlich angebracht werden dürfen, regelt § 52. Tageslichtleuchtfarben sind an Fahrzeugen auch als Folien nicht zulässig (VkBl. 74, 198).

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2. Vorschriftsmäßig und fest angebracht müssen die lichttechnischen Einrichtungen sein. Ausnahmen: Abs. 1 S. 3 u. Abs. 9, 10. Bestimmungen über die Vorschriftsmäßigkeit sind sowohl in § 49 a, als auch in den anderen die Beleuchtung betreffenden Vorschriften zu finden. Fest angebracht heißt, daß die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen ständig vorhanden und am Fahrzeug anmontiert sein müssen. Dies gilt für Tag- und Nachtfahrten. Werden zulässige, zusätzliche (aber nicht notwendige) Beleuchtungen am Fahrzeug montiert, unterliegen auch sie den Vorschriften des § 49 a, (Bremen VRS 15, 477; 552 Rdn. 3).

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3. Ständig betriebsfertig ist eine lichttechnische Einrichtung, wenn sie ohne weitere vorbereitende Maßnahmen in Tätigkeit gesetzt werden kann (Hamm DAR 54, 310). Die Kabelverbindungen f ü r die notwendigen Beleuchtungen müssen ständig in Ordnung sein (Hamm JMB1NRW 52, 101). Eine ständige Betriebsbereitschaft wird für die vorgeschriebenen und die zulässigen Einrichtungen gefordert (Celle VRS 56, 137; a. A. Voraufl.). Nebelscheinwerfer dürfen abgedeckt sein (§ 52 Abs. 1; VkBl. 66, 123); sie verlieren hierdurch nicht ihre Betriebsfertigkeit. Abgesehen davon brauchen die nicht vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen nicht ständig betriebsbereit zu sein, weil die Forderung der ständigen Betriebsfertigkeit nur sinnvoll in bezug auf die erforderlichen Einrichtungen gestellt werden kann (eb. Müller/Rüth 22. Aufl. Bd. 1 § 49 a StVZO Rdn. 10; a. A. Bremen VRS 15, 477 und BMV vom 3. 2. 64, StV 7-8003 H/64).

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4. Die Vorschrift, daß die lichttechnischen Einrichtungen nicht verdeckt sein dürfen, wendet sich in erster Linie an den Hersteller, aber auch an den Fahrzeugführer und Fahrzeughalter. Eine entsprechende Vorschrift enthält § 17 Abs. 1 1786

Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Rüth)

§

50 StVZO IV

StVO , der mit § 49 a Abs. 1 StVZO, soweit es das Verbot des Verdecktseins betrifft, in Konkurrenz zu stehen scheint. Ein Fahrzeug, dessen Beleuchtungseinrichtungen verdeckt sind, ist vorschriftswidrig. Nach § 31 Abs. 2 StVZO darf der Halter dessen Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen. § 49a StVZO ist in erster Linie eine Beschaffenheitsvorschrift (BayObLGSt 53, 210 = VRS 6, 79) und vor allem dann heranzuziehen, wenn durch Fahrzeugteile oder Ausrüstungsgegenstände die Beleuchtungseinrichtungen verdeckt sind. Insoweit ist § 4 9 a aber auch Betriebsvorschrift, was insbesondere dem Abs. 1 S. 5 zu entnehmen ist. Wird z. B. die rückwärtige Beleuchtungseinrichtung durch die herunterhängende Ladeklappe beeinträchtigt, so kommt § 49a zur Anwendung. Wird die Wirkung jedoch durch Kleidungsstücke oder mitgeführte Ladung beeinflußt und das Fahrzeug in diesem Zustand auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen, so ist ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 StVO anzunehmen. IV. Zuwiderhandlungen gegen die Abs. 1 bis 6, 9. 10 sind Ordnungswidrigkeiten 11 nach § 6 9 a Abs. 3 Nr. 18. Grundsätzlich sind die Beleuchtungseinrichtungen vor Antritt der Fahrt und vom Halter vor Übergabe des Fahrzeugs zu kontrollieren. Nach Fahrtantritt braucht der Kraftfahrzeugführer sie jedoch nur zu prüfen, wenn ihm besondere Umstände hierzu Anlaß geben (KG VRS 39, 28).

§50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur weißes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit 2 nach vorn wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein, Krafträder — auch mit Beiwagen — mit einem Scheinwerfer. An mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren Breite 1000 mm nicht übersteigt, sowie an Krankenfahrstühlen und an Fahrzeugen, die die Baumerkmale von Krankenfahrstühlen haben, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, genügt ein Scheinwerfer. Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h genügen Leuchten ohne Scheinwerferwirkung. Für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, gilt § 17 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung. Bei einachsigen Zugmaschinen, hinter denen ein einachsiger Anhänger mitgeführt wird, dürfen die Scheinwerfer statt an der Zugmaschine am Anhänger angebracht sein. Kraftfahrzeuge des Straßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden und deren zeitweise vorgebaute Arbeitsgeräte die vorschriftsmäßig angebrachten Scheinwerfer verdecken, dürfen mit 2 zusätzlichen Scheinwerfern für Fern- und Abblendlicht oder zusätzlich mit Scheinwerfern nach Abs. 4 ausgerüstet sein, die höher als 1000 mm (Abs. 3) über der Fahrbahn angebracht sein dürfen; es darf jeweils nur ein Scheinwerferpaar einschaltbar sein. Die höher angebrachten Scheinwerfer dürfen nur dann eingeschaltet werden, wenn die unteren Scheinwerfer verdeckt sind. (3) Die untere Spiegelkante von Scheinwerfern darf nicht höher als 1000 mm, bei Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben nicht höher als 1787

IV § 50 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

1200 mm über der Fahrbahn liegen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden, sowie für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, deren Bauart das vorschriftsmäßige Anbringen der Scheinwerfer nicht zuläßt und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 25 km/h beträgt. Scheinwerfer müssen an den Fahrzeugen einstellbar und so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung nicht eintreten kann. (4) Für das Fernlicht und für das Abblendlicht dürfen besondere Scheinwerfer vorhanden sein; sie dürfen so geschaltet sein, daß bei Fernlicht die Abblendscheinwerfer mitbrennen. (5) Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die Fahrbahn so beleuchten (Fernlicht), daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 100 m in der Längsachse des Fahrzeugs in Höhe der Scheinwerfermitten mindestens beträgt. 1. 0,25 lx bei Krafträdern mit einem Hubraum von nicht mehr als 100 cm3, 2. 0,50 lx bei Krafträdern mit einem Hubraum über 100 cm3, 3. 1,00 lx bei anderen Kraftfahrzeugen. Die Einschaltung des Fernlichts muß durch eine blau leuchtende Lampe im Blickfeld des Fahrzeugführers angezeigt werden; bei Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem Führersitz kann die Einschaltung des Fernlichts durch die Stellung des Schalthebels angezeigt werden. Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 k m / h brauchen nur mit Scheinwerfern ausgerüstet zu sein, die den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 und 3 entsprechen. (6) Paarweise verwendete Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht müssen so eingerichtet sein, daß sie nur gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet werden können. Die Blendung gilt als behoben (Abblendlicht), wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen Scheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als 1 Ix beträgt. Liegt die untere Spiegelkante der Scheinwerfer (Absatz 3 Satz 1) höher als 1000 mm, so darf die Beleuchtungsstärke unter den gleichen Bedingungen oberhalb einer Höhe von 1000 mm 1 lx nicht übersteigen. Bei den an selbstfahrenden Arbeitsmaschinen angebrachten Scheinwerfern, deren Anbringungshöhe 1200 mm übersteigt, darf die Hell-Dunkel-Grenze 15 m vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegen wie die Scheinwerfermitte. Bei Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht darf die 1-Lux-Grenze von dem der Scheinwerfermitte entsprechenden Punkt unter einem Winkel von 15" nach rechts ansteigen. Die Scheinwerfer müssen die Fahrbahn so beleuchten, daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor den Scheinwerfern senkrecht zum auffallenden Licht in 150 mm Höhe über der Fahrbahn mindestens die in Absatz 5 angegebenen Werte erreicht. (6 a) Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht für Fahrräder mit Hilfsmotor und für Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h. Diese Fahrzeuge müssen mit einem Scheinwerfer für Dauerabblenklicht ausgerüstet sein, dessen Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor dem Scheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als 1 lx beträgt. Die Nennleistung der Glühlampe im Scheinwerfer muß 15 W betragen. 1788

Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Rüth)

§ 50 StVZO IV

(7) Die Beleuchtungsstärke ist bei stehendem Motor, vollgeladener Batterie und bei richtig eingestellten Scheinwerfern zu messen. (8) Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daB sich die Neigung des Abblendlichtbündels in 10 m Entfernung auch im ungünstigsten Belastungszustand des Fahrzeugs um höchstens 200 mm verändern kann. 3. AusnVO v. 18. 7. 59 (BGBl. I 529) Auf Grund des § 6 Abs. 1 des StraDenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden verordnet: §1 (1) Die Scheinwerfer an mehrspurigen Kraftfahrzeugen dürfen abweichend von § 50 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung so beschaffen sein, daß ein Teilfernlicht zur Beleuchtung des rechten Teils der Fahrbahn eingeschaltet werden kann. (2) Das Teilfernlicht darf durch die in § 50 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Scheinwerfer oder durch einen dieser Scheinwerfer oder durch bis zu zwei besondere Scheinwerfer erzeugt werden. (3) Die Vorschriften des § 49 a Abs. 3 und des § 50 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, soweit darin angeordnet ist, daß paarweise angebrachte Scheinwerfer gleich stark leuchten müssen, gelten nicht, wenn nur ein Scheinwerfer eines Scheinwerferpaares für Teilfernlicht verwendet wird. (4) Besondere Scheinwerfer für Teilfernlicht dürfen — abweichend von § 50 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — höher als 1 m über der Fahrbahn angebracht sein. (5) Die Leistungsaufnahme von Glühlampen für Teilfernlicht darf die in § 50 Abs. 4 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegten Werte übersteigen, wenn die Glühlampen in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind. In den Scheinwerfern dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glühlampen verwendet werden. (6) Das Teilfernlicht muß — außer bei Verwendung als Lichthupe — so geschaltet sein, daß es nur zusammen mit dem Abblendlicht brennen kann. Die Einschaltung des Teilfernlichts muß dem Fahrzeugführer sinnfällig angezeigt werden. (7) Der Lichtkegel des Teilfernlichts muß nach links eine deutlich ausgeprägte Hell-Dunkel-Grenze haben. Der am weitesten nach links liegende Teil der HellDunkel-Grenze muß in 10 m Entfernung vor dem Fahrzeug 10 cm rechts von der zur Fahrzeuglängsachse parallelen Vertikalebene durch die Scheinwerfermitte liegen. §2 Berlinklausel §3 (Geltung im Saarland durch VO v. 7. 7. 60 (BGBl. I 485,527) 1789

IV § 50 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften §5

Bauartgenehmigungen für Scheinwerfer und Glühlampen mit Teilfernlicht dürfen nach dem 28. Juni 1973 nicht mehr erteilt werden. Auf Grund von bis zu diesem Zeitpunkt erteilten Bauartgenehmigungen dürfen Scheinwerfer und Glühlampen nach bis zum 1. März 1977 feilgeboten, veräußert oder erworben werden; ihre Verwendung bleibt zulässig. 6. AusnVO s. bei § 49 a StVZO 1

I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 50 StVZO Rdn. 1. Die gegenwärtige Fassung beruht auf der VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638, 662) die auch der 3. AusnVO den § 5 angefügt hat. Amtl. Begründung: VkBl. 73, 409, 412. Lichttechnische Einrichtungen für andere Fahrzeuge: § 66a; für Fahrräder: § 67. Vorschrift über Beleuchtung: § 17 StVO. Übergangsbestimmung für Abs. 6a und 8: § 7 2 Abs. 2. Zu beachten sind die ECE-Regelungen Nr. 8 und 20 (Vorbem. zu § 16).

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II. Die in der früheren Fassung ausdrückliche Zulassung von schwachgelbem Licht ist seit der VO 1973 gestrichen, weil der zulässige Farbton „schwachgelb" zum Weißbereich zählt (amtl. Begr. Rdn. 1; VkBl. 63, 287). Begriff der Dunkelheit und Dämmerung s. bei § 17 StVO, jedoch bedeutet Dunkelheit i. S. des Abs. 5 gänzliches Fehlen jeder natürlichen oder künstlichen Beleuchtung (BGH VRS 7, 59). Richtlinien f ü r die Einstellung von Scheinwerfern (Abs. 5): VkBl. 69, 655. Bauartgenehmigung für Scheinwerfer f ü r Fern- und Abblendlicht (getrennt oder in einem Scheinwerfer vereint, § 50 Abs. 4): § 22 a Abs. 1 Nr. 7. Richtlinien für die Prüfung von Scheinwerferreinigungsanlagen: VkBl. 76, 310. Dreiradlieferkraftwagen müssen nach Abs. 2 mit zwei Scheinwerfern ausgerüstet sein (BMV V. 11. 1. 54, StV 7 — 4001 G / 5 3 I). Scheinwerfer verschiedener Fabrikate sind zulässig, wenn der Forderung des Abs. 2 genügt ist und Bauartgenehmigung vorliegt (BMV v. 27. 11.63, StV 7 - 8185 L/63). Getrennte Scheinwerfer für Fernlicht und Abblendlicht sind auch an Krafträdern zulässig (BMV v. 25. 6. 62, StV 7 - 4082 By/ 62).

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Einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden: § 18 Rdn. 32. Kurvenscheinwerfer sind verboten.

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III. Der Führer eines Kraftfahrzeugs braucht die richtige Einstellung der Scheinwerfer nicht selbst zu prüfen. Es genügt, wenn er die Einstellung- in regelmäßigen Abständen einer zuverlässigen Werkstatt überläßt (Düsseldorf NJW 58, 1985). Die Überprüfung ist aber erforderlich, wenn das Abblendlicht außergewöhnlich weit reicht oder entgegenkommende Kraftfahrer Blendung anzeigen (Köln VRS 16, 468). Auch wenn die Reichweite der Abblendscheinwerfer nur noch die Hälfte des Normalen erreicht, darf dies der Aufmerksamkeit des Kraftfahrers nicht entgehen (VGH VRS 20, 280); gleiches gilt, wenn die erforderliche Beleuchtungsstärke wegen schwacher Batterie nicht erreicht wird (BGH VRS 4, 271). Haben die Scheinwerfer schon mehrmals versagt, ist für ein neuerliches Versagen der Fahrzeugführer (evtl. auch der Halter nach §31 Abs. 2) verantwortlich, wenn er nicht eine Werkstatt aufgesucht hat (Braunschweig DAR 57, 137). Ist das Kraftfahrzeug hin1790

Begrenzungs-, Spurhalte- u n d Parkleuchten (Rüth)

§

51 StVZO IV

sichtlich der Beleuchtung nicht in Ordnung, so darf mit sog. Standlicht oder m i t e i n e m S c h e i n w e r f e r nur bis zur nächsten Werkstatt gefahren werden. N a c h F a h r e n auf f e u c h t e r Straße sind die Scheinwerfer zu reinigen, da e i n e V e r s c h m u t z u n g d e n Lichtaustritt erheblich v e r m i n d e r n kann (vgl. VkBl. 70, 728). Schutzgitter vor S c h e i n w e r f e r n sind zulässig, soweit sie k e i n e n w e s e n t l i c h e n Lichtverlust bewirken u n d der R e i n i g u n g der G l ä s e r nicht entgegenstehen. Asymetrisches Abblendlicht k a n n rechts bis z u 115 m, l i n k s bis zu 70 m r e i c h e n ; die L e u c h t w e i t e ist also in j e d e m E i n z e l f a l l zu e r m i t t e l n ( H a m m V R S 39, 2 6 1 ; vgl. a u c h B G H V R S 19, 282). Es besteht kein E r f a h r u n g s s a t z , d a ß a s y m e t r i s c h e s A b b l e n d l i c h t i m m e r eine Sicht von 70 bis 80 m a u f d e r g e s a m t e n F a h r b a h n z u l ä ß t (Bay D A R 62, 184). N a c h r e c h t s d ü r f t e e i n e S i c h t w e i t e von 75 m i m m e r g e w ä h r l e i stet sein ( B G H V R S 27, 40). A u s Abs. 6 darf n i c h t g e s c h l o s s e n w e r d e n , d a ß Abb l e n d l i c h t n u r e i n e Sicht v o n 25 m gestattet ( B G H V R S 19, 2 8 2 ; K G V R S 14, 37). Da d i e R e i c h w e i t e d e r S c h e i n w e r f e r (vor a l l e m d e s A b b l e n d l i c h t s ) m i t d e m s e n k r e c h t e n u n d w a a g e r e c h t e n A b s t a n d eines G e g e n s t a n d e s v o n d e r F a h r b a h n o b e r f l ä c h e a b n i m m t ( B G H V R S 15, 276), w e r d e n H i n d e r n i s s e ü b e r d e r F a h r b a h n erst auf k ü r z e r e E n t f e r n u n g s i c h t b a r . U n r i c h t i g e E i n s t e l l u n g der S c h e i n w e r f e r ( B l e n d u n g ) kann grundsätzlich nicht durch Beobachtungen auch geschulten Personals beim B e g e g n u n g s v e r k e h r , s o n d e r n i. d. R. n u r d u r c h e x a k t e M e s s u n g festgestellt w e r d e n ( O l d e n b u r g D A R 56, 134: K a r l s r u h e D A R 65, 108). IV. V e r s t ö ß e gegen Abs. 1 bis 3. 5, 6, 6 a u n d 8 ( b e a c h t e Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g f ü r d i e A b s . 6 a , 8) sind Ordnungswidrigkeiten n a c h § 6 9 a Abs. 3 N r . 18. V e r a n t w o r t l i c h s i n d F a h r z e u g f ü h r e r , a b e r a u c h d e r F a h r z e u g h a l t e r o d e r d e r a n dessen Stelle V e r a n t w o r t l i c h e .

§51 Begrenzungsleuchten, Spurhalteleuchten, Parkleuchten (1) Kraftfahrzeuge a u s g e n o m m e n Krafträder ohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1000 m m — m ü s s e n zur K e n n t l i c h m a c h u n g ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit 2 B e g r e n z u n g s l e u c h t e n ausgerüstet sein, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche nicht mehr als 4 0 0 m m von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein darf. Z u l ä s s i g sind 2 zusätzliche B e g r e n z u n g s l e u c h t e n , die Bestandteil der Scheinwerfer sein m ü s s e n . Beträgt der Abstand des äußeren Randes der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des F a h r z e u g u m r i s s e s nicht m e h r als 4 0 0 m m , so g e n ü g e n in die S c h e i n w e r f e r eingebaute B e g r e n z u n g s l e u c h t e n . D a s Licht der B e g r e n z u n g s l e u c h ten m u ß weiß s e i n ; es darf nicht blenden. D i e B e g r e n z u n g s l e u c h t e n m ü s s e n auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig l e u c h t e n . Bei Krafträdern mit Beiwagen muß eine B e g r e n z u n g s l e u c h t e auf der äußeren Seite des B e i w a g e n s angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen dürfen im Scheinwerfer eine L e u c h t e nach Art der B e g r e n z u n g s l e u c h t e n f ü h r e n ; Satz 5 ist nicht anzuwenden. An Elektrokarren sind B e g r e n z u n g s l e u c h t e n nicht erforderlich, wenn der Abstand des äußeren Randes der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugum1791

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IV § 51 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

risses nicht mehr als 400 mm beträgt; dasselbe gilt für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt werden oder ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 30 k m / h nicht übersteigt. (2) Die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 mm über den äußeren Rand der Lichtaustrittsfläche der Begrenzungsleuchten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, muß nach Absatz 1 kenntlich gemacht werden. (2 a) An Anhängern darf am hinteren Ende der beiden Längsseiten je eine nach vorn wirkende Leuchte für weißes Licht (Spurhalteleuchte) angebracht sein. (3) An Personenkraftwagen ohne Anhänger und an anderen Kraftfahrzeugen, deren Länge 6 m und deren Breite 2 m nicht übersteigen, genügen zur Kenntlichmachung der seitlichen Begrenzung beim Parken innerhalb geschlossener Ortschaften an der dem Verkehr zugewandten Fahrzeugseite 1. eine Leuchte (Parkleuchte), die nach vorn weißes und nach hinten rotes Licht zeigt und mindestens 600 mm (unter Rand der Lichtaustrittsfläche) und höchstens 1550 m m (oberer Rand der Lichtaustrittsfläche) über der Fahrbahn angebracht sein muß oder 2. eine mit der Schlußleuchte in einem Gerät vereinigte Parkleuchte für rotes Licht und eine mit der Begrenzungsleuchte in einem Gerät vereinigte Parkleuchte für weißes Licht oder 3. eine Schlußleuchte und eine Begrenzungsleuchte. Parkleuchten (Nummer 1) dürfen abnehmbar sein, wenn dies in der Bauartgenehmigung angegeben ist. (4) Die Längsseiten von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern dürfen durch weiße rückstrahlende Mittel kenntlich gemacht werden. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h Bd. I § 51 Rdn. I. Weitere Ä n d e r u n g : VO vom 16. 11. 70 (BGBl. 1 1615). Die gegenwärtige Fassung beruht auf VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638). Amtl. Begründung VKB1. 73, 409.

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II. A n b r i n g u n g der Begrenzungsleuchten ist in Abs. 1 im einzelnen bestimmt. Ergänzende Bestimmungen enthält hierzu § 4 9 a Abs. 1, 4, 5. Bauartgenehmigung: § 4 9 Abs. 6 und § 22 a Abs. 1 Nr. 8. Leuchten zur Sicherung herausragender Lad u n g : § 22 StVO (§ 17 Abs. 1 StVO); auch diese Leuchten müssen in amtlich genehmigter Bauart a u s g e f ü h r t sein (§ 22 a Abs. 1 Nr. 26). Bauartgenehmigung f ü r G l ü h l a m p e n : § 22 a Abs. 1 Nr. 18. H o l m e n g e f ü h r t e einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen: § 18 Rdn. 32.

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III. An Fahrzeugen mit Spurenverstellung darf der Abstand der Begrenzungsleuchten oder Scheinwerfer von der seitlichen Abgrenzung bei der größtmöglichen Spurweite 400 m nicht überschreiten. Z u r Sicherung des G ü t e r v e r k e h r s kann unter besonderen U m s t ä n d e n auch eine seitliche Beleuchtung eines längeren Zuges f ü r die Zeit der gefahrenträchtigen Stellung erforderlich sein ( H a m b u r g VM 65 Nr. 5). Wer mit einem 16 m langen Lastzug bei Nebel nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegt, m u ß d a m i t rechnen, daß die bevorrechtigten K r a f t f a h r e r ihre Geschwindigkeit nicht ihrer Sichtweite angepaßt haben und ist deshalb gehalten, an beiden 1792

Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Rüth)

§ 52 StVZO

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Seiten in der Mitte des Lastzuges eine Signallampe f ü r gelbes oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder eine ähnlicht Beleuchtungseinrichtung f ü r die Dauer des Einbiegevorganges anzubringen. Hupen reicht nicht aus ( H a m m VkBl. 60, 532). Dies Verpflichtung ergibt sich jedoch nicht aus § 51 StVZO, sondern aus § 1 StVO. Die nach Abs. 2 erforderlichen Begrenzungsleuchten an A n h ä n g e r n müssen nach vorne w i r k e n ; sie d ü r f e n nicht an den Längsseiten geführt werden (VkBl. 52, 380). O b die Begrenzungsleuchten notwendig sind, ist nach dem tatsächlichen Unterschied zwischen der Breite des ziehenden und des gezogenen Fahrzeugs zu beurteilen und nicht nach dem vorübergehenden Stand (Braunschweig D A R 57, 136). Die Bestimmung gilt f ü r zulassungspflichtige und zulassungsfreie A n h ä n g e r (Schleswig VM 61.70).

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Die Spurhalteleuchten mit einer Lichtstärke von höchstens 3 cd gestatten dem 5 F a h r z e u g f ü h r e r , besonders bei K u r v e n f a h r t , A b w e i c h u n g e n des A n h ä n g e r s von der Spur des z i e h e n d e n Fahrzeugs im Rückspiegel zu e r k e n n e n (amtl. Begründung: VkBl. 73, 409). B a u a r t g e n e h m i g u n g f ü r Spurhalteleuchten: § 2 2 a Abs. 1 Nr. 8 a . Die nach Abs. 3 zulässigen Parkleuchten w ä h r e n d der Fahrt eingeschaltet zu 6 lassen, kann gegen § 1 StVO verstoßen ( H a m b u r g VM 58, 53). Bauartgenehmigung: § 22 a Abs. 1 Nr. 9. Weiße rückstrahlende Mittel an den Längsseiten der Kraftfahrzeuge und KfzA n h ä n g e r sind zulässig. Abs. 4 schreibt die Art dieser Mittel nicht vor. Sie dürfen deshalb auch auf Radkappen angebracht sein und die Form eines Ringes haben (BMV v. 17. 7. 67, StV 7 - 8083 K/67). Bei überlangen Fahrzeugen darf der Abstand der seitlich angebrachten weißen Rückstrahler höchstens 2 m betragen (Typeprüfstellentagung vom 29./30. 3. 66). Seitenmarkierungsleuchten an importierten US-Kraftfahrzeugen brauchen nicht entfernt zu werden. Jedoch sind Ausnahmegenehmigungen nach § 4 9 a Abs. 1 S. 1 bei Erteilung der Betriebserlatibnis ((j§ 20, 21) erforderlich (BMV vom 10. 11. 67, StV 7 - 8083 A / 6 7 und vom 27. 10. 67, StV 8083 A/67).

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IV. Verstöße gegen § 51 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 18.

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§52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (1) Außer mit den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern zur Beleuchtung der Fahrbahn dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit 2 Nebelscheinwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, Krafträder, auch mit Beiwagen, mit nur einem Nebelscheinwerfer. Sie dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer fUr Abblendlicht angebracht sein. Sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, daß sie nur zusammen mit dem Abblendlicht brennen können. Nebelscheinwerfer müssen einstellbar und an dafür geeigneten Teilen der Fahrzeuge so befestigt sein, daß sie sich nicht unbeab1793

IV § 52 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

sichtigt verstellen können. Sie müssen so eingestellt sein, daß eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen Nebelscheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber bei Nennspannung an den Klemmen der Scheinwerferlampe nicht mehr als 1 lx beträgt. Nebelscheinwerfer dürfen während der Zeit der Nichtbenutzung abgedeckt sein. (2) Suchscheinwerfer und Rückfahrscheinwerfer fallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1. Ein Suchscheinwerfer für eine Leistungsaufnahme von höchstens 35 W mit weißem Licht ist zulässig; er darf nur zugleich mit dem Schlußlicht und der Beleuchtung des hinteren Kennzeichens einschaltbar sein. Ein oder 2 Rückfahrscheinwerfer für weißes Licht sind zulässig, wenn sie so geneigt sind, daß sie die Fahrbahn auf höchstens 10 m hinter dem Fahrzeug beleuchten. Rückfahrscheinwerfer müssen so geschaltet sein, daß sie weder bei Vorwärtsfahrt noch nach Abziehen des Schalterschlüssels brennen können. (3) Mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) dürfen ausgerüstet sein. 1. Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, des Bundesgrenzschutzes oder des Zolldienstes dienen, insbesondere Kommando-, Streifen-, Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge, 2. Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, 3. Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugschein als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe anerkannt sind, 4. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart zur Beförderung von kranken oder verletzten Personen geeignet sind, von jedermann benutzt werden können und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind, 5. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrichtung zur Beförderung von Blutkonserven geeignet und nach dem Fahrzeugschein als Kraftfahrzeug des Blutspendedienstes anerkannt sind. (4) Mit einer oder 2 Kennleuchten für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) dürfen ausgerüstet sein 1. Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen und durch einen weißroten Anstrich oder durch weiß-rot-weiße Warnfahnen gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet und nach dem Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt sind. Die Zulassungsstelle kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers f ü r den Kraftfahrzeugverkehr darüber anordnen, ob das Kraftfahrzeug nach seiner Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet ist, 3. Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung, sofern die genehmigende Behörde die Führung der Kennleuchten vorgeschrieben hat. 1794

Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Rüth)

§ 52 StVZO IV

(5) Krankenkraftwagen (Absatz 3 Br. 4) dürfen mit einer nur nach vorn wirkenden besonderen Beleuchtungseinrichtung (z. B. Rot-Kreuz-Leuchte) ausgerüstet sein, um den Verwendungszweck des Fahrzeugs kenntlich zu machen. Die Beleuchtungseinrichtung darf keine Scheinwerferwirkung haben. (6) An Kraftfahrzeugen von Ärzten darf während des Einsatzes zur Hilfeleistung in Notfällen ein nach vorn und nach hinten wirkendes Schild mit der in schwarzer Farbe auf gelbem Grund versehenen Aufschrift „Arzt Notfalleinsatz" auf dem Dach angebracht sein, dessen innen angebrachte Leuchte gelbes Blinklicht abstrahlt; dies gilt nur, soweit die Ärzte zum Führen des Schildes berechtigt sind. Die Berechtigung zum Führen des Schildes ist durch einen Vermerk der Zulassungsstelle im Fahrzeugschein nachzuweisen. Die Zulassungsstelle entscheidet nach Anhörung der zuständigen Ärztekammer. (7) Mit einer oder mehreren Leuchten zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten und Arbeitsstellen (Arbeitsscheinwerfer) dürfen ausgerüstet sein 1. Zugmaschinen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke, 2. Zugmaschinen, die für den Betrieb mit auswechselbaren Arbeitsgeräten bestimmt sind, 3. im Schaustellergewerbe verwendete Zugmaschinen, 4. selbstfahrende Arbeitsmaschinen, 5. Fahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, 6. Kraftfahrzeuge des Straßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden, 7. Pannenhilfsfahrzeuge, 8. Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugschein als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe anerkannt sind. Arbeitsscheinwerfer dürfen nicht während der Fahrt benutzt und nur dann eingeschaltet werden, wenn nicht zu erwarten ist, daß sie Verkehrsteilnehmer auf öffentlichen Straßen blenden. I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth Erg.Heft zu Bd. 1 § 52 Rdn. 1. Weitere 1 Änderungen wurden vorgenommen durch die VOen von 21. 7. 69 (Abs. 5, 6; BGBl. I 845), v o m 16. 11. 70 (Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 4; BGBl. I 1615). Die gegenwärtige Fassung beruht auf der VO vom 20. 6. 73 (Abs. 7; BGBl. I 638, 1036, amtl. Begr.: VkBl. 73, 409). Übergangsbestimmungen: § 72 Abs. 2. II. Seit der VO 1973 ist die Ausstattung mehrspuriger K r a f t f a h r z e u g e mit nur einem Nebelscheinwerfer unzulässig. Die vorgeschriebene paarweise Verwendung entspricht Anh. 5 Kap. II Nr. 40 des Wiener A b k o m m e n s von 1968 (amtl. Begr.). V e r w e n d u n g der Nebelscheinwerfer: § 17 Abs. 3 StVO. Bauartgenehmigung: § 22a Abs. 1 Nr. 10. Kurvenleuchten und Breitstrahler als Nebelscheinwerfer sind unzulässig; sie sind zu e n t f e r n e n (VkBl. 50, 214). Schaltung der Nebelscheinwerfer: § 52 Abs. 1 S. 3, § 4 9 a Abs. 5. Halogen-Nebelscheinwerfer sind zulässig, wenn sie bauartgenehmigt und mit einem Prüfzeichen versehen sind (vgl. VkBl. 66, 291). Die 1795

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IV § 52 StVZO

Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften

Lichtfarbe der Nebelscheinwerfer braucht mit der Farbe der Scheinwerfer nicht übereinzustimmen.

vorgeschriebenen

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D e r n a c h t r ä g l i c h e A n b a u von N e b e l s c h e i n w e r f e r b e r ü h r t die Betriebserlaubnis d e s F a h r z e u g s n i c h t , a u c h w e n n sie v o r s c h r i f t s w i d r i g o h n e P r ü f z e i c h e n u n d s o m i t o h n e B a u a r t g e n e h m i g u n g sind, d a die W i r k s a m k e i t d e r Allg. B a u a r t g e n e h m i g u n g nicht von der A b n a h m e des Anbaues d u r c h einen amtl. a n e r k a n n t e n Sachverständ i g e n o d e r P r ü f e r a b h ä n g i g ist (§ 19 A b s . 2 S. 2). Die S t i l l e g u n g d e r N e b e l s c h e i n w e r f e r d u r c h E n t f e r n u n g d e r e l e k t r i s c h e n Z u l e i t u n g e n ist z u l ä s s i g ; in d i e s e m Fall b r a u c h e n die N e b e l s c h e i n w e r f e r nicht e n t f e r n t zu w e r d e n . Ein A b k l e m m e n d e r Z u l e i t u n g e n w ü r d e n i c h t g e n ü g e n u n d d e m § 4 9 a A b s . 1 S. 3 w i d e r s p r e c h e n .

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Die A n b r i n g u n g z u s ä t z l i c h e r P u n k t - u n d ( o d e r ) B r e i t s t r a h l e r ist n a c h § 4 9 a A b s . 1 S. 1 u n z u l ä s s i g , a u c h w e n n sie a b g e d e c k t sind. D e r A n b a u z u s ä t z l i c h e r S c h e i n w e r f e r f ü r Rallye- o d e r S t e r n f a h r t e n b e d a r f e i n e r A u s n a h m e g e n e h m i g u n g (vgl. B M V v o m 25. 8. 65, StV 7 - 8118 K / 6 5 ) .

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III. D e r S u c h s c h e i n w e r f e r ist nicht b a u a r t b e n e h m i g u n g s p f l i c h t i g . S e i n e A n b r i n g u n g ist im e i n z e l n e n n i c h t v o r g e s c h r i e b e n . E r ist j e d o c h s e i n e r N a t u r n a c h beweglich a n z u b r i n g e n , s o n s t k a n n er seine A u f g a b e als S u c h s c h e i n w e r f e r n i c h t e r f ü l l e n u n d w i r d als s o l c h e r k e i n e A n e r k e n n u n g f i n d e n k ö n n e n ( H a m m V M 68, 23). Schalt u n g : A b s . 2 S. 2. U n v o r s c h r i f t s m ä ß i g e r S u c h s c h e i n w e r f e r ist zu e n t f e r n e n , w e n n e r n i c h t u n v e r z ü g l i c h in O r d n u n g g e b r a c h t wird (VkBl. 49, 153; 50, 214). P u n k t s t r a h ler als S u c h s c h e i n w e r f e r sind g r u n d s ä t z l i c h zulässig ( B M V v. 16. 5. 66, StV 7 8061 K / 6 6 ) .

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IV. Rückfahrscheinwerfer sind nicht b a u a r t g e n e h m i g u n g s p f l i c h t i g . F ü r d i e A n b r i n g u n g gibt Abs. 2 S. 3 n u r e i n e a l l g e m e i n e A n w e i s u n g . D i e S c h a l t u n g s c h r e i b t S. 4 vor. U n t e r „ V o r w ä r t s f a h r t " ist n u r e i n F a h r e n m i t e i g e n e r K r a f t ü b e r t r a g u n g zu v e r s t e h e n ; a n d e r e n f a l l s m ü ß t e es h e i ß e n , d a ß d e r R ü c k f a h r s c h e i n w e r f e r n i c h t b r e n n e n d a r f , s o l a n g e sich das F a h r z e u g v o r w ä r t s bewegt. N i c h t a u s g e s c h l o s s e n u n d d a m i t a u c h n i c h t d u r c h § 52 Abs. 2 u n t e r s a g t ist d e m n a c h ein B r e n n e n d e r R ü c k f a h r s c h e i n w e r f e r bei e i n g e s c h a l t e t e r Z ü n d u n g u n d e i n g e l e g t e m R ü c k w ä r t s g a n g , a b e r d u r c h g e t r e t e n e r K u p p l u n g w ä h r e n d des V o r w ä r t s r o l l e n s d e s K r a f t f a h r zeugs. Dies k ö n n t e a b e r u. U. ein V e r s t o ß gegen § 1 Abs. 2 S t V O bei k o n k r e t e r G e f ä h r d u n g sein. U n v o r s c h r i f t s m ä ß i g geschaltete R ü c k f a h r s c h e i n w e r f e r s i n d zu e n t f e r n e n . W e r d e n d i e e l e k t r i s c h e n Z u l e i t u n g e n zu d e n R ü c k f a h r s c h e i n w e r f e r n a u s g e b a u t , k ö n n e n die R ü c k f a h r s c h e i n w e r f e r an d e n F a h r z e u g e n v e r b l e i b e n .

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V. Blaues Blinklicht d ü r f e n die in Abs. 3 g e n a n n t e n F a h r z e u g e f ü h r e n . B a u a r t g e n e h m i g u n g s p f l i c h t § 2 2 a Abs. 1 Nr. 11. D i e n ä h e r e n B e s t i m m u n g e n e n t h ä l t N r . 13 d e r T e c h n i s c h e n A n f o r d e r u n g e n a n F a h r z e u g t e i l e v. 5. 7. 73, VkBl. 73, 558. G e o m e t r i s c h e r S i c h t b e r e i c h : VkBl. 70, 336. A n w e n d u n g d e s b l a u e n B l i n k l i c h t s : § 38 Abs. 1, 2 StVO.

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N a c h Abs. 3 N r . I d ü r f e n nur d i e K r a f t f a h r z e u g e mit b l a u e m B l i n k l i c h t a u s g e r ü stet sein, die d e m V o l l z u g s d i e n s t der a u f g e z ä h l t e n B e h ö r d e n z u z u r e c h n e n sind. A n d e r e K r a f t f a h r z e u g e d ü r f e n n u r mit A u s n a h m e g e n e h m i g u n g d a m i t a u s g e r ü s t e t werden. 1796

Zusätzliche S c h e i n w e r f e r u n d Leuchten (Rüth)

§ 52 StVZO IV

Zu d e n n a c h Nr. 2 b e r e c h t i g t e n F e u e r w e h r f a h r z e u g e n z ä h l e n a u c h die d e r freiwilligen F e u e r w e h r . F a h r z e u g e d e s K a t a s t r o p h e n s c h u t z e s b r a u c h e n in d e n F a h r z e u g b r i e f e n n i c h t als solche b e z e i c h n e t zu sein. A u c h e i n e b e s o n d e r e A u s r ü s t u n g ist nicht v o r g e s c h r i e b e n . In B e t r a c h t k o m m e n v o r a l l e m F a h r z e u g e , die f ü r a n e r k a n n t e ö f f e n t l i c h e o d e r p r i v a t e K a t a s t r o p h e n s c h u t z o r g a n i s a t i o n e n z u g e l a s s e n sind. A b e r a u c h P r i v a t f a h r z e u g e k o m m e n in Betracht, w e n n sie d e m K a t a s t r o p h e n s c h u t z z u r V e r f ü g u n g s t e h e n (vgl. K a t S . G . v o m 9. 7. 68. VGB1. I 776; VGB1. I 776; V w V K a t S G v o m 27. 2. 72. GMB1. 72, 181).

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O b U n f a l l h i l f s w a g e n (Nr. 3) ö f f e n t l i c h e r V e r k e h r s b e t r i e b e b l a u e s B l i n k l i c h t f ü h ren d ü r f e n , e n t s c h e i d e t die Z u l a s s u n g s s t e l l e . Die A n g a b e im F a h r z e u g s c h e i n b i n d e t a u c h die O r g a n e d e r V e r k e h r s ü b e r w a c h u n g . O f f e n s i c h t l i c h e F e h l e n t s c h e i d u n g e n d e r Z u l a s s u n g s s t e l l e sind bei d i e s e r zu rügen. E i n e b e s t i m m t e A u s r ü s t u n g ist f ü r d i e A n e r k e n n u n g n i c h t v o r g e s c h r i e b e n . D e m n a c h k ö n n e n a u c h n o r m a l e P k w als U n f a l l h i l f s f a h r z e u g e a n e r k a n n t w e r d e n , w e n n sie d a z u b e s t i m m t sind, B e t r i e b s a n g e h ö r i g e z u r B e s e i t i g u n g v o n B e t r i e b s s t ö r u n g e n o d e r zu B e t r i e b s u n f ä l l e n im Straß e n v e r k e h r a n die U n f a l l s t e l l e zu b e f ö r d e r n (eb. B e l k e / B o s s e l m a n n / L i s t § 52 A n m . 28).

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A u c h Krankenkraftwagen u n d K r a f t f a h r z e u g e d e s Blutspenderdienstes d ü r f e n Blaulicht n u r n a c h A n e r k e n n u n g d u r c h die Z u l a s s u n g s s t e l l e f ü h r e n (Nr. 4, 5).

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VI. B e s t i m m t e F a h r z e u g e d ü r f e n ( n i c h t m ü s s e n ) m i t gelbem Blinklicht a u s g e r ü stet sein (Abs. 4). E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e : M ü l l e r / R ü t h ErgBd. zu Bd. 1 § 52 S t V Z O R d n . 13. A n d e r e als die in Abs. 4 g e n a n n t e n F a h r z e u g e b e d ü r f e n z u r F ü h r u n g des g e l b e n B l i n k l i c h t s e i n e r A u s n a h m e g e n e h m i g u n g n a c h § 70 (vgl. V G H a m b u r g D A R 66, 139).

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Z u d e n in Nr. 1 als b e r e c h t i g t a u f g e f ü h r t e n F a h r z e u g e n z ä h l e n alle d e r d e m S t r a ß e n b a u , d e r W e g e u n t e r h a l t u n g o d e r der S t r a ß e n r e i n i g u n g , sowie d e r M ü l l a b f u h r u n m i t t e l b a r o d e r a u c h n u r m i t t e l b a r d i e n e n d e n F a h r z e u g e , soweit sie m i t d e m w e i ß - r o t e n A n s t r i c h o d e r w e i ß - r o t - w e i ß e n W a r n f a h n e n g e k e n n z e i c h n e t s i n d . Kan a l r e i n i g u n g s w a g e n d i e n e n z u r R e i n i g u n g von A n l a g e n im S t r a ß e n r a u m (VkBl. 63, 163). Es b r a u c h t sich nicht u m S t r a ß e n d i e n s t f a h r z e u g e d e r ö f f e n t l i c h e n V e r w a l t u n g e n zu h a n d e l n ; a u c h p r i v a t e F a h r z e u g e v o n F i r m e n d ü r f e n gelbes B l i n k l i c h t f ü h r e n , w e n n sie die s o n s t i g e n V o r a u s s e t z u n g e n d e r N r . I e r f ü l l e n . S t r a ß e n b a u g e r ä t e d ü r f e n kein B l i n k l i c h t f ü h r e n , w e n n sie i n n e r h a l b d e r Baustelle eingesetzt w e r d e n ( B e l k e / B o s s e l m a n n / L i s t A n m . 31).

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Die n a c h Nr. 2 b e r e c h t i g t e n P a n n e n h i l f s f a h r z e u g e b e d ü r f e n e i n e r v o r h e r i g e n A n e r k e n n u n g d u r c h d i e Z u l a s s u n g s s t e l l e . R i c h t l i n i e n ü b e r die M i n d e s t a n f o r d e r u n g e n an B a u a r t o d e r E i n r i c h t u n g d i e s e r F a h r z e u g e : VkBl. 69, 67 (zu b e a c h t e n ist in d i e s e m Z u s a m m e n h a n g , d a ß Abs. 4 N r . 3 seit der Ä n d V O 1973 „Abs. 4 N r . 2" ist). A n A b s c h l e p p w a g e n darf das g e l b e B l i n k l i c h t n i c h t e i n g e s c h a l t e t w e r d e n auf d e m Weg zur Unfallstelle und wenn beim Abschleppen eine von § 2 StVO abweichende S t r a ß e n b e n u t z u n g n i c h t in B e t r a c h t k o m m t (vgl. d a z u a u c h VkBl. 63, 163).

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Die in N r . 3 g e n a n n t e n F a h r z e u g e m ü s s e n m i t g e l b e m Blinklicht a u s g e r ü s t e t sein, w e n n sie z u r I n b e t r i e b n a h m e auf ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n e i n e r A u s n a h m e g e n e h m i g u n g n a c h § 70 S t V Z O u n d § 29 S t V O b e d ü r f e n u n d d i e F ü h r u n g d e r K e n n l e u c h t e n als A u f l a g e v o r g e s c h r i e b e n ist. U n g e w ö h n l i c h ist die Breite o d e r Länge,

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1797

IV § 53 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

w e n n sie die zulässigen Abmessungen des § 32 überschreitet; vgl. dazu VkBl. 63, 2, 288. Beleuchtung seitlich hinausragender Ladung: § 22 Abs. 5 StVO. 16

VII. Krankenwagen und Kraftfahrzeuge von Ärzten dürfen nach Abs. 5 und 6 mit besonderen Beleuchtungseinrichtungen ausgerüstet sein. Bei Krankenwagen setzt die F ü h r u n g der besonderen Kennzeichnungsleuchte ihre A n e r k e n n u n g als K r a n k e n t r a n s p o r t f a h r z e u g voraus. Dies ergibt sich aus der B e z u g n a h m e in Abs. 5 auf Abs. 3 Nr. 4. Auch Ärzte haben die Berechtigung bei der Zulassungsstelle zu b e a n t r a g e n ; die Erlaubnis ist im Fahrzeugschein zu vermerken.

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VIII. Arbeitsscheinwerfer dürfen an den in Abs. 7 a u f g e f ü h r t e n Fahrzeugen gef ü h r t werden. Zugmaschinen: § 18 Rdn. 29; selbstfahrende Arbeitsmaschinen: § 18 Rdn. 26; Schaustellergewerbe: § 19 Rdn. 45; Katastrophenschutz: § 35 StVO; Pann e n h i l f s f a h r z e u g e : Rdn. 13 oben. Unfallhilfswagen sind im R a h m e n des Abs. 7 nur berechtigt, wenn sie f ü r öffentliche Verkehrsbetriebe zugelassen und von der Zulassungsstelle als solche a n e r k a n n t sind und die A n e r k e n n u n g im Fahrzeugschein eingetragen ist.

18

IX. Zuwiderhandlungen gegen Abs. 3 Nr. 18.

§ 52 sind Ordnungswidrigkeiten

nach

§ 69a

§53 Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (1) Kraftfahrzeuge müssen nach hinten mit 2 ausreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein, deren Lichtaustrittsflächen wenigstens 400 mm (unter Rand) bis höchstens 1550 mm (oberer Rand) über der Fahrbahn liegen müssen. Bei Krafträdern braucht die Höhe über der Fahrbahn nur 250 mm zu betragen. Kraftfahrzeuge dürfen mit 2 zusätzlichen, höher als 1550 mm über der Fahrbahn angebrachten Schlußleuchten ausgerüstet sein. Die Schlußleuchten müssen möglichst weit voneinander angebracht, der äußere Rand ihrer Lichtaustrittsfläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Elektrische Schlußleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nur angeschlossen sein, wenn die Wirksamkeit der Schlußleuchten vom Führersitz aus überwacht werden kann. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur mit einer Schlußleuchte ausgerüstet zu sein. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit 2 Bremsleuchten für rotes oder gelbes Licht ausgerüstet sein, die nach rückwärts die Betätigung der Betriebsbremse, bei Fahrzeugen nach § 41 Abs. 7 der mechanischen Bremse, anzeigen und auch bei Tage deutlich aufleuchten. Dies gilt nicht für Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und für Krankenfahrstühle; an diesen Fahrzeugen vorhandene Bremsleuchten müssen den Vorschriften dieses Absatzes entsprechen, jedoch ist bei Krafträdern ohne Beiwagen nur eine Bremsleuchte zulässig. Bremsleuchten 1798

Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (Rüth)

§ 53 StVZO IV

f ü r rotes Licht, die in der N ä h e der Schlußleuchten angebracht oder damit zusamm e n g e b a u t sind, müssen stärker als diese leuchten. Bremsleuchten d ü r f e n höchstens 300 m m (unterer Rand der Lichtaustrittsfläche) oberhalb der H ö h e der Schlußleuchten (oberer Rand der Lichtaustrittsfläche) und höchstens 1550 mm (oberer Rand der Lichtaustrittsfläche) über der F a h r b a h n angebracht sein; die Bremsleuchten von Fahrzeugen des Straßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen oder in deren A u f t r a g verwendet werden, dürfen höher als 1550 mm über der F a h r b a h n liegen. Werden an M e h r s p u r f a h r z e u g e n Bremsleuchten verwendet, die mit Blinkleuchten in einem G e r ä t vereinigt sind, so genügt es, wenn bei gleichzeitigem Bremsen und Einschalten einer Blinkleuchte nur eine der beiden Bremsleuchten b r e n n t ; bei gleichzeitigem Bremsen und Einschalten des Warnblinklichts (§ 53 a Abs. 4) übernimmt das Warnblinklicht zugleich die Funktion des Bremslichts. (3) Beim M i t f ü h r e n von Anhängern müssen die Schluß- und Bremsleuchten, soweit sie f ü r das ziehende K r a f t f a h r z e u g vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht sein; jedoch m ü s s e n mehrspurige Anhänger hinter K r a f t r ä d e r n mit Schlußleuchten ausgerüstet sein, wie sie f ü r mehrspurige K r a f t f a h r z e u g e vorgeschrieben sind. Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. (4) K r a f t f a h r z e u g e müssen an der Rückseite mit 2 roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. Anhänger müssen mit 2 dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muß mindestens 150 m m betragen, die Spitze des Dreiecks muß nach oben zeigen. Rückstrahler dürfen nicht mehr als 400 mm (äußerer Rand) von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und höchstens 700 mm (unterer Rand) über der F a h r b a h n angebracht sein. Ist wegen der B a u a r t des Fahrzeugs eine solche Anbringung der Rückstrahler nicht möglich, so sind 2 zusätzliche R ü c k s t r a h l e r erforderlich, wobei ein P a a r Rückstrahler so niedrig wie möglich und nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und das andere P a a r möglichst weit a u s e i n a n d e r und höchstens 700 m m über der F a h r b a h n angebracht sein muß. K r a f t r ä d e r ohne Beiwagen b r a u c h e n nur mit einem Rückstrahler ausgerüstet zu sein. An den hinter K r a f t f a h r z e u g e n mitgeführten S c h n e e r ä u m g e r ä t e n mit einer Breite von mehr als 3 m muß in der Mitte zwischen den beiden anderen Rückstrahlern ein zusätzlicher dreieckiger Rückstrahler angebracht sein. Fahrräder mit Hilfsmotor d ü r f e n mit P e d a l r ü c k s t r a h l e r n (§ 67 Abs. 3) ausgerüstet sein. Dreieckige R ü c k s t r a h l e r sind an K r a f t f a h r z e u g e n nicht zulässig. (5) Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler müssen möglichst am äußersten Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Ist dies wegen der B a u a r t des Fahrzeugs nicht möglich, und beträgt der Abstand des äußersten Endes des Fahrzeugs von den zur Längsachse des Fahrzeugs senkrecht liegenden Ebenen, an denen sich die Schlußleuchten, die Bremsleuchten oder die Rückstrahler befinden, mehr als 1000 m m , so muß je eine der g e n a n n t e n Einrichtungen zusätzlich möglichst weit hinten und möglichst in der nach den Absätzen 1, 2 und 4 vorgeschriebenen H ö h e etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur angebracht sein. Nach hinten hinausragende f a h r b a r e Anhängeleitern, Förderbänder und Kräne sind außerdem am Tage wie eine Ladung nach § 22 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung kenntlich zu machen. 1799

IV § 53 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen. Sind einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem Anhänger verbunden, so müssen an der Rückseite des Anhängers die für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Schlußleuchten angebracht sein. An einspurigen Anhängern hinter einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen und hinter Krafträdern — auch mit Beiwagen — genügen für die rückwärtige Sicherung eine Schlußleuchte und ein dreieckiger Rückstrahler. (7) Abweichend von Absatz 4 Satz 2 dürfen 1. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können, 2. eisenbereifte Anhänger, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, mit Rückstrahlern ausgerüstet sein, wie sie nach Absatz 4 Satz 1 und 8 für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind. (7 a) Anhänger, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, können neben den Rückstrahlern nach Absatz 4 Satz 2 auch Rückstrahler führen, wie sie für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind. (7 b) Rückstrahler an hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten land- oder forstwirtschaftlichen Bodenbearbeitungsgeräten dürfen abnehmbar sein. (8) Mit Abschleppwagen abgeschleppte betriebsunfähige Fahrzeuge müssen Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler und Fahrtrichtungsanzeiger haben. Diese Beleuchtungseinrichtungen dürfen auf einem Leuchtenträger (§ 49 a Abs. 9) angebracht sein; sie müssen vom Abschleppwagen aus betätigt werden können. 13. AusnVO (Nebelschlußleuchten) — Abgedruckt bei § 49 a 23. AusnVO v. 13. 3. 74 (BGBl. I 744) §3 Abweichend von § 53 Abs. 4 Satz 4 StVZO sind an Fahrzeugen, die vor dem 1. April 1974 erstmals in den Verkehr gekommen sind, zwei zusätzliche Rückstrahler nicht erforderlich, wenn eine höhere Anbringung der vorgeschriebenen Rückstrahler bei der Erteilung der Betriebserlaubnis genehmigt und eine Auflage über die Anbringung eines zweiten Paares Rückstrahler nicht gemacht worden ist. 1

I. Zur Entstehungsgeschichte vgl. M ü l l e r / R ü t h Rdn. I. Weitere Ä n d e r u n g e n wurden v o r g e n o m m e n durch die VOen vom 14. 10. 68 (BGBl. I 1093), amtl. Begr. VkBl. 68, 510; vom 16. 11.70 (BGBl. I 1615). amtl. Begr.: VkBl. 70, 830; vom 14. 7. 72 (BGBl. I 1209), amtl. Begr.: VkBl. 72, 457; vom 20. 6. 73 (BGBl. 1 638), amtl. Begr.: VkBl. 73, 399; vom 16. 6. 75 (BGBl. I 1398). amtl. Begr.: VkBl. 75. 372. U b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n : § 72 Abs. 2 und 23. AnsnVO.

1800

Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (Rüth)

§ 53 StVZO IV

II. § 53 gilt auch für Omnibusanhänger (§61). Vorschrift für andere Straßenfahrzeuge: § 6 6 a ; für Fahrräder: § 67. Auf Mopeds und Mofas ist § 53 anzuwenden mit den für Krafträder geltenden besonderen Bestimmungen (Mofa: § 53 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 7). Auch für importierte ausländische Kraftfahrzeuge gilt § 53; im Rahmen des internat. Verkehrs kann diese Bestimmung keine unmittelbare Anwendung finden. Da aber nach dem Int. Abk. 1926 unvorschriftsmäßige Fahrzeuge auch im internat. Straßenverkehr nicht teilnehmen dürfen (vgl. § 11 Abs. 1 IntVO) und nach § 23 StVO der Fahrzeugführer für den vorschriftsmäßigen Zustand verantwortlich ist, müssen ausl. Fahrzeuge die nach § 53 StVO vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen auch in der Bundesrepubl. D. führen (vgl. Vorbem. vor § 30 Rdn. 2).

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III. § 53 ist im wesentlichen Bauvorschrift ( H a m m VRS 6. 472), aber auch Be- 3 triebsvorschrift, da das Fahrzeug mit den in § 53 vorgeschriebenen rückwärtigen leuchttechnischen Einrichtungen w ä h r e n d seines Betriebes im öffentlichen Straß e n v e r k e h r „ausgerüstet sein muß". Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rücks t r a h l e r s i n d bauartgenehmigungspflichtig (§ 22a Abs. 1 Nr. 13, 14, 15). Merkblatt über den Anbau von Scheinwerfern und Leuchten an beweglichen Fahrzeugteilen: VkBl. 7 5 , 1 : 77, 90. Technische Anforderungen VO 5. 7. 73: VkBl. 73, 558. Vgl. auch ECE-Regelungen Nr. 1 —8, die von der Bundesrep. angenommen wurden (Vorbem. vor § 16). 1. An mehrspurigen Kraftfahrzeugen sind zwei Schlußleuchten vorgeschrieben und zwei weitere erlaubt. Art der Anbringung und ihres Einbaues regelt im einzelnen Abs. 1. Weisen die Schlußleuchten Schäden auf, die zwar bei unverändertem Fortbestand ihre Wirksamkeit noch nicht beeinträchtigen, aber während der Fahrt zu einem Ausfall der roten Schlußbeleuchtung führen können, so darf die Fahrt erst nach Durchführung der Reparatur angetreten werden (BGH VRS 13, 297). Werden die Schlußleuchten an einem Lkw durch die Ladeklappe verdeckt, hat der Fahrzeugführer dafür zu sorgen, daß eine ausreichende rückwärtige Sicherung erhalten bleibt, z. B. durch zusätzliche Schlußleuchten (BMV vom 14. 4. 61, StV 7 - 4 0 4 9 Va/61). Schlußleuchten an Anhängern: Abs. 3.

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Außer den Schlußleuchten darf nach der 13. A u s n V O (abgedruckt bei § 4 9 a ) eine NebelschluDleuchte an der Rückseite von K r a f t f a h r z e u g e n und deren A n h ä n gern angebracht sein. Benutzung der Nebelschlußleuchte ist n u r unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 S. 5 StVO zulässig (vgl. § 17 StVO Rdn. 18). Schaltung der Nebelschlußleuchten: VkBl. 67, 590. Eine Abdeckung der Nebelschlußleuchten ist nicht zulässig (Belke/Bosselmann/List § 53 StVZO A n m . 21).

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2. Mehrspurige K r a f t f a h r z e u g e müssen mit zwei Bremsleuchten ausgerüstet sein. Anbau und Schaltung ist in Abs. 2 im einzelnen beschrieben. Blinkende Bremsleuchten sind unzulässig (VkBl. 72, 38). Bei Benutzung der Dauerbremse darf das Bremslicht nicht a u f l e u c h t e n ; es bestehen aber keine Bedenken, wenn mit der Betätigungseinrichtung f ü r die Betriebsbremse auch die D a u e r b r e m s e eingeschaltet werden kann, wobei das Bremslicht bereits aufleuchtet (VkBl. 70. 654). Krafträder brauchen nicht mit einer Bremsleuchte ausgerüstet zu sein (Abs. 2 S. 2). Zulässig ist jedoch eine Bremsleuchte, die im Fall ihrer A n b r i n g u n g den Vorschriften des Abs. 2 entsprechen m u ß . Bei K r a f t r ä d e r n mit Wechselstrom-Lichtanlage darf bei eingeschaltetem Blinklicht die Bremsleuchte erlöschen (BMV vom 3. 7. 67, StV

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IV 5 53 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

7 — 8040 M/67). Wird ein Bagger als selbstfahrende Arbeitsmaschine benutzt, braucht er keine Bremsleuchte zu f ü h r e n , wenn er bauartbedingt nicht schneller als 25 k m / h fahren k a n n (§ 53 Abs. 2 S. 3). Wird er als Anhänger verwendet, gilt Abs. 3. 7

Eisenbereifte Anhänger genießen entgegen der f r ü h e r e n Ansicht keine besonderen Vorrechte (vgl. BMV vom 23. 11.60, StV 7 - 4 1 0 5 V / 6 0 ; Geschwindigkeitsbeg r e n z u n g : § 36 Abs. 3). Vielmehr gilt allgemein folgendes: wird ein A n h ä n g e r mit einem Geschwindigkeitsschild („25 k m / h " ) versehen oder darf er z. B. wegen der Art d e r Bereifung eine bestimmte Geschwindigkeit nicht überschreiten, müssen an seiner rückwärtigen Seite Schluß- und Bremsleuchten angebracht sein, wenn das stehende Fahrzeug nach seiner Bauart eine höhere Geschwindigkeit als 25 k m / h erreichen kann und es damit neben den Schlußleuchten auch mit Bremsleuchten versehen sein m u ß (Abs. 2 S. 2 und Abs. 3). K a n n das ziehende Fahrzeug bauartbedingt nicht schneller als 25 k m / h fahren, braucht es selbst keine Bremsleuchten zu f ü h r e n . D e m n a c h m u ß auch der A n h ä n g e r n u r mit Schlußleuchten ausgerüstet sein.

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Für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen (Begriff vgl. § 18 Rdn. 29, 26) und deren A n h ä n g e r gelten die besonderen Vorschriften des Abs. 6, f ü r land- und forstwirtschaftliche Anhänger und Arbeitsgeräte die besonderen Bestimmungen der Abs. 7, 7 a, 7 b.

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Abgeschleppte betriebsunfähige K r a f t f a h r z e u g e und deren A n h ä n g e r brauchen weder Bremsleuchten noch Schlußleuchten zu f ü h r e n , da sie weder A n h ä n g e r noch K r a f t f a h r z e u g e sind (§ 18 Abs. 1). Sie sind jedoch bei Dunkelheit d u r c h besondere Leuchten kenntlich zu machen. Einschaltung des Warnblinklichts oder der evtl. noch b r e n n e n d e n Schlußbeleuchtung genügt. F ü r das Abschleppen mit Abschleppwaren gilt Abs. 8.

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3. Kraftfahrzeuge müssen mit 2 roten Rückstrahlern, Anhänger mit 2 dreieckigen Rückstrahlern ausgerüstet sein. Letzteres gilt auch f ü r Pkw- u n d Kraftradanhänger (VkBl. 52, 266). An Krafträdern genügt ein Rückstrahler, bei M i t f ü h r u n g eines beiwagens m u ß auch an diesem ein Rückstrahler angebracht sein. Schneeräumgeräte Abs. 4 S. 6. A n b r i n g u n g der Rückstrahler ist in Abs. 4 im einzelnen geregelt. Ergänzende Bestimmungen enthält Abs. 5. Entfärbte Rückstrahler sind zu e n t f e r n e n und durch vorschriftsmäßige zu ersetzen (VkBl. 61. 24). Abs, 4 ist Ausrüstungs- und Betriebsvorschrift. Die Rückstrahler müssen während der Fahrt und a u c h im Stillstand a m Fahrzeug angebracht sein und ihre W i r k u n g entfalten k ö n n e n .

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IV. Verstöße gegen § 53 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 18. Eine Z u w i d e r h a n d l u n g ist bereits a n z u n e h m e n , wenn die nach § 53 vorgeschriebenen lichttechnischen Einrichtungen nicht fest angebracht u n d nicht ständig betriebsbereit sind. Dies gilt auch f ü r die Schluß- und Bremsleuchten des Anhängers (a. A. H a m m VRS 6, 472, das meint, die Schlußleuchten des A n h ä n g e r s m ü ß t e n a m Tage nicht durch A n s c h l u ß an die Leitungen des ziehenden Fahrzeugs ständig betriebsbereit sein).

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Entsprechen die rückwärtigen Beleuchtungseinrichtungen nicht den Vorschriften und fährt ein K r a f t f a h r e r auf, so wird den f ü r die Beleuchtung Verantwortli1802

Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage (Rüth)

§ 53 a StVZO IV

chen (grundsätzlich ist F a h r z e u g f ü h r e r , bei bestehenden Mängeln aber auch der Halter: § 31 Abs. 2) i. d. R. ein strafrechtliches Mitverschulden treffen ( B G H VRS 4, 271). Bei einem A u f f a h r u n f a l l wegen fehlender Beleuchtung spricht der Anschein d a f ü r , d a ß die Z u w i d e r h a n d l u n g gegen § 53 h i e r f ü r ursächlich war (BGH VersR 58, 532). Bleibt ein K r a f t f a h r e r wegen Treibstoffmangels unterwegs liegen und befindet sich die lichttechnische Einrichtung nicht in Ordnung, ist dieser Mangel i. d. R. ursächlich f ü r den Tod eines auf das unbeleuchtete Fahrzeug aufgefahrenen K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r s ( B G H VRS 15, 468). Die mögliche Irritierung eines nachfolgenden K r a f t f a h r e r s d u r c h ungleichfarbige Schlußleuchten reicht jedoch nicht aus, um den ursächlichen Z u s a m m e n h a n g zwischen diesem vorschriftswidrigen Zustand und dem durch das A u f f a h r e n herbeigeführten Tod oder der eingetretenen Körperverletzung zu b e g r ü n d e n (Celle D A R 56, 16). Ein K r a f t f a h r e r m u ß auch d a f ü r Sorge tragen, daß die Stromreserve ausreicht, um die Beleuchtung des rechts abgestellten Fahrzeugs sicherzustellen. Wer eine Nebelschlußleuchte bei anderer Witterung als bei Nebel einschaltet, handelt ordnungswidrig (Bay VRS 39, 301).

§ 53 a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage (1) Warndreiecke und Warnleuchten müssen tragbar, standsicher und so beschaffen sein, daß sie bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar sind. Warndreiecke müssen rückstrahlend sein; Warnleuchten müssen gelbes Blinklicht abstrahlen, von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsfertigem Zustand sein. (2) In Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern und einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen müssen mindestens folgende Warneinrichtungen mitgeführt werden: 1. in Personenkraftwagen, land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder Arbeitsmaschinen sowie in anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t: ein Warndreieck; 2. in Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t: ein Warndreieck und getrennt davon eine Warnleuchte. (3) Warnleuchten, die mitgeführt werden, ohne daß sie na h Absatz 2 vorgeschrieben sind, dürfen abweichend von Absatz 1 von der Lichtanlage des Fahrzeugs abhängig, im Fahrzeug fest angebracht oder so beschaffen sein, daß sie bei Bedarf innen oder außen am Fahrzeug angebracht werden können. (4) Mehrspurige Fahrzeuge, die mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein müssen, müssen zusätzlich eine Warnblinkanlage haben. Sie muß wie folgt beschaffen sein: 1. Für die Schaltung muß im Kraftfahrzeug ein besonderer Schalter vorhanden sein. 1803

IV § 53 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

2. Nach dem Einschalten müssen alle am Fahrzeug oder Zug vorhandenen Blinkleuchten gleichzeitig mit einer Frequenz von 90 ± 3 0 Perioden in der Minute gelbes Blinklicht abstrahlen. 3. Dem Fahrzeugführer muß durch eine auffällige Kontrolleuchte für rotes Licht angezeigt werden, daB das Warnblinklicht eingeschaltet ist. (5) Warnblinkanlagen an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen den Vorschriften des Absatzes 4 entsprechen. 23. AusnVO v. 13. 3. 74 (BGBl. 1 744) §4 (1) Abweichend von § 53 a Abs. 4 StVZO in Verbindung mit § 54 Abs. 3 StVZO darf bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1970 erstmals in den Verkehr gekommen sind, das Warnblinklicht auch durch die vorhandenen Blinkleuchten für rotes Licht abgestrahlt werden. (2) An solchen Fahrzeugen darf das Warnblinklicht an der Rückseite anstatt durch die Blinkleuchten für rotes Licht durch zwei zusätzlich angebrachte Leuchten für gelbes Licht abgestrahlt werden. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h Rdn. I. Weitere Ä n d e r u n g e n wurden v o r g e n o m m e n durch die VOen vom 16. 11. 70 (BGBl. I 1615), amtl. Begründung: VkBl. 70, 830; vom 16. 6. 75 (BGBl. I 1398), amtl. Begründung: VkBl. 75, 372. Durch die letztgenannte Verordnung wurde in Abs. 2 die Gewichtsgrenze f ü r die M i t f ü h r u n g eines Warndreiecks, bzw. eines Warndreiecks und einer Warnleuchte auf 2,8 t festgesetzt. Übergangsvorschrift: § 72 Abs. 2 und 23. AusnVO.

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11. Für ausländische Kraftfahrzeugführer gilt § 53 a nicht unmittelbar. Sie haben aber die Pflicht, liegengebliebene Fahrzeuge i. S. des § 15 StVO zu sichern (BGH VM 68, Nr. 127). Aus diesem G r u n d m u ß auch verlangt werden, daß die Fahrzeuge mit Warndreiecken und Warnleuchten (bei Fahrzeugen über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht) ausgerüstet sind. Auch eine W a r n b l i n k a n l a g e ist zu fordern, da die Fahrzeuge sonst nicht nach den inländischen Verkehrssicherheitsvorschriften ausgerüstet sind und somit gegen § 23 StVO verstoßen (vgl. vor § 30 Rdn. 5).

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III. Warndreiecke und Warnleuchten sind bauartgenehmigungspflichtig ( § 2 2 a Abs. 1 Nr. 16). Technische A n f o r d e r u n g e n an Fahrzeugteile: VO vom 5 . 7 . 7 3 (VkBl. 73, 558, 569), Nr. 19 für Warndreiecke und Warnleuchten, Nr. 20 f ü r zusätzliche W a r n l e u c h t e n nach § 5 3 a Abs. 3. Die ECE-Regelung Nr. 27 (vgl. vor § 16) stellt geringere A n f o r d e r u n g e n ; sie ist von der Bundesrepublik nicht a n g e n o m m e n . Es ist jedoch zulässig, im Inland der ECE-Regelung entsprechende Warndreiecke herzustellen, sie in a n d e r e n Ländern prüfen und k e n n z e i c h n e n zu lassen und sie zu exportieren. Gewerbsmäßiges Feilbieten im Inland wäre Ordnungswidrigkeit nach § 23 StVG. 1804

W a r n d r e i e c k , Warnleuchte, W a r n b l i n k a n l a g e (Rüth)

§ 53 a StVZO IV

W a r n e i n r i c h t u n g e n auf Kraftstoffkanistern d ü r f e n wegen Brandgefahr beim A u f f a h r e n nicht verwendet werden (VkBl. 64, 18). Ein an der Innenseite des Kofferraumdeckels angebrachtes Warndreieck erfüllt den Sicherungszweck nicht und kann deshalb die M i t n a h m e des vorgeschriebenen Warndreiecks nicht ersetzen. IV. Für die Warnblinkanlage m u ß ein besonderer Schalter v o r h a n d e n sein. Un- 4 ter besonderen Voraussetzungen sind jedoch verzögerungsabhängig geschaltete Warnblinkanlagen zulässig. Die Einhaltung der A n f o r d e r u n g e n ist zweckmäßig durch eine Betriebserlaubnis g e m ä ß § 22 nachzuweisen (VkBl. 70, 834; Änd. in VkBl. 71, 58). Bei offenen Fahrzeugen darf die Schaltung so konstruiert sein, daß das Warnblinklicht nur nach dem E i n f ü h r e n des Anlasserschlüssels eingeschaltet werden kann, eingeschaltet bleibt, wenn der Schlüssel abgezogen wird und nur ausgeschaltet werden kann, wenn der Schlüssel steckt (Belke/Bosselmann/List A n m . 17). Eine gemeinsame Kontrolleuchte für Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinklicht ist nicht zulässig. Der Einbau einer Warnblinkanlage läßt die Betriebserlaubnis u n b e r ü h r t . V. Die Verwendung der W a r n e i n r i c h t u n g e n ist in den §§ 15, 16 StVO geregelt. Sie müssen an leicht erreichbaren Stellen im oder am Fahrzeug a u f b e w a h r t werden (Stuttgart D A R 58, 222) und ständig betriebsbereit, d. h. mit Brennstoff gefüllt oder mit einer Batterie versehen sein ( H a m m D A R 54, 310; Stuttgart a. a. O.).

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VI. Verstöße gegen § 53 a sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 19. F ü r die erforderliche Ausrüstung der Fahrzeuge sind F a h r z e u g f ü h r e r u n d Fahrzeughalter verantwortlich. Letzterer hat auch die Pflicht dem F a h r z e u g f ü h r e r mitzuteilen, an welcher Stelle des Fahrzeugs sich die W a r n e i n r i c h t u n g e n befinden ( H a m b u r g VRS 53, 149). D e r F a h r z e u g f ü h r e r hat sich vor Antritt der F a h r t über den A u f b e w a h r u n g s o r t der W a r n l e u c h t e n zu vergewissern (Zweibrücken, VM 78, 87). Sind die W a r n l e u c h t e n im Notfall nicht sofort verfügbar, ist das Fahrzeug nicht mit den erforderlichen W a r n l e u c h t e n ausgerüstet ( H a m b u r g , Zweibrücken a. a. O.).

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Ein o h n e Warneinrichtungen versehenes F a h r z e u g ist nicht vorschriftsmäßig 7 ausgerüstet. Seine Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr ist Verstoß gegen § 53 a StVZO beim F a h r z e u g f ü h r e r und Z u w i d e r h a n d l u n g gegen § 31 Abs. 2 (i. V. m. § 6 9 a Abs. 5 Nr. 3) StVZO beim Fahrzeughalter (Düsseldorf VM 76, 40). G e g e n ü b e r § 23 StVO ist § 53 a StVZO Spezialvorschrift. Anders beim Fahrzeughalter, der nur nach § 31 Abs. 2 StVZO zu belangen ist. Ü b e r n i m m t der Beifahrer die Sicherungspflicht, tritt er hinsichtlich der Verkehrssicherheit in eine G a r a n t e n stellung ein ( B G H VRS 17, 424). Werden bei konkreter G e f a h r e n l a g e keine Warneinrichtungen benutzt, wird grundsätzlich gegen § 15 StVO verstoßen, der aber bei fehlenden Warneinrichtungen gegenüber § 53 a StVZO bezüglich des F a h r z e u g f ü h rers zurücktritt, weil die NichtVerwendung nur eine Folge der N i c h t m i t f ü h r u n g ist. Die NichtVerwendung der W a r n e i n r i c h t u n g e n ist grundsätzlich ursächlich f ü r einen A u f f a h r u n f a l l auf das ungesicherte Fahrzeug (BGHSt. 16, 89 = VRS 21, 324; D A R 58, 218; 60, 53, 81; VersR 64, 952; H a m m VRS 16, 35). Keine Warneinrichtungen b r a u c h e n betätigt zu werden auf Straßen oder Straßenteilen, die e r k e n n b a r und erlaubterweise zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt werden (BGHSt. 16, 89 = VRS 21, 324). 1805

IV § 53 c StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften § 53 b Kenntlichmachung von Anbaugeräten

(1) Anbaugeräte, die seitlich mehr als 400 mm Uber den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungs- oder der Schlußleuchten des Fahrzeugs hinausragen, müssen mit Begrenzungsleuchten ( § 5 1 Abs. 1), Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1) und Rückstrahlern (§ 53 Abs. 4) ausgerüstet sein. Die Leuchten müssen so angebracht sein, daß der äußere Rand ihrer Lichtaustrittsflächen nicht mehr als 400 mm von der äußersten Begrenzung des Anbaugeräts und der obere Rand nicht mehr als 1550 mm von der Fahrbahn entfernt sind. Der äußere Rand der Rückstrahler darf nicht mehr als 400 mm von der äußersten Begrenzung des Anbaugeräts, der untere Rand nicht mehr als 700 mm von der Fahrbahn entfernt sein. Die Leuchten und die Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, in der Beleuchtung nötig ist ( § 1 7 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung), abgenommen sein. (2) Anbaugeräte, deren äußerstes Ende mehr als 1000 mm über die Schlußleuchten des Fahrzeugs hinausragt, müssen mit einer Schlußleuchte (§ 53 Abs. 1) und einem Rückstrahler (§ 53 Abs. 4) ausgerüstet sein. Schlußleuchte und Rückstrahler müssen möglichst am äußersten Ende des Anbaugeräts und möglichst in der Mittellinie der Fahrzeugspur angebracht sein. Der obere Rand der Lichtaustrittsfläche der Schlußleuchte darf nicht mehr als 1550 mm, der untere Rand des Rückstrahlers nicht mehr als 700 mm von der Fahrbahn entfernt sein. Schlußleuchte und Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, in der Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung), abgenommen sein. Im übrigen gilt § 22 Abs. 4 Satz 3 und 4 der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechend; statt der dort genannten Sicherungsmittel dürfen auch mindestens 300 mm x 600 mm große Tafeln, Folien oder Anstriche mit unter 45° nach außen und nach unten verlaufenden, je 100 mm breiten roten und weißen Streifen verwendet werden. 1

I. Die Vorschrift wurde eingefügt durch die VO v. 16. 11.70 (BGBl. I 1615). Amtl. Begr.: VkBl. 70, 830.

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II. Merkblatt über Anbaugeräte: VkBl. 72. 12. Vgl. auch List VD 71, 34. Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen § 53 b sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 19a. § 53 c Tarnleuchten (1) Fahrzeuge der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und des Katastrophenschutzes dürfen zusätzlich mit den zum Tarnlichtkreis gehörenden Leuchten (Tarnscheinwerfer, Tarnschlußleuchten, Abstandsleuchten und Tarnbremsleuchten) versehen sein. (2) Die Tarnleuchten dürfen nur einschaltbar sein, wenn die übrige Fahrzeugbeleuchtung abgeschaltet ist. hinzugefügt durch VO v. 20. 6. 73 (BGBl. 1 638). Amtl. Begr.: VkBl. 73, 399, 410. 1806

§ 54 StVZO IV

Fahrtrichtungsanzeiger (Rüth) §54 Fahrtrichtungsanzeiger

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein. Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen nach dem Einschalten mit einer Frequenz von 90 + 30 Perioden in der Minute zwischen hell und dunkel blinken. Sie müssen so angebracht und beschaffen sein, daD die Anzeige der beabsichtigten Richtungsänderung unter allen Beleuchtungs- und Betriebsverhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. Fahrtrichtungsanzeiger brauchen ihre Funktion nicht zu erfüllen, solange sie Warnblinklicht abstrahlen. (2) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld des Führers angebracht, so muß ihre Wirksamkeit dem Führer sinnfällig angezeigt werden; dies'gilt nicht für Fahrtrichtungsanzeiger an Krafträdern. Fahrtrichtungsanzeiger dürfen die Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern. (3) Als Fahrtrichtungsanzeiger sind nur Blinkleuchten f ü r gelbes Licht zulässig. (4) Erforderlich sind 1. an mehrspurigen Kraftfahrzeugen paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite. Statt der Blinkleuchten an der Vorderseite dürfen Fahrtrichtungsanzeiger am vorderen Teil der beiden Längsseiten angebracht sein. An Fahrzeugen mit einer Länge von nicht mehr als 4 m und einer Breite von nicht mehr als 1,60 m genügen Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten. An Fahrzeugen, bei denen der Abstand zwischen den einander zugekehrten äußeren Rändern der Lichtaustrittsflächen der Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite mehr als 6 m beträgt, müssen zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten angebracht sein, 2. an Krafträdern a) paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite. Der Abstand des inneren Randes der Lichtaustrittsfläche der Blinkleuchten muD von der durch die Längsachse des Kraftrades verlaufenden senkrechten Ebene bei den an der Rückseite angebrachten Blinkleuchten mindestens 120 mm, bei den an der Vorderseite angebrachten Blinkleuchten mindestens 170 mm und vom Rand der Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers mindestens 100 mm betragen, oder b) Blinkleuchten an den beiden Längsseiten. Der Abstand des inneren Randes der Lichtaustrittsfläche der Blinkleuchten von der durch die Längsachse des Kraftrades verlaufenden senkrechten Ebene muß mindestens 280 mm betragen. Der untere Rand der Lichtaustrittsfläche von Blinkleuchten an Krafträdern muß mindestens 350 mm über der Fahrbahn liegen. Wird ein Beiwagen mitgeführt, so müssen die f ü r die betreffende Seite vorgesehenen Blinkleuchten an der Außenseite des Beiwagens angebracht sein, 1807

IV § 54 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

3. an Anhängern paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Rückseite. Beim Mitführen von 2 Anhängern genUgen Blinkleuchten am letzten Anhänger, wenn die Anhänger hinter einer Zugmaschine mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 k m / h mitgeführt werden oder wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 k m / h in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind. (5) Fahrtrichtungsanzeiger sind nicht erforderlich an 1. einachsigen Zugmaschinen, 2. einachsigen Arbeitsmaschinen, 3. o f f e n e n Krankenfahrstühlen, 4. Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor, 5. folgenden Arten von Anhängern: a) eisenbereiften Anhängern, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden; b) angehängten land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, soweit sid die Blinkleuchten des ziehenden Fahrzeugs nicht verdecken; c)

einachsigen Anhängern hinter Krafträdern;

d) Sitzkarren (§ 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe b)(6) Fahrtrichtungsanzeiger an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen den vorstehenden Vorschriften entsprechen. 6. AusnVO Zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger bei § 49 a 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h R d n . 1. Die gegenwärtige F a s s u n g ber u h t auf d e r V O v. 20. 6. 73 (BGBl. 1 638); a m t l . B e g r ü n d u n g : VkBl. 73, 399, 410. Die V O 1973 hat in Abs. 4 Nr. 3 u n d Abs. 5 d e n bis d o r t h i n g e l t e n d e n § 18 d e r 6. A u s n V O v o m 17. 7. 62 (BGBl. I 450) eingearbeitet.

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II. Fahrtrichtungsanzeiger sind Ausrüstungsgegenstände. Sie z ä h l e n zu den Bel e u c h t u n g s e i n r i c h t u n g e n (vgl. § 4 9 a Abs. 9). W a n n sie betätigt w e r d e n müssen, richtet sich n a c h den B e s t i m m u n g e n d e r StVO. A u c h S c h i e n e n f a h r z e u g e h a b e n im ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n v e r k e h r F a h r t r i c h t u n g s a n z e i g e r zu f ü h r e n (vgl. § 21 VOStrab). Keine Fahrtrichtungsanzeiger b r a u c h e n die in Abs. 5 g e n a n n t e n F a h r z e u g e zu f ü h ren. Begriff d e r Z u g m a s c h i n e : § 18 Rdn. 29; d e r A r b e i t s m a s c h i n e : § 18 Rdn. 26; der K l e i n k r a f t r ä d e r und F a h r r ä d e r mit H i l f s m o t o r : § 18 R d n . 33; ausschließliche V e r w e n d u n g f ü r land- o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e M a s c h i n e n : vgl. § 18 R d n . 30, 31, 38, 3 9 ; land- o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e A r b e i t s g e r ä t e : § 18 Rdn. 43. Befreit sind auch die M o f a 25, weil sie den F a h r r ä d e r n mit H i l f s m o t o r z u z u o r d n e n sind.

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III. F a h r t r i c h t u n g s a n z e i g e r sind bauartgenehmigungspflichtig (§ 22 a Abs. 1 Nr. 17). Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t : § 72 Abs. 2. Technische Anforderungen a n Fahrzeug-

1808

I n n e n b e l e u c h t u n g in K r a f t o m n i b u s s e n (Rüth)

§ 54 a S t V Z O IV

teile vom 5. 7. 73 Nr. 21 (VkNl. 73, 558). Die ECE-Regelung Nr. 6 betreffend einheitliche Vorschriften f ü r die G e n e h m i g u n g der Fahrtrichtungsanzeiger (vgl. vor § 30) wurden von der Bundesrepublik Deutschland a n g e n o m m e n (BGBl. 1969 II 1729, 1831). Die gegenwärtige Fassung des § 54 entspricht dieser Regelung. Nach wie vor gelten jedoch die Richtlinien f ü r die A n b r i n g u n g von Fahrtrichtungsanzeigern vom 26. 10. 61, VkBl. 61, 649 i. d. F. v. 19. 11. 62, VkBl. 62, 642. Die Anbringung der Fahrtrichtungsanzeiger bestimmt Abs. 4. Soweit Abs. 4 Nr. 1 4 erlaubt, a n Fahrzeugen mit einer Länge von nicht m e h r als 4 m u n d einer Breite von nicht m e h r als 1,6 m Fahrtrichtungsanzeiger an d e n beiden Längsseiten genügen läßt, gilt dies n u r im R a h m e n des Abs. 1, der gegenüber Abs. 4 Vorrang hat (BMV v o m 19. 12. 63, StV 7 - 8 0 2 7 0 / 6 3 - . Aus diesem G r u n d ist eine A u s n a h m e g e n e h m i g u n g nach § 70 erforderlich, w e n n wegen des schmalen Vorderteils der Z u g m a s c h i n e die seitlich angebrachten Blinker infolge der Breite des A n h ä n g e r s die Fahrtrichtungsanzeiger f ü r den n a c h f o l g e n d e n Verkehrsteilnehmer nicht m e h r e r k e n n b a r sind. Bei land- oder forstwirtschaftlichen Z u g m a s c h i n e n mit verstellbarer Spurbreite genügen Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten, w e n n in der G r u n d s t e l l u n g (kleine Spurweite) die Breite von 1,6 m nicht überschritten wird (VkBl. 61, 133). IV. Die Einschaltung der Fahrtrichtungsanzeiger m u ß „sinnfällig" angezeigt wer- 5 den. Dies bedeutet, d a ß dem F a h r z e u g f ü h r e r durch eine Kontrolleuchte die Einschaltung übermittelt wird. Unzulässig ist eine gemeinsame Kontrolleuchte f ü r Warnblinkanlagen und Fahrtrichtungsanzeiger. „Sinnfällig" kann auch eine akustische Anzeige sein (BMV vom 25. 11.60, StV 7 - 4 0 1 9 C/60). Der Ausfall einer Blinkleuchte darf nicht dazu f ü h r e n , d a ß auch die anderen Blinkleuchten nicht m e h r f u n k t i o n i e r e n und muß dem F a h r z e u g f ü h r e r durch die Kontrolleuchte (entweder Nichtaufleuchten oder Ä n d e r u n g d e r Blinkfrequenz oder Dauerlicht) bekundet werden ( B M W vom 26. 10. 65, StV 8077 T/64). Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen ständig betriebsbereit sein. Verantwortlich ist h i e r f ü r der F a h r z e u g f ü h r e r , aber auch der Fahrzeughalter. Jedesmal, wenn der F a h r z e u g f ü h r e r den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, hat er die Betriebsbereitschaft d u r c h einen Blick auf die Kontrolleuchte zu prüfen (Düsseldorf VM 68, Nr. 65).

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V. Verstöße gegen § 54 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 20. D e r 7 Fahrzeughalter k a n n grundsätzlich n u r nach § 31 Abs. 2 zur Verantwortung gezogen werden. Bei Ausfall des Fahrtrichtungsanzeigers hat der F a h r z e u g f ü h r e r die R i c h t u n g s ä n d e r u n g d u r c h geeignete H i l f s m a ß n a h m e n unter A n w e n d u n g der e r f o r derlichen Sorgfalt anzuzeigen.

§ 54 a Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen Kraftomnibusse müssen eine elektrische Innenbeleuchtung haben. Durch die Innenbeleuchtung darf die Sicht des Führers nicht beeinträchtigt werden. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h Rdn. 1. 1809

IV § 55 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

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II. § 5 4 a ist Ausrüstungs- und Betriebsvorschrift. Ausfall der I n n e n b e l e u c h t u n g beeinträchtigt grundsätzlich die Verkehrssicherheit nicht wesentlich. M a ß n a h m e n nach § 23 Abs. 2 StVO brauchen sonst nicht ergriffen zu werden. O b die Innenbeleuchtung bei Dunkelheit eingeschaltet sein m u ß bestimmen Sondervorschriften. Beeinträchtigung der Sicht des Fahrers k a n n ursächlich f ü r einen Unfall sein, wobei Beweispflicht dem obliegt, der Ursächlichkeit behauptet. Begriff des K r a f t o m nibus: § 15 d Abs. 1 Nr. 1.

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III. Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen § 5 4 a sind Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 3 Nr. 21. Die Vorschrift gilt auch f ü r O m n i b u s a n h ä n g e r (§ 61).

§69a

§ 54 b Windsichere Handlampe In Kraftomnibussen muß außer den nach § 5 3 a Abs. I erforderlichen Warneinrichtungen eine von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige windsichere Handlampe mitgeführt werden. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h Rdn. I.

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II. § 5 4 b ist Ausrüstungsvorschrift. Für die M i t f ü h r u n g sind Halter und Fahrz e u g f ü h r e r verantwortlich. Halter darf I n b e t r i e b n a h m e nicht a n o r d n e n oder zulassen, wenn im Fahrzeug keine H a n d l a m p e v o r h a n d e n ist. Unabhängigkeit von der Lichtanlage bedeutet, d a ß die Lampe nicht mittels der Batterie oder der Lichtmaschine des Fahrzeugs betrieben werden darf. Begriff des K r a f t o m n i b u s : § I 5 d Abs. I Nr. 1.

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III. Zuwiderhandlung gegen § 54 b sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 19.

§55 Einrichtungen für Schallzeichen (1) Kraftfahrzeuge müssen eine Einrichtung für Schallzeichen haben, deren Klang gefährdete Verkehrsteilnehmer auf das Herannahen eines Kraftfahrzeugs aufmerksam macht, ohne sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar zu belästigen. (2) Als Einrichtungen für Schallzeichen dürfen Hupen und Hörner angebracht sein, die einen Klang mit gleichbleibenden Grundfrequenzen (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von dem Anbringungsort der Schallquelle am Fahrzeug und in einem Höhenbereich von 500 mm bis 1500 mm über der Fahrbahn an keiner Stelle 1810

Einrichtungen f ü r Schallzeichen (Rüth)

§ 55 StVZO IV

104 DIN-phon übersteigen. Die Messungen sind auf einem freien Platz mit möglichst glatter O b e r f l ä c h e bei Windstille d u r c h z u f ü h r e n ; Hindernisse (Bäume, S t r ä u c h e r u. a.), die d u r c h Widerhall oder D ä m p f u n g stören können, müssen von der Schallquelle mindestens doppelt so weit e n t f e r n t sein wie der Schallempfänger. (3) Eine W a r n e i n r i c h t u n g mit einer Folge von Klängen verschiedener G r u n d f r e quenz (Einsatzhorn) m u ß an Fahrzeugen angebracht sein, die auf G r u n d des § 52 Abs. 3 Kennleuchten f ü h r e n . Das Einsatzhorn darf n u r an diesen Fahrzeugen gef ü h r t werden. (4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 beschriebenen Einrichtungen f ü r Schallzeichen sowie Sirenen dürfen an K r a f t f a h r z e u g e n nicht angebracht sein. (5) Absatz 1 gilt nicht f ü r eisenbereifte K r a f t f a h r z e u g e mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht m e h r als 8 k m / h und f ü r einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an H o l m e n g e f ü h r t werden. (6) Für Kleinkrafträder mit einer durch die B a u a r t bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 k m / h sowie f ü r F a h r r ä d e r mit H i l f s m o t o r gilt § 64 a. I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 55 Rdn. 1. 1 Eine weitere Ä n d e r u n g w u r d e vorgenommen durch die VO vom 16. 11. 1970 (BGBl. 1 1615); amtl. Begr.: VkBl. 70, 830. Die gegenwärtige Fassung beruht auf der VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638); amtl. Begr.: VkBl. 73, 399. II. Technische A n f o r d e r u n g e n an W a r n e i n r i c h t u n g e n mit einer Folge von Klän- 2 gen verschiedener G r ü n d f r e q u e n z vom 5. 7. 1973m VkBl. 73, 558 Nr. 32. Zu beachten ist auch die EG-Richtlinie vom 27. 7. 1970. EG-Amtsbl. v. 10. 8. 70 Nr. L 176 S. 12. Die EG-Richtlinien gelten nicht unmittelbar. Das KfBA ist jedoch ermächtigt, die genannte EG-Richtlinie anzuwenden (VkBl. 73, 96). Die ECE-Regelung Nr. 28 (vgl. Vorbem. vor § 16) ist in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht in Kraft. III. § 55 ist Ausrüstungsvorschrift. Die E i n r i c h t u n g e n f ü r Schallzeichen müssen in amtl. genehmigter Bauart ausgeführt u n d a n den K r a f t f a h r z e u g e n fest angebracht sein. Es genügt nicht, d a ß z. B. ein Insasse eine Verrichtung f ü r ein Schallzeichen mit sich führt. Das Schallzeichen b r a u c h t nicht elektrisch betrieben zu werden. A u ß e n angebrachte Klingeln sind unzulässig ( O V G L ü n e b u r g VRS 56, 399).

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Bei der U n t e r s u c h u n g der Fahrzeuge nach § 29 ist darauf zu achten, daß mit 4 A u s n a h m e der in § 52 Abs. 3 genannten Fahrzeuge keine W a r n e i n r i c h t u n g e n mit einer Folge von Klängen verschiedener G r u n d f r e q u e n z angebracht sind. (Abs. 4); diese wird nur bei den Fahrzeugen zulässig, dort aber auch vorgeschrieben, die mit blauem Blinklicht ausgelastet sind. Postquinte als Warnzeichen ist nicht zulässig (VkBl. 70, 830). U n t e r welchen Voraussetzungen Schallzeichen gegeben werden d ü r f e n , bestimmt § 16 StVO. IV. Zuwiderhandlungen gegen § 55 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 22. Ein Kraftfahrzeug, dessen Schallzeichen versagt, braucht nicht nach § 23 1811

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IV § 56 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Abs. 2 StVO auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen werden, da hierd u r c h noch nicht verkehrsunsicher geworden ist. Fortsetzung der Fahrt ist zulässig, unverzügliche R e p a r a t u r notwendig. Bei vorübergehendem Versagen der Warneinrichtung ist besonders vorsichtige Fahrweise geboten. Verantwortlich ist vor allem der Fahrzeugführer, aber auch der Halter, der nach § 31 zu belangen ist, wenn er nicht (bei vorsätzlichem Handeln) als Beteiligter nach § 14 O W i G in Betracht kommt.

§ 55 a Funkentstörung Die Zündanlagen von Otto-Motoren in Kraftfahrzeugen müssen funkentstört sein. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h Rdn. I.

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II. Erfaßt werden von § 55 a alle mit Otto-Motoren ausgerüstete Kraftfahrzeuge, gleichgültig, ob sie zulassungspflichtig sind oder nicht (vgl. amtl. Begr. VkBl. 60, 471). Richtlinien f ü r die F u n k e n t s t ö r u n g der Z ü n d a n l a g e n : VkBl. 68, 142; es gelten die in VDE 0879 Teil 1/9.66 enthaltenen Regeln. Die Funkentstörmittel müssen mit einem Prüfzeichen versehen sein (VkBl. 68, 142). EG-Richtlinie über Funkentstörung v. 20. 6. 72, EG-Amtsbl. v. 6. 7. 72 Nr. L 152 S. 15, zu deren A n w e n d u n g das K f B A ermächtigt wurde (VkBl. 73, 96). G e m ä ß d e m Ü b e r e i n k o m m e n v. 20. 3. 58 (BGBl. II 65, 858; II 68, 125) haben die Vertragsstaaten einheitliche Vorschriften über Funkentstörung beschlossen (ECE-Regelung Nr. 10, BGBl. II 70, 57; II 72, 256), die in der Bundesrepublik Deutschland gelten.

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III. Zuwiderhandlungen gegen § 5 5 a sind Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 3 Nr. 23.

§69a

§56 Rückspiegel (1) Kraftfahrzeuge müssen Rückspiegel haben, die so beschaffen und angebracht sind, daß der Führer des Fahrzeugs nach rückwärts alle für ihn wesentlichen Verkehrsvorgänge beobachten kann. Es sind erforderlich 1. ein Innenspiegel und ein AuBenspiegel bei allen Kraftfahrzeugen außer bei den unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten, 2. 2 AuBenspiegel an Kraftfahrzeugen, bei denen die Beobachtungen der Fahrbahn nach rückwärts durch Innenspiegel nicht oder nur bei unbeladenem Fahrzeug möglich ist, 1812

Rückspiegel (Rüth)

§ 56 StVZO IV

3. ein Rückspiegel bei a) Krafträdern, b) anderen Zugmaschinen als StraBenzugmaschinen mit Führerhaus. (2) Rückspiegel sind nicht erforderlich an 1. einachsigen Zugmaschinen, 2. einachsigen Arbeitsmaschinen, 3. offenen Elektrokarren, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 25 k m / h beträgt, 4. Kraftfahrzeugen mit offenem Führersitz, der auch nach rückwärts Sicht bietet, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 25 km/h beträgt, 5. Fahrrädern mit Hilfsmotor, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 25 km/h beträgt. I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 56 Rdn. 1. Weitere Änderungen wur- 1 den vorgenommen durch die VO vom 14. 7. 72 (BGBl. I 1209, 1906, amtl. Begr.: VkBl 72, 457); VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638, 1036, amtl. Begr.: VkBl. 73, 399). II. § 56 gilt für K r a f t f a h r z e u g e mit A u s n a h m e der in Abs. 2 gerügten Fahrzeuge. Für Lastfahrzeuge gilt § 66. Die Zahl der Rückspiegel ist in Abs. 1 S. 2 vorgeschrieben. Die Bestimmung ist Ausrüstungsvorschrift und gilt f ü r zulassungspflichtige und zulassungsfreie Kraftfahrzeuge.

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Für die A u s f ü h r u n g und A n b r i n g u n g von Rückspiegeln an Straßenfahrzeugen wurden Richtlinien erlassen (VkBl. 66, 338, ber. 66, 406), deren Nichtbeachtung jedoch nicht bußgeldbewehrt ist (vgl. Bay VRS 17, 429). Es gilt weiter die EGRichtlinie vom 10. 3. 71 (EG-Amtsbl. vom 22. 3. 72 Nr. L 6 8 S. 1; geänd. im EGAmtsbl. vom 27. 3. 72 Nr. L 7 3 S. 116), die jedoch in der B R D nicht unmittelbar a n w e n d b a r ist. Der äußere Rückspiegel darf über den U m r i ß des Fahrzeugs hinausragen (§ 32 Abs. 3).

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Für ausländische Fahrzeuge, die im R a h m e n des internat. Verkehrs in die B R D gelangen, kann nach dem I n t A b 1926 ein Außenspiegel nicht gefordert werden (BMV vom 8. 6. 65, StV 7 - 8 0 4 3 H (65).

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III. Der K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r m u ß mittels der Rückspiegel alle wesentlichen Verkehrsvorgänge hinter seinem Fahrzeug erkennen k ö n n e n (Oldenburg VRS 16, 297). Wegen des sog. toten Winkels, dessen Bereich d e m F a h r z e u g f ü h r e r bekannt sein muß, k ö n n e n aber nicht alle Verkehrsvorgänge gesehen werden, so d a ß grundsätzlicheine gewisse Beobachtungszeit erforderlich ist ( H a m m VM 66, 85; K G VM 55, 4).

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K a n n mittels des Rückspiegels eine Beobachtung der rückwärtigen F a h r b a h n nicht erfolgen, sei es, d a ß der Spiegel blind ist, nicht festsitzt u n d während der Fahrt sich ständig bewegt oder verbogen ist. ist dies ein Verstoß gegen Abs. 1 S. 1. Ist der Spiegel in O r d n u n g und auch richtig angebracht, infolge der Breite der Ladung oder z. B. durch flatternde Planen oder mitgeführte A n h ä n g e r wirkungslos,

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1813

IV § 57 StVZO

Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften

liegt zwar kein Verstoß gegen § 56, aber gegen § 23 StVO vor ( H a m m D A R 59, 55; VRS 19, 69; O l d e n b u r g VRS 16, 297). 7

D i e Regel ist die Verwendung eines Innen- und eines AuBenspiegels. Dies gilt f ü r alle Pkw mit e i n e m a n der rückwärtigen Seite des K r a f t f a h r z e u g s angebrachten Rückfenster. Bei solchen Fahrzeugen widerspricht die A u s r ü s t u n g allein mit zwei Außenspiegeln d e r Vorschrift des § 56. Gleiches gilt f ü r K o m b i n a t i o n s f a h r z e u g e mit e i n e m ausreichenden Rückfenster, weil diese über die H ö h e der R ü c k e n l e h n e h i n a u s in der Regel nicht beladen werden. Sollte dies aber der Fall sein, so m u ß ein dritter Spiegel, n ä m l i c h ein Außenspiegel a n der rechten Seite angebracht sein, ebenso bei M i t f ü h r u n g eines Anhängers, der die Beobachtung der rückwärtigen F a h r b a h n durch das rückwärtige Fenster des Pkw u n m ö g l i c h macht.

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Zwei Außenspiegel allein benötigen die Kraftfahrzeuge, bei denen durch einen Innenspiegel die rückwärtige F a h r b a h n nicht beobachtet werden kann, sei es deshalb, weil das K r a f t f a h r z e u g überhaupt kein Rückfenster hat, oder durch die Aufbauten bedingt, ein Innenspiegel einen nur ungenügenden, nicht ausreichenden ( berblick über die rückwärtige F a h r b a h n gestattet; weiter sind nur zwei Außenspiegel und kein Innenspiegel bei den Kraftfahrzeugen anzubringen, die in der Kogel beladen werden und deren Ladung den Innenspiegel wirkungslos machen w iirde; es sind dies vor allem die Lkw. Auch bei Fahrzeugen, die meist mit A n h ä n ger gefahren werden, deren Ladung die rückwärtige Beobachtung durch einen Innenspiegel verhindert, reicht die A n b r i n g u n g zweier Außenspiegel aus.

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W i r d z. B. werktags ein Pkw oder Kombiwagen entweder in der Regel so beladen oder meist mit e i n e m Anhänger verbunden, daß die Beobachtung der hinter d e m F a h r z e u g liegenden F a h r b a h n d u r c h einen Innenspiegel verhindert wird, benötigt das K r a f t f a h r z e u g f ü r diese Fahrten zwei Außenspiegel (allein); wird es sonntags o h n e Ladung u n d o h n e Anhänger benutzt, ist ein A u ß e n - u n d ein Innenspiegel erforderlich, a n d e r n f a l l s das Fahrzeug jeweils nicht der Vorschrift des § 56 entsprec h e n d ausgerüstet ist.

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Begriff: Zugmaschinen § 18 Rdn. 29; Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor § 18 Rdn. 3 3 f f . ; Arbeitsmaschinen § 18 Rdn. 26; Elektrokarren § 18 Rdn. 5.

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IV. Zuwiderhandlungen gegen § 56 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 3 Nr. 24. Sind die Rückspiegel ordnungsgemäß angebracht und beschaffen, durch die Ladung jedoch u n b r a u c h b a r , liegt nur ein Verstoß gegen § 23 StVO vor.

§57 Geschwindigkeitsmesser und Wegstreckenzähler (1) K r a f t f a h r z e u g e müssen mit einem im Blickfeld des Führers liegenden Geschwindigkeitsmesser, der mit einem Wegstreckenzähler verbunden sein kann, ausgerüstet sein; a u s g e n o m m e n sind Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 k m / h sowie mit Fahrtschreibern ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Führers liegt. 1814

G e s c h w i n d i g k e i t s m e s s e r u n d Wegstreckenzähler (Rüth)

§

57 StVZO IV

(2) Die Anzeige der in Absatz 1 genannten Geräte darf vom Sollwert abweichen 1. bei Geschwindigkeitsmessern in den letzten beiden Dritteln des Anzeigebereichs — j e d o c h mindestens von der 5 0 k m / h - A n z e i g e ab, wenn die letzten beiden Drittel des Anzeigebereichs oberhalb der 5 0 k m / h - A n z e i g e liegen — 0 bis plus 7 vom H u n d e r t des Skalenendwerts; bei Geschwindigkeiten von 2 0 k m / h und darüber darf die Anzeige den Sollwert nicht unterschreiten, 2. bei Wegstreckenzählern + 4 vom Hundert. I. E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e : M ü l l e r / R ü t h § 5 7 R d n . 1. W e i t e r e Ä n d e r u n g e n w u r d e n v o r g e n o m m e n d u r c h V O e n v. 14. 7. 72 ( B G B l . I 1209, 1909, A m t l . Begr.: VKBl. 72, 457, v. 20. 6. 73 ( B G B l . 1 638, 1036), a m t l . B e g r . : V k B l . 73, 399. Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g : § 72 Abs. 2

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II. A l l e Kraftfahrzeuge m ü s s e n mit e i n e m G e s c h w i n d i g k e i t s m e s s e r ausgerüstet sein. A u s g e n o m m e n d a v o n sind nur die in Abs. 1, 2. Halbsatz g e n a n n t e n Fahrzeuge. § 57 ist Ausrüstungs- u n d Betriebsvorschrift. A u c h im R a h m e n des internat. Verkehrs in der B R D vorübergehend (§§ 1, 5 IntVO) benutzte ausl. Kraftfahrzeuge m ü s s e n mit e i n e m T a c h o m e t e r ausgestattet sein, weil das Fahrzeug sonst nicht in e i n e m vorschriftsmäßigen Zustand sich b e f i n d e t ; d e n n o h n e dieses Gerät wäre die E i n h a l t u n g der deutschen G e s c h w i n d i g k e i t s v o r s c h r i f t e n nicht m ö g l i c h .

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D i e zulässige A b w e i c h u n g v o m Sollwert b e s t i m m t Abs. 2. Bis 20 k m / h ist e i n e A b w e i c h u n g n a c h o b e n u n d u n t e n u n b e g r e n z t . A b 20 k m / h d a r f d e r Sollwert n u r ü b e r s c h r i t t e n w e r d e n , w o b e i d e r zulässigen A b w e i c h u n g n u r in d e n b e i d e n letzten D r i t t e l n , j e d e n f a l l s a b e r a b 50 k m / h e i n e G r e n z e bei plus 7% v o m S k a l e n e n d w e r t gesetzt ist. Diese A b w e i c h m ö g l i c h k e i t ist bei G e s c h w i n d i g k e i t s m e s s u n g e n d u r c h H i n t e r h e r f a h r e n d a n n m i t z u b e r ü c k s i c h t i g e n , w e n n d a s n a c h f o l g e n d e F a h r z e u g kein e n g e e i c h t e n G e s c h w i n d i g k e i t s m e s s e r besitzt ( D ü s s e l d o r f V M 77, 60). Ist e i n e m a u s l ä n d i s c h e n K f z e i n e B e t r i e b s e r l a u b n i s (§§ 20, 21) erteilt, k a n n d a v o n a u s g e g a n gen w e r d e n , d a ß a u c h d e s s e n T a c h o d e n A n f o r d e r u n g e n des § 57 A b s . 2 e n t s p r i c h t ( H a m m V M 75, 47).

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III. Ein Wegstreckenzähler ist nicht f ü r alle K r a f t f a h r z e u g e v o r g e s c h r i e b e n . Ist er e i n g e b a u t , darf die A b w e i c h u n g v o m S o l l w e r t die in Abs. 2 g e n a n n t e G r e n z e nicht ü b e r - o d e r u n t e r s c h r e i t e n . Mit e i n e m g e e i c h t e n W e g s t r e c k e n z ä h l e r m ü s s e n M i e t w a g e n a u s g e r ü s t e t sein (§ 17 B O K r a f t , § 1 E i c h G ) ; gleiches gilt f ü r K r a f t o m n i b u s s e u n d L a s t k r a f t w a g e n , soweit das B e f ö r d e r u n g s e n t g e l t n a c h d e r g e f a h r e n e n W e g s t r e c k e b e r e c h n e t w i r d (§ 2 E i c h G ; H a m m VkBl. 62, 474). A u s g e n o m m e n v o n d e r E i c h p f l i c h t sind n a c h d e r E i c h p f l i c h t - A u s n V O v. 22. 3. 7 2 / 5 . 7. 73 ( B G B l . 72 I 513; 73 I 748) K r a f t o m n i b u s s e des Linien-, A u s f l u g s f a h r t e n - u n d F e r i e n r e i s e v e r k e h r s , M i e t o m n i b u s s e , F a h r z e u g e des G ü t e r n a h v e r k e h r s , des G ü t e r f e r n v e r k e h r s sowie K r a n k e n t r a n s p o r t , u n d B e s t a t t u n g s f a h r z e u g e d a n n , w e n n d a s Entgelt n i c h t n a c h d e r A n z e i g e des W e g s t r e c k e n z ä h l e r s b e r e c h n e t wird. A u c h in K r a f t f a h r z e u gen f ü r S e l b s t f a h r e r b r a u c h e n k e i n e g e e i c h t e n W e g s t r e c k e n z ä h l e r v o r h a n d e n z u sein, w e n n d e r M i e t p r e i s sich n u r n a c h d e r M i e t d a u e r richtet o d e r die M i e t d a u e r m i n d e s t e n s ein J a h r b e t r ä g t u n d n a c h e i n e m S t u f e n p l a n a b g e r e c h n e t w i r d (vgl. d a z u a u c h VkBl. 7 7 , 6 1 2 ) .

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1815

IV § 57 a StVZO 5

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Wegstreckenzähler sind keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB (RG JW 31, 1967; DAR 30, 255), aber Beweiszeichen. Der Verkauf eines gebrauchten Kfz mit veränderten Wegstreckenzähler kann Betrug sein (Bay JR 62, 474; 72, 65; K G JR 64, 350), vor allem, wenn hierdurch der Anschein erweckt wird, das Fahrzeug habe einen höheren Gebrauchswert; eine Schädigung des Käufers kann auch dann eingetreten sein, wenn der Kaufpreis dem Marktpreis entsprechen sollte (Düsseldorf NJW 71, 158; VM 75, 54). Weist der Wegstreckenzähler beim Verkauf eine geringere als die tatsächlich zurückgelegte Fahrstrecke aus, so kann hierin ein Gewährsfehler nach § 459 BGB liegen (Celle DAR 59, 209). Das Zurückstellen des Tachographen kann Verletzung der Aufklärungspflicht sein und zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen (München VersR 61, 1034). Der Wegstreckenzähler ist ein technisches Aufzeichnungsgerät i. S. des § 268 StGB (Schönke-Schröder-Cramer Rdn. 9; Frankfurt, NJW 78, 1544; 79, 118; a. A. Düsseldorf VM 75, 54; Dreher-Tröndle Rdn. 2). Da die Ausrüstung mit Wegstrekkenzähler nicht notwendig ist, ist dessen Nichtfunktionieren ohne rechtliche Bedeutung. Anders jedoch, wenn der Wegstreckenzähler zur Grundlage der Rechtsbeziehungen zu Dritten gemacht wird, wie z. B. bei gemieteten Fahrzeugen oder bei Verkauf von Fahrzeugen. Wird die Tachowelle ausgehängt oder der km-Stand zurückgedreht, liegt zwar noch keine unechte technische Aufzeichnung vor; die Tat ist jedoch nach § 268 Abs. 3 StGB strafbar, wenn der Täter dies vorsätzlich zur Täuschung im Rechtsverkehr unternimmt (Frankfurt a . a . O . ; Schönke-SchröderCramer Rdn. 48).

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IV. Zuwiderhandlungen gegen § 57 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 25. Ist der Geschwindigkeitsmesser defekt und nicht betriebsfähig, liegt ein Verstoß gegen § 57 Abs. 1 vor; ein nicht funktionierender ist einem fehlenden gleichzustellen. Bei unterwegs auftretendem Defekt, braucht das Fahrzeug nicht unverzüglich aus dem Verkehr gezogen zu werden (§ 23 StVO), weil es nicht betriebsunsicher wurde. Die Fahrt kann zu Ende geführt werden, die Reparatur ist vor erneuter Inbetriebnahme durchzuführen. Ein aufgetretener Defekt am Geschwindigkeitsmesser rechtfertigt eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht (Schleswig VM 58, 17).

§ 57 a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (1) Mit einem eichfähigen Fahrtschreiber sind auszurüsten 1. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS (40 kW) und darüber, 3. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, ferner nicht f ü r Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, es sei denn, daß es sich um Kraftfahrzeuge der Bundeswehrverwaltung oder um Kraftomnibusse handelt. 1816

Fahrtschreiber und Kontrollgerät (Rüth)

§ 57 a StVZO IV

(2) Der Fahrtschreiber muß vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Die Schaublätter — bei mehreren miteinander verbundenen Schaublättern (Schaublattbündel) das erste Blatt — sind vor Antritt der Fahrt mit dem Namen der Führer sowie dem Ausgangspunkt und Datum der ersten Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenzählers am Beginn und am Ende der Fahrt oder beim Einlegen und bei der Entnahme des Schaublatts vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten einzutragen. Es dürfen nur Schaublätter mit Prüfzeichen verwendet werden, die für den verwendeten Fahrtschreibertyp zugeteilt sind. Die Schaublätter sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen; der Kraftfahrzeughalter hat sie ein Jahr lang aufzubewahren. Auf jeder Fahrt muß mindestens ein Ersatzschaublatt mitgeführt werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970 (Amtsblatt Nr. L 164 vom 27. Juli 1970) ausgerüstet ist. Das Kontrollgerät ist nach den Artikeln 15 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 zu betreiben. (4) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften bleiben unberührt. Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr i. d. F. VO-EWG Nr. 2 8 2 7 / 7 7 v. 12. 12. 77 (VkBl. 78, 47)

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 sieht die Festlegung der technischen Merkmale eines Kontrollgeräts, das, soweit dies möglich ist, an die Stelle des persönlichen Kontrollbuchs tritt, sowie die gleichzeitige Festlegung der Einzelheiten der Bauartgenehmigung, der Verwendung und der Kontrolle dieses Gerätes und der Zeitpunkte vor, von welchen an die Fahrzeuge mit dem genannten Kontrollgerät ausgerüstet sein müssen. Bei den heutigen Möglichkeiten der Technik können Entwicklung und Herstellung von Modellen für Kontrollgeräte in Aussicht genommen werden, die das persönliche Kontrollbuch vollständig ersetzen und gleichzeitig eine wirksame Kontrolle aller in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Zeitabschnitte von Lenkund Ruhezeiten des Fahrpersonals gewährleisten können. Entwicklung und Herstellung des Kontrollgeräts sowie die Schaffung der für den Einbau, die Instandsetzung und die Kontrolle erforderlichen Stellen nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch; ferner muß zur Erhaltung des Marktgleichgewichts ein 1817

IV

§ 57 a

StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

innerhalb eines bestimmten Zeitraums gestaffelter Einbau vorgesehen werden, wobei das Kontrollgerät mit Vorrang in Fahrzeuge, die nach einem bestimmten Zeitp u n k t erstmalig zugelassen worden sind, sowie in Fahrzeuge, die gefährliche W a r e n befördern, eingebaut werden muß. Die Verpflichtung, ein solches Kontrollgerät e i n z u f ü h r e n , kann n u r f ü r in den Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge auferlegt werden; einige dieser Fahrzeuge können a u ß e r d e m ohne Schwierigkeiten vom Anwendungsbereich dieser Verordn u n g ausgeschlossen werden. U m eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, m u ß das Gerät einwandfrei arbeiten, leicht zu handhaben und so beschaffen sein, daß Betrugsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind; deshalb muß das Kontrollgerät insbesondere f ü r jedes Mitglied des Fahrpersonals auf persönlichen Kontrollblättern hinreichend genaue und leicht ablesbare Angaben über die einzelnen Zeitgruppen a u f z e i c h n e n . Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt, z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, kann erheblich zur Verkehrssicherheit und z u m rationellen Einsatz des Fahrzeugs beitragen, so daß es zweckmäßig erscheint, die Aufzeichnung dieser Angaben gleichfalls vorzusehen. In einigen Mitgliedstaaten gibt es noch keine Vorschriften über Kontrollgeräte in K r a f t f a h r z e u g e n , und die in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften weichen voneinander ab. Es besteht die Gefahr, d a ß das Fehlen von Vorschriften bzw. die Uneinheitlichkeit bestehender Vorschriften den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen i n n e r h a l b der Gemeinschaft behindern und eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen hervorrufen. Um Abhilfe zu schaffen, müssen ausreichend genaue Gemeinschaftsvorschriften über B e s c h a f f e n h e i t und Einbau der Geräte erlassen werden. Um Behinderungen bei der Z u l a s s u n g der mit diesen Geräten ausgerüsteten Fahrzeuge zum Verkehr und Behinderungen des freien Verkehrs oder der Benutzung dieser Fahrzeuge und der B e n u t z u n g solcher Geräte im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten auszuschließen, m u ß ein gemeinschaftliches Verfahren f ü r die E W G - B a u a r t g e n e h m i gung vorgesehen werden. Im Interesse einer einwandfreien und gleichmäßigen Arbeitsweise des Gerätes empfiehlt es sich, einheitliche Bedingungen f ü r die E i n b a u p r ü f u n g und die periodischen N a c h p r ü f u n g e n eingebauter Geräte festzulegen. U m die Ziele der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten verwirklichen zu k ö n n e n , müssen die Arbeitgeber und das Fahrpersonal angehalten werden, die einwandfreie Arbeitsweise des Gerätes zu überwachen und die nach der Regelung erforderlichen M a ß n a h m e n sorgfältig d u r c h z u f ü h r e n . Wegen der Erfordernisse der Straßenverkehrssicherheit und einer besseren Kontrolle der Bestimmungen der Verordnung (EWG) N r . 543/69 ist es zweckmäßig, f ü r die Zeit vor der obligatorischen E i n f ü h r u n g des Kontrollgeräts Übergangsbestimmungen vorzusehen, die es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, f ü r in seinem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge die Zeitpunkte vorzuverlegen, die in der Verordn u n g f ü r den Einbau eines den Vorschriften dieser Verordnung entsprechenden Kontrollgeräts vorgesehen sind, oder ein Kontrollgerät vorzuschreiben, das einem M u s t e r entspricht, f ü r das eine B a u a r t g e n e h m i g u n g mit nationaler G e l t u n g erteilt wurde. Die I n a n s p r u c h n a h m e dieser letzten Möglichkeit durch einen Mitgliedstaat b e r ü h r t nicht die Anwendung des Artikels 14 Absätze 4 und 5 der V e r o r d n u n g (EWG) Nr. 5 4 3 / 6 9 ; im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Betriebs sollte m a n 1818

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eine zu kurzfristige Ersetzung eines solchen Kontrollgeräts, das einem Muster entspricht, für das eine Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung erteilt wurde, vermeiden; daher sollte der Zeitpunkt, von dem an die betreffenden Fahrzeuge mit dem dieser Verordnung entsprechenden Konteollgerät ausgerüstet sein müssen, etwas verschoben werden — Hat folgende Verordnung erlassen: Kapitel I Grundsätze und Anwendungsbereich Artikel 1 Als Kontrollgerät im Sinne dieser Verordnung gilt ein Kontrollgerät, das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und PrUfung den Vorschriften dieser Verordnung und ihren Anhängen I und II, die Bestandteile der Verordnung sind, entspricht. Artikel 2 Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 anwendbar. Artikel 3 (1) Das Kontrollgerät muß in Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sind die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeuge sowie Fahrzeuge für die Personenbeförderung im Linienverkehr, wenn die Entfernung zwischen den Endhaltestellen mehr als 50 km beträgt. (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Anhörung der Kommission die in Artikel 14 a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeuge von der Anwendung dieser Verordnung freistellen. (3) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung der Kommission die in Artikel 14 a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeuge von der Anwendung dieser Verordnung freistellen. Artikel 4 (1) Unbeschadet des Anhangs VII Nummer III Absatz 4 der Beitrittsakte sind ab 1. J a n u a r 1975 der Einbau und die Benutzung eines Kontrollgeräts obligatorisch: a) bei den von diesem Zeitpunkt an erstmals zugelassenen Fahrzeugen: bei ihrer Inbetriebnahme, b) bei den Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter: unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erstzulassung. (2) Ab 1. Januar 1978 sind der Einbau und die Benutzung eines Kontrollgeräts für die anderen Fahrzeuge obligatorisch. (3) Die in Absatz 2 vorgesehene Frist wird jedoch f ü r Fahrzeuge, die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen von Gütern, ausgenommen gefährliche Güter, durchführen, bis zum 1. Juli 1979 verlängert, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, — die Beförderungen in einem Umkreis von 50 km um den Einsatzort des Fahr1819

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zeugs, einschließlich der Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt in diesem Umkreis liegt, durchführen oder — deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 6 Tonnen nicht übersteigt oder deren Nutzlast nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Artikel 5 Die Artikel 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 gelten nicht für die Mitglieder des Fahrpersonals von Fahrzeugen, die ein Kontrollgerät gemäß den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung verwenden. Kapitel II Bauartgenehmigung Artikel 6 Jeder Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät oder ein Schaublatt-Muster wird zusammen mit einer entsprechenden Beschreibung vom Hersteller oder seinem Beauftragten bei einem Mitgliedstaat eingereicht. Für ein und dasselbe Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster kann dieser Antrag nur bei einem Mitgliedstaat gestellt werden. Artikel 7 Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung f ü r alle Kontrollgerätoder Schaublatt-Muster, wenn diese den in Anhang I dieser Verordnung genannten Vorschriften entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster zu überwachen. Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Bauartgenehmigung bereits erteilt ist, bedürfen einer Nachtrags-EWG-Bauartgenehmigung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat. Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jedes gemäß Artikel 7 zugelassene Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ein EWG-Prüfzeichen entsprechend dem Muster in Anhang II. (2) Die Kommission kann Luxemburg auf dem Verordnungswege eine Kennzahl f ü r das in Absatz 1 genannte EWG-Prüfzeichen an Stelle des Buchstabens erteilen, der Luxemburg gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 1 zuerkannt wird, damit eine Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen gewährleistet ist, denen Luxemburg beitreten würde. Artikel 9 Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Bauartgenehmigung beantragt worden ist, übermitteln den Behörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Durchschrift des Genehmigungsbogens sowie eine Durchschrift der erforderlichen Beschreibung für jedes genehmigte Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster, oder unterrichten sie über jede Ablehnung eines Genehmigungsantrages; im Falle der Ablehnung teilen sie die Gründe dafür mit. 1820

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Artikel 10 (1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung gemäß Artikel 7 erteilt hat, fest, daß Kontrollgeräte oder Schaublätter mit dem von ihm erteilten EWG-Prüfzeichen nicht dem von ihm zugelassenen Muster entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster sicherzustellen. Diese können gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen. (2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, muß diese widerrufen, wenn das Kontrollgerät oder das Schaublatt, wofür die Bauartgenehmigung erteilt worden ist, als nicht im Einklang mit dieser Verordnung und ihren Anhängen stehend anzusehen sind oder bei ihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen, der sie für ihren Zweck ungeeignet macht. (3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, daß einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er nach Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich der Anwendung des Absatzes 5. (4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Kontrollgeräte oder Schaublätter bis auf weiteres untersagen. Dasselbe gilt für den in Absatz 1 vorgesehenen Fall, wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung der von der EWG-Ersteichung befreiten Kontrollgeräte oder Schaublätter mit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht herbeigeführt hat. Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzug einer EWG-Bauartgenehmigung oder andere in Übereinstimmung mit den Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Maßnahmen sowie die dafür maßgeblichen Gründe mit. (5) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die er hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten die Kommission laufend darüber. Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einvernehmen geführt, so trifft die Kommission nach Anhörung der Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller einschlägigen Faktoren, z. B. in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht, binnen sechs Monaten eine Entscheidung, die den beteiligten Mitgliedstaaten notifiziert und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wird. Die Kommission setzt je nach Lage des Falls die Frist für den Beginn der Anwendung ihrer Entscheidung fest. Artikel 11 (1) Beim Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Schaublatt-Muster ist anzugeben, f ü r welches Kontrollgerät (welche Kontrollgeräte) dieses Schaublatt bestimmt ist; f ü r Prüfungen des Schaublatts ist außerdem ein geeignetes Kontrollgerät des (der) entsprechenden Typs (Typen) zur Verfügung zu stellen. (2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats geben auf dem Bauartgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in welchem Kontrollgerät (welchen Kontrollgeräten) dieses Schaublatt-Musters verwendet werden kann. 1821

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Artikel 12 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder die Benutzung der mit dem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge nicht aus Gründen ablehnen bzw. verbieten, die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen, wenn das Gerät das in Artikel 8 bezeichnete EWG-Prüfzeichen und die in Artikel 14 genannte Einbaukette aufweist. Artikel 13 Jede Verfügung auf Grund dieser Verordnung, durch die eine Bauartgenehmigung fUr ein Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster verweigert oder entzogen wird, ist eingehend zu begründen. Sie ist dem Betreffenden unter Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mitzuteilen, die nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Kapitel III Einbau und Prüfung Artikel 14 (1) Einbau und Reparaturen des Kontrollgeräts dürfen nur von Installateuren oder Werkstätten vorgenommen werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu zugelassen worden sind, wobei diese Behörden vor der Zulassung die beteiligten Hersteller anhören können. Die zugelassenen Installateure oder Werkstätten können auch ermächtigt werden — gegebenenfalls im Benehmen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten —, Einbauprüfungen sowie Nachprüfungen vorzunehmen. (2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander das Verzeichnis der zugelassenen Installateure oder Werkstätten mit und übermitteln sich eine Abschrift der verwendeten Zeichen. (4) Durch die Einbauplakette nach Anhang I wird bescheinigt, daß der Einbau des Kontrollgeräts den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend erfolgt ist. Kapitel IV Benutzungsvorschriften Artikel 15 Der Unternehmer und die Mitglieder des Fahrpersonals sorgen für den ordnungsgemäßen Betrieb des Gerätes und für die Unversehrtheit der Plomben. Eine Bedienung des Gerätes oder Eingriffe in das Gerät, die eine Verfälschung der Anzeigen oder Aufzeichnungen zur Folge haben, sind verboten. Eine Verletzung der Plomben ist nur im Notfall erlaubt und muß entsprechend begründet werden. Artikel 16 (1) Der Unternehmer händigt den Mitgliedern des Fahrpersonals eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß 1822

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beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen. Der U n t e r n e h m e r händigt den Mitgliedern des Fahrpersonals nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten M u s t e r entsprechen und die sich f ü r das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen. (2) Der U n t e r n e h m e r ist verpflichtet, die Schaublätter nach der Benutzung mindestens ein J a h r lang a u f z u b e w a h r e n ; die Schaublätter f ü r die einzelnen Mitglieder des Fahrpersonals sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.

Artikel 17 (1) Die Mitglieder des Fahrpersonals dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter verwenden. Die Schaublätter müssen deshalb in angemessener Weise geschützt werden. Wird ein Schaublatt, welches Aufzeichnungen enthält, beschädigt, so haben die Mitglieder des F a h r p e r s o n a l s das beschädigte Schaublatt dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beizufügen. (2) Die Mitglieder des Fahrpersonals sorgen d a f ü r , daß das G e r ä t vom Zeitpunkt der Ü b e r n a h m e des Fahrzeugs bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Verantwortung f ü r das Fahrzeug u n u n t e r b r o c h e n in Betrieb bleibt. Sie haben insbesondere — darauf zu achten, daß die Zeitmarkierung auf dem S c h a u b l a t t mit der gesetzlichen Zeit des Z u l a s s u n g s l a n d e s übereinstimmt. — die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so zu betätigen, daß die nachstehenden Zeitgruppen unterscheidbar aufgezeichnet werden: a) Lenkzeit, b) sonstige Arbeits- und Präsenzzeiten, c) Arbeitsunterbrechungen und Ruhezeiten. Die unter Buchstabe b) genannten Zeitgruppen können getrennt auf dem Schaublatt aufgezeichnet werden. — das erforderliche Auswechseln der Schaublätter im Falle einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Fahrzeugbesatzung so vorzunehmen, daß die in Kapitel II des Anhangs I unter den N u m m e r n 1, 2 und 3 g e n a n n t e n Aufzeichnungen tatsächlich auf dem S c h a u b l a t t des Mitglieds der Besatzung eingetragen werden, das das Fahrzeug lenkt. Sind die Mitglieder des Fahrpersonals infolge des Verlassens ihres Fahrzeugs nicht imstande, die Teile des mit dem Fahrzeug verbundenen Gerätes zu benutzen, so müssen die Zeitgruppen, insbesondere durch handschriftliche Eintragungen oder automatische Aufzeichnungen, so auf dem Schaublatt vermerkt werden, daß sie lesbar sind und eine V e r s c h m u t z u n g der Blätter vermieden wird. Die Mitglieder des Fahrpersonals tragen im Falle des Unterabsatzes 2 d a f ü r Sorge, daß die E i n t r a g u n g des Beginns einer Zeitgruppe zu Beginn des Z e i t r a u m s erfolgt, auf den sich die Eintragung bezieht. (3) D a s Mitglied des Fahrpersonals hat auf dem S c h a u b l a t t folgende Angaben einzutragen: a) bei Beginn der Benutzung des Blattes: seinen N a m e n und V o r n a m e n ; b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Blattes: den Zeitpunkt und den Ort; 1823

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c) die Kennzeichennummer des Fahrzeugs, das ihm zugewiesen ist, und zwar von der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts; d) den Stand des Kilometerzählers — vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt, — am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt, — im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags (Zähler des vorherigen Fahrzeugs und Zähler des neuen Fahrzeugs); e ) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels. (4) Das Gerät muß so beschaffen sein, daß die Kontrollbeamten nach etwaiger Ö f f n u n g des Gerätes, ohne das Schaublatt bleibend zu verformen, zu beschädigen oder zu verschmutzen, die Aufzeichnungen der letzten neun Stunden vor dem Kontrollzeitpunkt ablesen können. Das Gerät muß außerdem so beschaffen sein, daß ohne Öffnung des Gehäuses nachgeprüft werden kann, ob die Aufzeichnungen erfolgen. (5) Die Mitglieder des Fahrpersonals müssen das Schaublatt (die Schaublätter) mit den vollständigen Zeitangaben für mindestens sieben Tage vor dem Zeitpunkt der Kontrolle den zuständigen Kontrollbeamten jederzeit vorlegen können. (6) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um den in Absatz 5 vorgesehenen Zeitraum für die Mitglieder des Fahrpersonals der Fahrzeuge, die in seinem Hoheitsgebiet zugelassen sind, bis auf eine Mindestzeit von zwei Tagen herabzusetzen, sofern diese Fahrzeuge im Binnenverkehr eingesetzt sind. Artikel 18 (1) Bei einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes muß der Unternehmer die Reparatur spätestens bei Rückkehr des Fahrzeugs an den Sitz des Unternehmens von den zugelassenen Installateuren oder den zugelassenen Werkstätten durchführen lassen. Kann die Rückkehr zum Sitz des Unternehmens erst nach mehr als einer Woche nach dem Tag des Eintritts der Störung oder der Feststellung des mangelhaften Funktionierens erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Artikels 23 vorsehen, daß die zuständigen Behörden die Benutzung des Fahrzeugs verbieten können, wenn eine Betriebsstörung oder ein mangelhaftes Funktionieren nicht gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 behoben wird. (2) Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes haben die Mitglieder des Fahrpersonals auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügenden Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden. Kapitel V Übergangsbestimmungen Artikel 19 Jeder Mitgliedstaat kann für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge die in Artikel 4 vorgesehenen Zeitpunkte f ü r die Anwendung vorverlegen. 1824

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Artikel 20 (1) Unbeschadet des Artikels 14 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 kann jeder Mitgliedstaat für den Zeitraum vor der obligatorischen Einführung des in Artikel 4 genannten Kontrollgeräts für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Einbau und die Verwendung eines Kontrollgeräts vorschreiben, das einem Muster entspricht, f ü r das er eine Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung erteilt hat. (2) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 sind für Fahrzeuge, die mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sind, welches den Vorschriften des Absatzes 1 entspricht, Einbau und Benutzung des Kontrollgeräts im Sinne der Anhänge I und II erst vom 1. Januar 1980 an vorgeschrieben. (3) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) sind für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1975 zugelassen werden und vor diesem Zeitpunkt mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sind, welches Absatz 1 entspricht, Einbau und Benutzung des Kontrollgeräts im Sinne der Anhänge I und II erst vom 1. Januar 1980 an vorgeschrieben. Für die neuen Mitgliedstaaten wird das Datum des 1. Januar 1975 durch das Datum des 1. J a n u a r 1976 ersetzt. Kapitel VI SchluDbestimmungen Artikel 21 Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Verordnung an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Artikel 22 (1) Es wird ein Ausschuß f ü r die Anpassung dieser Verordnung an den technischen Fortschritt, im folgenden „Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. ' (4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (5) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen, b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter M e h r h e i t 1825

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Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.

Artikel 23 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur D u r c h f ü h r u n g dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel f ü r die Überwachung sowie auf die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken. (2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung und die Überwachung der Anwendung. (3) Erhalten die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Kenntnis von einer Zuwiderhandlung eines Mitglieds des Fahrpersonals eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, so können sie dies den Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, melden. Die zuständigen Behörden teilen sich gegenseitig alle ihnen vorliegenden Angaben über die Ahndung dieser Zuwiderhandlungen mit. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970. Anhang I enthält Vorschriften über Bauprüfung, Einbau und N a c h p r ü f u n g (VkBl. 78, 64). Anhang II beschreibt die Prüfzeichen und den Bauartgenehmigungsbogen (VkBl. 78, 67). Schrifttum: K r a f t . . F a h r t s c h r e i b e r als Beweismittel" D A R 71, 124; P u p p e „Vom W e s e n d e r t e c h n i s c h e n A u f z e i c h n u n g " M D R 73, 460.

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I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 5 7 a Rdn. I. Die VO vom 14.7.72 (BGBl. I 1209, 1906) fügte Abs. 3 (amtl. Begr./VkBl. 72, 457) ein. § 57 a gilt nur für die Fahrzeuge, die nicht nach der EWG-VO Nr. 1463/70 mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sein müssen. Ab 1. 1. 78 ist für alle zur Güterbeförderung bestimmten Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und alle Kraftomnibusse ein Kontrollgerät nach der EWG-VO obligatorisch.

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II. Fahrtschreiber sind nach § 22 a Abs. 1 Nr. 20 bauartgenehmigungspflichtig. Über EWG-Bauartgenehmigungen entscheidet das KfBA (VO v. 15. '12. 71, BGBl. I 2023). Prüfung: § 5 7 b und 22. AusnVO. Die Bauartgenehmigungspflicht erstreckt sich auch auf die z u m Fahrtschreiber (Kontrollgerät) gehörenden Schaublätter (Diagrammschreiber); auch sie müssen deshalb mit einem Prüfzeichen versehen sein (OVG Lüneburg D A R 59, 83). Eine Abweichung vom Sollwert ist bei Fahrtschreibern nicht gestattet (Düsseldorf VM 63, 40). Technische Anforderungen bei der Bauartprüfung: VkBl. 73, 558. Fahrtschreiber-Anerkennungsrichtlinie: VkBl. 72, 863; i. d. F. VkBl. 73, 244 u. VkBl. 74, 683. Eichung richtet sich nach d e m E i c h G und der Eichordnung. Fahrtschreiber sind alle 2 Jahre zu eichen, Fahrpreisanzeiger in Kraftdroschken in jährlichem Abstand. 1826

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III. Berechnung des Gesamtgewichts richtet sich nach § 34. Sattelkraftfahrzeuge gelten als Einheit (vgl. VkBl. 60, 195). Bei der Zulassung jedoch gelten Zugmaschinen und Sattelauflieger als selbständige Fahrzeuge. Z u g m a s c h i n e n müssen nach Abs. 1 Nr. 2 und Sattelkraftfahrzeuge nach Abs. 1 Nr. 1 mit Fahrtschreibern ausgerüstet sein. I. d. R. wird jedoch die EWG-VO z u r A n w e n d u n g k o m m e n . Begriff der Zugmaschinen: § 18 Rdn. 29. Grundsätzlich sind K r a f t f a h r z e u g e mit mehr als 8 Fahrgastplätzen Kraftomnibusse. Fahrtschreiber müssen aber auch in anderen Fahrzeugen vorhanden sein (z. B. beim Lkw), wenn mit ihnen m e h r als 8 Personen befördert werden. Unter Plätzen sind Steh- = Sitzplätze zu verstehen.

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IV. 1. Die Fahrtschreiber und Kontrollgeräte müssen während der Fahrt ständig in Betrieb sein. Zur Fahrt i. S. dieser Bestimmung zählen auch die Haltezeiten, nicht n u r während der nach § 15 a einzulegenden Ruhepausen, sondern während der ganzen Zeit, in der das Fahrzeug betriebsbereit zur Weiterfahrt bereitgehalten wird (vgl. H a m m VRS 31, 392; Schleswig VM 67, 13). Ein K r a f t o m n i b u s m u ß auch bei einer Versuchsfahrt o h n e Fahrgäste mit einem betriebsbereiten Fahrtschreiber ausgerüstet sind (Bay VRS 20, 466). Ein kurzes Ö f f n e n des Fahrtschreibers oder des Kontrollgerätes zur A n b r i n g u n g notwendiger, oder auch n u r erlaubter Vermerke ist keine unzulässige U n t e r b r e c h u n g des Betriebs (vgl. Kullik VD 73, 231). Freiwillig eingebaute Fahrtschreiber in Fahrzeugen, in denen sie nicht vorgeschrieben sind, brauchen nicht ständig betriebsbereit zu sein.

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Fahrtschreiber müssen n u r unter den in den §§ 1, 2 EichG genannten Fällen geeicht sein. Eichfähigkeit ist jedoch in j e d e m Fall vorgeschrieben, anderenfalls schon eine Bauartgenehmigung nicht erteilt wird. Ü b e r p r ü f u n g der Fahrtschreiber auch hinsichtlich der Aufzeichnungsgenauigkeit erfolgt naqh § 57 b und den Anerkennungsrichtlinien.

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2. Die Schaublätter sind nach Abs. 2 S. 1 und 2 zu beschriften. Ist ein Fahrzeug ganztägig in Betrieb, kehrt es n u r nach jeder Fahrt wieder zum Ausgangspunkt zurück, ist dies als eine Fahrt zu werten, so daß nur zu Beginn der ersten Fahrt ein neues Schaublatt eingelegt werden muß. Wechseln die Fahrer, ist dies auf dem Schaublatt zu vermerken. Eine Doppelbeschriftung des Schaublatts ist in j e d e m Fall zu vermeiden (Bay VRS 10, 64; Schleswig VM 67, 13). Bei Mehrtageschaublättern hat sich der F a h r e r vor Antritt der ersten Fahrt an j e d e m Tag davon zu überzeugen, daß der Fahrtschreiber in allen seinen F u n k t i o n e n richtig aufzeichnet ( H a m m VkBl. 67, 216). Ein Fahrtschreiber, in dem kein Schaublatt eingelegt ist, ist nicht in Betrieb (Bay bei R ü t h D A R 69, 213). Gleiches gilt, wenn er wegen eines Defektes ausfällt ( K a r l s r u h e VRS 47, 294), oder vorsätzlich oder fahrlässig abgeschaltet wird (Bay VRS 46, 127).

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Eine Ungenauigkeit der A u f z e i c h n u n g e n ist Verstoß gegen § 57a, weil durch die vorgesehenen Ü b e r p r ü f u n g e n sich ergibt, d a ß nur genau a u f z e i c h n e n d e Fahrtschreiber vorschriftsmäßig sind (a. A. LG Stade NJW 74, 2017 m. A n m . Kienapfel in J Z 74, 653). Allerdings sind weder Fahrzeughalter noch F a h r z e u g f ü h r e r grundsätzlich verpflichtet, die Schaublätter d a r a u f h i n zu ü b e r p r ü f e n , ob die aufgezeichneten Meßwerte richtig sind (Bay D A R 61, 345); meist wird ihnen dazu auch die erforderliche S a c h k u n d e fehlen. Für leicht e r k e n n b a r e Fehler sind sie jedoch verantwortlich. Nach Abs. 2 S. 3 d ü r f e n nur Schaublätter mit Prüfzeichen verwendet

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werden. Die Benutzung anderer Schaublätter ist nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 57 a, aber keine Straftat nach § 268 StGB, selbst wenn hierdurch unrichtige Aufzeichnungen verursacht werden (Bay VRS 46, 124). Auch die Verhinderung technischer Aufzeichnungen durch zeitweiliges Abschalten des Geräts stellt keine störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB dar (Bay VRS 46, 127). Hat der Fahrer oder der Fahrzeughalter aber die Gerätestörung erkannt und kommt er seiner Verpflichtung, die Störung zu beseitigen, nicht nach, kann darin eine Fälschung des Aufzeichnungsvorganges liegen (Hamm VRS 52, 278; a. A. LG Stade NJW 74, 2017). Gleiches gilt, wenn die Aufzeichnung vorsätzlich unkenntlich gemacht wird. Die Schaublätter sind keine Urkunden, sondern Augenscheinsobjektive und als solche auch Beweismittel (Stuttgart VRS 17, 208; H a m m VRS 17, 211), die in der Hauptverhandlung eingefügt werden müssen; die Auseinandersetzung im mitgeteilten Gutachten allein genügt nicht (Düsseldorf VRS 39, 277). 8

Wird das Schaublatt falsch eingelegt oder doppelt beschriftet, ist hierfür grundsätzlich der Fahrzeugführer verantwortlich Hamm VRS 17, 211), der insoweit als Beauftragter des Fahrzeughalters anzusehen ist. Gibt der Halter dem Fahrzeugführer zu wenig Schaublätter mit, so trifft auch ihn die Verantwortung, wenn hierdurch keine Aufzeichnungen während der Fahrt gemacht werden können (Bay VRS 26, 147; Düsseldorf VM 66, 8). Der Halter hat die Schaublätter nicht nur darauf zu überprüfen, ob von den Fahrern richtige Eintragungen gemacht wurden, oder ob sich Mängel des Fahrtschreibers zeigen oder ankündigen, sondern vor allem auch, ob die Fahrer die erforderlichen Ruhezeiten eingehalten haben. Eine Verpflichtung jedoch, die Schaublätter jeweils samstags zu überprüfen, besteht nicht (Bay VRS 26, 147).

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In den meisten Fällen wird die Auswertung vorhandener Schaublätter die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) gebieten (Bay 16, 296). Zur Auswertung sind zwar nicht stets Spezialgeräte erforderlich (BGH VRS 16. 270), der Beiziehung eines Sachverständigen wird es aber i. d. R. bedürfen (Köln VRS 31, 271; Hamburg VRS 22, 473). Eine genaue Uhrzeit beweist das Schaublatt nur, wenn es sorgfältig eingelegt wurde und auch sonst keine Anzeichen von Fehlern vorhanden sind (Hamm VRS 35, 298). Nachträgliche Manipulationen im Schaublatt können zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

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3. Die Schaublätter sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen (vgl. dazu die Bemerkungen zu § 4 Abs. 2 S. 2 StVZO). Die Vorlagepflicht besteht vor allem bei Verkehrskontrollen, aber auch nach einem Unfall (Koblenz VRS 41, 106). Auch aufbewahrte Schaublätter hat der Halter auf Verlangen vorzuzeigen (Hamm VRS 12, 302). Entnimmt der Polizeibeamte das Schaublatt, hat der Fahrer vor Weiterfahrt ein Ersatzschaublatt zu beschriften und einzulegen. Vgl. auch Rdn. 13.

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V. Zuwiderhandlungen gegen § 5 7 a sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 3 Nr. 25, 25 a, Abs. 5 Nr. 6, 6 a. Die Schaublätter allein sind zwar keine Urkunden (Rdn. 7 oben); sind sie aber mit dem Namen des Fahrers versehen, sind sie eine Urkunde i. S. des § 267 StGB, die durch Hinzufügung eines weiteren Namens verfälscht werden kann (Stuttgart VRS 54, 265): Die Verwendung eines nach Abs. 2 S. 3 unzulässigen Schaublatts ist nur Verstoß gegen § 57 a (Bay VRS 46, 124). Die 1828

Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (Rüth)

§

57 b StVZO IV

Aufzeichnungen des Fahrtschreibers sind technische Aufzeichnungen i. S. des § 268 StGB. Werden diese vorsätzlich ge- oder verfälscht, liegt ein Vergehen nach § 268 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor. Tritt unterwegs ein Defekt am Fahrtschreiber auf und behebt der Fahrzeugführer die erkannte Gerätestörung nicht, liegt nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 57 a vor (Bay VRS 55, 425; BGH, 6. 2. 79, 1 StR 648/78; a. A. H a m m VRS 52, 278). Gleiches gilt, wenn zwar die unrichtige Aufzeichnung die Folge des störenden Eingriffs eines Dritten ist, der Fahrzeugführer hiervon aber keine Kenntnis hat. D i e bloße Ausnutzung nicht richtiger Aufzeichnungen ist kein Vergehen nach § 268 (BGH u. Bay a. a. O.). Anders liegt der Fall, wenn der Fahrer von dem Eingriff des Dritten Kenntnis hat und die Entstörung unterläßt (BGH a. a. O.; Bay 28. 3. 79, 5 St 105/79). Zeitweiliges Abschalten des Fahrtschreibers ist Verstoß gegen § 57 a Abs. 1 (Bay VRS 46, 127), Vergehen dann, wenn hierdurch unrichtige Aufzeichnungen vorsätzlich bewirkt werden sollen (so auch Jagusch § 57 a Rdn. 9). Zwischen der Ordnungswidrigkeit des Fahrens mit defektem Fahrtschreiber und einer während der Fahrt begangenen Zuwiderhandlung gegen die StVO liegt Tateinheit vor (Hamm VRS 48, 299; a. A. noch Hamm VRS 29, 62). § 57 a i. V. m. § 69 Abs. 3 Nr. 25 schließt § 23 Abs. 1 StVO aus (Karlsruhe VRS 47, 294).

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Die Polizeibeamten können zur Beweissicherung das Schaublatt entnehmen. Zur Vorlage der Schaublätter ist der Halter verpflichtet, der Fahrzeugführer solange als das Verlangen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kfz besteht. Die Weigerung beider ist bußgeldbewehrt (Bay, VRS 55, 152). Widerstand gegen die Sicherstellung ist i: d. R. Vergehen nach § 113 StGB (Koblenz VRS 41, 106).

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§ 57 a Abs. 3 S. 2 b e s t i m m t ausdrücklich, daß das Kontrollgerät nach den Art. 15 bis 18 der EWG-VO Nr. 1463/70 zu betreiben ist. Verstöße hiergegen sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 25 a beim Fahrer und nach Abs. 5 Nr. 6 a beim Halter. Soweit die Verstöße aber zugleich Ordnungswidrigkeiten nach § 7 c FPersG i. d. F. der Bek. vom 27. 10.76 (BGBl. I 3046) sind, ist tateinheitliches Z u s a m m e n t r e f f e n a n z u n e h m e n . § 5 7 a Abs. 3 wird von der Ermächtigungsvorschrift des § 6 StVG gedeckt.

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§ 57 b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (1) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrtschreiber nach § 5 7 a Abs. 1, mit einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 (ABl. EG Nr. L 164 S. 1) oder mit einem Kontrollgerät nach § 15 a Abs. 8 oder § 57 a Abs. 3 oder nach § 6 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 5 4 3 / 6 9 vom 22. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1307, 1791) ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte nach jedem Einbau, jeder Reparatur oder jeder Änderung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Reifenumfangs des Kraftfahrzeugs, sonst mindestens einmal innerhalb von 2 Jahren seit der letzten Prüfung durch einen hierfür amtlich anerkannten Hersteller für Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte oder durch eine von diesem ermächtigte Werkstatt prüfen zu lassen, daß Einbau, Zustand, Meßgenauigkeit und Arbeitsweise vorschriftsmäßig sind; ausgenommen sind Kraftfahrzeuge der Bundeswehr und 1829

IV § 57 b StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

des Bundesgrenzschutzes. Bestehen keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit, so hat der Hersteller oder die Werkstatt auf dem Fahrtschreiber oder dem Kontrollgerät gut sichtbar und dauerhaft ein Einbauschild anzubringen; das Schild muß plombiert sein und folgende Angaben enthalten: 1. Name, Anschrift oder Firmenzeichen des Herstellers oder der Werkstatt; 2. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs; 3. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs; 4. Datum der Prüfung. (2) Wird der Fahrtschreiber oder das Kontrollgerät vom Fahrzeughersteller eingebaut, so hat dieser, sofern er hierfür amtlich anerkannt ist, die nach dem Einbau vorgesehene Prüfung vorzunehmen und das Einbauschild nach den Vorschriften des Absatzes 1 anzubringen und zu plombieren. Das Einbauschild hat anstelle der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 geforderten Angaben über den Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller Name, Anschrift oder Firmenzeichen des Fahrzeugherstellers zu enthalten. (3) Der Halter hat dafür zu sorgen, daß das Einbauschild die vorgeschriebenen Angaben enthält, plombiert sowie vorschriftsmäßig angebracht und weder verdeckt noch verschmutzt ist. (4) Für die Anerkennung der Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller oder der Fahrzeughersteller ist die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde zuständig. (5) Die Anerkennung kann erteilt werden 1. zur Vornahme der Prüfungen durch den Antragsteller selbst, 2. zur Ermächtigung von Werkstätten, die die Prüfungen vornehmen. (6) Die Anerkennung wird erteilt, wenn 1. der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, zuverlässig sind, 2. der Antragsteller, falls er die Prüfungen selbst vornimmt, nachweist, daß er über die erforderlichen Fachkräfte sowie über die notwendigen dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgeräte und sonstigen Einrichtungen und Ausstattungen verfügt, 3. der Antragsteller, falls er die Prüfungen durch von ihm ermächtigte Werkstätten vornehmen läßt, nachweist, daß er durch entsprechende (Jberwachungs- und Weisungsbefugnisse sichergestellt hat, daß bei den Werkstätten die Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen und die Durchführung der Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt. (7) Wird die Anerkennung nach Absatz 5 Nr. 2 ausgesprochen, so hat der Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller die von ihm ermächtigten Werkstätten der Anerkennungsbehörde mitzuteilen. (8) Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden; sie ist nicht übertragbar. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorgelegen hat; von der Rück1830

Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (Rüth)

§

57 b StVZO IV

nähme kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 6 weggefallen oder wenn die Prüfung wiederholt nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen worden ist. (9) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde übt die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung aus. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prüfen lassen, ob insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung noch gegeben sind, ob die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich sonst aus der Anerkennung oder den Auflagen ergebenden Pflichten erfüllt werden. (10) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost können die Prüfungen der Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte an ihren Kraftfahrzeugen selbst durchführen. Bezüglich des Einbauschildes ist Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß unter Nummer 1 Name und Anschrift der prüfenden Stelle anzugeben sind. 22. AusnVO v. 12. 11. 73 (BGBl. I 1663)

§1

Abweichend von § 57 b Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen Fahrtschreiber und Kontrollgeräte nicht geprUft und nicht mit einem Einbauschild versehen zu sein, wennn sie gültig geeicht sind. I. Entstehungsgeschichte: Die Bestimmung wurde durch die VO vom 14. 7. 1972 1 (BGBl. I 1209, 1906) eingefügt und durch die VO vom 16. 6. 75 (BGBl. I 1398) geändert. Amtl. Begr.: VkBl. 72, 457 u. 75, 372; amtl. Begr. zur 22. AusnVO: VkBl. 73, 855. II. Die Überprüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte wird nicht im Rah- 2 men der Hauptuntersuchung nach § 29 vorgenommen (Übergangsbestimmung: § 72 Abs. 2). Diese obliegt vielmehr dem in Abs. 1 S. 1 genannten Personenkreis. Ist das Einbauschild nicht vorhanden, sind die darauf befindlichen Inhaber nicht eindeutig erkennbar oder ergibt sich daraus, daß die Überprüfungszeit überschritten wurde, ist die Durchführung der Hauptuntersuchung abzulehnen (Anl. VIII Nr. 3.2 Satz 2). Eine turnusmäßige Überprüfung und die Anfügung des Einbauschildes entfällt, wenn die Fahrtschreiber bzw. die Kontrollgeräte geeicht sind (22. AusnVO), weil bei der Eichung im wesentlichen das gleiche geprüft wird wie bei der nach § 57 b vorgeschriebenen Prüfung. Die Richtlinien für die Durchführung von Prüfungen an Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (VkBl. 73, 139) werden im Ergebnis auch bei der Eichung erfüllt. Die Eichung wird nach der EichgültigkeitsVO vom 18.6.1970 (BGBl. 1 802) geänd. durch die VO v. 12.11.71 (BGBl. 1 1803) durchzuführen und die Eichung durch einen Stempel oder ein Stempelzeichen kenntlich zu machen. Die Richtlinie für die amtl. Anerkennung von Fahrtschreiber- und Kontrollgerätehersteller sowie von Fahrzeug-Herstellern für die Durchführung der Geräteprüfung vom 7. 12. 1972 (VkBl. 72, 863) m. Änd. v. 30. 3. 1973 (VkBl 73, 244) u. weit. Änd. v. 24. 10. 74 (VkBl. 74, 683) ist zu beachten. 1831

IV § 58 StVZO 3

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

III. Verstöße gegen § 57 b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 5 Nr. 6b. Z u r Verantwortung k a n n demnach n u r der Halter, nicht aber der F a h r z e u g f ü h r e r gezogen werden. Eine Z u w i d e r h a n d l u n g des letzteren gegen § 57 b ist auch nicht denkbar. Fährt er mit einem Fahrzeug, das mit einem Fahrtschreiber oder einem Kontrollgerät ausgerüstet sein muß, o h n e G e r ä t oder ist dies f u n k t i o n s u n f ä h i g , liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 7 a vor (vgl. dort Rdn. 11). Bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid ist zur Aburteilung das A G zuständig, in dessen Bereich der Halter seinen Wohn- oder Firmensitz hat (BayObLG, 15. 2.79, 2 O b O W i 410/78).

§58 Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die nicht an allen Rädern luftbereift sind — mit Ausnahme der in § 36 Abs. 5 letzter Halbsatz bezeichneten Gleiskettenfahrzeuge und Anhänger mit einer eigenen mittleren Bremsverzögerung von weniger als 2,5 m / s 2 müssen an beiden Längsseiten und an der Rückseite ein kreisrundes weiBes Schild mit einem Durchmesser von 200 mm führen, das nicht verdeckt sein darf. Auf dem Schild muß angegeben sein, mit welcher Höchstgeschwindigkeit das Fahrzeug fahren darf (z. B. 25 km). An Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben genügt ein Geschwindigkeitsschild wegen der Art des Fahrzeugs oder seiner Verwendung zeitweise verdeckt oder abgenommen, so muß ein Geschwindigkeitsschild an der rechten Längsseite des Anhängers vorhanden sein. In der Aufschrift müssen betragen

der Ziffer des „k" des „m"

Buchstabenhöhe

Strickstärke

75 mm 35 mm 24 mm

12 mm 6 mm 5 mm

(2) Absatz 1 gilt nicht für eisenbereifte Kraftfahrzeuge und Anhänger, für landoder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden, sowie für Kraftfahrzeuge, die infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht Uberschreiten können. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 58 Rdn. I. Eine weitere Ä n d e r u n g erfolgte d u r c h die VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638); amtl. Begr.: VkBl. 73, 399. Durch die VO 1973 wurde die Regelung des bis dort geltenden § 19 d. 6. A u s n V O § 5 8 übernommen.

2

II. Zweck der Geschwindigkeitsschilder ist, die Einhaltung der Geschwindigkeitsgrenze durch die Polizei leichter überwachen zu können u n d nachfolgende Fahrer zu warnen und es ihnen ermöglichen, auf das Fahrverhalten des Vorderm a n n s einzustellen (vgl. amtl. Begr. in VkBl. 60, 472,; Saarbrücken VM 78, 23). 1832

Fabrikschilder und Fahrgestellnummern (Rüth)

§ 59 StVZO IV

Begriff der K r a f t f a h r z e u g e : § 1 StVG Rdn. 7 — ff.; des Anhängers: § 18 StVZO Rnd. 7 f f . Kraftfahrzeuge und A n h ä n g e r , die nicht an allen Rädern luftbereift sind: § 36 Abs. 3; dies sind vor allem die Anhänger nach § 18 Abs. 2 Nr. 6a, d, e, o. A n h ä n g e r mit einer unter 2,5 m / s 2 liegenden mittleren Bremsverzögerung: § 41 Abs. 9 S. 2.

3

Ausnahme von der A n b r i n g u n g der Geschwindigkeitsschilder: 4 G e l e n k k e t t e n f a h r z e u g e : § 36 Abs. 5, § 34 Abs. 6; eisenbereifte K f z e u. A n h ä n g e r : § 36 Abs. 4 ; h i n t e r K r a f t f a h r z e u g e n mitgeführte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte: § 18 Abs. 2 Nr. 6 b ; K r a f t f a h r z e u g e , die infolge ihrer Bauart die f ü r sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten d ü r f e n . III. Zuwiderhandlungen gegen § 5 8 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a 5 Abs. 3 Nr. 26. Hierdurch werden Verstöße gegen die Anbringungsvorschrift des § 58 erfaßt (BayObLG VRS 12, 147 ließ diese Frage offen). Verantwortlich f ü r die A n b r i n g u n g ist derjenige, der das Fahrzeug in Betrieb n i m m t (Saarbrücken VM 78, 23). D u r c h Überschreitung der auf den Geschwindigkeitsschildern angegebenen höchstzulässigen Geschwindigkeit kann die Zulassungsfreiheit nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 a entfallen, so daß bei F ü h r u n g des Fahrzeugs ein Verstoß gegen § 18 vorliegt. Ist das Fahrzeug seiner Bauart wegen nur f ü r eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit zugelassen, so befindet es sich auf einer Fahrt mit höherer Geschwindigkeit in einem vorschriftswidrigen Z u s t a n d ; tateinheitliches Z u s a m m e n t r e f f e n mit § 23 StVO ist a n z u n e h m e n . Wird auf einer Ü b e r f ü h r u n g s f a h r t ein mit Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern versehener Anhänger mit höherer als der angegebenen Geschwindigkeit mitgeführt, war er jedoch mit einem roten Kennzeichen versehen, so entfällt ein Verstoß gegen § 18, nicht aber eine Z u w i d e r h a n d l u n g gegen § 23 StVO, wenn der Anhänger bauartmäßig f ü r eine höhere als die angegebene Geschwindigkeit nicht geeignet war (BayObLG VM 69, 2).

§59 Fabrikschilder und Fahrgestellnummern (1)An allen Kraftfahrzeugen und Anhängern muß an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite gut lesbar und auerhaft ein Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein: 1. Hersteller des Fahrzeugs; 2. Fahrzeugtyp; 3. Baujahr (nicht bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen); 4. Fahrgestellnummer; 5. zulässiges Gesamtgewicht; 6. zulässige Achslasten (nicht bei Krafträdern). Dies gilt nicht für die in § 53 Abs. 7 bezeichneten Anhänger. (2) Die Fahrgestellnummer darf nicht mehr als 14 Stellen haben. Sie muß unbeschadet des Absatzes 1 an zuglänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite 1833

IV § 59 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

des Fahrzeugs gut lesbar am Rahmen oder an einem ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder eingeprägt sein. Wird nach dem Austausch des Rahmens oder des ihn ersetzenden Teils der ausgebaute Rahmen oder Teil wieder verwendet, so ist 1. die eingeschlagene oder eingeprägte Fahrgestellnummer dauerhaft so zu durchkreuzen, daD sie lesbar bleibt, 2. die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs, an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird, neben der durchkreuzten Nummer einzuschlagen oder einzuprägen und 3. die durchkreuzte Nummer der Zulassungsstelle zum Vermerk auf dem Brief und der Karteikarte des Fahrzeugs zu melden, an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird. Satz 3 Nr. 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn nach dem Austausch die Fahrgestellnummer in einen Rahmen oder einen ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder eingeprägt wird, der noch keine Fahrgestellnummer trägt. (3) Ist eine Fahrgestellnummer nicht vorhanden oder läßt sie sich nicht mit Sicherheit feststellen, so kann die Zulassungsstelle eine Nummer zuteilen. Absatz 2 gilt für diese Nummer entsprechend. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 59 Rdn. 1. Eine weitere Ä n d e r u n g n a h m die VO vom 2 1 . 7 . 6 9 (BGBl. 1 845) vor; amtl. Begr. dazu: VkBl. 69, 394. Übergangsbestimmung: § 72 Abs. 2.

2

II. Begriff der Kraftfahrzeuge: § 18 StVZO Rdn. 1, § 1 Abs. 2 StVG; Begriff der A n h ä n g e r : § 18 StVZO Rdn. 7 ff.

3

1. Das nach Abs. 1 erforderliche Fabrikschild muß an allen Kraftfahrzeugen und deren Anhängern angebracht sein, gleichgültig ob die Betriebserlaubnis allgemein (§ 20) oder für das Einzelfahrzeug ( § 2 1 ) erteilt wurde und ob das Fahrzeug zulassungspflichtig oder zulassungsfrei ist. Ausgenommen sind nur die in § 53 Abs. 7 genannten Fahrzeuge. Die Angaben auf dem Fabrikschild müssen v o m Hersteller stammen, der auch auf dem Fabrikschild angegeben sein muß. Zweifelhaft könnte sein, ob der Hersteller des Fahrgestells oder der Hersteller des Fahrzeugs (Fahrgestell mit Aufbauten) gemeint ist. Bis zur VO v o m 25. 11. 51 war ausdrücklich der Hersteller des Fahrgestells in § 59 genannt. Die amtliche Begründung zu dieser VO sagt nichts darüber aus, daß sich an diesem Rechtszustand etwas ändern sollte. Auch in den der StVZO anliegenden Mustern (2 — 5) blieb die Bezeichnung „Hersteller des Fahrgestells". Dem steht nicht entgegen, daß In § 23 StVZO nur von dem „Hersteller" gesprochen wird. Nach wie vor ist deshalb Hersteller des Fahrzeugs des Abs. 1 Nr. 1 der Hersteller des Fahrgestells (Celle VRS 10, 423).

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Unter Fahrgestell ist das gesamte Fahrwerk zu verstehen, d. i. der R a h m e n (soweit vorhanden), Räder mit Federn und Achsen, Bremsen. Lenkung, der Motor mit Z u b e h ö r und alle der Kraftübertragung dienenden Teile (bei Kraftfahrzeugen). Bei den freitragenden Karrosserien fehlt der R a h m e n . Hier ist das Fahrwerk unmittelbar an den A u f b a u t e n befestigt. Es gibt also bei diesen Fahrzeugen ein Fahrgestell im f r ü h e r e n Sinne nicht mehr. Dies m u ß auch als G r u n d d a f ü r angesehen werden, d a ß man durch die VO vom 25. 11.51 das Wort „Fahrgestell" durch „Fahrzeug" ersetzt hat. 1834

Fabrikschilder und Fahrgestellnummern (Rüth)

§ 59 StVZO IV

Als Hersteller des Fahrzeugs (Fahrgestells) ist derjenige anzusehen, der den Zus a m m e n b a u des Fahrgestells v o r n i m m t , gleichgültig, ob er die einzelnen Teile selbst hergestellt hat. Eine genaue Vorschrift, wo das Fabrikschild sich befinden muß, gibt es nicht. Das wäre auch bei der Verschiedenheit und der Vielzahl der Kraftfahrzeugtypen praktisch nicht d u r c h f ü h r b a r . Es m u ß nur am vorderen Teil der rechten Seite an zugänglicher Stelle sich befinden, braucht aber nicht außen an der Karrosserie angebracht zu sein; vielmehr genügt es, wenn es bei Ö f f n e n der vorderen Motorhaube (oder des Kofferraumdeckels bei H e c k m o t o r e n ) leicht eingesehen werden kann. Es m u ß gut lesbar und dauerhaft befestigt sein, darf sich also unter normalen Betriebsbedingungen nicht ablösen. Das Fabrikschild ist eine beweiserhebliche Privaturkunde ( B G H D A R 53, 37). Bei Verlust des Schildes ist ein Ersatzschild zu beschaffen (VkVl. 57, 413).

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2. Die auf dem Fabrikschild erforderlichen Angaben bezeichnet Abs. 1 abschließend.

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a) Hersteller des Fahrzeugs: Rdn. 3 bis 5 o b e n ; b) Fahrzeugtyp ist nicht die Herstellerfirma, sondern die Fahrzeugbezeichnung im R a h m e n der Fahrzeugproduktion; c) die Angabe des Baujahrs ist nur noch bei den nicht-zulassungspflichtigen Fahrzeugen des § 18 Abs. 2 erforderlich, sofern sie einer Betriebserlaubnis bedürfen. Als Baujahr gilt der Herstellungszeitraum vom 1.10. bis z u m 30. 9. des folgenden Jahres (BMV VkBl. 58, 618). Wird f ü r ein nicht-zulassungspflichtiges Fahrzeug ein Fahrzeugbrief nach § 18 Abs. 7 zugeteilt, so ist Angabe des Baujahres notwendig, weil ein zulassungsfreies Fahrzeug nicht dadurch zum zulassungspflichtigen wird, d a ß es im üblichen Zulassungsverfahren behandelt wird. d) Die Fahrgestellnummer m u ß auf dem Fabrikschild und nach Abs. 2 S. 2 auch am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs gut lesbar am R a h m e n oder einem ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder eingeprägt sein. Bei Austausch des Teils, auf dem die Fahrgestellnummer sich befindet, ist nach Abs. 2 S. 3 zu verfahren. Die F a h r g e s t e l l n u m m e r ist das wichtigste Identifizierungsmittel und m u ß vom Hersteller angebracht sein. Sie ist eine U r k u n d e i. S. des § 267 StGB (BGH D A R 53, 37; 55, 284). Wer den R a h m e n eines Kfz mit Fahrgestellnummer in vorschriftswidriger Weise gegen den R a h m e n eines Fahrzeugs mit anderer Fahrgestelln u m m e r , oder wer ein Fabrikschild gegen ein anderes auswechselt, verfälscht eine U r k u n d e (BGHSt 9, 235 = VRS 11, 289; B G H S t 16, 94 = V R S 2 1 , 125). Wird die Fahrgestellnummer dadurch vernichtet, d a ß der Dieb das gestolene Fahrzeug beseitigt, so ist diese U r k u n d e n v e r n i c h t u n g in bezug auf den begangenen Diebstahl straflose Nachtat ( B G H NJW 55, 876).

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Bei Fehlen einer Fahrgestellnummer teilt die Zulassungsstelle eine N u m m e r zu (Abs. 3), geht das Fabrikschild verloren, ist ein Ersatzschild zu beschaffen (VkBl. 57,413). Z u r F a h r g e s t e l l n u m m e r gehören alle Z i f f e r n und Buchstaben die der Bestimm u n g des Herstellers und Typs dienen. Sie sind in die Fahrzeugpapiere zu übertragen. Begrenzungszeichen, Satzzeichen und Zeichen ähnlicher Art sind auf dem Fabrikschild und den Fahrzeugpapieren unberücksichtigt zu lassen (VkBl. 71, 459).

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e) Gesamtgewicht und Achslast: § 34. 1835

IV § 60 StVZO 9

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

III. Zuwiderhandlung gegen § 59 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, S. 2 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 3 Nr. 26 - Vgl. auch Rdn. 7 oben §60* Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen (1) Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummern (§ 23 Abs. 2) sind in schwarzer Schrift auf weiBem Grund anzugeben. Bei Fahrzeugen, deren Halten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist die Beschriftung grün auf weiBem Grund; dies gilt nicht für 1. Fahrzeuge von Behörden, 2. Fahrzeuge des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen, 3. Fahrzeuge des Leiters und der Mitglieder der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder, 4. Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit 8 oder 9 Sitzplätzen einschließlich Führersitz sowie Kraftfahrzeuganhänger, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug überwiegend im Linienverkehr verwendet wird, 5. Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, 6. Fahrzeuge von Behinderten im Sinne von § 3 Nr. 11 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Außerdem ist die Beschriftung grün auf weiBem Grund bei Kennzeichen von Kraftfahrzeuganhängern, denen nach § 23 Abs. 1 a ein solches Kennzeichen zugeteilt worden ist. Kennzeichen können erhaben sein. Sie dürfen nicht spiegeln, und sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. Form, GröBe und Ausgestaltung von Kennzeichen müssen den Mustern und Angaben in Anlage V entsprechen; für Kennzeichen von Kleinkrafträdern mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, von Fahrrädern mit Hilfsmotor und von maschinell angetriebenen Krankenfahrsttthlen gilt Anlage VII. (2) Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rückseite des Kraftfahrzeugs fest anzubringen; bei einachsigen Zugmaschinen genügt die Anbringung an deren Vorderseite, bei Anhängern die Anbringung an deren Rückseite. An schrägen Außenwänden können an Stelle jedes vorderen und hinteren Kennzeichens je 2 Kennzeichen beiderseits an jedem Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Bei Fahrzeugen, an denen nach § 49 a Abs. 9 Leuchtenträger zulässig sind, darf das hintere Kennzeichen — gegebenenfalls zusätzlich — auf dem Leuchtenträger angebracht sein. Das hintere Kennzeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30° in Fahrtrichtung geneigt sein. Bei allen Fahrzeugen mit Ausnahme von Elektrokarren und ihren Anhängern darf der untere Rand des vorderen Kennzeichens nicht weniger als 200 mm, der des hinteren Kennzeichens nicht weniger als 300 mm - bei Kraftrollern nicht weniger als 200 mm - über der Fahrbahn liegen. Die Kennzeichen dürfen die sonst vorhandene Bodenfreiheit des Fahrzeugs nicht verringern. Der obere Rand des hinteren Kennzeichens darf nicht höher als 1250 mm über der Fahrbahn liegen; dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßendienstes, die von den öffentichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden, sowie für Fahrzeuge mit Türen in der Rückwand. Kennzeichen müssen vor und hinter dem Fahr* Vgl. Ä n d e r u n g s v e r o r d n u n g v. 6. 1 1 . 7 9 hinter S e i t e 2 1 8 3

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Anbringung der amtlichen Kennzeichen (Rüth)

§ 60 StVZO IV

zeug in einem Winkelbereich von je 45° beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets auf ausreichende Entfernung lesbar sein. (3) Krafträder brauchen im innerdeutschen Verkehr ein vorderes Kennzeichen nicht zu führen. Wird ein solches Kennzeichen in der Fahrtrichtung angebracht, so kann es der Kotflügelrundung entsprechend gekümmert sein. Seine Vorderecken sind abzurunden; seine vordere und seine obere Kante müssen wulstartig ausgestaltet sein. (4) Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuchtungseinrichtung haben, die das ganze Kennzeichen bei Fahrzeugen der Gattung a der Anlage V auf 20 m, bei Fahrzeugen der Gattung b, c und d dieser Anlage auf 25 m lesbar macht. Bei Kleinkrafträdern mit Hilfsmotor und maschinell angetriebenen Krankenfahrstühlen, die ein amtliches Kennzeichen führen, ist eine Einrichtung zur Beleuchtung des Kennzeichens zulässig, jedoch nicht erforderlich. Die Beleuchtungseinrichtung darf kein Licht unmittelbar nach hinten austreten lassen. (5) Beim Mitführen von zulassungsfreien Anhängern mit Ausnahme der in § 53 Abs. 7 bezeichneten Anhänger oder der Anhänger der Straßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden, muG an der Rückseite des letzten Anhängers das gleiche Kennzeichen wie am Kraftfahrzeug angebracht werden; bei zulassungsfreien Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben genügt ein Kennzeichen, das dem Halter des ziehenden Fahrzeugs f ü r eines seiner Kraftfahrzeuge zugeteilt worden ist. Für die Anbringung und Beleuchtung des hinteren Kennzeichens gelten die Vorschriften der Absätze 2 und 4; auswechselbare Kennzeichentafeln sind zulässig. (6) Außer dem amtlichen Kennzeichen darf das Nationalitätszeichen „D" nach den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137) angbracht werden. (7) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit amtlichen Kennzeichen Anlaß geben oder die Wirkung dieser Zeichen beeinträchtigen können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht werden; über Ausnahmen, insbesondere f ü r die Zeichen „CD" (Fahrzeuge von Angehörigen anerkannter diplomatischer Vertretungen) und „CC" (Fahrzeuge von Angehörigen zugelassener konsularischer Vertretungen), entscheidet der Bundesminister f ü r Verkehr nach § 70. Als amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die nach der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr angeordneten oder zugelassenen Kennzeichen und Nationalitätszeichen. DA zu § 60: (1) bis (6) aufgehoben d. VO v. 7. 7. 60, Art. 10. (7) Die Beleuchtung des Nationalitätszeichens „D" (Abs. 6) ist nicht nachzuprüfen. (8) Ausländische Fahrzeuge können mit folgenden Kennzeichen in Deutschland verkehren: a) mit ihrem heimischen Kennzeichen und Nationalitätszeichen, wenn sie einen Internationalen Zulassungsschein oder einen ausländischen Zulassungsschein... haben, b) mit einer länglichrunden deutschen Zollnummer, wenn sie mit einem ausländischen Zulassungsschein, aber ohne (heimisches) Nationalitätszeichen nach Deutschland kommen, c) mit einer länglichrunden deutschen Zollnummer und dem deutschen Nationalitätszeichen „D", wenn sie mit einem ausländischen Zulassungsschein, aber ohne (heimisches) Nationalitätszeichen nach Deutschland kommen und hier einen (deutschen) Internationalen Zulassungsschein erwerben, um nach anderen außerdeutschen Ländern weiterzufahren.

1837

IV § 60 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften 17. AusnVO

v. 4. 3. 71 (BGBl. I 161) i. d. F. der 24. AusnVO v. 9. 9. 75 (BGBl. I 2508)

§1 (1) Abweichend von § 4 9 a Abs. 1 Satz 1 und § 6 0 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) darf bei amtlichen Kennzeichen mit Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummern nach § 23 Abs. 2 StVZO der weiBe Grund retroreflektierend sein, wenn das Kennzeichen dem Normblatt D I N 74069, Ausgabe September 1975, entspricht und auf der Vorderseite das D I N — Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragt. (2) Abweichend von den Ergänzungsbestimmungen der Anlagen V und VII zur StVZO muß bei retroreflektierenden Kennzeichen nach Absatz 1 die Farbe weiB dem Normblatt D I N 6171 Blatt 1, Ausgabe Juni 1970, entsprechen. (3) Abweichend von § 60 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 StVZO genügt es, wenn die Beleuchtungseinrichtung bei Verwendung retroreflektierender Kennzeichen nach Absatz 1 das ganze Kennzeichen bei Fahrzeugen der Gattung b, c und d der Anlage V zur StVZO auf 20 m lesbar macht.

§2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 14. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkiindung in Kraft. 1

I. Zur Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 6 0 RNr. 1. Weitere Änderungen wurden vorgenommen durch die VOen vom 21. 7. 69 (BGBl. I 845), amtl. Begründung: VkBl. 69, 394; vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638), amtl. Begr-: VkBl. 73, 399. Amtl. Begründung zur 17. AusnVO: VkBl. 71, 109 und zur Änd. VkBl. 75, 595. Die Ausgestaltung der amtlichen Kennzeichen ist in den Anlagen V, VII zur StVZO im einzelnen beschrieben. Übergangsbestimmung: § 72 Abs. 2. Die Zuteilung der amtlichen Kennzeichen regelt § 23.

2

II. 1. Amtliche Kennzeichen: § 23 RNr. 1 bis 3. Amtliche Kennzeichen sind auch die Nationalitätszeichen im internationalen Verkehr (§ 70 Abs. 7 S. 2). Übersicht über ausländische Nationalitätszeichen: VkBl. 67, 359 m. Berichtig. VkBl. 68, 47; 72, 462, 662; 78, 182; 79, 34. Das nach § 6 IntVO von den deutschen Zollstellen ausgegebene länglichrunde Kennzeichen ist ein amtliches Kennzeichen (VkBl. 77, 118; 78, 462 ; 79, 188), ebenso wie die Sonderkennzeichen für Kraftfahrzeuge der Diplomaten und anderer bevorrechtigter Personen und die mit Ausnahmegenehmigung zu führenden Schilder „CD" und „CC" (Anl. IV zur StVZO und VkBl. 72, 798 m. Ber. in VkBl. 73, 539; 77, 634; Liste: VkBl. 78, 97). Richtlinien über Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen: VkBl. 75, 304; Kfz-Kennzeichen: VkBl. 78, 368.

3

2. Ausgestaltung der amtlichen Kennzeichen: Schwarze Schrift auf weißem G r u n d (Abs. 1 S. 1) gilt nur für die innerhalb des Geltungsbereichs der StVZO zugelassenen Fahrzeuge. Steuerbefreite Fahrzeuge: G r ü n e Schrift auf weißem 1838

Anbringung der amtlichen Kennzeichen (Rüth)

§

60 StVZO IV

G r u n d , a u s g e n o m m e n die in Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz genannten Fahrzeuge. G r ö ß e der Kennzeichen ist in der Anl. V und VII der Anl. zur StVZO vorgeschrieben. Die Kennzeichen dürfen nicht spiegeln, sie k ö n n e n jedoch aus A l u m i n i u m sein (VkBl. 68, 545). Durch die Einwirkung von Lichtquellen darf die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt sein (VkBl. 56. 265). Retroreflektierende Kennzeichen sind zulässig (17. AusnVO), auch bei Fahrzeugen der US-Streitkräfte (VkBl. 72, 800). Die Kennzeichen müssen dem Normblatt D I N 74066 (VkBl. 70, 630), reflektierende d e m Normblatt D I N 74069 (17. AusnVO) entsprechen. Kennzeichen aus selbstklebender Plastikfolie ist grundsätzlich nicht unzulässig (eb. Belke/Bosselm a n n / L i s t § 60 A n m . 7). Die amtlichen Kennzeichen können von den Zulassungsstellen gegen Entrichtung einer G e b ü h r ausgegeben werden (BGH VRS 47, 326; vgl. dazu Schultz-Süchting G R U R 74, 700).

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3. D i e A r t der Anbringung der amtlichen Kennzeichen ist in Abs. 2 geregelt. D a n e b e n gilt die EWG-Richtlinie vom 20. 3. 70 (EG-Amtsbl. v o m 6. 4. 70 Nr. L 7 6 S. 25). zu deren A n w e n d u n g das KfBA ermächtigt wurde (VkBl. 72, 323). G r u n d sätzlich sind zwei Kennzeichen (an Vorder-und Rückseite) erforderlich, mit Ausnahme d e r in Abs. 2 S. 1, 2. Halbsatz u n d Abs. 3 g e n a n n t e n Fahrzeuge. Auch bei ausländischen Krafträdern ist im innerdeutschen Verkehr n u r ein Kennzeichen a n der Rückseite zu verlangen (VkBl. 56, 3). Z u m Abstand des h i n t e r e n Kennzeichens von der F a h r b a h n (Abs. 2 S. 5, 6; vgl. VkBl. 76, 420). Für das vordere Kennzeichen ist ein zulässiger Neigungswinkel nicht festgelegt; es gilt jedoch Abs. 2 S. 8. F ü r land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen k ö n n e n vom K f B A A u s n a h m e n nach § 70 Abs. 1 Nr. 4 genehmigt werden (BMV v. 10. 1. 68, StV 2 - 2009 Va/68).

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Die Kennzeichen müssen fest angebracht sein, d. h. sie müssen so befestigt sein, daß sie nicht o h n e Schwierigkeit, insbes. nicht ohne Z u h i l f e n a h m e von Werkzeug a b g e n o m m e n werden k ö n n e n . Eine Befestigung mit G u m m i b ä n d e r n ist unzulässig. Eine A u s n a h m e gilt n u r f ü r die roten Kennzeichen nach § 28 A m t l i c h e Kennzeichen mit Kippmechanismus, der es gestattet, das Kennzeichen auch während der Fahrt umgeklappt zu halten, sind unzulässig. Richtet sich das Kennzeichen nach dem Umklappen mittels mechanischer Vorrichtung (z. B. einer Feder) selbsttätig wieder auf. darf es klappbar angebracht sein. In K o f f e r r a u m d e k keln, rückwärtigen Türen oder M o t o r h a u b e n angebrachte Kennzeichen sind zulässig. W ä h r e n d der Fahrt müssen diese beweglichen Teile geschlossen gehalten werden, so d a ß das Kennzeichen lesbar bleibt. Auch Anbaugeräte d ü r f e n die Lesbarkeit nicht beeinträchtigen (VkBl. 67, 177).

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4. Eine Beleuchtung ist n u r für das an der Rückseite angebrachte amtliche Kennzeichen notwendig (Abs. 4 S. 1); a u s g e n o m m e n sind nur die in Abs. 4 S. 2 aufgezählten Fahrzeuge. Die Beleuchtungseinrichtungen müssen im amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein ( 22 a Abs. 1 Nr. 21). Auch an ausländischen K r a f t f a h r zeugen m u ß das amtliche Kennzeichen beleuchtet sein (§ 2 IntVO). durch die Beleuchtung m u ß die Lesbarkeit nach Abs. 2 S. 1 gewährleistet sein. Die Beleuchtung m u ß jederzeit betriebsfertig (§ 49 a) und so geschaltet sein, daß sie n u r z u s a m m e n mit der Schlußbeleuchtung ein- und ausschaltbar ist (§ 52 Abs. 2 S. 2). Bei abgeschleppten Fahrzeugen (§ 18 Abs. 1) braucht das amtliche Kennzeichen nicht beleuchtet zu sein, weil sie weder K r a f t f a h r z e u g noch A n h ä n g e r sind (Bay RdK 53, 52).

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1839

IV § 60 StVZO 8

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

5. Das nach Abs. 6 zulässige Nationalitätszeichen ist ein amtliches Kennzeichen (RNr. 2 oben). Seine Ausgestaltung ist in der Anl. zur IntVO näher beschrieben. Es ist unzulässig, auf diesem Kennzeichen ein Wappen anzubringen oder das Kennzeichen farbig zu gestalten (VkBl. 57, 555; Reimer DAR 65, 206; BVerwG VM 65, 49). Auch die Verwendung eines verchromten „D" ist nicht gestattet (Neustadt NJW 57, 1179; VkBl. 57, 555), weil es zu Verwechslungen führen kann (Neustadt a. a. O. mit Anm. von Boss in VM 57, 68 und abl. Anm. von Weiher in BB 57, 1089). Zugelassen sind aufklebbare Nationalitätszeichen aus Kunststoffolien (VkBl. 64, 222).

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Aus § 60 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2 und Abs. 7 der DA müßte gefolgert werden, daß das deutsche Nationalitätszeichen „D" beleuchtet sein muß, die Beleuchtung aber nicht nachgeprüft wird, was aber nichts anderes bedeutet, als daß eine Beleuchtung nicht erforderlich ist (eb. Lütges/Meier/Wagner § 60 StVZO Anm. 18). Entgegen § 2 IntVO bedürfen auch die ausländischen Nationalitätszeichen keiner Beleuchtung, weil Abs. 7 der DA zu § 60 insoweit entsprechend anzuwenden ist, der dem Genfer Abkommen vom 19.9.49, das allerdings von der BRD noch nicht ratifiziert wurde, entspricht (so auch Lütges/Meier/Wagner a . a . O . ; VkBl. 53, 445; BMV vom 12. 2. 65, StV 2 - 2015 B/65; Belke/Bosselmann/List § 60 Anm. 19). 10 III, Unzulässig sind Einrichtungen, die zu Verwechslungen mit amtlichen Kennzeichen führen können (Abs. 7). Nicht zulässig sind z. B. Chrombuchstaben mit den Nationalitätszeichen (vgl. RNr. 8 oben), Flaggen und Wappen auf dem Nationalitätszeichen (BVerwG VM 65, 49; Reiner DAR 65, 206), ovale Schilder mit Buchstaben, die f ü r kein Land als Nationalitätszeichen vorgesehen sind (z. B. „BY" für Bayern). Aus unzulässig muß auch jedes Zeichen angesehen werden, das mit dem amtlichen Kennzeichen verbunden wird, weil es den Anschein erweckt, als sei es durch die Kfz-Zulassungsstelle zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen ausgegeben worden. Ein dem „CD"-Schild ähnliches, nicht genehmigtes Zeichen ist wegen Verwechslungsgefahr unzulässig (Hamm VM 73, 79). Das Führen der Buchstabengruppe „BRD" nach Art eines Nationalitätszeichens verstößt gegen § 60 Abs. 7 (Düsseldorf VRS 50, 147). Namensschilder dürfen an der Vorder- und Rückseite angebracht sein (Karlsruhe VRS 47, 139), sofern sich nicht schon ein Hinweis auf die Fahrschulfahrzeugeigenschaft dort befindet (vgl. § 5 Abs. 3 S. 4 DVFahrlG). An den Längsseiten der Fahrzeuge sind Beschreibungen zulässig (BayObLG VRS 43, 466; Bouska VD 73, 19). 11 IV. Zuwiderhandlungen gegen § 60 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 2 Nr. 4. Abs. 6 des § 60 ist nicht bußgeldbewehrt. Liegt in dem Verstoß gegen § 60 zugleich eine Straftat nach § 22 StVG, wird nur diese verfolgt (§ 21 OWiG.) 12

§ 60 Abs. 1 S. 4 StVZO steht mit § 23 Abs. 1 S. 3 StVO in einer Konkurrenz, weil die nach § 23 StVO erforderliche jederzeit gute Lesbarkeit der Kennzeichen auch durch § 60 insofern gewährleistet sein muß, als die Kennzeichen weder verdeckt noch verschmutzt sein dürfen. Gleiches gilt auch für die vorgeschriebene jederzeit betriebsbereite Beleuchtung (§ 60 Abs. 4 StVZO; § 23 Abs. 1 S. 4 StVO). Da § 23 StVO jedoch nur eine allgemeine Verkehrsvorschrift ist, wird die Tat nur nach § 60 i. V. m. § 69a Abs. 2 Nr. 4 geahndet, weil diese gegenüber § 23 StVO die speziellere Vorschrift ist (BGH VRS 47, 397; BayObLGSt. 71, 215 = VM 72, 25). 13 Wird jedoch ein Fahrzeug bei Dunkelheit, oder wenn die Sichtverhältnisse dies sonst erfordern, ohne rückwärtige Beleuchtung auf öffentlichen Straßen geführt, 1840

Anbringung des Versicherungskennzeichens (Rüth)

§ 60 a StVZO IV

sind zwei rechtlich zusammentreffende Ordnungswidrigkeiten nach § 17 Abs. 1 StVO und§ 60 Abs. 4 StBZO anzunehmen. Ist das Kennzeichen zwar fest angebracht, seine Lesbarkeit aber vorübergehend durch Vorgänge beim Be- oder Entladen, beim Ein- oder Aussteigen beeinträchtigt oder sogar aufgehoben (z. B. heruntergeklappte Bordwand eines LKW, vor dem Kennzeichen vorübergehend aufgestellte Kisten u. ä.), so liegt weder ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 StVZO, noch gegen § 23 StVO vor, weil beide Bestimmungen bei sinngemäßer verkehrsgerechter Auslegung die Beeinträchtigung der Lesbarkeit durch vorübergehend am Fahrzeug oder in dessen Nähe vorgenommener Arbeiten nicht erfassen will.

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Wer ein Kennzeichen in rechtswidriger Absicht verdeckt oder seine Erkennbar- 1 5 keit beeinträchtigt, macht sich nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Das fahrlässige Verdecken wird von § 60 Abs. 1 S. 4 StVZO erfaßt. Die Feststellung, das Kennzeichen sei „verrostet", genügt für einen Verstoß nach § 60 Abs. 1 nicht (KG VRS 16, 115). Verantwortlich i. S. des § 60 sind der Fahrzeugführer (§ 23 StVO), aber auch der 1 6 Halter (§ 31 Abs. 2 StVZO). Hinsichtlich der Verantwortung für die Lesbarkeit der Kennzeichen wird auf die Rdn. 9 zu § 2 3 StVO verwiesen; Konkurrenzfragen: Rdn. 19 zu § 23 StVO. Fällt die K e n n z e i c h e n b e l c u c h t u n g w ä h r e n d d e r F a h r t aus. t r i f f t den F a h r e r n u r d a n n ein V e r s c h u l d e n , w e n n er auf G r u n d e i n e r i h m b e k a n n t e n M a n g e l h a f t i g k e i t d a m i t r e c h n e n m u ß t e . Er m u ß die B e l e u c h t u n g nicht bei j e d e m k u r z f r i s t i g e n A u f e n t h a l t ü b e r p r ü f e n ( H a m m D A R 54, 310). Versagt d i e K e n n z e i c h e n b e l e u c h t u n g u n t e r w e g s , ist d a s F a h r z e u g nicht m e h r in e i n e m o r d n u n g s g e m ä ß e n Z u s t a n d , jed o c h nicht v e r k e h r s u n s i c h e r . Es b r a u c h t n i c h t u n v e r z ü g l i c h a u s d e m V e r k e h r gezog e n z u w e r d e n . D e r F a h r e r k a n n die F a h r t f o r t s e t z e n , m u ß a b e r a n der n ä c h s t g e l e g e n e n o f f e n e n W e r k s t a t t o d e r a u c h selbst d i e e r f o r d e r l i c h e R e p a r a t u r d u r c h f ü h r e n .

§ 60 a Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (1) Die Beschriftung der Versicherungskennzeichen ist im Verkehrsjähr 1974 grün auf weiBem Grund, im Verkehrsjahr 1975 schwarz auf weiBem Grund und im Verkehrsjahr 1976 blau auf weiBem Grund; die Farben wiederholen sich in den folgenden Verkehrsjahren jeweils in dieser Reihenfolge und Zusammensetzung. Der Rand hat dieselbe Farbe wie die Schriftzeichen. Versicherungskennzeichen können erhaben sein. Sie dürfen nicht spiegeln, und sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. Form, GröBe und Ausgestaltung des Versicherungskennzeichens müssen dem Muster und den Angaben in Anlage VI entsprechen. (2) Das Versicherungskennzeichen ist an der Rückseite des Fahrzeugs möglichst unter der Schlußleuchte fest anzubringen; das rote Versicherungskennzeichen (§29g) braucht am Fahrzeug nicht fest angebracht zu sein. Das Versicherungskennzeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30° in Fahrtrichtung geneigt sein. Der untere Rand des Versicherungskennzeichens darf nicht weniger als 300 mm — bei Kraftrollern nicht weniger als 200 mm — über der Fahrbahn liegen. Versiche1841

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IV § 60 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

rungskennzeichen müssen hinter dem Fahrzeug in einem Winkelbereich von je 45° beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets auf ausreichende Entfernung lesbar sein. (3) Wird ein Anhänger mitgeführt, so ist die Erkennungsnummer des Versicherungskennzeichens an der Rückseite des Anhängers so zu wiederholen, daO sie in einem Winkelbereich von je 45° beiderseits der Fahrzeuglängsachse bei Tageslicht auf eine Entfernung von mindestens 15 m lesbar ist; die Farben der Schrift und ihres Untergrundes müssen denen des Versicherungskennzeichens des ziehenden Fahrzeugs entsprechen. Eine Einrichtung zur Beleuchtung des Versicherungskennzeichens am ziehenden Fahrzeug und der Erkennungsnummern am Anhänger ist zulässig, jedoch nicht erforderlich. (4) AuOer dem Versicherungskennzeichen darf das Nationalitätszeichen „D" nach den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137) angebracht werden. (5) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit dem Versicherungskennzeichen AnlaO geben oder seine Wirkung beeinträchtigen können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht werden. 1

I. Entstehungsgeschichte: DieVO vom 21. 7. 1969 (BGBl I 845) hat die f r ü h e r in § 6 7 b Abs. 4 enthaltenen Vorschriften über Versicherungs-Kennzeichen in § 6 0 a z u s a m m e n g e f a ß t . Amtl. Begr.: VkBl 69, 392.

2

I I . Ausgestaltung und Anbringung der Versicherungskennzeichen bestimmt § 60 a, die Form Anl. VI zur StVZO. Zusammensetzung und Bedeutung des Versicherungskennzeichens ergibt sich aus § 29e. Eine Beleuchtung ist nicht vorgeschrieben, aber zulässig. Die angebrachte Beleuchtungseinrichtung muß nicht bauartgenehmigt sein. Reflektierende Versicherungskennzeichen sind gestattet: Vkbl 74, 71; 75, 96; 76, 133; 78, 98. Hinsichtlich der Lesbarkeit der Versicherungskennzeichen ( § 6 0 a Abs. 1 S. 4) gelten die gleichen Grundsätze wie f ü r die amtlichen Kennzeichen (§ 60 Abs. 1 S. 4).

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Wird ein Anhänger mitgeführt, dem im allgemeinen Zulassungsverfahren ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden war, darf dieser nicht nach Abs. 3 S. 1 mit einem Versicherungskennzeichen versehen werden. Verwechslungsfähige Einricht u n g e n : vgl. Bern, zu § 60 Abs. 7.

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III. Zuwiderhandlungen gegen § 6 0 a sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 2 Nr. 5. Ist ein versicherungspflichtiges Fahrzeug überhaupt nicht versichert, liegt Vergehen nach § 6 PflVG vor, hinter dem die Ordnungswidrigkeit zurücktritt (§ 21 O W i G ) . A n b r i n g u n g eines f ü r dieses Fahrzeug nicht ausgegebenen ungestempelten oder entstempelten amtlichen Kennzeichens ist Vergehen nach § 22 StVG ( B G H S t 11, 167; 18, 66); wird ein gestempeltes amtliches Kennzeichen angebracht, das dem versicherungspflichtigen Fahrzeug nicht zugeteilt worden war, liegt Urk u n d e n f ä l s c h u n g nach § 267 StGB vor ( B G H S t 11, 165; 16, 94; 18, 70; BGH VRS 39, 95; Bay G A 73, 208; H a m b u r g NJW 66, 1827). Das Versicherungskennzeichen ist eine P r i v a t u r k u n d e ; Verfälschung ist deshalb nach § 267 StGB strafbar. Vgl. im übrigen § 29 e Rdn. 5 bis 7. 1842

Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor (Rüth)

§

61 a StVZO IV

§61 Besondere Vorschriften für Omnibusanhänger (1) Auf Omnibusanhänger sind die nachstehend bezeichneten, für Kraftomibusse geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden: § 3 4 a (Besetzung der Fahrzeuge); § 3 5 a Abs. 5 (Sitze, Durchgang); §35d Abs. 2 bis 4 zum Auf- und Absteigen, FuBboden); § 3 5 e Abs. 4 (Türen); § 35f (Notausstiege); § 3 5 g (Feuerlöscher); § 35h (Verbandkästen), es genügt jedoch ein Verbandkasten auch in Omnibusanhängern mit mehr als 26 Fahrgastplätzen; § 5 3 Abs. 1 Satz 3 (zusätzliche Schlußleuchten); § 5 4 a (Innenbeleuchtung); § 7 2 Abs. 2 (Übergangsvorschriften zu den vorstehend genannten Vorschriften). (2) Omnibusanhänger dürfen nicht breiter sein als das ziehende Fahrzeug. (3) Da zulässige Gesamtgewicht von Omnibusanhängern — außer von aufgesattelten Anhängern — darf nicht mehr als 80 vom Hundert des zulässigen Gesamtgewichts des ziehenden Fahrzeugs betragen. (4) Omnibusanhänger müssen eine Einrichtung haben, die eine sichere Verständigung mit dem Fahrpersonal des ziehenden Fahrzeugs gestattet. (5) Übergänge zwischen Kraftomnibussen und Omnibusanhängern müssen so ausgeführt sein, daß sie von den Fahrzeuginsassen ohne Gefahr betreten werden können. (6) Omnibusanhänger müssen mit einer auf alle Räder wirkenden Druckluftbremse versehen sein. I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 6 1 Rdn. 1. Übergangsvorschrift: § 72 Abs. 2.

1

II. Zu beachten ist § 28 Abs. I BO Kraft ( A n w e n d u n g vorhandener Vorschriften f ü r K r a f t o m n i b u s s e auf O m n i b u s a n h ä n g e r . Verständigung zw. Fahrer und Schaffner oder Begleiter: § 26 BOKraft

2

III. Z u w i d e r h a n d l u n g e n und Ordnungswidrigkeiten: § 6 9 a 3 Nr. 27.

3

§ 61a Besondere Vorschriften für Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor werden bei Anwendung der Bauund Betriebsvorschriften wie Anhänger hinter Fahrrädern behandelt, wenn 1. die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs 25 km/h nicht überschreitet oder 2. die Anhänger vor dem 1. April 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind. 1843

IV § 63 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

Auf andere Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor sind die Vorschriften über Anhänger hinter Kleinkrafträdern anzuwenden. •

1

I. Eingefügt

durch VO v.

20. 6.

(BGBl. I 638); amtl. Begr.: VKB1. 73, 399.

2

II. D i e Vorschrift entspricht dem durch die gleiche VO aufgehobenen § 67 a Abs. 5; jedoch wurde die Höchstgeschwindigkeit auf 25 k m / h angehoben. Fahrräder m. Hilfsmotor ( = Mofas) können unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ohne Fahrerlaubnis geführt werden. Zulassungsfreiheit: § 18 Abs. 2 Nr. 4; einachsige Anhänger: § 18 Abs. 2 Nr. 6 h ; Betriebserlaubnis nicht erforderlich : § 18 Abs. 3 Nr. 1, 3.

3

III. Zuwiderhandlungen gegen § 6 1 a und Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 3 Nr. 27 a; sie können mit Verstäßen gegen § 18 oder auf anderen Vorschriften der StVZO oder der StVO rechtlich zusammentreffen.

§62 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, daß bei verkehrsüblichem Betrieb der Fahrzeuge durch elektrische Einwirkung weder Personen verletzt noch Sachen beschädigt werden können. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 62 Rdn. I.

2

II. § 62 ist Bau u. Betriebsvorschrift; dies bedeutet, daß auch w ä h r e n d der Fahrt die sichere Beschaffenehit der elektrischen Einrichtungen gewährleistet sein muß. Bei bestehender G e f a h r ist das K r a f t f a h r z e u g auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen (§ 23 Abs. I StVO). Vgl. a u c h § 27 BOKraft.

3

III. Z u w i d e r h a n d l u n g e n Abs. 3 Nr. 28.

gegen § 6 2 und

Ordnungswidrigkeiten

anch

§ 69a

3. Andere Straßenfahrzeuge §63 Anwendungen der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften Die Vorschriften über Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Abs. 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achslasten gilt § 34 1844

Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung (Rüth)

§

64 StVZO IV

Abs. 5 mit der Abweichung, daß der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 km betragen darf. I. Entstehungsgeschichte: M ü i l e r / R ü t h § 63 Rdn. 1.

1

II. Zu den „anderen Straßenfahrzeugen" gehören nicht die Straßenbahnen; für diese gelten die Vorschriften der BOStrab. Für die Bereifung nicht maschinell angetriebener Fahrzeuge gilt nur die allgemeine Vorschrift des § 36 Abs. 1, wonach Maße und Bauart den Betriebsbedingungen entsprechen müssen.

2

III. Zuwiderhandlungen gegen§ 63 und Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 4 Nr. 2.

3

§64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (1) Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 3 5 a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 4 und § 35 d Abs. 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffeneheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt. (2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur) eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur einem Zugtier ist unzulässig, wenn die sichere und schnelle Einwirkung des GespannfUhrers auf die Lenkung des Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; dies kann durch Anspannung mit Kumtgeschirr oder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinterzeug, durch Straffung der Steuerkette und ähnliche Mittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwengel) der Bracke (Waage) oder nur an einem Ortscheit der Brakke, wenn diese nicht mit einer Kette oder dergleichen festgelegt ist. Bei Pferden ist die Verwendung sogenannter Zupfleinen (Stoßzügel) unzulässig. I. Geändert wurde die Bestimmung durch die VO vom 20. 6. 1973 (BGBl. I 638. 1 1036); amtl. Begr. VkBl. 73, 411. Die Ä n d e r u n g ergab sich aus der Neufassung des 8 35 a. II. Abs. 1 gilt f ü r alle nichtmotorischen Fahrzeuge. Hinsichtlich der leichten Lenkbarheit gleten die gleichen G r u n d s ä t z e wie f ü r K r a f t f a h r z e u g e nach § 38. Die Vorschriften f ü r K r a f t f a h r z e u g über Sitze und R ü c k e n l e h n e n sowie über das sichere Auf- und Absteigen gelten f ü r N i c h t k r a f t f a h r z e u g e entsprechend. Auf die Bem e r k u n g e n zu § 35 a und § 35 d darf insoweit verwiesen werden. Abs. 2 regelt die Bespannung von Fuhrwerken und Kutschenwagen.

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III. Zuwiderhandlungen gegen § 6 4 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 4 Nr. 3. Bei unvorschriftsmäßigem Fahrzeug kann der Halter nach § 6 9 a Abs. 5 Nr. 3 zur Verantwortung gezogen werden.

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1845

IV § 64 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- u n d Betriebsvorschriften § 64 a Einrichtungen für Schallzeichen

Fahrräder und Schlitten müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein; ausgenommen sind Handschlitten. Andere Einrichtungen für Schallzeichen dürfen an diesen Fahrzeugen nicht angebracht sein. An Fahrrädern sind auch Radlaufglocken nicht zulässig. 1

I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 6 4 a Rdn. 1. Amtl. Begr. zur VO v. 7. 7. 60 (BGBl. I 485), durch die Sätze 2 u. 3 angefügt w u r d e n ; VkBl. 60, 454, 473.

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II. Die Bestimmung des § 64 a ist eine Ausrfistungsvorschrift. Sie ordnet an, welche Schallzeichen an Fahrrädern und Schlitten angebracht sein d ü r f e n u n d müssen. Die Vorschrift gilt n u r für Fahrzeuge, die im Verkehr sind; handgeführte Fahrräder sind in der Regel im Verkehr, soweit sie nicht selbst Gegenstand einer Beförderung sind. § 64 a gilt auch für Fahrräder mit Hilfsmotor und Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht m e h r als 40 k m / h (§ 67 a Abs. 4 S. 5 StVZO). Die Vorschrift ist anwendbar auf Fahrräder u n d Schlitten auf öffentlichem Verkehrsgrund. Fahrräder außerdeutscher Radfahrer müssen den deutschen Vorschriften entsprechen (VkBl. 55, 486). Für Kraftfahrzeuge gilt § 55 StVZO; für Straßenbahnen § 48 BOKraft.

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III. Bei den F a h r r ä d e r n und Schlitten handelt es sich u m Fahrzeuge, deren Nahen ihrer Beschaffenheit nach, unabhängig von d e r jeweiligen Beschaffenheit der F a h r b a h n , nicht durch Eigengeräusche erkennbar ist. Dies gilt für Fahrräder mit Hilfsmotor, die auch ohne Antrieb durch Motorkraft fortbewegt werden können.

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Schlitten sind Fahrzeuge mit Kufen ohne Räder. Soweit die Schlitten mit Motorkraft angetrieben werden, sind sie Kraftfahrzeuge, für die nicht § 64a, sondern § 55 StVZO gilt. Unter die Bestimmung des § 64a fallen deshalb nur Schlitten, die entweder von Tieren gezogen werden oder auf einer abschüssigen Bahn zu Tal fahren und nicht m e h r zu den Handschlitten zählen. Bei den Schlitten kann die Glocke, auch als Schellengeläut an den Zugtieren angebracht sein, weil diese ihrer Natur nach mit dem gezogenen Schlitten verkehrsrechtlich als eine Einheit anzusehen sind. Bei den Fahrrädern hingegen muß die Glocke am Fahrrad angebracht sein. Eine in der Hand mitgeführte Glocke genügt nicht.

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Als Handschlitten sind nur solche Schlitten anzusehen, die ihrer Bauart nach nicht für den Zug durch Tiere, vielmehr zum Ziehen oder Schieben durch Menschenhand geeignet und dafür bestimmt sind. Wird ein Handschlitten durch Tiere gezogen, m u ß er nach § 64 a mit einer Glocke (oder auch mehreren Glocken) versehen sein.

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IV. Fahrräder und Schlitten müssen mit einer helltönenden Glocke versehen sein. Dies besagt nicht, daß nur eine Glocke verwendet werden darf. Vielmehr ist eine Glocke n u r das Mindesterfordernis. Jedoch sind Glocken mit einer Folge ver1846

§ 65 StVZO IV

Bremsen (Rüth)

schieden hoher Töne verboten (§ 21 StVZO). Die gleichzeitig Verwendung von Glocken verschieden hoher Töne ist zulässig; denn wenn schon f ü r Schallzeichen an Kraftfahrzeugen nach § 55 Abs. 2 StVZO ein harmonischer Akkord zulässig ist, kann f ü r Glocken an Fahrrädern und Schlitten nichts anderes gelten, auch wenn es insoweit an einer ausdrücklichen Bestimmung fehlt. Über die Lautstärke sagt § 64 a StVZO nichts. Man wird aber davon auszugehen haben, daß die Lautstärke der Glocken die zulässige Phonzahl für Hupen (§ 55 Abs. 2 StVZO) nicht übersteigen darf. V. Zuwiderhandlungen gegen § 64 a und Ordnungswidrigkeiten Abs. 4 Nr. 4.

nach

§ 69 a 7

§ 64 b Kennzeichnung An jedem Gespannfahrzeug — ausgenommen Kutschwagen, Personenschlitten und fahrbare land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte - müssen auf der linken Seite Vorname, Zuname und Wohnort (Firma und Sitz) des Besitzers in unverwischbarer Schrift deutlich angegeben sein. I. Entstehungsgeschichte: Müller/Rüth § 64b Rdn. 1.

1

II. Gespannfahrzeuge und Fahrzeuge, die ihrer Bauart nach dazu bestimmt und 2 eingerichtet sind von Zugtieren gezogen zu werden. Wird das Fahrzeug an ein Kfz angehängt, wird es zum Kraftfahrzeuganhänger und muß den hierfür geltenden Bestimmungen entsprechen; Zulassungsfreiheit in diesem Fall nur, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 vorliegen. Die Größe der Beschriftung ist nicht vorgeschrieben. Besitzer i. S. des § 64 b ist der Halter. Die Beschriftung ist keine Privaturkunde, die sie nur die einseitige Behauptung enthält, die angegebene Person (Firma) sei Besitzer des Fahrzeugs (RGSt. 36, 15; 68, 94). III. Zuwiderhandlung gegen § 64 b ist Ordnungswidrigkeit nach § 6 9 a Abs. 4 Nr. 5.

§65 Bremsen (1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen 2 voneinander unabhängige Bremsen haben. Bei Handwagen und Schlitten sowie bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschi1847

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IV § 65 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

nen, die nur im Fahren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen), ist eine Bremse nicht erforderlich. (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag. (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer gewöhnlichen Bremse nicht ausreichend gebremst werden kann. DA zu § 6 5 : A u ß e r d e u t s c h e R a d f a h r e r b r a u c h e n an ihren F a h r r ä d e r n nur eine Bremse zu haben. Außerd e u t s c h e n R a d f a h r e r ist o h n e R ü c k s i c h t auf S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t , wer im A u s l a n d w o h n t u n d im I n l a n d v o r ü b e r g e h e n d (d. i. n i c h t l ä n g e r als ein J a h r ) r a d f ä h r t .

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I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 65 Rdn. I. § 65 gilt f ü r alle Straßenfahrzeuge, die weder K r a f t f a h r z e u g e noch Kraftfahrzeuganhänger sind. Auch außerdeutsche Fahrzeuge müssen dieser Bestimmung entsprechen, sonst sind sie nicht verkehrssicher (§ 23 StVO). nur f ü r außerdeutsche R a d f a h r e r enthält die DA eine A u s n a h m e v o r s c h r i f t (vgl. dazu VkBl. 49, 100; 55, 486).

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II. Die nichtmotorischen Fahrzeuge benötigen eine Bremse; lediglich bei Fahrrädern sind zwei v o n e i n a n d e r unabhängige Bremsen erforderlich. Die Bremse m u ß ausreichend sein. W a n n dies der Fall ist, sagt Abs. 2. Eine bestimmte Mindestbremsverzögerung ist nicht vorgeschrieben. Die Bremse m u ß während der Fahrt leicht bedient werden können, d. h. die Bremse m u ß sich an einer Stelle befinden, die von dem F ü h r e r des Fahrzeugs während der Fahrt leicht erreichbar ist. Wird ein F u h r w e r k vom Kutschbock aus gelenkt, so m u ß der Kutscher die Bremse von seinem Sitz aus erreichen. M u ß er zu ihrer Bedienung erst absteigen, genügt sie den Erfordernissen des § 65 nicht ( B G H VM 58, 8). Eine an einem F u h r w e r k an der Seite angebrachte Bremse genügt jedoch dann, wenn der Lenker des Fahrzeugs neben diesem hergeht).

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Die Bauart der Bremse ist nicht vorgeschrieben; auch eine Bauartgenehmigung nach § 22 a StVZO ist nicht vorgesehen. § 65 Abs. 1 bestimmt nur, daß die Bremse ihre W i r k u n g erreichen m u ß , ohne die F a h r b a h n zu beschädigen. Da jedoch nach Abs. 2 die Bremse nicht nur die Geschwindigkeit des Fahrzeugs v e r m i n d e r n können, sondern auch in der Lage sein m u ß , das Fahrzeug festzustellen, m u ß die eine vorhandene Bremse zugleich eine Feststellbremse sein (vgl. RNr. 16 und 20 zu § 4 1 StVZO).

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F a h r r ä d e r müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Fraglich erscheint, ob eine der beiden Bremsen eines Fahrrades eine Feststellbremse sein muß. Jedoch ergibt sich aus dem Vergleich mit § 41 Abs. 5 StVZO, d a ß f ü r Fahrräder der Abs. 2 des § 65 insoweit nicht gilt; denn wenn schon bei K r a f t r ä d e r n eine Feststellbremse nicht erforderlich ist, kann sie auch f ü r Fahrräder nicht notwendig sein, da § 65 gegenüber § 41 keine strengeren Vorschriften enthält.

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III. D i e in Abs. 1 S. 2 besonders genannten F a h r z e u g e b e d ü r f e n keiner Bremse. Jedoch ist bei diesen die A n b r i n g u n g einer Bremse in einzelnen Fällen notwendig, 1848

§ 66 StVZO IV

Rückspiegel (Rüth)

w e n n eine verkehrssichere Mitführung des Fahrzeugs sonst nicht gewährleistet ist (vgl. § 30 StVZO). Dies dürfte vor allem bei Schlitten und d e n land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten in Frage kommen. Handwagen sind F a h r z e u g e , die i h r e r Bauart nach dazu b e s t i m m t sind von M e n sehen bewegt w e r d e n u n d weder z u m tierischen Z u g n o c h als A n h ä n g e r h i n t e r F a h r z e u g e n geeignet sind. Schlitten: § 6 4 a R d n . 4. land- o d e r forstwirtschafl. Arbeitsgeräte: § 18 R d n . 4 3 ; A r b e i t s m a s c h i n e n § 18 R d n . 48.

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Die in Abs. 3 g e n a n n t e n zusätzlichen Hilfsmittel sind d a n n allein a u s r e i c h e n d . w e n n an d e m F a h r z e u g eine Bremse nicht e r f o r d e r l i c h ist.

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IV. Zuwiderhandlungen gegen § 65 sind O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n nach § 69 a Abs. 4 Nr. 6.

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§66 Rückspiegel Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nicht für landoder forstwirtschaftliche Maschinen. I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 66 Rdn. 1.

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II. a) § 66 gilt für Lastfahrzeuge, die weder Kraftfahrzeuge noch Kraftfahrzeug- 2 anhänger sind. Sind Kraftfahrzeuge von der Ausrüstung mit einem Rückspiegel n a c h § 56 Abs. 2 b e f r e i t , findet auf sie § 66 keine A n w e n d u n g . b) Land- oder f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e M a s c h i n e n ; hierzu z ä h l e n z . B . nicht die s e l b s t f a h r e n d e n A r b e i t s m a s c h i n e n , die K r a f t f a h r z e u g e sind. Einachsige A r b e i t s m a s c h i n e n als K r a f t f a h r z e u g e sind a b e r n a c h § 56 Abs. 2 S r V Z O von der M i t f ü h r u n g eines Rückspiegels befreit, w e n n die dortigen V o r a u s s e t z u n g e n vorliegen. W e r d e n land- oder f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e M a s c h i n e n als A n h ä n g e r v e r w e n d e t , b r a u c h e n sie s c h o n aus diesem G r u n d keinen Rückspiegel zu f ü h r e n . D i e weitere a l l g e m e i n e A u s n a h m e des § 66 Satz 2 b e t r i f f t d e s h a l b grundsätzlich n u r die nicht m o t o r i s c h e n land- oder f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n M a s c h i n e n als G e s p a n n f a h r z e u g e . D e r Begriff d e r M a s c h i n e ist nicht d e r gleiche wie in § 65, v i e l m e h r e r f a ß t § 66 j e d e Art von landoder f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n M a s c h i n e n , gleichgültig, ob sie n u r im F a h r e n A r b e i t e n leisten o d e r nicht.

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III. Für die A n b r i n g u n g und Ausgestaltung des Rückspiegels sagt § 66 nichts. Es sind aber die allgemeinen Grundsätze des § 56 auch hier anzuwenden. D e r Rückspiegel m u ß deshalb zweckentsprechend angebracht sein (vgl. § 66 Satz 2); dies bedeutet, daß er s e i n e n Zweck erfüllen muß. D e r Führer des Fahrzeugs m u ß mittels des Rückspiegels alle wesentlichen Verkehrsvorgänge hinter seinem Fahrzeug

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1849

IV § 66 a StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

erkennen können. Ist dies nicht möglich, weil die Anbringung oder die Beschaffenheit des Rückspiegels dies nicht gestattet, so liegt ein Verstoß gegen die Ausrüstungsvorschrift des § 66 vor. Ist der Rückspiegel nur durch unzweckmäßige Beladung unbrauchbar geworden, so handelt der Fahrer (Fuhrwerkslenker), evtl. auch der Halter, dem § 23 StVO (§ 31 StVZO) zuwider, wenn das Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Im übrigen sind Zuwiderhandlungen gegen § 66 Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 4 Nr. 7.

§ 66 a Lichttechnische Einrichtungen (1) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, müssen die Fahrzeuge 1. nach vorn mindestens eine Leuchte mit weißem Licht, 2. nach hinten mindestens eine Leuchte mit rotem Licht in nicht mehr als 1500 mm Höhe über der Fahrbahn führen. Beim Mitführen von Anhängern genügt es, wenn der Zug wie ein Fahrzeug beleuchtet wird; jedoch muß die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 mm über die Leuchten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, durch mindestens eine Leuchte mit weißem Licht kenntlich gemacht werden. Für Handfahrzeuge gilt § \ 1 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung. (2) Die Leuchten müssen möglichst weit links und dürfen nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt angebracht sein. Paarweise verwendete Leuchten müssen gleich stark leuchten, nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und in gleicher Höhe angebracht sein. (3) Bei bespannten land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, die mit Heu, Stroh oder anderen leicht brennbaren Gütern beladen sind, genügt eine nach vorn und hinten gut sichtbare Leuchte mit weißem Licht, die auf der linken Seite anzubringen oder von Hand mitzuführen ist. (4) Alle Fahrzeuge müssen an der Rückseite mit mindestens einem Rückstrahler (§ 53 Abs. 4) ausgerüstet sein. Absatz 2 gilt entsprechend. Der untere Rand des Rückstrahlers darf nicht mehr als 700 mm von der Fahrbahn entfernt sein. (5) Leuchten und Rückstrahler dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein; die Leuchten dürfen nicht blenden. 1

I. Entstehungsgeschichte: Die VO vom 16. 11. 1970 (BGBl. I 1615) hat den § 6 6 a in die StVZO eingeführt, der die früher in § 24 StVO a. F. enthaltenen Vorschriften für die Beleuchtungseinrichtungen an nicht maschinell angetriebenen Fahrzeugen und ihren Anhängern übernahm. Amtl. Begr.: VkBl. 70, 830. Eine nur redaktionelle Änderung wurde vorgenommen durch die VO vom 20. 6. 73 (BGBl. I 638), amtl. Begr. dazu: VkBl. 73, 399. 1850

Lichttechnische Einrichtungen a n F a h r r ä d e r n (Rüth)

§

67 StVZO IV

II. § 66 a ist überwiegend Betriebsvorschrift. Ausrüstungsvorschrift ist Abs. 4. Für H a n d f a h r z e u g e verbleibt es bei der Regelung des § 17 Abs. 5 StVO. Nicht als Fahrzeuge gelten die in § 24 Abs. 1 StVO g e n a n n t e n Fortbewegungsmittel. Sie fallen deshalb auch nicht unter die Beleuchtungsvorschrift des § 66 a StVZO und auch nicht des § 17 StVO. Die nach § 66 a vorgeschriebenen lichttechnischen Einrichtungen brauchen n u r dann mitgeführt zu werden, wenn zu erwarten ist, d a ß sich das Fahrzeug noch im Verkehr befindet, sobald eine Beleuchtung nötig ist (§ 23 Abs. 1 S. 4 S t V O ) .

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Die f ü r Kraftfahrzeuge und deren Anhänger geltenden Vorschriften über lichttechnische Einrichtungen sind f ü r nicht maschinell angetriebene Fahrzeuge nicht entsprechend anwendbar, weil § 6 6 a Sondervorschrift ist. Der Hinweis in Abs. 4 auf § 53 Abs. 4 bedeutet aber, d a ß die in dieser Vorschrift enthaltenen Bestimmungen für die A n b r i n g u n g der Rückstrahler mit der Maßgabe entsprechend anwendbar sind, daß an Stelle der dort vorgeschriebenen zwei Rückstrahler an den in § 66 a g e n a n n t e n Fahrzeugen nur ein Rückstrahler notwendig ist. Es d ü r f e n aber nur bauartgenehmigte Rückstrahler verwendet werden (§ 22 a Abs. 1 Nr. 15). Für die übrigen Beleuchtungseinrichtungen besteht keine Bauvorschrift.

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Wird ein F a h r z e u g geschleppt, bilden die beiden Fahrzeuge einen Zug i. S. des § 66 a; es gilt in diesem Fall Abs. 1 S. 2 (BayVRS 5, 555). Bei land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (Abs. 3) genügt es nicht, d a ß neben dem Wagen ein vorschriftsmäßig beleuchtetes Fahrrad geschoben w i r d ; entspricht die Fahrradbeleuchtung im wesentlichen den A n f o r d e r u n g e n der in Abs. 3 vorgeschriebenen Laterne, bedarf die Fahrlässigkeit einer besonderen P r ü f u n g (Celle NJW 56, 195). Wird ein F a h r r a d mit eingeschalteter Fahrradbeleuchtung, aber o h n e Rück- u n d Tretstrahler hinter e i n e m H a n d k a r r e n o h n e die nach § 17 Abs. 5 notwendige Leuchte geschoben, wird der Beleuchtungspflicht nicht genügt ( O l d e n b u r g D A R 58, 218).

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Bei unvorschriftsmäBiger rückwärtiger Beleuchtung entspricht der erste Anschein d a f ü r , d a ß der Verstoß ursächlich f ü r den A u f f a h r u n f a l l war ( B G H VRS 13, 409: 21, 328; Neustadt VM 57, 6). Bei fehlendem Rückstrahler gilt dieser Anscheinsbeweis erst ab Beginn der Dunkelheit ( B G H VersR 67, 178). Auch fehlende vordere Beleuchtung kann f ü r einen A u f f a h r u n f a l l ursächlich sein ( B G H VRS 16, 96).

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III. Zuwiderhandlungen gegen § 66a sind Ordnungswidrigkeiten nach § 6 9 a Abs. 4 Nr. 7 a in bezug auf den Fahrzeugführer, nach § 69a Abs. 5 Nr. 3 hinsichtlich des Fahrzeughalters.

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§67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (1) Fahrräder müssen mit einem nach vorn wirkenden Scheinwerfer für weißes Licht ausgerüstet sein. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daO seine Mitte in 5 m Entfernung vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus dem Scheinwerfer. Der Scheinwerfer muß am Fahrrad so ange1851

IV § 67 StVZO

Fahrzeuge. Bau- und Betriebsvorschriften

bracht sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung nicht eintreten kann. Bei elektrischer Fahrradbeleuchtung sind nur Lichtanlagen für 3 W Nennleistung zulässig. (2) Fahrräder müssen an der Rückseite mit einer Schlußleuchte für rotes Licht und mit einem roten Rückstrahler ausgerüstet sein. Der untere Rand der Schlußleuchte muß mindestens 250 mm, der untere Rand des Rückstrahlers darf nicht höher als 600 mm über der Fahrbahn liegen. Schlußleuchten und Rückstrahler dürfen zu einem Gerät vereinigt sein. Beiwagen von Fahrrädern müssen mit einem roten Rückstrahler versehen sein; Satz 2 gilt entsprechend. (3) Fahrradpedale müssen mit nach vorn und nach hinten wirkenden gelben Rückstrahlern versehen sein; nach der Seite wirkende gelbe Rückstrahler sind zulässig. (4) An Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten Beleuchtungseinrichtungen angebracht sein; als Beleuchtungseinrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die Beleuchtungseinrichtungen müssen vorschriftsmäßig angebracht und ständig betriebsfertig sein; sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. Verdecken hinter Fahrrädern mitgeführte Anhänger die Schlußleuchte oder den roten Rückstrahler, so müssen die Schlußleuchte oder der Rückstrahler auch am Anhänger angebracht sein. (5) Die Anbringung von Fahrtrichtungsanzeigern für gelbes Licht ist zulässig. Die Seiten der Fahrräder dürfen durch weiße rückstrahlende Mittel zusätzlich kenntlich gemacht sein. (6) Elektrische Fahrradscheinwerfer dürfen nur zusammen mit der Schlußleuchte einschaltbar sein. (7) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glühlampen verwendet werden. (8) Rennräder sind für die Dauer der Teilnahme an Rennen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 7 befreit.

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I. Entstehungsgeschichte: M ü l l e r / R ü t h § 67 Rdn. I. Eine weitere Ä n d e r u n g wurde v o r g e n o m m e n durch die VO v. 20. 6. 73 (BGBl. I 638). Die Ä n d e r u n g betraf die Überschrift und die Abs. I, 2, 3, 7. Amtl. Begr.: VkBl. 73, 399.

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II. § 67 ist Ausrüstungsvorschrift. Bauartgenehmigungspflichtig sind die Lichtmaschinen (Dynamo), elektrische Scheinwerfer und Schlußleuchten, die roten Rückstrahler, Pedalrückstrahler und Glühlampen ( § 2 2 a Abs. 1 Nr. 18, 22, § 6 7 Abs. 7). Technische Anforderungen bei der Bauartprüfung für Scheinwerfer und Fahrrad-Lichtmaschinen vom 5. 7. 1973 Nr. 23, 24 (VkBl. 73, 558). Die früher geltenden Richtlinien für die Einstellung der Scheinwerfer sind durch § 67 Abs. 1 überholt. Ein geschobenes Fahrrad braucht der Vorschrift des § 67 nicht zu entsprechen. Es gilt insoweit dann § 66 a. Kinderfahrräder unterliegen den Beleuchtungsvorschriften des § 67, soweit sie nicht nur als Spielzeug verwendet werden (BMV 6. 8. 63, StV 7 - 8020 0/63). Vorläufige Richtl. f. Abstandsmarkierer: VkBl. 78, 479. 1852

Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Rüth)

§ 67 StVZO IV

III. 1. Der nach vorn blickende Scheinwerfer m u ß weißes oder schwach-gelbes Licht ausstrahlen, das zum Weißbereich gehört (vgl. amtl. Begr.: VkBl. 73, 409). Der vorgeschriebene Neigungswinkel soll Blendung entgegenkommender Verkehrsteilnehmer verhindern. Dieser Winkel m u ß auch während der Fahrt unter normalen Fahrbedingungen beibehalten werden können. Er darf sich nicht selbständig verstellen. Dies bedeutet, daß er fest angebracht sein muß. Ein Kugelgelenk allein ohne Sicherung dürfte unzulässig sein (VkBl. 50, 138). Eine Fernwirkung braucht der Fahrradscheinwerfer nicht zu haben.

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2. Schlußleuchten und Rückstrahler müssen am Fahrrad fest angebracht sein. 4 An einem Beiwagen ist nur ein Rückstrahler erforderlich. WErden Anhänger mitgeführt, so ist eine Anbringung von Schlußleuchte oder Rückstrahler am Anhänger nur notwendig, wenn er die am Fahrrad befindliche Schlußleuchte oder den dort befestigten Rückstrahler verdeckt. Werden beide rückwärtigen Beleuchtungseinrichtungen des Fahrrads durch den Anhänger für nachfolgende Verkehrsteilnehmer nicht mehr erkennbar, sind am Anhänger beide Beleuchtungseinrichtungen anzubringen. Die Art der Anbringung ist durch Abs. 2 nicht vorgeschrieben, dort ist nur die Mindest- und Maximalhöhe genannt. Fehlt die rückwärtige Beleuchtungseinrichtung oder ist sie während der Fahrt ausgefallen, so kann dies für einen A u f f a h r u n f a l l ursächlich sein (BGH VersR 62, 633; Oldenburg VRS 33, 406). Ein Radfahrer braucht nicht während der Fahrt in Abständen die Funktion der Schlußleuchte zu überprüfen, wenn sie bei Fahrtbeginn gebrannt hat und keine Anhaltspunkte für ihren Ausfall gegeben sind (Köln VersR 60, 765). 3. Seit der VO vom 24. 8. 53 (BGBl. I 1131, 1154) ist die Ausrüstung der Fahrräder mit Tretstrahlern vorgeschrieben. Sie ist Bauvorschrift (Oldenburg NdsRpfl. 57, 159). Andere rückstrahlende Mittel können die Tretstrahler nicht ersetzen.

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4. Andere als die in § 67 genannten, vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten (vgl. Abs. 5) Beleuchtungseinrichtungen dürfen an Fahrrädern nicht angebracht sein. Die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen müssen vorschriftsmäßig angebracht und ständig betriebsfertig sein (Abs. 4 S. 2). Die Vorschriftsmäßigkeit der Anbringung ergibt sich aus den Abs. 1 u. 2. Ständige Betriebsfertigkeit bedeutet, daß die Führung eines Fahrrades am Tage mit defekter Beleuchtung untersagt ist (vgl. dazu die Bern, zu § 49 a Abs. 1 S. 3). Bei starker Verschmutzung sind die Beleuchtungseinrichtungen auch unterwegs zu säubern (vgl. dazu § 17 StVO Rdn. 8).

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IV. Verstöße gegen § 67 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 4 Nr. 8.

1853

IV § 68 StVZO

Durchführungs-, Bußgeld- u n d Schlußvorschriften

C. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften §68* Zuständigkeiten ( 1 ) Diese Verordnung wird, soweit nicht die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind, on den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder den Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesen werden, ausgeführt. Die höheren Verwaltungsbehörden werden von den zuständigen obersten Landesbehörden bestimmt. (2) ö r t l i c h zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des W o h n o r t s , mangels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Handlesunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Orts der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. Die Verfügung der Behörde ( S ä t z e 1 und 2) sind im Inland wirksam. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung M a ß n a h m e n auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen. ( 3 ) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei durch deren Dienststellen n a c h Bestimmung der F a c h m i nister wahrgenommen. 1

1. E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e : M ü l l e r / R ü t h § 68 Rdn. 1.

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II. Abs. 1 enthält die sachliche, Abs. 2 die örtliche und Abs. 3 die Sonderzuständigkeit. Zuständigkeit für A u s n a h m e g e n e h m i g u n g : § 70.

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1. G r u n d s ä t z l i c h sind für die in der S t V Z O geregelten Tätigkeiten die unteren Verwaltungsbehörden zuständig. Diese s i n d : In B a d e n - W ü r t t e m b e r g die L a n d r a t s ä m t e r , die Bürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der unmittelbaren Kreisstädte (Auftragsverwaltung); in B a y e r n in den Landkreisen die Landräte, in den kreisunmittelbaren Städten die Stadträte; in B r e m e n der C h e f der Polizei, in der Stadtgemeinde B r e m e r h a v e n der Magistrat; in H a m b u r g die Polizeibehörde der Hansestadt H a m b u r g , soweit exekutivpolizeiliche Belange betroffen werden, im übrigen die Behörde für Wirtschaft und V e r k e h r ( A m t für V e r k e h r ) ; in H e s s e n in den Landkreisen die Landräte, in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeister; in Niedersachsen in den Land- und Stadtkreisen die Kreis- und Stadtdirektoren; dabei sind die Zuständigkeiten zwischen den Polizeibehörden im eigentlichen Sin* Vgl. Ä n d e r u n g s v e r o r d n u n g v. 6. 1 1 . 7 9 hinter S e i t e 2 1 8 3

1854

Zuständigkeiten (Rüth)

§ 68 StVZO IV

ne und den Verwaltungsbehörden als Ordnungsbehörden nach dem RdErl. des MdJ v o m 21. 10. 1949 - 1/5 Nr. 6 2 7 0 / 4 9 / 1 1 / 1 0 - 21.70.00/49 geteilt und deren Zusammenarbeit geregelt; in Nordrhein-Westfalen die Kreis- oder Stadtverwaltungen - Straßenverkehrsämter-; in Rheinland-Pfalz in den Landkreisen die Landräte, in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeister; in Schleswig-Holstein in den Landkreisen die Landräte, in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeister; im Saarland die Landräte; in Berlin der Polizeipräsident. 2. Die in Abs. 2 geregelte örtliche Zuständigkeit e n t s p r i c h t d e m § 47 StVO

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a) Bei Einzelpersonen ist örtlich z u s t ä n d i g die B e h ö r d e des W o h n o r t e s , m a n g e l s eines solchen die B e h ö r d e des A u f e n t h a l t s o r t e s des A n t r a g s t e l l e r s oder des Betroff e n e n . W o h n o r t ist auch der O r t . an d e m sich j e m a n d nicht ständig niederläßt, unterscheidet sich also d a d u r c h v o m W o h n s i t z des § 7 BGB. W o h n o r t k a n n a u c h d e r sogen, zweite W o h n s i t z sein. Als W o h n o r t k a n n j e d o c h n u r der Ort v e r s t a n d e n w e r d e n , an d e m j e m a n d auf längere Zeit W o h n u n g n i m m t , o h n e d a ß d a m i t u n b e dingt n o t w e n d i g , sei es auch rechtlichen oder t a t s ä c h l i c h e n G r ü n d e n , ein W o h n s i t z b e g r ü n d e t w i r d ; z. B. Studienort, Ort e i n e r Straf- o d e r Pflegeanstalt, vielfach a u c h bei Soldaten der Ort ihrer U n t e r b r i n g u n g . F ü r die ö r t l i c h e Zuständigkeit der Straß e n v e r k e h r s b e h ö r d e ist nicht die E i n t r a g u n g im E i n w o h n e r m e l d e r e g i s t e r , s o n d e r n d e r tatsächliche W o h n o r t m a ß g e b e n d ( V G Düsseldorf D A R 77, 279).

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Der A u f e n t h a l t s o r t begründet die örtliche Z u s t ä n d i g k e i t der V e r w a l t u n g s b e h ö r de n u r d a n n , w e n n d e r Antragsteller o d e r B e t r o f f e n e k e i n e n W o h n o r t hat. A u f e n t haltsort ist d e r Ort d e r tatsächlichen A n w e s e n h e i t , wobei j e d o c h ganz k u r z f r i s t i g e s Verweilen in d e r Regel ausscheidet; v o r ü b e r g e h e n d e r A u f e n t h a l t genügt aber. b) Bei juristischen Personen, H a n d e l s u n t e r n e h m e n o d e r B e h ö r d e n ist d e r e n Sitz, d e r Ort d e r beteiligten Niederlassung, o d e r d e r Ort d e r Dienststelle d e r B e h ö r d e f ü r die ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t d e r V e r w a l t u n g s b e h ö r d e e n t s c h e i d e n d . Juristische Personen sind z. B. die r e c h t s f ä h i g e n Vereine n a c h § 21 BGB, die r e c h t s f ä h i g e n S t i f t u n g e n nach § 80 BGB, K ö r p e r s c h a f t e n , S t i f u n g e n u n d A n s t a l t e n des ö f f e n t l i c h e n Rechts, A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n , G e s e l l s c h a f t e n mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g , Gen o s s e n s c h a f t e n . Handelsunternehmen sind die G e s e l l s c h a f t e n des H G B ( o f f e n e H a n d e l s g e s e l l s c h a f t , K o m m a n d i t g e s e l l s c h a f t , stille G e s e l l s c h a f t ) oder a u c h Einzelf i r m e n (vgl. §§ 17 ff. H G B ) .

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Sitz oder Niederlassung einer juristischen Person oder eines Handelsunterneh- 7 m e n s ist der Ort, a n dem ein selbständiges U n t e r n e h m e n sich befindet; auf den Sitz des Hauptunternehmens k o m m t es nicht an. Eine unselbständige Filiale ist jedoch keine eigene Niederlassung. Bei Behörden ist der Ort der Dienststelle maßgebend, nicht der einer Zweigstelle. Zuständig ist die Behörde, d e r e n Z u s t ä n d i g k e i t bei Einleitung des behördlichen 8 Verfahrens gegeben ist. Ein späterer Wechsel des W o h n - o d e r A u f e n t h a l t s o r t e s ber ü h r t die Z u s t ä n d i g k e i t nicht m e h r . So bleibt die örtliche Zuständigkeit der e i n m a l tätigen V e r w a l t u n g s b e h ö r d e auch b e s t e h e n , w e n n d e r B e t r o f f e n e nach E n t z i e h u n g d e r F a h r e r l a u b n i s d u r c h die V e r w a l t u n g s b e h ö r d e d e n W o h n s i t z wechselt ( B V e r w G V R S 28, 395) 1855

IV § 68 StVZO

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

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3. örtlich unzuständige Behörden können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Anträge behandeln und erledigen. Es muß sich hierbei um gleichgeordnete Behörden handeln. Die Zustimmung der zuständigen Behörde muß vor der Entscheidung der unzuständigen Behörde vorliegen, um rechtswirksam zu sein. Befugt zum Eingreifen sind die zuständigen Personen, denen die Aufgabe obliegt, Fahrer und Fahrzeuge zu überwachen. Dies sind vor allem Polizeibehörden und Polizeibeamte (Verkehrs-, Schutz- und Kriminalpolizei). Nicht zuständig sind in Bayern die Bürgermeister, weil sie nicht Polizeibeamte sind und auch deren Befugnisse nicht ausüben (BayVRS 12, 456). Die im Rahmen der Verkehrssicherheit getroffenen Sofortmaßnahmen der unzuständigen Behörden haben aber nur vorläufigen Charakter. Endgültige Maßnahmen kann nur die zuständige Behörde treffen. Die unzuständigen Behörden haben deshalb von den getroffenen Maßnahmen die zuständige Behörde unverzüglich von dem Sachverhalt zu unterrichten, der zu dem Einschreiten Veranlassung gegeben hat.

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Nach OVG Münster (VRS 15, 231) kann die Fahrerlaubnis, die das örtlich unzuständige Straßenverkehrsamt erteilt hat, wieder aufgehoben oder entzogen werden. Das OVG Bremen (DAR 63, 364) vertritt jedoch die Ansicht, daß eine Fahrerlaubnis nicht deshalb zurückgenommen werden kann, weil sie von einer örtlich unzuständigen Behörde erteilt worden ist. Der letzteren Ansicht dürfte der Vorzug zu geben sein, weil die Rücknahme der Fahrerlaubnis weder in der StVZO noch im StVG vorgesehen ist. Beide Bestimmungen regeln vielmehr nur die Entziehung der Fahrerlaubnis in bestimmten Fällen. Eine Entziehung der von einer unzuständigen Behörde erteilten Fahrerlaubnis ist nach den Vorschriften der StVZO oder des StVG nicht möglich. Gegenüber diesen Sonderbestimmungen haben die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze zurückzutreten.

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4. Die in Abs. 3 genannten Behörden haben durch ihre eigenen Verwaltungsstellen innerhalb ihres Dienstbereichs die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden wahrzunehmen. Die Verfügungen und Entscheidungen dieser Dienststellen müssen mit den Bestimmungen der StVZO in Einklang stehen. Der Ausdruck „Dienstbereich" umfaßt alle Dienststellen der genannten Behörden, auch die Außenstellen. Die Bestimmung, welche Dienststelle zuständig ist, trifft der jeweils zuständige Fachminister. Abs. 3 betrifft nur die Zuständigkeiten nach der StVZO. Wird z. B. ein unvorschriftsmäßiger Dienstwagen der Bundespost durch die Polizei festgestellt, so wendet sich die Polizei an die zuständige Postdienststelle, die dann das Weitere veranlaßt. Die Zuständigkeit des Abs. 3 bezieht sich nur auf den eigenen Dienstbereich. Vermietet etwa eine der Verwaltungen ein Kraftfahrzeug an einen nicht-bevorrechtigten Dritten, so gehört das weitere rechtliche Schicksal des Fahrzeugs nicht zum Dienstbereich. Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden wurden vom BMV veröffentlicht (VkBl. 63, 187, 456). Zuständigkeit von Bundeswehrverwaltungsstellen bei Verbringung privater Kraftfahrzeuge von Bundeswehrangehörigen bei deren Kommandierung ins Ausland: BMV 23. 10. 68, VkBl. 68, 543.

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§ 69 a StVZO IV

Ordnungswidrigkeiten (Rüth) §69 (aufgehoben) §69a* Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 am Verkehr teilnimmt, ohne in geeigneter Weise Vorsorge getroffen zu haben, daß er andere nicht gefährdet, 2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 jemanden am Verkehr teilnehmen läßt, ohne als für ihn Verantwortlichen in geeigneter Weise Vorsorge getroffen zu haben, daß andere nicht gefährdet werden, 3. entgegen § 2 Abs. 4 Kennzeichen der in § 2 Abs. 2 und 3 genannten Art verwendet, 4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 ein Verbot, Fahrzeuge oder Tiere zu führen, nicht beachtet oder Auflagen nicht nachkommt, 4 a entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 5 ein Kraftfahrzeug, für dessen Führung eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, vor Vollendung des 15. Lebensjahres führt, 4 b entgegen § 7 Abs. 1 a ein Kind unter 7 Jahren auf einem Fahrrad mit Hilfsmotor im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 mitnimmt, obwohl er noch nicht 16 J a h r e alt ist, 5. gegen eine Vorschrift über Mitführung und Aushändigung a) des Führerscheins nach § 4 Abs. 2 Satz 2, b) des mit deutscher Übersetzung versehenen Ausbildungsscheins nach § 6 Abs. 2 Satz 3 oder c) des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung nach § 15 d Abs. 2 Satz 2 verstößt, 6. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 Auflagen nicht nachkommt, unter denen die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis erteilt hat, 7. als Kraftfahrzeugführer gegen eine Vorschrift des § 15 a Abs. 1 über die Tageslenkzeit oder die Wochenlenkzeit, des § 15 a Abs. 3 über die Lenkzeitunterbrechungen oder des § 15 a Abs. 7 oder 8 über die Arbeitszeitnachweise verstößt, 8. als Halter eines Kraftfahrzeugs entgegen § 15 a Abs. 6 eine Überschreitung der Tageslenkzeit oder der Wochenlenkzeit, einen Verstoß gegen die Lenkzeitunterbrechungen oder Mindestruhezeiten anordnet oder zuläßt oder als Arbeitgeber entgegen § 15 a Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 und den §§ 1 bis 3 und 6 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 an Kraftfahrzeugführer ein persönliches * VgJ. Änderungsverordnung v. 6. 11.79 hinter Seite 2183

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IV § 69 a StVZO

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

Kontrollbuch oder eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt oder das ausgehändigte Kontrollbuch nicht registriert oder entgegen § 15 a Abs. 7 oder 8 einen Arbeitszeitnachweis eines Kraftfahrzeugführers nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt, 9. gegen eine Vorschrift des § 12 a Abs. 1 Satz 3, des § 15 b Abs. 3 oder des § 15 k Abs. 2 über die Ablieferung von deutschen Führerscheinen oder die Vorlage von ausländischen Fahrausweisen verstößt, 10. entgegen § 15 d Abs. 1 einen Kraftomnibus, eine Kraftdroschke, einen Mietwagen oder einen Krankenkraftwagen führt oder hinter einem Kraftfahrzeug einen Omnibusanhänger mitführt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besitzt, 11. entgegen § 15 d Abs. 3 als Halter eines Fahrzeugs die Fahrgastbeförderung anordnet oder zuläßt, obwohl der Führer des Fahrzeugs oder Zuges die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besitzt oder 12. entgegen § 15 g die Meldung über die Einstellung eines Kraftdroschken-, Mietwagen- oder Krankenkraftwagenführers unterläßt oder unvollständig abgibt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Abs. 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 2. gegen eine Vorschrift des § 17 Abs. 2, des § 27 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2, des § 29 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 oder des § 29 d Abs. 1 über die Entstempelung des amtlichen Kennzeichens, über die Ablieferung des Fahrzeugscheins oder des Betriebserlaubnisnachweises oder über die Vorlage des Anhängerverzeichnisses verstößt, 3. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger entgegen § 18 Abs. 1 ohne die erforderliche Zulassung oder entgegen § 18 Abs. 3 ohne die erforderliche Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzt, 4. einer Vorschrift des § 18 Abs. 4 Satz 1 oder 2, des § 23 Abs. 4 Satz 1, des § 28 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 oder des § 60 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 7 Satz 1 über amtliche Kennzeichen an Fahrzeugen zuwiderhandelt, sofern nicht schon eine strafbare Handlung nach § 22 des Straßenverkehrsgesetzes vorliegt, 5. einer Vorschrift des § 29 e Abs. 1, des § 29 g Satz 1 oder des § 60 a Abs. 1 bis 3 oder Abs. 5 über Versicherungskennzeichen an Fahrzeugen zuwiderhandelt, 6. gegen die Vorschrift des § 18 Abs. 4 Satz 3 über die Kennzeichnung bestimmter Fahrzeuge verstößt, 7. entgegen § 22 a Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich vorgeschriebenes und zugeteiltes Prüfzeichen zur Verwendung feilbietet, veräußert, erwirbt oder verwendet, sofern nicht schon eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 des Straßenverkehrsgesetzes vorliegt, 8. gegen eine Vorschrift des § 21 a Abs. 3 Satz 1 oder § 22 a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 über die Kennzeichnung von Ausrüstungsgegenständen oder Fahrzeugteilen mit Prüfzeichen oder gegen ein Verbot nach § 21 a Abs. 3 Satz 2 oder 1858

Ordnungswidrigkeiten (Rüth)

§ 69 a StVZO IV

§ 22 a Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6 über die Anbringung von verwechslungsfähigen Zeichen verstöBt, 9. gegen eine Vorschrift Uber Mitführung und Aushändigung a) des Fahrzeugscheins nach § 24 Satz 2 oder nach § 28 Abs. 1 Satz 3, b) des Anhängerverzeichnisses nach § 24 Satz 3, c) der Ablichtung oder des Abdrucks einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 18 Abs. 5, d) der Betriebserlaubnis für den Einzelfall nach § 18 Abs. 5, e) der Ablichtung oder des Abdrucks einer Allgemeinen Betriebserlaubnis f ü r den Motor nach § 18 Abs. 6, f) der Sachverständigen-Bescheinigung über den Motor nach § 18 Abs. 6, g) der Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen nach § 29 e Abs. 2 Satz 3 oder h) der Urkunde über die Einzelgenehmigung nach § 22 a Abs. 4 Satz 2 verstöBt, 10. gegen die Vorschrift des § 18 Abs. 5 über Aufbewahrung und Aushändigung von Nachweisen über die Betriebserlaubnis verstöBt, 11. gegen eine Vorschrift des § 25 Abs. 2 Satz 1 über die Meldung von verlustig gegangenen Fahrzeugbriefen oder deren Vordrucken oder des § 25 Abs. 4 Satz 2 und 3 über die Vorlage von Briefen verstößt, 12. einer Vorschrift des § 27 Abs. 1 über die Meldepflichten bei Änderung der tatäsächlichen Verhältnisse, des § 27 Abs. 2 über die Antrags- oder Anzeigepflicht bei Standortänderung des Fahrzeugs, des § 27 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Uber die Anzeige- und Antragspflichten bei Veräußerung des Fahrzeugs, des § 27 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 Uber die Beachtung des Betriebsverbots, des § 27 Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 über die Vorlage- und Anzeigepflichten sowie die Pflichten zur Veranlassung der Entstempelung von Kennzeichen zuwiderhandelt, 13. einer Vorschrift des § 28 Abs. 3 Satz 1 oder 6 über die Ablieferung von roten Kennzeichen oder von Fahrzeugscheinen, des § 28 Abs. 3 Satz 3 Uber die Verwendung von Fahrzeugscheinen sowie Uber die Vornahme von Eintragungen in diese Scheine oder des § 28 Abs. 3 Satz 4 oder 5 Uber die Führung, Aufbewahrung und Aushändigung von Verwendungsverzeichnissen zuwiderhandelt, 14. einer Vorschrift des § 29 Abs. 1 in Verbindung mit den Nummern 2.1, 2.2., 2,8 Satz 2 oder 3.1 Satz 1 oder 2 der Anlage VIII Uber Haupt-, Zwischen- oder Bremsensonderuntersuchungen zuwiderhandelt, 15. einer Vorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Uber PrUfplaketten an Fahrzeugen, dem Betriebsverbot oder der Betriebsbeschränkung nach § 29 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 oder dem Verbot nach § 29 Abs. 6 Uber das Anbringen von verwechslungsfähigen Zeichen zuwiderhandelt, 16. einer Vorschrift der Nummer 3.3 Satz 1 oder 4.2.3 Satz 1 der Anlage VIII über die Wiedervorführung zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung zuwiderhandelt, 1859

IV § 69 a StVZO

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

17. gegen eine Vorschrift der Nummer 5.1 oder 5.3 Satz 1 oder 3 der Anlage VIII über das Führen, Vorlegen oder Aufbewahren von Prüfbüchern verstößt, 18. entgegen der Vorschrift in der Nummer 6.7 oder 7 der Anlage VIII das Betreten der Grundstücke oder Geschäftsräume, die Vornahme von Prüfungen oder . Besichtigungen oder die Einsicht in Aufzeichnungen nicht ermöglicht. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Staßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug mit Anhänger (Zug) unter Verstoß gegen eine der folgenden Vorschriften in Betrieb nimmt: 1. des § 30 über allgemeine Beschaffenheit von Fahrzeugen; 2. des § 32 über Abmessungen von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Zügen; 3. der §§ 32 a, 42 Abs. 2 Satz 1 über das Mitführen von Anhängern, des § 33 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 6 über das Schleppen von Fahrzeugen, des § 43 über Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen oder des § 44 über Stützeinrichtungen und Stützlast von Fahrzeugen 3a des § 32 b Abs. 1 oder 2 über Unterfahrschutz; 4. des § 34 Abs. 2 , 3 über die zulässigen Achslasten und Gesamtgewichte, des § 34 Abs. 4 über die Beschriftung, des § 34 Abs. 5 Satz 1 über die Wiegepflichten, des § 34 Abs. 6 oder 7 über Gleiskettenfahrzeuge oder des § 42 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 über die zulässige Anhängelast; 5. des § 34 a über die Besetzung von Kraftomnibussen; 6. des § 35 über die Motorleistung; 7. des § 35 a Abs. 1 bis 3 oder 5 über Anordnung und Beschaffenheit der Sitze im Fahrzeug, des Betätigungsraums für den Fahrzeugftthrer oder der Einrichtungen zum Führen des Fahrzeugs, des § 35 a Abs. 4 über Sitz, Handgriff und Fußstützen für Beifahrer auf Krafträdern, des § 35 a Abs. 6 Uber Verankerungen zum Anbringen von Sicherheitsgurten oder des § 35 a Abs. 7 über Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme; 7a des § 35 b Abs. 1 über die Beschaffenheit der Einrichtungen zum Führen von Fahrzeugen oder des § 35 b Abs. 2 über das Sichtfeld des Fahrzeugführers; 7b des § 35 c über Heizung und Belüftung, des § 35 d über Einrichtungen zum Auf- und Absteigen, über die Beschaffenheit der Fußböden sowie über die Beschaffenheit der Übergänge in Gelenkfahrzeugen, des § 35 e Uber Türen und Türeinrichtungen oder des § 35 f Uber Notausstiege in Kraftomnibussen; 7c des § 35 g Abs. 1 oder 2 über Feuerlöscher in Kraftomnibussen oder des § 35 h Uber Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen; 8. des § 36 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 5 Satz 1 bis 5 über Bereifung und Beschaffenheit von Laufflächen oder des § 36 Abs. 5 Satz 6 über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Gleiskettenfahrzeugen, des § 36 a Abs. 1 Uber Radabdeckungen, des § 36 a Abs. 3 über die Sicherung außen am Fahrzeug mitgeführter Ersatzräder, des § 37 Abs. 1 über Gleitschutzeinrichtungen oder des § 37 Abs. 2 über Schneeketten; 9. des § 38 über Lenkeinrichtungen; 1860

Ordnungswidrigkeiten (Rüth)

§ 69 a StVZO IV

10. des § 38 a Uber die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung; 11. des § 39 Uber Einrichtungen zum Rückwärtsfahren; 12. des § 40 Abs. 1 über die Beschaffenheit von Scheiben oder des § 40 Abs. 2 über Anordnung und Beschaffenheit von Scheibenwischern; 13. des § 41 Abs. 1 bis 13, 15, 16 oder 17 Uber Bremsen oder des § 41 Abs. 14 Uber Ausrüstung mit Unterlegkeilen, ihre Beschaffenheit und Anbringung; 14. des § 45 über Kraftstoffbehälter oder des § 46 über Kraftstoffleitungen; 15. des § 47 über Abgase und ihre Ableitung; 16. des § 48 Abs. 2 Uber die Verhütung von Bränden beim Betrieb von Dampfkesseln oder Gaserzeugeranlagen; 17. des § 49 Abs. 1 Uber die zulässige Geräuschentwicklung oder des § 49 Abs. 2 Satz 1 Uber die Verpflichtung zum Messen von Geräuschen; 18. des § 49 a Abs. 1 bis 6, 9 oder 10, des § 50 Abs. 1 bis 3, 5, 6, 6 a oder 8, des § 51 Abs. 1, 2 oder 3, des § 52 Abs. 1, 2 oder 7 Satz 2 oder des § 53 über lichttechnische Einrichtungen; 19. des § 53 a Abs. 1, 2, 4 oder 5 Uber Warndreiecke, Warnleuchten und Warnblinkanlagen oder des § 54 b über die zusätzliche Mitführung einer Handlampe in Kraftomnibussen; 19a des § 53 b Uber die Kenntlichmachung von Anbaugeräten; 19b des § 53 c Abs. 2 2 über Tarnleuchten; 20. des § 54 Abs. 1 bis 4 oder 6 Uber Fahrtrichtungsanzeiger; 21. des § 54 a über die Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen; 22. des § 55 Abs. 1 bis 4 oder 6 über Einrichtungen f ü r Schallzeichen; 23. des § 55 a über Funkentstörung; 24. des § 56 Abs. 1 Uber Rückspiegel; 25. des § 57 Abs. 1 oder 2 über die Ausrüstung und Beschaffenheit von Geschwindigkeitsmessern, des § 57 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 über Fahrtschreiber oder des § 57 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 3, Satz 4 Halbsatz 1 oder Satz 5 über Schaublätter im Fahrtschreiber; 25a des § 57 a Abs. 3 Satz 2 über das Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970; 26. des § 58 Abs. 1 Uber Geschwindigkeitsschilder an Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder des § 59 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 über Fabrikschilder und Fahrgestellnummern; 27. des § 61 Uber besondere Anforderungen bei Omnibusanhängern; 27a des § 61 a über Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor oder 28. des § 62 über die Beschaffenheit von elektrischen Einrichtungen der elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeuge. 1861

IV § 69 a StVZO

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des StraOenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein anderes Straßenfahrzeug als ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger oder wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Zug solcher Fahrzeuge unter Verstoß gegen eine der folgenden Vorschriften in Betrieb nimmt: 1. des § 30 über allgemeine Beschaffenheit von Fahrzeugen; 2. des § 63 Uber Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung sowie die Wiegepflicht; 3. des § 64 Abs. 1 über Lenkeinrichtungen, Anordnung und Beschaffenheit der Sitze, Einrichtungen zum Auf- und Absteigen oder des § 64 Abs. 2 Uber die Bespannung von Fuhrwerken; 4. des § 64 a über Schallzeichen an Fahrrädern oder Schlitten; 5. des § 64 b über die Kennzeichnung von Gespannfahrzeugen; 6. des § 65 Abs. 1 Uber Bremsen oder des § 65 Abs. 3 Uber Bremshilfsmittel; 7. des § 66 über Rückspiegel; 7a des § 66 a über lichttechnische Einrichtungen oder 8. des § 67 Abs. 1 bis 7 über lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern, ihren Beiwagen oder ihren Anhängern. (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des StraOenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 31 Abs. 1 ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, ohne zur selbständigen Leitung geeignet zu sein, 2. (aufgehoben) 3. entgegen § 31 Abs. 2 als Halter eines Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zuläßt, obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß der Führer nicht zur selbständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet, 4. entgegen § 31 a Satz 2 als Halter oder dessen Beauftragter im Fahrtenbuch nicht unverzüglich nach Beendigung jeder einzelnen Fahrt einträgt, wer das Fahrzeug geführt hat, 4a gegen eine Vorschrift des § 31 a Satz 3 Uber die Aufbewahrung oder die Aushändigung des Fahrtenbuchs verstößt, 5. als Fahrpersonal oder Halter gegen eine Vorschrift des § 35 g Abs. 3 Uber Ausbildung in der Handhabung von Feuerlöschern oder als Halter gegen eine Vorschrift des § 35 g Abs. 4 Uber die Prüfung von Feuerlöschern verstößt, 6. als Halter oder dessen Beauftragter gegen eine Vorschrift des § 57 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Satz 3 Uber die Ausfüllung und Verwendung von Schaublättern oder als Halter gegen eine Vorschrift des § 57 a Abs. 2 Satz 4 über die Vorlage und Aufbewahrung von Schaublättern verstößt, 1862

§ 70 StVZO IV

Ausnahmen (Rüth)

6a als Halter gegen eine Vorschrift des § 57 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970 über die Aushändigung, Aufbewahrung oder Vorlage von Schaublättern verstößt, 6b als Halter gegen eine Vorschrift des § 57 b Abs. 1 Satz 1 Uber die Pflicht, Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte prüfen zu lassen, oder des § 57 b Abs. 3 Uber die Pflichten bezüglich des Einbauschildes verstößt, 7. gegen die Vorschrift des § 70 Abs. 3 a über die Mitführung oder Aufbewahrung sowie die Aushändigung von Urkunden Uber Ausnahmegenehmigungen verstößt, 8. entgegen § 71 Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, 9. (aufgehoben) 10. gegen eine Vorschrift des § 72 Abs. 2 a) (zu § 35 f Abs. 1 und 2) Uber Notausstiege in Kraftomnibussen, b) (zu § 41) über Bremsen oder (zu § 41 Abs. 9) über Bremsen an Anhängern oder c) (zu § 42 Abs. 2) Uber Anhängelast bei Anhängern ohne ausreichende eigene Bremse verstößt.

§ 69 b Hinweis auf Straf- und Bußgeldvorschriften Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 15 a Abs. 7 und 8, soweit sie die Pflicht des Beifahrers zur Führung, Mitführung und Vorlage des Arbeitszeitnachweises und des Arbeitgebers oder KraftfahrzeugfUhrers zur Aufbewahrung und Vorlage des Arbeitszeitnachweises f ü r Beifahrer betreffen, werden nach § 25 der Arbeitszeitordnung oder nach § 15 des Gesetzes Uber die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 521), zuletzt geändert durch Artikel 242 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), geahndet.

§70 Ausnahmen (1) Ausnahmen können genehmigen 1. die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein f ü r bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 18 Abs. 1, des § 41 Abs. 9 und der §§ 53,58, 59 und 60 Abs. 5, 1863

IV § 70 StVZO

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder von ihnen bestimmte Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller, er sei denn, daß die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist, 3. der Bundesminister für Verkehr von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach den Nummern 1 und 2 zuständig sind — allgemeine Ausnahmen ordnet er durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden an —, 4. das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung. (2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten StraBenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. (3) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen. (3 a) Durch Verwaltungsakt für ein Fahrzeug genehmigte Ausnahmen von der Zulassungspflicht, der Betriebserlaubnispflicht, der Kennzeichenpflicht oder den Bau- oder Betriebsvorschriften sind vom Fahrzeugführer durch eine Urkunde (z. B. Fahrzeugschein) nachzuweisen, die bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist. Bei Fahrzeugen der in § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b bezeichneten Arten und bei den aufgrund des § 70 Abs. 1 Nr. 1 von der Zulassungspflicht befreiten Elektrokarren genügt es, daß der Halter eine solche Urkunde aufbewahrt; er hat sie zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) Die Bundeswehr, die Polizei, der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Abweichungen von den Vorschriften über die Ausrüstung mit Kennleuchten, über Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) und über Sirenen sind nicht zulässig. (5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß abweichend von Absatz 1 Nr. 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 an Stelle der obersten Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. I. Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen 1

1. Der Abs. 1 regelt die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für die Genehmigung von A u s n a h m e n innerhalb der StVZO und unterscheidet vier Zuständigkeitsbereiche. Die höheren Verwaltungsbehörden (vgl. Rdn. 6 zu § 68) können Ausnahmen von den in der Nr. 1 des Abs. 1 aufgeführten Bestimmungen bewilligen. Zu beachten ist hierbei, daß vor Erteilung der G e n e h m i g u n g einer Ausnahme von den 1864

Ausnahmen (Rüth)

§ 70 StVZO IV

§§ 32, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören sind (§ 70 Abs. 2). Der BMV hat Richtlinien für die D u r c h f ü h r u n g des Anhörverfahrens nach § 70 Abs. 2 StVZO vor Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für bestimmte Arbeitsmaschinen veröffentlicht; diese Richtlinien betreffen T u r m drehkräne, selbstfahrende Kräne, angehängte Kräne, Bagger (ausgenommen Schaufellader), Straßenhobel (Grader), Schaufellader, Autoschütter (Dumper), Tiefladea n h ä n g e r ; Satteltiefladeanhänger, Schürfkübelwagen (Scraper), Frontstapler: BMV, VkBl. 70, 294. Verweig. d. Ausnahmegen. f. Spikesreifen: O V G Lüneburg VM 79, 40. 2. Der Bundesminister für Verkehr kann Ausnahmen von allen Vorschriften der 2 StVZO genehmigen, sofern nicht die Landesbehörden hierfür zuständig sind. Allgemeine Ausnahmen ordnet der BMV durch Rechtsverordnung an, die der Zustimm u n g des Bundesrates nicht b e d ü r f e n ; jedoch sind vor der Verkündung die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 StVG). 3. Die Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Genehmigung von Ausn a h m e n bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung beruht auf Art. 5 Abs. 3 VerkSichG vom 19. 12. 1952.

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II. Zuständigkeit im Einzelfall 1. Zuständig f ü r die Behandlung von Anträgen des Fahrzeugherstellers auf Einzelausnahmen ist die Behörde des Sitzes oder der Niederlassung des Herstellers (Rundschr. des BMV v. 30. 6. 61, StV 2 - 2162 Va/61). Bei der Projektierung und vor der Fertigung eines neuen Typs sind die Anträge an das KBA zu richten, das sich mit dem BMV in Verbindung setzen wird (Entsch. des BMV v. 7. 9. 61, StV 7 — 4168 K/61). Für die Genehmigung von Ausnahmen für ausl. Fahrzeuge ist zur Entgegennahme der Anträge das Land zuständig, dessen Gebiet nach dem Grenzübertritt zuerst berührt wird (BMV a. a. O.).

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2. Wurde ein Fahrzeug vorübergehend stillgelegt, so gilt die genehmigte Ausnah- 5 me grundsätzlich weiter, wenn keine die Ausnahmegenehmigung beeinflussende Rechtsvorschriften ergangen sind, die Ausnahmegenehmigung nicht vor Stillegung widerrufen wurde oder wegen Fristablaufs erloschen ist und bei der Wiederzulassung die technischen Daten unverändert geblieben sind (Belke/Bosselmann/List, 11. Aufl. § 70 StVZO A n m . 2). A u s n a h m e n von den EG-Richtlinien sind an sich nicht vorgesehen. Hierbei ist aber Art. 13 der EG-Richtl. v. 6. 2. 70 zu beachten (EG Amtsbl. 1970 Nr. L 42 S. 1, Änd. Amtsbl. 1972 Nr. L 73 S. 115; 1973 Nr. L 2 S. 3). 3. Der örtliche Geltungsbereich der Ausnahmegenehmigung ist nach Abs. 3 fest- 6 zusetzen. Unterbleibt eine solche Begrenzung, gilt die Ausnahmegenehmigung f ü r das ganze Bundesgebiet (vgl. BVerfGE 11,6 = DVB1. 60, 592), unabhängig davon, welche Stelle die Ausnahme genehmigt hat. 4. Ausnahmegenehmigungen sind bei D u r c h f ü h r u n g von Fahrten durch eine 7 Urkunde nachzuweisen. Sie können auch in die Fahrzeugscheine eingetragen werden (BMV, VkBl. 66, 570). Bei bestimmten zulassungsfreien Fahrzeugen besteht keine Mitführungspflicht (Abs. 3 a S. 2). 1865

IV 5 70 StVZO

D u r c h f ü h r u n g s - , Bußgeld- u n d Schlußvorschriften

III. Allgemeine Ausnahmen 8

1. Abs. 4 Satz 1 befreit die dort aufgezählten öffentlichen Verwaltungen von d e r E i n h a l t u n g der StVZO-Vorschriften insgesamt, also nicht n u r deren Kraftfahrzeuge, s o n d e r n auch z. B. deren Fahrräder, Reiter, soweit zwei Voraussetzungen erfüllt sind: a) es m u ß sich u m E r f ü l l u n g hoheitlicher A u f g a b e n h a n d e l n ; b) deren E r f ü l l u n g m u ß die Nichtbeachtung gerade der im Einzelfall oder allgem e i n nicht befolgten Vorschriften e r f o r d e r n , wobei die öffentliche Sicherheit und O r d n u n g „gebührend" berücksichtigt werden m u ß - vgl. § 35 StVO.

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2. Die einzelnen Behörden: Bundeswehr: Erfaßt werden hier alle Bundeswehrgattungen in ihrer Gesamtheit, die marschierende K o l o n n e wie das einzelne Dienstfahrzeug. Polizei: Dies sind alle Dienststellen, die polizeiliche A u f g a b e n nach den Polizeiaufgabengesetzen zu erfüllen haben. Entscheidendes Kriterium ist, ob die polizeiliche Tätigkeit die H a u p t a u f g a b e oder nur ein Nebenrecht ist. Keine polizeiliche Tätigkeit in diesem Sinn erfüllt z. B. das Aufsichts- u n d Verwaltungspersonal der S t r a f a n s t a l t e n ; ebensowenig die Forstverwaltung, da deren polizeiliche Aufgaben lediglich Nebenrechte u n d Nebenpflichten darstellen, die nicht allgemein zu ihrem A u f g a b e n k r e i s gehören. Feuerwehr: Hierzu zählt die freiwillige u n d die Berufsfeuerwehr mit ihren Dienstfahrzeugen. D e r F ü h r e r einer freiwilligen Feuerwehr ist Beamter im Sinne der Haftpflichtgesetze; A u s ü b u n g eines öffentlichen Amtes ist nicht n u r die Tätigkeit des Führers beim Löschen, sondern a u c h vorbereitende Tätigkeit. Zollgrenzdienst: Er ist zu unterscheiden von d e m Bundesgrenzschutz. Zollgrenzdienst ist wie die Z o l l f a h n d u n g mit polizeilichen Aufgaben betraut. Die im einzelnen g e n a n n t e n Behörden sind nicht n u r von bestimmten, sondern von allen Vorschriften befreit ( B G H , D A R 52, 139). D a m i t ist die Ansicht des R G (zur f r ü h e r e n Rechtslage) eingeschränkt, das der Feuerwehr Befreiung von der A b b l e n d v o r s c h r i f t nur beschränkt gewähren wollte.

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Die g e n a n n t e n Verwaltungsbehörden sind nicht stets von der Einhaltung aller Vorschriften befreit, sondern n u r soweit im Einzelfall die E r f ü l l u n g hoheitlicher A u f g a b e n die Befreiung erfordert. Dies k a n n maßgeblich n u r die Hoheitsverwaltung selbst entscheiden u n d richtet sich nach dem Einsatzbefehl ( H a m m , VRS 12, 227). Die Tätigkeit der F a h r z e u g f ü h r e r der Dienstzweige steht mit der A u s ü b u n g des ö f f e n t l i c h e n Amtes in u n t r e n n b a r e m Z u s a m m e n h a n g ; also gilt § 839 BGB in V e r b i n d u n g mit Art. 34 G G , wenn ihn Verschulden trifft oder er, soweit StVG in Betracht k o m m t , nach § 18 StVG haftbar wäre ( R G , V R 34, 216). Hoheitlich sind diejenigen dienstlichen Aufgaben, die A u s ü b u n g eines öffentlic h e n A m t e s sind. Rein wirtschaftliche Betätigung ist regelmäßig keine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Wohl aber k ö n n e n Tätigkeiten bald E r f ü l l u n g hoheitlicher A u f g a b e n sein, bald n i c h t ; z. B. eine Einheit d e r Bundeswehr befördert Verpflegung; tut sie das im R a h m e n des inneren Dienstes, so ist es keine Erfüllung hoheit1866

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Rüth)

§ 72 StVZO IV

licher Aufgaben; geschieht es dagegen im Rahmen einer Übung, etwa durch den Verpflegungstroß, so werden damit hoheitliche Aufgaben erfüllt (zust. Celle, 18. 4.55. 5 U 12/55). IV. Ordnungswidrigkeit: § 69 a Abs. 5 Nr. 7

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§71 Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen. Bei den als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrten Auflagen m u ß es sich um solche handeln, die zu den jeweiligen Ausnahmegenehmigungen in einem inneren und logischen Zusammenhang stehen. Andernfalls fehlt es an der zur Tatbestandsumschreibung erforderlichen Bestimmtheit (BayObLG bei Rüth DAR 75, 202). §72* Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft. (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: § 14 Abs. 3 Satz 2 (Geltungsdauer der Bescheinigung über Sonderführerscheine) Abweichend von § 14 Abs. 3 Satz 2 gilt eine Frist von 5 Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Kraftfahrdienst, wenn die Bescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 vor dem 1. Mai 1975 ausgestellt worden ist. § 14 a (DDR-Fahrerlaubnis) Die in § 14 a Abs. 2 genannte Frist beginnt für Inhaber einer nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrerlaubnis, die vor dem 4. August 1974 ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieser Verordnung begründet haben, vom 4. August 1974 an. § 15 d (Erlaubnispflicht und Ausweispflicht) gilt für Krankenkraftwagenführer, soweit sie vor dem 20. Juli 1972 einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht bedurften, erst vom 1. November 1972 an. Auf Mietwagen beschränkte Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung, die vor dem 20. Juli 1972 erteilt worden sind, berechtigen auch zum Führen von Krankenkraftwagen. § 15 e (Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) Absatz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 und Nr. 4 gelten nicht für Bewerber, die eine Erlaub* Vgl. Änderungsverordnung v. 6. 11. 79 hinter Seite 2183

1867

IV § 72 StVZO

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

nis f ü r Mietwagen haben wollen, wenn sie am 31. Juli 1969 bereits als Führer von Mietwagen tätig waren. § 15 e Abs. 1 letzter Halbsatz (Ausbildung mindestens nach einem behördlich genehmigten Ausbildungsplan) tritt in Kraft am 1. Dezember 1974. § 18 Abs. 2 Nr. 4 (bestimmte Kleinkrafträder wie Fahrräder mit Hilfsmotor zu behandeln) Wie Fahrräder mit Hilfsmotor werden beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 4 behandelt 1. Fahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm 3 , wenn sie vor dem 1. September 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind und die durch die Bauart bestimmte Höchstleistung ihres Motors 1 PS (0,7 kW) nicht fiberschreitet, 2. Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 k m / h , wenn sie vor dem 1. J a n u a r 1957 erstmals in den Verkehr gekommen sind und das Gewicht des betriebsfähigen Fahrzeugs mit dem Hilfsmotor, jedoch ohne Werkzeug und ohne den Inhalt des Kraftstoffbehälters — bei Fahrzeugen, die f ü r die Beförderung von Lasten eingerichtet sind, auch ohne Gepäckträger — 33 kg nicht übersteigt; diese Gewichtsgrenze gilt nicht bei zweisitzigen Fahrzeugen (Tandems) und Fahrzeugen mit 3 Rädern. § 18 Abs. 3 (Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge) gilt für Anhänger, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, erst von einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage an. § 18 Abs. 3 (Betriebserlaubnispflicht f ü r Einradanhänger — § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe p —) tritt in Kraft am 1. Januar 1974; jedoch ist für Verbindungseinrichtungen an den vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommenen Einradanhängern eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich. § 18 Abs. 3 (Betriebserlaubnispflicht für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte über 3 t Gesamtgewicht) tritt in Kraft am 1. April 1976, jedoch nur für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Arbeitsgeräte. § 19 Abs. 2 (Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung nach Änderung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit) Soweit f ü r eine Zugmaschine oder für einen Anhänger im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe a, d, e oder o, die vor dem 20. Juli 1972 in den Verkehr gekommen sind, eine Betriebserlaubnis oder f ü r eine Einrichtung an den vorgenannten Fahrzeugen eine Bauartgenehmigung f ü r eine Höchstgeschwindigkeit im Bereich von 18 k m / h bis weniger als 25 km/h erteilt ist, gilt ab 20. Juli 1972 die Betriebserlaubnis oder die Bauartgenehmigung als f ü r eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h erteilt. Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein brauchen erst berichtigt zu werden, wenn sich die Zulassungsstelle aus anderem Anlaß mit den Papieren befallt. § 22 a (Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile) gilt - mit Ausnahme von Warneinrichtungen nach § 53 a Abs. 1 1868

nicht für

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Rüth)

5 72 StVZO IV

Fahrzeugteile, die vor dem 1. Januar 1954 (im Saarland: vor dem 1. Juli 1961) in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 1 Nr. 1 (Heizungen) gilt f ü r Heizungen für die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienenden Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen und tritt im übrigen in Kraft am 1. April 1961 f ü r Heizgeräte (Heizanlagen mit selbständiger Wärmeerzeugung), am 1. Januar 1962 für Heizeinrichtungen (Heizanlagen zur Übertragung von Wärme, die beim Betrieb des Fahrzeugmotors entsteht), wenn die Fahrzeuge, in denen sie angebracht sind* nach diesem Tage erstmals in den Verkehr kommen, für andere Heizeinrichtungen nach Bestimmung durch den Bundesminister f ü r Verkehr. § 22 a Abs. 1 Nr. 3 (Sicherheitsglas) gilt nicht f ü r Sicherheitsglas, das vor dem 1. April 1957 in Gebrauch genommen worden ist und an Fahrzeugen verwendet wird, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 1 Nr. 6 (Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen) gilt nicht für Einrichtungen zur Verbindung von 1. Fahrrädern mit Hilfsmotor mit ihren Anhängern, wenn die Einrichtungen vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind, 2. Personenkraftwagen mit Einradanhänger, wenn der Einradanhänger vor dem 1. J a n u a r 1974 erstmals in den Verkehr gekommen ist. § 22 a Abs. 1 Nr. 10 (Nebelscheinwerfer) gilt nicht für Nebelscheinwerfer, die vor dem 1. Januar 1961 in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 1 Nr. 11 (Kennleuchten f ü r blaues Blinklicht) gilt nicht für Kennleuchten für blaues Blinklicht, die vor dem 1. Januar 1961 in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 1 Nr. 12 (Kennleuchten f ü r gelbes Blinklicht) gilt nicht für Kennleuchten für gelbes Blinklicht, die vor dem 1. Januar 1961 in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 1 Nr. 16 (Warndreiecke, Warnleuchten) gilt bereits f ü r Warndreiecke und Warnleuchten, die in Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t mitgeführt werden, und tritt f ü r Warndreiecke und Warnleuchten in anderen Kraftfahrzeugen am 1. J a n u a r 1969 in Kraft. Warndreiecke und Warnleuchten, die vor dem 1. J a n u a r 1969 in Gebrauch genommen und nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, dürfen bis zu einem vom Bundesminister f ü r Verkehr zu bestimmenden Tage weiter verwendet 1869

IV § 72 StVZO

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

werden, jedoch in Kraftfahrzeugen, in denen Warndreiecke oder Warnleuchten in amtlich genehmigter Bauart mitgeführt werden müssen, nur zusätzlich zu diesen Warneinrichtungen. § 22 a Abs. 1 Nr. 17 (Fahrtrichtungsanzeiger) gilt nicht f ü r Blinkleuchten als Fahrtrichtungsanzeiger, die vor dem 1. April 1957 in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 1 Nr. 18 (GlUhlampen) gilt nicht f ü r Glühlampen f ü r 40 V und 80 V, soweit solche Lampen vor dem 1. Oktober 1974 hergestellt worden sind. § 22 a Abs. 1 Nr. 19 (Einsatzhorn) gilt nicht f ü r Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz, die vor dem 1. Januar 1959 in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 1 Nr. 22 (Lichtmaschinen für Fahrräder) gilt nicht f ü r Lichtmaschinen, die vor dem 1. Juli 1956 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 1 Nr. 24 (Beiwagen) gilt bei Fahrrädern mit Hilfsmotor und Kleinkrafträdern mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 k m / h nicht für Beiwagen, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 2 (Prüfzeichen) gilt nicht f ü r Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen und lichttechnischen Einrichtungen — ausgenommen Warneinrichtungen nach § 53 a Abs. 1 —, wenn die Einrichtungen vor dem 1. Januar 1954 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22 a Abs. 3 Nr. 2 (Einrichtungen ausländischer Herkunft) gilt f ü r Glühlampen, 1. soweit sie vor dem 1. Oktober 1974 erstmals in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind, oder 2. soweit sie aufgrund der Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit Italien vom 24. April 1962 (Verkehrsbl. 1962 S. 246) oder mit Frankreich vom 3. Mai 1965 (Verkehrsbl. 1965 S. 292) in der Fassung der Änderung vom 12. November 1969 (Verkehrsbl. 1969 S. 681) als der deutschen Regelung entsprechend anerkannt werden. § 23 Abs. 1 Satz 3 (Anforderungen an Fahrzeugbriefe) Im Saarland vor dem 1. September 1959 ausgefertigte Fahrzeugbriefe bleiben auch dann gültig, wenn sie kein für die Bundesdruckerei geschütztes Wasserzeichen haben. § 23 Abs. 1 letzter Satz (Verwendung der Bezeichnung „Personenkraftwagen") Kraftfahrzeuge, die unter der Bezeichnung „Kombinationskraftwagen" zugelas1870

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Rüth)

§ 72 StVZO IV

sen worden sind, gelten als Personenkraftwagen. Die Berichtigung der Angaben über die Art des Fahrzeugs in den Fahrzeugpapieren kann aufgeschoben werden, bis die Papiere der Zulassungsstelle aus anderem AnlaB vorgelegt werden. Dasselbe gilt f ü r die Streichung der Angabe über die Nutzlast sowie für die Berichtigung des Leergewichts auf den sich durch die geänderte Anwendung des § 42 Abs. 3 ergebenden neuen Wert. Für diese Berichtigungen sind Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nicht zu erheben. § 24 letzter Halbsatz (Inhalt des Anhängerverzeichnisses) tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. Ist der Tag der ersten Zulassung nicht bekannt und nicht festzustellen, so genügt die Angabe des Jahres der ersten Zulassung. Soweit Anhängerverzeichnisse hinsichtlich dort aufgeführter Sattelanhänger keine Angaben über die zulässige Aufliegelast enthalten, sind sie der Zulassungsstelle zur Ergänzung spätestens bis zum 31. Dezember 1969 vorzulegen. § 26 Abs. 4 (Erfassung und Meldung der zulassungsfreien, aber kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeuge) gilt f ü r die zulassungsfreien Kraftfahrzeuge, denen vom 9. Dezember 1970 an ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wird. Für die anderen Kraftfahrzeuge gilt weiterhin § 26 Abs. 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897). § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b (Breite von land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten) tritt f ü r erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge am 1. Juli 1961, f ü r die anderen Fahrzeuge nach näherer Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr in Kraft. § 32 b (Unterfahrschutz) tritt in Kraft am 1. J a n u a r 1975 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, f ü r andere Fahrzeuge nach Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr. § 34 Abs. 4 (Angabe der Achslasten und Gewichte am Fahrzeug) tritt in Kraft am 1. April 1961, jedoch f ü r die Angabe der zulässigen Aufliegelast an Sattelzugmaschinen am 1. Januar 1974. An den vor dem l . J u l i 1961 in den Verkehr gekommenen zulassungsfreien Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sind die zulässigen Achslasten und das zulässige Gesamtgewicht erst von einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage an anzuschreiben. § 34 a (Besetzung von Kraftomnibussen) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und die Absätze 4 bis 6 gelten für die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienenden Fahrzeuge und ab 1. Januar 1961 auch f ü r andere Fahrzeuge, Absatz 2 Satz 4 tritt in Kraft am 1. Januar 1962 f ü r Fahrzeuge, die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen, f ü r andere Fahrzeuge nach Bestimmung durch den Bundesminister f ü r Verkehr. § 35 (Motorleistung) gilt wie folgt: Erforderlich ist eine Motorleistung von mindestens 1.3 P S (2,2 kW) je Tonne bei Zugmaschinen, die vom 1. J a n u a r 1971 an erstmals 1871

IV § 72 StVZO

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

in den Verkehr kommen, sowie bei Zugmaschinenzügen, wenn das ziehende Fahrzeug von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommt; bei anderen Zugmaschinen und Zugmaschinenzügen von einem durch den Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage an; 2.5 PS (3,7 kW) je Tonne bei Sattelkraftfahrzeugen und Zügen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 321, wenn das ziehende Fahrzeug vor dem 1. Januar 1966 erstmals in den Verkehr gekommen ist. 3. 5,5 PS (4,0 kW) je Tonne bei Sattelkraftfahrzeugen und Zügen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 321, wenn das ziehende Fahrzeug vom 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1968 erstmals in den Verkehr gekommen ist. 4. 6 PS (4,4 kW) je Tonne bei anderen als in Nummern 1 bis 3 genannten Kraftfahrzeugen, Sattelkraftfahrzeugen und Zügen. § 35 a Abs. 2 Satz 2 bis 4 (Verriegelungs- und Entriegelungseinrichtungen, Rükkenlehnen) tritt in Kraft am 1. März 1976 für Fahrzeuge, die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen. § 35 a Abs. 1 a Satz 2 in der vor dem 28. Juni 1973 geltenden Fassung gilt weiterhin für Fahrzeuge, die vor dem 1. März 1976 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 35 a Abs. 3 (Beifahrersitz an Zugmaschinen) gilt nicht für Zugmaschinen, die vor dem 1. April 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 35 a Abs. 5 und Anlage X (Sitze in Kraftomnibussen, Gangbreite) treten in Kraft am 1. April 1974 für erstmals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse. Für andere Kraftomnibusse gelten wahlweise auch § 35 a Abs. 4 und Anlage X in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I 5. 897), und zwar 1. für alle der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienenden Kraftomnibusse, 2. für andere Kraftomnibusse, die vom 1. Januar 1961 an, aber vor dem 1. April 1974 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 35 a Abs. 6 (Verankerungen für Sicherheitsgurte) tritt in Kraft am 1. Januar 1974 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge, jedoch für den mittleren hinteren Sitzplatz in Fahrzeugen mit nicht mehr als 5 Sitzplätzen erst am 1. Januar 1975. § 3 5 a Abs. 7 (Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme) gilt für die vom 1. Mai 1979 an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. Für vor diesem Termin erstmals in den Verkehr gekommene Personenkraftwagen sowie Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t gilt § 35 a Abs. 7 einschließlich seiner Übergangsvorschrift in § 72 Abs. 2 in der vor dem 31. Dezember 1978 geltenden Fassung. Diese lautet: § 35 a Abs. 7 (Sicherheitsgurte, Rückhhaltesysteme) gilt vom 1. Januar 1974 an für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge und tritt für Fahrzeuge, die vom 1. April 1970 an erstmals in den Verkehr gekom1872

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Rüth)

§ 72 StVZO IV

men und mit Verankerungen ausgerüstet sind, am 1. Januar 1978 in Kraft, jedoch müssen die Fahrzeuge, die vom 1. Januar 1976 an der Hauptuntersuchung (§ 29) oder einer Untersuchung in amtlich anerkannten Werkstätten nach Nummer 4.3.1 der Anlage VIII unterzogen werden, bereits vom Tage der Untersuchung an entsprechende Einrichtungen mitfuhren. § 35 c (Heizung und Lüftung) Die geschlossenen Führerräume der vor dem 1. Januar 1956 erstmals in den Verkehr gekommenen Kraftfahrzeuge — ausgenommen Kraftomnibusse — brauchen nicht heizbar zu sein. § 35 d Abs. 2 (Höhe der Trittstufen bei Kraftomnibussen) tritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge. § 35 e Abs. 1 (Vermeidung störender Geräusche beim Schließen der Türen) tritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge. § 35 e Abs. 2 (Vermeidung des unbeabsichtigten Öffnens der Türen) tritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge. § 35 e Abs. 3 (Türbänder) gilt f ü r Kraftomnibusse, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen, und tritt in Kraft am 1. Juli 1963 für andere Fahrzeuge, die nach diesem Tage erstmals in den Verkehr kommen. § 35 e Abs. 4 (Ein- und Ausstiege bei Kraftomnibussen) tritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge. Bei Fahrzeugen, die vor diesem Zeitpunkt erstmals in den Verkehr gekommen sind, darf die lichte Weite der Einstiege weniger als 650 mm betragen. § 35 f. Abs. 1 und 2 (Notausstiege) tritt in Kraft am 1. Januar 1962, jedoch nur f ü r erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge. Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt erstmals in den Verkehr gekommen sind und der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen, müssen in der Rückwand oder am hinteren Teil der linken Seitenwand eine Nottür haben. Die Nottür in der Rückwand kann durch ein Fenster in der Rückwand ersetzt werden, dessen lichte Weite mindestens 1200 mm x 430 mm betragen muß, und dessen Verglasung im Falle der Gefahr in kürzester Zeit beseitigt werden kann. Abrundungen des Fensters in der Rückwand sind zulässig, wenn dadurch seine Verwendung als Notausstieg nicht beeinträchtigt wird. Die Vorschriften über den Notausstieg in der Rückwand gelten nicht, wenn mindestens 2 Fenster auf jeder Seite so beschaffen sind, daß sie als Notausstieg dienen können. § 35 h Abs. 1 (Verbandkästen in Kraftomnibussen) Art, Menge und Beschaffenheit des Erste-Hilfe-Materials in Verbandkästen dürfen bis zum 31. Dezember 1969 noch dem Normblatt DIN 13 163, Ausgabe November 1957, entsprechen. In den im innerstädtischen Linienverkehr verwendeten Kraftomnibussen mit 1873

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mehr als 26 Fahrgastplätzen braucht bis zum 1. April 1974 nur ein Verbandkasten mitgeführt zu werden. § 35 h Abs. 3 (Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen) tritt in Kraft 1.am 1. Januar 1970 für Kraftfahrzeuge, die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen, 2. am 1. Januar 1972 f ü r andere Kraftfahrzeuge, jedoch f ü r Kraftfahrzeuge, die vom 1. Januar 1971 an der Hauptuntersuchung (§ 29) oder einer Untersuchung in amtlich anerkannten Werkstätten nach Nummer 4.3.1 der Anlage VIII unterzogen werden, bereits vom Tage der Untersuchung an. Bis zum 31. Dezember 1972 genügt noch das Mitführen von Verbandkästen oder von ähnlich bezeichneten Behältnissen mit Erste-Hilfe-Material, auch wenn dieses nach Art, Menge und Beschaffenheit nicht den Forderungen des § 35 h Abs. 3 entspricht. § 36 a Abs. 3 (doppelte Sicherung der Halterung von Ersatzrädern) tritt in Kraft am 1. September 1973 f ü r erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge und am 1. Oktober 1974 f ü r andere Fahrzeuge — ausgenommen Personenkraftwagen —. § 37 Abs. 2 Satz 4 (Teilung der Kettenglieder) Bei den vor dem 1. April 1974 hergestellten Schneeketten darf die Teilung der Kettenglieder etwa das Fünffache der Drahtstärke betragen. § 38 Abs. 2 (Lenkhilfe) tritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erstmals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse. § 39 (Rückwärtsgang) gilt für Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 400 kg und tritt in Kraft am 1. Juli 1961 für andere mehrspurige Kraftfahrzeuge, die nach diesem Tage erstmals in den Verkehr kommen. § 40 Abs. 2 (Scheibenwischer) Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h, die vor dem 20. Juli 1973 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügen Scheibenwischer, die von Hand betätigt werden. § 41 (Bremsen) Bei den vor dem 1. Januar 1962 erstmals in den Verkehr gekommenen Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt, genügt eine Bremsanlage, die so beschaffen sein muß, daß die Räder vom Führersitz aus festgestellt (blockiert) werden können und beim Bruch eines Teils der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann. Der Zustand der betriebswichtigen Teile der Bremsanlage muß leicht nachprüfbar sein. An solchen Zugmaschinen muß der Kraftstoff- oder Drehzahlregulierungshebel feststellbar oder die Bremse auch von Hand bedienbar sein. § 41 Abs. 5 (Wirkung der Feststellbremse) Für die Feststellbremse genügt eine mittlere Verzögerung von 1 m/s 2 bei den vor dem 1. April 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr 1874

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gekommenen Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h. § 41 Abs. 6 (Bremsen an Krafträdern) Für Fahrräder mit Hilfsmotor, die vor dem 1. J a n u a r 1957 (im Saarland: vor dem 1. Oktober 1960) erstmals in den Verkehr gekommen sind, sowie f ü r die vor dem 1. Mai 1965 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrräder mit Hilfsmotor mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gilt § 65. § 41 Abs. 9 Satz 6 (Allradbremse an Anhängern) gilt nicht f ü r die vor dem 1. April 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr gekommenen Anhänger. § 41 Abs. 9 (Bremsen an Anhängern) Bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu betimmenden Tage genügen an den vor dem 1. Januar 1961 erstmals in den Verkehr gekommenen und für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 k m / h gekennzeichneten Anhängern Bremsen, die weder vom Führer des ziehenden Fahrzeugs bedient werden noch selbsttätig wirken können. Diese Bremsen müssen durch einen auf dem Anhänger befindlichen Bremser bedient werden; der Bremsersitz mindestens des ersten Anhängers muB freie Aussicht auf die Fahrbahn in Fahrtrichtung bieten. § 41 Abs. 14 Satz 1 und 2 (Ausrüstung'mit Unterlegkeilen) gilt, soweit für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 t und f ü r Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg die Ausrüstung mit mindestens einem sicher zu handhabenden und hinreichend wirksamen Unterlegkeil gefordert wird. Soweit darüber hinaus drei- und mehrachsige Fahrzeuge, Sattelanhänger sowie einachsige Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg mit mindestens 2 solcher Unterlegkeile ausgerüstet sein müssen, gilt dies erst vom 1. Januar 1974 a n ; jedoch für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen erst vom 1. April 1975 an. An einachsigen land- oder forstwirtschaftlichen Anhängern, die vor dem 1. April 1974 in den Verkehr gekommen sind, genügt ein Unterlegkeil. § 41 Abs. 14 Satz 4 (Halterungen für Unterlegkeile) tritt in Kraft am 1. September 1973 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge und am 1. Januar 1974 für andere Fahrzeuge. § 41 Abs. 16 (Zweikreisbremsanlage und Warndruckanzeiger bei Druckluftbremsanlagen) tritt in Kraft am 1. Juli 1963, die Vorschrift Uber Zweikreisbremsanlagen jedoch nur f ü r erstmals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse. § 41 Abs. 17 (Zweileitungsbremsanlage) tritt in Kraft am 1. April 1974 f ü r die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. § 42 Abs. 2 (Anhängelast bei Anhängern ohne ausreichende eigene Bremse) gilt auch f ü r zweiachsige Anhänger, die vor dem 1. Oktober 1960 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3 (Zuggabel, Zugöse) gilt nicht für die hinter Zug- oder Arbeitsmaschinen mit nach hinten offenem 1875

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Führersitz mitgefiihrten mehrachsigen land- oder forstwirtschaftlichen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2 t, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 43 Abs. 1 Satz 3 (Höheneinstellung an der Anhängerdeichsel) gilt nicht f ü r Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 43 Abs. 2 (Abschleppeinrichtung vorn) gilt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 t und f ü r Zugmaschinen und tritt in Kraft am 1. Oktober 1974 f ü r andere Kraftfahrzeuge, soweit sie von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen. § 43 Abs. 2 (Abschleppeinrichtung hinten) tritt in Kraft am 1. Oktober 1974 f ü r die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. § 43 Abs. 3 (roter Lappen) gilt bereits, wenn der Abstand zwischen dem ziehenden und dem gezogenen Fahrzeug mehr als 2,75 m beträgt, und tritt f ü r die anderen Fälle am 1. September 1973 in Kraft. § 44 Abs. 1 letzter Satz (Stütze muß sich selbsttätig anheben) tritt in Kraft am 1. Oktober 1974 f ü r die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. § 44 Abs. 3 letzter Satz (Angabe der Stützlasten) tritt in Kraft 1. am 1. April 1974 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr gekommenen Anhänger und 2. am 1. J a n u a r 1977 für andere Anhänger und für Personenkraftwagen. § 45 Abs. 2 (Lage des Kraftstoffbehälters) gilt nicht f ü r reihenweise gefertigte Fahrzeuge, f ü r die eine Allgemeine Betriebserlaubnis vor dem 1. April 1952 erteilt worden ist, und nicht für Fahrzeuge, die im Saarland vor dem 1. Januar 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 45 Abs. 3 (Kraftstoffbehälter in Kraftomnibussen) gilt f ü r die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienenden Kraftomnibusse und tritt in Kraft am 1. April 1961 f ü r andere Kraftomnibusse, die nach diesem Tage erstmals in den Verkehr kommen. § 46 Abs. 4 (Kraftstoffleitungen und Förderung des Kraftstoffs bei Kraftomnibussen) gilt für die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienenden Kraftomnibusse und tritt in Kraft am 1. April 1961 f ü r andere Kraftomnibusse, die nach diesem Tage erstmals in den Verkehr kommen. § 47 Abs. 1 Satz 1 und Anlage XIV über die Prüfung Typ I (Abgase bei verschiedenen Betriebszuständen) treten in Kraft am 1. Oktober 1975 f ü r die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge. Für Kraftfahrzeuge, die 1. vom 1. Oktober 1971 an auf Grund einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder 1876

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2. vom 20. April 1973 an auf Grund einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge bis zum 30. September 1975 erstmals in den Verkehr kommen, gilt die Anlage XIV in der vor dem 21. Juni 1975 geltenden Fassung. Kraftfahrzeuge, deren Betriebserlaubnis sich auf Anlage XIII in der vor dem 20. Juli 1972 geltenden Fassung bezieht, gelten insoweit weiterhin als vorschriftsmäBig. § 47 Abs. 1 Satz 1 und Anlage XIV über die Prüfung Typ III (Kurbelgehäuseentlüftung) gelten für Kraftfahrzeuge, die 1. vom 1. Oktober 1970 an auf Grund einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder 2. vom 20. April 1973 an auf Grund einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge erstmals in den Verkehr kommen. Fahrzeuge, deren Betriebserlaubnis sich auf Anlage XII in der vor dem 20. Juli 1972 geltenden Fassung bezieht, gelten insoweit weiterhin als vorschriftsmäßig. § 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XIV Uber die Prüfung Typ II (Prüfung des CO-Gehaltes im Leerlauf) treten in Kraft am 1. Oktober 1976 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge. Für Kraftfahrzeuge, die in der Zeit vom 1. Oktober 1970 bis zum 30. September 1976 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gilt die Anlage XIV in der vor dem 21. Juni 1975 geltenden Fassung. § 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XI (Prüfung des CO-Gehalts im Leerlauf) gelten 1. für die vom 1. Juli 1969 an erstmals in den Verkehr gekommenen Kraftfahrzeuge, 2. ab 21. Juni 1976 für die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommenen Kraftfahrzeuge und 3. außerdem im Verfahren auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für die vom 1. Juli 1969 bis zum 30. September 1970 erstmals in den Verkehr gekommenen Kraftfahrzeuge. § 47 Abs. 2 und Anlage XV (Prüfung der Emission verunreinigender Stoffe bei Dieselmotoren) treten in Kraft am 1. Januar 1977 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge. § 50 Abs. 6 a (Scheinwerfer an Fahrrädern mit Hilfsmotor und an Kleinkrafträdern bis 40 km/h). Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, sowie bei den vor dem 1. Mai 1965 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrrädern mit Hilfsmotor mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h genügt es, wenn die Anforderungen des § 67 Abs. 1 erfüllt sind. § 50 Abs. 8 (größte zulässige Belastungsabhängigkeit) tritt in Kraft nach Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr. § 52 Abs. 1 Satz 1 (Anzahl der Nebelscheinwerfer) Abweichend von Satz 1 dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge bis zum 31. März 1974 mit nur einem Nebelscheinwerfer ausgerüstet sein. 1877

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§ 52 Abs. 2 Satz 4 (Schaltung der Rückfahrscheinwerfer) Bei den vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen genügt es, wenn die Rückfahrscheinwerfer nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang brennen können. § 52 Abs. 3 Nr. 4 (Kennleuchten für blaues Blinklicht für Krankenkraftwagen) Soweit Kraftfahrzeuge nach § 52 Abs. 3 Nr. 4 nach dem Fahrzeugschein als „Krankenwagen" anerkannt sind, braucht ihre Bezeichnung nicht in „Krankenkraftwagen" geändert zu werden. § 53 Abs. 2 Satz 1 (Bremsleuchten) An Fahrzeugen, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügt eine Bremsleuchte. § 53 Abs. 4 (2 zusätzliche Rückstrahler in bestimmten Fällen) tritt in Kraft am 1. April 1974. § 53 Abs. 7 (Arbeitsgeräte und eisenbereifte Anhänger der Land- oder Forstwirtschaft) Soweit die in dieser Vorschrift genannten Anhänger vor dem 1. Januar 1975 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügt zu ihrer rückwärtigen Sicherung die entsprechende Anwendung des § 6 6 a ; dies gilt jedoch nur bis zum 31. Dezember 1975. § 53 Abs. 8 (rückwärtige Sicherung abgeschleppter Fahrzeuge) tritt in Kraft am 1. J a n u a r 1974. § 53 a Abs. 2 (Warndreiecke, Warnleuchten) Statt der in § 53 a Abs. 2 vorgeschriebenen Warndreiecke und Warnleuchten genügen folgende in § 53 a Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897) aufgeführte Warneinrichtungen, wenn sie in einer amtlich genehmigten Bauart (§ 22 a Abs. 1 Nr. 16) vor dem 1. Januar 1969 hergestellt worden sind: 1. f ü r Personenkraftwagen, land- oder forstwirtschaftliche Zug- oder Arbeitsmaschinen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,51 mindestens eine rückstrahlende Warneinrichtung (Warndreieck), jedoch nur bis zu einem vom Bundesminister f ü r Verkehr zu bestimmenden Tage; 2. f ü r andere Kraftfahrzeuge mindestens 2 von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige, tragbare Sicherungsleuchten für gelbes oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder mindestens 2 rückstrahlende Warneinrichtungen (Warndreiecke) oder eine solche Sicherungsleuchte mit einer solchen rückstrahlenden Warneinrichtung, jedoch nur bis zu einem vom Bundesminister f ü r Verkehr zu bestimmenden Tage. § 53 a Abs. 4 (Warnblinkanlage) gilt vom 1. Januar 1970 an für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge und tritt f ü r andere Fahrzeuge am 1. J a n u a r 1976 in Kraft, jedoch müssen die Fahrzeuge, die vom 1. April 1974 an der Hauptuntersuchung (§ 29) oder einer Untersuchung in amtlich anerkannten Werkstätten nach Nummer 4.3.1 der Anlage VIII unterzogen werden, bereits vom Tage der Untersuchung an mit einer Warnblinkanlage ausgerüstet sein. 1878

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§ 53 a Abs. 5 (Warnblinkanlagen an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind) Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1969 mit einer Warnblinkanlage ausgerüstet worden sind, darf das Warnblinklicht auch durch vorhandene Blinkleuchten f ü r rotes Licht abgestrahlt werden, wie sie bisher nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I 5. 897) zulässig waren, jedoch nur bis zu einem vom Bundesminister f ü r Verkehr zu bestimmenden Tage. Solange an Fahrzeugen noch Blinkleuchten für rotes Licht zulässig und vorhanden sind, darf das Warnblinklicht an der Rückseite durch 2 zusätzlich angebrachte Leuchten für gelbes Licht abgestrahlt werden. Statt einer Warnblinkanlage dürfen Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind, Springlicht im Sinne des § 5 3 a Abs. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897) haben, jedoch nur bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage. Das Springlicht darf schon vor dem Anhalten des Fahrzeugs einschaltbar sein, jedoch muß dem Fahrzeugführer durch eine auffällige Kontrolleuchte f ü r rotes Licht angezeigt werden, daß das Springlicht eingeschaltet ist. § 54 (Fahrtrichtungsanzeiger) gilt nicht f ü r Krafträder, die vor dem 1. Januar 1962 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 54 Abs. 3 (Blinkleuchten für rotes Licht) Statt der in § 54 Abs. 3 aufgeführten Blinkleuchten für gelbes Licht dürfen an den vor dem 1. Januar 1970 in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen Blinkleuchten für rotes Licht angebracht sein, wie sie bisher nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I 5. 897) zulässig waren. § 54 Abs. 3 (Winker für gelbes Blinklicht und Pendelwinker) Statt der in § 54 Abs. 3 vorgeschriebenen Blinkleuchten f ü r gelbes Licht dürfen an den vor dem 1. April 1974 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen Winker f ü r gelbes Blinklicht oder Pendelwinker für gelbes Dauerlicht angebracht sein, wie sie bisher nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897) zulässig waren. § 54 Abs. 4 Nr. 1 (Fahrtrichtungsanzeiger an Elektrokarren) tritt für offene Elektrokarren am 1. April 1974 in Kraft. § 54 Abs. 5 (angehängte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte nur noch bedingt von § 54 freigestellt) Soweit die in Nummer 5 Buchstabe b genannten Fahrzeuge Fahrtrichtungsanzeiger haben müssen, gilt dies erst vom 1. J a n u a r 1976 an. § 57 Abs. 1 Halbsatz 1 (Geschwindigkeitsmesser und Wegstreckenzähler) gilt nicht für die vor dem 1. Januar 1961 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrräder mit Hilfsmotor. § 57 Abs. 2 Nr. 1 (Abweichungen der Anzeige von Geschwindigkeitsmessern vom Sollwert) Bei Geschwindigkeitsmessern, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr 1879

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gekommen sind, darf die Anzeige vom Sollwert in den letzten beiden Dritteln des Anzeigebereichs um 0 bis plus 7 vom Hundert des Skalenendwerts abweichen. § 57 b Abs. 1 bis 3, 10 (Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte) tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Für die im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge, deren Fahrtschreiber oder Kontrollgerät noch kein Einbauschild hat, wird die erstmalige Prüfung spätestens einen Monat vor der nächsten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung fällig (Nummer 2 der Anlage VIII). § 57 b Abs. 4 bis 9 (Anerkennung der Fahrtschreiber-, Kontrollgeräte- und Fahrzeughersteller) tritt am 1. J a n u a r 1973 in Kraft. § 59 Abs. 1 (Fabrikschilder) An Fahrzeugen, die vor dem 1. April 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügen Fabrikschilder, die in folgenden Punkten von § 59 abweichen: 1. Die Angabe des Fahrzeugtyps kann fehlen. 2. Bei Anhängern braucht das zulässige Gesamtgewicht nicht angegeben zu sein. 3. Bei Kraftfahrzeugen kann das Fabrikschild an jeder Stelle des Fahrgestells angebracht sein, sofern es leicht zugänglich und gut lesbar ist. An Fahrzeugen, die im Saarland in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 1. J a n u a r 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügen Fabrikschilder, die den Hersteller des Fahrzeugs angeben. § 59 gilt nicht für die vor dem 1. J a n u a r 1957 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrräder mit Hilfsmotor. An den vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommenen zulassungsfreien Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sind Angaben auf dem Fabrikschild Uber das zulässige Gesamtgewicht und die zulässigen Achslasten nicht erforderlich. § 59 Abs. 2 (Fahrgestellnummer) Satz 1 tritt in Kraft am 1. Oktober 1969, jedoch nur f ü r die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. An Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind, darf die Fahrgestellnummer an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs auch auf einem angenieteten Schild oder in anderer Weise dauerhaft angebracht sein. § 60 Abs. 1 (Größe der Kennzeichenschilder an Krafträdern) An Krafträdern, die vor dem 1. Juli 1958 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1959) erstmals in den Verkehr gekommen sind, deren Hubraum 50 cm' übersteigt und bei denen das vorschriftsmäßige Anbringen und Beleuchten der Kennzeichen nach Muster b der Anlage V außergewöhnlich schwierig ist, dürfen Kennzeichen nach Muster a der Anlage V verwendet werden. § 60 Abs. 1 Satz 2 (grüne amtliche Kennzeichen) Soweit Kraftomnibusse, die überwiegend im Linienverkehr verwendet werden, amtliche Kennzeichen führen, deren Beschriftung grün auf weißem Grund ist, kann es dabei verbleiben, bis aus anderem Anlaß die Kennzeichen zu ändern sind. § 60 Abs. 2 Satz 5 (Abstand der hinteren Kennzeichen von der Fahrbahn) An Krafträdern, die vor dem 1. Juli 1958 (im Saarland: vor dem 1. J a n u a r 1959) erstmals in den Verkehr gekommen sind, darf der Abstand des unteren Randes des 1880

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hinteren Kennzeichens von der Fahrbahn wenn nötig bis auf 150 mm verringert werden. Bei Fahrrädern mit Hilfsmotor, die vor dem 1. März 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, darf der untere Rand des hinteren Kennzeichens nicht weniger als 270 mm Uber der Fahrbahn liegen. § 61 Abs. 1 (Anwendung des § 35 e Abs. 4 auf Omnibusanhänger) Ist bei Omnibusanhängern, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, die Länge der nutzbaren Grundfläche kleiner als 7 m, so genügt ein Mitteleinstieg von 1000 mm lichter Weite. § 61 Abs. 6 (Druckluftbremse) tritt in Kraft am 1. April 1961, jedoch nur für erstmals in den Verkehr kommende Omnibusanhänger. Abschnitt „Ergänzungsbestimmungen'' der Anlage V (Kennzeichen in fetter Engschrift) Absatz 3 Satz 2 in der Fassung der Verordnung vom 30. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1629) tritt in Kraft am 1. J a n u a r 1975, jedoch nur f ü r Kennzeichen, die von diesem Tage ab erstmals verwendet werden. Nummer 2 der Anlage VIII (Zeitabstand der Untersuchungen) Der Zeitabstand für die Haupt-, Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen in den Nummern 2.1 und 2.2 gilt jeweils von der ersten Haupt-, Zwischen- oder Bremsensonderuntersuchung an, die nach dem 1. J a n u a r 1972 durchgeführt worden ist; die Fälligkeit dieser ersten Haupt-, Zwischen- oder Bremsensonderuntersuchung richtet sich jedoch noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897). Soweit Fahrzeuge, die sich am 1. J a n u a r 1972 bereits im Verkehr befinden, von diesem Tage an erstmals Bremsensonderuntersuchungen unterzogen werden müssen, ist die erstmalige Bremsensonderuntersuchung nicht mehr als 3 Monate vor der nächstfälligen Hauptuntersuchung durchführen zu lassen. Nummern 2.1.4, 2.1.5, 2.1.6, 2.1.7 (Bremsensonderuntersuchungen) Die Pflicht zu Bremsensonderuntersuchungen beginnt bei den folgenden Fahrzeugarten erst vom 1. J a n u a r 1975 an: 2.1.4. Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t; 2.1.5. Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t; 2.1.6. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t; 2.1.7. Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t. 1881

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Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

Bei Fahrzeugen, die an diesem Tage bereits im Verkehr sind, ist die erstmalige Bremsensonderuntersuchung nicht mehr als 3 Monate vor der nächstfälligen Hauptuntersuchung durchführen zu lassen. Nummer 3.2 der Anlage VIII (Durchführung der Untersuchungen) Nummer 3.2 Satz 2 tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Anlage IX (Prüfplakette) Soweit Prüfplaketten angebracht sind, die in Blau nach dem Farbton RAL 5007 ausgeführt sind, hat es dabei sein Bewenden; solche Prüfplaketten dürfen aufgebraucht werden. Für Prüfplaketten bis einschließlich Anmeldungsjahr 1974 darf die Erhabenheit der Beschriftung auch geringer als 0,10 mm sein. Der in Nummer 4 der Ergänzungsbestimmungen vorgeschriebene Abschnitt braucht erst bei Prüfplaketten vom Anmeldungsjahr 1975 an vorhanden zu sein. Muster 1 (Führerschein) Gültig bleiben 1. Führerscheine, die vor dem 1. Januar 1961 nach den vor dem 1. August 1960 im Saarland geltenden Vorschriften von saarländischen Verwaltungsbehörden ausgefertigt worden sind, 2. Führerscheine, die vor dem 1. April 1957 nach dieser Verordnung von deutschen Verwaltungsbehörden außerhalb des Bundesgebiets ausgefertigt worden sind. Muster 1 a (Bundeswehrführerschein) Führerscheine, die vor dem 1. Oktober 1960 von Dienststellen der Bundeswehr nach Muster 1 a dieser Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 271) ausgefertigt worden sind, bleiben gültig. Muster 2 a und Muster 2 b (Fahrzeugscheine) Kraftfahrzeugscheine und Anhängerscheine, die 1. den Mustern 2, 2 a, 2 b, 3 und 3 a in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897) oder 2. den Mustern 2a, 2 b und 3 in der Fassung der Verordnung vom 21. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 845) entsprechen, dürfen weiter verwendet werden. Scheine nach den in Nummer 2 genannten Mustern dürfen noch bis zum 31. Dezember 1973 ausgefertigt werden. Fahrzeugscheine mit dem Format DIN A 5, deren Vorderseite dem Muster 2 a in der Fassung dieser Bekanntmachung entspricht, deren Rückseite jedoch die Seiten 2 und 3 der in Nummer 2 genannten Muster enthält, sind zulässig. Muster 3 (Fahrzeugschein in den Fällen des § 28) Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen, die den Mustern 4 oder 5 in der vor dem 20. Juli 1972 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1975 verwendet werden.

1882

V. Auszug aus dem Strafgesetzbuch § 44 Fahrverbot (1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt. (2) Darf der Täter nach den für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, so ist das Fahrverbot nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. (3) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein amtlich verwahrt. In ausländischen Fahrausweisen wird das Fahrverbot vermerkt. (4) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Fahrausweis zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. Fassung: Die gerichtliche Fahrverbotsanordnung wurde erstmals durch das 2. StraßenVerkSichG 1964 (BGBl. I 921) eingeführt (§ 37 StGB a. F.) - Das 2. StrRG i. d. F. der Bek. vom 2. 1. 75 (BGBl. I 1) änderte die Paragraphennummer (§ 44 n. F.), ließ die Bestimmung aber sonst unverändert. Abs. 1 Satz 2 wurde schon durch Ges. 20. 7. 73 (BGBl. I 870) dem § 37 a. F. angefügt und in § 44 n. F. übernommen. Schrifttum 1. Zum StraßenverkehrssicherungsG.: Härtung, NJW 65, 86. Lackner, JZ 65, 120. Nüse, JR 65, 41. Warda, MDR 65, 1. 2. Zum Fahrverbot: Bode, „Voraussetzungen des Fahrverbots" DAR 70, 57. Cramer, „Die Austauschbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gegen ein Fahrverbot" NJW 68, 1774. Himmelreich/Hentschel, „Fahrverbot, Führerscheinentzug" Werner-Verlag 1975. Koch, „Fristbeginn beim Fahrverbot" DAR 66, 343. Pohlmann, „Das Fahrverbot in vollstreckungsrechtli-

1883

V § 44 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

eher Sicht" Rpfl. 65, 73. Rüth, „Das Fahrverbot" KVR v. A - Z (1974). Wollentin-Breckerfeld, „Verfahrensrechtliche Schwierigkeiten bei der Festsetzung des Fahrverbots" NJW 66, 632. Vgl. auch amtliche Begründung zu BT-Drucks. IV/2161 und Bericht des Rechtsausschusses hierzu, abgedruckt bei Härtung, 2. Ges. zur Sicherung des Straßenverkehrs, 1965; verwaltungsrechtliche Maßnahmen bei Verhängung eines Fahrverbots: BMV in VkBl. 66, 48. Vgl. auch § 59a StVollstrO.

Übersicht Rdn. I. II.

III. IV.

V.

Vorbemerkung 1. Rechtsnatur 2. Zweck des Fahrverbots Voraussetzungen des Fahrverbots 1. Straftat 2. Zusammenhang mit den Führen eines Kraftfahrzeugs. Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers 3. Bedeutung der Tat 4. Ermessensentscheidung des Gerichts Inhalt und Umfang des Fahrverbots Dauer des Fahrverbots 1. Dauer und Anrechnung der vorläufigen Maßnahmen 2. Beginn der Verbotsfrist Durchführung des Fahrverbots

1 1 2 3-9 3

4, 5 6, 7 8,9 10,11 12-19 13 — 18 19 20

Rdn. VI.

Verhältnis des Fahrverbots zur Fahrerlaubnisentziehung 21—25 1. Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander 21 2. Ersetzung des Fahrverbots durch die Fahrerlaubnisentziehung 22 3. Ersetzung der Fahrerlaubnisentziehung durch ein Fahrverbot 23, 24 4. Erhöhung der Geldstrafe bei Wegfall des Fahrverbots 25 VII. Fahrverbot gegen außerdeutsche Kraftfahrzeugführer 26 — 28 VIII. Strafbare Verletzung des Fahrverbots 29 IX.

Verfahrensfragen

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I. Vorbemerkung 1

1. Das Fahrverbot ist nunmehr die einzige Nebenstrafe des StGB i. d. F. d. Bek. v. 2. 1. 75 (BGBl. I 1). Es ist nach wie vor als „Kann-Bestimmung" ausgestaltet, nur in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Regelmaßnahme. Das Fahrverbot setzt die weitere Eignung des Verurteilten als Kraftfahrzeugführer voraus; es berührt die Fahrerlaubnis nicht, hindert den Verurteilten nur, für die Dauer des Fahrverbots von ihr Gebrauch zu machen. Zur Entstehungsgeschichte vgl. Rüth „Das Fahrverbot" in KVR A —Z (1974). 2 2. Der kriminalpolitische Zweck des Fahrverbots erschöpft sich vor allem darin, „den Täter vor dem Rückfall zu bewahren und ihm ein Gefühl dafür zu vermitteln, was es bedeutet, vorübergehend ohne Führerschein zu sein" (amtl. Begr. zu BT-Drucks. IV/651 und BT-Drucks. IV/2161). Das Fahrverbot hat überwiegend spezialpräventiven Charakter und ist für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer, die sich noch nicht als ungeeignet erwiesen haben, also weniger gravierendes Unrecht begangen haben, als Warnungs- und Besinnungsstrafe (sog. Denkzettelfunktion) gedacht (amtl. Begr. a. a. O.; Cramer, NJW 68, 1764; BGHSt. 24, 351 = VRS 43, 93; Braunschweig, VRS 31, 104; Hamburg, VRS 29, 179; Warda GA 65, 65). Bei bestehendem Eignungsmangel ist ein Fahrverbot eine unzulässige Sanktion (LG München, DAR 76, 22). Bei dem Fahrverbot steht seinem Wesen und seiner 1884

Fahrverbot (Rüth)

5 44 StGB V

W i r k u n g nach nicht die Vergeltung für begangenes Unrecht im Sinne einer Kriminalstrafe, sondern die an ein strafbares Verhalten neben der eigentlichen Strafe geknüpfte Pflichtermahnung zur künftigen Beachtung der Verkehrsregeln im Vordergrund. § 44 StGB ist ebenso wie § 25 StVG mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG NJW 69, 1623 zu § 25 StVG ). II. Voraussetzungen des Fahrverbots 1. Der Täter m u ß eine Straftat begangen, d. h. rechtswidrig und schuldhaft gegen eine Strafnorm verstoßen haben und deshalb zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt werden. O h n e Bedeutung ist, ob die Strafe ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, ob es sich u m vorsätzliche oder fahrlässige Taten handelt oder der Täter nur wegen eines versuchten Delikts bestraft wird. Entscheidend ist der Ausspruch einer Strafe, gleichgültig, ob die Strafe auch vollstreckt wird. Strafmilderung nach § 21 StGB hindert die A n o r d n u n g des Fahrverbots nicht.

3

Freispruch wegen Schuldunfähigkeit läßt auch die A n o r d n u n g eines Fahrverbots nicht zu. Gleiches gilt, wenn nach § 60 StGB von Strafe abgesehen wird (LK/Schäfer, § 4 4 Rdn. 6; Schönke-Schröder/Stree Rdn. 10; Lackner, § 4 4 A n m . 2c) oder nach § 27 J G G die richterliche Entscheidung sich auf den Schuldspruch beschränkt (LK/Schäfer a . a . O . ; Warda G A 65, 65; Dreher-Tröndle, § 4 4 Rdn. 2; Lackner a. a. O.), weil in beiden Fällen keine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, es also an einer Hauptstrafe fehlt und bei deren Fehlen auch die Festsetzung einer Nebenstrafe nicht zulässig ist. Bei Jugendlichen kann jedoch ein Fahrverbot neben Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln angeordnet werden; dies ergibt sich klar aus § 76 J G G (soweit ersichtl. übereinstimmende Ansicht; vgl. L K / S c h ä f e r Rdn. 3; Schönke-Schröder/Stree Rdn. 9; Dreher, Lackner, Warda jeweils a. a. O.; Bay bei Rüth D A R 70, 261). Wird eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 ausgesprochen, kann das Gericht daneben kein Fahrverbot anordnen oder dieses vorbehalten (Bay, VRS 50, 96 = M D R 76, 332 m. zust. A n m . Berz).

4

2. Die A n o r d n u n g eines Fahrverbots ist nur zulässig, wenn die Straftat, derent- 5 wegen der Täter zu einer Strafe verurteilt worden ist, bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der einem Kraftfahrzeugführer obliegenden Pflichten begangen wurde. Beide Begriffe decken sich mit denen des § 69 Abs. 1. Zur Auslegung der Begriffe kann deshalb auf die Bemerkungen in Rdn. 10 — 16 zu § 69 verwiesen werden. Bei oder im Z u s a m m e n h a n g mit der F ü h r u n g eines Kraftfahrzeugs kann nicht nur der Fahrzeugführer, sondern auch der Halter eine Straftat begehen (vgl. Rdn. 16 zu §69). Die zweite Alternative hingegen bezieht sich n u r auf den Führer des Fahrzeugs. 3. Nicht jeder oder im Z u s a m m e n h a n g mit der Führung eines Kraftfahrzeugs 6 begangene PflichtverstoB k a n n ein Fahrverbot rechtfertigen. Im Vordergrund steht der mit dem Fahrverbot verfolgte spezialpräventive Zweck, den Täter durch einen fühlbaren Denkzettel zur künftigen Beachtung der Verkehrsregeln anzuhalten. Es kann nur angeordnet werden, wenn der Täter dieser M a h n u n g im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch bedarf (vgl. Braunschweig, VRS 31, 104; Celle, NJW 68, 1101; 69, 1187; Koblenz, NJW 69, 282). Hat allein schon das durchgeführte Strafverfahren den Täter so sehr beeindruckt, daß nach Überzeugung des Tatrichters mit künf1885

V §44 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

tigen Verkehrsverstößen nicht zu rechnen ist, besteht unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention kein Bedürfnis für ein Fahrverbot (so auch LK/Schäfer Rdn. 11). Wenn auch der Gesichtspunkt der Spezialprävention im Vordergrund steht, können auch Gründe der Generalprävention zur Verhängung eines Fahrverbots führen, weil dieser Gedanke jeder Strafe, auch einer Nebenstrafe innewohnt (so auch LK/Schäfer Rdn. 12; Bay, MDR 67, 510; Janiszewski, DAR 70, 85, 87; Cramer, Rdn. 39; a. A. Bode, DAR 70, 58). 7 Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um ein Fahrverbot zu rechtfertigen, war in der Rechtsprechung zunächst umstritten. Auf Verlegungsbeschluß des OLG Oldenburg (VRS 42, 193) entschied der BGH schließlich (BGHSt. 24, 348 = DAR 72, 246 = NJW 72, 1332), ein Fahrverbot nach § 44 StGB setze bei einem Vergehen nicht voraus, daß der Täter Verkehrsvorschriften wiederholt und hartnäckig mißachtet oder im Falle einer einmaligen Zuwiderhandlung sich besonders verantwortungslos verhalten hat. Eine solche Einschränkung sei schon deshalb nicht gerechtfertigt meint der BGH zu Recht, weil ein Fahrverbot nur bei „erheblichen Taten" in Betracht komme (vgl. Hamburg, VRS 29, 179; Celle, NJW 68, 1101; Hamm, NJW 71, 1190; Koblenz, NJW 69, 282; Saarbrücken, VRS 37, 310). Bei Vergehen sei Voraussetzung für die Nebenstrafe des Fahrverbots lediglich, daß es dem Verschulden des Täters und dem Maß seiner Pflichtwidrigkeit entspreche und neben der Hauptstrafe erforderlich ist, den Strafzweck zu erreichen. Zutreffend weist der BGH wie auch schon das OLG Oldenburg darauf hin, es hänge zwar oft vom Zufall ab, ob ein verkehrswidriges Verhalten schließlich als eine Ordnungswidrigkeit oder ein Vergehen zu beurteilen sei, die verschuldeten Auswirkungen einer Tat gehören aber nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB zu den Umständen, denen bei der Strafzumessung Gewicht beizulegen ist. Auch verkehrswidriges Verhalten ohne Schadensfolge kann ein Fahrverbot rechtfertigen, wie z. B. Nötigung durch zu dichtes Heranfahren an den Vordermann auf eine längere Strecke, um ihn zur Freigabe des Überholstreifens zu veranlassen (Düsseldorf, VM 71, 76 Nr. 92). 8

4. Grundlage für die Beurteilung, ob ein Fahrverbot erforderlich ist, ist ebenso wie bei Festsetzung der Hauptstrafe das Maß der Schuld des Täters (Köln, MDR 71, 415; LK/Schäfer Rdn. 11; Dreher-Tröndle Rdn. 2; so schon: Braunschweig, VRS 31, 104; Frankfurt, NJW 70, 1334; VM 76, 27; 77, 31). Geringes Verschulden rechtfertigt das Fahrverbot nicht. Da auch die Tatfolgen bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind (vgl. § 46 Abs. 2 StGB), müssen auch diese bei der Ermessensentscheidung hinsichtlich des Fahrverbots in die Überprüfung miteinbezogen werden. Grundsätzlich werden nur Pflichtverletzungen mit nicht unerheblichem Schuldgehalt bzw. nicht nur unbedeutenden Tatfolgen die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigen; so z.B. wenn der Täter durch schuldhaft verkehrswidrige Fahrweise eine erhebliche abstrakte Gefährdung oder eine konkrete Gefahr verursacht hat (so auch LK/Schäfer, Rdn. 9, 13; vgl. auch Bay, bei Rüth, DAR 70, 261). Bei Vergehen bedarf die Erheblichkeit des Verstoßes keiner besonderen Begründung (BGH NJW 72, 1332). Bei Wiederholungstätern (Mehrfachtätern) kann die Erheblichkeit der Schuld schon aus dem Maß an Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung und den Belangen der anderen Verkehrsteilnehmer hergeleitet werden und ein Fahrverbot rechtfertigen, auch wenn im Einzelfall die Tat an sich unbedeutend ist (ebenso LK/Schäfer, Rdn. 13; Dreher-Tröndle Rdn. 2).

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Bei Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens hat der Tatrichter auch zu prü1886

Fahrverbot (Rüth)

§44 StGB V

fen, in welchem Umfang der Täter durch das Fahrverbot getroffen wird und ob es neben der verhängten Strafe notwendig ist. Hierbei kann es im Einzelfall nicht ohne Bedeutung sein, ob der Täter beruflich auf den Gebrauch des Kraftfahrzeugs angewiesen ist oder seinen Führerschein benötigt (vgl. Stuttgart, Justiz 67, 174), ob seine berufliche Stellung die Gefahr künftiger Rechtsbrüche nicht naheliegend erscheinen läßt (vgl. Celle, NJW 68, 1101; ebenso auch LK/Schäfer, Rdn. 14). Wirtschaftliche Gesichtspunkte allein aber können für die Frage, ob ein Fahrverbot nach § 44 StGB auszusprechen ist, grundsätzlich keine Berücksichtigung finden (anders beim Fahrverbot nach § 25 StVG, das schon bei geringfügigeren Zuwiderhandlungen angeordnet werden kann; vgl. Bay 5.3.70, bei Rüth, DAR 70, 260; Hamm, NJW 75, 1983); sie sind nur insoweit von Bedeutung, als die Gefahr eines drohenden Fahrverbots bei nochmaliger Zuwiderhandlung einen künftigen Verstoß wegen der damit verbundenen finanziellen Nachteile unwahrscheinlich macht. Eine allgemeine Regel, daß immer dann ohne weiteres ein Fahrverbot zu verhängen sei, wenn — trotz des Vorliegens eines Regelbeispiels i. S. von § 69 Abs. 2 StGB — vom Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen wird, kann dem Gesetz nicht entnommen werden (so Koblenz, VRS 47, 97 zu § 37 StGB a. F.). RegelmaDnahme ist das Fahrverbot nur bei Verurteilung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 oder § 316, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis unterbleibt. Dies erfordert die ausdrückliche Feststellung des Gerichts, daß der Täter entgegen der Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 als Kraftfahrzeugführer geeignet ist. Will das Gericht auch ein Fahrverbot nicht aussprechen, muß ausdrücklich in den Urteilsgründen dargelegt werden, daß die Regelmaßnahme nicht erforderlich ist (ebenso Rüth, „Das Fahrverbot" KVR A - Z , 1974 Anm. V 1), insbesondere welche besonderen Tatumstände vorliegen (Frankfurt, VM 76, 27; 77, 31). Ist der Zeitpunkt der Fahrerlaubnis-Entscheidung bereits durch die Dauer der vorläufigen Bestimmung erreicht, so steht dies einem Fahrverbot nicht im Wege (Frankfurt, a. a. O.). Allerdings muß in diesem Falle nicht regelmäßig ein Fahrverbot verhängt werden (Bay, VRS 51, 276; Frankfurt, VRS 55, 41). Zwischen § 44 I 2 StGB und § 25 I 2 StVG besteht ein linearer Zusammenhang, der zu beachten ist, wenn bei Straßenverkehrsgefährdung die Entziehung der Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht angezeigt ist (Frankfurt, VRS 50,416).

III. Inhalt und Umfang des Fahrverbots Grundsätzlich erstreckt sich das Fahrverbot auf alle Arten von Kraftfahrzeugen, gleichgültig ob sie fahrerlaubnispflichtig oder fahrerlaubnisfrei sind (Hamm, VRS 34, 367; Oldenburg, VM 69, 5). Es geht also weiter als die Fahrerlaubnisentziehung, die nur die fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeuge erfaßt. Das Fahrverbot kann aber auch auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden. Ob der Tatrichter nun die Fahrzeuge ausdrücklich ausnimmt, auf die sich das Fahrverbot nicht erstrecken soll, oder überhaupt das Fahrverbot nur in bezug auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausspricht, ist gleichgültig, weil die Fassung des Urteilstenors im einzelnen nicht vorgeschrieben ist; er muß nur eindeutig, klar und verständlich sein (ebenso LK/Schäfer, § 44 StGB Rdn. 24). Eine Fahrverbotsbeschränkung wird jedoch nicht die Regel, sondern nur die Ausnahme sein (Schönke-Schröder/Stree, Rdn. 17; LK/Schäfer, § 4 4 StGB Rdn. 25; Cramer, Rdn. 43), weil grundsätzlich bei Zuwiderhandlungen, die ein Fahrverbot rechtfertigen, nur 1887

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

der Ausschluß von allen Kraftfahrzeugarten die Denkzettel- und Besinnungsfunktion dieser Nebenstrafe erfüllen kann (ebenso Cramer, a. a. O.) und ein Versagen im Kraftverkehr regelmäßig Rückschlüsse auf das Führen von Kraftfahrzeugen schlechthin nahelegt und eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten meist den Zweck der Nebenstrafe vereiteln oder doch beeinträchtigen würde (so L K / Schäfer, Rdn. 25). Es sind aber ebenso wie bei der Fahrerlaubnisentziehung Einzelfälle denkbar, den Täter von der Führung bestimmter Fahrzeuge nicht auszuschließen (vgl. § 69a Abs. 2 StGB). Zu denken ist hier vor allem an Berufskraftfahrer oder Landwirte, die die Straftat nicht während der Berufs- bzw. Arbeitszeit begangen haben, vielmehr nach Feierabend die Verfehlung mit ihrem ihnen zu Privatfahrten zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeug begangen haben. Nach Rechtskraft des Urteils können vom Fahrverbot Fahrzeuge nicht mehr ausgenommen werden (LG Aschaffenburg, DAR 78, 277). Der Begriff der Fahrzeugart deckt sich mit dem des § 69 a Abs. 2 StGB. Auf die Ausführungen unter den dortigen Rdn. 20 ff. darf verwiesen werden. 11

Das Fahrverbot erschöpft sich in dem Verbot, Kraftfahrzeuge in dem im Urteil bestimmten Umfang während der dort bestimmten Dauer zu führen. Begriff des Kraftfahrzeugs: Rdn. 4 oben und § 69 Rdn. 8; Führung eines Kraftfahrzeugs: § 69 Rdn. 9, § 315 c Rdn. 4 - 9; § 316 Rdn. 3 - 7 mit der Einschränkung, daß die § § 315 c und 316 sich auf jede Fahrzeugführung beziehen, § 4 4 aber ebenso wie § 6 9 die Führung eines Kraftfahrzeugs betrifft. Durch das Fahrverbot wird dem Täter (Verurteilten) untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, was sich aus der Fassung „im Straßenverkehr" ergibt (Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs: § 142 Rdn. 2 —9 und § 315c Rdn. 2).

IV. Dauer des Fahrverbots 12

1. Die Mindestdauer des Fahrverbots beträgt einen Monat, die Höchstdauer 3 Monate. Die Gesetzesformulierung „von einem Monat bis zu drei Monaten" erlaubt ein Fahrverbot bis zu drei Monaten einschließlich (BT-Drucks. IV/651 u. IV 2161). Wird wegen mehrerer Straftaten nach §§ 53 — 55 StGBeine Gesamtstrafe gebildet, so ist daneben nur ein Fahrverbot zulässig, auch wenn mehrere Strafen die Anordnung des Fahrverbots rechtfertigen, da die Nebenstrafe nicht als Nebenfolge der Einzelstrafe, sondern der Gesamtstrafe erscheint (LK/Schäfer, § 44 StGB Rdn. 41; Cramer, Rdn. 41; Schönke-Schröder/Stree Rdn. 27; BGHSt. 12, 85; 14, 381; Bay, VRS 31, 186; vgl. auch Warda, GA 65, 84). Aus diesem Grund darf die zulässige Höchstdauer von 3 Monaten auch bei Bildung einer Gesamtstrafe nicht überschritten werden. Dies gilt auch bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB, § 460 StPO (LK/Schäfer Rdn. 41), bei der die früheren Hauptstrafen und damit auch die in den früheren Entscheidungen angesprochenen Nebenstrafen in Wegfall kommen und durch die neugebildete Gesamtstrafe einschließlich des Fahrverbots ersetzt werden. Wird gegen ein eine Gesamtstrafe aussprechendes Urteil ein Rechtsmittel eingelegt und wird der Angeklagte in der Rechtsmittelinstanz wegen einer Tat freigesprochen, so daß eine Einzelstrafe wegfällt, so verstößt es nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn wegen der anderen Taten ein Fahrverbot in gleicher Höhe aufrechterhalten wird, wenn auch nur 1888

Fahrverbot (Rüth)

§44 S t G B V

eine der zur Verurteilung führenden Taten unter den Voraussetzungen des § 44 begangen wurde (Bay, VRS 31, 186). Werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig abgeurteilt und liegen 13 bei beiden Taten die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots vor (Straftat nach § 44 StGB, Ordnungswidrigkeit nach § 25 StVG), muß § 53 Abs. 3 StGB analog angewendet werden. Es darf also auch in diesen Fällen nur ein Fahrverbot ausgesprochen werden (LG Stuttgart, DAR 68, 131; Cramer, Rdn. 41; L K / Schäfer, Rdn. 42; Hentschel-Himmelreich, Rdn. 286; a. A. Dreher-Tröndle, Rdn. 17), wobei aber bereits im Urteilstenor auf die §§ 44 StGB und 25 StVG hinzuweisen ist; in den Urteilsgründen sind die Voraussetzungen des Fahrverbots bei beiden Taten darzulegen und im einzelnen zu begründen. Der Ausspruch zweier Fahrverbote ist nicht gerechtfertigt, weil es dem Sinn und Zweck des § 53 Abs. 3 und des § 44 Abs. 1 StGB widerspräche, wonach die Fahrverbotsfrist in einer gerichtlichen Entscheidung 3 Monate nicht überschreiten darf und im Rahmen einer Entscheidung nur einmal auf eine gleichartige Nebenstrafe (Nebenfolge) erkannt werden darf. Der Ansicht Wardas (a. a. O.), es könne für jede Einzeltat ein gesondertes Fahrverbot verhängt werden, aus Gründen der Urteilsklarheit solle aber nur für eine Tat ein Fahrverbot ausgesprochen werden, kann deshalb nicht zugestimmt werden (Cramer, Rdn. 41). Wurde gegen einen Täter in verschiedenen Verfahren mehrfach rechtskräftig, 14 auf ein Fahrverbot erkannt, ohne daß die Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe vorliegen, werden hierdurch die in den einzelnen Verfahren ausgesprochenen Fahrverbotsfristen nicht berührt. Die Summe der Verbotsfristen kann deshalb die Dreimonatsgrenze in diesem Fall nicht unerheblich übersteigen. Die Fahrverbote werden nacheinander vollstreckt; die Fristen laufen nicht gleichzeitig (LG Flensburg, NJW 65, 2309; Warda, G A 65, 85; LK/Schäfer, Rdn. 43; Pohlmann, § 59a StrVollstrO Anm. IV 2e; Dreher-Tröndle, § 44 Rdn. 17; a. A. Hentschel-Himmelreich, Rdn. 286). Die Fahrverbotsfrist verkürzt sich mit der sich aus § 51 Abs. 1 StGB ergebenden 1 5 Einschränkung um die Zeit, in der dem Täter die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war, oder sein Führerschein nach § 94 StPO verwahrt, sichergestellt oder beschlagnahmt war (§ 51 Abs. 5 StGB). Die Anrechnung dieser Frist erfolgt kraft Gesetzes durch die Strafvollstreckungsbehörde, ohne daß es eines besonderen Ausspruchs bedarf (ebenso Bay 27. 5. 70, bei Rüth, DAR 71, 197; Köln, VRS 44, 14; LK/Schäfer, § 44 StGB Rdn. 38; Schönke-Schröder/Stree § 51 Rdn. 35). Die Abkürzung der Verbotsfrist im Hinblick auf die schon bestehenden vorläufigen Maßnahmen ist unzulässig (so aber Warda zum § 60 StGB a. F., GA 65, 79 ff.), weil auf diese Weise eine Doppelanrechnung herbeigeführt würde. Übersteigt oder erreicht die anrechenbare Frist der vorläufigen Maßnahmen die Fahrverbotsfrist, ist das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Entscheidung bereits in vollem Umfang erledigt ( L K / Schäfer, § 44 StGB Rdn. 38; Dreher, § 51 StGB Rdn. 19; Lackner, § 51 StGB Anm. 4; Warda, GA 65, 82; Düsseldorf, DAR 70, 195; Köln, VRS 44, 14; a. A. LG Aachen, NJW 67, 1287 m. abl. Anm. Keller [jedoch zu § 60 StGB a. F.]). Der Ausspruch eines Fahrverbots erübrigt sich nicht dadurch, daß es durch die obligatorisch einzurechnende Frist abgegolten ist; denn es bringt in diesen Fällen zum Ausdruck, daß die vorläufigen Maßnahmen sachlich begründet waren (LK/Schäfer, § 44 Rdn. 38). 1889

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

Nicht entscheidend ist, ob die vorläufigen Maßnahmen gerade wegen der abgeurteilten Tat angeordnet worden waren; es genügt, daß die Aburteilung in demselben Verfahren erfolgt, in dem die vorläufigen Maßnahmen gegen den Angeklagten wirksam waren (so auch LK/Tröndle, § 6 0 StGB a. F. Rdn. 71; Dreher-Tröndle, § 51 Rdn. 19; LK/Schäfer, §44 Rdn. 38; a. A. Sch.-Schröder-Stree, Rdn. 23; CraRdn. 53). Auf die in einem anderen Verfahren getroffenen vorläufigen Maßnahmen bezieht sich § 51 Abs. 5 StGB nicht. War einem Angeklagten im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO vorläufig entzogen, im Urteil aber „nur" auf ein Fahrverbot erkannt worden, so gibt es keinen Rechtsgrund mehr, die vorläufigen Maßnahmen bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufrechtzuerhalten, weil im Hinblick auf ein Fahrverbot vorläufige Maßnahmen unzulässig sind. Nach § 111 a Abs. 5 Satz 2 StPO kann jedoch die Rückgabe des Führerscheins in solchen Fällen aufgeschoben werden, wenn der Angeklagte (Verurteilte) nicht widerspricht. Der Zeitraum zwischen der Verkündung des Urteils und dem Eintritt der Rechtskraft wird nach § 450 Abs. 3 StPO von der Vollstreckungsbehörde auf • die Fahrverbotsfrist in vollem Umfang angerechnet.

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Die Anrechnung einer Frist unterbleibt, solange der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird (§ 44 Abs. 4 Satz 2). Bei einem Strafantritt wird die laufende Verbotsfrist für die Dauer der Anstaltsunterbringung unterbrochen. Die noch nicht abgelaufene Frist beginnt erst wieder mit der Entlassung des Verurteilten zu laufen.

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Das Gericht kann anordnen, daß die Anrechnung der vorläufigen Maßnahmen ganz oder zum Teil unterbleibt (§ 51 Abs. I Satz 2, Abs. 5 StGB). Dies bedarf eines ausdrücklichen Ausspruchs im Urteil. Die Entscheidung ist zu begründen. Die Versagung der Anrechnung kann nur damit begründet werden, daß das Verhalten des Verurteilten nach der Tat eine Anrechnung nicht rechtfertigt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB). Dies kann z. B. dann angenommen werden, wenn der Täter während der Dauer der vorläufigen Maßnahmen unter Verstoß gegen § 21 StVG mit einem Kraftfahrzeug gefahren ist, oder sich mit einem fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeug verkehrswidrig verhalten hat (LK/Tröndle, § 6 0 StGB a. F. Rdn. 72; Cramer, Rdn. 55; Sch.-Schröder-Stree, § 51 Rdn. 18). Es gelten die allgemeinen Grundsätze über die Versagung der Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft.

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2. Das Fahrverbot wird nach Abs. 3 Satz 1 mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Dies heißt, daß der Verurteilte von diesem Tag an kein Kraftfahrzeug mehr führen kann, auf das sich das Fahrverbot erstreckt. Die im Urteil festgesetzte Verbotsfrist beginnt aber nicht notwendig auch mit diesem Tag zu laufen, vielmehr erst dann, wenn der Führerschein (bei der Geschäftsstelle des Gerichts) zur amtlichen Verwahrung abgeliefert wird (Abs. 4 Satz 1). Durch Hinauszögerung der Führerscheinablieferung kann sich die vom Richter festgesetzte Verbotsfrist erheblich verlängern. Hierüber ist der Verurteilte vom Richter zu belehren (§§ 268c, 409 Abs. 1 StPO; Celle, VRS 54, 128). Die Belehrung über den Beginn der Verbotsfrist ist eine Ordnungsvorschrift, deren Außerachtlassung die evtl. erst später, nach Eintritt der Rechtskraft, mit der tatsächlichen Inverwahrungnahme beginnende Verbotsfrist nicht beeinflußt. Liefert der rechtsunkundige Verurteilte infolge mangelnder Belehrung den Führerschein nicht alsbald nach Rechtskraft ab, so können sich hieraus wegen des längeren Zeitraums des wirksamen Fahrverbots Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB, Art. 34 G G ergeben (LK/Schäfer, § 44 Rdn. 33; Wol1890

Fahrverbot (Rüth)

§44 StGB V

lentin-Beckerfeld, NJW 66, 632; Cramer, Rdn. 50). War die Belehrung unterblieben, ist sie unverzüglich nachzuholen. Diese Aufgabe obliegt auch der Vollstrekkungsbehörde (Pohlmann, § 59a StVollstrO Anm. IV; LK/Schäfer, a. a. O.). Hat der Verurteilte keine Fahrerlaubnis, beginnt die Fahrverbotsfrist mit Rechtskraft der richterlichen Entscheidung. Abs. 4 Satz 2 gilt in diesem Fall nicht (LK/Schäfer, Rdn. 37). V. Durchführung des Fahrverbots Das Fahrverbot wird zwar mit der Rechtskraft des Urteils wirksam; es bedarf 2 0 also an sich keiner Vollstreckung. Dennoch muß, um es auch nach außen in Erscheinung treten zu lassen, nach Abs. 3 Satz 2 ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein amtlich verwahrt werden (Wirkung für den Fristbeginn: Rdn. 19 oben). Wird der Führerschein nicht freiwillig herausgegeben, wird er nach § 463 b Abs. 1 StPO beschlagnahmt. Werden Einwände gegen die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Vollstreckungsbehörde erhoben, entscheidet hierüber nach § 458 StPO das Gericht. Ist das Fahrverbot auf bestimmte Kraftfahrzeugarten beschränkt, wird der Führerschein des Verurteilten ebenfalls verwahrt. Für die Dauer des Fahrverbots wird auf Antrag ein Ersatzführerschein ausgestellt, der auf die Kraftfahrzeugarten beschränkt ist, die vom Fahrverbot nicht erfaßt werden (amtl. Begr., BT-Drucks. IV/651 und IV/2161). Das Fahrverbot unterliegt nicht der Vollstreckungsverjährung (Cramer, Rdn. 56), weil seine Wirksamkeit kraft Gesetzes mit der Rechtskraft des Urteils eintritt. Auch gibt es keinen Aufschub der Vollstreckung (LK/Schäfer, § 44 Rdn. 39; AG Mainz, MDR 67, 683). Eine Unterbrechung der Wirksamkeit des Fahrverbots kann weder vom Gericht noch von der Vollstreckungsbehörde gewährt werden; sie ist nur u. U. im Gnadenweg möglich (so LK/Schäfer a. a. O.; vgl. Pohlmann, § 59 a StVollstrO Anm. V; Wollentin-Breckerfeld, NJW 66, 634); meist wird aber keine Unterbrechung, sondern eine Abkürzung der vom Gericht festgesetzten Frist in Frage kommen. VI. Verhältnis des Fahrverbots zur Fahrerlaubnisentziehung 1. Fahrverbot nach § 44 und Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 schließen sich 2 1 gegenseitig grundsätzlich aus, da die Fahrerlaubnisentziehung die Feststellung der Ungeeignetheit des Täters als Kraftfahrzeugführer, das Fahrverbot aber gerade dessen allgemeine Eignung voraussetzt (Braunschweig, VRS 31, 104; vgl. auch Nüse, JR 65, 3). Aus diesem Grund hat der Tatrichter vor Anordnung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob nicht eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt. Die Verneinung dieser Frage hat der Tatrichter bei den in § 69 Abs. 2 aufgezählten Straftaten im Urteil zu begründen (vgl. dazu Rdn. 32 unten). Ausnahmsweise kann jedoch ein Fahrverbot neben der Fahrerlaubnisentziehung sinnvoll sein (Düsseldorf, VM 70, 68 Nr. 82), z. B. dann, wenn sich der Täter durch die Tat als ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug erwiesen hat und er nicht nur von der Führung fahrerlaubnispflichtiger, sondern zeitweilig auch von der Führung fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge ausgeschlossen werden soll, oder wenn von der Sperre nach § 69 a Abs. 2 bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen 1891

V § 44 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

ausgenommen werden, weil insoweit die mangelnde Eignung nicht erwiesen ist, ihm aber trotzdem zwecks Warnung und Besinnung die Führung dieser Kraftfahrzeuge für eine kurze Zeit nach pflichtgemäßer Abwägung aller Umstände zu untersagen sein wird (Warda, GA 65, 66ff.; Arndt, SchlHA 69, 10; Schönke-Schröder/ Stree, Rdn. 2; Cramer, Rdn. 10; LK/Schäfer, § 44 Rdn. 21). Zu eng ist die Meinung des OLG Düsseldorf (VM 70, 68 Nr. 82), wonach ein Fahrverbot nur in diesem Fall gleichzeitig mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verhängt werden darf. 22

2. In der praktischen Auswirkung und in der kriminalpolitischen Zielsetzung sind sich Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot wesensähnlich. Beide Maßnahmen verfolgen das Ziel, den Täter vorübergehend vom öffentlichen Straßenverkehr auszuschalten. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist die Nebenstrafe des Fahrverbots kein aliud gegenüber der Fahrerlaubnisentziehung, sondern ihm gegenüber eine schon im Hinblick auf die kürzere Dauer die weniger einschneidende Maßnahme. Es verstößt deshalb nicht gegen den Grundsatz des Verschlechterungsverbots, wenn das Rechtsmittelgericht die Fahrerlaubnisentziehung gegen ein Fahrverbot austauscht (Bay, NJW 70, 2259; Celle, VM 69, 18 Nr. 33; VRS 34, 420; Frankfurt, VRS 34, 35; Karlsruhe, VRS 34, 192; Stuttgart, NJW 68, 1792; Schleswig, SchlHA 71, 57; LK/Schäfer, § 4 4 Rdn. 23). Der Ansicht Cramers (Cramer, Rdn. 12; Cramer, NJW 68, 1764), wonach ein Übergang von der Fahrerlaubnisentziehung zum Fahrverbot dann unzulässig sein soll, wenn erstere als „echte" Maßregel der Sicherung und Besserung ausgesprochen worden ist, kann nicht zugestimmt werden, weil ein Austausch der Fahrerlaubnisentziehung durch ein Fahrverbot stets nur dann zulässig ist, wenn entgegen der Auffassung des Erstrichters das Rechtsmittelgericht die künftige Eignung bejaht, das verkehrswidrige Verhalten aber dennoch mit einem „Denkzettel" ahnden will.

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3. Nach überwiegender Ansicht hingegen verstößt gegen das Verbot der Schlechterstellung die Ersetzung des Fahrverbots durch die Fahrerlaubnisentziehung oder durch eine isolierte Sperrfrist. Cramer (vgl. Cramer, § 44 StGB Rdn. 13 und Cramer, NJW 68, 1764) will auch hier differenzieren. Er hält den Übergang vom Fahrverbot zur Fahrerlaubnisentziehung nur dann für unzulässig, „sofern dadurch die spezialpräventiven Wirkungen eines zeitweiligen Verkehrsausschlusses verstärkt werden sollten"; er bejaht jedoch deren Zulässigkeit, „sofern die Fahrerlaubnisentziehung wegen geistiger oder körperlicher Mängel von der Verwaltungsbehörde nachgeholt werden könnte". Diese Ansicht Cramers ist nicht bedenkenfrei. Handelte es sich um ein Verfahren, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kam, ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die richterliche Feststellung der Eignung nach § 4 Abs. 3 StVG gebunden und kann schon deshalb eine Fahrerlaubnisentziehung nicht „nachholen". Dies kann sie nur wegen nach der Tat in Erscheinung getretenen körperlichen oder geistigen Mängel oder wenn diese für die Tat nicht kausal waren; dann aber ist die gerichtliche Fahrerlaubnisentziehung unzulässig (vgl. Rdn. 22 ff. zu § 69).

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Hat der Erstrichter weder die Fahrerlaubnis entzogen noch ein Fahrverbot angeordnet und richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis, so hat das Rechtsmittelgericht soweit es die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung verneint, notwendigerweise zu prüfen, ob die Anordnung eines Fahrverbots begründet ist (Celle, VRS 34, 420). 1892

Fahrverbot (Rüth)

§44 StGB V

4. Die Rechtsprechung vertrat bislang die Ansicht, daß im Rechtsmittelverfah- 2 5 ren die Geldstrafe angemessen erhöht werden kann, wenn das im ersteren Rechtszug angeordnete Fahrverbot wegfällt, soweit der Tatrichter bei der Strafbemessung den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat und die Ersatzfreiheitsstrafe in alter Höhe belassen bleibt (Hamm, NJW 71, 1190; Köln, MDR 71, 415; Koblenz, VRS 47, 416 u. a.). Diese Rechtsansicht kann seit Inkrafttreten des 2. StrRG am 1. 1. 75 nicht mehr aufrechterhalten bleiben. Gemäß § 40 wird die Geldstrafe in Tagessätzen festgesetzt. Die gesonderte Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, da nach § 43 ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Eine Erhöhung der Tagessatzzahl steht somit einer Erhöhung der Ersatzfreiheitsstrafe gleich. Dies widerspricht dem Verbot der Schlechterstellung (§ 331 StPO). Bei Wegfall des Fahrverbots kann deshalb künftig die Zahl der Tagessätze nicht erhöht werden (vgl. auch Bay 30. 6. 75, 2 St 128/75). Eine Erhöhung des einzelnen Tagessatzes scheitert grundsätzlich an der Orientierung am täglichen Nettoeinkommen. War allerdings bei der Bemessung des Tagessatzes die durch das angeordnete Fahrverbot erlittene Einbuße berücksichtigt worden, kann bei Wegfall des Fahrverbots der Tagessatz entsprechend erhöht werden, ohne gegen das Verschlechterungsverbot zu verstoßen (Bay, VRS 50, 339). Führt ein Rechtsmittel des Angeklagten jedoch dazu, daß anstelle einer, sei es auch zur Bewährung ausgesetzten, Freiheitsstrafe als Haftstrafe nur noch eine Geldstrafe verhängt wird, so darf neben letzterer jedenfalls dann erstmals ein Fahrverbot angeordnet werden, wenn die Zahl der Tagessätze und die Dauer des Fahrverbots zusammen die Höhe der früheren Freiheitsstrafe nicht übersteigen (Bay, VRS 54, 45). VII. Fahrverbot gegen auBerdeutsche Kraftfahrzeugführer (Abs. 2, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1) Ein Fahrverbot kann auch gegen die Inhaber ausländischer Fahrberechtigungen ausgesprochen werden. Der Personenkreis deckt sich mit dem des § 69 b StGB. Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer ist jeder, der auf Grund des § 4 IntVO in der BRD vorübergehend ein Kraftfahrzeug führen darf. Begriff vgl. Rdn. 2 zu § 69 b. Die Bestimmung ist sinngemäß anzuwenden auf Bewohner der DDR (vgl. Rdn. 2 zu § 69 b). Die Bestimmung gilt auch für die außerdeutschen Kraftfahrzeugführer, die zum Führen eines Kraftfahrzeugs in ihrem Heimatland keiner Fahrerlaubnis bedürfen, gleichwohl aber in der BRD ein Kraftfahrzeug führen dürfen, also nicht im Besitz eines Fahrausweises sind (so auch amtl. Begr., BT-Drucks. IV/651 und IV/2161).

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Ein Fahrverbot gegen außerdeutsche Kraftfahrzeugführer darf ebenso wie eine 2 7 Fahrerlaubnisentziehung nur ausgesprochen werden, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt (vgl. Rdn. 3, 4 zu § 69 b). Diese Beschränkung „dient der Erfüllung des Art. 24 Abs. 5 des von der Konferenz der Vereinten Nationen für Straßen* und Kraftverkehr im Jahre 1949 beschlossenen internationalen Abkommens über den Straßenverkehr" (so amtl. Begr., a. a. O.), dem die BRD noch nicht beigetreten ist. Der außerdeutsche Fahrausweis wird für die Dauer der Verbotsfrist nicht in 2 8 amtliche Verwahrung genommen; vielmehr wird das Fahrverbot sowie dessen Dauer in den Ausweis eingetragen. Zum Zwecke dieses Eintrags kann der Fahrausweis nach § 463 b StPO beschlagnahmt werden und ist nach Vollziehung der Ein1893

V §44 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

tragung sofort zurückzugeben. Der Beginn der Verbotsfrist läuft vom Tag der Eintragung des Vermerks. Hat der außerdeutsche Kraftfahrzeugführer keine Fahrerlaubnis, läuft bei ihm die Frist ab Rechtskraft des Urteils (Strafbefehls); § 44 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend (so auch LK/Schäfer, § 44 Rdn. 48). Das gegen den Inhaber einer ausländischen Fahrberechtigung ausgesprochene Fahrverbot wirkt nur innerhalb des Gebiets der BRD. VIII. Strafbare Verletzung des Fahrverbots 29

Die Nichtbeachtung des Fahrverbots ist ein Vergehen nach § 21 StVG. Strafbar ist die vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlung nicht nur des Kraftfahrzeugführers (§ 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG), sondern auch des Kraftfahrzeughalters, der anordnet oder es zuläßt, daß jemand ein Kraftfahrzeug führt, dem dies durch das angeordnete Fahrverbot untersagt ist. Außerdem kann das Fahrzeug nach § 21 Abs. 3 StVG eingezogen werden. IX. Verfahrensfragen

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Unter Verurteilung im Sinne des § 44 Abs. 1 ist nicht nur ein Urteil gemeint. Vielmehr kann ein Fahrverbot auch durch Strafbefehl (§ 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO), im vereinfachten Jugendverfahren (§ 76 Abs. 1 JGG) ausgesprochen werden.

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Die Belehrung über den Beginn des Fahrverbots erfolgt im Anschluß an die Urteilsverkündung mündlich, bei Abwesenheit des Angeklagten (§§ 232, 233 StPO) mit Zustellung des Urteils schriftlich (§ 268e StPO). Eine schriftliche Belehrung hat auch mit Zustellung des Strafbefehls (§ 409 Abs. 1 Satz 2 StPO) zu geschehen. Unterlassen dieser Belehrung kann Schadensersatzansprüche begründen (vgl. Rdn. 19 oben).

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Wurde in der Anklageschrift auf die mögliche Anordnung eines Fahrverbots nicht aufmerksam gemacht oder nur ein Antrag auf Fahrerlaubnisentziehung in Aussicht gestellt, muß der Richter, zieht er die Verhängung eines Fahrverbots in Erwägung, den Angeklagten gemäß § 265 StPO darauf hinweisen (Hamm, VRS 41, 100; BayObLG, DAR 79, 51; a. A. KG, VRS 53, 42). Enthält die Anklageschrift aber einen Vermerk, daß die Anordnung eines Fahrverbots beantragt werden wird, bedarf es keines besonderen gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Verhängung (Koblenz, NJW 71, 1572 m. Anm. Händel). Nach Düsseldorf (VM 73, 14 Nr. 16) ist ein Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung eines Fahrverbots entbehrlich, wenn der Angeklagte auf die Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis hingewiesen worden ist oder in Anklage u. Eröffnungsbeschluß auf die §§ 69, 69 a verwiesen ist (Celle, VRS 54, 109). Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden, weil eine Maßregel der Besserung und Sicherung andere Überlegungen und Feststellungen voraussetzt als das Fahrverbot und dem Angeklagten auch Gelegenheit gegeben werden soll, sich zu der Erforderlichkeit der Nebenstrafe zu äußern. In den Urteilsgründen ist das Fahrverbot in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen. Wurde entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft von der Fahrerlaubnisentziehung abgesehen und statt dessen auf ein Fahrverbot erkannt, müssen auch die Gründe angegeben werden, warum eine Fahrerlaubnisentziehung nicht angeordnet worden ist (§ 267 Abs. 6 StPO). Austauschbarkeit zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung: Rdn. 21—25 oben. 1894

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nebenstrafe des Fahrverbots ist nur dann wirksam, wenn kein innerer Zusammenhang mit der Hauptstrafe besteht, die hierfür gegebene Begründung einer getrennten richterlichen Wertung unterzogen werden kann, sie völlig unabhängig von Art und Höhe der Hauptstrafe verhängt wurde" (LK/Schäfer, § 44 Rdn. 51; Celle, NJW 69, 1187; Bay 3. 10. 74, bei Rüth, in DAR 75, 207; Oldenburg, VRS 42, 194), so z. B. wenn das Gericht ein Fahrverbot in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausdrücklich ohne Rücksicht auf die Höhe der erkannten Hauptstrafe für unerläßlich hält (Hamm, VRS 41, 183; 49, 275; 53, 205; NJW 71, 1190). Ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das auf die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis beschränkt sein soll, ergreift die Nichtverhängung eines Fahrverbots notwendigerweise mit. Auf Grund eines solchen Rechtsmittel ist also auch zu prüfen, ob gegen den Angeklagten nicht „wenigstens" ein Fahrverbot zu verhängen ist (Celle, VRS 34, 420). Ein auf das Strafmaß beschränktes Rechtsmittel ergreift grundsätzlich auch das Fahrverbot, da zwischen Fahrverbotsanordnung und Strafmaß eine Wechselwirkung besteht und außerdem die Nebenstrafe des Fahrverbots von der Anordnung der Hauptstrafe abhängig ist (Bay, bei Rüth, DAR 75, 207). Die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (Frankfurt, VRS 50, 416). Anhang zu § 44 StGB §51 Anrechnung (1) Hat der Verurteilte aus AnlaD einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daB die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. (2)... (3)... (4)... (5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ l i l a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 4 4 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der StrafprozeBordnung) gleich. §69 Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten 1895

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Verkehrsstraftateil des Strafgesetzbuchs

eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, s o entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daB er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht. (2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c), 2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), 3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiB oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder 4. des Vollrausches (§ 330 a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein wird im Urteil eingezogen. Fassung: Das 1. StraßenVSichG 1952 hatte die Vorschriften über die Entziehung d e r Fahrerlaubnis, die Festsetzung der Sperrfrist und die Behandlung der ausländischen Fahrausweise in § 42 m zusammengefaßt. Das 2. StraßenVSichG 1964 verteilte sie auf die §§ 42 m, 42 n und 42 o (amtl. Begr. VkBl. 1965 20). Das 1. StrRG fügte d e m Absatz 1 des § 4 2 n den Satz 2 an. Das 2. StrRG (in Kraft seit 1. 1. 1975, E G S t G B 1974 Art. 326) ließ die Bestimmungen über die Fahrerlaubnisentziehung ihrem Inhalt nach unberührt, paßte den Gesetzestext redaktionell dem n u n m e h r üblichen Sprachgebrauch des Allgemeinen Teils des StGB an und gab den Bestimm u n g e n die Paragraphennummern 69, 69 a, 69 b. Schrifttum Arndt: Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot, SchlHA 69, 10. Beine: Zur Reform des Rechts der Entziehung der Fahrerlaubnis unter besonderer Berücksichtigung der Grundgedanken des § 69 Abs. 2 Ziff. 2 StGB, BA 78, 261. Bruns: Die Entziehung der Fahrerlaubnis, GA 54, 161. Cramer: Die Austauschbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gegen ein Fahrverbot, NJW 68, 1764. Cramer: Voraussetzung für eine gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 2 m StGB, MDR 72, 558. Frisch: Drei Grundprobleme des Verschlechterungsverbots, MDR 73, 715. Geppert: Totale und teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis, NJW 71, 1857. Gollner: Verschlechterungsverbot bei vorläufiger und endgültiger Entziehung der Fahrerlaubnis, GA 75, 120. Granicky: Zum Entzug der Fahrerlaubnis insbesondere bei Trunkenheitstätern, SchlHA 68, 153. Guelde: Die Entziehung der Fahrerlaubnis, 1956. Händel: Richterliche Weisung, eine Fahrerlaubnis zu erwerben, DAR 77, 309. Härtung: Der BGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis, JZ 54, 137. Härtung: Entziehung der Fahrerlaubnis und Strafregister, NJW 64, 81. Härtung: Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen als gerichtliche Maßnahme der Sicherung und Besserung, DRiZ 53, 120. Hentschel: Entziehung der Fahrerlaubnis bei ausländischen Führerscheinen, NJW 75, 1350. Hentschel: Nachträgliche Ausnahmen für bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Führerscheinsperre, DAR 75, 296; Hentschel: Fahrerlaubnis als Strafe für Prozeßverschleppung, DAR 76, 150; Hentschel: Schwächen und Unklarheiten der strafgesetzlichen Regelung der Fahrerlaubnisentziehung, DAR 76, 289. Hentschel: Entziehung einer nicht vorhandenen Fahrerlaubnis? DAR 77, 212. Himmelreich: Reformbedürtigkeit von Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot? DAR 77, 85. Jagusch: Der BGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis, DAR 55, 97. Janizeski: Keine Reformbedürftig-

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Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

§69 StGB

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keit von Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot, DAR 77, 312. Koch: Führerschein auf Bewährung, DAR 77, 316; Reformbedürftigkeit von Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot? DAR 77, 90. Kunkel: Die Ungeeignetheit des Kraftfahrers bei den Regeltatbeständen. § 69 StGB aus medizinisch-psychologischer Sicht, DAR 78, 243. Lackner: Der Strafrechtsteil des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, MDR 53, 73. Martens: Verweigerung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, NJW 63, 139. Mollenklott: Relative Fahruntüchtigkeit, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und der Grundsatz „in dubio pro reo" DAR 78, 68. Rieger: Sonderbehandlung bestimmter Fahrzeugarten bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO, §§ 42m und 42n StGB, DAR 67, 43. Schendel: Doppelkompetenz von Strafgericht und Verwaltungsbehörde 1974. v. Schlotheim: Fragen zur Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol 1973, 69. H.W. Schmidt: Rückwirkung der Bestimmungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 42m, 42n StGB, SchlHA 65, 223. W. Schmidt: Fahrerlaubnisentzug beim Beifahrer, DAR 65, 153. W. H. Schmid: Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der strafgerichtlichen Sperrfrist, DAR 68, I. Schmidt-Leichner: Alkohol und Kraftfahrer, insbesondere die Entziehung der Fahrerlaubnis, NJW 53, 1849. Schöch: Verkehrsdelinquenz und allgemeine Kriminalität, NJW 71, 1857. v. Weber: Die Rechtsnatur der Entziehung der Fahrerlaubnis, JZ 60, 52. Wimmer: Entziehung der Fahrerlaubnis, Strafe und Strafaussetzung zur Bewährung, NJW 59, 1513. Übersicht Rdn. I.

Maßregel der Sicherung und Besserung II. Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis (Abs. 1) 1. Rechtswidrige Tat a) Verurteilung b) Art der Entscheidung c) Erwiesene oder nicht auszuschließende Schuldunfähigkeit d) Freispruch mangels Tatbestand; Einstellung des Verfahrens e) Sicherungsverfahren 2. Bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs a) Begriff des Kraftfahrzeugs b) Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs 3. Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers 4. Ungeeignetheit zur Führung eines Kraftfahrzeugs a) auf Grund der Tat b) Würdigung der Gesamtpersönlichkeit c) künftige Gefährdung d) Zeitpunkt der Beurteilung der Eignungsfrage

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e) Verhältnismäßigkeit f) Entscheidung des Gerichts III. Vermutung der Ungeeignetheit (Abs. 2) 1. Gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit 2. Widerlegung der gesetzlichen Vermutung 3. Die tatbestandsmäßigen Handlungen i. S. des Abs. 2 a) Verkehrsgefährdung b) Trunkenheit c) unerlaubte Entfernung d) Vollrausch IV. Die Anordnung der Fahrerlaubnisentziehung 1. Die gerichtliche Entscheidung 2. Umfang der Entziehung 3. Erlöschen der Fahrerlaubnis 4. Einziehung des Führerscheins 5. Gerichtliche Fahrerlaubnisentziehung im Falle bereits anderweitig entzogener Fahrerlaubnis V. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO VI. Rechtsmittel gegen Fahrerlaubnisentziehung VII. Fahren nach entzogener Fahrerlaubnis

Rdn. 31 32 33 35 34 37 38 39 40 44 45 45 49 51 52

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I. Maßregel der Besserung und Sicherung D i e Entziehung der Fahrerlaubnis ist Maßregel der Besserung und Sicherung, 1 keine Strafe oder Nebenstrafe. D i e s ergibt sich aus seiner Stellung im Abschnitt 1 a 1897

V § 69 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

des StGB, sowie der amtlichen Begründung zum 1. StraßenVerkSichG. An diesem Charakter haben das 2. StraßenVerkSichG wie auch das 2. StrRG festgehalten. Maßgebend f ü r die Beurteilung der Ungeeignetheit eines Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs sind deshalb nicht «die Schwere des Unrechts und der Schuld, sondern die Größe der vom Täter-für den Verkehr ausgehenden Gefahren. Allerdings werden häufig Unrecht und Schuld als Indiz für den Eignungsmangel herangezogen werden müssen. Die Höhe der Schuld kann aber nicht allein Grundlage der Fahrerlaubnisentziehung sein; vielmehr kommt es darauf an, ohne Rücksicht auf Unrecht und Schuld, jeden ungeeigneten Kraftfahrzeugführer so lange aus dem öffentlichen Straßenverkehr auszuschalten, als er voraussichtlich dessen Anforderungen nicht gewachsen sein wird (vgl. dazu amtl. Begr., VkBl. 65, 20). Die Maßregel dient somit auch nicht der Sühne für begangenes Unrecht, sondern der Besserung und Sicherung (BGH, VRS 11, 425; KG, VRS 8, 266); ihr nebenstrafartigen Charakter beizumessen (so Stuttgart, NJW 68, 1792; Frankfurt, NJW 68, 1793; Bruns, NJW 68, 255), erscheint bedenklich (so auch Dreher, § 69 Rdn. 1).

II. Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis 2

1. Täter muß eine rechtswidrige Tat begangen haben und wegen dieser entweder verurteilt oder unter Anwendung des § 20 StGB freigesprochen werden. Begriff der rechtswidrigen Tat: § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Die Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn die Schuld des Täters aus anderen Gründen verneint wird, z. B. wegen Verbotsirrtums, entschuldigendem Notstand (vgl. Hamm, VRS 26, 279).

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a) Es genügt, daß eine rechtswidrige Tat begangen wurde. Eine Verurteilung zu Strafe ist nicht erforderlich, Verurteilung zu Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln (§ 9, § 13 Abs. 2 J G G ) reicht aus (so auch schon zu § 42 m StGB a. F.: BGHSt. 6, 394 = VRS 8, 47; Bruns GA 54, 250; Lackner, NJW 54, 629; Potrykus, MDR 55, 72; nunmehr einhellige Ansicht; a. A. früher: Celle, DAR 54, 284; Göbel, NJW 54, 15; Pentz, NJW 54, 337). Auch eine bedingte Verurteilung nach § 27 J G G genügt (Cramer, Rdn. 24; Dreher, Rdn. 5). Ein Absehen von Strafe nach § 60 StGB oder z.B. nach §§311b, 315 Abs. 6, 315 b Abs. 6 StGB hindert bei gleichzeitigem Schuldspruch die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht (ebenso Bay, M D R 72, 437; Hamm, VRS 43, 19; Schönke-Schröder-Stree, Rdn. 22; Dreher u. Cramer a. a. O.). Strafaussetzung zur Bewährung hindert Entziehung nach übereinstimmender Meinung nicht (vgl. dazu BGHSt. 15, 316; BGH, VRS 25, 426; 28, 420; 29, 14 u. a. m.). In diesen Fällen muß der Tatrichter sich in der Begründung damit auseinandersetzen, warum trotz bestehender günstiger Prognose der Täter noch ungeeignet zur Kraftfahrzeugführung ist (BGH, VRS 19, 179; 29, 14; Hamm, VRS 32, 17; 33, 22, 343). Die Fahrerlaubnisentziehung kann nicht damit begründet werden, daß ohne sie der Täter bei zur Bewährung ausgesetzter Strafvollstreckung erneut straffällig werden könnte (vgl. Hamm, DAR 57, 186). Andererseits zwingt die Versagung der Vergünstigung einer Strafaussetzung nicht, die Maßregel der Entziehung anzuordnen (so auch schon Celle, NJW 56, 1648). Bei Verwarnung mit Strafvorbehalt ist Fahrerlaubnisentziehung kraft Gesetzes ausgeschlossen (§ 59 Abs. 3 StGB). 1898

Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

§

69 StGB V

b) Gleichgültig ist, ob die Verurteilung durch in der mündlichen Verhandlung 4 verkündetes Urteil oder durch Strafbefehl (§ 407 Abs. 2 StPO mit Sperrfrist nicht mehr als 2 Jahre) erfolgt. Auch gegen abwesende Angeklagte ist die Verhängung der Maßregel nach vorherigem Hinweis ebenso zulässig (§ 232 Abs. 1 § 233 Abs. 1 StPO), wie im beschleunigten Verfahren (§ 212 b Abs. 1 S. 3 StPO), im Privat-Klageverfahren jedoch unzulässig (§ 384 Abs. 1 StPO). c) Bei Freispruch wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfä- 5 higkeit ist Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig. Nicht erforderlich ist ein Freispruch ohne jede Sanktion; die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen nach den §§ 63 — 65 StGB hindern die Fahrerlaubnisentziehung nicht (SchönkeSchröder/Stree, Rdn. 24; Cramer, Rdn. 27; Grethlein, DAR 57, 253). d) Freisprüche wegen Fehlens der objektiven oder subjektiven Tatbestandsmerk- 6 male können keine Grundlage für eine Fahrerlaubnisentziehung sein, selbst wenn die Tat gezeigt hat, daß der Täter zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs nicht geeignet ist, z. B. wegen körperlicher Mängel das Fahrzeug technisch nicht beherrschte oder wegen hohen Alters sich nicht verkehrsgerecht verhalten konnte, diese Mängel zwar unfallursächlich sind, der Täter sie aber nicht kannte und auch nicht kennen konnte (Hamm, VRS 26, 279). Wird das Verfahren eingestellt, gleich aus welchen Gründen, kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden. Dies gilt für jede Art der Einstellung nach §§ 153 ff. StPO, für Einstellungen wegen Verfahrenshindernisse, wie z. B. Verjährung, Exterritorialität (Bay, DAR 55, 44), gleichgültig ob die Einstellung durch Beschluß nach § 206a oder durch Urteil nach § 260 StPO erfolgt; auch bei Einstellung nach Straffreiheitsgesetzen scheidet eine Fahrerlaubnisentziehung aus, soweit sie nicht durch Sonderbestimmung zugelassen ist. e) Ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, daß der Täter eine rechtswidrige Tat 7 (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, führt sie deshalb das Strafverfahren nicht durch, reicht sie aber einen Antrag nach §413 StPO ein, so kann das Gericht in diesem Verfahren die Fahrerlaubnisentziehung sowohl neben der Unterbringung nach den §§ 63—65 StGB als auch dann anordnen, wenn es die Voraussetzungen der Unterbringung bei gleichzeitiger Bejahung der Schuldunfähigkeit verneint (so zum früheren § 4 2 9 b StPO: BGHSt. 13, 91 = JZ 59, 606 m. zust. Anm. Härtung; a. A. Armbruster, NJW 59, 1644). 2. a) Die in § 1 Abs. 2 StVG enthaltene Definition des Kraftfahrzeugs-Begriffs 8 gilt auch f ü r § 69; Kraftfahrzeuge sind sonach „Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein". Schienenfahrzeuge, auch soweit sie im Straßenverkehr teilnehmen (vgl. § 315 d) oder Wasserfahrzeuge scheiden als Kraftfahrzeuge i. S. des § 69 aus (Cramer, Rdn. 20; LK/Rüth, Rdn. 10). Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nicht voraus, daß die Tat im Zusammen- 9 hang mit dem Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugs (vgl. §§ 4, 5 StVZO) begangen wurde; es genügt die Führung auch eines fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugs (Oldenburg, NJW 69, 199; Düsseldorf, VM 70, 68 Nr. 82). Die Streitfrage, ob Fahrräder mit Hilfsmotor Kraftfahrzeuge sind, hat für das StVG das Gesetz vom 16. 7. 57 (BGBl. I 710) und für den Bereich der StVZO die VO vom 7. 7. 60 (BGBl. I 485) entschieden; sie gelten nunmehr für den gesamten Bereich des Verkehrsrechts als Kraftfahrzeuge (BGH, VM 72, 25). 1899

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

Kraftfahrzeuge i. S. des § 69 sind sonach mit Maschinenkraft, gleich welcher Art, ausgerüstete Fahrzeuge, die zur Fortbewegung von einem Punkt der Erdoberfläche zu einem anderen durch Bewegung auf der Erdoberfläche geeignet und bestimmt sind (Landfahrzeuge), z. B. auch maschinell angetriebene Krankenfahrstühle, Motorschlitten, selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Ein Fahrzeug verliert seine Eigenschaft als Kraftfahrzeug nicht dadurch, daß es im Einzelfall ohne Benutzung des Motors fortbewegt wird. Wer ein Fahrrad mit Hilfsmotor durch Treten der Pedale fortbewegt, ohne die Motorkraft in Betrieb zu setzen, führt ein Kraftfahrzeug i. S. des § 69 (Düsseldorf, VM 74, 13 Nr. 16). Nach dem Ausbau des Motors behält zwar das Fahrzeug seine Eigenschaft als Kraftfahrzeug, wenn der (oder ein anderer) Motor wieder eingebaut werden soll, wird aber ohne Motor nicht als Kraftfahrzeug betrieben. 10

2. b) Bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs wird eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen, wenn zwischen ihr und der Fahrzeugführung ein tatsächlicher Zusammenhang besteht. Zum Begriff der Führung eines Fahrzeugs vgl. die Erl. zu § 315 c Rdn. 7 und zu §316 Rdn. 3 bis 7. Die Rechtsprechung, insbesondere auch der BGH hat den Kreis, der im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen begangenen, mit Strafe bedrohten Handlungen, sehr weit gezogen. Aus der amtl. Begr. zum 1. StraßenVerkSichG (1952), in der ein „Zusammenhang" schon dann bejaht wurde, „wenn der Täter sich mit dem Kraftfahrzeug an den Tatort begibt, oder wenn er es dazu verwendet, um nach der Tat die Beute wegzuschaffen" (abgedruckt bei Müller, StVR 21. Aufl., § 42 m StGB Seite 174), folgert der BGH, daß § 69 „über den eigentlichen Verkehrssicherungszweck hinaus den Mißbrauch von Kraftfahrzeugen auch dann verhindern will, wenn dieser Mißbrauch nur gegen andere Rechtsgüter nachteilig wirkt" (BGHSt. 5, 179). Ein Zusammenhang ist sonach schon dann anzunehmen, wenn das Kraftfahrzeug zur Vorbereitung, Durchführung (Ausnutzung, Ausführung) und Deckung der Straftat benutzt wird (BGHSt. 5, 179; 7, 165; 10, 333; 17, 218; BGH, VRS 6, 424; 15, 112; 36, 265; vgl. auch Celle, VM 56, 72). Bei Beteiligung mehrerer an einer rechtswidrigen Tat kann ein Teilnehmer diese auch im Zusammenhang mit der Führung eines Kfz begangen haben, wenn er es nicht eigenhändig gelenkt hat (BGH, VM 79, 4).

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Das Gesetz stellt zwar mit der Formulierung „bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs" auf den Fortbewegungsvorgang ab (so auch Cramer, StVR § 4 4 StGB Rdn. 27, 29); dies bedeutet aber nicht, daß ein Zusammenhang nur dann zu bejahen ist, wenn die Straftat sich als Verletzung der speziell einem Kraftfahrzeugführer obliegenden Pflicht darstellt; vielmehr genügt hierfür jede Verwendung des Kraftfahrzeugs zum Zweck der Ermöglichung oder Erleichterung der Begehung einer Straftat. Aus diesem Grund ist ein Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugführung nicht nur anzunehmen bei Wegschaffen der Diebesbeute als Dieb oder Hehler (BGH, VM 67, 1; Köln, VRS 41, 356), bei Durchführung Von Schmuggelfahrten, sondern schon dann, wenn der Täter das Fahrzeug zur Flucht nach einer Straftat, zu Diebesfahrten, Raubzügen oder überhaupt dazu benutzt, um an verschiedenen Orten Straftaten zu begehen (Betrügereien, Sprengstoffanschläge, Erpressungen, Brandstiftungen) und er gerade unter Ausnutzung der individuellen Fortbewegungsmöglichkeit sich hierbei eines Kraftfahrzeugs zur schnelleren Ortsveränderung bedient; dies muß auch dann noch angenommen wer1900

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§69 StGB V

den, wenn ein Hehler nach beendeter Hehlerei Fahrten unternimmt, die der Verwertung oder Aufbewahrung des Hehlergutes dienen (Stuttgart, NJW 73, 2213). Kein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs besteht, wenn die Hehlerware im Kfz nur abgelegt wird (Köln, VRS 41, 356). So hat die Rechtsprechung einen Zusammenhang auch erblickt (Einzelfälle): Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB, um die Blutentnahme zu verhindern (Hamm, VRS 8, 46); Notzucht in Kraftfahrzeug oder Verbringung des Opfers einer Notzucht an den Tatort (BGH, NJW 53, 75; VRS 6, 424; vgl. auch BVerwG, VRS 20, 391), nicht aber, wenn sich der Täter zur Notzucht erst nach Beendigung der Fahrt entschließt und das Fahrzeug auch nicht zur Flucht benutzt (BGH, NJW 69, 1125); bei Mißhandlung anderer Verkehrsteilnehmer, über deren Verhalten der Kraftfahrzeugführer während der Fahrt sich geärgert hat (Bay, 59, 232 = VRS 18, 41 = JR 59, 470 m. zust. Anm. Härtung; Hamm, VRS 25, 186), oder weil ihn diese wegen angeblichen verkehrswidrigen Verhaltens zur Rede gestellt haben (Köln, VRS 26, 23); Nötigung mit dem Ziel, den anderen Kraftfahrzeugführer zum Anhalten zu zwingen (Hamm, VRS 25, 186); Beleidigung, Bestehlen, Verprügeln des Mitfahrers bei Gelegenheit der Kraftfahrzeugbenutzung (BGHSt. 7, 167 = NJW 55, 558). Aber auch Entführung und Verbringung von Geiseln mit einem Kraftfahrzeug von einem Ort zum anderen stehen i. S. des § 69 im Zusammenhang mit der Fahrzeugführung (so auch Dreher, § 44 Rdn. 6; Cramer, § 44 Rdn. 29).

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Ein Zusammenhang wurde auch bejaht, wenn der Täter Betrügereien unter Ausnutzung des Besitzes des Kraftfahrzeugs begeht (BGHSt. 5, 179 = NJW 54, 163 m. abl. Anm. Schmidt-Leichner = LM Nr. 2 zu § 42 m StGB m. Anm. Busch), insbesondere wenn er sich mit einem von ihm gemieteten Kraftfahrzeug Kreditwürdigkeit verschaffen will (BGHSt. 10, 333 = VRS 13, 260 « JZ 58, 130 m. abl. Anm. Härtung; BGH, VRS 15, 112), aber auch, wenn sich der Täter unter Ausnützung seines Führerscheins durch Betrug in den Besitz eines Kraftfahrzeugs gesetzt hat, um mit diesem Fahrten zu unternehmen (BGHSt. 17, 218 = VRS 23, 206, erg. auf Vorlegungsbeschluß von Celle, NJW 62, 128); auch bei Anmietung eines Kraftwagens unter Vorlage eines gefälschten Führerscheins (Urkundenfälschung) wurde Zusammenhang mit Kraftfahrzeugführung angenommen (Köln, VRS 41, 356). Mitnahme eines Betrunkenen durch einen Motorradfahrer reicht für die Annahme eines Zusammenhangs aus (Hamm, DAR 63, 218). Zusammenhang liegt auch vor, wenn sich der Täter mit seinem Kraftfahrzeug Leistungen von Tankstellen und Autoreparaturwerkstätten erschleicht (BGH, VRS 30, 275). Mitfahrt als Tatbeteiligter genügt zur Annahme eines Zusammenhangs (BGHSt. 10, 333 = JZ 58, 130 m. abl. Anm. Härtung; BGH, VRS 37, 350; Braunschweig, VRS 17, 342; Oldenburg, VRS 21,110; Bay, bei Rüth, DAR 66, 259; Schmidt, DAR 65, 153; a. A. KG, VRS 11,357).

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Auch der Halter, der das Fahrzeug nicht selbst führt, aber dessen Inbetriebnah- 1 4 me angeordnet hat, kann eine Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begehen, insbesondere wenn sich das Fahrzeug in einem unvorschriftsmäßigen Zustand befindet und dieser ursächlich für einen Unfall wurde (vgl. Stuttgart, DAR 61, 169; NJW 61, 690 m. abl. Anm. Härtung; Oldenburg, VRS 21, 110; Schleswig, SchlHA 62, 148; VM 64, 90; 66, 42), oder wenn er mit der Führung eines Kraftfahrzeugs eine Person bestellt, die nicht im Besitz der erforderlichen Fahrer1901

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laubnis ist (BGHSt. 15, 316 = VRS 21, 40; Celle, DAR 57, 106; Braunschweig, VRS 17, 342; Oldenbrg, VRS 21, 110; Schleswig, SchlHA 62, 148), oder die Kraftfahrzeugführung einem ersichtlich unter Alkoholeinfluß Stehenden oder sonst Fahruntüchtigen überläßt, soweit diese Handlung als Straftat (z.B. Anstiftung zu §316 StGB, vgl. dazu dortige Rdn. 95 ff.) zu werten ist (vgl. Hamm, VRS 12, 272; Oldenburg, VRS 21, 110), oder die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs ohne ausreichenden Versicherungsschutz anordnet (vgl. KG, VRS 15, 196). Erkennt der Halter vor Antritt der Fahrt, daß er infolge Trunkenheit nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen und überläßt er aus diesem Grund die Führung des Kraftfahrzeugs einem anderen (Mitfahrer), der keine Fahrerlaubnis hat oder ebenfalls unter erheblichem Alkoholeinfluß steht, so besteht zwar ein Zusammenhang mit der Führung des Kraftfahrzeugs durch den Dritten; die Handlung beweist aber noch nicht ohne weiteres ein die Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigendes fehlendes Verantwortungsbewußtsein (BGH, VRS 27, 184; vgl. auch Oldenburg, VRS 27, 264). Bei Beteiligung mehrerer an der mit Strafe bedrohten Handlung kann ein Teilnehmer diese auch dann im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen haben, wenn er es nicht eigenhändig gelenkt hat (BGH, VRS 37, 350). 15

Die sehr weitgehende Interpretation des Begriffs „im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs" durch die Rechtsprechung, stieß vor allem im Schrifttum vielfach auf Ablehnung (so Härtung JZ 54, 137; JR 54, 306; SchmidtLeichner, NJW 54, 163; Gülde, RdK 54, 115; Müller, StVR, 21. Aufl., Seite 174; Cramer, § 44 Rdn. 29). Die gegen die Rechtsprechung, vor allem des BGH, vorgebrachten Bedenken sind nicht überzeugend; denn die gerichtliche Fahrerlaubnisentziehung ist schon nach dem Wortlaut des § 69 nicht auf Verkehrsverstöße beschränkt (LK/Rüth, Rdn. 17; BGHSt., 17, 218; BGH, VRS 16, 424 = VM 60, 1 Nr. 1 m. Anm. Booß).

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Kein Zusammenhang besteht, wenn sich der Täter erst nach der Beendigung der Fahrt zur Tat entschließt und das Fahrzeug auch nicht zur Flucht benutzt (BGHSt. 22, 328 = VRS 36, 348), wenn der Täter seiner Leidenschaft zum Autofahren frönt und deshalb seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt (§ 170d StGB) oder wenn er nach einem Unfall, den ein betrunkener Kraftfahrer verursacht und verschuldet hat, vortäuscht (§ 154d StGB), er selbst habe das Fahrzeug zur Unfallzeit gesteuert (Hamm, VRS 13, 452) oder wenn er sich ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, einem Polizeibeamten gegenüber mit einem gefälschten Führerschein ausweist (Celle, MDR 67, 1026) oder sich mit einem gefälschten Führerschein bei einer Bank betrügerisch Geld verschafft. Zusammenhang ist auch zu verneinen, wenn der Täter die mit Strafe bedrohte Handlung nur bei Gelegenheit der Kraftfahrzeugbenutzung begeht, ohne daß die Führung des Kraftfahrzeugs die Tatbegehung ermöglicht oder erleichtert hat (Hamm, VRS 25, 186; 28, 260). Nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers handelt, wer nach einem Verkehrsunfall ohne Fremdschaden wider besseres Wissen Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahl des Unfallfahrzeugs erstattet, um Ermittlungsverfahren gegen sich selbst abzuwenden (Bremen, VRS 49, 102). Vgl. LK/Rüth, Rdn. 18.

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3. Täter einer rechtswidrigen Tat unter Verletzung von Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kann nur sein, wer das Kraftfahrzeug selbst führt. Der Begriff der 1902

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Kraftfahrzeugführung deckt sich mit dem der Fahrzeugführung der §§ 315 c, 316 StGB (vgl. Rdn. 7 ff. zu § 315 c und Rdn. 3 - 7 zu § 316), jedoch mit der Einschränkung, daß § 69 nur die Führer von Kraftfahrzeugen erfaßt. Die einem Kraftfahrzeugführer obliegenden Pflichten ergeben sich grundsätzlich aus den Vorschriften der StVO, StVZO und dem StGV (Hamm, VRS 13, 450), sowie den Bestimmungen der StGB, aber auch aus Verordnungen des sog. Nebenstrafrechts wie z. B. der Arbeitszeitordnung, der BOKraft. des PersBefG. Der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Festsetzung einer selbständigen Sperre setzen nicht voraus, daß die rechtswidrige Tat im öffentlichen Verkehrsraum begangen worden ist; eine Tatbegehung außerhalb des Verkehrsraumes (z. B. fahrlässige Körperverletzung durch Trunkenheitsfahrt eines Soldaten in einem Kasernenbereich) reicht aus, wenn sie den Schluß auf mangelnde Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr rechtfertigt (Oldenburg, VRS 55, 120). Eine Pflichtverletzung des Kraftfahrzeugführers wird einmal anzunehmen sein 1 8 bei Verstößen gegen Fahrvorschriften oder bei einem Fehlverhalten in bezug auf sonstige von einem Kraftfahrzeugführer zu erfüllende Pflichten, gleichgültig ob er diese durch Tun oder Unterlassen verletzt. Es kommen deshalb als Ursache mit Strafe bedrohter Handlungen nicht nur typische Verkehrsdelikte in Frage, sondern auch andere mit Strafe bedrohte Handlungen, die nicht in erster Linie dem Schutz des Straßenverkehrs dienen, wie z. B. Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Nötigung, wenn deren Tatbestand durch eine Pflichtverletzung des Täters als Kraftfahrzeugführer erfüllt ist. So u. a., wenn der Täter das von ihm geführte Kraftfahrzeug als Angriffsmittel gegen Menschen oder Güter vorsätzlich einsetzt oder andere Rechtsgüter verletzt. Auch die unbefugte Benutzung eines Kraftfahrzeugs i. S. des § 248 b StGB kann ausreichen, ebenso wie auch der Diebstahl eines Kraftfahrzeugs, weil der Täter hierdurch seine auf Charaktermängel beruhende mangelnde Eignung als Kraftfahrzeugführer bewiesen hat (BGHSt. 5, 179; 17, 218; Bruns, GA 54, 188; a. A.; Kohlrausch-Lange, Anm. IV b ; Härtung, JZ 54, 139). Überläßt der Kraftfahrzeugführer vorsätzlich einer fahruntüchtigen oder einer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen Person das Kraftfahrzeug, so macht der Kraftfahrzeugführer sich dadurch einer Straftat schuldig (z. B. Anstiftung, Beihilfe zu einem Vergehen nach § 316 StGB), hat gegen seine Pflicht als Kraftfahrzeugführer verstoßen und die Voraussetzungen für die Anwendung des § 69 geschaffen (Hamm, VRS 12, 272; Braunschweig, VRS 18, 342), selbst wenn der Halter des Kraftfahrzeugs anwesend ist (BGH, NJW 59, 1883; Braunschweig, NdsRpfl. 59, 163; Celle, DAR 57, 106). Der Führer eines abgeschleppten Fahrzeugs ist nicht Kraftfahrzeugführer, weil das abgeschleppte Kraftfahrzeug weder Kraftfahrzeug noch Anhänger ist (§ 18 StVZO); ihm kann die Fahrerlaubnis deshalb nicht entzogen werden (vgl. KG, VRS 26, 125), anders bei angeschleppten Kraftfahrzeugen, um den Motor in Gang zu setzen oder bei geschleppten Kraftfahrzeugen nach § 33 StVZO. - Hinsichtlich der Pflichten des Halters vgl. Rdn. 14 oben. 4. Die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen m u ß sich aus der 1 9 begangenen Tat ergeben. Stellt der Tatrichter mangelnde Eignung fest, muß er die Fahrerlaubnis entziehen; die Entscheidung liegt also nicht in seinem Ermessen (Bay, BA 71, 465; Braunschweig, NdsRpfl. 69, 214). Im Einzelfall kann jedoch von der Entziehung abgesehen werden, wenn die Tat Ausnahmecharakter hat (Bay, a. a. O.). 1903

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a) Als Erkenntnisquelle für die Beantwortung der Frage, ob die Entziehung im Einzelfall geboten ist, erwähnt § 69 nicht die Persönlichkeit des Täters, sondern die begangene Tat. Hierunter ist der gesamte geschichtliche Vorgang im verfahrensrechtlichen Sinn zu verstehen (§ 264 StPO) (Celle, VRS 30, 178). Die Tat als Ausgangspunkt der Eignungsbeurteilung soll nach der amtl. Begründung zum 2. StraßenVerkSichG sicherzustellen, daß sich die Wertung des Eignungsmangels vor allem „auf die begangene Tat und darüber hinaus grundsätzlich nur auf diejenigen Züge der Persönlichkeit des Täters stützt, die mit der Tat irgendwie zusammenhängen". Eignungsmängel, die zum Tatgeschehen nicht beigetragen haben, dürfen nicht berücksichtigt werden (so schon BGHSt. 5, 168 = NJW 54, 159 m. Anm. Schmidt-Leichner = JZ 54, 123 m. Anm. Härtung, S. 138 = VRS 6, 21 = BGHSt. 7, 165 = NJW 55, 557 m. Anm. Schmidt-Leichner; BGHSt. 15, 393 = VRS 30, 430; u. a). Der Umstand, daß vorhandene Mängel im Rahmen des Ermittlungs- und Strafverfahrens lediglich offenbar wurden, genügt nicht (ebenso LG Hannover, NdsRpfl. 66, 224). So kann auch ein Alkoholgenuß, der sich nach den Feststellungen zum Tatgeschehen in bezug auf den Unfall oder die Fahrweise des Angeklagten nicht ausgewirkt hat, nicht Anlaß zur gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis sein (Düsseldorf, VRS 36, 96); gleiches gilt für eine frühere, bereits abgeurteilte Trunkenheitsfahrt im Hinblick auf den neuerlichen ohne Alkoholgenuß verursachten nicht allzu schweren Unfall (Celle, VRS 30, 178). Auch andere körperliche Mängel können Ungeeignetheit nur dann beweisen, wenn sie den Tatablauf unmittelbar negativ beeinflußten, die Tat eine Folgewirkung dieses Mangels war (Kurzsichtigkeit: BGHSt. 15, 393; Düsseldorf, MDR 58, 621; Hamm, DAR 57, 187). Auch geistige Störungen, die ohne Einfluß auf den Geschehensablauf waren, können nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden (Düsseldorf, D A R 58, 241). Nach der Tat eingetretene Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder aufgetretene körperliche Mängel lassen die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zu (BGHSt. 15, 393; vgl. auch BGH, DAR 61, 199; LG Hannover, NdsRpfl. 66, 224). In diesen Fällen bleibt nur die Fahrerlaubnisentziehung durch die Verwaltungsbehörde nach § 4 StVG, § 3 StVZO. Zeigt sich die mangelnde Eignung eines Kraftfahrzeugführers, z. B. chronischer Alkoholismus, nur anläßlich der Fahrt in möglicherweise fahruntüchtigem Zustand, so kommt auch in diesem Fall eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, nicht aber nach § 69 StGB in Betracht (Hamm, VRS 48, 339).

21

Rechtsirrig wäre es, in jedem Falle nur der Tat allein Bedeutung beizumessen (BGH, VRS 13, 210). Gewisse Taten tragen allerdings die Vermutung der Ungeeignetheit in sich. Sie sind in § 69 Abs. 2 zusammengefaßt. Die dortige Aufzählung enthält aber nur Beispiele. Inwieweit eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters vorzunehmen ist, hängt von der Schwere der Tat ab; je gravierender sie ist, um so weniger braucht das Persönlichkeitsbild des Täters berücksichtigt zu werden (vgl. Rdn. 23 unten).

22

Nur erhebliche Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen, die in dem Geschehensablauf in Erscheinung getreten sind, rechtfertigen die Anordnung der Maßregel, wobei dem Ausmaß der Schuld bei der Tatausführung das entscheidendste Gewicht beikommt (vgl. LG Karlsruhe, DAR 59, 105); der Erfolg ist nicht das ausschlaggebende Kriterium (BGH, VRS 7, 353); so ist Fahrerlaubnisentziehung nicht ohne weiteres schon die Folge einer durch verkehrswidrige Fahrweise verur1904

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sachten und verschuldeten fahrlässigen Tötung (BGHSt. 5, 168; Frankfurt, VRS 44, 184 u. a.). Eignungsmangel ist auch zu verneinen, wenn der Unfall auf eine grob verkehrswidrige Mitverursachung eines anderen Verkehrsteilnehmers herbeigeführt wurde, insbesondere wenn diesen ein überwiegendes Verschulden trifft (BGH, VRS 10, 213), es sei denn, der Tatbeitrag des Täters offenbart für sich allein betrachtet schon dessen Unzuverlässigkeit, was z. B. bei Trunkenheitsfahrten allgemein anzunehmen ist. b) Die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit hat von der begangenen Tat auszu- 2 3 gehen und an sie anzuknüpfen. Diese muß körperliche, geistige oder sittliche Mängel des Täters aufgedeckt haben, die erkennen lassen, daß er die im Interesse der Verkehrssicherheit an einen Kraftfahrzeugführer zu stellenden strengen Anforderungen nicht erfüllt (Bay, 54, 7). Hierbei ist die Tat als Lebensäußerung der Gesamtpersönlichkeit des Täters zu würdigen (Bay 54, 7; BGHSt. 5, 168), wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob der Täter bisher ein einwandfreies Verhalten als Kraftfahrzeugführer zeigte, einschlägig vorbestraft ist, oder mehrmals schon wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bußgeld belegt werden mußte (BGH, VRS 14, 282), oder sonstige Umstände in Erscheinung getreten sind, die einen Schluß auf mangelndes Verantwortungsbewußtsein im Straßenverkehr zulassen (BGHSt. 7, 165; BGH, VRS 7, 357; Düsseldorf, NJW 54, 166; Hamm, DAR 54, 63). Charakterliche Unzuverlässigkeit kann Ungeeignetheit als Kraftfahrzeugführer 2 4 begründen. Lediglich ein allgemeiner Charaktermangel macht aber nicht schlechthin ungeeignet, vielmehr nur dann, wenn er im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs im öffentl. Straßenverkehr (vgl. Rdn. 10 bis 16 oben) gefährlich zutage getreten ist (BGHSt. 5, 168 = NJW 54, 159 m. zust. Anm. SchmidtLeichner; BGH, VRS 16, 424; Celle, VRS 30, 178; Oldenburg, RdK 55, 111; Cramer, Rdn. 31; Guelde, RdK 54, 115; Härtung, JZ 54, 137; JR 54, 306). Vorstrafen alleine beweisen Ungeeignetheit nicht. Zwar ist wissenschaftlich nachweisbar, daß Täter allgemeiner Straftaten (mit nicht unerheblichen nicht verkehrsrechtlichen Vorstrafen) auch zur Begehung von Verkehrsdelikten neigen (Hamm, DAR 61, 230; vgl. aber Köln, DAR 57, 23); dennoch reichen sie allein zum Nachweis der Ungeeignetheit als Kraftfahrzeugführer nicht aus. Sie können deshalb bei der Eignungsprüfung grundsätzlich nur dann herangezogen werden, wenn sie Schlüsse auf die Unzuverlässigkeit des Täters im Hinblick auf die Teilnahme als Kraftfahrzeugführer im öffentlichen Straßenverkehr zulassen (Bay, VkBl. 58, 35; KG, VRS 6, 384; Weigelt, DAR 57, 233). Die Praxis der Verwaltungsbehörden und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Zuverlässigkeit des Täters und seiner Eignung als Kraftfahrzeugführer sind auf § 69 nicht ohne weiteres übertragbar, weil die Ausgangsgrundlagen jeweils verschieden sind (§ 4 StVG: „erweist sich jemand als ungeeignet"; § 69 StGB: „wenn sich aus der Tat" (Straftat) „ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist"). Auch getilgte Strafen dürfen berücksichtigt werden (§ 50 Abs. 2 BZRG; Düsseldorf, VRS 54, 50), aber nur soweit Tilgungsreife nicht vor dem 1. 6. 76 eingetreten ist (BayObLG bei Rüth, DAR 78, 209). Im Rahmen der Würdigung der Gesamtpersönlichkeit wurde von der Rechtspre- 2 5 chung als Eignungsmangel anerkannt (Einzelfälle): rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr auch ohne daß die Tatbestandsmerkmale des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt zu sein brauchen (BGH, VRS 8, 289; 16, 424; Hamm, DAR 54, 63; 1905

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

Düsseldorf, RdK 55, 29); Häufung von Verkehrsdelikten (BGH, VRS 13, 212; 15, 112; Bay, VkBl. 58, 35); wiederholte Verstöße gegen Haftpflichtversicherungsvorschriften (OVG Lüneburg, DAR 72, 55); auf Gleichgültigkeit oder Gedankenlosigkeit (auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit) beruhender Mißachtung der Vorschriften über den ordnungsgemäßen Zustand des Kraftfahrzeugs (BGH, VRS 13, 212; 14, 282; 21, 283); Fahren ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots (Schleswig, DAR 67, 21); unerl. Entf., auch wenn die konkreten Merkmale nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 nicht erfüllt sind (BGH, VRS 22, 35; Bay, VRS 15, 41); Alkoholmißbrauch, insbesondere wenn die neue Tat ebenfalls wieder unter dem Einfluß von Alkohol begangen wurde (BGH, VRS 16, 424; 17, 25; 23, 443; KG, DAR 55, 92; Braunschweig, DAR 58, 193; Düsseldorf, NJW 61, 979; Hamm, VRS 26, 281); Rauschmittelsucht (KG, VRS 15, 416); Benutzung des Kraftfahrzeugs zu Straftaten, sei es, daß er Leistungen für das Kfz erschwindelt (BGHSt. 5, 179; BGH, VRS 30, 275), oder Kraftfahrzeugvermieter betrügt (BGH, VRS 15, 112; 23, 206 = BGHSt. 17, 218) oder das Kraftfahrzeug benutzt, um Kreditwürdigkeit vorzutäuschen (BGHSt. 5, 179; jeweils a. A. Cramer, Rdn. 31). — Vgl. auch Rdn. 10 bis 16 oben. 26

Ein einmaliges Versagen im Straßenverkehr kann die Feststellung mangelnder Eignung grundsätzlich nicht begründen (BGH, VRS 7, 357; 10, 213; 21, 263; 22, 35), wenn er nicht ein besonderes Maß an Verantwortungslosigkeit aufzeigt (BGHSt. 7, 165; BGH, bei Martin, DAR 61, 78). Die Eignung als Kraftfahrzeugführer ist in der Regel zu bejahen, wenn die Ursache des Versagens nur leichte Fahrlässigkeit war (BGH, DAR 56, 161) oder wenn die Tat in bezug auf die Gesamtpersönlichkeit des Täters Ausnahmecharakter hat (Bay 70, 180 = VRS 40, 12). So kann z. B. von einer Ungeeignetheit nicht gesprochen werden, wenn ein Täter einmal aus Unachtsamkeit die Vorfahrt mißachtete, weil er sich hinsichtlich der Geschwindigkeit der herannahenden Fahrzeuge verschätzte (BGH, VRS 10, 213; 22, 35) oder ihm der Verkehrsverstoß infolge mangelnder Überlegung unterlaufen ist (BGH, DAR 56, 161). Ein Kraftfahrzeugführer, der bei Dunkelheit verkehrswidrig überholt und hierbei Fußgänger verletzt, ist nicht stets ungeeignet i. S. des § 69 Abs. 1, sondern nur dann, wenn die Würdigung von Tat und Persönlichkeit beweist, daß die Fahrweise auf einem Mangel an charakterlicher Zuverlässigkeit beruht (Zweibrücken, VRS 38, 263). Auf mangelnde Fahrpraxis kann Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gestützt werden (Hamm, VRS 13, 32). Vgl. auch Rdn. 34 bis 36.

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Verhalten des Täters nach der Tat (Unfall) kann bei der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden (Celle, VRS 9, 348). Monatelanges unfallfreies Fahren nach der Tat genügt, insbesondere nach einer Trunkenheitsfahrt nicht zur Beseitigung der Bedenken gegen die Eignung (Stuttgart, VM 55, 67). Leugnen des Angeklagten oder entsprechendes Prozeßverhalten dürfen bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres negativ beurteilt werden (Hamm, VRS 36, 95). Uneinsichtigkeit kann künftige Gefährdung bedeuten, wenn der Täter trotz erwiesener Schuld und seines feststehenden grob verkehrswidrigen Verhaltens dabei bleibt, sich richtig verhalten zu haben (Mohr, NJW 57, 941, 1750; Lienen, NJW 57, 1140, 1750; a. A. Görres, NJW 57, 1428; vgl. auch Hamm, DAR 61, 169). Andererseits kann aufrichtige Reue oder auch die freiwillige Rückgabe des Führerscheins, insbesondere der Verzicht auf die Fahrerlaubnis zu Gunsten des Täters gewürdigt werden (BGH, bei Martin, DAR 58, 98). Teilnahme an Nachschulungskurs spricht gegen Weiterbestehen des Eignungsmangels (LG Kleve, DAR 78, 321). 1906

Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

§69 StGB V

c) Die Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel der Sicherung und der Besse- 28 rung setzt voraus, daß die konkreten Umstände des Einzelfalls aus der Tat auf eine vom Angeklagten ausgehende künftige Gefährdung der Allgemeinheit schließen lassen. Wird dies verneint, ist die Anordnung der Maßregel nicht zulässig (vgl. BGHSt. 7, 165, BGH, DAR 56, 190; Hamm, DAR 56, 162; 57, 105; vgl. auch Dreher, JZ 54, 543; Guelde, RdK 54, 117; 55, 51; Jagusch, DAR 55, 97; Martin, DAR 55, 73). Dies gilt auch bei fahrlässiger Tötung im Verlauf einer Trunkenheitsfahrt, bei der nicht die Tatschuld des Täters Anknüpfungspunkt für die Entziehung der Fahrerlaubnis (und die Bemessung der Sperrfrist) sein darf, sondern allein die künftige individuelle Gefährlichkeit des Täters (Frankfurt, VRS 44, 184). d) Maßgebend für die Beurteilung der Eignungsfrage ist der Zeitpunkt der Ent- 29 Scheidung durch den Tatrichter (so amtl. Begr., VkBl. 65, 20). Es können daher auch Umstände berücksichtigt werden, die zwischen der Tat und dem Tag der Hauptverhandlung hervorgetreten sind (Düsseldorf, NJW 69, 438; Schönke-Schröder/Stree, Rdn. 52; BGHSt. 7, 165, Anm. Schmidt-Leichner hierzu in NJW 55, 557; BGH, DAR 55, 167; Celle, VRS 9, 348). Die Entziehung hat zu unterbleiben, wenn eine künftige Gefährdung nach der Überzeugung des Gerichts nicht zu befürchten ist, weil hierfür ein den Schutz der Allgemeinheit bezweckendes Bedürfnis nicht mehr besteht (BGH, DAR 55, 167; 56, 190; Düsseldorf, NJW 69, 438; Stuttgart, VRS 10, 130). Diese Annahme ist i. d. R. bei Taten, die besonders schwere Verstöße darstellen, nicht gerechtfertigt; hierunter sind aber grundsätzlich nur Delikte zu verstehen, die in § 69 Abs. 2 aufgezählt sind (zur Widerlegung der Ungeeignetheit bei diesen Taten vgl. Rdn. 34 — 36 unten). War dem Angeklagten bis zum Erlaß des Urteils (Berufungsurteils) die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO entzogen, kann dies ein Umstand sein, von der endgültigen Fahrerlaubnisentziehung abzusehen, wenn durch die vorläufige Entziehung der Täter schon hinreichend gewarnt ist, so daß eine künftige Ungeeignetheit nicht mehr angenommen werden kann (Düsseldorf, NJW 69, 438; Hamm, VRS 42, 276; Bay, VRS 39, 12; Köln, VRS 31, 353; 41, 101); auch wenn die vorläufige Entziehung kürzer war als die Mindestfrist (Bay, VRS 40, 12). Andererseits steht aber auch die Tatsache, daß die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen worden war und der Täter sich zwischen der Tat und dem Tag der Urteilsfindung weder strafbar gemacht hat noch verkehrsrechtlich sonst in Erscheinung getreten ist, der Entziehung wegen künftiger Gefährdung nicht schon von vorneherein entgegen (Oldenburg, VRS 15, 336), weil sich jeder, gegen den ein Verfahren schwebt, i. d. R. ordentlich verhalten wird. Aus diesem Grund kann auch der Umstand, daß der Täter nach einem Unfall lange Zeit bis zum Tag der Hauptverhandlung unfallfrei gefahren ist (Düsseldorf, VM 71, 59 Nr. 70) als alleiniges für ihn sprechendes Merkmal die Verneinung der Ungeeignetheit i. d. R. nur dann rechtfertigen, wenn die begangene, zur Aburteilung anstehende Tat nicht besonders schwer wiegt und nicht schon aus ihr der Eignungsmangel entnommen werden mußte (BGH, VRS 14, 286; Hamm, DAR 57, 190; Stuttgart, VM 55, 67; 56, 53). Das Prozeßverhalten sowie Uneinsichtigkeit können nur unter besonderen Voraussetzungen als zusätzliches Anzeichen für die Ungeeignetheit herangezogen werden (vgl. Rdn. 29 oben). Schwere Verletzungen des Täters mit Dauerfolgen stehen der Feststellung der Ungeeignetheit nicht entgegen, auch wenn sie Fahrunfähigkeit zur Folge haben (BGHSt. 7, 165; a. A, Dreher, JZ 54, 343; Cramer, StVR Rdn. 39; Schönke-Schröder, Rdn. 52), denn es kann nicht ausgeschlossen werden,

V § 6 9 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

daß bei Belassung der Fahrerlaubnis der Täter trotz bestehender körperlicher oder geistiger Mängel, ein Kraftfahrzeug zu führen versucht. Auch wäre es widersinnig, würde der Strafrichter die künftige Ungeeignetheit des Täters als Kraftfahrzeugführer gerade deshalb verneinen, weil er durch den Unfall schwerwiegende gesundheitliche Schäden davongetragen hat, die ihn außerstande setzen werden, ein Kraftfahrzeug zu führen; die Verwaltungsbehörde aber andererseits diese nunmehr bestehenden Mängel zur Grundlage eines Entziehungsverfahrens machen kann. Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an den Spruch des Strafrichters besteht dann nicht, wenn dieser die Ungeeignetheit zwar auf Grund der Tat bejaht, die künftige Gefährdung aber infolge nach der Tat eingetretener körperlicher Mängel deshalb verneint, weil der Täter seiner Ansicht nach kein Kraftfahrzeug mehr führen kann. Schwere gesundheitliche Einbußen können deshalb dem Strafrichter keine Veranlassung geben, von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen. Eine Verlängerung der Sperrfrist wegen der nunmehr bestehenden körperlichen oder geistigen Mängel ist jedoch unzulässig (BGH, NJW 61, 1269). 30

Wirtschaftliche oder finanzielle Gründe sind bei der Prüfung der Eignungsfrage grundsätzlich ohne Einfluß (BGH, bei Daliinger, MDR 54, 398; Oldenburg, NdsRpfl. 54, 232; Stuttgart, VM 55, 67). Sie können jedoch in einigen Ausnahmefällen bei nicht besonders schwerwiegender Tat im Einzelfall von Bedeutung für künftige Gefährlichkeit sein (Celle, DAR 56, 248; Cramer, Rdn. 39; Grohmann, DAR 78, 63). Das Interesse der Bundeswehr am Fortbestehen der Fahrerlaubnis für Dienstzwecke ist ebenso unbeachtlich (Köln, MDR 67, 514), wie das Interesse eines anderen Dienstherrn oder des Arbeitgebers.

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e) Ob die Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung erforderlich ist, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen (§ 62 StGB). Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 69 Abs. 1 Satz 2 bedarf es dieser Prüfung bei der Fahrerlaubnisentziehung jedoch nicht. Dies ist einmal schon deshalb gerechtfertigt, weil bei der Beurteilung der Ungeeignetheit sowieso schon die Frage der Verhältnismäßigkeit insofern von Bedeutung ist, als die Entziehung bei nur leichten Vertößen nicht angeordnet werden darf, weiter aber auch deshalb, weil die Entziehung die Rechte des von der Maßregel Betroffenen weit weniger einschränkt, als bei der Anordnung anderer Maßregeln der Besserung und Sicherung.

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f) Die Ungeeignetheit des Täters muß auf Grund der Tat und der Persönlichkeitswürdigung im Hinblick auf die künftige Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit zur Überzeugung des Gerichts feststehen, um die Fahrerlaubnisentziehung zu rechtfertigen (BGHSt. 7, 176; Braunschweig, VRS 14, 356; Düsseldorf, VM 66, 60). Die Würdigung der Täterpersönlichkeit hat alle objektiven und subjektiven Umstände zu erfassen, die in der Tat zum Ausdruck gekommen sind (BGHSt. 6, 185; 7, 165; 10, 382). Diese Abwägung muß in den Urteilsgründen ihren Niederschlag finden. Die Maßregel der Fahrerlaubnisentziehung kann allein mit der Erwägung, der Angeklagte habe durch die Tat bewiesen, den Anforderungen an einen Kraftfahrzeugführer charakterlich nicht gewachsen zu sein, nicht begründet werden, weil sie zu formelhaft ist und die Besonderheiten des Einzelfalles außer acht läßt (BGH, VRS 45, 177). Bei einem wiederholt einschlägig Vorbestraften kann die Anordnung der Fahrerlaubnisentziehung nicht mit der formelhaften Begründung abgelehnt werden, das Gericht habe sich auf Grund des persönlichen Eindrucks von dem Angeklagten nicht davon überzeugen können, die Leichtfertigkeit beruhe 1908

Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

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69 StGB V

auf einer grundsätzlichen Unzuverlässigkeit des Angeklagten als Kraftfahrer (Hamm, DAR 59,212). III. Vermutung der Ungeeignetheit (Abs. 2) 1. Der durch das 2. StraßenVerkSichG 1964 eingefügte Abs. 2 enthält einen Ka- 3 3 talog, welche Straftaten den Täter in der Regel als Kraftfahrzeugführer ungeeignet erscheinen lassen. Die aufgeführten Zuwiderhandlungen offenbaren einen hohen Grad des Versagens oder der Verantwortungslosigkeit des Täters, die i. d. R. dessen Eignungsmangel begründen. Abs. 2 enthält aber keine abschließende Regelung, so daß auch andere als dort aufgeführte Straftaten die Entziehung rechtfertigen; es müssen jedoch Delikte sein, die in Art und Schwere den in Abs. 2 genannten gleich zu bewerten sind (amtl. Begr., Cramer, Rdn. 41). Die wesentlichste praktische Bedeutung des Abs. 2 liegt vor allem darin, daß der Richter bei Vorliegen aller Voraussetzungen die sonst erforderliche Gesamtabwägung der Umstände, die für oder gegen die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechen, unterlassen kann, aber sorgfältig zu prüfen hat, ob ausnahmsweise besondere G r ü n d e die Annahme der Eignung rechtfertigen (Köln, MDR 66, 690; Zweibrücken, VRS 54, 113). 2. Die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit nach Abs. 2 ist widerlegbar. 3 4 Der Tatrichter ist deshalb gehalten zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die den seiner allgemeinen Natur nach schweren und gefährlichen Verstoß in einem anderen Licht erscheinen lassen als den Regelfall, oder die nach der Tat die Eignung günstig beeinflußt haben (Köln, MDR 66, 690). Insoweit ist Raum f ü r die selbständige richterliche Beurteilung des Eignungsmangels, wobei der Tatrichter die Tat gegen die Täterpersönlichkeit abzuwägen hat (Stuttgart, VRS 42, 357; Bay, Urt. 22, 12. 71, 1 St 118/71). Auch kann der Zweck der Maßregel im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Tatrichter durch vor dem Urteil erfolgter Sicherstellung (Beschlagnahme) des Führerscheins oder vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung erreicht sein (Köln, VRS 41, 101; Bremen, VRS 31, 454; Bay, VRS 39, 12; Stuttgart, VRS 35, 19). Ausnahmesituationen können grundsätzlich nur dann angenommen werden, 3 5 wenn der sichere Nachweis erbracht ist, der Täter werde gleiche oder ähnliche Straftaten nicht mehr begehen (BGH, VRS 25, 426). Zweifel gehen in diesem Fall zu Lasten des Täters (Braunschweig, VRS 14, 356; Cramer, Rdn. 47; BGHSt. 7, 176). Einmaliges Versagen eines langjährigen Kraftfahrers reicht jedenfalls bei einer Trunkenheitstat für die Ausnahme von der Regelentziehung ebensowenig aus wie die Tatsache, daß er während des Laufs des Strafverfahrens beanstandungsfrei gefahren ist (Düsseldorf, VM 71, 59 Nr. 70; Stuttgart, VRS 46, 103). Zu beachten ist jedoch § 44 Abs. 1 S. 2. Bei einem unbestraften, durch eine Ehekrise aus dem Gleichgewicht gebrachten Täter kann es geboten sein, in den Urteilsgründen darzulegen, warum hier kein Ausnahmefall vorliegt (Frankfurt, VM 77, 30). Hat der Täter nach einem einmaligen Versagen an einem Fortbildungskursus teilgenommen, läßt sich i. d. R. nicht mehr feststellen, daß der in der Tat zutagegetretene Eignungsmangel noch weiter besteht (LG Kleve, VM 79, 16). Die künftige Gefährlichkeit des Täters kann auch bei Taten nach § 69 Abs. 2 3 6 StGB verneint werden, z. B. bei notstandsähnlichen Fällen: unter Alkoholeinfluß 1909

V § 6 9 StGB

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stehender Arzt wird überraschend zu einem Patienten gerufen (Hamm, DAR 57, 77); Betrunkener will vor den Angriffen anderer mit seinem Pkw entfliehen (Nüse, JR 65, 43; Cramer, Rdn. 48); Kraftfahrer wird von seinem Arbeitgeber oder dessen Beauftragten unter Anordnung von Sanktionen zur Fahrt mit Kfz genötigt (Hamm, D A R 57, 77). Ist die Trunkenheit eines bislang nicht beanstandeten Kraftfahrers auf eine ihm nicht bekannte organisch bedingte Alkoholintoleranz zurückz u f ü h r e n und Wiederholungsgefahr ausgeschlossen, kann ein Ausnahmefall angen o m m e n werden (Celle, NJW 63, 2385; KG, VRS 26, 198; Oldenburg, DAR 56, 263). Hat der Täter unbewußt hochprozentigen Alkohol zu sich genommen, der ihm heimlich von anderen ins Bier geschüttet wurde, wird eine Ausnahmesituation wohl kaum angenommen werden können, wenn er die Wirkung des Alkohols bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bemerken können oder schon die Menge des genossenen Bieres Bedenken hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit hätten aufkommen lassen müssen (Hamm, VRS 26, 281). Grundsätzlich wird auch der Nachweis nur leichter Fahrlässigkeit die Annahme einer Ausnahmesituation nicht rechtfertigen; es wird hierbei jedoch auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen, insbesondere ob die Tat dem Bewertungsmaßstab entspricht, der den in Abs. 2 genannten Delikten zukommt. So ist die Anordnung der Maßregel z. B. nicht erforderlich, wenn ein Täter im Zustand rauschbedingter Fahruntüchtigkeit sein Kraftfahrzeug nur wenige Meter fortbewegen will, um einen verkehrswidrigen Zustand zu beseitigen (Hamburg, VRS 8, 290). Ist ein unter Alkoholeinfluß stehender Kraftfahrer besonders langsam und vorsichtig gefahren und hat er nur verkehrsarme Straßen benutzt, zwingt dies nicht zur Verneinung künftiger Gefährdung (Stuttgart, NJW 55, 431); die Art der Tatausführung kann jedoch im Einzelfall, insbesondere wenn sie persönlichkeitsfremde Züge aufweist, die Annahme rechtfertigen, der Täter besitze das erforderliche Verantwortungsbewußtsein, die Belassung der Fahrerlaubnis berge keine künftige Gefährdung in sich (vgl. Darmstadt, D A R 53, 97; KG, DAR 54, 187; so auch Cramer, Rdn. 48). Dies erfordert aber eine besonders sorgfältige Abwägung aller Einzelumstände von Tat und Täter (KG, VRS 26, 198). Die Annahme, der Täter werde sich künftig jeglichen Alkoholgenusses vor oder während der Benutzung eines Kraftfahrzeugs enthalten, reicht für die Annahme eines Ausnahmefalles nicht aus (Stuttgart, VM 56, 78). Hat eine Frau im Zustand der Schwangerschaft eine schwere Verkehrsflucht begangen, so kann eine Fahrerlaubnisentziehung evtl. unterbleiben, wenn sie zur Tatzeit körperlich und seelisch durch die Schwangerschaft beeinträchtigt war, so daß ihr Verschulden in einem milderen Licht erscheint (Bay, VRS 15, 41). 37

3. Abs. 2 zählt die besonders gravierenden und gefährlichen Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen des StGB auf.

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a) Erfaßt werden alle Begehungsformen des Vergehens der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c; gleichgültig ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig handelte, oder die Tat im Versuchsstadium steckengeblieben ist.

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b) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen § 316 rechtfertigen Fahrerlaubnisentziehung als Regelmaßnahme. Bei Trunkenheit am Steuer hat sich der Täter i. d. R. bereits allein durch diese Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Von der Fahrerlaubnisentziehung kann nur abgesehen werden, wenn Umstände vorliegen, die die Trunkenheitsfahrt als einen allein durch sie veranlaßten und ihretwegen weitgehend verständlichen einmaligen Vor1910

Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

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gang erscheinen lassen (Neustadt, VRS 28, 21; Stuttgart, VRS 35, 19). In einem derart gelagerten Fall muß die Gesamtabwägung aller Umstände aus den Urteilsgründen hervorgehen (Hamm, VRS 52, 24). Beruht die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf einem charakterlischen Mangel (Trunkenheitsfahrt eines Berufs-Lkw-Fahrers mit seinem privaten Pkw), so ist es nur beim Vorliegen ganz besonderer Umstände gerechtfertigt, von der Sperre Lastkraftwagen auszunehmen (Hamm, NJW 71, 1618). Aus der Feststellung, der infolge Alkoholgenusses fahruntüchtige Kraftfahrer habe wegen seines Zustandes von der Führung des Fahrzeuges abgesehen und das Steuer einer Person überlassen, die keinen Führerschein besitzt, läßt sich grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten auf sein Verantwortungsbewußtsein als Kraftfahrer schließen (Oldenburg, VRS 27, 264). Alkoholgenuß, der sich nach den Schuldfeststellungen im Tatgeschehen nicht ausgewirkt hat, kann nicht Anlaß zur gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis sein (Düsseldorf, VRS 36, 96). § 44 Nr. 1 S. 2 StGB ist zu beachten. c) Nur besonders schwere Fälle der unerlaubten Entfernung haben die Fahrer- 4 0 laubnisentziehung als Regelmaßnahme zur Folge. Voraussetzung ist, daß der in Abs. 2 Nr. 3 genannte schädigende Erfolg objektiv eingetreten ist und der Täter dies weiß oder wissen kann. Ist bei dem Unfall weder ein Mensch getötet noch erheblich verletzt worden, noch an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden, liegen die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit nicht vor, auch wenn der Täter irrigerweise den Eintritt eines erheblichen Schadens annimmt. In diesem Fall wird aber die Tat und die in Erscheinung getretene subjektive Einstellung des Täters eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Abs. 1 nahelegen. Eine nicht unerhebliche Verletzung eines Menschen setzt einmal eine erhebliche 4 1 Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens voraus, wobei ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen ist, Überempfindlichkeit eines einzelnen Menschen also außer Betracht zu bleiben hat. Hautabschürfungen, eine Beule, leichte Prellung, kleinere Schnittverletzungen sind nicht erheblich; führen Verletzungen zu starken Blutverlusten, muß von einer erheblichen Verletzung ausgegangen werden. Auch ein durch den Unfall erlittener Schock ist nicht unerheblich, weil er unvorhergesehene Folgen nach sich ziehen kann. Verletzung des Unfallflüchtigen zählt nicht zu den die Regelmaßnahmen auslösenden Voraussetzungen. Die Abgrenzung des Begriffs „bedeutender Schaden" bleibt der Rechtsprechung 4 2 überlassen. Auf eine starre Schadensgrenze von 400, — DM wollte man sich bei der Fassung des Gesetzes nicht festlegen (Bericht des Rechtsausschusses zu BT-Drucks. IV/2161). Dies durchaus zu Recht, weil eine verbindliche Grenze von vorneherein im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Reparaturkosten bei den verschiedenen Fahrzeugtypen nicht zu finden ist. Bedeutend kann ein Sachschaden aber nur sein, der erheblich über den Schaden hinausgeht, der schon für die Tatbestandsmäßigkeit der Verkehrsflucht ausreicht. Ein Schaden in Höhe von 600, - DM wurde als nicht bedeutend i. S. des § 69 StGB angesehen (Hamm, DAR 74, 21; Karlsruhe, VRS 53, 424). Die zum Begriff des bedeutenden Wert i. S. der §§ 315b, 315c entwickelten Grundsätze sind entsprechend heranzuziehen. Bedeutend wird ein Schaden erst sein, der jenseits der 1000,—DM-Grenze liegt (Frankfurt, VRS 52, 116; 1200,— DM-Grenze: Schleswig, VRS 54, 33). Werden durch den Unfall mehrere Sachen 1911

V § 69 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

beschädigt, ist die Summe aller Schäden ausschlaggebend. Eigener Sachschaden scheidet bei der Schadensberechnung aus. Fremd für den Täter ist eine Sache, an der er nach bürgerlichem Recht nicht Alleineigentum hat. Aus diesem Grund ist bei der Prüfung des bedeutenden Schadens auch die Beschädigung des vom Täter selbst geführten, ihm aber nicht gehörenden Fahrzeugs zu berücksichtigen. Zum Schaden zählen die Reparatur-, Bergungs- und Abschleppkosten, merkantiler Minderwert und i. d. R. auch die Mehrwertsteuer (Schleswig, VRS 54, 33). 43

Die schweren Unfallfolgen muß der Täter entweder kennen oder kennen können. Im Gegensatz zu § 142, der Vorsatz oder bedingten Vorsatz zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes erfordert, genügt im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 auch Fahrlässigkeit in bezug auf den Schadenserfolg; so daß es ausreicht, wenn der Täter in Kenntnis des Unfalls sich von der Unfallstelle entfernt und auf Grund der Art des Unfallgeschehens mit den tatsächlich eingetretenen schweren Schadensfolgen bei der erforderlichen Anspannung seines Gewissens hätte rechnen müssen.

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d) Vollrausch genügt zur Anordnung der Fahrerlaubnisentziehung als Regelmaßnahme dann, wenn die in diesem Zustand begangene mit Strafe bedrohte Handlung ein Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung, der Trunkenheit im Verkehr oder ein Vergehen der Verkehrsflucht nach schweren Unfallfolgen ist. IV. Die Anordnung der Fahrerlaubnisentziehung

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1. Liegen die Voraussetzungen des § 69 vor, liegt es nicht im Ermessen des Richters, ob er die Fahrerlaubnis entzieht oder ein Fahrverbot verhängt (BGH, VRS 30, 274; Braunschweig, NdsRpfl. 69, 214), er hat vielmehr zwingend die Fahrerlaubnisentziehung anzuordnen (so schon BGHSt. 5, 176; Stuttgart, NJW 53, 1882; 54, 1657; Oldenburg, DAR 54, 89; Köln, NJW 56, 113). Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Führerschein im Urteil einzuziehen und eine Sperrfrist nach § 69a StGB festzusetzen. Hinweis nach § 265 StPO bei Austausch von Fahrerlaubnis und Fahrverbot: § 44 Rdn. 32.

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In den Urteilsgründen muß die Fahrerlaubnisentziehung nach § 267 Abs. 6 StPO begründet werden. Formelhafte Wendungen oder lediglich die Wiederholung des Gesetzeswortlautes reichen jedenfalls bei der Entziehung nach Abs. 1 nicht aus (so auch BGH, VRS 7, 357; KG, DAR 57, 102; Hamm, DAR 59, 212). Bei Entziehung wegen einer der in Abs. 2 genannten mit Strafe bedrohten Handlungen ist eine eingehende Begründung entbehrlich; liegen jedoch Anhaltspunkte vor, aus denen auf eine Ausnahmesituation geschlossen werden kann, muß sich der Tatrichter hiermit auseinandersetzen. Kam auf Grund der Tat die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, sieht das Gericht jedoch davon ab, muß die Nichtanordnung begründet werden (§ 267 Abs. 6 Satz 2 StPO; Hamm, VRS 52, 24). Hebt das Berufungsgericht auf Beschwerde des Angeklagten die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Begründung auf, ihr Grund sei weggefallen, weil die vom Amtsgericht festgesetzte Sperrfrist inzwischen fast abgelaufen war, so muß es, wenn es die Fahrerlaubnisentziehung in dem nachfolgenden Berufungsurteil aufrechterhält, diese Entscheidung ausführlich begründen (Hamm, VRS 42, 276).

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Strafaussetzung zur Bewährung schließt Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus (BGH,VRS 29, 14; Düsseldorf, NJW 61, 979; Schleswig, VM 57 Nr. 97; Celle, DAR 57, 130); denn gerade die Fahrerlaubnisentziehung kann eine so hinreichende Ein1912

Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

§69 StGB V

Wirkung auf einen Angeklagten ausüben, d a ß künftiges W o h l v e r h a l t e n o h n e Vollstreckung der Strafe erwartet werden darf (vgl. Köln, D A R 57, 187; H a m m , JMB1NRW 57, 53). F e h l e r h a f t wäre es allerdings, die Notwendigkeit der Fahrerlaubnisentziehung damit zu begründen, d a ß o h n e sie mit e i n e m weiteren Fehlverhalten des Angeklagten gerechnet werden m u ß und deshalb n u r die Fahrerlaubnisentziehung Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertige (vgl. H a m m , VRS 12, 429); auch k a n n der Verlust der Fahrerlaubnis, der f ü r den Täter erhebliche Nachteile haben mag, nicht als besonderer U m s t a n d i. S. des § 56 Abs. 2 StGB angesehen werden (BGH, VRS 44, 266). Sicherungsverwahrung m a c h t Entziehung der Fahrerlaubnis nicht überflüssig (BGH, VRS 30, 274). Unzulässig ist die Fahrerlaubnisentziehung neben einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs. 3 StGB). H a t das Gericht nur eine Sperrfrist festgesetzt, die Entziehung der Fahrerlaubnis auszusprechen aber irrtümlich unterlassen, so k a n n die festgesetzte Sperrfrist f ü r die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis als selbständige Entscheidung bestehen bleiben, ist also nicht unwirksam (Braunschweig, NdsRpfl. 61, 230). Sie gilt aber n u r f ü r eine künftige Fahrerlaubniserteilung, läßt die bestehende u n b e r ü h r t . D e r Täter k a n n also nach wie vor mit der ihm belassenen F a h r e r l a u b n i s K r a f t f a h r z e u ge der entsprechenden Klasse straffrei f ü h r e n . W u r d e die Festsetzung einer Sperrfrist übersehen u n d n u r die Fahrerlaubnis entzogen, k a n n die Verwaltungsbehörde sofort eine neue F a h r e r l a u b n i s ausstellen, weil keine Sperrfrist läuft. Es k a n n nicht davon ausgegangen werden, daß jedenfalls die noch l a u f e n d e Mindestsperrfrist f ü r die Verwaltungsbehörde verbindlich ist, weil insoweit eine f ü r diese verbindliche gerichtliche Entscheidung nicht getroffen wurde und es nicht der Verwaltungsbehörde obliegt, eine gerichtliche Entscheidung auszulegen. H a t der Tatrichter die Festsetzung einer Sperrfrist bewußt unterlassen u n d in den schriftlichen Urteilsg r ü n d e n ausgeführt, d a ß es einer solchen nicht m e h r bedürfe, weil dem Angeklagten die F a h r e r l a u b n i s lange Zeit vorläufig entzogen oder sein Führerschein lange Zeit sichergestellt war, so ist auf das Rechtsmittel des Angeklagten der Ausspruch über die F a h r e r l a u b n i s e n t z i e h u n g vom Rechtsmittelgericht a u f z u h e b e n ; denn die Bemerkung, es b e d ü r f e keiner Sperrfrist mehr, enthält zugleich die Feststellung m a n g e l n d e r k ü n f t i g e r Gefährlichkeit (Bay, Beschl. 6 . 6 . 7 2 , 1 St 74/72; str. vgl. F r a n k f u r t , NJW 59, 1303; Köln, NJW 65, 2309). Das Rechtsmittelgericht k a n n auf ein Rechtsmittel des Angeklagten die unterbliebene F a h r e r l a u b n i s e n t z i e h u n g oder Sperrfristfestsetzung nicht „nachholen", weil dem das Verschlechterungsverbot d e r §§ 331, 358 StPO entgegensteht ( H a m m , VkBl 59, 396; Koblenz, VRS 50, 32; 51, 96; Bremen, VRS 51, 278).

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2. Die Fahrerlaubnis k a n n nur umfassend entzogen u n d nicht auf einzelne A r t e n von K r a f t f a h r z e u g e n beschränkt werden (BGHSt. 6, 183; B G H , VM 57, 39; Karlsruhe, D A R 59, 48; Köln, VRS 19, 270; Celle, NJW 61, 133). Sie u m f a ß t auch alle dem Täter erteilten Sonderfahrerlaubnisse (BGH, VM 71, 9 Nr. 13). Das Strafgericht ist nicht zuständig f ü r die alleinige Entziehung einer Sonderfahrerlaubnis nach § 15 d StVZO (Stuttgart, VRS 50, 28). Diese M a ß n a h m e obliegt allein der zuständigen Verwaltungsbehörde. Einzelne Arten von K r a f t f a h r z e u g e n k ö n n e n n u r im R a h m e n der Sperrfristfestsetzung a u s g e n o m m e n werden (§ 6 9 a S t G B ; bes t i m m t e F a h r z e u g a r t e n siehe dort Rdn. 21). Der Ausspruch über die E n t z i e h u n g der F a h r e r l a u b n i s nach § 69 StGB u m f a ß t zugleich das Verbot, von einer vorhandenen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland G e b r a u c h zu machen. Ob in

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V §69 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

diesem Zeitpunkt oder zur Zeit der Tat neben dem Vorhandensein einer ausländischen Fahrerlaubnis auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 IntVO gegeben waren, ist unerheblich (Hamm, NJW 78, 1757). 50

Die Entziehung der Fahrerlaubnis verbietet nur die Führung fahrerlaubnispflichtiger, nicht jedoch fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge. Aus diesem Grund kann die Verhängung eines Fahrverbots neben einer Fahrerlaubnisentziehung in Einzelfällen ausnahmsweise dann sinnvoll sein, wenn der Täter für die Dauer bis zu 3 Monaten gänzlich aus dem Kraftverkehr ausgeschaltet werden soll. Die Maßregel nach § 69 schließt die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots als Nebenstrafe nicht aus (Düsseldorf, VM 70, 68; LK-Schäfer, § 44 Rdn. 21).

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3. Die Fahrerlaubnis erlischt nach Abs. 3 Satz 1 kraft Gesetzes mit der Rechtskraft des die Entziehung aussprechenden Urteils. Wird die Revision durch Urteil verworfen, wird das tatrichterliche Urteil an diesem Tag rechtskräftig. Bei Verwerfung der Revision durch Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO tritt die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils mit Erlaß der Beschlußentscheidung ein. Dies ist der Tag, an dem nach der Verfügung des Vorsitzenden des Senats vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts die Hinausgabe zur Post zwecks Mitteilung an den Angeklagten angeordnet wird (überwiegende Meinung; aber bestr.!). Ist die Fahrerlaubnis erloschen, lebt sie nach Ablauf der Sperrfrist nicht wieder auf. Sie kann nur auf Antrag des Bewerbers nach § 4 StVG, § 4 ff. StVZO neu erteilt werden (Frankfurt, NJW 73, 1335). In diesem Verfahren kann die Eignung des Bewerbers einer neuen Überprüfung unterzogen werden (BVerfG NJW 67, 29; Schneider, BB 70, 427). — Fahrerlaubniserteilung vor Ablauf der Sperrfrist s. Rdn. 60 unten.

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4. Das Gericht hat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis auch die Einziehung des Führerscheins anzuordnen (Abs. 3 Satz 2). Von der Einziehungsentscheidung werden alle Führerscheine erfaßt, auf die sich die Fahrerlaubnisentziehung erstreckt, ohne daß es eines besonderen Ausspruchs bedarf (Hamm, VRS 12, 429). Die Einziehung hat keine konstitutive Bedeutung, sondern soll nur mißbräuchlicher Benutzung vorbeugen. Die Vollstreckung der Einziehung erfolgt nach § 463 StPO. Ein kraftlos gewordener Führerschein, den der Täter bei einer Fahrt mit einem Kfz in der Absicht mitführt, ihn bei einer Kontrolle vorzuzeigen, kann als Tatwerkzeug nach § 74 I StGB eingezogen werden (Bay, VM 76, 68). Wurde im Urteil die Einziehung des Führerscheins auszusprechen übersehen, so kann dies nachträglich durch Beschluß erfolgen, weil die Einziehung keine Beschwer für den Angeklagten bedeutet, da der Führerschein lediglich eine Beweisurkunde dafür ist, daß die in diesem bezeichnete Person im Besitz einer Fahrerlaubnis ist und der Angeklagte, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, somit keinen Anspruch auf weitere Belassung dieses Ausweispapiers hat. Bei Untätigkeit des Gerichts kann auch die Verwaltungsbehörde Einziehung anordnen. Eingezogen werden können nur von Behörden der BRD ausgestellte Führerscheine (auch internationale Führerscheine).

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Fahrerlaubnisscheine, die von Behörden der DDR ausgestellt wurden, sind zwar deutsche, aber nicht inländische Führerscheine. Sie sind insbesondere durch § 14 a StVZO ausländischen Fahrausweisen weitgehend gleichgestellt. Sie können nicht eingezogen werden, weil dies ein unzulässiger Eingriff in innerstaatliche Rechte eines anderen Staates wäre. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demnach entspre1914

Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

§69 StGB V

chend dem § 69 b StGB im Fahrerlaubnisschein zu vermerken (Näheres siehe Rdn. 3 zu § 69 b). 5. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann nicht angeordnet werden, wenn der 54 Täter überhaupt noch nie eine Fahrerlaubnis besaß (BGHSt. 10, 94). War dem Täter jedoch die Fahrerlaubnis in einen anderen Verfahren rechtskräftig entzogen worden, steht dies einer neuerlichen Entziehung ebenfalls im Wege (Bay 17. 11. 75, 1 St 381/75; LK/Rüth, 10. Aufl. § 69 Rdn. 56; a. A. noch Vorauflage u. zur früheren Gesetzgebung: BGHSt 6, 398; Bay, NJW 63, 359). Die in einem anderen Verfahren erfolgte Beschlagnahme oder Sicherstellung des Führerscheins steht der Fahrerlaubnisentziehung und der Einziehung des Führerscheins ebensowenig entgegen wie der anderweitige Verlust des Führerscheins (vgl. Köln, VRS 26, 199). V. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO Liegen dringende Gründe für die Annahme vor, daß einem Täter durch Urteil 55 oder Strafbefehl die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, so kann ihm im Ermittlungsverfahren durch den Ermittlungsrichter und soweit das Verfahren bei dem erkennenden Gericht anhängig ist, durch dieses die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden (§ l i l a StPO). Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden (§ l i l a Abs. 1 Satz 2 StPO). Die endgültige Fahrerlaubnisentziehung gestattet dies nur im Rahmen der SperrfristFestsetzung nach § 69 a Abs. 2 StGB, was im Endergebnis jedoch die gleiche praktische Auswirkung hat. Näheres s. b. § l i l a StPO. VI. Rechtsmittel gegen Fahrerlaubnisentziehung Wurde die Fahrerlaubnis durch Urteil nach § 69 entzogen, ist eine auf diese 56 Maßnahme beschränkte Anfechtung dann zulässig, wenn sie einer selbständigen Würdigung zugänglich ist, ohne daß hierbei auf den nicht angefochtenen Teil der Urteilsgründe eingegangen werden müßte (BGHSt. 6, 183; BGH, VRS 18, 347; KG, VRS 26, 198; Schleswig, SchlHA 54, 261; Bay, bei Rüth, DAR 65, 284). Hat der Tatrichter für die Anordnung der Fahrerlaubnisentziehung und für die Dauer der Sperrfrist von einander trennbare Gründe angeführt, so kann die Anfechtung auch lediglich auf die Länge der Sperrfrist beschränkt werden (BGH, VRS 21, 262; Celle, NdsRpfl. 65, 45; Bremen, DAR 65, 216; Schleswig, DAR 67, 21 ; Karlsruhe, VRS 48, 425; Koblenz, VRS 50, 30, 361; 52, 432). Hat das Amtsgericht den Angeklagten von einem Vergehen nach § 142 StGB wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen, ihm aber die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen und richtet sich die Berufung des Angeklagten nur gegen die angeordnete Maßregel, so besteht zwischen den Feststellungen zur Schuldfrage und denjenigen zur „rechtswidrigen Tat" als Voraussetzung des § 69 Abs. 1 StGB jedenfalls dann ein untrennbarer Zusammenhang, der es notwendig macht, das Urteil des Amtsgerichts zur Gänze auf Grund eigener Feststellungen durch das Berufungsgericht zu überprüfen, wenn aus den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils zu entnehmen ist, daß Zweifel darüber bestehen, ob der Angeklagte tatsächlich rechtswidrig gehandelt hat (BayObLGSt. 77, 80 = VRS 53, 265). Auch bei der Zubilligung von Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis selbständig angefochten werden (BGH, 1915

V §69 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

VRS 21, 40; 25, 426; a. A. Braunschweig, NJW 58, 679; Köln, VRS 16, 422); denn die Voraussetzungen der §§ 56 und 69 unterscheiden sich in wesentlichen Punkten: § 56 setzt die Erwartung künftigen Wohlverhaltens voraus, § 69 stellt es grundsätzlich auf die Tat ab. Ist das Rechtsmittel der StA auf gewährte Strafaussetzung beschränkt, ergreift es deshalb nicht notwendig auch die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung (Koblenz, VRS 51, 24). Strafaussetzung zur Bewährung und Fahrerlaubnisentziehung stehen nur dann i. d. R. in einem untrennbaren Zusammenhang, wenn in beiden Fällen Grundlage der gerichtlichen Entscheidung die Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit (Rdn. 23 ff. oben) war (Hamm, VRS 32, 17), oder das Gericht der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dieselben Erwägungen zugrunde gelegt hat wie der Entscheidung über die Strafaussetzung (KG, VRS 40, 276; Koblenz, VRS 50, 30); die beschränkte Anfechtung der Fahrerlaubnisentziehung ist dann unwirksam; das Rechtsmittel ergreift in diesem Fall i. d. R. die gesamte Strafzumessung, nur in Ausnahmefällen wird es nur die Strafaussetzungsfrage miterfassen (Braunschweig, NJW 58, 679; Köln, VRS 16, 422 = NJW 59, 1237). Ebenfalls unwirksam ist eine getrennte Anfechtung der Maßregel, wenn die zu ihrer Begründung dargelegten Urteilsgründe in Widerspruch mit den Ausführungen zur Sträfaussetzungsfrage stehen (BGH, bei Martin, DAR 56, 66; 60, 69; BGH, VRS 17, 36). 57

Die Anfechtung der Strafzumessung ergreift grundsätzlich auch die Anordnung der Maßregel, weil letztere in der Praxis weitgehend wie eine Nebenstrafe gehandhabt wird und sie auf den Betroffenen meist auch wie eine Nebenstrafe wirkt (BGHSt. 10, 379; BGH, VRS 17, 192; 19, 110; 20, 117; Bay, NJW 57, 511; 66, 678; Braunschweig, NJW 55, 1333; Celle, VRS 10, 210; Frankfurt, NJW 55, 1331; KG, VRS 32, 115; Koblenz, VRS 43, 259, 420; Stuttgart, VRS 46, 103; Schleswig, VRS 53, 442; a. A. noch KG, VRS 26, 24; Müller, NJW 60, 804). Die Berufung der Staatsanwaltschaft erstreckt sich trotz Beschränkung des Rechtsmittels „auf das Strafmaß" auch auf die Frage der Fahrerlaubnisentziehung, selbst wenn diese nicht beantragt und auf sie nicht erkannt worden war; das Berufungsgericht hat somit auch bei einer „Strafmaß-Berufung" die Fahrerlaubnisentziehungsfrage mitzuprüfen (Hamburg, VRS 44, 187). Enthält das tatrichterliche Urteil zur Schuldfrage nur lückenhafte Feststellungen, so ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Straffrage, ebenso auch auf Strafaussetzung zur Bewährung und die Dauer der Sperrfrist unwirksam; das Rechtsmittel ist als unbeschränkt eingelegt anzusehen (Koblenz, VRS 48, 16).

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Die Maßregel unterliegt dem Verschlechterungsverbot der §§ 331, 358 StPO (BGHSt. 5, 178; VRS 30, 272; Köln, NJW 65, 2309; vgl. auch Bender, DAR 58, 202; Dettinger, MDR 54, 148). Ein Verstoß hiergegen liegt grundsätzlich nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht anstelle der Fahrerlaubnisentziehung auf ein Fahrverbot erkennt, da es trotz seiner Eigenschaft als Nebenstrafe wegen ihrer geringeren Dauer und Nichtentziehung der Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht schlechter stellt (s. dazu Rdn. 21 bis 24 zu § 44 StGB). VII. Fahren nach entzogener Fahrerlaubnis

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Führen eines Kraftfahrzeugs nach entzogener Fahrerlaubnis ist nach § 21 StVG strafbar. Strafbar ist auch der Halter. Vorsätzliches oder fahrlässiges Han1916

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Rüth)

§ 69 a StGB V

dein des Kraftfahrzeugführers oder Halters genügt. Das Fahrzeug kann eingezogen werden (§ 21 Abs. 3 StVG). Die Verhängung einer weiteren Sperrfrist ist möglich. Auch andere Personen können sich als Anstifter oder Gehilfen strafbar machen (§ 21 StVG Rdn. 63). Führen von nicht fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen nach entzogener Fahrerlaubnis ist nicht strafbar, weil durch die nach § 69 getroffene Entscheidung nur fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge betroffen werden. Da auch die gerichtliche Fahrerlaubnisentziehung nur die vorhandene Fahrer- 60 laubnis erfaßt, ist eine von der Verwaltungsbehörde nach Rechtskraft des Urteils irrigerweise oder in Unkenntnis des ergangenen Urteils erteilte Fahrerlaubnis solange gültig, bis die Erteilung widerrufen ist, weil es sich insoweit nicht um einen nichtigen Verwaltungsakt handelt. Fahrerlaubnisse, die von der Verwaltungsbehörde vor Rechtskraft des gerichtlichen Urteils erteilt wurden, sind mit dem Eintritt der Rechtskraft des die Entziehung aussprechenden Urteils entzogen, auch wenn das Gericht von dieser Fahrerlaubniserteilung keine Kenntnis hatte. Zum subjektiven Tatbestand § 21 StVG Rdn. 33.

§ 69 a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet. (2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daB der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. (3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. (4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ l i l a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. (5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. (6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich. 1917

V § 69 a StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

(7) Ergibt sich Grund z u der A n n a h m e , daB der Täter z u m F ü h r e n von Kraftfahrz e u g e n n i c h t m e h r g e e i g n e t ist, s o kann das Gericht die Sperre vorzeitig a u f h e b e n . D i e A u f h e b u n g ist f r ü h e s t e n s zulässig,' wenn die Sperre s e c h s M o n a t e , in den Fällen d e s A b s a t z e s 3 ein J a h r gedauert h a t ; Absatz 5 S a t z 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. F a s s u n g : D i e V o r s c h r i f t w u r d e als § 4 2 n d u r c h d a s 2. S t r V e r k G in d a s S t G B e i n gefügt u n d entsprach im wesentlichen d e m f r ü h e r e n § 42 m Abs. 3 StGB. Lediglich d i e v o n d e r R e c h t s p r e c h u n g s c h o n v o r h e r g e ü b t e Praxis, d i e V e r h ä n g u n g e i n e r selbständigen Sperrfrist bei fehlender F a h r e r l a u b n i s f ü r zulässig zu halten, w u r d e g e s e t z l i c h l e g i t i m i e r t . D a s 2. S t r R G h a t d i e B e s t i m m u n g als § 69 a ü b e r n o m m e n u n d A b s . 1 n e u g e f a ß t . D i e V o r a u s s e t z u n g e n f ü r e i n e S p e r r f r i s t auf L e b e n s z e i t s i n d n u n m e h r in S a t z 2 z u s a m m e n g e f a ß t . D i e F o r m u l i e r u n g b e d e u t e t j e d o c h k e i n e Ä n d e r u n g ; sie v e r a n k e r t n u r die G r u n d s ä t z e d e r b i s h e r i g e n R e c h t s p r e c h u n g i m G e setz. Schrifttum Bieler, Zur vorzeitigen Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol 70, 112. Diether, Zweifelsfragen b. Berechnung der Sperrfrist nach § 4 2 n Abs. 5 StGB, Rpfleger 68, 179. Geppert, Bemessung der Sperrfrist bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis, Berlin 1968. Geppert, Totale und teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis, NJW 71, 2154. Geppert, Auswirkungen einer früheren strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis und der dort festgesetzten Sperrfrist auf die Bemessung einer neuen Sperrfrist, M D R 72, 280. Hentschel, Nachträgliche Ausnahmen für bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, DAR 75, 296. Kaiser, Ablauf der Sperrfrist nach § 42 n Abs. 5 Satz 2 StGB vor Rechtskraft des Urteils - und was dann? NJW 73, 493. Krekeler, Entsprechende Anwendung des § 4 2 n Abs. 6 auf die Fälle des rein tatsächlichen Ausschlusses vom Kraftfahrzeugverkehr? NJW 73, 690. Möhl, Anrechnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf die endgültige Sperre, DAR 65, 45. Orlich, Ausnahmen von der Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis, NJW 77, 1179. Oske, Zur Frage der Zulässigkeit der Anschlußsperrfrist im Rahmen des § 42 n StGB, MDR 67, 449. Rieger, Sonderbehandlung bestimmter Fahrzeugarten bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO, §§ 42 m und 42 n StGB, DAR 67, 43. Seib, Vorzeitige Aufhebung der Sperre nach § 42 n Abs. 7 StGB, DAR 65, 209. Seib, Beginn der Sperrfrist im Strafbefehlsverfahren, DAR 65, 292. Theuerkauf, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist (§ 42 m Abs. 3 S. 2 StGB), DÖV 64, 446. Weihrauch, Die Ausnahmen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, NJW 71, 829. Werner, Die Sperrfristlänge gemäß § 42 n StGB in der Berufungsgerichtsentscheidung, NJW 74, 484. Werner, Die dreimonatige Mindestsperrfrist nach § 69 a Abs. 4 StGB, DAR 76, 7.

Übersicht Rdn.

Rdn. I.

Pflicht zur Festsetzung einer Sperrfrist

II.

Dauer der Sperrfrist (Abs. 1, 3) 1. Bemessung der Sperrfrist 2. Entziehung auf Lebenszeit 3. Selbständige Sperrfrist 4. Mehrfache Entziehung und Festsetzung einer Sperrfrist a) bei Bildung einer Gesamtstrafe b) bei noch laufender, früher verhängter Sperrfrist 5. Verkürzung der Mindestsperrfrist bei vorläufiger Fahrer-

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laubnisentziehung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (Abs. 4, 6) 6. Erhöhung der Mindestfrist III. Ausnahmen von der Sperrfrist (Abs. 2) 1. Bestimmte Fahrzeugarten 2. Zulässigkeit der Ausnahme 3. Beschränkte Fahrerlaubniserteilung der Verwaltungsbehörde 4. Anspruch auf beschränkte Fahrerlaubnis

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Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Rüth)

§ 69 a StGB V

Rdn. IV. Beginn und Ende der Sperrfrist (Abs. 5) 1. Beginn und Ende nach Satz 1 2. A n z u r e c h n e n d e Fristen 3. Strafbefehlsverfahren 4. Revisionsverfahren V.

Vorzeitige A u f h e b u n g der Sperrfrist

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Rdn. 1. Voraussetzungen 2. Gerichtsbeschluß VI. Bindung der Verwaltungsbehörde an gerichtliche Sperrfristentscheidung

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I. Pflicht zur Festsetzung einer Sperrfrist Hat das Gericht dem Verurteilten die Fahrerlaubnis entzogen, ist es verpflichtet, auch eine Sperrfrist zu bestimmen, binnen deren die Verwaltungsbehörde dem Täter keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf, oder daß die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer untersagt wird. Die in Abs. I genannte zeitliche Frist kann sich nach Abs. 3 verlängern oder gemäß Abs. 4, 5, 6 verkürzen. Unterlassung oder Übersehen der Sperrfristfestsetzung und deren Folgen siehe § 69 S t G B Rdn. 48.

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II. Dauer der Sperrfrist 1. Für die Bemessung der gerichtlichen Sperrfrist gelten die gleichen Grundsätze wie für die Fahrerlaubnisentziehung. Sie richtet sich nach der Dauer der noch zu erwartenden voraussichtlichen Gefährlichkeit des Täters ( B G H S t . 15, 3 9 7 ; B G H , V R S 17, 3 4 0 ; 20, 4 3 0 ; 21, 2 6 2 ; 23, 4 4 3 ; 31, 106; Braunschweig, V R S 14, 3 5 6 ; Düsseldorf, V M 64, 4 7 ; H a m m , D A R 57, 187; K G , V R S 15, 141; Karlsruhe, V R S 17, 117 u. a.), wobei die gesamten Umstände des Einzelfalles und das Persönlichkeitsbild des Täters berücksichtigt werden müssen ( B G H S t . 6, 3 9 8 ; V R S 7, 3 0 1 ; 21, 2 6 2 ) ; generalisierende Erwägungen oder gar feste T a x e n für Regelfälle sind mit der Rechtsnatur der Maßregel nicht vereinbar (Celle, V R S 44, 96). Auch sind alle zwischen T a t und Urteil eingetretenen Umstände zu werten, weil auch für die Bemessung der Sperrfrist der Tag der Urteilsfällung maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist (Bay, 54, 10; Köln, D A R 57, 23). Bei zeitlicher Sperrfristbegrenzung ist auch die durch die Fahrerlaubnisentziehung bewirkte erzieherische Wirkung zu beachten ( B G H , V M 56, 55; K G , V R S 8, 2 6 6 ; Schleswig, S c h l H A 54, 328). Wirtschaftliche und finanzielle Gesichtspunkte spielen bei Festsetzung der Sperrfrist grundsätzlich ebensowenig eine Rolle, wie bei der Fahrerlaubnisentziehung selbst; ist der Verurteilte j e d o c h durch die Entziehung der Fahrerlaubnis beruflich empfindlich getroffen, kann die A n n a h m e berechtigt sein, die Erziehungsmaßnahme werde bei ihm eher zum Erfolg führen (vgl. Celle, D A R 56, 248), was eine sorgfältige Abwägung aller Umstände durch den Richter voraussetzt (vgl. B G H , V R S 7, 353; D A R 56, 161; V M 55, 11). Bei jugendlichen Tätern, die sich noch in der Entwicklung befinden, bedarf die Dauer der notwendig festzusetzenden Sperrfrist einer besonders abwägenden Beurteilung, weil die vielleicht noch bestehenden Charaktermängel mit fortschreitender Reife ausgeglichen werden können ( B G H , V R S 21, 263). In j e d e m Falle ist die Sperrfrist bis zu einem Zeitpunkt festzusetzen, zu dem der Täter nach Ansicht des Tatrichters nicht mehr ungeeignet ist. Die voraussichtliche Dauer des Verwaltungsverfahrens nach § 15 c StVZO ist nicht zu berücksichtigen (Oldenburg, V R S 51, 281). 1919

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Die Länge der Sperrfrist ist in den Urteilsgründen ebenso wie die Entziehung selbst zu begründen. Die Festsetzung einer langdauernden Sperrfrist bedarf besonders eingehender Begründung und Auseinandersetzung mit allen Einzelheiten (BGH, VRS 16, 350; 21, 262; 23, 443; 29, 14; 31, 106); sorgfältige Erwägungen sind vor allem dann geboten, wenn die Maßnahme der Entziehung erstmals verhängt und eine längere Sperre angeordnet wird, die den Angeklagten in Seiner beruflichen Entwicklung einschneidend trifft (BGH, VRS 19, 108; 36, 16), oder wenn auf die zeitige Höchstdauer (5 Jahre) erkannt wird, weil auch die Bemessung der Sperrfrist auf die künftige Gefährlichkeit des Täters abzustellen ist (BGH, VRS 16, 350; 22, 35; 23,443; 29, 14; 33, 424; 37, 350).

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Der Verkauf des Kfz nach selbst verschuldetem Unfall ist i. d. R. kein zu Gunsten des Täters zu berücksichtigender Umstand (Hamm, VRS 11, 205). Nachtrunk rechtfertigt eine Erhöhung der Sperrfrist nur, wenn er Ausdruck einer Rechtsfeindschaft ist (Saarbrücken, VRS 24, 31). Auch bei Verurteilung wegen eines Verbrechens genügt zur Begründung einer mehrjährigen Sperrfrist lediglich der Hinweis auf Schwere des Delikts nicht (Saarbrücken, NJW 65, 2313). Zulässig allerdings ist im Rahmen der Begründung der Sperrfrist die Bezugnahme auf die zur Schuldund Straffrage getroffenen Feststellungen (BGH, VRS 34, 272).

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Körperliche oder geistige Mängel, die erst nach der Tat oder auf Grund des Unfalls aufgetreten sind, sind ohne Einfluß auf die Länge der Sperrfrist (BGH, NJW 61, 1269); auch schon vor der Tat vorhandene Eignungsmängel können nur dann gegen den Täter nachteilig berücksichtigt werden, wenn sie zur Straftat beigetragen haben (BGH, a. a. O.).

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Vorstrafen des Täters können bei Bemessung der Sperrfrist berücksichtigt werden, soweit sie nach dem BRZG noch verwertet werden dürfen. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, aus vielen im Bereich der allgemeinen Kriminalität liegenden Vorstrafen auf die Gefährlichkeit des Täters auch in bezug auf den Straßenverkehr zu schließen und dies bei der Bemessung der Sperrfrist für den Angeklagten belastend zu würdigen (Hamm, DAR 61, 230). Hat der Angeklagte eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen, ist zu prüfen, ob es daneben noch einer Fahrerlaubnisentziehung, insbesondere einer längeren Sperrfrist bedarf, oder ob durch die Strafverbüßung der Schutzzweck schon erreicht ist (vgl. Düsseldorf, NJW 54, 166). Das Strafverfahren allein kann i. d. R. nicht als hinreichende Warnung angesehen werden (Hamm, D A R 56, 162; Bruns, GA 54, 161). 7 Hat der Angeklagte durch sein Verhalten oder durch seine Art der Verteidigung die Ermittlungen verzögert oder in der ersten Instanz Entlastungszeugen nicht benannt, kann ihm dies nicht zum Nachteil gereichen, wenn er bei der Art seiner Verteidigung nur von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch gemacht hat und hinsichtlich der unterlassenen Zeugenbenennung die Gründe nicht aufgeklärt werden können (Düsseldorf, NJW 69, 438). 8

2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit ist für besonders schwerwiegende Verkehrsverstöße vorbehalten (BGHSt. 15, 393; Hamm, VRS 50, 274). Die Maßnahme setzt schwerste und chronische Verkehrskriminalität voraus, bei der eine Besserung nicht zu erwarten ist (Düsseldorf, VM 64, 47 Nr. 65; Köln, VRS 41, 354 = VM 71, 77 Nr. 94). Gänzlich, nicht mehr zu beseitigende fahrtechnische Unfähigkeit rechtfertigt Fahrerlaubnisentziehung für immer (Düsseldorf, VM 76, 1920

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Rüth)

§ 69 a StGB V

52 Nr. 78). Dies bedarf einer besonders sorgfältigen Prüfung und eingehenden Würdigung und Begründung (BGHSt. 5, 168; BGH, VRS 6, 21 = NJW 54, 159 m. Anm. Schmidt-Leichner, Anm. Härtung in JZ 54, 137; BGH, VRS 17, 340; 34, 194; Braunschweig, VRS 14, 356; Hamburg, VM 62, 27 Nr. 41; KG, VRS 15, 414; Koblenz, VRS 40, 96; 47, 99; Zweibrücken, VRS 29, 16, 506; Schmidt, DRiZ 61, 114), auch bei einem 80jährigen (Frankfurt, DAR 69, 161). Bei Anordnung einer lebenslangen Sperre kann es grundsätzlich nicht auf das Alter des Täters ankommen (BGH, VRS 35, 416), weil eine Reihe von altersbedingten Gebrechen durch Willensmängel ausgeglichen werden können; auch ein Mangel an fahrtechnischen Fähigkeiten ist i. d. R. behebbar (Düsseldorf, VM 76, 52 Nr. 78). Eignungsmängel, die zum Tatgeschehen nicht beigetragen haben oder erst nach der Tat aufgetreten sind, können ebensowenig wie die Fahrerlaubnisentziehung selbst die Untersagung einer Fahrerlaubniserteilung für immer rechtfertigen (BGH, NJW 61, 1269). Vorstrafen allein, soweit sie überhaupt noch nach §§ 49, 61 BRZG verwertbar 9 sind, können eine lebenslange Sperre nicht begründen. Entscheidend ist die Art und die Zahl der Verfehlungen, das Verhalten des Täters insgesamt, die Gesamtfahrleistung des Täters; der bloße Hinweis auf die früheren Verurteilungen genügt nicht; vielmehr hat der Tatrichter in den Urteilsgründen die Vorstrafen unter Anführung von Tat, Tatzeit und Höhe der Strafe darzulegen (BGH, VRS 17, 340; Karlsruhe, VRS 17, 117; Köln, DAR 57, 23; Hamburg, VM 62, 27 Nr. 41). Frühere Geldstrafen und kurzfristige Freiheitsstrafen fallen für eine lebenslange Sperrfrist nicht entscheidend ins Gewicht (Karlsruhe, VRS 17, 117). Vorstrafen, die ein Täter als Jugendlicher oder Heranwachsender erhalten hat, sind wegen der in diesem Alter i. d. R. noch nicht abgeschlossenen Entwicklung eines Menschen mit großer Zurückhaltung zu berücksichtigen. Ist nur der Schuldspruch rechtskräftig (nur im Strafausspruch angefochtene Urteile oder Entscheidungen der Jugendgerichte nach § 27 JGG), können die hierzu getroffenen tatsächlichen Feststellungen auch bei der Sperrfristfestsetzung hinsichtlich der neuen Tat nachteilig gewertet werden (Köln, DAR 57, 23). In Fällen chronischer Trunkenheitsdelinquenz wird im allgemeinen eine Fahrerlaubnisentziehung auf Lebenszeit angebracht sein (Hamm, NJW 71, 670), jedenfalls dann, wenn keine Besserung mehr zu erwarten ist (Koblenz, BA 75, 273). Bei widersprüchlicher Begründung der Strafzumessung und der Sperrfristbemes- 1 0 sung ist das Urteil im Strafausspruch samt der ausgesprochenen Maßregel aufzuheben (BGH, VRS 21, 35). So steht die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit in Widerspruch zu der Ansicht des Tatrichters, die Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren werde auf den Angeklagten eine heilsame und erzieherische Wirkung ausüben, so daß er in Zukunft nicht mehr in einschlägiger Weise straffällig werden wird (BGH, VRS 37, 423). Bei auf das Strafmaß beschränkter Berufung "wird die erneute und eigenständige Entscheidung und Begründung der von der Vorinstanz verhängten Fahrerlaubnisentziehung auf Lebenszeit nicht dadurch entbehrlich, daß der Angeklagte erklärt, für immer auf eine Fahrerlaubnis zu verzichten (Köln, VRS 48, 85). 3. Die Festsetzung einer selbständigen Sperrfrist kommt in s Frage, wenn der 11 Täter keine Fahrerlaubnis hat, im übrigen aber die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 vorliegen, die der Tatrichter in den Urteilsgründen in nachprüfbarer Weise darzulegen hat, weil die zeitige Sperrfrist an die Stelle 1921

V § 69 a S t G B

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

der Fahrerlaubnisentziehung tritt (KG, VRS 22, 33; Saarbrücken, NJW 74, 1391). Wurde nur eine Sperrfrist ausgesprochen und stellt sich später heraus, daß der Täter doch im Besitz einer Fahrerlaubnis war, so kann das Rechtsmittelgericht die Entziehung nicht nachholen (vgl. § 69 Rdn. 48). Ist die Fahrerlaubnis in einem anderen Verfahren rechtskräftig entzogen, ist in einem erneut anhängigen Verfahren das Gericht nicht auf die Anordnung einer „isolierten Sperrfrist" beschränkt; vielmehr kann auch auf erneute Entziehung der Fahrerlaubnis erkannt werden (Bremen, VRS 51, 278; vgl. auch Rdn. 13 unten). 12 4. Wurde einem Angeklagten in mehreren Verfahren die Fahrerlaubnis entzogen und jeweils eine Sperrfrist festgesetzt, oder wird in dem später durchgeführten Verfahren nur auf eine gesonderte Sperrfrist erkannt, ist zu unterscheiden: 13

a) Bei Entziehung der Fahrerlaubnis in mehreren Verfahren ist bei nachträglich notwendig werdender Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB, § 460 StPO) über die Maßregel einheitlich zu entscheiden; denn durch die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe verlieren neben den Einzelstrafen auch die erkannten Maßregeln ihre selbständige Bedeutung (Hamm, VRS 27, 342; vgl. auch BGH, NJW 58, 2005; Stuttgart, NJW 55, 918). Die neu festgesetzte Sperrfrist beginnt mit der Rechtskraft des die Maßregel aussprechenden früheren Urteils, darf aber bei zeitlicher Begrenzung die Höchstdauer von 5 Jahren nicht überschreiten (BGH, VRS 41, 424). Die neu festgesetzte Sperrfrist darf die Summe der in jedem der einzelnen Erkenntnisse festgesetzten Sperrfristen auch überschreiten (Hamm, VRS 27, 342). Sie darf aber nicht geringer sein, als die in einem früheren Verfahren festgesetzte Sperrfrist und darf auch die bereits verstrichene Zeit nicht unterschreiten (vgl. Dreher, Rdn. 10; Geppert, M D R 72, 285; BGHSt. 24, 205). Ist eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperrfrist in dem späteren Verfahren nicht gerechtfertigt, ist bei der Gesamtstraffestsetzung nach § 55 StGB auszusprechen, daß die in dem früheren Urteil ausgesprochene Maßregel aufrechterhalten wird (näheres dazu: LK/Vogler, § 55 Rdn. 40, 41).

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b) Eine in einem früheren Verfahren angeordnete noch laufende Sperrfrist kann im neuen Verfahren nicht dazu führen, von einer gesonderten Sperrfrist abzusehen, wenn die Voraussetzungen für diese Maßregel der Besserung und Sicherung gegeben sind (BGHSt. 6, 398 u. a.). Mit Inkrafttreten des 2. StraßenVerkSichG und der darin erfolgten Neufassung des § 42 n (a. F.) ist die früher vertretene Auffassung, daß die im späteren Verfahren angeordnete weitere Sperrfrist bei noch aus einem früheren Verfahren laufender Sperrfrist als sog. Anschluß-Sperrfrist zu werten ist (vgl. KG, VRS 18, 273; 28, 33; Hamburg, VRS 27, 95), als überholt zu betrachten (Bay, VRS 30, 94; Stuttgart, DAR 63, 273; Hamm, JMB1NRW 64, 116; Koblenz, DAR 73, 137).

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Die Sperrfrist beginnt f ü r jede Entscheidung mit dem Eintritt der Rechtskraft. Ein Gericht ist nicht gehindert, bei noch laufender Sperrfrist aus einem anderen Verfahren, erneut eine Sperrfrist festzusetzen, die selbständig neben dieser läuft (Koblenz, DAR 73, 137; Oske, MDR 67, 449). Hat der Erstrichter entgegen Abs. 5 Satz 1 den Beginn der Sperrfrist von 5 Jahren auf ein nach Verkündung des Urteils liegendes Datum, an dem die in einem früheren Verfahren verhängte Sperrfrist abläuft, festgelegt und ist die frühere Sperrfrist im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts schon verstrichen, liegt kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, wenn das Rechtsmittel1922

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Rüth)

§

69 a StGB V

gericht den Ausspruch über den Fristbeginn aufhebt und den Beginn der neuen Sperrfrist ohne Abkürzung ihrer Dauer auf die Rechtskraft seiner Entscheidung abstellt (BayObLG, VRS 30, 94). 5. Das Mindestmaß der Sperrfrist verkürzt sich nach Abs. 4 und 6 bis zur Min- 1 6 destfrist von 3 Monaten um die Zeit der vorläufigen Maßnahmen i. S. d. § l i l a , 94 StPO. Nicht berücksichtigt werden kann der rein tatsächliche Ausschluß vom Kraftfahrzeugverkehr (so Krekeler, NJW 73, 690). Dies bedeutet keine Verpflichtung zur „Anrechnung", sondern soll nur dem Tatrichter die mögliche Prüfung eröffnen, inwieweit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit durch die wirksamen vorläufigen Maßnahmen genügt ist (Bremen, DAR 65, 216; Celle, VRS 28, 188). Die Grenze wird bei 3 Monaten deshalb gezogen, weil eine kürzere Ausschließung des Täters vom Straßenverkehr durch ein Fahrverbot erreicht werden kann. Kommt der Tatrichter zu dem Ergebnis, daß die vorläufigen Maßnahmen eine hinreichende Wirkung erzielt haben und eine künftige Gefährdung nicht zu erwarten ist, ist schon die Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig (Bremen, VRS 31, 454). Hält der Tatrichter eine Sperrfrist von noch 3 Monaten für zu hoch, hat er von der Entziehung abzusehen (Köln, NJW 67, 361). Die Abkürzung der Mindestfrist (Abs. 4 und 6) gilt sowohl für die Frist nach 17 Abs. 1 wie auch für die Frist nach Abs. 3. Sie ist aber nur dann möglich, wenn die vorläufigen Maßnahmen gegen den Täter sich insofern ausgewirkt haben, als er durch sie tatsächlich von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer ausgeschaltet war. Abs. 4 ist deshalb nicht entsprechend anwendbar bei der isolierten Sperrfrist nach Abs. 1 Satz 3 (Bay, Beschl. 28. 2. 73, 4 St 15/73; Düsseldorf, VRS 39, 259; Hamburg, VM 78, 71; a. A. Saarbrücken, NJW 74, 1391; LG Dortmund, NJW 73, 1336). War jedoch die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, so kann nach Abs. 4 die Sperrfrist auch dann entsprechend verkürzt werden, wenn der Führerschein nicht sichergestellt war (Köln, VM 77, 3). Aus dem Sinn und Zweck der Abs. 4 und 6 läßt sich aber auch die Folgerung herleiten, daß der Tatrichter die Zeit der vorläufig wirksamen Maßnahmen bei Festsetzung der von ihm noch für erforderlich gehaltenen Sperrfrist zu beachten hat, andererseits aber nicht gezwungen ist, die Frist der vorläufig wirksamen Maßnahmen in vollem Umfang in die endgültig festgesetzte Sperrfrist einzurechnen (Bremen, DAR 65, 216; VRS 29, 17). Unzulässig wäre es aber, unter Berücksichtigung der vorläufigen Maßnahmen eine Sperrfrist festzusetzen, die den Angeklagten insgesamt für weniger als 6 Monate aus dem Verkehr ausschließt (Hamm, JMB1NRW64, 211). Abs. 4 und 6 gelten aber nicht nur für den Tatrichter erster Instanz, sondern 18 auch für das Berufungsverfahren (so auch amtl. Begr.). Das Verbot der Schlechterstellung zwingt das Berufungsgericht aber nicht, die zwischen Erlaß des Ersturteils und Berufungsurteils verstrichene Zeit bei der vom Berufungsgericht selbständig zu bemessenden Sperrfrist dergestalt zu berücksichtigen, daß sich die Sperrfrist um diese Zeit verkürzt, da eine „Anrechnung" der vorläufigen Maßnahmen unzulässig ist, sie nur im Wege der künftigen Prognose verwertet werden können (Hamm, DAR 58, 106; NJW 73, 1891 ; VRS 54, 271 ; Frankfurt, VRS 52, 413; Stuttgart, NJW 67, 2071 ; Neustadt, DAR 61, 90; Koblenz, VRS 50, 361 ; 52, 432; Karlsruhe, VRS 51, 204; a. A. Gollner, GA 75, 129; Eickhoff, NJW 75, 1007). In der Regel wird jedoch der Zeitraum zwischen Ersturteil und Berufungsentscheidung bei der Bemessung 1923

V § 69 a StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

der Sperrfrist vom Berufungsgericht bei wirksamen vorläufigen Maßnahmen zu Gunsten des Angeklagten Berücksichtigung finden (Bay, VM 66, 65; vgl. dazu auch Werner, NJW 74, 484). Aus den Urteilsgründen muß hervorgehen, daß sich das Gericht mit der Frage der Einrechnung der vorläufigen wirksamen Maßregel auseinandergesetzt hat. Im Urteilstenor braucht dies nicht unbedingt in Erscheinung zu treten. Nicht unüblich und auch zutreffend ist die Formulierung, daß die Sperrfrist auf „noch" . . . Monate (Jahre) festgesetzt wird. Unzulässig ist die Fassung, es werde eine Sperrfrist von (2. B.) 10 Monaten festgesetzt, auf diese Frist sei die Zeit der vorläufigen Entziehung „anzurechnen" (vgl. Bremen, VRS 29, 17; Köln, VRS 32, 114). Abs. 4 gilt auch für das Strafbefehlsverfahren. 19 6. Erhöhung der Mindestfrist tritt ein, wenn gegen den Täter iri den letzten drei Jahren vor der, Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist (Absatz 3). Gleichgültig ist, ob es sich hierbei um eine Sperrfrist im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnisentziehung oder um eine sogenannte isolierte Sperrfrist handelte. Verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehungen können jedoch die gesetzliche Mindestsperrfrist nicht erhöhen (Nüse, JR 65, 43); dies ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, weil die Verwaltungsbehörde keine Sperrfrist bestimmt (Hamm, DAR 78, 23). Ist die neuerliche Zuwiderhandlung eine fortgesetzte Tat, so kommt es auf den ersten Teilakt dieser Handlung an. Eine frühere Sperre scheidet als fristerhöhend aus, wenn die Verurteilung dem Verwertungsverbot der §§ 49, 60, 61 BZRG unterliegt (OLG Hamburg, MDR 73, 429), wobei Tilgung und NichtÜbernahme in das Bundeszentralregister sich nach der ausgesprochenen Strafe richten (Freispruch wegen Schuldunfähigkeit bleibt im Zentralregister vermerkt!). § 50 Abs. 2 BZRG gilt nicht für die Bemessung der Sperrfrist. Hier ist § 69 a Abs. 3 Sonderbestimmung. Sollte eine getilgte Fahrerlaubnis das Mindestmaß der Sperrfrist erhöhen, hätte es einer ausdrücklichen Bestimmung bedurft. Auf die Art des Eignungsmangels bei der früheren und neuerlichen Tat ist nicht abzustellen, weil jeder Sperrfrist (ob im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnisentziehung oder nicht) eine Warnfunktion innewohnt; gleichgültig ist es deshalb, ob Grundlage der einen Sperrfrist körperliche oder psychische, der anderen Sperre aber charakterliche Mängel waren (Sch.-Schröder, Rdn. 7; a. A. Dreher, Rdn. 8; Geppert, MDR 72, 281; Hentschel/Himmelreich, S. 102).

III. Ausnahmen von der Sperrfrist (Abs. 2) 20

Der durch das 2. StraßenVerkSichG eingefügte § 42 n hat in Abs. 2 die Möglichkeit eröffnet, von der Sperre bestimmte Fahrzeugarten auszunehmen, im übrigen hat man insbesondere in Hinblick auf Einheitlichkeit des strafrechtlichen und des verwaltungsrechtlichen Entziehungsverfahrens es bei der Regelung belassen, daß die Fahrerlaubnis selbst nur vollständig entzogen werden kann (anders jedoch bei der vorläufigen Entziehung nach § 111 a Abs. 1 Satz 2 StPO). Wurde dem Angeklagten vom Erstrichter unzulässigerweise die Fahrerlaubnis nur beschränkt entzogen, kann das Urteil im Rechtsmittelverfahren dahin berichtigt werden, ohne gegen das Verbot der Schlechterstellung zu verstoßen, daß die Fahrerlaubnis entzogen wird und von der Sperre diejenigen Fahrzeugarten ausge1924

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69 a StGB V

nommen werden, auf die der Erstrichter die Fahrerlaubnisentziehung nicht erstreckte. 1. Das Gericht kann nur bestimmte Fahrzeugarten von der Sperre ausnehmen; 21 weitere Beschränkungen oder Auflagen darf nur die Verwaltungsbehörde anordnen (Bay, VM 70, 18). Ausgenommen von der Sperre können demnach die Kraftfahrzeugarten werden, auf die nach § 5 StVZO die Fahrerlaubnis beschränkt werden kann. Aus diesem Grund können von der Sperre nicht nur die Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klasse, sondern auch innerhalb einer Klasse bestimmte Fahrzeugarten ausgenommen werden, innerhalb der Fahrzeugklasse 3 z. B. Lastkraftwagen (Saarbrücken, VRS 38, 265; 43, 22). Ausgenommen können auch werden Zugmaschinen der Klasse 4, aber auch der Klasse 2 mit Anhänger (Saarbrücken, a. a. O.). Auf den Verwendungszweck der Kraftfahrzeuge (z. B. Feuerwehr, Sanitätsfahrzeuge) kann die Ausnahme ebensowenig abgestellt werden, wie auf die Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug, z. B. Fahrzeuge einer bestimmten Firma oder Dienstfahrzeuge einer bestimmten Behörde oder eines bestimmten Betriebes (Saarbrücken, a. a. O.; Frankfurt, NJW 73, 815; VM 77, 30; Hamm, NJW 75, 1983). Gleiches gilt auch für Ausnahmen auf bestimmte Zeiten, Ortschaften oder Gebiete (Weihrauch, NJW 71, 831). 2. Die Ausnahme nach Abs. 2 ist nur zulässig, wenn der Sicherungszweck nicht 2 2 gefährdet wird; sie ist nur gerechtfertigt, wenn vom Täter durch die Benutzung der freigegebenen Fahrzeugart eine über die allgemeine Betriebsgefahr hinausgehende künftige Gefährdung kaum zu erwarten ist (Schleswig, VM 65, 34; Hamm, VRS 41, 358; Karlsruhe, VRS 55, 122). Taxi und Mietwagen sind keine besonderen Fahrzeugarten; die Fahrerlaubnisentziehung kann deshalb nicht auf diese Fahrzeuge beschränkt werden (Stuttgart, DAR 75, 305). Nach LG Verden (VRS 48, 265) soll auch eine unterschiedliche Sperrfristfestsetzung für bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen möglich sein. Wirtschaftliche Interessen des Angeklagten müssen zurücktreten (Hamm, VRS 41, 358). Beruht die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf einem Charaktermangel (z. B. Durchführung einer Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers oder eines Amateur-Motorradrennfahrers mit seinem privaten Pkw), kann es grundsätzlich nicht von Bedeutung sein, welche Art von Kraftfahrzeugen er jeweils führt. Ausnahmen sind deshalb in diesen Fällen i. d. R. nicht gerechtfertigt (Saarbrücken, VRS 38, 265; Hamm, VRS 44, 358; Stuttgart, VRS 45, 273). Die Ansicht von Schleswig (VM 74, 14), daß dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 4 die Fahrerlaubnis entzogen, bei der Sperrfristanordnung aber die Klasse 4 insgesamt ausgenommen werden kann, erscheint nicht unbedenklich. 3. Die Entscheidung des Gerichts, von der Sperrfrist bestimmte Fahrzeugarten 2 3 auszunehmen, muß mit dem Erlaß des Strafbefehls oder des Urteils erfolgen. Eine nach Erlaß der Entscheidung vorgenommene Ausnahmeanordnung ist unzulässig, da sie die Gerichtsentscheidung ändern würde (BGH, NJW 53, 155; BGHSt. 10, 109) und nicht einer Berichtigung gleichgestellt werden kann (so auch Hentschel, DAR 75, 296). Die gegenteilige Ansicht der Amtsgerichte Hagen (DAR 75, 246), Pirmasens (DAR 76, 193) und Westerburg (DAR 76, 274) ist abzulehnen. Das Gesetz erlaubt einen Eingriff in die durch Strafbefehl oder Urteil festgesetzte Sperrfrist ausdrücklich nur nach Ablauf der in § 69 a Abs. 7 genannten Frist. 1925

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

4. Werden einzelne Fahrerlaubnisarten von der Sperrfrist ausgenommen, so hat dies die gleiche Wirkung, als würde sich die Fahrerlaubnisentziehung auf diese Fahrzeuge nicht erstrecken. Der von der Fahrerlaubnisentziehung Betroffene hat deshalb einen Anspruch auf Ausstellung eines Führerscheins, in dem die Fahrerlaubniserteilung für die von der Sperre ausgenommenen Fahrzeugarten bestätigt wird. Die Verwaltungsbehörde stellt diesen Führerschein jedoch nur auf Antrag aus. Die Erteilung erfolgt unbefristet. Nach Ablauf der Sperrfrist wird — wiederum nur auf Antrag — die Erweiterung der Fahrerlaubnis auf die anderen Fahrzeugarten, auf die sich die ursprünglich erteilte Fahrerlaubnis erstreckte, vermerkt (BMV, VkBl. 66, 48), falls der Antragsteller nicht weiterhin ungeeignet ist (vgl. Rdn. 33 unten). IV. Beginn und Ende der Sperrfrist (Abs. 5)

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1. Die Sperrfrist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung zu laufen (Abs. 5 Satz 1); sie endet mit Ablauf der in der Entscheidung bestimmten Frist oder durch vorzeitige Aufhebung der Sperre nach Abs. 7. Die Frist läuft unabhängig davon, ob der Täter sich in Freiheit oder in Haft befindet oder sonst amtlich verwahrt wird (vgl. dazu Geppert, Strafrechtl. Abhandl. S. 64; Cramer, StVR, Rdn. 22). War dem Angeklagten die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen, sein Führerschein nicht sichergestellt, beschlagnahmt oder amtlich verwahrt, hat dies auf den Fristbeginn keinen Einfluß; denn die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils (§ 69 Abs. 3 Satz 1), unabhängig davon, ob der Verurteilte noch im Besitz seines Führerscheins ist oder nicht. Von diesem Tag an darf der Verurteilte also kein Kraftfahrzeug mehr führen. Dies gilt auch dann, wenn von der Sperrfrist bestimmte Fahrzeugarten ausgenommen wurden, weil durch gerichtliche Entscheidung ihm die Fahrerlaubnis insgesamt entzogen wurde, er die von der Sperre ausgenommenen Kraftfahrzeuge nur auf Grund der von der Verwaltungsbehörde neu zu erteilenden Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr führen darf. Abs. 5 wendet sich grundsätzlich an die Strafvollstreckungsbehörde (Diether, RPfleger 68, 179); der Tatrichter hat allein Abs. 4 zu beachten (Düsseldorf, JMB1., NRW 67, 91). Hinweise im Urteilstenor haben zu unterbleiben (Köln, NJW 67, 361).

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2. Angerechnet wird die Zeit, die nach Verkündung des letzten tatrichterlichen Urteils, in dem die Maßregel angeordnet wurde, verstrichen ist (Abs. 5 Satz 2), soweit dem Täter in dieser Zeit die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, sein Führerschein sichergestellt, beschlagnahmt oder amtlich verwahrt war. Von Bedeutung ist dies vor allem für die Revisionsverfahren, aber auch, wenn das Rechtsmittel zurückgenommen wird, weil die gesamte seit Verkündung des tatrichterlichen Urteils verlaufene Frist auf die festgesetzte Sperrfrist angerechnet wird (LG Oldenburg, DAR 67, 50; a. A. LG Hildesheim, NJW 66, 684). War das Rechtsmittel rechtswirksam auf die Länge der Sperrfrist beschränkt (vgl. BGH, VRS 21, 262; Bremen, VRS 29, 17; vgl. Rdn. 56 zu § 69), konnte die Anordnung der Maßregel (nur darauf stellt Abs. 5 ab, nicht auf die Sperrfrist) letztmals durch den das angefochtene Urteil erlassenden Tatrichter überprüft werden (Bremen, a. a. O.). Bei Verwerfung der Berufung nach § 329 StPO kann das Berufungsgericht ebenfalls die Maßregel keiner Überprüfung mehr unterziehen. In diesem Fall läuft die Sperrfrist deshalb vom Tage der Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils. Bei der Fristberechnung 1926

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zählt der Verkündungstag mit (so auch Diether, Rpfl. 68, 179; Hamburg, NJW 66, 2373; LG Düsseldorf, NJW 66, 897; Seib, DAR 65, 209). Wird der Einspruch gegen den Strafbefehl nach § 412 StPO verworfen, so beginnt die Frist mit dem Tag des Strafbefehlserlasses zu laufen. Abs. 5 Satz 2 kann bei einem Verurteilten, gegen den keine vorläufigen Maßnahmen nach § 111 a oder § 94 StPO getroffen waren, keine Anwendung finden (Düsseldorf, VRS 39, 259). 3. Abs. 5 gilt auch für das Strafbefehlsverfahren. Strittig ist jedoch, ob die nach 2 7 Satz 2 anzurechnende Frist von der Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter oder erst ab Zustellung an den Beschuldigten läuft. Abs. 5 Satz 2 nennt bei Urteilen die Verkündung als Fristbeginn. Da bei Strafbefehlen an die Stelle der Verkündung die Zustellung tritt (§ 35 StPO), könnte man bei wortgetreuer Auslegung zu dem Ergebnis kommen, daß nur die ab Zustellung laufende Frist auf die Sperrfrist anzurechnen ist. Da jedoch Abs. 5 Satz 2 auf das Strafbefehlsverfahren nur entsprechend anwendbar ist, kann der Wortlaut dieser Bestimmung nicht ohne weiteres verbindlich sein; vielmehr ist dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung zu entnehmen, daß die anzurechnende Frist von dem Tag an läuft, an dem der Richter die Länge der Sperrfrist letztmals überprüfen konnte. Dies ist im Strafbefehlsverfahren nicht der Tag der Zustellung, sondern der Tag des Erlasses. Dieser allein kann deshalb für die anzurechnende Zeit von Bedeutung sein (Cramer, Rdn. 13; Schönke-Schröder/Stree, Rdn. 14; Dreher, Rdn. 13; Kleinknecht, §407 StPO, Anm. 10; Himmelreich-Hentschel, Rdn. 135; a. A. LG Düsseldorf, NJW 66, 897; LG Coburg, DAR 65, 245). Anfechtung der Sperrfrist § 69 Rdn. 56. 4. Für das Revisionsverfahren gilt folgendes: Wird die Revision verworfen, läuft 2 8 die Sperrfrist vom Verkündungstag des tatrichterlichen Urteils an. Wird auf die Revision das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, greift Abs. 5 Satz 2 nicht ein, weil die letzte tatrichterliche Entscheidung noch aussteht. Die inzwischen verstrichene Zeit ist vom Tatrichter bei der neuen Entscheidung nach Abs. 4 zu berücksichtigen (Celle, VRS 28, 188; a. A. Dreher-Tröndle, Rdn. 13, der Abs. 5 S. 2 analog anwenden will). Wird die Revision des Angeklagten verworfen, so kann zu dieser Zeit die Sperr- 2 9 frist schon verstrichen sein (vgl. Möhl, DAR 65, 46; Härtung, NJW 65, 88). Eines ausdrücklichen Ausspruchs, daß die Sperre erledigt ist (so aber Cramer, Rdn. 15; Schönke-Schröder/Stree, Rdn. 17) bedarf es nicht, weil sich der Fristablauf aus dem Gesetz ergibt (Düsseldorf, VM 77, 28; Koblenz, VRS 53, 107; Dreher-Tröndle, Rdn. 13). Im Einzelfall kann ein solcher Hinweis jedoch zweckmäßig sein (Saarbrücken, VRS 44, 190). Während der Dauer eines Strafverfahrens sind die vorläufigen Maßnahmen nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen aufzuheben, wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen entfallen sind, d. h. wenn der dringende Grund für die Annahme der endgültigen Fahrerlaubnisentziehung nicht mehr gegeben ist. Der Ablauf der vom Tatrichter festgesetzten Sperrfrist rechtfertigt für sich allein noch nicht die Aufhebung der vorläufigen Maßnahmen im Rechtsmittelverfahren (Kaiser, NJW 73, 493; Rüth, JR 75, 338; Frankfurt, DAR 73, 246; a. A. Karlsruhe, JR 75, 337; nähere Ausführungen hierzu in Rdn. 16 ff. zu § 111 a StPO). 1927

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V § 69 8 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

V. Vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist 31

Die vom Gericht festgesetzte Sperrfrist kann nach Abs. 7 vorzeitig aufgehoben werden, wenn ein künftiges Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht. Seit Verkündung des letzten tatrichterlichen Urteils muß aber eine Frist von 6 Monaten, wenn die Sperrfrist wegen Rückfalls nach Abs. 3 bemessen war, eine Frist von 1 Jahr verstrichen sein. Absatz 5 Satz 2 und Abs. 6 gelten entsprechend (Abs. 7 Satz 2), nicht aber Abs. 4, so daß die vor der Verkündung des letzten tatrichterlichen Urteils liegende Zeit, in der die vorläufigen Maßnahmen gegen den Verurteilten wirksam waren, nicht „angerechnet" werden kann (so auch LG Berlin, DAR 65, 303). Wurde dem Verurteilten die Fahrerlaubnis durch Strafbefehl entzogen, gilt Abs. 7 ebenfalls (vgl. LG Düsseldorf, NJW 66, 897); die anrechnende Zeit beginnt mit dem Tag des Erlasses des Strafbefehls (vgl. Rdn. 25 oben).

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1. Voraussetzung für Abkürzung der Sperrfrist ist der Wegfall der Ungeeignetheit. Maßgeblicher Beurteilungspunkt hierfür ist der Tag, an dem das Gericht über den Antrag auf Abkürzung entscheidet (Köln, DAR 56, 192; VRS 19, 270). Die Abkürzung der Sperrfrist setzt neue Tatsachen voraus, die eine von dem gegen ihn ergangenen Urteil (Strafbefehl) abweichende Beurteilung der Persönlichkeit rechtfertigen und die A n n a h m e begründen, der Verurteilte werde in Zukunft Verantwortungsbewußtsein an den Tag legen (Hamm, VRS 7, 354; Karlsruhe, DAR 60, 181). Ist die Entziehung der Fahrerlaubnis auch zum Zweck der Besserung des Täters verhängt worden, so muß bei der Entscheidung über die Abkürzung der Sperrfrist alles berücksichtigt werden, das diesem Ziel dienlich sein könnte (Köln, VRS 21, 111). Um alle Einzelheiten zu ermitteln, kann das Gericht auch neue Erhebungen anstellen oder durchführen lassen, insbesondere auch die Erholung eines Gutachtens einer psychologisch-medizinischen Untersuchungsstelle anordnen (Händel, NJW 59, 1212; a. A. Hiendl, NJW 59, 1212).

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Der Begriff „neue Tatsachen" ist im weitesten Sinn auszulegen. Er erfaßt alle Gegebenheiten, die nach der Urteilsfällung (dem Strafbefehlserlaß) liegen. So kann eine Gesinnungsumstellung, z. B. die nachgewiesene charakterliche Festigung während der bisherigen Dauer der Fahrerlaubnisentziehung eine neue Tatsache sein (vgl. Köln, VRS 21, 111), ebenso auch eine durch einen etwaigen Strafvollzug erreichte Besserungswirkung (Schleswig, VM 57, 91), desgleichen Teilnahme an Nachschulungskurs (LG Köln, DAR 78, 322). Die Gründe für eine vorzeitige (bedingte) Entlassung aus der Strafhaft rechtfertigen jedoch nicht ohne weiteres, auch eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis vorzeitig aufzuheben (Hamm, VRS 30, 93; Koblenz, VRS 45, 348). Allein der Umstand, daß seit Entziehung der Fahrerlaubnis eine längere Zeit vergangen ist, genügt nicht zur Abkürzung der Sperrfrist (Hamm, VRS 7, 364; LG Konstanz, DAR 57, 46; Koblenz, VRS 52, 272). Dringende berufliche oder wirtschaftliche Interessen können eine Abkürzung nicht rechtfertigen. Hatte die Entziehung unvorhergesehene nachteilige wirtschaftliche Folgen oder ist Verurteilter ernsthaft erkrankt, so können diese Umstände als neue Tatsachen angesehen werden (LG Karlsruhe, DAR 58, 137) und für eine Abkürzung der Sperrfrist sprechen (Köln, VRS 21,111; Saarbrücken, VRS 19, 31).

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Die verschiedentlich vertretene Auffassung, daß eine Ausnahme für bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen nach Rechtskraft des uneingeschränkten Entzugs der 1928

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Rüth)

§ 69 a StGB V

Fahrerlaubnis ohne Einhaltung der Fristen des § 69 a Abs. 7 (vgl. Rdn. 23 oben) möglich ist (so AG Hagen, DAR 75, 246; AG Pirmasens, DAR 76, 193), ist abzulehnen, weil sie mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang steht (Hentschel, DAR 75, 296). Es ist zwar einhellige Meinung, daß eine vorzeitige Aufhebung der Sperre nach Absatz 7 auch nur einzelne Kraftfahrzeugarten erfassen darf (Dreher, Rdn. 15; Schönke-Schröder, Rdn. 22; Rieger, DAR 67, 43, 45). Aber auch bei dieser Entscheidung sind die Mindestfristen des Absatzes 7 Satz 2 einzuhalten (Dreher und Schönke-Schröder, a. a. O.); Koblenz, DAR 77, 193). Eine Aussetzung der Vollstreckung der Sperrfrist ist nicht möglich (a. A. OLG Hamm, GA 70, 309), weil den Lauf der Sperrfrist allein das Gesetz bestimmt. Im Wiederaufnahmeverfahren kann eine Hemmung der Sperrfrist nicht angeordnet werden (Dreher, Rdn. 15), weil die frühere Fahrerlaubnis ab Rechtskraft der ergangenen Entscheidung erloschen ist, die Verwaltungsbehörde eine neue Fahrerlaubnis erteilen müßte, die aber beim Scheitern der Wiederaufnahme nicht mehr entzogen werden könnte. Aus diesem G r u n d kann auch während des Laufs eines Wiederaufnahmeverfahrens über die Aufhebung der Sperre nur nach Ablauf der in Abs. 7 S. 2 genannten Fristen entschieden werden. 2. Die vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist erfolgt durch Gerichtsbeschluß ge- 35 maß § 463 Abs. 5, § 462 StPO, der mit sofortiger Beschwerde anfechtbar ist. Der Beschluß hat dahin zu laufen, daß der Verwaltungsbehörde gestattet wird, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (so schon Köln, DAR 56, 192). Die Abkürzung der Sperrfrist kann auch unter entsprechender Anwendung von § 69 a Abs. 2 auf bestimmte Kraftfahrzeugarten beschränkt werden (Rieger, DAR 67, 45; so schon Köln, VRS 19, 270). Solange die Mindestsperrfrist nicht abgelaufen ist, ist ein Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre abzulehnen (vgl. LG Düsseldorf, NJW 66, 897; Anm. Miersch, S. 2024). VI. Bindung der Verwaltungsbehörde an gerichtliche Sperrfristentscheidung Nach Ablauf der gerichtlich festgesetzten oder abgekürzten Sperrfrist kann der 36 Verurteilte Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen. Die Verwaltungsbehörde ist nicht gehalten, ohne Prüfung dem Antrag stattzugeben; die in § 4 Abs. 3 StVG, § 15 d Abs. 3 StVZO bestimmte Bindung der Verwaltungsbehörde an die strafgerichtliche Entscheidung ist auf das Entziehungsverfahren beschränkt. Auf das Verfahren bei Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis sind diese Vorschriften nicht entsprechend anwendbar (HessVGH, VM 63, 17 Nr. 3; OVG Bremen, VM 63, 28 Nr. 44; VG Würzburg, VRS 18, 77). Vielmehr hat die Verwaltungsbehörde eigenverantwortlich darüber zu befinden, ob der Antragsteller gemäß § 2 StVG zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder geeignet ist (VGH Kassel, NJW 65, 125). Jedoch darf die Verwaltungsbehörde die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht mit den gleichen Gründen ablehnen, die das Gericht für die Entziehung und die Sperrfrist angeführt hat (OVG Berlin, VM 63, 18; Martens, NJW 63, 139). An die Gründe, die das Gericht zur vorzeitigen Aufhebung der Sperre bewogen haben, ist die Verwaltungsbehörde nicht gebunden (VGH Kassel, NJW 65, 125; a. A. Dreher, Rdn. 16), weil § 4 Abs. 3 StVG nur für das Entziehungsverfahren gilt und außerdem eine Bindung der Verwaltungsbehörde nur an Urteile, Strafbefehle, die Eröffnung ablehnenden Beschlüsse oder Bußgeldentscheidungen besteht. Die Verwaltungsbehörde ist auch im Fall einer im Gnadenweg abgekürzten Sperrfrist in 1929

V § 69 b StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

seiner Entscheidung frei (Händel, JR 76, 87). Die erneute Eignungsprüfung verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BVerfG, NJW 67, 29).

§ 69 b Internationaler Kraftfahrzeugverkehr (1) Darf der Täter nach den für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Die Entziehung hat in diesem Falle die Wirkung eines Verbots, während der Sperre im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, soweit es dazu im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis bedarf. (2) In ausländischen Fahrausweisen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre vermerkt. Fassung: Die Bestimmung wurde durch das 2. StraßenVerkSichG vom 26. 11. 1964 (BGBl. I 921) als § 42 o in das StGB eingefügt und im 2. StrRG als § 69 b wörtlich übernommen. 1

I. Der Geltungsbereich des § 69 b erstreckt und beschränkt sich zugleich auf den Personenkreis, der in Besitz eines ausländischen Fahrausweises ist. Von deutschen Behörden ausgestellte internationale Führerscheine (§§ 4, 8 IntVO) sind keine ausländischen Fahrausweise. 2 Ausländische Fahrausweise sind die von einer zuständigen Behörde außerhalb der BRD ausgestellten Berechtigungsscheine zur Führung bestimmter Kraftfahrzeuge. AuBerdeutsche Kraftfahrzeugführer i. S. v. § 4 IntVO sind nur solche Personen, die unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben oder bis vor längstens einem Jahr hatten (Karlsruhe, VRS 43, 261). Ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen Hauptwohnsitz im Ausland begründet und dort eine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen erworben hat, ist außerdeutscher Kraftfahrer (Hamm, VRS 42, 426; Krumme/Sanders/Mayr, § 1 StVG Anm. III) und ist nach §§ 4, 5 IntVO zur Führung eines Kraftfahrzeugs in der BRD für die Dauer eines Jahres ab Grenzübertritt bzw. ab Ausstellung des internationalen Führerscheins berechtigt (vgl. AA zu § 4 Abs. 1 IntVO; Karlsruhe, NJW 72, 1633). Hat ein deutscher Staatsangehöriger in der BRD einen dauernden Wohnsitz und eine Ausländische Fahrerlaubnis z. B. nur während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland (Urlaub) erworben, gilt diese Fahrerlaubnis in der BRD nicht. Er kann deshalb auch kein Kraftfahrzeug auf Grund der für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften in der BRD führen. Ist jemand im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis ( = eines in der BRD ausgestellten Führerscheins) und eines gültigen ausländischen Fahrausweises (auf Grund seines früheren Aufenthalts im Ausland erworben), ist er während der Gültigkeit des ausländischen Fahrausweises sowohl deutscher wie auch außerdeutscher Kraftfahrzeugführer. — Keine ausländischen Fahrausweise sind die Berechtigungs1930

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr (Rüth)

§ 69 b StGB V

scheine, die auch im Ausland keine allgemeine Fahrerlaubnisse sind und in der BRD nicht gelten: so ein türkischer Militärführerschein (VkBl. 72, 573), Führerschein der französischen Fremdenlegion (BGH, VersR 69, 748; Augsburg, VersR 69, 1175), der belgische Licence d'Apprentissage (VkBl. 69, 407). Die früher vertretene Ansicht, daß die von Behörden der DDR ausgestellten 3 Führerscheine den in der BRD erteilten Fahrerlaubnissen gleichzustellen sind und sich somit keine Besonderheiten ergäben (vgl. Rüth, DAR 57, 349), kann bei den geänderten politischen und rechtlichen Verhältnissen nicht mehr aufrechterhalten bleiben. Durch die Einfügung des § 14a StVZO (VO 30. 7. 74, BGBl. I 1629), wonach DDR-Fahrerlaubnisse auf die in der BRD geltende entsprechende Klasse umgeschrieben werden können (Umschreibung: VkBl. 75, 259), im übrigen aber die DDR-Fahrerlaubnisse in der BRD nur ein Jahr von dem Tag des Grenzübertritts gelten, ist klar zum Ausdruck gebracht, daß die DDR-Fahrerlaubnisse den ausländischen Fahrausweisen gleichgestellt sind (vgl. §§ 4, 5 IntVO; Rüth, in VOR 73, 177). Die DDR-Fahrausweise sind von Behörden eines gegenüber der BRD unabhängigen Staates mit eigenen Hoheitsbefugnissen ausgestellt. In diese Hoheitsrechte (Verwaltungsakte der DDR-Behörden) können Behörden der Bundesrepublik nicht eingreifen. Für Inhaber von DDR-Fahrausweisen ist deshalb § 69 b StGB entsprechend anwendbar (Rüth, VOR 73, 177; Schönke-Schröder-Stree, Rdn. 3; Cramer, Rdn. 1 a; Hentschel, NJW 75, 1350; Karlsruhe, NJW 72, 1633; LK/Rüth, Rdn. 3). II. Den Inhabern ausländischer Fahrausweise kann, den Grundgedanken der 4 internat. Abkommen von 1926 und 1949 entsprechend, die Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Ein internationaler Führerschein hat keine selbständige Bedeutung (§ 8 IntVO). Gleichgültig, ob dieser auf Grund des ausländischen Fahrausweises von der ausländischen oder von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde, ändert er an dem Status des ausländischen Kraftfahrzeugführers nichts. Entziehung der Fahrerlaubnis ist also auch bei Besitz eines deutschen internationalen Führerscheins, wenn dieser auf Grund des ausländischen Fahrausweises ausgefertigt worden war, nur bei Verstoß gegen Verkehrsvorschriften zulässig. Ist der Täter auch im Besitz einer gültigen deutschen Fahrerlaubnis, ist er deutscher und nicht ausländischer Fahrzeugführer; die Beschränkung der Fahrerlaubnisentziehung nur bei Verkehrsverstößen gilt nicht (Einziehung des Führerscheins siehe Rdn. 8, 9 unten). Unter Verkehrsvorschriften sind alle Bestimmungen zu verstehen, die der Si- 5 cherheit des Straßenverkehrs dienen. Dazu zählen insbesondere Straftaten nach §§ 142, 315 c, 316 StGB oder § 330 a i. V. m. diesen Strafbestimmungen, aber auch Verstöße gegen § 21 StVG. Ordnungswidrigkeiten sind keine Straftaten und reichen auch bei Inhabern ausländischer Fahrausweise zur Entziehung nicht aus. Tritt die Verkehrszuwiderhandlung jedoch wegen Subsidiarität oder nach § 21 OWiG zurück, kann sie die Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen, weil die Verkehrsvorschrift nicht im Urteilstenor zu erscheinen braucht (BGHSt. 7, 307; Cramer, Rdn. 2; Berz, VOR 73, 262). Dies ist vor allem von Bedeutung bei durch verkehrswidriges Verhalten begangenen Körperverletzungen oder Tötungen. In Frage kommen aber nur solche Delikte, bei denen der Täter selbst als Verkehrsteilnehmer auf das Verkehrsgeschehen in verbotener Weise einwirkte. Auch Verstöße 1931

V § 69 b StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

gegen §§315 und 315 b sind unter diesen Voraussetzungen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften. 6

§ 69 b ist nur eine Sonderregelung für ausländische Fahrausweisinhaber. Aus diesem Grund müssen im übrigen die Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung mit Sperrfristfestsetzung nach §§ 69, 69a erfüllt sein.

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Benützt ein deutscher Staatsangehöriger mit dauerndem Wohnsitz im Ausland seinen ausländischen Fahrausweis in der BRD dazu, um mit einem Kfz z. B. eine Diebestour zu unternehmen oder im Zusammenhang mit der Führung des Kfzs andere Straftaten zu begehen, kann der Strafrichter, soweit der Täter keine Verkehrsverstöße begangen hat, selbst bei Verneinung der Geeignetheit zur Führung von Kraftfahrzeugen keine Fahrerlaubnisentziehung anordnen. In diesen Fällen kann jedoch die Verwaltungsbehörde nach § 11 IntVO i. V. m. § 3 StVZO dem Täter die Führung eines Kraftfahrzeugs untersagen und diese Untersagung im ausländischen Fahrausweis vermerken (LK/Rüth, § 69 b Rdn. 7). Hat der Täter einen dauernden Wohnsitz in der BRD, ist der ihm, gleichgültig unter welchen Voraussetzungen im Ausland erteilte Fahrausweis, kein für ihn nach der IntVO in der BRD gültiger Führerschein. Entziehung der Fahrerlaubnis ist deshalb an Verkehrsverstöße nicht gebunden. Der ausländische Fahrausweis kann nicht eingezogen werden. Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung in den ausländischen Fahrausweisen ist nur möglich, wenn die Entziehung wegen Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften erfolgt. Hat der im Inland Wohnhafte nur einen ungültigen ausländischen Fahrausweis und hat deshalb der Erstrichter von einer Entziehung abgesehen und nur eine Sperrfrist verhängt, soll Nachholung der Entziehung nach OLG Karlsruhe (VRS 43, 261) nicht gegen § 331 StPO verstoßen.

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III. Die Fahrerlaubnisentziehung gegenüber Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis hat nicht die gleiche Wirkung wie die Fahrerlaubnisentziehung gegenüber Inhabern einer inländischen Fahrerlaubnis. Ausländern kann nur das Recht abgesprochen werden, auf Grund der ausländischen Fahrerlaubnis in der BRD ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug zu führen. Diese Maßregel berührt nicht den Bestand der ausländischen Fahrerlaubnis. Die Eintragung der Entziehung sowie der Sperrfrist im ausländischen Fahrausweis hat nur die Bedeutung einer Untersagung des Gebrauchsmachens im Inland während des Laufs der Sperrfrist. Wirksam wird die Fahrerlaubnisentziehung auch bei Ausländern mit der Rechtskraft der die Entziehung aussprechenden Entscheidung (Bay, VRS 24, 280). Die Wirksamkeit ist von der Eintragung unabhängig. Nach Ablauf der Sperrfrist wird die Fahrerlaubnisentziehung bedeutungslos, ohne daß es eines weiteren Vermerks oder einer Streichung der Eintragung bedarf. Auch bei Inhabern ausländischer Fahrausweise ist Entziehung der Fahrerlaubnis mit Festsetzung einer Sperrfrist zulässig, wenn die Entziehung bereits anderweitig rechtskräftig ausgesprochen wurde (Bay, VRS 24, 280).

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Zwecks Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Sperre kann der ausl. Führerschein beschlagnahmt werden (§ 463 b Abs. 2 StPO). Nach der Eintragung ist der Führerschein unverzüglich zurückzugeben. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch gegenüber Inhabern ausländischer Fahrausweise zulässig; auch sie ist im Führerschein zu vermerken (§ l i l a Abs. 6 StPO). Die Unterlassung 1932

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Rüth)

§142 StGB

der Eintragung bei freiwilliger Abgabe des Fahrausweises und Rückgabe an den Ausländer bei Verlassen des Bundesgebietes sieht das Gesetz nicht vor. Von deutschen Behörden ausgestellte internationale Führerscheine werden bei Fahrerlaubnisentziehungen nach § 69 Abs. 3 eingezogen. Die Eintragung eines Entziehungs- und Sperrfristvermerks ist nicht zulässig, weil § 69 b nur für Fahrausweise gilt, die nicht von deutschen Behörden ausgestellt wurden. Nach Ablauf der Sperrfrist kann der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis die Ausstellung eines neuen deutschen internationalen Führerscheins beantragen. Besitzt deutscher Staatsang, mit Wohnsitz in der BRD auch ausl. Fahrausweis, ist Entziehung u. Sperrfrist auch in diesem zu vermerken (Celle, VkBl. 77, 115). §142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daB er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder 2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daB er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. (4) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Fassung: Die VO v. 2. 4. 1940 (RGBl. I S. 606) übernahm die vordem in § 22 KFG enthaltenen, nur für Kraftfahrzeugführer geltenden Vorschriften über Verkehrsunfallflucht unter Ausdehnung auf alle Verkehrsteilnehmer als § 139 a in das StGB; durch das 3. StÄG vom 4. 8. 1953 (BGBl. I S. 735) wurde § 139a umbenannt in § 142. Die gegenwärtige Fassung erhielt § 142 durch das 13. StrÄndG v. 13. 6. 75, BGBl. I 1349; in Kraft seit 21.6. 75. 1933

V

V § 142 StGB

V e r k e h r s s t r a f t a t e n des S t r a f g e s e t z b u c h s

Schrifttum Arbab-Zadeh: „Der innere Tatbestand des Unfallfluchtdeliktes aus ärztlich-sachverständiger Sicht", NJW 65, 1049. Baumann: „Das Verhalten des Täters nach der Tat", NJW 62, 1793. Berz: „Unfallflucht nach vorsätzlicher Tat", JuS 73, 558. Bindokat: „Nochmals: Die Rückkehrpflicht bei § 142 StGB", NJW 66, 1906. Bullert: „Verkehrsunfallflucht auf privaten Wegen und Plätzen", DAR 65, 7. Dünnebier: „Die Verkehrsunfallflucht", GA 57, 33. Eich: „Unfallflucht nach Vorsatztat", MDR 73, 814. Enskat: „Unfallflucht durch Täuschungshandlungen", NJW 62, 332. Erdsiek: „Verfassungswidrigkeit des § 142 StGB? (Umwelt und Recht)", NJW 63, 632. Geppert: „Zur Frage der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) bei vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall", GA 70, 1. Granicky: „Konkurrenzfragen bei der Verkehrsunfallflucht, insbes. beim Zusammentr. mit fahrl. Straßenverkehrsgefährdg. duroh Trunkenheit", SchlHA 66, 60. Härtung: „Zum inneren Tatbestande der Verkehrsunfallflucht", JZ 53, 398. Hoffmann: „Zum Tatbestandsmerkmal ,Flucht' in § 142 StGB", NJW 66, 2001 (für Neufassung überholt), v. Imhof: „Rechtspolitische Erwägungen zu Unfallflucht", DAR 65, 268. Kleppe: „Unfallflucht auf Skipisten", NJW 67, 2194. Koch: „Unfallflucht durch Täuschungshandlungen", NJW 61, 2195. Koch: „Unfallflucht hilfsbereiter Kraftfahrer", DAR 64, 208. Krebs: „Zur Rechtsnatur der .Fahrerflucht', RdK 55, 181 (überholt). Krüger: „Unfallflucht durch Täuschungshandlungen", NJW 65, 142. Krumme: „Verkehrsflucht, Das rätselhafte Delikt", DAR 68, 234. Kruse: „VerkUnfallflucht (spez. z. Rechtsunsicherh. b. d. Auslegung) K + v 68, 145. Kuckuk/Reuter: „Die Zuordnung optischer und akustischer Wahrnehmungen zueinander für den Vorsatznachweis im Bereich des § 142 StGB", DAR 78, 57. Liebers: „Flucht nach Verkehrsunfällen", RdK 53, 23 (für Neufassung überholt). Müller: „Zur Kriminologie der Unfallflucht", ZVerkSich 64, 169; K + v 68, 135. v. Münch: „Die Verkehrsunfallflucht - ein Fremdkörper im deutschen Strafrechtssystem?", DAR 57, 205. Ohr: „Der räumliche und zeitliche Zusammenhang der Unfallflucht mit dem Unfallgeschehen", DAR 60, 221. Oppe: „Nochmals: Unfallflucht nach Vorsatztat", GA 70, 367. Rietsch: „Die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen v. 2. 4. 1940", DJ 40, 532 (534ff.). Roesen: „Unfallflucht", NJW 57, 1737. Roth-Stielow: „Warte-, Folge-, Rückkehr- oder Selbstanzeigepflichten nach dem Verkehrsunfall", NJW 63, 1188. Rupp: „Die Pflicht zum Warten auf die Polizei bei der Verkehrsunfallflucht — aus der Sicht des Verfassungs- und Verwaltungsrechts", JuS 67, 163. Roxin: „Unfallflucht eines verfolgten Diebes", NJW 69, 2038. Schlotheim: Freiherr v., „Zur Systematik der Verkehrsunfallflucht, DAR 57, 349. Schmidhäuser: „Fluchtverbot und Anzeigegebot bei Verkehrsunfällen", JZ 55, 433 (für Neufassung überholt). Schröder: „Die sog. Rückkehrpflicht bei § 142 StGB", NJW 66, 1001. Seibert: „Gedanken zur Fahrerflucht", DAR 52, 145. Seibert: „Gedanken zur Unfallflucht", NJW 55, 1428. Snell: „Warte-, Rückkehr- und Meldefristen bei Verkehrsunfällen", NJW 55, 659. Ulsenheimer: „Wartepflicht auf die Polizei nach Verkehrsunfällen", JuS 72, 24, Wahle: „Zur strafrechtlichen Problematik .besonders schwerer Fälle', erläutert am Beispiel der Verkehrsunfallflucht", GA 69, 161 (überholt). Weigelt: „Verkehrsunfallflucht und unterlassene Hilfeleistung", Berlin 1960. Weigelt: „Streiflichter", DAR 57, 97. Weigelt: „Konkurrenzfragen bei der Verkehrsunfallflucht", DAR 59, 96. Weigelt: „Täterschaft und Teilnahme bei der Verkehrsunfallflucht, DAR 59, 151. Weigelt: „Was ist ein Verkehrsunfall i. S. von § 142 StGB?", DAR 59, 180. Weigelt: „Art und Umfang der passiven Feststellungspflicht", DAR 59, 206. Weigelt: „Zum Begriff der Flucht i. S. v. § 142 StGB", DAR 59, 235 (für Neufassung überholt). Weigelt: „Zum inneren Tatbestand des § 142 StGB", DAR 59, 262. Weigelt: „Vollendung und Versuch der Verkehrsunfallflucht", DAR 59, 318 (überholt). Weigelt: „Strafzumessung bei Verkehrsunfallflucht, Strafaussetzung zur Bewährung bei Verkehrsunfallflucht, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsunfallflucht", DAR 60, lOff. Weigelt: „Wann ist ein Schaden belanglos?", DAR 61, 10. Weimar: „Entfällt Verkehrsunfallflucht bei strafrechtlichem Notstand", JR 60, 338. Zu § 142 n. F.: Beier: Reform des § 142 StGB?, DAR 73, 85; Berz: Zur Auslegung des § 142 StGB, DAR 75, 309; Bouska: VerkDienst 75, 193; Bürgel: Die Neuregelungen über das Verhalten nach Verkehrsunfällen, MDR 76, 353; Hahn: Wartepflicht und Wartedauer, NJW 76, 509; Händel: Kritische Bemerkungen zur Reform der Strafvorschriften über die Unfallflucht, DAR 73, 60; Jagusch: Der neue § 142 StGB gegen Unfallflucht, NJW 75, 1631; Janiszewski: Zur Neuregelung des § 142 StGB, DAR 72, 395; Janiszewski: Zur Neuregelung des § 142 StGB, DAR 75, 169; Janiszewski: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, PersV 75, 182; Lackner: Gedanken zur Reform des Tatbestandes der Unfallflucht, DAR 72, 283; Maier: Die Pflichten des Unfallbeteiligten nach der Neufassung der §§ 142 StGB und 34 StVO, JZ 75, 721; MüllerEmmert: Zur Neufassung des § 142 StGB, DRiZ 75, 176; Spiegel: Gedanken zur Reform des Tatbestandes der Unfallflucht aus der Sicht des Richters, DAR 72, 291; Sturm: Die Neufassung des § 142 StGB, JZ 75, 406. 1934

§ 142 StGB V

Unerlaubtes Entfernen vom Unfällort (Rüth) Übersicht

Rdn.

Rdn.

ii.

Wesentlicher Inhalt der Neufassung und Zweck der Vorschrift Unfall im Straßenverkehr 1. Begriff des Verkehrsunfalls 2. Öffentlicher Straßenverkehr 3. Ursächlicher Z u s a m m e n h a n g mit dem öffentlichen Straßenverkehr 4. Belanglose Schäden 5.Vorsätzliche Beschädigungen

1

61

VI.

Teilnahme 1. Mittäter 2. Teilnahme a) Anstifung b) Beihilfe

67 68 69 70

VII. Innerer Tatbestand (Vorsatz) 1. Kenntnis des Verkehrsunfalles 2. Kenntnis der Verursachung 3. Kenntnis f r e m d e n Feststellungsinteresses 4. Feststellungsvereitelungsvorsatz 5. Fehlen des Vorsatzes 6. Irrtum a) Irrtum über Tatbestand b) Verbotsirrtum

80 81 88 89 91

VIII. Konkurrenzfragen 1. Tatmehrheit 2. Tateinheit

93 93 95

IX.

Strafzumessung

99

55 58

X.

Verfahrensrechtliche Fragen

102

60

XI.

Zivilrechtliche Fragen

108

des Unfallbeteiligten (Abs. 1, 4) 1. Unfallbeteiligter (Abs. 4) 2. Feststellungs- und Wartepflicht (Abs. 1) a) Pflichten bei Anwesenheit feststellungsbereiter Personen aa) Feststellungsduldungspflicht bb) Vorstellungspflicht b) Wartepflicht c) Dauer der Wartepflicht

29 33 34 39

3. Verzicht auf Feststellungen 4. Berechtigte E n t f e r n u n g

41 50

E n t f e r n u n g von der Unfallstelle 1. Entfernen 2. Beginn und Vollendung 3. Entziehung vor Strafverfolgung

Ermöglichung nachträglicher Feststellungen (Abs. 2, 3)

9 10 16

in. Feststellungs- u n d Wartepflicht

IV.

V.

18

21 22

72 73 77 78

I. Wesentlicher Inhalt der Neufassung und Zweck der Vorschrift Die ab 21. 6. 75 geltende Neufassung des § 142 brachte eine Verschärfung der 1 dem Unfallbeteiligten obliegenden Pflichten. Er hält zwar grundsätzlich an der passiven Feststellungspflicht fest, die aber dadurch eingeschränkt wird, daß der Unfallbeteiligte nach Abs. I Nr. I auch anzugeben hat, an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein, sowie nach Ablauf der Wartepflicht oder nach berechtigter oder entschuldigter Entfernung die erforderlichen Feststellungen nachträglich zu ermöglichen hat (Abs. 2, 3). Die Pflichten des Unfallbeteiligten sind in § 34 StVO umschrieben. Die Strafbarkeit des Versuchs und die erhöhte Strafdrohung eines besonders schweren Falles entfielen. Dagegen wurde das Strafmaß allgemein von 2 auf 3 Jahre angehoben. Schutzobjekt ist das Beweissicherungsinteresse der Unfallbeteiligten (Dünnebier, 2 G A 57, 33; Jeschek, GA 58, 17; Härtung, JR 58, 27; Weigelt, DAR 58, 66; BGHSt. 8, 265; 12, 254; Bay, VRS 14, 188; KG, VRS 15, 343; Saarbrücken VRS 19, 276; NJW 68, 459; Hamm, MDR 77, 244). Diese Ansicht hatte sich schon unter der Geltung des § 142 a. F. durchgesetzt. Sie findet ihre Bestätigung in dem Text der Neufassung, der es ausdrücklich auf die Interessen des Geschädigten abstellt (ebenso auch der gemäß der Ermächtigungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 a, Art. 2 des 13. StrÄndG. neugefaßte § 34 StVO). Die Ansicht, § 142 diene auch dazu, um unbe1935

V §142 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

rechtigte staatliche Verfolgungsmaßnahmen abzuwehren (so noch Schönke-Schröder (17) Rdn. 1; Lackner-Maassen (9) Anm. 1), muß nunmehr als überholt angesehen werden (Cramer, Rdn. 1; Schönke-Schröder/Cramer, Rdn. 1; Ulsenheimer JuS 72, 24). 3

§ 142 a. F. war nach BVerfG (NJW 63, 1195 = DAR 63, 240) bei richtiger Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar (Erdsiek, NJW 63, 632). Unter richtiger Auslegung verstand das BVerfG, nicht das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, sondern das private Feststellungs- und Beweissicherungsinteresse der am Unfall Beteiligten. Die Neufassung des § 142 erfüllt die vom BVerfG gestellten Anforderungen und ist deshalb verfassungskonform. II. Unfall im Straßenverkehr

4

1. Der Begriff des Verkehrsunfalls ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Der bisherige von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelte Unfallbegriff gilt auch nach Inkrafttreten der Neufassung unverändert weiter. Ein Verkehrsunfall i. S. von § 142 ist somit ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit schädlichen Auswirkungen, bei dem ein nicht ganz unerheblicher Personen- oder Sachschaden entstanden ist (BGHSt. 8, 264; 12, 255; BGH, VRS 21, 113; NJW 56, 1806; Düsseldorf, VM 59, 80; Köln, NJW 51, 729; Schönke-Schröder/Cramer, Rdn. 4; Lackner, Anm. 2 a) (Begriff des Schadens s. Rdn. 10 unten). Der Anwendungsbereich des § 142 beschränkt sich nicht auf Unfälle mit Kraftfahrzeugen, sondern erfaßt jedes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren zur Verletzung (Tötung) eines Menschen oder zur Sachbeschädigung geführt hat (Bay 50/51, 602; Oldenburg, VkBl. 54, 443; vgl. auch Rdn. 9 unten), kann somit auch ein Vorkommnis zwischen Fußgängern sein (Stuttgart, VRS 18, 117). Das Kriterium des Ungewollten gehört nicht unbedingt zum Unfallbegriff (vgl. Rdn. 16, 17 unten).

5

Ein Zusammenstoß zwischen zwei Verkehrsteilnehmern ohne Sach- oder Personenschaden genügt nicht (so schon Bay, in VkBl. 52, 262), geschweige denn, wenn es nicht einmal zu einem Unfall (Zusammenstoß) gekommen ist, ein solcher vielmehr durch, wenn auch äußerste Maßnahmen gerade noch vermieden wurde. In letzterem Fall kann von einem Unfall im Sinne des § 142 schon deshalb nicht gesprochen werden, weil aus einem Vorkommnis ohne Schaden keine Schadensersatzansprüche und somit auch kein privatrechtliches Beweissicherungsinteresse abgeleitet werden können (Cramer, Rdn. 6; a. A. Weigelt, DAR 58, 181). Ein Ereignis wird noch nicht deswegen zum Unfall, weil später evtl. ein Unfall daraus entstehen könnte. Das Liegenbleiben eines Fahrzeugs (z. B. wegen gebrochener Achse) ist für sich allein betrachtet noch kein Unfall im Sinne des § 142, auch wenn Abschleppkosten anfallen (Hamm, VRS 18, 113), selbst dann nicht, wenn beim Wiederaufrichten des umgekippten Fahrzeugs Sachschaden entsteht (Cramer, a. a. O. Rdn. 6; a. A. Hamm, VRS 16, 25). Schäden bescheidenen Ausmaßes, die sich z. B. im Gedränge eines Volksfestes ereignen, können nicht als Verkehrsunfälle angesehen werden (Stuttgart, VRS 18, 117).

6

2. Der Unfall muß sich im öffentlichen Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr ereignet haben (BGHSt. 8, 264; 12, 255; 14, 1936

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Rüth)

5 142 StGB V

116; B G H , VRS 11, 425; D A R 55, 116; VRS 21, 113; H a m m , VRS 14, 437 VM 61, 35 Nr. 50; Düsseldorf, VM 59, 80; Schleswig, VM 76, 28). Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte (vgl. amtl. Begr. zu § 139 a a. F. DJ 40, 508) und vor allem aus der Neufassung, in der ausdrücklich n u r Unfälle im S t r a ß e n v e r k e h r angesprochen werden. H i e r d u r c h ist die Ansicht von Bremen (VRS 18, 115), das auch Unfälle auf Privatgrund von § 142 erfaßt wissen wollte, ebenso überholt wie auch die Meinung, § 142 erstrecke sich auf Unfälle auf Wasserstraßen (so K G , VRS 17, 410). D a ß § 142 auf Skipisten nicht gilt, ist n u n m e h r auch klargestellt (a. A. f r ü h e r Kleppe, N J W 67, 2194; in Bayern gilt auf Skipisten Art. 29 II Nr. 5 LStVG). Der Begriff des Verkehrsunfalls setzt z u m i n d e s t auf Seiten eines der Unfallbeteiligten Teilnahme a m öffentlichen S t r a ß e n v e r k e h r voraus. Dies besagt, d a ß sich der Unfall zwar nicht i n n e r h a l b des ö f f e n t l i c h e n V e r k e h r s r a u m e s ereignet haben, aber in unmittelb a r e m ursächlichen Z u s a m m e n h a n g mit dem öffentlichen V e r k e h r und seinen Gef a h r e n stehen m u ß ( B G H , V R S 31, 421 ; H a m m , VRS 14, 437). A u c h Schadensereignisse im r u h e n d e n Verkehr sind Unfälle i. S. v. § 142 (Stuttgart, VRS 37, 435). F ü r den Begriff der Öffentlichkeit eines Weges, einer Straße, eines Platzes im Sinne des Verkehrsrechts u n d damit im Sinne des § 142, sind die Eigentumsverhältnisse an G r u n d und Boden nicht entscheidend. Maßgebend ist die faktische Öffentlichkeit, d. h. ob der Platz, auf dem sich der Unfall ereignet hat, e i n e m unbestimmten, nicht durch persönliche Beziehungen v e r b u n d e n e n Personenkreis zugänglich ist u n d damit der Allgemeinheit zur Benutzung offensteht (Oldenburg, VRS 6, 362). Z u m öffentlichen Verkehrsgrund zählen somit nicht n u r die wegerechtlich der Öffentlichkeit gewidmeten G r u n d s t ü c k s f l ä c h e n , sondern auch Privatgrundstükke, wenn sie mit ausdrücklicher oder stillschweigender D u l d u n g des Eigentümers von j e d e r m a n n benutzt werden. Öffentlicher Verkehrsgrund sind z. B. : Gästeparkplätze vor einer Gastwirtschaft oder der Hotelparkplatz (Stuttgart, D A R 60, 51; H a m m , VRS 14, 437; VM 61, 35), soweit das P a r k e n nicht n u r bestimmten Gästen gestattet ist (BGHSt. 16, 7; Oldenburg, VRS 4, 362); Parkplatz eines E i n k a u f s m a r k tes, wenn auf diesem j e d e r m a n n parken k a n n , Beschädigung eines f r e m d e n Pkw d u r c h unsachgemäßes H a n d h a b e n des Einkaufswagens ist somit Unfall im Straß e n v e r k e h r (Stuttgart, VRS 47, 15; LG Bonn, NJW 75, 178); unbebautes G r u n d stück, auf dem j e d e r m a n n unentgeltlich oder auch gegen G e b ü h r parken k a n n (Bremen, NJW 67, 990; Düsseldorf, VRS 39, 204; F r a n k f u r t , VRS 31, 184; Stuttgart, VRS 30, 210); V e r k e h r s r a u m einer Tankstelle, insbesondere deren Zu- und A b f a h r ten (Bay, VRS 24, 69; H a m m , VRS 30, 452), nicht aber, wenn der Inhaber der Tankstelle in eindeutiger Weise bekundet hat, daß er zu Zeiten der Betriebsruhe keinen öffentlichen V e r k e h r im Tankstellenbereich dulden will (Hamburg, VRS 37, 278); V e r k e h r s r a u m eines Parkhauses (Stuttgart, VRS 30, 310; Bremen, VersR 67, 990; Düsseldorf, VRS 39, 204); allgemein zugängliche Zufahrtswege zu Betrieben, Lagerhäusern (Karlsruhe, N J W 56, 1649; Celle, D A R 65, 100; Saarbrücken, D A R 62, 188), zu Flugplatz ( B G H VM 63, 44), zu G e h ö f t e n ( B G H , VRS 31, 421), zu Kasernengeländen, in der Regel jedoch n u r bis zum K a s e r n e n t o r (Düsseldorf, N J W 56, 1651). Auch Straßen, die n u r dem Anliegerverkehr freistehen, sind öffentliche Straßen im Sinne des Verkehrsrechts ( B G H VM 57, 14; H a m m , VM 59, 24), ebenso wie die n u r f ü r eine bestimmte Verkehrsart o f f e n s t e h e n d e n Wege, z. B. f ü r Fußgängerverkehr, (BGHSt. 22, 365 = VRS 37, 363 ; Schleswig, VM 71, 66 Nr. 80). Der Parkplatz einer Behörde, der zum G e b r a u c h durch Behördenangestellte und 1937

7

V § 142 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

Besucher bestimmt ist, aber mit stillschweigender Duldung durch den Behördenvorstand auch von Dritten benutzt wird, ist faktisch öffentlicher Verkehrsraum (Bay, bei Rüth in DAR 73, 197, 198). Bankette sind den Straßen zuzurechnen (BGH, VRS 14, 58; Celle, DAR 58, 278). 8 Kein öffentlicher Verkehrsgrund ist die Grundstücksfläche, die nur von bestimmten Personen betreten, befahren werden darf. Dazu gehört u. a. z. B. der im H o f r a u m gelegene Parkplatz eines Hotels, der nur Übernachtungsgästen vorbehalten ist (BGH VRS 20, 45), der nur Angestellten und Arbeitern eines Betriebs zugängliche und von diesen benutzte Parkplatz (Braunschweig, VRS 27, 458), Gleiches gilt für alle Parkplätze in umfriedeten Grundstücken, die nur auf Grund von Einzelgenehmigung benutzt werden dürfen. Wege innerhalb eines Fabrik- oder Kasernengeländes sind nicht öffentlich, wenn sie nur den in der Fabrik, in der Kaserne Beschäftigten, Wohnhaften offenstehen (Karlsruhe, NJW 56, 1649; BGH, VRS 26, 255, 334); auch das Gelände eines FLiegerhorsts dient nicht dem öffentlichen Verkehr (Celle, DAR 59, 22; Bay, NJW 64, 501). Ist ein Weg nur für bestimmte Personen freigegeben, so ist er nicht öffentlich, anders wenn dessen Benutzung nach Zahlung einer Gebühr (Maut) jedermann offensteht. Hof oder Garagenhof oder die freie Fläche zwischen den Garagen sind kein öffentlicher Verkehrsgrund; Gleiches gilt für Entladeplätze der Anlieger (BGH, NPolA, § 250 StGB, Bl. 10). Sind innerhalb eines Grundstücks Fahrzeugabstellplätze für die Mieter eingerichtet, so dienen diese Plätze nicht dem öffentlichen Verkehr, wenn die Parkplätze von anderen Personen nicht benutzt werden dürfen (Braunschweig, VRS 27, 458). Das Gelände eines Großmarktes ist nicht öffentlich, wenn es nur mit besonderem Ausweis befahren werden darf (BGH, NJW 63, 152). Ein Privatweg, der nur zu einem bestimmten Anwesen führt, als Privatweg bezeichnet und die Benutzung Unberechtigter ausdrücklich untersagt ist, ist nicht öffentlich (Köln, GA 56, 3; H a m m , VRS 37, 265); private Forstwege jedoch, die zwar nur von Berechtigten befahren werden dürfen, die aber auch Holzkäufer üblicherweise benutzen und für Holzabfuhr frei sind, sind als öffentliche Wege anzusehen, weil der Benutzerkreis nicht eng umgrenzt und an keine Sondererlaubnis gebunden ist (BGH, VersR 66, 690; VersR 63, 627). Der Straßengraben ist kein öffentlicher Verkehrsgrund (Hamm, VRS 39, 270). 9 3. Für den Begriff des Verkehrsunfalls im Sinne des § 142 genügt der ursächliche Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr. Dies bedeutet, daß ein Verkehrsunfall auch dann vorliegt, wenn die Ursache des schädigenden Ereignisses durch die Teilnahme am Straßenverkehr gesetzt wurde, der Schaden aber außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes eintrat. Ein ursächlicher Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr ist zu bejahen: Verletzung von Personen oder Sachen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums durch auf der Straße schleuderndes Kfz (Schmidt, DAR 63, 347; Schönke-Schröder/Cramer, Rdn. 6). Abkommen eines Kfzs von der Straße und Beschädigung eines Hoftores, Gartenzaunes, eines Hauses, einer Freitreppe außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums (BGH, VRS 31, 421; VM 57, 13); Beschädigen eines Straßenbaumes, einer Laterne, eines Straßenbegrenzungssteines (BGHSt. 8, 263; Düsseldorf, VM 66, 42); Durchf ü h r u n g eines auf der Straße ausgeführten Wendemanövers und Beschädigung eines auf Privatgrund stehenden Pkw (BGH, NJW 63, 1838; Hamm, VRS 14, 438); ebenso Sturz eines Pkw von der öffentl. Straße auf Privatgrund. Betroffener oder Verletzter braucht nicht selbst Verkehrsteilnehmer zu sein (BGHSt. 9, 268). 1938

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Rüth)

§142 StGB V

In ursächlichem Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr steht aber auch ein von außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes auf die Verkehrsteilnehmer einwirkendes Verhalten, wie z. B. Blendung eines Kfz-Führers durch Spiegel, Steinwurf gegen die Windschutzscheibe. Zusammenhang ist auch zu bejahen, wenn die Schadenserfolge nur mittelbar durch Verkehrsvorgänge verursacht wurden, so z. B. wenn durch ein Kraftfahrzeug ein Tier scheu wurde und beim Durchgehen entweder selbst zu Schaden gekommen ist oder anderweitigen Schaden angerichtet hat, oder wenn ein vom Kraftfahrzeugführer angefahrener Baum oder Mast umfällt und hierbei Personen- oder Sachschaden verursacht. 4. In Rechtsprechung und Schrifttum besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, 1 0 daß belanglose Schäden von dem Unfallbegriff des § 142 nicht umfaßt werden, von einem Unfall im Sinne dieser Bestimmung nur gesprochen werden kann, wenn das Ereignis zu einer nicht völlig unerheblichen Verletzung eines Menschen oder zu einer nicht gänzlich belanglosen Sachbeschädigung geführt hat (BGH, VRS 4, 359; VRS 6, 364; Karlsruhe, DAR 55, 293; Düsseldorf, VM 59, 80 Nr. 136; Zweibrücken, VRS 45, 351). Bei Personenschaden wird ein Unfall stets dann angenommen werden müssen, wenn durch ihn eine Körperverletzung im Sinne des § 223 ff. StGB verursacht wurde; hiernach scheiden z. B. belanglose Hautabschürfungen in der Regel aus (Hamm, DAR 58, 308), nicht aber ein Schock mit leichter vegetativer Störung (Koblenz, VRS 42, 29). Die Frage, wann ein Sachschaden gänzlich belanglos ist, ist grundsätzlich nach 11 objektiven Maßstäben, nach dem Umfang des Schadens zur Tatzeit zu messen (Düsseldorf, VRS 30, 446); es kommt z. B. nicht darauf an, ob der Täter den von ihm angerichteten Schaden mit geringen Aufwendnungen selbst beseitigen könnte (Düsseldorf, a. a. O.); unbeachtlich sind auch die Vermögensverhältnisse des Geschädigten (Düsseldorf, a. a. O.; VM 61, 57; Karlsruhe, VRS 18, 47). Als gänzlich belanglos kann ein Sachschaden nur dann angesehen werden, wenn die durch ihn möglicherweise entstehenden Rechtsbeziehungen so unbedeutend sind, daß Ersatzansprüche üblicherweise nicht geltend gemacht werden (Bay, VRS 18, 196; Karlsruhe, DAR 60, 52; Düsseldorf, VM 62, 57 Nr. 83). Die Ansicht, daß nur ein Schaden 1 2 unter der 10,--DM-Grenze als belanglos anzusehen ist (vgl. Hamburg, VRS 29, 273; so auch noch LK/Rüth,® Rdn. 12 mit weiteren Nachweisen), kann nicht aufrechterhalten werden. Auch Schäden unter 30,— DM dürften zumindest als belanglos gelten (vgl. Düsseldorf, VRS 30, 446; VM 72, 29; Köln, VRS 38, 436; Hamm, VRS 21, 47, 344 u. a. m.). Die verschiedentlich vertretene Meinung, daß Schäden schon jenseits der 2 5 , - - D M - G r e n z e nicht mehr als gänzlich belanglos anzusehen sind (vgl. Köln, DAR 64, 222; KG, VRS 26, 437; Karlsruhe, DAR 55, 253, VRS 18, 47; Bay, VRS 18, 196; DAR 58, 106 u. a. m.), kann nicht mehr geteilt werden. Im Hinblick auf die eingetretene Verteuerung der Reparaturen und der erfolgten Geldentwertung dürfte die Grenze bei 30,— DM zu ziehen sein (Koblenz, VRS 47, 180; Düsseldorf, VM 76, 32; Cramer, Rdn. 7; vgl. schon BGHSt. 18, 9). Als nicht ganz unerheblicher Schaden sind die Beschädigung der Freitreppe 1 3 eines Hauses und dreier Holzlatten eines Hoftores (BGH, VM 56, 13 Nr. 17), sowie „erheblichen" Lackschrammen und Verbiegen des hinteren Kennzeichenschildes, Beschädigen des Rückspiegels (KG, VRS 13, 265); Beschädigen eines Chausseesteines (?) (Düsseldorf, VM 66, 42 Nr. 77). Ein Bagatellschaden liegt auch dann nicht 1939

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

vor, wenn der Geschädigte zwar nur geringfügige Materialkosten aufzuwenden aber eigene Arbeitsleistungen erbracht hat, um den Schaden zu beheben (Frankfurt, VRS 37, 259). 14

15

Eine starke Beschmutzung von Fußgängern ist nach Ansicht des Bay (VRS 15, 42) nicht als Verkehrsunfall anzusehen, wenn sich die Kleider leicht wieder reinigen lassen. Gänzlich belanglos sind jedoch harmlose Lackkratzer (Hamm, VRS 5, 40), sowie Sachschäden von etwa 6, - DM (Stuttgart, VRS 25, 430). Ist an dem angefahrenen Fahrzeug rechnerisch kein zusätzlicher Schaden entstanden, weil es bereits Vorbeschädigungen aufwies, liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 für den Schädiger vor (Stuttgart, NJW 58, 1647); besteht in einem solchen Fall aber Streit über den Umfang der alten und der neuen Schäden, wird man nicht von vornherein schon eine Wartepflicht verneinen können, insbesondere dann nicht, wenn der Schädiger vom Geschädigten aufgefordert wurde, weitere Feststellungen abzuwarten. Bei alten Fahrzeugen werden reine Schönheitsreparaturen nicht stets ausgeführt; es ist deshalb denkbar, daß ein leichter Blechschaden an einem solchen Fahrzeug als gänzlich belanglos anzusehen ist (Düsseldorf, VM 59, 80 Nr. 136). Werden Verkehrseinrichtungen (z. B. Leitplanken, Eisengitter u. dgl.) beschädigt, kann nach Köln (VRS 22, 275) ein Schaden auch dann noch völlig belanglos sein, wenn die sofortige Reparatur etwa 30,— bis 35,— DM kosten würde, weil diese Einrichtungen üblicherweise erst repariert werden, wenn sie so schwer oder so oft beschädigt sind, daß sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Auch beim Anfahren von herrenlosem Wild soll nach AG Göhringen ein Verkehrsunfall vorliegen (NJW 76, 580 m. Anm. Jagusch).

16

5. Vorsätzliche Beschädigungen: Ein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 ist nur dann zu bejahen, wenn das schädigende Ereignis mit den durch Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr typischen Gefahren im Zusammenhang steht. Dies ist z. B. zu verneinen beim vorsätzlichen Zerschneiden der Reifen eines Kraftfahrzeugs, vorsätzlichen Einschlagen der Fensterscheiben eines Fahrzeugs, weil sich in diesen Fällen der Wille des Täters auf einen außerhalb des Straßenverkehrs liegenden Geschehensablaufs richtet. Andererseits aber stehen vorsätzliche Handlungen (vorsätzliche Sachbeschädigung, vorsätzliche Körperverletzung, vorsätzliche Tötung) nicht schon von vornherein der Annahme eines Verkehrsunfalls dann entgegen (BGHSt. 12, 253; BGH, VRS 36, 23; 28, 359; 21, 113; 11, 425), wenn sie für einen der Beteiligten ein ungewolltes, ihn plötzlich von außen her treffendes Ereignis sind (vgl. Frankfurt, VRS 55, 110; BGH, VRS 56, 189; Koblenz VRS 56, 342).

17

Benutzt ein Täter das Fahrzeug als Tatwerkzeug, um etwa einen anderen Menschen zu töten oder zumindest zu verletzen, oder das Gartentor des mit ihm verfeindeten Nachbarn einzudrücken, kann von einem Verkehrsunfall nicht gesprochen werden, weil ein solches verkehrsatypisches Verhalten keine Auswirkung des allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern einer deliktischen Planung ist (Roxin, NJW 69, 2038; Dünnebier, GA 57, 43; Cramer, Rdn. 12; Jagusch, Rdn. 26). Wird das Fahrzeug aber auch als Mittel der Fortbewegung im Straßenverkehr verwendet, ist ein hierbei einem anderen zugefügter Schaden Auswirkung des allgemeinen Verkehrsrisikos auch dann, wenn der Schaden nicht fahrlässig sondern vorsätzlich herbeigeführt wird. Ein derartiger Vorgang steht mit den im Straßenverkehr typischen Gefahren im unmittelbaren Zusammenhang und gehört damit zum Begriff 1940

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Rüth)

§ 142 StGB V

des Verkehrsunfalls (LK/Rüth, Rdn. 19; Dreher, Anm. 2; Geppert, G A 70, 1; Oppe, GA 70, 368). Deshalb liegt ein Verkehrsunfall vor, wenn ein Kraftfahrer das ihn wegen anderer Straftaten verfolgende Polizeifahrzeug vorsätzlich beschädigt und weiterfährt, um sich auch hinsichtlich dieses Vorfalls den Feststellungen zu entziehen (BGHSt. 24, 382 = VRS 43, 343; Krit.: Berz, JuS 73, 558; a. A. Eich, MDR 73, 814; Forster, NJW 72, 2319). Ein Verkehrsunfall ist deshalb auch anzunehmen, wenn ein am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmender Kraftfahrer einen Fußgänger bedingt vorsätzlich „anfährt" und verletzt (Köln, VRS 44, 20), aber auch wenn ein Fußgänger sich mit Selbstmordabsicht vor ein Fahrzeug geworfen hat (BGHSt. 12, 255 = VRS 16, 118). III. Feststellungs- und Wartepflicht des Unfallbeteiligten (Abs. 1,4) 1. Die sich aus § 142 ergebenden Pflichten treffen jeden Unfallbeteiligten. Wer 1 8 hierzu rechnet, sagen nunmehr § 142 Abs. 4 StGB und § 34 Abs. 2 StVO, die mit ihrer Begriffsbestimmung die bisherige Rechtsprechung übernehmen. Nach wie vor kommt es auf ein Verschulden nicht an. Täter kann aber nur sein, dessen Verhalten auf einen schädigenden Verkehrsvorgang unmittelbar adäquat eingewirkt hat (KG, VRS 50, 39). Würde man jede Art der Verursachung i. S. der conditio sine qua non als „Beitrag" ausreichen lassen, um als Unfallbeteiligter gewertet werden zu müssen, wäre dies eine nicht gerechtfertigte Ausweitung des Begriffs und würde dann auch diejenigen erfassen, die nicht an der Unfallstelle anwesend sind, die aber schon nach dem Wortlaut des § 142 nicht als Unfallbeteiligte begriffen werden. Unfallbeteiligter kann Kfz-Führer, Radfahrer, Reiter, Fuhrwerkslenker, aber auch Fußgänger sein (Stuttgart, VRS 18, 117); nicht notwendig ist, daß er selbst als Verkehrsteilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat, vielmehr muß er nur auf den Ablauf des Straßenverkehrs eingewirkt haben, daß sein Verhalten als Unfallverursachungsbeitrag angesehen werden kann. Täter kann nur sein, wer selbst feststellungs- und wartepflichtig ist (BGHSt. 15, 1 9 1; BGH, VRS 19, 192). Die Überlegungen der sonst im Strafrecht herrschenden subjektiven Theorie, daß Täter auch ist, wer mit animus autoris handelt, können grundsätzlich nicht auf § 142 übertragen werden (Roxin, „Täterschaft und Tathergang" S. 379). Die Feststellungs- und Wartepflicht trifft aber jeden, dessen Verhalten unmittelbar zu dem den Unfall auslösenden Geschehensablauf beigetragen haben kann, gleichgültig, ob er selbst Verkehrsteilnehmer war oder nicht. So ist Unfallbeteiligter auch, wer z. B. vom Straßenrand die Fahrzeugführer durch Spiegel geblendet oder Steine gegen die Windschutzscheiben geworfen hat, wenn hierdurch ein Schaden verursacht wurde. Eine unmittelbare Beteiligung am Unfall ist nicht erforderlich (KG, VRS 50, 39). Es genügt, daß eine Gefahrenlage geschaffen wurde, die zum Unfall führte (BGH, VRS 15, 278: gefährliches Überholen anderer Verkehrsteilnehmer, die, um einem Unfall mit dem Überholer zu entgehen, selbst zusammenstoßen). Auch der Insasse eines Kraftfahrzeugs kann ebenso wie der im Kfz mitfahrende 2 0 Halter unmittelbarer Unfallbeteiligter sein, wenn sie auf den zum Unfall führenden Verkehrsvorgang i. S. der Äquivalenztheorie eingewirkt haben (BGH, VRS 5, 42; 6, 33; 19, 192; Bay 54, 48, 95; Hamm, VRS 8, 53; LK/Rüth, Rdn. 21). Dies muß z. B. dann angenommen werden, wenn das Verhalten des Mitfahrers (mit-)ursäch1941

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lieh für die zum Unfall führende Fahrweise des Fahrzeugführers war, er ihn abgelenkt, ihm ins Steuerrad gegriffen hat (BGH, VRS 24, 34; Celle, M D R 66, 432). Beim mitfahrenden Halter genügt bereits zur Annahme einer Unfallbeteiligung, daß er die Führung des Fahrzeugs einem Fahruntüchtigen überlassen hat, der infolge seiner Fahruntauglichkeit den Unfall verursacht hat. Der Halter hat in diesem Fall selbst am Unfallort zu verbleiben und den beteiligten Kraftwagen für weitere Feststellungen an Ort und Stelle verfügbar zu halten (Bay, 30. 7. 71, 6 St 112/71; 15. 11. 72, 1 St 183/72). Duldet er die Weiterfahrt des Fahrzeugführers und entfernt er sich mit diesem vom Unfallort, erfüllt er den objektiven Tatbestand des § 142 (BGHSt. 15, 5; Bay 56, 241 = VRS 12, 115; Schönke-Schröder/Cramer, Rdn. 39). Gleiches gilt, wenn Halter nicht verkehrssicheres Fahrzeug dem Fahrer übergibt und selbst mitfährt (vereiste Scheiben, Bay 28. 1. 77, 2 St 238/76). Die Ansicht des BGH (VRS 24, 34), daß der im Fahrzeug mitfahrende Kfz-Halter jedenfalls dann stets wartepflichtig ist, wenn dessen Ehefrau das Unfallfahrzeug geführt hat (so auch Düsseldorf, VM 76, 23), ist zu weitgehend, da die Haltereigenschaft allein noch keine Wartepflicht auslöst (Bay 30. 12. 74, 6 St 213/74 - Wartepflicht für Halterin des von ihrem geschiedenen Ehemann geführten Kfzs abgelehnt; vgl. auch Bay 20. 2. 75, 2 St 29/75; KG, VRS 46, 434). Der betrunkene Ehemann jedoch, der nach einem längeren gemeinsamen Lokalbesuch seiner Ehefrau die Führung des ihm von seinem Arbeitgeber mitgegebenen Kraftfahrzeugs überläßt, steht im Falle eines typisch alkoholbedingten Auffahrens auf einen ordnungsgemäß und gut sichtbar geparkten Pkw selbst im Verdacht der Beteiligung am Unfall und ist deshalb in eigener Person wartepflichtig (BayObLG, Urt. 3. 11. 78, 1 St 24/78). Trifft der Halter erst später an der Unfallstelle ein, trifft ihn grundsätzlich keine Feststellungs- und Wartepflicht an der Unfallstelle (KG, VRS 46, 434), da er nicht Unfallbeteiligter i. S. des § 142 sein kann, weil sein Verhalten keinen unmittelbaren Beitrag zum Unfall geleistet hat. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn der Halter die Durchführung der Fahrt durch den fahruntüchtigen Kraftfahrer veranlaßt oder zumindest zugelassen hat und er deshalb durch sein Verhalten, obwohl nicht während der Unfallfahrt im Fahrzeug, doch eine Ursache zum Unfall schuldhaft gesetzt und somit auch einen unmittelbaren Beitrag zum Unfall geleistet hat (BGH, VRS 6, 33). 21

2. Feststellungs- und Wartepflicht. Abs. 1 der Neufassung unterscheidet zwischen den Pflichten des Unfallbeteiligten bei Anwesenheit feststellungsbereiter und beim Fehlen solcher Personen. Die erste Alternative (Nr. 1) geht über die bisherige rein passive Feststellungspflicht insofern hinaus, als dem Unfallbeteiligten nicht nur passives Verhalten durch Anwesenheit am Unfallort, sondern auch aktives Tun durch die Angabe seiner Beteiligung am Unfall zur Pflicht gemacht wird. Weitere aktive Pflichten legt § 34 StVG dem Unfallbeteiligten auf. Allerdings bedeutet ein Verstoß gegen diese Bestimmung noch nicht, daß der Tatbestand des § 142 StGG erfüllt ist.

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a) Pflichten bei Anwesenheit feststellungsbereiter Personen: Nach einem Unfall hat der Unfallbeteiligte unverzüglich zu halten, an der Unfallstelle zu warten, sich und sein Fahrzeug zu den erforderlichen Feststellungen bereit zu halten und schließlich auch seine Unfallbeteiligung mitzuteilen. Die weitergehenden Pflichtversäumnisse nach § 34 StVO sind Ordnungswidrigkeiten. 1942

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Nach wie vor obliegt dem Unfallbeteiligten nach § 142 nur eine passive Feststellungspflicht (Frankfurt, VRS 49, 260). An der Aufklärung des Unfalls braucht er nicht aktiv mitzuwirken (vgl. bisher: BGHSt. 14, 231; 18, 114 u.a.). Ein Verwischen der Unfallspuren ist nach § 142 nicht untersagt, aber nach § 34 Abs. 3 StVO mit Bußgeld bewehrt. Voraussetzung einer passiven Feststellungspflicht der Unfallbeteiligten ist ein fremdes Interesse an der Schadensfeststellung (Stuttgart, MDR 56, 245). Es fehlt, wenn nur das eigene Fahrzeuge beschädigt wurde (KG, VRS 15, 343; Bay, DAR 52, 155) und Rechtsbeziehungen zu Dritten nicht in Frage kommen (BGH, VRS 24, 118). Zur Annahme fremden Feststellungsinteresses allerdings genügt es, daß durch den Unfall eine Sachlage entstanden ist, die es als möglich erscheinen läßt, daß fremde Vermögensansprüche gegen einen der Beteiligten entstanden sind (Stuttgart, MDR 56, 119). Fremdes Feststellungsinteresse ist auch dann zu bejahen, wenn der allein Geschädigte keine Ersatzansprüche geltend machen will (Hamm, DAR 58, 339).

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Bei verletzten Jugendlichen, insbesondere bei Kindern, ist i. d. R. das Hinzukommen Erwachsener abzuwarten. Geschieht dies innerhalb angemessener Frist nicht, so ist zu veranlassen, daß der Jugendliche den Namen des Beteiligten und das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs notiert; kann er nicht schreiben, hat der Unfallbeteiligte dem Kind Name und Anschrift, Kennzeichen des Kfz, Unfallort und Unfallzeit schriftlich zu übergeben (so schon Neustadt, VRS 14, 440), weil es sich einmal bei diesem Personenkreis um Unerfahrene bezüglich der ihnen zustehenden Rechte handelt und außerdem die Mitteilung über die Unfallbeteiligung nach der Neufassung Pflicht ist, ohne die eine Entfernung von der Unfallstelle unzulässig ist und weil ein Kind auf weitere Feststellungen grundsätzlich nicht rechtswirksam verzichten kann (vgl. Rdn. 47 ff. unten).

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Besteht nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte oder ein Unfallbeteiligter darauf, daß der andere Unfallbeteiligte oder der Schädiger bis zum Eintreffen der Polizei am Unfallort verbleibt, so ist dieser verpflichtet, die polizeiliche Unfallaufnahme abzuwarten, und zwar auch dann, wenn der Geschädigte (bzw. der Unfallbeteiligte) selbst alle für Grund und Höhe seines evtl. Schadensersatzanspruchs bedeutsamen Feststellungen in beweiskräftiger Weise treffen kann (Düsseldorf, VM 71, 12 Nr. 18; Karlsruhe, VRS 44, 426 ; 22, 440; BGH, VRS 5, 359; Hamm, DAR 58, 331; VRS 44, 272; Bay 25. 4. 73, bei Rüth in DAR 74, 169, 177; 22. 8. 72, bei Rüth in DAR 73, 197, 204; a. A. Rupp, JuS 67, 163).

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Auch der Unfallbeteiligte, der seine Schuld an dem Unfall zugegeben hat, muß das Eintreffen der Polizei abwarten, wenn der Geschädigte zu erkennen gibt, daß er nicht imstande oder willens ist, eigene Feststellungen zu treffen, er vielmehr auf die Feststellungen der Polizei Wert legt (Düsseldorf, VM 71, 12 Nr. 18; Stuttgart, NJW 78, 900). Da selbst bei Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden unter 1000,— DM (sog. Kleinunfälle) die Polizei Ermittlungen nicht ablehnen darf, hat der Unfallbeteiligte auf Verlangen des Geschädigten auch in solchen Fällen an der Unfallstelle die Unfallaufnahme durch die Polizei abzuwarten (Bay, DAR 66, 162; a. A. Jagusch, NJW 76, 504; Rupp, JuS 67, 163). Dies gilt auch im Hinblick auf das für Verkehrssachen nach § 47 OWiG geltende Opportunitätsprinzip. Nach Stuttgart (NJW 78, 900) soll der Schädiger bei Kleinunfällen trotz Schuldanerkenntnis auf Verlangen des Geschädigten das Eintreffen der Polizei dann abwarten müssen, 1943

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wenn der Schaden im Grenzbereich von 1000,— DM liegt. Bei sog. B a g a t e l l f ä l len besteht grundsätzlich keine Wartepflicht. Wird jedoch nach einem Zusammenstoß streitig, ob die einzige an einem Fahrzeug sichtbare nicht völlig belanglose, frische Beschädigung, die den Umständen nach Folge des Zusammenstoßes sein kann, durch ihn verursacht worden ist, so hat auf Verlangen des Geschädigten der andere Unfallbeteiligte zu warten, um die Aufklärung dieser Frage zu ermöglichen (Köln, VRS 26, 283). 26

Der passiven Feststellungspflicht unterliegt auch derjenige, der mit dem gestohlenen oder unbefugt in Gebrauch genommenen Fahrzeug einen Verkehrsunfall mit nicht ganz unerheblichem Schaden am geführten Fahrzeug verursacht hat, auch wenn sonst niemand am Unfall beteiligt war (BGH, VRS 11, 207; 42, 97; Stuttgart, VRS 16, 190). Der Warte- und Feststellungspflicht ist ein Täter auch nicht deshalb enthoben, weil er befürchten muß, wegen einer begangenen Straftat belangt zu werden oder nach Eintreffen der Polizei in die Strafhaft zurückverbracht zu werden (BGH, VRS 10, 220; Bay 25. 4. 73, bei Rüth, in DAR 74, 169, 177). Ein fremdes Interesse besteht auch dann, wenn bei dem Unfall nur das vom Fahrzeugführer geführte, ihm aber nicht gehörende Fahrzeug beschädigt wird (BGHSt. 9, 267; VRS 11, 207; Köln, VRS 37, 35; Stuttgart, VRS 16, 190); dies gilt insbesondere bei Arbeitgeber- oder Dienstfahrzeugen (Celle, DAR 59, 213; KG, JR 66, 191; Hamm, VRS 17, 415), aber auch wenn nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wurde (Celle, 1. 8. 77, 2 Ss 209/77), oder ein Insasse verletzt wurde (Koblenz, VRS 52, 273). Verursacht ein Kraftfahrer mit einem firmeneigenen Kraftfahrzeug einen Unfall ohne Beteiligung anderer, so ist stets zu prüfen, ob die Eigentümerin des Fahrzeugs (Firma) an Feststellungen gerade an der Unfallstelle interessiert und ob der Kraftfahrer sich dessen bewußt war (KG, JR 60, 191; Hamm, VRS 15, 340; 17, 415). Gleiches gilt, wenn der Täter zum Geschädigten in nahen verwandtschaftlichen, freundschaftlichen oder geschäftlichen Beziehungen steht (KG, VRS 15, 343; Hamm, VRS 23, 105).

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Ein Unfallbeteiligter m u ß seine Feststellungs- und Wartepflicht in eigener Person erfüllen. Es genügt nicht, daß er einen Beifahrer am Unfallort beläßt und ihn beauftragt, die erforderlichen Auskünfte zu geben (KG, VRS 40, 109; Frankfurt, VM 62, 35; Hamm, VRS 44, 272). Durch Zurücklassung des Kfzs und die Aushändigung des Führerscheins an den Geschädigten genügt der Unfallbeteiligte seiner Feststellungspflicht jedenfalls dann nicht, wenn er zwar seinen Haftpflichtversicherer benennt und seine Schuld mündlich anerkannt hat, der Forderung, die Schuld schriftlich anzuerkennen aber nicht nachgekommen ist (Schleswig, VM 73, 83).

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Ein Unfallbeteiligter, der sich in Unkenntnis seiner Beteiligung vom Unfallort entfernt hatte, aber (zufällig) wieder an diesen zurückgekehrt ist und erst zu dieser Zeit von seiner Unfallbeteiligung glaubwürdig Kenntnis erhält, muß am Unfallort verbleiben und Feststellungen dulden. aa) Feststellungsduldungspflicht:

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Zur Feststellung der Person genügt die Angabe des Namens in der Regel nicht (BGHSt. 16, 139; Frankfurt, NJW 60, 2067), vielmehr hat sich ein Beteiligter auf Verlangen des anderen Unfallbeteiligten unter Vorlage des Führerscheins auszuweisen, weil die bloße Entgegennahme einer Mitteilung noch keine „Feststellung" 1944

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sein kann. Der Hinweis auf das amtliche Kennzeichen am Kraftfahrzeug reicht zur Feststellung der Person ebenfalls nicht aus, weil über das amtliche Kennzeichen zwar der Halter ermittelt werden kann, nicht aber ein Fahrzeugführer gegen den weitergehende Ansprüche (z. B. Zahlung von Schmerzensgeld) gestellt werden können (BGHSt. 16, 140 = VRS 21, 202; Celle, VRS 19, 427; Schleswig, VM 55, 26). Die Feststellung des Fahrers ist vor allem deshalb erforderlich, weil sonst der geschädigte Unfallbeteiligte in erhebliche Beweisschwierigkeiten käme, wenn der Führer an der Unfallstelle seine Berechtigung zur Benutzung des Fahrzeugs zu Unrecht behauptet, das Fahrzeug nicht mehr versichert war oder der Führer später überhaupt nicht mehr ermittelt werden kann. Zwar wird meist der Halter des Kraftfahrzeugs den Schaden des Geschädigten gemäß § 7 StVG zu ersetzen haben, doch steht der Geschädigte in diesen Fällen stets auf einer unsicheren Beweisgrundlage. Somit kann auch die Übergabe der Visitenkarte oder einer Geschäftskarte mit Name und Adresse nicht ausreichen, wenn der andere Unfallbeteiligte Vorlage eines Ausweises verlangt (Hamm, DAR 62, 82). Auch die Angaben eines betrunkenen Mitfahrers können nicht genügen, die Person des Fahrzeugführers festzustellen (Celle, VRS 13, 270). Zur Feststellung des Fahrzeugs reicht in der Regel die Kenntnisnahme des amt- 3 0 liehen Kennzeichens aus. Ist der Unfallhergang aber nicht sicher geklärt, kann sich das Feststellungsinteresse sehr wohl auch auf den Fahrzeugtyp, Baujahr, Erhaltungszustand erstrecken. Auch die Angabe des Versicherers ist für den Unfallbeteiligten nunmehr von Bedeutung, weil er seine Ansprüche nach § 3 PflVG unmittelbar diesem gegenüber geltend machen kann. Auch muß jeder Unfallbeteiligte Feststellungen über die Art der Beteiligung am 3 1 Unfall dulden. Beteiligung ist nicht Teilnahme i. S. der §§ 25—27 StGB, also nicht schuldhafte Beteiligung (KG, VRS 11, 277), sondern ein Verhalten, das zur Entstehung des Unfalls beigetragen haben kann. Als Beteiligter scheidet nur aus, wessen Verhalten für den Unfall zweifelsfrei nicht (mit-)ursächlich gewesen ist. Wird gegen einen Verkehrsteilnehmer ein nicht offensichtlich abwegiger Verdacht der (Mit-)Verursachung geäußert, ist er als „Beteiligter" im Sinne des § 142 anzusehen und unterliegt der Warte- und passiven Feststellungspflicht (Bay 54, 48). Zur Art der Beteiligung gehört Feststellung des Fahrzeugs nach dem Unfall, Sicherung von Unfallspuren, Art der Beschädigung, Betriebssicherheit des Fahrzeugs, wie z. B. Zustand der Reifen, Wirkung der Bremsen; die Rechtsprechung behandelt als Art der Beteiligung auch die Feststellung über den Grad der Trunkenheit (BGH, VRS 4, 48; BGHSt. 4, 145; Celle, VM 56, 17; Braunschweig, PolHeft 15/16, 51; Koblenz, VRS 43, 181; 48, 26); unerlaubt entfernt sich somit auch, wer sich der Blutprobe entzieht (BGH, VRS 39, 184; Celle, VkBl. 52, 211; Schleswig, SchlHA 54, 233; Koblenz a. a. O.). Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, weil als Art der Beteiligung an einem Unfall auch der körperliche Zustand eines Unfallbeteiligten, also auch dessen evtl. Trunkenheit in Betracht kommt (BGH, VRS 39, 184). Bei einem offenbaren Alleinverschulden eines Unfallbeteiligten jedoch braucht das Interesse des Geschädigten nicht ohne weiteres auf die Feststellung einer Alkoholbeeinflussung des Schädigers gerichtet zu sein (Hamm, VRS 37, 433); denn diese ist für das geschützte Feststellungsinteresse dann ohne Bedeutung, wenn nach der Art des Unfalls auch eine Quotelung nach § 17 StVG von vorneherein ausscheidet (Karlsruhe, VRS 44, 426). 1945

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bb) Vorstellungspflicht: Nach der Neufassung genügt nicht mehr nur stillschweigendes Verharren an der Unfallstelle, vielmehr hat der Unfallbeteiligte auch seine Beteiligung anzugeben. Das Gesetz schweigt darüber, wem gegenüber diese Angabe gemacht werden muß. Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung ist die Angabe dem Festtellungsberechtigten zu machen. Feststellungsberechtigte Personen sind die Polizeibeamten, der Unfallbeteiligte, aber auch jede andere an der Unfallstelle anwesende oder hinzukommende Person, die in mittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall steht (z. B. als Zeuge), den Geschädigten verständigen oder zumindest für diesen die Beweise sichern will (Karlsruhe, VRS 22, 440). Ein Unfallbeteiligter braucht sich also an der Unfallstelle nicht zu jedem Anwesenden hinzubegeben, um ihn über die Unfallbeteiligung zu unterrichten. Gegenüber dem früheren Recht darf der Unfallbeteiligte sich auch keines falschen Namens (evtl. mittels falschen oder gefälschten Führerscheins) bedienen. Wird ihm auf Grund der falschen Namensangabe die Entfernung gestattet, entfernt er sich unerlaubt. Hat ein Kraftfahrer nachts einen anderen Pkw beschädigt und wartet er an der Unfallstelle, muß er künftig den Geschädigten, der sich zu seinem Fahrzeug begibt und den Schaden evtl. noch nicht bemerkt hat, darauf aufmerksam machen, daß er den Schaden verursacht hat. Gleiches gilt z. B. bei Beschädigung eines Gartenzaunes. Der Vorstellungspflicht genügt nicht, wer zwar wartet; aber eine Unfallbeteiligung leugnet (Frankfurt, NJW 77, 1833; a. A. Hamm VRS 56, 340).

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b) Eine Wartepflicht besteht nach einem Verkehrsunfall stets dann, wenn die bloße Möglichkeit besteht, daß zwischen Schädiger und Geschädigtem Rechtsbeziehungen bestehen (Düsseldorf, VM 74, 46; BGH, VRS 24, 118) und mit dem Eintreffen feststellungsbereiter Personen zu rechnen ist (BGHSt. 7, 112; 20, 260; BGH, VRS 25, 196; Hamm, VRS 18, 428; Karlsruhe, VRS 22, 443; NJW 73, 378; Hamburg, VRS 32, 359; Hofmann, NJW 66, 2001). Wartepflicht bei gemietetem Fahrzeug ist zu bejahen (vgl. Rdn. 23), ebenso bei verletztem Wageninsassen, insbes. wenn dieser minderj. ist (Koblenz, VRS 52, 273). Auch wer nachts an einem Unfall beteiligt ist, hat zu warten, wenn es nicht ausgeschlossen ist, daß andere feststellungsbereite Verkehrsteilnehmer oder Polizeibeamte an den Unfallort kommen, um die erforderlichen Feststellungen zu treffen (BGH, G A 57, 243). Ereignet sich ein Verkehrsunfall nachts in einer verkehrsabgelegenen und kaum bewohnten Gegend, so darf, wenn sich der Täter von der Unfallstelle entfernt hatte, das Gericht seine Überzeugung, der Täter habe mit dem Auftauchen feststellungsbereiter Personen gerechnet, nicht formelhaft begründen, sondern hat seine Überzeugung durch die Darlegung der näheren Umstände eingehend zu begründen (Hamm, VRS 18, 428). Der Wartepflicht unterliegt auch, wer befürchten muß, wegen einer anderen Straftat verfolgt oder festgenommen zu werden (BGH, VRS 38, 341). Die frühere Ansicht, daß der Schädiger seiner Pflicht allein durch Warten an der Unfallstelle nachzukommen hat (vgl. KG, VRS 37, 192; Stuttgart, VRS 37, 435), ist durch die Neufassung insofern überholt, als ihm zur Pflicht gemacht ist, sich als Unfallbeteiligter nach Eintreffen des Geschädigten diesem gegenüber zu erkennen zu geben. Wartepflicht besteht auch in Parkhochhäusern ( Bullert, DAR 65, 7; Bremen, NJW 67, 990).

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Eine Wartepflicht entfällt, wenn das Eintreffen feststellungsbereiter Personen ausgeschlossen ist oder mit deren Eintreffen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (Hamburg, VRS 32, 359), oder soweit Rechtsbeziehungen zu Dritten nicht in Frage 1946

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kommen (BGH, VRS 24, 118). Keine Wartepflicht besteht auch bei einem Unfall auf einsamer Landstraße zur Nachtzeit mit einem Bagatellschaden an einem Straßenbegrenzungspfahl und abseits der Fahrbahn (im Straßengraben) stehengebliebenen Unfallfahrzeug (Köln, VRS 38, 436). Die Wartepflicht entfällt auch bei rechtswirksamem Verzicht auf weitere Feststellungen (vgl. Rdn. 41 ff. unten). Auch wer bei vernünftiger Abwägung als Unfallbeteiligter ausscheidet, unterliegt nicht der Wartepflicht; dies kann z. B. angenommen werden bei einem ordnungsgemäß in der Kreuzung wegen Gegenverkehrs stehenden Linksabbiegers, hinter dem sich aus Unvorsichtigkeit anderer ein Auffahrunfall ereignet hat (Bay, VRS 42, 200). Die Anbringung einer schriftlichen Nachricht mit den erforderlichen Angaben 3 6 an dem beschädigten Fahrzeug, kann in gewissen Ausnahmefällen genügen. Der Gesetzgeber hat bei Neufassung des § 142 zwar davon abgesehen, dem Schädiger diese Möglichkeit ausdrücklich zu eröffnen. Andererseits aber ist durch die Neufassung die zu diesem Fragenkomplex entwickelte Rechtsprechung nicht überholt, sondern nach wie vor anwendbar (Janiszewski, DAR 75, 169, 174), was insbesondere in dem neugefaßten § 34 StVO zum Ausdruck kommt. Bremen (NJW 67, 90) und KG (DAR 67, 331 = JR 67, 409 m. Anm. Schröder) sind der Ansicht, daß die Anbringung einer Benachrichtigung nur ausnahmsweise bei der Frage der zumutbaren Wartezeit berücksichtigt werden könne und hierbei die Interessen aller Unfallbeteiligten angemessen gegeneinander abgewogen werden müssen (ebenso Hamm, VM 64, 63). Demgegenüber hat das Bay zu Recht die Ansicht vertreten, daß in der Regel derjenige, der einen Zettel am beschädigten Fahrzeug mit seiner Anschrift und den sonst erforderlichen Angaben anbringt, sich von der Unfallstelle nicht entfernt, um sich den erforderlichen Feststellungen zu entziehen (VRS 35, 277). Allerdings entfällt die Wartepflicht durch die Anbringung eines Zettels am beschädigten Fahrzeug nicht in jedem Fall, sondern nur dann, wenn die Sach- und Rechtslage so einfach ist, daß der Verbleib des Täters und seines Fahrzeugs an der Unfallstelle bei Fehlen feststellungsbereiter Personen zur Klärung des Sachverhalts nichts beitragen können; dies dürfte im allgemeinen nur bei geringfügigen Beschädigungen eines geparkten Pkw, dessen Fahrer nicht zugegen ist (Bay, VRS 38, 434), zutreffen, nicht jedoch bei einem Fremdschaden in Höhe von etwa 3000,— DM (Hamm, NJW 71, 1469). Der Schädiger darf den einmal angebrachten Benachrichtigungszettel jedoch nicht entfernen. Hamm (VM 64, 63 Nr. 88) meint zwar, der Schädiger müsse es in angemessenem Zeitraum unterlassen, die schriftliche Nachricht wieder zu entfernen, anderenfalls er sich eines Vergehens der Verkehrsflucht schuldig mache. Im Gegensatz dazu vertrat das Bay die Ansicht (VRS 35, 277), daß der Täter, der nach 2 Vi Stunden an den Tatort zurückkehrt, den Zettel beseitigt und sich wieder entfernt, sich nicht eines Vergehens der Unfallflucht schuldig mache, weil er nicht den Vorsatz gehabt hatte, sich durch die erste Entfernung von der Unfallstelle alsbaldigen Feststellungen zu entziehen. Der am Fahrzeug angebrachte Zettel sei jedoch eine Urkunde im Sinne des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB, an welchem der Geschädigte mit der Anbringung an seinem Fahrzeug ein Gebrauchsrecht erlange. Durch die spätere Entfernung des Zettels verwirkliche der Schädiger den äußerlichen Tatbestand der Urkundenunterdrückung. Hat sich der Täter vom Unfallort mit dem Bewußtsein, einen Unfall verursacht 3 7 zu haben, entfernt, kommt er jedoch später auf den Gedanken, an dem Kraftfahrzeug des Geschädigten eine Benachrichtigung anzubringen und kehrt er deshalb an 1947

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den Unfallort zurück, so kann er durch diese Rückkehr die vollendete unerlaubte Entfernung nicht mehr beseitigen (Frankfurt, NJW 63, 1215 Anm. Rutkowsky), auch wenn er die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglicht (Hamburg, VM 78, 68). Die spätere Rückkehr ist aber bei der Strafzumessung zu berücksichtigen; schließlich wird man in diesem Fall aber die Anwendung des § 153 StPO in Erwägung ziehen können. 38

Die Wartepflicht des Unfallbeteiligten endet nicht durch bloßen Zeitablauf, vielmehr hat er so lange an der Unfallstelle zu verweilen, bis die erforderlichen Feststellungen getroffen sind (Bremen, VRS 43, 25). Ist der Geschädigte z. B. zum Ablegen einer Tasche an sein Fahrzeug herangetreten und hat sich dann wieder von diesem entfernt, ohne Feststellungen zu treffen, so ist die Wartepflicht des Schadensverursachers nicht beendet, falls damit zu rechnen ist, daß der Geschädigte alsbald wieder erscheint, um dann die erforderlichen Feststellungen zu treffen (Bremen, JR 72, 295 Anm. Schröder). Die Wartepflicht entfällt nicht deshalb, weil die am Unfallort anwesenden Polizeibeamten sich zunächst nur um die Verletzten kümmern (Bremen, NJW 55, 113), oder weil der Unfallbeteiligte mit einem der anwesenden Polizeibeamten persönlich bekannt ist.

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c) Die Dauer der Wartepflicht hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; der Unfallbeteiligte hat eine angemessene Zeit zu warten (Koblenz, VRS 53, 110); von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang evtl. Verletzungen des Schädigers, Höhe des eingetretenen Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Verhältnisse (BGH, VRS 16, 267; KG, VRS 15, 343; Karlsruhe, VRS 22, 440; Hamburg, VRS 32, 359; Hamm, VRS 41, 28; DAR 73, 104; Düsseldorf, VM 72, 59 Nr. 77; Saarbrücken, VRS 46, 187). Je geringer der Schaden, desto geringere Anforderungen wird man an die Wartezeit stellen dürfen (Bay, 59, 365 = VRS 18, 196; Körner, NJW 60, 1263). Eine Wartezeit von 10 bis 30 Minuten reicht bei geringem Sachschaden aus (Bay, bei Rüth, DAR 69, 232), 10 Minuten können genügen, wenn Unfallschaden sehr geringfügig ist (Düsseldorf, VM 76, 52); 30 Min. jedenfalls bei einer Schadenshöhe von etwa 200,— DM (Bay, bei Rüth, DAR 75, 177), nicht aber bei einem Sachschaden über 5 0 0 , - DM (Bay, bei Rüth, DAR 71, 202; Koblenz, VRS 43, 423). 10 Min. zu warten bei einem nicht völlig belanglosen Schaden, ist zu wenig (Schleswig, DAR 78, 50); 15 Min. können bei Beschädigung eines Zaunes ausreichen (Stuttgart, VRS 45, 276; Schleswig, DAR 69, 49); 20 Minuten können genügen bei nächtlichem Unfall, bei dem in der Nähe einer Ortschaft an einer Leitplanke ein Sachschaden von 300, — DM entstanden ist und der Unfallverursacher seinen erheblich beschädigten Pkw am Tatort zurückläßt (Saarbrücken, VRS 46, 187); 30 Min. reichen i. d. R. aus bei nächtlichem Unfall auf kaum befahrenen Straßen, wenn nicht größerer Sachschaden entstand (Hamm, VRS 18, 199; 32, 204; VM 67, 4); 90 Min. Wartezeit genügen auch bei größerem Sachschaden (Köln, VersR 66, 378); 2 Stunden Wartezeit reichen auch bei Beschädigung einer offenen und nachts unabgesicherten Eisenbahnschranke aus (Köln, VRS 24, 285); 2Vi Stunden Wartezeit dürfte in jedem Fall als genügend angesehen werden (BGH, DAR 55, 116).

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Wer gegen Mitternacht einen Straßenbegrenzungspfahl beschädigt, braucht nur wenige Minuten zu warten, wenn keine feststellungsbereiten Personen in Sicht sind (Köln, VRS 38, 436); bei einem durch Unfall innerorts entstandenen Blechschaden von mehreren Hundert Mark reicht 5 Minuten Wartezeit nicht aus (Düsseldorf, VM 66, 60). Auch 10 Minuten genügen nicht bei einem Unfall gg. 19 Uhr auf dem 1948

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Rüth)

§142 StGB V

Ruhrschnellweg (Hamm, VRS 54, 117). Wer mit seinem Kraftwagen nachts um 3 Uhr im Zentrum einer Großstadt ein Verkehrsschild beschädigt und sodann gegen einen Straßenbaum fährt, muß länger als 45 Minuten auf das Erscheinen feststellungsbereiter Personen warten, wenn er nicht vorher die Polizei verständigen will (Hamm, VRS 41, 28); gleiches gilt bei einer Schadenshöhe von 1500,- DM (Koblenz, VRS 49, 180). Eine Wartezeit von 10 bis 15 Min. genügt in keinem Fall, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder mehr als nur völlig geringfügig verletzt wurde (Hamm, VRS 26, 430; Nürnberg, VersR 66, 355). Kennt der ins Krankenhaus verbrachte Mitfahrer den Fahrzeugführer des Unfallfahrzeugs, so genügt bei letzterem eine Wartezeit von 1 Stunde (Samstagnachm. in Vorort mittl. Stadt, Hamm, VRS 52, 416). Will der Täter die Wartezeit dadurch abkürzen, daß er selbst die Polizei verständigt, so hat er auf dem kürzesten Weg wieder an die Unfallstelle zurückzukehren (Hamm, VRS 13, 137). In die Wartezeit ist die Zeit einzurechnen, in der die Unfallbeteiligten Hilfe für Verletzte oder einen Abschleppwagen holen, sofern zumindest einer der Mitfahrer am Unfallort verbleibt (Köln, VRS 24, 285). Hat der Täter jedoch am Unfallort gegenüber feststellungsbereiten Personen Täuschungshandlungen vorgenommen, so kann ihm diese Zeit nicht als Wartezeit zugutekommen (BGH, NJW 57, 352 = JR 58, 26 m. Anm. Härtung). Abgesehen davon, daß eine Entfernung von der Unfallstelle ohne Angabe der Unfallbeteiligung nun nach § 142 strafbar ist. Auch die Notierung eines unrichtigen Namens und Aushändigung dieses Zettels (vgl. zum früheren Recht: Köln, VRS 48, 89), dürfte nach nunmehrigem Recht untersagt sein, weil in einem derartigen Verhalten nicht die Bekanntgabe der Unfallbeteiligung gesehen werden kann, vielmehr gerade das Gegenteil hiervon, nämlich, daß die am Unfallort anwesende Person nicht beteiligt ist. Damit kommt der Unfallbeteiligte seiner ihm obliegenden Pflicht nicht nach. Entfernung nach falscher Namensangabe erfüllt somit den Tatbestand des § 142. 3. Der Verzicht auf Feststellungen beider Unfallbeteiligter rechtfertigt die Ent- 41 fernung vom Unfallort (Bay 51, 602; 54, 95 = VRS 7, 457; Bay, VRS 14, 187; Bremen, VRS 10, 278; Köln, VRS 13, 351 ; Saarbrücken, VRS 19, 276; Hamm, VRS 23, 102). Cramer (StVR § 142 Rdn. 79) meint, bei dem Feststellungsverzicht handle es sich „um eine rechtfertigende Einwilligung in eine Vermögensgefährdung und nicht um einen Tatbestandsausschluß, weil durch ihn nicht das Bestehen, sondern nur die Durchsetzung des Beweissicherungsinteresses getroffen ist". Dem ist insofern zuzustimmen, als der Verzicht auf Feststellungen nicht einem Verzicht auf Schadenersatzansprüche gleichzustellen ist, demnach nur die Aufgabe einer Beweisposition hat. Der Verzicht ist ähnlich wie die strafrechtliche Einwilligung zu beurteilen (so auch Hamm, VRS 23, 104), rechtfertigt die Entfernung des Unfallbeteiligten von der Unfallstelle, läßt aber auch die Wartepflicht entfallen (Köln, VkBl. 56, 680; VRS 13, 351 mit zust. Anm. von Härtung), so daß die Entfernung erlaubt ist. Der rechtswirksam erklärte Verzicht auf Feststellungen beseitigt somit das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Entfernung, wenn sich der Empfänger der Verzichtserklärung von der Unfallstelle entfernt. Rechtswirksam ist ein Verzicht auf weitere Feststellungen aber nur, wenn der Verzichtende Kenntnis von dem Unfallgeschehen hat und sich des Schadens bewußt geworden ist (Bremen, VRS 43, 25). Verzichtet der Geschädigte oder Verletzte rechtswirksam auf Feststellungen, so 4 2 ist es unerheblich, ob andere Personen das Verbleiben an der Unfallstelle fordern, 1949

V §142 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

weil § 142 nur das private sofortige Feststellungsinteresse schützt (Bay 57, 233 = NJW 58, 269); in diesem Fall braucht das Eintreffen der Polizei nicht abgewartet zu werden. Ist die Polizei schon am Unfallort, kann sich der Unfallbeteiligte auch gegen den Willen der Polizei entfernen, ohne gegen § 142 zu verstoßen. Ob die Polizei das Verweilen am Unfallort aus anderen Gründen, z. B. zum Zwecke der Beweissicherung oder zwecks Durchführung einer Blutprobe erzwingen kann, ist für die Frage einer Strafbarkeit nach § 142 ohne Bedeutung. 43

Der Fahrzeugeigentümer, der sein Fahrzeug einem anderen zur Verfügung stellt, kann diesem gegenüber auch schon im voraus auf die evtl. notwendigen Feststellungen wirksam verzichten, wenn dieser am Fahrzeug einen Schaden verursacht (Hamm, VRS 15, 340).

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Der Verzicht auf Feststellungen kann auch modifiziert abgegeben werden. So kann der Geschädigte den Verzicht auf Herbeirufung der Polizei davon abhängig machen, daß der Schädiger, der ein schriftliches Anerkenntnis bereits zugesagt hat, zunächst seine Schadenersatzpflicht schriftlich anerkennt (Hamm, DAR 62, 82). Sollen an der Unfallstelle vereinbarungsgemäß weitere Feststellungen nicht getroffen werden, beschließen beide jedoch zwecks weiterer Entschließung den Halter des beschädigten Fahrzeugs aufzusuchen, so kann zwar die Unfallstelle verlassen werden, ein endgültiger Feststellungsverzicht ist damit aber nicht abgegeben. Gleiches gilt für die Vereinbarung, die erforderlichen Feststellungen an einem anderen Ort, z. B. auf einer Polizeidienststelle, auf dem nächsten Parkplatz, im Krankenhaus, in einer nächstgelegenen Gaststätte, zu treffen (Bay, JR 69, 429). In diesem Fall kommt bei Nichteinhaltung der Abmachung Verstoß gegen Abs. 2 in Frage.

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Der Verzicht auf Feststellungen kann ausdrücklich oder stillschweigend erklärt werden. Verläßt der allein Geschädigte den Unfallort, nachdem er von dem Schaden an seinem Fahrzeug Kenntnis genommen hat, muß die Weiterfahrt als Verzicht auf Feststellungen angesehen werden (Bay, NJW 58, 511). Daraus allein, daß der Verletzte ein unbeholfener junger Mensch ist, der sich am Unfall nicht unschuldig fühlt, nicht auf Benachrichtigung der Polizei besteht und der Erklärung des Unfallbeteiligten, er werde weiterfahren, nicht widerspricht, ergibt sich nicht notwendig ein Verzicht auf Feststellungen schlechthin, wenn dem Geschädigten (Verletzten) das amtliche Kennzeichen und der Name des anderen Unfallbeteiligten nicht bekannt sind (Hamm, VRS 19, 429).

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Nehmen Polizeibeamte den Verkehrsunfall auf, so kann angenommen werden, daß die Unfallbeteiligten den Umfang der Feststellungen (Ermittlungen) diesen überlassen; die Polizeibeamten können in diesem Fall einem Unfallbeteiligten erlauben, sich zu entfernen (BGH, VM 64, 9).

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Ein Minderjähriger (Geschäftsunfähiger) kann rechtswirksam auf Feststellungen an der Unfallstelle verzichten und damit die Wartepflicht des anderen Unfallbeteiligten beseitigen, so daß dieser sich entfernen kann, weil dem Verzicht auf alsbaldige Feststellungen nur die Aufgabe einer Beweisposition zukommt (a. A. Cramer, Rdn. 79 unter Hinweis auf Lenckner in ZStW 72, 446, weil er in § 142 ein Vermögensgefährdungsdelikt sieht). Voraussetzung ist jedoch, daß der Minderjährige eine genügende Vorstellung von der Bedeutung seines Verzichts besitzt (Bay, bei Rüth, D A R 70, 261; Hamm, VRS 23, 102). Ein 8jähriges Kind kann auf Feststellungen nicht verzichten (Düsseldorf, VM 77, 16). Der Minderjährige kann kei1950

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Rüth)

§142 StGB V

nesfalls rechtswirksam auf Schadenersatzansprüche verzichten (§ 107 BGB), es sei denn, der gesetzliche Vertreter hat allgemein einer selbständigen Entscheidung des Minderjährigen für den Fall eines Verkehrsunfalls zugestimmt, was u. U. angenommen werden kann, wenn er ihm das Fahrzeug zur freien Verfügung überlassen hat (so auch Cramer, a. a. O.; vgl. auch Rdn. 34). Die irrige Annahme eines Unfallbeteiligten, der Feststellungsberechtigte habe 4 8 auf Feststellungen verzichtet, ist Tatbestandsirrtum (BGHSt. 3, 106, 194, 357; Köln, VRS 33, 347; Karlsruhe, VRS 36, 350), der den Vorsatz ausschließt und zur Straflosigkeit führt, weil § 142 Vorsatz voraussetzt (vgl. Rdn. 74 ff. unten). Irrtum über Wirksamkeit des Verzichts eines Minderjährigen ist i. d. R. vermeidbarer Verbotsirrtum (Hamm, VRS 19, 429). Eine Wartepflicht besteht auch dann nicht, wenn unter Abwägung aller Umstän- 4 9 de berechtigt vermutet werden kann, der Geschädigte lege keinen Wert auf Feststellungen (Mutmaßliche Einwilligung nach Cramer Rdn. 82). Hierher gehören vor allem die Fälle, in denen ein Verzicht nicht eingeholt werden kann, weil die geschädigte Person nicht am Unfallort anwesend ist. Ein Feststellungsverzicht dürfte in der Regel anzunehmen sein bei nahen persönlichen, insbes. verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigten (Bay, bei Rüth in DAR 70, 261; Hamburg, NJW 60, 1482; Hamm, VRS 23, 105), bei geringfügiger Beschädigung unter Hinterlassen der Anschrift des Schädigers (vgl. KG, VRS 33, 275 = JR 67, 469 m. Anm. Schröder) oder bei Beschädigen des Fahrzeugs des Arbeitgebers (Hamm, VRS 15, 340; VM 64, 63); Voraussetzung ist jedoch, daß weitere Geschädigte nicht beteiligt sind. 4. Berechtigte Entfernung von der Unfallstelle: Unter gewissen Voraussetzungen 50 kann sich der Unfallbeteiligte von der Unfallstelle auch vor Ablauf der Wartefrist und bei Anwesenheit anderer Beteiligter auch bevor die erforderlichen Feststellungen getroffen sind, entfernen. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn keiner der Unfallbeteiligten Feststellungen verlangt oder mögliche Feststellungen trotz Frage nicht trifft, die Beteiligten sich über die Ersatzpflicht an der Unfallstelle einigen oder der Berechtigte auf Ersatz verzichtet (Bay, VRS 14, 187; Köln, JR 58, 31; Bremen, VRS 10, 278; Weigelt, DAR 58, 66). Aber auch aus anderen Gründen kann die Entfernung von der Unfallstelle gerechtfertigt sein. a) Grundsätzlich berechtigt jede offene Wunde zum Verlassen der Unfallstelle, 51 um einen Arzt aufzusuchen, wenn an der Unfallstelle Erste Hilfe nicht in ausreichendem Maße geleistet, das evtl. erforderliche Tetanusserum gegen möglichen Wundstarrkrampf am Unfallort nicht sachgemäß verabreicht werden kann. Die Entfernung zum Zwecke der ärztlichen Versorgung ist nach den Grundsätzen des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) nicht rechtswidrig, weil die Erhaltung der Gesundheit oder des Lebens dem Feststellungsinteresse des anderen Unfallbeteiligten vorgeht (Frankfurt, VRS 28, 262). Bedeutungslose Verletzungen oder solche, die nicht sofortiger ärztlicher Behandlung bedürfen, rechtfertigen hingegen eine Entfernung nicht. Auch der nichtverletzte Unfallbeteiligte kann einen bei dem Unfall Verletzten ins Krankenhaus oder zum Arzt bringen, ohne gegen seine Wartepflicht zu verstoßen, soweit nicht andere Personen den Transport übernehmen können (BGHSt. 4, 149; vgl. auch BGH, VRS 30, 281). Die Beschaffung eines dringend benötigten Medikaments für einen plötzlich erkrankten Angehörigen kann, insbe1951

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

sondere wenn nur mäßiger Sachschaden verursacht wurde und von den Beteiligten selbst bereits wesentliche Feststellungen getroffen wurden, im Verhältnis zum Interesse des Unfallgeschädigten an abschließenden Feststellungen durch die Polizei sehr viel wichtiger und unaufschiebbarer sein, so daß die Entfernung von der Unfallstelle durch übergesetzlichen Notstand gerechtfertigt sein kann (Bay, bei Rüth . in DAR 67, 290). 52

Dringende geschäftliche Angelegenheiten rechtfertigen die Entfernung von der Unfallstelle auch dann nicht, wenn ein Zeuge den Unfall beobachtet hat und ein Beifahrer vom Unfallbeteiligten beauftragt ist, am Unfallort zu verbleiben und dort die verlangten Auskünfte zu geben (KG, VRS 40, 109; Koblenz, VRS 45, 33), es sei denn, der Sachschaden ist gering und die geschäftlichen Angelegenheiten sind unaufschiebbar und von großer Tragweite, so daß bei der gegenseitigen Güterabwägung die geschäftliche Angelegenheit das Feststellungsinteresse bei weitem überwiegt (Stuttgart, M D R 56, 245; Frankfurt, NJW 60, 2060 m. Anm. Lienen; Härtung, NJW 60, 688; Bremen, VRS 43, 29). Nach dem Grundsatz der Abwägung gegenseitig sich widersprechender Interessen ist auch ein Straßenbahnführer, der mit seinem versehentlich zurückrollenden Zug ein hinter dem Straßenbahnzug stehendes Kfz gering beschädigt hat, berechtigt, bis zur Endhaltestelle weiterzufahren, wenn er dem Geschädigten Gelegenheit gegeben hat, sich die Nummer des Straßenbahnzugs aufzuschreiben und sich um evtl. Zeugen zu kümmern (Neustadt, VRS 18, 120), soweit es auf Feststellungen am Unfallort nicht ankommt (Frankfurt, VRS 20, 120; Härtung, NJW 60, 689).

53

Es ist nicht erforderlich, daß die Pflichtenkollision aus dem Unfall selbst resultiert. Hat z. B. eine Hausfrau zu Hause vergessen, das Bügeleisen auszuschalten und ist deshalb ein Zimmerbrand oder Schlimmeres zu befürchten, so ist dieser Notstand zwar verschuldet; man wird ihre Entfernung jedoch aus dem Grundsatz der Güterabwägung als gerechtfertigt anzusehen haben, sie muß nur ihre Anschrift an der Unfallstelle hinterlassen und Vorsorge treffen, daß die erforderlichen Feststellungen nachträglich getroffen werden können. Ein Arzt, der auf dem Weg zu einem Schwerkranken, der seiner Hilfe dringend bedarf, in einen Unfall verwikkelt ist, braucht nicht zu warten, ebensowenig ein im Einsatz befindlicher Fahrer eines Krankenwagens oder der Feuerwehr. Gleiches gilt für Fahrer von Polizeifahrzeugen im Einsatz, wenn deren Einsatz nicht durch andere Polizeibeamte übernommen werden kann. Nachträgliche Feststellungen sind zu ermöglichen (Rdn. 61 ff.).

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b) Der Wartepflichtige darf den Unfallort verlassen, wenn er der gegenwärtigen Gefahr einer körperlichen Mißhandlung auf andere Weise nicht entgehen kann; seine Entfernung ist durch Notstand entschuldigt (§ 35 StGB). Er darf sich aber nur aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich bringen (Bay, DAR 56, 16; Weimar, JR 60, 338). An die Stelle der Wartepflicht tritt dann die Pflicht, die Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen (Rdn. 61 ff. unten), sobald die Gefahr behoben ist (BGH, VRS 30, 281; 36, 23). Gleichgültig ist es, ob der Unfallbeteiligte durch provozierendes Verhalten die handgreifliche Wut der Umstehenden hervorgerufen hat; er darf sich entfernen, weil unsere Rechtsordnung körperliche Angriffe in keinem Fall duldet; es kommt also nicht darauf an, ob die Notstandslage verschuldet war. Unangenehme Auseinandersetzungen rechtfertigen oder entschuldigen eine Entfernung von der Unfallstelle nicht (Hamburg, DAR 56, 16). Ebenso1952

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Rüth)

§142 StGB V

wenig darf sich der Unfallbeteiligte entfernen, weil er befürchtet, daß andere Straftaten evtl. aufgedeckt werden, wie z. B. Fahren ohne Fahrerlaubnis (trotz Fahrverbots), Diebstahl des Kraftfahrzeugs oder dessen unbefugte Ingebrauchnahme (BGH, VRS 10, 220 = DAR 56, 78; BGHSt. 9, 267 = NJW 56, 1325; Stuttgart, VRS 16, 190; vgl. auch BGH, VRS 42, 97); oder daß er als zur Festnahme Ausgeschriebener verhaftet wird (BGH, bei Martin, in DAR 57, 57), oder daß ein verbotener Propagandafilm (oder unzüchtiger Film) in die Hände der Polizei fällt (BGH, VRS 11, 425). Handelt der Täter, der in erster Linie seinen Alkoholgenuß und das Fahren ohne Fahrerlaubnis verdecken, aber auch der Möglichkeit verprügelt zu werden, entgehen will, mit dem Weiterfahren auch zu seiner Verteidigung und war die Verteidigungsabsicht nicht mit Sicherheit von ganz nebensächlicher Bedeutung, so ist Putativnotwehr gegeben (BGH, VRS 40, 104). Die Entfernung von der Unfallstelle ist nicht tatbestandsmäßig, wenn ein Unfallbeteiligter die Unfallstelle verläßt, um den flüchtenden anderen Beteiligten zu verfolgen und zu stellen (LG Bonn, JZ 72, 532). IV. Entfernung von der Unfallstelle 1. Nach früherem Recht mußte sich der Täter durch Flucht den weiteren FestStellungen entziehen. Nunmehr genügt nach der Neufassung die bloße Entfernung vom Unfallort, um tatbestandsmäßig zu handeln. „Entfernung" i. S. des § 142 n. F. setzt zwar ebenso wie die Flucht nach früherem Recht eine räumliche Trennung vom Unfallort voraus. Während vollendete Flucht aber erst dann angenommen werden konnte, wenn der Täter sich an einen Ort begeben hatte, an dem er nicht mehr ohne weiteres als Unfallbeteiligter erkannt und festgestellt werden konnte (vgl. dazu Möhl/Rüth, § 142 Rdn. 57 ff. mit weit. Nachw.), reicht für ein Entfernen objektiv das Verlassen des näheren Unfallbereichs aus, so daß der räumliche Zusammenhang zwischen Täter und Unfallort aufgehoben ist (im gleichen Sinn Janiszewski, DAR 75, 169, 172). Für das Tatbestandsmerkmal „sich entfernten" genügt demnach schon eine „geringe Absetzbewegung" (amtl. Begr. II 2; ebenso Mühlhaus, § 142 Anm. 5a). Darauf, ob der Täter noch erreichbar ist, kommt es nicht an (KG, DAR 79, 22).

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Man wird nicht allgemein für alle Fälle festlegen können, ab welcher Entfer- 5 6 nung der Unfallbeteiligte nicht mehr als „anwesend" anzusehen ist. Es kommt hierbei nicht zuletzt auch auf die örtlichen Verhältnisse sowie die Umstände des Einzelfalles an. Wer 5 bis 10 m nach dem Unfall erst sein Fahrzeug anhält und dort bei seinem Fahrzeug verbleibt, hat sich i. d. R. noch nicht vom Unfallort entfernt (für § 142 a. F.: Bay 8. 10. 75, 1 St 263/75; 9. 7. 75, 2 St 139/75). Begibt sich der Unfallbeteiligte auf sein Grundstück, vor dem sich der Unfall ereignete, ist er nach § 142 nur strafbar, wenn er durch weitere Maßnahmen Feststellungen verhindert (KG, VRS 50, 41). Gleiches gilt bei Abstellen des Pkw in unmittelbarer Nähe in Kenntnis der Unfallbeteiligten (Bremen, VRS 52, 423). Die im Zusammenhang mit der Rückkehrpflicht entwickelten Auslegungsgrundsätze über den räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen können auf § 142 n. F. nicht übertragen werden, weil es nicht mehr auf den Zusammenhang mit dem Unfall, sondern auf den Zusammenhang mit dem Unfallort ankommt und außerdem eine Rückkehrpflicht des Unfallbeteiligten grundsätzlich nicht mehr besteht, er vielmehr bei berechtigter oder entschuldigter Entfernung die ihm nach Abs. 2, 3 1953

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obliegenden Pflichten zu erfüllen hat (vgl. dazu die Bern, unter Rdn. 61). So kann z. B. ein Täter, der zwecks ärztlicher Versorgung in das Krankenhaus verbracht wird oder sich selbst dorthin begeben hat, nicht mehr gegen Abs. 1 verstoßen (Bay 22. 7. 77, 2 St 41/77). 57

Wer nach einem Unfall nicht sofort anhält (§ 34 StVO) und an der Unfallstelle die weiteren erforderlichen Feststellungen abwartet, hat bereits objektiv gegen das Entfernungsverbot verstoßen. Konnte der Unfallbeteiligte aber das Fahrzeug technisch oder infolge Schrecken psychisch nicht „sofort" anhalten, fehlt es insoweit an einem schuldhaften Handeln.

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2. Die Entfernung vom Unfallort beginnt bereits mit den ersten Absetzbewegungen. Wird der Täter schon nach wenigen Metern angehalten, liegt nur strafloser Versuch vor. Vollendet ist der Tatbestand des § 142 Abs. 1, wenn der Täter sich so weit entfernt hat, daß er seine Pflicht, einem Berechtigten seine Unfallbeteiligung zu offenbaren, nicht mehr erfüllen kann oder, unabhängig davon, daß er den Bereich verlassen hat, in dem eine feststellungsbereite Person unter den gegebenen Umständen den Wartepflichtigen vermuten und gegebenenfalls durch Befragen ermitteln würde (Hamm, VRS 54, 433). Dies gilt selbst dann, wenn der Täter verfolgt und schließlich gestellt wird (Celle, NdsRpfl. 77, 169; a. A. noch Celle, NdsRpfl. 76, 44). Vollendete Entfernung ist auch anzunehmen, wenn der Unfallbeteiligte sich nach der Unfallstelle hinter einem Baum versteckt hält oder sich unter die anwesenden Personen mischt, um nicht erkannt zu werden. Ob der Unfallbeteiligte dann später als Beteiligter festgestellt wird, ist für die Vollendung des Delikts ohne Bedeutung.

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Verläßt der Unfallbeteiligte die Unfallstelle, um die Polizei zu verständigen, so ist diese Entfernung nur gerechtfertigt, wenn weitere Maßnahmen nach § 34 StVO nicht getroffen werden können, keine feststellungsbereiten Personen anwesend sind bzw. Anwesende sein Verbleiben am Unfallort nicht fordern, und die Verständigung der Polizei zu keiner besseren Sachaufklärung bei vernünftiger Abwägung führt. Hat der Unfallbeteiligte aber vor, durch die Entfernung vom Unfallort und Verständigung der Polizei die weiteren Feststellungen zumindest zu erschweren oder seine Unfallbeteiligung zu verschleiern, kann bereits mit dem Verlassen des unmittelbaren Unfallbereichs vollendete Entfernung angenommen werden (vgl. zum früheren Recht: Hamm, VRS 18, 198; Möhl/Rüth, Rdn. 61). Wer auf der Weiterfahrt nach einem Unfall vom Unfallgeschädigten gestoppt wird, hat objektiv das Tatbestandsmerkmal „entfernen" bereits vollendet. Entweder er hat dann bereits gegen Abs. 1 verstoßen, wenn er den Unfall kannte, oder aber er handelt den Abs. 2, 3 zuwider, wenn er unverschuldet vom Unfall keine Kenntnis hatte, aber trotz Aufforderung des anderen Unfallbeteiligten seine Fahrt fortsetzt.

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3. Hat der Täter eine schriftlich detaillierte Erklärung unterzeichnet, daß er für den Schaden in vollem Umfang aufkomme, und den Verletzten inständig gebeten, die Polizei nicht herbeizurufen, so kann die Strafbarkeit nach § 142 entfallen, wenn der Täter sich allein der strafrechtlichen Verfolgung entziehen will (Hamm, VRS 40, 19). Ein Entziehen durch Entfernung vom Unfallort allein der Polizei und nicht dem Verletzten gegenüber kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Täter vor Entfernung von der Unfallstelle dem Feststellungsinteresse des Geschädigten objektiv Genüge getan hat und weitere Feststellungen im wesentlichen nur 1954

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noch dem Strafverfolgungsinteresse dienen können (Hamm, VRS 41, 108; DAR 73, 77; Koblenz, VRS 43, 423; 48, 112). Vgl. auch Rdn. 86 unten. V. Ermöglichung nachträglicher Feststellungen (Abs. 2, 3) Neu ist die Bestimmung, daß der Unfallbeteiligte auch nach Ablauf der Wartefrist und nach berechtigter oder entschuldigter Entfernung vom Unfallort unverzüglich die erforderlichen Feststellungen nachträglich ermöglichen muß (Abs. 2). Welche Mindestanforderungen hierbei an den Unfallbeteiligten gestellt werden, besagt Abs. 3. Die frühere Rechtsprechung über die Rückkehrpflicht (vgl. Möhl/Rüth, § 142 Rdn. 52 — 56), gegen die im Schrifttum verschiedentlich Bedenken erhoben worden waren, muß als überholt bezeichnet werden. Allerdings wird man eine Pflicht zur Unfallstelle zurückzukehren nicht in allen Fällen verneinen dürfen, so insbesondere, wenn nur hierdurch die weiteren Feststellungen ermöglicht werden können. Haben die Unfallbeteiligten vereinbart, sich in der Nähe der Unfallstelle zu treffen, weil alle Beteiligten der übereinstimmenden Meinung waren, die Unfallstelle aus Gründen der vermeidbaren Verkehrsbehinderung zu verlassen, so ist jeder der Beteiligten verpflichtet, den vereinbarten Treffpunkt aufzusuchen (so schon Frankfurt, VRS 49, 23 zu § 142 a. F.). Eine Rückkehrpflicht zur Unfallstelle kann in diesen Fällen i. d. R. nicht bejaht werden, wenn die Unfallbeteiligten sich verfehlen. Abs. 2 scheidet aus, wenn Pflicht nach Abs. 1 Nr. 1 erfüllt ist (Hamburg, VRS 56, 344). Nach der Neufassung obliegt dem Unfallbeteiligten auch eine Meldepflicht, wenn an der Unfallstelle selbst die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten. Mitzuteilen sind: Unfallbeteiligung, eigene Anschrift bzw. Aufenthalt, amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs, Standort des Fahrzeugs. Die Angabe des Aufenthaltsortes ist dann jedenfalls unentbehrlich, wenn der Unfallbeteiligte an seinem Wohnort nicht dauernd anzutreffen ist. Der Begriff „Standort" ist im weitesten Sinne zu verstehen und bedeutet den Ort, an dem das Fahrzeug zwecks Durchführung evtl. weiterer Feststellungen zur Verfügung gehalten wird; Standort i. S. von § 142 ist nicht identisch mit den gleichnamigen Rechtsbegriffen des Personen- und Güterkraftverkehrs. Die Pflicht zur Mitteilung über die Unfallbeteiligung umfaßt auch den Hinweis auf den Unfall und dessen Mitverursachung, ohne daß aber nähere Einzelheiten über den genauen Geschehensablauf angegeben werden müssen. Wer z. B. ein geparktes Fahrzeug beschädigt hat, braucht nur anzugeben, daß er dieses Fahrzeug mit dem eigenen Kraftwagen angefahren und beschädigt hat; eine Unfallschilderung wird nicht verlangt. Die Mitteilung ist den Berechtigten oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle zu machen. Zu verständigen sind alle in Frage kommenden Berechtigten; es steht nicht in der Wahl des Unfallbeteiligten, welchen er für den Berechtigten hält. Bei Kraftfahrzeugen ist Berechtigter grundsätzlich der durch das amtliche Kennzeichen zu ermittelnde Halter, bei Beschädigung eines Gartenzauns i. d. R. der Bewohner des Hauses, bei Mehrfamilienhäusern u. U. der Hausmeister. Da der Unfallbeteiligte die nachträglichen Feststellungen unverzüglich zu ermöglichen hat, muß er ohne vorwerfbares Zögern die Berechtigten ausfindig machen und sofort verständigen, anderenfalls er nach Abs. 2 strafbar ist (so auch Janiszewski, DAR 1955

V § 142 StGB

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75, 174; Frankfurt, VM 76, 85; Hamm, MDR 77, 244). Kann der Unfallbeteiligte die Berechtigten nicht ausfindig machen, hat er seine Unfallbeteiligung einer nahegelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen; denn es kann nicht ausreichen, die Ermittlungen nach den Berechtigten zwar sofort zu beginnen, schließlich aber erfolglos zu beenden, weil den Abs. 2 und 3 nur dann entsprochen ist, wenn den Berechtigten die erforderlichen Angaben gemacht worden sind (Frankfurt, a. a. 0.). Kann nur eine der nach Abs. 3 in Betracht kommenden Mitteilungen unverzüglich erfolgen, so muß Unfallbeteiligter diese Möglichkeit ergreifen; ein Wahlrecht besteht in diesem Falle nicht (Stuttgart, VM 76, 84; Hamm, VRS 52, 416). 64

Die Suche nach den Berechtigten hat der Unfallbeteiligte zu beginnen, sobald er hierzu in der Lage ist. Unverzügliche nachträgliche Feststellungen werden nur dann ermöglicht, wenn Geschädigter alsbald erreicht wird; dies kann allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Verständigung der Polizei; auf die Umstände des Einzelfalles ist abzustellen (Bay, VRS 52, 348). Meldepflicht bei einer „nahe gelegenen" Polizeidienststelle besagt, daß die Mitteilung nicht bei der „nächsten" Polizeidienststelle gemacht zu werden braucht, andererseits aber eine Meldung bei einer weit entfernten nicht genügt (vgl. Janiszewski, DAR 75, 175). Fehlerhaft wäre der Schluß, der Begriff „nahe gelegen" unterläge der Wertung des Unfallbeteiligten und eine Mitteilung würde überhaupt entfallen, wenn nach Ansicht des Mitteilungspflichtigen eine Polizeidienststelle nicht „nahe gelegen" ist. Der Unfallbeteiligte hat die Polizeidienststelle zu verständigen und dort die erforderlichen Angaben zu machen, die er am nächsten oder am bequemsten erreicht. Einen besonderen Umweg braucht er nicht zu machen. Eine Mitteilung gegenüber einer Polizeistreife genügt. Wer sich als Unfallbeteiligter entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, kann seiner nachträglichen Feststellungspflicht auch durch einen Dritten nachkommen (Stuttgart, VM 76, 85).

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Bislang besteht keine einhellige Meinung in der Rechtsprechung, wann der Unfallbeteiligte die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich ermöglicht hat. Die Meinung des OLG Düsseldorf (VM 78, 54), der Unfallbeteiligte könne sein Wahlrecht, auf welchem Weg er seiner nachträglichen Feststellungspflicht nachkomme, grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Wartefrist an der Unfallstelle ausüben, ist in dieser Allgemeinheit unrichtig; denn die Pflicht zur Ermöglichung nachträglicher Feststellungen beginnt gerade erst nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 2). Allerdings ist es dem Unfallbeteiligten (Unfallverursacher) unbenommen, schon während der Wartezeit zu versuchen, den Geschädigten zu verständigen. Die Ansicht des O L G Hamm (VRS 52, 416), daß der Unfallbeteiligte seiner nachträglichen Feststellungspflicht nur dann „unverzüglich nachkommt", wenn er den offensichtlich kürzesten Weg zur Verständigung wählt, kann ebenfalls nicht geteilt werden. Das Merkmal „unverzüglich" bezieht sich nur auf die vom Schädiger gewählte Art, die Feststellungen zu ermöglichen und schränkt sein Wahlrecht nicht ein (Frankfurt, VM 76, 85; Düsseldorf, VRS 54, 41; VM 78 5, 54; a. A. Hamm, NJW 77, 207; Stuttgart, VRS 52, 181). Auch wenn die Suche nach dem Berechtigten mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Verständigung der Polizei, handelt der Unfallbeteiligte dem Abs. 2 nicht zuwider (BayObLGSt. 76, 159 = VRS 52, 348; Anm. Rudolphi, JR 77, 428). Es kommt in diesem Fall aber auf die Umstände des Einzelfalles an (BayObLG a. a. O.). Die „Unverzüglichkeit" der Ermöglichung von nachträglichen Feststellungen ist am zivilrechtlichen Aufklärungs- und Be1956

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weissicherungsinteresse zu messen. Sie muß deshalb solange als gewährt betrachtet werden, als mit Rücksicht auf Art und Höhe des Schadens der dafür möglicherweise verantwortlichen Beteiligten die zur Aufklärung und Beweissicherung erforderlichen Feststellungen weder ernstlich gefährdet noch ungebührlich verzögert werden (Stuttgart, VRS 54, 352); bleibt insoweit eine vermeidbare Verzögerung oder eine Unvollständigkeit der Meldung für die Klärung der Anspruchsgrundlage ohne jede Bedeutung, liegt kein Verstoß gegen Abs. 2 oder 3 vor (Oldenburg, VRS 54, 279). Unverzüglich ist nicht gleichbedeutend mit sofort, besagt vielmehr, daß die nachträglichen Feststellungen ohne schuldhaftes Zögern ermöglicht werden müssen. An das Merkmal der Unverzüglichkeit dürfen jedoch keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Nicht jede Verzögerung bei der Verständigung des Geschädigten verpflichtet den Unfallbeteiligten zur Verständigung der Polizei. Bei einem Unfall mit geringem Sachschaden und eindeutiger Ersatzpflicht darf die Zeitspanne, innerhalb deren der Unfallbeteiligte die Verbindung mit dem Berechtigten suchen darf, größer bemessen werden (Hamm, VRS 52, 410; Oldenburg, VRS 54, 279; Stuttgart, MDR 78, 333). Das BayObLG hat wiederholt ausgesprochen, daß ein Kraftfahrer, der in der Nacht zum Sonntag bei einem Unfall, an dem Dritte nicht beteiligt waren, einen nicht bedeutenden Schaden an Straßeneinrichtungen angerichtet und sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, nicht deshalb die Polizei benachrichtigen muß, weil die zuständige Straßenbaubehörde erst am folgenden Montag erreichbar ist (Beschlüsse vom 31.1.77, vom 5. 4. 77, vom 19. 8. 77, vom 28. 11. 77, jeweils bei Rüth, DAR 78, 201, 208; eb. Düsseldorf, MDR 78, 159; DAR 77, 245). Da das OLG Schleswig (DAR 78, 50) einen gegensätzlichen Standpunkt vertrat, legte das BayObLG die Sache zur Entscheidung dem BGH vor (VRS 55, 123). Dieser gab die Sache dem BayObLG jedoch zurück, da nach seiner Ansicht der von Schleswig entschiedene Fall auf einem anders gelagerten Sachverhalt beruhe. Das BayObLG hielt sodann in der Folgezeit an seiner früheren Auffassung fest (Benkl, 15. 11. 78, 1 St 435/78). Bei größerem Schaden genügt ein Unfallbeteiligter seiner unverzüglichen Meldepflicht nicht, wenn er erst 11 Stunden nach dem Unfall ihn einer nahe gelegenen Polizeidienststelle meldet, insbes. wenn er in der Zwischenzeit den Berechtigten nicht zu erreichen versucht hat und dies auch nicht später beabsichtigte (Düsseldorf, VM 78, 53; vgl. auch Köln, VRS 54, 350; BGH, VRS 55,420). Ein Unfallbeteiligter, der den Unfall nicht bemerkt hat und erst auf der Weiter- 6 6 fahrt von seiner möglichen Unfallbeteiligung glaubhaft erfährt, ist nicht nach Abs. 1 strafbar, wenn er diese Kenntnis erst nach Verlassen des unmittelbaren Unfallbereichs erlangt (BayObLG VRS 53, 428 = JR 78, 114 m. Anm. Janiszewski; Stuttgart, VRS 53, 345). Ob der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt hat, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs von dem Unfall Kenntnis erlangt, die erforderlichen Feststellungen nach Abs. 2 u. 3 unverzüglich nachträglich zu ermöglichen hat, wurde zunächst von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Das BayObLG (VRS 53, 428), Stuttgart (VRS 53, 345) und Koblenz (VRS 53, 339) verneinten diese Frage, weil das unvorsätzliche Entfernen nicht dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen vom Unfallort gleichzusetzen sei. Köln hingegen (VRS 53, 181, 430) hat diese Frage bejaht. Das BayObLG und das OLG Köln haben die Frage deshalb in Vorlegungsbeschlüssen dem BGH zur Entscheidung vorgelegt (VRS 54, 194, 276). Der BGH trat der Ansicht des OLG Köln bei und hat dessen Ansicht geteilt, wo1957

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

nach derjenige, der sich ohne Wissen, an einem Unfall beteiligt gewesen zu sein, von der Unfallstelle entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs von dem Unfall und seiner möglichen Beteiligung Kenntnis erlangt, die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen hat, andernfalls er sich nach Abs. 2 strafbar macht (VM 78, 90). Dieser Meinung ist uneingeschränkt beizupflichten, weil das unvorsätzliche Entfernen dem entschuldigten Entfernen gleichzustellen ist (so auch Müller-Emmert, DRiZ 75, 178; a. A. Cramer, Rdn. 58; Sch.-Schröder-Cramer, Rdn. 47 a; Berz, DAR 75, 313, nunmehr auch BayObLG, Urt. 3. 11.78, 1 St 285/78). Wird der Unfallbeteiligte, der den Unfallort unvorsätzlich verlassen hat, danach von einem Feststellungsberechtigten gestellt und über seine Unfallbeteiligung unterrichtet, so muß er dem Feststellungsberechtigten nachträgliche Feststellungen sogleich an Ort und Stelle ermöglichen; dasselbe gilt, wenn er noch in Sichtweite des an der Unfallstelle zurückgebliebenen Feststellungsberechtigten von einem Dritten auf seine Unfallbeteiligung hingewiesen wird (BayObLG, Urt. 3. 11. 78, 1 St 285/78). Nimmt der Täter das Vorliegen eines Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes für die Entfernung irrig als gegeben an, unterliegt er der nachträglichen Feststellungspflicht nach Abs. 2 Nr. 2, weil er nicht besser gestellt sein kann als derjenige, bei dem solche Gründe tatsächlich vorliegen (Cramer, Sch.-SchröderCramer, Berz, jeweils a. a. O.). VI. Teilnahme 1. Mittäter kann nur sein, wer selbst als Täter, d. h. als Unfallbeteiligter in Frage kommt (vgl. Rdn. 18 oben). 2. I m übrigen ist Teilnahme in jeder Form denkbar, da § 142 kein eigenhändiges, sondern echtes Sonderdelikt ist. Alle Teilnahmeformen sind möglich (vgl. KG, VRS 10, 453). Anstiftung und Beihilfe kommen nur bei den Personen in Betracht, die nicht selbst wartepflichtig sind. 3. Für die Anstiftung gelten die allgemeinen Grundsätze des Strafrechts (§ 26 StGB). Anstifter ist auch, wer einen Gutgläubigen veranlaßt, die ihm obliegende Wartepflicht zu verletzen, wenn Täter im Verbotsirrtum handelt (vgl. Cramer, Rdn. 99). 4. Beihilfe (§ 27 StGB) begeht, wer die Entfernung eines Unfallbeteiligten unterstützt, fördert, ermöglicht. Den Fahrzeuginsassen trifft an sich keine Verantwortung dafür, daß der Fahrzeugführer seiner Wartepflicht genügt; billigt er dessen Weiterfahrt und fährt er in dessen Fahrzeug mit, so reicht dies für die Annahme einer Beihilfebehandlung noch nicht aus, weil ihn grundsätzlich keine Rechtspflicht trifft, den Fahrer zum Warten an der Unfallstelle zu veranlassen. Hat der Insasse den Tatentschluß des Fahrzeugführers zur Entfernung herbeigeführt, ist Anstiftung, hat er den bereits beim Fahrzeugführer vorhandenen Tatentschluß, sich zu entfernen, vorsätzlich bestärkt, ist Beihilfe anzunehmen (vgl. BGH, VRS 5, 279). Jede Beistandsleistung, durch die die Entfernung des Unfallbeteiligten erleichtert, ermöglicht wird, ist Beihilfehandlung (BGH, VRS 16, 267; 23, 207). Beihilfe begeht z. B., wer nach einem Verkehrsunfall die Steuerung des beteiligten Kraftfahrzeugs anstelle des vorherigen Fahrzeugführers übernimmt und dann mit dem Wartepflichtigen wegfährt (KG, VRS 6), oder wer das seiner Verfügungsge1958

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walt unterliegende Kfz nach einem damit herbeigeführten Unfall dem Unfallbeteiligten zur Entfernung vom Unfallort überläßt (Hamm, BA 74, 279). Verursacht ein vollberauschter Kraftfahrer einen Verkehrsunfall und begeht danach ein Vergehen nach §142, das wegen Schuldunfähigkeit nur als fahrlässiger Vollrausch nach § 330 a StGB strafbar ist, so begeht der Beifahrer, der den Kraftfahrzeugführer mit dem Unfallwagen von der Unfallstelle wegfährt, zwar keine Beihilfe zum fahrlässigen Vollrausch, wohl aber zur unerlaubten Entfernung (Cramer, GA 61, 97), wobei es gleichgültig ist, ob der Gehilfe den Täter für schuldfähig oder schuldunfähig hält, da der Gehilfe (ebenso wie Anstifter, Mittäter) von der Schuld des anderen Beteiligten unabhängig ist (§ 29 StGB). Beihilfe zur Verkehrsflucht kann auch durch Unterlassen geleistet werden, wenn 71 der Mitfahrer ein Weisungsrecht gegenüber dem Fahrer besitzt und nach dem Unfall den Fahrer nicht veranlaßt, zu halten (§ 13 StGB). Ein solches Weisungsrecht wird von der Rechtsprechung i. d. R. bei Arbeitgebern oder (Dienst-)Vorgesetzten angenommen (BGH, VRS 24, 34; Düsseldorf, VM 66, 42). Beihilfe ist möglich bis zur Beendigung (also nicht nur bis zur Vollendung) der Tat. Hat der Täter das Fahrtziel erreicht, ist i. d. R. Beendigung der Tat anzunehmen. Hat er z. B. Bekannte aufgesucht, hat diesen von der Tat berichtet und lassen ihn diese in ihrer Wohnung ausschlafen, kann hierin keine Beihilfehandlung mehr liegen (BGH, VRS 16, 267). Strafvereitelung oder Begünstigung ist zu prüfen. VII. Innerer Tatbestand Der innere Tatbestand des § 142 erfordert vorsätzliches Handeln. Bedingter Vor- 7 2 satz reicht aus (BGHSt. 7, 112; BGH, VRS 5, 41; 11, 425; Bay, VRS 4, 211; Stuttgart, VM 58, 12). Eine Absicht, die Aufklärung des Unfalls überhaupt zu verhindern, ist nicht erforderlich (BGH, VRS 4, 57; Köln, JMB1.NRW 53, 258; Bay, D A R 56, 15; Düsseldorf, VM 60, 74), es genügt vielmehr der Wille, die alsbaldige Feststellung am Unfallort zu vereiteln. Der Vorsatz des Täters muß alle äußeren, objektiven Tatbestandsmerkmale umfassen. 1. Täter muß wissen, an einem die Wartepflicht (Rdn. 34 ff.) auslösenden Ver- 7 3 kehrsunfall (Rdn. 4 ff.) beteiligt zu sein (Rdn. 18), bei dem ein Mensch getötet oder verletzt oder eine fremde Sache nicht gänzlich belanglos (Rdn. 10) beschädigt wurde (BGH, VRS 30, 45; KG, VRS 13, 265). Da auch bedingter Vorsatz genügt, reicht es aus, daß der Täter mit diesem Geschehensablauf rechnet und auch unter der sich ihm aufdrängenden Annahme, als Beteiligter in Betracht zu kommen (Neustadt, VRS 5, 601; Braunschweig, VRS 17, 417; Karlsruhe, DAR 60, 52; Koblenz, DAR 63, 244; Köln, VRS 46, 25), sich von der Unfallstelle entfernt und dabei in Kauf nimmt, seiner Wartepflicht nicht zu genügen. Wer auf dunkler Straße auf einen Gegenstand heftig auffährt oder wer an der Erschütterung seines Fahrzeugs einen Zusammenstoß erkennt, insbesondere dann, wenn während der Fahrt hierbei die Windschutzscheibe zersplittert, muß mit Unfall rechnen; fährt er trotzdem weiter, ist in der Regel Vorsatz, wohl stets aber bedingter Vorsatz anzunehmen (BGH, VRS 6, 364; 30, 45; 37, 263; BGH, VM 68, 25; Nürnberg, VersR 68, 339; Zweibrükken, VRS 45,426). Die Vorstellung des Täters, es sei nur eigener Schaden entstanden, schließt den Vorsatz aus (Koblenz, VRS 48, 337), bei Zweifeln über entstandenen Fremdschaden 1959

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liegt bedingter Vorsatz vor (Dallinger, MDR 57, 266). Hinsichtlich des Fremdschadens genügt es, daß der Täter mit einem nicht ganz unerheblichen Schaden gerechnet hat (BGH, VRS 37, 263; Bay, VRS 16, 351). Beruft sich der Täter darauf, er habe nur mit einem belanglosen Schaden gerechnet, wird sich der Tatrichter, wenn er dies nicht glaubt, mit allen Einzelheiten des Unfalls (Schwere des Schadens, akustische Wahrnehmungsmöglichkeit) auseinandersetzen müssen. Die Vorstellung des Täters, einen Schaden verursacht zu haben, muß bewiesen werden; je geringer der Schaden ist, um so höhere Anforderungen sind an die subjektiven Tatbestandselemente zu stellen (Hamm, VRS 42, 360; VM 61, 35 Nr. 50; Bay, VRS 24, 123); die Lebenserfahrung kann aber zur Abwägung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Angeklagten herangezogen werden; hierbei ist von der Sachverhaltsvorstellung eines Laien auszugehen (Bay 54, 48 = VRS 7, 189). Wenn ein unbeteiligter Zeuge ohne große Mühe den entstandenen Sachschaden entdeckt, liegt die Annahme nicht fern, der Schadensverursacher, der die Schadenstelle besichtigt hat, habe irrtümlich angenommen, ein Schaden sei nicht entstanden (KG, D A R 73, 273). Wer sich nach einem Anstoß über die Schadensfolgen überhaupt nicht vergewissert oder die Schadensstelle nicht mit der erforderlichen Sorgfalt besichtigt, handelt grundsätzlich mit bedingtem Vorsatz (KG, a. a. O.). Liegen Umstände vor, die nach der Lebenserfahrung einem durchschnittlichen Kraftfahrer die Vorstellung aufdrängen, daß es bei einem Zusammenstoß zu einem Sachschaden gekommen ist, so erlauben sie dem Tatrichter regelmäßig den Schluß, daß auch der im Einzelfall zur Verantwortung gezogene Kraftfahrer sich diese Vorstellung gebildet hat (KG, VRS 45, 179). Aus der Aufforderung eines Insassen zum Anhalten ist zu schließen, daß der Fahrer die mindestens naheliegende Möglichkeit seiner Beteiligung an dem Unfall erkannt und bei der Entfernung vom Unfallort zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat (BGH, VRS 15, 338). Andererseits kann der bedingte Vorsatz hinsichtlich der Kenntnis des Unfalls nicht schon aus jeder Mitteilung durch einen Geschädigten abgeleitet werden; es wird insoweit auf die Umstände des Einzelfalles ankommen, z. B. auf die Art der Mitteilung, die Person des Mitteilers (Karlsruhe, DAR 60, 52; Koblenz, VRS 46, 435). In der Regel entfällt bedingter Vorsatz bei Mitteilung von der Unfallbeteiligung durch einen anderen nur dann, wenn der Täter überzeugt ist, er werde offensichtlich zu Unrecht verdächtigt (Braunschweig, VRS 17, 417; Köln, VRS 45, 352). 75

Die Frage, ob ein Kraftfahrer hinsichtlich der akustischen Wahrnehmung eines Unfalls als Durchschnittsfahrer anzusehen ist, vermag ein Kfz-Sachverständiger nicht zu beantworten; vielmehr ist darüber, wenn notwendig, ein ärztliches Gutachten einzuholen (vgl. Neustadt, DAR 61, 170). 76 Der Tatrichter hat sich in den Urteilsgründen mit der Kenntnis des Täters vom Unfall und der (Mit-)Verursachung auseinanderzusetzen. Der subjektive Tatbestand kann nicht damit begründet werden, der Täter habe nach der Lebenserfahrung mit der Möglichkeit eines nicht ganz belanglosen Sachschadens rechnen müssen (Bay, VRS 24, 123). Mit der Feststellung des Tatrichters, der Täter habe erklärt, einen Gegenstand angefahren und überfahren und einen erheblichen Sachschaden verursacht zu haben, ist jedoch die Kenntnis des Täters, einen Unfall verursacht zu haben, genügend dargetan, ohne daß in den Urteilsgründen auf die weiteren Einzelheiten näher eingegangen zu werden braucht (BGH, VRS 37, 263). Unvorsätzliches Entfernen und nachträgliche Feststellungspflicht s. Rdn. 66 a oben. 1960

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§ 142 StGB V

2. Der Täter muß wissen oder zumindest damit rechnen, daß er als (Mit-)Verur- 7 7 sacher des Unfalls in Frage kommt (BGHSt. 15, 1; BGH, VRS 4, 46; 5, 41; 20, 58). Bestehen Zweifel über eine Unfallbeteiligung, so begründen diese eine Wartepflicht. Ein allzu strenger Maßstab an das Beurteilungsvermögen eines nicht sachverständigen möglichen Beteiligten kann jedoch nicht angelegt werden; vielmehr ist davon auszugehen, wie sich ihm nach seinen eigenen Wahrnehmungen und Fähigkeiten der Sachverhalt darstellt (Bay 54, 48 = VRS 7, 189; Hamm, VRS 15, 264). Das Vertrauen auf die Schuldlosigkeit am Unfall ist ohne Bedeutung, weil es nach § 142 nur auf die Mitverursachung ankommt. Letztere wird ein Kraftfahrzeugführer i. d. R. nur dann von vorneherein verneinen können, wenn er das Bewußtsein hat, jeder Dritte oder die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten würden eine Unfallbeteiligung nicht in Erwägung ziehen. Wer nach Anhörung verschiedener Personen am Unfallort zu der Überzeugung kommt, er scheide als Unfallbeteiligter aus und werde grundlos verdächtigt, handelt nicht vorsätzlich im Sinne des § 142, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt (Braunschweig, VRS 17, 417). 3. Der Vorsatz muß auch die Annahme des fremden Feststellungsinteresses umfassen (BGH, VRS 19, 188; Frankfurt, NJW 60, 20, 66). Fehlt es schon wegen des völlig unbedeutenden Schadens an einem Unfall, kommt ein fremdes Feststellungsinteresse nicht in Frage. Hat der Schädiger Zweifel hinsichtlich der Schadenshöhe und liegt diese objektiv über der Grenze des unbedeutenden Schadens, ist i. d. R. davon auszugehen, daß der Schädiger das fremde Feststellungsinteresse zumindest als möglicherweise gegeben ansieht, so daß Entfernung von der Unfallstelle in diesem Fall mit bedingtem Vorsatz erfolgt. Bei größerem Sachschaden oder bei Personenschaden ist fremdes Feststellungsinteresse grundsätzlich zu bejahen, es sei denn, daß besondere Umstände die Verneinung des Fremdschadens dem Täter nahelegen. Behauptet der Täter, er habe ein Feststellungsinteresse des Geschädigten oder Verletzten als nicht gegeben erachtet, so sind an den von ihm geltend gemachten Irrtum strenge Anforderungen zu stellen (Saarbrücken, VRS 21, 48). Sind bei einem Unfallbeteiligten keine äußeren Verletzungen zu bemerken und klagt er auch nicht über Schmerzen, so braucht nicht ohne weiteres mit inneren Verletzungen und einem deshalb gegebenen Feststellungsinteresse gerechnet zu werden (Cramer, Rdn. 87; a. A. Celle, VRS 11, 285).

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Gehört das bei einem Unfall beschädigte Fahrzeug einem Dritten, so ist grund- 7 9 sätzlich ein Feststellungsinteresse des Fahrzeugeigentümers zu bejahen (BGHSt. 9, 267; Stuttgart, VRS 16, 190; Bremen, DAR 56, 250, 284; Celle, NJW 59, 831). Stehen jedoch Unfallverursacher und Geschädigter zueinander in einem nahen Verwandtschafts- oder Freundschaftsverhältnis, so liegt i. d. R. die Annahme nahe, der Geschädigte ist an einer Beweissicherung im Wege polizeilicher Feststellungen und Ermittlungen am Unfallort nicht interessiert. 4. Der Vorsatz des Täters muß sich auch darauf beziehen, daß durch die Entfer- 8 0 nung von der Unfallstelle alsbaldige Feststellungen vereitelt werden (BGHSt. 4, 144 = VRS 5, 359). Hinsichtlich der Entfernung von der Unfallstelle ist direkter Vorsatz erforderlich, sie kann begrifflich nicht mit bedingtem Vorsatz ausgeführt werden. Letzterer reicht aber aus in bezug auf die durch die Entfernung in Frage gestellten notwendigen Feststellungen. So muß der Täter wissen oder für möglich halten, daß alsbaldige Feststellungen am Unfallort getroffen werden können (Ham1961

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bürg, VRS 32, 359) und daß er die erforderlichen Feststellungen durch seine Entfernung vereitelt oder zumindest erschwert (Karlsruhe, VRS 44, 426). Vorsätzliche Feststellungsvereitelung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter vermutet, der andere Unfallbeteiligte habe ihn persönlich erkannt, wenn er sich nicht durch ein Gespräch mit diesem hierüber Gewißheit verschafft hat; gleiches gilt, wenn zwar Täter und Fahrzeug festgestellt sind, die Art der Beteiligung aber noch der Klärung bedarf (so auch nach früherem Recht: Hamm, VRS 5, 602; Bay, DAR 56, 15; Bremen, NJW 55, 113). Wer sich von der Unfallstelle entfernt, um die Polizei zu verständigen, auf dem Weg dorthin sich aber eine halbe Stunde in einer Gastwirtschaft aufhält, entzieht sich grundsätzlich vorsätzlich den notwendigen alsbaldigen Feststellungen (Hamm, VRS 13, 137). Weiß der Täter, daß der andere Unfallbeteiligte mit seiner Entfernung nicht einverstanden ist, wird der Vorsatz des Täters bezüglich der Entfernung und des Feststellungsinteresses nicht dadurch beseitigt, daß er glaubt, sich später mit dem Geschädigten noch einigen zu können (vgl. Saarbrücken, VRS 21, 48). 81

5. Ein vorsätzliches Verhalten des Täters ist unter gewissen Voraussetzungen zu verneinen. Bei der Prüfung, ob sich der Täter von der Unfallstelle mit Feststellungsvereitelungsvorsatz entfernt hat, sind alle Einzelumstände, auch das Verhalten des Täters nach der Entfernung einer eingehenden Würdigung zu unterziehen (BGH, VRS 30, 283). Wer nach einem Unfall und der ihm nach § 34 StVO obliegenden Pflichten bei Fehlen feststellungsbereiter Personen am Unfallort sich unverzüglich auf die Suche nach dem Geschädigten begibt, diesen entweder ermittelt oder nach vergeblicher Suche von etwa 60 Minuten seine Unfallbeteiligung der Polizei meldet, hat sich nicht mit Feststellungsentziehungsvorsatz entfernt, da die Suche nach dem Geschädigten bzw. die Meldung bei der Polizei ein „Mehr" ist, als die dem Täter zunächst obliegende Wartepflicht. Er wäre in diesem Fall nur dann strafbar, wenn er durch die Entfernung vom Unfallort und der Suche nach dem Geschädigten die erforderlichen Feststellungen absichtlich vereiteln wollte (Abs. 3 Satz 2). Vorsatz wird i. d. R. kaum bejaht werden können, wenn der andere Unfallbeteiligte der Entfernung zustimmt, ohne daß die gebotenen Feststellungen getroffen wurden (Düsseldorf, VM 78, 80). Werden in diesem Fall auch nachträgliche Feststellungen nicht ermöglicht, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob auch bezügl. des Abs. 2 Vorsatz verneint werden muß (Düsseldorf, a. a. O.).

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Wer sich an der Unfallstelle um den Verletzten kümmert, ihm Name und Anschrift Ubergibt und sich die Personalien des Verletzten notiert und schließlich wahrheitsgemäß verspricht, seine Versicherung unverzüglich zu verständigen, wird sich kaum mit Feststellungsvereitelungsvorsatz entfernen (vgl. Neustadt, VRS 14, 440). Vorsätzliches Handeln ist ebenfalls zu verneinen, wenn nach einem Unfall bei einfach gelagertem Sachverhalt und geringem Fremdschaden am beschädigten Kfz eine Karte mit den erforderlichen Angaben (Mindesterfordernisse nennt Abs. 3) zurückgelassen wird. Auch wer nach dem Anfahren von Kindern kurz anhält, diesen seine Personalien übergibt, sich aber um eventuelle Körperverletzungen der Kinder nicht weiter kümmert, handelt nicht ohne weiteres mit bedingten Vorsatz hinsichtlich einer möglichen Vereitelung der Feststellung über die Art seiner Beteiligung am Unfall (vgl. dazu zur früheren Fassung: Köln, VRS 44, 97). Hat sich der Täter zwar von der Unfallstelle entfernt, steht aber fest, daß er gerade den Geschädigten aufsuchen wollte, kann Feststellungsvereitelungsvorsatz nicht 1962

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bejaht werden (ebenso schon Düsseldorf, VM 68, 76). Die Tatsache, daß der Täter nach einem Unfall seinen Pkw bei dem geschädigten Wagen zurückläßt, ist insbes. im Hinblick auf die Neufassung des § 142 nicht geeignet, in jedem Fall Zweifel an dem Vorsatz des Täters bezüglich Unerlaubtheit seiner Entfernung zu begründen (Koblenz, VRS 49, 355), da er allein durch dieses Verhalten seinen Pflichten nach § 34 StVO und nach § 142 StGB nicht nachgekommen ist. Der innere Tatbestand kann dann entfallen, wenn ein berufsmäßiger, unbestraf- 83 ter Kraftfahrer nach vergeblicher Suche nach dem Fahrer des beschädigten Fahrzeugs sich entfernt und den Vorfall alsbald seinem Arbeitgeber unter Angabe der Kennzeichennummer des anderen Fahrzeugs zwecks weiterer Veranlassung meldet (Bay, bei Rüth, DAR 64, 240). Eine Entfernung von der Unfallstelle mit Feststellungsvereitelungsvorsatz ist auch zu verneinen, wenn der Täter, der mit dem anderen Unfallbeteiligten persönlich bekannt ist, mit dessen Kenntnis vorübergehend eine nahe der Unfallstelle gelegene Gaststätte aufsucht, in der er weiteren Alkohol zu sich nimmt (Bay, VkBl. 69, 564). Die Absicht sich von der Unfallstelle zu entfernen, um sich über einen Polizei- 8 4 beamten bei dessen in der Nähe befindlichen Vorgesetzten zu beschweren, verträgt sich nicht mit der Annahme, der Täter habe die Art seiner Unfallbeteiligung verheimlichen wollen (BGH, VRS 19, 188). Die Tatsache, daß der Täter den bereits ins Krankenhaus abtransportierten verletzten Mitfahrer mitteilen läßt, er werde für Leistung von Schadensersatz Sorge treffen, in Verbindung mit der Meldung an die Versicherung, spricht gegen die Annahme des Entziehungsvorsatzes (Karlsruhe, VRS 22, 440). Festnahme durch Polizei ist keine willentl. Entfernung (Hamm VRS 56, 340). Hat der Unfallbeteiligte sein Fahrzeug erst etwa 20 m nach der Unfallstelle, 85 wenn auch noch in ihrer Sichtweite, angehalten und läßt es stehen, so muß der Tatrichter nach den Gründen dieses Verhaltens forschen, weil sich aus ihnen der Vorsatz der Verkehrsflucht ergeben kann (BGH, VRS 25, 259). Will sich der Täter lediglich der Feststellung durch die Polizei, nicht aber durch 8 6 den Geschädigten entziehen, so erfüllt die Entfernung von der Unfallstelle nicht den inneren Tatbestand des § 142 (KG, DAR 67, 331 = JZ 67, 469 m. Anm. Schröder; Oldenburg, NJW 68, 2019). Dies kann aber nur dann in Betracht kommen, wenn der Täter vor Entfernung von der Unfallstelle dem Feststellungsinteresse des Geschädigten objektiv Genüge getan hat und weitere Feststellungen im wesentlichen nur noch dem Strafverfolgungsinteresse dienen können (Hamm, VRS 41, 108; Koblenz, VRS 43, 423; 48, 112). In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der Vorsatz entfallen kann, wenn sich 87 der Täter aus Verwirrung, Kopflosigkeit, Bestürzung, Furcht, Schrecken von der Unfallstelle entfernt (BGH, VRS 8, 207; 18, 201; Frankfurt, VRS 28, 262), soweit die seelische Erschütterung so hochgradig ist, daß entweder der Vorsatz für die in diesem Zustand begangene Tat entfällt oder eine erhebliche verminderte Schuldfähigkeit i. S. § 21 StGB anzunehmen ist (vgl. dazu BGH in VRS 20, 47 mit weiteren Nachweisen). Ein derartiger Ausnahmezustand, der durch vorangegangenen Alkoholgenuß begünstigt wird, kann bei dem Betroffenen seelische Tiefenmechanismen aktivieren und Handlungsweisen zur Folge haben, die nicht mehr rational gesteutert sind, weil sich der Betroffene vor dem Erlebnis, dessen seelische Verarbeitung nicht gelingt, in einen psychologischen Dämmerzustand flüchtet (vgl. Hirschmann 1963

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

in Kriminalbiologische Gegenwartsfragen 1960, Heft 4, S. 44). Kopflosigkeit braucht aber noch keine Bewußtseinsstörung i. S. der §§ 20, 21 zu sein (BGH, VRS 5, 279). Nur wenn die Denk- und Handlungsfähigkeit ausgeschlossen ist, fehlt es an einem Feststellungsentziehungsvorsatz (BGH, VRS 8, 207; 16, 186). Aus einem zielbewußten Verhalten des Täters nach dem Unfall kann, muß aber nicht gefolgert werden, daß Einsichts- und Hemmungsvermögen bei Begehung der Tat nicht beeinträchtigt waren (BGH, VRS 20, 47). Ein Unfallschock ist selten so stark, daß er zu unbewußtem und daher unvorsätzlichem Wegfahren führt (BGH, VersR 66, 579, 915 m. Anm. Gaisbauer), ist grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen zu bejahen (BGH, VersR 67, 29; VM 61, 31; vgl. Rüth, LK Rdn. 97) und bedarf der Begutachtung durch einen Sachverständigen (Zweibrücken, VRS 38, 42). Die Dauer eines Unfallschocks ist begrenzt; nur in Verbindung mit Hirnverletzungen, Gehirnerschütterungen, u. U. auch unter dem Einfluß von Alkohol kann er länger andauern (vgl. BGH, VRS 32, 434; 37, 437; Hamm, VRS 42, 24). Kommt der medizinische Sachverständige zu dem Ergebnis, daß bei dem Angeklagten infolge Unfallschocks in Verbindung mit einer Blutalkoholkonzentration von l,8%o die Voraussetzungen des § 20 StGB für die Unfallflucht nicht auszuschließen seien, so muß der Tatrichter bei gegenteiliger Auffassung sich mit den Darlegungen des Sachverständigen auseinandersetzen (Köln, NJW 67, 1521). Es ist denkfehlerhaft, das Vorbringen eines Unfallbeteiligten, er sei nach dem Unfall unter der Einwirkung einer Schockwirkung weitergefahren, mit der Erwägung als widerlegt anzusehen, er habe nicht das Nächstliegende getan, nämlich nicht sofort angehalten (Hamm, VRS 37, 431). 88

6. Irrtum über Tatumstände oder über die nach § 142 bestehenden Rechtspflichten kann zu Straffreiheit führen. Irrtum über Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 2 s. Rdn. 66 a oben.

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a) Irrtum über Tatumstände beseitigt den Vorsatz und führt zur Straffreiheit (§ 16 StGB). Er liegt z. B. vor, wenn Täter irrig meint, es sei kein Schaden entstanden oder dieser sei so unbedeutend, daß von einem Unfall nicht gesprochen werden kann (Hamm, VRS 5, 40; 7, 366; JMB1.NRW 61, 88; Bay, VRS 14, 187; 24, 123; KG, VRS 13, 265). An vorsätzlichem Handeln fehlt es, wenn der Täter glaubt, der festgestellte Schaden sei nicht auf den von ihm verursachten Zusammenstoß zurückzuführen (Karlsruhe, DAR 60, 52; Braunschweig, VRS 17, 417; Köln, VM 64, 14 Nr. 20), oder nur das eigene, dem Täter gehörende Fahrzeug sei beschädigt worden. Vergewissert sich der Täter über den Umfang des eingetretenen Schadens nicht, sondern nimmt er nur an (besser „hofft er"), es sei nur unbedeutender Schaden entstanden, so ist es grundsätzlich eine Frage der Beweiswürdigung, ob der Tatrichter das Vorbringen des Angeklagten glaubt. Je größer der Schaden, um so eher wird der Fahrzeugführer den Anstoß bemerkt haben und um so unglaubwürdiger wird der behauptete Irrtum über den Umfang des Schadens sein und je näher dürfte die Annahme zumindest bedingten Vorsatzes liegen (KG, VRS 13, 265; Düsseldorf, VRS 20, 118). Hat der Täter an der Unfallstelle angehalten, die Folgen des Zusammenstoßes geprüft und hierbei bei gewissenhafter Prüfung die irrige Überzeugung gewonnen, es sei kein Schaden entstanden, so ist in der Regel Vorsatz zu verneinen (Düsseldorf, VRS 20, 118). Hat der Täter weder den Ruck noch die Geräusche als Folge des Zusammenstoßes mit einem Lkw erkannt, diese Wahrnehmungen vielmehr auf andere Ursachen beruhend angesehen und einen Unfall 1964

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auch nicht billigend in Kauf genommen, so befand er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Irrtum über Tatumstände (Zweibrücken, VRS 45, 426). Vorsatz ist ausgeschlossen, wenn der Täter irrig meint, der Geschädigte habe auf 90 Feststellungen verzichtet (Bremen, VRS 10, 278; Köln, VRS 27, 344) oder der Geschädigte lege überhaupt keinen Wert auf Feststellungen (KG 15, 116; Hamm, VRS 17, 415; Hamburg, NJW 60, 148), oder wer annimmt, gegen ihn bestehe kein Verdacht der Unfallbeteiligung (BGH, NJW 60, 2060 m. Anm. Lienen; NJW 61, 325 m. Anm. Ganschezian-Finck), überhaupt wenn der Täter über Umstände irrt, die seine Wartepflicht betreffen (Köln, VRS 27, 344; a. A. Stuttgart, VRS 17, 272), so z. B. wenn er meint, der Unfall sei restlos aufgeklärt (Stuttgart, NJW 78, 900). Der Vorsatz des Täters wird aber nicht bereits durch dessen Vorstellung ausgeschlossen, nur er habe Ersatzansprüche (Celle, VRS 11, 285). Glaubt der Täter, der feststellungsbereite Dritte habe ihn und sein Fahrzeug erkannt und entfernt er sich deshalb von der Unfallstelle, so entfällt dadurch noch nicht der Vorsatz, weil an der Unfallstelle auch Feststellungen über die Art der Beteiligung zu dulden sind und der Tatbestandsirrtum sich somit nicht auf alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezieht (vgl. Hamm, VRS 5, 602). b) Verbotsirrtum beseitigt nicht den Vorsatz, entschuldigt nur bei Unvermeid- 91 lichkeit, bei Vermeidbarkeit kann Vorsatzstrafe nach § 49 Abs. I gemildert werden. Verbotsirrtum ist anzunehmen, wenn der Täter zwar den Umfang des Schadens richtig erkannt hat, er aber irrig annimmt, es handle sich hierbei um einen die Wartepflicht nicht begründenden Schaden (Bay, VRS 14, 187; Hamm, VRS 19, 429; KG, VRS 13, 265). Glaubt der Täter, wartepflichtig sei nur, wer für die Unfallfolgen haftet, wird grundsätzlich vermeidbarer Verbotsirrtum anzunehmen sein; ebenso dann, wenn der Täter glaubt, sich entfernen zu dürfen, weil seine Person und das von ihm benutzte Fahrzeug festgestellt sind (Bay, DAR 56, 15), oder nach Abgabe eines Schuldanerkenntnisses könne er sich entfernen (Stuttgart, 78, 900). Gleiches gilt bei der Annahme, es seien keine feststellungsbereiten Personen anwesend und werden auch alsbald nicht eintreffen (BGHSt. 4, 144 = VRS 5, 359; Bay, DAR 58, 106; a. A. Hamm, VRS 18, 248, das in diesem Fall einen Tatbestandsirrtum annehmen will). In Verbotsirrtum (nicht vorsatzausschließendem Sachverhaltsirrtum) befindet sich, wer nur den Kfz-Führer für feststellungspflichtig hält, nicht aber jeden anderen Mitverursacher (Bay, VRS 12, 115), ebenso, wer annimmt, der Wartepflicht unterlägen nur die Fahrer der beteiligten Fahrzeuge, oder der irrigen Ansicht ist, nur wer den Unfall verschuldet hat, sei warte- und feststellungspflichtig. In all den genannten Fällen ist der Irrtum i. d. R. vermeidbar; es wird jedoch bei der Frage der Vermeidbarkeit die Person des Täters, seine Lebenserfahrung, seine geistige Regsamkeit, seine Stellung im Beruf usw. zu beachten sein (BGH, VRS 24, 34). Hat der Täter geglaubt, er dürfe sich unangenehmen Auseinandersetzungen entziehen und deshalb den Unfallort verlassen, kann ein entschuldbarer Verbotsirrtum vorliegen (Bay, DAR 56, 15). Der Unfallbeteiligte, der einem Dritten die Klärung des Sachverhalts überträgt, 92 muß in eigener Verantwortung die Zulässigkeit der Weiterfahrt prüfen; der Irrtum über den Umfang dieser Pflicht ist ein Verbotsirrtum (Stuttgart, VRS 17, 272). Ein Bundeswehrsoldat, der sich, um rechtzeitig in der Kaserne zu sein, vom Unfallort entfernt und seine Mutter mit der Meldung des Unfalls beauftragt, kann sich in entschuldbarem Verbotsirrtum befinden (Bay 15. 3. 74, 6 St 6/74). Ist ein junger, 1965

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unbeholfener Mensch verletzt, der keine Feststellungen verlangt, darf hieraus noch nicht auf einen Verzicht auf Feststellungen geschlossen werden; entfernt sich der Unfallbeteiligte trotzdem von der Unfallstelle, weil er irrig meint, ein wirksamer Verzicht auf weitere Feststellungen sei erfolgt, so handelt er meist in einem nicht entschuldbaren Verbotsirrtum (Hamm, VRS 19, 429). Meint ein Unfallbeteiligter irrigerweise, mit Rücksicht auf dringende geschäftliche Angelegenheiten und bei der Geringfügigkeit des entstandenen Schadens genüge die Übergabe der Visitenkarte, so liegt auch hier i. d. R. vermeidbarer Verbotsirrtum vor (Hamm, VRS 8, 53). VIII. Konkurrenzfragen 93

1. Tatmehrheit besteht zwischen unerlaubter Entfernung vom Unfallort und den den Unfall verursachenden Taten, da letztere mit dem Unfall vollendet und beendet sind, (BGH, VRS 21, 118; 31, 109; KG, VRS 35, 347; Celle, VRS 36, 352; Köln, VRS 37, 36). Dies gilt auch, wenn der Täter den Unfall durch rauschbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht hat und diese Tat als Vergehen der (fahrlässigen oder vorsätzlichen) Straßenverkehrsgefährdung zu beurteilen ist (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Abs. 3 StGB), weil auch die Trunkenheitsfahrt mit dem Unfall beendet ist und der Entschluß zur Entfernung als eine andere Tat im materiellrechtlichen Sinn anzusehen ist (BGHSt. 21, 203 = VRS 32, 364; Hamm, VRS 35, 349; a. A. Cramer, StVR § 315 c Rdn. 104). Darauf, ob der Täter unmittelbar nach dem Unfall angehalten hat, kommt es entgegen verschiedentlich früher vertretener Ansicht (vgl. Hamm, VRS 32, 29; KG, VRS 35, 347 u. a.) nicht an (BGH, a. a. O.). Fährt hingegen ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer nach dem Unfall noch einige 100 m weiter, ohne daß er sich den gebotenen Feststellungen entziehen wollte, kann in der nach dem Unfall noch vorgenommenen Fahrt kein weiteres selbständiges Vergehen nach § 316 StGB gesehen werden (Bay, VRS 45, 275). Auch zwischen vorsätzlich herbeigeführtem Unfall und anschließender Entfernung vom Unfallort ist Tatmehrheit anzunehmen, selbst wenn der Täter bereits bei der Herbeiführung des Unfalls vorhatte, den Unfallort zu verlassen (Köln, VRS 44, 20: mit bedingtem Körperverletzungsvorsatz erfolgtes Zufahren auf einen Fußgänger und anschließendes Weiterfahren in dem Bewußtsein, das Vorhaben verwirklicht zu haben).

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Stehen mehrere untereinander sachlich zusammentreffende Straftaten (z. B. Vergehen nach § 315 c und nach § 142 StGB) mit jeweils einer anderen Dauer-Straftat in rechtlichem Zusammenhang (z. B. § 21 StVG), so kann letztere eine die Tateinheit herbeiführende Klammerwirkung nur haben, wenn sie schwerer wiegt als jede der anderen Taten (vgl. dazu LK/Mösl, § 73 StGB a. F. Rdn. 12 m. weit. Nachw.). Konkurrenz bei Vollrausch s. Rdn. 96.

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2. Tateinheit. Sämtliche im Verlauf einer ununterbrochenen Entfernungsfahrt vom Unfallort mit dem Kraftfahrzeug begangenen weiteren strafbaren Handlungen sind grundsätzlich eine einheitliche Tat im natürlichen Sinn (BGH, VRS 48, 191). Werden jedoch auf der Fahrt vom Unfallort weg mehrmals ganz besonders schwerwiegende Straftaten begangen, so kann dies möglicherweise dazu führen, daß das Gesamtgeschehen nicht als einheitliche Tat zu beurteilen ist (BGH, a. a. O.). Rechtlicher Zusammenhang ist vor allem anzunehmen mit den Taten, die unmittelbar der Durchführung der unerlaubten Entfernung dienen, z. B.: mit unter1966

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lassener Hilfeleistung nach § 330 c StGB (BGH, G A 56, 120; VRS 25, 42; 32, 437; a. A. Schönke-Schröder, Cramer, § 142 Rdn. 80); mit Aussetzung nach § 221 StGB (Schönke-Schröder, a . a . O . ) ; mit räuberischem Diebstahl nach § 2 5 2 StGB (BGH, VRS 21, 113); mit Widerstand gegen Polizeibeamten (§113 StGB), die den Täter festhalten wollen (BGH, VRS 13, 136); mit Nötigung nach § 240 StGB oder mit bei D u r c h f ü h r u n g der E n t f e r n u n g begangener vorsätzlicher Körperverletzung nach § 223 StGB (BGH, VRS 13, 136); mit (versuchtem) Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB), wenn der Verletzte liegengelassen wurde und hierdurch mangels unverzüglicher Hilfeleistung stirbt (BGHSt. 7, 288; Bay, NJW 57, 1485; a. A. Cramer, Rdn. 104, Schönke-Schröder, Cramer a. a. O.); mit unbefugter Fahrzeugbenutzung nach § 248b StGB; mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), sowie mit den erst auf der Weiterfahrt begangenen Verkehrsverstößen, so z. B. mit Trunkenheit im Verkehr (§316 StGB) oder mit einer auf der Entfernungsfahrt begangenen Straßen Verkehrsgefährdung (§ 315 c StGB), sowie mit fahrlässiger Verkehrsgef ä h r d u n g durch Hindernisbereiten (§ 315 b StGB), u m die D u r c h f ü h r u n g der erfolgreichen Entfernung zu sichern, oder wenn Täter das durch den Unfall entstandene Hindernis vorsätzlich unbeseitigt zurückläßt und hinsichtlich der dadurch für fremdes Leben oder G u t geschaffenen G e f a h r fahrlässig handelt ( H a m m , VRS 25, 193). Ist das gesamte Verhalten des Täters von A n f a n g an von dem G e d a n k e n beherrscht, unter allen Umständen eine Blutentnahme zu verhindern, so liegt Tateinheit zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, evtl. hierbei begangener gefährlicher Körperverletzung u n d unerlaubter Entfernung vor (BGH, VRS 39, 184). Begeht ein Täter im Zustand des Vollrauschs mehrere mit Strafe bedrohte Hand- 9 6 lungen, die er z. T. unter dem Gesichtspunkt des § 330 a StGB, im übrigen deshalb zu verantworten hat, weil er den Geschehensablauf in verantwortlichem Zustand in G a n g gesetzt hat (sog. actio libera in causa), so stehen diese Handlungen zueinander in Tateinheit ( H a m m , VRS 40, 191). Hat der Täter z. B. eine Trunkenheitsfahrt mit Unfall im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen u n d wird er deshalb nach den Grundsätzen der actio libera in causa nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a (Abs. 3) StGB f ü r schuldig befunden und entfernt er sich anschließend unerlaubt und ist diese Tat als Rauschtat (§ 330 a StGB) zu werten, so ist die auf einem neuen Vorsatz beruhende Rauschfahrt materiellrechtlich ein Vergehen nach § 330 a, das jedoch mit der Tat, deren Geschehensablauf in verantwortlichem Zustand in G a n g gesetzt wurde (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB) in Tateinheit steht (BGHSt. 17, 333 = VRS 23, 212). Die auf der Entfernungsfahrt begangenen, mit § 142 rechtl. zusammentr. Verkehrsordnungswidrigkeiten werden nach § 21 OWiG nicht geahndet.

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Tateinheit zwischen mehreren Vergehen der unerlaubten Entfernung liegt d a n n vor, wenn der Täter bei der Weiterfahrt nach dem Unfall einen weiteren Unfall verursacht und die Fahrt abermals fortsetzt (BGH, VRS 4, 122; 9, 353). Die Annahme eines fortgesetzten Vergehens ist mangels Vorliegens von Gesamtvorsatz i. d. R. zu verneinen. Ist beim zweiten Unfall jedoch die unerlaubte Entfernung nach dem ersten Unfall schon beendet, ist zwischen beiden Taten Tatmehrheit a n z u n e h m e n (BGH, VRS 25, 36; 29, 185; Celle, VRS 33, 113). Hat sich der Täter vom Unfallort entfernt, kehrt er wieder zurück und entfernt sich abermals, so ist dies n u r ein Vergehen der unerlaubten Entfernung (BGH, bei Martin, D A R 60, 67) und kein

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fortgesetztes Vergehen, selbst wenn der Täter schon bei der Rückkehr in Betracht gezogen hat, sich wieder zu entfernen. Wird der Feststellungsverzicht eines Unfallbeteiligten durch eine Täuschungshandlung des Täters erreicht, ist er seiner Verpflichtung nach § 142 I Nr. 1 nicht nachgekommen und nur nach dieser Bestimmung zu bestrafen. § 263 kommt im Hinblick auf die Spezialbestimmung des § 142 nicht in Betracht. IX. Strafzumessung 99

Für die Strafzumessung gelten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen des StGB (§§ 46 ff.), wobei aber zu beachten ist, daß bei einem Vergehen nach § 142 StGB Verschuldungsgrad und Schwere der Tat sich i. d. R. und vorwiegend an der Höhe des Schadens und dem Grad der Beeinträchtigung des geschützten Feststellungsinteresses orientieren (ebenso Cramer, Rdn. 100). Unerheblich ist, ob der „Geflohene" den Unfall verschuldet hat (BGH, VRS 18, 423; 19, 426). Moralisierende Erwägungen, daß die Verkehrsflucht eine besonders verwerfliche Tat sei, sind nunmehr schon nach § 13 StGB verfehlte Strafbemessungsgründe (im Ergebnis ebenso Cramer, Rdn. 72; Krumme, DAR 68, 234). Hatte sich der Täter unter Schockeinwirkung vom Unfallort entfernt, ohne daß hierdurch vorsätzliches Handeln ausgeschlossen war, kann dies strafmildernd berücksichtigt werden (BGH, VRS 18, 201; 19, 120; 24, 189), ebenso nach wie vor freiwillige Rückkehr zur Unfallstelle (BGH, VRS 25, 115), oder wenn der Täter von vorneherein zur Schadenersatzleistung entschlossen war (Bay, bei Rüth, DAR 68, 225). Geringe Unfallfolgen sind zu Gunsten des Täters zu berücksichtigen. Alkoholeinfluß zur Tatzeit kann sich strafmildernd auswirken. Scheitert f ü r eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit wegen Trinkens in Fahrbereitschaft (actio libera in causa) die Anwendung des § 21 StGB, so hat für das nachfolgende Vergehen der unerlaubten Entfernung vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr der Tatrichter die Voraussetzungen des § 21 StGB zu prüfen, wenn die Alkoholkonzentration über 2 Promille beträgt (Koblenz, BA 77, 429).

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Straferschwerend können verwertet werden: die Schwere des Unfalls, eine mit der unerlaubten Entfernung gleichzeitig begangene andere Straftat, z. B. unterlassene Hilfeleistung (BGH, VRS 32, 437), Verhalten nach dem Unfall, wie z. B. Nachtrunk (BGHSt. 17, 143; Oldenburg, NJW 68, 1293; Bremen, VRS 52, 422; Baumann, NJW 62, 1793). Der Unrechtsgehalt einer unerl. Entfernung in dem Bewußtsein, einen Menschen angefahren zu haben, ist wesentlich höher, als bei der bloßen Annahme eines Sachschadens (BGH, VRS 18, 290). So können schwere Unfallfolgen allgemein strafverschärfend ins Gewicht fallen (vgl. BGH, VRS 4, 52; Köln, VRS 4, 419).

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Die früher höhere Strafdrohung für besonders schwere Fälle ist nach der Neufassung entfallen, da dieser Strafrahmen ersichtlich niemals ausgenützt worden war (so amtl. Begr.). Die Tatsachen und Einzelumstände, die nach früherem Recht zur Bejahung eines besonders schweren Falles führten, wirken sich nunmehr allgemein straferschwerend aus. Strafschärfungsgründe sind i. d. R.: Wiederholungsfall (BGH, VRS 5, 529); Unfall mit Schwerverletzten und Täter die Schwere der Verlet1968

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zung kennt oder sie zumindest für möglich hält (BGH, VRS 5, 279; 17, 36; 22, 271; 27, 105; 28, 359; 33, 108; 37, 263; Hamm, VRS 33, 339; Koblenz, VRS 48, 182); Täter bei einem Unfall mit mindestens mittlerer Schwere zielstrebig bemüht ist, nicht entlarvt zu werden (BGH, VRS 25, 38); auch besonders gefährliches und rücksichtsloses Verhalten auf dem Fluchtweg, z. B. vorsätzliche Gefährdung des verfolgenden Fahrzeugs (BGHSt. 18, 9 = DAR 62, 366).

X. Verfahrensrechtliche Fragen Zwischen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. l a , Abs. 3 StGB und nachfolgender Entfernung vom Unfallort besteht Tatidentität i. S. des § 264 StPO (BGHSt. 23, 141 = VRS 38, 120). Es kommt nicht darauf an, ob der Täter nach dem Unfall kurz angehalten oder die Fahrt nicht unterbrochen hat (BGHSt. 23, 270; a. A. Bay, VRS 38, 271). Aber auch jede andere schuldhafte Verursachung eines Unfalls und das Verhalten der Beteiligten nach dem Unfall, gleichgültig ob dieses die in Abs. 1 oder Abs. 2 des § 142 StGB festgelegten Verpflichtungen verletzt, bilden ein einheitliches Lebensverhältnis und sind damit eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinn (Celle, VRS 54, 38). War gegen einen Betroffenen aus Anlaß der gleichen Unfallfahrt bereits ein noch nicht rechtskräftiger Strafbefehl wegen unerlaubter Entfernung ergangen, so steht einer getrennten gerichtlichen Verfolgung wegen des der unerlaubten Entfernung vorausgehenden Fahrverhaltens als Ordnungswidrigkeit das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshändigkeit entgegen (Frankfurt, VRS 55, 52).

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Keine Tatidentität besteht zwischen Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubter Entfernung einerseits und den nach Beendigung der unerlaubten Entfernung auf der weiteren Trunkenheitsfahrt begangenen Straftaten (BGHSt. 23, 270). Legt die Anklage (und der Eröffnungsbeschluß) einem Angeklagten einen Verstoß gegen § 142 Abs. 1 zur Last, wird aber eine Verurteilung nach Abs. 2 in Erwägung gezogen, ist vor der Urteilsfällung der Angeklagte nach § 265 StPO auf die mögliche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hinzuweisen (Celle, VRS 54, 38). Die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Tötung oder auch nur einer Verkehrsordnungswidrigkeit hinsichtlich des Unfalls und eines damit sachlich zusammentreffenden Vergehens der unerlaubten Entfernung läßt eine Rechtsmittelbeschränkung allein auf das Vergehen der unerlaubten Entfernung zu, da die Einheitlichkeit des Geschehens im Sinne von § 264 StPO, die sich auf die schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und die sich anschließende, nach § 53 StGB sachlich und rechtlich selbständige unerlaubte Entfernung erstreckt, für sich allein der Zulässigkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels auf Verurteilung wegen der unerlaubten Entfernung nicht entgegensteht (BGHSt. 24, 185 = VRS 41, 255 = JR 72, 203 m. Anm. Meyer; Bay, VRS 40, 428; Köln, VRS 40, 110; a. A. noch Hamm, VRS 40, 19; 41, 155, Anm. Lemmel, NJW 71, 1225; Karlsruhe, MDR 76, 71).

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Wurde der Angeklagte wegen eines durch Trunkenheit bedingten Verkehrsun- 1 0 4 falls (§ 315 c, Abs. 1 Nr. 1 a, ev. Abs. 3 Nr. 1 oder 2 StGB) und eines damit sachlich 1969

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

zusammentreffenden, ebenfalls im Zustand rauschbedingter Fahruntüchtigkeit begangenen Vergehens der unerlaubten Entfernung vom Unfallort (rechtlich zusammentreffende Vergehen nach § 142 und § 3 1 6 StGB) verurteilt, so ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die unerlaubte Entfernung unzulässig, weil die mit der Entfernung rechtlich zusammentreffende Trunkenheitsfahrt mit der den Unfall verursachenden Rauschfahrt rechtlich nur einheitlich beurteilt werden kann (Bay 71, 45 = VRS 41, 26; BGH, VRS 44, 269). Beschränkung des Rechtsmittels auf unerlaubte Entfernung u n d Trunkenheit ist dann zulässig, wenn der Angeklagte erst durch Nachtrunk fahruntüchtig geworden ist (Bay, DAR 72, 216). Ist der Angeklagte wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilt u n d vom Vorwurf nach § 142 freigesprochen worden, so ist eine Beschränkung der Berufung auf die Freisprechung nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Anklage Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit sowie unerlaubter Entfernung in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr angenommen hatte (Bay 30. 5. 73, 1 St 74/73). 105

Eine wahlweise Feststellung von Alleintäterschaft, Mittäterschaft oder Nebentäterschaft ist zulässig. Das Gericht hat den Angeklagten, wenn es ihn nicht entsprechend der Anklage und dem Eröffnungsbeschluß als Alleintäter verurteilen, sondern die erwähnte Wahlfeststellung treffen will, gemäß § 265 StPO auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen. Auf dem Unterbleiben dieses Hinweises kann das Urteil unter Umständen auch dann beruhen, wenn der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen auch als Mittäter oder Nebentäter alle Tatbestandsmerkmale der ihm zur Last gelegten Tat in eigener Person verwirklicht hat (Düsseldorf, D A R 70, 190). Eine wahlweise Feststellung, der Täter habe sich entweder eines Vergehens der unerlaubten Entfernung von Unfallort oder eines Vergehens des Vollrausches (§ 330 a StGB) schuldig gemacht, ist unzulässig (Bay 68, 28).

106

Wird in der Anklageschrift (und dem Eröffnungsbeschluß) ein Vergehen der Straßen Verkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a (Abs. 3) StGB, sachlich zusammentreffend mit einem Vergehen der unerlaubten Entfernung nach § 142 StGB, dieses rechtlich zusammentreffend mit einem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 3 1 6 StGB vorgeworfen, kann eine Verurteilung wegen der unerlaubten Entfernung jedoch nicht erfolgen, weil der Täter den Unfall unwiderlegt nicht bemerkt hat, so besteht kein R a u m für eine Freisprechung von dem Vorwurf des § 142 StGB, da es nicht möglich ist, den Täter wegen einer und derselben Handlung zugleich zu verurteilen und freizusprechen (BayObLGSt. 73, 96; H a m m , VRS 50, 419; Bay 3. 10. 77, 1 St 8/77).

107

§ 142 n. F. bedroht den Versuch nicht mehr mit Strafe. Diese Gesetzesänderung ist grundsätzlich auch bei einer n u r den Rechtsfolgenausspruch umfassenden Revision zu beachten (BGHSt. 20, 116). Die neue Fassung wertet zum Teil ein Verhalten, das nach f r ü h e r e m Recht als versuchte Unfallflucht strafbar war (vgl. Düsseldorf, VM 76, 28), n u n m e h r als vollendetes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. N u r nach Würdigung des festgestellten Verhaltens, die auch das Revisionsgericht nach Maßgabe des neuen Rechts vornehmen kann (BGHSt. 24, 106, 109, 109), läßt sich beurteilen, ob die versuchte Tat jetzt als vollendete Tat zu werten ist mit der Folge, daß es gegebenenfalls bei dem (teilrechtskräftigen) Schuldspruch wegen versuchter Unfallflucht verbleiben kann (Bay, VRS 50, 81). Soweit keine Vollendung nach § 142 n. F. gegeben ist, wird n u n m e h r häufig eine Ordnungswidrigkeit nach 1970

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Rüth)

§ 315 b StGB V

§ 34 I StVO in Betracht kommen (Celle, VM 76, 22). § 142 n. F. ist gegenüber der Verkehrsunfallflucht in einem besonders schweren Fall gemäß § 142 III a. F. das mildere Gesetz (Koblenz, VRS 50, 80). XI. Zivilrechtliche Fragen § 142 dient dem privaten Feststellungsinteresse. Man wird deshalb die Bestim- 108 mung als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB betrachten müssen und dem Geschädigten einen Ersatzanspruch gegen den Unfallflüchtigen insoweit zuzubilligen haben, als ihm Kosten zu dessen Ermittlung entstanden sind. Der Geschädigte braucht die Ermittlungen der Polizei nicht abzuwarten, weil er seinen privaten Anspruch gegen den Schädiger auch ohne bei der Polizei Anzeige gegen diesen zu erstatten, verfolgen kann. Nur bei völliger Überflüssigkeit der Nachforschungen, z. B. weil ein Anruf bei der zuständigen Polizeibehörde genügt hätte, Name und Anschrift des Schädigers zu erfahren, wird ein Ersatzanspruch bezüglich der durch die Ermittlungen entstandenen Unkosten aus dem Gesichtspunkt der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht zu verneinen sein. Nach gegenwärtiger Rechtslage gelten hinsichtlich der Schadensregulierung zwischen Geschädigten und dem geflüchteten, später aber ermittelten Schädiger keine Besonderheiten. Wieweit nach dem Grundsatz des Beweises des ersten Anscheins dem Unfallflüchtigen die Beweislast zufällt, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Kann das Fahrzeug, dessen Führer den Schaden verursacht hat, nicht ermittelt 109 werden, steht es dem Geschädigten frei, seinen Anspruch nach § 12 PflVG bei dem Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen geltend zu machen. Die Stellung des Entschädigungsfonds wurde durch VO v. 14. 12. 65 (BGBl. 65 I 2093) der Verkehrsopferhilfe e. V., 2 Hamburg 1, Glockengießerwall 1, übertragen. Jedem unfallbeteiligten Kraftfahrzeugführer obliegt nach § 7 AKB gegenüber 110 dem Versicherer die Pflicht, an der Unfallstelle die Aufklärung über den Hergang des Unfalls zu ermöglichen. Die Nichterfüllung dieser Pflicht ist eine Obliegenheitsverletzung, die nach § 7 Nr. V AKB Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer (nicht gegenüber den geschädigten Dritten) dann zur Folge hat, wenn das Verlassen des Unfallortes geeignet war, das Aufklärungsinteresse des Versicherers zu beeinträchtigen (vgl. Frankfurt, VersR 71, 1006; Köln, VersR 72, 252; Saarbrücken, VersR 76, 334). Beweislast: BGH, DAR 77, 103, 273. Auch aktive Verhinderung einer BAK-Untersuchung kann Verletzung der Aufklärungspflicht sein (LG Bielefeld, VersR 73, 612). Beweislast bei bewußt herbeigeführtem Zusammenstoß liegt bei Halter und Versicherer (Frankfurt, VRS 55, 110).

§ 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daB er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 1971

V 5 315 b StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

2. H i n d e r n i s s e bereitet oder 3. einen ä h n l i c h e n , e b e n s o gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde S a c h e n von bedeutend e m W e r t gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f ü n f J a h r e n oder mit Geldstrafe bestraft. (2) D e r V e r s u c h ist strafbar. (3) H a n d e l t der Täter unter d e n V o r a u s s e t z u n g e n des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von e i n e m Jahr bis zu z e h n J a h r e n , in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von s e c h s M o n a t e n bis zu f ü n f Jahren. (4) W e r in den Fällen d e s Absatzes 1 die G e f a h r fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis z u drei J a h r e n oder mit Geldstrafe bestraft. (5) W e r in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die G e f a h r fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis z u zwei Jahren oder m i t Geldstrafe bestraft. (6) § 3 1 5 Abs. 6 gilt entsprechend. F a s s u n g : § 315 b w u r d e d u r c h das 2. S t r a ß e n v e r k e h r s s i c h G v o m 26. 11. 1964 ( B G B l . I 921) e i n g e f ü g t , i n K r a f t seit 2. 1. 1965. E r gilt j e t z t in d e r F a s s u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g d e s S t G B v o m 2. 1. 75 ( B G B l . I 1). D i e B e s t i m m u n g d e s § 315 b ist m i t d e m G r u n d g e s e t z v e r e i n b a r ( B G H S t . 22, 365 = V R S 37, 3 6 3 ; a. A. I s e n b e c k , N J W 6 9 , 174). Schrifttum Ambrock: Straßenverkehrsgefährdung durch Hindernisbereiten und Gemeingefahr, NJW 61, 1853. Härtung: Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, NJW 65, 86. Kobel: Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, K u. v 65, 6. Isenbeck: Der ähnliche Eingriff nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, NJW 69, 174. Krumme: Straßenverkehrsgefährdung durch Hindernisbereiten, K.VR von A bis Z, bei „Verkehrsgefährdung, Hindernisbereiten", Erl. 1. Lackner: Das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, JZ 65, 92, 120. Lienen: Das Zusammentreffen von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Verkehrsdelikten, DAR 60, 223. Lütges: Das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, Die Polizei 65, 1. Nüse: Zu den neuen Vorschriften zur Sicherung des Straßenverkehrs, JR 65, 41. Solbach, Kugler: Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr durch Hindernisbereiten und ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriffe gemäß § 315b StGB, JR 70, 121. Warda: Das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, MDR 65, 5. Weigelt: Täterkreis des § 315 a StGB (a. F.), DAR 61, 334. Übersicht Rdn. I.

Geschütztes Rechtsgut - öffentlicher Straßenverkehr -

Rdn.

1 IV.

Ii.

Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

III.

Herbeiführung einer konkreten Gefahr 1. Gefahr für Leib oder Leben eines anderen 2. Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert a) fremde Sache

1972

2 4 6 8

b) Sache von bedeutendem Wert Die tatbestandsmäßigen Handlungen 1. Verhältnis des § 315 b zu § 315c 2. Zerstören, Beschädigen, Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen a) Anlagen b) Fahrzeuge c) Zerstören, Beschädigen, Beseitigen

10

13 14 15 16 17

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Rüth)

§ 315 b StGB V

Rdn. aa) Beschädigen bb) Zerstören cc) Beseitigen 3. H i n d e r n i s b e r e i t e n 4. Ä h n l i c h e r , ebenso gefährlic h e r Eingriff 5. Unterlassen

19 22 23 24 28 32

V.

V o l l e n d u n g u n d Versuch

34

VI.

S u b j e k t i v e r Tatbestand 1. Vorsatz

36

Rdn. 2. Absicht 3. Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination 4. Fahrlässigkeit

39 42 45

VII. Rücktritt u n d tätige R e u e

46

VIII. K o n k u r r e n z 1. Rechtlicher Z u s a m m e n h a n g 2. Sachlicher Z u s a m m e n h a n g 3. G e s e t z e s k o n k u r r e n z

50 52 53

I. Geschütztes Rechtsgut ist die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs 1 (Fahrzeuge, Fußgänger, Reiter) auf dem jedermann dauernd oder vorübergehend zugänglichen Verkehrsraum. Maßgebend ist die faktische Öffentlichkeit. Begriff öffentlicher Straßenverkehr s. § 142 Rdn. 6 - 8 u. LK/Rüth, § 315b Rdn. 2, 3. II. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs ist gegeben, wenn 2 durch die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 aufgezählten Handlungen für andere Verkehrsteilnehmer eine gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich ist. Die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist ebenso vollwertiges Tatbestandsmerkmal (Cramer, § 315 b Rdn. 8; a. A. KG, DAR 59, 269; Koblenz, NJW 57, 232), wie die Beeinträchtigung der Sicherheit der in § 315 genannten Verkehrsbetriebe, weil das 2. StrVerkSichG bei der Neufassung der §§ 315 bis 316 die Sicherheitsbeeinträchtigung in § 315 und § 315b ausdrücklich aufgeführt, in den §§ 315a und 315c aber gestrichen hat. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Sicherheitsbeeinträchtigung genügt es, daß die Einwirkung generell geeignet ist, den etwa stattfindenden öffentlichen Straßenverkehr zu gefährden. Der Nachweis der tatsächlichen Beeinträchtigung ist insoweit nicht erforderlich (Schönke-Schröder-Cramer Rdn. 4). Verhaltensweisen, die im konkreten Fall so harmlos sind, daß sie zu keiner Beeinträchtigung des Verkehrs führen können, scheiden aus (Cramer, Rdn. 8). Man wird bei § 315 b von einem dreistufigen Tatbestandsaufbau (so Dreher/ Tröndle, Rdn. 3) sprechen müssen: Handlung nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3, die sich 2. auf den öffentlichen Straßenverkehr bezieht und dessen gefahrlose Abwicklung allgemein beeinträchtigen kann, und 3. eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für eine fremde Sache von bedeutendem Wert herbeiführt. Rechtsprechung und Schrifttum, die zu dem Begriff der „Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" nach § 315 a StGB a. F. Stellung genommen haben (vgl. KG, DAR 59, 269; Koblenz, NJW 57, 232; Schleswig, SchlHA 55, 204; vgl. auch Blei, NJW 57, 620; Schmidt-Leichner, NJW 55, 1298), müssen als teilweise überholt angesehen werden (ähnl. auch Lackner, § 315 b Anm. 2), weil § 315 b n. F. nur die Tatbestandsmerkmale des § 315 a Abs. 1 Nr. 1 a. F. übernommen hat, die übrigen früher in § 315 a a. F. aufgezählten Begehungsformen nunmehr in dem neugefaßten § 315 c enthalten sind, der die Sicherheitsbeeinträchtigung nicht mehr einleitend aufführt, sondern mit den Worten beginnt: „Wer im Straßenverkehr". Mäße man jedoch dem Begriff „im Straßenverkehr" des § 315c die gleiche Bedeutung bei wie der „Beeinträchtigung der Verkejirssicher1973

3

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heit" des § 315 b, so hätte das 2. StrVerkSichG zwar eine sprachliche, nicht jedoch eine sachliche Änderung gebracht, was der Gesetzgeber aber ersichtlich nicht beabsichtigte, sonst hätte er die Worte: „Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" in allen Bestimmungen gestrichen. 4

III. Gemeinsames Tatbestandsmerkmal ist in § 315 b Abs. 1 wie in § 315 c die Herbeiführung einer konkreten Gefahr entweder für Leib oder Leben eines anderen oder f ü r eine fremde Sache von bedeutendem Wert. Es genügt jede Individualgefahr einer Person oder einer Sache von bedeutendem Wert. Gefahr ist ein Zustand, bei dem der Eintritt einer Verletzung oder eines Schadens wahrscheinlicher ist, als deren Ausbleiben (vgl. BGHSt. 8, 28; 13, 70; BGH, VRS 11, 63; 13, 205; 16, 131, 452; BGH, NJW 68, 1244). Es wäre verfehlt, aus dieser Definition schließen zu wollen, die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts tendiere nach einer prozentualen Abwägung. Vielmehr kann von einer Gefahr nur dann gesprochen werden, wenn die tatsächlich festgestellten Umstände die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses nahelegen (BGHSt. 18, 272). Eine konkrete Gefahr ist anzunehmen, wenn ein bestimmtes Objekt (Person oder Sache) in einer Weise in den Gefahrenbereich gelangt ist, daß seine Sicherheit unmittelbar beeinträchtigt ist, es nur vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht (BGH, VRS 44, 422; 45, 38; vgl. Demuth, VOR 73, 436; Schwander, SchwZStr 66, 446; Cramer, § 315 c Rdn. 48 ff).

5

Die Rechtsprechung orientiert sich zu Recht bei der Auslegung des Begriffs der konkreten Gefahr am Erfolg der gefahrträchtigen Handlung. Der Begriff wird dadurch zwar dogmatisch und theoretisch nicht voll erfaßt, ist aber wohl ein verwertbares Kriterium. Da § 315 b ein konkretes Gefährdungsdelikt ist, muß der Eintritt einer durch die in Abs. 1 verbotenen Handlungen herbeigeführten Gefahr in jedem Fall bewiesen werden (Stuttgart, NJW 52, 114; Bay, NJW 54, 1090, 1258; Hamm, NJW 54, 85; Düsseldorf, NJW 56, 1044; Köln, MDR 56, 693). Wenn die Gefahr eines Unfalls mit Personenschaden naheliegt, kommt es auf den tatsächlich eingetretenen Sachschaden und dessen Höhe bei der Prüfung der Schuldfrage nicht an (BGH, VRS 45, 38).

6

1. Anderer ist jeder, der nicht Täter oder Tatbeteiligter ist. Der Gefährdete braucht nicht Verkehrsteilnehmer zu sein. Gefährdet werden können auch Mitfahrer, insbesondere auch Verwandte, Bekannte, Freunde des Fahrzeugführers (vgl. BGHSt. 6, 232; VRS 7, 117; 13, 474; NJW 54, 1255; 57, 1888; DAR 58, 19; Bay, JR 54, 469 mit zust. Anm. Härtung, NJW 54, 1258; KG, VRS 14, 288). Gefährdet kann auch der Polizeibeamte werden, der ein Kraftfahrzeug anhalten will (BGH, VRS 34, 120; 37, 430; NJW 68, 456; vgl. auch Nüse, JR 65, 41; Lackner, JZ 65, 124). Keine Gefahr für Leib oder Leben wird herbeigeführt, wenn nur ganz unerhebliche Verletzungen oder Schädigungen als wahrscheinlich zu erwarten sind. So genügt es z. B. nicht für die Annahme einer konkreten Gefahr, daß durch die Notbremsung einer Straßenbahn die Fahrgäste „heftig durcheinander gerüttelt" wurden (Zweibrücken, VRS 32, 376); denn die Notbremsung ist grundsätzlich nur eine Behinderung, auch wenn sie erforderlich war, um einen Unfall, also den Eintritt eines Schadens zu verhindern. Sie reicht nur dann für die Annahme einer konkreten Gefahr aus, falls der Eintritt eines Unfalls nahelag, das Fahrzeug z. B. während des Bremsvorganges ins Schleudern oder auf das Bankett geriet oder erst knapp vor 1974

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§ 315 b StGB V

dem Hindernis zum Stehen kam. Es kommt nicht darauf an, ob ein besserer Fahrzeugführer die Verkehrslage ohne Gefährdung hätte meistern können. Der Eintritt einer konkreten Gefahr genügt; es braucht keine Person verletzt zu 7 sein. Wird eine Person nur geringfügig verletzt, schließt dies die Annahme des § 315 b deshalb nicht von vorneherein aus, es sei denn, es war von Anfang an nur mit ihr zu rechnen, der Eintritt einer größeren Verletzung zumindest unwahrscheinlich. Droht der Eintritt einer Verletzung, die als Körperverletzung i. S. des § 223 StGB anzusehen ist, muß eine Gefährdung in jedem Fall angenommen werden. 2 a. Fremd ist eine Sache für den Täter oder Beteiligten, die nicht in seinem 8 Alleineigentum steht. Maßgeblich sind grundsätzlich die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse (Schönke-Schröder/Cramer; Vorb. vor § 306 Rdn. 15); diese können jedoch bei der Beurteilung, ob eine Sache für den Täter im Sinne der §§315 bis 315 c StGB fremd ist, nicht das alleinige Kriterium sein. Vielmehr entscheidet das wirtschaftliche Eigentum. So ist für einen Täter eine Sache nicht fremd, die im Eigentum einer G m b H steht, dessen Anteile ihm allein gehören (KG, VRS 13, 43). Auch eine vom Täter unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache oder zur Sicherung einem Dritten übereignete Sache ist nicht aus dem wirtschaftlichen Eigentumsbereich des Täters ausgeschieden und für ihn deshalb nicht fremd. Die Gefährdung des vom Täter benutzten, ihm nicht gehörenden Fahrzeugs ge- 9 nügt nicht zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Sachgefährdung, wenn es Mittel der Gefährdung (Tatwerkzeug) ist (BGHSt. 11, 148; VRS 42, 97; 52, 119; Schleswig, NJW 65, 1727; Stuttgart, NJW 66, 2280 m. Anm. Möhl in JR 67, 107; Celle, NJW 67, 1767; 70, 1091; Braunschweig, VRS 32, 443; Hamm, NJW 67, 943; Hamm, DAR 73, 104; Cramer, NJW 64, 1836; § 315 c Rdn. 58; Schönke-Schröder/ Cramer, § 306 Rdn. 9; Lackner, JZ 65, 124; a. A. Härtung, NJW 66, 15; 67, 909; vgl. auch Warda, MDR 65, 5; Nüse, JR 65, 41; vgl. auch § 315c Rdn. 16). b) Ob eine Sache von bedeutendem Wert ist, ist nach ihrem wirtschaftlichen, 10 nämlich dem finanziellen Wert zu beurteilen. Unerheblich ist ihre Funktion für den einzelnen oder die Allgemeinheit (so schon KG, VRS 13, 43; 14, 123; Bremen, NJW 62, 1408; Celle, VRS 15, 358; 17, 350; 19, 45; Hamm, VRS 18, 438; 27, 26; Saarbrücken, VRS 24, 282; Hamburg, VM 60, 81 Nr. 123; Bay, D A R 69, 216; Düsseldorf, VM 77, 25). Grundsätzlich ist somit der Verkehrswert einer Sache entscheidend; ihr evtl. Liebhaberwert ist ohne Bedeutung. Auch die Reparaturkosten müssen außer Betracht bleiben (vgl. KG, VRS 14, 123; Hamm, DAR 64, 25). Werden mehrere Sachen gefährdet, so ist ihr Wert zusammenzurechnen (Karlsruhe, NJW 61, 133; Schröder, GA 64, 230). Ein bedeutender Wert wurde von der Rechtsprechung in folgenden Einzelfällen 1 1 verneint; Leuchtsäule, 450 bis 589 D M ; Leuchtpolier, 590 D M ; beschädigte Laterne, 450 DM oder 225 D M ; beschädigter Lichtmast, 424 D M ; beschädigtes Verkehrszeichen, 60 DM (Hamm, VRS 24, 26; 32, 451; 34, 445; 36, 421; DAR 64, 25; NJW 67, 1332; KG, VRS 14, 123; Celle, VRS 15, 358; Düsseldorf, VM 62, 88; Hamburg, VM 60, 81; Saarbrücken, VRS 24, 282); Schaden von insgesamt 5 9 5 , - DM (Hamm, VRS 43, 179; Düsseldorf, VM 77, 25). Ein altes, schrottreifes Kraftfahrzeug ist kein bedeutender Sachwert mehr (Hamm, VRS 18, 437; Karlsruhe, DAR 62, 302; Bremen, VRS 23, 97; a. A. KG, VRS 12, 359. Celle (DAR 75, 248) 1975

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

will eine Sache von bedeutendem Wert erst von einem Verkehrswert ab 1000,— DM annehmen. Sind Zweifel vorhanden, ob das Fahrzeug einen bedeutenden Wert darstellt, sind Alter, Marke und Beschaffenheit des Fahrzeugs in den Urteilsgründen anzugeben (KG, VRS 13, 414; Celle, VRS 13, 139; Hamm, VRS 13, 142). In den meisten Fällen jedoch wird sich ein ausführliches Eingehen darauf in den Urteilsgründen erübrigen. Ein Leichnam steht i. d. R. nicht in fremdem Eigentum, ist auch keine Sache von bedeutendem Wert (Celle, NJW 60, 2017). Bejaht wurde ein bedeutender Sachwert für Tanksäule mit Lichtmast (Hamm, VRS 30, 452). Wenn die Gefahr eines Unfalls mit Personenschaden naheliegt, kommt es auf den tatsächlich eingetretenen Sachschaden und dessen Höhe nicht an (BGH, VRS 45, 38). 12

Droht objektiv bedeutenden Sachwerten nur unbedeutende (geringe) Gefahr, reicht dies nicht aus (Celle, DAR 55, 94; 59, 191; Köln, VRS 13, 288; KG, VRS 13, 44; Schleswig, DAR 61, 311; VRS 29, 266; Zweibrücken, VRS 32, 277; Koblenz, DAR 73, 48). Bei eingetretenem Sachschaden kann die Gefahr für die Sache durchaus größer, jedoch nicht geringer gewesen sein (BGH, VRS 45, 38; Saarbrücken, DAR 60, 53; Karlsruhe, DAR 62, 301; Bay, bei Rüth, DAR 68, 226). Steht fest, daß im Einzelfall jeder nur denkbare Schaden eingetreten ist, kann er als Maßstab des Gefahrenumfanges angesehen werden (Hamm, VRS 34, 445; Karlsruhe, DAR 62, 301; Cramer, § 315c Rdn. 61). Diese dem Sinn des Gesetzes, nicht jedoch dem Wortlaut zu entnehmende Auslegung ist zu billigen. Sie darf jedoch nicht zu Fehlschlüssen führen. Abgrenzungsschwierigkeiten werden in Einzelfällen nicht vermieden werden können. Ist die Höhe des eingetretenen Schadens in irgendeiner Weise vom Zufall bedingt, sei es, daß es sich z. B. um ein besonders stabiles Fahrzeug handelt oder weil der Fahrzeugführer das von ihm geführte Fahrzeug in eine Stellung zu bringen vermochte, in der es vor größerem Schaden bewahrt blieb, greift das Kriterium der Schadenshöhe für den Umfang der Gefahr nicht durch. So wird man besonders bei Unfällen im fließenden Verkehr von der Schadenshöhe auf die eingetretene Gefahr nicht schließen können. Anders z. B., wenn ein Fahrzeug aus einer Parklücke herausrangiert wird und der Fahrzeugführer Kratzer an der Stoßstange des hinter ihm geparkten Fahrzeugs hierbei billigend in Kauf nimmt; entscheidend ist hierbei die Fahrweise des Täters (Koblenz, VRS 52, 350). IV. Die tatbestandsmäBigen Handlungen

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1. Das Verhältnis des § 315 b zu § 315 c ist im Schrifttum bestritten und bietet in der Rechtsprechung manche Abgrenzungsschwierigkeiten. Der Streit resultiert aus der Rechtsprechung zu § 315 a a. F., der in Abs. 1 Nr. 4 nur einige der besonders gefährlichen Verkehrsverstöße aufgezählt hatte und deshalb in der Praxis die Neigung aufkommen ließ, den Begriff des „Hindernisbereitens" oder des „ähnlichen Eingriffs" i. S. des § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB a. F. extensiv auszulegen. Das 2. StrVerkSichG (1964) hat die §§ 315 bis 316 neu gefaßt. Der Katalog der besonders gefährlichen Verkehrsverstöße wurde in § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a bis g erheblich erweitert. Damit ist abschließend klargestellt, welche Vorgänge des fließenden Verkehrs als Vergehen in Betracht kommen, wenn der Verstoß grob verkehrswidrig ist und der Täter rücksichtslos handelt. Gerade die beiden letztgenannten Tatbestandsmerkmale „grob verkehrswidrig" und „rücksichtslos" verbieten es, vom Gesetzgeber ersichtlich als weniger gefährlich gehaltenes verkehrswidriges Verhalten 1976

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§ 315 b StGB V

im fließenden Verkehr nach § 315 b, der diese objektive und subjektive Einschränkung nicht kennt, zu erfassen. Die Rechtsprechung hat aus diesem Grund die Begriffe „Hindernisbereiten" und „ähnlicher Eingriff insoweit grundsätzlich auf verkehrsfremde Vorgänge beschränkt und zur Erfüllung des Tatbestandes des § 315 b Abs. 1 bezüglich des subjektiven Tatbestandes eine absichtliche Zweckentfremdung des vom Täter verwendeten Fahrzeugs gefordert (BGHSt. 21, 301 = VRS 33, 334; Bay, VRS 46, 287, Anm., Rüth, JR 75, 28). Aus diesem Grund kann eine schwere und gefährliche Behinderung allein noch keinen Eingriff im Sinne des § 315 b sein. Die gegen die Rechtsprechung von Solbach/Kugler (JR 70, 121) erhobenen Bedenken, die § 315 b nur angewendet wissen wollen, wenn der Täter nicht Verkehrsteilnehmer ist, können nicht gebilligt werden, weil das Gesetz für eine solche Auslegung keine genügenden Anhaltspunkte bietet. 2. Die auf die Anlagen oder Fahrzeuge einwirkende schädigende Handlung muD 14 das Mittel der Sicherheitsbeeinträchtigung des öffentlichen Straßenverkehrs sein, m u ß der Gefährdung also zeitlich und ursächlich vorangehen und darf nicht Unfallfolge sein (BGHSt. 5, 292; 8, 219; KG, VRS 11, 208; 12, 372). Wer z. B. infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern gerät und dadurch ein anderes Fahrzeug oder eine Verkehrssignalanlage beschädigt, ist nicht nach § 315 b Abs. 1 Nr. 1 zu belangen, weil der Schaden nicht das Mittel der Gefährdung, sondern die Folge des gefahrträchtigen verkehrswidrigen Verhaltens war. a) Anlagen sind Vorrichtungen, die auf den Verkehr auf öffentlichen Straßen einzuwirken geeignet und bestimmt sind. Dies sind vor allem Verkehrszeichen, Verkehrssignalampeln, Sperrvorrichtungen, Leitplanken, Leitzeichen (§§ 40 bis 43 StVO), aber auch die zum Straßenkörper gehörenden Teile wie Brücken, Unterund Überführungen, Passagen; nicht aber die Straße selbst. Zu den durch § 315b Abs. 1 Nr. 1 geschützten Anlagen gehören auch die Signaleinrichtungen der Schienenbahnen, soweit diese am Straßenverkehr teilnehmen (§ 315 d).

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b) Fahrzeuge sind alle am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Beförde- 16 rungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern. Geschützt sind Fahrzeuge aller Art (Kraftfahrzeuge, Fuhrwerke, Fahrräder, am Straßenverkehr teilnehmende Straßenbahnen), ohne Rücksicht auf die Antriebsart (Vergaser- oder Elektromotor, durch Menschenkraft bedient, von Tieren gezogen (Cramer, Rdn. 11; SchönkeSchröder/Cramer, Rdn. 7). Es muß sich jedoch um ein Straßenfahrzeug handeln oder als solches nach § 315 d rechtlich beurteilt werden (Neustadt, NJW 53, 394), so daß diejenigen Fortbewegungsmittel, die nach der StVO als Fahrzeuge ausscheiden (§ 24 StVO), auch nicht zu den durch § 315 b geschützten Fahrzeugen zählen. c) Die Begriffe des Zerstörens, Beschädigens, Beseitigens i. S. des § 315 b decken 1 7 sich im wesentlichen mit denen der §§ 315, 303, 304 StGB. Anders als in den vorgenannten Bestimmungen sind Eingriffe nach § 315 b jedoch nur insoweit relevant, als sie zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen. Eine solche Beeinträchtigung hat die Rechtsprechung z. B. bejaht, wenn durch einen Steinwurf die Heckscheibe eines fahrenden Pkw eingeschlagen wird, weil hierdurch der Fahrzeugführer irritiert werden kann (Schleswig, VM 67, 21). In der Rechtsprechung werden die Begriffe Zerstören und Beschädigen nicht immer scharf voneinander getrennt; das liegt wohl darin, daß beide gleichwertige Tatbestandsmerkmale sind. Eine teilweise Zerstörung wird meist wohl eine Beschädigung der Sache sein (Dreher-Tröndle, § 303 Rdn. 10). Andererseits kann aber 1977

§ 315 b StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

auch eine teilweise Zerstörung der Sache (hier Anlage, Beförderungsmittel) eine Zerstörung der Sache in ihrer Substanz sein (Schönke-Schröder-Stree, § 303 Rdn. 11). Es wird auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. Die Wiederherstellungsmöglichkeit zur Unterscheidung, ob Zerstörung oder Beschädigung vorliegt, heranzuziehen, erweist sich als ungeeignet, weil dies die Gleichstellung des Begriffs Zerstören mit Vernichten bedeuten würde, eine vernichtete Sache zwar auch zerstört ist (Dreher, a. a. O.), aber eine zerstörte Sache noch nicht vernichtet zu sein braucht; außerdem konkurriert der Begriff Vernichtung in gewissen Fällen seinerseits wieder mit dem der Beseitigung. Auch auf die Funktionsfähigkeit die Unterscheidung allein zu stützen, wäre falsch, weil diese sowohl bei der Beschädigung wie bei der Zerstörung aufgehoben oder beeinträchtigt sein können. Aus diesem Grund wird vielfach auf den Umfang der Beschädigung der Sache abgestellt und Zerstörung nur angenommen, wenn die Gebrauchsfähigkeit der Sache völlig aufgehoben ist (Dreher, a. a. O.). aa) Schrifttum und Rechtsprechung haben zunächst nur die stoffliche Veränderung einer Sache als Beschädigung angesehen (vgl. RGSt. 32, 198; 33, 178; 39, 329; Frank, § 303 Anm. II 1). Schließlich hat das RG auch eine Verminderung der Gebrauchsfähigkeit genügen lassen (RGSt. 55, 169; 64, 251). In Anschluß an eine frühere Entscheidung (RGSt. 43, 205) entschied dann das R G (RGSt. 74, 14), daß als Beschädigung „jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache" anzusehen ist, „durch die stoffliche Zusammensetzung der Sache verändert oder sonst ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, so daß die Brauchbarkeit der Sache für ihre Zwecke vermindert wird". Dies ist jedoch zu eng, da eine nicht nur ganz geringfügige stoffliche Veränderung zur Annahme einer Sachbeschädigung ebenfalls genügen muß (BGHSt. 13, 207), nach § 315 b jedoch nur dann, wenn dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden kann. Eine zusammengesetzte Sache kann durch die Veränderung des technischen Zusammenhangs beschädigt werden. So ist das Zerlegen einer Sache Beschädigung, weil sie durch die Substanzveränderung zugleich deren bestimmungsgemäße Gebrauchsfähigkeit herabsetzt. Keine Sachbeschädigung liegt vor, wenn die Radkappen eines Kfz abmontiert und neben das Fahrzeug gelegt werden (Hamm, VRS 28, 437). Als Beschädigung von Anlagen oder Fahrzeugen im Sinne von § 3 1 5 b ist jede Beeinträchtigung zu verstehen, die diesen Einrichtungen den ihnen zugedachten Zweck nimmt, ohne daß sie zerstört werden. Verschmutzung eines Signals ist dann Beschädigung einer Anlage, wenn dadurch die Signalgebung nicht mehr erkannt werden kann; gleiches gilt für die unberechtigte Färbung oder Umfärbung von Signalleuchten. Beschädigung ist auch anzunehmen beim Entfernen einzelner Teile einer zusammengesetzten Sache, so daß die Anlage oder das Fahrzeug nicht mehr seinem Zweck entsprechend verwendet werden kann. Das absichtliche Rammen eines anderen Fahrzeugs fällt unter Nr. 1 und 2 des § 315 b l (BGH, VRS 50, 39). bb) Eine Anlage oder ein Fahrzeug sind zerstört, wenn sie entweder in ihrer Substanz so erheblich beschädigt wurden, daß sie nicht mehr gebrauchsfähig oder vernichtet sind. Wird z. B. die Stromzufuhr zu einer Anlage unterbrochen (Kurzschluß oder Abknipsen der Leitung), so ist nicht Zerstörung, sondern Beschädigung 1978

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Rüth)

§ 315 b StGB V

anzunehmen. Wird auf die Anlage ohne Beschädigung seiner äußeren Substanz derart eingewirkt, daß zwar nicht die allgemeine Gebrauchsfähigkeit, aber, wenn auch nur vorübergehend, die Funktion ausfällt (z. B. Anbringung eines Magnets an einer automatischen Steuerung), kann nicht von einer Zerstörung de/'Sache, in der Regel auch nicht von einer Beschädigung gesprochen werden; vielmehr ist ein „ähnlicher Eingriff" anzunehmen. cc) Beseitigen ist die räumliche Entfernung und dadurch Verhinderung des be- 2 3 stimmungsgemäßen Gebrauchs von Anlagen oder Fahrzeugen. Eine Beeinträchtigung der stofflichen Substanz ist nicht notwendig. Oft wird das Beseitigen mit Diebstahl oder Raub konkurrieren, wenn der Täter die Sache an sich nimmt. Beseitigen erfordert aber nicht Zueignung, vielmehr genügt die örtliche Veränderung der Anlage oder des Fahrzeugs. 3. Hindernisbereiten ist jeder Vorgang, der geeignet ist, den reibungslosen Ver- 2 4 kehrsablauf zu beeinträchtigen (Hamm, VRS 30, 356). Der Begriff des Hindernisbereitens, der vor dem 1. StrVerkSichG als Vergehenstatbestandsmerkmal nur bei der Transportgefährdung zu finden war, wurde vor allem im Bereich des Bahnverkehrs entwickelt und hat dort eine berechtigte weite Auslegung erfahren. Diese für den Bereich des Straßenverkehrs in vollem Umfang zu übernehmen, ist nicht gerechtfertigt, weil im heutigen Straßenverkehr sich Verkehrsteilnehmer ständig gegenseitig irgendwie behindern werden. Die bloße Behinderung durch einen Verkehrsvorgang kann deshalb regelmäßig noch kein Hindernisbereiten oder ein ähnlicher gefährlicher Eingriff sein. Die in § 315 b und § 315 übereinstimmenden Begriffe sind aus diesem Grunde unterschiedlich auszulegen (Bay, 61, 243 = MDR 61, 1034). Vorgänge des fließenden Verkehrs sowie durch Verkehrsvorgänge hervorgerufene Behinderungen sind somit grundsätzlich kein Hindernisbereiten i. S. des § 315 b, wenn sie über eine fehlerhafte Verkehrsteilnahme nicht hinausgehen (BGHSt. 6, 220; JR 60, 425; VRS 55, 126; Hamm, NJW 65, 2167; Frankfurt, DAR 17,222). Einzelfälle: Kein Hindernis wird bereitet: wenn ein Lkw-Anhänger beim rück- 2 5 wärts Hineinschieben mit Hilfe des Lkw in eine Einfahrt zeitweilig so stehen bleibt, daß die Anhängerachse etwa 2,70 m in die Fahrbahn hineinragt (Hamm, VRS 25, 119); wenn an einem verkehrsunsicheren Lkw während der Fahrt auf öffentlicher Straße die Räder abspringen und dabei andere gefährden (Stuttgart, VRS 29, 193); Liegenlassen der Reifen auf der Fahrbahn: Rdn. 27 unten; wenn Gegenverkehr durch Scheinwerfer geblendet wird (Frankfurt, NJW 56, 1012); bei Mitführung unzulässig breiter, schwer erkennbar seitlich herausragender Ladung eines Fahrzeugs auf schmaler Straße (Bay 59, 1 = VRS 17, 128); bei kurzfristiger Sperrung eines unbeschrankten Bahnübergangs (Celle, VRS 22, 286); durch von einem Lkw herunterfallende Splittsteine, wodurch die Windschutzscheibe eines nachfolgenden Pkw zertrümmert wird (Karlsruhe, VRS 19, 291). Wer mit seinem Motorrad stürzt und bewußtlos liegenbleibt, bereitet kein Hindernis (Stuttgart, VRS 19, 294), da dies nur Folge eines Verkehrsvorganges, wenn auch evtl. verkehrswidrigen Verhaltens ist; gleiches gilt bei einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, wenn dadurch ein Dritter zu einer gefährlichen Notbremsung gezwungen wird (Hamm, VRS 25, 186). Nach Düsseldorf (JMB1NRW 55, 234) soll Parken auf Straßenbahnschienen kein Hindernisbereiten sein. Hat der Täter jedoch absichtlich das Fahrzeug in den Schienenbereich der Straßenbahn gestellt, ist sein Verhalten 1979

V § 315 b StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

als Hindernisbereiten zu werten, i. S. des § 315 b jedoch nur dann erheblich, wenn dadurch zugleich die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt (vgl. § 315 d) und eine konkrete Gefahr herbeigeführt wird (BGHSt. 6, 200). Rollt ein wegen Motorschadens abgestellter Lastzug rückwärts, weil ihn der Führer des Lastzuges nicht hinreichend gegen das Zurückrollen abgesichert hatte, und gerät der Lastzug dadurch auf die Autobahn, die er durch Querstellen versperrt, so liegt hierin kein Hindernisbereiten im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Bay, VRS 47, 27 = JR 75, 165 Anm. Kohlhaas). 26

Hindernisbereiten ist anzunehmen: bei Errichtung von Straßensperren, gleichgültig welcher Art, auf öffentlichen Straßen (Frankfurt, VRS 28, 423); Hinterlassen einer Ölspur, wenn dadurch andere in Gefahr geraten (Stuttgart, NJW 59, 254; Hamm, DAR 60, 76); pflichtwidriges Unterlassen der Sicherung einer Baustelle (BGH, VRS 16, 28; KG, VRS 12, 372); Legen einer Telegraphenstange über die Fahrbahn (BGH, VRS 13, 125); Spannen eines Drahtes über die Straße (Hamm, NJW 65, 2167); Beschmutzen der Fahrbahn durch Ackerwagen kann Hindernisbereiten sein (Hamm, VRS 8, 134); Treiben von Schafen auf die Bundesautobahn (LG Lübeck, SchlHA 62, 202); andere gefährdendes Schließen einer Bahnschranke, wenn sich die Verkehrsteilnehmer hierauf nicht einstellen könne, so daß z. B. die niedergehende Schranke ein Fahrzeug beschädigt oder das Fahrzeug durch die unzeitgemäß niedergehende Schranke im Schienenbereich eingeschlossen wird (BGH, VRS 16, 29; VRS 19, 452; Hamm, VkBl. 66, 68; KG, VRS 12, 372). Wird Beweis dafür angeboten, daß ein ausgelaufenes Betonreinigungsmittel sich so schnell verflüchtige, daß es überhaupt keine Öl- und Schmierspur hinterlasse, so muß hierüber Beweis erhoben werden (Köln, VRS 49, 183).

27

Vorgänge des fließenden Verkehrs sind dann ein Hindernisbereiten, wenn der Täter absichtlich handelt, das von ihm geführte Fahrzeug in verkehrsfremder Art und Weise als Mittel benutzt, das Bereiten des Hindernisses also nicht bloß eine Folgeerscheinung, sondern Zweck der verbotenen Fahrweise ist (BGHSt. 9, 379; 21, 301; 22, 7; NJW 69, 1444). Hindernis bereitet z. B. wer sein Fahrzeug zu verkehrsfremdem Eingriff benutzt, einem anderen Verkehrsteilnehmer, sei es auch nur vorübergehend, den Weg verlegt, selbst wenn sich der Täter dabei im fließenden Verkehr bewegt (BGH, NJW 67, 2167 im Anschluß an BGHSt. 7, 379; Oldenburg, VRS 32, 274), oder das eigene Fahrzeug als Mittel einsetzt, um einen anderen zum Ausweichen oder einer ähnlichen Schutzmaßnahme zu nötigen (BGH, NJW 68, 1244). Ein Hindernis bereitet auch, wer absichtlich scharf bremst, um einen Auffahrunfall zu verursachen (BGH, VM 76, 49), oder um einen anderen zum Anhalten zu zwingen (Koblenz, VRS 50, 90, 203), oder wer ein anderes Fahrzeug absichtlich rammt (BGH, VRS 50, 39). Wer einen anderen auf der Fahrbahn absichtlich so zu Fall bringt, daß ein herannahender Kraftfahrzeugführer zur Notbremsung gezwungen wird, bereitet ein Hindernis (Hamm, VRS 25, 186). Fahren auf der Überholspur der Autobahn in gegenläufiger Richtung über eine Strecke von 24 km ist nach H a m m (VRS 27, 202) Hindernisbereiten (vgl. Rdn. 30), ebenso absichtliches Verhindern des Überholtwerdens (BGHSt. 7, 379; 21, 301; VRS 9, 39; 33, 434; Hamm, VRS 27, 202; 46, 128; Bay, bei Rüth, DAR 72, 202), in letzterem Fall i. d. R. rechtlich zusammentreffend mit Nötigung (§ 240 StGB) und Verkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b StGB (Bay, a. a. O.). 1980

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Rüth)

§ 315 b StGB

4. Ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff ist eine Handlung, die an Bedeutung und Gefährlichkeit den in Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Eingriffen gleichsteht (BGH, VRS 43, 34). Es muß eine gewichtige Einwirkung von außen oder eine nicht mehr als bloßes fehlerhaftes Verkehrsverhalten zu wertende grobe Einwirkung eines Verkehrsteilnehmers vorliegen (BGH, VRS 45, 185). Die von Isenbeck erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Tatbestandsmerkmal „ähnliche ebenso gefährliche Eingriffe" (NJW, 69, 174) sind nicht begründet, weil es die verbotene und unter Strafe gestellte Handlung hinreichend konkretisiert (BGHSt. 22, 365). Außerdem ermöglicht erst diese Generalklausel einen ausreichenden Schutz, da nicht alle strafwürdigen, die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigenden Störungsfälle von vorneherein zu übersehen und deshalb im Gesetz aufführbar sind. Einer zu extensiven Auslegung des Begriffs ist dadurch vorgebeugt, daß der Eingriff „ähnlich" und „ebenso gefährlich" sein, zu einer nicht völlig unerheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und einer konkreten Gefahr führen muß. Eine allgemein verkehrsfeindliche Einstellung des Täters wird nicht vorausgesetzt (BGH, VRS 43, 34). Als Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 ist nicht nur der Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn, sondern auch der Verkehr von Fußgängern auf Gehwegen geschützt, die ausschließlich für die Benutzung von Fußgängern angelegt sind (BGHSt. 22, 365; VRS 43, 34). Der Eingriff im Sinne der Nr. 3 muß grundsätzlich durch einen verkehrsfremden Vorgang vorgenommen worden sein. Der Eingriff muß also i. d. R. der Sicherheitsbeeinträchtigung vorausgehen. Als „ähnlicher ebenso gefährlicher Eingriff" ist z. B. zu werten: Ausstreuen von Nägeln auf der Fahrbahn, absichtliches Blenden eines Kraftfahrers mittels Sonnenspiegels; Abgabe eines Schusses, auch wenn das Fahrzeug nicht getroffen wird (BGH, VRS 47, 185). Das Geben falscher Zeichen und Signale ist in § 315 b nicht mehr aufgeführt. Dies wurde vom Gesetzgeber bewußt unterlassen, weil z. B. die falsche Richtungsanzeige des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs für sich allein nicht ausreichen kann, den Tatbestand zu erfüllen. Nach der amtlichen Begründung muß es genügen, daß schwerwiegende Fälle falscher Zeichen- und Signalgebung, namentlich solche mittels fester Anlagen, unter dem Gesichtspunkt des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs erfaßt werden können. So kann z. B. das versehentlich unterlassene Schließen der Schranke eines schienengleichen Bahnüberganges seitens des Schrankenwärters ein ähnlicher ebenso gefährlicher Eingriff in bezug auf die den Bahnübergang kurz vor Eintreffen des Zuges überquerenden Fahrzeuge und deren Insassen sein (Frankfurt, NJW 75, 840). Auch Verkehrsvorgänge des fließenden Verkehrs können ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff sein, jedoch nur dann, wenn das Verhalten des Fahrers eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs als eine bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs auch äußerlich in Erscheinung tritt (BGH, NJW 69, 1444); nicht aber, wenn nur Verkehrsvorschriften verletzt werden (BGH, VRS 55, 126). Dies ist z. B. anzunehmen, wenn der Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug gezielt auf einen Fußgänger oder einen Polizeibeamten schnell zufährt, ihn auf die Seite zu springen zwingt, um freie Fahrt zu erhalten oder einer Festnahme zu entgehen (BGHSt. 22, 6 = NJW 68, 456; 67, 72; BGH, VRS 36, 267; 37, 430; 43, 34; 44, 437 ; 46, 106; 50, 43, 424; DAR 76, 22 = BGHSt. 26, 176, Anm. Meyer-Gerhards, JuS 76, 228; Koblenz, DAR 73, 219; 74, 164), auch wenn er den Fußgänger 1981

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

nur möglicherweise anfahren, auf jeden Fall aber erschrecken will (BGH, VRS 48, 28), aber auch, wenn er dem Bedrohten im letzten Augenblick noch ausweichen will (BGH, VRS 49, 424; 51, 209; Zweibrücken, VRS 48, 20; Düsseldorf, VRS 56, 31); wenn der Fahrzeugführer bewußt ein anderes Fahrzeug abdrängt, um ein Überholen zu verhindern (BGHSt. 21, 301 = VRS 33, 434; BGH, JZ 69, 568; Bay, bei Rüth, DAR 72, 202); wenn Vorfahrt erzwungen wird (BGH, VM 76, 49); oder wer sich bei hoher Geschwindigkeit vom Rücksitz eines Pkw plötzlich nach vorn wirft, mit beiden Händen unter Anwendung von Gewalt in das Steuer greift und versucht, den Wagen von der Fahrbahn auf die 2 bis 3 m tiefe Straßenböschung zu steuern (BGH, VRS 36, 267); oder wer als Mitfahrer Zündschlüssel abzieht u. Lenkradsperre bewirkt (Karlsruhe, NJW 78, 1391); oder wer, um zu fliehen, mit Vollgas über den Gehweg fährt in dem Bewußtsein, dort Fußgänger zu gefährden (BGH, NJW 69, 1218); desgleichen, wer einen anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher Geschwindigkeit mitnimmt (BGH, VRS 40, 104; 48, 352), oder wer absichtlich auf den Vorausfahrenden auffährt (Bay 11. 1. 77, 2 St 320/76). Der Versuch, einen mit einem Fuß in der offenen Autotür stehenden Menschen, der sich nur notdürftig festhalten kann, durch scharfes Beschleunigen und Bremsen abzuwerfen, ist in seiner Gefährlichkeit den in § 315 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB umschriebenen Verhaltensweisen gleichzuachten (BGH, VRS 56, 141, 189). Nicht jede Flucht während einer Polizeikontrolle, bei der ein Polizeibeamter am Fahrzeug des Betroffenen steht und durch das plötzliche Anfahren des Pkw einige Meter mitgezogen wird, weil er sich an diesem festklammert, ist jedoch als ein bewußt zweckfremder Einsatz des Fahrzeugs und damit als verkehrsfeindliches Verhalten zu werten (BGH, VRS 55, 430; vgl. auch Koblenz, VRS 56, 38). Das Fahren auf der linken Fahrbahn einer Autobahn in entgegengesetzter Fahrtrichtung ist zwar nicht als „Rückwärtsfahren", wohl aber u. U. als „Wenden" i. S. von § 18 Abs. 7 StVO und § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst, f StGB erfaßbar. Geschieht das Fahren in entgegengesetzter Richtung absichtlich, etwa um nach einer „günstigen Wendemöglichkeit" zu suchen, so kann ein dem Hindernisbereiten ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff i. S. von § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht kommen (Stuttgart, VRS 52, 33 = JR 77, 253 m. Anm. Rüth). 31

Kein ebenso gefährlicher Eingriff ist anzunehmen, wenn der Täter mit geringer Geschwindigkeit auf Fußgänger zufährt, die sich, um ihn aufzuhalten, mitten in den Weg stellen (BGH, VRS 40, 104; BGH, VRS 44, 437; Stuttgart, VM 73, 68); gleiches gilt, wenn Beifahrer, weil er verhindern will, daß in eine bestimmte Richtung gefahren wird, dem Fahrzeugführer in das Steuer greift (Hamm, NJW 69, 1976 = DAR 70, 49), oder dies in trunkenheitsbedingter Verkennung der Verkehrslage tut (Köln, BA 71, 461). Ebenfalls nicht als Eingriff im Sinne der Nr. 3 kann angesehen werden, wenn ein Fahrzeugführer durch seine Scheinwerfer einen Entgegenkommenden, ohne ihn gefährden zu wollen, blendet (Frankfurt, NJW 56, 1210); oder wenn der Täter ohne Fahrerlaubnis und ausreichende Übung ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt (Hamm, NJW 55, 114); oder versehentlich ein falsches Richtungsänderungszeichen gegeben hat. Beabsichtigt der Kraftfahrer von vorneherein, an einem Halt gebietenden Polizeibeamten vorbeizufahren und hält er dies ohne Gefährdung für möglich, liegt ein gefährlicher Eingriff nicht vor (BGHSt. 23,4; BGH, VRS 53, 31). 32 5. t i ne Unterlassung steht dem aktiven Tun der durch Abs. 1 Nr. 1 —3 verbotenen Handlungen gleich. Voraussetzung ist, daß eine Rechtspflicht zum Handeln 1982

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Rüth)

§ 315 b StGB

bestand. § 315 a. F. nannte als Tatbestandsmerkmal „ähnliche Eingriffe" oder eine diesen „an Gefährlichkeit einem solchen Eingriff gleichkommende pflichtwidrige Unterlassung". Die Neufassung konkretisiert die mit Strafe bedrohte Handlung durch das Merkmal der Gefährlichkeit des Eingriffs. Der Tatbestand wurde hierdurch aber nicht geändert, weil die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Strafbarkeit des unechten Unterlassungsdelikts auf alle Tatbestandsmerkmale des § 315b Anwendung finden (amtl. Begr. BT-Drucks. IV/2161), so daß eine pflichtwidrige Unterlassung einem durch positives Tun vorgenommenen Eingriff gleichstehen kann, wenn die Unterlassung ebenso gefährlich ist, wie die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen (BGHSt. 8, 11; Nüse, JR 65, 42). So kann insbesondere ein Hindernis durch Unterlassen bereitet werden, z. B. durch einen Kraftfahrer, der Verkehrsbaken umgefahren hat und es dann pflichtwidrig unterläßt, sie von der Fahrbahn wegzuräumen (Bay, VRS 37, 439). Gleiches gilt für einen Lkw-Fahrer, der einen abgesprungenen Reifen (oder verlorenen Reservereifen, herabgefallene Ladung) nicht alsbald von der Fahrbahn entfernt (Celle, NdsRpfl. 70, 46; Karlsruhe, NJW 60, 2018). Auch die Nichtwegschaffung eines liegengebliebenen Fahrzeugs (ohne es ausreichend zu sichern) (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 g) kann Hindernisbereiten sein (BGHSt. 6, 200); eb. Liegenlassen eines Unfalltoten (Oldenburg, VRS 11, 53); a. A. Cramer, Rdn. 8 und in Schönke-Schröder, Rdn. 12 a, der in diesen Fällen nicht Nr. 2, sondern Nr. 3 heranziehen will. Die mangelhafte oder pflichtwidrig unterlassene Reparatur eines Kraftfahrzeugs ist nur dann ein Eingriff im Sinne von § 315 Abs. 1 StGB, wenn das Fahrzeug absichtlich beschädigt oder in schadhaftem Zustand belassen wird (Bay, VRS 46, 287, Anm. Rüth, in JR 75, 28). V. Vollendung und Versuch Vollendet ist das Delikt nach § 315 b mit der Herbeiführung der konkreten Gefahr, ohne daß ein Schaden eingetreten zu sein braucht (vgl. dazu: tätige Reue, Rdn. 40 unten). Der Versuch ist strafbar bei einem vorsätzlichen Vergehen nach Abs. 1 (§ 315 b Abs. 2) und bei einem Verbrechen nach Abs. 3, wenn die Absicht des Täters auf die Herbeiführung eines Unglücksfalls gerichtet war. Versuch setzt die wissentlich und willentlich begonnene Ausführungshandlung voraus. Er ist schon dann anzunehmen, wenn der Täter z. B. sich vergeblich bemüht, eine Anlage zu beschädigen, zu zerstören oder zu beseitigen. Nicht Vollendung, sondern nur Versuch ist anzunehmen, wenn der Täter den sicherheitsgefährdenden Eingriff zwar vorgenommen hat, eine konkrete Gefahrenlage aber (noch) nicht entstanden ist (Celle, VRS 40, 28). Ein strafbarer Versuch ist auch bei pflichtwidrigem Unterlassen nicht ausgeschlossen. Die Bereitlegung von Werkzeugen für einen sicherheitsgefährdenden Eingriff ist grundsätzlich straflose Vorbereitungshandlung (vgl. LK/Busch, § 43 Rdn. 29 — 42). Strafbar ist der untaugliche Versuch (vgl. LK/Busch, § 43 Rdn. 43 ff.). VI. Subjektiver Tatbestand 1. Der Vorsatz der Abs. 1 und 3 muß alle Tatbestandsmerkmale umfassen. Der Täter m u ß mit Wissen und Wollen eine der in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Handlungen vornehmen und Kenntnis davon haben oder zumindest billigend in 1983

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

Kauf nehmen, daß hierdurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und eine Gefahr für einen anderen oder für eine fremde Sache von bedeutendem Wert herbeigeführt wird (BGHSt. 22, 67 = NJW 68, 1444), so z. B. wenn der Täter die von ihm verursachte, einen anderen bedrohende Gefahr bewußt als Mittel einsetzt, um den anderen zum Ausweichen oder einer ähnlichen Schutzmaßnahme zu nötigen (BGH, a. a. O.). Bedingter Vorsatz hinsichtlich der Eingriffshandlungen ist praktisch nicht denkbar. Will der Täter vom Unfallort fliehen, so ist es für das verkehrsfeindliche Verhalten, das Voraussetzung der Anwendung des § 315 b auf im fließenden Verkehr begangene Handlungen ist, gleichgültig, ob der Täter den seinen Fluchtweg sperrenden Polizeibeamten erkannt hat oder aber sein Vorhandensein nur billigend in Kauf nimmt (BGH, VRS 39, 187; 40, 14). Hat der Täter jedoch nicht bemerkt und auch nicht damit gerechnet, daß ein Polizeibeamter neben dem Polizeifahrzeug stand und gefährdet er diesen bei Beginn seiner Fluchtfahrt, so kann darin allein kein vorsätzliches oder fahrlässiges verkehrsfeindliches Verhalten i. S. des § 315 b erblickt werden (BGH, VRS 39, 187), weil die Benutzung des Fahrzeugs als bloßes Fluchtmittel ohne bewußte Zweckentfremdung den inneren Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 nicht erfüllt (BGH, VRS 53, 31). 37

Der Gefährdungsvorsatz braucht sich nicht auf den Eintritt eines Schadens zu erstrecken (BGH, VRS 55, 126). Er ist streng von dem Verletzungsvorsatz, der sich auf einen anderen gesetzlichen Tatbestand (z. B. Widerstand nach § 113) beziehen kann, zu unterscheiden und einer gesonderten Prüfung zu unterziehen (BGH, VRS 46, 106). Der Täter muß aber, um wegen vorsätzlicher Verwirklichung des Tatbestandes des § 315 b Abs. 1 bestraft werden zu können, die Vorstellung gehabt haben, die gegebenen Umstände ließen nach der Lebenserfahrung ohne den Eintritt einer plötzlichen Wendung, etwa durch eine Schutzmaßnahme des Bedrohten (Gefährdeten), dessen Verletzung oder Tötung als naheliegende Möglichkeit erscheinen. Eine solche Vorstellung fehlt, wenn der Täter an diese Möglichkeit mit keinem Gedanken gedacht hat (BGH, VRS 37, 365; 45, 363).

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Meint der Täter, daß nur eine unbedeutende Gefahr drohe oder nur eine Sache von nicht bedeutendem Wert in G e f a h r gerate, liegt ein Tatsachenirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt. In Betracht kommt ein Vergehen nach Abs. 4.

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2. Handelt der Täter vorsätzlich und hat er die Absicht, a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, ist die Tat Verbrechen i. S. des § 12 Abs. 1 StGB. Der Begriff des Unglücksfalls in § 315 b ist im wesentlichen der gleiche wie in §330c StGB (Schönke-Schröder-Cramer, §315 Rdn. 30). Während jedoch nach letzterer Vorschrift ein Unglücksfall ein plötzlich eintretendes Ereignis ist, das eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt (BGHSt. 6, 152; 11, 136), reicht nach § 315 die drohende erhebliche Gefahr allein nicht aus (Dreher-Tröndle, § 315, Rdn. 20); eine nur darauf gerichtete vorsätzliche Handlung wäre durch Abs. 1 erfaßt. Fährt ein Täter mit dem Kraftfahrzeug auf Personen zu und ist sein Vorsatz darauf gerichtet, diese Personen zum Wegspringen zu veranlassen, genügt dieser Vorsatz nur zur Erfüllung des Abs. 1; Abs. 3 setzt in bezug auf die gefährdeten Personen einen zumindest bedingten Verletzungsvorsatz voraus (Bay 25. 9. 74, 5 St 92/74; vgl. auch Zweibrücken, VRS 48, 20); es muß der plötzliche Eintritt eines durch die Gefahr verursachten Schadens drohen. Welche Ziele der Täter mit dem Unglücksfall verfolgt, 1984

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Rüth)

§ 315 b StGB V

sind gleichgültig (Diebstahl, Sabotage). Der tatsächliche Eintritt des Unglücksfalls ist nicht erforderlich (Dreher-Tröndle, § 315 Rdn. 20). b) Die nach Abs. 3 erhöhte Strafdrohung trifft auch den Täter, der einen nach 4 0 Abs. 1 gefährlichen Eingriff in der Absicht begeht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Die „andere Straftat" muß eine mit Strafe bedrohte Handlung sein. Gleichgültig ist, ob sie ein Verbrechen oder Vergehen ist (LK/Lange, §211 StGB Rdn. 14). Sie kann auch infolge eines Rechtfertigungsgrundes, eines Strafaussetzungs- oder Strafaufhebungsgrundes straffrei sein (z. B. wegen Notwehr: BGHSt. 11, 226; LK/Lange, a. a. O.). Auch UnVerfolgbarkeit der „anderen Straftat" wegen eines Prozeßhindernisses schadet nicht. Die „andere Straftat" kann auch erst bei Ausführungshandlung einer Tat nach Abs. 1 ins Auge gefaßt werden. Die andere Straftat braucht nicht eine eigene Straftat des Täters zu sein (BGHSt. 9, 180). Strafbarer Versuch der anderen Straftat reicht aus. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat (BGH, VRS 55, 270). c) Der Strafrahmen nach Abs. 3 beträgt 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe. In 4 1 minder schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren verhängt werden. Die amtliche Begründung (BT-Drucks. IV/651 und IV/2161) führt dazu aus, daß auf den ermäßigen Strafrahmen für minder schwere Fälle nicht verzichtet werden könne. Es wird darauf hingewiesen, daß namentlich bei Taten nach Nr. 1, die von unreifen oder geistig unterentwickelten Tätern aus bloßer Neugierde begangen werden können, sowie bei Taten nach Nr. 2, bei denen notstandsähnliche Konfliktlagen vorliegen können, die Möglichkeit des Ausweichens auf eine geringere Strafe unerläßlich ist. Auch in einem minder schweren Fall bleibt die Tat nach Abs. 3 ein Verbrechen nach § 12 Abs. 1 StGB. 3. Der Abs. 4 erfaßt eine gemischte vorsätzlich-fahrlässige Tat (Vorsatz-Fahrläs- 4 2 sigkeits-Kombination nach Cramer, StVR § 315 b Rdn. 26). Die sicherheitsgefährdende Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung muß vom Täter vorsätzlich verwirklicht werden, während hinsichtlich der Herbeiführung der Gefahr bewußt oder unbewußte Fahrlässigkeit genügt. Die Tat ist Vorsatztat, bei der nur die Folge nicht gewollt, sondern fahrlässig verursacht ist (§11 II StGB). Teilnahme an der Tat ist nach allgemeinen Grundsätzen möglich. Ein Mitfahrer, der den Zündschlüssel eines im Stadtverkehr mit 40 bis 50 k m / h fahrenden Pkw vorsätzlich abzieht und hierdurch die Lenkradsperre und damit eine völlige Steuerungslosigkeit des Kfz bewirkt, erfüllt den Tatbestand des § 315 b Abs. 4, wenn er die durch seine Tat eingetretene Gefährdung nicht bedacht hat (Karlsruhe, NJW 78, 1391). Für Täter und Teilnehmer gilt die Bestimmung des § 28 StGB. Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Täter zwar vorsätzlich gehandelt 4 3 hat, aber nicht nur die Gefährdung, sondern auch die Verkehrssicherheit fahrlässig (bewußt oder unbewußt) beeinträchtigt hat, da beide Tatbestandsmerkmale i. d. R. so eng miteinander verbunden sind, daß sie praktisch nur einheitlich betrachtet und gewertet werden können (Dreher-Tröndle, §315 Rdn. 23; Mühlhaus, § 315 b Anm. 6 c): 4. Eine nur fahrlässige Handlung liegt vor, wenn nicht nur die Verkehrssicherheitsbeeinträchtigung und die Gefährdung fahrlässig verursacht wurden, sondern auch die Ausführungshandlung nicht vorsätzlich begangen, sondern nur bewußt oder bewußt fahrlässig verwirklicht wurde. Bei Fallgruppen, die nur bei bewußt 1985

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V § 315 b StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

verkehrsfeindlichem Verhalten das Tatbestandsmerkmal des „ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" erfüllen, ist eine fahrlässige Begehung begrifflich ausgeschlossen. (BGH, VM 79, S. 9). Zur Fahrlässigkeit der Fahrzeuginsassen vgl. Karlsruhe, VRS 55, 272. 45

Der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs wird die Ausführungshandlung kaum jemals fahrlässig begehen können, weil sein Verhalten eine bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs, die ein verkehrsfreindliches Verhalten bedeutet, zum Inhalt haben muß, Fahrlässigkeit wird sich i. d. R. nur auf die Gefährdung beziehen (BGHSt. 23, 4 = VRS 37, 116). Ein Kranführer, der auf öffentlicher Straße Baustahl abladen muß, aber von seinem Führerhaus aus keine Sicht auf herankommende Fahrzeuge hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß die zur Sicherung des Straßenverkehrs eingesetzten Hilfskräfte ihm das Zeichen zum Hochziehen der Last nur dann geben, wenn sie sich vergewissert haben, daß sich kein Fahrzeug nähert; er ist in der Regel auch nicht verpflichtet, Überlegungen darüber anzustellen, ob die Hilfskräfte an der Stelle, von der aus sie ihm das Zeichen zum Hochziehen geben, ausreichenden Überblick über die Fahrbahn haben (Bay, bei Rüth, DAR 75, 197, 204). Ein fahrlässiges Hindernisbereiten im Sinne der genannten Vorschrift kann vorliegen, wenn es der Kraftfahrer pflichtmäßig unterläßt, Teile seines Fahrzeugs, die sich infolge einer Kollision auf der Autobahn von dem Fahrzeug gelöst haben und auf dem Überholstreifen liegengeblieben sind, von dort zu beseitigen, sofern durch sie für anderen Verkehrsteilnehmer eine konkrete Gefährdung nach Maßgabe des § 315 b Abs. 1 StGB entstanden ist (Hamm, VRS 51, 103).

VII. Rücktritt und tätige Reue 46

Der Abs. 6 sieht f ü r den Fall der tätigen Reue zugunsten des Täters die Möglichkeit der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe und bei Fahrlässigkeitstaten (Abs. 5) Straffreiheit vor. Er ermöglicht über den § 2 4 (Rücktritt vom Versuch) hinaus einen Rücktritt vom vollendeten Delikt. Die Anwendung des § 24 wird jedoch für die Fälle des Versuchs nicht ausgeschlossen, wenn auch § 315 Abs. 6 Satz 1 beginnt: „Das Gericht kann in den Fällen der Absätze 1 bis 4 die Strafe . . . mildern oder von einer B e s t r a f u n g . . . absehen". Dies soll, wie auch der amtl. Begründung zum 2. StraßenVerkSichG 1964 (BT-Drucks„ IV/651, IV/2161) zu entnehmen ist, nicht auch die Beurteilung des Rücktritts der alleinigen Würdigung der § 315 Abs. 6 und § 315 b Abs. 6 unterstellen. Vielmehr wurde Abs. 6 angefügt, weil die allgemeine Vorschrift des § 24 StGB oft nicht ausreicht, um den kriminalpolitischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Bleibt die Tat demnach im Versuchsstadium stecken, ist die vom Täter geübte tätige Reue allein nach § 24 StGB zu beurteilen. Sind die Voraussetzungen des § 24 StGB erfüllt, bleibt der Täter straflos; die Vorschrift des § 315 Abs. 6 Satz 1, wonach die Wahlmöglichkeit besteht, von Strafe abzusehen, die Strafe nur zu mildern oder eine Vergünstigung überhaupt zu versagen, greift nicht ein. Die Vorschrift des § 315 Abs. 6 unterscheidet zwei Gruppen von Straftaten: Bei den Taten nach Abs. 1, 3 und 4, die entweder reine Vorsatztaten oder Taten sind, bei denen der Täter jedenfalls die eigentliche Tathandlung vorsätzlich begeht, soll es dem Gericht überlassen bleiben, ob es von Strafe absehen, die Strafe mildern oder eine Vergünstigung versagen will. Bei den Fahrlässigkeits1986

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Rüth)

§ 315 b StGB V

taten des Abs. 5 führt tätige Reue stets zur Straffreiheit (vgl. Düsseldorf, NJW 71, 1850, Anm. Meyer-Gerhards, JuS 72, 506). Für tätige Reue genügt es, wenn der Täter die zum Tatbestand gehörende Gefahr 4 7 abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Abwenden der Gefahr umfaßt sowohl die Verhinderung der Gefahrenentstehung als auch Beseitigung der bereits eingetretenen Gefahr (amtl. Begr. a. a. O.). Die Vergünstigung der tätigen Reue des Abs. 6 kommt dem Täter auch dann noch zugute, wenn zwar schon ein geringer (nicht erheblicher) Schaden entstanden ist, der Eintritt eines erheblichen (größeren) Schadens verhindert wird. Wann ein Schaden erheblich ist, läßt sich allgemeinverbindlich nicht festlegen. 4 8 Der Begriff des „bedeutenden Wertes" i. S. des Abs. 1 (Rdn. 11) kann zur Abgrenzung der Erheblichkeit ebensowenig herangezogen werden wie die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die völlige Belanglosigkeit eines Schadens i. S. des § 142 StGB. Die Grenze schematisch bei etwa 500,— DM zu ziehen (Dreher-Tröndle, § 311 c Rdn. 3) erscheint nicht nur wenig zweckmäßig, sondern auch dem Sinn des § 315 b Abs. 6 kaum zu entsprechen. Eine dem Gesetz eher gerecht werdende Wertbemessung für die Erheblichkeit eines Schadens sollte sich an dem Verhältnis zwischen Wert der gefährdeten Sache und der Höhe des Sachschadens orientieren (a. M. Schönke-Schröder-Cramer, § 311 c Rdn. 9). Die tätige Reue des Täters ist aber nach Abs. 6 nur dann beachtlich: a) wenn der Täter freiwillig die Gefahr oder den erheblichen Schaden abwendet, oder b) sich freiwillig und ernsthaft um die Gefahrabwendung bemüht, dieses Ziel aber durch einen Dritten ohne Zutun des Täters erreicht wird.

49

VIII. Konkurrenz 1. Idealkonkurrenz ist möglich zwischen § 315 b und allen fahrlässigen und vor- 5 0 sätzlichen Verletzungsdelikten, insbes. Tötung oder Körperverletzung (§§211 ff., 223 ff.), Sachbeschädigung (§§ 303 ff.), sowie mit Störung der öffentlichen Dienste (§ 316b), Gefährdung des Telegraphenbetriebes (§ 317), Beschädigung von Wasserbauten usw. (§321); auch mit dem Vergehen des Widerstandes gegen Vollstrekkungsbeamte (§113) kann Tateinheit vorliegen (BGH, VRS 38, 104). Hat der Täter durch verkehrswidrige Fahrweise andere absichtlich in sicherheitsbeeinträchtigender Weise gefährdet und in Gefahr gebracht, kann § 315 b mit § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a sowie mit Nr. 2 b, e tateinheitlich zusammentreffen (BGHSt. 22, 67; a. A. Cramer, Rdn. 29, der Gesetzeskonkurrenz mit Vorrang des § 315 b a n n i m m t ; eb. in Schönke-Schröder, Rdn. 23). Wird das Hindernis durch Liegenlassen eines vom Täter verletzten Menschen bereitet, ist Tateinheit zwischen § 315 b und unterlassener Hilfeleistung nach § 330 c anzunehmen (Oldenburg, VRS 11, 53). Auch mit § 316 kann § 315 b tateinheitlich zusammentreffen (BGH, VRS 49, 177). Beweiswürdigung bei tateinheitlich zusammentr. Vergehen nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 und § 113: BGH, VRS 53, 109. Will sich ein Täter mit seinem Pkw der Verfolgung durch einen anderen dadurch 5 1 entziehen, daß er mehrmals die Überholung durch Schlangenlinien-Fahren verhindert und die Verfolger dadurch in Gefahr bringt, also in verkehrsfremder Weise sein Fahrzeug als Mittel zur Tatbegehung des § 315 b benutzt, ist eine fortgesetzte Handlung anzunehmen (Bay 15. 11. 1961, 1 St. 588/11). Auch die Tat nach Abs. 4, 1987

V § 315 C StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

das Vorsatztat, kann in Fortsetzungszusammenhang begangen werden (Mühlhaus, § 315 b Anm. 6 c). Verstößt der Täter gegen mehrere Begehungsformen des § 315 b (z. B. Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3), liegt nur eine Tat vor. Auch mit der Dauerstraftat nach §316 StGB und eines Vergehens des Widerstandes nach § 113 StGB kann § 315 b StGB tateinheitlich zusammentreffen (BGH, VRS 49, 177). 52

2. Realkonkurrenz ist anzunehmen zwischen § 315 b und Verkehrsflucht nach § 142 StGB; dies gilt nach BGH (zu Recht) selbst dann, wenn der Täter von vorneherein den Entschluß gefaßt hatte, nach Herbeiführung der Gefahr mit evtl. eintretenden Schaden sich vom Unfallort zu entfernen, da dieser Entschluß sich nicht auf ein gleichartiges Betätigen, sondern auf ein ganz verschiedenes Tun richtete, nämlich einmal auf die Herbeiführung der Gefahr und zum anderen auf das Fortfahren nach gelungener Tat (BGH, VRS 36, 354).

53

3. Gesetzeskonkurrenz liegt vor zwischen § 315 b Abs. 1 Nr. 1 und Sachbeschädigung (§§ 303 bis 305), soweit die beschädigte oder zerstörte Sache eine Anlage oder ein Fahrzeug i. S. dieser Bestimmung ist (Braunschweig, VRS 32, 371). Gegenüber § 315 b Abs. 1 Nr. 1 treten dann die §§ 303 bis 305 zurück. Gesetzeskonkurrenz ist weiter anzunehmen mit § 316a (räuberischer Angriff auf Kraftfahrer), wenn der Raub oder die räuberische Erpressung durch Hindernisbereiten oder einen ähnlichen ebenso gefährlichen Eingriff vorgenommen wird; in diesen Fällen geht § 316a vor, wenn das Hindernisbereiten oder dgl. nur als Mittel zur Tatausführung des Straßenraubes benutzt wird.

§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder 2. grob verkehrswidrig und rUcksichtlos a) die Vorfahrt nicht beachtet, b) falsch Uberholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt, d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, StraßeneinmUndungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt, e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält, f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts fährt oder dies versucht oder 1988

Gefährdung des Straßenverkehrs (Rüth)

§

315

C

StGB V

g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Fassung: Das 2. StraßenVerkSichG vom 26. 11. 1964 (BGBl. I 921) hat die Vorschriften der §§ 315 bis 316 neu gestaltet. Die bis dort in § 315 a zusammengefaßten straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen sind nunmehr in § 315 b und § 315 c enthalten, wobei § 315 c nur Vorgänge des fließenden Verkehrs erfaßt. § 3 1 5 c übernimmt mit einer Anzahl von Änderungen und Ergänzungen, die überwiegend aus den Erfordernissen der Verkehrssicherheit sich ergaben (so amtl. Begründung. Drucks. IV/2161), den Inhalt des § 315a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 StGB a. F. Hervorzuheben ist insbesondere, daß gegenüber der früheren Fassung die Herbeiführung einer Gemeingefahr nicht mehr erforderlich; es genügt die Gefährdung eines anderen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert. Der in Abs. 1 Nr. 2 aufgeführte Katalog wurde gegenüber dem § 315 a Abs. 1 Nr. 4 a. F. wesentlich erweitert. Abs. 1 Nr. 2 f wurde durch Art. 19 Nr. 176 EGStGB (BGBl. I 74, 469, 495) auf Kraftfahrstraßen ausgedehnt und durch das Verbot des Rückwärtsfahrens ergänzt. § 315 c gilt i. d. F. der Bek. v. 2. 1. 75 (BGBl. I 1). Schrifttum Baumann: Probleme der Fahrlässigkeit bei Straßenverkehrsunfällen; Kriminologische Gutachten 1960 Heft 4, 100. Baumann: Die angemessene strafrechtliche Ahndung von Verkehrsdelikten nach geltendem und künftigem Recht, K u. v 1968, Heft 1, 2. Bender: Die Unterscheidung zwischen Gemeingefahr und Sonder- oder Individualgefahr und ihre Folgen, NJW 59, 326. Bender: Gemeingefahr oder Sondergefahr, DAR 60, 70. Bickelhaupt: Einwilligung in die Trunkenheitsfahrt, NJW 67, 713. Blei: Die Beeinträchtigung der Straßenverkehrssicherheit als Tatbestandsmerkmal des § 315 a (a. F.), NJW 57, 620. Bödecker: Strafrechtliche Verantwortlichkeit Dritter bei Verkehrsdelikten betrunkener Kraftfahrer, DAR 69, 281; 70, 309. Demuth: Der Einfluß der neuen StVO auf § 315c StGB, JurA 71, 383. Demuth: Zur Bedeutung der konkreten G e f a h r im Rahmen der Straßenverkehrsgefährdung, VOR 73, 436. Ehmke: Zur Feststellung der Ursächlichkeit des Alkoholgenusses in der gesetzlichen Unfallversicherung, Blutalkohol 65/66, 170. Geppert: Rechtfertigende Einwilligung des verletzten Mitfahrers bei Fahrlässigkeitsstraftaten im Straßenverkehr. ZStrW Bd. 83, 947. Granicky: Konkurrenzfragen bei fahrlässiger Verkehrsgefährdung, SchHA 66, 60. Härtung: Fremde Sachen von bedeutendem Wert in den §§ 315 a, 315 c, 315d StGB n. F., NJW 67, 909. Koch: Das Tatbestandsmerkmal „rücksichtslos" des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Praxis, DAR 70, 322. Krey/Schneider: Die eigentliche Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination nach geltendem und künftigem Recht, NJW 70, 640. Langrock: Zur Einwilligung in die Verkehrsgefährdung, MDR 70, 982. Lienen: Das Zusammentreffen von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Verkehrsdelikten, DAR 60, 223. Mallach/Stein: Über die Häufigkeit alkoholbedingter Kurvenunfälle, Blutalköhol 65/66, 189. Meyer-Gerhards: Verkehrsgefährdung und tätige Reue, JuS 72, 506. Middendorf: Die Strafzumessung bei Verkehrsdelikten, Blutalkohol 63/64, 75. Middendorf: Die Diskussion über die Strafzumessung, Blutalkohol 65/66, 333. Rüth: Konkurrenzprobleme im Verkehrsrecht, DAR 63, 262. Schuhknecht: Einwilligung und Rechtswidrigkeit bei Verkehrsdelikten, DAR 66, 17. Stollen-

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V § 315 c StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

werk: Zur Problematik des § 315a StGB, insbesondere Abs. 1 Nr. 4 ( = § 315c Abs. 1 Nr. 2 a, b, d StGB n. F.), DAR 61, 297. Wunner: Kriminelle fahrlässige Verletzung und Gefährdung im Straßenverkehr, DAR 58, 145. Zum 1. und 2. Straßenverkehrssicherungsgesetz: Booß: Das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, DAR 59, 5. Booß: Die neuen Änderungen des Straßenverkehrsrechts, DAR 53, 161. Gudde: Das Straßenverkehrssicherungsgesetz, Betr. 53, 37. Gudde: Rechtsprobleme des Straßenverkehrssicherungsgesetzes, RdK 53, 2. Härtung: Zum inneren Tatbestand der neuen Vergehen gegen die Sicherung des Straßenverkehrs, DAR 53, 141. Härtung: Zweifelsfragen aus den Strafbestimmungen des Verkehrssicherungsgesetzes, NJW 53, 884. Härtung: Das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, NJW 65, 86. Kleffei: Gedanken und Betrachtungen zum Straßenverkehrssicherungsgesetz, RdK 53, 73. Kobel: Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, K u. v 56, 6. Lackner: Der Strafrechtsteil des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, MDR 53, 73. Lackner: Das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, JZ 65, 92, 120. Lütkes: Das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, Die Polizei 65, 1. Maassen: Die strafrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, NJW 53, 201. Nüse: Zu den neuen Vorschriften zur Sicherung des Straßenverkehrs, JR 65, 41. Warda: Das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, M D R 65, 5. Schrifttum zur Alkoholbeeinflussung und Verkehrsuntüchtigkeit siehe bei § 316. Tröndle: Straßenverkehrsgefährdung auf Transitstraßen nach Berlin (West) straflos? JR 77, 1.

Übersicht Rdn. I.

Schutzobjekt

1

II.

Öffentlicher Straßenverkehr

2

III.

Führung eines Fahrzeugs 1. Fahrzeug 2. Fahrzeuge mitführende Fußgänger als Fahrzeugführer 3. Führer von Fahrzeugen

IV.

Konkrete Gefährdung

V.

Fahren trotz Fahruntauglichkeit (Abs. 1 Nr. 1) 1. Genuß von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln 2. Körperliche oder geistige Mängel a) Alter b) körperliche Mängel c) geistige Mängel 3. actio libera in causa

VI.

1990

Die Tatbestände des Abs. 1 Nr. 2 1. grobe Verkehrsverstöße (allgemein) a) grob verkehrswidrig b) rücksichtslos 2. Die einzelnen Verkehrsverstöße a) Vorfahrtsverletzung b) falsch überholen oder Fehlverhalten bei Überholvorgängen aa) Überholen bb) Falschverhalten bei einem Überholvorgang cc) Einzelfälle

Rdn. c) Falschfahren an Fußgängerüberwegen d) zu schnelles Fahren aa) an unübersichtlichen Stellen bb) an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen cc) an Bahnübergängen

5 7 15

e) Nichteinhaltung der rechten Fahrbahnseite f) Wenden auf Autobahnen g) unterlassene Kenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge

18 18

19 20 22 25 31 32 32 34 36 41 41

VII. Ursächlichkeit zwischen Verkehrsverstoß und Gefahr 1. bei Trunkenheitsfahrt 2. bei anderen Verkehrsverstößen

54 59 60 61

62

63 66 67 70

VIII. Rechtswidrigkeit 1. Rechtfertigungsgrund 2. Die Einwilligung insbesondere

71 71

IX.

Subjektiver Tatbestand 1. vorsätzliches Handeln nach Abs. 1 Nr. 1 2. vorsätzliches Handeln nach Abs. 1 Nr. 2 3. fahrlässiges Handeln nach Abs. 3

75

Versuch

85

44 46 47 49

50 53

X.

73

75 81 82

Gefährdung des Straßenverkehrs (Rüth)

§ 315 c StGB V Rdn.

Rdn. XI.

XII.

Täterschaft und Teilnahme 1. eigenhändiges Delikt 2. Anstiftung und Beihilfe

86 86 87

Konkurrenz 1. Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten

89 89

2. Verhältnis der Tatbestände des § 315 c untereinander a) Abs. 1 Nr. 1 a und 1 b b) Abs. 1 Nr. 2 3. zu anderen Delikten 4. Tatidentität

90 91 92 95 98

I. Schutzobjekt § 315 c ist konkretes Gefährdungsdelikt. Schutzobjekt ist die Sicherheit des Stra- 1 ßenverkehrs (Cramer, Rdn. 2; Lackner, Anm. 1; Demuth, VOR 73, 436) und darüber hinaus auch die Sicherheit der Individualgüter. Nach Dreher (Dreher, Rdn. 2) soll es zweifelhaft sein, ob als Rechtsgut noch die Sicherheit des Straßenverkehrs angesehen werden kann, oder ob es nicht allein die konkret gefährdeten Rechtsgüter sind, da in der Neufassung auf das Merkmal der Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs bewußt verzichtet wurde, während es in § 315 b verblieb. Die Weglassung des Tatbestandsmerkmals der Sicherheitsbeeinträchtigung des Straßenverkehrs kann entgegen Dreher nicht zu dem Schluß führen, daß nunmehr geschütztes Rechtsgut des § 315 c nur noch der Individualrechtsgüterschutz sein soll. Vielmehr hat die Neufassung nach der amtl. Begründung (BT-Drucks. Nr. IV/ 2161) auf dieses Merkmal verzichtet, um die Streitfrage, ob nur die am Verkehr teilnehmenden oder auch die neben der Straße befindlichen Personen und Sachen geschützt sind, zu beseitigen. Nach wie vor ist deshalb neben dem Individualgut auch die Sicherheit des Straßenverkehrs Schutzobjekt des § 315 c. Auch Mitfahrer und Beifahrer werden von dem mit § 315 c bezweckten Schutz der allg. Verkehrssicherheit umfaßt (Stuttgart, VRS 50, 265). II. öffentlicher Straßenverkehr Der Geltungsbereich des § 315 c ist auf den öffentlichen Straßenverkehr (Begriff: 2 § 142 Rdn. 6 — 8 beschränkt. Eine außerhalb der Grenzen der BRD oder West-Berlin begangene, den Tatbestand des § 315 c erfüllende Handlung eines deutschen Staatsangehörigen kann im Inland grundsätzlich nicht verfolgt werden (§ 3 StGB), es sei denn, die Verfolgung ist durch zwischenstaatliche Abkommen zugelassen (§ 6 Nr. 8 StGB; anders nach früherem, vor dem 1. 1. 75 geltenden Recht. Verfolgung der auf Transitstraßen durch die DDR begangenen Verkehrsstraftaten: Tröndle, JR 77, 1. III. Führung eines Fahrzeugs 1. Fahrzeug im Sinne des § 315 c sind nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern Fahrzeuge jeder Art, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, somit auch z. B. Fahrräder, Fuhrwerke, Krankenfahrstühle. Als Fahrzeuge sind auch grundsätzlich Handwagen und ähnliche Beförderungsmittel anzusehen. § 24 StVO klammert jedoch besondere Fortbewegungsmittel (Oberbegriff, unter den alle Gegenstände fallen, die zum ortsverändernden Fahren benutzt werden) aus dem Fahrzeugbegriff aus. Keine Fahrzeuge im Sinne der 1991

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V § 315 c StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

StVO sind somit Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller (jeder Art, soweit ohne Motor) und ähnliche Fortbewegungsmittel. Diese in der StVO enthaltene Fiktion gilt für den gesamten Bereich des Straßenverkehrsrechts; somit müssen die in § 24 StVO aufgeführten besonderen Fortbewegungsmittel als Fahrzeuge im Sinne des § 315 c ausscheiden. Umstritten ist, was unter „ähnlichen Fortbewegungsmitteln" zu verstehen ist, insbes. ob auch die von Fußgängern mitgeführten Handwagen, Schiebekarren, sowie die von ihnen berechtigt auf Gehwegen geschobenen Krankenfahrstühle als Fahrzeuge i. S. der §§ 24 StVO, 315 c StGB anzusehen sind (vgl. § 24 StVO Rdn. 3, 4; Cramer, § 24 StVO Rdn. 8; LK/Rüth, § 315 c Rdn. 3). Die Frage kann nur unter Abwägung aller Bestimmungen der StVO beantwortet werden. Der Umstand, daß in § 24 auch bei Handwagen von Fahrzeugen gesprochen wird, ist allein noch kein schlüssiger Beweis, weil kein anderer verständlicher deutscher Begriff hierfür zur Verfügung steht. Auch wird in der StVZO der Ausdruck Handfahrzeuge und Handwagen abwechselnd gebraucht (vgl. § 6 6 a Abs. 1, §65 Abs. 1 StVZO), ohne daß jeweils ein anderes Fortbewegungsmittel gemeint ist. Der Fahrzeugbegriff der StVO umfaßt somit ersichtlich auch die von Fußgängern mitgeführten Fahrzeuge; denn würden sie aus dem Fahrzeugbegriff ausscheiden, hätte es der Sonderbestimmung des § 25 Abs. 2 StVO nicht bedurft. 5 2. Entscheidend für die Anwendung des § 315 c StGB ist jedoch, ob die Fahrzeuge mitführenden FuBgänger als Fahrzeugführer anzusehen sind. Selbstverständlich scheidet als Fahrzeugführer schon derjenige aus, der ein Fortbewegungsmittel mit sich führt, das nach der StVO im Sinne des Verkehrsrechts nicht als Fahrzeug anzusehen ist. Aber auch Fußgänger, die Fahrzeuge mit sich führen, sind bei Gesamtwürdigung der StVO-Bestimmungen dem Fußgängerverkehr zugeordnet. 6

So findet sich die Bestimmung, wann ein Fußgänger, der ein Fahrzeug mitführt, die Straße benutzen muß, innerhalb des für Fußgänger geltenden § 25 (Abs. 2) StVO. Die Vorfahrtsvorschriften (§ 8 StVO) finden auf Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, keine Anwendung. Auch das Einordnen vor dem Abbiegen gilt für Fußgänger nicht (§ 25 Abs. 2 StVO). Dem kann nicht entgegengesetzt werden, daß an von Fußgängern mitgeführten Handfahrzeugen nach §17 Abs. 5 StVO bei Nacht eine Leuchte anzubringen ist, oder daß die StVO allgemein bei diesen Fortbewegungsmitteln von „Fahrzeugen" spricht. Vielmehr ist daraus nur zu schließen, daß von Fußgängern mitgeführte Handfahrzeuge als Fahrzeuge zu betrachten sind, sie also nicht zu den „ähnlichen Fortbewegungsmitteln" des § 24 StVO gehören, andererseits aber insoweit die Vorschriften für Fußgänger und nicht für Fahrzeugführer anzuwenden sind. In diesem Sinne ist auch die Vwv. zu § 23 StVO zu verstehen, die ausdrücklich besagt: „Fußgänger, die Handfahrzeuge mitführen, sind keine Fahrzeugführer". Die Vwv. kann zwar eine Bestimmung der StVO nicht auch für die Gerichte verbindlich auslegen, sie kann aber über den gesetzgeberischen Willen Aufschluß geben. Hieraus ist zu schließen, daß Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, schon nach der StVO grundsätzlich als Fahrzeugführer ausscheiden. Um so weniger kommen sie als Fahrzeugführer i. S. des § 3 1 5 c in Betracht; schließlich sei auch noch bemerkt, daß die in § 315 c Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Tatbestände Fußgänger mit Handwagen mit Ausnahme von Nr. 2 d überhaupt nicht ansprechen.

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3. Fahrzeugführer kann grundsätzlich nur sein, wer zumindest einen Teil der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fort1992

Gefährdung des Straßenverkehrs (Rüth)

§ 315 c StGB V

bewegung bestimmt sind (BGHSt. 18, 6 = VRS 23, 286; vgl. § 2 StVG Rdn. 2 - 7 ) . Der Begriff der Fahrzeugführung erfaßt deshalb auch i. d. R. nur Bewegungsvorgänge im Verkehr (Schönke-Schröder-Cramer, Rdn. 11; Cramer, § 316 Rdn. 32), ist also enger als der Begriff der Teilnahme am Verkehr i. S. des § 2 StVZO. Die bei Cramer und Schönke-Schröder (Cramer und Schönke-Schröder, a. a. O.) zitierten, dieser Ansicht angeblich entgegenstehenden Entscheidungen (BGHSt. 7, 316; Hamburg, DAR 55, 115; Bay, VRS 27, 220; Hamm, NJW 54, 1780) sind sämtlich vor Inkrafttreten des 2. StraßenVerkSichG ergangen und werden deshalb zu Unrecht als Gegenmeinung angeführt. Beide Begriffe sind streng voneinander zu unterscheiden; denn Verkehrsteilnehmer ist jeder, der befugt oder unbefugt an einem Verkehrsvorgang gleich welcher Art beteiligt ist (vgl. hierzu § 2 StVZO Rdn. 3 — 5); Verkehrsteilnehmer ist demnach auch, wer auf einer öffentlichen Straße das Trieboder Fahrwerk dej Kraftfahrzeugs bedient, etwa durch Lösen der Handbremse, durch Gangschaltung oder auch durch Einführen des Zündschlüssels (BGHSt. 7, 316; Hamm, NJW 54, 1780); zur Fahrzeugführung reicht dies aber ebensowenig aus, wie der vergebliche Versuch eines Betrunkenen, den Zündschlüssel ins Schloß zu führen (Hamm, VRS 22, 384). So nimmt z. B. auch „am Verkehr teil" (§ 2 StVZO), wer das Trieb- oder Schwenkwerk eines auf öffentlicher Straße abgestellten Baggers in Betrieb setzt, um den Ausleger zu drehen; er führt aber noch kein Fahrzeug (Bay, VRS 32, 127). Gleiches gilt, wenn der Täter sich nur auf den Fahrersitz eines fahrbereiten Kraftfahrzeugs setzt, gleichgültig ob der Motor läuft oder nicht (Bay, VRS 27, 220; Köln, VRS 27, 235; Düsseldorf, VM 71, 16 Nr. 24). Während jedoch das BayObLG eine Teilnahme am Verkehr bei einem Täter bejaht, der einen Kraftwagen zum Stillstand bringt, das Abblendlicht einschaltet, den Motor laufen läßt und im Wagen schläft, will Köln eine Teilnahme am Verkehr dann ausschließen, wenn sich der Täter in seinem von einem anderen Fahrer in fahrbereitem Zustand (laufenden Motor, eingeschaltetes Abblendlicht) verlassenen Fahrzeug lediglich auf den Steuersitz setzt, auch wenn er die Absicht der Weiterfahrt gehabt haben mag. Keine der beiden Entscheidungen enthält aber Ausführungen darüber, ob der Täter als Fahrzeugführer anzusehen ist, obwohl zur Zeit der ergangenen Entscheidungen § 315 a Abs. 1 Nr. 2, 3 i. d. F. von 1952 ( = § 315 c Abs. 1 Nr. 1 n. F.) und § 316 StGB galten. Da sich beide Obergerichte nur mit der Anwendungsmöglichkeit des § 2 StVZO befaßt haben, muß daraus geschlossen werden, daß beide übereinstimmend in den geschilderten Fällen dem Täter die Eigenschaft eines Fahrzeugführers absprachen. Kein Fahrzeugführer ist auch, wer nach Beendigung der Fahrt den Pkw abstellt, 8 aber die Handbremse nicht anzieht oder das Fahrzeug abzuschließen unterläßt (Schönke-Schröder-Cramer, Rdn. 11). A . A . war der BGH (BGHSt. 19, 371), der den Tatbestand des § 315 a Abs. 1 Nr. 2 a. F. als erfüllt ansah, wenn ein infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig gewordener Lkw-Fahrer sein Fahrzeug auf einer Bergkuppe anhält, im Wagen einschläft und der Lkw infolge unterlassener Absicherung etwa 25 Min. später selbständig sich in Bewegung setzt und hierbei einen Unfall verursacht. Der BGH stellt es in dieser Entscheidung aber ausdrücklich darauf ab, daß die Gefahrenlage schon beim Abstellen geschaffen wurde, als der Täter nach übereinstimmender Ansicht noch als Fahrzeugführer anzusprechen war, lediglich die Auswirkung der Gefahr zu späterer Zeit eintrat. Führung eines Fahrzeugs oder Kraftfahrzeugs kann nicht angenommen werden, wenn der infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig gewordene Kraftfahrer sich in das von ihm bereits 1993

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vor Eintritt der Fahruntüchtigkeit auf einer abschüssigen Stelle abgestellte Fahrzeug setzt, ohne dieses zunächst in Betrieb nehmen zu wollen, und das Fahrzeug dann infolge ungenügender Sicherung, möglicherweise in Verbindung mit einer unbeabsichtigten Lösung von Arretierungen ins Rollen kommt (Bay, VRS 39, 206). Wer in trunkenheitsbedingt fahrlässiger Verkennung der Verkehrssituation und in einem derart zustandekommenden Putativnotstand als Beifahrer dem Kraftfahrzeugführer gegen dessen Willen ins Steuer greift, führt kein Fahrzeug im Sinne des § 316 (macht sich auch nicht schuldig eines Vergehens nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 oder nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB), ist aber Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 2 StVZO (Hamm, NJW 69, 1975; Köln, NJW 71, 670). Führer eines Kraftfahrzeugs ist aber, wer es auf abschüssiger Fahrbahn ohne Benutzung des Motors abrollen läßt und hierbei Lenkung und Bremse bedient, weil dieser Vorgang nicht anders beurteilt werden kann, als fahre der Fahrzeugführer zwar mit laufendem Motor oder mit ausgekuppeltem Getriebe (BGHSt. 14, 185 = VRS 18, 452; Hamburg, VRS 32, 452; Bay, VRS 16, 57; Köln, VRS 15, 334; a. A. Hamm, VRS 15, 134). 9

Wird das Kraftfahrzeug angeschoben oder angeschleppt, um den Motor in Gang zu setzen, bleibt das Fahrzeug ein Kraftfahrzeug auch, solange der Motor noch nicht läuft (Bremen, VRS 33, 205; Celle, NJW 65, 63). Gleiches gilt für das Antreten eines Motorrollers oder eines Kraftrades mit Pedalen in der Absicht, dadurch den Motor anzulassen. Zum Beginn der Führung eines Kraftfahrzeugs vgl. § 316 Rdn. 4.

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Ein abgeschlepptes oder geschlepptes Kraftfahrzeug hat nach § 18 Abs. 1 und § 33 StVZO seine Eigenschaft als Kraftfahrzeug verloren. Wer ein abgeschlepptes oder geschlepptes Kraftfahrzeug lenkt, ist demnach zwar Führer eines Fahrzeugs, nicht aber Führer eines Kraftfahrzeugs (Bremen, VRS 33, 205); für ihn gilt also die l,3%o-Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit nicht. Daß die Führer geschleppter Kraftfahrzeuge nach § 33 Abs. 2 StVZO einer Fahrerlaubnis bedürfen, steht dieser Ansicht nicht entgegen, weil es sich insoweit um eine Ausnahmebestimmung handelt und dieses Erfordernis die generelle Bestimmung des § 33 Abs. 1 StVZO, daß geschleppte Kraftfahrzeuge als Anhänger gelten, nicht beseitigt (vgl. § 33 StVZO Rdn. 5).

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Wird ein Kraftfahrzeug geschoben, ohne daß damit eine In-Gang-Setzung des Motors beabsichtigt ist oder erreicht werden kann, ist derjenige, der Lenkung und Bremse bedient, Führer eines Fahrzeugs, nicht eines Kraftfahrzeugs, (Koblenz, VRS 49, 366), derjenige, der ohne Steuer und Bremse beeinflussen zu können schiebt, nur Verkehrsteilnehmer, untersteht also nicht der Strafbestimmung der §§ 315, 316 (KG, VRS 12, 110; Köln, VRS 27, 233; Celle, DAR 77, 219; BGH, DAR 77, 216; Schönke-Schröder-Cramer, Rdn. 11, I I a ; Mühlhaus, § 316 Anm. 2 a ; vgl. auch Hamburg, VRS 32, 452; BGHSt. 14, 185). Der von Oldenburg (VRS, 48, 356) vertretenen Ansicht, daß derjenige, der seinen Kraftwagen lediglich mit eigener Körperkraft schiebt, ohne dabei den Motor zum Anspringen bringen zu wollen, kein Fahrzeug i. S. von § 316 StGB führt, wobei es gleichgültig ist, ob Bremse und Lenkung bedient werden, kann nicht beigetreten werden. Erhält der geschobene Pkw durch den Schiebevorgang einen erheblichen Schwung und rollt selbständig weiter, wird hierdurch der am Steuer sitzende Fahrer Führer eines Kraftfahrzeugs (Koblenz, VRS 49, 366; a. A. Celle, DAR 77, 219, das Kfz.-Führung verneint, wenn 1994

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der Schwung das Fahrzeug nur einige Meter weiterrollen läßt). Führer eines Fahrzeugs ist auch, wer ein Kraftrad, Moped, Mofa, Fahrrad schiebt, soweit er die Fortbewegungsrichtung durch Bedienung von Lenkung und Bremsen bestimmen kann (Köln, VRS 27, 233). Ein Fahrzeug und kein Kraftfahrzeug führt auch, wer von Anfang an nur die Absicht hat, ein Kleinkraftrad (Moped, Mofa) nur mit Pedalkraft fortzubewegen (Oldenburg, DAR 62, 130; Celle, NJW 65, 63; Cramer, §316 Rdn. 33). Nach Düsseldorf (VRS 50, 426) führt der kein Fahrzeug, der ein Mofa mit laufendem Motor schiebt (bedenklich). Bei Übungs- und Priifungsfahrten gilt im Sinne des StVG der Fahrlehrer als 12 Führer des Kraftfahrzeugs (§ 3 Abs. 2 StVG). Er ist auch für die Führung des Fahrzeugs verantwortlich (§ 3 Abs. 1 StVZO). Da es ihm auch obliegt, den Fahrschüler zu beaufsichtigen und dessen evtl. fehlerhaftes Fahrverhalten zu unterbinden oder zu verbessern, er somit die Pflicht hat, auf verkehrsgerechte Fahrzeugführung zu achten, ist er auch Fahrzeugführer. Daneben aber ist auch der Fahrschüler im Sinne dieser Bestimmung Fahrzeugführer, weil er die wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient (Hamm, VRS 23, 153). Grundsätzlich können nicht mehrere Personen gleichzeitig Fahrzeugführer sein, da § 315 c eigenhändiges Delikt ist (Celle, DAR 65, 277). Der in seinem Fahrzeug mitfahrende Halter, der einem wegen Alkoholgenusses erkennbar Fahruntüchtigen die Führung des Fahrzeugs überläßt, ist nicht Fahrzeugführer und kommt auch nicht als Nebentäter in Frage; er kann jedoch Anstifter oder Gehilfe zu einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung sein (BGHSt. 18, 6 = VRS 23, 286). Die Grundsätze des § 28 StGB sind zu beachten, jedenfalls verstößt der Halter, der die Führung eines Fahrzeugs einem Fahruntüchtigen überläßt oder überträgt, gegen § 31 Abs. 2, § 69 a Abs. 5 Nr. 3 StVZO. Ein arbeitsteiliges Führen mehrerer Personen ist aber denkbar (§ 2 StVG Rdn. 7). Dieses setzt ein Einverständnis aller Beteiligten dergestalt voraus, daß jede der Personen bestimmte wesentliche Verrichtungen vorzunehmen hat (Hamm, VRS 19, 367; NJW 69, 1975). Nur unter diesen Umständen kann auch der im Fahrzeug mitfahrende Halter gleichfalls als Führer des Fahrzeugs (als Mittäter) angesehen werden (Hamm, VRS 37, 281). Führer eines Pferdefuhrwerks ist, wem die Führung der Zügel, der Peitsche, die Betätigung der Bremse und die typischen Zurufe, mit denen Pferde angetrieben oder zum Halten gebracht werden, obliegt (Hamm, VRS 19, 367). Führer eines Fahrrandtandems ist regelmäßig nicht nur derjenige, der die Lenkstange führt, sondern auch der tretende Mitfahrer, weil er sich an der Fortbewegung des Fahrzeugs wesentlich beteiligt, es sei denn, er hat auf die Führung des Fahrrads keinen oder nur unwesentlichen Einfluß.

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IV. Konkrete Gefährdung Die Erfüllung des Tatbestands des § 315 c setzt die Herbeiführung einer konkre- 15 ten Gefährdung für Leib oder Leben eines anderen oder für eine fremde Sache von bedeutendem Wert voraus. Der Begriff deckt sich im wesentlichen mit dem des § 315 b (vgl. dort Rdn. 4 ff.), wobei aber nach § 315 b die gefährdende Handlung der tatsächlichen Verkehrsbeeinträchtigung vorauszugehen hat, die Handlung also grundsätzlich außerhalb des fließenden Verkehrs vorgenommen sein muß (ausge1995

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nommen die absichtliche zweckfremde Verwendung des Fahrzeugs), § 315 c hingegen ausschließlich Vorgänge des fließenden Verkehrs erfaßt und die Gefahr gerade durch den ein Tatbestandsmerkmal des § 315 c Abs. 1 erfüllenden Verkehrsverstoß herbeigeführt sein muß. Der Eintritt eines nicht bedeutenden Schadens schließt eine Gefährdung nicht aus (Hamm, VRS 39, 201). Drohung nur unbedeutender Gefahr genügt nicht (vgl. dazu § 315 b Rdn. 4 ff.). Ist nur leichter Sachschaden entstanden, muß die konkrete Gefährdung aus den Umständen des Einzelfalles hergeleitet werden (Koblenz, VRS 51, 284). Der Gefährdungstatbestand des § 315c ist u.a. erfüllt, wenn ein Kraftfahrer beim Vorbeifahren an einem Fußgänger sich diesem so weit genähert hat, daß dieser seinen Oberkörper nach rechts drehen muß, um nicht angefahren zu werden (BGH, VRS 36, 36); verliert ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer die Herrschaft über sein Fahrzeug und gerät mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn, so tritt für den Fahrer eines nachfolgenden Wagens eine konkrete Gefährdung ein, wenn er zu unfallverhinderndem gefährlichem, plötzlichem Ausweichen oder schnellem Bremsen gezwungen ist (Koblenz, VRS 47, 349); wer auf stark frequentierter Straße eine dicht aufgeschlossene Kolonne überholt und sich bei Gegenverkehr in eine Lücke von nur 10 m hineindrängt, gefährdet Leib und Leben anderer und bedeutenden Sachwert (Stuttgart, VRS 46, 36). Fährt ein betrunkener Mofa-Fahrer während des Überholtwerdens durch einen Pkw soweit nach links, daß der Wagen auf den unbefestigten Randstreifen ausweichen muß, liegt i. d. R. eine konkrete Gefährdung des Pkw und seiner Insassen vor (Koblenz, VRS 51, 105). 16 Die Gefährdung des vom Täter selbst geführten Fahrzeugs reicht für die Anwendung des § 315 c auch dann nicht aus, wenn das Fahrzeug ihm nicht gehört (BGHSt. 11, 148; BGH, VRS 42, 97; 52, 119 = JR 77, 431 m. krit. Anm. Rüth, Braunschweig, VRS 32, 443; Celle, VRS 33, 202; 39, 257; Hamm, NJW 67, 943, DAR 73, 104; Schleswig, NJW 65, 1727; Stuttgart, NJW 66, 2280 m. Anm. Möhl in JR 67, 107; Cramer, Rdn. 58; Schönke-Schröder/Cramer, § 306 StGB Rdn. 9). Der gegenteiligen Ansicht von Dreher-Tröndle § 315 c Rdn. 17), Härtung (NJW 66, 15; 67, 909), Warda ( M D R 65, 5) und Welzel (Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl. S. 462) kann nicht zugestimmt werden. Der BGH hat seine frühere Rechtsauffassung in dem Urteil vom 28. 10. 1976 (BGHSt. 27, 40 = JR 77, 431 m. Anm. Rüth) bestätigt. Auch Krumme (KVR, Verkehrsgefährdung, Konkretgefährdung 76, S. 4) ist nunmehr dieser Ansicht beigetreten. Zweifelhaft bleibt es aber, ob das selbstgeführte Fahrzeug als Gefährdungsobjekt in jedem Fall deshalb ausscheidet, weil es Tatwerkzeug ist. M. E. wäre mit dem Sinn des Gesetzes eher vereinbar, allein auf den Begriff „fremde Sache" i. S. des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen, wobei zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Besitz zu unterscheiden wäre (Rüth, JR 77, 432). Will der Täter das von ihm geführte, ihm aber nicht gehörende Fahrzeug durch eine in § 315 b verbotene Handlung beschädigen oder zerstören, ist sein Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Sachbeschädigung nach § 303 zu werten, eine konkrete Sachgefährdung i. S. des § 315 c zusätzlich dann zu bejahen, wenn die Handlung des Täters zugleich auch die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs beeinträchtigt. Hingegen riecht es aus, daß die Insassen des Fahrzeugs oder die dem Fahrer nicht gehörende Ladung gefährdet werden (KG, VRS 36, 107; Düsseldorf, VRS 36, 109; Stuttgart, VRS 50, 265; Schönke-Schröder/Cramer, § 306 StGB Rdn. 8). 1996

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Eine dem Fahren zeitlich nachfolgende Gefahr wird vom Tatbestand des § 315 c 1 7 grundsätzlich nur erfaßt, wenn sie unmittelbare Folge der Verkehrswidrigkeit ist (Celle, VRS 37, 118). Dies muß z.B. verneint werden, wenn ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer von der Straße abkommt, dadurch ein Leitpfosten auf die Straße geschleudert wird, ein nachfolgender Kraftfahrer etwa 15 Min. später den Pfosten überfährt und dabei Schaden erleidet (Stuttgart, DAR 74, 106). Bleibt ein Fahrzeug infolge eines auf Grund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit verursachten Unfalls auf der Fahrbahn liegen, so liegt die sich hieraus ergebende Gefahr für andere grundsätzlich außerhalb des Tatbestandes des § 315 c (Hamm, DAR 73, 247), es sei denn, daß die hierdurch entstandene Gefahr für einen nachfolgenden oder entgegenkommenden Fahrzeugführer noch in einem zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit dem alkoholbedingten Fehlverhalten des Täters steht (OLG Celle, VRS 39, 256); dies ist z. B. dann anzunehmen, wenn der Unfall des Alkoholtäters und Gefährdung des anderen Verkehrsteilnehmers bzw. der Auffahrunfall eines anderen Fahrzeugführers als einheitlicher Geschehensvorgang anzusehen ist. Ist dies nicht der Fall, ist § 315 b Abs. 1 Nr. 2 oder 3 bzw. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 g StGB zu prüfen. V. Fahruntüchtigkeit 1. Die Voraraussetzungen der alkoholbedingten oder auf anderen berauschenden 1 8 Mitteln beruhenden Fahruntüchtigkeit sind die gleichen wie in §316 StGB. Auf die dortige Rdn. 9 ff. wird verwiesen. Zu unterscheiden ist zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit. Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei Führern von Kraftfahrzeugen bei l,3°/oo. Die zum Sturztrunk ergangene Rechtsprechung ist durch die Entscheidung des BGH (NJW 74, 246 Anm. Händel) im wesentlichen als überholt anzusehen. Auf die Bemerkungen unter Rdn. 16 zu § 316 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Bei Führern von Nichtkraftfahrzeugen hat die Rechtsprechung eine Promille-Grenze, deren Überschreiten die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit rechtfertigt, nicht festgelegt. Mofafahrer hat der BGH den Radfahrern zugeordnet (BGH, DAR 75, 49; ebenso Hamburg, DAR 75, 247). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen zu § 316 StGB verwiesen. Das Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 kann nur durch Handeln, nicht durch Unterlassen begangen werden (KG, VRS 10, 138). Es ist eigenhändiges Delikt. 2. Von körperlichen oder geistigen Mängeln kann man nur sprechen, wenn gegenüber dem Regelzustand eine f ü r den öffentlichen Straßenverkehr bedeutsame körperliche oder geistige Fähigkeit gemindert ist oder fehlt. Nur solche Mängel kommen in Betracht, die die sichere Führung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr in einem Umfang beeinträchtigen, daß hierdurch andere gefährdet werden. Die Mängel können dauernd oder auch nur vorübergehend sein.

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a) Eine unterste Altersgrenze bestimmt § 7 StVZO nur für Fahrer von Kraftfahr- 2 0 zeugen. Dies besagt jedoch nicht, daß ein 15jähriger allgemein körperlich oder geistig ungeeignet zur Führung von Fahrzeugen wäre und deshalb bei einem Unfall nach § 3 1 5 c Abs. I Nr. 1 StGB zu belangen ist. Vielmehr ist die körperliche und geistige Eignung i. S. v. § 315 c der Wertung des Einzelfalles überlassen. Bei einem 15jährigen wird man z. B. die Eignung als Fuhrwerkslenker im allgemeinen bejahen können. 1997

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In höherem Alter kann die geistige Spannkraft erheblich nachlassen und Fahruntüchtigkeit begründen. Da jedoch die sichere Führung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht absolut in dem Sinn zu verstehen ist, daß Gefährdungen schlechthin ausgeschlossen sind, vielmehr nur relative Bedeutung hat, kann unter der Fähigkeit zur sicheren Führung nur ein Verkehrsverhalten verstanden werden, das in bezug auf das geführte Fahrzeug den Anforderungen des modernen Verkehrs gerecht zu werden vermag. Auf das Alter allein kann deshalb nicht abgestellt werden.

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b) Körperliche Gebrechen können die Fähigkeit zum Fahrzeugführer beseitigen. Dies gilt aber nicht allgemein. Ein Fahrzeugführer ist dann wegen körperlicher Mängel zur Fahrzeugführung nicht befähigt, wenn er an einer Krankheit leidet, die seine Verkehrstüchtigkeit ständig (oder vorübergehend für die Zeit des Bestehens der Krankheit) unter das erforderliche Maß herabsetzt oder auch nur die erhebliche Gefahr einer plötzlich eintretenden Verkehrsuntüchtigkeit bietet (Neustadt, VkBl. 56, 679). Nachtblindheit hat grundsätzlich zur Folge, daß der daran Leidende ein Fahrzeug vom Anbeginn der Dämmerung wegen dieses körperlichen Mangels nicht mehr sicher führen kann. Auch ein an Blindheit grenzendes Augenleiden bedingt Fahruntauglichkeit. Eine fortgeschrittene zerebrale Arteriosklerose macht i. d. R. fahruntauglich, weil der davon Betroffene sich nicht mehr hinreichend auf die jeweilige Verkehrssituation einstellen kann (VGH Kassel, DAR 64, 255). Allerdings wird in diesem Fall die Frage der Fahrtauglichkeit meist erst durch die Begutachtung eines Sachverständigen (medizinisch-psychologische Untersuchung) beantwortet werden können. Tatfrage ist auch, ob ein Radfahrer mit einer verkrüppelten Hand das Fahrzeug sicher führen k a n n ; dies wird jedenfalls dann bejaht werden müssen, wenn er mit dieser Hand während des Richtungszeichengebens mit der anderen Hand die Lenkstange allein bedienen kann. Gehörlosigkeit schließt Fahruntauglichkeit nicht immer aus (OVG München, VRS 7, 235), weil die akustische Einwirkung im Rahmen der normalen verkehrsgerechten Abwicklung der Verkehrsvorgänge keine wesentliche Rolle mehr spielt und andere Verkehrsteilnehmer akustische Zeichen nur im Falle der Gefahr geben dürfen. Eine solche selbstverschuldete Gefahr hat aber jeder Kraftfahrer schon vorn vorneherein zu vermeiden; außerdem ist ein Verkehrsverstoß grundsätzlich nicht darin zu erblicken, daß das Warnzeichen überhört, sondern weil die Gefahrenlage geschaffen wurde. Farbblinde sind als Fahrzeugführer nicht ausgeschlossen, da sie die unterschiedlichen Farb-(Licht-)zeichen erlernen können (Booß, VM 66, 58; BVerwG, VM 66, 58 Nr. 109; a. A. wohl Cramer, StVR § 315c Rdn. 10).

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Fiebrige Erkrankungen machen für die Dauer der Erkrankung fahruntüchtig. Nach L G Gießen soll ein allergischer Heuschnupfen Fahruntüchtigkeit bedingen (NJW 54, 612 m. Anm. Booß). Dieser Entscheidung kann aber nicht uneingeschränkt zugestimmt werden; es kommt auf die Intensität des Schnupfens an, auf die Art des geführten Fahrzeugs und die Jahreszeit, in der das Fahrzeug geführt wird. Eine Star-Leiden macht grundsätzlich fahruntauglich. Auch nach einer Staroperation hat ein Patient die Pflicht, sich beim behandelnden Arzt über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu unterrichten (Hamm, VM 59, 24 Nr. 46), wie überhaupt bei bekannten Leiden von jedem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt eine kritische Selbstüberprüfung zu verlangen ist. Hat eine Erkrankung zu einer Bewußtseinsstörung, zu krisenhaften Sinnesstörungen, zu Augen1998

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flimmern, Schwindelanfällen geführt, ist Fahruntüchtigkeit anzunehmen, solange mit dem Auftreten dieser Krankheitserscheinungen zu rechnen ist. Durchführung einer Fahrt in Kenntnis der die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Bewußtseinsoder Wahrnehmungstrübung ist nach den Grundsätzen der vorverlegten Schuld (actio libera in causa) zu beurteilen. Einzelne körperliche Mängel können durch den Gebrauch technischer Hilfsmit- 24 tel ausgeglichen werden, wodurch die Fahrfähigkeit wieder hergestellt werden kann; dies gilt z. B. bei Kurzsichtigkeit durch den Gebrauch einer Brille. Schwerhörigkeit führt grundsätzlich nicht zur Fahruntüchtigkeit, ist insoweit kein körperlicher Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. l b ; jedoch kann im Einzelfall der Gebrauch eines Hörgerätes nach § 12 StVZO zur Auflage gemacht werden. Bei Bein- oder Armamputationen kann der Mangel durch eine Prothese, vor allem aber durch den Einbau einer Getriebeautomatik, durch andere Anordnung der von Hand zu bedienenden Hebel soweit ausgeglichen werden, daß der Mangel auf die Fahrtüchtigkeit ohne Einfluß ist. Welche technischen Einrichtungen anzubringen sind, ist im Einzelfall Tatfrage. Erforderlich ist, daß die zur sicheren Führung des Fahrzeugs notwendigen technischen Hilfsmittel auch von dem mit einem körperlichen Mangel Behafteten tatsächlich gebraucht werden; läßt er sie ungenutzt, ist er wegen des vorhandenen Mangels i. d. R. zur sicheren Führung des Fahrzeugs nicht in der Lage. Ein Beifahrer kann einen körperlichen Mangel des Fahrzeugführers nicht ausgleichen (ebenso Cramer, Rdn. 12; a. A. Dreher-Tröndle, Rdn. 3). c) Geistige Mängel können ebenso wie körperliche die Fähigkeit, ein Fahrzeug 25 sicher zu führen, ausschließen. Wer schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist, muß i. d. R. als fahruntauglich anzusehen sein, sei es, daß sie auf intellektuellen Mängeln und Ausfällen oder auf psychischen Ursachen beruht. Dabei kann die geistige Unfähigkeit vorübergehender (z. B. bei toxischen Störungen) oder dauernder Art sein (vgl. dazu die ausführlichen Erläuterungen von Lange in LK zu §§20, 21 StGB ). Zu bedenken ist aber, daß psychische Störungen sich aber nicht allgemein, sondern in Einzelfällen nur auf Teilbereiche zu erstrecken brauchen, was insbes. bei Monomanien in Erscheinung tritt (partieller Wahnsinn). Wird ein Täter deshalb z. B. wegen eines Sexual- oder Eigentumsdeliktes unter Heranziehung des § 20 StGB freigesprochen, hat dies nicht notwendig auch die Unfähigkeit ein Fahrzeug zu führen zur Folge. Psychopathie ist ebensowenig wie Neurose deshalb allgemein ein zur Fahrunfähigkeit führender Mangel. Beide können aber einen Fahrzeugführer zur sicheren Führung eines Fahrzeugs außerstande setzen, wenn sich die Erregung auf die Fahrzeugführung auswirkt. In der Praxis wird dies in seltenen Fällen nachträglich (!) beweisbar sein, soweit überhaupt zur Nachprüfung geeignete Tatsachen bekannt werden. Zur Psychopathie und Neurose, der Abgrenzung zwischen beiden und dem bestehenden wissenschaftlichen Streit vgl. Lange in LK § 21 Rdn. 34—45, 67, 68. Verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) führt nicht zur Straflosigkeit, kann aber zur sicheren Fahrzeugführung unfähig machen. Ob die auf psychischen Ursachen beruhenden geistigen Mängel zur sicheren Fahrzeugführung untauglich machen, wird nur ein Sachverständiger und nicht der Richter beurteilen können. Es ist eine Erfahrungstatsache, daß gewisse Medikamente die Verkehrstüchtig- 26 keit, insbes. aber die Fähigkeit zur Fahrzeugführung wesentlich beeinträchtigen und auch ausschließen können. Aus diesem Grund hat das Bundesgesundheitsamt 1999

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im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums eine Liste von Medikamenten zusammengestellt, die mit einer besonderen Warnung für Kraftfahrzeugführer versehen werden sollen. Jeder Kraftfahrer ist verpflichtet, bei Einnahme von Medikamenten deren Gebrauchsanweisung zu beachten (Braunschweig, DAR 64, 70), insbes. auch zu überprüfen, ob sie Alkohol enthalten (wie z. B. Klosterfraumelisserigeist). Hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit durch Zusammenwirken von Alkohol und Medikamenten vgl. § 316 Rdn. 31 ff., 81. Es gibt eine Reihe von Medikamenten, die nicht als Rauschmittel anzusehen sind, aber die sichere Führung vor allem eines Kraftfahrzeugs nicht mehr in jedem Fall gewährleisten. Hierzu gehören z. B. starke Schlaf- oder Beruhigungsmittel (Saridon: Oldenburg, DAR 64, 304; Librium: Stuttgart, NJW 66, 410, Anm. Gaisbauer; Barbiturate: Hamburg, DAR 65, 27; Antobus: Frankfurt, VRS 29, 476), wie auch Psychopharmaka. Es wird aber vor allem auf die Menge der eingenommenen Medikamente ankommen. Eine allgemeine Bewertungsnorm läßt sich nicht aufstellen. Eine abschließende Aufzählung der die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Medikamente kann ihrer Vielzahl wegen nicht erfolgen. 27

In der Praxis wohl die größte Bedeutung hat die Frage der durch Übermüdung bedingten Fahruntüchtigkeit (Müller, Kraftfahrer und Übermüdung, DAR 63, 2235; BGH, VRS 7, 181 ; 17, 21). Übermüdung ist besonders gefahrenträchtig, wenn der Täter zusätzlich Alkohol, Narkotika oder Medikamenten zu sich genommen hat. Schon geringe Mengen Alkohol können nach allgemeiner Erfahrung bei vorhandener Übermüdung zu einer erheblichen Herabsetzung der Gesamtleistung und damit zur Fahruntüchtigkeit führen (BGH bei Martin, DAR 58, 93); in diesem Fall ist jedoch, weil die Fahruntüchtigkeit auch mitursächlich auf dem Alkoholgenuß beruht, § 316, bei Eintritt konkreter Gefahr § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB anzunehmen.

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Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft nimmt ein Kraftfahrer bevor er am Steuer seines Fahrzeugs einschläft, stets deutliche Zeichen der Ermüdung wahr oder ist bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit in der Lage, solche Ermüdungserscheinungen wahrzunehmen (BGHSt. 23, 156 = VRS 38, 144; LAG Berlin, MDR 62, 936; BAG, VRS 28, 77; gegen frühere Entscheidungen: BGH, VRS 5, 374; 7, 181; 14, 361 ; Hamm, VRS 25, 214); denn ein gesunder, bislang hellwacher Mensch wird nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen; vielmehr kündigt sich jede Müdigkeit durch besondere Anzeichen an (vgl. Ponsold, Lehrb. d. gerichtl. Med. 1967 S. 185 bis 187; Effenberger, Hoffmann, Wagner, Handb. d. Verkehrsmed. 1968 S. 603). Solche Frühsymptome sind z. B. Lidschwere, Sehen von Doppelbildern, Fremdkörperreiz in den Augen u. ä. Ob bei Personen, die an Narkolepsie leiden oder unter dem Einfluß von Alkohol, Narkotika oder Medikamenten stehen, eine Übermüdung zum plötzlichen Einschlafen führen kann, ist noch nicht hinreichend geklärt. Dieser Personenkreis dürfte aber im allgemeinen wegen geistiger Mängel (zumindest vorübergehend) fahruntüchtig sein.

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Jeder Kraftfahrer ist verpflichtet, die ersten Ermüdungsanzeichen bei sich zu beachten. Er hat sofort und unverzüglich eine Fahrpause einzulegen. Schläft ein gesunder Kraftfahrer während der Fahrt ein, so liegt die Ursache und sein Verschulden allein darin, daß er sich über seine Müdigkeit entweder bewußt hinwegsetzt, oder daß er nicht in der ihm möglichen und von ihm zu verlangenden Weise auf das Nachlassen seiner geistigen Aufnahmemöglichkeit und seiner Reaktionsfä2000

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higkeit geachtet hat (BGHSt. 23, 156 = VRS 38, 144). Fahrlässig ist es deshalb, nach den ersten Anzeichen einer Übermüdung die Fahrt mit einem Kraftfahrzeug anzutreten oder fortzusetzen, insbesondere, wenn der Kraftfahrer seit etwa 20 Stunden nicht geschlafen hat und Alkohol, sei es auch in nur geringer Menge zu sich genommen hat (LSG Hamburg, Blutalkohol 68, 285); schläft der Führer des Kraftfahrzeugs auf dieser Fahrt ein, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe mit seinem Einschlafen nicht zu rechnen brauchen (BGHSt. 23, 156 = VRS 38, 144). Ist die Übermüdung des Fahrzeugführers auf den Genuß von Alkohol, Narkotika oder Medikamenten zurückzuführen, wird das Verschulden des Täters auch nach den über die vorverlegte Schuld entwickelten Grundsätzen gewürdigt werden müssen (BGH, VRS 14, 282, 441 ; 21, 54; 31, 107). Macht der Kraftfahrer geltend, er sei von einer schweren Müdigkeit plötzlich 3 0 überfallen worden, ohne daß er sich darauf hätte rechtzeitig einstellen können, wird die Beiziehung eines Sachverständigen zur Überprüfung der Frage, ob Krankheit die Ursache der behaupteten Nicht-Erkennbarkeit der bestehenden Übermüdung war, grundsätzlich erforderlich sein (BGH, VRS 14, 361; 14, 441; Hamm, DAR 53, 160; vgl. auch BGHSt. 23, 156 = VRS 38, 144). Hat der Kraftfahrer bei dem Unfall eine Gehirnerschütterung erlitten und kann er sich an die Zeit vor dem Unfall nicht mehr erinnern, ist dies keine Indiztatsache für eine hochgradige Übermüdung vor dem Unfall (Düsseldorf, VM 78, 15). 3. War der Täter bei Beginn der Fahrzeugführung nicht mehr in der Lage, seine 31 Unfähigkeit zur Fahrzeugführung zu erkennen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln, kommt es darauf an, ob er die entscheidende Ursache seiner Fahrunfähigkeit in Kenntnis des Umstandes der später zu unternehmenden Fahrt in noch zurechnungsfähigem Zustand gesetzt hat. Ist dies der Fall, ist der Täter aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der actio libera in causa unmittelbar aus § 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB zu belangen (dazu LK/Lange, §21 Rdn. 70 —72 m. weit. Nachweisen). Hat der Täter erst im Zustand der Volltrunkenheit den Entschluß, ein Fahrzeug zu führen, gefaßt, kommt an Stelle des § 315 c der § 330 a in Betracht (nähere Einzelheiten hierzu bei § 316 Rdn. 89 ff.). VI. Die Tatbestände des Abs. 1 Nr. 2 1. In Abs. 1 Nr. 2 sind die besonders groben Verkehrsverstöße gegen die Vor- 3 2 Schriften der StVO aufgezählt, deren Unfallträchtigkeit statistisch nachgewiesen ist. Der schon durch das 1. StrVerkSichG (BGBl. 52 I 832) eingeführte Katalog wurde durch das 2. StrVerkSichG (BGBl. 64 I 921) erweitert. Der Katalog des Abs. 1 Nr. 2 ist erschöpfend und kann durch die Rechtsprechung nicht in analoger Anwendung oder durch Erfassung anderer Verkehrsverstöße unter dem Begriff des Hindernisbereitens oder des „ähnlichen Eingriffs" im Sinne des § 315 b ergänzt werden (Hamm, NJW 69, 1976). Die in Abs. 1 Nr. 2 genannten Verkehrsverstöße müssen grob verkehrswidrig und 3 3 rücksichtslos begangen worden sein, um als Vergehen gewertet werden zu können. Der Umstand, daß der Täter gegen mehrere Begehungsformen des Abs. 1 Nr. 2 verstoßen hat, reicht allein zur Annahme grober Verkehrswidrigkeiten und rücksichtslosen Verhaltens nicht aus (BGH, VRS 16, 132). Auch genügt bei mehreren Verstößen nicht, daß der Täter in einem Fall grob verkehrswidrig, im anderen 2001

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rücksichtslos gehandelt hat; vielmehr müssen bei jeder einzelnen Tat beide Merkmale sicher nachgewiesen werden (BGH, VRS 16, 132; Karlsruhe, NJW 57, 1567). 34

a) Grob verkehrswidrig ist ein Verhalten, das sich objektiv als ein schwerer Verkehrsverstoß gegen die Verkehrsvorschriften und gegen die Verkehrssicherheit darstellt (Stuttgart, NJW 67, 1766; Braunschweig, NdsRpfl. 65, 278; Schleswig, SchlHA 54, 257). Nicht jedes Fehlverhalten im Straßenverkehr ist schon deshalb grob verkehrswidrig, weil es eine nicht unerhebliche G e f a h r f ü r andere herbeigeführt hat. O b ein Verhalten grob verkehrswidrig war, kann nur nach der konkreten Verkehrslage und dem konkreten Verhalten des beteiligten Verkehrsteilnehmers beurteilt werden (Braunschweig, VRS 32, 373). In welchem Maße die Verkehrssicherheit allgemein beeinträchtigt worden war, kann nicht alleiniges Kriterium sein; es k o m m t vielmehr darauf an, ob in der konkreten Verkehrslage der vom Täter begangene Verkehrsverstoß, allgemein betrachtet, typischer Weise besonders gefährlich war (Schönke-Schröder-Cramer, Rdn. 26; Cramer, Rdn. 43; a. A. DreherTröndle, Rdn. 13).

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Als grob verkehrswidrig wird in der Regel z. B. anzusehen sein: sog. Kolonnenspringen unter G e f ä h r d u n g der überholten oder entgegenkommenden Fahrzeuge (LG Bochum, D A R 57, 302; Stuttgart, VRS 46, 36), Rechtsüberholen auf dem Gehweg ( H a m m , VRS 32, 449) oder auf der Autobahn (Düsseldorf, VM 70, 76 Nr. 93; F r a n k f u r t , VRS 46, 191); Überholen bei Sichtweite von nur 20 m und Schneiden des Überholten mit folgendem Zusammenstoß (Koblenz, VRS 47, 31); Schneiden einer scharfen unübersichtlichen Linkskurve mit hoher Geschwindigkeit (Koblenz, VRS 46, 344); Fortsetzung eines Überholmanövers kurz vor einer unübersichtlichen und abschüssigen Kurve (Koblenz, VRS 49, 40; 52, 39); private Rennfahrten auf belebten Straßen (BGH, bei Martin, D A R 60, 68), Nichtbeachten der Vorfahrt an Schnellstraßen (Düsseldorf, VM 66, 3). G r o b verkehrswidrig handelt auch ein Kraftfahrer, der trotz vereister Scheiben und deshalb ungenügender Sicht mit seinem Pkw einen Omnibus überholt und hierbei mit einer Geschwindigkeit fährt, die ihn außerstande setzt, innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Sichtweite anhalten zu können (Bay, VRS 35, 280). Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit u m das Doppelte kann grob verkehrswidrig und rücksichtslos sein (Karlsruhe, NJW 60, 546), ist es aber nicht in jedem Fall (Cramer, Rdn. 43), z. B. d a n n wohl kaum, wenn der Täter ein objektiv nicht gerechtfertigtes 10- oder auch 20-km/h-Schild nicht genügend beachtet. Wer in einer unübersichtlichen Kurve beim Überholen eines Traktors die gesamte Gegenfahrbahn versperrt, verhält sich grob verkehrswidrig ( O L G Koblenz, VRS 52, 39); ebenso auch, wer Überholten kurz vor Autobahnausfahrt schneidet (BayObLG, bei Rüth, D A R 78, 209).

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b) Rücksichtslos handelt, wer sich im Straßenverkehr aus eigenmächtigen Beweggründen über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vorneherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht a u f k o m m e n läßt (BGHSt. 5, 392; VRS 14, 304; 17, 43; Braunschweig, VRS 30, 286; 32, 372; Zweibrücken, VRS 33, 201; Köln, VRS 33, 283 Stuttgart, NJW 67, 1766; 68, 1792; Justiz 70, 238; so auch schon Celle, NJW 57, 1568; Karlsruhe, NJW 60, 546; Braunschweig, NJW 54, 486; vgl. auch Schweling, ZStW 72, 464; K r u m m e Z. f. Verkehrsrecht 65, 117; G r o h m a n n , D A R 75, 260). Das Merkmal der Rücksichtslosigkeit setzt eine übliche Verkehrsgesinnung vor2002

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aus; das äußere Tatgeschehen reicht hierfür als Beurteilungsmaßstab ebensowenig aus (BGH, VRS 20, 21; Braunschweig, VRS 30, 286), wie der Umstand, daß sich der Täter bewußt über bestehende Verkehrsvorschriften hinwegsetzt (Karlsruhe, NJW 60, 546). Ausschlaggebend ist die innere Einstellung des Täters zu anderen Verkehrsteilnehmern, die sich in Leichtsinn, Eigensucht, Gleichgültigkeit, durch gerade unverständliche Nachlässigkeit ihnen gegenüber kennzeichnet (BGH, VRS 7, 98; 20, 51; Braunschweig, VRS 30, 286; Stuttgart, DAR 76, 23). Grobe Nachlässigkeit allein reicht nicht aus (Stuttgart, VRS 41, 274). Nur äußerst verwerfliche Verfehlungen von allgemein unverständlicher Nachlässigkeit können als rücksichtslos gewertet werden (Düsseldorf, VM 77, 88). Der innerste Beweggrund für das Bestreben schneller vorwärts zu kommen, braucht nicht aufgeklärt zu werden, denn wer sich über die Pflichten gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern bewußt oder unbewußt hinwegsetzt, handelt jedenfalls dann nicht mehr aus einem Beweggrund, der noch als verständlich, geschweige denn als verständig anerkannt werden könnte, wenn er das Leben und die Gesundheit anderer in Frage stellt (Bay 59, 263 = JR 60, 70); denn ein rücksichtsloses Verhalten kann regelmäßig nicht schon deshalb verneint werden, weil der Täter den Verkehrsverstoß aus verständlichen Beweggründen begangen hat (KG, VRS 40, 268). So steht die Tatsache daß ein Arzt einen Verkehrsverstoß begeht, um rasche Hilfe bringen zu können, der Annahme rücksichtslosen Handelns grundsätzlich nicht entgegen (Stuttgart, Justiz 63, 37). Wer bewußt riskant fährt, handelt rücksichtslos (Düsseldorf, VM 74, 37). Rücksichtslos handelt auch, wer auf der Autobahn rechts überholt und sich dann in eine kurze Fahrzeuglücke nach links hineindrängt und ihn in Gefahr bringt, gleichgültig, ob der andere die Überholspur eine gewisse Zeit blockiert hat (Düsseldorf, VM 70, 76; Köln, VRS 35, 436), oder mit hoher Geschwindigkeit ein Raststättengelände durchfährt und in knappem Abstand vor dem früheren Vordermann wieder auf die Autobahn einbiegt (Frankfurt, VRS 46, 191), oder neben einem anderen Kraftfahrzeug 500 bis 600 m fährt, ohne es zu überholen und den Überholversuch auch vor einer Bergkuppe nicht abbricht (Koblenz, VRS 45, 114). Die Rücksichtslosigkeit muß sich auf den konkreten Verkehrs Vorgang beziehen; die Feststellung eines Charaktermangels wird nicht vorausgesetzt (BGH, VRS 14, 304); aus diesem G r u n d kann sich im Einzelfall rücksichtslos auch ein sonst rücksichtsvoller Fahrzeugführer verhalten (BGH, VRS 15, 348). Allerdings kann die Frage der Rücksichtslosigkeit je nach der Verkehrslage unterschiedlich beurteilt werden (BGH, VRS 50, 342). Der Vorwurf der Rücksichtslosigkeit entfällt, wenn der Täter in einem Zustand 3 7 hochgradiger, das Bewußtsein einengender Erregung gehandelt hat und deshalb nicht die bei voller Zurechnungsfähigkeit gebotene verantwortungsbewußte Verkehrsgesinnung aufbringen und sich demgemäß verhalten konnte (BGH, NJW 62, 2165). Eine nur kurz vorübergehende Unaufmerksamkeit, eine auf menschlichem Versagen beruhende falsche Beurteilung der Verkehrslage (BGHSt. 5, 301; VRS 13, 28; Köln, VRS 6, 376; Hamm, VRS 38, 275), ein Fehlverhalten aus Bestürzung oder Schrecken im Augenblick der Gefahr, verdient nicht den Vorwurf der Rücksichtslosigkeit (BGH, VRS 23, 291; Braunschweig, VRS 30, 286; Düsseldorf, VM 72, 29). Auch bloße Gedankenlosigkeit oder sogar grobe Nachlässigkeit reicht nicht aus (Stuttgart, NJW 67, 1766; Justiz 71, 310; DAR 76, 23); ebensowenig das Übersehen eines Verkehrszeichens (BGH, VRS 16, 132) oder die Verletzung der Vorfahrt, 2003

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wenn der Fahrzeugführer einen Vorfahrtberechtigten deshalb nicht rechtzeitig bemerkt hat, weil er auf die schwieriger einzusehende andere Seite an der Einmündung oder Kreuzung geblickt hat (Bay, DAR 55, 44). Ein Ins-Schleudern-Kommen, weil der Fahrer die Straßenverhältnisse oder die Kurve unrichtig beurteilt hat, braucht nicht auf rücksichtslosem Verhalten beruhen (Hamm, VRS 38, 50). Der gesteigerte Grad subjektiver Vorwerfbarkeit, der das Merkmal der Rücksichtslosigkeit kennzeichnet, kann ausgeschlossen sein, wenn der Kraftfahrer einem Dritten gegenüber Rücksichtnahme übt, aber dadurch gleichzeitig einen anderen Verkehrsteilnehmer grob verkehrswidrig gefährdet (Stuttgart, VRS 45, 437). 38

Andererseits wurde Rücksichtslosigkeit eines Kraftfahrzeugführers angenommen, der aus Nachlässigkeit drei Verkehrszeichen hintereinander unbeachtet ließ, die auf die Wartepflicht hinwiesen, und der deshalb die Vorfahrt verletzt hat (BGH, VRS 7, 98 = D A R 54, 20,7). Zu Recht weist Jagusch jedoch in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es auf den Einzelfall ankommen wird. Rücksichtsloses Verhalten ist in der Regel anzunehmen, wer nur des eigenen schnelleren Vorwärtskommens beim Überholen andere gefährdet (BGHSt. 5, 396; VRS 17, 46; Bay, VM 68, 33; Köln, VM 72, 35 Nr. 44), oder wer den Überholten aus Gedankenlosigkeit so schneidet, daß er ihn streift und gefährdet (Zweibrücken, VRS 33, 201), wenn die Gedankenlosigkeit auf einem unverständlichen Maß an Gleichgültigkeit gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern beruht.

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Ein Täter kann sowohl vorsätzlich wie fahrlässig rücksichtslos handeln (BGHSt. 5, 396; VRS 14, 304; 17, 46; Oldenburg, VRS 18, 444; Braunschweig, VRS 30, 286; Stuttgart, NJW 67, 1766; Köln, VRS 33, 283; Anm. 6 b ; Schönke-Schröder/Cramer, Rdn. 27). Die früher vertretene Auffassung (Lackner, MDR 53, 73; Braunschweig, NJW 54, 486; Härtung, DAR 53, 141; JR 54, 309), wonach fahrlässig rücksichtsloses Verhalten nicht für denkbar gehalten wurde, dürfte als überholt anzusehen sein. Handelt der Täter hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale vorsätzlich, also auch hinsichtlich der Herbeiführung der Gefahr, wird er grundsätzlich auch rücksichtslos handeln. Trotzdem ist aber der Beweggrund des Handelns besonders zu überprüfen, weil Rücksichtslosigkeit und Vorsatz unterschiedliche Merkmale sind und vorsätzliches Handeln nicht rücksichtslos zu sein braucht (BGH, DAR 55, 282).

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Bewußt fahrlässig rücksichtslos handelt ein Fahrzeugführer, der sich im gegebenen Fall seiner Pflicht bewußt ist, aber aus eigensüchtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Vorwärtskommens wegen, sich über sie hinwegsetzt, mag er auch darauf vertrauen, daß es zu einer Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer nicht kommen werde. Unbewußt fahrlässig rücksichtslos handelt ein Fahrzeugführer, der sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrzeugführer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen läßt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens darauf losfährt (BGHSt. 5, 385; VRS 16, 356; 17, 43; 23, 289; Koblenz, VRS 53, 186), obwohl sich Bedenken gegen seine Fahrweise geradezu aufdrängen mußten. In den Urteilsgründen muß dargelegt werden, ob der Täter mit bewußter oder unbewußter Fahrlässigkeit rücksichtslos gehandelt hat (Oldenburg, VRS 18, 444; Braunschweig, VRS 30, 286; Celle, NJW 57, 1568). Zum inneren Tatbestand vgl. auch Rdn. 75 ff. unten. 2004

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2. Die einzelnen VerkehrsverstöBe des Abs. 1 Nr. 2: a) Einigkeit besteht, soweit ersichtlich, darin, daß unter Vorfahrt i. S. d. Nr. 2 a 4 1 nicht nur die des § 8 StVO, sondern jeder Verkehrsvorgang zu verstehen ist, bei dem ein Fahrzeugführer einem anderen das diesem zustehende Vorrecht in einer vorfahrtähnlichen Verkehrslage einzuräumen hat (BGHSt. 11, 219 = NJW 58, 678; Bay, VRS 16, 44; Hamm, VRS 13, 291; Hamburg, VM 61, 35; Schönke-Schröder/ Cramer, Rdn. 16); denn in Übereinstimmung mit dem BGH (BGHSt. 11, 219) und auch im Hinblick auf die amtliche Begründung zum Gesetz zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (BT-Drucks. Nr. 2764 vom 10. 10. 1951) und die geschichtliche Entwicklung (vgl. Müller, StVR 21. Aufl. § 315 c Anm. zu Nr. 4, Seite 466) ist ein Vorfahrtsfall im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2a (§ 315a Abs. 1 Nr. 4 StGB a. F.) immer dann anzunehmen, wenn im öffentlichen Straßenverkehr die Fahrlinien zweier Fahrzeuge (bei unveränderter Fahrweise) zusammentreffen oder sich gefährlich nahekommen und einem von beiden stets der Vorrang gebührt. Aus diesem Grund umfaßt § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a nicht nur die Vorfahrtfälle im engeren Sinn, sondern auch die den eigentlichen Vorfahrtfällen verwandten Verkehrsvorgänge. Der Begriff der Vorfahrt i. S. des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a betrifft demnach auch das Vorrecht des Entgegenkommenden gegenüber dem Linksabbieger, gleichgültig, ob der Entgegenkommende geradeaus weiterfahren (§ 9 Abs. 3 StVO) oder nach rechts abbiegen will (§ 9 Abs. 4 StVO), weil die Formulierung, der nach links Abbiegende habe entgegenkommende Fahrzeuge „durchfahren" zu lassen, die Einräumung eines Vorrechts enthält. Gleiches gilt für das Vorrecht des fließenden Verkehrs gegenüber den in ein Grundstück Einfahrenden oder aus diesem Ausfahrenden (§ 10 StVO; BGH, MDR 71, 505), das Vorrecht der Schienenbahnen nach § 19 StVO (Hamburg, VM 61, 35), das Vorrecht der Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO (vgl. BGHSt. 11,219), die Gewährung des Vorrechts an Engstellen durch Zeichen 208 gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 1 c StVO (Oldenburg, VRS 42, 34; VM 72, 30 Nr. 33), Vorfahrtseinräumung auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Abs. 3 StVO (Cramer, Rdn. 18), sowie für die Wartepflicht nach § 6 StVO hinter einem Hindernis, wenn der Gegenverkehr durch die Vorbeifahrt behindert wird (Cramer, a. a. O.; Mühlhaus, § 315c StGB Anm. 7 a ; KG, VRS 46, 192). Keine Vorfahrtverletzung begeht der Linksfahrende, der einem entgegenkom- 4 2 menden Fahrzeug nicht rechtzeitig nach rechts ausweicht, weil es sich hierbei nicht um einen vorfahrtähnlichen Vorgang handelt (BGH, VRS 38, 100). Keinen Vorfahrtfall regelt auch § 11 StVO; denn dort wird nur vorgeschrieben, daß der an sich Bevorrechtigte in besonderen Verkehrslagen auf sein Vorrecht verzichten muß, ohne aber gleichzeitig einem anderen Verkehrsteilnehmer ein Vorrecht einzuräumen. Auch das Vorrecht der Fußgänger nach § 26 StVO kann nicht als vorfahrtähnliche Verkehrslage angesehen werden; dies ergibt sich einmal zwanglos aus dem Begriff „Vorfahrt", der sich nur auf Fahrzeuge beziehen kann, zum anderen aus dem Umkehrschluß aus § 315c Abs. 1 Nr. 2c (Cramer, Rdn. 18; a. A. DreherTröndle, Rdn. 5). Vorfahrtverletzungen: Überfahren des Rotlichts (Bay, VM 59, 78); verkehrswid- 4 3 riges Einfahren vom Parkplatz in den fließenden Verkehr (BGHSt. 13, 129); verkehrswidriges Linksabbiegen (BGHSt. 11, 219); Verletzung der Grundregel „Rechts vor links" (§ 8 Abs. 1 StVO). Weicht ein Autobahnbenutzer einem rechts stehenden Kraftfahrzeug in einer den Nachfolgeverkehr gefährdenden Weise aus, so kann 2005

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darin keine Nichtbeachtung der Vorfahrt gesehen werden (Hamm, VRS 28, 127). Hat ein Verkehrsteilnehmer das Dreieckszeichen infolge Unaufmerksamkeit übersehen, so hat er zwar fahrlässig, aber nicht unbedingt auch rücksichtslos die Vorfahrt verletzt (BGH, VRS 16, 132). Abbiegen vom linken Fahrstreifen nach rechts unter Gefährdung der rechts Fahrenden ist keine Vorfahrtverletzung (Stuttgart, VRS 43, 274). 44

b) Nach dem 1. StraßenVerkSichG 1952 war nur das falsche Überholen unter die erhöhte Strafdrohung gestellt (§ 315a Abs. 1 Nr. 4 StGB a. F.). Das 2. StraßenVerkSichG 1964 hat schließlich den Halbsatz „oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt" in Nr. 2 b eingefügt, um eine empfindliche Lücke zu schließen (amtl. Begr. BT-Drucks. IV/2161 S. 65), weil die Erfahrung gezeigt hat, daß es durch das Fehlverhalten der Führer von Fahrzeugen, die überholt werden, oft zu folgenv schweren Unfällen kommt.

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Falsches Überholen oder falsches Fahren bei Überholvorgängen setzt ein Verkehrsverhalten voraus, das entweder der Vorschrift des § 5 StVO zuwiderläuft (Hamburg, VM 66, 68) oder den durch andere verkehrsrechtliche Bestimmungen oder den von der Rechtsprechung an die Durchführung dieses Verkehrsvorganges gestellten Anforderungen nicht entspricht (Düsseldorf, VM 77, 88). Abs. 1 Nr. 2 b ist deshalb nicht auf Zuwiderhandlungen gegen § 5 StVO beschränkt, sondern erfaßt alle Verkehrsverstöße gegen Vorausfahrende, Nachfolgende, Überholende und Überholte (Celle, VRS 38, 431; Braunschweig, NdsRpfl. 64, 184; Düsseldorf, VM 70, 36; Karlsruhe, NJW 72, 962; Schleswig, VM 67, 5). Ein Überholen kann aber begrifflich nur erfolgen, wenn Überholer und Überholter dieselbe Fahrbahn benutzen. Fahren beide Fahrzeuge auf voneinander getrennten Fahrbahnen, scheidet ein Überholvorgang aus (BGHSt. 22, 137; VRS 37, 443; Bay, VRS 25, 223; 39, 135; Hamm, VRS 41, 311). Grundsätzlich gehören aber die Seitenstreifen, insbesondere auch die Randstreifen auf Autobahnen, die von den Verkehrsteilnehmern nur zum Abstellen nicht mehr betriebsbereiter Kraftfahrzeuge benutzt werden dürfen, zur Fahrbahn i. S. dieser Bestimmung und bilden keinen besonderen Straßenteil, auch wenn sie infolge der ununterbrochenen Linie auf der Fahrbahn vom fließenden Verkehr nicht benutzt werden dürfen. Auch wer eine rechts befindliche Straßenbucht (z. B. Omnibushaltestelle) dazu benutzt, um am Vordermann rechts vorbeizufahren, überholt falsch i. S. des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b. Ob ein Rechtsvorbeifahren am Vorausfahrenden innerhalb einer Autobahnaus- und -einfahrt als (verbotenes) Rechtsüberholen anzusehen ist, ist im einzelnen Tatfrage (bejahend Düsseldorf, VM 76, 13; verneinend Frankfurt, VOR 72, 174 u. Booß, in VM 76, 13) und hängt davon ab, ob Ausfahrt und Einfahrt voneinander und damit auch von der Autobahn abgesonderte eigene Straßenteile sind.

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aa) Das Überholen ist grundsätzlich ein objektives Tatgeschehen (Bay, VRS 26, 387; Celle, VM 63, 77) und bedeutet, daß ein Fahrzeugführer an einem sich vor ihm in der gleichen Richtung fortbewegenden langsameren Verkehrsteilnehmer vorbeifährt (BGH, VRS 6, 155; 11, 171; BGHSt. 22, 137). Der nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b rechtlich erhebliche Überholvorgang beginnt bereits mit dem Ansetzen zum Überholen, z. B. mit dem Ausscheren nach links ohne daß die Überholspur oder die linke Fahrbahnseite schon erreicht oder der zu Überholende schon eingeholt zu sein braucht (BGH, VRS 4, 370; Bay 67, 132 = VRS 34, 106; Braunschweig, NdsRpfl. 64, 184; Celle, VRS 38, 431; Düsseldorf, VM 61, 30; 66, 44; Hamm, VRS 2006

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43, 137; Hamburg, VM 66, 68; Schleswig, VM 67, 5). Ein Überholvorgang setzt nicht voraus, daß der Überholer die Fahrspur wechselt (Stuttgart, VRS 41, 427; Karlsruhe, NJW 72, 962); man wird in einem solchen Fall den Überholvorgang i. S. des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b dann als eingeleitet zu betrachten haben, wenn der Überholer nicht mehr gefahrlos seine Geschwindigkeit der des Vordermannes anpassen kann. Beendet ist der Überholvorgang entweder mit dem vollständigen Einordnen nach rechts, oder wenn der Überholer den Überholten so weit hinter sich gelassen hat, daß die Weiterfahrt beider Fahrzeuge in keinem Zusammenhang mit dem Überholvorgang mehr steht (Bay 68, 15 = VRS 35, 280; VM 72, 51; Braunschweig, VRS 32, 372; Schleswig, VM 71, 79; Stuttgart, VM 58, 23). Die Beurteilung, ob der Überholvorgang begonnen hat, kann aber bei Verkehrsvorgängen, die einem Überholvorgang gleichstehen oder ähneln, nicht allein mit objektiven Maßstäben gemessen werden; vielmehr ist in diesen Fällen auf die subjektive Vorstellung zur Abgrenzung zurückzugreifen (Cramer, § 5 StVO Rdn. 9; Mühlhaus, DAR 68, 169). So kann in einem Linksausscheren zum Zwecke der Orientierung, ob die Gegenfahrbahn frei ist, oder allein im zu dichten Aufschließen auf den Vorausfahrenden (ohne Überholabsicht), noch nicht der Beginn des Überholens erblickt werden (vgl. Bay 67, 132 = DAR 68, 22; Düsseldorf, VM 66, 4). Erforderlich ist vielmehr neben der objektiven Wertung der Fahrweise als Überholbeginn die Feststellung der Überholabsicht des Täters. Diese wird sich i. d. R. zwanglos aus dem Fahrverhalten des Nachfolgenden ergeben, wenn dieser unter deutlicher Verkürzung des Sicherheitsabstandes (§ 4 StVO) sich dem Vorausfahrenden nähert, gleichgültig, ob er schon auf der Überholspur gefahren ist oder zum Zweck des Überholens nach links ausgeschert ist (Jagusch, § 5 StVO Rdn. 22, 23; Cramer, § 5 StVO Rdn. 10; Celle, VRS 38, 431). So muß das Nachfahren mit zu knappem Sicherheitsabstand unter ständiger Abgabe von Licht- oder Schallzeichen, um den Vorausfahrenden zur Freigabe der Überholspur zu bewegen, als Beginn des Überholvorganges gewertet werden (Düsseldorf, VM 70, 36 Nr. 5; Karlsruhe, NJW 72, 962; Köln, VRS 44, 16; Frankfurt, VRS 56, 286). bb) Ein Falschverhalten bei einem Überholvorgang ist z. B. anzunehmen, wenn 4 7 ein Überholer während des Überholens grundlos bremst, nur um einen zweiten Überholer zu belästigen und zu gefährden (Schleswig, VM 67, 5); oder ein Autobahnbenutzer einem rechts stehenden Fahrzeug in einer den Nachfolgeverkehr gefährdenden Weise ausweicht (Hamm, VRS 28, 127); oder der Überholte beschleunigt, um ein Überholtwerden zu verhindern; den Sicherheitsabstand verringert, um einem Überholer das Einscheren nach rechts unmöglich zu machen; während des Überholens nach links steuert und den Überholer auf das Bankett drängt (BGH, NJW 68, 1244; Hamm, VRS 21, 280; 28, 127). Falsch überholt auch der Linksabbieger, der einen anderen Linksabbieger rechts überholt und sich so vor den Überholten setzt, daß dieser seine Fahrt nicht ungestört fortsetzen kann (OLG Düsseldorf, VM 1978, 61). - Vgl. auch Rdn. 35. cc) Kein Überholen liegt vor, wenn bei Grünlicht ein Fahrzeug aus dem Stand 4 8 schneller anfährt (Düsseldorf, DAR 66, 26), oder wenn an abgestellten oder liegengebliebenen Fahrzeugen oder auf der Fahrbahn befindlichen Hindernissen vorbeigefahren wird (Hamm, NJW 57, 513; VRS 12, 392; Bay, VM 73, 73). Ein Kraftfahrer, der an einem vor ihm am rechten Fahrbahnrand sein Fahrrad schiebenden Radfahrer vorbeifährt, der zu Ermöglichung der Vorbeifahrt stehengeblieben und 2007

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zur Seite getreten war, überholt nicht (Bay, VM 73, 73 Nr. 10). Die Vorbeifahrt an verkehrsbedingt vorübergehend haltenden Fahrzeugen ist hingegen Überholen (VwV zu §§ 5 u. 6 StVO). 49 dd) Einzelfälle für Fehlverhalten bei Überhol Vorgängen: Einhaltung eines zu geringen Seitenabstandes oder zu knappes Einscheren nach rechts nach dem Überholen, sog. „Schneiden" unter Gefährdung des Überholten (BGH, VRS 18, 36; Neustadt, VRS 9, 363; Hamm, DAR 56, 108; Köln, DAR 58, 21; Hamburg, VM 61, 35; Hamm, DAR 63, 277; Zweibrücken, VRS 33, 201; Koblenz, VRS 46, 38 ; 55, 278), gleichgültig ob links oder ausnahmsweise rechts überholt wird (Düsseldorf, VM 70, 76); Benutzung des rechten Bürgersteiges zur Vorbeifahrt an Fahrzeugen, die vor einer Kreuzungsampel warten (Hamm, VRS 32, 449). Wer aus Verärgerung über die Blockierung der Überholspur durch einen anderen Kraftfahrer rechts an ihm vorbeifährt und ihn beim Wiedereinordnen auf die Überholspur schneidet, um ihm zur Minderung des eigenen Ärgers einen Denkzettel zu erteilen, überholt falsch und handelt rücksichtslos (Köln, VRS 35, 436). Wer mit einer für seine Sichtweite zu hohen Geschwindigkeit auf der linken Fahrbahnseite fährt und einen am linken Fahrbahnrand in gleicher Richtung gehenden Fußgänger, den er nicht wahrgenommen hat, anfährt, hat diesen auch dann „durch" falsches Überholen gefährdet, wenn er bereits auf die rechte Fahrbahnhälfte hätte zurückkehren können, als der Fußgänger noch nicht gefährdet war (Bay, VRS 35, 280). Als Fehlverhalten bei einem Überholvorgang ist auch die Verletzung von Sorgfaltspflichten anzusehen, die dem Überholenden gegenüber dem nachfolgenden schnelleren Verkehr obliegen (Hamm, VRS 21, 280), so insbes. Linksausscheren und Bremsen, um Überholtwerden zu verhindern (Koblenz, VRS 55, 355). Auch Fahrfehler beim Überholen im mehrspurigen Verkehr (§§ 7, 37 Abs. 4 StVO) können unter § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b fallen (Mühlhaus § 315 c StGB Anm. 7 b; Düsseldorf, VM 75, 3). Falsch, grob verkehrswidrig und rücksichtslos überholt auch: wer eine geschlossen fahrende Reihe von Fahrzeugen (Kolonne) überholt und sich wiederholt in die zwischen den Fahrzeugen zum Einscheren nicht ausreichenden Lücken (Sicherheitsabstände) einschiebt; wer mit hoher Geschwindigkeit in die Autobahn unmittelbar hinter einem Langsamfahrer einfährt, sofort kurz vor einem sich nähernden Schnellfahrer auf den Überholstreifen hinüberlenkt und den Schnellfahrer zu einer Notbremsung zwingt (Köln, VRS 25, 201); wer auf der Autobahn zwischen dem berechtigt links überholenden Vordermann und einer rechtsfahrenden Kolonne mit knappem Zwischenraum (etwa 1,5 m) hindurchfährt (Braunschweig, VRS 32, 372); wer, nur um schneller voranzukommen, mit seinem Kraftfahrzeug auf die Kriechspur der BAB ausschert und auf ihr rechts an den die Normalspur benutzenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt (BGH, VRS 37, 443); wer z. B. vor einer sichtbehindernden Kuppe oder an sonst unübersichtlichen Stellen (z. B. kurz vor einer Kurve) verkehrswidrig überholt (§ 5 Abs. 2 StVO; Oldenburg, DAR 58, 232; Koblenz, 46, 38). Auch wer unter Mißachtung der Überholverbotszeichen überholt (Z 276, 277), kann § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b zuwiderhandeln (vgl. § 5 Abs. 3 StVO). Falsch überholt auch, wer sich links oder rechts neben eine vor einem Hindernis vorübergehend haltende oder zum Überholen ansetzende Kolonne setzt, um sich in eine entstehende Lücke einzuschieben (Hamm, DAR 56, 108). Fehlerhaft verhält sich bei einem Überholvorgang auch, wer bei ziehenden dichten Nebelschwaden mit möglicher Sichteinschränkung auf 30 m zum Überholen eines vorausfahrenden Pkw nach links ausschert (Köln, VRS 40, 194). 2008

Gefährdung des Straßenverkehrs (Rüth)

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c) Falschfahren an Fußgängerüberwegen (Abs. I Nr. 2 c): Grundlage der Vor- 50 schrift ist § 26 StVO; Verstöße gegen andere Verkehrsvorschriften werden von Abs. 1 Nr. 2 c nicht erfaßt. Voraussetzung ist, daß es sich um einen nach Z 293 (Zebrastreifen) gekennzeichneten und durch Z 350 beschilderten Fußgängerüberweg handelt (Hamm, NJW 69, 440). Keine Fußgängerüberwege i. S. des Abs. 1 Nr. 2 c sind die ohne die genannten Verkehrszeichen ampelgesicherten Überwege für Fußgänger an ampelgeregelten Kreuzungen und Einmündungen; den Fußgängern steht in diesem Fall nur ein Vorrecht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO zu (Stuttgart, DAR 69, 50; Cramer, VOR). Ist ein durch Z 293 und Z 350 gekennzeichneter Fußgängerüberweg zusätzlich 51 durch eine Lichtsignalampel gesichert, wollen ihm Hamm (JMBINRW 69, 105) und Stuttgart (NJW 69, 889) nicht mehr in den Schutzbereich des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 c einschließen, weil die Sicherung durch die Verkehrsampel die Anordnung des Fußgängervorrechts durch den Zebrastreifen außer Kraft setzt. Dieser Ansicht kann jedoch nicht zugestimmt werden, weil ein Fußgängerüberweg diese seine Eigenschaft nicht dadurch verlieren kann, daß er zusätzlich durch eine Lichtsignalampel abgesichert wird (Cramer, Rdn. 24; Koblenz, VRS 49, 315). Allerdings steht dem Fußgänger bei Ampelbetrieb ein Vorrecht nur zu, wenn durch das Lichtsignal der Überweg für ihn freigegeben ist. Ist die Ampel außer Betrieb, hat der am gekennzeichneten Überweg Stehende ein Vorrecht gegenüber dem Fahrverkehr (Mächtel, NJW 66, 641). Ein Fahrzeugführer hat das Vorrecht eines Fußgängers an einem gekennzeichne- 5 2 ten Fußgängerüberweg schon dann zu beachten, wenn aus dem Gesamtverhalten des Fußgängers dessen Absicht, die Straße zu überqueren, erkennbar ist (BGHSt. 20, 215 = VRS 28, 460; Hamburg, NJW 66, 681); eine solche Absicht eines Fußgängers kann schon daraus ersehen werden, daß er sich mit unverminderter Gehgeschwindigkeit auf dem Fußweg dem Straßenrand und dem dort beginnenden Fußgängerüberweg nähert. Ist die Sicht auf den Überweg behindert, darf ein Kraftfahrzeugführer sich diesem nur mit einer Geschwindigkeit nähern, die es ihm gestattet, jederzeit anzuhalten und aus der erkennbar wird, daß er den Vorrang des Fußgängers achten werde (Karlsruhe, VRS 45, 40). Ein Fahrzeugführer fährt bereits dann falsch, wenn er durch seine Fahrweise den Fußgänger zwingt, zurückzuweichen oder gar auf den Gehweg zurückzutreten, da eine solche Fahrweise dem § 26 StVO zuwiderläuft. Verzichtet der Fußgänger deutlich auf sein Vorrecht, hat der Fahrzeugführer freie Fahrt (BGH a. a. O.). Nicht als Falschfahren an Fußgängerüberwegen kann die Zuwiderhandlung gegen § 12 Abs. 1 Nr. 4 StVO angesehen werden, weil diese Bestimmung nur den ruhenden Verkehr betrifft (Cramer, a. a. O.; a. A. Dreher, § 315 c 3 A). d) Als weiterer grober Verkehrsverstoß kommt zu schnelles Fahren in Betracht 5 3 (Abs. 1 Nr. 2 d). Grundsätzlich ist hierbei von der Grundregel des § 3 Abs. 1 StVO auszugehen. Jeder Fahrzeugführer muß bei der Wahl seiner Geschwindigkeit nicht nur die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse, sondern auch seine persönlichen Fähigkeiten sowie die Eigenschaften seines Fahrzeugs berücksichtigen. Abs. 1 Nr. 2d des § 315 c erfaßt jedoch nicht jedes grob verkehrswidrige und rücksichtslose zu schnelle Fahren, sondern beschränkt den Anwendungsbereich auf unübersichtliche Stellen, Straßenkreuzungen oder -einmündungen, Bahnübergänge. 2009

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aa) Unübersichtlich ist eine Straßenstelle, wenn der Fahrzeugführer die Fahrbahn infolge der örtlichen Verhältnisse oder durch sonstige Umstände nur ungenügend überblicken kann und deshalb nicht in der Lage ist, Gefahren und Hindernisse rechtzeitig zu bemerken und sich darauf einzustellen (Bay, DAR 53, 40; Celle, VRS 31, 34; Hamburg, VM 64, 21; BGH, VRS 17, 43). Unübersichtlichkeit ist ein Rechtsbegriff, zu dessen Ausfüllung der Tatrichter ausreichende Feststellungen zu treffen hat (Hamm, DAR 69, 275).

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Die Unübersichtlichkeit kann bedingt sein durch nahe an der Fahrbahn stehende Häuser, Bäume, Büsche, oder auch durch hochgewachsenes Gras oder Unkraut (Celle, VRS 31, 34). Nebel, starker Niederschlag kann die Fahrbahn unübersichtlich machen. Bei Dunkelheit wird die Fahrbahn durch die abgeblendeten Scheinwerfer nur auf eine geringere Strecke ausgeleuchtet; fährt ein Kraftfahrer in dieser Verkehrslage mit einer Geschwindigkeit, die seiner Sichtweite nicht entspricht, fährt er an unübersichtlicher Stelle zu schnell (Bay, VM 56, 10 Nr. 19; Köln, VRS 40, 194); dies gilt insbes. für Durchfahren von Kurven mit Gegenverkehr (BGH, VRS 24, 369: 90 k m / h u. Abblendlicht). Auch kann eine sonst übersichtliche kurvenreiche Straße infolge Blendung des Kraftfahrers durch Sonnenstrahlen unübersichtlich werden (Hamm, VRS 25, 443); gleiches gilt bei Blendung durch entgegenkommendes Kraftfahrzeug (BGH, VRS 19, 124; Oldenburg, VRS 32, 270; Stuttgart, DAR 65, 103).

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Eine nur kurzzeitige Sichtbehinderung macht eine Straßenstelle nicht unübersichtlich i. S. des Abs. 1 Nr. 2d, z. B. nicht vorausfahrende oder entgegenkommende Fahrzeuge (BGHSt. 13, 169 = VRS 17, 233; VRS 27, 119; Bay, DAR 62, 272); so macht ein Lastkraftwagen, der rechtsfahrend einem anderen Kraftfahrzeugführer entgegenkommt und diesem die ihm zustehende rechte Fahrbahnhälfte vollkommen freiläßt, für diesen die Straßenstelle i. d. R. nicht unübersichtlich (BGH, VM 65, 19). Ein parkendes Fahrzeug hingegen kann i. S. des § 315 c Abs. 1 Nr. 2d Unübersichtlichkeit zur Folge haben. Wer an einem an einer Haltestelle haltenden, öffentlichen Verkehrsmittel mit hoher Geschwindigkeit vorbeifährt und hierbei Fußgänger gefährdet, die bereits auf die Straße getreten sind, um einzusteigen, fährt grundsätzlich an einer unübersichtlichen Stelle zu schnell (BGH, VRS 17, 43).

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Der Täter muß den verpönten Fahrfehler (zu schnelles Fahren) an der unübersichtlichen Stelle begangen und dadurch eine konkrete Gefahr herbeigeführt haben. Hat die Unübersichtlichkeit zu der konkreten Gefahr nicht beigetragen, kann die Unübersichtlichkeit vielmehr hinweggedacht werden, ohne daß die Gefahr entfällt, scheidet die Anwendung des § 315 c Abs. 1 Nr. 2d aus (Bay, bei Rüth, in DAR 69, 225).

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Eine konkrete Gefahr, die sich für den fließendes Verkehr daraus ergibt, daß als Folge eines Unfalls Baken auf der Fahrbahn liegen, fällt auch dann nicht unter den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. l a oder Nr. 2d, wenn sich der Unfall deswegen ereignet hat, weil ein Kraftfahrer infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig war bzw. an unübersichtlicher Stelle grob verkehrswidrig und rücksichtslos zu schnell gefahren ist. Der Kraftfahrer, der die Baken umgefahren hat und es dann pflichtwidrig unterläßt, sie von der Fahrbahn wegzuräumen, bereitet durch sein Unterlassen Hindernisse i. S. des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Bay, VRS 37, 439). 2010

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bb) Zu schnelles Fahren an Straßenkreuzungen und -einmündungen: Der Begriff 59 Kreuzung und Einmündung ist identisch mit dem des § 8 StVO. Das zu schnelle Fahren muß sich noch in der Kreuzung oder Einmündung zumindest auswirken; ein zu schnelles Fahren vor der Kreuzung erfüllt den Tatbestand nicht (Bay, DAR 56, 19). Verstoß gegen Nr. 2d liegt z. B. vor, wenn ein Kraftfahrer sich mit hoher Geschwindigkeit einer Kreuzung nähert, bei Umschaltung der Lichtsignale von Grünlicht auf Grünblinklicht seine Geschwindigkeit erhöht und schließlich beim Überqueren der Kreuzung andere gefährdet (Stuttgart, DAR 70, 133). Zu schnelles Fahren auf einer Einbahnstraße in unerlaubter Richtung steht der Anwendung der Nr. 2d grundsätzlich nicht entgegen (BGH, VRS 18, 191). Die Vorschrift dient auch dem Schutz der Fußgänger an Kreuzungen und Einmündungen gegenüber den einbiegenden Fahrzeugführern (§ 9 Abs. 3 Satz 2 StVO; KG, VRS 37, 445), so daß ein Kfz-Führer, der durch zu schnelles Heranfahren an die Kreuzung außerstande ist, bei Aufleuchten des Rotlichtes anhalten zu können und statt dessen unter Mißachtung des Rotlichts die Haltelinie überfährt und hierbei die ihrerseits bei Grünlicht die Straße überquerenden Fußgänger gefährdet, den Tatbestand der Nr. 2d ebenso wie derjenige erfüllt, der durch sein unvernünftiges schnelles Anfahren die jenseits der Kreuzung auf der Fahrbahn befindlichen Fußgänger in Gefahr bringt (Hamm, VRS 11, 57). Es genügt jedoch nicht, daß die Gefahr nur gelegentlich des zu schnellen Fahrens an einer Straßeneinmündung entstand; vielmehr muß die durch den Fahrfehler herbeigeführte Gefahr in einem engeren Zusammenahng mit der sich aus dem Vorhandensein einer Straßeneinmündung typischerweise ergebenden besonderen Gefahrenlage stehen. Die Straßeneinmündung ebenso wie die Straßenkreuzung sind Qualifikationsmerkmale. Straßeneinmündung bzw. Kreuzung sind dann nicht mehr kausal für einen Unfall, wenn das Vorhandensein der Straßeneinmündung (Straßenkreuzung) und die mit ihr wesensgemäß verbundene besondere Gefahrenlage zum Eintritt der konkreten Gefahr nicht beigetragen hat, die Einmündung bzw. Kreuzung hinweggedacht werden kann, ohne daß damit die Herbeiführung einer konkreten Gefahr für das zu schnelle Fahren entfällt. In diesem Fall ist deshalb der objektive Tatbestand des Abs; 1 Nr. 2d nicht erfüllt (Bay, VRS 50, 425). cc) Zu schnelles Fahren an Bahnübergängen wird verhältnismäßig selten als 60 selbständige Tat in Erscheinung treten. Führt das verkehrswidrige Verhalten eines Fahrzeugführers zur Behinderung des Schienenverkehrs, so ist die Tat zunächst daraufhin zu überprüfen, ob ein Hindernisbereiten i. S. des §315 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzunehmen ist. Hinter § 315 tritt § 315 c Abs. 1 Nr. 2d (zu schnelles Fahren an Bahnübergängen) zurück. Abs. 1 Nr. 2d behält seine selbständige Bedeutung, wenn es zu keinem Hindernisbereiten, sondern nur zu einer gefahrenträchtigen Behinderung kam. Die Nr. 2 d schützt aber wohl grundsätzlich den Straßenverkehr in seiner Gesamtheit. Deshalb kann Nr. 2d auch dadurch verletzt sein, daß durch das zu schnelle Fahren an Bahnübergängen andere Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) in Gefahr geraten. e) Nichteinhaltung der rechten Fahrbahnseite an unübersichtlichen Stellen 61 (Abs. 1 Nr. 2 e) heißt mindestens teilweise Mitinanspruchnahme eines Teiles der linken Fahrbahn, so daß der Gegenverkehr gefährdet wird. Der Hauptanwendungsfall der Nr. 2 e ist das Kurvenschneiden oder Fahren bei Nebel auf dem Mittelstreifen. Wer mit einem 2,60 m breiten Kran auf der Mitte einer nur 5,20 m 2011

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breiten Straße mit 18 bis 20 k m / h in eine unübersichtliche Kurve bei einer Sichtweite von 30 bis 40 m fährt, braucht nicht notwendig rücksichtslos zu handeln (Stuttgart, DAR 71, 248). Wer gewissermaßen „blind" mit 70 k m / h auf einer 5 m breiten Straße teilweise auf der linken Fahrbahn in eine besonders unübersichtliche Linkskurve einfährt, handelt auch dann, wenn er hofft, es werde nichts passieren, bewußt rücksichtslos (Köln, VRS 48, 205). Schneiden einer Linkskurve bei beeinträchtigter Sicht kann nicht ohne weiteres als besonders gefährlicher Verkehrsverstoß i. S. der Nr. 2 e gewertet werden (Düsseldorf, VM 79, 13). Die Einhaltung der rechten Fahrbahnseite ist durch § 2 StVO vorgeschrieben. Nicht jeder Verstoß hiergegen erfüllt aber schon den Tatbestand der Nr. 2e; denn § 2 StVO fordert ein möglichst weites Rechtsfahren auf der rechten Fahrbahnseite. Nr. 2e setzt jedoch zumindest teilweises Verlassen der rechten Fahrbahnseite voraus (BGH, VRS 44, 422). Nicht genügendes Ausweichen wird nicht von Nr. 2e erfaßt. 62

f) Wenden auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen (Abs. 1 Nr. 2f): Die frühere Fassung stellte nur das Wenden auf Autobahnen unter die erhöhte Strafdrohung des § 315 c. Art. 19 Nr. 176 EGStGB erweiterte den Tatbestand auf das Rückwärtsfahren und den Versuch des Wendens und Rückwärtsfahrens und dehnte die Anwendung auch auf die Kraftfahrstraßen aus. Durch die Neufassung ist die Streitfrage, ab wann das Wenden und Rückwärtsfahren als Vergehen zu werten ist, beseitigt. Autobahnen und Kraftfahrstraßen sind durch die Zeichen 330 bzw. 331 der StVO gekennzeichnet. Ein Versuch nach § 22 StGB kann noch nicht angenommen werden, wenn der Täter seine Geschwindigkeit, zur Vorbereitung des Wendemanövers und zum Zweck des Anhaltens und Rückwärtsfahrens herabsetzt, weil hiermit noch nicht zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt ist (a. A. Cramer, Rdn. 36 a). Fahren auf der Autobahn in entgegengesetzter Richtung ist weder Rückwärtsfahren noch unzulässiges Wenden (Stuttgart, JR 77, 253 m. Anm. Rüth). Wenden setzt nicht Fortsetzung der Fahrt in entgegengesetzter Richtung voraus (Bay, VRS 52, 146; BGH, VRS 53, 307; a. A. Celle, DAR 76, 111).

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g) Die Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge (Abs. 1 Nr. 2 g) wurde durch das 2. StrVerkSichG eingefügt. Welche Maßnahmen zur Sicherung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge zu ergreifen sind, ist in § 315 c nicht ausgeführt. Zur Erläuterung muß auf die Vorschriften der StVO zurückgegriffen werden (vgl. Koblenz, DAR 72, 219). Haltende Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des § 17 Abs. 4 StVO zu beleuchten. Hält ein vorschriftsmäßig beleuchtetes Fahrzeug bei Nacht an einer gefährlichen Stelle, z. B. unmittelbar hinter einer nicht einsehbaren scharfen Kurve vorübergehend an, so kann hierin ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegen. Ein Verstoß gegen § 315 c Abs. 2 g scheidet aus, da Warn- und Sicherungsmaßnahmen nur bei liegengebliebenen Fahrzeugen zu treffen sind (§ 15 StVO). Wird ein Fahrzeug angehalten, um z. B. ausgelaufenes Kühlwasser, ausgegangenes Benzin nachzufüllen oder sonst eine kleinere Reparatur auszuführen, ist es als liegengebliebenes Fahrzeug anzusehen, so daß vor Durchführung der die Fahrbereitschaft wieder herzustellenden Arbeiten die Sicherungsmaßnahmen des § 15 StVO zu ergreifen sind. Hiernach ist nach dem Liegenbleiben sofort Warnblinklicht, das ab 1. 1.76 bei allen Kraftfahrzeugen eingebaut sein muß (§§53a, 72 Abs. 2 StVZO), einzuschalten und sodann in ausreichender Entfernung, bei schnel2012

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lern Verkehr in etwa 100 m Entfernung, bei Fahrzeugen bis einschließlich 2,8 t ein Warndreieck aufzustellen, bei Fahrzeugen von mehr als 2,8 t muß ein Warndreieck aufgestellt und darüber hinaus auch noch die vorgeschriebene Warnleuchte in Tätigkeit gesetzt werden (§ 15 StVO, § 55 a Abs. 2 StVZO); statt der Warndreiecke und Warnleuchten können auch die vor dem 1. 1.69 in amtlich genehmigter Bauart hergestellten Warneinrichtungen verwendet werden: a) bei PKW, land- oder forstwirtschaftl. Zug- oder Arbeitsmaschinen und anderen Kfz von nicht mehr als 2,5 t eine rückstrahlende Warneinrichtung; b) bei anderen Kraftfahrzeugen: zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige tragbare Sicherungsleuchten für gelbes oder rotes Dauer- oder gelbes Blinklicht, oder zwei rückstrahlende Warneinrichtungen, oder eine Sicherungsleuchte mit einer rückstrahlenden Warneinrichtung (§ 72 Abs. 2 zu § 53 a Abs. 2 StVZO). Die Verantwortung für die Sicherung liegengebliebener Fahrzeuge trifft in erster 64 Linie den Fahrzeugführer, der das Fahrzeug abgestellt hat, sowie den anwesenden Fahrzeughalter. Daneben obliegt die Sicherungspflicht auch demjenigen, der die Erfüllung dieser Pflicht nach dem Anhalten übernommen hat. Außerdem ergibt sich die Rechtspflicht zur Sicherung nach den Grundsätzen der unechten Unterlassungsdelikte auch auf Grund vorangegangenen Tuns, also grundsätzlich für jeden, der an dem Unfall beteiligt ist, ohne daß es auf ein Verschulden ankommt (Schönke-Schröder/Stree, § 13 Rdn. 32 ff.; Cramer, Rdn. 39). Sind durch einen Unfall Personen verletzt worden, so kommt es darauf an, ob die Hilfspflicht des § 330 c der Sicherungspflicht des § 315 c vorgeht. Bei unmittelbar drohender Lebensgefahr ist zunächst dem Verletzten zu helfen (z. B. bei Schlagaderverletzungen); droht dem Verletzten durch Ergreifen der Warnmaßnahmen in bezug auf die übrigen Verkehrsteilnehmer kein weiterer Schaden, so ist die Verkehrssicherungspflicht primär zu erfüllen. Ein Irrtum über den Vorrang der Pflichten ist Tatbestandsirrtum, wenn er auf Fehleinschätzung der tatsächlichen Umstände beruht (Cramer, a. a. O.); glaubt der Täter, die Hilfspflicht geht stets vor, so läge nach Stuttgart (DAR, 58, 222) ein, i. d. R. allerdings vermeidbarer Verbotsirrtum vor. Der Fahrer eines Langholztransportzugs, der den Zug am hellichten Tage auf 65 einer Kreisstraße in einer unübersichtlichen Kurve zum Aufladen von Holzstämmen in der Weise abstellt, daß er für einen nachfolgenden Lastzug aus 150 m und f ü r einen in der Gegenrichtung herannahenden Lkw aus 60 m Entfernung erkennbar ist, braucht sein haltendes Fahrzeug nicht durch die Aufstellung von Sicherheitslampen oder Warndreiecken kenntlich zu machen, da bei den angegebenen Sichtverhältnissen die Gefahr des Auffahrens oder der Durchführung gefährlicher Brems- oder Ausweichmanöver, um ein Auffahren zu verhindern, nicht gegeben ist. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 g StGB ist deshalb nicht anwendbar. Da aber in einem solchen Fall die Gefahr naheliegt, daß die an seinem Fahrzeug unter Benutzung der linken Fahrbahnseite vorbeifahrenden Fahrzeuge mit entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern zusammentreffen und ihre Fahrgeschwindigkeit nicht so einrichten würden, daß sie noch nötigenfalls vor Erreichen der für sie übersehbaren Strecke anhalten könnten, hat der Fahrer eines die Sicht hindernden, in einer unübersichtlichen Kurve abgestellten Kraftfahrzeugs die Pflicht, einen Warnposten aufzustellen, der den aus beiden Richtungen herankommenden Fahrzeugführern Zeichen zum Halten oder Weiterfahren geben kann. Andernfalls ist der Fahrer des abgestellten Fahrzeugs, im Fall einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 2013

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oder eines Unfalls, der infolge seines sichtbehindernd abgestellten Lkw sich ereignet, für Behinderung und Schädigung nach § 1 StVO verantwortlich (Bay, bei Rüth, D A R 67, 291). VII. Ursächlichkeit 66

Die in Abs. 1 beschriebenen pflichtwidrigen Verhaltensweisen müssen ursächlich für den Eintritt der konkreten Gefahr gewesen sein. Dies bedeutet die Vornahme einer zweiten Ursächlichkeitsprüfung. Die Pflichtwidrigkeit des Täters muß nachweislich die Gefährdung bedingt haben. Dies gilt für die vorsätzliche und die fahrlässige Begehungsform gleichermaßen (BGHSt 8, 32; VRS 13, 204; 16, 448; Bay, D A R 57, 361; NJW 54, 730; KG, DAR 59, 269; Saarbrücken, DAR 60, 53; Hamm, VersR 69, 224; JMB1NRW 66, 269; Neustadt, NJW 61, 2223). Kann nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, daß ein Unfall auch ohne die Fahruntüchtigkeit (Abs. 1 Nr. 1) oder den Verkehrsverstoß (Abs. 1 Nr. 2 a—g) eingetreten wäre, der Unfall vielmehr auch auf anderen Umständen beruhen kann, fehlt es am Nachweis des Kausalzusammenhanges (BGH, VRS 19, 29; 33, 431 ; Neustadt, NJW 61, 2223). 67 1. Bei einer Trunkenheitsfahrt ist der Nachweis, daß die Alkoholbeeinflussung ursächlich für den Eintritt der Gefahr gewesen ist, of schwierig. Auch ein Blutalkoholwert von 2,6 bis 2,7% kann bei der Individuell verschiedenen Toleranzbreite gegenüber Alkohol niemals alleiniger und ausschlaggebender Maßstab für eine alkoholbedingte Persönlichkeitsbeeinträchtigung sein; vielmehr kommt es entscheidend auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an (Koblenz, VRS 37, 190). Ist der Täter z. B. auch in nüchternem Zustand nicht in der Lage ein Kraftfahrzeug zu führen (weil er mit ihm technisch nicht vertraut ist), so braucht die alkoholbedingte Fahrunfähigkeit für den eingetretenen Schaden nicht ursächlich gewesen zu sein (Hamm, JMB1NRW 65, 81). War die enthemmende Wirkung des Alkohols jedoch die Ursache, daß der Täter sich überhaupt ans Steuer setzte und das Kraftfahrzeug führte, ist die Alkoholbeeinflussung allerdings auch als Ursache der Gefährdung (des Unfalls) anzusehen, weil in diesem Falle die Wirkung des Alkohols zumindest mitursächlich für den durch die Alkoholfahrt eingetretenen schädigenden Erfolg war (Cramer, Rdn. 67). Aus einem Fehlverhalten, das auch nüchterne Kraftfahrer häufig an den Tag legen, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, es beruhe ursächlich auf der Alkoholbeeinflussung (BGH, VRS 31, 36). So sind Fehlentscheidungen in gefährlichen Verkehrslagen, Verletzungen des Vorfahrtrechts, Geschwindigkeitsüberschreitungen auch bei nüchternen Fahrern nicht selten; in diesen Fällen darf sich der Tatrichter nicht mit einer formelhaften Begründung begnügen, sondern muß näher erörtern, warum das andere gefährdende verkehrswidrige Verhalten auf den Alkoholeinfluß zurückzuführen ist (BGH, VRS 34, 360), und die G e f a h r von dem sonst weder besonders leichtsinnig noch rücksichtslos fahrenden Täter in nüchternem Zustand vermieden worden wäre (BGHSt. 13, 83 = VRS 16, 453; Neustadt, VRS 16, 41). Ein Verschätzen hinsichtlich der Entfernung eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs bei Nacht stellt sich nicht ohne weiteres als ein alkoholtypisches Fahrverhalten dar (BGH, DAR 69, 105). Dies gilt sowohl für die Fälle der absoluten wie auch relativen Fahruntüchtigkeit (BGH, VersR 60, 479; KG, DAR 59, 269; Celle, Blutalkohol 70, 151; Hamm, VersR 69, 224, Anm. Gaisbauer VersR 69, 367). So wird i. d. R. die Ursächlichkeit der alkoholbedingten 2014

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Fahrunfähigkeit für den Unfall dann verneint werden müssen, wenn z. B. ein Fußgänger auf der Fahrbahn infolge Trunkenheit dahintorkelt oder ein zehnjähriges Kind sich verkehrswidrig verhält und auch einem nüchternen Fahrer ein Ausweichen nicht mehr möglich gewesen wäre (Zweibrücken, Blutalkohol 72, 68 mit Anm. Händel). Andererseits aber entfällt Ursächlichkeit alkoholbedingter Fahrunfähigkeit nicht, weil derselbe Fahrzeugführer auch nüchtern riskant oder leichtsinnig zu fahren pflegt (Hamm, JMBINRW 66, 259); denn dies würde auf eine ungerechtfertigte Begünstigung besonders leichtsinniger Fahrzeugführer hinauslaufen. Beruht der Unfall auf überhöhter Geschwindigkeit, hat der Tatrichter außerdem zu prüfen, welche Geschwindigkeit der Fahrer auch unter Berücksichtigung seiner Alkoholbeeinflussung und der Verkehrssituation höchstens hätte einhalten dürfen (Celle, VRS 36, 276) und ob der Unfall bei dieser Geschwindigkeit noch vermeidbar gewesen wäre (BGH, MDR 71, 150; Celle, a. a. O.). Nach dem BSG (BA 76, 235) ist i. S. der gesetzlichen Unfallversicherung alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit auch dann wesentliche Unfallursache, wenn der Fahrer sich kurz vor einer Kurve mit nachfolgendem Unfall nach heruntergefallenem Bonbon gebückt hatte. Auch der BGH verlangt den Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwi- 6 8 sehen konkreter Gefahr und Trunkenheit. Allerdings sind bei absoluter Fahruntüchtigkeit an diesen Nachweis keine allzustrenge Anforderungen zu stellen. Hat die Trunkenheitsfahrt auf eine Verkehrslage so eingewirkt, daß das reibungslose Ineinandergreifen einzelner Verkehrsvorgänge nicht mehr gewährleistet wurde, ist der Ursachenzusammenhang gegeben (Hamm, VRS 15, 359; Bay, JR 58, 68 zust. Anm. Härtung; DAR 57, 161; VRS 12, 442). Man wird die Ursächlichkeit in jedem Fall schon dann bejahen, wenn die Gefährdung die Folge der durch die Wirkung des Rausches hervorgerufenen Fahrunsicherheit ist (BGH, VRS 22, 137; Neustadt, VRS 22, 354). Es genügt, daß die konkrete Gefahr durch die alkoholbedingte verkehrswidrige Fahrweise mitbedingt war (Bay, VRS 38, 112). Nur theoretische Zweifel an der Ursächlichkeit der Trunkenheit an dem Unfall sind nicht zu berücksichtigen (BGH, VRS 49, 429). Übermüdung des Fahrzeugführers ist für einen Unfall, der durch einen überraschenden Eingriff des Beifahrers in das Steuer zustande kam, nur dann ursächlich, wenn sie den Fahrer an schneller Reaktion zwecks Vermeidung des Unfalls hinderte (Karlsruhe, VRS 50, 280). Die konkrete Gefahr muß durcli die Fahrzeugfiihrung unmittelbar herbeigeführt 69 worden sein. Stürzt ein betrunkener Motorradfahrer infolge seiner Trunkenheit und bleibt er bewußtlos auf der Fahrbahn liegen, erfüllt dies nicht den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, da die Gefahr durch die Trunkenheitsfahrt nur mittelbar verursacht wurde (Bay, NJW 69, 2026; Stuttgart, VRS 19, 294; a. A. Cramer, Rdn. 70); auch reicht es für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs nicht aus, wenn aus der angefahrenen Straßenlaterne das ausströmende Gas andere gefährdet (KG, DAR 61, 145; a. A. Cramer, Rdn. 71). Ist das verunglückte Täterfahrzeug zwar bereits soeben zum Stillstand gekommen, die Kollisionskette mit anderen Verkehrsteilnehmern aber noch in Gang, so gefährdet es noch den fließenden Verkehr (Celle, NJW 70, 1091), so daß Ursachenzusammenhang zu bejahen ist. Andererseits kann die Trunkenheit nicht Ursache für eine fahrlässige Tötung sein, wenn der Täter alle sonst im Straßenverkehr gebotene Sorgfalt beachtet hat (BGH, VRS 24, 189); ob die Annahme gerechtfertigt ist, der Täter habe einen auf der Fahrbahn gehenden Fußgänger infolge alkoholbedingter Beeinträchtigung 2015

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nicht rechtzeitig wahrgenommen, ist im Einzelfall Tatfrage (BGH a. a. O.). Die Mitverursachung des Unfalls durch einen Unfallbeteiligten beseitigt die Ursächlichkeit des Täterverhaltens nicht (Karlsruhe, NJW 65, 361). 70

2. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 a bis g ist erforderlich, daß die Gefahr durch den im Katalog beschriebenen Verkehrsverstoß herbeigeführt wurde. Ist der Eintritt der Gefahr auf andere Vorkommnisse zurückzuführen, genügt es nicht, daß die übrigen Tatbestandsmerkmale durch das Täterverhalten erfüllt sind (Hamm, NJW 55, 723). Grundsätzlich genügt es, wenn die konkrete Gefahr durch einen während des Fahrens verursachten Verkehrsverstoß nach Abs. 1 Nr. 2 bedingt ist und die Gefahr in unmittelbarem Zusammenhang durch die Fahrzeugführung verursacht wurde (BGHSt. 19, 371; a. A. Stuttgart, VRS 18, 442; KG, DAR 61, 145; vgl. auch Celle, NJW 69, 1184). Kann ein Tatbestandsmerkmal des Abs. 1 Nr. 2 hinweggedacht werden, ohne daß der Erfolg entfiele, beruht der Gefahreneintritt nicht mehr ursächlich auf dem Verkehrsverstoß. Fährt jemand z. B. zu schnell in eine an sich übersichtliche Kurve, in deren Scheitelpunkt eine Straße einmündet, kommt ins Schleudern und stößt mit einem aus der Einmündung Herausfahrenden zusammen, so liegt Verstoß gegen Nr. 2d vor; stößt er hingegen wegen des Schleudervorganges mit einem Entgegenkommenden zusammen, hat die Einmündung keine Bedeutung; die Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 Nr. 2d sind nicht erfüllt.

VIII. Rechtswidrigkeit 71

1. Als Rechtfertigungsgründe kommen in Frage: Notwehr, übergesetzlicher Notstand, gewisse Amtsrechte oder Dienstpflichten, die Einwilligung. Sie haben jedoch im Rahmen des § 315 c insofern keine große Bedeutung, weil bei gerechtfertigtem Handeln meist schon Rücksichtslosigkeit verneint werden kann. Wird ein durch Alkoholeinfluß Fahruntüchtiger von anderen Personen bedroht, so kann zwar im Einzelfall die Wegfahrt mit dem Kraftfahrzeug auch insoweit aus Notwehr noch gerechtfertigt sein, als er die ihn bedrohenden Personen gefährdet; nicht aber wenn andere Personen in Gefahr gebracht werden. Als Rechtfertigungsgrund kommen auch die Vorrechte nach § 35 StVO in Betracht, sowie auch amtliche Befugnisse der Polizeibeamten, Verkehrsteilnehmer zur Durchführung einer Verkehrskontrolle anzuhalten, bei Verdacht einer strafbaren Handlung einen Kraftfahrzeugführer zum Anhalten zu zwingen.

72

Notwehr gegenüber vorsätzlichen oder fahrlässigen Behinderungen im Straßenverkehr ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil es an einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff fehlen wird. Sie kann aber nicht allgemein verneint werden; vielmehr ist im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob die gegenwärtige Gefahr, in der sich der Fahrzeugführer befindet, nicht auf andere Weise beseitigt werden kann und ob die den Tatbestand des § 315 c erfüllende Handlung als die erforderliche Verteidigung angesehen werden kann (BGH, NJW 62, 308; GA 65, 147; Himmelreich, GA 66, 129; Bay, NJW 53, 1723; Baumann, NJW 61, 1745; a. A. Düsseldorf, VRS 21, 329; Stuttgart, NJW 66, 745 m. Anm. Bockelmann; JR 66, 228 m. Anm. Möhl; Cramer, Rdn. 88). Schwere Verkehrsverstöße eines Arztes während der Fahrt zu einem schwerkranken Patienten sind durch rechtfertigenden Notstand nicht gedeckt (Stuttgart, Justiz 63, 37), insbesondere solche Verstöße nicht, durch die ande2016

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§

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StGB V

re Personen gefährdet werden. Die Frage der Rücksichtslosigkeit des Verhaltens bedarf in diesen und ähnlich gelagerten Fällen aber besonderer Prüfung. 2. Umstritten ist, ob die Rechtswidrigkeit einer Gefährdung nach § 315 c durch 7 3 Einwilligung ausgeschlossen werden kann. Nach § 315 a StGB a. F., der die Herbeiführung einer Gemeingefahr zur Voraussetzung hatte, spielte die Einwilligung insoweit keine entscheidende Rolle, da eine Gefährdung der Insassen des Fahrzeugs grundsätzlich als Gemeingefahr nicht ausreichte und eine Einwilligung Dritter, die in keiner Beziehung zum Fahrzeugführer stehen, wohl i. d. R. auszuschließen ist (Vgl. BGHSt. 6, 232; 11, 151, 199). Wie schon in Rdn. 1 oben ausgeführt, ist nach wie vor Schutzobjekt im Sinne des 7 4 § 315 c sowohl die Sicherheit des Straßenverkehrs, wie auch die Sicherheit der Individualgüter. Die Tatbestände der Straßenverkehrsgefährdung haben Handlungen zum Gegenstand, die ihrem Wesen nach gegen die Allgemeinheit gerichtet sind und die das Funktionieren des Verkehrs und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen (Geerds, Blutalkohol 65, 124; Lackner, Das konkrete Gefährdungsdelikt im Straßenverkehr 1967); der Schutz des Einzelnen ist nur eine Nebenwirkung von untergeordneter Bedeutung, so daß es nicht möglich ist, die gesetzgeberische Entscheidung über die Einbeziehung des Gefährdeten in den Tatbestand durch die Zulassung der Einwilligung zu entschärfen (Lackner, a. a. O.). Aus diesem Grunde ist die Einwilligung des Gefährdeten rechtlich wirkungslos, weil der Gefährdete nicht über das Rechtsgut der Verkehrssicherheit verfügen kann (BGHSt. 23, 261 = VRS 39, 35, Anm. Oellers in NJW 70, 2121; KG, VRS 36, 107; Düsseldorf, VRS 36, 109; Hamm, VRS 36, 279; 40, 26; DAR 73, 219; Karlsruhe, VRS 34, 123; Stuttgart, VRS 50, 265). Der Ansicht von Hamburg (VRS 35, 433), das eine Einwilligung gemäß § 226a StGB in eine tatbestandsmäßige Gefährdung i. S. des § 315 c dann als rechtswirksam ansehen will, wenn nur eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit vorliegt, ist schon der BGH (BGHSt. 23, 26 = VRS 39, 35) mit zutreffender Begründung entgegentreten, weil § 315 c nicht allein Individualinteressen schützt. Aus dem gleichen Grunde kann auch der Ansicht von Cramer (§ 315 c Rdn. 86, 87; und Schönke-Schröder-Lenckner , Rdn. 33 vor § 32; vgl. auch Langrock, MDR 70, 982; Berz, G A 69, 145; Roxin, JuS 64, 373; Bickelhaupt, NJW 67, 713) nicht zugestimmt werden, der einer Einwilligung in eine Gefährdung allgemein eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Wirkung beimessen will. Die vom verletzten Mitfahrer zwar im Hinblick auf § 315c unwirksame Einwilligung behält hinsichtlich einer Körperverletzung nach §§ 223, 230 StGB ihre Rechtswirksamkeit (§ 226 a StGB), weil diese Bestimmungen lediglich auf das Individualgut abstellt. IX. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsätzliche StraBenverkehrsgefährdung nach Abs. 1 Nr. 1 a oder b setzt voraus: a) Führung eines Fahrzeugs als finale Tätigkeit, b) Kenntnis oder billigende Inkaufnahme der eigenen Fahruntüchtigkeit (infolge Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel oder infolge körperlicher oder geistiger Mängel), c) Wissen und Wollen der Gefährdung oder zumindest deren billigende Inkaufnahme, wobei sich der Vorsatz bei Sachgefährdung auch darauf erstrecken muß, daß die 2017

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V § 315 c StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

gefährdete Sache von bedeutendem Wert ist (Hamm, VRS 44, 100; Koblenz, VRS 44, 199). 76

Die Feststellung, ob der Täter mit natürlichem Vorsatz ein Fahrzeug geführt hat, wird in der Praxis kaum auf Schwierigkeiten stoßen. Kenntnis des Täters von seiner durch Alkoholgenuß oder andere berauschende Mittel bedingten Fahruntüchtigkeit setzt genaue Erforschung aller Einzelumstände voraus. Hier ist vor allem zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit zu unterscheiden. Es darf als allgemein bekannt unterstellt werden, daß ein Kraftfahrzeugführer ab l,3%o BÄK nicht mehr in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Weiß der Täter, daß er durch den Alkoholgenuß diese BÄK erreicht oder überschritten hat, wird Vorsatz angenommen werden können. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die Alkoholbeeinflussung die Grenze von l,3%o erheblich übersteigt (Bay, DAR 70, 20). Dabei bleibt es aber im einzelnen immer noch Tatfrage, ob sich der Täter der Höhe seiner Alkoholbeeinflussung auch tatsächlich bewußt ist; denn von der Höhe der BÄK allein kann grundsätzlich nicht auf eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt geschlossen werden (LK/Rüth, §316 Rdn. 95); weiß der Täter allerdings, daß die genossene Alkoholmenge zu seiner Fahruntüchtigkeit führte, kommt es auf die Kenntnis weiterer mitwirkender Ursachen nicht an (Bay, VRS 38, 112). Die Kenntnis der beeinträchtigenden Wirkung des Restalkohols ist allgemein bekannt. Je länger der Zeitraum zwischen letztem Alkoholgenuß und Antritt der Fahrt ist, um so weniger kann von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt ausgegangen werden (LK/Rüth, § 316 Rdn. 100). 77 Bedingter Vorsatz und bewußte Fahrlässigkeit werden gerade bei Trunkenheitsfahrten oft nahe beieinander liegen (KG, VM 56, 2). Man kann deshalb auch keine allgemeinen Richtsätze entwickeln, wann ein Täter vorsätzlich, oder bedingt vorsätzlich hinsichtlich seiner rauschbedingten Fahruntauglichkeit ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt. Ist sich der Täter bewußt, unter Alkoholeinwirkung zu stehen und deshalb in seiner Fahrsicherheit beeinträchtigt zu sein, so wird dies i. d. R. zur Annahme bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Durchführung der Trunkenheitsfahrt ausreichen (§316 Rdn. 91 ff.). 78

Bei der auf anderen geistigen oder körperlichen Mängeln beruhenden Fahruntüchtigkeit muß der Täter in dem Bewußtsein das Fahrzeug führen, daß gerade die bei ihm vorliegenden Mängel die sichere Führung eines Fahrzeugs durch ihn ausschließen.

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Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung verlangt aber darüber hinaus, daß der vorsätzliche Täter auch die Gefährdung eines anderen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert zumindest billigend in Kauf nimmt (Gefährdungsvorsatz). Die Hoffnung oder der Wunsch des Täters, eine Gefährdung werde nicht eintreten, steht der Billigung der Gefahr nicht schon von vorneherein entgegen (BGH, VRS 12, 185; Köln, NJW 60, 1213); auch der Wunsch, selbst nicht verletzt zu werden, steht nicht in denkgesetzlichem Widerspruch zur Billigung der Gefährdung anderer (BGH, DAR 55, 282). Der Gefährdungsvorsatz umfaßt nicht zugleich auch die Billigung eines tatsächlich entstandenen Schadens (KG, VM 56, 28; Köln, DAR 60, 118). Hierin ist auch der grundsätzliche Unterschied zwischen Verletzungs- und Gefährdungsvorsatz zu sehen (BGHSt. 22, 67 = VRS 34, 361). Der für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes des § 315 c allein ausreichende Gefährdungsvorsatz setzt nur voraus, daß der Täter nach seinem Vorstellungsbild die Umstände 2018

Gefährdung des Straßenverkehrs (Rüth)

§ 315 c StGB V

kennt und billigt, aus denen die konkrete Gefahr entsteht (Cramer, Rdn. 76; v. Hippel, ZStW 75, 443; Straube, NJW 55, 408; Köln, VRS 45, 437; Hamm, DAR 72, 334). Der Gefährdungsvorsatz in Form des dolus eventualis ist oft schwer von der 80 bewußten Fahrlässigkeit zu unterscheiden. Beiden ist gemeinsam, daß der Täter den Eintritt eines Schadens nicht will und auch nicht billigend in Kauf nimmt. Beim Gefährdungsvorsatz jedoch muß sich der Täter der konkreten gefahrenträchtigen Verkehrslage bewußt geworden sein und die Gefährdung billigend in Kenntnis des Umstandes in Kauf nehmen, daß der Eintritt oder das Ausbleiben des Schadens nur vom Zufall abhängt (BGHSt. 22, 67 = NJW 68, 1244; KG, VRS 12, 352; Celle, NJW 55, 1331; Düsseldorf, NJW 56, 1043; Hamm, NJW 54, 1418; Köln, NJW 60, 1213; DAR 72, 334). Ist der Täter sich zwar der Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewußt, hofft er aber, durch eigene Geschicklichkeit die Gefährdung anderer abzuwenden, billigt er i. d. R. die Gefährdung nicht und handelt insoweit nicht vorsätzlich, sondern nur bewußt fahrlässig (Dahs, NJW 55, 1448). Typische Fälle vorsätzlicher Gefährdung werden meist bei absichtlichem Behindern anderer gegeben sein (BGH, VRS 12, 185; KG, VRS 11, 198). Wer mit zu geringem Sicherheitsabstand einen Radfahrer oder andere Fahrzeuge überholt, handelt grundsätzlich vorsätzlich, wenn er weiß, daß hierdurch ein Schaden entstehen kann, oder wenn er einen anderen vorsätzlich am Überholen hindert, ihn auf das Bankett abdrängt (BGHSt. 22, 67), oder wer auf eine Person mit unverminderter Geschwindigkeit zufährt und nicht weiß, ob diese sich noch rechtzeitig in Sicherheit bringen kann, oder wer sein Fahrzeug bewußt als Mittel einsetzt, einen anderen zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen (BGHSt. 22, 67) und trotzdem von seiner gefahrenträchtigen Fahrweise nicht Abstand nimmt. 2. Der Vorsatz bezüglich der Verstöße gegen Abs. 1 Nr. 2a bis g setzt voraus: a) 81 Führung des Fahrzeugs als finale Tätigkeit; b) Kenntnis oder billigende Inkaufnahme der tatbestandsmäßigen Handlung, ohne daß der Täter selbst die rechtliche Würdigung vorzunehmen braucht, er muß sich nur des Unrechts bewußt sein; c) Wissen und Wollen der Gefährdung eines Menschen oder einer Sache von bedeutendem Wert oder zumindest deren billigende Inkaufnahme; d) Kenntnis der Tatsachen, die eine Wertung der Tat als grob verkehrswidrig und rücksichtslos rechtfertigen, ohne aber daß der Täter selbst seine Handlung als grob verkehrswidrig oder rücksichtslos einzuordnen braucht (Bay, DAR 69, 51). Hinsichtlich des grob verkehrswidrigen Verhaltens muß dem Täter bewußt sein, daß er einen besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß begeht. Beim vorsätzlich rücksichtslosen Handeln muß der Täter die Umstände kennen, aus denen sich die Pflicht zur Rücksichtnahme anderen gegenüber ergibt. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, vom äußeren Tatgeschehen her auf die subjektive Einstellung des Täters zu schließen, wenn es eine grobe Mißachtung der Rechte oder Vorrechte anderer Verkehrsteilnehmer aufzeigt und der Täter den äußeren Tatablauf bewußt und gewollt herbeigeführt hat. Bezüglich des Gefährdungsvorsatzes vgl. Rdn. 79, 80 oben. Grundsätzlich bedingt vorsätzlich handelt, wer ein zum Überholen ansetzendes Kraftfahrzeug zum Zwecke der Verkehrserziehung bewußt abdrängt oder schneidet (Köln, VRS 45, 436). 2019

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5 315 C S t G B

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3. Abs. 3 regelt zwei voneinander scharf zu trennende Fälle. Nr. 1: Täter handelt vorsätzlich, verursacht die Gefahr aber nur fahrlässig; Nr. 2: Täter handelt fahrlässig u n d verursacht die Gefahr ebenfalls fahrlässig. Die gleiche Unterscheidung t r e f f e n : § 315 Abs. 4, 5, § 315a Abs. 2, § 315 b Abs. 4, 5. Im Gegensatz zu diesen Bestimmungen bedroht § 315e Abs. 3 vorsätzliches und fahrlässiges Handeln mit gleicher Strafe. Abs. 3 Nr. 1 enthält eine Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination; Täter begeht die A u s f ü h r u n g s h a n d l u n g vorsätzlich (oder bedingt vorsätzlich), nimmt die G e f ä h r d u n g aber nicht billigend in Kauf, hofft, eine G e f a h r werde nicht eintreten oder bedenkt aus Gleichgültigkeit oder Gedankenlosigkeit den voraussehbaren Eintritt einer naheliegenden Gefährdung nicht. Die Tat ist nach § 11 Abs. 2 StGB Vorsatztat mit allen sich hieraus ergebenden rechtlichen Folgen (anders nach f r ü h e r e m Recht, nach dem zwar nach zutreffender Betrachtung ebenfalls schon Vorsatztat a n z u n e h m e n war, da jedoch ein Tatbestandsmerkmal n u r fahrlässig verwirklicht wurde, der Verstoß im Endergebnis ein Fahrlässigkeitsdelikt war; vgl. dazu die A u s f ü h r u n g e n in L K / R ü t h , 9. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 63 mit weiteren Nachweisen).

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Abs. 3 Nr. 2 ist Fahrlässigkeitstat. Der Tatrichter hat festzustellen, ob der Täter bewußt oder unbewußt fahrlässig gehandelt hat (Oldenburg, VRS 18, 444). Vorsatz u n d Fahrlässigkeit bei Trunkenheitsfahrten s. Rdn. 70 ff. bei § 3 1 6 StGB. In den meisten Fällen des Abs. 1 Nr. 2 wird vorsätzliches Handeln in Frage kommen, weil der Täter alle äußeren Umstände der Tatverwirklichung i. d. R. kennt. Fehlerhafte Beurteilung der Verkehrslage oder Gedankenlosigkeit läßt die A n n a h m e vorsätzlichen Handelns nicht mehr zu. Dem Fahrer, der unverschuldet durch ein ungewöhnliches, überraschendes Ereignis in Schrecken, Furcht oder Verwirrung versetzt wird, kann nicht vorgeworfen werden, wenn er in solcher Situation nicht, falsch oder zu spät reagiert (Karlsruhe, VRS 50, 280).

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Der Täter kann fahrlässig sowohl grob verkehrswidrig als auch fahrlässig rücksichtslos handeln. Während der Täter bei der groben Verkehrswidrigkeit nur die objektiven Tatumstände, die sein Verkehrsverhalten grob pflichtwidrig machen, bewußt oder unbewußt fahrlässig außer acht gelassen zu haben braucht, erfordert fahrlässige Rücksichtslosigkeit darübe hinaus eine extrem verwerfliche Gesinnung. Bei der P r ü f u n g fahrlässiger Rücksichtslosigkeit m u ß deshalb das subjektive Täterbewußtsein miteinbezogen werden. Sie ist dann a n z u n e h m e n , wenn der Täter aus Gleichgültigkeit sich auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt (unbewußte Fahrlässigkeit) oder aus eigensüchtigen Beweggründen H e m m u n g e n gegen seine Fahrweise nicht erst a u f k o m m e n läßt (bewußte Fahrlässigkeit) und u n b e k ü m m e r t u m die Folgen drauflosfährt (BGH, VRS 17, 43; D A R 62, 340; Stuttgart, 67, 852; Köln, VRS 33, 283). X. Versuch

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Versuch ist n u r in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und des Abs. 1 Nr. 2 f. strafbar. Selbst wenn m a n den Beginn der A u s f ü h r u n g s h a n d l u n g der Nr. 1 a bereits darin sieht, daß der betrunkene oder sonst wegen geistiger oder körperlicher Mängel fahruntüchtige Fahrzeugführer sich ans Steuer setzt u n d den Motor anläßt (vgl. Rdn. 7, 8 oben), so reicht dies aber f ü r eine Bestrafung wegen Versuchs nach 2020

G e f ä h r d u n g des Straßenverkehrs (Rüth)

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§ 315 c Abs. 2 allein nicht aus; d e n n hierzu ist die Vorstellung des Täters erforderlich, durch seine Handlung werde eine konkrete G e f a h r eintreten, der Täter diese G e f a h r zumindest auch billigt, der Beginn der Ausführungshandlung also nicht n u r auf die D u r c h f ü h r u n g der Trunkenheitsfahrt beschränkt bleibt, sondern der Vorsatz des Täters sich darüber hinaus darauf erstreckt, auf der d u r c h z u f ü h r e n d e n F a h r t einen anderen oder eine f r e m d e Sache von bedeutendem Wert in G e f a h r zu bringen (Düsseldorf, NJW 56, 1043; Cramer, Rdn. 96). Eine G e f ä h r d u n g liegt nicht schon dann vor, wenn die allgemeine Möglichkeit besteht, daß Personen oder Sachen in den Gefahrensbereich k o m m e n werden, sondern erst dann, wenn der Täter durch seine Fahrt in fahruntüchtigem Zustand eine Lage schafft, die die Schädigung bestimmter Menschen oder bestimmter bedeutender Sachwerte wahrscheinlich macht. Ein Versuch kann deshalb n u r angenommen werden, wenn der Täter auch eine G e f ä h r d u n g in sein Vorstellungsbild aufgenommen hat u n d er diese G e f ä h r d u n g will oder zumindest billigend in Kauf nimmt (Düsseldorf, VRS 35, 29; Jagusch, Rdn. 18). Versuch nach Nr. 2f ist vollendetes Delikt.

XI. Täterschaft und Teilnahme 1. § 315 c ist eigenhändiges Delikt; dies gilt nicht n u r für Abs. 1 Nr. 1 (Schönke- 8 6 Schröder/Cramer, Rdn. 11 a), sondern auch für Verstöße nach Abs. 1 Nr. 2 (Cramer, Rdn. 89; Dreher-Tröndle, Rdn. 2). Täter nach Abs. 1 und Abs. 2 a bis f k a n n n u r der Fahrzeugführer (Rdn. 5 oben) sein. Mittäterschaft ist somit n u r möglich, wenn mehrere gemeinsam ein Fahrzeug f ü h r e n (Rdn. 8, 9 oben). Täter nach Abs. 1 Nr. 2 g ist der f ü r die Kenntlichmachung des Fahrzeugs Verpflichtete, dessen täterschaftsbegründendes Merkmal sich aus der StVO ergibt. Mittäterschaft bei rein fahrlässigen Delikten (Abs. 3 Nr. 2) ist nicht möglich. Vorsätzliche oder fahrlässige Nebentäterschaft ist in bezug auf § 315 c nicht möglich (Cramer, Rdn. 95; SchönkeSchröder/Cramer, Rdn. 36 b). Sie kann jedoch angenommen werden hinsichtlich der von dem Fahrzeugführer während der Fahrt begangenen Straftaten (Rdn. 98 ff. zu § 316). 2. Teilnahme in Form der Anstiftung und Beihilfe ist n u r beim vorsätzlichen Vergehen möglich. Eine Teilnahme an einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung (fahrlässige Gefährdung, Abs. 3 Nr. 2) gibt es nicht (§§ 26, 27 StGB; BGHSt. 9, 370; VRS 11, 267 = M D R 67, 229 A n m . Janiszewski). F ü r die Teilnahme gelten die Grundsätze der erfolgsqualifizierten Delikte (vgl. §§ 18, 29 StGB).

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F ü r die Teilnahme gelten die f ü r die erfolgsqualifizierten Delikte entwickelten Grundsätze (Schönke-Schröder/Cramer, Rdn. 36 b; Cramer, Rdn. 93; L K / R ü t h , Rdn. 71 je zu § 315 c). Dies bedeutet, daß die den Tatbestand des § 315 c qualifizierende G e f ä h r d u n g d e m Teilnehmer nur dann zuzurechnen ist, wenn i h m in bezug auf diese zumindest Fahrlässigkeit nachzuweisen ist (§ 18 StGB). Handelt der Täter vorsätzlich und ist er nach Abs. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 strafbar, fällt dem Anstifter, Gehilfen in bezug auf die G e f ä h r d u n g n u r Fahrlässigkeit zur Last, so k ö n n e n Anstifter und Gehilfe n u r nach Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 26 bzw. § 27 StGB belangt werden (§ 29). Kann auch Fahrlässigkeit des Teilnehmers hinsichtlich der G e f ä h r d u n g nicht festgestellt werden, scheidet f ü r ihn die Heranziehung des § 315 c aus. Möglich ist in diesen Fällen die A n n a h m e von Anstiftung und Beihilfe zu § 316, wenn Täter vorsätzlich handelt und d e m Teilnehmer die Fahruntüchtigkeit b e k a n n t ist.

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V § 315 c StGB

Verkehrsstraftäten des Strafgesetzbuchs

Wird der Fahrzeugführer nur einer Ordnungswidrigkeit für schuldig befunden, schließt dies Verurteilung des Teilnehmers wegen einer Anstiftung zu einem Vergehen nicht aus (§29 StGB; §14 Abs. 4 OWiG; Cramer, Rdn. 93; LK/Rüth, Rdn. 71). XII. Konkurrenz 89

1. Eine Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt dann nicht in Betracht, wenn die Handlung gleichzeitig Straftat ist und eine Strafe verhängt wird (§ 21 OWiG). Auf die in bezug auf die Ordnungswidrigkeit angedrohten Nebenfolgen kann neben der Strafe erkannt werden. Wird eine Strafe nicht verhängt, kann die Handlung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Strafe wird auch dann nicht verhängt, wenn der Täter nach § 20 StGB freigesprochen oder nach § 60 StGB von Strafe abgesehen wird. Im ersten Fall dürfte eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 OWiG ausscheiden, im letzten Fall wäre es sinnwidrig, die Tat als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und eine Geldbuße zu verhängen, wenn die Verhängung einer Strafe als völlig verfehlt angesehen wird. 90 2. Mehrere Begehungsformen des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 und 2 stehen zueinander grundsätzlich im Verhältnis der Tateinheit, auch wenn die verschiedenen Begehungsformen nur eine konkrete Gefahr verursachten (Dreher-Tröndle, Rdn. 22; Jagusch, Rdn. 60; a. A. Cramer, Rdn. 101; Schönke-Schröder-Cramer, Rdn. 40; Bay, bei Rüth, DAR 73, 205; Geerds Blutalkohol 65, 128, die grundsätzlich Handlungseinheit oder wie Geerds unselbständige Begehungsweise eines einzigen Tatbestandes annehmen). Ausgenommen von tateinheitlichem Zusammentreffen sind Begehungsformen der Nr. 1 a und b untereinander, da 1 a nur ein Unterfall von 1 b ist (BGH, VM 71,81 Nr. 100). Werden durch ein und dieselbe Handlung mehrere Personen gefährdet oder verletzt, oder mehrere Sachen von bedeutendem Wert gefährdet oder beschädigt, liegt nur eine Tat nach § 315 c vor. 91

Im einzelnen ist zu unterscheiden: a) Die Durchführung der Fahrt in fahruntüchtigem Zustand nach Abs. 1 Nr. 1 a oder b ist Dauerdelikt (Cramer, StVR Rdn. 102; Schönke-Schröder-Cramer, Rdn. 43). Führt der Täter auf einer in fahruntüchtigem Zustand unternommenen Fahrt mehrmals eine Gefahr herbei, so bilden die verschiedentlich auf einer Fahrt verursachten Gefährdungen eine Handlungseinheit, sind also nur eine Tat (BGHSt. 22, 67, 71; BGH, VRS 47, 178; 48, 191), da die „Kontinuität des zugrunde liegenden Trunkenheitsdelikts (SchönkeSchröder-Cramer, a. a. O.) die verschiedenen Gefahrensituationen zu einer Handlungseinheit verbindet (BGH, VRS 9, 353); es sei denn, die spätere. Gefährdungstat beruht auf einem neuen selbständigen Willensentschluß (Koblenz, VRS 37, 190). Auf die Änderung des Beweggrundes kommt es nicht an (BGH, VRS 48, 354). Durch gelegentliche Fahrtunterbrechungen wird die Einheitlichkeit nicht zerstört, wenn von vornherein das Fahrtziel feststeht und nach der Fahrtunterbrechung nicht ein neuer Entschluß zur Fortsetzung der Fahrt gefaßt wird. Hat der Täter in rauschbedingt fahruntüchtigem Zustand die Fahrt angetreten, ist er unterwegs eingekehrt und trinkt weiter und führt er auf der von vornherein beabsichtigten Weiterfahrt erstmals oder auch neuerdings eine Gefahr herbei, so ist nur eine Tat nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, evtl. Abs. 3 anzunehmen (Koblenz, VRS 37, 190; Köln, VRS 37, 200; Karlsruhe, VRS 35, 267). Hat der Täter einen Verkehrsunfall verur2022

Gefährdung des Straßenverkehrs (Rüth)

§ 315 c StGB V

sacht, dies bemerkt und seine Fahrt fortgesetzt, so wird durch den eingetretenen Schadensfall die Dauerstraftat unterbrochen, die Weiterfahrt steht auch nicht mehr in rechtlichem Zusammenhang mit der zum Unfall führenden Fahrt, ist vielmehr eine selbständige Tat (BGHSt. 17, 333 = VRS 23, 212; BGHSt. 21, 203), die rechtlich als Vergehen nach § 142 in Tateinheit mit § 316 stehend zu werten ist und ihrerseits wiederum in sachlichem Zusammenhang mit § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a (evtl. Abs. 3) steht. Wird auf der Fluchtfahrt ein weiterer Unfall verursacht, tritt an die Stelle des § 316 der § 315 c, so daß zwar § 142 und § 315 c tateinheitlich zusammentreffen, diese Vergehen aber in Realkonkurrenz zu dem weiteren Delikt nach § 315 c stehen. b) Anders liegen die Fälle des Abs. 1 Nr. 2. Sie können grundsätzlich zu Abs. 1 9 2 Nr. 1 a oder b aber auch untereinander in Tateinheit stehen, soweit die tatbestandsmäßigen Handlungen und die konkrete Gefahr durch eine Tat im materiellrechtlichen Sinn verwirklicht wurden. Die Herbeiführung einer konkreten Gefahr verbindet das tatbestandsmäßige Handeln der verschiedenen Begehungsformen nicht wie bei Abs. 1 Nr. 1 zu einer Handlungseinheit (a. A. Hamm, VRS 41, 40; SchönkeSchröder/Cramer, Rdn. 40). Eine fortgesetzte Tat ist anzunehmen, wenn der Täter während der Durchfüh- 9 3 rung einer Fahrt auf Grund eines bei ihm vorliegenden Gesamtvorsatzes mehrere Gefährdungen bewußt und gewollt herbeigeführt oder sie billigend in Kauf nimmt (hinsichtlich Gesamtvorsatz: LK/Vogler, Vorbem. § 52 Rdn. 44 ff.), die Gefährdungen also auf demselben Handlungsentschluß beruhen und Gleichartigkeit der Tathergänge gegeben ist. Die Annahme von Fortsetzungszusammenhang scheitert nicht daran, daß der Täter Individualrechtsgüter verletzt, da Schutzobjekt des § 315c auch die Sicherheit des Straßenverkehrs ist (vgl. Rdn. 1 oben). Der im Schrifttum verschiedentlich als ausreichend angesehene Fortsetzungsvorsatz (Schönke-Schröder-Stree vor §52 Rdn. 55; Maurach, §54 III B) hat sich in der Praxis der Rechtsprechung zu Recht nicht durchgesetzt (LK/Vogler, Vorbem. § 52 Rdn. 59 ff.). Läßt sich der Umfang der fortgesetzten Tat nicht vollständig klären, so muß der Tatrichter wenigstens die Mindestzahl der Einzelfälle feststellen (Bay, bei Rüth, DAR 75, 204). Bei Fehlen eines Gesamtvorsatzes sowie bei fahrlässigen Verstößen wird bei ver- 9 4 schiedenen Begehungsformen des Abs. 1 Nr. 2 a bis f i. d. R. Realkonkurrenz (§ 53 StGB) anzunehmen sein; wird nur eine Gefährdung durch verschiedene Begehungsformen der Nr. 2 a bis f herbeigeführt, liegt Tateinheit vor. Verursacht ein fahruntüchtiger Fahrzeugführer (Abs. 1 Nr. 1 a oder b) auf einer Fahrt mehrere Gefährdungen, kann diese auch fahrlässig zu begehende Dauerstraftat mit den Verstößen nach Abs. 1 Nr. 2a bis f tateinheitlich zusammentreffen; die Dauerstraftat nach Abs. 1 Nr. 1 kann die mit ihr rechtlich konkurrierenden Verstöße nach Nr. 2 a bis f nicht zu einer Handlungseinheit verbinden (vgl. LK/Vogler, §52 Rdn. 27; vor § 52 Rdn. 23, 24). Abs. 1 Nr. 2 g kann begrifflich nicht in rechtlichem Zusammenhang mit den anderen Begehungsformen stehen. Vielmehr ist hier grundsätzlich von einer Tatmehrheit auszugehen. 3. Zusammentreffen mit anderen Delikten: Führt die Gefährdung zu einer Ver- 9 5 letzung oder Tötung eines Menschen, so ist Idealkonkurrenz mit §§ 230, 222 2023

V § 315 c StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

StGB möglich, soweit der Täter in bezug auf die Verletzung fahrlässig handelt. Hat der Täter sein Fahrzeug vorsätzlich als Tatwerkzeug zur Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung oder vorsätzlichen Tötung (oder Mord) verwendet, scheidet grundsätzlich die Annahme einer Straßenverkehrsgefährdung aus, wenn die Tatausführung in keinem Zusammenhang mit der aus der Teilnahme am Straßenverkehr resultierenden Gefährlichkeit steht, die Angriffsrichtung des Fahrzeugführers auch nicht in seiner Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer erfolgt und er das Fahrzeug nur als Mittel zur Herbeiführung der Verletzung einsetzt. 96

Idealkonkurrenz kann vorliegen: Mit § 248b StGB (unbefugte Fahrzeugbenutzung), mit § 21 StVG (Führung eines fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots) (BGH, DAR 55, 282; KG, VRS 11, 203); auch § 315 b kann mit §315c Abs. 1 Nr. 2 dann ideell konkurrieren, wenn die Begehungsform der Straßenverkehrsgefährdung zugleich ein vorsätzliches Hindernisbereiten ist (Dreher-Tröndle, § 315 c Rdn. 23; vgl. auch BGH, VRS 33, 434; a. A. Schönke-Schröder/Cramer, § 315 c Rdn. 40). Auch mit Widerstand gegen Vollstrekkungsbeamte nach § 113 StGB (BGH, VRS 13, 135) kann ebenso wie mit Nötigung nach § 240 StGB rechtlicher Zusammenhang gegeben sein (Köln, VRS 44, 16; Koblenz, VRS 55, 355). Wird durch das nach § 315 c verbotene Fahren oder die nach dieser Bestimmung verbotene Fahrweise ein Mensch durch Fahrlässigkeit verletzt oder getötet, stehen die §§ 222, 230 StGB mit § 315c in Idealkonkurrenz (BGH, VRS 9, 353; Frankfurt, VRS 38, 49). 97 Gesetzeskonkurrenz besteht zwischen § 315 c Abs. 1 a und § 316; § 315 c geht vor. Mit unerl. Entf. (§ 142 StGB) steht § 315 c grundsätzlich in Tatmehrheit, weil mit dem Eintritt der Gefährdung der Tatbestand des § 315 c vollendet ist (BGHSt. 21, 203; NJW 67, 942; VRS 13, 121; 26, 346; 36, 354; Celle, VRS 33, 113; Stuttgart, NJW 64, 1913; [a. A. ein Teil der früheren'Rechtsprechung vor der Entscheidung des BGH in Bd. 21; z. B. Köln, DAR 67, 139]; Cramer, Rdn. 104.; Schönke-Schröder/Cramer, Rdn. 47 je zu § 315c; vgl. Rüth, § 142 Rdn. 97, 98); hat der Täter Verkehrsflucht im Zustand der Volltrunkenheit (§ 330 a StGB) begangen, so steht dieses Delikt mit § 315c in Tateinheit (BGHSt. 17, 33 = VRS 23, 212; vgl. § 142 Rdn. 99). Mit § 315 c Abs. 1 Nr. 2 g (NichtSicherung liegengebliebener Fahrzeuge) kann § 142 StGB in rechtlichem Zusammenhang stehen, wenn das Liegenbleiben durch den die Wartepflicht auslösenden Unfall bedingt war, weil die Entfernung mit Unterlassen der pflichtgemäßen Sicherung bereits der Beginn der Ausführungshandlung der unerl. Entf. ist (Oldenburg, VRS 11, 54; KG, VRS 11, 198; Hamm, VRS 25, 193; a. A. Schönke-Schröder-Cramer, Rdn. 49. Darin, daß ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer im Bewußtsein, einen Unfall verursacht zu haben, noch einige hundert Meter weiterfährt, liegt kein gegenüber der vorangegangenen Fahrt selbständiges weiteres Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, wenn der Kraftfahrer nicht sich den gebotenen Feststellungen entziehen, sondern lediglich an geeigneter Stelle wenden und sofort zur Unfallstelle zurückfahren will (Bay, 73, 96 = VRS 45, 275). 98

4. Tatidentität i. S. des § 264 StPO zwischen fahrl. Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c I Nr. 1 a, III und nachfolgender unerlaubter Entfernung (§ 142). Sie erstreckt sich jedoch nicht auf eine nach Beendigung der unerlaubten Entfernung während der weiteren Trunkenheitsfahrt begangene neue fahrl. Straßenverkehrsgefährdung (BGH, DAR 70, 74, Anm. Grünwald, JZ 70, 330). 2024

Schienenbahnen im Straßenverkehr (Rüth)

§ 315 d S t G B

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§ 315 d Schienenbahnen im Straßenverkehr Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ 315 b, 315 c) anzuwenden. Fassung: Eingefügt durch Ges. vom 26. 11. 1964 (BGBl. I 921). Schrifttum Cramer: Zur Abgrenzung der Transport- und Straßenverkehrsgefährdung nach § 315d, JZ 69,412.

I. Begriff der Schienenbahn Eine Schienenbahn ist ein an Gleise gebundenes durch Motorkraft oder mecha- 1 nisch fortbewegtes Fahrzeug, das zur Beförderung von Menschen oder Gütern bestimmt und geeignet ist (Köln, VRS 15, 50). Der Begriff deckt sich mit dem des § 315 StGB (vgl. LK/Rüth, § 315 Rdn. 4 - 7 ) . Zu den Schienenbahnen zählen u. a. Eisenbahnen, Straßenbahnen, Klein- und Werksbahnen, auch innerhalb eines Werkgeländes oder in einem Bergwerk, Hochund Untergrundbahnen, Schienenbusse, Zahnradbahnen. Als Schienenbahnen anzusehen sind auch die schienengebundenen Drahtseilbahnen sowie die Alwegbahnen. Keine Schienenbahn ist ein auf einem Gleisstück laufender Kran, wie er vielfach 2 bei Bauten, aüf Laderampen oder in Hafengebieten verwendet wird; denn Zweck eines solchen Kranes ist die Durchführung von Ladevorgängen; er dient nicht dem G ü t e r v e r k e h r " . Auch der Lift in einem Haus kann nicht als Schienenbahn angesprochen werden, weil dessen Schienen nur Pendelbewegungen ausschließen sollen, er nicht „ a u f ihnen sich bewegt, nicht „ a u f Gleisen läuft. Der Begriff der Schienenbahn erfordert motorische oder mechanische Kräfte. 3 Die Art der motorischen Antriebskraft ist nicht entscheidend (Vergaser- oder Dieselmotor, Dampfmaschine, Elektromotor). Nicht durch motorische oder mechanische Kraft bewegte Beförderungsmittel (z. B. Pferdebahnen) scheiden als Schienenbahnen aus (RGSt. 12, 209; 16, 431). II. Schienenbahnen im öffentlichen Straßenverkehr 1. Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs: § 142 Rdn. 6 bis 9. 4 2. Schienenbahnen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, unterstehen 5 den Vorschriften der StVO mit den sich aus dieser ergebenden Sonderrechten (vgl. § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 7, § 9 Abs. 1 und 3, § 19, § 41 Zeichen 201 und 205 mit der dazu erlassenen Vwv-StVO). Der Führer einer am Straßenverkehr teilnehmenden Schienenbahn ist also Verkehrsteilnehmer; die Schienenbahn steht rechtlich insoweit einem Straßenfahrzeug gleich. Daraus ergibt sich, daß für verkehrsfremde Eingriffe grundsätzlich § 315 b und bei strafbaren Handlungen des Führers der Schienenbahn § 315 c unter den dort genannten Voraussetzungen zur Anwendung kommen. Andererseits aber ist auch das verkehrswidrige Verhalten des Führers eines Straßenfahrzeugs, der eine am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmende Schienen2025

V § 315 d StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

bahn gefährdet, grundsätzlich nur daraufhin zu überprüfen, ob und welche Verstöße gegen die StVO begangen wurden und ob die Fahrweise die Voraussetzungen der §§ 315 b oder 315 c erfüllt. III. Die Unterscheidungsmerkmale: 6

1. Soweit die Schienenbahn ausschließlich auf eigenem Bahnkörper verkehrt, kommen nur die §§ 315, 315a in Betracht, da eine Teilnahme am Straßenverkehr ausscheidet (einhellige Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung). Es ist dabei gleichgültig, ob die Gefahrenlage außerhalb des Schienenbereichs eintritt. Auf eigenem Bahnkörper fährt eine Schienenbahn, wenn die Gleisstrecke durch ihre Bauweise zum Befahren für Straßenfahrzeuge weder bestimmt noch geeignet ist und schon dadurch dem allgemeinen Straßenverkehr entzogen ist. In die Straße verlegte Schienen sind kein eigener Bahnkörper auch für den Fall, daß der Schienenbereich durch besondere Hindernisse, wie Randsteine, Geländer, Hecken gegen das Betreten oder Befahren durch andere Verkehrsteilnehmer gesichert ist. 7 2. Der Begriff „eigener Bahnkörper" ist nicht identisch mit dem „besonderen Bahnkörper" des § 315 StGB a. F., der schon vorliegen kann, wenn nur rechtlich aber nicht technisch andere Fahrzeuge von der Benutzung dieser Verkehrsfläche ausgeschlossen sind. So wurde von der Rechtsprechung das Vorliegen eines besonderen Bahnkörpers schon dann bejaht, wenn die Schienen im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße verlegt waren, dieser Straßenteil aber durch Zäune, Hecken und dgl. abgetrennt war (vgl. BGHSt. 15, 9 = VRS 19, 200; Bay, VM 59, 50 Nr. 84). 8

3. Sind die Schienen im Straßenraum verlegt und kann der Schienenbereich, wenn auch erst nach Überwindung von Hindernissen auch von Straßenfahrzeugen befahren werden, so kommen nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 315 d nur die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Anwendung. Wird z. B. eine in der Straße verlegte Schiene gelockert, um eine Straßenbahn zum Entgleisen zu bringen, ist dies ein Hindernisbereiten (unter gewissen Voraussetzungen auch ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff) i. S. des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 (Nr. 3). Der Ansicht von Cramer (StVR, § 315 d Rdn. 7 und in Schönke-Schröder, § 315 d Rdn. 6), der bei funktioneller Abgrenzung hier eine Sicherheitsbeeinträchtigung des Bahnverkehrs annehmen will (§315), kann nicht zugestimmt werden; denn jede Beeinträchtigung der Sicherheit des innerhalb des öffentlichen Straßenverkehrsraums sich abwickelnden Schienenbahnverkehrs bringt auch stets eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Schienenbahnverkehrs mit sich. Außerdem ist durch § 315 d zum Ausdruck gebracht, daß der Gesetzgeber alle am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge, gleich welcher Art, den gleichen verkehrsrechtlichen Bestimmungen unterstellen wollte (so auch LK/Rüth, § 315 d Rdn. 5). Werden einer im Straßenverkehr fahrenden Straßenbahn falsche Zeichen oder Signale gegeben, kann dies nicht nach § 315 Abs. 1 Nr. 3, sondern nur nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 als ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff geahndet werden. 9 4. Fährt die Schienenbahn nur streckenweise auf eigenem Bahnkörper oder hat sie gleisgleiche StraBenübergänge zu überqueren, ist zu unterscheiden, ob die Gefährdung im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrsraumes oder in dem Strekkenabschnitt des besonderen Bahnkörpers eintritt. Der Ort, an dem die gefährdende Handlung vorgenommen wird, ist nicht von Bedeutung (BGHSt. 11, 163; 13, 68; 2026

§316 StGB V

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

Bay, VRS 17, 125; Köln, VRS 15, 53). Nicht maßgebend ist auch der Ort, an dem sich die Gefahr verwirklicht oder an dem tatsächlich ein Schaden eintritt. Der BGH meint (BGHSt. 15, 9), es käme darauf an, ob die verkehrsgefährdende Handlung im Bereich des eigenen Bahnkörpers oder im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrsraums „vollzogen" wurde. Cramer (Rdn. 13 und bei Schönke-SchröderCramer, Rdn. 6) legt diese Entscheidung so aus, als wollte sie zum Ausdruck bringen, es käme auf den Ort der Handlung an. Dies läßt sich aber der BGH-Entscheidung nicht entnehmen; denn der Begriff „vollzogen" stellt begrifflich auf den Ort des Eintritts der Gefahr ab (LK/Rüth, Rdn. 8). 5. Gleisgleiche Übergänge (höhengleiche Kreuzung von Schienenweg und Straße) sind grundsätzlich öffentlicher Straßenverkehrsraum, so daß insoweit die §§ 315 b oder 315 c zur Anwendung kommen (Stuttgart, VRS 44, 33). Ist der Schienenbahn jedoch durch ein Verkehrszeichen Nr. 201 vor dem Übergang (§ 41 StVO) der Vorrang eingeräumt, ist damit zum Ausdruck gebracht, daß auf dem Übergang der Schienenbahn die gleichen Rechte eingeräumt sind, als befände sie sich nach wie vor auf eigenem Bahnkörper. Das Zeichen 201 enthält somit eine rechtliche Fiktion, die den Schienenweg auf einem höhengleichen Überweg zum „besonderen Bahnkörper" qualifiziert (Stuttgart, VRS 44, 33). Eingriffe in den Schienenbahnverkehr innerhalb der durch Warnkreuze gekennzeichneten und so abgeschirmten Bahnstrecke sind stets nach §§315, 315a StGB zu beurteilen (BGHSt. 15, 9; VRS 19, 442; Bay, VM 59, 50; Hamm, VRS 12, 137; Köln, VRS 15, 49; Stuttgart a. a. O.; vgl. auch jeweils zu § 315d: Cramer, Rdn. 10; Dreher-Tröndle, Rdn. 2; SchönkeSchröder-Cramer, Rdn. 3; Cramer, JZ 69, 412). Beim Fehlen von Warnkreuzen sind die §§ 315 b, 315 c anzuwenden, wie auch sonst die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gelten mit den in der StVO (und anderen VOen, z. B. BOStrab) für Schienenbahnen enthaltenen Ausnahmen und Vorrechten.

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6. Auch für Führer einer am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Schie- 1 1 nenbahn gelten deshalb die f ü r die Führer von Straßenfahrzeugen von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, so daß für Vorgänge im fließenden Verkehr die Bestimmung des § 315 b nur unter besonderen Voraussetzungen anzuwenden ist (vgl. § 315 b Rdn. 12, 13). Von den in § 315 c Abs. 1 Nr. 2 aufgezählten Verkehrsverstößen scheiden für die Führer von Schienenbahnen naturgemäß die Begehungsformen nach Buchst, e und f aus. Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel, die Ursache einer konkreten Gefahr werden, unterliegen der Beurteilung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 bei Teilnahme am Straßenverkehr, nach § 315 a bei Führung einer Schienenbahn auf besonderem Bahnkörper; beide Bestimmungen können untereinander in rechtlichem Zusammenhang stehen, wenn die Schienenbahn nur streckenweise auf besonderem Bahnkörper fährt. Bei Trunkenheit ohne konkrete Gefährdung kommt § 316 in Betracht.

§316 Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315 d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der 2027

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§316

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 3 1 5 a oder 315 c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird^uch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. Fassung: Die Vorschrift wurde durch das Zweite VerkSichG vom 26. 11. 1964 (BGBl. I 921) eingefügt und gilt i. d. F. der Bek. des StGB vom 2.1.1975 (BGBl. I 1). Schrifttum Gutachten des Bundesgesundheitsamts zur Frage Alkohol bei Verkehrsstraftaten und ergänzende Stellungnahme des Bundesgesundheitsamtes hierzu, zitiert als „BAG-Gutachten" und „erg. Stellungnahme" in der Bearbeitung von P. V. Lundt und E. Jahn.

Alkoholeinfluß und Rauschmittel (allg.) v. Below: Die drei Teilgutachten des Bundesgesundheitsamtes als Grundlage für Rechtsprechung und Gesetzgeber, Blutalkohol 65/66, 558. v. Below: Der Gefahrengrenzwert 0,8 Promille als subsidiärer Tatbestand und seine Abgrenzung zu den Alkoholdelikten, Blutalkohol 69, 378. Bender: Zur Auslegung des § 2 StVZO, DAR 60, 127. Biechteler: Fahrfehler nüchterner und alkoholisierter Pkw-Fahrer, DAR 66, 203. Brettel: Ein Sonderfall der Alkoholbegutachtung: der Sturztrunk auf vollen Magen, NJW 76, 353.Bürkle, Ehlers, Geiger und Mallach: Erscheinungsformen, Ursachen und Folgen alkoholbedingter Verkehrsunfälle in Kurven sowie die Häufigkeit ihres Vorkommens, Blutalkohol 71, 149. Dierk, Metter: Relative Fahruntüchtigkeit aus medizinischer Sicht, Blutalkohol 76, 241; Doenicker: Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Barbituratmedikation und durch die Kombination Barbiturat-Alkohol, Arzneimittelforschung 12, S. 1050. Doenicker-Kleiner: Arzneimittelverkehrssicherheit und Verkehrstüchtigkeit, Medizinische Klinik 62, S. 835. Dotzauer/Hirschmann: Fehldiagnose Trunkenheit, Stuttgart 1968. Alkohol bei Verkehrsstraftaten, CEMT-Bericht k + v 68, 171. Janiszewski, Blutalkohol 68, 112. Geipel/Obeid: Alkoholgehalt in Spirituosen, Blutalkohol 69, 35. Gerchow: 0,8%o Gefahrengrenzwert aus gerichtsärztlicher Sicht, Blutalkohol 69, 399. Gerchow: Über den Einfluß der kleinen Alkoholdosen auf die Verkehrssicherheit, Blutalkohol 76, 341. Grüner, Ludwig, Trabant, Alkoholbedingte Leistungsminderung bei Tag und Nacht, Blutalkohol 70, 337. Händel: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit: NJW 67, 537. Händel: Überlegungen zum „Sturztrunk-Beschluß" des B G H ; Blutalkohol 72, 1. Haffke: Zur Problematik der 1,3-Promille-Grenze, JuS 72, 448. Härtung: Das ärztliche Gutachten im Verkehrsrecht, Blutalkohol 75, 162. Hein: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit, Blutalkohol 65/66, 85. Helmer, Wunder, Zellmann, Haesen: Experimentelle Untersuchungen zur Fahruntüchtigkeit nach Einnahme von Haschisch, Blutalkohol 72, 213. Honegger, Kampschulte, Klein: Störung der Sehschärfe für bewegte Objekte durch Alkohol, Blutalkoholgehalt, 70, 31. Hudolin: Alkoholismus und Verkehr, Blutalkohol 69, 116. Jörg: Probleme der Alkohol-Verkehrsstraftat, 1965. Kempgens: Hilft die Rechtsprechung den Ermittlungsbehörden?, DAR 72, 13. Kielholz-Pöllinger: Pharmaka, Dogenabhängigkeit und Verkehr, in Schweizerische Med. Wochenschrift Bd. 97, S. 49. Koch: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit, NJW 66, 1154. K r u m m e : Trunkenheit, KVR von A —Z. Lewrenz: Psychiatrische Aspekte zur Trunkenheit am Steuer, Blutalkohol 69, 388. Maiwald: Zum Maßstab der Fahrlässigkeit bei trunkenheitsbedingter Fahruntüchtigkeit, Festschrift Dreher 1977, 437. Mallach: Methodische Untersuchungen zur quantitativen Erfassung d. gemeins. Wirkung v. Alkohol und Arzneimitteln in Blutalkohol 67, 165. Mayer: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit, Blutalkohol 65/66, 277. Menken: Notwendigkeit u, Möglichkeit der Nachschulung alkoholauffälliger Kraftfahrer, DAR 78, 245. Messmer, Bergschneider: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit, DAR 67, 45. Möhl: Beweis der relativen Fahruntüchtigkeit, D A R 71, 4. Mühlhaus: Fahrgeschwindigkeit nach Alkoholgenuß, DAR 70, 125. Mühlhaus: Das Blutalkoholgutachten des BGA in juristischer Sicht, JZ 66, 41. Müller: Das ärztliche Gutachten im Verkehrsrecht, Blutalkohol 75, 153. Osterhaus: Untersuchungen über das Verhalten nach Einnahme von Natriumbarbital, nachträglicher Alkoholzufuhr und Ausscheiden der zugeführten Barbitursäure, Die Med. Welt 64, 2363. Osterhaus: Die heutige Situation der Blutalkoholbewertung bei Trunkenheit am Steuer, NJW 72, 2206. Osterhaus: Forensische Bedeutung von Medikamenten im Straßenverkehr, Blutalkohol 63/64, 395. Ottis: „Unfallchance und Blutalkohol", Blutalkohol 63/64, 24. Parigger: „Trunkenheit und Teilnahme am Verkehr", PersV 64, 116. Ponsold: Straßenverkehrsrecht, Herabsetzung

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Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

§316 StGB V

des Grenzwertes, JZ 64, 278. Schlichting: Der Anscheinsbeweis bei Unfällen alkoholbedingter Verkehrsteilnehmer, Blutalkohol 69, 463. Schneider: Zurechnungsfähigkeit, Blutalkohol, Blutalkohol 65/66, 165. Schröder: Trunkenheit im Verkehr, Fahruntüchtigkeit/Verschiedene Ursachen, NJW 66, 488. Schutt: Trunkenheit im Verkehr, Fahruntüchtigkeit, DRiZ 65, 292. Stumpfe/Eggert: Das Verhalten alkoholisierter Kraftfahrer im Straßenverkehr, Blutalkohol 70, 289. Volk, Burmeister, Gostomzyk und Henn: Alkoholtoleranz bei Hypophysen- und Nebenniereninsuffizienz, Blutalkohol 69, 265. Wagner: Alkoholgenuß und Verkehrssicherheit, NJW 59, 1758. Wagner: Straßenverkehrsrecht, Alkoholgenuß, NJW 59, 1758. Wagner: Das ärztliche Gutachten in Verkehrsrecht, Blutalkohol 75, 169.

Rückwirkende Anwendung der l,3%o-Grenze Arbab-Zadeh: Zur neuen Blutalkoholgrenze, NJW 67, 273: für Anwendung der l,3%o-Grenze für die vor dem 9. 12. 1966 liegenden Fälle, kein Rückwirkungsverbot: Händel, NJW 67, 537, Eckert, NJW 68, 1390; Ries, NJW 69, 549; Bedenken hiergegen meldeten an: Boers, NJW 67, 1310; Messmer-Bergschneider, DAR 67,45; Naucke, NJW 68, 2391.

Alkohol und Medikamente Biehl: Keine leistungsmindernde Wirkung von Psychopharmaka, Med. Welt 6, 1954. Bonnichsen u. a.: Barbiturate und Fahrtüchtigkeit, Blutalkohol 69, 165. Bonnichsen: Arzneimittel und Fahrtüchtigkeit, II. Mitteilung: Zentralstimulierende Amine und aromatische Kohlenwasserstoffe, Blutalkohol 69, 245. Bonnichsen, Maehly, Möller, Aqvist: Arzneimittel und Fahrtüchtigkeit, III. Mitteilung: Benzodiazepinderivate, Blutalkohol 70, 1. Dotzauer/Wieck: Rückschlüsse aus dem Serumbarbituratspiegel auf die Fahrtüchtigkeit, DAR 66, 174. Dotzauer/ Wieck: Serumbarbituratspiegel und Fahrtüchtigkeit, DAR 66, 174. Dotzauer/Lewerenz: Medikamente, Alkohol und Kraftfahreignung. DAR 62, 137. Eichholz: Pharmakologie und Toxikologie der wichtigsten Genußmittel und Suchtgifte, in Laubental: Sucht und Mißbrauch 1964 S. 86. Gaisbauer: Zum Medikament/Alkoholsynergismus, NJW 67, 1504. Über Kumulation bei Barbituraten, besonders bei Hinzutritt von Alkohol, Fahrlehrer 67, 315. Gaisbauer: Zur phasenverschiedenen Wirkung des Alkohols, NJW 63, 1663. Gaisbauer: Zur Frage des Medikamentalkoholsynergismus in der verkehrsrechtlichen Praxis, NJW 67, 1504. Göhler: Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit durch Alkohol, 1966 S. 126. Händel: Alkohol, Medikamente, Fahruntüchtigkeit, k -(- v, 68, 20. Händel: Rechtsfragen zum Thema Arzneimittel und Verkehr, Arzneimittelforschung, 64, 915. Händel: Beeinträchtigung der Verkehrstauglichkeit durch Arzneimittel und Verantwortlichkeit des Arztes, NJW 65, 1999. Händel: Verschreibung alkoholunverträglicher Medikamente, Blutalkohol 69, 201. Herbich/Prokop: Untersuchungen über den Einfluß von Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahmen auf den Blutalkoholspiegel, Wiener Klinische Wochenschrift, 63,421. Jarosch: in Jarosch-Müller-Piekler: Alkohol und Recht 1966, S. 35. Kielholz u. A.: Zur Fahrbeeinträchtigung durch Alkohol zusammen mit Tranquilizern und Hypnotika, DMW 69, 301. Linke: Arzneimittel und Verkehrstüchtigkeit, Das Deutsche Gesundheitswesen, 21, 49. Milner/Landauer: Haloperidol and Diazepan, alone and together with Alcohol, in relation to Driving Safty, Blutalkohol 73, 247. Müller: Probleme der Alkoholfahrt in der strafrechtlichen Praxis. Alkohol & Verkehrssicherheit 1966, S. 78. Müller-Limmroth: Neue Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit des Kraftfahrers (Medikamente u. Alkohol), Blutalkohol 78, 226. Osterhaus: Die wesentlichen festgestellten und beobachteten pharmakokinetischen-pharmakodynamischen Parameter aus 7 Trinkversuchen mit 102 Versuchspersonen, Blutalkohol 73, 226. Parigger: Trunkenheit und Teilnahme am Straßenverkehr, PersV 64, 116. Ponsold: Alkohol im Straßenverkehr 1965, S. 27. Ponsold: Rückrechnung des Blutalkoholgehaltes nach dem jeweiligen Stadium des Alkoholstoffwechsels, JZ 63, 471. Prokop: Blutalkoholspiegel und Nahrungsaufnahme, Z. f. Ärztl. Fortb. 63, Heft 6. Schneider: Beurteilung der Fahrtüchtigkeit bei dem Zusammenwirken von Medikamenten und Alkohol aus der richterlichen Sicht, Blutalkohol 63/64, 415. Schweitzer: Die visuelle Wahrnehmung bei Gabe von Carbamazepin in Kombination mit Alkohol, Blutalkohol 70, 371. Siebers: Die straf- und versicherungsrechtlichen Folgen der Trunkenheit am Steuer in den europäischen Ländern, VersR 63, 217, 320, 411. Soehring: Wechselwirkung zwischen Alkohol und Arzneimitteln, DMW 91, 1892. Wagner-Wagner: Mißbrauch und Sucht im Hinblick auf den Verkehr, Laubental, Sucht und Mißbrauch 1964 S. 417.

Blutalkoholbestimmung a) Blutentnahme: Franz: Blutentnahme und Freiheitsentziehung, NJW 66, 1850. Geerds: Körperliche Untersuchung, Blutentnahme, GA 65, 321. Greiner: Fehlerbreite des ADH-Ver-

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StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

fahrens, Blutalkohol 74, 123. Händel: Blutprobenentnahme durch Medizinalassistenten; Blutalkohol 72, 230. Hohorst: Die technische Befähigung eines Medizinalassistenten zur Blutentnahme, Blutalkohol 65/66, 596. Joachim/Friedrich/Ullmann: Einfluß des Erbrechens auf die Blutalkoholkurve, Blutalkohol 74, 88. Kaiser: Körperliche Untersuchung, Befugnisse der Polizei, NJW 64, 580. Klug, Krauland, Vidic: Über den Beweiswert einer zweiten Blutalkoholbestimmung in länger gelagerten Blutproben, Blutalkohol 70, 119. Maase: Körperliche Untersuchung, Blutentnahme/Belehrungspflicht, D A R 66, 44. Messmer: Körperliche Untersuchung, Blutentnahme/Belehrungspflicht, DAR 66, 153. Schellhammer: Blutentnahme durch Medizinalassistenten, NJW 72, 319. Schlichting: Blutentnahme durch einen Medizinalassistenten, Blutalkohol 65/66, 591. Schmidt: Körperliche Untersuchung, Mitwirkung des Arztes, M D R 70, 461. b) Blutalkoholgehalt: Brettel: Zur Alkoholbestimmung an Leichenblut, Blutalkohol 69, 141. Brettel: Der Korrekturfaktor bei der gaschromatographischen Leichenblutalkoholbestimmung, Blutalkohol 73, 120; Eskes: Blutalkoholbestimmung mittels einer vereinfachten ADH-Methode, Blutalkohol 69, 362. Gaisbauer: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit/Blutalkohol, NJW 66, 1850. Gaisbauer: Bedeutung des Körpergewichts bei BAK-Bestimmung, NJW 68, 1206. Gaisbauer: Blutalkoholbestimmung und Wundversorgung Unfallverletzter, NJW 67, 284. Greiner: Die Streuung der gaschromatographischen Bestimmung des Aethylalkohols im Serum innerhalb des Routineverfahrens, Blutalkohol 73, 236. Greiner: Fehlerbreite des ADH-Verfahrens, Blutalkohol 74, 123. Händel: Sachverständiger, Alkoholverfahren, Blutalkohol 65/66, 405. Haffke: Beweiswürdigung, In dubio pro reo, NJW 71, 1874. Joachim, Friedrich, Ullmann: Einfluß des Erbrechens auf die Blutalkoholkurve, Blutalkohol 74, 88. Iffland: Zum Problem der Nachuntersuchung länger gelagerter Blutproben, Blutalkohol 74, 189. Jessnitzer: Zur Verwertung des schriftlichen Berichts des Blutentnahmearztes im Strafverfahren, Blutalkohol 70, 437. Jessnitzer: Der gerichtliche Sachverständige für Blutalkoholfragen, Blutalkohol 67, 66. Jessnitzer: Sind Maßnahmen zur Vermeidung unzulänglicher Sachverständigengutachten in Verkehrssachen erforderlich und möglich?, Blutalkohol 70, 175. Kisser: Die Methodik der automatischen gaschromatographischen Blutalkoholbestimmung, Blutalkohol 75, 204. Klinkhammer, Stürmann: Straßenverkehrsgefährdung, Fahrlässigkeit, DAR 68, 43. Klug, Vidic: Über die Genauigkeit der gaschromatographischen Blutalkoholbestimmung, Blutalkohol 70, 52. Koch: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit, NJW 66, 1154. Machata: Über die gaschromatographische Blutalkoholbestimmung, Blutalkohol 70, 345. Mebs, Goetze-Stelzner, Gerchow: Die Atemalkoholbestimmung mit dem „Alcolinger Automatic", Blutalkohol 75, 315 (mit Erwiderung v. Roess, Blutalkohol 76, 59 und Gerchow 76, 60). Rasch: Wert und Verwertbarkeit der sogenannten klinischen Trunkenheitsuntersuchung, Blutalkohol 69, 129. Rose, Vorbrodt: Polizeiliche und ärztliche Kriterien der Trunkenheitsdiagnose bei Delikten im Straßenverkehr — Eine Längsschnittuntersuchung - , Blutalkohol 70, 218. Wietholt-Grüner: Zum Beweiswert von Alkoholversuchen bei strittiger Fahrsicherheit, NJW 55, 317. Riickrechnung Forster, Schulz, Starck: Untersuchungen über den Blutalkoholabbau und seine formale Bewertung, Blutalkohol 61, 2. Gerchow, Steigleder: Zur Frage der Resorptionsgeschwindigkeit und der Rückrechnung bei kurzen Trunkzeiten, Blutalkohol 61, 43. Gaisbauer: Bewußtlosigkeit, Umsatzgeschwindigkeit, Rückrechnung, NJW 68, 1171. Gaisbauer: Die Bedeutung des Schlafes für den Alkoholabbau in der forensischen Praxis, NJW 66, 387. Gaisbauer: Die Bedeutung der Bewußtlosigkeit für die Umsatzgeschwindigkeit des Alkohols und die Rückrechnung in der verkehrsrechtlichen Praxis, NJW 68, 1171. Grüner: Zur BAK-Rückrechnung, Blutalkohol 71, 207. Harm, Knüpling: Eine kritische Stellungnahme zu dem vom Bundesgesundheitsamt empfohlenen Rückrechnungsverfahren nach Freudenberg, Blutalkohol 70, 209. Heifer: Untersuchungen zur Rückrechnung der BÄK nach „normalem Trinkverlauf", Blutalkohol 76, 305. Kaufmann: Der Zeitfaktor bei forensischer BAK-Bewertung, NJW 68, 1172. Knüpling: Schematische und differenzierte Rückrechnung von Blutalkoholwerten, Blutalkohol 69, 413. Martin: Richter und Rückrechnung, Blutalkohol 70, 89. Mayr: Die Rückrechnung in der Rechtsprechung des BGH, DAR 74, 64. Osterhaus: Gerechte und gleichmäßige Beurteilung von Trunkenheitsdelikten aus medizinischer Sicht, NJW 73, 550. Ponsold: Die Rückrechnung des BAG nach dem jeweiligen Stadium des Alkoholstoffwechsels, JZ 63, 471. Prokop: Unmöglichkeit exakter Rückrechnung bei Alkoholaufnahme und Essen, Z. f. Ärztl. Fortb. 52, 407. Rehner: Beziehungen zwischen Pylorustonus und Resorptionsgeschwindigkeit von getrunkenem Äthylalkohol, Blutalkohol 70, 358. Schleyer, Lechner: Ergebnisse statistischer Untersuchungen über den Beginn des linearen Abfalls von Blutalkoholkurven, Blutalkohol 70, 239. Schmutte, Naeve, Brinkmann: Vergleichende Untersuchungen von Blutalkohol- und Atemal-

2030

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

§316 StGB

kohol-Konzentrationen mittels gaschromatographischer Atemtestung, Blutalkohol 72, 392; Schmutte, Stromeyer, Naeve: Vergleichende Untersuchungen von Atem- und Blutalkoholkonzentration, Blutalkohol 73, 37. Wille, Steigleder: Zur Frage der Rückrechnung von niedrigen Blutalkoholkonzentrationen, Blutalkohol 65/66, 419. Zink, Reinhardt: Zur Dauer der Resorptionsphase, Blutalkohol 75, 100. Zink, Reinhardt, über die Ermittlung der Tatzeit-BAK bei noch nicht abgeschlossener Resorption, Blutalkohol 72, 353. Zink, Reinhardt: Die Berechnung der Tatzeit-BAK zur Beurteilung der Schuldfähigkeit, Blutalkohol 76, 327.

Schlußtrunk Heifer: Sturztrunk und Alkoholanflutungswirkung, Blutalkohol 70, 383. Mangelsdorf/Witschel/Schwerd: Schlußtrunk und psychomotorische Leistungsfähigkeit, Blutalkohol 70, 103. Naeve/Brinkmann: Blutalkoholspiegel und Trunkenheitsgrad nach Sturztrunk, Blutalkohol 71, 42. Naeve/Schmid/Brinkmann/Janssen: Zur Alkoholwirkung in der Resorptionsphase, Blutalkohol 74, 145.

Beteiligung Bödecker: Strafrechtliche Verantwortlichkeit Dritter bei Verkehrsdelikten betrunkener Kraftfahrer, DAR 70, 309. Geilen: Trunkenheit im Verkehr, Gastwirt, JZ 65, 469. Rudolphi: Trunkenheit im Verkehr, Beteiligung, GA 70, 353.

Zum inneren Tatbestand Bruns: JZ 58, 105. Gaisbauer: Schuldvorwurf bei Trunkenheitsdelikten und Restalkohol, NJW 64, 2198. Härtung: DAR 53, 141. Koch: Nachweis der subjektiven Tatseite bei relativer Fahruntüchtigkeit, DAR 74, 37. Lieber: JR 53, 92. Schlichting: Resorptionshemmende Mittel, Blutalkohol 70, 354. Schröder: GA 57, 297; DRiZ 58, 219. Siegert: DAR 60, 277.

Strafzumessung Dede: Zur Strafaussetzung bei Trunkenheitsfahrt, MDR 70, 721. Granicky; Die Strafzumessung bei alkoholbedingten Verkehrsstraftaten nach dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafrechts, Blutalkohol 69, 449. Händel: Das Verhältnis der Geldstrafe zur kurzfristigen Freiheitsstrafe - Eine Erwiderung - , Blutalkohol 70, 204. Jagusch: Gegen Strafzumessungskartelle im Straßenverkehrsrecht, NJW 70, 1865. Janiszewski: Bietet unser Strafrecht noch ausreichende Möglichkeiten zur wirksamen Bekämpfung der Alkoholdelikte im Straßenverkehr?, Blutalkohol 71, 179. Kaiser: Praxis der Strafzumessung und der Sanktion im Verkehrsrecht, Blutalkohol 72, 141. Knapp: Waren die kurzen Freiheitsstrafen bei „Trunkenheit am Steuer" sozial schädlich?, Blutalkohol 69, 313. Knoche: Das Verhältnis der Geldstrafe zur kurzfristigen Freiheitsstrafe, Blutalkohol 70, 198. Koch: Strafaussetzung, Verteidigung der Rechtsordnung, DAR 71, 263. Krüger: Auswirkungen der Strafrechtsreform auf die Freiheitsstrafe bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr, Blutalkohol 69, 228. Krüger: Die Ahndung der Alkoholdeliquenz im Straßenverkehr nach dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafrechts, Blutalkohol 69, 352. Kruse: Sind Strafzumessungsempfehlungen zulässig?, Blutalkohol 71, 15. Lackner: Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr auf internationaler Ebene, Blutalkohol 69, 273. Lenckner: Die kurze Freiheitsstrafe nach den Strafrechtsreformgesetzen, JurA 71, 319. Martin: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bei Trunkenheit am Steuer?, Blutalkohol 70, 13. Martin: Gefängnis oder Geldstrafe bei Trunkenheit am Steuer?, Blutalkohol 69, 149. Middendorf: Strafzumessung in Vergangenheit und Zukunft, Blutalkohol 71, 26; Die Strafzumessung bei Trunkenheitsdelikten, Z. f. Verk. Sich. 17, 11. Ranft: Strafgrund der Berauschung und Rücktritt von der Rauschtat, MDR 72, 737. Schneble: Grundlagen und Kasuistik der Strafzumessung bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr, Blutalkohol 69, 110. Schultz: Strafaussetzung, Trunkenheit im Verkehr, JR 71, 353. Seib: Die strafrechtliche Behandlung des Täters bei extrem schnellem Rückfall, Blutalkohol 70, 409. Seib: Gleichmäßigkeit des Strafens, ein Prüfstein der Gerechtigkeit, Blutalkohol 71, 18. Seib: Strafzumessung, Absehen von Strafe, DAR 71, 225. Spiegel: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bei Trunkenheit am Steuer?, Blutalkohol 70, 28. Tröndle: Das Problem der Strafzumessungsempfehlungen, Blutalkohol 71, 73. Wagner: Trunkenheit am Steuer, Strafzumessung, DRiZ 70, 277. Wassermann: Trunkenheit im Verkehr, Strafzumessung, JR 66, 175. Zabel: Freiheits- oder Geldstrafe bei Alkoholdelikten?, Blutalkohol 70, 132.

2031

V

V §316 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs Übersicht Rdn.

Rdn. I.

Vorbemerkung

1

II.

Führung eines Fahrzeugs 1. Begriff des Fahrzeugs 2. Führung eines Straßenfahrzeugs 3. öffentlicher Verkehrsraum Fahruntüchtigkeit 1. Fahruntüchtigkeit des Kraftfahrzeugführers durch Alkoholeinfluß a) absolute Fahruntüchtigkeit Rechtsprechung vor 1967 (l,5%o) Rechtsprechung nach 1967 (l,3°/oo) Anflutungsphase Schlußsturztrunk b) relative Fahruntüchtigkeit c) Alkohol und Medikamente 2. Führung nicht motorisierter Fahrzeuge oder Mofas 3. Berauschende Mittel Feststellung der Blutalkoholkonzentration 1. Alkoteströhrchen 2. Widmark-Verfahren 3. ADH-Verfahren 4. Gaschromatographische Methode 5. Kingsley-Current-Verfahren, Alcolizer Automatic 6. Arithmetisches Mittel 7. Anfechtung der festgestellten BÄK 8. Tatzeit-BAK Rückrechnung, Resorptionsphase Abbau 9. Entnahme von Blutproben und andere körperliche Eingriffe Subjektiver Tatbestand 1. Führung eines Fahrzeugs 2. Vorsätzliches Handeln in bezug auf Fahruntüchtigkeit

2 2

III.

IV.

V.

11 15 17

3. Fahrlässiges Handeln Restalkohol Ernüchtungsmittel Ausländer Notstand Medikamente 4. Schuldunfähigkeit erheblich verminderte Schuldfähigkeit 5. Vorverlegte Schuld vorsätzliche a. 1. i. c. fahrlässige a. 1. i. c. 6. Vollrausch VI. Rechtswidrigkeit VII. Teilnahme 1. Anstiftung 2. Beihilfe 3. Nebentäter

18

VIII. Konkurrenz

31

IX.

3 8 9 10 10 10

36 40 45 47 48 50 51 52 53 55 56 57 59 67 70 71 73

X.

Strafzumessungsfragen 1. Strafzumessungsempfehlungen 2. allgemeine Grundsätze 3. verminderte Schuldfähigkeit 4. Straflosigkeit als Strafminderungsgründe 5. Vorstrafen, anhängiges Strafverfahren 6. Auf die Fahrtüchtigkeit ohne Einfluß gebliebener Alkoholgenuß 7. Soziale Stellung 8. Ausländereigenschaft 9. Geldstrafe 10. Freiheitsstrafe 11. Strafaussetzung zur Bewährung 12. Absehen von Strafe 13. Verwarnung mit Strafvorbehalt Verfahrensrechtliche Fragen Sachverständiger Angaben gegenüber Polizeibeamten Rechtsmittel Einziehung

75 77 78 79 80 81 83 88 89 90 91 92 93 95 96 97 98 102 103 103 104 105 106 109 110

113 114 115 117 122

130 132 133 133 134 135 137

I. Vorbemerkung 1

§ 316 erfaßt alle Fälle der Führung eines Fahrzeugs (vgl. Rdn. 2 unten) in einem die sichere Führung ausschließenden rauschbedingten fahruntüchtigen Zustand. 2032

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

§316 StGB V

Beruht die Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers auf anderen Ursachen als auf Alkoholgenuß oder der Einnahme berauschender Mittel, ist sie z. B. durch Übermüdung oder allein durch körperliche Mängel bedingt, ist § 316 nicht einschlägig. Bei konkreter Verletzung oder Gefährdung eines anderen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert ist die im fahruntüchtigen Zustand (gleichgültig i wodurch verursacht) durchgeführte Fahrt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a oder b oder einer Transportgefährdung nach § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu würdigen. II. Führung eines Fahrzeugs 1. Der Begriff des Fahrzeugs i. S. des § 316 umfaßt nicht nur die Straßenfahrzeu- 2 ge (wie z. B. Pkw, Lkw, Krafträder, Mopeds, Fahrräder), sondern alle Arten von Fahrzeugen, also auch Schienen- und Schwebebahnen, Wasser- und Luftfahrzeuge. Mochte die Vorschrift ursprünglich nur für Teilnehmer am Straßenverkehr gedacht sein (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache IV/2161), so weist § 316 in der nunmehrigen Fassung durch den Klammervermerk ausdrücklich darauf hin, daß unter dem Begriff „Verkehr" alle in den §§ 315 bis 315 d StGB genannten Verkehrsarten zu verstehen sind. Begriff der Schienenbahn: § 315d Rdn. 1 - 3 ; Straßenfahrzeug: § 315b Rdn. 16. Begriffe der Schwebebahnen, Wasserfahrzeug (Schiffahrt), Luftfahrzeug (vgl. LK/ Rüth, § 315 R d n . « - 1 2 . 2. Zum Begriff der Führung eines StraBenfahrzeugs vgl. § 315 c Rdn. 5 —14; Führung eines Schienen-, Schwebe-, Schiffs- oder Luftfahrzeugs vgl. LK/Rüth, § 315 a Rdn. 5, 6. Ebenso wie die §§ 315 a und 315 c erfaßt auch § 316 nur Bewegungsvorgänge (vgl. § 315 c Rdn. 5).

3

Während es jedoch in den §§ 315 a, 315 c grundsätzlich nicht entscheidend dar- 4 auf ankommt, wann die Führung eines Fahrzeugs beginnt, sondern vielmehr ob im Zeitpunkt der Herbeiführung der Gefährdung oder des Versuchs der Gefährdung der Täter ein Fahrzeug geführt hat, ist diese Frage für § 316 von wesentlicher Bedeutung, weil das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung entfällt. Der Bewegungsvorgang beginnt bei nicht motorischen Fahrzeugen grundsätzlich mit der Fortbewegung des Fahrzeugs, ist aber bei Kraftfahrzeugen weit früher anzusetzen, nämlich mit dem Ingangsetzen des Motors, um mit dessen Antriebskraft wegzufahren (BGH, MDR 55, 563; Hamm, NJW 54, 1954; Oldenburg, DAR 62, 130; Koblenz, DAR 72, 50; VRS 46, 352). Bei Kraftfahrzeugen kommt es deshalb nicht allein auf die objektive Tatsache des Anlassens des Motors, sondern auch auf den vom Täter damit beabsichtigten Zweck an; zur Klärung der Frage, ob mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begonnen wurde, sind aus diesem G r u n d auch subjektive Merkmale heranzuziehen (vgl. § 2 StVG Rdn. 6; Schleswig, VM 74, 56 Nr. 72). Hat der Täter den Motor nur angelassen, um dadurch die Heizung in Betrieb zu setzen, ist er ebensowenig Fahrzeugführer, wie derjenige, der den Motor angelassen hat, um danach einem anderen die Führung des Fahrzeugs zu überlassen (Celle, VM 73, 19 = M D R 73, 19; BGHSt. 7, 315; 19, 371; Cramer, Rdn. 32; LK/Rüth, Rdn. 4; Schönke-Schröder-Cramer, § 315 c Rdn. 11). Hat sich ein Täter in das Fahrzeug gesetzt, in dem schon ein anderer den Motor angelassen hat, hat er überhaupt noch keine Tätigkeit entfaltet, so daß schon aus diesem Grund eine Fahrzeugführung 2033

V §316 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

ausscheidet; auch wer vergeblich versucht, den Zündschlüssel einzuführen, ist noch kein Fahrzeugführer, weil, wenn überhaupt, in diesem Verhalten nur ein Versuch gesehen werden kann, der nach § 316 nicht strafbar ist (Hamm, VRS 22, 384). Ob der im Wagen Sitzende und der vergeblich mit dem Zündschlüssel Hantierende Verkehrsteilnehmer i. S. des § 2 StVZO sind, ist eine im Einzelfall zu entscheidende Frage (Bay, VRS 27, 220). Wer in fahruntüchtigem Zustand lediglich das Zahlenschloß eines Mofas öffnet und vergeblich versucht, sich auf den Sattel zu setzen, führt damit noch nicht das Fahrzeug im Verkehr (Bay, VRS 48, 207); gleiches gilt, wer ein Mofa ohne Gangschaltung mit laufendem Motor schiebt (Düsseldorf, VRS 50, 426). Der Ansicht von Hamm (JMB1NRW 65, 81), daß derjenige als Täter einer Trunkenheitsfahrt ausscheide, der von der Bedienung und Lenkung eines Kraftfahrzeugs nichts verstehe, kann nicht zugestimmt werden, weil es nicht darauf ankommen kann, ob der Täter ausreichende Kenntnisse zur richtigen Fahrzeugführung besitzt. Setzt sich eine Person jedoch an das Steuer eines Fahrzeugs, ohne zu wissen wie es in Bewegung gesetzt wird, so kann in diesem Verhalten allerdings eine Fahrzeugführung noch nicht erblickt werden, soweit der Täter eine Tätigkeit noch nicht entfaltet hat. 5

Führung geschleppter, abgeschleppter, geschobener Kraftfahrzeuge: § 315c Rdn. 9 —11; Fahrzeugführer bei Übungs- und Prüfungsfahrten §315c Rdn. 12. Wer ein Kraftfahrzeug mit eigener Körperkraft schiebt, ohne dabei den Führersitz einzunehmen oder von dort aus die mit der Lenkung verbundenen Verrichtungen ausüben zu können, fährt kein Fahrzeug i. S. des § 316 (Oldenburg, MDR 75, 421).

6

Mehrere Personen können ebenso wie nach § 315 c nur in bestimmten Ausnahmefällen gleichzeitig ein Fahrzeug oder Kraftfahrzeug führen: vgl. § 315 c Rdn. 13, 14. 7 Kann nicht festgestellt werden, ob der Täter das Fahrzeug geführt oder nur am Straßenverkehr teilgenommen hat, so ist eine wahlweise Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 316 und einer Ordnungswidrigkeit nach § 2 StVZO nicht zulässig, weil eine gerichtliche Entscheidung, durch die ein Täter entweder wegen einer Straftat zu einer Strafe oder wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße verurteilt wird, ausgeschlossen ist. Anders war die Rechtslage, als Verstöße gegen § 2 StVZO noch Straftaten waren; damals war eine wahlweise Verurteilung möglich (vgl. Celle, DAR 62, 277). 8

3. Für den Bereich des Straßenverkehrs ist die Führung eines Fahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand nach § 316 nur strafbar, wenn sie im öffentlichen Verkehrsraum erfolgt (vgl. dazu § 142 Rdn. 6 — 8). Der Begriff des für den Straßenverkehr geltenden gültigen Begriff der Öffentlichkeit ist nicht ohne weiteres auf die in § 315 a genannten Verkehrsarten übertragbar. §316 ist bei den in §315 (§ 315 a) genannten Verkehrsarten jeweils schon dann anwendbar, wenn die Fahrzeugführung im Rahmen des öffentlichen Beförderungsverkehrs stattfindet. III. Fahruntüchtigkeit

9

Die Fahruntüchtigkeit i. S. des §316 muß durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel verursacht sein. Jedes berauschende Mittel mindert die Selbstkritik, schwächt das Verantwortungsgefühl, verleitet zur Unbekümmertheit, 2034

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

5 316 S t G B

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führt zur tatsächlichen Leistungsminderung und zur Unaufmerksamkeit, mindert Wahrnehmungs- und Anpassungsvermögen und verlängert die Reaktionszeit; auch Sinnestäuschungen können auftreten, Sehschärfe und Raumsehen können beeinträchtigt sein (BGA-Gutachten S. 38, 45, 47, Anl. 9, 10; hinsichtl. Arzneimittel vgl. erg. Stellungnahme S. 18). Andererseits aber kann der Genuß von Alkohol die motorischen Antriebskräfte eines Menschen steigern und zu einer Selbstüberschätzung führen. Abgesehen davon kann jedes berauschende Mittel so grobe toxische Störungen bewirken, daß eine Schuldunfähigkeit des Fahrzeugführers eintritt. Fahrtüchtigkeit ist bereits zu verneinen, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers, besonders infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher (psychophysischer) Leistungsausfälle soweit herabgesetzt ist, daß er nicht mehr fähig ist, ein Fahrzeug der jeweiligen Verkehrsart (Bahn-, Schiffs-, Luft-, Straßenverkehr) auf einer längeren Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen sicher zu führen (BGHSt. 13, 83; BGHSt. 21, 157). Fahruntüchtigkeit ist unabhängig von der Schuldfähigkeit (BGH, VersR 67, 125); sie kann schon vorliegen, wenn die Schuldfähigkeit noch nicht wesentlich beeinträchtigt ist. 1. Fahruntüchtigkeit des Kraftfahrzeugführers durch Alkoholeinfluß: a) Der Gesetzgeber hat die Entscheidung darüber, welche Alkoholbeeinflussung 1 0 zur Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers führt, der Rechtsprechung überlassen. Nach anfänglichen Unsicherheiten hat der BGH schließlich unter Berücksichtigung möglicher Fehlerquellen bei der Blutalkoholbestimmung und im Hinblick auf gewisse Rückrechnungsschwierigkeiten die Fahruntüchtigsgrenze für Kraftfahrzeugführer ab einer BÄK von l,5%o festgesetzt (BGHSt. 5, 168; 10, 265; 13, 83; 19, 243). Die übrige Rechtsprechung schloß sich der Ansicht des BGH an. Kraftradfahrer (auch mit Beiwagen), Roller- und Mopedfahrer, sowie auch die Führer von Fahrrädern mit Hilfsmotor sollten allerdings schon ab l,3%o absolut fahruntüchtig sein (BGH, VRS 16, 448; VkBl. 59, 339; Düsseldorf, VM 57, 37, 60; 58, 52; Frankfurt, DAR 58, 280; Hamm, DAR 59, 54; 63, 225; VRS 19, 159; Stuttgart, DAR 60, 150; BSG, NJW 61, 701; VRS 20, 237). Nach Fertigstellung des Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes (1966) hat der 11 BGH nach den gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Grenze, ab der ein Kraftfahrzeugführer absolut fahruntüchtig ist, auf l,3%o festgelegt. (BGHSt. 21, 157 = VRS 33, 118; BSG, NJW 73, 670). Hierbei wurde ein Sicherheitszuschlag von 0,2%o berücksichtigt (vgl. dazu LK/Rüth, § 316 Rdn. 11). Ein höherer Sicherheitszuschlag ist bei keiner Art der Blutalkoholbestimmung erforderlich, auch nicht bei der fotometrischen Meßmethode (Frankfurt, VRS 36, 284). Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit wird weder durch Krankheit noch Ermüdung herabgesetzt (Düsseldorf, VM 76, 13). Die absolute Fahrtüchtigkeitsgrenze von l,3%o BÄK gilt für alle Kraftfahrzeug- 1 2 führer, also auch für Motorradfahrer (Hamm, VRS 50, 91; BA 76, 63) und Kraftrollerfahrer (BGH, NJW 69, 1578 m. Anm. Händel, Koblenz, DAR 72, 50; Köln, NJW 68, 209; Hamm, VRS 34, 367; Düsseldorf, VRS 35, 126), auch unter ungünstigen äußeren Umständen (BGH, VRS 33, 118). Auch die Führer von Fahrrädern mit Hilfsmotor (Mofas) sollten ab der l,3%oGrenze fahruntüchtig sein (Hamm, VRS 34, 367; 35, 362; NJW 74, 1667; Koblenz, DAR 72, 50). Dieser Ansicht konnte sich Oldenburg (VRS 46, 346) nicht anschlie2035

V §316 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

ßen, nachdem schon das BSG (Blutalkohol 1973, 343) für Mofa-Führer keinen allgemeinen Grenzwert festlegen wollte. Der BGH (VRS 47, 427) schloß sich dem vorlegenden OLG Oldenburg sowie der Rechtsansicht des BSG an. Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, daß das Mofa zwar, wenn es mit Motorkraft bewegt wird, begrifflich zu den Krafträdern gehört. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei das Mofa aber mehr dem Fahrrad zugeordnet; außerdem gehe von einem Mofa grundsätzlich keine größere Gefahr aus, wie von einem Fahrrad. Allerdings kann bei einem Führer eines führerscheinfreien Mofas mit einer BÄK von 2,7%o ohne medizinischen Sachverständigen nicht schon deshalb Fahruntüchtigkeit verneint werden, weil kein Fahrfehler oder keine sonstige äußeren Beweisanzeichen f ü r deren Annahme festzustellen waren (Hamburg, DAR 75, 248; vgl. Rdn. 37 unten). Bei einer die Schuldunfähigkeit begründenden BÄK ist auch der Führer eines Mofas fahruntauglich (Düsseldorf, VM 76, 46); sonst kann grundsätzlich nur von relativer Fahruntüchtigkeit ausgegangen werden (Celle, VRS 50, 286), auch wenn BÄK 2,7%o betrug (ohne Fahrfehler ist Sachverständigengutachten erforderlich, Hamburg, VRS 50, 49). Bei mehreren Fahrfehlern kann deren Gesamtheit zur Fahruntüchtigkeitsfeststellung ausreichen (Düsseldorf, VM 77, 29). 13

Die Rechtsprechung hat die vom BGH festgesetzte Fahruntüchtigkeitsgrenze von l,3%o auch für die vor der Entscheidung (9. 12. 66) begangenen Taten verbindlich angesehen (BGH, VRS 32, 229). Der überwiegende Teil des Schrifttums hat sich dieser Ansicht zu Recht mit zutreffender Begründung angeschlossen (vgl. L K / Rüth, Rdn. 14; Cramer, Rdn. 8 j e zu § 316 jeweils mit weiteren Nachweisen); denn die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende höchstrichterliche Rechtsprechung steht sachlich einer Gesetzesänderung nicht gleich.

14

Das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes geht demgegenüber von einem Gefahrengrenzwert von 0,8%o aus und stellt fest, daß bei einer BÄK von 1,0 bis 1,1 %o jeder Mensch alkoholbedingte Leistungsminderungen und Persönlichkeitsveränderungen aufweist, die einer Teilnahme am Straßenverkehr entgegenstehen. Dieser Ansicht hat sich der BGH angeschlossen (BGHSt. 21, 157); er geht somit seit der Entscheidung vom 9. 12. 1966 davon aus, daß ein Kraftfahrer erst ab 1,1 %o fahruntüchtig sei. Der Sicherheitszuschlag wurde von früher 0,5 auf 0,2%o ermäßigt. Dies deshalb, weil das Verfahren der Blutalkoholbestimmung zuverlässiger wurde (Abweichungen nur in Höhe bis zu 0,15%o) und Rückrechnungsschwierigkeiten sowie Alkoholverträglichkeit des einzelnen bei dem Sicherheitszuschlag nicht berücksichtigt zu werden brauchen (BGHSt. 21, 157, 164, 165). Da jedoch nach dem Gutachten die Fehlerquellen im Einzelfall geringfügig die 0,15%o-Grenze übersteigen können, hat der BGH einen Sicherheitszuschlag von 0,2%o für notwendig erachtet.

15

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß die Wirkung des Alkohols in der sog. Anflutungsphase (Resorptionszeit) größer ist als bei fallendem Alkoholspiegel. Hierauf hat der BGH in Übereinstimmung mit dem Gutachten des BGA (S. 181 ff.; Elbel-Schleyer, Blutalkohol 2. Aufl. S. 161) schon in seiner Entscheidung vom 9. 12. 1966 (BGHSt. 21, 157, 165) hingewiesen, dazu aber ausgeführt, daß keine Notwendigkeit bestehe, für die postresorptive Phase einen weiteren Sicherheitszuschlag festzusetzen. In der Rechtsprechung ist die Frage des sog. Sturztrunks zunächst uneinheitlich beantwortet worden. Ein Teil der Rechtsprechung hat für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit in der Anflutungsphase schon eine BÄK unter dem vom BGH festgelegten Grenzwert (früher l,5%o, seit 2036

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

§316 StGB V

9. 12. 1966 l,3%o) angenommen (so Hamm, VRS 23, 152; 36, 112; GA 68, 221; Blutalkohol 65/66, 105 Anm. Hentrich; Hamburg, VM 65, 36 Nr. 53; Oldenburg, DAR 65, 138; VRS 40, 200; Köln, Blutalkohol 70, 471 Anm. Heifer); andere Entscheidungen wiederum ließen den Grenzwert auch für die Resorptionszeit gelten (Bay, VRS 28, 31; 40, 445; Celle, DAR 65, 83; Hamm, Blutalkohol 65/66, 242; Hamburg, NJW 70, 1982). Schließlich hat auf Grund eines Vorlegungsbeschlusses von Oldenburg (VRS 40, 200) der BGH durch Beschluß vom 9. 8. 1971 (BGHSt. 24, 200 = NJW 71, 1997 Anm. Händel = BA 71, 457 Anm. Heifer) entschieden: nach einem SchluB-Sturztrunk (hastige Einnahme erheblicher Mengen von Alkohol kurz vor Antritt der Fahrt) ist alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls auch dann gegeben, wenn die für die Zeit der Fahrt errechnete BÄK geringfügig unter dem Grenzwert von l,3%o liegt, dieser Wert aber danach nicht unerheblich überschritten wird. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung auf die gesicherten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bezogen (Heifer, Blutalkohol 70, 383; Schwerd-Mangelsdorf-Witschel, Blutalkohol 70, 103; BGA-Gutachten S. 182; Ponsold, 3. Aufl. S. 211; vgl. auch Naeve-Brinkmann, Blutalkohol 71, 42) und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Gegenstimmen gegen die größere Alkoholwirkung in der Anflutungsphase nicht ersichtlich sind. Auch sei die Anflutungswirkung eine subjektiv wahrnehmbare und jedem Laien geläufige Erscheinung (Hamm, DAR 72, 164). Die Rechtsprechung hatte die in der genannten BGH-Entscheidung entwickelten 1 6 Grundgedanken weiterentwickelt. Nicht unerheblich i. S. des BGH sollte der Grenzwert von l,3%o dann überschritten sein, wenn der überschießende Wert mindestens 10% des genannten Blutalkoholgehalts beträgt (Hamm, VRS 43, 350). Im übrigen hatten sich in der Rechtsprechung zwei Grundsätze herauskristallisiert: a) Zur Tatzeit mußte ein Basismittelwert von mindestens 0,8%o BÄK vorhanden gewesen und durch den Schlußsturztrunk eine BÄK von l,3%o oder darüber erreicht worden sein (Bay, VRS 44, 101, 285; Hamm, VRS 45, 281; NJW 73, 1423; Hamburg, VRS 43, 360, 362, ließ davon abweichend einen Basismittelwert von 0,5 bis 0,8%o ausreichen; nach H a m m in NJW 73, 1423 sollte auch eine Tatzeit-BAK unter 0,8%o genügen); b) neben dem reinen Blutalkoholwert zur Tatzeit sollte die Anstiegssteilheit der BÄK von Bedeutung sein, die mindestens 0,3%o betragen mußte (Bay, VRS 44, 285; Hamm, VRS 43, 352, 357, 429; 44, 35; RA 73, 132; Hamburg, VRS 43, 431; Schleswig, SchlHA 73, 158). Im übrigen hatte die Rechtsprechung einen Schlußtrunk allein für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit nicht genügen lassen, sondern das Vorliegen zusätzlicher Beweisanzeichen für die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit gefordert (vgl. Frankfurt, DAR 73, 273; Hamm, DAR 73, 106; BA 73, 134; Köln, VRS 44, 104; Celle, Blutalkohol 74, 61; Koblenz, VRS 46, 443; a. A. Schleswig, VM 72, 85 Nr. 110). Die zum SchluBsturztrunk ergangenen Entscheidungen sind jedoch im wesentli- 1 7 chen durch den Beschluß des BGH vom 11.12.73 überholt (BGHSt. 25, 246 = VRS 46, 131 = NJW 74, 246 mit Anm. Händel), in dem der BGH in Fortbildung von BGHSt. 21, 157 und 24, 200 entschied, daß fahruntüchtig i. S. der §§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1 a auch der Kraftfahrer ist, der eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer BÄK von 1,3%> führt. Seit dieser Entscheidung wurde die Ermittlung der Tatzeit-BAK zur Prüfung der Fahruntüchtigkeit des Täters, aber auch Feststellungen über Trinkende oder andere Einzelheiten des Trinkverlaufs grundsätzlich 2037

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überflüssig (Hamm, BA 75, 142; Koblenz, VRS 47, 270). Eine Rückrechnung ist nur dann erforderlich, wenn hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt die Grundsätze der vorverlegten Schuld nicht zur Anwendung kommen, so vor allem, wenn der Entschluß zum Fahren im fahruntüchtigen Zustand erst unter dem Einfluß des Alkohols gefaßt wurde oder der Täter im Zustand der Trunkenheit eine Straftat begangen hat, die er in nüchternem Zustand nicht in seine Überlegungen miteinbezogen hat oder einbeziehen konnte. Eine Rückrechnung ist auch dann erforderlich, wenn zwischen Blutentnahme und Trunkenheitsfahrt ein längerer Zeitraum liegt, oder Nachtrunk geltend gemacht wird. Zur Rückrechnung vgl. Rdn. 56 ff. unten. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 11. 12. 73 (BGHSt. 25, 246) vertretene Ansicht, daß es f ü r die Bejahung der Fahruntüchtigkeit genügt, wenn der Täter eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer BÄK von l,3%o und darüber führt, ist auch auf Fälle anwendbar, die vor der Entscheidung des BGH begangen wurden (Köln, VRS 49, 422; vgl. Rdn. 13 oben). Bei Tatzeit - BÄK von 2%o und darüber muß die Frage der verminderten Schuldfähigkeit geprüft werden (Bay, 74, 46); dies gilt auch für Beifahrer und Mitfahrer (BGH, BA 76, 358). 18 b) Eine relative Fahruntüchtigkeit (Möhl, DAR 71, 4) kommt in Betracht, wenn bei Kraftfahrzeugführern der Grenzwert von l,3%o bei Ausführung der Fahrt nicht erreicht oder nicht sicher nachgewiesen ist (BGH, VRS 31, 36) sowie allgemein ohne BAK-Grenzwert bei Führen nicht motorisierter Fahrzeuge oder Mofas (vgl. Rdn. 12, 36, 37). Bei relativer Fahruntüchtigkeit ist der Nachweis rauschbedingter Ausfallerscheinungen zu erbringen (BGHSt. 21, 157; Karlsruhe, VRS 49, 107). Da die l,3%o-Grenze auch für Kraftradfahrer, Mopedfahrer, Rollerfahrer gilt, reicht auch bei diesen Fahrzeugführern die Feststellung einer geringeren BAK-Grenze f ü r die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit nicht aus (BGH, NJW 69, 1578 Anm. Händel; Düsseldorf, VRS 35, 126; Hamm, VRS 34, 367; a. A. Celle, NJW 67, 2323; Hamm, VRS 36, 110); bei diesen Fahrzeugführern müssen jedoch bei der Prüfung der bedingten Fahrtüchtigkeit die Besonderheiten des Kraftradfahrens berücksichtigt werden (BGH, NJW 69, 1578 Anm. Händel; Köln, NJW 68, 209). Die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit setzt eine BÄK von wenigstens 0,3%o voraus; eine unter dieser Grenze liegende Alkoholbeeinflussung kann nach gegenwärtiger wissenschaftlicher Erkenntnis die Fahrtüchtigkeit und damit die Fahrweise des Täters nicht beeinflussen (BGH, VRS 21, 54; Schleswig, VM 70, 23 Nr. 3; Koblenz, VRS 45, 118). Die kritische Grenze beginnt i. d. R. bei 0,5%o (BGHSt. 5, 168; BGH, VM 62, 31) aber auch schon bei 0,4%o kann auf Grund von Beweisanzeichen auf eine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (KG, VRS 34, 284). Die der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. 12. 1973 (NJW, 1974, 246, 247) zugrunde liegende Erkenntnis, wonach die Anflutungswirkung des Blutalkohols auf den Grenzwert von l,3%o den zur Tatzeit bestehenden Konzentrationsfehlbetrag zumindest ausgleicht, gilt entsprechend auch für die Fälle der relativen Fahruntüchtigkeit bei einer BÄK unter l,3%o (Bay, bei Rüth, in D A R 75, 204). Die Annahme relativer alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit erfordert über den unter l,3%o liegenden Blutalkohol hinaus die Feststellung zusätzlicher Beweisanzeichen für die mangelnde Fähigkeit, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies gilt auch beim Hinzutreten weiterer leistungsmindernder Umstände, wie z. B. Krankheit, Ermüdung (BGH, VRS 31, 107; Bay, NJW 68, 1200; Hamm, NJW 67, 1332; KG, 2038

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VRS 26, 116; Koblenz, VRS 51, 33, 36). Ein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts, daß bei Vorliegen einer Ermüdung die Fahruntüchtigkeit bereits dann mit Sicherheit ausgeschlossen sei, wenn die BÄK einen bestimmten, unter l,3%o liegenden Grenzwert erreicht oder überschritten hat, läßt sich auf Grund der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht aufstellen (Hamm, DAR 73, 77). Andererseits kann aber aus mehreren Beweisanzeichen, wie z. B. 28 Stunden ohne Schlaf und Vorfahrtverletzung bei einer BÄK von l,l°/oo auf eine relative Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (Hamburg, BA 70, 155). Zusätzliche Beweisanzeichen für die Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses sind Erscheinungsformen, die sich im konkreten Fall als Folge des Alkoholgenusses ausweisen (Saarbrücken, VRS 24, 31; Köln, DAR 65, 54; Hamburg, M D R 68, 686; Karlsruhe, VRS 49, 107; Koblenz, VRS 48, 29; Köln, VRS 47, 187). Vor allem kommt hierbei die Fahrweise des Täters in Betracht (BGH, VersR 67, 1142). Nicht jedes fehlerhafte Verhalten im Straßenverkehr aber rechtfertigt bei einer BÄK unter der 1,3%>-Grenze den Schluß auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (KG, NJW 62, 1783). Auch daß ein Fahrfehler häufiger von angetrunkenen als von nüchternen Fahrern begangen wird, zwingt nicht zu der Schlußfolgerung, die Fahrweise sei alkoholbedingt gewesen (BGH, VRS 36, 174). An die zusätzlichen Beweisanzeichen für die Fahruntüchtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (Koblenz, VRS 54, 283), nur dann nicht, wenn die festgestellte BÄK sich dem Grenzwert der unbedingten Fahruntüchtigkeit nähert (BGH, VRS 36, 174; Hamm, VRS 40, 362; Koblenz, VRS 46, 349). Im Grenzbereich von 1,25 bis l,30%o genügen daher geringere Anzeichen als bei niedrigerem Blutalkoholgehalt, um die Annahme alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu rechtfertigen (Hamm, VRS 30, 118; 33, 22; Koblenz, VRS 46, 349). Dies heißt aber nicht, daß der Tatrichter unter dieser Voraussetzung immer genötigt ist, bei einem groben Fahrfehler auf eine Fahruntüchtigkeit zu schließen (BGH, VRS 36, 174), vielmehr hat er auch in diesen Fällen die festgestellten Tatsachen in eigener Verantwortung zu prüfen und darf alkoholbedingte (relative) Fahruntüchtigkeit nur bejahen, wenn er nach eingehender Würdigung von der Ursächlichkeit (Mitursächlichkeit) des Alkoholeinflusses für die Fahrunsicherheit oder den begangenen Fahrfehler überzeugt ist (Hamm, BA 65/66, 393; VRS 33, 440; Zweibrücken, VRS 48, 97). Selbst grobe, f ü r alkoholbeeinflußte Kraftfahrer typische Fahrfehler, die als zusätzliche Beweisanzeichen für den Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen könnten, begründen ohne die Feststellung einer die Fahrtüchtigkeit beeinflussenden Alkoholwirkung keinen Schuldspruch (Schleswig, BA 70, 398). Allerdings kann ein besonders törichtes Verhalten im Verkehr unter Alkoholeinfluß als Indiz für die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit ausreichen (Köln, BA 74, 131), ebenso wie auch eine bewußt verkehrswidrige Fahrweise (Düsseldorf, VRS 49, 38), oder eine Vielzahl von Fahrfehlern (Düsseldorf, VM 77, 29).

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Andererseits sind gerade grobe, für einen langjährigen Kraftfahrer ungewöhnli- 2 0 che Fahrfehler oft die kennzeichnende Folge vorausgegangenen Alkoholgenusses und dadurch ursächlich für die Fahruntüchtigkeit (BGH, VRS 19, 29; 29, 185; 32, 40; Koblenz, VRS 50, 355; 54, 124), z. B. Fahren in Schlangenlinien (Hamm, VRS 11, 307), insbes. wenn dies bei einer BÄK von mehr als 1,0%o absichtlich geschieht, um verfolgende Polizeibeamte am Überholen zu hindern (Hamm, VRS 35, 360). Als Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit wurden von der Recht2039

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sprechung weiter angesehen: überhöhte Geschwindigkeit (Hamm, DAR 69, 188) insbes. i. V. m. verkehrswidrigem Hupen (Hamm, VRS 39, 37); Mißachtung von Verkehrszeichen (Hamburg, NJW 54, 1171); sorglose und leichtsinnige Fahrweise, insbes. Einhaltung einer besonders hohen Geschwindigkeit bei besonders schlechter Sicht (BGH, VRS 33, 118); leichtsinniges Überholen und Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes (Saarbrücken, VRS 24, 31); schnelles und mit Quietschen der Reifen vorgenommenes Durchfahren von Kurven (Köln, VRS 37, 200); Fahren ohne Kennzeichenbeleuchtung, mit mangelhaften Scheinwerfern und mit einem profillosen Reifen bei einer BÄK nahe bei l,3%o (Köln, BA 73, 135); Gehverhalten des Fahrers nach dem Verlassen des Fahrzeugs (Köln, a. a. O.); Flucht des Täters nach durchgeführtem positiven Alco-Test (Koblenz, VRS 45, 118); Sturztrunk unmittelbar vor Antritt der Fahrt kann auf Kritiklosigkeit und Enthemmung schließen lassen und damit insbes. im Zusammenhang mit einem weiteren Indiz die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit begründen (Celle, BA 74, 61; Hamm, BA 73, 134; DAR 73, 106; VRS 46, 134; Koblenz, VRS 46, 443; Köln, VRS 44, 104); auch Überholen bei dichtem Nebel mit 50 k m / h soll ein typisch alkoholbedingtes Fehlverhalten sein (Hamm, VM 64, 8 Nr. 14), was aber nicht verallgemeinert werden darf, weil es einen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein zu schnelles und unachtsames Fahren bei schlechten Witterungsverhältnissen die Folge des genossenen Alkohols ist, nicht gibt (Zweibrücken, VRS 48, 104). Kommt ein Kraftfahrer mit einer BÄK von 0,64%o auf einer von ihm als eisglatt erkannten Fahrbahn ins Schleudern, ist dies allein noch kein Beweisanzeichen für seine Fahruntüchtigkeit, sondern erst dann, wenn er in nüchternem Zustand schneller reagiert und den Unfall hätte vermeiden können (KG, VRS 48, 204). Fährt ein ^ j ä h riger mit 1,1 %o BÄK mit einem entliehenen Kraftfahrzeug einen Freund nach Hause und hierbei aus Renommiersucht zu schnell, so wird dies i. d. R. ein Anzeichen f ü r relative Fahruntüchtigkeit sein (Köln, VRS 37, 35). Auch eine bewußt verkehrswidrige Fahrweise kann als Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gewertet werden (Düsseldorf, VRS 49, 38). Wer nach Alkoholgenuß bei einer erheblich unter der l,3%o-Grenze liegenden BÄK unvernünftig langsam und übervorsichtig fährt und hierdurch andere Verkehrsteilnehmer behindert, kann relativ fahruntüchtig sein (Düsseldorf, VM 68, 81; Hamm, VRS 32, 21; 49, 364), läßt aber allein nicht ohne weiteres auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen (Hamm, DAR 75, 249). Begeht ein unter Alkoholeinfluß stehender Kraftfahrer einen Fahrfehler, so kann die relative Fahruntüchtigkeit nicht allein mit der Erwägung verneint werden, der Fehler hätte auch einem nüchternen Kraftfahrer unterlaufen können (Düsseldorf, VM 72, 63). Solche nur theoretischen Zweifel dürfen nicht berücksichtigt werden (BGH, VRS 49, 429). Bei plötzlichem Reifenschaden kann Alkoholeinfluß die Ursache einer Fehlreaktion sein (Hamm, BA 78, 294). 21

Verschätzt sich ein Täter bei Nacht in der Entfernung eines sich auf der Querstraße nähernden Fahrzeugs, kann dies grundsätzlich nicht als alkoholtypisches Fehlverhalten angesehen werden (BGH, VRS 36, 174). Hat ein Kraftfahrer durch Licht- und Hupsignale auf sein Nahen aufmerksam gemacht, weil er einen auf der Fahrbahn Wendenden bemerkt hat, so läßt sich hieraus auch bei einer BÄK von l,0%o nicht auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen, auch wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der im Wenden Begriffene in die Fahrbahn zurückstoßen will (Stuttgart, DAR 68, 161). Fährt ein unter Alkoholeinfluß stehender Täter seinen zunächst auf einer belebten Straße abgestellten Pkw in eine wenig 2040

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belebte Seitenstraße, um ihn dort zu parken, weil eine der Türen infolge Einfrierens des Schlosses nicht verschließbar ist, so kann dieses Verhalten auch anders als durch Enthemmung infolge Alkoholgenusses erklärlich sein (KG, VRS 20, 362). Eine Fahrt bei Dunkelheit ohne eingeschaltete Beleuchtung unmittelbar nach dem G e n u ß eines halben Liters Bier kann ebenfalls noch nicht als zusätzliches Beweiszeichen für die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit gewertet werden, auch dann nicht, wenn der Täter eine Arbeitszeit von 21 Stunden hinter sich hat (Hamburg, BA 71, 228 Anm. Krauland). Beschädigt ein Kraftfahrer mit 0,8%o beim Herausfahren aus einer Parklücke ein anderes Fahrzeug, kann die relative Fahruntüchtigkeit nicht allein mit der äußerst leichten Verkehrslage für einen geübten Kraftfahrer begründet werden (Koblenz, VRS 52, 350). Die Beweisanzeichen für Fahruntüchtigkeit können sich auch aus anderen Tatsa- 2 2 chen als aus der Fahrweise ergeben, z. B. aus dem Verhalten eines Kraftfahrzeugführers gegenüber den Polizeibeamten (Hamm, VRS 7, 393). Unsachliche Kritik gegenüber einem Polizeibeamten ist selbst bei einer BÄK von l,08%o kein Indiz führ Fahruntüchtigkeit (Hamm, G A 69, 186). Hierbei sind auch die einzelnen Angaben eines unter Alkoholeinfluß stehenden Kraftfahrers an der Unfallstelle verwertbar; ihr Beweiswert bedarf jedoch sorgfältiger Prüfung (Celle, VRS 41, 206). Grob unvernünftiges Verhalten jedoch kann bei nahe am Grenzwert liegenden Blutalkoholgehalt — hier I,24%o — als zusätzliches Beweisanzeichen für Fahruntüchtigkeit betrachtet werden (Köln, VRS 42, 364). Der persönliche Eindruck eines Zeugen über die alkoholbedingte Fahruntüchtig- 2 3 keit des Täters genügt nicht (BGH, VRS 8, 199; Hamm, BA 63/64, 236). Andererseits ist aber auch die Ansicht eines Laien, eine Trunkenheit habe nicht vorgelegen, weil äußere Anzeichen hierfür nicht vorhanden waren, i. d. R. ohne Bedeutung, da mitunter selbst starke Trunkenheit nicht immer für jeden ohne weiteres erkennbar ist (Oldenburg, DAR 57, 300; Saarbrücken, VM 57, 74; Koblenz, VRS 3, 280; Düsseldorf, VM 58, 12; Frankfurt, NJW 53, 597). So kann insbes. eine gewisse Gewöhnung an Alkohol bewirken, daß die Alkoholbeeinflussung am äußeren Erscheinungsbild des Täters nur abgeschwächt zutage tritt; die alkoholbedingte psychische Leistungsminderung kann auch durch Gewöhnung an Alkohol nicht ausgeglichen werden (BGHSt. 21, 157; BGH, VRS 5, 528; 34, 356; BGA-Gutachten S. 166, 177; Gerchow, BA 69, 409; Honegger, BA 70, 31). Als wesentliche Anhaltspunkte für eine Fahruntüchtigkeit müssen bei einer 2 4 BÄK unter l,3%o stets die Ausfallerscheinungen im Einzelfall angesehen werden (Hamm, VRS 33, 440; Heifer, BA 63/64, 244; 65/66, 1; 65/66, 537; 67, 9; Duche, BA 67, 128). Hierbei sind die Untersuchungsergebnisse des die Blutentnahme durchführenden Arztes nicht bedeutungslos. Dieser hat vor allem auf Gleichgewichtsstörungen (statische und lokomotorische Ataxie) zu achten und im einzelnen zu prüfen: Art des Ganges, Schwanken beim Romberg'schen Versuch, Gang mit geschlossenen Augen auf einer Geraden, Finger-Finger-Versuch, Finger-Nasen-Versuch, Aufheben kleiner Gegenstände (Näheres bei Laves, Bitzel, Berger, der Verkehrsunfall 1956 S. 193 ff.). Nach Hamburg soll allerdings die Prüfung der Pupillenreaktion f ü r die Feststellung der Verkehrstauglichkeit kaum brauchbar sein (VM 61, 54 Nr. 78). Auch gibt es keinen Erfahrungssatz, daß bei einem Täter, dessen BÄK noch deutlich unter dem Grenzwert liegt (l%o), ein Drehnachnystagmus von 10 Sek. Dauer ein sicheres Anzeichen für Fahruntüchtigkeit ist (Köln, 2041

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NJW 67, 310; VRS 48, 103). So kann auch die Feststellung eines grobschlägigen Drehnachnystagmus von 25 Sek. Dauer nur dann als alkoholbedingte Hirnleistungsstörung zum Nachweis einer relativen Fahruntüchtigkeit verwertet werden, wenn der Nüchtern-Befund einen solchen Nystagmus nicht erkennen läßt (Hamm, VRS 33, 442; 53, 117; Klinkhammer-Stürmann, DAR 68, 43). 25 Ist das für die Alkoholwirkung Typische eines Fahrfehlers bei einer zur Tatzeit unter l,3%o liegende BÄK zweifelhaft und bekundet der die Blutentnahme durchführende Arzt, der Beschuldigte habe nicht merkbar unter Alkoholeinfluß gestanden, so kann darüber auch bei einem kräftigen und willensstarken jungen Mann nicht einfach mit der Erwägung hinweggegangen werden, dieser habe durch Anspannung aller psychischen und physischen Kräfte manipuliert, also Ausfallerscheinungen unterdrückt; ein solcher Erfahrungssatz läßt sich zumindest hinsichtlich der Testergebnisse nicht aufstellen (Köln, Blutalkohol 65/66, 392, 609). Allerdings sind die allgemeinen Angaben des Untersuchungsarztes über die Höhe des Alkoholeinflusses „nicht merkbar, leicht oder stark" ohne entscheidende Bedeutung, da sie zu sehr der subjektiven Wertung unterliegen. 26

Ein unter der Grenze von l,3%o liegender Blutalkoholgehalt kann jedoch auch durch persönliche Indisposition des Täters relative Fahruntüchtigkeit herbeiführen (vgl. Hamm, NJW 63, 405). So kann z. B. Alkoholgenuß bei hohem Alter zu vorzeitiger Fahruntüchtigkeit führen (Köln, VRS 34, 46), auch kann das Zusammenwirken von Alkohol und Medikamenten auch bei nur geringem Alkoholeinfluß Fahruntüchtigkeit bedingen (vgl. Rdn. 31 unten). Ermüdung kann die nachteiligen Wirkungen des Alkoholgenusses verstärken und zur Fahruntüchtigkeit führen (BGH, VRS 31, 107; BGH bei Martin, DAR 58, 93; BayObLG, NJW 68, 1200; Neustadt, VRS 28, 147), nicht nur ab einer bestimmten Promille-Grenze (Hamm, DAR 73, 77). Auch bei psychischer Belastung können ebenso wie bei organischen Krankheiten schon geringe Alkoholmengen die Ursache der Fahruntüchtigkeit sein (BGH, VRS 17, 47; KG, VRS 7, 62; VM 56, 1; Köln, VRS 5, 156); vor allem bei Kopf- und Hirnverletzten besteht die Gefahr eines pathologischen Rausches (LG Heilbronn, DAR 54, 260). Eine Beinamputation kann erfahrungsgemäß nicht nur eine allgemeine Wirkung auf das vegetative Nervensystem mit der Folge einer Herabsetzung der Selbstbeherrschung herbeiführen, sondern auch einen stärkeren Einfluß des Alkohols auf das Hemmungsvermögen begünstigen, als dies bei unversehrten Personen der Fall ist (BGH, VRS 17, 187). Hatte der Täter in früheren Jahren einen Schädelbruch erlitten, muß der Tatrichter im Rahmen der Aufklärungspflicht ein Sachverständigengutachten über dessen Folgen einholen, im Fall einer früheren Hirnverletzung auch einen hierfür zuständigen Facharzt zur Beurteilung dieser Verletzungswirkung in bezug auf den Alkoholeinfluß hinzuziehen (BGH, VRS 16, 186).

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Der Alkohol benötigt gewisse Zeit, um im menschlichen Körper abgebaut zu werden. Ernüchterungsmittel, die den Alkoholabbau beschleunigen oder die Wirkung des Alkohols abschwächen, gibt es nach dem Stand der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnis nicht (Rdn. 64, 78 unten).

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Je größer die genossene Alkoholmenge ist, um so länger dauert auch der Abbau. Die Kenntnis von der Wirkung des Restalkohols darf nunmehr als allgemein bekannt vorausgesetzt werden (Celle, VRS 7, 463; KG, DAR 55, 277; Stuttgart, VM 56, 39). Jeder Kraftfahrzeugführer muß sich mit den gefährlichen Wirkungen des 2042

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Restalkohols vertraut machen (Hamm, DAR 70, 192). Auf Nichtkenntnis der Restalkoholwirkung kann sich der Täter nicht erfolgreich berufen (KG, VRS 33, 265), insbesondere wenn die Zeit zwischen Ende des Trinkens und dem Antritt der Fahrt im Verhältnis zur genossenen Alkoholmenge sehr kurz gewesen ist, weil die lange Dauer der Abbauphase allgemein bekannt ist (Bremen, DAR 59, 211; Hamburg, VM 61, 59). Wer erhebliche Mengen Alkohol getrunken hat, darf auch nicht nach Vergleichsweise kurzer Ruhepause { T / i Stunden Schlaf) ein Kraftfahrzeug führen (Hamburg, VRS 12, 145; DAR 57, 54); auch 14 Stunden Schlaf reichen nach einer BÄK von etwa 3%o für den restlosen Alkoholabbau nicht aus (Hamburg, DAR 70, 192). Erneuter Alkoholgenuß während der Abbauphase kann zu einer erheblichen Verstärkung der Rauschsymptome führen (Braunschweig, NdsRpfl. 53, 48); aus diesem Grund ist der erneute Genuß von Alkohol vor dem völligen Abbau mit besonderen Gefahren verbunden (Oldenburg, VRS 23, 47). Die tatrichterliche Überzeugung von der relativen Fahruntüchtigkeit setzt keine mathematische, jede Möglichkeit eines Gegenteils ausschließende Gewißheit voraus (Koblenz, VRS 45, 118), nur muß sich der Tatrichter bei der Deutung der Beweisanzeichen bewußt sein, daß auch eine andere Wertung möglich sein kann (Bay, VM 65, 43 Nr. 63). Dies muß in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen, da die Eignung eines Indizes für die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Hamburg, VRS 47, 318). In den Fällen der relativen Fahruntüchtigkeit wird meist die Zuziehung eines Sachverständigen erforderlich sein, besonders dann, wenn eine BÄK nicht festgestellt wurde (Koblenz, VRS 50, 288; 54, 282), oder wenn es sich um Fragen der Rückrechnung oder des Zusammenwirkens mit Medikamenten handelt. In den Urteilsgründen müssen die vom Sachverständigen gezogenen Schlußfolgerungen dargelegt werden (Koblenz, VRS 46, 349). Der Anhörung eines Sachverständigen bedarf es nicht, wenn ein Gericht allgemein bekannte Tatsachen unter Berücksichtigung der Verkehrsregeln verwertet und im Rahmen des Rechts auf freie richterliche Beweiswürdigung auch verwerten durfte (BSG, BA 75, 144). c) In einer Reihe von klinischen experimentellen Beobachtungen hat sich gezeigt, daß die Wirkung des Alkohols durch gleichzeitige Einnahme von Medikamenten erheblich verstärkt werden kann (BGA-Gutachten, erg. Stellungnahme S. 18 bis 25), so daß schon geringe Alkoholmengen zur Fahruntüchtigkeit führen können (vgl. Oldenburg, DAR 56, 253; Hamm, DAR 58, 281). Das die Fahruntüchtigkeit beeinträchtigende Zusammenwirken von Alkohol und Medikamenten kann einmal darauf beruhen, daß die Medikamente selbst Alkohol enthalten (wie z. B. Melissengeist oder Magenbitter) oder unmittelbar einen rauschähnlichen Zustand erzeugen (vgl. dazu: berauschende Mittel, Rdn. 40ff. unten); oder daß die Arzneimittel dieselben Funktionen im Zentralnervensystem angreifen und beeinträchtigen wie der Alkohol (Linke, DDeutschGesW 21, 49).

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Eine Steigerung der Alkoholwirkung ist grundsätzlich zu erwarten bei Einnahme 3 3 von Schlaf- und Beruhigungsmitteln, sowie bei Narkosenachwirkungen. Auch bei Anergetika, z. B. Pyramidon, Blutazologin und dgl., bei manchen Wurmmitteln, bei Opiaten, Antidiabetika, Antihypertonika, Tranquillizer (z. B. Librium, Mebrobarmat) sowie bei blutdrucksenkenden Mitteln wird von einer Steigerung der Kombi2043

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nationseffekte berichtet (vgl. Ärzteblatt, 61, 510). Das Merkblatt der Bundesärztekammer (Bundesgesundheitsamt) zählt als Medikamente, deren Wirkung insbes. bei Alkoholgenuß die Fahrtüchtigkeit beseitigen können, u. a. auf: Narkosemittel, Hypnotika, Sedativa, Psychopharmaka, Antiepileptika, Antihistaminika, Stimulantien, Appetitzügler, spanile Muskelrelaxantien, Hochdruckmittel. Nach Janitzki (aktuelle Probleme der Verkehrsmedizin 66, 116) sollen zusätzlich noch die Analgetika der Antiperetikareihe berücksichtigt werden. Schon geringe Mengen Alkohol können durch vorherige Gabe von Butarbarbituraten, wie sie z. B. in Schlafmitteln vorkommen, zu schwerer Trunkenheit führen; dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn zwischen Barbituratzufuhr und Alkoholgenuß viele Stunden liegen (Doenicke-Kleinert, MedKlinik 62, 835). Durch Zusammenwirken von Barbituraten und Alkohol in einer Menge, der eine BÄK von l%o bis l,6%o entspricht, können nach Osterhaus (Blutalkohol 64, 395, 413) Wirkungen auftreten, die in erheblichem Umfang über die Folgen hinausgehen, die sonst bei derartigen Alkoholmengen zu beobachten sind, so daß es zu Bewußtseinsstörungen i. S. des § 20 StGB kommt, auch wenn der Blutalkoholwert noch erheblich unter 3%o liegt (Köln, Blutalkohol 75, 278; Hamm, NJW 72, 2232). Die Folgeerscheinung ist aber ein körperlicher Zusammenbruch, der plötzlich auftritt und bei dem es nicht möglich ist, daß der Betroffene weiter trinkt und dadurch eine höhere BÄK erreicht. Es ist deshalb ausgeschlossen, daß ein Kraftfahrer, der mit einer BÄK von 2,4%o im Zustand allenfalls verminderter Schuldfähigkeit gefahren ist, einen Teil des Alkohols in einem durch Zusammenwirken von Barbituraten und Alkohol hervorgerufenen Zustand der Schuldunfähigkeit zu sich genommen hat (Hamburg, DAR 70, 162; DAR 65, 27; Gaisbauer, NJW 67, 1504). Die von Biehl (Med. Welt 6, 1954) vertretene Meinung daß Psychopharmaka auf die Verkehrstüchtigkeit keinen nachweisbaren negativen Einfluß haben, läßt sich nach neueren wissenschaftlichen Untersuchungen in dieser Allgemeinheit wohl nicht aufrechterhalten (BGA-Gutachten, erg. Stellungnahme S. 22). 34

Nach Einnahme von Antabus und Irgopyrin können sich bei späterem Alkoholgenuß Vergiftungserscheinungen einstellen, die sich in Kreislaufstörungen, Übelkeit, Brechreiz, Mattigkeit, gelegentlich auch Ohrensausen, Sehen von Doppelbildern äußern (Hamburg, VRS 32, 444; Elbel-Schleyer, Blutalkohol, 2. Aufl. S. 53). Auch Saridon (Oldenburg, DAR 63, 304), Librium (Stuttgart, NJW 66, 410, Anm. Gaisbauer), Phanodorm (KG, VRS 19, 111), nicht aber jede schmerzstillende Tablette (Bay, VRS 15, 202) können die Alkoholwirkung wesentlich verstärken. Beeinflussung des Blutalkoholspiegels durch Medikamente s. Rdn. 35 unten. Berauschende Mittel, Rdn. 40 unten. Beruft sich ein Täter darauf, daß er infolge hinzukommender Wirkung eines Medikaments den Zustand seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit nicht hätte erkennen können, bedarf dies besonders gründlicher Prüfung (Celle, VRS 26, 10). Z u m subj. Tatbestand s. Rdn. 81 unten.

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Für die Frage der Auswirkung der Kombination von Alkohol und Medikamenten auf die Fahrtüchtigkeit und die Zurechnungsfähigkeit lassen sich allgemein verbindliche Beurteilungsnormen in bezug auf die eingenommene Medikamentenmenge und die damit korrespondierende Höhe der BÄK nicht generell aufstellen. Primär entscheidend ist vielmehr stets die präzise Datenerhebung über den Ablauf des Fehlverhaltens im Verkehr und über den Zustand des Täters bei seinem Fehl2044

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verhalten, d. h. das Erscheinungsbild von Tat und Täterpersönlichkeit (Frankfurt, VRS 29, 476). Subjektiver Tatbestand Rdn. 74, 81. 2. Führung nicht motorisierter Fahrzeuge oder Mofas Bei Führen nicht motorisierter Fahrzeuge (vgl. Rdn. 3 ff. oben) hat die Rechtsprechung bisher einen absoluten BAK-Grenzwert, von dem ab eine absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen ist, noch nicht als gesichert anerkannt, da es nach dem BAG-Gutachten (S. 51 bis 53) wissenschaftlich gesicherte Unterlagen insoweit nicht (noch nicht) gibt. Dies gilt insbesondere auch für Radfahrer, die den Kraftradfahrern nicht gleichgestellt werden können (BAG-Gutachten, S. 53 ; BSG, VRS 34, 238 = NJW 68, 75; LSG Schleswig-Holstein, BA 65/66, 99 m. Anm. Schütz; BGH, NJW 63, 2083). Die Fahruntüchtigkeit der Radfahrer hängt vielmehr von allen Umständen des Einzelfalles ab (BGHSt. 19, 82 = VRS 25, 315; Bay, VRS 44, 202). Die früher im Schrifttum und in der Rechtsprechung hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit von Radfahrern vertretene gegenteilige Ansicht (Gaisbauer, 67, 204; Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Med. 2. Aufl. S. 268; Berg, Gerichtliche Med., 6. Aufl. S. 162; Elbel-Schleyer, Blutalkohol 2. Aufl. S. 196; Händel-LochnerRauschke, Handbuch für Verkehrsstrafsachen S. 613; Mueller, Gerichtliche Med. S. 759; Schütt, DRiZ 65, 292; BSG, NJW 56, 1579; 63, 607; H a m m [2,2%o] DAR 59, 54; Stuttgart [l,91%o], NJW 56, 1044; Düsseldorf [l,69%o], VM 58, 64; Celle [l,58%o], VersR 61, 75; Oldenburg [l,71%o], NJW 60, 1399; Karlsruhe, NJW 65, 361) läßt sich nicht aufrechterhalten. Auch für die Führer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (Mofa 25) kann nach den gegenwärtigen Erkenntnissen kein allgemeiner Grenzwert für eine alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit bestimmt werden (BGH, VRS 47, 427, Anm. Händel in NJW 74, 2292; vgl. dazu Bern. Rdn. 12 oben). Die Rechtsprechung hat sich der Rechtsansicht des BGH, der seinerseits wiederum die Meinung des BSG (Blutalkohol 73, 343) bestätigte, angeschlossen. Fährt ein Führer eines Mofa 25 mit 2,6%o BÄK in Schlangenlinie, ist er mindestens relativ fahruntüchtig (Hamm, VRS 49, 270), aber auch schon mit l,95%o, selbst wenn der linke Arm verkürzt ist (Koblenz, BA 78, 292). Liegt bei einem Mofa-Fahrer eine BÄK von 2,7%o vor, so kann seine Fahruntüchtigkeit, ohne Anhörung eines Sachverständigen, nicht deshalb verneint werden, weil kein Fahrfehler oder sonstigen äußeren Beweiszeichen für eine Fahruntüchtigkeit festzustellen waren (Hamburg, DAR 75, 284; Hamm, VRS 51, 31). Für die Führer von Nicht-Kraftfahrzeugen und Mofas kommt deshalb nur eine relative Fahruntüchtigkeit in Frage, die nach den Umständen des Einzelfalls auf Grund der festgestellten Ausfallserscheinungen zu bestimmen ist (vgl. dazu auch Rdn. 18 ff. oben). Ebenso wie bei Kraftfahrzeugführern hat die durch die Blutprobe ermittelte Alkoholbeeinflussung aber nur Bedeutung, soweit die Ausfallserscheinungen alkoholbedingt sein können. Der Kausalzusammenhang ist in jedem Einzelfall nachzuweisen (vgl. Möhl, DAR 71,4). Naheliegenden anderen Ursachen für die Ausfallserscheinungen ist nachzugehen und bei der Prüfung des Ursachenzusammenhangs zu erwägen. Nur theoretisch entfernt liegende mögliche Ursachen, für deren Annahme im Einzelfall keine vernünftigen Anzeichen hindeuten, können grundsätzlich unbeachtet bleiben. Bei hoher Blutalkoholkonzentration genügen grundsätzlich schon geringe Anzeichen für die Annahme alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit. Die in der Rechtsprechung insoweit entwickelten Grundsätze 2045

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f ü r die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrern (vgl. Rdn. 19 ff. oben) sind auf die Führer von Nicht-Kraftfahrzeugen mit der Maßgabe entsprechend übertragbar, daß es auf die l,3%o-Grenze nicht ankommt. 39

Ist alkoholbedingte Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit zu prüfen, werden schon geringfügige Trunkenheitssymptome für die Annahme alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ausreichen. Allerdings darf eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nicht allein zur Begründung herangezogen werden, weil es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt. 3. Berauschende Mittel

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Berauschende Mittel sind grundsätzlich nur solche, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens, der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen. Dazu zählen grundsätzlich die in §§ 1 Abs. 1 und 4 BetmG vom 10. 1. 72 (BGBl. I 1, i. d. F. des Art. 48 EGStGB) aufgezählten Stoffe. Den Rauschgiften sind u. a. zuzuordnen: Opium, Rohkokain, Morphin, Heroin, Kokain, Haschisch, Marihuana, LSD, sowie die ihnen gleichgestellten Stoffe (Liste i. d. Bek. vom 6. 1. 76, BGBl. I 35). 41 Auch Medikamente können zu den berauschenden Mitteln zählen, wenn sie zu rauschähnlichen Zuständen führen. Dies gilt zunächst einmal für alle alkoholhaltigen Medikamente, wie z. B. Klosterfrau-Melissengeist (Oldenburg, DAR 56, 253) oder andere Stärkungs- oder homöopathische Mittel, die häufig Alkohol enthalten, und für die Arzneien, die Rauschgifte im Sinne des BetmG oder der Betäubungsmittel-GleichstellungsVOen enthalten. Es liegt nahe, von den Medikamenten diejenigen zu den berauschenden Mitteln im Sinne des § 316 zu zählen, die nach dem ArzneimittelG (BGBl. I 2445) auf Anordnung der zuständigen Behörden nur mit bestimmten Warnhinweisen auf Behältnissen, Umhüllungen, Packungsbeilagen in den Verkehr gebracht werden dürfen, weil die Annahme begründet ist, daß auch bei ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch bestimmte Personen gefährdet werden können oder daß sie allein oder im Zusammenwirken mit anderen Arzneimitteln oder bestimmten Lebens- oder Genußmitteln die Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigen. 42

Die Rechtsprechung wurde bisher nur selten mit der Frage befaßt, ob ein Medikament zu den berauschenden Mitteln zählt. Das KG (VRS 19, 111) hat Phanodorm als berauschendes Mittel gewertet; Phenotiazin wurde vom LG Waldshut (Zit. bei Wagner-Wagner/Händel, Handbuch für Verkehrsmedizin, S. 84) als Rauschmittel angesehen. Ob Psychopharmaka zu den Rauschmitteln rechnen, ist umstritten. Die Ansicht von Biehl (MedWelt 6, 1954), daß sie keine leistungsmindernde Wirkung haben, dürfte nach neueren Forschungen nicht mehr aufrechtzuhalten sein. Cramer (Rdn. 6) rechnet sie allgemein zu den berauschenden Mitteln, wie insbes. auch Valium und Librium. Das OLG Stuttgart (VRS 29, 36) hat Librium als berauschendes Mittel nicht grundsätzlich anerkannt. Mandrax ist nach Düsseldorf (VM 78, 84) berauschendes Mittel.

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Die Frage, ob ein Medikament ein berauschendes Mittel ist, ist insofern von praktischer Bedeutung, als bejahendenfalls eine Bestrafung nach §316 StGB in Frage kommt, hat es jedoch nur als Medikament die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt, kann nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 StVZO angenommen werden, weil 2046

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der Gesetzgeber die durch geistige Mängel bedingte Fahruntüchtigkeit nicht als Tatbestandsmerkmal in das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 316 StGB übernommen hat. Es geht deshalb nicht an, jedes die Leistungsfähigkeit mindernde Medikament als berauschendes Mittel einzuordnen, da der Gesetzgeber gerade den Rauschzustand in den § § 315a, 315c und 316 StGB als speziellen Unterfall des geistigen Mangels einer Sonderregelung zugeführt hat. Als berauschende Mittel kommen deshalb nur Medikamente in Betracht, die einen dem Alkoholrausch ähnlichen Zustand erzeugen. Auszuscheiden haben als berauschende Mittel deshalb von vorneherein solche Arzneien, die die Psyche eines Menschen nicht beeinflussen, auch wenn sie indirekt auf das Verhalten des Einzelnen im Straßenverkehr einwirken können (z. B. Abführmittel, Juckreiz oder Allergien verursachende Mittel). Nicht in den Kreis der berauschenden Mittel einzubeziehen sind auch Medikamente, die u. U. zu Muskelkrämpfen führen können, oder die Ursache für gelegentliche Aufmerksamkeitsausfälle sind, weil diese weder Kennzeichen eines Rauschzustandes sind, noch rauschähnliche Wirkung haben. Grundsätzlich können nur die Medikamente in den Kreis der berauschenden Mittel aufgenommen werden, die das Hemmungs-, Wahrnehmungs-, Reaktionsvermögen herabsetzen, die motorischen Kräfte des Menschen beeinträchtigen. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob diese Wirkung nur von einer bestimmten Dosis an eintritt, sondern ob sie diese Wirkung allgemein herbeizuführen geeignet sind. So können z. B. Psychopharmaka in bestimmter Dosierung eingenommen, eine beruhigende ausgleichende Wirkung haben, größere Mengen aber u. U. zu rauschähnlichen Zuständen führen. Nicht ausgeschlossen ist es auch, daß eine Rauschwirkung erst durch eine Kombination von Medikamenten eintritt. Für die Beurteilung, ob das von dem Verdächtigen eingenommene Medikament als Rauschmittel betrachtet werden muß, ist die Zuziehung eines Sachverständigen i. d. R. unentbehrlich. Es gibt keine allgemeinen Erfahrungssätze wie z. B. bei der Alkoholbeeinflus- 4 4 sung, von welcher Dosis an berauschende Mittel die Fahrtüchtigkeit beschränken oder beseitigen. Für berauschende Mittel nennt weder Rechtsprechung noch Schrifttum eine allgemein gültige absolute Grenze; sie wird naturwissenschaftlich auch kaum zu finden sein. Die Frage der Fahrtüchtigkeit ist deshalb in jedem Einzelfall, soweit auf dem Einfluß berauschender Mittel oder von Medikamenten beruhend, an Hand der erhobenen Daten zu prüfen. Hierbei wird bei Kraftfahrzeugführern ein strengerer Maßstab anzulegen sein, als bei Führern nichtmotorisierter Fahrzeuge. Soweit es sich bei den berauschenden Mitteln um Medikamente handelt, verdient der subjektive Tatbestand besondere Beachtung (vgl. Rdn. 70 ff. unten). IV. Feststellung der Blutalkoholkonzentration Für die Feststellung der Höhe der Blutalkoholkonzentration wurden verschiede- 4 5 ne Verfahren entwickelt. Die bekanntesten sind das Widmark-Verfahren, die ADH-Methode, sowie seit einigen Jahren auch gaschromatographische Methode. Sie alle sind für forensische Zwecke ausreichend spezifisch und liefern bei geschultem Personal und ständiger fachlicher Aufsicht ausreichend genaue Werte. Absolute Genauigkeit ( = Übereinstimmung des Untersuchungsergebnisses mit der Wirklichkeit) ist bei physikalischen Messungen und chemischen Bestimmungen prinzipiell unerreichbar. Mit den Verfahren können deshalb nur Annäherungswerte ge2047

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funden werden. Werden bei der Blutentnahme die Richtlinien und Arbeitsanweisungen des BGA-Gutachtens nicht eingehalten, hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der so ermittelte Mittelwert forensisch verwertbar ist (Hamburg, DAR 68, 334). 46

Mit der verschiedentlich geäußerten Ansicht, daß zwischen dem Blutalkoholgehalt und der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe und die BÄK kein geeigneter Maßstab für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit sei, weil die Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Fahrweise nicht von der Alkoholkonzentration im Blut, sondern in erster Linie von derjenigen im Gehirn abhänge, hat sich schon das BGA-Gutachten (S. 39, 42 ff.) auseinandergesetzt und sie als unzutreffend bezeichnet (BA 68, 606). Vgl. LK/Rüth, § 316 Rdn. 53. Einem Beweisantrag auf Erholung eines Sachverständigengutachtens, daß auf Grund des Hirnalkoholspiegels keine unbedingte Fahruntüchtigkeit vorgelegen habe, braucht deshalb nicht nachgegangen zu werden, er kann vielmehr mit der Begründung abgelehnt werden, durch ein früheres Gutachten über die BÄK, die einen Blutalkoholgehalt von l,49%o zur Tatzeit ergeben hatte, sei das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen (Hamm, VRS 37, 57).

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1. Vielfach wird von den Polizeibeamten zur vorläufigen Feststellung evtl. vorhandenen Blutalkohols der Verdächtige am Tatort aufgefordert, in ein Alkoholteströhrchen zu blasen, in dem sich durch Grünfärbung eine Alkoholbeeinflussung anzeigt.' Der Alko-Test ist jedoch nicht erzwingbar (BGH, VRS 24, 383; 39, 184; Bay 64, 34 = VRS 27, 189; Schleswig, VRS 30, 334), da nach § 81 a StPO der Verdächtige zu einer Mitwirkung bei einer Untersuchung nicht verpflichtet ist. Der Widerstand gegen eine zwangsweise Durchsetzung der Alko-Test-Probe ist, da die Amtshandlung unrechtmäßig ist, nicht strafbar nach § 113 StGB(LK/v. Bubnoff, § 113 Rdn. 18, 36; Schönke-Schröder-Eser, § 113 Rdn. 35). Die Wirkungsweise des Prüfröhrchens beruht darauf, daß zwischen Blutalkohol und Atemalkohol eine Gleichgewichtseinstellung nach dem Henry-Dalton'schen Gesetz erfolgt. Die Erfahrung hat jedoch gelehrt, daß dies in vielen Fällen auch mit hochempfindlichen komplizierten Apparaturen nicht gelingt. Bei dem mit Chromatschwefelsäure imprägnierten Prüfröhrchen besteht die Indikatorschicht aus Kieselsäure. Gelangt eine reduzierende Substanz, also z. B. Alkohol, durch diese Schicht, wird das positiv-6-wertige Chrom zum positiv-3-wertigen reduziert. Dies wird durch eine Grünfärbung der Reaktionsschicht des Röhrchens angezeigt. Diese chemische Reaktion ist unspezifisch, d. h. außer Alkohol werden auch andere reduzierende Substanzen, z. B. Acetaldehyd, Aceton und ähnliche Stoffe angezeigt. Letztere spielen jedoch in der Praxis kaum eine Rolle. Die Alkotestprüfung ist aber mit erheblichen Fehlermöglichkeiten belastet. Schon die Art des Hineinblasens kann von Bedeutung sein (tiefes Luftholen vor dem Blasen z. B. läßt eine geringere Alkoholkonzentration durch die Indikatorschicht fließen, als wenn die letzte Atemluft aus tieferen Lungenabschnitten ausgeatmet würde. Die Alkotestprüfungen besitzen somit für den Einzelfall höchstens qualitativen Aussagewert. Eine Grünfärbung läßt nur den Schluß zu, der Verdächtige habe Alkohol getrunken, ist aber kein Beweis für den Genuß einer bestimmten Alkoholmenge (BGA-Gutachten, erg. Stellungnahme S. 28 ff).

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2. Die Blutalkoholuntersuchung nach dem Widmark-Verfahren ist, sachgemäß vorgenommen, ein forensisch ausreichendes Prüfungsmittel (BGA-Gutachten 2048

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S. 32); die Fehlergrenze liegt bei etwa 0,15%o. Die Untersuchung nach dem Widmark-Verfahren ist ein mikrochemisches Verfahren, das auf dem Prinzip beruht, daß der Alkohol aus dem Blut im Widmark-Kolben isotherm abdestilliert und durch eine in diesem Kölbchen befindliche Menge Dichromat-Schwefelsäurelösung oxydiert wird. Das zu dieser Oxydation verbrauchte Dichromat wird jodometrisch ermittelt. Die früher gegen die Zuverlässigkeit des Widmark-Verfahrens erhobenen Zwei- 49 fei (Hamburg, VRS 7, 229 u. a.) sind nach den zwischenzeitlich vorgenommenen Verbesserungen der Untersuchungsmethoden nicht mehr begründet. Man geht nunmehr allgemein von der Zuverlässigkeit des Widmark-Verfahrens aus (BGAGutachten S. 32; so schon BGHSt. 13, 278 = VRS 16, 448). Nach den im BGAGutachten festgelegten Richtlinien und Arbeitsanweisungen, die vom BGH gebilligt wurden (BGHSt. 21, 157) sind stets 3 Untersuchungen nach dem Widmarkund 2 Untersuchungen nach dem ADH-Verfahren vorzunehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß einem nur nach dem Widmark-Verfahren ermittelten BAK-Wert überhaupt keine entscheidende Bedeutung beikäme. Insbes. nach den nunmehr verbesserten Untersuchungsmethoden sind auch die gefundenen Widmark-Werte, wenn die Richtlinien und die Arbeitsanweisung des BGA befolgt wurden, eine ausreichende Grundlage für die Bestimmung des Alkoholeinflusses (BGA-Gutachten S. 146, 148; so schon Hamburg, VRS 28, 306; DAR 65, 191). Bei einer am Grenzwert von l,3%o liegenden, nach der Widmark-Methode festgestellten BÄK, bestehen aber grundsätzliche Bedenken, allein auf Grund dieser Untersuchung eine absolute Fahruntüchtigkeit zu bejahen; im Hinblick auf die zwischen den Untersuchungen nach dem ADH-Verfahren und der Widmark-Methode bestehende Schwankungsbreite ist in diesem Fall i. d. R. von einer nicht wesentlich unter l,3%o liegenden BÄK auszugehen (Hamm, VRS 41,41). 3. Eine andere Blutalkoholbestimmungsmethode ist das ADH-Verfahren (Abkür- 50 zung für: Alkoholdehydrogenase). Es ist eine biochemisch-fermentative Methode, die darauf beruht, daß die Alkoholdehydrogenase eine wasserstoffübertragende Reaktion katalysiert, durch die Äthanol zu Acetaldehyd dehydriert wird und den Alkohol quantitativ erfaßt. Das ADH-Verfahren ist ebenso wie die Widmark-Methode für forensische Zwecke ausreichend spezifisch und, nach den von BGA ausgearbeiteten Richtlinien und Arbeitsanweisungen durchgeführt, ausreichend zuverlässig (BGA-Gutachten S. 146, 152). Die Blutalkoholbestimmung nach dem ADH-Verfahren wird in der Praxis kaum allein ausgeführt, sie dient meist als Kontrollbestimmung des mittels des Widmark-Verfahrens gewonnenen Ergebnisses. Allerdings sind die nach dem ADH-Verfahren ermittelten Werte auch für sich allein geeignet, Rückschlüsse auf die Alkoholbeeinflussung zu ziehen. Da aber auch bei diesem Verfahren eine Streubreite in Frage kommt, wird ebenso wie beim Widmark-Verfahren (vgl. Hamm, VRS 41,41) eine an der l,3%o-Grenze liegende BÄK nicht als alleinige Grundlage für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit herangezogen werden können. 4. Neben dem Widmark-Verfahren und der ADH-Methode gewinnt die Blutalko- 51 holbestimmung nach der gaschromatographischen Methode immer größere Bedeutung. Die Analyse wird bei diesem Verfahren entweder durch direkte Injektion des Untersuchungsmaterials oder nach dem Verfahren der Dampfraumanalyse meistens unter Zusatz eines inneren Standards durchgeführt (vgl. Jentzsch, Zeitschr. 2049

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anal. Chem. 68, 96; Machata, BA 67, 252; 70, 345; Kisser, BA 75, 204). Die Methode liefert forensisch verwertbare Ergebnisse und ist in ihrer Genauigkeit den anderen Blutalkoholbestimmungsverfahren überlegen (Kisser, a. a. O.; Greiner, BA 73, 263; Hamm, BA 75, 279). Trotzdem aber rechtfertigt auch dieses Verfahren z. Z. noch nicht, die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit f ü r Kraftfahrer unter l,3%o anzusetzen (Düsseldorf, VRS 45, 116; LG Krefeld, DAR 73, 102; a. A. Greiner, BA 73, 236). Die Blutalkoholbestimmung nach dem gaschromatographischen Untersuchungsverfahren soll in der Neufassung der Verwaltungsvorschriften über die Feststellung von Alkohol im Blut ausdrücklich zugelassen werden, wobei entweder die Untersuchung nach dem Widmarck-Verfahren oder einer seiner Modifikationen oder die Untersuchung nach der ADH-Methode durch das gaschromatographische Verfahren ersetzt werden kann, bei dem unter Verwendung automatisierter Geräte 2 Untersuchungen genügen (Köln, DAR 76, 274; Hamburg, BA 76, 231; Bay, VRS 50, 351). Die Arbeitsanweisungen des BGA (Anl. 6 b und 6 c des Gutachtens 1966) sind zu beachten. Die Blutalkoholbestimmung nach dem vollautomatisch arbeitenden Gaschromatographen erlaubt es nicht, auf Kontrolluntersuchungen allgemein zu verzichten (Hamburg, VRS 51, 65. 52

5. Das von der amerikanischen Armee nach Kingsley-Current angewandte Verfahren ist als zuverlässig anerkannt (Cramer, § 316 StGB Rdn. 19; LG Bamberg, VRS 31, 112), in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht gebräuchlich. Die Untersuchungen des Atemalkohols mit dem „Alcolinger Automatic"-Gerät sind wegen der erheblichen Schwankungen forensisch nicht verwertbar (Mebs/GoetzeStelzner/Gerchow, BA 75, 315). Auch das Gerät „Breathalyzer" für eine Alkoholbestimmung in der Atemluft hat sich als nicht zuverlässig genug erwiesen (Gutachten des BGA erg. Stellungnahme S. 31).

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6. Nach dem BGA-Gutachten ist eine dreimalige Untersuchung nach Widmark und eine zweimalige nach ADH forensisch ausreichend (S. 146—152). Die so gefundenen Werte werden sich i. d. R. unterscheiden. Das BGA-Gutachten (S. 21, 32) führt aus, daß nach den Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung bei genügend zahlreichen unter gleichen Umständen vorgenommenen Messungen das arithmetische Mittel dem wirklichen Wert am nächsten komme und es mathematisch-logisch unvertretbar sei, statt das Mittelwertes vom niedrigsten Meßwert auszugehen. Diese wissenschaftlich anerkannten Erfahrungssätze sind auch für den Richter verbindlich. Als Blutalkoholgehalt zur Zeit der Blutentnahme ist deshalb der Mittelwert aller 5 Analysen zugrunde zu legen (Bremen, BA 70, 159; Hamburg, DAR 68, 334; Hamm, NJW 69, 566; Bay 1. 2. 72, 2 St 11/72). Sind nur Untersuchungen nach Widmark vorgenommen worden, so kann auch hier der Mittelwert der 3 Untersuchungen als festgestellte BÄK gelten (vgl. Hamburg, VRS 28, 306; DAR 65, 1096). Der von Cramer (Rdn. 21 und in Schönke-Schröder, § 315 c Rdn. 9) vertretenen Ansicht, daß nach dem Grundsatz in dubio pro reo vom geringsten Wert auszugehen ist, kann nicht beigetreten werden. Wird die Untersuchung nach Widmark durch die Untersuchung nach dem automatischen gaschromatographischen Verfahren (Rdn. 51) ersetzt, liegen nur 2 Werte nach dem ADH-Verfahren und 2 Werte nach dem gaschromatographischen Verfahren, also nur 4 Werte vor. Auch aus diesen 4 Werten kann der Mittelwert zuverlässig ermittelt werden, weil die bei der automatisierten gaschromatographischen 2050

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Untersuchung gewonnenen beiden Werte einen ebenso hohen Zuverlässigkeitsgrad besitzen wie die 3 Werte nach dem Widmark-Verfahren (Bay, VRS 50, 351). Der Mittelwert des Analysenergebnisses darf aber nur verwendet werden, wenn 5 4 die Einzelanalysen vom Mittelwert nicht mehr als 10% abweichen und bei Probemittelwerten unter l%o keine Abweichung von mehr als 0,l%o aufweisen (Bremen, VRS 49, 105; Hamburg, DAR 75, 220; BAG-Gutachten S. 27, 28, 147). Aus diesem Grund sind im tatrichterlichen Urteil die gefundenen Einzelwerte anzugeben (Bremen, a. a. O. und BA 75, 329 mit krit. Anm. Gerchow). Ein Probenmittelwert, bei dem die Streuung mehr als 10% des Mittelwertes bei einer BÄK über l%o und mehr als 0,1 %o bei einem niedrigeren Blutalkohol beträgt, darf nicht zur Feststellung der BÄK dienen (Koblenz, NJW 74, 1433). Nach allgemeiner wissenschaftlicher Erfahrung muß davon ausgegangen werden, daß der außerhalb der allgemein zulässigen Streuungsbreite liegende Wert fehlerhaft ermittelt wurde. Liegen mehr als 5 Untersuchungsergebnisse vor, kann der außerhalb der zulässigen Streuungsbreite liegende Wert unberücksichtigt bleiben, was aber i. d. R. eine Neuberechnung des Mittelwertes erfordert. Bei nur 5 Analysenwerten muß grundsätzlich die gesamte Untersuchung wiederholt werden. Davon kann abgesehen werden, wenn ein Sachverständiger zur Begutachtung herangezogen wird und dieser unter Außerachtlassung des außerhalb der Streuungsbreite liegenden Einzelergebnisses zu einem den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechenden Ergebnis kommt. Ohne Sachverständigen darf das Gericht zugunsten des Angeklagten nur von dem geringsten Wert ausgehen, auch wenn gerade dieser nicht mehr innerhalb der zulässigen Streuungsbreite liegt. Für die Frage der Schuldfähigkeit wird auch in diesem Fall von dem höchstmöglichen Wert ausgegangen werden müssen. Liegt der Mittelwert in der Nähe des Grenzwertes (1,3 bzw. 0,8%o) müssen alle Einzeluntersuchungen (2 ADH, 3 Widmark bzw. 2 nach gaschromatographischer Methode) durchgeführt und im Urteil angeführt sein (Hamburg, VRS 36, 281; 49 (Variationsbreite); NJW 76, 1161). Beweisanträgen auf Erholung der Einzelwerte ist nachzugehen (Bremen, VRS 49, 105; Köln, BA 70, 159, 76, 238; Hamm, VRS 43, 353; Hamburg, VRS 28, 196; Bay, DAR 76, 164; Hamburg, BA 76, 231; Hamm, VRS 36, 422; NJW 75, 2251; BA 75, 279; Koblenz, NJW 74, 1433; VRS 47, 208; Karlsruhe, VRS 53, 33; Zweibrücken, VRS 51, 117). Wird im Urteil nur der Mittelwert angegeben, so ist dies nach BGH (VRS 56, 191) kein sachlichrechtlicher Mangel. Nach Hamm (NJW 75, 2251) reicht ein Analysenmittelwert von l,2975%o zur Bejahung absoluter Fahruntüchtigkeit aus. A. A. Hamm (NJW 75, 2251), wonach ein Mittelwert von l,2975%o nur relative Fahruntüchtigkeit beweist. Zu § 24a StVG hat der BGH (NJW 78, 1930) auf Vorlage des BayObLG (VRS 53, 53) entschieden, daß eine Aufrundung von 0,795%o auf 0,8%o unzulässig ist (vgl. § 24 a StVG Rdn. 3). Diese Ansicht des BGH ist entsprechend auf die l,3%o-Grenze zu übertragen (Hamm, VRS 56, 147). 7. Die festgestellte BÄK kann nicht damit angefochten werden, sie stehe mit den 5 5 Einlassungen des Beschuldigten (Angeklagten) in Widerspruch (Saarbrücken, VRS 27, 395). Einem Beweisantrag, der Angeklagte habe innerhalb eines bestimmten Zeitraumes weniger Alkohol getrunken als dem Ergebnis der Blutprobe entspricht, braucht nicht in jedem Fall stattgegeben zu werden. Er kann jedoch dann nicht abgelehnt werden, wenn z. B. die Möglichkeit eines krankheitsbedingten verzögerten Alkoholabbaues nicht ausgeschlossen werden kann, weil dies für den subjekti2051

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

ven Tatbestand, insbes. das Ausmaß der persönlichen Schuld nicht bedeutungslos ist (Bay, VRS 32, 50), oder wenn die Möglichkeit besteht, daß die Blutentnahme unsachgemäß (Geisbauer, NJW 67, 285) durchgeführt wurde (Hamm, VRS 25, 348). Ein Beweisantrag, die mit der Untersuchung befaßt gewesenen Personen darüber zu vernehmen, daß die Blutprobe verwechselt worden sei, darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, f ü r die Möglichkeit einer solchen Verwechslung hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben (BGH, VRS 25, 426). Die Höhe der BÄK wird nach allgemeiner Erfahrung durch Benzindämpfe oder Auspuffgase nicht berührt (Gaisbauer, NJW 66, 1850 m. weit. Nachweisen). Durch das Öffnen einer Blutprobe zur Feststellung ihres Alkoholgehalts entstehen nur extrem niedrige Abdampfverluste, die den Blutalkoholwert nicht in rechtserheblicher Weise beeinflussen und stets innerhalb der Fehlerbreite der für die Blutalkoholbestimmung gebräuchlichen Methoden bleiben (Hamm, BA 72, 209). Einem Beweisantrag, das untersuchte Blut sei nicht das des Angeklagten, ist grundsätzlich nachzugehen, er kann nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die behauptete Tatsache könne nicht mit einer weiteren Blutprobe bewiesen werden (BGH, VRS 27, 452). Bei behaupteter und nicht schon von vornherein ausschließbarer Verwechslung der Blutprobe sind die Polizeibeamten, die die Blutprobe beschriftet und versandt haben, sowie Angestellte der Untersuchungsanstalt zu vernehmen (BGH, DAR 64, 22). Wird durch Zeugenaussagen die Behauptung des Angeklagten bestätigt, er habe nur eine bestimmte Menge Alkohol innerhalb eines abgrenzbaren Zeitraums zu sich genommen, kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) des Gerichts darin liegen, daß es weitere Nachforschungen zu unternehmen unterläßt, weil durch die Zeugenaussagen allein die Richtigkeit der festgestellten BÄK noch nicht widerlegt ist; so kann durch Krankheit, durch Medikamente, insbes. Barbiturate, der Alkoholabbau verzögert sein. Denkbar ist aber z. B. auch, daß durch eine Wundversorgung mit Alkohol die BÄK beträchtlich angestiegen ist (Gaisbauer, NJW 67, 285). 56

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8. Die BÄK zur Tatzeit braucht nicht in allen Fällen errechnet zu werden. Fahruntüchtig ist nach der Rechtsprechung des BGH (St 25, 246 = VRS 46, 131) auch der Kraftfahrer, der eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer BÄK von l,3%o führt. Die dieser Ansicht entgegenstehende frühere Rechtsprechung muß als überholt bezeichnet werden. Wird deshalb festgestellt, daß der Kraftfahrer im Zeitpunkt der Blutentnahme eine BÄK von l,3%o oder darüber hatte, kann dahingestellt bleiben, wie hoch die Alkoholbeeinflussung zur Zeit der Tat war. Eine Rückrechnung ist jedoch erforderlich: a) Wenn Nachtrunk vorliegt oder geltend gemacht wird, b) wenn der Blutentnahmezeitpunkt mehrere Stunden nach der begangenen Tat liegt, c) wenn die Frage der Schuldfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit geprüft werden muß. Hierbei ist die Resorptionsphase und der Alkoholabbau zu berücksichtigen. Es besteht Einigkeit darüber, daß eine Rückrechnung nur dann sicher durchführbar ist, wenn das Ende der Resorptionsphase feststeht (BGH a. a. O.; BGA-Gutachten S. 53; Elbel-Knüpling DMedW 69, 2259; Hamburg, VRS 40, 358; 41, 191). Die Resorptionsphase ist keine feste Größe, sondern von den Umständen des 2052

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

§316 S t G B V

Einzelfalles abhängig. Bei leerem M a g e n wird der Alkohol dem Blut grundsätzlich schneller z u g e f ü h r t als bei vollem Magen. Nach dem B G A - G u t a c h t e n (S. 60) wird der Gipfel der A l k o h o l k u r v e bei längerer Trinkzeit u n d gleichbleibender Trinkgeschwindigkeit i. d. R. mit d e m T r i n k e n d e erreicht, k a n n aber bei kurzer Trinkzeit 45 bis 60 Min., bei erheblichem Bier- oder W e i n g e n u ß in besonderen A u s n a h m e fällen erst 2Vi S t u n d e n nach T r i n k e n d e erreicht werden. Bei „ n o r m a l e m " Trinkverlauf, von dem so lange ausgegangen werden kann, als eine Alkoholbelastung von 0,5 bis höchstens 0,8 g Alkohol pro kg Körpergewicht i n n e r h a l b einer S t u n d e nicht überschritten wird, k a n n nach B G H (a. a. O.), der sich auf die A u s f ü h r u n g e n der Sachverständigen berief, unter H i n z u r e c h n u n g eines gewissen Sicherheitszuschlags davon ausgegangen werden, daß m a x i m a l 120 M i n u t e n nach T r i n k e n d e die Resorptionsphase abgeschlossen ist (ebenso auch Z i n k / R e i n h a r d t , BA 75, 100; a. A. noch H a m b u r g , VRS 40, 358, das unter Berufung auf ein G u t a c h t e n von S p a n n eine Resorptionsphase von 90 Min. in d e m von i h m zu entscheidenden Fall a n n a h m ) . D e r B G H ist deshalb der Ansicht, d a ß die ersten beiden Stunden nach T r i n k e n d e grundsätzlich bei der R ü c k r e c h n u n g ( H o c h r e c h n u n g ) nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Schon der B G H (a. a. O.) wies darauf hin, daß 5 8 im Einzelfall die Resorptionsphase f r ü h e r oder später abgeschlossen sein kann. Dies gilt vor allem beim „forcierten" T r i n k e n , das sich d u r c h ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Alkoholmenge u n d Trinkzeit kennzeichnet. Hierzu bedarf es aber grundsätzlich der Beiziehung eines Sachverständigen, dem die erforderlichen Beurteilungsunterlagen (Trinkzeit, Trinkgeschwindigkeit, Art des G e t r ä n k s , Einn a h m e von Mahlzeiten, von M e d i k a m e n t e n ) zu verschaffen sind (Koblenz, VRS 39, 202; Karlsruhe, G A 71, 215; H a m m , VRS 43, 110). Der mittlere Abbauwert beträgt nach B G H (VRS 46, 131) 0,l%o pro S t u n d e ; er 5 9 k a n n im Einzelfall aber nicht unerheblich überschritten w e r d e n ; so w u r d e z. B., allerdings bisher n u r einmal, ein Alkoholabbau von 0,28 bis 0,29%o festgestellt ( B G H , VRS 23, 209). Dieser A b b a u darf aber nicht verallgemeinert werden, weil in d e m damaligen V e r f a h r e n die Frage ungeklärt blieb, worauf dieser außergewöhnlich h o h e Wert z u r ü c k z u f ü h r e n ist. In einigen wenigen Fällen haben die Untersuc h u n g e n von Schleyer-Wichmann (BA 62, 238) ergeben, d a ß eine stündliche Abb a u q u o t e von 0,27°/oo erreicht werden kann. Diese blieben aber A u s n a h m e f ä l l e , die nicht dazu zwingen, in j e d e m Fall von einer so h o h e n Abbaugeschwindigkeit auszugehen, wenn zugunsten des Täters zurückgerechnet werden m u ß . D e r höchstmögliche A b b a u w e r t ist regelmäßig mit 0,22%o pro Stunde a n z u n e h m e n (Bay, VRS 47, 769). Da er aber in Einzelfällen bis zu 0,29%o betragen kann, m u ß von diesem Satz ausgegangen werden, w e n n keine A n h a l t s p u n k t e d a f ü r sprechen, d a ß bei dem Angeklagten ein so hoher A b b a u w e r t mit einer an Sicherheit g r e n z e n d e n Wahrscheinlichkeit nicht in Frage k o m m t u n d diese Berechnung zu e i n e m f ü r d e n Angeklagten günstigen Ergebnis f ü h r t (Bay, a. a. O.; H a m m , M D R 75, 339; Koblenz, BA 75, 335; Stuttgart, BA 76, 288 A n m . Schwerd). M u ß zugunsten des Angeklagten zurückgerechnet werden, z. B. z u r P r ü f u n g der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, d ü r f e n die beiden ersten S t u n d e n nach T r i n k e n d e grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden (Bay, VRS 47, 260), w e n n die Resorptionszeit nicht sicher feststeht. Bei der P r ü f u n g der Fahrtüchtigkeit ist in der Regel der niedrigste A b b a u w e r t (0,l°/oo) anzusetzen ( K G , VRS 30, 279). Die von der R e c h t s p r e c h u n g verwendeten Mindest2053

V §316 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

und Höchstabbauwerte schließen i. d. R. eine Benachteiligung des Täters aus (BGH, VRS 50, 47). Restalkohol jedoch bedarf besonderer Prüfung (BGH, a. a. O.). 60

Falls der Tatrichter von den Richtwerten abweichen will, die nach der BGH-Entscheidung vom 11. 12. 1973 (BGHSt. 25, 246 = VRS 46, 131) bei Rückrechnung zugrunde zu legen sind, so muß er sich eines Sachverständigen bedienen (BGH, a. a. O.) und im Urteil die maßgeblichen Gesichtspunkte darlegen, um dem Revisionsgericht eine exakte Nachprüfung in rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen (Hamm, VRS 47, 269). Legt der Tatrichter die Richtwerte des BGH seiner Entscheidung zugrunde, ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn er die Berechnung zumindest in einfach gelagerten Fällen selbst vornimmt (Koblenz, BA 73, 279). Muß z. B. zur Frage der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) die BÄK für einen in der Resorptionszeit liegenden Zeitpunkt zurückgerechnet werden, ist die Mitwirkung eines Sachverständigen grundsätzlich unerläßlich (Bay, VRS 47, 260; Koblenz, BA 75, 355; Hamm, M D R 75, 339; auch Hamburg, VRS 45, 43). Hierbei ist bei Rückrechnung nicht nur von dem höchstdenkbaren Abbauwert, sondern auch davon auszugehen, daß die Resorptionsphase zur Tatzeit bereits beendet war (Köln, BA 76, 239). Im Urteil sind außerdem die Anknüpfungstatsachen anzugeben und darzulegen, ob der Blutalkoholwert für die Zeit der Blutentnahme oder der Trunkenheitsfahrt gilt und welche Werte bei der Rückrechnung zugrunde gelegt wurden (BGHSt. 12, 311; Koblenz, VRS 49, 43 u. a.), sowie welche Einzelbefunde die Blutuntersuchung ergeben hat (Bremen, BA 75, 329 krit. Anm. Gerchow; vgl. Rdn. 54).

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Wurden bei einem Täter zwei Blutproben entnommen, so kann der stündliche Abbau nicht sicher aus der Differenz der ermittelten Blutalkoholwerte errechnet werden, weil berücksichtigt werden muß, daß beiden Mittelwerten eine Fehlerbreite bis zu 0,15%o anhaftet; beide Mittelwerte können somit den ermittelten Wert um 0,15%o überschreiten oder unterschreiten (Bay, VRS 50, 48). Die Differenz zwischen beiden Werten kann deshalb nur ein Anhaltspunkt sein, aber nur, falls bei der ersten Blutprobe die Resorptionsphase mit Sicherheit abgeschlossen war. Konnte Trinkzeit, Trinkende, Tatzeit und Zeitpunkt der Blutentnahme festgestellt werden und erfolgte Alkoholgenuß über längeren Zeitraum, so ist für die Rückrechnung die Zuziehung eines Sachverständigen nicht in jedem Fall erforderlich (Koblenz, VRS 51, 38).

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Der Zuziehung eines Sachverständigen bedarf es, wenn Krankheiten behauptet werden, die die Resorptionsphase verkürzen oder verlängern können (so schon Saarbrücken, VRS 15, 391). Im BGA-Gutachten sind auf den Seiten 10 bis 16 eine Reihe von Erkrankungen aufgezählt und die bislang gemachten Erfahrungen dargelegt, inwieweit sie die Resorptionsphase beeinflussen. Leberfunktionsstörungen, Blutverluste, traumatische Hirnschäden sind auf die Abbaugeschwindigkeit i. d. R. ebensowenig von Einfluß wie auf die Resorptionszeit (BGA-Gutachten, erg. Stellungnahme S. 13, 14, 16). Gleiches gilt für eine Gehirnerschütterung (LSG, NRW, VRS 14, 387). Ungeklärt ist die Beeinflussung des Alkoholumsatzes durch Stoffwechselleiden oder Dysfunktionen des endokrinen Systems. Dem Schlaf kommt für die Rückrechnung in der forensischen Praxis keine praktische Bedeutung zu (Gaisbauer, NJW 66, 387).

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Alkoholgewöhnung kann den Abbau nicht beschleunigen. Auch Muskelarbeit, Erhöhung der Körpertemperatur (Fieber), Einwirkungen des Höhenklimas können 2054

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§ 316 StGB

einen schnelleren Alkoholstoffwechsel in forensisch bedeutsamem Umfang nicht bewirken (BGA-Gutachten, erg. Stellungn. S. 16). Eine Beschleunigung des Alkoholabbaus läßt sich experimentell erreichen, z. B. durch Schilddrüsenpräparate oder durch intravenöse Zufuhr von Fruchtzucker, insbesondere Traubenzucker in Verbindung mit Aminosäure. Da die Wirkung aber an die intravenöse Zufuhr verhältnismäßig großer Mengen gebunden ist, ist dieses Verfahren in der Praxis bedeutungslos. Keines der bisher in Anzeigen oder auf anderen Wegen propagierten „Ernüchterungsmittel" hat bisher der experimentellen Nachprüfung standgehalten. Bemühungen, Kombinationspräparate zu entwikkeln, die bei Z u f u h r durch den Magen einen beschleunigten Alkoholabbau bewirken, sind bislang erfolglos geblieben (BGA-Gutachten erg. Stellungnahmen S. 19, 20, 25). Zur Wirkung von Sangrita vgl. Rdn. 78. Verschiedene Arzneimittel können als Nebenwirkung den Alkoholabbau hemmen, wie dies z. B. bei SulfonylharnstoffPräparaten beobachtet worden ist (BGA-Gutachten erg. Stellungnahme S. 20). Andere Medikamente können die Alkoholwirkung verstärken (vgl. Rdn. 3 2 - 3 5 oben). Die regelmäßige Entnahme einer zweiten Blutprobe im Abstand von 45 Min. nach der ersten hat aber die nach dem ersten Gutachten des BGA vom Jahre 1955 erhofften Vorteile nicht gebracht. Sie ist dennoch angezeigt, wenn bei der Sistierung Nachtrunk angegeben oder bei der ersten Blutentnahme behauptet wird, daß innerhalb der letztvergangenen Stunde, sei es vor oder nach dem zur Sistierung führenden Vorfall, noch Alkohol genossen worden sei (BGA-Gutachten S. 61, 63). Vielfach wird aber die Ansicht vertreten, daß ein Zwischenraum von 45 Min. zu lang sei, um die Behauptung eines Nachtrunks zu bestätigen oder auszuschließen (KG, DAR 70, 213), der auf Grund der Ausführungen im BGA-Gutachten zuzustimmen ist. Ist der Nachtrunk zu dem Zweck erfolgt, die Feststellung des Blutalkoholgehalts zu erschweren oder zu verhindern, ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, von einem geringen Nachtrunk auszugehen (Celle, VRS 44, 32). Ist ein erheblicher Nachtrunk zwischen Tat und Blutentnahme nicht auszuschließen, sind die anläßlich der Blutentnahme vorgenommenen Teste kein geeignetes Beweismittel (Köln, VRS 41, 371). Für die Rückrechnung ist ein nachträglicher Trinkversuch (sog. Alkotest) ohne Wert (BGH, VRS 28, 190). Er kann auch nur mit Einwilligung des Angeklagten (Beschuldigten) durchgeführt werden (BGH, VRS 29, 203). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, dem Antrag auf Durchführung eines Blutalkoholtests stattzugeben (BayVerfGH, VersR 63, 935). Die Ergebnisse eines nachträglichen Trinkversuchs können auch zur Feststellung der Alkoholverträglichkeit keine verwertbaren forensischen Ergebnisse bringen, weil die Alkoholtoleranzgrenze des einzelnen erheblichen Schwankungen unterliegen kann und deshalb auch für die Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit zur Tatzeit unbrauchbar sind. Die Resorptionsdauer am Tattag kann auch durch einen Trinkversuch nicht einmal mit einiger Zuverlässigkeit rekonstruiert werden. Eine Alkoholbelastungsprobe durch Trinkversuch ist deshalb auch dafür kein geeignetes Beweismittel, daß der Angeklagte bei einem bestimmten Blutalkohol physisch nicht mehr in der Lage gewesen wäre, ein Kraftfahrzeug zu lenken, und daß die untersuchte Blutprobe, die eine erhebliche BÄK ergeben hat, deshalb 2055

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nicht von dem Beschuldigten (Angeklagten) stammen könnte, sondern verwechselt worden sein müsse (Oldenburg, VRS 46, 198). 67

9. Nach § 81 a Abs. 1 StPO sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Beschuldigten zu befürchten ist. Eine durch einen Arzt abgenommene Blutentnahme kann grundsätzlich keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur Folge haben. Notwendig ist die Blutentnahme bei begründetem Verdacht, daß der Täter in einem durch Alkoholgenuß bedingten fahruntüchtigen Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Grundsätzlich ist für die Anordnung der Blutentnahme der Richter zuständig. Da jedoch die Blutentnahme unverzüglich erfolgen muß, soll der Untersuchungserfolg nicht gefährdet werden, steht die Anordnung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten zu (§ 81 a Abs. 2 StPO).

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Das üblicherweise von der Polizei manchmal vor Entschließung, ob eine Blutprobe durchgeführt werden soll, gestellte Verlangen, der Verdächtige solle in ein Afko-test-Röhrchen blasen, ist nicht erzwingbar (Bay, VRS 24, 283 = DAR 63, 221). Die Nichtverfärbung des Röhrchens ist aber auch kein zwingender Grund, von der Blutprobe abzusehen, da die auf diese Weise gefundenen Ergebnisse nicht zuverlässig sind (BGA-Gutachten, erg. Stellungnahme S. 28). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bemerkungen zu § 81 a verwiesen.

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Der Arzt, der die Blutprobe entnommen hat, kann auch hinsichtlich der allgemeinen Beobachtungen und Testergebnisse, die er anläßlich der Blutprobenentnahme gemacht hat, als Zeuge vernommen werden (KG, VRS 31, 273; Hamm, NJW 67, 1524), auch wenn der Beschuldigte nicht darüber belehrt worden war, zu einer aktiven Mitwirkung bei den Testuntersuchungen nicht verpflichtet zu sein (Hamm, a. a. O.). Soweit die Bekundungen der Untersuchungsperson von ihrem persönlichen Eindruck bestimmt sind, ist ihnen mit gewisser Zurückhaltung zu begegnen (Hamm, BA 70, 255). Das Gutachten eines Universitätsinstituts für Gerichtliche Medizin kann in der Hauptverhandlung verlesen werden, nicht jedoch das Gutachten einer nicht öffentlichen Behörde (§ 256 StPO; Köln, VRS 27, 215; Hamm, VRS 27,214). V. Subjektiver Tatbestand

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Strafbar ist vorsätzliches (Abs. 1), aber auch fahrlässiges (Abs. 2) Handeln. Für beide Begehungsformen ist der gesetzliche Strafrahmen gleich. Bei der Strafbemessung wird es jedoch grundsätzlich von erheblicher Bedeutung sein, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Hat der Tatrichter nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschieden, wird i. d. R. ein Rechtsmittel auf die Strafzumessungsfrage nicht wirksam beschränkt werden können (Cramer, Rdn. 34), weil das Ausmaß des Verschuldens nicht festgestellt werden kann, es sei denn, das Verschulden kann eindeutig und ohne jeden möglichen Zweifel der Gesamtheit der Urteilsbegründung entnommen werden.

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1. Hinsichtlich der Führung eines Fahrzeugs ist tatbestandsmäßig fahrlässiges Handeln nicht denkbar, weil Führung eines Fahrzeugs ein bewußtes und gewolltes Einwirken auf den Bewegungsvorgang des Fahrzeugs voraussetzt (Cramer, 2056

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

§316 StGB V

Rdn. 36; Bay, DAR 70, 331). Wer auf einer Gefällstrecke aus Unachtsamkeit die Handbremse löst oder den Gangschalthebel eines Kfz in Leerlaufstellung bringt, wodurch sich das Fahrzeug ungewollt in Bewegung setzt, führt noch kein Fahrzeug, vielmehr erst dann, wenn er die Fortbewegung des Fahrzeugs durch eigene Tätigkeit beeinflußt. Fahrlässige Fahrzeugführung scheidet also auch in diesem Fall aus. Theoretisch nicht auszuschließen ist eine nur fahrlässige Fahrzeugführung jedoch 7 2 in den Fällen, in denen der Täter über das Tatbestandsmerkmal der „Führung eines Fahrzeugs" irrt, er sich also in einem Tatbestandsirrtum befindet, der den Vorsatz ausschließt. Es kommen insofern nur die in der Praxis selteneren Fälle in Betracht, in denen der Täter irrtümlich das von ihm geführte oder mitgeführte Fahrgerät nicht in den Begriff der Fahrzeuge einordnet, oder die entfaltete Tätigkeit nicht als Führung eines Fahrzeugs wertet. I. d. R. wird dieser Kenntnismangel (Irrtum) vom Täter fahrlässig selbst verschuldet sein, so daß eine fahrlässige Fahrzeugführung anzunehmen ist, obwohl der Täter den Bewegungsablauf final beherrscht. Irrt der Täter sich über den Begriff des Kraftfahrzeugs, meint er, er führe nur ein nichtmotorisches Fahrzeug, so ist dieser Irrtum unbeachtlich, weil § 316 unterschiedslos auf alle Fahrzeugarten anwendbar ist. Für die Strafzumessung kann es jedoch von Einfluß sein. Weiß der Täter, daß er nicht unerhebliche Mengen Alkohol getrunken hat, nimmt er auch an, seine BÄK übersteige die l,3%o-Grenze, er dürfe aber dieses von ihm als Nichtkraftfahrzeug eingeordnete Fortbewegungsmittel noch führen, weil die absolute Fahrtüchtigkeitsgrenze hierfür nicht gelte, so handelt er nicht in einem Tatbestandsirrtum, wenn das geführte Fahrzeug tatsächlich ein Kraftfahrzeug ist. Er irrt in diesem Fall vielmehr über das Verbotensein seiner Handlung. Ein insoweit vorliegender Verbotsirrtum ist jedoch grundsätzlich vermeidbar. 2. Vorsätzliches Handeln i. S. des § 316 Abs. 1 setzt weiter voraus, daß der Fahr- 7 3 zeugführer seine durch Alkoholgenuß oder andere berauschende Mittel bedingte Fahruntüchtigkeit kennt, oder sie bei Ausführung der Fahrt billigend in Kauf (bedingter Vorsatz) nimmt (Hamm, VRS 37, 198; Karlsruhe, NJW 65, 361). Weiß der Täter, daß seine BÄK l,3%o übersteigt und führt er trotzdem ein Kraftfahrzeug, ist Vorsatz anzunehmen. Nimmt er eine so hohe BÄK bei Ausführung der Fahrt in Kauf, liegt bedingter Vorsatz vor. Jeder Kraftfahrer hat sich vor Antritt der Fahrt und auch noch während der Fahrt auf G r u n d aller ihm bekannten Umstände gewissenhaft zu prüfen, ob er fahrtüchtig oder wegen seines vorherigen Alkoholgenusses möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen (Hamm, VRS 40, 447). Kommt er während der Fahrt zu der Erkenntnis, fahruntüchtig zu sein und setzt er trotzdem die Fahrt fort, handelt der Täter, der die Fahrt fahrlässig angetreten hat, bei der Weiterfahrt vorsätzlich (es ist nur eine vorsätzliche Tat anzunehmen). Ein hoher Blutalkohol allein genügt nicht zur Feststellung des Vorsatzes, weil der Täter zwar eine alkoholbedingte Enthemmung im allgemeinen erfassen kann (vgl. Celle, VM 63, 87 Nr. 136), andererseits aber der Alkoholeinfluß zu einer gewissen Kritiklosigkeit führt (Hamm, JMB1NRW 70, 11 ; VRS 37, 198, 367; 39, 345; 40, 360; Saarbrücken, NJW 71, 1904). In vielen Fällen allerdings kann bei einem hohen Blutalkoholwert davon ausgegangen werden, daß die Einwirkungen des Alkohols für den Täter so unübersehbar waren, daß er seine 2057

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

Fahruntüchtigkeit entweder für möglich hält, sie in Kauf nimmt oder sie klar erkennt (Düsseldorf, VM 74, 60 Nr. 79). Es kommt aber stets auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf den Grad der Intelligenz und Selbstkritik des Fahrzeugführers an (Hamm, VRS 37, 367; 39, 345; 40, 360; 44, 440 ; 48, 275; 54, 44; NJW 75, 660; BA 76, 295). Dies gilt vor allem für den Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit. Einen allgemeinen medizinischen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrzeugführer bei einem hohen Blutalkoholgehalt (über 2,25%o) seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit erkennt und deshalb vorsätzlich handelt, gibt es nicht (Hamm, NJW 69, 1587; VRS 40, 360; a. A. noch Hamm JMB1NRW 64, 42, das meinte, ein Kraftfahrer könne bei einer BÄK von l,9%o jedenfalls in der Resorptionsphase seine Fahruntüchtigkeit erkennen). Trinkt ein alkoholbeeinflußter Kraftfahrer, nachdem er seine Fahruntüchtigkeit erkannt hat, in erheblichem Maß weiter Alkohol, so kann, wenn er sich sodann mit 2,8%o an das Steuer setzt, aus der Tatsache, daß er seine Fahruntüchtigkeit geraume Zeit vorher erkannt hatte, nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß er sich bei Antritt der Fahrt seiner Fahruntüchtigkeit noch bewußt gewesen war (Hamm, VRS 33, 436). Dies gilt auch dann, wenn der Täter nach Erkennen seiner Fahruntüchtigkeit etwa eine Stunde später ein Kraftfahrzeug führt, obwohl sich in der Zwischenzeit der Alkoholkonsum nur noch ganz unbeträchtlich erhöht hat (BGH, VRS 37, 365). Die Tatsache, daß der Täter mit seinem Wagen mehrere Lokale aufgesucht und dort Alkohol getrunken hat, reicht für sich allein noch nicht zur Annahme vorsätzlichen Handelns aus (Hamm, VRS 37, 447). 74

Bei Einnahme von berauschenden Mitteln oder gleichzeitiger Einnahme von Medikamenten und Alkohol hat der Täter die gleichen Überlegungen wie nach Alkoholgenuß anzustellen. Die Tatsache, daß einem Medikament vom Hersteller oder von einem Arzt eine möglicherweise die Fahrtüchtigkeit beeinflussende Wirkung beigemessen ist und der Täter dies weiß, läßt nicht in jedem Fall auf Vorsatz schließen, wenn der Täter meint, bei ihm habe die eingenommene Arznei nicht die befürchtete Wirkung. Kennt der Täter jedoch die berauschende Wirkung, hat er sie vor allem aus eigener Erfahrung bei sich erfahren, oder ist die Rauschwirkung des berauschenden Mittels bei jedermann gleich und unabhängig von der körperlichen Konstitution, wird grundsätzlich Vorsatz zu bejahen sein. In der Phase der abklingenden Wirkung des Rauschmittels wird es auf alle Einzelumstände ankommen, ob vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln in Frage kommt.

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3. Den Tatbestand des § 316 erfüllt fahrlässig, wer Alkohol oder andere berauschende Mittel in einer Menge zu sich nimmt, die absolute öder relative Fahruntüchtigkeit zur Folge hat, in diesem Zustand ein Fahrzeug führt und die Möglichkeit außer acht gelassen hat, fahruntüchtig geworden zu sein (Hamburg, VM 70, 23 Nr. 3). Jeder Kraftfahrer hat nach Alkoholgenuß die Pflicht, sich selbst gewissenhaft zu beobachten und zu prüfen, ob er noch ein Fahrzeug sicher zu führen vermag (BGH, DAR 52, 43; Saarbrücken, VRS 25, 374; Hamm, VRS 40, 447). Er hat auch zu bedenken, daß schon geringer Alkoholgenuß die Fahrsicherheit beeinträchtigen kann (Hamburg, BA 71, 71; Hamm, DAR 70, 192; Frankfurt, DAR 53, 244), da die Fahruntüchtigkeit nicht generell erst jenseits der l,3%o-Grenze beginnt, sondern je nach körperlicher und geistiger Veranlagung schon bei einer wesentlich darunter liegenden BÄK eintreten kann. Wer allerdings Alkoholmengen trinkt, die eine BÄK von etwa l,3%o oder darüber herbeiführen, muß im allgemei2058

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

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nen mit Fahruntüchtigkeit rechnen, ohne daß es in einem solchen Fall noch auf die Kenntnis der eventuell die Alkoholwirkung verschlimmernden körperlichen Indisposition ankommt, weil diese nur eine Einzelheit des Kausalverlaufs ist, die von der Schuld nicht mitumfaßt zu werden braucht (Bay, VRS 38, 112). Selbst von einem angetrunkenen Kraftfahrer, dessen Schuldfähigkeit erheblich vermindert, aber nicht ausgeschlossen ist, muß trotz seiner Enthemmung erwartet werden, daß er seinen Zustand erkennen kann und vom Fahren Abstand nimmt (Hamm, DAR 59, 324; Celle, VM 63, 87 Nr. 136; Frankfurt, VRS 29, 476); denn von einem bestimmten Blutalkoholgehalt an ist jeder allein schon auf Grund der von ihm selbst feststellbaren Auswirkungen des genossenen Alkohols in der Lage, bei gewissenhafter Prüfung seine Fahruntüchtigkeit zu erkennen (Hamburg, BA 71,71). Der Fahrlässigkeitsvorwurf setzt aber nicht voraus, daß der Täter bei pflichtgemäßer Überlegung das Unerlaubte seines Tuns hätte erkennen müssen (können), sondern auch, daß der Täter nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten diese Überlegungen anstellen und das Unerlaubte seines Tuns erkennen konnte (Oldenburg, VRS 29, 264; Hamm, VRS 37, 367; 40, 360; 44, 440; 48, 275; NJW 75, 660). Die Schuld kann bei den auf Trunkenheit beruhenden Verkehrsdelikten i. d. R. 7 6 nicht darin gesehen werden, daß der Täter nicht aus äußeren Trunkenheitssymptomen auf seine Verkehrsuntauglichkeit (Fahruntüchtigkeit) geschlossen hat, sondern allein darin, daß er in Kenntnis des genossenen Alkohols ein Fahrzeug geführt hat (Saarbrücken, VRS 25, 374). Ein Kraftfahrer ist verpflichtet, sich bei dem GenuB ihm unbekannter Getränke zu vergewissern, ob sie Alkohol enthalten; es ist schwer vorstellbar, daß ein erwachsener Mann den konzentrierten Alkoholgeschmack von Melissengeist nicht schon beim ersten Schluck verspürt (Hamm, BA 70, 153). Auch Weinbrandbohnen können zu einer Alkoholbeeinflussung führen (Hamburg, VM 65, 51 Nr. 78). Hat ein Täter durch vorangegangenen Biergenuß l%o BÄK erreicht und trinkt er noch eine halbe Flasche Bier, der andere, vom Täter unbemerkt, 3 bis 4 Glas Schnaps beigemischt haben, so kann das Verschulden des Täters grundsätzlich nicht allein schon darin erblickt werden, daß er sich durch den vorangegangenen Alkoholgenuß schuldhaft seines Geschmacks- und Geruchssinnes beraubt hatte (Hamm, VRS 34, 128). Fallen bei einem alkoholbeeinflußten Kraftfahrer äußerliche Trunkenheitssymptome weg, so ist es grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter Fahrlässigkeit mit der Begründung verneint, die eine absolute Fahrtüchtigkeit herbeiführende Alkoholmenge habe der Kraftfahrer unbewußt getrunken, sich auf Fahrtüchtigkeit geprüft und diese nicht vorwerfbar bejaht (vgl. Hamm, NJW 65, 119), weil es keinen Erfahrungssatz des Inhalts gibt, daß z. B. jeder Biertrinker, dem unbemerkt größere Mengen Schnaps ins Bier gegossen wurden, die Schnapsbeimengung schon an der Veränderung des Geschmacks oder an den aufkommenden Trunkenheitssymptomen erkennt (Bay, 10. 7. 73, 2 St 66/73; Hamburg, VM 73, 69). Wer jedoch ein Kraftfahrzeug mit 2,15%o geführt hat, handelt auch dann schuldhaft, wenn ihm ohne sein Wissen Alkohol im Werte von 0,75%o zugeführt worden war (Hamm, DAR 60, 84); nicht anders ist es zu beurteilen, wenn der Täter Alkohol nur bis zu einer BÄK von 0,8°/oo getrunken hat und schließlich durch von ihm selbst nicht bemerkte Beigaben von Schnaps schließlich eine BÄK von 2%o erreicht (Hamburg, VM 66, 61), weil eine so erhebliche Alkoholbeeinflussung nicht verborgen bleiben kann (vgl. Celle, VM 63, 87 Nr. 136; Hamm, BA 65/66, 158; Köln, BA 78, 302). Hat ein Kraftfahrer 2059

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nur alkoholfreie Getränke zu sich genommen, denen von ihm unbemerkt hochprozentige Alkoholika beigemengt wurden, die schließlich zu einer BÄK von l,42%o führten, hätte er bei sorgfältiger Sachprüfung seine Angetrunkenheit und damit auch seine Fahruntüchtigkeit erkennen können (Hamm, VRS 48, 100). Nach Koblenz soll ein Kraftfahrer mit einer BÄK von l,66%o allein auf Grund der von ihm selbst festgestellten Auswirkungen des genossenen Alkohols in der Lage sein, seine Fahruntüchtigkeit zu erkennen, auch wenn er einen Teil des Alkohols, der eine BÄK von 0,86%o ausmachte, unbemerkt zu sich genommen hat (DAR 73, 106). Andererseits bedarf die Feststellung, der Täter hätte seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit erkennen können und müssen, dann einer besonderen Fachkenntnis, wenn er während des Trinkens nicht bemerkt hat, daß ihm Schnaps oder ähnliches zugegossen wurde, er schließlich eine BÄK von 2,47%o erreicht hat, die bei ihm auftretende Übelkeit aber nicht auf den Alkohol, sondern auf Krankheit und Tablettengenuß zurückzuführen ist (Hamm, DAR 73, 23). Hat ein Kraftfahrer, der möglicherweise noch Restalkohol im Blut hatte, eine Alkoholmenge im Körper, die zu einer BÄK von l,42%o führt und rühren hiervon 0,4%o von unbewußt genossenem Alkohol durch eine heimlich in ein Gemisch aus Bier und Brause geschüttete Menge von drei bis vier Glas Korn her, so wird der Tatrichter die Frage, ob der Angeklagte fahrlässig gehandelt hat, erst nach Anhörung eines Sachverständigen für Blutalkoholfragen beantworten können (Hamburg, VRS 54, 438). 77

Mit den gefährlichen Auswirkungen des Restalkohols muß sich jeder, insbesondere jeder Kraftfahrer vertraut machen (Hamm, DAR 70, 192; BA 65/66, 243). So müssen sich einem Kraftfahrer nach erheblichem Alkoholgenuß Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit aufdrängen, wenn er sich seines nur kurzen Schlafs nach vorangegangenem erheblichem Alkoholgenuß bewußt ist (Hamm, BA 65/66, 243; KG VRS 33, 265). Ein Kraftfahrer, dessen BÄK schließlich über 3%o lag, der sich dann etwa 7 Stunden später nach fünfstündigem Schlaf wieder für fahrtüchtig hält, setzt sich fahrlässig über die Bedenken hinweg, die sich ihm hinsichtlich seiner Fahrtüchtigkeit aufdrängen mußten (Hamm, BA 72, 79). Aber auch schon bei geringer Alkoholbeeinflussung handelt der Täter fahrlässig, wenn er nach 5stündigem Schlaf und noch vorhandener BÄK von l,5%o den noch nicht abgebauten Restalkohol und seine hierauf zurückzuführende Fahruntüchtigkeit nicht bedenkt und ein Kraftfahrzeug führt (KG, VRS 33, 265). Fahrlässig handelt grundsätzlich auch ein Kraftfahrer, der IOI/2 Stunden oder sogar 14 Stunden nach erheblichem Alkoholgenuß (etwa 3%o BÄK) ein Kraftfahrzeug führt (Saarbrücken, DAR 63, 21; Hamm, DAR 70, 192). Ein Kraftfahrer kann sich i. d. R. nicht erfolgreich darauf berufen, er habe die postalkoholische Nachwirkung nicht gekannt und sich daher für fahrtüchtig gehalten (KG, VRS 33, 265). Es ist nicht ausgeschlossen, daß in Einzelfällen der Restalkohol noch nach 18 Stunden nachwirkt. Abgesehen davon, daß eine solche Möglichkeit die Zuziehung eines Sachverständigen erfordert, bedarf der subjektive Tatbestand in diesem Fall besonders sorgfältiger Prüfung (BGH, VRS 34, 360)

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Ernüchterungsmittel, die den Alkoholabbau beschleunigen, sind wissenschaftlich nicht bekannt. Keines der bisher in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen und angepriesenen Mittel hat einer wissenschaftlich experimentellen Nachprüfung standgehalten (BGA-Gutachten, erg. Stellungnahme S. 19, 25), vgl. dazu auch Rdn. 64 oben. Gleichzeitiges Einnehmen von Sangrita und Alkohol allerdings setzt die objektiven und subjektiven Wirkungen des Alkohols herab (Luff ZVerkSich. 2060

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70, 53); da die Gründe hierfür aber noch nicht bekannt sind, kann auch bei-Wirkungslosigkeit, mit der gerechnet werden muß, sich niemand darauf berufen, er habe sich auf die geringere Alkoholbeeinflussung verlassen (Schlichting, BA 70, 354), oder er habe auf das Ernüchterungsmittel und den schnellen Alkoholabbau vertraut. Verkennt ein Ausländer, in dessen Heimat die Wirkungen des Alkohols auf die 7 9 Fahrtüchtigkeit nicht so allgemein bekannt sind wie in der BRD, seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, so entschuldigt ihn dies nicht, da er sich vor seiner Teilnahme als Kraftfahrer am öffentlichen Straßenverkehr über die Besonderheiten der hierzulande geltenden Verkehrsvorschriften unterrichten muß (Hamm, DAR 63, 255). Steuert ein infolge Alkoholgenusses (l,75%o BÄK) Fahruntüchtiger ein Kraft- 8 0 fahrzeug in der irrigen Annahme eines Notstandes, so kann die Vermeidbarkeit dieses Irrtums (Putativnotstand, vgl. LK/Baldus 9. Aufl., § 54 Rdn. 21) nicht schon daraus hergeleitet werden, daß der Täter durch den Alkoholgenuß seine Fähigkeit zu sachgemäßen Überlegungen selbst herabgesetzt hat (Hamm, VRS 14, 431; 20, 232; Oldenburg, VRS 29, 264). Grundsätzlich ist von jedem Fahrzeugführer zu erwarten, daß er vor der Ein- 81 nähme eines Medikamentes prüft, ob es die Wirkung des Alkohols erheblich verstärken kann, oder ob das Medikament u. U. als berauschendes Mittel zu werten ist. Wer die Wirkung eines Medikamentes nicht kennt, muß die Gebrauchsanweisung lesen oder sich anderweitig Gewißheit über dessen Wirkung verschaffen (Händel, NJW 65, 1999; BA 69, 201; Frankfurt, VM 76, 14). Befand sich auf dem der Verpackung beigegebenen Zettel ein Hinweis darauf, daß durch das Medikament die Wirkung des Alkohols verstärkt werde und zur Fahruntüchtigkeit führen könne, kann sich der Täter grundsätzlich nicht wirksam darauf berufen, er habe die durch die Einnahme des Medikaments erfolgte erheblich intensivere Einwirkung des Alkohols nicht gekannt (Hamm, VRS 47, 257). Besitzt der Täter keine Gebrauchsanweisung und hat er die Wirkung des Medikaments von einem Arzt nicht erläutert erhalten, hat er Alkohol nach Medikamenteneinnahme zu meiden (KG, VRS 19, 111). Der Ansicht, daß die Vergewisserungspflicht ohne Einschränkung zu bejahen ist (Braunschweig, DAR 64, 170 und Händel, BA 69, 201), kann nicht in vollem Umfang zugestimmt werden. Es wird insbesondere auf die Art des Medikaments und auf den Bildungsgrad des Täters ankommen (Hamm, BA 74, 214; Düsseldorf, VM 78, 84). Wer zur Beruhigung ihm unbekannte Tabletten (z. B. Valium) einnimmt, muß damit rechnen, daß diese in Verbindung mit dem Alkoholgenuß schädliche Wirkungen haben können; ein Kraftfahrer muß unter diesen Umständen grundsätzlich den Alkoholgenuß meiden (Hamm, VRS 42, 281). Wer blindlings eine Menge ihm unbekannter Tabletten (z. B. Distraneurin) einnimmt, kann und muß grundsätzlich damit rechnen, daß sie auch eine berauschende Wirkung haben können (Hamburg, BA 75, 211). Vergewisserungspflicht wurde bejaht bei einem Arzt (Oldenburg, DAR 63, 304), einem Rechtsanwalt (Köln, VRS 32, 349), sowie auch bei einem Journalisten (Frankfurt, DAR 70, 162). Wer im Krankenhaus in stationärer oder beim Arzt in ambulanter Behandlung ist und von dem behandelnden Arzt ein Medikament verabreicht bekommt, kann im allgemeinen darauf vertrauen, daß er auf die Wirkungsweise der Medikamente aufmerksam gemacht wird (Stuttgart, VRS 29, 36 = NJW 66, 410 Anm. Gaisbauer). Bei einem 2061

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Blutalkohol von 2%o, der zu einer verminderten Schuldfähigkeit führen kann, kommt es auf die zusätzliche Einwirkung eines Medikaments jedoch nicht an (Frankfurt, VRS 29, 476). Nach wissenschaftlich begründeter Erfahrung ist es ausgeschlossen, daß der Täter durch Einnahme von Medikamenten und nachfolgendem geringen Alkoholgenuß in einen die Schuldfähigkeit ausschließenden Vergiftungszustand gerät und dann schuldlos weiter Alkohol zu sich nimmt, der eine B Ä K von 2%o und den Eintritt der Fahruntüchtigkeit zur Folge hat (Hamm, VRS 32, 278; Hamburg, D A R 65, 27), weil das Zusammenwirken von Alkohol und Medikamenten i. d. R. „explosionsartig zu einem Zusammenbruch: Bewußtlosigkeit, Taumeln, danach stundenlangem Schlaf führt (Gaisbauer, NJW 67, 1504; Osterham, BA 63/64, 395; Hamburg, VRS 28, 62; Frankfurt, VRS 29, 476; D A R 70, 162). Wird ein alkoholhaltiges Medikament über Stunden hinweg schluckweise eingenommen, braucht der Täter das Ansteigen der B Ä K nicht unbedingt zu bemerken, wenn der starke Alkoholgehalt des Medikaments ihm unbekannt war (Hamm, V M 69, 18 Nr. 34). 82

Ein unter Alkoholeinfluß stehender Kraftfahrer kann möglicherweise schon dadurch gegen seine Verkehrspflichten verstoßen, daß er einen angetrunkenen Fahrgast mitnimmt und neben sich Platz nehmen läßt; denn es ist voraussehbar, daß der Angetrunkene den Fahrer behindert oder stört. Hierbei muß der selbst nicht mehr nüchterne Kraftfahrer in Rechnung stellen, daß seine eigene Reaktionsfähigkeit durch die Alkoholbeeinflussung herabgesetzt ist (Hamm, VRS 48, 200). Abgesehen davon, daß ein infolge Alkoholgenusses fahruntüchtiger Kraftfahrer am öffentlichen Straßenverkehr nicht teilnehmen darf, handelt er grob fahrlässig insbesondere dann, wenn er eine hohe Geschwindigkeit einhält (Koblenz, VRS 46, 40).

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4. Durch den Genuß alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel kann der Täter in einen die Schuldfähigkeit ausschlieBenden Rauschzustand geraten (§ 20 StGB). Hat der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig durch die genannten Mittel in den die Schuldfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und begeht er in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung, kann er wegen Volltrunkenheit nach § 330a StGB verurteilt werden. Die erhebliche Verminderung der Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 21 StGB), berührt nur den Strafausspruch, muß aber nicht zu einer Strafminderung führen (Saarbrücken, VRS 38, 111; BGHSt. 5, 283; 7, 29; Hamm, NJW 72, 1149).

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Einer Auseinandersetzung über Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit bedarf es dann nicht, wenn die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit aus vorverlegter Schuld (s. Rdn. 89 ff. unten) festgestellt sind (Koblenz, VRS 46, 440; Bay, bei Rüth, D A R 73, 206).

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Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zustand des Täters zur Zeit der Tat. Bei Genuß von Alkohol wird mit Volltrunkenheit und Schuldunfähigkeit grundsätzlich erst mit einer BÄK von 3%o und darüber zu rechnen sein (Hamm, VRS 14, 431; 39, 345; D A R 72, 132. BGH, G A 77, 56). Bei einer B Ä K von 3,39%o bedarf es zur Klärung der Frage der Schuldfähigkeit grundsätzlich nicht der Hinzuziehung eines Sachverständigen; vielmehr legt dieser Wert schon für sich die Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit nahe, ohne daß es hierzu näherer Ausführungen bedarf ( K o blenz, VRS 45, 173). Eine so hohe B Ä K schließt jedoch im Einzelfall den Beweis 2062

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für dennoch vorhandene Schuldfähigkeit nicht aus; jedoch sind an die Beweisführung strenge Anforderungen zu stellen (Koblenz, DAR 74, 245). Bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Besinnungslosigkeit des Täters während der Ausführung der Fahrt, hochgradige Alkoholvergiftung) kann schon bei einer BÄK von etwa 2%o Schuldunfähigkeit angenommen werden (Düsseldorf, NJW 66, 1175, Anm. Gaisbauer, NJW 66, 1877; Oldenburg, VRS 29, 264; BGH, VRS 23, 209), insbesondere wenn z. B. eine Trunkenheitsfahrt mit einer BÄK von 2,36%o in starker Übermüdung und in der Anflutungsphase ausgeführt wurde, wobei die Anhörung eines Sachverständigen zur Entscheidung dieser Frage i. d. R. erforderlich ist (Bay, 24. 6. 74, 5 St 62/74). Andererseits kann auch eine hohe BÄK (z. B. 2,7%o) niemals alleiniger und ausschlaggebender Maßstab für eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Persönlichkeit i. S. von § 20 StGB sein (Oldenburg, BA 70, 402). Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalles an (BGH, VRS 28, 190; Koblenz, VRS 37, 190; 54, 429). Schon bei einer BÄK von 2,5%o sind Erörterungen über die Schuldfähigkeit notwendig (BGH, VM 63, 1; Bremen, VRS 30, 277; Hamm, DAR 72, 133). Die Beiziehung eines Sachverständigen wird grundsätzlich unerläßlich sein (vgl. Weltzien, DAR 53, 48), wenn auch der Tatrichter gegenüber dem Sachverständigen seine selbständige Stellung gemäß der vom BGH (BGHSt. 7, 238; 8, 113) entwickelten Grundsätze zu wahren hat. Stellt der Tatrichter eine Reihe von Umständen fest, die jeder für sich nur einen beschränkten Beweiswert für die volle Schuldfähigkeit des Täters haben, so ist er rechtlich nicht gehindert, aus der Gesamtheit dieser Umstände zu schließen, der Täter habe trotz erheblichen Alkoholgenusses doch nicht so viel zu sich genommen, daß seine Schuldfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich beeinträchtigt gewesen sei (BGH, BA 65/66, 530). Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit von mehreren möglichen Abbauwerten den niedrigsten zugrunde zu legen (KG, VRS 30, 279), vielmehr ist grundsätzlich von dem höchstmöglichen Abbauwert auszugehen (BGH, VRS 23, 209; Hamm, DAR 70, 161; 72, 132; VRS 41, 410; 43, 347; M D R 75, 339), soweit dies für die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Täters für diesen günstiger ist. Für die Beurteilung der Frage, ob der sichere Bereich des § 21 StGB überschritten ist, muß vom geringstmöglichen Abbauwert ausgegangen werden (Hamm, VRS 53, 24). Die Schuldfähigkeit ist nicht nur dann ausgeschlossen, wenn der Täter außer- 8 6 stände ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen, vielmehr genügt es, wenn der Täter nicht mehr in der Lage ist, gemäß dieser Einsicht zu handeln, er seinen Willen nicht mehr steuern kann (BGH, VRS 23, 209; vgl. dazu auch LK/Lange, § 21 StGB Rdn. 59). Planmäßiges Handeln läßt für sich allein den Schluß auf Schuldunfähigkeit nicht zu (vgl. BGH, GA 71, 365; Hamm, VRS 43, 347). Eine durch Trunksucht hervorgerufene Wesensänderung kann Krankheitswert haben und damit für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen zu einer Beseitigung der Hemmungsfähigkeit i. S. von § 20 StGB führen, und zwar auch dann, wenn der Täter bei der Tat (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand, Fahren ohne Fahrerlaubnis) äußerlich noch zweck- und zielgerichtet handeln konnte (BGH, BA 70, 474). Das Erinnerungsvermögen sagt nichts darüber aus, ob der Täter nach seiner Einsicht gemäß hat handeln können; denn alkoholbedingte Schuldunfähigkeit setzt keine sinnlose Trunkenheit voraus (Schleswig, DAR 73, 20). Für den Umfang der alkoholbedingten Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit oder des Hemmungsvermögens sind die Umstände des Einzelfalls sowie die allgemeine körperliche und seelische Verfassung des Täters zur Tatzeit bedeutsam (Hamm, M D R 2063

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75, 339). Schlußfolgerungen aus Trinkmenge u. Trinkzeiten: Zweibrücken, VRS 51, 117. 87 Eine BÄK von nicht mehr als 2%> begründet im allgemeinen keine erhebliche Verminderung und damit auch keinen Ausschluß der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB. Bei einem Blutalkoholgehalt von 2%o und mehr kann sowohl eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit als auch, insbesondere bei Hinzutreten weiterer Umstände, Schuldunfähigkeit vorliegen. Will der Tatrichter beides verneinen, muß er, falls nicht eine actio libera in causa vorliegt, sich darüber äußern, warum die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB mit Sicherheit ausgeschlossen werden können (Bay, bei Rüth, in DAR 66, 260; Bremen, VRS 48, 276). Eine nervlich bedingte „Labilität" eines Täters macht allerdings schon bei einer BÄK um l,5%o Erörterungen über Schuldfähigkeit notwendig (KG, VRS 12, 352). 88

Bei einer Blutalkoholkonzentration über 2%o kann eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nicht von vornherein und schlechthin ausgeschlossen werden (Koblenz, VRS 37, 22; 46, 432, 440; DAR 74, 245; Celle, BA 74, 62; Hamm, NJW 75, 702). Will der Tatrichter sie trotzdem verneinen, bedarf dies einer eingehenden Begründung (Hamm, VRS 39, 345; 54, 429). Die Schuldfähigkeit eines Täters kann aber schon bei einer nicht unwesentlich unter 2%o liegenden BÄK erheblich vermindert sein (BGH, VRS 17, 187), weil eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung nicht allgemein erst jenseits einer bestimmten BÄK beginnt, sondern individuell verschieden ist (Bay, BA 71, 132). So kann eine BÄK von 1,7 bis l,8%o z. B. bei einem trinkungewohnten magenkranken Menschen zu einer erheblichen Verminderung seiner Schuldfähigkeit führen, nicht aber bei einem gesunden Menschen (BGH, VRS 30, 277). Dies gilt vor allem bei Kumulation von Medikamenten und Alkohol, eventuell noch hinzukommender Erregung (Frankfurt, DAR 70, 162) oder beim Zusammenwirken von Alkohol und niedrigem Blutdruck (Bay, NJW 69, 1583). Bei 2,43%o: Koblenz, VRS 54, 429.

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5. Hat ein Täter eine Rauschfahrt im Zustand der Schuldunfähigkeit unternommen, ist zu prüfen, ob er die Ingangsetzung des Geschehnisablaufs, also die Ursache für die spätere Verfehlung, in noch verantwortlichem Zustand gesetzt hat. Ist dies erwiesen, muß er unter Anwendung der Grundsätze über die vorverlegte Schuld (actio libera in causa) nach der Vorschrift bestraft werden, gegen die er verstoßen hat; § 330a StGB tritt zurück (Hamburg, VRS 12, 40; vgl. auch Rdn. 102 unten). § 20 StGB kommt nicht zum Zug (BGH, VRS 21, 45; Hamm, VRS 12, 118). Wer z. B. in Kenntnis des Umstandes, daß er später noch ein Fahrzeug führen werde, bis zur Schuldunfähigkeit alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich nimmt und anschließend tatsächlich noch ein Fahrzeug führt, kann weder nach § 20 StGB freigesprochen, noch wegen Volltrunkenheit nach § 330 a StGB verurteilt werden, ist vielmehr nach § 316 StGB zu bestrafen. Nicht § 330 a, sondern §§ 315a, 315c sind anzuwenden, wenn er schon bei Beginn des Trinkens oder in noch schuldfähigem Zustand vorhat oder es billigend in Kauf nimmt, bei der Durchführung der späteren Trunkenheitsfahrt jemand anderen oder eine Sache von bedeutendem Wert zu gefährden (vorsätzliche actio libera in causa; Bay, NJW 68, 1897; Celle, NJW 69, 1916; Köln, VRS 32, 216), oder beim Trinken fahrlässigerweise nicht bedacht hat, bei der Fahrt jemand gefährden zu können oder zwar daran gedacht aber gehofft hat, eine Gefährdung vermeiden zu können (fahrlässige actio libera in causa; BGH, NJW 55, 1037; Bay, DAR 67, 278; VRS 38, 112; 2064

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Bremen, VRS 20, 439; KG, VRS 19, 111; Oldenburg, DAR 63, 304; vgl. auch L K / Lange, § 21 StGB Rdn. 71, 72). Eine vorsätzliche Tat nach § 316 (vorsätzliche actio libera in causa) setzt voraus, 90 daß der Täter schon bei Einnahme der berauschenden Getränke oder Mittel entweder weiß, er werde in einen fahruntüchtigen Zustand geraten und anschließend noch ein Fahrzeug führen, oder dies zumindest billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz); nicht erforderlich ist, daß sich der Vorsatz des Täters über die Fahruntüchtigkeit hinaus auf die Herbeiführung der Schuldunfähigkeit bezieht (BGHSt. 21, 381 = JZ 68, 273 m. Anm. Cramer; Zweibrücken, DAR 70, 105; a. A. Bay, 22. 11.73, 5 St 137/73, das den Vorsatz auch auf Eintritt der Schuldunfähigkeit erstrecken will). Die Annahme einer vorsätzlichen actio libera in causa wird grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Schuldfähigkeit des Täters in dem Zeitpunkt erheblich vermindert war, in dem er die entscheidende Ursache bewußt gesetzt hat (BGH, VRS 21, 263; Hamm, VRS 17, 61); ob ein Täter allerdings in diesem Zustand auch den Erfolg (Durchführung der Fahrt mit einem Fahrzeug) noch mindestens billigend in Kauf nimmt, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden (Düsseldorf, VRS 23, 100). Eine fahrlässige Tat (fahrlässige actio libera causa) ist anzunehmen, wenn der 91 Täter während des Alkoholgenusses damit hätte rechnen müssen, er werde anschließend noch mit seinem Fahrzeug fahren, wobei er ebensowenig wie bei der Vorsatztat zu bedenken braucht, das Fahrzeug später im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit zu benutzen (BGHSt. 17, 333; VRS 23, 209, 435; Hamm, BA 65/66, 161). Die fahrlässige actio libera in causa setzt aber nicht nur voraus, daß der Erfolg, das Fahren in fahruntüchtigem Zustand, allgemein voraussehbar ist, sondern auch, daß der konkrete Geschehensablauf nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt (Celle, VRS 40, 16), wobei der Täter aber nur den Erfolg im Endergebnis, nicht aber auch in den Einzelheiten des Geschehensablaufes voraussehen muß (Hamm, BA 74, 283; Karlsruhe, VRS 53, 461). Ein Kraftfahrer, der mit seinem Kraftfahrzeug eine Gastwirtschaft aufsucht, um dort Alkohol zu trinken, muß grundsätzlich damit rechnen, er werde sein Fahrzeug in fahruntüchtigem Zustand zur Heimfahrt benutzen. Er hat deshalb Vorsorge zu treffen, die eine spätere Fahrzeugbenutzung in fahruntüchtigem Zustand ausschließt. Allein die ursprüngliche Absicht, nach Alkoholgenuß nicht mehr zu fahren, genügt nicht zur Verneinung eines Vergehens nach § 316 und zur Annahme eines Vergehens des Vollrausches nach § 330 a StGB (BAY, VRS 33, 271; Oldenburg, DAR 63, 304). Hat sich z. B. der Täter nach einem Umtrunk in der Gaststätte zur Übernachtung eingemietet, liefert er aber nicht die Wagenschlüssel ab und fährt er später mit seinem Fahrzeug in einem durch Alkoholgenuß fahruntüchtigen und die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand trotzdem nach Hause, hat er fahrlässig gegen § 316 verstoßen, weil er damit rechnen mußte, im Zustand alkoholbedingter Enthemmung unbedachte Entschlüsse zu fassen (Celle, NJW 68, 1938; Bay, VRS 33, 271; Köln, VRS 32, 261). Ebenso ist zu beurteilen, wenn der Täter zwar bei Trinkbeginn die Wagenschlüssel einem anderen gibt, aber nicht daran gedacht hat, daß er Ersatzschlüssel bei sich führt und schließlich unter deren Benutzung mit seinem Pkw in volltrunkenem Zustand nach Hause fährt (Hamm, BA 65/66, 244). Als unzureichende Vorsorge gegen die spätere Fahrzeugführung ist auch das Abstellen des Fahrzeugs auf 2065

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Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

einem von der Gastwirtschaft etwas entfernten Platz anzusehen (Köln, MDR 67, 514) und rechtfertigt deshalb die Annahme einer fahrlässigen actio libera in causa. Wer Tabletten einnimmt, die im Zusammenwirken mit dem nachfolgenden Alkoholgenuß zu toxischen Erscheinungen führen mit der Folge, daß die strafrechtliche Schuldfähigkeit erheblich vermindert oder ganz aufgehoben wird, kann sich i. d. R. nicht damit entlasten, er habe die Wirkung der Tabletten trotz des auf dem Anwendungszettel befindlichen Hinweises nicht gekannt; seine in diesem Zustand durchgeführte Trunkenheitsfahrt ist unter dem Gesichtspunkt der vorverlegten Schuld zu beurteilen (Hamm, VRS 47, 257). 92

6. Vollrausch (§ 330a StGB) ist anzunehmen, wenn die Voraussetzungen der vorverlegten Schuld nicht vorliegen, der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke (vgl. Rdn. 10 ff. oben) oder andere berauschende Mittel (vgl. Rdn. 40 ff. oben) in einen die Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat oder ein solcher Zustand nicht auszuschließen ist und als Schuldunfähiger eine rechtswidrige Tat (§11 Abs. 1 Nr. StGB) begangen hat. Vollrausch ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt (so auch Schönke-Schröder/Cramer Rdn. 1; LK/ Lay, Rdn. 5; Dreher, Rdn. 1). § 330a ist Auffangtatbestand für die Fälle, in denen rauschbedingte Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) nicht ausgeschlossen werden kann. Ein Vollrausch kann i. d. R. nur angenommen werden, wenn die Alkoholbeeinflussung über der 3%o-Grenze liegt (Rdn. 85 oben). Aber auch eine BÄK unter diesem Wert kann insbes. bei Hinzutreten' persönlicher Indisposition oder im Zusammenwirken mit Medikamenten oder Drogen zur Bejahung der Schuldunfähigkeit führen; es genügt, wenn der Täter vorsätzlich oder fahrlässig Alkohol zu sich genommen hat und dieser Alkoholgenuß mitursächlich für den Rauschzustand war (BGH, GA 66, 375; NJW 67, 298; 75, 2250; MDR 76, 855; BGHSt. 26, 363). Wegen Vollrausches kann ein Täter grundsätzlich nur dann verurteilt werden, wenn er erst im Zustand der Schuldunfähigkeit den Tatentschluß (Führen eines Fahrzeugs) faßt. Hatte er schon vor Erreichung dieses Zustandes dies vor, ist sein Verhalten nach den Grundsätzen der vorverlegten Schuld zu beurteilen. Die rechtswidrige Tat (Führung eines Fahrzeugs) ist Bedingung der Strafbarkeit (h. M.; vgl. Dreher, Rdn. 9; Schönke-Schröder/Cramer, Rdn. 13; BGHSt. 16, 124; 17, 333; Bay, NJW 74, 1520; Zweibrücken, VRS 32, 455; vgl. auch LK/Lay, Rdn. 37 ff). Sie muß vom Täter mit einem natürlichen Handlungswillen vorgenommen worden sein; d. h., er muß in der Lage gewesen sein, körperliche Kraft in einer bestimmten Richtung seinem gefaßten Willen entsprechend einzusetzen (vgl. LK/Lay, Rdn. 39ff.; Bay, VRS 25, 346; Hamm, JMB1NRW 64, 117). Reflexbewegungen, willenlose Reaktionen scheiden aus. Nach § 330 a kann ein Täter nicht bestraft werden, wenn er durch den Genuß alkoholischer Getränke vor einem von außen hinzukommenden Ereignis nur erheblich vermindert schuldfähig war und erst durch dieses von ihm nicht zu vertretende Ereignis, bevor er dann die rechtswidrige Tat beging, schuldunfähig wurde (BGH, VRS 50, 45). § 330 a ist nur anwendbar, wenn der sichere Bereich des § 21 überschritten ist, wobei grundsätzlich vom Mindestabbauwert auszugehen ist.

Bleibt diese Frage offen, kann also nicht geklärt werden, ob Ausschluß oder nur erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit oder nicht einmal dieser Zustand erreicht war, hat Freispruch zu erfolgen (OLG Hamm, VRS 53, 24; OLG Schleswig, VRS 53, 37; BayObLG, VRS 54, 198). 2066

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

§ 316 StGB

VI. Rechtswidrigkeit Die Rechtswidrigkeit der Rauschfahrt nach § 316 StGB kann ebenso wie bei anderen Straftaten bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ausgeschlossen sein. Von den in Rechtslehre und Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungsgründen kommen wohl nur Notwehr und übergesetzlicher Notstand in Frage. Eine Rauschfahrt nach § 316 im Rahmen einer Notwehrmaßnahme wird aber kaum in Betracht zu ziehen sein, ist jedoch denkgesetzlich nicht unmöglich. Größere praktische Bedeutung kommt dem übergesetzlichen Notstand der Güterabwägung zu, wonach es gerechtfertigt ist, ein geringerwertiges Rechtsgut zu gefährden, um ein höherwertiges zu retten. Das Indiz dieser Wertung ist im Strafrahmen zu suchen (vgl. BGHSt. 13, 199). Je geringer die Aussicht auf Rettung eines Rechtsgutes ist, um so weniger ist die Eingehung einer abstrakten Gefahr durch die Trunkenheitsgefahr gerechtfertigt (vgl. dazu § 24 StVG Rdn. 52). Da jede Rauschfahrt eine abstrakte Gefahr und sogar die Möglichkeit einer Gefährdung oder Verletzung von Menschen in sich birgt, ist eine Rauschfahrt bei Abwägung der gefährdeten Rechtsgüter nur gerechtfertigt, wenn die G e f a h r für das bedrohte Rechtsgut erheblich größer ist als die abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs durch den fahrtüchtigen Fahrzeugführer (Hamm, VRS 36, 27). So kann z. B. die Fahrt eines betrunkenen Kraftfahrers gerechtfertigt sein, der zu einer Unfallstelle fährt, um verunglückten Personen die erforderliche Hilfe zu leisten (Hamm, VRS 20, 232) und die Trunkenheitsfahrt das einzige Mittel ist, Rettung zu bringen (Hamm, VRS 14, 431). Allerdings dürfen während der Trunkenheitsfahrt andere Verkehrsteilnehmer nicht in eine erhebliche G e f a h r gebracht werden (Hamm, VRS 20, 232; Stuttgart Justiz 63, 38; Koblenz, MDR 72, 885); auch darf das mit der Fahrt eingegangene Risiko nicht so groß sein, daß dadurch die ganze Rettungshandlung als Hilfsmaßnahme in Frage gestellt wird. Glaubt der Täter irrig, in gerechtfertigter Notmaßnahme zu handeln, kann seine Tat entschuldigt sein, wenn der Irrtum nicht selbst auf Fahrlässigkeit beruht. Der Irrtum des Täters ist aber nicht schon deshalb vorwerfbar, weil er sich infolge des Alkoholgenusses der Fähigkeit beraubt hatte, die gegebene Lage klar abzuwägen und nüchtern zu überlegen (Hamm, .VRS 14, 431). Die Durchführung einer Trunkenheitsfahrt auf Grund dienstlichen Befehls ist nicht gerechtfertigt, weil jeder Beamte und Soldat die Ausübung eines Befehls verweigern kann, wenn seine Befolgung die Begehung einer Straftat zur Folge hat (vgl. § 22 WStG, § 56 BBG und die entsprechenden Bestimmungen in den Beamtengesetzen der Länder). VII. Teilnahme Täter eines Vergehens nach § 316 StGB kann nur der Fahrzeugführer sein (Begriff: Rdn. 3 bis 7 oben), da § 316 ein eigenhändiges Delikt ist. Andere Personen kommen nur als Anstifter oder Gehilfen in Betracht. Für die Teilnahme gelten die allgemeinen Regeln, sie setzt also vorsätzliches Handeln bei Täter und Teilnehmer voraus. Bedingter Vorsatz genügt. Eine fahrlässige Nebentäterschaft ist beim eigenhändigen Delikt ausgeschlossen (BGHSt. 18, 6). Im übrigen gelten für die Teilnahme die allgemeinen Grundsätze des Strafrechts (§§ 26, 27 StGB). Die §§ 28, 29 StGB ist zu beachten. 2067

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1. Anstiftung (§ 26 StGB) setzt vorsätzliche Bestimmung des Täters zu dessen vorsätzlicher Tat voraus (LK/Busch, § 48, insbes. Rdn. 8). Sie ist z. B. anzunehmen, wenn der Fahrzeugführer seine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit erkannt hat, aber erst durch Zureden des die Fahruntüchtigkeit des Fahrers kennenden Dritten (Anstifters) sich zur Durchführung der Fahrt entschließt. Es reiche aus, wenn Fahrzeugführer und Anstifter Zweifel an der Fahrtüchtigkeit haben, die mangelnde Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen, aber billigend in Kauf nehmen. Wer aber die Zweifel des Fahrers an seiner Fahruntüchtigkeit zerstreut und dieser dann in der irrigen Annahme, fahrtüchtig zu sein, ein Fahrzeug führt, kann nicht als Anstifter belangt werden, weil der Täter nur fahrlässig gehandelt (LK/Busch, § 48 Rdn. 6) hat. Wahlfeststellung zwischen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und Anstiftung dazu ist möglich (Düsseldorf, VRS 50, 268).

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2. Beihilfe (§ 27 StGB) erfordert nach den allgemeinen Grundsätzen die vorsätzliche Förderung der ebenfalls vorsätzlichen Rauschfahrt des Täters. Hält sich letzterer aus Fahrlässigkeit für fahrtüchtig, ist Beihilfe zu dieser Tat rechtlich ausgeschlossen (LK/Busch, §49 Rdn. 12). Beihilfe zu einer Rauschfahrt nach §316 StGB kann durch Rat oder durch sonst psychisch den Entschluß des Täters fördernde Maßnahmen, aber auch in Form physischer Unterstützung geleistet werden (LK/Busch, §49 Rdn. 17 ff.). Wer die Fahruntüchtigkeit eines anderen erkennt oder diese zumindest billigend in Kauf nimmt, ihm aber trotzdem ein Fahrzeug zur Verfügung stellt, leistet Beihilfe zur Trunkenheitsfahrt, wenn der Täter die Trunkenheitsfahrt ebenfalls vorsätzlich oder bedingt vorsätzlich durchführt. Beihilfe zu § 316 kann auch durch Unterlassen geleistet werden, wenn eine Rechtspflicht bestand, die vorsätzliche Trunkenheitsfahrt des Täters zu verhindern (LK/ Busch, §49 Rdn. 18) Sie kann sich auch aus vorangegangenem Tun ergeben (BGHSt. 26, 35 = VRS 48, 348) hierfür reicht aber eine bloße Zechgemeinschaft allein noch nicht aus (BGH, VRS 7, 105; Oldenburg, VRS 22, 444; Schleswig, SchlHA 58, 341; Bay, NJW 53, 556; KG, VRS 10, 138; Düsseldorf, VRS 30, 355; MDR 55, 674; Cramer, GA 61, 97). Vielmehr ist der, der einem Kraftfahrer Alkohol in größeren Mengen ausschenkt, nur dann verpflichtet, diesen an der anschließenden Fahrt mit seinem Kraftwagen zu verhindern, wenn zwischen beiden eine enge Lebensgemeinschaft besteht, die eine besondere Fürsorgepflicht begründet, und wenn bei dem Kraftfahrer ein hoher Trunkenheitsgrad erkennbar ist, der eigenverantwortliches Handeln i. d. R. ausschließt (Düsseldorf, NJW 66, 1175). Hat der Halter beobachtet, daß sein Fahrer alkoholische Getränke zu sich nimmt, muß er vor Überlassung des Fahrzeugs an diesen sich Gewißheit über dessen Fahrtüchtigkeit verschaffen, andernfalls er wegen Beihilfe zu §316 belangt werden kann (Hamm, BA 78, 299) und bei Überschreitung der 0,8%o-Grenze durch den Fahrer als Beteiligter i. S. des § 14 OWiG in Frage kommen kann (Hamm, a. a. O.).

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3. In der Praxis spielt die Frage, wann eine Teilnahme an einem Vergehen nach § 316 möglich ist, ersichtlich keine entscheidende Rolle. Die Rechtsprechung mußte sich aber in einer Reihe von Fällen damit befassen, unter welchen Voraussetzungen eine Teilnahme zu den vom Täter während der Trunkenheit begangenen anderen Straftaten (z. B. § 230, § 222 StGB) anzunehmen ist. Da es sich hierbei aber grundsätzlich um fahrlässige Taten handelt, wurde die Frage in der Rechtsprechung nicht unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe, sondern der fahrlässigen Nebentäterschaft geprüft. 2068

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

§316 StGB

Wer einen Angetrunkenen überredet, mit seinem Kraftfahrzeug zu fahren, die Fahruntüchtigkeit des Fahrers zwar nicht erkannt, aus den Umständen des Einzelfalles aber hätte erkennen können, ist für einen von dem Fahrzeugführer verursachten Unfall, sowie auch für den Tod eines dabei verunglückten Menschen nach § 222 StGB i. .d. R. mitverantwortlich (KG, VRS 11, 357), weil die Folgen einer Trunkenheitsfahrt grundsätzlich voraussehbar sind (Härtung, JR 58, 390). Mit außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Geschehensabläufen braucht der Dritte nicht zu rechnen. Wer als Gastwirt einem Kraftfahrer Alkohol eingeschenkt hat, ist regelmäßig nur dann verpflichtet, das Weiterfahren des Gastes mit angemessenen und ihm möglichen Mitteln zu verhindern, wenn der Gast offensichtlich so betrunken ist, daß er sich nach verständiger Beurteilung nicht mehr eigenverantwortlich verhalten kann (BGHSt. 19, 152 = VRS 26, 110). Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine frühere weitergehende Auffassung eingeschränkt (BGHSt. 4, 20 = VRS 5, 208) und die Einschreitungspflicht durch die Zumutbarkeit der Tätigkeitsentfaltung und die Art der psychischen Verfassung des unmittelbaren Täters begrenzt. Der BGH leitet die Pflicht des Gastwirtes aus § 16 Abs. 1 Nr. 3 GastG ab, der den Pflichtenkreis des Gastwirtes umschreibt. Aus dieser Entscheidung darf aber nicht geschlossen werden, daß nur die dem Gaststättengesetz unterliegenden Personen eine Rechtspflicht trifft, die Trunkenheitsfahrt nach Möglichkeit zu unterbinden (Cramer, § 316 Rdn. 46). Vielmehr obliegt auch dem privaten Gastgeber grundsätzlich die gleiche Handlungspflicht. Für ihn können keine anderen Maßstäbe gelten. Auch er kann als fahrlässiger Nebentäter für die auf der Fahrt begangenen Zuwiderhandlungen in Betracht kommen (Cramer, a . a . O . ; Schönke-Schröder/ Lenckner vor § 32 Rdn. 125; Geilen, JZ 65, 469). Der Fahrzeughalter oder der von diesem mit den Halterpflichten Beauftragte (§ 31 Abs. 2 StVZO, § 9 Abs. 2 OWiG) darf die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch einen fahruntüchtigen Fahrzeugführer weder anordnen noch zulassen. Wird dieser Sorgfaltspflicht nicht genügt, wurde insbesondere die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers nicht hinreichend überprüft, obwohl sich nach den Umständen des Einzelfalles Zweifel an dessen Fahrtüchtigkeit hätten aufdrängen müssen, können Halter oder dessen Beauftragter (z. B. der eigenverantwortlich handelnde Betriebsleiter) für die von dem Fahrzeugführer begangenen Straftaten (z. B. fahrlässige Tötung) als fahrlässige Nebentäter strafrechtlich mitverantwortlich sein (BGHSt. 18, 359 = VRS 25, 147; Hamburg, VRS 21, 305; 25, 433; NJW 64, 2027; Hamm, VRS 4, 608). Bemerkt der im Fahrzeug mitfahrende Kfz-Halter, daß der Fahrzeugführer während der Fahrt Alkohol trinkt und dadurch in einen fahruntüchtigen Zustand gerät, hat er dessen Weiterfahrt sofort zu unterbinden, andernfalls er für die Folgen der Trunkenheitsfahrt selbst einzustehen hat (BGH, VRS 4, 608). Vgl. auch Rdn. 96, 97.

VIII. Konkurrenz Das Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 ist Dauerstraftat, die mit dem Antritt der Fahrt in fahruntüchtigem Zustand beginnt und erst endet, wenn der Täter mit dem Weiterfahren endgültig aufhört (BGH, VRS 48, 185). Es tritt gegenüber § 315 c Abs. 1 Nr. l a als subsidiär zurück. Mit der Rauschfahrt ideell 2069

V §316 StGB

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konkurrierende Ordnungswidrigkeiten werden neben der Straftat nicht verfolgt (§ 21 OWiG). Sie gewinnen erst dann selbständige Bedeutung, wenn der angenommene Rauschzustand entweder nicht vorliegt oder nicht beweisbar ist. Die Durchführung der Trunkenheitsfahrt ist als ein einheitliches Geschehen, somit als eine Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen. Kurze Fahrtunterbrechungen (z. B. auch solche von 1 '/istündiger Dauer) beseitigen nicht die Einheitlichkeit der Tat im verfahrensrechtlichen Sinn (Celle, VRS 30, 196); auch materiellrechtlich ist bei kurzen Fahrtunterbrechungen grundsätzlich nur eine Tat anzunehmen, wenn das Fahrtziel von vorneherein feststeht (Karlsruhe, VRS 35, 267). Die Dauerstraftat wird auch nicht dadurch in zwei rechtlich selbständige Teile aufgespalten, daß der Täter sich unterwegs entschließt, eine polizeiliche Weisung zum Anhalten nicht zu befolgen, sondern weiterzufahren, um der Polizei zu entkommen und für sein bisheriges Verhalten nicht zur Verantwortung gezogen zu werden (BGHSt. 22, 67; VRS 48, 354; 49, 185). Die Annahme einer fortgesetzten Tat scheidet deshalb grundsätzlich aus. Hatte der Täter jedoch, als er die Fahrt unterbrach, nicht die Absicht, mit dem Fahrzeug weiterzufahren, beruht die Weiterfahrt somit auf einem neuen Entschluß, wird man von zwei sachlich zusammentreffenden Vergehen nach § 316 auszugehen haben. Wurde vom Täter im Zustand der Trunkenheit ein Verkehrsunfall verursacht, so ist das Vergehen der (fahrlässigen, evtl. vorsätzlichen) Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB mit der Herbeiführung des Unfalls beendet. Die Weiterfahrt beruht auf einem neuen Entschluß (§ 315 c Rdn. 97) und stellt sich deshalb im materiellrechtlichen Sinn als selbständige Tat dar (tateinheitlich zusammentreffende Vergehen nach §316 und §142 StGB; vgl. § 142 Rdn. 93). Darin, daß ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer im Bewußtsein, einen Unfall verursacht zu haben, noch einige hundert Meter weiterfährt, liegt kein gegenüber der vorangegangenen Fahrt selbständiges weiteres Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, wenn der Kraftfahrer nicht sich den gebotenen Feststellungen entziehen, sondern lediglich an geeigneter Stelle wenden und sofort zur Unfallstelle zurückfahren will (Bay, VRS 45, 275). Die Dauerstraftat der Trunkenheitsfahrt wie auch des Fahrens ohne Fahrerlaubnis findet allein dadurch, daß der Täter seinen Beweggrund für das Fahren teilweise ändert und z. B. mit hinzukommendem Vorsatz weiterfährt, der Polizei zu entkommen, keine Beendigung (BGH, VRS 48, 354). Wird der alkoholbedingt Fahruntüchtige, der nach einem Verkehrsunfall seine Fahrt nicht unterbricht, nicht wegen unerlaubter Entfernung vom Unfallort verurteilt, so ist die Trunkenheitsfahrt nach dem Unfall nach Hamm (VRS 48, 266) keine selbständige Handlung (§ 53 StGB) i. S. des § 316 StGB, sondern geht als subsidiärer Tatbestand in der vorangegangenen Verkehrsgefährdung auf. Die einheitliche Dauerstraftat steht mit den Tatbeständen des gefährlichen Eingriffs in den Sraßenverkehr (§ 315 b) und des Widerstandes (§113) in Tateinheit (BGH, VRS 49, 177). IX. Strafzumessungsfragen 103

1. Verschiedentlich haben sich Verkehrsstrafrichter in der BRD zusammengefunden und Strafzumessungsfragen erörtert. Entgegen Jagusch (NJW 70, 401, 1865) sind die auf diesen Tagungen letztlich zustandegekommenen sog. „Strafzumessungsempfehlungen" weder verfassungswidrig noch sonst unzulässig. Auf die zutreffenden Ausführungen von Middendorf (Blutalkohol 70, 284), Händel (Blutalko2070

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

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hol 70, 204), Seib (k + v 69, 452), Dünnebier (JR 70, 241) und Tröndle (BA 71, 73) darf verwiesen werden. Die sog. Strafzumessungsempfehlungen entbehren jeder Verbindlichkeit, sie bezwecken nur, Richtern mit extremen Auffassungen hinsichtlich der Strafbemessung Material an die Hand zu geben, ihre eigene Ansicht zu überprüfen. Darüber hinaus dient es der Rechtssicherheit, ähnlich gelagerte Fälle auch ähnlich zu ahnden und zu bestrafen (so auch Kaiser, Blutalkohol 72, 141). Aufgabe der folgenden Ausführungen soll es sein, einige Grundsätze darzulegen, die von der Rechtsprechung in bezug auf die Bestrafung von Trunkenheitstätern entwickelt wurden. 2. Bei der Bemessung der Strafe sind die allgemeinen Grundsätze der §§ 46, 47 1 0 4 StGB zu beachten. Bei Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen gilt die Mindeststrafe von 6 Monaten (§ 48 Abs. 1 StGB). Delikte, bei denen der Täter vorsätzlich handelt, jedoch den Erfolg nur fahrlässig herbeiführt, sog. Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen wie z. B. § 315 Abs. 4, § 315a Abs. 3 Nr. 1, § 315b Abs. 4, § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB gelten als Vorsatztaten (§ 11 Abs. 2 StGB) auch im Sinne der Rückfallbestimmungen (Schönke-Schröder/Stree, § 48 Rdn. 4; Cramer, JurA 70, 196). Als straferschwerende Rückfalltaten für Verstöße gegen §§ 315b bis 316 StGB kommen aber nur Vortaten in Frage, die in gewissem Maße Ähnlichkeiten aufweisen oder symptomatisch f ü r die innere Einstellung des Täters sind, die auch in der neueren Tat in Erscheinung getreten ist (Bay, NJW 72, 1380; a. M. Maurach, AT S. 858). Die Ähnlichkeit zwischen den Taten, die unter den Oberbegriff „Verkehrsdelikte" fallen, ist zu bejahen (LK/Koffka, § 17 a. F. Rdn. 19); sie besteht auch zwischen einem Vergehen des Vollrausches, bei dem z. B. eine unerlaubte Entfernung vom Unfallort Rauschtat war, und einer auf Vorsatz beruhenden Tat nach § 315 c oder § 316 (Hamm, NJW 75, 548). Auch eine im Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen begangenes Vergehen des Widerstandes und der Körperverletzung kann symptomatisch f ü r einen vorsätzlichen Verstoß gegen §§ 315 bis 316 StGB sein (näheres dazu Schönke-Schröder/Stree, §48 StGB Rdn. 10, 1 6 - 1 8 mit weiteren Nachweisen). Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes dürfen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 3 StGB). Kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbewertung liegt aber vor, wenn die Begehung mehrere Alternativen des gleichen Tatbestandes oder das Vorliegen tateinheitlicher Verstöße strafschärfend verwertet werden (Hamm, BA 73, 271; VRS 45, 269). Auch die Bemerkung, die Tat sei besonders rücksichtslos und gefährlich gewesen, ist ein zulässiger Strafschärfungsgrund und nicht eine verbotene Wertung eines Tatbestandsmerkmals (Hamm, VRS 45, 269). 3. Erheblich verminderte Schuldfähigkeit kann Strafmilderung zur Folge haben 1 0 5 (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB; Hamm, VRS 44, 268). Der Tatrichter muß sich deshalb schon bei einer BÄK von 2%o und darüber mit dieser Frage auseinandersetzen, soweit eine Verantwortlichkeit aus vorverlegter Schuld ausscheidet (Bay 16. 12. 74, 2 St 138/74). Lediglich verminderte Schuldfähigkeit kann nur innerhalb des Regelstrafrahmens mildernd berücksichtigt werden. Allerdings gibt ein selbstverschuldeter Rausch, auch wenn actio libera in causa nicht in Frage kommt, im allgemeinen keinen Anlaß zur Herabsetzung der Strafe (BGHSt. 5, 283; 7, 29; BGH, VRS 21, 45), schließt aber nicht in allen Fällen eine Strafmilderung aus (Hamm, D A R 72, 133; vgl. dazu auch Schönke-Schröder/Lenckner, § 21 StGB Rdn. 23). Fahrlässige 2071

V §316 StGB

Verkehrsstraftaten des Strafgesetzbuchs

actio libera in causa läßt Anwendung des § 21 StGB zu (Koblenz, VRS 51, 201). Eine Prüfung des § 21 StGB erübrigt sich im Fall einer vorsätzlichen actio libera in causa (Koblenz, VRS 53, 196). Strafmilderung ist im Falle selbstverschuldeter Trunkenheit bei Soldaten ausgeschlossen, wenn die Trunkenheitsfahrt in Ausübung des Dienstes begangen wurde oder als militärische Straftat zu werten ist (§§ 2, 7 WStG). 106 4. Strafmildernd wirkt grundsätzlich bisherige Straflosigkeit oder wenn der Täter sich in seiner Freizeit gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung stellt, wie z. B. Einsatz in Katastrophenfällen, beim Roten Kreuz oder bei der Bergwacht. Zugunsten des Täters wird grundsätzlich auch langjähriges unfallfreies Fahren berücksichtigt werden können (KG, VRS 8, 43). Mildernd kann sich auch ein Geständnis auswirken (Schönke-Schröder/Stree, §46 Rdn. 41). Benutzung von Schleichwegen ist dann kein Strafmilderungsgrund, wenn sie auch erfolgt, um nicht durch die Polizei kontrolliert zu werden (LG Verden, DAR 76, 137). 107

5. Vorstrafen werden i. d. R. straferschwerende Umstände sein (BGH, VRS 41, 349). Dies gilt allgemein für einschlägige Vorstrafen. Es ist aber nicht unzulässig, auch nicht einschlägige Vorstrafen zuungunsten des Angeklagten heranzuziehen (BGHSt. 24, 199). Die Grundsätze für die Rückfallverjährung sind nicht entsprechend anwendbar (Bay, bei Rüth, DAR 66, 260). Je weiter eine Vorstrafe zurückliegt, um so weniger kann sie aber ins Gewicht fallen. Hierbei sind aber die Verwertungsverbote des Bundeszentralregistergesetzes (§§ 49, 60, 61) zu beachten. Getilgte oder tilgungsreife Verurteilungen dürfen nicht straferschwerend verwertet werden (BGHSt. 24, 378 = VRS 43, 367), auch wenn die noch im Verkehrszentralregister eingetragen und dort nicht tilgungsreif sind (Bay, VRS 43, 440). Im übrigen aber können auch Verurteilungen wegen Ordnungswidrigkeiten, die im Verkehrszentralregister eingetragen sind, dort nicht getilgt und auch nicht tilgungsreif sind (§ 13 a StVZO) zum Nachteil des Täters verwertet werden (Bay, VRS 43, 377). Nicht tilgungsreife im Bundeszentralregister vermerkte Vorstrafen dürfen auch dann ohne Einschränkung strafschärfend berücksichtigt werden, wenn Art oder Höhe dieser Vorstrafen durch andere Vorstrafen (z. B. rückfallbegründend) beeinflußt worden sind, die nicht in das Bundeszentralregister zu übernehmen waren und dem Täter nach § 49 Abs. 1 BZRG nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen (Hamm, VRS 48, 41). 108 Um dem Revisionsgericht die Möglichkeit der Nachprüfung zu geben, sind in dem tatrichterlichen Urteil der Tag des ergangenen Urteils, Verbüßung der Strafe, Tatzeit, sowie eine kurze Beschreibung der dem Angeklagten in dem früheren Verfahren zur Last gelegten Tat darzulegen. Ein nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung, aber vor der Verhandlung über die Revision des Angeklagten eingetretenes Verwertungsverbot aufgrund der Tilgungsreife einer Vorstrafe ist vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen (Hamm, BA 75, 65). 109 Der Umstand, daß gegen einen Angeklagten weitere Strafverfahren anhängig sind, darf allein nicht straferschwerend berücksichtigt werden, weil die bloße Anhängigkeit nicht beweist, daß der Angeklagte die dort ihm zur Last liegenden Taten auch begangen hat. Will das Gericht die noch nicht rechtskräftig abgeurteilten Taten verwerten, muß es entsprechende eigene Feststellungen treffen und auch sich selbst ein Urteil über die Schuld des Angeklagten in dem anhängigen Verfah2072

Trunkenheit im Verkehr (Rüth)

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ren bilden (Bay, bei Rüth, DAR 73, 206). Zulässig ist die Erwägung, daß der Täter sich durch die Einstellung eines früher gegen ihn anhängigen Verfahrens nicht hat warnen lassen. Hat sich der Täter während des Ermittlungsverfahrens erneut gegen gesetzliche Vorschriften vergangen, darf dies grundsätzlich bei der Beurteilung wegen der ersten Tat strafschärfend ins Gewicht fallen; erforderlich ist aber, daß sich das Gericht mit der neuerlichen Tat des Angeklagten ausführlich auseinandersetzt (Karlsruhe, NJW 73, 1942). Eine Verwertung ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Täter die Tat zugibt (Koblenz, VRS 53, 196). 6. AlkoholgenuB, der ohne Einfluß auf die Fahrtüchtigkeit des Täters geblieben 110 ist, darf grundsätzlich nicht strafschärfend gewertet werden (BGH, DAR 63, 353). Einer strafschärfenden Berücksichtigung steht jedoch dann nichts im Wege, wenn aus ihm Schlüsse auf die persönliche Unzuverlässigkeit, insbes. auf vorwerfbares, leichtfertiges Verhalten gezogen werden können (BGH, VRS 43, 419; Bay 55, 103; MDR 73, 153); dies kann z. B. angenommen werden, wenn ein Täter mit geringer Fahrpraxis mit einem ihm nicht vertrauten Kfz auf einer Landstraße mit 120 bis 130 k m / h bei Nacht fährt und seine BÄK 0,73°/oo beträgt (BGH, a. a. O.). Bei einem Vergehen nach §316 ist die abstrakte Gefährlichkeit Tatbestands- 111 merkmal und darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Wenn der Täter jedoch in durch Alkoholgenuß bedingten fahruntüchtigen Zustand eine längere Strecke zurückgelegt hat, kann hieraus auf eine erhebliche abstrakte Gefährdung zu Lasten des Angeklagten geschlossen werden, ohne daß konkrete Feststellungen über die Verkehrsdichte getroffen zu werden brauchen (Frankfurt, VRS 44, 37, 40). Ein vorsätzliches Handeln ist im Rahmen des § 316 Straferschwerungsgrund, weil der Strafrahmen für Vorsatz und Fahrlässigkeit der gleiche ist (Frankfurt, a. a. O.). Eine erheblich über der l,3%o-Grenze liegende BÄK kann strafschärfend verwer- 112 tet werden. Auch grobe Fahrlässigkeit ist ein .Straferschwerungsgrund, wie besonders leichtfertige Fahrweise unter Alkoholeinfluß auf kurvenreicher Strecke, Durchführung einer reinen Vergnügungsfahrt zwecks Besuchs mehrerer Gaststätten (vgl. Koblenz, DAR 73, 75; VRS 45, 450). Erhebliche Unfallfolgen aber auch der Verstoß gegen mehrere tateinheitlich zusammentreffende Gesetzesbestimmungen fallen zuungunsten des Täters ins Gewicht (vgl. Schönke-Schröder/Stree, § 46 Rdn. 14; Dreher, § 46 Rdn. 21 ff.; LK/Koffka, § 13 a. F. Rdn. 42, 43 m. weit. Nachweisen). Daß die Trunkenheitsfahrt „in gar keiner Weise" notwendig war, ist kein Strafschärfungsgrund (BGH, VM 79, 17). 7. Die soziale Stellung eines Täters nach §§ 315 b bis 316 kann i. d. R. eine Straf- 113 schärfung nicht begünden (vgl. BGH, VRS 24, 47; Bundeswehrangehörige; Köln, VRS 33, 31; Rechtsanwalt; Hamm, DAR 58, 192: Abgeordneter). Sie wirkt sich jedoch dann strafschärfend aus, wenn die berufliche oder amtliche Stellung zugleich die Verpflichtung mit sich bringt, für die Erhaltung der Rechtsgüter besondere Sorge zu tragen (Schönke-Schröder/Stree, Rdn. 35). Bei Verkehrsverstößen hat die Rechtsprechung Polizisten, Verkehrsrichter, Fahrlehrer als besonders verpflichtet angesehen (Hamm, NJW 57, 1449); desgleichen bei Trunkenheitsfahrten: Ärzte (Frankfurt, NJW 72, 1524 m. abl. Anm. Hanack, NJW 72, 2228), Kriminalbeamte (Braunschweig, NJW 60, 1073), Taxifahrer (Oldenburg, NJW 64, 1333), aber auch Angehörige der Wasserschutzpolizei (Hamburg, BA 77, 428). 2073

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8. Kein beachtlicher Strafzumessungsgrund ist das Alter einer getöteten Person (Bay, NJW 74, 250 m. Anm. Schroeder; Koblenz, VRS 48, 181; BGH, VRS 5, 213; Köln, DAR 63, 306). Ausländereigenschaft darf weder strafschärfend noch strafmildernd berücksichtigt werden (Art. 3 Abs. 3 GG; BGH, NJW 72, 2191; Karlsruhe, NJW 74, 2062).

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9. Ob bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr eine Geldstrafe verhängt werden kann, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 47 StGB. In jedem Fall ist zu prüfen, ob eine Geldstrafe den Strafzweck erfüllt, falls nur eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten in Frage kommt. Grundsätzlich kann Geld- oder Freiheitsstrafe nicht schlechthin oder überwiegend von den Tatfolgen abhängig gemacht werden (Hamm, VRS 39, 330). Bei Ersttätern wird bei Vergehen nach § 316 wohl primär eine Geldstrafe in Erwägung zu ziehen sein, wenn nicht die besonderen Umstände des Einzelfalls, die im Urteil näher darzulegen sind, die Verhängung einer Freiheitsstrafe gebieten. Auch bei Wiederholungstätern sind Geldstrafen nicht allgemein ausgeschlossen, vielmehr wird es im einzelnen auf die Art der Vorstrafen, die Schuldform der neueren Tat, der Art ihrer Begehung ankommen (Bay, Blutalkohol 70, 334; Hamm, VRS 40, 100; Karlsruhe, DAR 71, 188). Der Umstand, daß ein wegen Trunkenheit am Steuer verurteilter Kraftfahrer innerhalb der Bewährungszeit erneut einschlägig straffällig wird, wird i. d. R. die Annahme rechtfertigen, daß zur Einwirkung auf ihn die Verhängung einer Freiheitsstrafe erforderlich ist (Koblenz, VRS 45, 173). Will das Gericht für einen durch schweren Alkoholmißbrauch verursachten tödlichen Verkehrsunfall (nur) eine Geldstrafe verhängen, so muß es in den Urteilsgründen regelmäßig darlegen, weshalb keine Freiheitsstrafe von 6 Monaten oder mehr in Betracht kommt und weshalb eine kürzere Freiheitsstrafe nicht zur Einwirkung auf die Persönlichkeit des Täters oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich ist (Stuttgart, VRS 41, 413).

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Die Geldstrafe ist in Tagessätzen auszusprechen (§ 40 StGB). Für die Anzahl der Tagessätze gelten die allgemeinen Strafbemessungsgrundsätze des § 46 StGB (vgl. Tröndle, MDR 72, 461). Ausgangspunkt der Überlegung wie hoch ein Tagessatz anzusetzen ist, ist das Nettoeinkommen des Angeklagten. In Verkehrsstrafsachen ist eine besonders eingehende Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Täters nicht erforderlich, weil das Gesetz eine Schätzung erlaubt. Allerdings kann eine Schätzung nur vorgenommen werden, wenn Anhaltspunkte für die Höhe des Einkommens bzw. des Vermögens vorhanden sind. Hieran sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen; Angabe der Berufsgruppe mit ihrem ungefähren durchschnittlichen Einkommen, aber auch Schilderung des Lebensstils genügt. Macht der Beschuldigte (Angeklagte) Angaben über seine finanziellen Verhältnisse, bedürfen diese i. d. R. nur dann einer Nachprüfung, wenn sie in einem

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Schüler und Studenten sind der Monatswechsel bzw. das Taschengeld; Einkommen aus einem evtl. Ferienjob sind nur mit gewissen Einschränkungen zu berücksichtigen (Frankfurt, DAR 75, 333; Dreher-Tröndle, Rdn. 10 m. weit. Nachr.). Bei Arbeitsscheuen ist das Einkommen zu schätzen, das sie erlangen könnten, wenn die Arbeitskraft sinn- und zweckvoll verwendet werden würde. Der Tagessatz bemißt sich nach den durchschnittlichen Nettoeinkommen. Dies bedeutet, daß nicht das zur Zeit der Aburteilung erzielte Einkommen allein ausschlaggebend ist, sondern auch die Zeit davor und danach. Grundsätzlich dürfte eine Zeitspanne von insgesamt 6 Monaten als ausreichend angesehen werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die einschlägigen Kommentare von Dreher-Tröndle und SchönkeSchröder/Stree, sowie auf LK/Tröndle je zu § 40 StGB verwiesen. 10. Unerläßtlich ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten zur 1 1 7 Einwirkung auf den Täter nur, wenn eine Geldstrafe hierzu nicht ausreicht (Stuttgart, VRS 39, 417). Es kann nicht allgemein davon ausgegangen werden, daß allein schon eine überdurchschnittlich große Tatschuld eines Ersttäters einer Trunkenheitsfahrt die Verhängung einer Freiheitsstrafe unerläßlich macht (Stuttgart, a. a. O.). Im Einzelfall kann jedoch schwerwiegendes Verschulden oder eine große Gefährlichkeit der Tat ein besonderer Umstand im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB sein (Köln, DAR 71, 300). Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe kann ausnahmsweise auch bei einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt eines bisher nicht bestraften Kraftfahrers geboten sein; hat der Tatrichter diese Überzeugung rechtsfehlerfrei gewonnen, ist sie revisionsrichterlicher Nachprüfung entzogen (Frankfurt, DAR 72, 48), wenn der Tatrichter seine Überzeugung in den schriftlichen Urteilsgründen eingehend dargelegt und abgewogen hat, wie eine auch sehr hohe Geldstrafe auf den Täter wirken wird (Frankfurt, NJW 72, 298; Braunschweig, BA 70, 475; Koblenz, MDR 70, 693; Hamburg, VM 71, 57 Nr. 67; Zweibrücken, BA 70, 333; VRS 38, 40). Eine einschlägige Vorstrafe kann als persönlichkeitsbezogener Umstand die Ver- 1 1 8 hängung einer Freiheitsstrafe unerläßlich machen; jedoch darf auch bei Wiederholungstätern die Unerläßlichkeit einer Freiheitsstrafe nicht schematisch bejaht werden (Hamm, VRS 41, 410; BA 71, 63, 463; 70, 479; Düsseldorf, VM 71, 58 Nr. 88). Dies gilt auch bei bedingt vorsätzlicher, aber folgenlos gebliebener Trunkenheitsfahrt (Frankfurt, DAR 72, 49). Bei einem Wiederholungstäter werden aber die besonderen Voraussetzungen für die Verhängung einer Freiheitsstrafe meist gegeben sein (Koblenz, BA 71, 463; Köln, VRS 39, 418; BA 71, 467) i. d. R. dann, wenn der Täter innerhalb der Bewährungszeit rückfällig geworden ist (KG, BA 72, 276). Der bloße Hinweis auf eine Vorstrafe oder die Begehung der neuen Tat innerhalb der Bewährungsfrist genügen zur Begründung einer Freiheitsstrafe jedoch nicht (Schleswig, BA 70, 396; SchlHA 71, 94). Nicht rechtsfehlerhaft ist es jedoch, die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen 1 1 9 einen mit einem Blutalkoholgehalt von 2,7%o auf nächtlicher Straße unfallfrei gefahrenen Pkw-Führer als zur Einwirkung auf den Täter unerläßlich anzusehen, wenn die Tat etwa 10 Monate nach einer einschlägigen Vortat (2,14%o), weniger als 4 Monate nach deren Aburteilung, innerhalb der zugebilligten Bewährungsfrist und weniger als einen Monat nach Neuerteilung der entzogen gewesenen Fahrerlaubnis begangen wurde (Köln, BA 70, 250). Bei einem mehrfach rückfälligen Trunkenheitstäter ergibt Würdigung der Person regelmäßig die Unerläßlichkeit 2075

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aueh einer nur kurzfristigen Freiheitsstrafe (Hamm, VRS 40, 11). Eine Vorstrafe wegen tateinheitlicher Vergehen der fahrlässigen Verkehrsgefährdung und der fahrlässigen Tötung reicht aber für sich allein nicht aus, um die Unerläßlichkeit einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter zu begründen (Hamm, BA 71, 238). Ein nach der Straftat liegendes Verhalten darf nur dann strafschärfend herangezogen werden, wenn es Schlüsse auf ihren Unrechtsgehalt zuläßt oder Einblick in die innere, zu mißbilligende Einstellung des Täters zu seiner Tat zuläßt (BGH, NJW 71, 1758). Trinken in Fahrbereitschaft und nicht unerhebliche BÄK können als besondere Tatumstände i. S. des § 47 StGB gewertet werden (Koblenz, VRS 51, 428; 54, 31), ebenso auch, wenn Täter nach Verurteilung in 1. Instanz trotz vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung eine neue Straftat begangen hat (Koblenz, VRS 51, 428). 120 Zur Verteidigung der Rechtsordnung (LK/Koffka, 9. Aufl., §14 StGB a. F. Rdn. 14) ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe dann unerläßlich, wenn zu besorgen ist, daß die Verhängung einer Geldstrafe die Rechtstreue der Bevölkerung gefährden könnte (Stuttgart, VRS 39, 417). Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, daß in schwereren Fällen der Führung eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntauglichkeit allgemein oder auch nur regelmäßig die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich sei (Bay, Blutalkohol 70, 400; Köln, VM 70, 21; VRS 39, 27). Jedoch wird bei Trunkenheitsfahrten mit schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachenden Folgen die Verteidigung der Rechtsordnung häufiger als bei den meisten sonstigen Rechtsverletzungen den Ausspruch einer, wenn auch nur kurzfristigen Freiheitsstrafe verlangen, dies gilt auch bei unbescholtenen Ersttätern (Bay, VRS 42, 179; vgl. auch BGHSt. 24, 64). 121

Bedürfnisse der Allgemeinheit nach Recht und Sicherheit im Straßenverkehr und die in überfüllten Straßen einer Großstadt von jedem Kraftfahrer zu verlangende Gesetzestreue begründen noch nicht die Unerläßlichkeit einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung (Köln, DAR 71, 300). Auch der allgemeine Hinweis auf die Zunahme von Trunkenheitstaten im Verkehr genügt nicht (Hamm, DAR 70, 328). Eine bedrohliche Zunahme der Trunkenheitsdelikte soll nach Koblenz (BA 71, 69) eine Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen. Das gilt jedoch nur, wenn der Tatrichter einen solchen Einstellungswandel in erfahrungswissenschaftlich überzeugender Weise festgestellt und dargelegt hat, daß ihm nur durch die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen entgegengewirkt werden kann (Frankfurt, VRS 42, 182). Bei Wiederholungstätern ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht immer unerläßlich; dies gilt auch bei bedingt vorsätzlicher, aber folgenloser Trunkenheitsfahrt eines verkehrsstrafrechtlich vorbelasteten Kraftfahrers (Frankfurt, a. a. O.). Eine Freiheitsstrafe kann aber aus Gründen der Einwirkung auf den Täter geboten sein (Zweibrücken, DAR 70, 164; Hamm, DAR 72, 244).

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11. Strafaussetzung zur Bewährung ist bei Trunkenheitsdelikten nach den gleichen Grundsätzen zu bewilligen, wie bei anderen Straftaten. Die Entscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB ist keine Ermessensentscheidung; die Vollstreckung von Freiheitsstrafen unter 6 Monaten ist, günstige Sozialprognose vorausgesetzt, zur Bewährung auszusetzen, Strafen von 6 Monaten bis zu einem Jahr unter den gleichen Voraussetzungen, jedoch nur dann, wenn nicht die Verteidigung der Rechts2076

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Ordnung die Vollstreckung gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB; im einzelnen LK/Koffka, § 23 a. F. Rdn. 23 ff.; Schönke-Schröder/Stree, § 56 Rdn. 34 ff.). Die Strafzumessung und auch die Zubilligung oder Versagung der Strafausset- 1 2 3 zung ist grundsätzlich eine dem Tatrichter obliegende Würdigung. Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn dieser von unrichtigen oder unvollständigen Erwägungen ausgegangen ist oder von seinem Ermessen in rechtsfehlerhafter Weise Gebrauch gemacht hat (Hamm, VRS 41, 96). Strafaussetzung ist nur zulässig, wenn eine günstige Sozialprognose zur Überzeugung des Tatrichters feststeht (Karlsruhe, VRS 55, 341). Auch wenn eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten zur Einwirkung auf den Täter 1 2 4 nach § 47 StGB unerläßlich ist, muß deren Vollstreckung bei günstiger Sozialprognose ausgesetzt werden (BGH, VRS 41, 181), falls nach Uberzeugung des Gerichts gerade die Warnfunktion der Vollstreckung den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten geeignet ist. Vorstrafen, auch ungleichartige, können gegen eine günstige Prognose i. S. v. 1 2 5 § 56 sprechen (Köln, Blutalkohol 73, 267). Jedenfalls setzt eine neuerliche Bewährungsfrist das Vorliegen besonderer Umstände voraus (Saarbrücken, VRS 49, 351) und gibt i. d. R. Anlaß, den Versagungsgrund der Verteidigung der Rechtsordnung zu erörtern (Saarbrücken, a. a. O.). Auch Taten die noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen zugrunde liegen, können bei der Prüfung künftigen Wohlverhaltens unter gewissen Voraussetzungen verwertet werden, z. B. daß der Täter sich durch eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung wegen einer gleichartigen Tat nicht hat warnen lassen (LK/Koffka, § 23 a. F. Rdn. 18; Stuttgart, NJW 61, 1491; Hamm, NJW 65, 924; Koblenz, VRS 51, 428). Das Gericht darf jedoch nicht allein von der Tatsache der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung ausgehen, sondern hat in diesem Fall die dieser Entscheidung zugrunde liegende Tat selbständig zu würdigen. Nach Koblenz (VRS 53, 196) soll eine noch nicht abgeurteilte Tat nur berücksichtigt werden dürfen, wenn sie der Täter eingestanden hat. Es ist rechtsfehlerhaft, Strafaussetzung zur Bewährung allein mit der Erwägung 1 2 6 zu bewilligen, es genüge, daß der Täter n u n m e h r die wegen der Vortat verhängten Strafe, deren Vollstreckung ausgesetzt wurde, verbüßen müsse, weil der Widerruf der Straufaussetzung wegen einer erneuten einschlägigen Straftat in § 56 f. StGB nicht zwingend vorgeschrieben ist (Zweibrücken, VRS 41, 182). Nicht rechtsfehlerhaft ist es jedoch, die Warnungsfunktion des voraussichtlichen Widerrufs der Strafaussetzung für die frühere Strafe im Rahmen der Persönlichkeitsprognose mitzuberücksichtigen, wobei es sich je nach Lage des Falles rechtfertigen läßt, die Bewärhungserwartung ohne Vollstreckung der neuen Strafe zu verneinen oder zu bejahen (Köln, VRS 42, 96; BA 71, 299, 467); weil der Umstand, daß die neue Tat innerhalb einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde, allein nicht geeignet ist, von vorneherein eine schlechte Prognose zu stellen und es einen Rechtssatz, daß Vorstrafen schlechthin eine Strafaussetzung zur Bewährung ausschließen, nicht gibt (Köln, VRS 42, 94; LK/Koffka, § 23 Rdn. 17; Schönke-Schröder, § 56 Rdn. 24). Vielmehr kommt es auch in diesem Fall stets auf den Einzelfall an (Köln, VRS 39, 418; Blutalkohol 71, 467; Koblenz, VRS 53, 29). Bei einem rückfälligen Täter kann die Strafvollstreckung aber grundsätzlich nur 1 2 7 dann abermals ausgesetzt werden, wenn Umstände vorliegen, aus denen trotz der 2077

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schlechten Erfahrungen, die mit ihr gemacht worden sind, eine günstige Prognose hergeleitet werden kann. Die Annahme einer günstigen Prognose bedarf in diesem Fall besonders eingehender Darlegungen (KG, VRS 41, 254; Hamm, DAR 72, 245; Saarbrücken, VRS 49, 351; Karlsruhe, VRS 50, 42). Bei einem labilen Alkoholiker, der wenige Monate nach Verbüßung einer einschlägigen Freiheitsstrafe wieder unter Alkohol am Straßenverkehr teilnimmt, kann eine günstige Prognose nur unter ganz besonderen, im einzelnen darzulegenden Umständen in Betracht kommen (Stuttgart, DAR 71, 270); ebenso bei einem Täter, der zum dritten Mal wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt werden muß (Hamm, VRS 54, 28). Trunkenheitsfahrten können symptomatisch für die mangelnde Reife eines Heranwachsenden sein (Frankfurt, NJW 70, 957). Wird durch einen einschlägig vorbestraften Trunkenheitstäter (BÄK: 1,8 bis 2%o) auf einer Zechtour ein sich ordnungsgemäß verhaltender Fußgänger getötet und zwei weitere erheblich gefährdet, entfernt sich alsdann der Täter von der Unfallstelle und kann er später erst nach einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei festgenommen werden, so gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung die sofortige Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe (Koblenz, VRS 48, 182). 128

Die bloße Erwägung, der Angeklagte zeige Reue und Einsicht, und sein Fehlverhalten beruhe nicht auf einer rechtsfeindlichen Gesinnung, sondern auf dem Zusammentreffen ungünstiger äußerer Faktoren, genügt nicht für eine günstige Prognose (Stuttgart, VRS 39, 420). Da maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose nicht die Zeit der Tat, sondern die des Urteilserlasses ist (LK/Koffa, § 23 a. F. Rdn. 13), müssen Veränderungen in den Lebensumständen des Täters, die nach der Tat eingetreten sind, bei der Persönlichkeitsprognose mitwiegen (Hamm, VRS 38, 257; Köln, VRS 39, 418; Zweibrücken, VRS 41, 182). Hat der Angeklagte nach der zur Aburteilung anstehenden Tat eine längere Freiheitsstrafe verbüßt und läßt gerade diese Einwirkung eine günstige Zukunftsprognose zu, stehen einer Strafaussetzung zur Bewährung auch erhebliche Vorstrafen nicht entgegen (Bay, BA 74, 349). Eigene schwere Verletzungen mit Dauerfolgen können, wie schon nach früherem Recht (Braunschweig, NJW 64, 2263; Köln, NJW 66, 895) Straufaussetzung auch nach § 56 Abs. 1 StGB n. F. rechtfertigen.

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Bei Strafen zwischen 6 Monaten und 1 Jahr darf die Vollstreckung nicht ausgesetzt werden, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet (§ 56 Abs. 3) (vgl. LK/Koffka, §23 a. F. Rdn. 25-38). Bei Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt mit schweren Unfallfolgen (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Abs. 3 StGB) ist die Aussetzung der zwischen 6 Monaten und einem Jahr betragenden Freiheitsstrafe nicht schon „in aller Regel" nach § 56 Abs. 3 StGB ausgeschlossen (Zweibrücken, VRS 45, 108). In einem solchen Falle gebietet vielmehr die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nur dann, wenn angesichts der besonderen Umstände des Falles zu besorgen ist, daß die Aussetzung der Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen würde (BGHSt. 24, 40, 64). Eine solche Befürchtung liegt bei gehäuft auftretenden Straftaten mit nicht wiedergutzumachenden Schäden, wie Trunkenheitsfahrten mit schweren Unfallfolgen, näher als bei sonstigen Rechtsverletzungen. Ist diese Befürchtung nach den Umständen des Einzelfalles zu bejahen, dann kann die Aussetzung der Vollstreckung nicht allein mit dem Hinweis auf ein besonders günstiges Persönlichkeitsbild des nicht vorbestraften Täters begründet wer2078

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den (BGHSt. 24, 64 = VRS 40, 253; ebenso Celle, Blutalkohol 71, 58; Koblenz, DAR 71, 106; Oldenburg, Blutalkohol 70, 246; Hamm, VRS 45, 269). Bei schweren Folgen einer Trunkenheitsfahrt kann die Verteidigung der Rechtsordnung auch gegenüber einem Ersttäter sowohl die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten, als auch ihre Vollstreckung unerläßlich machen (vgl. Karlsruhe, VRS 49, 346; Koblenz, VRS 54, 348); so z. B. bei Tod des Beifahrers u. schwerste Verletzungen von vier weiteren Personen (Koblenz, VRS 52, 21), oder bei Tötung eines Fußgängers, den allenfalls ein geringes Mitverschulden trifft (Koblenz, VRS 52, 179). Das stetige und deutliche Ansteigen einschlägiger Straftaten kann bedeutsam sein (Hamm, VRS 40, 342; Blutalkohol 75, 66 m. Anm. Händel). Für die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, kann es nicht darauf ankommen, ob die Geschädigten (Hinterbliebenen) Wert auf eine Vollstreckung legen, noch darauf, ob Einzelpersonen aus dem engeren Umkreis des Täters Verständnis für die Aussetzung hätten (BayObLG, VRS 54, 431). 12. Auch bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr kann unter den Voraus-130 Setzungen des § 60 StGB von Strafe abgesehen werden. Das Absehen von Strafe beschränkt sich aber auf seltene Ausnahmefälle, in denen eine Strafe offensichtlich verfehlt ist (Dreher-Tröndle, Rdn. 2—4). Zu berücksichtigen und abzuwägen sind nicht nur die objektiven Folgen, die bei dem Täter eingetreten sind, sondern auch verschuldete nachteilige Auswirkungen auf dritte, dem Täter nicht verwandtschaftlich nahestehende Personen (Hamm, VRS 41, 350). § 60 Satz 1 StGB ist aber nicht schon dann unanwendbar, wenn durch den vom Angeklagten verschuldeten Verkehrsunfall nicht nur nahe Angehörige, sondern auch Dritte getötet oder erheblich verletzt worden sind (Düsseldorf, VRS 42, 273). Ob die schweren Folgen der Tat, die den Angeklagten getroffen haben, eine Strafe offensichtlich verfehlt erscheinen lassen, ist unter Berücksichtigung aller Strafzwecke und unter Beachtung der jeweiligen Umstände des Falles zu entscheiden (Celle, VRS 40, 251 = DAR 71, 105; Hamm, DAR 72, 131). Bei einem Verkehrsunfall mit erheblichen Folgen darf aber nicht schon deshalb von Strafe abgesehen werden, weil der Angeklagte selbst einen den Durchschnitt bei vergleichbaren Fällen nicht übersteigenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden erlitten hat (Frankfurt, NJW 72, 456). Es ist nicht rechtsfehlerhaft, bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem besonders unvernünftigen und hochgefährlichen Verkehrsmanöver den Grad der Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers den Ausschlag für das Strafbedürfnis geben zu lassen, auch wenn der Tod der bei diesem Manöver gleichfalls gefährdeten und verunglückten mitfahrenden Ehefrau für den Täter besonders tragische Auswirkungen hat (Köln, Blutalkohol 72, 75; NJW 71, 2036 = MDR 71, 941). Daß der Täter bei dem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall über die dabei 131 eingetretene schwere Gefährdung eines nahen Angehörigen heftig erschrocken ist und daß der ihm gehörende Kraftwagen beschädigt wurde, genügt zur Anwendung des § 60 nicht (Bay 71, 19 = VRS 40, 348). Treffen zwei Gesetzesverletzungen tateinheitlich zusammen (hier: Tötung sowohl eines nahen Angehörigen als auch außenstehenden Dritten bei einem vom Täter verschuldeten Verkehrsunfall), so kann die Frage, ob von Strafe abzusehen ist, nur einheitlich entschieden werden; die Staatsanwaltschaft ist nicht befugt, auf Grund des § 153 a Abs. 1 StPO mit Zustimmung des Gerichts hinsichtlich einer dieser Gesetzesverletzungen von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen. Wäre nach den Feststellungen des Tat2079

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richters wegen der schweren Tatfolgen, die den Täter getroffen haben, die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt, so kann das Revisionsgericht auch ohne einen dahingehenden Antrag der Staatsanwaltschaft selbst aussprechen, daß von Strafe abgesehen wird (Bay, VRS 42, 191 = NJW 72, 696). 132 13. Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) ist seit 1. 1. 75 möglich. Sie ist nur zulässig bei Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen, i. d. R. aber ausgeschlossen, wenn der Täter innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Tat bereits mit Strafvorbehalt verwarnt oder zu Strafe verurteilt worden ist (§ 59 Abs. 2). Der Richter hat die Anzahl der Tagessätze aber auch die Höhe des einzelnen Tagessatzes und die Dauer der Bewährungszeit zu bestimmen und den Täter zu verwarnen. Es handelt sich um eine Verurteilung zu Geldstrafe mit Bewährung. Bei Trunkenheitsdelikten wird sie eine seltene Ausnahme sein, da diese als Regelmaßnahme die Fahrerlaubnisentziehung vorsehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 StGB) und eine Verwarnung mit Strafvorbehalt neben Maßnahmen der Besserung und Sicherung nicht zulässig ist (§ 59 Abs. 3 Satz 2 StGB). Nur wenn diese Regelmaßnahme nicht in Betracht kommt, was in den Urteilsgründen näher dargelegt werden muß, kann einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nähergetreten werden. Sie ist, wie sich insbes. aus Abs. 1 Nr. 2 dieser Bestimmung ergibt, auf besondere Ausnahmefälle beschränkt. Die Anordnung eines Fahrverbots ist neben der Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig (BayObLG, DAR 75, 333 = MDR 76, 65 m. zust. Anm. Berz). X. Verfahrensrechtliche Fragen 133

Zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit bedarf es der Zuziehung eines Sachverständigen dann nicht, wenn die Bestimmung der BÄK keine besonderen Probleme aufwirft; auch auf die Mitteilung der Anknüpfungstatsachen und die Darlegung eines evtl. doch vernommenen Sachverständigen, sowie eine Würdigung im Einzelfall brauchen die Urteilsgründe in diesen Fällen nicht enthalten (Hamburg, Blutalkohol 75, 275). In schwieriger gelagerten Fällen jedoch, vor allem, wenn es für die Frage der Fahruntüchtigkeit entscheidend auf die Frage ankommt, wie hoch die BÄK des Angeklagten zur Tatzeit war und dieses Ergebnis durch nicht einfache Rückrechnungsarten gewonnen werden muß, ist die Angabe der Anknüpfungstatsachen unerläßlich (Bremen, VRS 48, 272; Koblenz, DAR 74, 134). Gleiches gilt, wenn Fahruntüchtigkeit des Angeklagten infolge des Zusammenwirkens von Alkohol und Psychopharmaka angenommen wird (Koblenz, Blutalkohol 74, 133). Die Vernehmung eines Sachverständigen genügt im allgemeinen, vor allem, wenn es sich um einen Universitätsprofessor mit langjähriger Berufserfahrung handelt (Koblenz, BA 75, 74). Die Anknüpfungstatsachen sind in den Urteilsgründen anzuführen (Koblenz, BA 76, 368). Die BAK-Meßwerte können auch durch Vortrag des Vorsitzenden in die Hauptverhandlung eingeführt werden (Köln, BA 76, 366).

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Die Angaben eines Angetrunkenen an der Unfallstelle gegenüber den Polizeibeamten sind verwertbar, auch wenn eine entsprechende Belehrung hinsichtlich des angelasteten Vorwurfs und des Schweigerechts nicht vorausgegangen war; die gemachten Angaben bedürfen aber bezüglich ihres Beweiswertes einer sorgfältigen Prüfung (Celle, VRS 41, 206). 135 Ein Rechtsmittel kann grundsätzlich wirksam auf die Strafzumessung beschränkt werden. Es ergreift auch die Strafaussetzungsfrage (vgl. Koblenz, VRS 49, 9080

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379 zur Auslegung einer Beschränkungserklärung). Die Beschränkung auf das S t r a f m a ß ist jedoch unwirksam, wenn die Feststellungen zur Schulfrage lückenhaft, unvollständig oder widerspruchsvoll sind, so daß sie den Schuldumfang nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen ( H a m m , VRS 42, 197; D A R 72, 245; Bay, M D R 71, 508), oder die N a c h p r ü f u n g der Voraussetzungen des § 21 StGB nicht zulassen (Koblenz, VRS 49, 362). Eine Beschränkung auf den Strafausspruch ist auch dann unwirksam, wenn das angefochtene Urteil keine Angaben über Zeitpunkt der Blutentnahme und Höhe der BÄK enthält (Koblenz, VRS 51, 350). I m übrigen kann aber auch die Strafaussetzungsfrage allein angefochten werden, wenn die Urteilsgründe eine zur Aussetzungsfrage von den übrigen Strafbemessungsgründen getrennte Würdigung vorgenommen haben (BGHSt. 11, 393; 24, 165; H a m m , VRS 42, 355; Köln, Blutalkohol 71, 467; Saarbrücken, VRS 49, 351). F ä h r t d e r durch Alkoholgenuß fahruntüchtig gewordene Fahrer nach einem 136 Verkehrsunfall weiter, so ist das Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung mit der H e r b e i f ü h r u n g des Unfalls beendet, mit der Weiterfahrt wird ein neuer Entschluß betätigt (vgl. Rdn. 102 oben). Materiellrechtlich liegen somit zwei Taten vor. Verfahrensrechtlich ist der Vorgang jedoch eine Tat i. S. des § 264 StPO ( B G H , D A R 70, 74). Die Einheitlichkeit des Lebensvorgangs im Sinne des § 264 StPO macht jedoch f ü r sich allein eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Verurteilung wegen Verkehrsflucht rechtlich z u s a m m e n t r e f f e n d mit Trunkenheit im Verkehr noch nicht unzulässig (BGHSt. 24, 185; Karlsruhe, NJW 71, 157). Da jedoch die tatbestandsmäßige Verflechtung zwischen schuldhafter H e r b e i f ü h r u n g eines t r u n k e n heitsbedingten Verkehrsunfalles und der anschließend begangenen Verkehrsflucht einer beide Ereignisse umfassenden Trunkenheitsfahrt sehr eng ist, k a n n der Schuldspruch nicht geteilt werden (Bay 71, 45; vgl. auch BGHSt. 24, 185, jeweils mit weiteren Nachweisen); eine getrennte Anfechtung ist in diesen Fällen nicht möglich. Will das Gericht den wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt Angeklagten wegen vorsätzlicher Begehungsweise verurteilen, hat es ihn vorher gemäß § 265 Abs. 1 StPO zu belehren (BGH, VRS 49, 184). D a s bei vorsätzlicher Trunkenheit a m Steuer ( § 3 1 6 Abs. 1 StGB) benutzte Kraft- 137 fahrzeug unterliegt nicht der Einziehung nach § 74 StGB (BGHSt. 10, 26; H a m m , BA 74, 282).

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VI. Auszug aus der Strafprozeßordnung § 81a StPO Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten (1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. (2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Schrifttum Franz: Blutentnahme und Freiheitsentziehung, NJW 66, 1850. Geerds: Über strafprozessuale Maßnahmen, insbesondere Entnahme von Blutproben bei Verdacht der Trunkenheit am Steuer, GA 65, 321. Kaiser: Zwangsmaßnahmen der Polizei gemäß § 81 a StPO, NJW 64, 580. Kleinknecht: Die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Blutentnahme nach dem § 81 a StPO, NJW 64, 2181. Kohlhaas: Zweifelsfragen zu § 81a aus ärztlicher Sicht, NJW 68, 2277. Kohlhaas: Verfahrensfragen bei der Blutprobenentnahme, DAR 56, 201. Kohlhaas: Eine Lücke im Verfahren der körperlichen Untersuchung nach §§ 81 a und 81 c StPO, DAR 60, 254. Kohlhaas: Zur zwangsweisen Blutentnahme durch Ärzte und Nichtärzte gemäß § 81 a StPO, DAR 73, 10. Schöneborn: Verwertungsverbot bei nichtärztlicher Blutentnahme, MDR 71,713 Maäse: Die Verletzung der Belehrungspflicht nach §§ 163 a Abs. 4, 136 Abs. 1 StPO gelegentlich der Blutentnahme und deren rechtliche Folgen, DAR 66, 44. Schöneborn: Verwertungsverbot bei nichtärztlicher Blutentnahme, MDR 71,713.

I. Begriff des Beschuldigten 1

Der Beschuldigtenbegriff des § 81 a ist grundsätzlich weit zu fassen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß jede Art einer körperlichen Untersuchung gegen jeden einer Straftat auch nur vage Verdächtigen vorgenommen werden dürfe. Vielmehr muß der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruhen, die einen Schuldvorwurf rechtfertigen, ohne daß aber bereits Gewißheit zu bestehen braucht, daß der einer körperlichen Untersuchung Zugeführte auch angeklagt werden wird. Beschuldigter im Sinne des § 81 a ist auch nicht nur derjenige, gegen den bereits ein Verfahren eingeleitet ist; die Einleitung eines Verfahrens kann auch gerade durch die Untersuchungshandlung erfolgen (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 7). Einer vor Durchführung einer Untersuchung vorgenommenen verantwortlichen Einvernahme als Beschuldigter bedarf es nicht. 2082

Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten (Rüth)

§ 81 a S t P O VI

Der Begriff des Beschuldigten im Sinne des § 81a darf sich nicht an dem Gewicht des vorzunehmenden Eingriffs orientieren. (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 8). Beschuldigter ist nur derjenige, gegen den sich der Verdacht so konkretisiert hat, daß die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, gegen ihn ein Ermittlungsverfahren zu betreiben (Kleinknecht, Einl. 3B; §§ 160, 163 StPO). Beschuldigen sich mehrere Personen gegenseitig einer strafbaren Handlung, sind beide der Tat verdächtig und damit Beschuldigte. Kann z. B. nicht sofort geklärt werden, wer bei einer Trunkenheitsfahrt Führer des Fahrzeugs war, beschuldigte jeder der beiden möglichen Täter den anderen, das Fahrzeug geführt zu haben, so müssen beide von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigte angesehen und die erforderlichen •Untersuchungshandlungen gegen sie durchgeführt werden (Löwe-Rosenberg/ Meyer, Rdn. 7). II. Körperliche Untersuchung 1. Die herrschende Meinung hat die Verfassungsmäßigkeit nie angezweifelt, ob- 2 wohl Bedenken in dieser Hinsicht nicht ausbleiben können, weil die nach § 81a erläuterten Eingriffe in gewisser Hinsicht mit dem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 G G ) konkurrieren. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 16, 194 = NJW 63, 1597; BVerfGE 17, 117 = NJW 63, 2368; BVerfG, NJW 70, 505) hat die Vereinbarkeit des § 81 a StPO mit dem Grundgesetz ausdrücklich bejaht, jedoch mit der Einschränkung, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muß. Eingriffe, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat bzw. zur Stärke des Tatverdachts stehen, sind unzulässig. Bei schwerwiegenden körperlichen Eingriffen (z. B. Liquorentnahme, Hirnkammerluftfüllung) genügt der hinreichende Tatverdacht sicher nicht für deren Zulässigkeit). Die Verhältnismäßigkeit ist grundsätzlich nur dann gewahrt, wenn die Erheblichkeit der aufzuklärenden Tatsache im Einzelfall schwerer wiegt, als die Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 28). 2. a) Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für körperliche Untersuchungen des Beschuldigten sind in § 81a Abs. 1 erschöpfend aufgeführt. Sie sind nur zulässig zur Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Unter „Tatsachen" ist nicht nur das äußere Tatgeschehen zu verstehen, sondern auch der körperliche und seelische Zustand des Täters.

3

b) Die Durchsuchung einer Person (§ 102 StPO) kann begrifflich nur bis zur 4 Körperoberfläche gehen, wozu auch das Nachforschen nach Gegenständen in natürlichen ohne Eingriff mit medizinischen Hilfsmitteln einsichtbaren Körperhöhlen und -Öffnungen zu zählen ist (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 16; a. A. Eb. Schmidt, der es darauf abstellen will, ob der Körper nackt oder bekleidet ist). c) Die Untersuchung ist nur zulässig zur Feststellung von für das Verfahren 5 bedeutsamen Tatsachen. Dies können auch Beweisanzeichen oder Beweismittel sein (wie dies z. B. bei der Blutentnahme der Fall ist). Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung seiner Zurechnungsfähigkeit ist nicht nur zulässig, sondern bei bestehenden Zweifeln erforderlich (Düsseldorf, NJW 64, 2217); Unterbringung nach § 81 StPO ist möglich, wenn der Zustand anders nicht geklärt werden kann. Macht der Beschuldigte körperliche Mängel geltend, die für die ihm vorgeworfene Straftat von Bedeutung sind, ist zur Bestätigung oder Wider2083

VI § 81 a StPO

Auszug aus der Strafprozeßordnung

legung seiner Behauptung eine Untersuchung erforderlich. Zulässig ist eine Untersuchung auch, um Reise- oder Verhandlungsfähigkeit zu klären (Celle, NJW 71, 256). Auch eine stationäre Unterbringung des Angeklagten (Beschuldigten) ist statthaft, wobei aber nach Celle (a. a. O.) die Dauer von 5 Tagen nicht überschritten werden darf (BGH, NJW 55, 1766; Bay, JR 57; 110 Anm. Eb. Schmidt). 6

d) Unzulässig sind Untersuchungsanordnungen, die eine aktive Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzen (BGH, VRS 29, 203; Bay, VRS 24, 383; Schleswig, VRS 30, 344), wie z. B. ein Trinkversuch mit anschließendem Fahrversuch. Der Beschuldigte kann sich allerdings freiwillig einem solchen Test unterziehen; Beweiskraft kommt ihm kaum zu (Rdn. 12 u. § 316 StGB Rdn. 66). Das Blasen in ein AlkotestRöhrchen zum Atemalkoholnachweis ist nicht erzwingbar (Bay, VRS 24, 283; vgl. dazu auch Rdn. 47 zu § 316 StGB).

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e) Zulässig sind die Mitwirkung des Beschuldigten erfordernde Anordnungen, wenn der Beschuldigte seine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt hat. So können z. B. auch Magenaushebungen und Röntgenaufnahmen von Magen und Galle, die die Einnahme von Kontrastmitteln zur Herbeiführung verwertbarer Ergebnisse voraussetzen, nur nach erklärter Einwilligung des Beschuldigten angeordnet werden (Bay, VRS 28, 278; Krumme/Sanders/Mayr, StVR § 81 a StPO Anm. II 1 c). Ergeht ohne vorherige Einwilligung eine ohne Mitwirkung des Beschuldigten nicht durchführbare Untersuchungsanordnung, ist der Beschuldigte spätestens mit dem Beschluß darüber zu belehren, daß die Untersuchung seiner Mitwirkung bedarf und er diese ablehnen kann (§§136 Abs. 1 Satz 2, 163 a Abs. 3 StPO) (BGH, VRS 29, 203). Wurde die Belehrung unterlassen, besteht für das so unter Mitwirkung des Beschuldigten gewonnene Ergebnis aber kein allgemeines Verwertungsverbot. Eine allgemeine Belehrungspflicht des untersuchenden Arztes ist zu verneinen (vgl. Meßmer, DAR 66, 153; Maase, DAR 66, 44), da er kein Ermittlungs- oder Verfolgungsorgan ist. Angaben oder Tätigkeiten des Beschuldigten, die er in Gegenwart des Arztes ohne die Belehrung gemacht bzw. entfaltet hat, unterliegen keinem allgemeinen Verwertungsverbot (BGHSt. 22, 170; Stuttgart, NJW 60, 2257; Bremen, NJW 67, 2022; Hamm, NJW 70, 528, 1986; Köln, VRS 30, 62; Löwe-Rosenberg/ Meyer, Rdn. 9; Kleinknecht, Rdn. 22; a. A. Krumme/Sanders/Mayr, Anm. V, 2), vielmehr nur dann, wenn die Maßnahmen der Ermittlungsbeamten, die den Angaben und Tätigkeiten des Beschuldigten vorausgehen, gegen § 136 a StPO verstießen (Bay 65, 128; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 11). 8 3. Grundsätzlich können bei Verkehrsstraftaten alle Untersuchungen und Eingriffe vorgenommen werden, die auch in anderen Strafverfahren zulässig sind. Eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit im konkreten Einzelfall. Die Entnahme einer Blutprobe und andere körperliche, geringfügige Eingriffe können von einem Arzt ohne Einwilligung des Beschuldigten nach Anordnung eines Richters, eines Staatsanwalts oder dessen Hilfsbeamten (vgl. Rdn. 19 ff. unten) vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Beschuldigten zu befürchten ist. 9

a) In Verkehrsstrafsachen hat die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung der Alkoholbeeinflussung eine überwiegende Bedeutung. Sie ist ein geringfügiger Eingriff. Die Anordnung der Blutentnahme ist gegenüber allen Personen rechtmäßig, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, eine Straftat begangen zu haben, also 2084

Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten (Rüth)

§

81 8 StPO VI

insbesondere ein Fahrzeug in fahruntüchtigem Zustand geführt zu haben. Die Anordnung ist auch im Bußgeldverfahren zulässig (§ 46 Abs. 4 OWiG). Bei Personen, die außerhalb jedes Tatverdachts stehen, wäre die Anordnung und Durchführung ein Willkürakt, unzulässig und unrechtmäßig. Ohne Bedeutung ist allerdings, ob der Verdächtige sich für unschuldig hält oder tatsächlich unschuldig ist (Hamm, DAR 62, 131; 64, 221); ausschlaggebend ist, ob die objektiv bekannten Tatsachen die Annahme eines begründeten Tatverdachts rechtfertigen; denn Einzelheiten des Tatgeschehens sind den Ermittlungsbeamten am Tatort oder meist auch noch unmittelbar nach der Tat nicht bekannt. Die Immunität der Abgeordneten steht der Sistierung und der Blutentnahme 1 0 ohne vorausgegangene Genehmigung des Bundestages bei einem auf frischer Tat (Trunkenheit am Steuer) betroffenen Bundestagsabgeordneten nicht entgegen (Bremen, NJW 66, 743). Wird eine „Festnahme" i. S. des § 81 a StPO schon vor Entnahme der Blutprobe wieder aufgehoben, nachdem sich der Beschuldigte als Abgeordneter ausgewiesen hat, so bleibt die Strafverfolgung trotzdem auch weiterhin ohne Genehmigung des Parlaments zulässig (Oldenburg, NJW 66, 1764). Gleiches gilt für Abgeordnete der Länderparlamente (Nau, NJW 58, 1670; Reh, NJW 59, 87). Bei Exterritorialen ist die Entnahme einer Blutprobe unzulässig. Der Beschuldigte kann die Durchführung der Blutentnahme nicht verweigern. 11 Macht er geltend, sie bringe für ihn gesundheitliche Schäden, hat über diesen Einwand der Arzt nach seinem pflichtgemäßen Ermessen nach Würdigung aller vorgetragenen Gesichtspunkte des Beschuldigten zu prüfen, ob er eine Blutentnahme verantworten kann (vgl. Rdn. 13). Bei der Durchführung der Blutprobe hat der Beschuldigte nicht nur die Entnahme des Blutes zu dulden, sondern sich auch entsprechend zu verhalten, so daß die Durchführung der Maßnahme möglich ist. Die Befragung des Arztes nach Alter, früheren Krankheiten, früheren und gegenwärtigen Beschwerden, Befinden während der Untersuchung sowie die Aufforderung Schritte zu gehen oder Bewegungen durchzuführen, sind Teil der Untersuchungshandlung. Eine Belehrungspflicht besteht auch insoweit nicht (Bay, VRS 24, 383; Köln, VRS 22, 148). Eine Verpflichtung des Beschuldigten, Testversuchen Folge zu leisten, die der Beurteilung des Trunkenheitsgrades durch den die Blutentnahme durchführenden Arztes dienen (z. B. Rombergtest, Fingerprobe, Gehen mit geschlossenen und offenen Augen auf einer geraden Linie), besteht nicht (Hamm, VRS 33, 22). Hierauf ist der Beschuldigte vor dem Test jeweils aufmerksam zu machen. Unterblieb die Belehrung, besteht aber auch insoweit kein uneingeschränktes Verwertungsverbot (vgl. Rdn. 7 oben). b) Auch andere Untersuchungen sind zulässig, z. B., ob der Beschuldigte über 1 2 ausreichendes Gehör und ausreichende Gehfähigkeit verfügt, ob er nacht- oder farbblind ist, ob er trotz bestehender körperlicher Gebrechen an einer sicheren Fahrzeugführung gehindert ist (Frage der Ursächlichkeit körperlicher Gebrechen für einen Unfall), ob Zurechnungsunfähigkeit vorliegt oder vorlag. Untersuchungsmaßnahmen, die keine oder nur geringe Erkenntnisse liefern, oder deren Erkenntnisse wegen Verstoßes gegen § 136 a StPO nicht verwertbar sind, dürfen nicht angeordnet werden. So sind schlechthin unzulässig: Narkoanalyse, Eunarkon-, Evipanversuche, Anwendung von Schockbehandlung, Hypnose, Versuche mittels Anwendung von Psychopharmaka, Verabfolgen von Luminal, 2085

VI § 81 a StPO

Auszug aus der Strafprozeßordnung

Scopalamin (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 22 ff.), wie überhaupt jede Anwendung von Mitteln, die eine persönlichkeitsfremde Wirkung ausüben können. Unzulässig ist auch die Anwendung eines Lügendetektors (BGHSt. 5, 332). Die Anordnung eines Trinkversuchs, ist zwar mit Einwilligung des Beschuldigten zulässig, aber überflüssig und somit kaum zweckdienlich, weil er kleine oder doch nur sehr geringe Erkenntnisse vermittelt (Karlsruhe, DAR 59, 246; Arbab-Zadeh, NJW 67, 275); außerdem ist zu bedenken, daß gerade während eines Trinkversuchs der Beschuldigte in einen Zustand versetzt werden kann, der die freie Willensentfaltung beeinträchtigt und schon aus diesem Grund der Verwertbarkeit der während des Trinkversuchs gewonnenen Ergebnisse nach § 136 a StPO Bedenken entgegenstehen (hierauf weist inbesondere Löwe-Rosenberg/Sarstedt, a. a. O.). 13

c) Die Eingriffe dürfen nur von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst ohne Einwilligung des Beschuldigten vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Beschuldigten zu befürchten ist. Der Begriff „gesundheitlicher Nachteil" läßt einen gewissen Spielraum offen. Eingriffe, die einen Dauerschaden zur Folge haben können, sind schlechthin verboten. Geringfügige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens hingegen sind hinzunehmen. Je geringer die Tat, um so weniger darf nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit das körperliche Wohlbefinden in Mitleidenschaft gezogen werden (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 27; Krumme/Sanders/Mayr, Anm. I). Auch nachträgliche seelische Zustände (z. B. Schock) sind in Betracht zu ziehen (Krumme/Sanders/ Mayr, Anm. II 2).

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d) Die Blutentnahme darf nur von einem Arzt vorgenommen werden. Die frühere Streitfrage, ob die von Medizinalassistenten unberechtigt durchgeführte Blutentnahme verwertbar ist, ist seit dem 1. 10. 72, mit Inkrafttreten des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BÄO (BGBl. I 237) gegenstandslos. Da aber nicht ausgeschlossen ist, daß auch andere Personen (Medizinstudenten, Schwestern) Blutentnahmen durchführen, sind die zur früheren Streitfrage entwickelten Grundsätze nach wie vor von Bedeutung (Händel, BA 72, 230).

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Ohne Einwilligung des Beschuldigten kann die Blutprobe von einer ausgebildeten Krankenschwester unter Aufsicht eines approbierten Arztes abgenommen werden (Bay, DAR 65, 105; Händel, Blutalkohol 72, 230). Eine ohne Einwilligung des Beschuldigten ohne diese Voraussetzungen durch einen Nicht-Arzt entnommene Blutprobe ist zwar fehlerhaft gewonnen; sie ist aber als Beweismittel jedenfalls dann verwertbar, wenn zum Zwecke ihrer Gewinnung nicht Mittel angewendet wurden, die nach § 136 a StPO bei einer Vernehmung verboten sind (Bay, DAR 66, 102; Hamm, VM 71, 61 Nr. 75).

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Die Ansicht (Hamm, VRS 26, 435; NJW 65, 2019; LAG Frankfurt, NJW 65, 1024), daß eine von einem Studenten oder einer Schwester gegen den Willen des Beschuldigten durchgeführte Blutentnahme in jedem Fall dem Verwertungsverbot des § 136a StPO verfällt (Schellhammer, NJW 72, 319), kann nicht geteilt werden, weil § 136 a StPO grundsätzlich nur für Vernehmungen gilt und ihre entsprechende Anwendung auf eine gesetzwidrig erlangte Blutprobe sich verbietet (BGH, DAR 71, 161; Anm. Wedemeyer, NJW 71, 1902; Düsseldorf, VRS 39, 211; Kleinknecht, NJW 64, 2181; a. A. Schellhammer, a. a. O.). Da die durch den Nichtarzt vorgenommene Blutentnahme auch gesetzmäßig durch einen Arzt hätte durchgeführt werden können, liegt in der Verwertung eines so gewonnenen Blutalkoholwertes 2086

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weder ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 G G , noch gegen ein sonst nach dem Grundgesetz immanentes Rechtsstaatsprinzip, wenn der Beschuldigte a) in die Blutentnahme eingewilligt hat und durch ein Organ der Strafverfolgungsbehörde über die Berechtigung der das Blut entnehmenden Person nicht getäuscht wurde, wobei bloßes Verschweigen der fehlenden Approbation durch die Polizeibeamten für sich allein kein so schwerer Verstoß ist, daß die Annahme eines Beweisverwertungsverbots gerechtfertigt wäre (Bremen, VRS 36, 180; Hamm, NJW 70, 528); b) in die Blutentnahme zwar nicht eingewilligt hat, diese von dem Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft gegen den Willen des Beschuldigten durch Anwendung oder Androhung von Gewalt erzwungen wurde, der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft aber oder alle Beteiligte den das Blut Entnehmenden für einen Arzt gehalten haben (BGH, DAR 71, 161; Anm. Wedemeyer, NJW 71, 1902; Hamm, VRS 38, 127; DAR 65, 118; Köln, NJW 66, 416; Händel, BA 72, 230; a. A. Schellhammer, NJW 72, 319). Die Verwertbarkeit einer durch einen Studenten oder eine Schwester entnommenen Blutprobe ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Beschuldigte bei der Entnahme in einem durch den Unfall ausgelösten Schockzustand befand, sofern dieser Zustand nicht bewußt dazu ausgenutzt wurde, um die Entnahme durch einen nicht approbierten Arzt durchführen zu können (Bay, DAR 66, 102). Daß die Entnahme der Blutprobe durch einen Polizeibeamten angeordnet wurde, der nicht Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist (oder damals war), führt nicht zur Unverwertbarkeit (Bay, a. a. O.). Die Blutprobe ist jedoch dann als Beweismittel unverwertbar, wenn sie mit unzulässigen prozessualen Mitteln genommen wurde, z. B. wenn der Polizeibeamte in Kenntnis der Tatsache, daß nicht ein Arzt, sondern ein Student das Blut entnehmen werde, Gewalt anwandte oder den Beschuldigten über die Person des die Blutprobe Entnehmenden getäuscht hat (Bay, BA 71, 67; Hamm, VM 71, 61 Nr. 75), oder der Beschuldigte sich gegen die Blutentnahme durch einen Nichtarzt gewehrt hat und dieser Widerstand mit Gewalt gebrochen wurde (Hamm, NJW 70, 1986).

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Der Arzt, der die Blutprobe entnommen hat, kann auch hinsichtlich der allge- 18 meinen Beobachtungen und Testergebnisse, die er anläßlich der Blutprobenentnahme gemacht hat, als Zeuge vernommen werden (KG, VRS 31, 273; Hamm, NJW 67, 1524), auch wenn der Beschuldigte nicht darüber belehrt worden war, zu einer aktiven Mitwirkung bei den Testuntersuchungen nicht verpflichtet zu sein (Hamm, a. a. O.). Soweit die Bekundungen der Untersuchungsperson von ihrem persönlichen Eindruck bestimmt sind, ist ihnen mit gewisser Zurückhaltung zu begegnen (Sachkunde eines Medizinalassistenten: vgl. Hamm, BA 70, 255). Das Gutachten eines Universitätsinstituts für Gerichtliche Medizin kann in der Hauptverhandlung verlesen werden, nicht jedoch das Gutachten einer nicht öffentlichen Behörde (§ 256 StPO) (Köln, VRS 27, 215; Hamm, VRS 27, 214). 4. Die Anordnung der körperlichen Untersuchung ist nur bei fehlender Einwilli- 19 gung des Beschuldigten erforderlich (Schleswig, NJW 64, 2215). Die Einwilligung darf weder durch Täuschung noch durch Zwang erreicht worden sein. Sie ist auch nur dann wirksam, wenn sie nicht gegen die guten Sitten verstößt (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 56). Bei Zweifeln über eine wirksame Einwilligung ist eine Anordnung zu erwirken. 2087

VI § 81 a StPO

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Die Anordnung ist grundsätzlich dem Richter vorbehalten. Sachlich zuständig ist im Ermittlungsverfahren der Amtsrichter als Ermittlungsrichter (BGHSt. 8, 144 = NJW 55, 1765); ist für die Durchführung eines Verfahrens die ausschließliche Zuständigkeit der BGH oder eines OLG's gesetzlich festgelegt und bei diesem Gericht für die Durchführung der Verfahren ein Ermittlungsrichter bestellt, ist auch dieser für die Anordnung zuständig. Sonst richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 162 StPO. Betrifft die Anordnung der körperlichen Untersuchung zugleich auch eine Unterbringung nach § 81 StPO, hat auch im vorbereitenden Verfahren das Gericht zu entscheiden, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre (Karlsruhe, Justiz 72, 18). Mit Einreichung der Anklageschrift geht die Zuständigkeit auf das Gericht über, bei dem die Anklageschrift eingereicht wurde; ab Eröffnung des Hauptverfahrens ist das erkennende Gericht (vgl. § 305 StPO) in der für die Beschlußfassung maßgeblichen Besetzung zuständig (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 52). In der Hauptverhandlung entscheidet das Gericht in der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

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Im Ermittlungsverfahren sind bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch die Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte befugt, Anordnungen nach § 81a zu treffen. Polizeibeamte, die nicht Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, können keine wirksamen Anordnungen nach § 81 a veranlassen (Bremen, NJW 66, 743; Hamburg, MDR 65, 152; Köln, NJW 66, 417; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 53). Die Weigerung des Beschuldigten, die Blutentnahme dulden zu wollen, kann nicht ohne weiteres als Verdunklungsmaßnahme angesehen werden, die eine Festnahme nach § 127 Abs. 2 i. V. m. § 112 Abs. 1 Nr. 3 StPO rechtfertigt (BGH, VRS 40, 104; a. A. Eb. Schmidt, Lehrkomm., Nachtrag II §81a Rdn. 25; KMR Müller-Sax, §81a Anm. 7). Verdunkelungsgefahr kann jedoch dann angenommen werden, wenn begründete Anhaltspunkte vorliegen, die einen Nachtrunk des Beschuldigten nahelegen. Besondere praktische Bedeutung gewinnt dies jedoch nicht; denn aus der Natur der Gefährdung des Untersuchungserfolgs folgt, daß die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft oder diese selbst die erforderlichen Maßnahmen durch Vollziehung der Anordnung nach § 81 a zu treffen haben und auch treffen können. Die Sistierung eines Tatverdächtigen und seine Verbringung zur Polizeiwache oder (und) zum Krankenhaus zwecks Überprüfung seiner BÄK ist stets dann zulässig, wenn diese Maßnahme zur Beweissicherung notwendig und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen ist (Bremen, NJW 66, 743). Art. 13 G G steht zwangsweiser Durchführung einer Blutentnahme nicht entgegen (Bay, NJW 64, 459; Düsseldorf, VRS 41, 429; Hamm, DAR 64, 221; a. A. Franz, NJW 66, 1850). Die Verbringung zur Blutentnahme ist keine Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO, aber eine Festnahme i. S. des Art. 46 Abs. 2 GG, und auch bei Abgeordneten ohne vorherige Ermächtigung des Parlaments zulässig (Bay, 56, 180 = NJW 57, 272; Bremen, NJW 66, 743; Hamm, JMB1NRW 53, 117; Oldenburg, NJW 66, 1794; a. A. Löwe-Rosenberg/Meyer, § 111 a Anm. III 5).

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Die Polizeibeamten (Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft) müssen die Blutentnahme i. d. R. mit ausdrücklichen Worten anordnen, bevor sie Vollziehungsmaßnahmen anordnen. Die wörtliche Ankündigung ist dann entbehrlich, wenn der Wille der Polizeibeamten, eine Blutprobe entnehmen zu lassen, aus den Umständen des Einzelfalles ebenso eindeutig zum Ausdruck kam wie eine wörtliche Erklärung. Steht nach dem vorausgegangenen Verhalten des Täters fest, daß er der Auf2088

Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten (Rüth)

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forderung, zum Zwecke der Blutentnahme zu dem Polizeirevier mitzukommen, freiwillig nicht folgen werde, so brauchen die Polizeibeamten ihm keine weitere Gelegenheit zur freiwilligen Befolgung ihrer Anordnung zu geben; sie dürfen diese vielmehr sofort vollstrecken (Neustadt, DAR 62, 243; Oldenburg, NJW 66, 1794), die vorherige Androhung des Zwangsmittels ist nicht erforderlich (Koblenz, VRS 54, 357). Vgl. Rdn. 25 unten. Ist jemand eines Trunkenheitsdeliktes gemäß § 316 StGB verdächtig, so sind 2 3 Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzuge auch berechtigt, die Wohnung des Verdächtigen zu betreten, um sich von seinem Zustand zu überzeugen und ihn gegebenenfalls zwangsweise zu einer Blutentnahme mitzunehmen (Stuttgart, Justiz 71, 29; Düsseldorf, VRS 41,429). Der Verdächtige braucht nicht unmittelbar einem Arzt vorgeführt zu werden; die zwangsweise Verbringung zur Polizeiwache durch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft ist jedenfalls auch dann rechtmäßig, wenn sie erfolgt, um die Blutprobe durch einen herbeizurufenden Arzt vornehmen zu lassen (Köln, NJW 66, 417). Allerdings sind die Polizeibeamten nicht berechtigt, einen Verdächtigen in eine Zelle zu sperren (Hamburg, VRS 28, 196), es sei denn, dies ist aus Gründen der Sicherheit erforderlich (z. B. Verdächtiger randaliert, beschädigt Sache oder greift die Polizeibeamten an). Die Anordnung muß den zugelassenen Eingriff genau bezeichnen. Sie darf nicht 2 4 dem Arzt überlassen werden. Nicht in der Anordnung aufgeführte Eingriffe vorzunehmen, sind dem Arzt untersagt. Ordnet z. B. der Richter eine Untersuchung des Beschuldigten hinsichtlich seiner Zurechnungsfähigkeit an, ist dies kein Freibrief zur Vornahme jeder möglichen Eingriffe. Der Arzt ist zu körperlichen Eingriffen, die das Wohlbefinden nennenswert beeinflussen können, nur mit ausdrücklicher Anordnungsermächtigung des Richters berechtigt. Eine Anstaltsunterbringung nach § 81 StPO enthält niemals zugleich eine Ermächtigung zu körperlichen Eingriffen (BGHSt. 8, 144 = NJW 55, 1765; BGH, NJW 68, 2297). Eine vorab nur für den Fall angeordnete Untersuchung des Beschuldigten auf seine strafrechtliche Schuldfähigkeit, falls der Sachverständige eine solche Untersuchung für erforderlich halten sollte, ist unzulässig (Hamm, NJW 74, 713). Folgt der Beschuldigte der Anordnung nicht freiwillig, weigert er sich z. B. in 2 5 Begleitung eines Polizeibeamten zu dem das Blut abnehmenden Arzt zu gehen, oder findet er sich nach Vorladung bei der Stelle (Arzt, Krankenhaus) nicht freiwillig zur Untersuchung ein, wird die Anordnung dadurch vollzogen, daß der Beschuldigte vorgeführt wird. Dabei kann unmittelbarer Zwang angewendet werden (Bay, NJW 64, 459; Schleswig, NJW 64, 2215; Kaiser, NJW 64, 580; Kleinknecht, § 81 a StPO, Rdn. 17 und NJW 64, 2181; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 57ff.; KMR Müller-Sax, § 81 a Anm. 9; Naucke, SchlHA 63, 183; Peters, BA 1964, 241; a. A. Geerds, GA 65, 329). Im Vollzug der Anordnung eine Blutentnahme durchzuführen, können also die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auch mit Gewalt zum Arzt verbringen (Köln, VRS 48, 24; vgl. Rdn. 22). Ist die Anordnung durch den Richter schriftlich durch Beschluß ergangen, wird bei Nichtbefolgung der Vorladung gegen den Beschuldigten grundsätzlich zunächst Vorführungsbefehl, also kein Haftbefehl, zu erlassen sein. 5. Die richterliche Anordnung kann mit der einfachen Beschwerde angefochten 2 6 werden (§ 304 StPO) (Frankfurt, NJW 57, 839; Schleswig, SchlHA 61, 24). Auch 2089

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Auszug aus der Strafprozeßordnung

gegen Anordnungsbeschlüsse des erkennenden Gerichts ist die Beschwerde zulässig, wenn die Anordnung der körperlichen Untersuchung (Eingriff) einem Zwangseingriff gleichkommt (Celle, NJW 71, 256; Bay 56, 18; unter Aufgabe der früheren Ansicht; Hamm,MDR 71, 506; NJW-71, 1903; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 67; a. A. Hamm, NJW 59, 447; JMB1NRW 56, 107; Braunschweig, GA 65, 345), was z. B. dann der Fall ist, wenn die Anordnung mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist oder ein Eingriff in das verfassungsmäßig garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit ist (Düsseldorf, NJW 64, 2217; Hamm, NJW 70, 1985 ; Celle, NJW 71, 256; Schleswig, SchlHA 61, 24). Enthält die Anordnung keinen solchen Eingriff, können Beschlüsse des erkennenden Gerichts nicht angefochten werden (§ 305 StPO; Kleinknecht, § 81 a Anm. 12; Hamm, MDR 71, 506; Stuttgart, Justiz 67, 245). Aus diesem Grunde unterliegt die Anordnung des erkennenden Gerichts, dem Angeklagten eine Blutprobe zu entnehmen, nicht der Beschwerde (Hamm, M D R 75, 1040). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch den Vollzug aussetzen (§ 307 StPO). 27

Gegen Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte ist nur Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde möglich. Auch diese Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung. Weder gegen Anordnungen der Staatsanwaltschaftnoch gegen solche der Polizei ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet (Karlsruhe, MDR 76, 424; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 71 m. weit. Nachw.). Nur gegen Vorführungsbefehle der StA kann das Gericht nach § 23 E G G V G angerufen werden (BayVerfGE 21, 177 = NJW 69, 229; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 72 m. weit. Nachw.). Nach Ansicht von Kleinknecht (§ 81 a StPO Rdn. 23) können sich die von der Anordnung Betroffenen gegen die noch nicht vollständig durchgeführte Anordnung analog zu § 98 Abs. 2 Satz 2, § 132 Abs. 3 Satz 2 StPO an den für die Anordnung zuständigen Richter wenden. Gegen Anordnungen der Polizei kann die Staatsanwaltschaft angerufen werden.

§ lila Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Sind dringende Gründe fiir die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird. (2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. (3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde erteilten Führerscheins. (4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entschei2090

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

§ 111 a StPO VI

dung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. (5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht. (6) In ausländischen Fahrausweisen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Fahrausweis beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98). Fassung: Die Vorschrift wurde durch Art. 3 Nr. 1 des (1.) StraßenVerkSichG vom 19. 12. 52 (BGBl. I 832) eingefügt und durch Art. 2 Nr. 2 des 2. StraßenVerkSichG vom 26.11.64 (BGBl. I 921) geändert. Die Bestimmungen der Abs. 3, 4 und 5 finden sich in der ersten Fassung nicht; die Abs. 1, 2 und 6 hingegen stimmen im wesentlichen mit der früheren Fassung überein. Abs. 1 Satz 2 hat erst Art. 2 Nr. 3 EGOWiG angefügt. § 111 a gilt jetzt i. d. F. des Ges. v. 7. 1. 1975, BGBl. I 129. Schrifttum Bender: Die Bedeutung der Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen ohne vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, DAR 59, 260. Bruns: Die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 42 m StGB, § 111 a StPO), GA 1954, 161. v. Bubnoff: Der vorläufige Fahrerlaubnisentzug und die Möglichkeit von Ausnahmen für bestimmte Kraftfahrzeugarten, JZ 1968, 318. Cloppenburg: Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Abgeordneten? MDR 61, 826. Dahs jr., Unzulässige Einbehaltung des Führerscheins durch die Polizei, MDR 1967, 723. Fritz: Entzug des Führerscheins durch die Polizei, MDR 1967, 723. Groß: Polizeiliche Beschlagnahme des Führerscheins, DAR 58, 128. Guelde: Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins nach dem Straßenverkehrssicherungsgesetz, RdK 1953, 57. Hentschel: Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, DAR 75, 265; Hentschel: Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr mit ausländischen Führerscheinen, NJW 76, 2060. Hentschel: Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § l i l a Abs. 2 StPO; DAR 76, 9. Holly: Zur Frage der Beschlagnahme eines Führerscheins durch Polizei und Staatsanwaltschaft, MDR 72, 747. Koch: Anhörung des Beschuldigten bei § 111 a StPO, DAR 68, 178. Lackner: Das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, JZ 1965, 122. Mittelbach: Die Entziehung der Fahrerlaubnis, 1966. Mohr: Fahrerlaubnisentzug auch künftig Sicherungsmaßregel? DAR 1960, 280. Mollenkott: Relative Fahruntüchtigkeit, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und der Grundsatz „in dubio pro reo", DAR 78, 68. Nau: Beschlagnahme des Führerscheins und Blutentnahme bei Abgeordneten, NJW 58, 1968. v. Weber: Die Rechtsnatur der Entziehung der Fahrerlaubnis, JZ 1960, 52.

I. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist ihrem Wesen nach eine Prä- 1 ventivmaßnahme, die sowohl der Sicherheit künftiger Maßnahmen des Strafverfahrens dient, als auch einer vom Täter ausgehenden Gefährlichkeit im Hinblick auf die allgemeine Verkehrsssicherheit vorbeugen will (Kleinknecht, Rdn. 1; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 1), die zwar als Voraussetzung in § l i l a nicht aufgeführt ist, sich aber schon daraus ergibt, daß die vorläufige Maßnahme des § 111 a sich an den Voraussetzungen des § 69 zu orientieren hat (auch Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 2; Eb. Schmid, Lehrkomm. z. StPO Nachtrag II § 111 a StPO Rdn. 2, 3). 2091

VI § 111 a StPO

Auszug aus der Strafprozeßordnung

II. Voraussetzungen der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (Abs. 1 Satz 1) 2

Die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung darf nur angeordnet werden, wenn „dringende Gründe" vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dem Beschuldigten werde die Fahrerlaubnis endgültig nach § 69 StGB entzogen werden. Ein „genügender Anlaß", der zur Anklageerhebung ausreicht (§ 170 Abs. 1 StPO) genügt für die Maßregel nach § 111 a nicht. Der Begriff „dringende Gründe" deckt sich jedoch mit den Begriffen „hinreichender Verdacht", der die Eröffnung des Hauptverfahrens gebietet (§ 203 StPO), und „dringender Tatverdacht", der Voraussetzung für einen Haftbefehl nach § 112 Abs. 1 StPO ist. Dies ist vor allem daraus zu schließen, daß der Gesetzgeber in den §§ 126a und l i l a einen dringenden oder hinreichenden Tatverdacht deshalb nicht zur Voraussetzung machen konnte, weil beide Bestimmungen auch auf Täter anwendbar sind, die nicht eine strafbare, sondern nur eine rechtswidrige Handlung begangen haben. Auch ist nicht einzusehen, daß die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls weniger streng sein sollen wie die für eine die Persönlichkeit weniger beeinflussende vorläufige Fahrerlaubnisentziehung (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 8).

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Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis verlangt nicht den endgültigen sicheren Nachweis der Ungeeignetheit. Dies würde auch der Natur einer vorläufigen Maßnahme nicht entsprechen. Der Richter hat den ihm vorliegenden Sachverhalt jedoch danach zu prüfen, ob er, würde er dem erkennenden Gericht vorliegen, die Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 rechtfertigt. Eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111 a StPO ist deshalb nur statthaft, wenn der zu beurteilende Sachverhalt die Voraussetzungen des § 69 StGB erfüllt. Hinsichtlich der Gründe, die eine Fahrerlaubnisentziehung erfordern, wird auf die Erläuterungen zu § 69 StGB verwiesen. Im Verfahren über die vorläufige Entziehung ist nach Koblenz (VRS 48, 29) die Verwertung von eidesstattlichen Versicherungen statthaft. Ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis noch Raum ist, wenn er erst 8 Monate nach der Tat gestellt wird und der Angeklagte bis dahin ständig ein Kfz geführt hat, ohne nachteilig in Erscheinung getreten zu sein, bedarf besonders eingehender Prüfung (LG Mainz, DAR 74, 53). Ist der Beschuldigte nicht in Besitz einer Fahrerlaubnis, besteht für eine Entscheidung nach § 111 a kein Raum (Hamm, VRS 51, 43). III. Verhältnis zwischen den Maßnahmen des § 94 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

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Der Führerschein unterliegt als Gegenstand der Einziehung grundsätzlich der Beschlagnahme nach § 94 StPO. Diese Bestimmung hat jedoch im Rahmen des § 111 a StPO keine große Bedeutung, da an die Stelle der Beschlagnahme des Führerscheins nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 111 a Abs. 4 StPO die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis tritt. Ein Wahlrecht, wie Krumme meint (Krumme/Sanders/Mayr, § l i l a , Anm. I), besteht somit nicht (Kleinknecht, Rdn. 12). Polizeibeamte als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft haben das Recht, den Führerschein sicherzustellen und auch bei Gefahr im Verzuge zu beschlagnahmen (§ 98 StPO). Gefahr im Verzuge ist stets dann zu bejahen, wenn die Befürchtung besteht, der Beschuldigte werde bis zur Entscheidung des Gerichts von seinem Führerschein weiter Gebrauch machen und ohne Wegnahme 2092

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

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des Führerscheins Verkehrsvorschriften verletzen (BGHSt. 22, 385; NJW 69, 1308; Karlsruhe, Justiz 69, 255; Löwe-Rosenberg/Meyer, § 9 4 Rdn. 13). Dies ist bei betrunkenen Kraftfahrern grundsätzlich anzunehmen. Ob die sofortige Beschlagnahme notwendig ist, um den angestrebten Erfolg, nämlich die Verhinderung weiterer Straftaten (oder Ordnungswidrigkeiten) oder die künftige Einziehung des Führerscheins zu sichern, entscheidet der Polizeibeamte nach seiner Überzeugung (Stuttgart, NJW 69, 760; BGH und Karlsruhe a. a. O.). Die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte dürfen eine Sicherstellung, Beschlagnahme des Führerscheins nur vornehmen, wenn mit der Einziehung des Führerscheins zu rechnen ist (§ 94 StPO). Kommt eine Einziehung des Führerscheins nur nach § 69 StGB in Frage, kann die Führerscheinbeschlagnahme auch unter den Voraussetzungen des § 111 a StPO erfolgen, also wenn dringende Gründe für die Annahme einer endgültigen Entziehung erkennbar sind. Damit sind die Voraussetzungen für die Beschlagnahme nach §§ 94, 98 StPO denen des § 111 a StPO gleichzusetzen (Kleinknecht, Rdn. 12, 13; Krumme/Sanders/Mayr, StVR § l i l a StPO Anm. II 1; Stuttgart, NJW 69, 760). Dies läßt sich auch mit § 111 a Abs. 4 StPO begründen, wonach an die Stelle einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, eine Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis tritt. Mit der Entscheidung über die vorläufige Entziehung befindet das Gericht zugleich über die Beschlagnahme (Warda, MDR 65, 1). Die §§ 94, 98 StPO haben deshalb grundsätzlich nur Bedeutung für die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Widerspricht der Beschuldigte die Sicherstellung des Führerscheins nicht, bedarf es keiner Entscheidung des Gerichts. Bei Widerspruch gilt § 98 Abs. 2 in Verbindung mit § 111 a Abs. 4 StPO. Lehnt das Gericht eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab, ist der von 5 Staatsanwaltschaft oder Polizei beschlagnahmte, sichergestellte, von diesen verwahrte Führerschein dem Beschuldigten unverzüglich zurückzugeben (§ l i l a Abs. 5). Die verneinende Gerichtsentscheidung entzieht somit auch der Beschlagnahme des Führerscheins den Boden. Von den Anordnungen der Polizeibeamten nach §§ 94, 98 StPO sind die Maßnahmen zu unterscheiden, die der Polizei nach den Polizeiaufgabengesetzen obliegen. Hiernach können sie zur Abwendung einer akuten Gefahr, die z. B. von einem Fahruntüchtigen ausgeht, den betrunkenen Kraftfahrer am Weiterfahren notfalls auch mit Gewalt hindern (Wegnahme des Zündschlüssels, den Beschuldigten in Gewahrsam nehmen (BGH, VR 56, 210; 58, 691; Löwe-Rosenberg/Meyer, § 94 Rdn. 24). IV. Ausnahmen von der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung Abs. 1 Satz 2 hat das EGOWiG eingefügt und den bis dahin bestehenden Meinungsstreit, ob schon von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Fahrzeugarten ausgenommen werden können (Angerbauer, NJW 66, 2003; v. Bubnoff, J Z 68, 318; Dahs, NJW 66, 239; Koch, DAR 66, 77; Rüth, NJW 65, 1118), entschieden. Nunmehr können auch von der vorläufigen Entziehung bestimmte Fahrzeugarten ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird. Die Regelung entspricht der Ausnahme des § 69 a Abs. 2 StGB. Sie trägt der Überlegung Rechnung, daß die vorläufigen Maßnahmen nicht weiter ausgedehnt werden 2093

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Auszug aus der Strafprozeßordnung

sollen, wie die endgültigen. Die Ausnahme ist nur statthaft, wenn das Versagen des Kraftfahrers nur in einem abgegrenzten Bereich in Erscheinung getreten ist und die eingeschränkte vorläufige Entziehung die Wirksamkeit der Maßregel nicht gefährdet (amtl. Begr. zum EGOWiG, BT-Drucks. V/1319): Hinsichtlich der Zulässigkeit der Ausnahme sowie des Begriffs der Fahrzeugart wird auf die Erläuterungen in den Rdn. 1 9 - 2 2 zu § 69 a StGB verwiesen.

V. Die gerichtliche vorläufige Fahrerlaubnisentziehung 7

1. Die Entscheidung über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ist dem Richter vorbehalten. Zuständig ist im vorbereitenden Verfahren (Ermittlungsverfahren) der Amtsrichter (Ermittlungsrichter), in dessen Bezirk die vorläufige Entziehung erfolgen soll, also grundsätzlich das Gericht des Ortes, wo sich der Führerschein befindet (§ 162 StPO) (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 19, Eb. Schmidt, Lehrkomm., Nachtrag II § l i l a Rdn. 11). Wird der Führerschein nicht sofort von der Polizei sichergestellt, ist nur der f ü r den Wohnsitz (Aufenthalt) des Beschuldigten zuständige Richter zur Entscheidung nach § 111 a befugt, nicht auch der f ü r den Tatort zuständige Richter (Löwe-Rosenberg/Meyer, a. a. O.; a. A. LG München II NJW 63, 1216 m. abl. Anm. Rüth; AG Gemünden, D A R 78, 25). Ist für bestimmte Verfahren die Zuständigkeit des BGH oder eines Oberlandesgerichts (BayObLG) gesetzlich festgelegt, so ist im vorbereitenden Verfahren der an diesem Gericht bestellte Ermittlungsrichter zuständig. Dem steht § 162 StPO nicht entgegen, weil diese Bestimmung keinen ausschließenden Gerichtsstand begründet (Löwe-Rosenberg, a. a. O.). Nach Erhebung der Anklage entscheidet das Gericht, bei dem die Sache anhängig ist (Hamm, VRS 21, 283; Celle, NJW 61, 1417), während des Berufungsverfahrens das Berufungsgericht (Düsseldorf, RdK 55, 143; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 21; a. A. Eb. Schmidt, Nachtrag II § 111 a Rdn. 19, der die Zuständigkeit des Amtsrichters auch während des Berufungsverf. zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung bestehen lassen will, wenn die Entziehung von ihm angeordnet wurde). Für Entscheidungen über den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis ist während des Revisionsverfahrens grundsätzlich der letzte Tatrichter zuständig (Stuttgart, Justiz 69, 256). Dies gilt uneingeschränkt für Entscheidungen über die Fortdauer der vorläufigen Entziehung, wenn während des Laufs des Revisionsverfahrens der Angeklagte den Antrag stellt, den Beschluß nach § 111 a StPO aufzuheben. Über Zuständigkeit des Gerichts für Aufhebung des Beschlusses: Rdn. 14—18 unten.

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2. Das Gericht entscheidet durch Beschluß auf G r u n d des ihm vorgelegten Ermittlungsmaterials. Zur Antragstellung sind die Staatsanwaltschaft, im vorbereitenden Verfahren aber auch die Polizeibeamten, die Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, berechtigt. Reichen dem Richter (Gericht) die Unterlagen für eine Entziehung nicht aus, kann das Gericht den Antrag ablehnen. Selbständige Ermittlungen nimmt das Gericht grundsätzlich nicht vor. Es kann jedoch ergänzende Beweiserhebung anordnen. Der Beschuldigte ist vor der Entscheidung zu hören. Der Richter braucht aber den Beschuldigten nicht persönlich zu vernehmen, vielmehr genügt es, wenn dem Beschuldigten vor der Polizei Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Sachverhalt (z. B. auch vor dem Ergebnis der BÄK) und zur Sicherstellung, Beschlagnahme des Führerscheins zu äußern (Löwe-Rosenberg/Meyer, 2094

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Rdn. 23, 24, 25; Koch, DAR 68, 178). Wurde das rechtliche Gehör nicht gewährt, hat der Richter es nachzuholen. Zu diesem Zweck kann er die Akten auch an die Staatsanwaltschaft oder unmittelbar an die Polizei zurückreichen. Hat der Beschuldigte der Sicherstellung, Beschlagnahme widersprochen, sich aber sonst zum Verfahren nicht geäußert, kommt dieses Verfahren allerdings auf Grund der Bestimmung des § 98 Abs. 2 StPO nicht in Frage; der Widerspruch des Beschuldigten muß als ausreichende Gewährung des rechtlichen Gehörs angesehen werden. Der Beschluß des Gerichts ist nach § 34 StPO zu begründen und dem Beschuldigten bekanntzumachen. Da keine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wird, genügt an sich formlose Mitteilung; eine Zustellung ist jedoch im Hinblick auf die strafrechtlichen Folgen zu empfehlen (BGH, VRS 23, 433; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 26). 3. Die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist mit 9 der einfachen Beschwerde anfechtbar, auch wenn das erkennende Gericht entschieden hat (§ 304 Abs. 1, § 305 StPO). Unanfechtbar ist die Entscheidung eines Strafsenats, selbst dann, wenn er als erste Instanz tätig wird (a. A. Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 61). Eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (§310 StPO) (Oldenburg, RdK 54, 111; Neustadt, DAR 60, 211). Hat das Amtsgericht die Entziehung abgelehnt, das Landgericht hingegen auf Grund einer von der Staatsanwaltschaft eingelegten und mit neuen Ermittlungsergebnissen begründeten Beschwerde beschlossen, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zu entziehen, bleibt dies eine unanfechtbare Beschwerdeentscheidung (Neustadt, a. a. O.) auch für den Fall, daß zu der Beschwerde der Staatsanwaltschaft weder der Beschuldigte noch der Verteidiger gehört wurde (Jagusch, § l i l a StPO Rdn. 13). Der von einem örtlich unzuständigen Gericht erlassene Beschluß der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung ist vom Beschwerdegericht aufzuheben (LG Braunschweig, DAR 75, 132). Lehnt das Berufungsgericht entgegen einem Antrag des Angeklagten die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ab, liegt insoweit keine Beschwerdeentscheidung vor, so daß hiergegen Beschwerde statthaft ist (Hamm, VRS 21, 283; Celle, NJW 61, 1417). Gleiches gilt, wenn das Landgericht die vorläufige Entziehungsentscheidung des Amtsgerichts bestätigt, weil es irrigerweise angenommen hatte, es sei Beschwerde eingelegt worden; auch in diesem Fall entscheidet das Landgericht nicht als Beschwerdegericht, weil überhaupt keine Beschwerde eingelegt war (Saarbrücken, VRS 27, 453). Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann nicht ausgesprochen wer- 10 den, wenn der Durchführung eines Verfahrens ein Prozefihindernis im Wege steht. Aus diesem Grund ist eine Entziehung nach § 111 a gegen einen Abgeordneten des Bundes oder eines Landes erst zulässig, wenn das Parlament die Genehmigung erteilt. Gleiches gilt für die Beschlagnahme des Führerscheins, da sie einer zulässigen Festnahme bei sog. Flagrantidelikten nicht gleichzusetzen ist (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 66; a. A. Nau, NJW 58, 1668). Der Deutsche Bundestag hat eine allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren erteilt (Nr. 200 RiStBV). Eine solche allgemeine Genehmigung haben die Länderparlamente nicht erteilt. Die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ist deshalb erst zulässig, wenn die Einleitung des Ermittlungsverfahrens genehmigt worden ist (vgl. Nr. II 2, III 2 der Bek. über die Immunität der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder des Bayer. Senats v. 15. 3. 74, JMB1. S. 41). 2095

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Auszug aus der Strafprozeßordnung

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4. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis läßt die Fahrerlaubnis des Beschuldigten unberührt. Sie hat nur die Wirkung eines Fahrverbots. Während der Dauer des vorläufigen Entzugs kann auch keine neue Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde erteilt werden, weil die Fahrerlaubnis bestehen bleibt (Hohenester, DAR 58, 223). Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist dem Verkehrszentralregister mitzuteilen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 i StVZP). Solange die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wirksam ist, darf die Verwaltungsbehörde auch keine neue Fahrerlaubnis für eine andere Klasse erteilen, wenn die vorläufige Entziehung nicht gewisse Fahrzeugarten ausgenommen hat. Wird dem Beschuldigten trotzdem von der Verwaltungsbehörde irrtümlich oder in Unkenntnis des Gerichtsbeschlusses eine Fahrerlaubnis erteilt, darf der Beschuldigte von ihr keinen Gebrauch machen, weil die vorläufige Entziehung jede Fahrerlaubnis erfaßt, die der Beschuldigte während der Wirksamkeit der vorläufigen Maßnahme besitzt, sich somit auch auf eine Fahrerlaubnis erstreckt, die ihm erst nach Erlaß des Beschlusses erteilt wird.

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Führung eines Kraftfahrzeugs nach vorläufig entzogener Fahrerlaubnis ist strafbar nach § 21 StVG (LG Verden, VRS 49, 110). Nach vorläufig entzogener Fahrerlaubnis ruht die Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer (§ 7 KfSachvG). Die Führerscheinklausel des § 2 Nr. 2 b AKB gilt auch für vorläufige Fahrerlaubnisentziehungen. Der Beschluß, mit dem die vorläufige Entziehung angeordnet wird, unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 78 c Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG, weil die vorläufige Entziehung_zugleich auch als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins gilt (§ l i l a Abs. 3 StPO). Der Beschluß, mit dem die vorläufige Entziehung abgelehnt wird, hat keine Unterbrechungswirkung. VI. Aufhebung der vorläufigen Entziehung

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Auch während der Dauer des Verfahrens ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung noch gegeben sind. Besteht kein begründeter Tatverdacht mehr gegen den Beschuldigten oder liegen keine dringenden Gründe mehr für die Annahme einer endgültigen Entziehung vor, ist der Beschluß aufzuheben. Eine Verzögerung dieser Maßnahme kann zu Entschädigungsansprüchen des Beschuldigten nach § 2 StrEG führen (LG Bochum, NJW 72, 502). Dringende Gründe für die Annahme einer endgültigen Entziehung können auch dadurch nachträglich wegfallen, daß die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ungewöhnlich lange dauert (Bremen, VRS 31, 454; Hamburg, NJW 66, 2373; Köln, JMB1NRW 64, 191; KG, NJW 60, 2112; AG Emmerich, DAR 69, 247; LG Hannover, DAR 69, 247; LG Hamburg, MDR 73, 1034), weil bei der Entscheidung über die endgültige Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 die Zeit der vorläufigen Entziehung nicht unbeachtet bleiben kann (vgl. § 69 StGB Rdn. 31). Eine lange Dauer der vorläufigen Maßnahme rechtfertigt aber i. d. R. die Aufhebung nur, wenn die Mindestsperrfrist von 3 Monaten nicht mehr gerechtfertigt erscheint (KG, VRS 35, 293; Köln, JMB1NRW 64, 191). Das Gericht ist an einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gebunden, soweit nicht das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist (AG Münster, MDR 72, 166); § 120 Abs. 3 StPO ist nicht entsprechend anwendbar. 2096

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

§ 111 a S t P O

VI

Wird dem Beschuldigten (Angeklagten) durch Urteil die Fahrerlaubnis nicht 14 entzogen, ist der Beschluß, mit dem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden war, durch gesonderten Beschluß aufzuheben, weil in diesem Falle die nach § 111 a erforderlichen „dringenden Gründe" für die Annahme künftiger Entziehung weggefallen sind. Gleichgültig ist es, ob das Urteil rechtskräftig ist, oder angefochten wird. Das Berufungsgericht kann gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis nur dann erneut vorläufig entziehen, wenn neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, die die besondere Dringlichkeit dieser Maßnahme rechtfertigen (Düsseldorf, VRS 41, 285; Hamburg, JZ 59, 377; Hamm, DAR 57, 190; Karlsruhe NJW 57, 1247; Oldenburg, Nds-Rpfl. 63, 115; Frankfurt, VRS 12, 59; Saarbrükken, VRS 46, 137; LG Kiel, DAR 56, 21; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 36 m. weit. Nachw.; Koblenz, VRS 55, 45). Hat das Berufungsgericht im Gegensatz zum erstinstanziellen Urteil auf Grund der Berufüngsverhandlung die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen, kann im Anschluß an das Urteil ein Beschluß über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ergehen (Hamburg, VRS 44, 187). Hat der Erstrichter die Fahrerlaubnis entzogen, hat das Berufungsgericht in je- 15 der Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die vorläufige Maßnahme noch aufrechtzuerhalten ist. Eine Pflicht wie bei der Untersuchungshaft, die Prüfung in regelmäßigen Abständen vorzunehmen, besteht nicht (Vgl. LG Bochum, DAR 58, 22; Karlsruhe, NJW 68, 460). Dauert das Berufungsverfahren erheblich länger, so daß bis zur Hauptverhandlung vor der Berufungsinstanz die vom Amtsgericht verhängte Sperrfrist weit überschritten sein wird, kann das Landgericht die vorläufige Entziehung aufheben, wenn im Hinblick auf die Länge der verstrichenen Zeit eine endgültige Fahrerlaubnisentziehung mit einer Sperrfrist auch nur für die Dauer von 3 Monaten nicht mehr in Frage kommt (vgl. Rdn. 13 oben; München, DAR 75, 132 Anm. Hentschel, DAR 76, 9). Der kalendermäßige Ablauf der verhängten Sperrfrist ist allein nicht entscheidend (Hamm, VRS 49, 111). Soll die Maßnahme aufrechterhalten bleiben, bedarf sie einer bes. sorgfältigen Prüfung (München, DAR 77, 49). Beschwert sich der Angeklagte während des Berufungsverfahrens gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, die das Amtsgericht angeordnet hat, so ist zur Entscheidung über die Beschwerde, der die mit der Hauptsache befaßte Strafkammer nicht abhilft, das OLG zuständig (Karlsruhe, MDR 74, 159). Eine Besonderheit gilt für das Revisionsverfahren infolge der durch § 69 a Abs. 5 1 6 Satz 2 StGB gesetzlich bestimmten Anrechnung der nach Erlaß des letzten tatrichterlichen Urteils laufenden Frist. Hat nur der Angeklagte Revision eingelegt, ist grundsätzlich nach Ablauf der vom Tatrichter angeordneten Frist die vorläufige Entziehung aufzuheben (Celle, NdsRpfl. 67, 182; Karlsruhe, NJW 68, 460; Frankfurt, DAR 73, 246; Kleinknecht, Rdn. 10; Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 31; LG Hannover, NdsRpfl. 65, 255; a. A. LG Hildesheim, NJW 66, 684 abl. Anm. Hohenester, NJW 66, 2372). Die Aufhebung darf aber erst erfolgen, wenn nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung der Zeitraum verstrichen ist, der die nach § 69 a StGB festgesetzte Sperre übersteigt (Hamburg, VRS 55, 277). Nach KG (VRS 53, 278), Düsseldorf (VM 77, 28), Karlsruhe (VRS 53, 435) und Schleswig (VRS 53, 121) ist der Ablauf der Sperrfrist während des Revisionsverfahrens allein kein Grund für die Aufhebung der vorläufigen Maßnahme. Frankfurt (VRS 55, 42) und Koblenz (VRS 54, 442) hingegen sind der Ansicht, daß die vorläufige Entziehung 2097

VI § 111 a StPO

Auszug aus der Strafprozeßordnung

aufzuheben ist, wenn die vom Erstrichter verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, bevor das Revisionsgericht über die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision entschieden hat. Dem ist entgegenzuhalten, daß sich eine solche Rechtspflicht des Gerichts aus dem Gesetz nicht ableiten läßt. 17 Ist die Sperrfrist der letzten Tatsacheninstanz noch nicht verstrichen, besteht der Grund für die vorläufige Entziehung fort (Hamburg, VRS 31, 455). Hat das Berufungsgericht die Fahrerlaubnisentziehung aufrechterhalten, so kann der Angeklagte keine Vorabentscheidung über die Revision dadurch erreichen, daß er beim Landgericht die Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung beantragt und gegen den ablehnenden Beschluß Beschwerde mit der Begründung einlegt, das Berufungsgericht habe die §§ 69, 69 a StGB unrichtig angewendet (KG, VRS 38, 127). 18

Zuständig zur Aufhebung ist grundsätzlich der letzte Tatrichter, der mit der Sache befaßt war (BGH, NJW 78, 384; Celle, NJW 61, 133, 1417; VRS 52, 40; Hamm, VRS 21, 283; Frankfurt, DAR 73, 246; Kaiser, DAR 73, 493), das Revisionsgericht jedoch dann, wenn es über die Fahrerlaubnisentziehung nach § 354 Abs. 1 StPO entscheidet und die Anordnung dieser Maßregel endgültig aufhebt oder das Verfahren gegen den Angeklagten einstellt (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 34; Eb. Schmidt, Lehrkomm. Nachtrag II § 111 a Rdn. 19; Rüth, JR 75, 338; Kaiser, NJW 73, 493). In allen anderen Fällen obliegt die Sachentscheidung über die vorläufige Entziehung dem Tatrichter. Nicht zugestimmt werden kann den OLGen Bremen (VRS 46, 43), Karlsruhe (VRS 48, 185, 425; MDR 77, 864), Saarbrükken (MDR 72, 533) und Zweibrücken (VRS 51, 110), daß auch das Revisionsgericht für die Aufhebung der vorläufigen Maßnahmen zuständig ist, weil vor endgültiger Entscheidung über die Strafsache dessen Zuständigkeit sich nicht aus entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 3 StPO ableiten läßt (so auch Rüth in Anm. zu Karlsruhe in JR 75, 338; Schleswig, DAR 77, 173, Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 34). VII. Die vorläufige Entziehung gegen Ausländer

19

Auch gegen Inhaber ausländischer Fahrausweise kann eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden (Abs. 6). Sie ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen einer endgültigen Entziehung erfüllt sind (vgl. § 69 b StGB). VIII. Entschädigungspflicht

20

War dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, wird jedoch von der endgültigen Fahrerlaubnisentziehung abgesehen, so ist der Staat grundsätzlich entschädigungspflichtig (§ 2 Nr. 5 StrEG). Dies gilt auch, wenn die vorläufigen Maßnahmen ungewöhnlich lange (ungerechtfertigt) aufrechterhalten wurden (Löwe-Rosenberg/Meyer, Rdn. 3). Hat der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahmen (vorläufige Fahrerlaubnisentziehung) jedoch grob fahrlässig verursacht, ist ihm eine Entschädigung zu versagen (§ 5 Abs. 2 StrEG). Dies ist z. B. anzunehmen, wenn sich jemand dem dringenden Verdacht eines Vergehens nach § 315 c Abs. I Nr. 2 StGB aussetzt (Stuttgart, VRS 50, 376 Anm. Hentschel, VM 76, 64; Düsseldorf, MDR 77, 866), wenn sich der Täter nach einem Verkehrsunfall vorzeitig von der Unfallstelle entfernt hat, auch wenn er schließlich aus subj. Gründen 2098

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (Rüth)

§ 111 a StPO VI

freigesprochen werden muß (KG, VRS 48, 220), oder wenn der Täter unter Alkoholeinfluß ein Kfz geführt hat, auch wenn er schließlich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verurteilt wird (Hamm, BA 76, 290; VRS 49, 56). Bei einer BÄK von weniger als 0,8%o allerdings wird grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 5 Abs. 2 StrEG nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden können (Hamm, NJW 75, 790; Zweibrücken, VRS 53, 284; LG Aachen, DAR 77, 219). Eine Entschädigung kann der Kfz-Halter oder sonst Nutzungsberechtigte nur verlangen, wenn ihm wegen der vorläufigen Maßnahmen tatsächlich finanzielle Mehraufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile entstanden sind (BGH, DAR 75, 79). Stellt das Berufungsgericht bei Aufrechterhaltung der Verurteilung nach § 316 fest, daß die Fahrerlaubnisentziehung schon in erster Instanz nicht mehr gerechtfertigt gewesen, hat Angekl. keinen Entschädigungsanspruch, es sei denn, dem AG sind grobe Fehler oder erhebliche Versäumnisse unterlaufen (Hamm, VRS 52,435). Liegen grobe Bearbeitungsfehler der Strafverfolgungsbehörden vor, die ganz oder überwiegend für die Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnisentziehung ursächlich waren, kommt es auf das Verhalten des Angeklagten nicht an (Karlsruhe, Die Justiz 76, 367; Stuttgart, VRS 52, 360).

2099

Nachtrag zu Seite 1767: 27. Ausnahmeverordnung zur StVZO v. 24.7.79, BGBl. 11208

§1

Abweichend von § 41 Abs. 10 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, wenn 1. beide Anhänger mit Geschwindigkeitsschildem nach § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind und -2. der Zug mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren wird (Betriebsvorschrift). Dies gilt nicht, Soweit das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vorschriften untersagt ist.

§2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. IS. 805) auch im Land Berlin.

§3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

2100

Sachregister Die römische Zahl entspricht jeweils der im Text oben neben der Kopfleiste angegebenen (I = StVO, II = StVG, III = Haftpflg, IV = StVZO, V = StGB, VI = StPO); die dann folgenden fetten Zahlen verweisen auf den Paragraphen, die mageren auf die Randnummer

A Abänderungsklage nach Verjährungsfrist II 14 11 Abbiegen Abbiegen im Grundstück 19 5, 42 abknickende Vorfahrtstraße 19 3,33 allgemeine Sorgfaltspflicht 19 39 Begriff 19 2 Einordnen auf Gleisen I 9 24 Einordnen, wohin? 1 9 22 Einordnungspflicht 1 9 15 f Linksabbieger 1 1 93 paarweises Abbiegen I 9 18, 23 Radfahrer 19 25 Rechtslage für Entgegenkommende und Nachfolgende 1 9 41 „rechtzeitiges" Einordnen 19 21 Richtungszeichen 19 6 f; s.a. Richtungszeichen Rückschaupflicht 1 9 27 f Rücksicht auf Fußgänger 19 38 Schienenbahn 12 12 Straßengestaltung 19 4 Wartepflicht 1 9 32 f Wartepflicht gegenüber Abbiegern 1 9 35 Wartepflicht gegenüber Radfahrern 1 9 37 Wartepflicht gegenüber Schienenfahrzeugen 1 9 36 welcher Bogen? 1 9 40 Abbiegen nach links Entlastungsbeweis II 7 303

Abblendpflicht Allgemeines 117 13 f Schutz Entgegenkommender 117 13 Schutz des Verkehrs neben der Fahrbahn I 17 15 Schutz Vorausfahrender 117 14 Abfindungssumme Berechnung der Höhe II 13 15 Abfindungsvergleich Abänderung II 16 234 ff Anfechtung II 16 236 Ansprüche aus Unfall II 16 230 Auslegung II 16 237 für Rentenansprüche II 13 16 durch Sozialversicherten II 16 233 Abgase Ableitung IV 47 4 Messung IV 47 2 Zuwiderhandlungen IV 47 5 Abgekuppelter Anhänger Betriebsgefahr II 7 94 Abhilfegesuch Unterbrechung der Verjährung II 14 32 Abkömmlinge Unterhaltspflicht II 10 35 Abkommen von der Fahrbahn Anscheinsbeweis für grobes Verschulden II 16 276 Anscheinsbeweis für Verschulden II 16 249 Abladen Haftungsausschluß nach RVO II 16 128 2101

Abi Ablösen von Teilen des Kfz Anscheinsbeweis für Verschulden II 16 256 Abmessungen der Fahrzeuge —ausländische Fahrzeuge IV 32 2 - A u ß e n t e i l e IV 32 10 ff - B r e i t e IV 32 3 f - H ö h e IV 32 5 —Kurvenläufigkeit IV 32 8 - L a d u n g IV 32 7 - L ä n g e IV 32 6 - U m r i ß IV 32 9 ff —Zuwiderhandlungen IV 32 14 Abnutzung der Straßen Zweck der Verordnungen II 6 33 Abschleppen 11 9, 89; IV 18 11 ff Anforderungen IV 43 6 kein Betrieb des abgeschleppten Kfz II 7 57 Fahrerlaubnis II 21 19; IV 18 21 Lastzug IV 18 18 Unfall des dabei Behilflichen II 16 132 Veranlassung durch die Polizei II 16 219 Abschleppstange Befestigungseinrichtung - a n Pkw IV 43 5 Abstand vom Nebenmann Entlastungsbeweis II 7 291 Abstand nach der Seite Abstand und Geschwindigkeit 1 3 11 Allgemeines 1 1 28 bei Begegnung 11 30 zum Fahrbahnrand 1 1 29 beim Überholen 11 30 bei Vorbeifahrt 1 1 3 1 Abstand vom Vordermann Entlastungsbeweis II 7 289 Abstand nach vorne Abb. 1 4 1 f Ampelkreuzung 14 10 Autobahn I 4 8 Bemessung 14 2 f doppelter Abstand 14 16 f Fahrbahnbeschaffenheit 14 6 Geschwindigkeit 14 7 2102

Sachregister Großstadtverkehr 1 4 9 in der Kolonne 14 5 Mindestabstand Z.273 141 16 vor und nach dem Überholen 14 4 bei unübersichtlicher Fahrbahn 14 3 Abstrakte Betriebsgefahr II 7 24 Abstraktes Anerkenntnis II 16 218 Abwägung bei Amtshaftung II 9 24 Beispiele aus der Rechtsprechung II 9 45 ff Berücksichtigung des Verschuldens II 17 26 Einzelheiten der Durchführung II 17 21 ff Grundsätze II 9 21 ff nicht verschuldete Folgen II 18 33 AbwägungsmaBstäbe bei Bahnunfällen III 4 2-8 Abwehr eines Notstands Ersatzverpflichtung II 16 194 Achslast s. Gesamtgewicht Ackererde auf der Straße 1 3 2 1 Adäquate Verursachung des Schadens durch Betriebsgefahr II 7 99 ff des Unfalls durch den Betrieb II 7 79 im Zivilrecht II 7 107 Adhäsionsverf ahren Unterbrechung der Verjährung II 14 30 Änderung der Verhältnisse beim Abfindungsvergleich II 16 238 Einfluß auf die Rente II 13 9 Äquivalenzlehre im Zivilrecht 117 102 Ärztliche Behandlung Verpflichtung hierzu II 9 38 Ärztliche Überprüfung des Fahrers als Entlastungsbeweis II 16 65 Ärztlicher Kunstfehler als Unfallfolge II 7 142 Äste Entlastungsbeweis II 7 279 Verkehrssicherungspflicht II 5a 47 Affektionswert einer Sache II 7 162

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Alkohol s. Trunkenheit Alkoholeinfluß beim Entlastungsbeweis II 7 263 Alkoholgenuß Ahndung II 24a 12 Anscheinsbeweis II 16 268 Ansprüche gegen den Fahrer II 16 113 Ermittlung —des Blutalkoholgehalts II 24a 3 Fahrverbot II 24a 13 f Fahrzeughalter II 24a 11 Gefahrengrenzwert II 24a 1 des Insassen II 9 88 Konkurrenz II 24a 15 öffentliche Straßen II 24a 2 Rückrechnung II 24a 5 Sicherheitszuschlag II 24a 4 Tätereigenschaft II 24a 10 Trinktabellen II 24a 9 als Unfallursache II 24 42 Verjährung II 24a 16 Vorsatz II 24a 6 ff. Alkoholismus Fahrerlaubnisentziehung —durch Verwaltungsbehörde II 4 30 Alkoholkonzentration beim Führen eines Kfzs II 18 21 Allgemeine Sorgfaltspflichten s.a. Sorgfalt Verringerung des Ersatzanspruchs bei einem Verstoß II 9 16 Allgemeiner Verkehr Begriffsbestimmung nach der RVO II 16 132 Alte Leute verkehrswidriges Verhalten II 7 310 Alter Fahrerlaubnisentziehung 114 16 Altersgruppe Berücksichtigung bei der Abwägung II 17 26 Altersversorgung für freiberuflich Tätige II 10 57 der Witwe II 10 61 Ampelgeregelte Kreuzung Entlastungsbeweis II 7 302

Anf

Amtliche Kennzeichen II 22 2; s.a. Kennzeichen, amtliche Probefahrtkennzeichen II 22 3 Amtshaftung s.a. Amtspflichtverletzung Ausschluß der Amtshaftung II 16 42 Berücksichtigung bei Abwägung II 9 24 bei Bewußtlosigkeit II 16 88 bei Gefährdungshaftung II 16 45 bei Haftung aus § 18 StVG II 16 86 des Halters II 16 42 ff Schmerzensgeld II 16 23 bei unerlaubter Handlung II 16 85 für Unfälle [Schrifttum] II 16 10 Verjährung II 14 58 Verkehrssicherungspflicht II 5a 32 Verschulden II 16 89 Wegfall der Amtshaftung II 16 46 Amtspflichtverletzung s.a. Amtshaftung Haftung des Kfz-Führers II 16 81; 18 34 Verkehrsregelungspflicht II 5a 38 Analphabeten Fahrererlaubniserteilung II 2 20 Anbaugeräte Kenntlichmachung IV 53b Anbringen amtl. Kennzeichen II 22 3 „Andere" im Sinne der StVO 11 101 Andreaskreuz Bahnübergänge 119 2 Anerkenntnis der Haftung aus dem Unfall II 16 217 Rechtsfolgen II 16 214 ff Unterbrechung der Verjährung II 14 25 ff Verjährung bei Teilanerkenntnis II 14 26 Anfahren vom Fahrbahnrand Allgemeines 110 2, 9 Anfahren ohne Ausbiegen 110 13 Anfahren nach rückwärts 110 14 Ankündigung 110 10 Linienomnibusse 110 12 2103

Anf Anfahren vom Fahrbahnrand (Fortsetzung) Pflichten der übrigen Verkehrsteilnehmer 110 15 Anfechtung eines Abfindungsvergleichs II 16 236 der Pensionierung eines Beamten II 11 53 eines Prozeßvergleichs II 16 238 eines Schuldanerkenntnisses II 16 218 Angehörige Miterleben des Unfalls II 7 125 Angestellte als Kraftfahrzeughalter II 7 217 als Verrichtungsgehilfen II 16 59 Angestelltenversicherung Forderungsübergang II 11 72 Angstgefühle als Unfallschaden II 7 147 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen —Höchstwerte IV 42 2 f — Leergewicht Bestimmung IV 42 4f —Zuwiderhandlungen IV 42 6 Anhänger IV 18 7 ff; 32a 1 ff Betriebsgefahr II 7 93, 94 Gefährdungshaftung II 7 92 Leergewicht —Bestimmung IV 42 4 f Verursachung eines Unfalls II 7 127 Zugdeichsel IV 43 3 Anhängerkupplung Anforderungen IV 43 7 Wartung IV 43 4 Anhalten Allgemeines 11 32 in bes. Verkehrslage 11 35 Halt- u. Parkvorschriften 112 Rückschaupflicht 11 33 Verbot nach § 1 StVO 11 34 Anhalteweg 1 3 3, 56 Anlage der Straße Haftung für Fehler II 5a 88 Anlieger Streupflicht II 5a 27 Verkehrssicherungspflicht II 5a 26 2104

Sachregister „Anlieger frei" Zusatzschild 139 7 Anmeldung im Konkurs Unterbrechung der Verjährung II 14 30 Anordnen der Fahrzeugführung II 21 45, 46 —durch Fahrzeughalter ausländische Fahrerlaubnis II 21 55 Fehlen der Fahrberechtigung II 21 54, 57, 58, 59 Irrtum II 21 59 Strafbarkeit des Halters II 21 48, 49 vorsätzliches und fahrlässiges II 21 50, 51, 52, 58 Anordnungen Verbindlichkeit II 24 10 Anschaffung eines Kfz für ein beschädigtes II 7 168 Anscheinsbeweis Ausräumung II 16 247 bei Ersatzansprüchen II 16 243 ff Fahrschüler II 16 90 bei Mängeln der Straße II 5a 31 mögliche Geschehensabläufe II 16 246 für ordnungsgemäßen Zustand des Kfz II 16 57 Schrifttum II 16 2 schuldhaftes Verhalten II 16 248 ff, 275 bei typischem Geschehensablauf II 16 245 durch Unfallspuren II 16 259 für die Unfallursächlichkeit II 16 266 ff Anschieben des Kfz als Beginn des Betriebs II 7 48 Anspruch auf Leistung von Diensten II 16 29 Anspruchsübergang auf Erben des Verletzten II 17 20 Ansprüche Dritter Beschneidung durch das Gesetz II 11 18 Gefährdungshaftung II 16 34 nach NATO-Truppenstatut II 16 157

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. gegen Straßen- und Eisenbahn, Verjährung II 14 54 ff aus unerlaubter Handlung II 14 57; 16 34 Wirkung des Haftungsverzichts II 16 115 Anstifter Fahren ohne Fahrberechtigung II 21 63 Antragsfrist nach dem Truppenstatut als Notfrist II 16 161 ff Anwaltskosten bei Personenschäden II 10 8 bei Sach- und Personenschäden 117 186 Anzeige von Ansprüchen nach StVG Anzeigepflichtiger II 15 10 Inhalt und Form II 15 9 Aquaplaning I 3 27 Arbeitgeber Ersatzansprüche II 11 49 als Geschädigter II 7 155 kein Haftungsausschluß II 16 132 Arbeitnehmer Ausgleich II 16 32; 17 10 Ausschluß der Haftung II 16 140 Berechnung des Ersatzanspruchs 117 155 Ersatzanspruch gegenüber Unternehmer II 16 149 Ersatzanspruch trotz Lohnfortzahlung II 11 49 Haftung gegenüber Unternehmer II 16 141, 145, 147 Haftung des Unternehmers II 16 149 Haftungsausschluß gegenüber Arbeitskollegen II 16 144 Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber, Beweislast II 16 241 Arbeitsentgelt bei Ersatzansprüchen der Witwe II 10 67, 68 Arbeitsfähigkeit II 11 55 Arbeitsgemeinschaft Haftungsausschluß nach RVO II 16 129

Auf

Arbeitsgeräte IV 18 43 Arbeitskollege Ausschluß der Haftung durch RVO II 16 126 Arbeitslosenhilfe Ersatzanspruch II 11 72 Arbeitsmaschinen IV 18 26 ff Arbeitspflicht des Ehegatten II 16 30 des Kindes des Getöteten II 10 79 des Kindes gegenüber den Eltern II 16 30 Schrifttum II 9 2 des Verletzten oder der Witwe II 9 41 der Witwe II 10 67 Arbeitsplatzsuche II 11 55 Arbeitsscheinwerfer IV 52 17 Arbeitsunfall Ausgleichung zwischen Unternehmer und Dritten II 16 136 Ausschluß des Forderungsübergangs II 16 138 Begriffsbestimmung II 16 130 Besonderheiten der Haftung II 16 123 ff Feststellung II 16 125 des bei NTS-Streitkräften Beschädigten II 16 159 Schrifttum II 16 5 bei Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr II 16132 Verjährung II 14 15 Arbeitsverhältnisse Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber II 16 90 Arbeitszeit s. Höchstdauer Arglisteinwand gegen die Verjährung II 14 62 Armenrechtsgesuch Einfluß auf die Verjährung II 14 15 Arteriosklerose V 315c 22 Arzt Dauer der Erwerbsfähigkeit II 13 8 Mißachtung von Verkehrsvorschriften II 18 24 Auf- und Absteigen IV 35d 2105

Auf Auffahren Anscheinsbeweis II 16 249 Anscheinsbeweis für grobes Verschulden II 16 276 Anscheinsbeweis für Verschulden II 16 251 Entlastungsbeweis II 7 289 Rechtsprechung über .die Abwägung II 9 53 ff „Auffangtatbestand" 1 1 2 Aufholstrecke 13 50 Aufopferungsanspruch aus Verkehrsunfällen II 16 15 Aufrechnung bei Ausgleichspflicht II 17 17 Unterbrechung der Verjährung II 14 30, 33 mit verjährter Forderung II 14 10 Aufsichtspflicht Ausmaß II 16 204 beim Betrieb Beschäftigte II 7 272 der Eltern II 24 19 Entlastungsbeweis II 16 202 Haftung bei ihrer Verletzung II 16 197 Schrifttum II 16 6 über Verkehrsteilnehmer IV 2 16 f Aufspringen auf eine Straßenbahn III 4 5 Aufstiegsmöglichkeiten Beeinträchtigung durch Unfall II 11 44 Auftragsverwaltung Haltereigenschaft II 7 321 Aufwendungen bei einem Todesfall II 10 20 Ersatz der unterlassenen Aufwendungen II 11 40 zur Fortführung der beruflichen Tätigkeit II 11 47 für Kfz, Haltereigenschaft II 7 207 zur Niedrighaltung des Schadens II 9 30 für Wohnung II 16 32 Augenleiden V 315c 22 Ausbau alter Straßen keine Verpflichtung II 5a 45 2106

Sachregister Ausbildung unfallbedingte Behinderung II 11 44; 16 7 Ausfahren aus Grundstück II 16 253 Ausführungsanordnungen Ermächtigung des BMV II 6 17 Ausgleich zwischen Halter und Führer II 17 29 zwischen Unternehmer und Dritten II 16 136 Ausgleich der Bahn unter Ersatzpflichtigen III 13 2 Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes II 16 23 Ausgleichspflicht Fehlen einer Ausgleichspflicht des Insassen II 17 32 des Führers eines Kfz II 18 35 von Gesamtschuldnern II 17 7 bei hypothetischer Haftung des Geschädigten II 17 15 des Insassen II 17 10 unter Ehegatten II 17 28 eines verletzten Beamten II 17 16 Zeitpunkt des Entstehens II 17 39 Ausgleichungsanspruch Begriffsbestimmung II 17 28 Dritter II 16 116 des Führers eines Kfz II 18 35 Haftungshöchstbeträge II 12 8, 21 des Halters II 17 27 Schrifttum II 17 2 Verjährung II 14 68; 16 124; 17 40 Ausgleichungspflichtiger keine Gesamtschuld II 17 31 Ausländer Verordnungsrecht des BMV II 6 19 Auslegung eines Abfindungsvergleichs II 16 237 einer Anerkenntniserklärung II 16 214 Ausnahmegenehmigung 146 örtliche Zuständigkeit 147 sachliche Zuständigkeit I 46 Ausnahmegenehmigungen Behörden IV 70 8 ff —hoheitliche Aufgaben IV 70 10

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Einzelfälle IV 70 4 Geltungsbereich IV 70 6 Nachweis IV 70 7 Stillegung IV 70 5 Zuständigkeit IV 70 1 ff Zuwiderhandlungen IV 70 11 Auspuffrohre Anforderungen IV 47 4 Ausschluß des Forderungsübergangs bei Arbeitsunfällen II 16 137 Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer Ablauf der Geltungsfrist II 21 12 Begriff des II 21 12 DDR-Fahrberechtigungen II 21 10 Geltung des Fahrausweises —Wochenendfahrten und Urlaubsreisen II 21 11 Geltung der Fahrberechtigung II 21 11 Geltungsbereich II 21 13 internationaler Führerschein II 21 10 Übersetzung des Fahrausweises II 21 10 Aussetzung des Haftungsprozesses II 16 130 Ausspuren des Anhängers II 7 322 Aussteigen mangelnde Sorgfalt II 7 285 Austauschteile Schadenersatz II 7 166 Auswahl des Kfz-Führers, Entlastungsbeweis II 16 62, 63 der Werkstätte II 9 36 Auswahlverschulden des Bahnunternehmers III 12 2 Ausweichen 1 1 37; 2 8 f Autobahnen Verkehrssicherungspflicht II 5a 15 Vorfahrt 1 8 24 Autobahnen u. Kraftfahrstraßen allgemeine Sorgfaltspflicht 118 14 Allgemeines 118 1-4 Ausfahrt 118 6 Bedarfsumleitung Z. 460-466 Einfahrt 118 5

Bah

freie Gasse bei Verkehrsstockung 118 13 Fußgänger 118 15 Geschwindigkeit 118 9, 10 Haltverbot 118 12 Überholen I 18 8 Verbot des Wendens u. Rückwärtsfahrens 118 11 Verkehrszeichen Z. 330-336142 9,10, 11

Vorfahrt 118 7 Wegweisung Z. 448-453 142 23 Autobahnmeisterei Amtshaftung II 5a 32 Automatismen II 24 15 Autoschlüssel leichtfertige Aufbewahrung II 16 96

B Bäume Verkehrssicherungspflicht II 5a 26, 47, 55 Baggerführer als Verkehrsteilnehmer 1 1 9 Bahn Haftung für den Betrieb III 1 1 Bahnbedienstete als Verkehrsteilnehmer 1 1 9 Bahneigene Kraftfahrzeuge Haftung III 1 5 Bahngleise Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug III 1 24 Bahnhofszufahrt 1 1 7 Bahnkörper einer Eisenbahn, Haftung III 1 16 Bahnschranke keine hoheitliche Tätigkeit II 16 44 schließt sich vor einem Zug III 1 7 unvorsichtiges Herablassen II 5a 53 Bahnübergänge V 315d 10 Abwägung bei Unfällen II 9 62 Bahnbedienstete 119 9, 18 Blinkzeichen und Lichtzeichen 119 7, 10 Fuß-, Feld- u. Waldwege 119 3, 15 2107

Bah Bahnübergänge ( F o r t s e t z u n g )

Geschwindigkeit 1 1 9 5 Glockenzeichen 119 11 in Hafengebieten 119 4 mangelhafter Straßenbelag III 1 1 ohne Vorrang 119 16 Schranken 119 8 einer Straßenbahn III 1 16 Verbot der Blendung I 19 17 Verkehrssicherungspflicht II Sa 20, 53 Verkehrszeichen Z. 150-162 140 19 Verkehrszeichen Z.201 141 3 Verschulden des Kraftfahrers II 16 276 Verzögerung der Überquerung 1 1 9 14 Vorrang der Schienenfahrzeuge 119 2 f Wartepflicht I 19 6 f Wo ist zu warten? 119 12, 13 Bahnunternehmer Haftung für Unfälle III 1 10 Bankette, Seitenstreifen Fahrbahn? I 2 1 öffentlicher Verkehrsgrund? 1 1 7 Pflicht zur Benutzung durch Fußgänger II 16 168 Verkehrssicherungspflicht II 5a 46, 48, 54 Verkehrszeichen Z.388 1 4 2 388 Bankkredit Inanspruchnahme durch den Verletzten II 9 33 Bau neuer Straßen Haftung für Fehler II 5a 89 Bauarbeiter als Verkehrsteilnehmer 1 1 9 Bauartgenehmigung allgemeine IV 22a 3 Ausfuhrteile IV 22a 10 Ausnahmen IV 22a 8 Bauartprüfung IV 22a 5 f und Betriebserlaubnis IV 22a 1 ECE-Regelungen IV 22a 4 Einzelfälle IV 22a 7 Erteilung IV 22a 2 Probefahrt IV 22a 9 Prüfzeichen 2108

Sachregister - F e h l e n IV 22a 11 ff Feilbieten II 23 1 ff - S c h u t z IV 22a 17 Zuwiderhandlungen IV 22a 18 Baum Umstürzen bei der Bahn III 1 23 Baumaßnahmen Zustimmungsbedürftigkeit 145 7 Baustelle 140 14 Aufsicht II 5a 52 Verkehrssicherungspflicht II 5a 51 Baustellenanfahrtswege Verkehrssicherungspflicht II 5a 23 Bauunternehmer Pflichten 145 6 Verkehrssicherungspflicht II 5a 23 Beamteneigene Kraftfahrzeuge Halter II 7 219 Beamter Amtshaftung als Halter II 16 42 Ausgleichspflicht II 17 16 Berechnung des Ersatzanspruchs 117 155 H a f t u n g f ü r Schmerzensgeld II 16 23 Pensionierung wegen unfallbedingter Verletzungen II 11 51 als Tierhalter II 16 173 Beaufsichtigung des Kfz-Führers, Entlastungsbeweis II 16 62, 65 Beauftragung einer Werkstätte II 9 36 Bedenkzeit für Erteilung des Reparaturauftrags 117 167 Bedingung für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis II 4 64 ff Bedingungstheorie im Verkehrsrecht II 24 34 im Zivilrecht 117 102 Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten II 10 34 keine Voraussetzung der Feststellungsklage II 10 29 Beerdigungskosten Anspruchsberechtigter II 10 18 Höhe des A u f w a n d s II 10 19

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Befahren der Gleise durch ein Kraftfahrzeug III 4 7 Unfälle III 1 15 Befehlsgehorsam bei der Bundeswehr II 24 58 Beförderte Sachen Haftung der Bahn III 1 9 Beförderung Begriffsbestimmung II 8a 10 ff von Fahrgästen s. Fahrgastbeförderung Haftung des Bahnunternehmers III 1 1 Beförderungsvertrag Beerdigungskosten II 10 14 Beweislastverteilung II 8a 27 von einem Kind abgeschlossen II 9 18 als haftungsbegründender Betriebsvorgang II 7 86, 89, 91 Straßenbahn III 1 26 Verjährung der Ansprüche II 14 64 Verschulden beförderter Personen III 4 8 Begegnung 11 36f Begegnungsunfälle Abwägung II 9 47, 48 Anscheinsbeweis für Verschulden II 16 252 Begrenzungspflöcke Pflicht zu ihrer Aufstellung II 5a 96 Behinderung vermeidbare I I 105, 106 Beifahrer s.a. Insasse Pflichten 123 3 Verkehrsteilnehmer? 1 1 9 Beladen als Beginn des Betriebs II 7 41 vor Beginn des Betriebs II 7 48 als haftungsbegründender Betriebsvorgang II 7 86, 89, 91 mangelnde Sorgfalt II 7 285 Belästigung Lärm, Schreck 11 107, 108 Belästigung anderer s. Beschaffenheit der Fahrzeuge

Beo

Belästigungen Unterbindung durch Verordnungen II 6 34 Beleuchtung Dämmerung 117 5 Dunkelheit 117 6 Nebel —Schneefall Regen 117 16 Nichtkraftfahrzeuge —Abschleppen IV 66a 4 — Allgemeines IV 66a 2 f —Zuwiderhandlung IV 66a 5 f von Verbänden 127 12 , von Verkehrshindernissen I 32 7 wann? —Vertrauen auf Beleuchtung I 17 3-7 Beleuchtung haltender Fahrzeuge etc. außerhalb geschl. Ortschaften 117 19 Handfahrzeuge 117 22 innerhalb geschl. Ortschaften 117 20 Kleinkrafträder 117 21 Vieh —Treiben Führen 128 12, 13 Beleuchtungseinrichtungen Abblendlicht 117 11 Fernlicht 117 10 Nebelscheinwerfer 117 17 Nebelschlußleuchten I 17 18 sonstige Beleuchtungsmittel 117 12, 23 Standlicht 117 9 Beleuchtungsmängel Anscheinsbeweis für Unfallursächlichkeit II 16 269 Beleuchtungspflicht für Straßen Haftung bei Verletzung II 5a 85 Benutzer keine Schuldvermutung bei Unfall II 18 32 Beobachtung der Fahrbahn 11 24 Beobachtungspflicht Allgemeines 11 24 Fußgänger 11 58, 63 Kinder 11 70 Beobachtungszeit 11 83 2109

Ber Berauschende Mittel Begriff V 316 40 ff Bereicherungsansprüche Verjährung II 14 68 Bereifung s.a. Reifen Abnutzung IV 36 10 Aquaplaning IV 36 15 Ausländer IV 36 12 Betriebsbedingungen IV 36 3 Betriebserlaubnis IV 36 2 Eisenreifen IV 36 19 f Gleiskettenfahrzeuge IV 36 21 Lauffläche IV 36 6 Luftreifen -Begriff IV 36 7 M + S-Reifen IV 36 5 Ordnungswidrigkeiten IV 36 22 ff Profil - d e r Reifen IV 36 8 ff Prüfung IV 36 16 schadhafte —Voraussehbarkeit eines Unfalls IV 36 17 Umrüstung IV 36 4 Unfallursächlichkeit IV 36 25 verkehrsunsichere Reifen -Zivilrecht IV 36 13 ff Vollgummireifen IV 36 18 Bergstraße Begegnung auf schmaler B. I 1 50 Berlin Geltung der StVO 152 Berufsausbildung Behinderung durch den Unfall II 1144; 16 18 Berufswechsel Pflicht des Verletzten II 9 41 Beschädigung des Kfz durch einen unbefugten Benutzer II 7 328 während der Reparatur, Verjährung II 14 65 zwei Ereignisse II 7 116 Beschäftigung beim Betrieb eines Kfz II 7 264

2110

Sachregister Beschaffenheit der Fahrzeuge —Alliierte Streitkräfte in Berlin IV Vor 30 10 —ausländische Zulassung IV Vor 30 5, 8 —Behinderung anderer IV 30 14 —Belästigung anderer IV 30 15 —DDR-Zulassung IV Vor 30 6 f —ECE-Richtlinien IV Vor 30 2 -EG-Richtlinien IV Vor 30 3 f —Ermächtigung zu Verordnungen 116 36 —Erteilung der Betriebserlaubnis IV 30 8 —Gefährdung anderer IV 30 10 ff Einzelfälle IV 30 13 Sachverständige IV 30 13 Unvermeidbarkeit IV 30 12 - H a f t u n g IV 30 23 f — Innenräume IV 30 16 — Meßeinheiten IV Vor 30 1 -NATO-Fahrzeuge IV Vor 30 9 — Richtlinien IV 30 4 —Straßenschonung IV 30 17 f —Tankfahrzeuge IV 30 5 -Überprüfbarkeit IV 30 19 —als Unfallursache II 7 314 —verkehrssicherer Zustand IV 30 2 ff —verkehrsüblicher Betrieb IV 30 9 —Zuwiderhandlungen IV 30 20 ff Beschlagnahme des Führerscheins II 21 30, 31 des Kfz II 7 221 Beschmutzen und Benetzen der Straße 132 1 Beschmutzung als Belästigung 11 108 Beschränkt Geschäftsfähiger Hemmung der Verjährung seiner Ansprüche II 14 19 Besichtigung des Unfallortes, Kostenersatz II 7 186 Besitzer Anrechnung des Mitverschuldens II 9 8 als Verletzter 117 151

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Besitzverlust Sachschaden II 7 148 Besondere Verkehrslagen defensives Fahren 1 1 1 1 stockender Kreuzungsverkehr 1 1 1 4 kein Vertrauen auf Verzicht 1 1 1 7 Verzicht auf Vorrecht 111 3, 6 Wartepflicht 111 5 Bestrahlung Ersatz der Kosten II 11 20 Körperschäden II 9 38 Beteiligung mehrerer Fahrzeuge am Unfall II 7 124 Betrieb des Anhängers, Betriebsgefahr II 7 95 „bei dem Betrieb": Gefährdungshaftung II 7 75 „bei dem Betrieb": tätige Personen, Ursache von Schäden II 7 89,272; 8 11 des Fahrzeugs —Verantwortung s.a. Fahrzeughalter/Pflichten Haftung der Bahn III 1 1, 2 des Kraftfahrzeugs II 7 29 ff, 38, 69-72; 18 5 Privatgrund, Gefährdungshaftung II 7 73 Betriebliche Tätigkeit Haftungsausschluß II 16 130 Betriebseinrichtung als Ursache des Schadens II 7 86 Betriebserlaubnis allgemeine IV 20 1 —Abweichungen IV 20 13 —Antragsverfahren IV 20 7 ff - E r l ö s c h e n IV 20 14 -Fahrzeugbrief IV 20 10 ff - H e r s t e l l e r IV 20 6 -Serienfertigung IV 20 2 ff - W i d e r r u f IV 20 15 Antrag IV 19 2 Dauer IV 19 4 f Einfuhrfahrzeuge IV 21 10 Einzelfahrzeuge IV 21 1 - A n t r a g IV 21 2 f -Fahrzeugbrief IV 21 4 f

Be W

— Sachverständiger IV 21 6 ff Erlöschen IV 19 8 ff Erprobungsfahrzeuge IV 19 16 f Ersatzteile IV 19 14 Erteilung IV 19 1; 30 8 Fahrzeugteile IV 22 1 ff internationale Vereinbarungen IV 21a Veränderungen IV 19 5 ff - M e l d e p f l i c h t IV 19 15 — Pflicht zur Erkundigung IV 19 19 - R e i f e n IV 19 11 —Zuwiderhandlungen IV 19 18 ff Betriebsgefahr abstrakte II 7 24 abstrakte bei Fahrrädern II 9 23 Abwägung II 9 25; 17 25 bei Anhängern II 7 93, 94 Anrechnung der eigenen Betriebsgefahr II 7 25 Ausgleichspflicht II 17 12 bei Bahnen II 17 55 Beweislast II 17 50 bei Entlastungsbeweis II 9 23 erhöhte II 7 28; 17 2, 25, 52 Erhöhung bei einer Bahn III 4 3 des Führers eines Kfz II 18 35 eines Kfz II 17 53 konkrete II 7 28 Betriebsleiter Halterverantwortlichkeit II 21 44 Betriebsrisiko Schrifttum II 16 5 Betriebssicherheit Überwachung der Kfz II 16 57 Betriebsunfähige Fahrzeuge Ende des Betriebs II 7 44 Betriebsvorgang Ursache des Schadens II 7 86 Betrunkene auf der Fahrbahn 11 40 Betrunkene Person liegt auf der Fahrbahn II 7 287; s.a. Trunkenheit Beweis des ersten Anscheins s. Anscheinsbeweis Beweiserleichterung bei mehreren Schädigern II 17 19 2111

Bew Beweiserleichterung < K i r t N e t / u n g l

durch § 287 ZPO II 7 329; 16 240,247 Beweislast Abwägung II 9 42 Anscheinsbeweis II 16 245 bei Beförderungsvertrag II 8a 27 Einzelfälle II 7 336 für Erstattung der Anzeige II 15 16 bei Gefährdungshaftung II 7 329,333 Haftung gegenüber Insassen II 8a 24 bei Haftung von Jugendlichen und Taubstummen II 16 76 bei Haftung aus Vertrag II 16 184 bei Haftung aus Vertrag oder unerlaubter Handlung II 16 239 ff für Haftungsbegrenzung II 12 24 des Halters II 7 333 für Langsamfahren eines Kfz II 8 14 beim Schadensausgleich II 17 50 Verjährung II 14 70 bei Wegfall des Unterhaltsverpflichteten II 10 40 Beweisregel zuungunsten des Führers eines Kfz hinsichtlich der Haftung II 18 3 Bewußtlosigkeit Haftungsausschluß II 16 74 Schmerzensgeld II 16 22; 17 20 Bewußtseinsstörung V 315c 22 Entlastungsbeweis II 7 282 Billigkeitshaftung bei fehlender Einsichtsfähigkeit II 16 77 Höhe der Entschädigung II 16 79 Schrifttum II 16 6 Voraussetzungen II 16 78 Billigkeitsregelung Haftungshöchstbeträge II 12 6 Bindungswirkung des §638 Abs. 1 RVO II 16 130 Blaubasalt Verkehrssicherungspflicht II 5a 56 Blendung I I 41 f; 3 16, 26 Blinde Sorgfaltspflicht II 9 16 Blinklicht blaues 138 2 ff; IV 52 7 ff 2112

Sachregister gelbes IV 52 12 ff —Überwachung I 1 26 Blutalkohol s.a. Alkoholgenuß, Trunkenheit Entlastungsbeweis II 7 263 Haftung des Führers eines Kfz II 18 9 Blutalkoholkonzentration Abbauwert V 316 59 , - E r h ö h u n g V 31664 ADH-Verfahren V 316 50 Alkoholgewöhnung V 316 63 Alkoholmenge - i m Körper V 316 56 Alkoholteströhrchen V 316 47 Analyse — Mittelwert V 316 54 Anfechtung V 316 55 Arzt —als Zeuge V 316 69 Blutprobe V 316 67 ff Ermittlung V 316 53 f Fahrtüchtigkeit - M a ß s t a b V 316 46 Feststellung V 316 45 ff Gaschromatographie V 316 51 Gutachten V 316 69 Kingsley-Current-Verfahren V 316 52 Resorptionsphase V 316 58 . Rückrechnung — Krankheiten V 316 62 — Notwendigkeit V 316 57 f —Sachverständiger V 316 60 —Trinkversuch V 316 66 —Voraussetzungen V 316 61 —zweite Blutprobe V 316 65 Untersuchungsverfahren V 316 48 ff Widmark-Verfahren V 316 48 f Blutentnahme Abgeordnete VI 81a 10 andere Untersuchungen —Zulässigkeit VI 81a 12 Anordnung VI 81a 19 —Polizeibeamte VI 81a 22 — Richter VI 81a 20 —richterliche Beschwerde VI 81a 26 —Staatsanwaltschaft VI 81a 21 Rechtsbehelfe VI 81a

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. — Umfang der Eingriffe VI 81a 24 - V o l l z u g VI 81a 25 Arzt —als Zeuge VI 81a 18 Beschuldigter VI 81a 1 Duldungspflicht VI 81a 11 Durchführung VI 81a 13 - A r z t VI 81a 14 ff gesundheitlicher Nachteil VI 81a 13 Krankenschwester VI 81a 15 Medizinalassistent VI 81a 14 Mitwirkung —des Beschuldigten VI 81a 7 Polizeibeamte - R e c h t e VI 81a 22 f Rechtmäßigkeit VI 81a 9 Verfassungsmäßigkeit VI 81a 2 Verhältnismäßigkeit VI 81a 8 Verwertungsverbot — Durchführung durch Nichtarzt VI 81a 16 f Zulässigkeit VI 81a 5 ff zwangsweise VI 81a 25 Bordsteinkante Verkehrssicherungspflicht II 5a 47, 57 Bremsansprechzeit 11 83, 84 beim Entlastungsbeweis II 7 258 Bremsen Anforderungen IV 41 5 Anhänger IV 41 7 Anscheinsbeweis II 16 249 Anzahl IV 41 3 f Auflaufbremsen IV 41 7 Bremsprüfung —Richtlinien IV 41 10 Dauerbremse 41 8 Feststellbremse IV 41 6 N ichtkraftfahrzeuge —Allgemeines IV 65 1 f —Ausnahmen IV 65 5 ff - B a u a r t IV 65 3 - F a h r r ä d e r IV 65 4 —Zuwiderhandlungen IV 65 8 Sattelkraftfahrzeuge IV 41 7 Verbot 14 12 f Verzögerung

Büß

—mittlere IV 41 9 Wirksamkeitsprüfung IV 41 5 Zivilrecht IV 41 11 Zuwiderhandlungen IV 41 12 Bremsleuchten IV 53 6 Versagen der Bremsleuchten II 7 322 Bremspedal klemmt fest, Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Fahrers II 16 264 Bremsspuren Geschwindigkeitsmessung I 3 62 Bremsweg bei Nässe und Glätte I 3 27, 28 einer Straßenbahn III 1 24 Brille Ersatz der Kosten II 11 20 Brückengeländer Verkehrssicherungspflicht II 5a 58 Brückenpfeiler Verkehrssicherungspflicht II 5a 20 Bruttolohn Berechnung des Bruttolohns II 11 56 Bundesfernstraßen Verkehrssicherungspflicht II 5a 15 Bundespost Haftung im Postreisedienst II 8a 21 Verkehrssicherungspflicht bei Kabelarbeiten II 5a 22 Bundesrepublik Deutschland Haftung für Ersatzansprüche gegen Stationierungsstreitkräfte II 16 156 Bundesversorgungsgesetz Forderungsübergang II 11 72 Bundeswehr s.a. Befehlsgehorsam Sonderrechte I 35 5 Übungsgelände 1 1 7 Bundeswehrfahrerlaubnisse IV 14 4 ff Bußgeldbescheid Unwirksamkeit II 26 6 f Zuständigkeit II 24 104; 26 1 ff Bußgeldkatalog II 24 100 ff Bußgeldvorschriften zeitliche Geltung II 24 6 f

2113

Cer

Sachregister

C Cervikalsyndrom Entstehung durch den Unfall II 9 40 Ersatz für die Folgen II 16 239 Charakterliche Mängel Fahrerlaubnisentziehung 114 12 Fahrerlaubniserteilung II 2 21

D Dachlawinen Haftung des Hausbesitzers II 16 195 Verkehrssicherungspflicht II 5a 26 Dampfkessel IV 48 Darlehensaufnahme durch den Eigentümer des beschädigten Wagens II 7 172 Dauerbruch Widerlegung des Anscheinsbeweises für Verschulden II 16 249 Dauerlichtzeichen 137 33 Dauerparken 112 4 Dauerschäden Schmerzensgeld in Rentenform II 16 28 Defensives Fahren I I 15; 11 1 Deutsche Gerichtsbarkeit keine Unterstellung der NATO-Streitkräfte für Haftungsansprüche II 16 155 Dezentralisierter Entlastungsbeweis für Verrichtungsgehilfen II 16 60 Diabetiker s. Zuckerkrankheit Diätkost Vermehrung der Bedürfnisse II 11 35 Dieb eines Kfz Haltereigenschaft II 7 222 Dienstfahrt Abgrenzung gegenüber dem gelegentlichen Mitnehmen II 16 132 Abwägung bei einem Unfall II 9 24 Amtshaftung II 16 44 Ausgleichspflicht II 17 29 Ausgleichspflicht des Führers des Kfz II 18 35 2114

Begriffsbestimmung II 16 87 eines Richters II 16 132 Dienstherr Forderungsübergang für Sterbegeld II 10 18 als Geschädigter II 7 155 kein Haftungsausschluß bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr II 16 132 Dienstleistungen als Erfüllung der Unterhaltspflicht II 10 39 Ersatzanspruch für den Wegfall II 10 6 Dienstunfall Schrifttum II 16 5 Teilnahme am allgemeinen Verkehr II 16 132 Differenztheorie bei der Schadensberechnung II 7 115, 129, 134 Dreieckszeichen „vereinsamtes" 1 8 5 Dritte Person Ansprüche im Abfindungsvergleich II 16 232 Dritter beim Betrieb eines Kfz II 7 264 Drittschäden durch psychische Einwirkung II 7 125 Drohende Nachteile Hinweispflicht des Verletzten II 9 31 Droschkenunternehmer Berechnung des Verdienstausfalls II 11 68 Duldung des Verkehrs als Grundlage der Verkehrssicherungspflicht II 5a 13 Durchbrechen einer Schranke höhere Gewalt III 1 21 Durchgangsarzt Schrifttum zum Ersatz der Kosten II 10 5; 1121 Durchsuchung des Beschuldigten VI 81a 4

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr.

E Ehefrau Ersatzansprüche wegen Körperschäden II 11 36 Sorgepflicht für die Kinder II 16 30 Verschulden gegenüber den Kindern II 16 53 Ehegatten Haftungsbeschränkung, Schrifttum II 16 9 Maß des Schmerzensgeldes II 16 23 keine Pflicht zur Beaufsichtigung II 16 201 verminderter Verschuldensmaßstab II 16 53 Wegfall von Unterhaltsansprüchen II 10 35 Eheliches Kind Ansprüche wegen Wegfalls des Unterhaltsverpflichteten II 10 78 Ehescheidungsverfahren Dauer der Unterhaltsansprüche II 10 75 Eigene Betriebsgefahr Anrechnung II 7 25 Eigener Bahnkörper Unfälle III 1 16 Eigentümer des Kfz Ansprüche gegen den Fahrer II 16 90 Eigentümer der Sache als Verletzter 117 151 Eigentum am Kfz als Anzeichen der Haltereigenschaft II 7 204 Eigentumsvorbehalt bei Einziehung des Kfz II 21 85 Fahrzeughalter II 21 37 Haltereigenschaft II 7 210 Eignungsmängel s. Fahrerlaubnis Eilige Fahrt kein Rechtfertigungsgrund II 18 24 Ein- und Aussteigen allgemeine Sorgfaltspflicht 114 1 Aussteigen nach links 114 2 Aussteigen nach rechts 114 3 bespanntes Fahrwerk 114 10

Ein

Einsteigen 114 4 Fahrgäste 114 5 Pflichten Vorbeifahrender 114 7 Sicherung gegen unbefugte Benutzung 114 11 f Sicherungsvorrichtungen 114 13 Verlassen des Fahrzeugs 114 8 f Einäugigkeit Fahrerlaubniserteilung II 2 15 Einbahnstraßen Z.220 1 41 9 Einfahren in ein Grundstück Anscheinsbeweis für ein Verschulden II 16 253 Eingleisigkeit einer Straßenbahn III 4 5 Einkommensteuer für Schadenersatzansprüche II 10 56; 11 60 Einordnen in den fließenden Verkehr II 7 292 Einordnen eines Kraftfahrzeugs auf das Gleis einer Straßenbahn III 4 7 Einparken 112 42 Einredeweise Geltendmachung der Verletzung der Aufsichtspflicht II 16 203 Einsatzhorn I 38 2 f Einsicht, fehlende Jugendliche und Taubstumme II 16 75 Einsteigen als Beginn des Betriebs II 7 41 mangelnde Sorgfalt II 7 285 Einweisen in eine Parklücke II 7 272 Einwendungen des Halters bei Gefährdungshaftung II 7 228 ff Einwilligung des Halters zur Beschäftigung eines Dritten II 7 269 des Verletzten 1 1 116 Einwirkungen von Nachbargrundstücken, Verkehrssicherungspflicht II 5a 47 Einzelabwägung wenn mehrere Personen einen Unfall verursacht haben II 17 18 2115

Ein Einziehung des Führerscheins —bei Fahrerlaubnisentziehung II 4 70, 71 des Kfz — Fahren ohne Fahrberechtigung Eigentum II 21 81 — Nebenstrafe II 21 82 — Rechte Dritter II 21 87 —Verfahren II 21 89 Eisenbahn Abwägung bei Kfz-Unfällen II 17 6 Entlastungsbeweis III 1 13 erhöhte Betriebsgefahr II 17 55 Haftung des Unternehmers II 16 182 ff Haftungshöchstbetrag II 12 22 Rechtsprechung über die Abwägung beim Zusammenstoß mit einem Kfz II 9 62 Unfälle im Straßenverkehr III 1 4 Verjährung der Haftung II 14 54 ff Eisenbahnbetriebsgefahr Schrifttum II 16 2 Elektrofahrzeuge Sonderbestimmungen IV 62 Elektromotor Betrieb des Kfz II 7 50 Eltern Haftung für ihre Kinder, Schrifttum II 16 6 Haftung bei Rettung des Kindes aus einer Verkehrsgefahr II 16 212 Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder, Haftung II 16 198 verminderter Verschuldensmaßstab II 16 53 Ende des Betriebs bei Übernachtung II 7 43 Ende der Fahrt als Ende des Betriebs II 7 48 Engstelle Allgemeines 11 45 f Begegnung in Engstelle I 1 47 f Bergstraße 11 50 Frontalzusammenstoß II 7 300 einer Straßenbahn III 1 24 Überholung in Engstelle 11 55 2116

Sachregister unübersichtliche 11 49, 53 Verkehrszeichen Z. 120, 121 140 13 Vorfahrt Z.208, 308 141; 42 6, 7 Vorfahrtregelung 11 54 Wartepflicht vor Engstelle 1 1 5 1 Entfernen vom Unfallort Anhaltepflicht V 142 57 Anstiftung V 142 69 Anwesenheit V 142 56 Begriff V 142 55 Beihilfe V 142 70 —durch Unterlassen V 142 71 berechtigtes —Allgemeines V 142 50 —Gefahr einer Mißhandlung V 142 54 —geschäftliche Angelegenheiten V 142 52 —Güterabwägung V 142 53 —polizeiliche Aufnahme V 142 46 -Verletzter V 142 51 Beweissicherungsinteresse —der Beteiligten V 142 2 f, 60 Feststellungsverzicht — Allgemeines V 142 41 ff —Erklärung Form und Inhalt V 142 45 — Fahrzeugeigentümer V 142 43 —irrtümliche Annahme V 142 48 — Minderjährige V 142 47 - S o n d e r f ä l l e V 142 44 —Vermutung V 142 49 nachträgliche Feststellungen —Allgemeines V 142 61 — Mitteilungspflicht V 142 62 ff Berechtigte V 142 63 Umstände V 142 64 - R ü c k k e h r V 142 61 — Unverzüglichkeit V 142 65 Nichtbemerken - d e s Unfalls V 142 66 Rechtsmittelbeschränkung V 142 103 f Sonderfälle V 142 84 ff spätere Rückkehr V 142 37 Strafzumessung V 142 99 ff subjektive Voraussetzungen —Absicht

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. der Feststellungsvereitelung V 142 80 —Bemerken des Unfalls V 142 73 ff — Kenntnis fremden Feststellungsinteresses V 142 78 f möglicher Unfallverursachung V 142 77 Tateinheit V 142 95 ff Tatidentität V 142 102 Tatmehrheit V 142 93 f Teilnahme - B e g r i f f V 142 67 f unrichtige Namensnennung V 142 40 Verbotsirrtum V 142 91 f Verständigen — der Polizei V 142 59 Versuch V 142 107 Vollendung V 142 58 Vollrausch V 142 96 Vorsatz V 142 72 ff - E n t f a l l e n V 142 87 —irrige Annahme des Feststellungsverzichts V 142 90 — Irrtum über Tatumstände V 142 88 f — Nichtvorliegen V 142 81 ff Wahlfeststellung V 142 105 zivilrechtliche Folgen V 142 108 ff Entgangene Dienste Ersatzansprüche, Schrifttum II 16 8 Entgangene Einnahmen schwankende Höhe II 13 7 Entgangene Gebrauchsvorteile als mittelbarer Schaden II 7 116 Entgangener Gewinn Berücksichtigung eines zweiten Ereignisses II 7 116 Ersatz bei Sachschäden II 7 182 kein Ersatz bei verbotenen oder sittenwidrigen Geschäften II 11 67 Ersatzansprüche II 11 46 Entgangener Unterhalt Ersatzansprüche II 10 24 ff

Erb

Entgeltliche Beförderung Ausschluß der Haftung gegenüber den Beförderten II 7 271 Haftung des Fahrers II 18 3 Entgeltlichkeit Begriffsbestimmung II 8a 17 Voraussetzung der Haftung II 8a 16 Entladen Entleeren eines Tankfahrzeuges als haftungsbegründender Vorgang II 7 86, 89, 91 mangelnde Sorgfalt II 7 285 Entlastungsbeweis äußerste Sorgfalt des Fahrers II 7 257 keine Aufhebung der Zahlungspflicht aus Teilungsabkommen II 16 221 Ausgleichspflicht bei Mißlingen II 17 12 dezentralisierter II 16 60 bei einem Bahnunfall III 1 14 Einzelfälle II 7 258 des Fahrers eines Kfz II 18 4, 19, 35 des Geschäftsführers ohne Auftrag II 16 209 bei der Haftung für Verrichtungsgehilfen II 16 60 des Halters eines Haustiers II 16 174 verhindert Anrechnung der Betriebsgefahr II 9 23 bei Verletzung der Aufsichtspflicht II 16 197, 202 Entscheidende Ursache Berücksichtigung bei der Abwägung II 17 23 Entschuldigte Versäumnis der Anzeige von Ansprüchen aus dem StVG II 15 14 Entziehung der Fahrerlaubnis s. Fahrerlaubnisentziehung Epilepsie Entlastungsbeweis II 7 282 Fahrerlaubniserteilung 112 18 Epithese Ersatz der Kosten II 11 20 Erben Ansprüche aus einem Unfall II 10 5 Ersatzansprüche wegen Schädigung des Geschäfts II 10 7 2117

Erb hrben (hortset/ungl Haftungsbeschränkung II 17 20 Schrifttum über ihre Ansprüche II 101 Erblindung Fahrerlaubnisentziehung II 4 21 Schmerzensgeld in Rentenform II 16 28 Ereignis Begriff II 7 75, 77, 81, 99, 126, 129 Erfüllungsgehilfe bei der Minderung des Schadens 119 17 Erhöhte Betriebsgefahr einer Straßenbahn III 4 3 Erhöhung der Betriebsgefahr II 7 28; 17 2,25,52 einer laufenden Rente II 13 9 Erholungsurlaub während der Erwerbsunfähigkeit, Ersatzansprüche II 11 50 Erkrankung s.a. Krankheit Einfluß auf die Ersatzansprüche des Unfallverletzten II 11 43 Erlöschen der Schlußleuchte als Unfallursache II 7 322 Ermächtigung des BMV Beschränkung auf öffentliche Straßen II 6 29 Grenzen II 6 14 Wirksamkeit II 6 16 Erprobungsfahrzeuge IV 19 16 f Ersatz-Kfz keine Minderung des Anspruchs für Nutzungsausfall 117 180 Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden II 16 18 Ersatzberechtigter bei einem Bahnunfall III 1 12 keine Verpflichtung, sich nach dem Ersatzverpflichteten zu erkundigen II 14 43 Ersatzräder IV 36a 3 Erschütterungen kein Sachschaden II 7 149 Erste Hilfe Ausbildung IV 8b 1 ff 2118

Sachregister Erwerb des Fahrzeugs IV 27 15 ff s.a. Fahrzeugschein Erwerbsfähigkeit Ansprüche wegen ihrer Minderung II 11 42 ff Dauer bei freiberuflich Tätigen II 13 8 Erwerbsminderung Berücksichtigung eines zweiten Ereignisses 117 116 Erwerbstätigkeit Kosten der Wiederaufnahme, Ersatzansprüche II 11 33 Erwerbsunfähigkeit Beweislast für ihr Vorliegen II 11 55

F Fabrikgrundstück Verkehrssicherungspflicht für die Ausfahrt II 5a 26 Fabrikschilder Anbringungspflicht IV 59 3 Fahrgestell - B e g r i f f IV 59 4 Inhalt IV 59 6 ff Ort der Anbringung IV 59 5 Fährschiff Abwägung bei Beschädigung eines Pkw II 9 96 Fälligkeit der Rentenzahlungen II 13 19 Fahrbahn Bankette 1 2 1 Beschleunigungsstreifen 1 2 4 Fahrbahn mit 2 Fahrstreifen 1 2 2 Fußgänger I 25 4, 5, 6 Mehrzweckstreifen 12 1 Pfeile auf der Fahrbahn Z. 297141 27 Radfahrer 1 2 18 Seitenstreifen 12 1 Überquerung durch Fußgänger 125 11 f Verkehrszeichen Z.295, 296 141 25f, 31

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Verpflichtung zum Streuen II 5a 76, 78 Verzögerungsstreifen 1 2 4 Fahrbahnverengung Verkehrssicherungspflicht II 5a 70 Fahreigenschaften des Fahrzeugs 1 1 1 7 Fahren auf eigene Gefahr II 16 114 Fahren auf Sicht bei eigenem Bahnkörper III 1 16 Fahrer Haftung gegenüber Dritten II 16 72-122 Haftung gegenüber dem Halter II 16 90, 91 Haftung gegenüber Insassen II 8a 26 Schrifttum II 18 1 Fahrerlaubnis s.a. Abschleppen, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubniserteilung, Fahrzeugumbau, Führerschein, Schleppen, Ziehen Anhänger —zulassungsfreie IV 5 9 Antrag IV 8 Auflage -Zulässigkeit IV 12 13 f —Zuwiderhandlungen IV 12 17 ff Auflagen II 21 21 Ausländer - B e g r i f f IV 15 1 —deutsche Fahrerlaubnis Antragsfrist IV 15 13 Erteilung IV 15 11 ff Erwerb IV 15 3 ff —Geltungsdauer IV 15 2 —Umschreibung IV 15 5 ff Befristung IV 12 12 —bei Fehlen des Erste-Hilfe-Nachweises IV 12a Beschränkung II 21 21 —auf Fahrzeuge mit automat. Getriebe IV I I a 1 ff - Z i v i l r e c h t IV 12 21 f —Zuwiderhandlung IV 12 20

Fah

Beschränkungen IV 5 3; 12 6 Bewerber IV 6 7 Bundeswehr IV 5 16 der D D R IV 14a 1 ff deutsche Staatsangehörige —Fahrerlaubnisentziehung durch Gericht II 21 17 Neuerwerb einer Fahrerlaubnis 112116,17,18 durch Verwaltungsbehörde II 21 16 —inländische und ausländische II 21 18 —Wohnsitz im Ausland II 21 15 —Wohnsitz im Inland II 21 15 Eignung - B e d e n k e n IV 12 1 ff Eignungsmängel - A r z t IV 12 4 - G u t a c h t e n IV 12 8 f — Maßnahmen der Verwaltungsbehörde IV 12 5 - Ü b e r p r ü f u n g IV 12 6 f Einteilung - i n Klassen IV 5 4 ff Ermittlung —der Eignung IV 9 1 ff Entscheid IV 9 5 Erteilung II 21 5; IV 5 2 —bei bedingter Eignung IV 12 10 ff Erweiterung II 3 5 Fahren ohne —Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe II 21 32 —Tatsachenirrtum Kfz-Führer II 21 33 —Verbotsirrtum Kfz-Führer II 21 33 —Vorsatz und Fahrlässigkeit des Kfz-Führers II 21 33 zur Fahrgastbeförderung II 3 7 Fahrlehrer IV 6 2 f Fehlen - a l s Unfallursache II 24 43 Führerscheinklausel II 2 33 Grundregel IV 4 1 ff Klasse 1 IV 5 5 2119

Fah Fahrerlaubnis (I-orlsetzung) Klasse 2 IV 5 6 ff Klasse 3 IV 5 13 Klasse 4 IV 5 14 Klasse 5 IV 5 15 Nachuntersuchung IV 12 15 Neuerteilung —nach Entziehung s. Sperrfrist — Prüfung IV 15c 4 —Sperrfrist IV 15c 1 —Strafakten IV 15c 6 —Verhältnismäßigkeit IV 15c 5 —Vermerk im Führerschein IV 15c 7 —Voraussetzungen IV 15c 2 f öffentlicher Dienst s. Sonderfahrerlaubnis Prüfungs- und Übungsfahrten II 3 2, 3,8 Sattelkraftfahrzeuge IV 5 12 Schleppen IV 5 10 Schlitten IV 5 11 Wiedererteilung der II 3 6 Zivilrecht IV 4 33 Fahrerlaubnisbewerber Beaufsichtigung durch Fahrlehrer 113 15 Begleitung durch Fahrlehrer II 3 9 Fahrerlaubnisentziehung andere Verfahren V 69 54 Anfechtung IV 15b 19 —der Strafzumessung V 69 57 Ausländer IV 15b 1 ff - B e g r i f f V 69b 1 f — Eintragung in den Führerschein V 6 9 b 9 —Voraussetzungen V 69b 4 ff - W i r k u n g V 69b 8 - W o h n s i t z V 69b 7 ausländischer Führerschein V 69b 7 Ausnahme von Sperrfrist II 21 24 Ausnahmen V 69 35 f Ausschluß V 69 16 außerdeutscher Kraftfahrzeugführer II 21 18, 22 Beginn —der Wirksamkeit V 69 51 2120

Sachregister bei Besitz inländischer und ausländischer Fahrerlaubnis II 21 18 Charakter V 69 1 Dauer IV 15c 8 —des Entzugs II 21 24 DDR-Fahrerlaubnis IV 15b 4 DDR-Führerschein V 69b 3 Eignungsbeurteilung V 69 19 f Eignungsmangel —einmaliges Versagen V 69 26 - E i n z e l f ä l l e V 69 25 —künftige Gefährdung V 69 28 —Verhalten nach der Tat V 69 27 —Vermutung V 69 33 ff —wirtschaftliche Gründe V 69 30 —Zeitpunkt der Beurteilung V 69 29 Einstellung —des Verfahrens V 69 6 Einzelfälle V 69 12 Erlöschen der Sonderfahrerlaubnisse II 21 25, 26 Ermessen —des Richters V 69 45 Fehlen —einer Fahrerlaubnis V 69 54 Freispruch —fehlende Tatbestandsmerkmale V 69 6 Führerschein - A b l i e f e r u n g IV 15b 20 ff - D D R V 69 53 — Einziehung V 69 52 Gutachten IV 15b 14 — Beibringung IV 15b 16 Halter V 69 14 Irrtum über Rechtswirkung der II 21 24 Kraftfahrzeug - B e g r i f f V 69 8 f Neuerteilung IV 15c 1 ff Neuerwerb bei Wohnsitzwechsel ins Ausland II 21 16, 17, 18 Persönlichkeit —des Täters V 69 23 Punktesystem IV 15b 6 ff Rechtsmittel V 69 56

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Regelfälle V 69 37 ff Sachschaden V 69 42 Schuldmaß V 69 21 f Schuldunfähigkeit V 69 5, 7 sofortige Vollziehbarkeit II 21 23 Sonderfälle V 69 13 Sperrfrist V 69 48 s.a. Sperrfrist Strafaussetzung —zur Bewährung V 69 47 durch Strafgericht II 21 17 Täter V 69 17 teilweise Entziehung IV 15b 18 Umfang V 69 49 f Unfallflucht V 69 40 Ungeeignetheit IV 15b 5 - Ü b e r p r ü f u n g IV 15b 12 f Urteilsgründe V 69 46 Verhältnismäßigkeit IV 15b 9; V 69 31 f Verkehrszentralregister IV 15b 10 Verletzung —eines Menschen V 69 41 Vermutung —der Ungeeignetheit V 69 34 Verschlechterungsverbot V 69 58 durch Verwaltungsbehörde II 21 16 —Ablieferung des Führerscheins II 4 69 ff —Amtspflicht II 4 1 —anhängige Strafverfahren II 4 40, 41-42 —aufschiebende Wirkung II 4 54 —ausländische Fahrberechtigung II 4 5 —Bedingungen für Wiedererteilung II 4 64 ff —Bindung an gerichtliche Entscheidungen II 4 40-43, 44 ff materiell-rechtlicher Art II 4 44, 45 prozessuale Entscheidungen II 4 44 schriftliche Entscheidungsgründe II 4 46 ff — Bindung an gerichtliche Entscheidungsgründe Umfang der Bindung II 4 50 ff

— DDR-Fahrberechtigungen II 4 6 — Einziehung des Führerscheins 114 70,71 —keine Ermessensentscheidung II 4 7 — Fahrgastbeförderung II 4 44 — Fahrzeugführung trotz Fahrerlaub nisentziehung II 4 72 — Fristen für Wiedererteilung II 4 57 ff —Geltungsumfang II 4 56 —bei gerichtlicher Einstellung des Verfahrens II 4 44 — Nichtablieferung des Führerscheins II 4 72 — Nichteignung Alkoholiker II 4 30 Analphabeten 114 15 von Anfang an II 4 8 Ausschöpfung der Erkenntnisquellen II 4 9 charakterliche Mängel 114 12 Diabetiker 114 19 einzelne Straftaten II 4 32, 34 Farbenblindheit II 4 20 Gesamtpersönlichkeit II 4 9 getilgte Strafen II 4 26, 33 Gutachtenbeibringung 114 14 Hirnverletzung II 4 19 krankhafte Störungen II 4 17 ff mangelnde Intelligenz 114 13 Nichtzahlung der Versicherung II 4 31 Rauschgiftsucht II 4 30 rheumatische Schmerzen II 4 19 strafbare Handlungen II 4 22 ff Trunkenheit II 4 29 Verlust der Sehkraft II 4 21 Vernachlässigung von Berufspflichten II 4 11 Verstöße gegen Verkehrsvorschriften II 4 23 Zeitpunkt der Feststellung 114 10 —sofortiger Vollzug II 4 55 —bei Sonderfahrerlaubnissen nach §14114 43 — Umfang der II 4 36

Fah Fahrerlaubnisentziehung (Fortsetzung) —Voraussetzung der II 4 7 ff —bei vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens II 4 45 —Vorrang des Strafverfahrens II 4 37 ff — Wirksamwerden II 4 54, 55, 69 —wirtschaftliche Bedeutung II 4 35 —Zuständigkeit im allg. II 4 2 örtliche II 4 4 sachliche II 4 3 Vollrausch V 69 44 Voraussetzungen V 69 2 ff —charakterliche Unzuverlässigkeit V 69 24 — Führen eines Kraftfahrzeugs V69 10 ff — Pflichtverletzung V 69 18 vorläufige V 69 55 —Abgeordnete VI l i l a 10 - A u f h e b u n g VI l i l a 13 ff Zuständigkeit VI l i l a 18 —Ausländer VI l i l a 19 —Ausnahmen VI l i l a 6 — Berufungsgericht VI l i l a 14 f - C h a r a k t e r VI l i l a 1 — Entschädigungspflicht VI l i l a 20 — Fahrerlaubnis Auswirkung VI l i l a 11 — Führerschein Einziehung VI l i l a 4 Rückgabe VI l i l a 5 —gerichtliche VI l i l a 8 — Rechtsmittel VI l i l a 9 — Revisionsverfahren VI l i l a 16 f - Ü b e r p r ü f u n g VI l i l a 13 -Urteil Aufhebung VI l i l a 14 —Voraussetzungen VI l i l a 2 f —Zuständigkeit VI l i l a 7 —Zuwiderhandlung VI l i l a 12 Wirksamkeit IV 15b 17 Wirkung der II 21 22, 25 Wirkung ab Rechtskraft II 21 23 Zuwiderhandlungen V 69 59 f Fahrerlaubniserteilung s.a. Fahruntüchtigkeit 2122

Sachregister Ausnahmen II 2 9 bei beschränkter Sperrfrist II 21 24 charakterlich-sittliche Eignung 112 10 Einäugigkeit II 2 15 eingeschränkte Fahrerlaubnis II 2 27 Erweiterung II 2 11 Farbblindheit 112 15 Ferienfahrschulen II 2 11 Form II 2 28 geistige Eignung II 2 10 geistige Mängel — Geisteskrankheit II 2 19 —Geistesschwäche II 2 19 - H e r z a n f ä l l e 112 18 —Hirnverletzung II 2 18 —Ohnmachtsanfälle 112 18 —Zuckerkrankheit II 2 18 Klasse 5 II 2 11 körperliche Eignung II 2 10 körperliche Mängel II 2 14 Kurzsichtigkeit 112 15 Nachtblindheit 112 15 ohne Prüfung II 2 11 nach § 12a StVZO befristete II 21 24 pflichtwidrig erteilte II 21 7 Prüfung 112 10, 11 —vereinfachte II 2 11 Rechtsanspruch auf II 2 11, 26 Schutzgesetz II 2 32 Stationierungskräfte II 2 11 Umschreibung einer DDR-Fahrerlaubnis II 2 11 unredlich erworbene II 21 8 unter Auflagen II 2 27 Versagung —Alkoholismus II 2 25 — Anfechtung II 2 31 — Beurteilungsspielraum II 2 30 - f e h l e n d e Gliedmaßen II 2 17 —Gehörlosigkeit II 2 16 —geistige Mängel II 2 18 ff —körperliche Mängel II 2 14 ff - N a c h t b l i n d h e i t 112 15 —strafbare Handlungen II 2 23 durch Verwaltungsbehörde — Entziehung II 21 25 —Geltungsumfang II 21 25

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. der Verwaltungsbehörden II 21 25 Widerruf der II 2 27; 21 9 Zuständigkeit II 2 28 Fahrerlaubnispriifung s.a. Fahrerlaubniserteilung Durchführung IV 11 1 f Nichtbestehen IV 11 4 theoretische Prüfung IV 11 3 Fahrerlaubniszwang Ausnahmen IV 4 15 ff Fahrgast Abwägung II 9 90, 92 im Omnibus II 7 90 Rücksichtnahme des Omnibusfahrers II 7 295 Schädigung durch Schnellbremsung III 4 12 Sturz durch scharfes Bremsen II 7 295 Fahrgastbeförderung Ausnahmen IV 15d 8 Erlaubnispflicht IV 15d 1 Fahrer —Meldung der Einstellung IV 15g 1 f Fahrerlaubnis II 3 7; 21 25 -Entziehung IV 15k 1 ff -Erlöschen IV 15k 3 f -Erteilung IV 15e 3 ff —Führerschein Ablieferung IV 15k 4 —Geltungsdauer IV 15f 1 - M i t f ü h r e n IV 15d 9 —Überwachung der Inhaber IV 15i 1 ff —Verlängerung IV 15f 2 f Voraussetzungen IV 15f 4 —Voraussetzungen IV 15e 1 f Fahrerlaubnisentziehung II 21 26 Halter —Verantwortlichkeit IV 15d 10 Kleinbus IV 15d 5 Kraftdroschke IV 15d 3 Kraftomnibus IV 15d 2 Krankenwagen IV 15d 6 Mietwagen IV 15d 4 Omnibusanhänger IV 15d 7 Ortskenntnisse IV 15h 1 ff Zivilrecht IV 15d 13

Fah

Zuverlässigkeit IV 15e 3 Zuwiderhandlungen IV 15d 11 f Fahrgestell Begriff IV 59 4 Fahrlässigkeit grobe II 9 26, 27; 16 55 Schrifttum II 16 3 Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten II 16 53,54 im Zivilrecht 117 100; 16 52 Fahrlehrer Ausnahmen von Begleitung II 3 18 Ausnahmen von Begleitungspflicht 113 16 Beaufsichtigung des Fahrschülers 113 15; IV6 16 Entlastungsbeweis des Fahrschulinhabers II 16 65 Fahrlehrerlaubnis 113 11, 12 Fahrlehrerschein - M i t f ü h r e n IV 6 17 Fahrschüler —Begleitung kein Schutzgesetz II 3 26 als Fahrzeugführer II 3 19 Haftung des II 3 20 bei Kradfahrer II 3 16 Mitführung des Führerscheins II 3 13 Regelung durch Verordnungen II 6 39 strafrechtliche Verantwortlichkeit II 3 21 Überwachungspflicht II 3 18, 20 Unterweisung des Fahrschülers 113 17 zivilrechtliche Haftung II 3 20; 18 16 Fahrpausen Kfz-Führung II 18 13 Fahrradanhänger Sonderbestimmungen IV 61a Fahrräder Benützung durch Kinder II 16 182 Betriebsgefahr II 9 23 Bremsen IV 65 4 Glocke IV 64a 2, 6 Zusammenstoß mit einem Kfz II 9 66

2123

Fah Fahrschüler s.a. Fahrerlaubnisbewerber Beaufsichtigung IV 6 10 Begleitperson — Fahrlehrerlaubnis II 21 4 Irrtum über II 21 4, 5 Begleitung durch Fahrlehrer II 3 9 ff; IV 6 13 ff Fahrlehrer - P f l i c h t e n IV 6 12 kein Fahrzeugführer II 3 22 geeignetes Fahrzeug 113 15 Haftung gegenüber Kfz-Eigentümer II 16 90 Minderjährige IV 6 9 strafrechtliche Verantwortung II 3 25 Teilnahme - a m Verkehr IV 6 7 f Verantwortlichkeit —des Fahrlehrers IV 6 11 zivilrechtliche Haftung II 3 23 Zuwiderhandlungen V 6-13 Fahrschulen Fahrlehrererlaubnis IV 6 6 Unterricht IV 6 4 f Fahrschulwagen Beschädigung durch einen Unfall 117 184 Fahrstreifen Abweichung vom Rechtsfahrgebot 172 Ausnahme bei 3 Fahrstreifen 1 7 5 Benutzung, Überblick 17 1 Fahrstreifenwechsel 1 7 10, 11 Fahrzeugschlangen 1 7 6 freie Wahl 17 4 Nebeneinanderfahren 17 6 Rechtsfahren in Ortschaften I 7 8, 9 Rechtsüberholen 17 7 Reißverschlußverfahren 17 12 Verkehrsdichte 17 3 Fahrt eines Zuges III 1 1 Fahrt zur Arbeitsstelle kein Haftungsausschluß II 16 126

2124

Sachregister Fahrt ohne Motor kein Betrieb II 7 45, 58 Fahrt zur Prüfung s. Prüfungsfahrt Fahrtbeginn als Betriebsbeginn II 7 48 Fahrtdauer Wechsel des Fahrers II 18 9 ff Fahrten in Ausübung öffentlicher Gewalt II 16 44 Fahrtenbuch Aufbewahrung IV 31a 10 Eintragungen IV 31a 9 Inhalt — der Auflage IV 31a 6 mehrere Fahrzeuge IV 31a 5 Pflichten - d e s Halters IV 31a 8 f Verhältnismäßigkeit IV 31a 3 Voraussetzungen IV 31a 2 Zulässigkeit IV 31a 4 Zuständigkeit IV 31a 6 f Zuwiderhandlungen IV 31a 11 Zweck IV 31a 1 Fahrtenschreiber Ausrüstungspflicht —Fahrzeuge IV 57a 3 Bauartgenehmigung IV 57a 2 Benutzungspflicht IV 57a 4 Betrieb Eichung IV 57a 5 Genauigkeit IV 57a 7 Geschwindigkeitsmess'ung 1 3 58 Schaublätter IV 57a 6 —Auswertung IV 57a 9 — Verantwortung IV 57a 8 -Vorlagepflicht IV 57a 10 —Zuwiderhandlungen IV 57a 11 ff Überprüfung IV 57b Fahrtrichtungsanzeiger Allgemeines IV 54 2 Anbringung IV 54 4 Bauartgenehmigung IV 54 3 Betriebsbereitschaft IV 54 6 Kontrolleuchte IV 54 5 Zuwiderhandlungen IV 54 7

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Fahrtiichtigkeit Alkohol 11 20 Allgemeines 1 1 1 8 Fahrkunst 11 27 Kenntnis der Verkehrsvorschriften 1121 Übermüdung 1 1 1 9 Überprüfung s. Zulassung Fahruntiichtigkeit s.a. Trunkenheit im Verkehr durch Alkohol - R a d f a h r e r IV 2 12 Altersgrenze V 315c 20 f berauschende Mittel - B e g r i f f V 316 40 ff Bewußtseinsstörungen V 315c 23 Erkrankungen V 315c 23 Gebrechen —körperliche V 315c 22 Mängel —geistige V 315c 25 —körperliche Hilfsmittel V 315c 24 —körperliche und geistige V315c 19 Medikamente IV 2 14; V 315c 26 Rauschgift V 316 41 Schuldunfähigkeit V 315c 25 Übermüdung V 315c 27 ff — Sorgfaltspflichten V 315c 29 ff Versagung der Fahrerlaubnis 112 14 ff Fahruntüchtigwerden eines Kfz II 7 288 Fahrverbot Absehen II 25 5 nach Alkoholgenuß II 24a 13 f Anordnung —nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid II 25 36 Anrechnung —vorläufige Fahrerlaubnisentziehung II 25 25 ff Aufhebung —nach Rechtsbeschwerde II 25 35 Ausländer V 44 26 ff bei außerdeutschen Kraftfahrzeugführern II 21 27

Fah

Belehrung II 25 37 - d e s Betroffenen V 44 31 f Beschränkung II 25 17 —auf bestimmte Kraftfahrzeuge V 4 4 10 Betroffener II 25 2 Charakter V 44 2 Dauer V 44 12 - V e r k ü r z u n g V44 15 ff Einzelfälle II 25 14 ff Ermessen - d e s Gerichts V 44 8 f und Fahrerlaubnisentziehung V44 21 ff —Austausch V 44 22 ff Fristverkürzung - U n t e r b l e i b e n V 44 17 f Führerschein —ausländischer II 25 32 — Beschlagnahme II 25 30 ff Geschwindigkeitsüberschreitung II 25 11 f —im Wiederholungsfall II 25 13 Jugendliche II 25 39; V 44 4 mehrere Taten II 25 22; V 44 13 f mehrere Verurteilungen II 25 23 f Nichtanrechnung —von Zeiträumen II 25 28 f Pflichtverletzung V 44 5 ff Rechtsbeschwerde — Beschränkung II 25 38 Rechtsgrundlage V 44 1 Rechtsmittel — Beschränkung V 44 33 als Regelmaßnahme V 44 9 Schuldmaß V 44 8 Schuldunfähigkeit V 44 4 Umfang V 44 10 f Verbotsfrist - B e g i n n II 25 20 f Verkehrszentralregister II 25 16 — Eintragung II 25 40 Verletzung V 44 29 Verstoß gegen II 21 29 Verwahrung des Führerscheins II 21 27 Verzicht - W i r k u n g II 25 3S 2125

Fah Fahrverbot (Fortsetzung) Vollstreckung II 25 30; V 44 20 Vollstreckungsbehörde II 25 34 Voraussetzungen II 25 3, 6; V 44 3 ff —Pflichtverletzung II 25 8 ff vorläufige Maßnahmen V 44 15 f Wegfall —und Geldstrafe V 44 25 Wirksam werden II 25 18 f; V 44 19 Wirkung II 21 29 Wirkung ab Rechtskraft II 21 28 wirtschaftliche Gesichtspunkte V 44 9 wirtschaftliche Nachteile —Berücksichtigung II 25 7 Zweck II 25 4 f Fahrzeugbrief Änderungen s. Fahrzeugschein Ansprüche —des Privatrechts IV 25 13 Aufbietung IV 25 11 Ausfuhrfahrzeuge IV 25 9 Beschädigung IV 25 12 Beweiskraft IV 25 1 Bundeswehrangehörige —im Ausland IV 25 8 Erwerb —des Fahrzeugs IV 25 2 f Fehlen - b e i m Erwerb IV 25 4 f Mängel IV 25 7 Meldepflicht - b e i Verlust IV 25 11 Verlust IV 25 11 Vorlagepflicht IV 25 14 Zubehöreigenschaft IV 25 6 Zulassungsstelle -Sorgfaltspflicht IV 25 10 Fahrzeuge I 23 2 stillgelegte 132 2 Fahrzeugeinrichtungen Heizung IV 35c 1 ff Notausstiege IV 35f sicheres Führen IV 35b 2 ff Türen IV 35e 2 ff —Zuwiderhandlungen IV 35e 5 f Zuwiderhandlungen IV 35b 4 f 2126

Sachregister Fahrzeugführer Eignung V 31 2 f Pflichten 123 3 Fahrzeughalter s.a. Halter Aufsichtspflicht IV 2 18 und Fahrzeugführer IV 31 8 ff Pflichten IV 27 -Aufsichtspflicht IV 31 7, 28 ff -Auspufftopf IV 31 19 —Bereifung IV 31 18 —Besetzung der Fahrzeuge IV 31 22 —Bremswirkung IV 31 16 —Fahrzeugführer Eignung IV 31 8 Unterweisung IV 31 9 Zuverlässigkeit IV 31 10 - F u h r w e r k IV 31 14 —Hilfspersonen IV 31 6 —Inbetriebnahme IV 31 23 f —Ladung Vorschriftsmäßigkeit IV 31 20 - L k w IV 31 17 —Mängel des Fahrzeugs IV 31 27 -Überladung IV 31 21 —Überwachung IV 31 5 —Vermietung IV 31 11 —Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs IV 31 15 —Wartung des Fahrzeugs IV 31 13 —Zustand des Fahrzeugs IV 31 12 —Zuwiderhandlungen IV 31 25 ff Fahrzeugmängel s. Fahrzeughalter, Pflichten Fahrzeugschein Anzahl IV 24 7 Ausfertigung IV 24 1 Aushändigung IV 24 2, 8 außerdeutsche Fahrzeuge IV 24 9 Betriebserlaubnis IV 24 1 Inhalt IV 24 3 f Internationaler Zulassungsschein IV 24 5 Kontrollrecht IV 24 10

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Meldepflicht —Anschriftenänderung IV 27 3 - B e t r o f f e n e IV 27 4 - D i e b s t a h l IV 27 5 — Erwerb des stillgelegten Fahrzeugs IV 27 10 — Erwerber des Fahrzeugs IV 27 15 —Ordnungswidrigkeiten IV 27 20 — Sicherungsübereignung des Fahrzeugs IV 27 9 —Standortverlegung des Fahrzeugs IV 27 6 — Stillegung endgültige IV 27 18 f vorübergehende IV 27 16 f —von Veränderungen IV 27 1 ff —Veräußerer des Fahrzeugs IV 27 14 —Veräußerung des Fahrzeugs IV 27 7 f - V e r e r b u n g IV 27 11 Mitführung IV 24 8 Ordnungswidrigkeit IV 24 11 ff Zubehör —des Fahrzeugs IV 24 6 zulassungsfreie Fahrzeuge IV 24 11 Fahrzeugschlangen 17 6 Fahrzeugsitze Allgemeines IV 35a 2 Krafträder IV 35a 4 Zugmaschinen IV 35a 3 Zuwiderhandlungen IV 35a 6 Fahrzeugteile Ermächtigung zu Verordnungen II 6 37 unvorschriftsmäßige - F e i l b i e t e n II 23 1 ff Fahrzeugumbau Fahrerlaubnis II 21 20 Falsche Maßnahmen in einer Gefahrenlage II 7 121, 261 Familienrechtliche Beziehungen Hemmung der Verjährung II 14 17 Verschulden wie in eigenen Angelegenheiten II 16 53

Fes

Farbenblindheit V 315c 22 Fahrerlaubnisentziehung II 4 20 Fahrerlaubniserteilung II 2 15 Federbruch Widerlegung des Anscheinsbeweises für Verschulden II 16 249 Fehler des Fahrzeugs und Geschwindigkeit I 3 34 Fehlerhaftigkeit des Kfz II 7 315 Fehlgreifen bei Abwehrmaßnahmen II 7 121,261 Feiertagsfrieden Ermächtigungsverordnungen II 6 39 Feilbieten unvorschriftsmäßiger Fahrzeugteile II 23 4 —Gewerbsmäßigkeit II 23 5 ff Feld- und Waldwege Vorfahrt 18 21 Feldwege Verkehrssicherungspflicht II 5a 19 Fernsprechdienst Amtshaftung bei Fahrten II 16 44 Fernsprechkabel Verkehrssicherungspflicht bei ihrer Verlegung in den Straßenkörper II 5a 22 Fernsprechmast Hindernis durch Fernsprechmast II 5a 22 Festnahmerecht im Straßenverkehr 1 1 1 1 5 Feststellbremse s. Bremsen Feststellungsklage gegen nicht Einsichtsfähigen II 16 80 Ersatzpflicht für Unterhalt II 10 29 Haftungshöchstbetrag II 12 16 immaterieller Schaden II 16 21, 23 negative II 10 32 für Rentenerhöhung II 13 8 Unterbrechung der Verjährung II 14 29, 34 Feststellungsurteil Verjährungsfrist II 14 11

2127

Fes Feststellungsverzicht s. Entfernen vom Unfallort Feuerlöscher IV 35g Filmproduzent als mittelbarer Geschädigter II 7 154 Finanzierungskosten Ersatzpflicht des Schädigers II 9 33 für die Heilungskosten II 11 24 Fixe Kosten Ersatzanspruch der Witwe II 10 59 „Fliegender Start" 11 92; 37 12 Fliegerhorst 1 1 7 Flugbetrieb Gefahrzeichen 144 140 18 Fluggäste Entgeltlichkeit der Fahrt zum Flughafen II 8a 17 Flughafen 1 1 7 Forderungsübergang bei Ansprüchen des nichtehelichen Kindes II 10 92 auf Arbeitgeber II 11 48 ff auf Arbeitgeber und Dienstherrn, Schrifttum II 11 11 bei Arbeitsunfällen II 16 137 bei der Ausgleichung nach § 17 StVG II 17 47 Befugnis zur Abänderungsklage II 13 9 Berechnung des Haftungshöchstbetrags II 12 14 auf den Dienstherrn II 10 45 auf den Dienstherrn, der einen Unfallausgleich zahlt II 11 41 bei Empfang einer Grundrente durch den Verletzten II 11 41 hinsichtlich der Heilungskosten II 11 27 ff bei kongruenter Deckung II 10 48 Maßgeblichkeit der Kenntnis des Zessionars II 14 45 auf den Privatversicherer II 7 182; 11 74 Schrifttum II 16 2 auf Sozialversicherungsträger, Schrifttum II 11 12 beim Tod des Unterhaltsverpflichteten II 10 45 2128

Sachregister auf den Träger der Sozialhilfe II 10 45 bei Vermehrung der Bedürfnisse der Hausfrau II 11 41 bei Zahlung von Sterbegeld II 10 18 Zeitpunkt II 11 72 Zeitraum II 10 48 —der Gegenleistungen II 11 72 Zusammentreffen von Gefährdungshaftung und Amtshaftung II 12 15 Forstweg öffentlicher Verkehrsgrund? 1 1 7 Fortbewegungsmittel besondere I 24 2 f Krankenfahrstühle 1 2 4 4 Rodelschlitten 1 2 4 2 Roller 1 2 4 2 sonstige 1 2 4 3 Fortgesetzte Handlung s. Gesamtvorsatz Fortkommen Ersatzansprüche II 16 18 —wegen unfallbedingter Nachteile II 11 14 Frachtführer Haftung II 16 48 Freie Strecke Haftung der Bahn III 1 19 Freitod als Unfallfolge 117 141 Freiwillig Versicherte Haftungsausschluß nach der RVO II 16 127 Freiwillige Weiterversicherung Ersatz der Aufwendungen II 1161 Frist beginn für Anzeige von Ansprüchen II 15 6 Fristen nach dem NATO-Truppenstatut II 14 68 Frontalzusammenstoß Entlastungsbeweis II 7 300 Frostaufbrüche Haftung für Unfälle II 5a 90 Fuchsjagden mit Kraftfahrzeugen I 29 4

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Führen von Fahrzeugen - A u s l ä n d e r IV 4 2 ff — Bundeswehrfahrerlaubnis IV 14 4 Klassen IV 14 10 f — Fahrerlaubniszwang Ausnahmen IV 4 15 ff — Führerschein IV 4 14 ff —Genehmigungspflicht IV 4 9 f Verfahren IV 4 11 — Mindestalter IV 4 12 - N A T O - A n g e h ö r i g e IV 4 5 ff Berlin (West) IV 4 8 - ö f f e n t l i c h e r Dienst IV 14 1 ff — Sonderfahrerlaubnis IV 14 3 Führer eines Kraftfahrzeugs Begriffsbestimmung II 18 7 Höchstzeit der Lenkung II 6 47 Minderung seines Anspruchs wegen Ausgleichspflicht II 17 12 Führerschein Ausfertigung - B e d e n k e n IV 10 1 f Aushändigung II 21 5; IV 10 3 — Amtspflichtverletzung IV 10 4 - F e h l e r IV 10 10 - W i r k u n g IV 10 6 Ausländer IV 4 27 Beschlagnahme IV 4 25 f - W i r k u n g II 21 30, 31 Einziehung II 21 9 Ersatz IV 10 11 Erweiterung IV 10 7 f Fälschung II 21 6; IV 4 22 freiwillige Übersendung an Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei - W i r k u n g II 21 31 Kontrolle IV 4 29 Mißbrauch IV 4 21 Mitführen IV 4 23 Nichtbestehen —der Prüfung IV 10 5 öffentliche Urkunde II 2 29 Prüfung IV 4 24; 11 1 Sicherstellung, Inverwahrungnahme - W i r k u n g II 21 30 Überlassung an andere II 21 6

Fuß

Übersendung - a n den Prüfer IV 10 2 f Urkundeneigenschaft IV 4 20 Verlust IV 4 19; 10 11 Zuwiderhandlungen IV 4 30 ff Fürsorgepflicht der Körperschaft für den Beamten II 17 28 Fuhrparkleiter Halterverantwortlichkeit II 21 44 Fuhrunternehmer Überwachung der Fahrer II 16 65 Fuhrwerke Sorgfalt gegenüber F. 11 56 Fuhrwerkslenker Sorgfaltspflicht 11 97 Funkentstörung IV 55a Funkmeßverfahren I 3 57 Funkstreifenwagen Amtshaftung II 16 44 Fußballplatz Verkehrssicherungspflicht II 5a 26 Fußgänger Absperrungen I 25 14 Anscheinsbeweis für Unaufmerksamkeit II 16 254 Ansprüche gegen Verkehrssicherungspflichtigen II 9 83 Autobahnen 118 15 Begriff I 25 2 Benutzung der Gehwege 11 57; 25 3 Benutzung der Seitenstreifen I 25 3 in besonderer Verkehrslage 11 67 auf der Fahrbahn 1 1 60,61,65; 25 4 f Fahrbahnrand 11 59 Fahrbahnüberquerung II 9 77 Fußgänger mit Fahrzeugen I 25 7 gebrechliche F. 11 68 Haftung bei Verkehrsunfällen II 16 168 ff Hupzeichen - Reaktion der F. 11 57, 59, 62 Kfz-Unfälle II 9 73 ff Lichtzeichen für Fußgänger I 37 32 Sorgfalt gegenüber F. 11 57 f Stehenbleiben 11 65 auf dem Straßenbahngleis III 1 24 Straßenbahnunfälle II 9 75 2129

Fuß

Sachregister

Fußgänger (Fortsetzung) Sturz über ein Gleis III 1 7 Überquerung der Fahrbahn 125 9-13 Überschreitung von Gleisanlagen 125 15 unaufmerksame F. 11 64 Unfall auf der Straßenmitte II 16 274 Verbände I 27 11 f Verkehrsinsel 11 58 Verkehrsunfähigkeit —Alkohol und Medikamente IV 2 12 ff verkehrswidriges Verhalten II 7 309 Vorbeifahrt an F. 11 66 Wartepflicht des Abbiegers 19 38 Zusammenstoß mit Radfahrer II 9 85 Fußgänger mit Fahrzeugen Richtungszeichen? 19 8 Fußgängerfurten 125 13 Fußgängerü berweg Falschfahren V 315c 50 ff „mäßige" Geschwindigkeit 126 5 Pflichten der Fußgänger I 26 7 über Radweg I 26 11 „stockender" Verkehr I 26 8 Überholen I 26 9, 10 Überschreitungsabsicht I 26 3 Unfall mit Bahn III 4 12 Verkehrszeichen I 26 2; 41 23 Verkehrszeichen Z. 134, 293 140 16; 41 23 Verzicht auf Vorrecht I 26 4 Vorbeifahren I 26 9, 10 Warten 126 6 Fußweg Streupflicht II 5a 79 Z. 241 141 13

G Ganzlackierung als Unfallfolge 117 173 Garantenstellung II 24 18 ff Gaserzeuger IV 48 Gastwirt Verantwortung für die Gäste II 9 93; 16213 2130

Gebrauchmachen Haltereigenschaft II 7 191 Gebrauchsanmaßung als Schutzgesetz II 16 40 Gebrauchsvorteile entgangene II 7 180 Gebrauchte Sache Zerstörung durch den Unfall II 7 162 Gebrauchtes Kfz Haftung II 16 57 Gebrauchtwagenhändler Fahrzeughalter II 21 40 Gebrauchtwagenmarkt als wertbestimmender Faktor 117 172, 174 Gebrechen Entlastungsbeweis II 7 175 körperliche s. Fahruntüchtigkeit Gebrechlichkeitspfleger Hemmung der Ansprüche des Verletzten II 14 19 Gefährdung I 1 103, 104 des Straßenverkehrs s. Verkehrsgefährdung Gefährdung anderer s. Beschaffenheit der Fahrzeuge Gefährdungshaftung Abwägung II 9 15 des von einer Bahn Geschädigten III 4 1 Bahnunternehmer III 1 10 Betrieb auf Privatgrund II 7 73 Betriebsgefahr II 9 23 gegenüber den beim Betrieb Tätigen 118 13 gegenüber Insassen II 8a 8 ff Rechtsentwicklung II 7 15 Verjährung II 14 50, 51 Voraussetzung der Gefährdungshaftung II 7 237 Zusammentreffen mit Amtshaftung II 16 45 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr V 35b Gefährliche Güter II 6 42 Gefährliche Stelle II 5a 6, 36, 76

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Gefährlichkeit einer Straßenbahn III 4 3 Gefälle Verkehrssicherungspflicht II 5a 73, 76 Gefälligkeitsfahrt Ausgleich II 16 122 Begriffsbestimmung II 16 104 ff Haftung II 16 100 ff Schmerzensgeld II 16 23 Schrifttum II 16 9 keine Vertragshaftung II 16 48 Gefahrenbereich bei Teilungsabkommen II 16 221 Gefahrengemeinschaft II 24 20 Gefahrenkreis Einfluß auf Beweislast II 16 241 Gefahrenlage unrichtiges Handeln II 7 261 Ursachenkette II 7 84 Verschulden II 7 258 Verursachung II 18 37 Gefahrerhöhung Abwägung II 7 28 Gefahrgeneigte Arbeit Ansprüche des Arbeitnehmers II 16 149 Begriffsbestimmung II 16 142 Betriebsrisiko II 16 140 Gefahrzeichen Allgemeines 140 1 f Bahnübergang Z. 150-162 140 19 Baustelle Z. 123 1 40 14 bewegliche Brücke Z. 128 Ufer Z. 129 140 15 Flugbetrieb Z. 144 1 40 18 Gefälle, Steigung Z. 108, 110 I 40 9 Gefahrstelle Z. 101 140 6 Gegenverkehr Z. 125 140 14 KinderZ. 136 Radfahrer kreuzen Z. 138 140 17 Kreuzung, Einmündung Z. 102140 7 Kurve Z. 103, 105 140 8 Lichtzeichenanlage Z. 131 Fußgängerüberweg Z. 134 140 16

Gem

Schleudergefahr Z. 114 I 40 11 schwarzer Pfeil 140 5 Steinschlag Z. 115, Seitenwind Z. 117 140 12 Tiere Z. 140, Wildwechsel Z. 142 140 18 unebene Fahrbahn Z. 112 140 10 verengte Fahrbahn Z. 120,121140 13 Zusatzschild 140 4 Gegenfahrbahn Anscheinsbeweis bei Befahren der Gegenfahrbahn II 16 249 Gegenstände auf der Fahrbahn II 5a 44 Gegenverkehr II 5a 44 Vorrang 141 7 Gehaltsfortzahlung II 11 48 Gehbehinderung II 11 34 Gehfähigkeit II 16 28 Gehilfe Fahren ohne Fahrberechtigung II 21 63 ff Gehirnschlag II 7 282 Gehörlosigkeit V 315c 22 Fahrerlaubniserteilung II 2 16 Sorgfaltspflicht II 9 16; 13 16 Geisteskrankheit II 16 74 Fahrerlaubniserteilung II 2 19 Geistesschwäche Fahrerlaubniserteilung II 2 19 Geistesstörung Entlastungsbeweis II 7 282 Ersatzansprüche II 16 22 Haftungsausschluß II 7 235 Geistige Mängel Fahrerlaubniserteilung II 2 18 Gelb s. Lichtzeichen Geldmangel Schadenserhöhung 117 172; 9 31 Geltungsbereich der S t V O I l 113 GemeindestraOen Verkehrssicherungspflicht II 5a 18 Gemeindeverbindungsweg Verkehrssicherungspflicht II 5a 59

2131

Gern Gemeingebrauch II 1 1 ff, 2 ff; IV 16 3 Sondernutzungsrecht II 1 4 Gepäck Herabfallen II 16 256 Geräuschentwicklung Begriff IV 49 2 Messung IV 49 4 unnötige IV 49 3 Verkehrskontrollen IV 49 5 Zuwiderhandlungen IV 49 6 Geretteter Zahlungspflicht des Geretteten II 16 212 Gerichtlicher Vergleichsvorschlag Abfindungsvergleich II 16 230 Gerichtsstand bei Bahnunfällen III 14 1 für Klagen aus dem StVG II 20 3, 4 Gesamtabwägung bei mehreren Verursachern II 17 18 Gesamtgewicht ausländische Fahrzeuge IV 34 2 Begrenzung IV 34 3 Einzelfälle IV 34 5 ff Fahrzeugbrief IV 34 4 Halter - P f l i c h t e n IV 34 22 f Ladung — Prüfung vor Fahrtbeginn IV 34 18 ff —Witterungseinflüsse IV 34 17 Überladung — Erkennbarkeit IV 34 15 —Verantwortlichkeit IV 34 14 f Überprüfung IV 34 9 f Wiegen —des Fahrzeugs IV 34 10 ff Wiegepflicht IV 34 16 Gesamtpersönlichkeitswürdigung bei Fahrerlaubnisentziehung II 4 9, 32 Gesamtschuldner Abfindungsvergleich eines anderen Gesamtschuldners II 16 230 Ausgleichspflicht II 17 7 Haftung mehrerer Gesamtschuldner II 17 18 2132

Sachregister Haftungsbefreiungsvereinbarung II 17 41 Gesamtschuldnerausgleich Schrifttum II 17 2 Gesamtvorsatz des Halters — Fahren ohne Fahrberechtigung II 21 73 Kfz-Führer — Fahren ohne Fahrberechtigung II 21 71, 72 Geschädigter Mitverschulden bei Bahnunfällen III 4 2-8 Geschäftsführung ohne Auftrag Allgemeines II 16 206 Ersatzansprüche des Fahrers II 18 27 Höhe der Ersatzansprüche II 16 211 mitwirkendes Verschulden II 16 211 Verjährung II 14 68 Geschäftsgrundlage Abfindungsvergleich II 16 238 Geschäftsmäßigkeit Begriffsbestimmung II 8a 19 Voraussetzung der Haftung II 8a 16 Geschichtliche Entwicklung Gesetzesänderungen III Vor 1 3 Geschlepptes Kfz s.a. Schleppen und Abschleppen Gefährdungshaftung II 7 92 Geschlossene Ortschaften Verpflichtung zum Streuen II 5a 76 Werbetafeln II 6 41 Geschwindigkeit Autobahn 1 3 12 Baustelle 1 3 13 Begegnung 13 14 Beleuchtung 1 3 15 Bremsspuren I 3 62 Fahren mit Abblendlicht I 3 39 - a u f halbe Sicht 1 3 40, 41 —auf Sicht bei Nacht I 3 37, 38 —auf Sicht bei Tage I 3 35, 36 Fahrtenschreiber 13 58 Fahrzeugeigenschaften 13 33 Geschwindigkeitsschätzung 1 3 61 Geschwindigkeitsvergleich I 3 59, 60 Höchstgeschwindigkeit 13 43; 41 17 f

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Langsamfahren 13 42 Lichtische Formel I 3 50 Nebel 1 3 25 notwendige Feststellungen 1 3 48, 53 f Parkplatz 1 3 18 persönliche Fähigkeiten des Fahrers 1 3 32 Regen 1 3 25 Richtgeschwindigkeit I 3 47; 42 16 Schienenbahn 13 1 Straßenbahn III 1 24 Straßenglätte I 3 30 Straßenverhältnisse 1 3 6, 7 überhöhte s.a. Verkehrsgefährdung —als Unfallursache II 24 41 unklare Verkehrslage 13 21 Ursächlichkeit für Unfall 13 52 Vereisung 1 3 25 Verkehrs Verhältnisse, Sicht 1 3 9, 10 Voraussehbarkeit der Folgen I 3 67 Vorbeifahrt 1 3 23 Wetterverhältnisse 1 3 24 f zulässige 13 2 f Geschwindigkeitsgrenze für langsamfahrende Kfz II 8 10 Geschwindigkeitskontrolle Warnung vor G. I 1 106 Geschwindigkeitsmesser Ausrüstungsvorschrift IV 57 2 Genauigkeit IV 57 3 Zuwiderhandlungen IV 57 6 Geschwindigkeitsschilder an Fahrzeugen —Ausnahmen IV 58 4 —Zuwiderhandlungen IV 58 5 - Z w e c k IV 58 2 Geschwindigkeitsüberschreitung Unfallursächlichkeit II 16 267 Gesellschafter als Halter II 7 200 verminderter Verschuldensmaßstab II 16 53 Wertung der Einkünfte II 11 54 Gesetzeskonkurrenz 11117 Fahren ohne Fahrberechtigung —Ordnungswidrigkeiten II 21 79 —zwischen Verstößen des §21 StVG II 21 78

G TU

Gesetzlicher Unterhaltsanspruch Begriffsbestimmung II 10 36 Gesetzlicher Vertreter Einstehenmüssen des Verletzten 119 18; s.a. Vertreter, gesetzlicher Gespannfahrzeuge Kennzeichnung IV 64b Zusammenstoß mit einem Kfz II 9 65 Gesundheitsschaden wegen Tod eines Verwandten II 10 15 vor dem Unfall 117 118, 144 Gewahrsamsinhaber Haftung bei der Bahn III 4 13, 14 Gewinnentgang Ersatzansprüche II 11 46 Glatteis Anscheinsbeweis II 16 249 Entlastungsbeweis II 7 274, 276 Hinweis durch Winkzeichen II 5a 38 Schleudern beim Glatteis II 16 258 Zeitpunkt für Streuen II 5a 80 Glatteiswarnung Verpflichtung II 5a 82 Gleisanlage Haftung des Bahnunternehmers III 1 1 Gleise in der Fahrbahn II 5a 60 Gleitschutzeinrichtungen IV 37 Gliedmaßen Fehlen von — Fahrerlaubniserteilung II 2 17 Grabstein Entschädigungsanspruch II 10 21 Grobe Fahrlässigkeit Begriffsbestimmung II 9 26; 16 55 Beispiele II 9 27 Beweis des ersten Anscheins II 16 275, 276 GroDmarktgelände 1 1 7 Unfälle auf dem Großmarktgelände II 9 52 Grün s. Lichtzeichen Grüne Welle 11 69 Grundregel der StVO I I 2 f 2133

Gru

Sachregister

Grundstück - Einfahren von Gr. auf Straße Allgemeines 110 1 f Ankündigung 110 3 besondere Fälle 110 7 Hineintasten in die Fahrbahn 110 6 Vermeidung jeder Gefährdung 110 4 f Vertrauen? 110 5 Grundstücksausfahrt Unfälle an Grundstücksausfahrt II 9 57 Grundurteil Begriff 117 130 über Haftungshöchstbetrag II 12 16 über Rente II 13 5, 7 über vermehrte Bedürfnisse II 11 33 Grundwasser II 16 196 Güterbeförderung Verjährung II 14 64 Gully-Deckel II 5a 24 Gutachten Kostenersatz II 7 186

H Händler Fahrzeughalter II 21 41 Häufung von Unfällen Verkehrssicherungspflicht II 5a 73 Haftpflichtversicherer Abschluß eines Abfindungsvergleichs II 16 230 Leistungsverweigerungsrecht bei Anerkenntnis II 16 214 Vertretungsmacht II 16 217 Haftpflichtversicherung s.a. Pflichtversicherung Anzeichen für Haltereigenschaft II 7 205 Nachweis IV 29a 1 Schmerzensgeld II 16 23 Versicherungskennzeichen IV 29a 2 Haftung bei Arbeitsunfällen II 16 123 ff bei Beförderung eines Kindes II 9 18 des Fahrers II 18 1 2134

eines Fußgängers II 16 168 ff gegenüber Insassen II 8a 8; 12 5 des Halters II 16 48 für langsame Kfz II 8 9 ff eines Radfahrers II 16 167 aus Schuldanerkenntnis II 16 214 ff Stationierungsstreitkräfte II 16 150 ff Straßenreinigungspflicht II 5a 84 Streupflicht II 5a 75, 83 des Tierhüters II 16 176 des Unternehmers einer Eisen- oder Straßenbahn II 16 182 ff bei Verabreichung von Alkohol an Kraftfahrer II 16 213 Verkehrssicherungspflicht II 5a 31, 38 für Verrichtungsgehilfen II 16 277 bei Verstoß gegen Beleuchtungspflicht II 5a 85 vorgeburtliche Schäden II 11 73 Haftungsanteil II 17 42 Haftungsausschluß Ausmaß bei Gefälligkeitsfahrt II 16 113 Beschränkung [leichte Fahrlässigkeit] II 16 110 Durchführung II 17 21 ff formelhafte Wendungen II 16 114 der freiwillig Versicherten II 16 127 bei Gefährdungshaftung einer Bahn III 1 26 Gefälligkeitsfahrten II 16 106 ff Inhalt des Vertrags II 16 110 langsame Kfz II 8 8 Teilungsabkommen II 16 227 Unwirksamkeit II 16 109 zugunsten des Arbeitskollegen II 16 126 zugunsten des Unternehmers II 16 124 Haftungsbegrenzung Beweislast II 12 26 Haftungsbeschränkung des Erben II 17 20 Haftungseinheit zwischen Halter und Fahrer II 17 2; 18 32, 35

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Haftungsgrund konkreter II 7 75,77,81,99,126, 129 Haftungshöchstbetrag Berücksichtigung bei Feststellungsklagen II 12 16 mehrere Personen II 12 17 ff, 19, 20 bei mitwirkendem Verschulden II 12 11 Rente neben Kapitalbetrag II 12 9,12 bei Renten aus HaftpflG III 9 1 bei Sachschäden durch Bahn III 10 1 Schrifttum II 12 1 bei Serienunfällen II 12 18 für Straßen- oder Eisenbahn II 12 22 Übergangsregelungen II 12 6 Veränderungen II 12 4 Zukunftsschäden II 12 16 Zweck der Begrenzung II 12 7 Haftungsquote Schrifttum II 17 1 Haftungssumme Anrechnung bei Überschreitung II 7 27 Haftungsvereinbarung II 17 41 Haftungsverzicht durch einseitige Erklärung II 16 118 Wirkung auf Sozialversicherungsträger II 16 117 Halswirbel Spätfolgen bei Prellungen und Zerrungen II 16 239 Stauchung beim Unfall II 9 40 Halt- und Parkvorschriften Andreaskreuze 1 12 29, 30 Bahnübergang 112 11 Be- und Entladen 112 15, 16 Begriff des Haltens 112 2 Begriff des Parkens 112 4 Beschleunigungs-Verzögerungsstreifen 112 9 Ein- und Aussteigen 112 14 eingeschränktes Haltverbot Z. 286 112 13 enge Straßenstelle 112 6 Fahrbahnbegrenzung 112 17 Fahrstreifenbegrenzung Z.295, 296 112 33 Fußgängerüberweg 112 10

Hai

Gehwege 112 34 Grenzmarkierungen 1 1 2 35 vor Grundstückseinfahrten und gegenüber 1 12 25, 26 Haltestellenschilder 1 1 2 27 Haltverbot auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen 118 12 Haltverbot Z. 283 1 12 12 Haltverbot-Ausnahmen 112 22 Kurven 112 8 örtlicher Bereich 112 3 nach §1 Abs. 2 I 12 37 Parkplatz mit Zusatzschild I 12 36 Parkverbot 1 12 23 f Parkverbot an Kreuzungen u. Einmündungen 112 23 Richtungspfeile auf der Fahrbahn 112 18 rotes Dauerlicht I 12 19 Schachtdeckel 112 31 Taxenstände 112 28 unübersichtliche Straßenstelle 112 7 „Verlassen" des Fahrzeugs 112 5 Vorfahrtstraßen Z.306 1 12 32 Wo ist Halten unzulässig? 112 6 f Wo ist zu parken und zu halten? I 12 38 f Halten s. Anhalten Halten in zweiter Reihe 1 1 2 40 Halter s.a. Fahrzeughalter, Haltereigenschaft, Kraftfahrzeughalter als Verkehrsteilnehmer 1 1 9 Halter eines Haustiers Entlastungsbeweis II 16 174 Halter eines Kfz Ausgleichspflicht II 17 11 Begriff des Halters eines Kfz 117 189 ff als Ersatzpflichtiger 117 188 bei Gefährdungshaftung II 7 333 Mitfahren des Halters eines Kfz II 16 66; 17 10 Haltereigenschaft 117 199, 209; s.a. Kraftfahrzeughalter, Fahrzeughalter, Halter eines Kfz Halterhaftung II 7 256; 16 71, 165 2135

Hai

Sachregister

Halterverantwortlichkeit s. Fahrzeughalter, Kraftfahrzeughalter Haltestellen Haltestelleninsel I 20 3 Linienomnibusse - V o r b e i f a h r t 120 6 —Vorrang bei Abfahrt I 20 5 Pflichten der Wartenden 120 7 Schulbusse —Vorbeifahrt 120 4 Vorbeifahrt 120 2 Haltestellen Z.224, 226 1 41 11 Haltverbot Z.283, 286 141 21 Handeln auf eigne Gefahr II 16 119 Handelsvertreter als Halter eines Kfz II 7 218 Verdienstausfall II 11 70 Handgepäck Haftung des Bahnunternehmers III 1 9 Handwerkszeug Beschaffung durch Schädiger II 11 55 Hausfrau Verletzung der Hausfrau II 11 7, 36; 16 8, 18

Haushaltsgeld II 10 77 Haushaltshilfe II 11 35 Haushaltskosten Ersatzanspruch der Witwe II 10 58 Hauspflege II 11 21 Heilbehandlung Pflicht zur Heilbehandlung II 9 32,38 Zumutbarkeit II 9 38 Heilung Begriffsbestimmung II 11 20 Heilungskosten Ersatzansprüche II 10 22 Forderungsübergang II 11 28, 29, 30 Rente II 13 5 Unfalltod II 10 5 Vermehrung der Bedürfnisse II 11 32 zwei Ereignisse II 7 116 Heiratsaussichten Minderung durch Unfall II 11 45; 16 18 Heizöl Überlaufen beim Entladen II 7 91 2136

Heizung IV 35c Helgoland Sonderregelung 150 Hemmung der Verjährung II 14 1, 2, 14 ff Heranwachsender Verschulden II 17 26 Hersteller Haftung für Mängel II 16 2, 186 Herzanfälle Fahrerlaubniserteilung II 2 18 Herzinfarkt Entlastungsbeweis II 7 282 Hilfeleistung durch dritte Personen II 7 121 bei einem Unglücksfall II 16 132 Hilfskraft im Haushalt II 11 36 Hilfspflicht nach Verkehrsunfall 134 5 Hin- und Herfahren unnützes I 30 4 Hindernisbereiten V 315b 24 ff Hindernisse schwer erkennbare I 3 38 unbeleuchtete 11 39 Verkehrssicherungspflicht II 5a 61 Hinterbliebene Ansprüche II 10 1 Verjährung II 14 58 Hinterlegung des Haftungshöchstbetrags II 12 20 Hinweise Z. 350-377 I 42 15 f Hinweispflicht auf drohenden hohen Schaden II 9 31 Hirnschäden II 16 28 Hirnsklerose II 16 23 Höchstdauer der täglichen Lenkung II 6 45 Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften 145 8 Überschreitung II 16 49 Z.274 141 17 Höhere Gewalt bei einem Bahnunfall III 1 14, 16 Hemmung der Verjährung II 14 15 Hofraum 1 1 7

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Hoheitliche Tätigkeit Amtshaftung II 16 43 Hoheitsfahrt Begriffsbestimmung II 16 87 Hotelgäste Entgeltlichkeit der Fahrt II 8a 17 Hund Unfall Verursachung II 7 313; 16 175 Hupe s. Schallzeichenanlage Hupzeichen gegenüber Fußgängern 1 1 57, 59, 62 Hypothetische Haftung des Geschädigten II 17 15 Ursachen 117 114

I Idealer Fahrer Entlastungsbeweis II 7 257 Idealkonkurrenz 1 1 1 1 7 Immaterielle Schäden Ersatzansprüche II 16 21 Inanspruchnahme mehrerer Beteiligter II 17 19 Inbetriebnahme des Fahrzeugs — Fahrzeughalter IV 31 23 f Ingangsetzen des Motors als Betriebsbeginn II 7 41 Inkrafttreten der StVO 1 5 3 Innenräume s. Beschaffenheit der Fahrzeuge Innerbetrieblicher Schadensausgleich Schrifttum II 16 5 Insasse Verkehrsteilnehmer? 1 1 9 Insasse eines Kfz bei Alkoholgenuß des Fahrers II 9 88 Ansprüche des Insassen II 5a 37; 16 113 Ausgleichspflicht II 17 10, 32, 34 beim Betrieb Beschäftigter II 7 270 H a f t u n g gegenüber Dritten II 16 164 Verjährung der Ansprüche II 14 64 Instandsetzung II 7 164 Internationales Haftpflichtrecht II 7 20

Kas

Inverwahrungnahme des Führerscheins II 21 30 Irrtum bei Abfindungsvergleich II 16 237 Fahrberechtigung II 21 59

J Jugendgruppen I 27 9 Jugendliche II 16 75; 17 26

K Kanalarbeiten Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 62 Kanalschacht Verkehrssicherungspflicht II 5a 51 Kapitalabfindung Ausnahmen von dem Verbot, sie zu fordern II 13 13 Ausschluß von Nachforderungen II 13 9, 14 Berechnung der Höhe II 13 15 Besteuerung II 13 15 freiwillige Gewährung II 13 16 kein Recht des Verletzten auf Abfindung II 13 12 zur Übernahme eines Erwerbsgeschäftes II 13 13 Kapitalbetrag f ü r Schmerzensgeld II 16 28 wahlweise statt Rente II 13 5 Kapitalisierung der Rente zur Ermittlung des Höchstbetrags II 12 14 Schrifttum II 13 1 Kaskoversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit II 16 46 Ersatz der für den Mietwagen aufgewendeten Prämien II 7 177 Pflicht zur Inanspruchnahme 117 183; 9 34 des Selbstfahrers II 16 90 2137

Kas Kassenarzt Inanspruchnahme durch den Verletzten II 9 38 Katze Verursachung eines Unfalls, Haftung II 16 175 Kaufinteressent Haftung gegenüber dem Eigentümer und dem Verkäufer II 16 95 Kausalität s.a. Ursache, Ursächlichkeit, Ursachenzusammenhang bei Mitwirkung einer Bahn III 4 2 Kausalzusammenhang s. Ursachenzusammenhang Kennenmiissen Maßgeblichkeit für den Verjährungsbeginn II 14 43 Kenntnis von den anspruchbegründenden Tatsachen II 14 49 vom Ersatzpflichtigen II 14 47 ff von der Höhe des Schadens II 14 46 vom Schaden und von der Person II 14 38 des Verletzten nach dem Forderungsübergang II 14 45 des Zessionars beim Forderungsübergang II 14 45 Kennzeichen amtliche IV 23 — Abstellen von Fahrzeugen II 22 13 —ähnliche Beschriftungen Verwechslungsgefahr IV 60 10 —Anbringung IV 60 5 f —Antrag Inhalt des IV 23 6 ff — Arten der Kennzeichen IV 23 2 f —Ausgeben II 22a 6 —Ausgestaltung IV 60 3 f —ausländische Fahrzeuge IV 23 10 - B e g r i f f IV 60 2 —Beleuchtung IV 60 7 - D i e b s t a h l IV 23 13

2138

Sachregister — Dienststempel IV 23 14 ff Fehlen IV 23 21 f — Erkennbarkeit II 22 9 f —Fälschung Einziehung II 22a 14 Tatvollendung II 22a 14 —falsche Kennzeichnung II 22 6 - F e i l h a l t e n II 22a 11 —Haftpflichtversicherung IV 23 11 —Hersteller Anzeigepflicht II 22a 2 ff — Kennzeichenpflicht IV 23 1 - L e s b a r k e i t IV 60 14 ff — Minderjährige IV 23 5 - N a c h a h m u n g II 22 3 ff —Nachmachen II 22a 8 f —Nationalitätskennzeichen IV 60 8 —Ordnungswidrigkeit IV 23 22 —Standort des Fahrzeugs IV 23 9 — Urkundenfälschung II 22 21; 22a 7; IV 23 18 —Veränderung II 22 7 f —Verfälschen II 22a 10 —Vertreiben II 22a 5 — Zulassung des Fahrzeugs IV 23 17 - Z u t e i l u n g IV 23 4 ff —Zuwiderhandlung Vorsatz II 22a 12 f —Zuwiderhandlungen II 22 3 ff; IV 60 11 ff rechtswidrige Absicht II 22 11 ff Tatbestandsmerkmale II 22 15 ff rote s. a. Überführungsfahrt —Anbringung IV 28 16 - A u s g a b e IV 28 17 ff —Benutzung nach Gültigkeitsablauf IV 28 30 f — Berechtigung zur Benutzung IV 28 20 —Fahrzeugkäufer IV 28 32

Rom. Zahl - Nr. des Ges., fette arab. Zahl =» §, magere Zahl = Rdnr. —Gestaltung IV 28 15 —Haftpflichtversicherung IV 28 22 ff - M i ß b r a u c h IV 28 26, 29 — Nichtanbringung IV 28 21 —Zuwiderhandlungen IV 18 58; 28 25 ff Kinder Ansprüche bei der Beförderung 119 18 Arbeitspflicht beim Tode des Vaters II 10 79 Ausmaß der Aufsicht bei Teilnahme am Straßenverkehr II 16 204 außerhalb der Fahrbahn I 1 75 Behinderung bei seiner Berufsausbildung II 11 44 bringt Baumaterial auf die Fahrbahn II 5a 23 Einstehen des verletzten Kindes für eigenes Verhalten II 9 19 Haftung des Kindes nach Billigkeit II 16 73-79 Kinder- u. Jugendgruppen 127 9 Kleinkinder I I 71, 72 in Kraftfahrzeugen I 21 5 Mitnehmen auf Fahrrädern 121 12 in Obhut Erwachsener I 1 76 radfahrende I 1 74 Recht auf Ausbildung II 10 79 Rechtsprechung über die Abwägung bei Kfz-Unfällen II 9 76 Schulkinder 11 73 f Sorgfalt gegenüber K. 11 70 f überraschendes Auftauchen 11 77 Unterhaltsansprüche gegen die Eltern II 10 35 Unterhaltsansprüche nach der Verheiratung II 10 81 verkehrswidriges Verhalten II 7 310 Verkehrszeichen Z. 136 140 17 Vertrauensgrundsatz 1 1 72, 75 Warnzeichen 1 1 70 Wegfall des Unterhaltsverpflichteten II 10 78

Kör

Kindermädchen Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder, Haftung II 16 199 Kippen der Ladefläche Betrieb des Kfz 117 116 Klageänderung durch Übergang von Schmerzensgeld auf Vermögensschaden II 16 21 Klageerhebung im Ausland, Verjährungsunterbrechung II 14 34 Beginn der neuen Frist nach Unterbrechung der Verjährung II 14 35 vor einem unzuständigen Gericht II 14 34 Heilung von Mängeln II 14 34 Unterbrechung der Verjährung II 14 29 Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung II 14 31 Klageerweiterung Unterbrechung der Verjährung II 14 35 Klageschrift Zustellung demnächst II 14 31 Zustellung vor Terminsbestimmung II 14 31 Kleinkraftrad IV 18 33 ff Klinikgelände 1 1 7 Körperbehinderung der im Haushalt tätigen Hausfrau II 11 36 Körperersatzstücke Ausschluß der Unternehmerhaftung bei Beschädigung II 16 124 Körperliche Gebrechen beim Entlastungsbeweis II 7 281 Körperliche Nähe Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit II 7 80; 16 243 Körperliches Versagen Entlastungsbeweis II 7 282 Haftungsausschluß II 7 235 Körperverletzung Haftung der Bahn III 6 1 Ursächlichkeit eines früheren Unfalls für den neuerlichen Unfall II 11 43 2139

Kör Körperverletzung (Fortsetzung) durch zwei zeitlich aufeinanderfolgende Unfälle II 17 18 Koffer fällt aus dem Gepäcknetz II 7 90,295 auf der Fahrbahn II 7 287 Haftung bei ihrer Beförderung II 8a 23 Kolonne Abstand in der Kolonne 14 5 Abstand bei Vorbeifahrt —Abstand beim Überholen 1131 Kolonnenspringer 15 20 Kondenswolke keine Ausräumung des Anscheinsbeweises für Verschulden II 16 251 Kongruente Deckung Voraussetzung des Forderungsübergangs II 10 48 Voraussetzung der Zahlungspflicht aus Teilungsabkommen II 16 225 Konkrete Betriebsgefahr Begriffsbestimmung II 7 28 Konkreter Haftungsgrund Begriffsbestimmung II 7 75,77,81,99 Konkurs Unterbrechung der Verjährung II 14 33 Kontrolle der Straßenbeschaffenheit durch die Polizei II 5a 38 Kopfprellungen Beweislast für Spätfolgen II 16 239 Kopfschmerzen Entstehung durch den Unfall II 9 40 als Folge des Cervikalsyndroms II 16 239 Kosmetische Operation Ersatz der Kosten II 11 20 Kostenersparnis bei der Berechnung des Mietwagenersatzes II 7 177 Kostenfestsetzu ng Beauftragung einer Detektei II 7 186 Kostenlast f ü r Beschaffung von Verkehrszeichen II 5b 3 2140

Sachregister Kräftigungsmittel Ersatz der Kosten II 11 21 Kraftdroschke IV 15d 3 Beschädigung durch einen Unfall 117 184 Fahrten bis zur Lieferung des Ersatzwagens, Schadenersatz II 7 178 Fahrten während der Reparaturdauer, Schadenersatz 117 178 Kraftdroschken-Unternehmer Berechnung des Verdienstausfalls II 11 68 Kraftfahr-Bundesamt IV 26 Kraftfahrer Dauer der Erwerbsfähigkeit II 13 8 Kraftfahrstraßen s.a. Autobahnen Vorfahrt 18 24 Kraftfahrzeug s.a. Zulassung Ausfall der Maschinenkraft II 1 15 Begriff II 1 7 ff Gefährdungshaftung II 7 127 gleisgebundenes II 1 14 Hängenbleiben im Gleis III 1 6 Inbetriebsetzen II 1 16 Maschinenkraft II 1 13 meldepflichtige Änderungen IV 27 1 Kraftfahrzeugführer s.a. Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer Anstifter II 21 63 Begriff — Dauer der Kfz-Führereigenschaft II 2 3 — Inbetriebsetzungsabsicht II 2 6 — Lenken des Kfz II 2 5 —mehrere Personen II 2 7 —tatsächliche Herrschaft II 2 2 Gehilfe 1121 63 ff Haftung des Halters für unerlaubte Handlungen II 16 58 Haftung für Nichtberechtigten II 21 70 Hilfsdienste II 2 4 mehrere II 21 61 —Teilnahme II 21 61

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Kraftfahrzeughändler keine Untersuchungspflicht bei fabrikneuen Fahrzeugen II 16 186 Kraftfahrzeughalter anstelle des Halters Verantwortlicher II 21 44 Begriff des II 21 34 ff bei Eigentumsvorbehalt II 21 37 Fahrzeugreparatur II 21 41 Gebrauchtwagenhändler II 21 40 mehrere Halter II 21 42 bei Probefahrt II 21 38 bei Überführungsfahrt II 21 39 unbefugter Gebrauch II 21 43 Verantwortlichkeit bei Bestellung eines Beauftragten II 21 44 bei Vermietung II 21 36 Kraftfahrzeuginsasse s. Insasse Kraftfahrzeugschlüssel sorgfältige Verwahrung II 16 204 Kraftfahrzeugtür Schließen II 7 270 Kraftfahrzeugunfälle mit einer Bahn III 1 24 Kraftfahrzeugvermieter Rechtsprechung über die Abwägung bei Ansprüchen gegen den Mieter II 9 95 Kraftomnibus Abwägung beim Mitverschulden des Fahrgastes, Rechtsprechung II 9 90 Aussteigen der Fahrgäste als Betriebsgefahr II 7 90 Fahrgäste - A n z a h l IV 34a 4 f Feuerlöscher IV 35g Handlampe IV 54b Innenbeleuchtung IV 54a vorschriftswidrige Ausrüstung IV 34a 8 Kraftrad liegt auf der Straße II 5a 24 Kraftradfahrer Verhaltensvorschriften 123 18 Kraftstoffbehälter Anforderungen IV 45

Kre

Kraftstoffleitungen Anforderungen IV 46 Kraftwagen Beschaffung durch den Schädiger, wenn der Verletzte körperbehindert ist II 11 55 Krankenbesuche Ersatz der Kosten II 11 21 KrankenfahrstUhle I 24 4; IV 18 36 Krankenhausaufenthalt Anteil der Verpflegungskosten II 10 45 Ersatz der Kosten II. Klasse II 11 23 Verpflegungskosten II 11 30 Krankenhausbesuche Kostenersatz II 11 21 Krankenhauskosten Schrifttum II 11 2 Krankenkasse Ersatz der Aufwendungen für Heilbehandlung II 9 39 Inanspruchnahme durch den Verletzten II 9 39 Krankenschein Inanspruchnahme durch den Verletzten II 9 38 Krankentransport Anforderungen für den Entlastungsbeweis II 16 65 Ersatz der Kosten II 11 20 Krankenversicherung s.a. Privatversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit II 16 46 Schrifttum zum Forderungsübergang für Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner II 11 13, 14 Krankenwagen IV15d 6 Krankhafte Anlage des Verletzten vor dem Unfall 117 108, 144 Krankheit Fahrerlaubnisentziehung II 4 17 ff Kreditaufnahme durch den Verletzten II 9 33 Kreditkosten für die Heilbehandlung II 11 24 2141

Kre

Sachregister

Kreislaufstörungen Entlastungsbeweis II 7 282 Kreisstraßen Verkehrssicherungspflicht II 5a 17 Kreisverkehr Straßenbahn kreuzt III 4 6 Kreuzung mit einer Straßenbahn III 1 16 Kreuzungszusammenstöße Anscheinsbeweis für ein Verschulden II 16 255 „Kritischer Augenblick" 11 110; 3 52 Kürzung der Ersatzansprüche der Witwe II 10 63 ff der Schadenersatzrente wegen Überschreitung der Haftungshöchstbeträge II 12 12 Kuhherde Haftung für Unfälle II 16 180 Kunstfehler s.a. Ärztlicher Kunstfehler bei der Behebung körperlicher Unfallschäden II 11 43 Kuppe Geschwindigkeit I 3 17 Kuraufenthalt Ersatz der Kosten II 11 20 Kurierfahrten Amtshaftung II 16 44 Kurvenscheinwerfer IV 50 3 Kurzsichtigkeit Fahrerlaubniserteilung II 1 15

L Lackschäden als Unfallfolge II 7 173 Ladegeschäft Behinderung durch L. 11 106 Ladestraße 1 1 7 Ladung Begriff I 22 2 Herabfallen I 22 5 Hinausragen I 22 10, 11, 13 Höhe und Breite der Ladung 122 8,9 Lärm I 22 6 2142

Sicherungsmittel 122 12 Verkehrssicherheit 122 4 „Vertrauen" 122 3 verursacht Schäden II 7 88 Verursachung eines Unfalls II 7 127 Vorschriftsmäßigkeit 123 7 Wer ist verantwortlich? 122 7 Lähmungen als Folge eines Cervikalsyndroms II 16 239 Lärmen unnötiges Lärmen auf Straßen I 30 2 Land Befugnis zum Erlaß von Verordnungen 116 11 Landesrechtliche Vorschriften über Haftung aus Unfällen II 16 15 Landfahrzeug als Kraftfahrzeug II 1 8 ff Landkreis Verkehrssicherungspflicht II 5a 17 Landstraßen Verkehrssicherungspflicht II 5a 16 Landwirtschaftliche Anwesen Übergabe an den Sohn unterbleibt wegen des Unfalls II 11 71 Langsame Fahrzeuge 12 6 Ausgleichspflicht II 17 15, 36 Begriffsbestimmung II 8 9 keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr II 9 23 Haftung des Fahrers II 18 3 Verjährung der Haftung II 8 15 Lastkraftwagen gegen eine Straßenbahn III 4 3 Latenter Krankheitszustand vor dem Unfall II 7 118 Laternen Z.394 1 42 20 Laub Pflicht zur Beseitigung II 5a 84 Laufenlassen des Motors kein Betrieb des Kfz II 7 48 Lautsprecher I 33 2 Lautsprecher auf einem Kfz verursacht Schäden II 7 88 Lebenserwartung Schmerzensgeld für die Herabsetzung II 16 23

Rom. Zahl >» Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Lebensgefahr Arzt kommt zu Hilfe, Rechtfertigungsgrund II 18 12 Lebensgüter Haftung wegen ihrer Verletzung II 16 35 Lebenshaltungskosten Ersatzanspruch der Witwe II 10 60 Lebensversicherung keine Anrechnung II 10 51 Recht der Witwe zum Abschluß auf Kosten des Schädigers II 10 61 Lebensversicherungssumme Anrechnung nur der Zinsen II 10 61 keine Verteilsausgleichung II 10 23 Legitimation eines unehelichen Kindes nach dem Unfall II 10 28 Lehm Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Fahrers beim Schleudern II 16 258 Lehrer Pflicht zur Beaufsichtigung der Schüler, Haftung II 16 198 Leiche Kosten der Überführung II 10 21 Leichenschau Entschädigungsanspruch II 10 20 Leichenzüge I 27 3 Leichtigkeit des Verkehrs Zweck der Verordnungen II 6 31 Leiharbeitsverhältnis Haftungsausschluß durch die RVO II 16 128 Leihe eines Kfz, Verjährung II 14 67 Leistung von Diensten Ansprüche Dritter II 16 29 Leistungsfähigkeit kein Ersatzanspruch des Arbeitgebers bei Einbuße der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers II 11 50 des Getöteten zur Zahlung von Unterhalt II 10 34 Leitplanken Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 58

Lic

Verpflichtung zur Anbringung II 5a 38, 89 Leitschraffen Pflicht zu ihrer Anbringung II 5a 96 Lenkeinrichtung Nichtkraftfahrzeuge IV 64 Lenkeinrichtungen IV 38 Lenkung von Tieren Haftung bei Unfällen II 16 177 ff Lenkzeiten Ausbildungsfahrt IV 15a 11 Begriffsdefinitionen IV 15a 4 f Beschränkung IV 15a 1 ff je Tag IV 15a 6 Kontrollbuch IV 15a 12 f Ruhezeit IV 15a 8 f Überwachung IV 15a 10 Unterbrechung IV 15a 7 Verantwortlichkeit IV 15a 14 Zuwiderhandlungen IV 15a 15 ff Lichtische Formel I 3 67 Lichtregelung unzweckmäßige Schaltung II 5a 38 Lichttechnische Einrichtungen s.a. Begrenzungsleuchten, Bremsleuchten, Fahrräder, Fahrtrichtungsanzeiger, Innenbeleuchtung, Nebelschlußleuchte, Parkleuchten, Rückstrahler, Scheinwerfer, Schlußleuchten Allgemeines IV 49a 2 f Anbringung IV 49a 8 Anforderungen IV 49a 8 ff Bauartgenehmigung IV 49a 5 Betriebsbereitschaft IV 49a 9 Betriebserlaubnis — Erlöschen IV 49a 6 Sonderfälle IV 49a 4 Verdecken IV 49a 10 Zulässigkeit IV 49a 7 Zuwiderhandlungen IV 49a 11 Lichtzeichen Allgemeines 137 2 f Blinklicht —blaues I 38 6 —gelbes I 38 7 —u. Einsatzhorn I 38 2 f Dauerlichtzeichen I 37 33 2143

Lic

Sachregister

Lichtzeichen (Fortsetzung) Entlastungsbeweis bei der Bahn III 1 22 für Fahrstreifen 137 29 „Fliegender Start" 137 12 für Fußgänger und Radfahrer 137 32 Gelb 137 15 f Gelb-Rot 137 28 Grün 137 7 f Grüne Welle 11 69 Grüner Pfeil —hinter Kreuzung I 37 22 —vor Kreuzung I 37 14 für Linienomnibusse I 37 31 Nebeneinanderfahren bei Lichtzeichen I 37 34 Pfeil auf Rot und Gelb I 37 26 Rot I 37 24 f für Schienenbahnen 137 30 Wechsellichtzeichen I 37 7 f Lieferfrist für einen Ersatzwagen 117 175 Inanspruchnahme eines Mietwagens 117 175 „Liegenbleiben" von Fahrzeugen Begriff 115 2 Sicherungspflicht 115 3 Warnblinklicht I 15 4 Warnzeichen I 15 5, 6 Linienomnibus Abstand bei Vorbeifahrt 1 1 3 1 Lichtzeichen — für Linienomnibusse I 37 31 Pflichten des Fahrers I 1 78 Pflichten gegenüber L. 1 1 79 Linkskurve einer Straßenbahn III 1 25 Lohnfortzahlung trotz der Körperverletzung, Ersatzansprüche II 11 48

M Mähmesser Mitführen von M. I 32 8 Mängel des Fahrzeugs 2144

—Fahrzeughalter IV 31 27 geistige V 315c 25 der Klageerhebung II 14 34 körperliche —technische Hilfsmittel V 315c 24 körperliche und geistige —Abzeichen IV 2 25 - A l t e r IV 2 11 —Altersgrenze untere IV 2 8 —Fahrzeugführer IV 2 9 — Fußgänger IV 2 10 —Vorsorgemaßnahmen IV 2 19 ff —Zuwiderhandlungen IV 2 26 ff der Straße, Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit II 5a 31 Mängel am Fahrzeug Bremsmängel 11 26 bei Fahrrädern und Kleinkrafträdern 123 15 vor Fahrtantritt 1 1 1 6 unterwegs auftretende M. I 23 14 f während der Fahrt 1 1 26 Mängel des Fahrzeugs nach Durchführung einer Reparatur II 16 58 Markierungen Z. 293-299 141 23-31 Markierungen auf der Fahrbahn Z. 340, 341 142 12-14 Mast neben dem Bahngleis — Haftung der Bahn III 4 5 Umstürzen bei der Bahn III 1 23 Materialmangel Haftung bei Verursachung eines Unfalls II 16 186 Medikamente s. Fahruntüchtigkeit Mehrere Geschädigte Haftungshöchstbetrag, wenn Ursache ein einziges Ereignis ist II 12 18 Mehrere Halter als Gesamtschuldner 117 188, 202, 323 Innenverhältnis II 7 323, 324 Mehrere Körperschaften Amtshaftung bei Verantwortlichkeit für einen Unfall II 16 84

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Mehrere mögliche Schädiger Alternativfeststellung II 16 49; 17 19 Mehrere Schädiger Wahlrecht des Verletzten II 17 18 Mehrunternehmertheorie beim Haftungsausschluß nach RVO II 16 128 Mehrwertsteuer bei Reparatur II 16 188 Meldepflicht von Veränderungen s. Fahrzeugschein Merkantiler Minderwert Ersatzanspruch 117 175, 176 Mieter Fahrzeughalter II 21 36 Mieter eines Kfz Haltereigenschaft II 7 215 Verjährung der Haftung II 14 67 als Verletzter II 7 151 Mietfahrzeug Inanspruchnahme durch den Verletzten II 9 35 Mietwagen IV 15d 4 Mietwagenkosten Berechnung des Anspruchs II 7 166, 177 Mindererlös beim Verkauf des Unternehmens, Ersatzanspruch II 11 65 Minderjährige Kfz-Mietverträge, Schrifttum II 16 2 Pflicht zu ihrer Beaufsichtigung II 16 197 Rechtsprechung über die Abwägung bei Miete eines Kfz II 9 95 als Selbstfahrer, Haftung gegenüber dem Eigentümer II 16 90 Minderung des Ersatzanspruchs des Geschädigten III 4 1 Minderung der Erwerbsfähigkeit Ersatzansprüche II 11 42 ff siehe auch unter Schrifttum Mindestalter Ermächtigung zu Verordnungen II 6 38 des Fahrzeugführers IV 7 1 ff

M ¡t

—Ausländer IV 7 3 —Ausnahmen IV 7 4 f — Dienstfahrzeuge der Bundeswehr IV 7 6 — Minderjährige IV 7 7 Mindestgeschwindigkeit Z.27S 141 18 Mitarbeitende Angehörige Haftungsausschluß nach RVO II 16 128 Mitfahrender Halter Haftung bei fehlender Einwirkung II 16 66 Mitfahrer bei einer Schwarzfahrt II 7 249 Mitgesellschafter Haftung, Schrifttum II 16 9 verminderter Verschuldensmaßstab II 16 52, 189 Mittäter Fahren ohne Fahrberechtigung II 21 60 Mittelbar Geschädigter Ansprüche II 7 116 Beispiele 117 154 ist kein Verletzter II 7 152 Mittelbare Verursachung Ersatz des Schadens II 7 119 eines Schadens II 7 116 Mittelbarer Schaden Schadenersatz II 7 116 Mittelstreifen Verkehrssicherungspflicht II 5a 46 Mitverschulden Berechnung der Haftungshöchstbeträge II 12 11 des Besitzers ist anzurechnen II 9 8 des entgeltlich beförderten Insassen II 8a 22 Schrifttum II 9 2 Unbeachtlichkeit bei Teilungsabkommen II 16 226 durch Verstoß gegen allgemeine Sorgfaltspflichten II 9 16 Mitverschulden des Geschädigten bei Bahnunfällen III 4 1 Mitverursachung Abwägung bei Unfällen unter Beteiligung zweier Kfz II 9 44-60 2145

Mit Mitverursachung (Fortsetzung) Abwägung zwischen Kfz und Eisenbahn II 9 62-64 Abwägung zwischen Kfz und Fahrrad II 9 66-72 Abwägung zwischen Kfz und Pferdefuhrwerk II 9 65 Abwägung zwischen Kfz und Straßenbahn II 9 61 Abwägung zwischen Kfz und Tier II 9 79 Beweislast bei der Abwägung II 9 42 Gast gegen Gastwirt II 9 93 Haftung gegenüber einem Insassen II 9 88-92 Kfz gegen Verkehrsregelungspflichtigen II 9 81 Kfz gegen Verkehrssicherungspflichtigen II 9 80 Kfz verletzt einen Fußgänger II 9 73-78 Kfz-Vermieter gegen Mieter II 9 95 Kunde gegen Tankstelle oder Reparaturwerkstätte II 9 94 Radfahrer oder Fußgänger gegenüber Verkehrssicherungspflichtigen II 9 83 Schrifttum II 17 1 Unfälle ohne Beteiligung eines Kfz II 9 84-87 verschiedene Einzelfälle II 9 96 Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht II 9 29-41 Moped Ausgleichspflicht II 17 38 Umbau - F a h r e r l a u b n i s II 21 20 Motorhaube Aufklappen durch den Fahrtwind, Haftung II 16 185 Motorleistung IV 35 Messung IV 35 3 Motorrad s. Kraftrad Müllabfuhr I 35 10 Müllfuhrwerk Abstand bei Vorbeifahrt 1131 2146

Sachregister Mutter Unterhaltspflicht gegenüber dem ehelichen Kind II 10 38 Verschulden gegenüber dem Kind bei Unfall II 16 53

N Nachlaß Anrechnung der Erträge II 10 51, 64 keine Anrechnung des Stammwerts II 10 51,70 kein Ersatz der Verteilungskosten II 10 22 Nachtblindheit V 315c 22 Fahrerlaubniserteilung II 2 15 Nachteile für das Fortkommen, Ersatzansprüche II 11 44 Nachtruhe Ermächtigung zu Verordnungen II 6 39 Nachzügler des Querverkehrs 11 92 Naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang 117 77-81; 16 243 Narben Pflicht des Verletzten, sie beheben zu lassen II 9 38 Nasciturus Beginn der Verjährung seiner Ansprüche II 14 40 Ersatzansprüche bei Schädigung im Mutterleib II 11 73 Schrifttum zu seinen Ansprüchen II 11 8 Nationalitätskennzeichen IV 60 8 NATO-Truppenstatut Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen II 14 48 Rechtsgrundlage für Haftungsansprüche II 16 154 NATO-Verbände Sonderrechte I 35 7 Naturereignisse Beschädigung des Kfz II 7 316

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. beim Entlastungsbeweis II 7 274 höhere Gewalt bei der Bahn III 1 21 Nebelscheinwerfer 117 17; IV 52 2 f NebelschluDleuchte I 17 18; IV 53 5 Nebenleistungen Verjährung mit dem Hauptanspruch II 14 8 Nebentäter Fahren ohne Fahrberechtigung II 21 60 Inanspruchnahme durch den Verletzten II 17 18 Nervenklinik Pflicht zur Beaufsichtigung der Insassen, Haftung II 16 199 Nervenschädigung Dritter durch den Unfall II 7 125 Nervenschmerzen Entstehung durch den Unfall II 9 40 Nervenzusammenbruch als Folge eines Unfalls 117 145 wegen des Unfalls eines Verwandten II 16 21 Nettoeinkommen Berechnung des Einkommens II 10 57; 11 56 des Getöteten als Ausgangspunkt der Berechnung II 10 56 Nettolohn modifizierte Nettomethode II 11 56 Neu für Alt Wertunterschied 117 166 Neue Sache Zerstörung durch den Unfall II 7 161 Neue Verjährungsfrist nach Unterbrechung der Verjährung II 14 35 Neurose Einfluß auf den Ersatzanspruch II 9 40 Einfluß auf die Kapitalabfindung II 13 13 als Unfallschaden II 7 147 Nichteheliches Kind Ansprüche beim Tod der Mutter II 10 85 ff Ansprüche beim Tod des Vaters II 10 88 ff

Obe

Ersatz wegen entgangenen Unterhalts II 10 36 Legitimation nach dem Unfall II 10 28 Niedrighaltung des Schadens II 9 30 Nießbraucher als Verletzter II 7 151 Nötigung im Straßenverkehr 11 105 Normativer Schadensbegriff II 7 112, 113, 131 Notausstiege IV 35f Notbremsung einer Straßenbahn III 1 16 Notlage Ersatzansprüche des Fahrers bei einem Unfall II 18 15 Notrufsäulen Amtshaftung II 5a 32 Notstand Ansprüche gegen denjenigen, der ihn abwehrt II 16 194 entschuldigender II 24 93 des Führers eines Kfz II 18 10 bei Geschwindigkeitsüberschreitung 13 66 rechtfertigender II 24 49 ff übergesetzlicher II 24 52 f Notwehr im Straßenverkehr 11 105, 114 Notwehriiberschreitung II 24 94 Notwendige Aufwendungen Ersatzansprüche des Verletzten II 9 32 Novelle 1977 Anwendungsbereich III Vor 1 4 Nutzungsausfall Ersatzanspruch II 7 180 Zeitraum II 7 180

o Oberste Landesbehörden Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung 146 Abs. 2 2147

Obj Objektiver Fahrlässigkeitsbegriff im Zivilrecht II 7 100 Obliegenheitsverletzung Schuldanerkenntnis II 16 214 Obstbäume Verkehrssicherungspflicht II 5a 26 Obstleitern auf der Straße 132 2 Obstsäfte Ersatz der Kosten II 11 21 öffentliche Gewalt Amtshaftung II 16 43 öffentliche Körperschaften Verkehrssicherungspflicht II 5a 31 öffentliche Straßen Begriff IV 1 1 Gemeingebrauch IV 1 3 ff Parken IV 1 8 Sondernutzung IV 1 6 f Tiere IV 3 4 Widmung IV 1 5 öffentliche Verkehrsmittel Gefährdungshaftung II 7 90 öffentliche Wege und Plätze Anliegerverkehr II 1 21 Bahnhofsvorplatz II 1 21 Brücke II 1 19 Eigentum am Grundstück II 1 18 Forstweg II 1 21 Fußwege II 1 19 in Gebäuden II 1 19 Höfe II 1 22 Holzabfuhrweg II 1 21 Irrtum über II 21 2 Kasernenhof II 1 21 Kirchweg II 1 21 Parkhäuser II 1 19 Parkplatz II 1 20, 21 Radfahrweg II 1 19, 21 Reitweg II 1 21 Sperrung der II 1 23 Straßensperrung II 1 23 Werksgelände II 1 21 Widmung II 1 16, 17 öffentlicher Straßenverkehr II 1 5 öffentlicher Verkehr s. Ungeeignetheit öffentlicher Verkehrsgrund V 142 7 f 2148

Sachregister öffnen der Türen durch einen Insassen II 7 270 mangelnde Sorgfalt II 7 285 ölspur als Unfallursache II 7 322 ölunfälle Schrifttum II 16 2 örtlicher Zusammenhang beim Bahnbetrieb III 1 1 als Voraussetzung der Gefährdungshaftung II 7 77 Offene Türen einer Straßenbahn III 4 5 OHG als Halter eines Kfz II 7 217 Ohnmachtsanfälle Fahrerlaubniserteilung II 2 18 Omnibus IV 15d 2; s.a. Kraftomnibus Omnibusanhänger IV 15d 7 Sonderbestimmungen IV 61 Omnibusschaffner als Verkehrsteilnehmer 1 1 9 Operation Duldungspflicht des Verletzten II 9 38 Ersatz der Kosten II 11 20 Optimaler Beobachter bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs II 7 108 Ordnungswidrigkeit s.a. Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die StVO 149 Organe juristischer Personen als Halter II 7 200 Organisationsmängel Haftung der juristischen Person II 5a 35; 16 58 Haftung bei Versicherungspflicht II 5a 31 Orthopädische Hilfsmittel Ausschluß der Unternehmerhaftung bei ihrer Beschädigung II 16 124 Ortskrankenkasse Pflicht zu ihrer Inanspruchnahme II 11 26 Schrifttum zur Pauschalierung II 11 5

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Ortstafeln I 3 44, 45 Regelung durch Verordnungen II 6 40 Z. 310, 311 I 42 7, 17

P Pactum de non petendo Einfluß auf die Verjährung II 14 22 Panne Absicherung des Kfz II 7 288 als Ende des Betriebs II 7 44, 56 Parken als Betrieb des Kfz II 7 35 vermeidbare Behinderung durch P. 1 1 106 Z. 314, 315 142 8 Parkhaus Haftung des Inhabers II 16 191 Parkhochhaus 1 1 7 Parklücke Freihalten II 24 48 Parkplatz Geschwindigkeit auf P. I 3 18 Haftung des Inhabers II 16 191 öffentlicher Verkehrsgrund? 1 1 7 Streupflicht II 5a 78 Verkehrszeichen Z. 298 I 41 29, 30 Parkscheibe Halten auf Parkplätzen — mit Parkscheibe I 13 8 Wesen der Parkscheibe 113 7 Zonenhaltverbot 113 6 Z. 291 I 41 22 Parkuhr Be- und Entladen 113 4 Ein- und Aussteigen 113 4 Geltungsbereich 113 3 Laufzeit 113 5 rechtl. Bedeutung 113 2 Parkvorschriften s. Halt- und Parkvorschriften Pensionierung Ersatzanspruch bei unnötiger Pensionierung II 11 53 eines Unfallverletzten Beamten II 11 51

Pfl

Personen die beim Betrieb des Kfz tätig sind II 7 89 Personenbeförderung auf Anhänger I 21 9, 10 Kinder auf Fahrrädern I 21 12 Kinder in Kraftfahrzeugen I 21 5 auf Krafträdern I 21 2 auf Ladefläche I 21 6-8 Verbot des Stehens 12111 in Wohnwagen I 21 4 auf Zugmaschinen I 21 3 Personengesellschaften als Halter II 7 202 Personenmehrheit Fahrzeughalter II 21 42 als Halter II 7 202 Personenschaden Haftungshöchstbetrag bei Verletzung mehrerer Personen II 12 17 verursacht durch Straßen- oder Eisenbahn, Verjährung II 14 55 als Voraussetzung des Ersatzanspruchs II 7 137 Pfändbarkeit der Schadenersatzrente II 13 21 Pfeile auf der Fahrbahn Z.297 141 27 Pferd Führen eines Pferdes, Haftung für Unfälle II 16 180 verursacht einen Unfall, Haftung II 16 175 Pferdefuhrwerk keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr II 9 23 Einstehenmüssen für das Verschulden des Kutschers II 9 5 Haftung bei Unfällen II 16 178 Rechtsprechung über die Abwägung beim Zusammenstoß mit Kfz II 9 65 Überwachung des Lenkers durch den Geschäftsherrn II 16 65 Unfallverursachung II 7 313 Pflege als Leistung von Unterhalt II 10 39 Pfleger Ersatz der Kosten II 11 35 2149

Pfl Pflichten des Halters zur Verhinderung von Schwarzfahrten II 7 243 ff Pflichtteil Anrechnung des Ertrags auf die Forderungen der Witwe II 10 64 Pflichtverletzung beharrliche II 25 10 des Fahrers II 25 6 grobe II 25 9 Pflichtversicherung s.a. Versicherungskennzeichen Anzeige —des Versicherers Folgen IV 29c 3 Zeitpunkt IV 29c 4 Anzeigepflicht —des Versicherers IV 29c 1 f Ausländer IV Vor 29a 5 f Betroffene IV Vor 29a 1 Fehlen —Abmeldung des Fahrzeugs IV 29d 3 —Haftung der Zulassungsstelle IV 29d 5 —Nichtabmeldung IV29d 10 — Pflichten des Halters IV 29d 1 ff der Zulassungsstelle IV 29d 4 ff —Teilnahme am Straßenverkehr IV 29d 11 f —Unterbindung des Fahrzeuggebrauchs IV 29d 5 —Zulassung IV29d 13 —Zuständigkeit für Maßnahmen IV 29d 7 Haftung des Versicherers II 16 Rechtsgrundlagen IV Vor 29a 2 Veränderung — des Fahrzeugs IV 29d 2 Versicherer IV Vor 29a 4 Wiederzulassung IV 296 1 f Zuwiderhandlungen IV 29a 7 ff Pflichtwidrigkeiten des Fahrers II 18 37, 38

2150

Sachregister Plötzliche Einwirkung als Voraussetzung des Ersatzanspruchs II 7 126 Plötzliches Anhalten Entlastungsbeweis II 7 305 Polizei Abschleppen eines Wagens, Haltereigenschaft II 7 221 Pflicht zur Gefahrenabwehr II 5a 38 Veranlassung des Abschleppens II 16 219 vorläufige Maßnahmen I 44 2 Polizeibeamter Gehorsamspflicht —gegenüber Polizeibeamten 136 4 Verkehrskontrolle 136 15 als Verkehrsteilnehmer 1 1 9 Vorrang —der Zeichen und Weisungen 136 5 Weisungen 136 13 Zeichen —an anderen Straßenstellen 136 14 —an Kreuzungen 136 6 f Zeichen und Weisungen I 36 2 f Polizeifahrzeuge Rechtsprechung über die Abwägung bei Unfällen II 9 51 Post Amtshaftung II 16 44 Sonderrechte 135 12 Postomnibusse Wiederherstellungskosten II 7 164 Postreisedienst Haftung der Bundespost II 8a 21 Private Krankenkasse Pflicht zu ihrer Inanspruchnahme II 11 25 Privatgutachten Kostenersatz II 7 186 Privatstraße s.a. Privatwege Verkehrssicherungspflicht II 5a 19 Privatunterricht Ersatz der Kosten II 11 35 Privatversicherer Forderungsübergang II 11 74

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. kein Forderungsübergang bei Unterhaltsentgang II 10 50 keine Verteilsausgleichung für ihre Leistungen II 11 63 Privatwege 1 1 7 Probefahrt IV 28 6 ff; s.a. Überführungsfahrt als Betrieb des Kfz II 7 46 Fahrzeughalter II 21 38 Halter II 7 209; 13 22 Probefahrtkennzeichen Anbringung der II 22 3 Probeweise Überlassung eines Kfz, Verjährung II 14 67 Produzentenhaftung für Mängel, die einen Unfall verursachen II 16 186 Profilrillen Ursächlichkeit des Fehlens für Unfall II 16 40 Prozesse mehrerer Berechtigter, Haftungshöchstbetrag II 12 20 Prozessionen I 27 3 Prozeßkosten Haftungsausgleich II 17 44 bei Personenschäden II 7 186 verzögerte Einzahlung des Vorschusses II 14 31 Prozeßvergleich Anfechtung II 16 238 Prüfplakette s. Überprüfung der Fahrzeuge Prüfung Rechtsgrundlage für Gebühren der Sachverständigen II 6 51 Prüfungsfahrt IV 28 5; s.a. Überführungsfahrt Fahrerlaubniserwerb II 3 3, 4 Psychische Schäden als Folge eines Unfalls II 7 145 Psychische Störungen V 315c 25 Psychische Wirkung des Unfalls auf Dritte II 7 125

Rad

Q Quergefälle Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 72 Querrinne Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 62, 68 Quotenvorrecht des Beamten beim Forderungsübergang 117 158; 10 49 Berechnung der Haftungshöchstbeträge II 12 14 beim Forderungsübergang II 10 49

R Radabdeckungen IV' 36a 2 Radarverfahren I 3 53 f Radfahrer Abwägung bei Ansprüchen gegen den Verkehrssicherungspflichtigen II 9 83 Alkoholgenuß s. Fahruntüchtigkeit Begegnung mit R. I 1 81 auf der Fahrbahn 12 18 Fahrrad mit Hilfsmotor 12 13, 14, 20 Haftung bei Verkehrsunfällen II 16 167 Hintereinanderfahren 12 14 Lichtzeichen - f ü r Radfahrer I 37 32 Nebeneinanderfahren 12 15 Radwege 12 16 Rechtsprechung über die Abwägung beim Zusammenstoß mit einem Kfz II 9 66 ff, 85 Rechtsprechung über die Abwägung beim Zusammenstoß mit einem zweiten Fahrrad II 9 66 ff, 85 auf Seitenstreifen 12 17 Sorgfalt gegenüber R. 11 80 f Sorgfaltspflicht der Radfahrer 1 1 98 Überholung von R. 1 1 81 Verbände I 27 8 Verhaltensvorschriften 123 18 2151

Rad Radfahrer (Fortsetzung) verkehrswidriges Verhalten II 7 311 Verkehrszeichen Z. 138 — Radfahrer kreuzen 140 17 Wartepflicht des Abbiegers —gegenüber Radfahrern 19 37 Zusammenstöße mit einem Pferdefuhrwerk, Abwägung II 9 84 Radfahrweg s. Radweg Radkappe auf der Fahrbahn II 7 287 Verursachung eines Unfalls II 7 127 Radrennen Verkehrssicherungspflicht II 5a 25 Radweg Benutzung durch andere Fahrzeuge II 5a 46 Z. 237 I 41 13 Räumliche Grenzen der Verkehrssicherungspflicht II 5a 46 Rauschgiftsucht Fahrerlaubnisentziehung —durch Verwaltungsbehörde II 4 30 Reaktionsloses Fahren keine Widerlegung des Anscheinsbeweises für Verschulden II 16 249 Reaktionszeit 11 83, 84 beim Entlastungsbeweis II 7 258 Rechte Straßenseite Unfallursächlichkeit des Nichteinhaltens II 16 271 Rechtfertigungsgründe Schrifttum II 16 3 Rechtmäßiges Handeln im Straßenverkehr schließt Haftung aus 117 109 Rechtsanwalt s. Anwaltskosten Rechtsfahrgebot I 2 3 f Abweichungen I 7 2, 8, 9 Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklagen II 10 29 Rechtsstreit vor dem Sozialgericht, Hemmung der Verjährung II 14 15 2152

Sachregister Rechtsunkenntnis verhindert Verjährungsbeginn II 14 42 Rechtsverordnungen geschichtliche Entwicklung der Zuständigkeit zu ihrem Erlaß II 6 2 Zuständigkeit des BMV II 6 12 Rechtswidrigkeit bei der Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB II 16 36 Schrifttum II 16 3 als Voraussetzung der Haftung 117 109 Reflexbewegungen II 24 16 Reflexhandlungen des Verletzten beirrt Entlastungsbeweis II 7 298 Reform des Schadenersatzrechts Allgemeines 117 15; 16 12 Schrifttum II 16 2 Regenglätte Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Fahrers beim Schleudern II 16 258 beim Entlastungsbeweis II 7 277 Regreß s. Forderungsübergang Regulierungsverhandlungen Kostenersatz 117 187 Reichsversicherungsordnung Ausschluß der Ansprüche gegen den Unternehmer II 16 124 ff Reifen s.a. Bereifung Beschädigung als Unfallursache II 7 317 Nachweis, daß die unzureichende Bereifung Unfallursache war II 7 318; 16 40 Reifenschaden Entlastungsbeweis II 7 284 Rückschlüsse auf die Unfallursächlichkeit II 16 274 Widerlegung des Anscheinsbeweises für Verschulden II 16 249 Reinertrag des Nachlasses Anrechnung auf Ansprüche der Witwe II 10 64

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Reinigungsunternehmen Haftung bei Verletzung der Streupflicht II 5a 75 Reisekosten von Angehörigen bei Fahrt zur Beerdigung II 10 22 Reisetaschen Haftung bei ihrer Beförderung II 8a 23 ReiDverschlußverfahren 17 12 Reiter I 28 7, 8 Haftung bei Unfällen II 16 179 Hunde 128 5 Reiterverbände 127 11 f Reitwege Z. 239 1 41 13 Reklame Regelung durch Verordnungen II 6 41 Rennbedingungen Ausschluß der Haftung II 16 190 Rennen mit Fahrzeugen 129 2, 4 Gefährdungshaft II 7 74 Haftung des Rennfahrers II 18 38 Haftung des Veranstalters II 16 190 Rennfahrer als Erfüllungsgehilfe des Veranstalters II 16 190 Rente Änderung der Höhe II 13 9 Berechnung der Höchstbeträge II 12 9, 12 Berechnung der Höhe II 13 5 beschränkte Pfändbarkeit II 13 21 Dauer der Berechtigung II 10 75; 13 8 Fälligkeit der Zahlungen II 13 19 Forderungsübergang auf den Träger der Sozialhilfe II 10 45 bei Körperschäden durch eine Bahn III 8 1 für Schmerzensgeld II 16 28 Schrifttum II 13 1 Verjährung der einzelnen Leistungen II 14 35, 36 Voraussetzung des Anspruchs II 13 4 Rentenneurose Einfluß auf den Ersatzanspruch II 9 40

Ric

Einfluß auf die Kapitalabfindung II 13 13 Reparatur des beschädigten Kfz durch den Verletzten II 9 36 Pflicht des Verletzten zur Veranlassung II 9 32 vor dem Verkauf des Unfallwagens 117 168 Wahlrecht des Verletzten II 7 168 Reparaturauftrag durch den Geschädigten II 7 165, 167 Reparaturwerkstätte Haftung bei Verursachung eines Unfalls II 16 185 Mängel der Reparatur II 9 36 Rechtsprechung über die Abwägung bei Ansprüchen des Auftraggebers II 9 94 Reparaturzeit Inanspruchnahme eines Mietwagens 117 175, 180 Reserverad auf der Fahrbahn II 7 287 Rettung eines Kindes durch einen Kraftfahrer II 16 209, 210 Rettungsaktion Ersatzansprüche bei Verletzung II 16 21 Rettungsdienst Sonderrechte 135 8 Revision Einlegung beim Bayer. Obersten Landesgericht II 19 1 Richter Fahrten in hoheitlicher Tätigkeit II 16 44 Richtgeschwindigkeit Z.380 1 42 16 Richtungszeichen allgemeine Sorgfaltspflicht 19 9 Allgemeines 19 6 Betriebsvorschrift 19 12 Fußgänger? 19 7 Fußgänger mit Fahrzeugen I 9 8, 26 Richtungszeichen - wann? 19 10 Richtungzeichen - wie? 1 9 11 2153

Ric Richtungszeichen (Fortsetzung) Überholverbot 19 13 Vertrauen? 19 14 Richtzeichen abknickende Vorfahrtstraße Z.306 142 4 Allgemeines 142 1 Autobahn - Bedarfsumleitung Z. 460-466 142 25 Autobahn - Wegweisung Z. 448-453 142 23 Autobahnen, Kraftfahrstraßen Z. 330-336 142 9-11 Hinweise Z. 350-377 142 15 f Laternen Z. 394 142 20 Markierungen auf der Fahrbahn Z. 340, 341 142 12-14 Ortsnamen Z.385 142 17 Ortstafel Z.310, 311 142 7 Parken Z.314, 315 142 8 Richtgeschwindigkeit Z. 3 80 142 16 Seitenstreifen Z.388 142 18 sonstige Verkehrslenkungstafeln Z.408, 469 142 26 Verkehrsumleitung Z. 454-459142 24 Vorfahrt Z. 301 142 2 Vorfahrtstraße Z.306, 307 142 3, 5 Vorrang vor Gegenverkehr Z.308 142 6 Wegweiser und Vorwegweiser Z. 401-442 142 21, 22 Zollstelle Z. 392 142 19 Risikozuschlag beim Erwerb eines Gebrauchtwagens II 7 167 Rodelschlitten I 24 2 Roller I 24 2 Rollsplitt Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 65 Rollstuhl Ersatz der Kosten II 11 20 Rot s. Lichtzeichen Rote Kennzeichen s. Probefahrtkennzeichen Rückfahrscheinwerfer IV 52 6 2154

Sachregister Rückfahrt als eigener Betriebsabschnitt II 7 42 Rückgriff des Sozialversicherers aufgrund Forderungsübergangs II 10 46 des Sozialversicherers gegen den Unternehmer II 16 138, 139 Rücklagen Verpflichtung des Ehemanns zu ihrer Ansammlung II 10 57 RUcklichter Abschleppen IV 53 9 Allgemeines IV 53 2 f Anhänger —eisenbereifte IV 53 7 Anzahl IV 53 4 Bremsleuchten IV 53 6 einachsige Fahrzeuge IV 53 8 Nebelschlußleuchte IV 53 5 Rückstrahler IV 53 10 Zuwiderhandlungen IV 53 11 f Rückschaupflicht des Abbiegers I 9 27 f — Ausnahmen 19 30 f im großstädtischen Massenverkehr 1931 beim Überholen II 7 307 Rückspiegel Anbringung IV 56 4 Anzahl IV 2, 8 Ausländer IV 56 5 Ausrüstungsvorschrift IV 56 2 Beobachtung —des rückwärtigen Verkehrs IV 56 6 f Nichtkraftfahrzeuge —Allgemeines IV 66 2 f — Anbringung IV 66 4 Sonderfälle IV 56 11 Unbrauchbarkeit IV 56 7 Zuwiderhandlungen IV 56 12 zwei Außenspiegel IV 56 9 f Rückstrahler IV 53 10 Rückvergütung Pflicht zum Ersatz des Entgangs II 9 39 Rückwärtsfahren 19 44 Rückwärtsgang IV 39

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Ruhepausen Anordnung durch Verordnung II 6 49 Ruhestand Ersatzanspruch bei unnötiger Pensionierung II 11 53 Rundfunk Amtshaftung bei Fahrten des Personals II 16 44

s Sachen Beschädigung von Sachen des Halters 117 148 Haftung bei ihrer Beförderung II 8a 24 Sachschaden Begriffsbestimmung II 7 148 Berechnung II 7 160-188 durch Straßen- oder Eisenbahn, Verjährung II 14 56 als Voraussetzung des Ersatzanspruchs II 7 129 Sachschäden bei einem Bahnunfall III 1 11 Sachverhalt Feststellung im Bußgeldverfahren 11 109 Sachverständiger Haftung bei nicht sorgfältiger Prüfung eines Kfz II 16 187 Regelung durch Verordnungen II 6 39 Sammelgarage s. Parkhaus Sandstreuen von einem Kfz aus II 7 286 Sarg Entschädigungsanspruch II 10 20 Schachtdeckel Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 63 Schaden Begriffsbestimmung II 7 129, 130 Ende des Betriebs bei Schaden auf der Fahrt II 7 56

Sch

Erhöhung des Schadens durch Verschulden eines am Unfall Beteiligten II 18 33 Schrifttum zum gegliederten Schadensbegriff II 11 16 Schadenersatzanspruch Minderung durch Verschulden des gesetzlichen Verkehrs II 9 18 aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht II 5a 31 Schadenfreiheitsprämie Pflicht des Schädigers zum Ersatz des Wegfalls 117 183; 9 34 Schadenminderungspflicht Berechnung des Ersatzanspruchs bei ihrer Verletzung II 18 33 Einsatz eines Erfüllungsgehilfen 119 17 bei Erwerb eines Neuwagens II 7 168 Rechtsgrund II 9 29 des Unfallverletzten Beamten II 11 52 als Voraussetzung der Verteilsausgleichung II 7 134 der Witwe II 10 66 Schadensanlagen des geschädigten Rechtsguts II 7 118 Schadensberechnung Beweislast II 7 332 nachträgliche Verringerung II 7 114 wenn der Schaden ohne Verschulden nicht so hoch gewesen wäre II 18 33 zweite Ursache II 7 115 Schadensfolgen nicht vom schuldigen Fahrer verursachte Folgen II 18 33 spätere Folgen II 18 129 Schadensgeneigte Arbeit Schrifttum II 16 5 Schadenshöhe Beweislast II 7 332 Hinweispflicht des Verletzten auf ungewöhnlichen Schaden II 9 31 Schädelbruch Erkennen von Spätfolgen II 9 40 Schädigung 1 1 102 Schaffner als beim Betrieb Beschäftigter II 7 272 2155

Sch Schafherde Haftung für Unfälle II 16 180 Schallzeichenanlage Ausrüstungsvorschrift IV 55 3 f Nichtkraftfahrzeuge IV 64a technische Anforderungen IV 55 2 Zuwiderhandlungen IV 55 5 Schaustellerwagen IV 18 45 Scheiben IV 40 2 Scheibenwischer IV 40 3 Scheinwerfer Abblendlicht IV 50 5 Arbeitsscheinwerfer IV 52 17 Blinklicht - b l a u e s IV 52 7 ff - g e l b e s IV 52 12 ff Einstellung IV 50 4 Farbe IV 50 2 Krankenwagen IV 52 16 Kurvenscheinwerfer IV 50 3 Nebelscheinwerfer IV 52 2 f Ordnungswidrigkeiten IV 50 6 Rückfahrscheinwerfer IV 52 6 Suchscheinwerfer IV 52 5 zusätzliche IV 52 2 ff Schienenbahn Geschwindigkeit 13 1 Haftung bei Unfällen III 1 7 Lichtzeichen —bei Schienenbahnen I 37 30 Rücksicht auf Sch. 12 11, 12 im Straßenverkehr — Bahnkörper V315d 6 f - B e g r i f f V 315a 1 ff — Führer Pflichten V 315d 11 —Schienenbereich im Straßenraum V 315d 7 ff —Unterscheidungsmerkmale V 315d 6 ff Wartepflicht — des Abbiegers I 9 36 Schienenfahrzeuge Wartepflicht gegenüber Sch. 1 9 36 Schizophrenie Fahrerlaubniserteilung II 2 19 Schlaflosigkeit als Unfallfolge 117 146 2156

Sachregister Schlaglöcher Einhalten der rechten Straßenseite II 18 23 Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 64 Schlamm auf der Fahrbahn Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 71 Schlechter StraOenzustand kein Rechtfertigungsgrund II 18 11 Schleppen 11 89 von Fahrzeugen ~ - B e g r i f f IV 33 1 ff —Fahrerlaubnis IV 33 5 —Genehmigung IV 33 3 f —Zulassung IV 33 6 —Zuwiderhandlung IV 33 9 Schleudern 11 27 Anscheinsbeweis für Verschulden II 16 258 Entlastungsbeweis II 7 299 als Unfallursache II 7 322 Schleudersplitt 13 8 Schließen der Türe durch einen Insassen II 7 270 Schlitten Begriff IV 64a 4 f Glocke IV 64a 6 Schlußleuchte Versagen als Unfallursache II 7 322 Schmerzensgeld Abgrenzung gegenüber Vermehrung der Bedürfnisse II 11 34 Anrechnung der eigenen Betriebsgefahr II 7 27 Ausschluß der Haftung nach der RVO II 16 124 Bemessungsgrundlagen II 16 21 keine Berücksichtigung eines zweiten Ereignisses II 7 116 Minderung beim Verstoß des Verletzten, sich behandeln zu lassen II 9 38 als Rente II 16 28 Schrifttum II 16 1, 7 wegen Unfallschäden II 16 21 ff Vererbung des Anspruchs II 16 27; 17 20

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Zulässigkeit eines unbestimmten Klagantrags II 14 34 Schmierfilm Verkehrssicherungspflicht II 5a 49 Schnee beim Entlastungsbeweis II 7 274 Schneegestöber keine höhere Gewalt III 1 21 Schneegitter Haftung bei Fehlen II 16 Schneeketten IV 37 Z. 268 I 41 16 Schnellbremsung Gefahr für Fahrgäste III 4 12 Schranken Haftung der Bahn III 1 1 Schreckbewegungen in einer Gefahrenlage II 7 121 Schrecken kein Schadenersatz II 7 146 Schreckreaktion 11 90 Schreckzeit 11 85 f beim Entlastungsbeweis II 7 262 Schrifttum Abwägung der Mitverursachung 119 1, 2 Abwägungsgrundsätze II 17 1, 2 Allgemeines zur Haftung II 7 10; 16 2 Amtshaftung II 16 10 Ansprüche der Hinterbliebenen II 10 1 Ansprüche wegen Körperverletzung II 11 1 Arbeitsunfälle II 16 5 Aufsätze III Vor 1 2 Aufsichtspflicht der Eltern II 16 6 Ausfall der Hausfrau in Haushalt und Geschäft II 11 7 Begriff „Betrieb" II 7 2 Begriff „Halter" II 7 3 beim Betrieb Tätiger II 8 1 Beweisfragen II 7 9 Billigkeitshaftung der Kinder II 16 6 Bücher III Vor 1 1 Entlastungsbeweis II 7 5 Ermächtigung zu Verordnungen 116 1 Ersatz für entgangene Dienste II 16 8

Sch

Ersatz entgehenden Unterhalts II 10 1 Ersatzanspruch bei Sachschaden II 7 4 Ersatzanspruch wegen Verdienstausfalls II 11 9, 10 Fahrlässigkeit II 16 3 Forderungsübergang auf den Arbeitgeber, Dienstherrn II 11 11 Forderungsübergang hinsichtlich der Krankenversicherung der Rentner II 11 13 Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger II 11 12 Gefälligkeitsfahrten II 16 9 gleichzeitiger Übergang der Forderung auf mehrere II 11 15 Haftung des Fahrers II 18 1 Haftung gegenüber Insassen II 8a 1 Haftung bei Schwarzfahrten II 7 7 Haftung für Zugmaschinen II 8 1 Haftungshöchstbeträge II 12 1 Kosten des Durchgangsarztes II 11 4 Kostenlast für Verkehrszeichen II 5b 1 Krankenhaus zweiter Klasse II 11 2 langsame Kfz II 8 Mitverschulden II 9 2 Mitverursachung II 9 1, 2 Nasciturus II 11 8 Nichtinanspruchnahme der Ortskrankenkasse II 11 3 Pauschalansprüche der Ortskrankenkasse II 11 5 r Rechtswidrigkeit II 16 3 Renten II 13 1 Schmerzensgeld II 16 7 Sorgfaltspflicht II 7 5 Stationierungsstreitkräfte II 16 10 Streupflicht II 5a 74 Übersichten zur Haftung II 7 8 Verdienstausfallsberechnung II 11 9, 10 Verjährung II 14 1, 2 Verkehrssicherungspflicht II 5a 2 Verletzungen vor der Geburt II 11 8 Vermehrung der Bedürfnisse II 11 6 Verrichtungsgehilfe II 16 4 Verursachungslehre II 7 6 2157

Sch Schrifttum (Fortsetzung) Warnungstafeln II 5a 1, 2 Zeitpunkt des Forderungsübergangs II I I 14 Schüler Ersatzansprüche bei Personenschäden II 11 44 Schüttellähmung Fahrerlaubniserteilung II 2 17 Schulbus Pflichten des Fahrers 1 1 78 Schuldanerkenntnis als selbständiger Haftungsgrund II 16 214, 218 Schuldfeststellungen 11 111, 112 Schuldfragen s. Verkehrsordnungswidrigkeiten Schuldhafte Verursachung als Haftungsgrund II 7 104 eines Unfalls durch den Fahrer eines Kfz II l g 36, 37 Schuldhaftes Verhalten Beispiele für einen Anscheinsbeweis II 16 248 ff Schuldunfähiger als Schuldner des Schadenersatzes II 18 15, 16 Schuldunfähigkeit II 24 91 f Schulkind keine Pflicht zur Beaufsichtigung auf dem Schulweg II 16 204 Schulunterricht Beeinträchtigung durch den Unfall II 11 44 Schutzeinrichtung Anscheinsbeweis beim Versagen II 16 245 Schutzgesetz Anscheinsbeweis bei einer Verletzung II 16 272 Begriffsbestimmung II 16 37 Beweislast bei Verletzung II 16 239 Ursachenzusammenhang bei einem Verstoß II 16 49 Schutzhelm I 21a; II 9 29 Schutzumfang bei Haftungsvorschriften II 7 111; 16 38 2158

Sachregister Schutzzweck der Norm Begrenzung der Haftung II 7 111; 16 38 Schwarzfahrt Gefährdungshaftung II 7 223 ff Haftung des früheren Halters II 7 225 Haftung des Führers II 18 32 Haftung des Führers wegen ihrer Ermöglichung II 16 96 Haftung des Halters II 7 240 ff Haftung aus unerlaubter Handlung II 16 67 Schwere Schuld am Arbeitsunfall, Begriffsbestimmung II 16 143 Seelische Erschütterungen Ersatzansprüche II 16 22 Sehkraft Einwirkung auf die S. I 1 44 Seitenstreifen s.a. Bankette Benutzung durch Fußgänger I 25 3 Selbständiger Unternehmer Berechnung des Verdienstausfalls II 11 64 Selbstaufopferung Ersatzanspruch des Kraftfahrers II 16 207 Ersatzansprüche, Schrifttum II 16 2 Selbstfahrer Ansprüche gegen den Vermieter, der einen Mangel verschwiegen hat II 16 188 Haftung gegenüber dem Eigentümer des Kfz II 16 90 Halter des Kfz II 7 212 Rechtsprechung über die Abwägung bei Ansprüchen des Vermieters II 9 95 Selbstgefährdung keine Verpflichtung des Fahrers II 18 14 Sensen Mitführen von Sensen I 32 8 Serienunfälle Anscheinsbeweis für Verschulden II 16 251 Haftungshöchstbetrag II 12 18

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Sicherheit des Straßenverkehrs s.a. Verkehrsgefährdung - a n d e r e Straftat V 315b 39 f - A n l a g e n V 315b 15 —Autobahn falsche Fahrbahn V 315b 30 - b e d e u t e n d e r Wert V 315b 10 f Gefährdung V 315b 12 — Beeinträchtigung V 315b 1 ff Handlungen V 315b 14 Konkurrenzen V 315b 50 ff tätige Reue V 315b 46 ff Versuch V 315b 35 Vorsatz V 315b 36 ff - B e g r i f f V 315b 13 - B e s c h ä d i g e n V315b 19 ff — Beseitigen V 315b 23 — Eingriffe V 315b 28 ff — Fahrlässigkeit V 315b 44 f —Fahruntüchtigkeit s. Fahruntüchtigkeit - F a h r z e u g e V 315b 16 —fließender Verkehr V 315b 30 f —fremde Sache V 315b 8 f —Gefährdung anderer V 315b 6 — Hindernisbereiten V 315b 24 ff Einzelfälle V 315b 25 f - k o n k r e t e Gefahr V 315b 4 ff —Schadensabwendung V 315b 47 — Strafzumessung V 315b 42 f —Unterlassen einer Handlung V 315b 32 f —Zerstören V 315b 18, 22 Sicherheitsabstand Bahn überholt Radfahrer III 4 5 beim Entlastungsbeweis II 7 258,291 einer Straßenbahn III 1 24 Sicherheitsglas IV 40 2 Sicherheitsgurte I 21a anspruchsminderndes Nichtanlegen der Gurte II 9 29 Sicherheitsleistung für laufende Rentenansprüche II 13 20 Sicherheitsvorrichtungen Gebrauch der S. 11 17

Son

Sicherstellung des Führerscheins II 21 30 Sicherungseinrichtungen Haftung bei ihrem Fehlen II 16 70,97 Sicherungsmaßnahmen des Bauunternehmers II 5a 23 Sicherungsübereignung Haltereigenschaft II 7 211 Sicht Fahrzeuge mit unzureichender Sicht 129 12 freie Sicht I 23 4 Geschwindigkeit I 3 24 f Sichtbehinderung 11 24 Signale als Belästigung Hupsignale - Lichtsignale - Winkzeichen 11 108 Sinnbilder auf Verkehrszeichen 139 8 Sittenwidrige Geschäfte kein Ersatz für entgangenen Gewinn II 11 67 Ski-Unfälle Rechtsprechung über die Abwägung II 9 87 Schrifttum II 16 2 Skifahrer 13 1 Smog Z.270 1 41 16 Sofortmaßnahmen am Unfallort IV 8a 1 ff Sonderfahrerlaubnis Befristung IV 14 5 f Bescheinigung IV 14 7 ff öffentlicher Dienst IV 14 3 ff der Verwaltungsbehörden s. Fahrerlaubniserteilung Sondernutzungsberechtigte Verkehrssicherungspflicht II 5a 25 Sondernutzungsrecht s. Gemeingebrauch Sonderrechte Ausnahmen von der Regel I 35 4, 6 Bundeswehr I 35 5 Grenzen der Sonderrechte I 36 13 „Hoheitsträger" 135 2 Nato verbände 1 5 7 Post 135 12 Regel I 35 3 Rettungsdienst 135 8 2159

Son Sonderrechte (Fortsetzung) Wegedienst, Müllabfuhr 135 9-11 Wegerechtsfahrzeuge mit blauem Blinklicht 138 4 Sonn- und Feiertage Fahrverbot 130 5 Sorgfalt Ausmaß für Haftungsausschluß II 7 233 ff des beim Betrieb Beschäftigten II 7 262 Entlastungsbeweis bei äußerster Sorgfalt II 7 233, 257 des Führers eines Kfz II 18 20 gesteigerte Sorgfalt beim Entlastungsbeweis II 7 260 gesteigerte Sorgfalt des Führers eines Kfz II 18 20 Sorgfaltspflicht Allgemeines I I 10, 16 vor Antritt der Fahrt I 23 12 Autobahnen 118 14 Einzelfalle (alphabetisch geordnet) 1 1 28 f erhöhte Sorgfaltspflicht 11 25 Kenntnis der Fahreigenschaften des Fahrzeugs 1 1 1 7 unterwegs I 23 13 Zustand des Fahrzeugs 1116 Sozialabgaben Vorteilsausgleich bei Einsparung II 11 61 Sozialhilfeträger keine Befugnis zur Abänderungsklage II 13 9 Sozialversicherter Befugnis zum Abfindungsvergleich II 16 233 Sozialversicherungsträger keine Anrechnung ihrer Leistungen II 10 73 Antragsfrist bei Schäden, die Stationierungskräfte verursacht haben II 16 161 Forderungsübergang II 10 44—49; 11 29, 41, 71; 16 137 - b e i Sterbegeld II 10 18 2160

Sachregister —für Ersatzansprüche bei entgangenem Unterhalt II 10 45 Quotenvorrecht vor dem Dienstherrn II 11 72 Quotenvorrecht beim Forderungsübergang II 10 49 Recht zur Erhebung der Abänderungsklage II 13 9 Teilungsabkommen II 16 221 Wechsel nach dem Unfall II 11 72 Soziusfahrer als Verkehrsteilnehmer 1 1 9 Spätfolgen Ersatzanspruch 117 143 Geltendmachen neben einem Abfindungsvergleich II 16 237 Sperrflächen Z.298 1 4 1 28 Sperrfrist Fahrerlaubnisentziehung —Wirkung für Neuerteilung II 21 24 für neue Fahrerlaubnis —Anrechnungszeit V 69a 26 —Aufhebung vorzeitige V 69a 31 f —ausländische Fahrausweise V 69b 1 f —Ausnahmen V 69a 20 ff Wirkung V 69a 24 Zulässigkeit V 69a 22 — Bemessung V 69a 2 Kriterien V 69a 4 ff — Berufungsverfahren V69a 18 — Dauer V 69a 25 —Gesamtstrafe V 69a 13 —lebenslängliche V 69a 8 f —mehrere Sperrfristen V 69a 14 f —mehrere Verfahren V69a 12 ff — Mindestsperrfrist Erhöhung V 69a 19 -Pflicht zur Festsetzung V 69a 1 — Revision V 69a 28 f —selbständige V 69a 11 - S t r a f b e f e h l V 69a 27 —Ungeeignetheit Wegfall V 69a 32 — Urteilsgründe V 69a 3

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. widersprüchliche V 69a 10 - V 69a 35 — Verkürzung V 69a 16 f —Verwaltungsbehörde Bindung V 69a 36 —vorläufige Maßnahme V 69a 16 f Aufhebung V 69a 30 —Vorstrafen V 69a 6 Spezialität 11117 Spiegelmeßverfahren I 3 57 Spiele auf der Fahrbahn I 31 2, 3 Spielplatz Beaufsichtigung der Kinder II 16 204 Sport auf der Fahrbahn I 31 1,3 Sprengarbeiten Verkehrssicherungspflicht II 5a 26 Stammbeschäftigung Bestimmung der zuständigen Berufsgenossenschaft II 16 125 Standort des Fahrzeugs s. Fahrzeugschein Standortverlegung des Fahrzeugs IV 27 6 Stationäre Behandlung in der zweiten Klasse des Krankenhauses II 9 38 Stationierungsstreitkräfte Haftung für nicht in Ausübung des Dienstes verursachte Unfälle II 16 153 Haftung für in Ausübung des Dienstes verursachte Unfälle II 16 154 Haftung der Fahrer II 16 83 Haftung, Schrifttum II 16 10 Haftung bei Unfällen II 16 152 Klagefrist II 14 69; 16 162, 163 Steine fallen von der Ladefläche II 7 286 Steinschlag beim Entlastungsbeweis II 7 274,275 Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 61 höhere Gewalt bei der Bahn III 1 23

Str

Sterbegeld Übergang des Ersatzanspruchs II 10 18 keine Vorteilsausgleichung II 10 23 Sternfahrten I 29 4 Steuerberater Berechnung des Verdienstausfalls II 11 70 Steuern s.a. Einkommensteuer Vorteilsausgleich bei Einsparung II 10 56; 1160 Stillegung vorübergehende IV 27 16 f Stillegung des Unternehmens Ansprüche des verletzten Unternehmers II 11 66 Stillschweigender Haftungsverzicht des Insassen II 16 110 Straftaten Fahrerlaubnisentziehung II 4 22, 23-34 Strafverfahrenskosten Schadenersatzanspruch II 7 187 Straßenbahn Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Fahrers II 16 251 eigener Bahnkörper III 1 16 erhöhte Betriebsgefahr II 17 55 führt entgegen einer Einbahnstraße III 4 5 Haftung des Unternehmers II 16 182 ff Haftungshöchstbetrag II 12 22 Rechtsprechung über die Abwägung bei Unfällen von Fußgängern und Radfahrern II 9 86 Rechtsprechung über die Abwägung beim Zusammenstoß mit einem Kfz II 9 61 Verjährung der Haftung II 14 54 Straßenbahn hinter Kraftfahrzeug Unfälle beim Bremsen III 4 7 Straßenbahnführer 11 99 Verschulden III 4 12 Straßenbahngleis nahe dem Gehweg III 4 5 innerhalb des Verkehrsraums III 1 1 2161

Str Straßenbahnwagen Wiederherstellungskosten II 7 164 Straßenbau Haftung für Mängel II 5a 32 Straßenbaubehörden Verkehrsbeschränkungen 145 3 Straßenbaumaßnahmen Pflicht zu ihrer Ausführung II 5a 43 Straßenbaumaterial Amtshaftung beim Transport II 16 44 Straßenbelag am Bahnübergang III 1 1 Straßeneinmündung Entscheidung über Verkehrssicherungspflicht II 5a 69 Straßenfahrzeuge andere IV 63 Straßenglätte Erkennbarkeit I 3 29 Straßenkreuzung Allgemeines 11 91 f Ampelkreuzung 11 92 Linksabbieger I 1 93 Nachzügler — des Querverkehrs I 1 92 Rechtsprechung über die Abwägung bei Unfällen II 9 49 ff Verkehrssicherungspflicht II 5a 20 Verkehrszeichen - Z . 102 I 40 7 - Z . 205, 206 I 41 5, 6 Straßenmeister Verkehrssicherungspflicht II 5a 31 Straßenmitte Überschreiten beim Überholen II 7 307 Straßenreinigungspflicht Haftung ihrer Verletzung II 5a 84 Straßenschonung s. Beschaffenheit der Fahrzeuge Straßenverhältnisse Berücksichtigung beim Entlastungsbeweis II 7 284 Straßenverkehr Begriff I 1 6 f Sicherheit s. Sicherheit des Straßenverkehrs 2162

Sachregister Straßenverkehrsbehörde Pflicht zur Gefahrenabwehr II 5a 38 Straßenzustand Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 64 Haftung für Gefahren II 5a 90 Streckenabschnitte innerhalb des Verkehrsraums III 1 15, 18 Streitverkündung beim Ausgleichsanspruch II 17 49 Unterbrechung der Verjährung II 14 30 Zeitpunkt der Unterbrechung der Verjährung II 14 33 Streupflicht der Anlieger II 5a 27 auf der Fahrbahn II 5a 76 Schrifttum II 5a 74 als Teil der Verkehrssicherungspflicht II 5a 74 der Verpflichtete II 5a 29 Zeitpunkt des Streuens II 5a 80 Streupflichtiger Begriffsbestimmung II 5a 75 Stromzufuhr Versagen bei der Bahn III 1 23 Stiitzeinrichtung, Stützlast Sattelanhänger IV 44 Stundung Einfluß auf die Verjährung II 14 22 Sturm beim Entlastungsbeweis II 7 279 Sturz aus dem fahrenden Zug III 4 10 Sturzhelm II 9 29 Subjektive Merkmale für den Betrieb des Kfz II 7 63 Substanzwert Schadenersatz II 7 180 Suchscheinwerfer I 17 23; IV 52 5

T Tachometer mangelhafter 13 51 Tätigkeit beim Betrieb eines Kfz II 7 268; 8 12

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Tankfahrzeuge IV 30 5 Tankstellengelände 1 1 7 Tankwagen Haftung für Versickern von Öl II 16 196 Tankwart Haftung bei Verursachung eines Unfalls II 16 185 Tarnleuchten IV 53c Taschengeld Ersatzanspruch der Witwe II 10 61 Tatbestandsirrtum II 24 71 ff Tateinheit Fahren ohne Fahrberechtigung —mit anderen Straftaten II 21 75, 76 Tatmehrheit Fahren ohne Fahrberechtigung —und andere Straftaten II 21 77 —mit anderen Delikten II 21 77 Tatort II 24 2 Tatsächliche Gewalt Einstehenmüssen beim Ausgleich II 9 5, 7 Taubstummer Haftungsausschluß II 16 75 Taxenstand Z. 229 1 41 12 Taxi s. Kraftdroschke Technischer Minderwert als Unfallfolge II 7 172 Teertonnen auf der Fahrbahn II 5a 23 Teilnahme Fahren ohne Fahrberechtigung II 21 60 ff Teilnahme am allgemeinen Verkehr Arbeitsunfall II 16 132 Schrifttum II 16 5 Teilnahme am Verkehr s. Verkehrsteilnahme Teilungsabkommen Einfluß auf die Pflicht, die Krankenkasse in Anspruch zu nehmen II 11 26 keine Prüfung des Haftungsausschlusses nach RVO II 16 123 zwischen Versicherungsunternehmen II 16 221 ff

Tie

Teilzahlung Haftungsausgleich II 17 45 Unterbrechung der Verjährung II 14 28 Theaterunternehmer als mittelbar Geschädigter II 7 154 Tier Beteiligung bei der Verursachung des Schadens 117 122 Größe der verursachten Gefahr II 17 54 Tierhalter nach dem Entlaufen II 16 173 Unfälle durch Kfz, Abwägung II 9 79 Unfallverursachung II 7 312 Tiere Beleuchtung beim Führen von Tieren 128 13 Beleuchtung beim Treiben von Vieh 128 12 Führen von Pferden 128 7, 9 „Haus- und Stalltiere" I 28 2 - 4 Hunde I 28 5 Reiter I 28 7, 8 Sorgfalt gegenüber T. 11 95; 3 19 Verbot des Mitführens vom Fahrzeug aus I 28 6 Verkehrszeichen Z. 140 140 18 Viehtreiber I 28 7, 10 Tierführer s. Tierhüter Tiergefahr bei der Abwägung II 9 5 Tierhalter Schädigung durch eine Bahn III 4 1, 10

als Verkehrsteilnehmer 1 1 9 Tierhalterhaftung Abgrenzung gegenüber einer sonstigen Haftung aus unerlaubter Handlung II 16 173 Abwägung bei Kfz-Unfallen II 17 6 Begriff des Halters II 16 173 Schrifttum II 16 2 für Tiere im Straßenverkehr II 16 173 Tierhüter Haftung neben dem Halter II 16 176 2163

Tie Tierschutzverein kein Tierhalter II 16 173 Tod des Verletzten s. Unfalltod Todesangst Ersatzansprüche II 16 22 Tötung eines Unterhaltspflichtigen Haftung der Bahn III 5 1 Totalschaden Feststellung und Ersatz des Schadens 117 167, 172 Toter Winkel I 1 24 Transport des Getöteten von der Unfallstelle II 10 5 Transportunternehmer Berechnung des Verdienstausfalls II 11 69 Trauerkleidung Abzug für Ersparnis an anderer Kleidung II 10 22 Schrifttum über Ersatzansprüche II 10 1 Trauermahl Entschädigungsanspruch II 10 20 Trunkenheit Haftung dessen, der den Alkohol verabreicht hat II 16 213 Haftungshöchstbetrag bei mehreren Unfällen auf einer Fahrt II 12 18 im Verkehr —Absehen von Strafe V 316 130 f —Anstiftung V 316 96 - A u s l ä n d e r V 316 79 - B e i h i l f e V 316 97 —durch berauschende Mittel V 316 40 ff — Blutalkoholkonzentration s. Blutalkoholkonzentration — Blutprobe s.a. Blutentnahme Rechtsgrundlage VI 81a 1 ff — Dauerstraftat V 316 102 — Eindruck eines Zeugen V 316 23 — Ernüchterungsmittel V 316 27, 78 — Fahrerlaubnisentziehung 2164

Sachregister durch Verwaltungsbehörde II 4 II 4 29 - F a h r f e h l e r V 316 20 ff — Fahrlässigkeit V 316 71 f Selbstkontrolle V 316 75 —Fahrrad mit Hilfsmotor V 316 37 — Fahruntüchtigkeit V 316 9 absolute V 316 10 ff Ausfallerscheinungen V 316 24 f Beweisanzeichen V 316 19 f fahrlässiges Herbeiführen V 316 75 motorlose Fahrzeuge V 316 39 relative V 316 18 ff richterliche Bewertung V 316 30 — Fahrzeugführen Begehungsformen V 316 70 ff —Führen eines Fahrzeug V 316 1 ff — Gastwirt Pflichten V316 100 — Gefahrengrenzwert V 316 14 — Halter Pflichten V 316 101 —Indisposition des Täters V 316 26 -»-Konkurrenzen V316 102 - M e d i k a m e n t e V 316 31 ff, 41 ff Prüfungspflicht V 316 81 Vergiftungserscheinungen V 316 34 - M i t f a h r e r V 316 82 — Mitverantwortung V 316 99 —motorlose Fahrzeuge V 316 36 ff — Notstand irriger V 316 80 übergesetzlicher V 316 93 f '—öffentlicher Verkehrsraum V 316 8 — Promille-Grenze V 316 17 — Rechtfertigungsgründe V 316 93 f — Rechtsmittel V316 135 — Restalkohol V 316 28 f Kenntnis V 316 77 - R ü c k f a l l V 316 104 —Sachverständiger

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Zuziehung V 316 133 —Schuldfähigkeit verminderte V 316 17, 87 f, 105 - S c h u l d f r a g e V 316 76 -Schuldunfähigkeit V 316 83 ff Medikamente V 316 91 —Strafaussetzung zur Bewährung V 316 122 ff Sonderfälle V 316 129 Sozialprognose V316 127 f Vorstrafen V 316 125 ff —Straferschwerungsgründe V 316 110 ff — Strafmilderung V 316 106 — Strafverfahren weitere V 316 109 —Strafzumessung V 316 103 ff Freiheitsstrafe V 316 117 Geldstrafen V 316 115 f Sonderfälle V 316 114 soziale Stellung des Täters V 316 113 Vorstrafe V 316 118 f - S t u r z t r u n k V316 15 ff Alkoholmenge V 316 17 - T e i l n a h m e V 316 95 ff -Verfahrensfragen V316 134 ff —'Verhalten des Fahrers V 316 22 —Verteidigung der Rechtsordnung V 316 120 f —Verwarnung mit Strafvorbehalt V 316 132 - V o l l r a u s c h V 316 92 - V o r s a t z V 316 73 f Medikamente V 316 74 - V o r s t r a f e n V 316 107 f - v o r v e r l e g t e Schuld V 316 89 ff Fahrlässigkeit V 316 91 Trunksucht IV 3 7 Türen IV 35e 2 ff Typische Gefahr NichtVoraussetzung der Gefährdungshaftung II 7 80, 85 Typischer Geschehensablauf Anscheinsbeweis II 16 245

u

Übe

Überführungsfahrt Begriff IV 28 10 f als Betrieb des Kfz II 7 46 Betriebserlaubnis IV 28 3 Fahrzeughalter II 21 39 Haftpflichtversicherung IV 28 23 Halter II 7 209 Kennzeichen —rote Benutzungsrecht IV 28 4 Geltungsbereich IV 28 2 Überlassung IV 28 9 Verkehrssicherheit IV 28 13 Zulassungsverfahren IV 28 1 Übergabe eines landwirtschaftlichen Anwesens unterbleibt wegen des Unfalls II 11 71 Übergangsregelungen bei Änderung der Haftungshöchstbeträge II 12 6 Überhöhte Geschwindigkeit Ansprüche des Insassen bei ihrer Kenntnis II 16 113 Überholen Abstand nach der Seite 11 30 Anscheinsbeweis bei einem Unfall II 16 249 Begriff I 5 2 an einer Einmündung, Entlastungsbeweis II 7 306 Einordnen I 5 28 Ermöglichung der Überholung 1 5 32 f Fahrbahnen für eine Richtung 15 38 falsches V 315c 44 ff Fehl verhalten anderer 15 14 an Fußgängerüberwegen I 26 9, 10 gegenseitige Überholung von Kolonnen I 5 2 Geschwindigkeit 13 20; 5 6 - 9 Geschwindigkeitserhöhung, Verbot für Überholten 15 31 von Kolonnen 15 20 Leuchtzeichen 15 24 Linksabbieger 1 5 36 2165

Übe Überholen (Fortsetzung) N ö t i g u n g 1 5 39 Pflichten Entgegenkommender u. N a c h f o l g e n d e r 1 5 34 Pflichten gegenüber N a c h f o l g e n d e n 1521 f Pflichten des zu Überholenden I 5 30 f Pflichten des Überholers I 5 17 f, 25 f Q u e r v e r k e h r 1 5 12 Rechtsüberholen 1 5 35 f Schallzeichen 1 5 24 Schienenfahrzeuge 1 5 37 Straßenverhältnisse 1 5 15 Ü b e r h o l e n u. Vorbeifahren 16 2 Ü b e r h o l v e r b o t bei Richtungszeichen 1 9 13 Ü b e r h o l v e r b o t e 1 5 16; 4 1 19 Überholweg 1 5 4 Unfallstellen 1 5 13 u n k l a r e Verkehrslage 1 5 5, 10 f unter Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit II 16 49 Verhalten des zu Überholenden 1 5 11 nach vorn 1 4 4 Zulässigkeit 1 5 3 f Z w e i t ü b e r h o l e n 1 5 19 Überholende Kausalität Begriff II 7 114 Beweislast II 9 42 Überholtwerden Anscheinsbeweis f ü r Unfallursächlichkeit II 16 270 Überholunfälle Anscheinsbeweis f ü r ein Verschulden II 16 260 Überholvorgänge s.a. Überholen R e c h t s p r e c h u n g über die Abwägung II 9 45, 46; Überladenes Kfz Entlastungsbeweis II 7 285 Überladung s. Fahrzeughalter, Pflichten, Gesamtgewicht Überlassung eines Kfz der a n d e r e wird Führer des Kfz II 18 8 2166

Sachregister Begriffsbestimmung II 7 253 a n einen des Fahrens U n k u n d i g e n II 16 57 E n d e I I 7 254 H a f t u n g II 7 246 — f ü r Schwarzfahrten II 7 253 Halter des K f z II 7 194 Überlegungsfrist b e i Beschädigung des Kfz II 9 32 Überleitungsanzeige des Trägers der Sozialhilfe II 11 72 Übermüdung s. Fahruntüchtigkeit Übermüdung des Fahrers A n s p r ü c h e des Insassen, der davon weiß II 9 89; 16 113 H a f t u n g des Führers eines Kfz I I 18 37 Rechtsprechung über die Abwägung bei Ansprüchen des Insassen II 9 89 als Unfallursache, Anscheinsbeweis f ü r Verschulden II 16 257 Übernachtung als Unterbrechung des Betriebs II 7 43, 55 Übernahme des Risikos d u r c h Einverständnis mit der Körperverletzung II 16 120 Überprüfung d e r Fahrzeuge —Anmeldepflicht IV 29 29 ff — Haltereigenschaft IV 29 4 f —Ordnungswidrigkeiten IV 29 21 ff — Pflicht des Halters IV 29 3 zur Untersuchung IV 29 2 — P r ü f p l a k e t t e IV 29 12 f Beschaffenheit IV 29 17 f Fehlen IV 29 19 Nichtvorhandensein IV 29 28 Schutz vor Verwechslung IV 29 20 U r k u n d e n f ä l s c h u n g IV 29 32 Versagung IV 29 16 Zuteilung IV 29 14 — Prüfungsbericht IV 29 15 - U m f a n g IV 29 10 f

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. —Untersuchungsstellen IV 29 7 ff —Wiedervorführung IV 29 24 Überqueren der Fahrbahn nach dem Aussteigen II 7 90 durch einen Fußgänger, Rechtsprechung für Bundesstraßen II 9 77 Haftung des Fußgängers II 16 169 Überqueren der Gleise Haftung III 1 3 Überschwere Fahrzeuge 129 11 Überwachung des Kfz-Führers durch den Halter II 16 63, 65 Übungsfahrten Fahrerlaubnis II 3 2 Fahrerlaubniserwerb II 3 2 Fahrlehrer II 18 16 von Fahrschülern IV 6 Haftung des Fahrlehrers II 18 16 H a f t u n g des Fahrschülers II 18 17 Umkehrung der Beweislast durch Erschwerung der Beweisführung II 16 242 bei vertraglichen Ersatzansprüchen II 16 241 Umleitungsstraße Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 67 Umschulung Ersatz der Kosten II 11 33 Ersatzansprüche II 11 55 Pflicht des Verletzten II 9 41 keine Verpflichtung bei Verletzten höheren Alters II 11 55 Unabdingbarkeit der Haftung bei d e r Bahn III 7 1 gegenüber Insassen II 8a 20 Unabwendbares Ereignis Begriffsbestimmung II 7 238, 257 für d e n Führer des Kfz II 7 256, 273 Haftungsausschluß II 7 233 ff für d e n Halter des Kfz II 7 239 Unbeaufsichtigtes Kind Einrede des Schädigers II 16 203 Unbefugte Benutzung eines Kfz Ansprüche des Halters gegen den Benutzer II 7 325 Haltereigenschaft II 7 214, 222

Unf

Sicherung IV 38a 1 ff - B e t ä t i g e n IV 38a 4 f als Voraussetzung der Schwarzfahrerhaftung II 7 247 Unbefugter Fahrer H a f t u n g II 18 6 Unbefugter Gebrauch Fahrzeughalter II 21 43 Unbesonnenheiten anderer Verkehrsteilnehmer II 24 67 Unbestimmter Klageantrag Zulässigkeit II 14 34 Unebenheiten der Straße Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 68 Verkehrssicherungspflicht II 5a 42 Unechte Einbahnstraße Unfälle der Bahn III 4 5 Unerlaubte Handlung Gerichtsstand II 20 3, 4 H a f t u n g des Kfz-Führers II 16 72 ff des Kfz-Führers, Haftung des Halters II 16 58 Unfälle beim Einsteigen Haftung der Bahn III 4 8 Unfall Haftung des Bahnunternehmers III 1 8 im Straßenverkehr - B e g r i f f V 142 4 ff - b e l a n g l o s e Schäden V 142 10 ff —öffentlicher Verkehrsgrund V 142 7 Ausnahmen V 142 8 — Privatgrund V 142 6 —ursächlicher Zusammenhang V 142 9 —Verkehrseinrichtungen V 142 15 - V o r s a t z t a t V 142 16 f Verursachung durch einen früheren Unfall II 7 143 als Voraussetzung des Ersatzanspruchs II 7 126, 149 Unfallbeteiligte s.a. Entfernen vom Unfallort Begriff V 142 18 Feststellung —der Art der Beteiligung V 142 31 f 2167

Unf Unfallbeteiligte (Fortsetzung) —des Fahrzeugs V 142 30 —der Person V 142 29 Feststellungs- und Wartepflicht V 142 21 ff fremdes Feststellungsinteresse V 142 23 Jugendliche V 142 24 Pflichten —bei Anwesenheit feststellungsbereiter Personen V 142 22 ff —persönliche Erfüllung V 142 27 polizeiliche Unfallaufnahme V 142 25 schriftliche Nachricht —am Fahrzeug V 142 36 Sonderfälle V 142 20 Täter V 142 19 unbefugte Benutzung —des Fahrzeugs V 142 26 Unkenntnis —des Unfalls V 142 28 Verwischen —der Unfallspuren V 142 23 Verzicht —auf Feststellungen V 142 41 ff Vorstellungspflicht V 142 33 Wartepflicht V 142 34 — Dauer V 142 39 f - E n d e V 142 38 - E n t f a l l e n V 142 35 Unfallflucht s. Entfernen vom Unfallort Unfallspuren Ableitung des Anscheinsbeweises II 16 259 Verbot der Beseitigung 134 10 Unfalltod Ablaufhemmung der Verjährung II 14 19 Anspruchsübergang auf die Erben II 17 20 Begriffsbestimmung II 10 13 Beweislast für die Unterhaltsansprüche II 10 40 der Mutter eines nichtehelichen Kindes II 10 39

2168

Sachregister Ursachenzusammenhang II 10 23 des Vaters, Ansprüche des Kindes II 10 78 Unfallursächlichkeit Führung des Anscheinsbeweises II 16 266 ff Unfallversicherung Anrechnung der Leistungen II 10 51 Unfallwagen Hinweispflicht beim Verkauf II 7 173 Ungeeignetheit für den öffentlichen Verkehr —Anfechtbarkeit von Anordnungen V 3 17 —Auflagen V 3 13 -Begriff V 3 5 —Maßnahmen der Verwaltungsbehörden V 3 9 ff —Tierquälerei V 3 8 —Trunksucht V 3 7 - Ü b e r p r ü f u n g V 3 14 ff —Untersagung V 3 12 — Untersuchungsstellen IV 3 21 —Zuwiderhandlungen IV 3 18 ff Ungewöhnliche Lage falsche Reaktion II 18 20 Unkenntnis von der Person des verantwortlichen Dienstherrn II 14 40 Unmittelbarer Schaden Schadensberechnung II 7 116 Unmittelbarer Zusammenhang als Voraussetzung der Gefährdungshaftung II 7 77-81; 16 243 Unrechtsbewußtsein II 24 86 f Unselbständige Tätigkeit Berechnung des Verdienstausfalls II 11 47 Unterbrechung des Kausalzusammenhangs Begriffsbestimmung II 7 87 bei der Schadensberechnung II 7 120 Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis II 14 25 ff Beginn der neuen Frist II 14 35 Begriffsbestimmung II 14 24 ff Dauer der neuen Frist II 14 36

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. durch Klageerhebung II 14 29 Schrifttum II 14 1, 2 Unterfahrschutz IV 32b für Lkw IV 32b 1 ff Unterhaltsberechtigte Ersatzansprüche beim Tod des Unterhaltsverpflichteten II 10 24 gesetzliche Grundlage II 10 27 Haftungshöchstbetrag bei mehreren Berechtigten II 12 19 Unterhaltsentgang Schrifttum II 10 1 Unterhaltspflicht Erfüllung durch Dienstleistungen II 10 39 gesetzliche Grundlage II 10 26 Verpflichtung neben einem zweiten Unterhaltspflichtigen II 10 38 Unterhaltspflicht Unbeteiligter kein Einfluß auf die Schadenersatzpflicht II 13 23 Unterhaltspflichtiger Haftung der Bahn bei Tötung III 5 1 Unterhaltsrückstände Ersatzansprüche wegen Todes des Verpflichteten II 10 34 Unterhaltsverträge Grundlage für Ersatzansprüche II 10 33 Unterhaltung mit dem Führer des Kfz II 16 66 Unterlassen , der Anzeige von Ansprüchen aus dem StVG II 15 12 ff Unterlassungsdelikte Irrtum II 24 85 Unternehmer einer Bahn III 1 10 Begriffsbestimmung nach der RVO II 16 125 Ersatzansprüche bei seinem Tod II 10 7 Feststellung seiner Person durch das Ordentliche Gericht II 16 125 Haftung für die von ihm eingesetzten Kfz II 16 193

Unz

Unterspülungen Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 66 Untersuchung körperliche —des Beschuldigten VI 81a 3 Anordnung VI 81a 19 ff Mitwirkung VI 81a 7 Polizeibeamte VI 81a 22 f Rechtsmittel VI 81a 26 f Staatsanwaltschaft VI 81a 21 unzulässige Maßnahmen VI 81a 12 Vollzug VI 81a 25 Zulässigkeit VI 81a 5 ff Untersuchungspflicht s. Überprüfung der Fahrzeuge Unübersichtliche Kreuzung Entlastungsbeweis II 7 302 Rechtsprechung über die Abwägung bei Unfällen II 9 52 Unübersichtliche Kurve Entlastungsbeweis II 7 284 Unübersichtliche Straße Rechtsfahren 12 7 Unübersichtlichkeit einer Straßenstelle V 315c 54 ff UnverhältnismäOige Aufwendungen kein Ersatzanspruch II 11 23 Unvermeidbarkeit eines Unfalls bei einem Bahnübergang III 1 20 Unverschuldete Verursachung eines Unfalls durch den Fahrer eines Kfz II 18 38 Unvorhergesehene Spätfolgen Geltendmachung neben einem Abfindungsvergleich II 16 237 Unzulässige Rechtsausübung durch Berufung auf einen Abfindungsvergleich II 16 237 Unzumutbarkeit des Schadenersatzes II 7 100 Unzurechnungsfähiger Verletzter Einstehenmüssen für eigenes Verhalten 119 19 Unzurechnungsfähigkeit Haftungsausschluß II 16 73 ff 2169

Unz

Sachregister

Unzuständiges Gericht Klageerhebung II 14 34 Ursache Beweislast beim Schadensausgleich II 17 50 überholende Kausalität II 7 114 Unterbrechung des Kausalzusammenhangs, zivilrechtlich II 7 120 Verursachung des Schadens durch den Betrieb eines Kfz II 7 79 Verursachung des Schadens durch den Führer eines Kfz II 18 19 Ursachenabwägung Beispiele aus der Rechtsprechung II 9 44-96 entsprechende Anwendung des § 254 BGB II 17 4 Schrifttum II 9 2 Ursachenlehre im Zivilrecht II 7 100 Ursachenzusammenhang hypothetischer II 7 114 Tod des Verletzten zu späterer Zeit II 10 23 unerlaubte Handlung II 16 49 Ursachenkette bei örtlichem Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz II 7 77 Ursächlichkeit der Alkohol wirkung für einen Unfall II 18 21 der Betriebsgefahr, Anscheinsbeweis II 16 243 Feststellung der U. I 1 110 des Unfalls für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit II 11 43 des Verhaltens beim Entlastungsbeweis II 7 258 Ursächlichkeitspriifung bei Zuwiderhandlungen II 24 35

V Vater Unterhaltspflicht gegenüber dem ehelichen Kind II 10 38, 78 Unterhaltspflicht gegenüber dem nichtehelichen Kind II 10 88-92 2170

Veräußerung des Fahrzeugs IV 27 7 ff s.a. Fahrzeugschein Veranstaltungen auf Straßen Erlaubnispflicht 129 5 f Fuchsjagden 4 mit Kraftfahrzeugen - Rennen I 29 2, 4, 13 nächtliche Kraftfahrzeugveranstaltungen 130 3 Sternfahrten 129 4 Verantwortung 129 10 Verantwortlichkeit für die Aufstellung von Warnzeichen II 5a 38 des Gastwirts für Verkehrsteilnehmer II 16 213 bei Verkehrsverstößen s. Verkehrsordnungswidrigkeiten Verbände Abstände I 27 5 Aufgaben des Führers 127 7 Begriff 127 2, 3 Beleuchtung I 27 12 Fußgänger, Reiter I 27 11 f Kaftfahrzeugverbände 127 10 Kinder u. Jugendgruppen I 27 9 Leichenzüge, Prozessionen I 27 3 Marschieren über Brücken I 27 13 Radfahrer I 27 8 Verbot der Unterbrechung I 27 6 Verbinden von Fahrzeugen — Einrichtungen IV 43 2 ff Verbotene Geschäfte kein Ersatz für entgangenen Gewinn II 11 67 Verbotsirrtum II 24 71 ff Verdienstausfall Abgrenzung gegenüber Vermehrung der Bedürfnisse II 11 33 Berechnung bei Arbeitnehmern und Beamten II 11 55 Berechnung bei schwankender Höhe II 13 7 Berücksichtigung eines zweiten Ereignisses II 7 116 durch Beschädigung des Kfz II 7 184

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Ersatz in Rentenform II 13 5 bei freiberuflicher Tätigkeit II 11 64 eines Gesellschafters II 11 54 Rente für die zurückliegende Zeit II 12 13 Schrifttum zu den Ersatzansprüchen II 11 9, 10 durch unfallbedingte Nichteröffnung des Geschäftsbetriebs II 11 71 bei unselbständiger Tätigkeit II 11 47 Zulässigkeit eines unbestimmten Klageantrags II 14 34 Vereinbarungen im Ehescheidungsverfahren II 10 33 über die Verjährung II 14 21 ff Vereisungsgefahr [Straßen] Pflicht zur Warnung II 5a 82 Vereitelung der Beweisführung Rechtsfolgen II 16 242 Vererbung des Schmerzensgeldanspruchs II 16 27 Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO I 15 Verfügungsgewalt als Voraussetzungen der Haltereigenschaft 117 190, 197 Vergaser-Zusatzgerät Betrieberlaubnis IV 47 3 Vergleichsverhandlungen Einfluß auf die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung II 14 61 als Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis II 14 27 Verhältnismäßigkeit der Einziehung des Kfz —bei Fahren ohne Fahrberechtigung II 21 83 Verhandlungen über den Schadensfall Beginn II 14 52 Ende II 14 53 Verjährungsfrist nach dem StVG II 14 51 Verjährung Ablaufhemmung II 14 19 Änderung der Frist durch ein Feststellungsurteil II 14 11

Ver

der Ansprüche gegen den Fahrer II 18 3 der Ansprüche gegen Straßen- und Eisenbahn II 14 54 ff der Ansprüche aus unerlaubter Handlung II 14 57 ff der Ansprüche aus Wasserhaushaltsgesetz wegen Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag II 14 68 bei Ansprüchen gegen eine Bahn III 11 1 Arglisteinwand II 14 62 Beachtung des Eintritts durch den Richter II 14 7 Beweislast II 14 70 Einfluß der allgemeinen Vorschrift auf die Verjährung nach StVG II 14 5 kein Einfluß auf die Ausgleichspflicht II 17 15 Geltendmachung der Einrede II 14 7 Hemmung - d e s Ablaufs II 14 19 —durch familienrechtliche Beziehungen II 14 17 —aus gesetzlichen Gründen II 14 14 ff —durch höhere Gewalt II 14 15 Schrifttum II 14 1, 2 Sondervorschriften für Ansprüche aus dem StVG II 14 37 ff Unterbrechung II 14 24 ff einer durch Urteil festgesetzten Rente II 14 11 bei Verletzung der Aufsichtspflicht II 16 80 vertraglicher Ansprüche II 14 63 ff Vertrauensschutz II 14 21 Wirkung II 14 8 ff Zweck der Vorschriften II 14 6 Verjährungsfrist bei abstraktem Anerkenntnis II 16 218 Berechtigung einer Feststellungsklage II 10 29 Dauer bei Ansprüchen aus dem StVG II 14 50 2171

Ver Verjährungsfrist (Fortsetzung) nach dem StVG II 14 38 ff Verkauf des Kfz nach der Beschädigung II 7 168 Verkauf des Unternehmens Ersatz des Mindererlöses II 11 65 Verkehr Haftungsausschluß bei besonderem Verkehr II 16 132 Verkehrsampel Geschwindigkeit vor I 3 22 unzweckmäßige Schaltung II 5a 38 Verkehrsbeeinträchtigungen Anbieten von Waren und Leistungen 133 3 Lautsprecher I 33 2 Verkehrszeichen — Schutz der Verkehrszeichen 133 7 Werbefahrten I 33 6 Werbung —in Verbindung mit Verkehrszeichen I 33 8 Werbung und Propaganda 133 4, 5 Verkehrsbeschränkungen Zuständigkeit 145 2, 3 Verkehrsbetriebe Überwachung des Personals II 16 57 Verkehrseinrichtungen Absperrgeräte - Warnfahnen 143 3 Allgemeines 143 1 Bahnschranken 143 2 Leiteinrichtungen — Richtungstafeln in Kurven 143 4 Zuständigkeit I 45 Verkehrsgefährdung s.a. Trunkenheit im Verkehr V 315c 1 f Alkoholbeeinflussung -Ursächlichkeit V 315c 67 ff amtliche Befugnisse V 315c 71 andere Delikte V 315c 95 ff Bahnübergänge V 315c 60 Dauerdelikt V 315c 91 Einwilligung V 315c 73 f Fahrlässigkeit V 315c 77 ff Fahruntüchtigkeit s. Fahruntüchtigkeit 2172

Sachregister Fahrzeug - B e g r i f f V 315c 3 ff Fahrzeugführer V 315c 7 ff - F u h r w e r k V 315c 14 —mehrere Personen V 315c 13 - S o n d e r f ä l l e V 315c 10 ff fortgesetzte Tat V 315c 93 Fußgängerüberwege V 315c 50 ff Geschwindigkeit - ü b e r h ö h t e V 315c 53 ff Kreuzungen V 315c 59 konkrete Gefahr V 315c 15 —eigenes Fahrzeug V 315c 16 —Zeitpunkt V 315c 17 Konkurrenzen V 315c 89 ff Kreuzungen V 315c 59 Liegenbleiben —von Fahrzeugen V 315c 63 ff mehrere Begehungsformen V 315c 90 ff, Notwehr V 315c 72 Rechtfertigung V 315c 71 ff Rechtsfahrgebot V 315c 61 Rücksichtslosigkeit —Vorsatz V 315c 39 f Sicherung —von Fahrzeugen Verantwortung V 315c 64 f Täter - B e g r i f f V 315c 86 — Bewußtsein V315c 80. Tateinheit V 315c 92 Tatidentität V 315c 98 Teilnahme V 315c 87 f Überholen V 315c 44 ff - E i n z e l f ä l l e V 315c 47 ff Übermüdung -Ursächlichkeit V 315c 68 Unfallfolgen V 315c 58 Ursächlichkeit V 315c 66 ff —Trunkenheit und Unfall V 315c 67 - U n m i t t e l b a r k e i t V 315c 69 f Verkehrsverstöße - g r o b e V 315c 32 ff — rücksichtslose V 315c 36 ff Versuch V 315c 85 Vorfahrtverletzung V 315c 41 ff

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Vorsatz V 315c 75 ff Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination V 315c 82 Wenden —auf Autobahnen V 315c 62 Verkehrsgerechtes Verhalten des Führers eines Kfz II 18 20 Verkehrsgrund öffentlicher 1 1 6 Verkehrshäufigkeit als M a ß der Verkehrssicherungspflicht II 5a 49 Verkehrshindernisse Beleuchtung 132 7 Beschmutzen und Benetzen der Straße I 32 1 Entfernung 132 5 Fahrzeuge - stillgelegte I 32 2 „Gegenstände" auf der Straße I 32 2, 3 Kenntlichmachung 132 6 Mähmesser 132 8 Obstleitern I 32 2 Sensen 132 8 Verantwortlichkeit 132 4 Verkehrsinsel Fußgänger auf V. 11 58 Verkehrskontrolle I 36 15 Amtshaftung II 16 44 Verkehrslenkungstafeln I 42 26 Verkehrsordnungswidrigkeiten s.a. Bußgeldvorschriften, Verkehrsvorschriften Abgabe —an die Staatsanwaltschaft II 24 105 ff Ahndung II 24 98 ff —Zuständigkeit II 26 1 ff Alkoholeinfluß II 24 42 Alkoholgenuß II 24a 1 ff Ausländer II 24 84 Automatismen II 24 15 Begriff II 24; II 26 5 Beitrag anderer II 24 37 Beteiligung II 24 28 f Blankettbestimmung II 24 1 f Bußgeldbescheid II 24 104 — Unwirksamkeit II 26 6 f

Ver

Einwilligung —des Verletzten II 24 54 f Einzelfälle II 24 33 Einzelfragen II 24 40 Fahrlässigkeit II 24 63 Fahrverbot II 24 103 —als Nebenfolge II 25 1 Firmeninhaber II 24 21 Garantenstellung II 24 18 ff gebotene Handlung II 24 25 Geldbußen II 24 100 ff Gerichtsentscheidungen II 24 83 Güterabwägung II 24 52 —keine Rechtswidrigkeit II 24 51 juristische Personen II 24 32 Konkurrenzen II 24 95 ff mehrere Täter II 24 38 Notstand — entschuldigender II 24 93 —übergesetzlicher II 24 52 f Notwehr II 24 46 Notwehrüberschreitung II 24 94 Opportunitätsprinzip II 24 98 persönliche Merkmale II 24 30 Polizeibehörden —Zuständigkeit II 26 3 f und Privatklagedelikt II 24 108 Rechtfertigungsgrund — irriger II 24 78 Rechtsgeschäfte II 24 22 Rechtswidrigkeit II 24 45 - B e a m t e II 24 59 ff —Beseitigung durch Amtsrechte etc. II 24 56 f Bundeswehr II 24 58 durch Weisungen II 24 55 Reflexe II 24 16 Sachherrschaft II 24 24 Schuldunfähigkeit II 24 91 f Selbsthilfe II 24 50 strafbare Handlung II 24 13 f und Straftat II 24 105 Täter II 24 27 f Tatbestandsirrtum II 24 72 Tatbestandsmerkmale II 24 73 ff Tatort II 24 3 überhöhte Geschwindigkeit II 24 41 Unbesonnenheiten anderer II 24 67 2173

Ver Verkehrsordnungswidrigkeiten (Fortsetzung) Unrechtsbewußtsein —des Täters II 24 86 f Unterlassen —einer Handlung II 24 17 Unterlassungsdelikte II 24 76 Ursachenzusammenhang — Entscheidungsgründe II 24 44 —Unterbrechung II 24 39 Ursächlichkeit II 24 34 ff Verantwortlichkeit II 24 88 ff Verbotsirrtum II 24 79 —Vermeidbarkeit II 24 80 ff Verjährungsfrist II 26 8 Versuch II 24 77 Vertrauensgrundsatz II 24 68 ff Vertreter II 24 31 Verwarnung II 24 99 Voraussehbarkeit II 24 64 ff Vorsätzlichkeit II 24 62 Verkehrspolizei Rechtsprechung über die Abwägung bei Pflichtverletzungen 119 81 Verkehrsregelung einheitliche Vorschriften II 6 22 ff Verkehrsregelungspflicht Haftung bei Verletzung II 5a 38, 87 Rechtsprechung über die Abwägung II 9 80 Verkehrssicherheit des Fahrzeugs IV 29 6 s.a. Beschaffenheit der Fahrzeuge Verkehrssicherung kein klagbarer Anspruch II 5a 30 Verkehrssicherungspflicht Bäume am Straßenrand II 5a 55 Bahnübergang II 5a 53 Bankett II 5a 46, 54 Baustellen II 5a 51, 52 des Bauunternehmers II 5a 23 Bemessung nach der Verkehrshäufigkeit II 5a 49 Blaubasalt II 5a 56 Bordsteinkante II 5a 57 Fahrten zu ihrer Erfüllung II 5a 39 Fehlen des Geländers II 5a 58 auf Gemeindestraßen II 5a 18 2174

Sachregister Gemeindeverbindungsweg II 5a 59 gerichtliche Entscheidungen II 5a 51-73 gerichtliche Entwicklung II 5a 10 Gleise in der Fahrbahn II 5a 60 Grundlage der Pflicht zur Aufstellung von Warnungstafeln II 5a 6 Haftung neben dem Verkehrsregelungspflichtigen II 16 85 Haftungsgrundlage II 16 195 Hindernisse in der Fahrbahn II 5a 61 bei hoheitlicher Organisation II 5a 40 Inhalt bei öffentlichen Straßen II 5a 42 auf Kreisstraßen II 5a 17 bei nichthoheitlicher Organisation II 5a 41 auf Privatstraßen II 5a 19 Quergefälle II 5a 72 Querrinne II 5a 68 räumliche Grenzen II 5a 46 Rechtsprechung über die Abwägung II 9 80 Rohrgraben in der Fahrbahn II 5a 62 Schachtdeckel II 5a 63 Schlaglöcher II 5a 64 Schotteraufschüttung II 5a 65 schwache Straßendecke II 5a 66 auf Straßenkreuzungen und Bahnübergängen II 5a 20 Übertragung an einen anderen II 5a 21 Umleitungsstraße II 5a 67 Verengung der Fahrbahn II 5a 70 der Verkehrsteilnehmer II 5a 24 bei Vermessungsarbeiten II 5a 24 der Verpflichtete II 5a 13 Wasser auf der Fahrbahn II 5a 71 Verkehrssicherungspflichtiger Begriffsbestimmung II 5a 14 wirtschaftliche Leistungsfähigkeit II 5a 49 Verkehrstechnische Auffassung des Betriebs II 7 32 erweiterter Begriff II 7 34 Verkehrsteilnehmer 1 1 8 Begriff IV 2 4 f

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Mängel —körperliche und geistige IV 2 6 ff Mitverschulden bei Ansprüchen aus Verkehrssicherungspflicht II 5a 37 Verkehrssicherungspflicht II 5a 24 Verkehrsumleitung Z. 454-459 I 42 24 Verkehrsunfall Pflichten Beteiligter 134 Verkehrsunterricht 148 Verkehrsuntüchtigkeit Pflicht zur Vorsorge IV 2 15 ff Verkehrsvorschriften Anordnungen II 24 9 f Ausländer II 24 84 Ermächtigungen II 24 8 Garantenstellung II 24 18 ff gebotene Handlung II 24 25 Geltungsbereich II 24 4 f Irrtum II 24 71 Kenntnis der V. I 1 21 Rechtsverordnungen II 24 8 Vertrauensgrundsatz II 24 68 ff Verkehrswidriges Verhalten Beispiele II 18 37, 38 Haftung nur bei Fahrlässigkeit II 16 52 Verkehrszeichen s.a. Gefahrzeichen, Vorschriftszeichen, Richtzeichen Anfechtbarkeit II 24 12 „Anlieger frei" 139 7 Anscheinsbeweis für ein Verschulden beim Nichtbeachten II 16 262 Arten I 39 5 f Geltungsbereich I 39 4 Haftung beim Fehlen II 5a 38 Irrtum II 24 82 Rechtscharakter II 24 11 f Rechtsnatur 139 2; II 5a 94 Rechtswirksamkeit 139 3 Schutz der Verkehrszeichen I 33 7 Sinnbilder auf Verkehrszeichen 139 8 unzweckmäßige Anbringung II 5a 38 Verpflichtung zur Aufstellung II 5a 91 Zusatzschilder 139 6; 41 3 Zuständigkeit zur Aufstellung 145

Ver

Verkehrszentralregister Anfragen IV 13c Eintragung II 28; IV 13 2 f — Nichtverwertung IV 13a 3 Führung IV 13 1 Mitteilungspflicht —der Behörden IV 13b Tilgung II 29 - W i r k u n g IV 13a 5 f Tilgungsfristen IV 13a 2, 4 Verstöße — Nichterfassung IV 13a 1 Verwaltungsbehörden IV 13a 8 Verwertungsverbot IV 13a 7 Verlassen des Kraftfahrzeugs ohne Ingangsetzen der Sicherungseinrichtung II 16 98 Verleiher eines Kraftfahrzeugs Haltereigenschaft II 7 213 Verletzter Ansprüche bei Personenschäden II 11 19 Begriffsbestimmung II 7 151 Beweislast bei der Gefährdungshaftung II 7 329 Verletzung der Streupflicht Haftung II 5a 75 Verletzungen vor der Geburt Ersatzansprüche des Kindes II 11 73 Schrifttum II 11 8 Verlobung keine Anwartschaft auf Unterhalt II 10 28 Verlust der Schadenfreiheitsprämie II 7 183 Verlust einer Sache bei einem Bahnunfall III 1 5 Vermehrung der Bedürfnisse Abgrenzung gegenüber den Heilungskosten II 11 32 Abgrenzung gegenüber dem Schmerzensgeld II 11 34 Abgrenzung gegenüber dem Verdienstausfall II 11 33 Ersatzansprüche II 11 31 einer Hausfrau II 11 36 Rente für die zurückliegende Zeit II 12 13 2175

Ver Vermehrung der Bedürfnisse (Fortsetzung) Schrifttum II 11 6 Verjährung von Rentenleistungen II 14 11 Vermeidbare Aufwendungen bei der Behebung des Schadens II 9 30 Vermessungsarbeiten Verkehrssicherungspflicht II Sa 24 Vermieter Fahrzeughalter II 21 36 Vermieter von Fahrzeugen 11 17 Vermieter eines Kfz Haftung für Unfälle des Mieters II 16 188 als Halter 117 191, 213 Mitverschulden II 16 90 Vermögensschaden Begrenzung der Haftung durch den Schutzzweck der Norm II 16 39 dritter Personen II 10 4 Ersatzansprüche II 16 18 als Voraussetzung des Ersatzanspruchs II 7 129 Vermögensverhältnisse Einfluß aufs Schmerzensgeld II 16 23 Einfluß auf die Höhe der Billigkeitsentschädigung II 16 79 Vermögensvorteil durch den Unfall 117 115 Vermutetes Verschulden keine Berücksichtigung bei der Abwägung II 17 26 Vermutung zuungunsten des Führers eines Kfz II 18 19 Verordnungen Art der Verkündigung II 6 53 Verpfändung eines Kraftfahrzeugs Haltereigenschaft II 7 211 Verpflegung im Krankenhaus, Abzüge II 10 45; 11 22, 30 Verrichtungen Versagen bei der Bahn III 1 23 Versagen als Unfallursache II 7 311 2176

Sachregister Verrichtungsgehilfe des durch eine Bahn Geschädigten III 4 14 Begriffsbestimmung II 16 59 Beweislast II 16 277 Einstehenmüssen des Verletzten 119 17 Entlastungsbeweis des Geschäftsherrn II 16 60 » Haftung des Halters II 16 58 Schrifttum II 16 4 Versagen der Bremsen Notstand II 16 194 Versagen von Schutzeinrichtungen Anscheinsbeweis II 16 245 Versagen von Verrichtungen Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Fahrers II 16 264 eines Kfz, Gefährdungshaftung 117 314, 320 Verschlammung Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 71 Verschmutzung der Straße Verkehrssicherungspflicht II 5a 44 Verschulden Anscheinsbeweis für grobes Verschulden II 16 275 Begriffsbestimmung II 16 51 Beispiele für Pflichtwidrigkeiten des Fahrers II 18 37, 38 Berücksichtigung bei der Abwägung II 17 26 Beweislast beim Schadensausgleich II 17 50 grobes Verschulden, Berücksichtigung bei der Abwägung II 9 25 Versehen mit amtl. Kennzeichen II 22 3 Versicherungskennzeichen II 22 2 Anbringungspflicht IV 29e 1 Anhänger IV 60a 3 Ausgestaltung IV 60a 2 Auskünfte V 29f 2 Bescheinigung —des Versicherers IV 29e 5 f Betriebserlaubnis IV 29e 1 Betroffene IV 29e 1

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Fehlen V 29e 6 Gültigkeit IV 29e 3 Meldung —an das Kraftfahrt-Bundesamt IV 29f 1 Nichtanbringen IV 29e 5 rote V 29g 1 —Ausgabe IV 29g 1 — Beschaffenheit IV 29g 2 —Zuwiderhandlungen IV 28g 3 Urkundeneigenschaft IV 29e 4 für zulassungsfreie Fahrzeuge IV 29a 2 Versicherungssumme Anwendung der Grundsätze über den Haftungshöchstbetrag II 12 25 Versteckte Mängel Schadenersatz II 7 174 Verstöße gegen die Schadenminderungspflicht II 9 29 gegen die Sorgfaltspflicht — Verringerung des Ersatzanspruchs II 9 16 Verteilung des Schadens bei Ausgleichspflicht des Verletzten II 17 17 Vertiefungen Entscheidungen über Verkehrssicherungspflicht II 5a 64 neben dem Gleis III 1 1 Vertragliche Ansprüche Umkehrung der Beweislast II 16 241 Verjährung II 14 63 ff Vertraglicher Haftungsausschluß gegenüber dem Insassen II 16 106 Vertragshaftung des Halters II 16 48 neben Haftung aus unerlaubter Handlung II 16 48 bei Unfällen II 16 184 Vertragspflichten Unfallverursachung bei ihrer Erfüllung II 18 25 Vertrauensgrundsatz II 7 258, 296; 24 68 ff Abstand 1 3 11 Allgemeines 11 11 f

Ver

bei Begegnung 11 38, 39 Einschränkung 11 23; II 24 70 gegenüber Fußgängern 11 57 gegenüber Kindern 11 72, 75 gegenüber Radfahrern 11 80 und Geschwindigkeit 13 4 Kinder II 24 69 Richtungszeichen 18 18; 9 14 Straßenbahn auf eigenem Bahnkörper III 1 25 Überholen 15 18 Vorfahrt I 8 5 f ü r Wegerechtsfahrzeuge — mit blauem Blinklicht 1 3 8 5 Vertreter des Halters zur Begründung der Haltereigenschaft II 7 197, 200 Vertretungsmacht des Haftpflichtversicherers II 16 217 Verunreinigung einer Sache bei einem Bahnunfall III 1 9 Verursachung s. Ursache, Ursächlichkeit, Ursachenzusammenhang Verwaltungsanordnungen Veröffentlichung II 6 53 Verwaltungsvorschriften Zuständigkeit des BMV II 6 13 Verwarnung II 24 99 Verwarnungsverfahren Abgeordnete II 27 10 allgemeine Vorschriften II 27 3 f Anfechtbarkeit II 27 17 f Anfechtung II 27 17 —Zuständigkeit II 27 19 Annahme — Wirkung II 27 18 Ausländer II 27 10 Bagatellverstoß II 27 7 Irrtum —des verwarnenden II 27 8 Rechtsgrundlagen II 27 1 f Rechtswirksamkeit — Folgen II 27 14 Rücknahme II 27 20 und Strafverfahren II 27 16 Täter — Einsicht II 27 9 2177

Ver Verwarnungsverfahren (Fortsetzung) — Einverständnis II 27 12 f Verfolgungshindernis II 27 15 f weitere Verfolgung - d e r Tat II 27 7 Wirksamkeit II 27 11 ff Zulässigkeit II 27 5 Zuständigkeit II 27 6 Verwertung des unfallbeschädigten Kfz II 9 37 Verzicht auf die Einrede der Verjährung, Schrifttum II 14 2 auf die Geltendmachung eingetretener Verjährung II 14 23 auf die Geltendmachung von Einwendungen II 16 217 auf die Geltendmachung der Verjährung vor ihrem Eintritt II 14 21 auf Vorfahrtsrecht 18 18 Verzicht auf die Vorfahrt Entlastungsbeweis II 7 301 Verzögerungen bei der Zustellung der Klageschrift II 14 31 Vieh Haftung bei Unfällen II 16 175 Unfallverursachung II 7 312 Viehhändler als Tierhalter II 16 173 Viehsalz als Mittel zum Streuen II 5a 74 Viehtreiben I 28 7, 10, 13 Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes II 10 34 Voraussehbarkeit 1 1 1 1 1 beim Entlastungsbeweis II 7 257 der Folgen von Geschwindigkeitsüberschreitung I 3 67 Vorbeifahren Engstelle — Pflichten des Gegenverkehrs 1 6 6 — Pflichten des Vorbeifahrenden 1 6 4, 5 Gegenverkehr 1 6 4 Hindernisse auf der Fahrbahn 16 3 2178

Sachregister nachfolgender Verkehr 16 5 und Überholen 16 2 Vorbestrafter Beschäftigung als Kfz-Führer II 16 63, 64 Vorfahrt beim Ab- und Einbiegen 18 3,16, 17 abknickende Vorfahrtsstraße Z.306 18 22, 23; 42 4 kein Anscheinsbeweis für ein grobes Verschulden bei Vorfahrtsverletzung II 16 276 Autobahnen und Kraftfahrstraßen 18 24; 18 7 Begriff 18 2 „Behinderung" des Vorfahrtsberechtigten 18 13 Einfädeln 18 18 Einzelfälle (alphabetisch) 18 18 Entlastungsbeweis II 7 301 Feld- und Waldwege 18 21 „Gefährdung" des Vorfahrtsberechtigten 18 12 getrennte Fahrbahnen 18 18 Grenzen des Vorrechts 18 7, 8 „Haupt"- und „Neben"-Straßen 18 15 Inhalt des Vorfahrtrechts 18 6,12,13 Kreuzung - versetzte 18 18 Nebel 18 18 rechts vor links 18 19 Reihen verkehr 18 18 Schreckzeit 1 8 7 an unübersichtlicher Kreuzung 1 8 14 Verkehrszeichen, Allgemeines 1 8 20 Verkehrszeichen Z.301 142 2 f Verletzung V 315c 41 ff Vertrauensgrundsatz — für Vorfahrtsberechtigten 1 8 5 —für Wartepflichtigen? 1 8 11 Verzicht 18 18 Vorfahrtbereich 18 4 Warnposten I 8 14 Wartepflicht I 8 9 f Wiesen- und Moorwege I 8 21 Vorfahrtsverletzung Anscheinsbeweis für ein Verschulden II 16 255

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Entlastungsbeweis II 7 301 Rechtsprechung über die Abwägung II 9 50 Vorhandenes Leiden Verschlimmerung durch den Unfall 117 144 Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung Verlust der Fahrberechtigung II 21 31 Wirkung II 21 31 Vorläufige Vollstreckbarkeit der Urteile auf Leistung einer Rente II 13 22 Vorprozesse Kostenersatz 117 187 Vorschriftsmäßigkeit der Besetzung 1 2 3 8 der Fahrzeuge IV 17 4 f; 31 15 ff —allgemein 1 2 3 5 —Einzelfälle Reifen, Bremsen etc. 123 6 Kennzeichen — Lesbarkeit 123 9 der Ladung 123 7 Verkehrssicherheit I 23 10 Vorschriftszeichen Allgemeines 141 1 - 3 Bahnübergang Z. 201 1 4 1 4 Einbahnstraßen Z.220 1 4 1 9 Fahrstreifen - Fahrbahnbegrenzung Z. 295, 296 141 25, 26, 31 Fahrtrichtung - vorgeschriebene Z. 209, 211, 214 141 8 Fußgängerüberweg Z.293 141 23 Gegenverkehr - Vorrang Z. 208 1 41 7 Grenzmarkierung für Parkverbote . Z. 299 141 30 Haltestellen Z.224, 226 I 41 11 Haltlinie Z. 294 141 24 Haltverbot Z.283, 286 141 21 Höchstgeschwindigkeit Z. 274141 17 Kreuzungen und Einmündungen Z. 205, 206 141 5, 6 Markierungen Z. 293-299 141 23-31 Mindestabstand Z.273 141 16 Mindestgeschwindigkeit Z. 275 14118 Parkflächen Z.298 141 29 Parkscheibe Z.291 141 22

Wa i

Pfeile auf der Fahrbahn Z. 297141 27 Rad-, Reit-, Fußwege Z.237,239,241 141 13 Schneeketten Z.268 141 16 Sonderwege Z.237, 239, 241 141 13 Sperrflächen Z.298 141 28 Streckenverbote Z. 274-282 141 17-20 Taxenstand Z.229 1 41 12 Überholverbot Z.276, 277 141 19 Verkehrsverbote Z. 251,253,262-269 141 14-16 Vorbeifahrt - vorgeschriebene Z. 222 141 10 Wassergefährdende Ladung - Smog Z.269, 2 7 0 1 4 1 16 Zonenhaltverbot Z. 290-292 141 22 Zusatzschilder 141 3 Vorschüsse Verweigerung, Einfluß auf das Schmerzensgeld II 16 23 Vorschußpflicht des Eigentümers des beschädigten Kfz 117 182 Vorsichtsmaßregeln Haftung bei Außerachtlassung II 16 35 Vorteilsausgleich beim Anspruch auf Ersatz von Beerdigungskosten II 10 23 bei Ansprüchen wegen entgangenen Unterhalts II 10 51 bei Ansprüchen der Witwe II 10 63 für ersparte Steuern und Sozialabgaben II 11 59 ff bei der Pensionierung eines Beamten II 11 52 bei der Schadensberechnung II 7 134; 10 23, 51, 63-74; 11 59-63 Wegfall beim Forderungsübergang auf Arbeitgeber II 11 56

W Wahlrecht zwischen Rente und Kapital II 13 5 Waisenrente keine Anrechnung II 10 91 Forderungsübergang II 10 48 2179

War Warmlaufenlassen als Beginn des Betriebs II 7 48 Warnblinkanlage IV 53a 4 Warneinrichtungen IV 53a 2 ff Zuwiderhandlungen IV 53a 6 f Warnkleidung 135 11 Warnposten I 8 14; 9 45 Einweiser 11 96 Warnungstafeln Pflicht zu ihrer Anbringung II 5a 86 ff Rechtscharakter II 5a 94 Warnzeichen besondere Verkehrslagen 116 8 gegenüber Fußgängern 1 1 57,59,62; 16 6, 7 gegenüber Kindern I 1 70; 16 6, 7 beim Liegenbleiben von Fahrzeugen 115 5, 6 Ort der Aufstellung II 5a 92 Pflicht zur Aufstellung II 5a 43 Schall- und Leuchtzeichen erlaubt I 16 2 beim Überholen 1 5 17 Warnblinklicht 116 12 Warnung entbehrlich I 16 9 Warnzeichen geboten 116 4 f Warnzeichen unzulässig 116 3 Wie ist zu warnen? 116 11 Wartezeit bei Reparaturauftrag II 9 36 Wartung des Kfz vor Beginn des Betriebs II 7 48 Wassergefährdende Ladung Z.269 141 16 Wasserhaushaltsgesetz kein Haftungshöchstbetrag II 12 24 Haftungsvorschriften bei Unfällen II 16 196 Verjährung der Ansprüche II 14 68 Wasserrohrbruch beim Entlastungsbeweis II 7 280 Wechsel des Berufs oder Wohnorts durch den Verletzten II 9 41 des Sozialversicherungsträgers nach dem Unfall U l i 72 des Zwecks der Fahrt als Betriebsunterbrechung II 7 47 2180

Sachregister Wechsellichtzeichen s. Lichtzeichen Wegedienstfahrzeuge Sonderrechte I 35 9 f Wegerechtsfahrzeug Rechtsprechung über die Abwägung bei Unfällen II 9 51 Wegereinigungspflicht Haftung II 5a 32 Wegeunfall Haftungsausschluß II 16 130 Wegfall von Diensten Berechnung des Wertes II 10 39 Ersatzanspruch des Dienstberechtigten II 16 29, 30 Weggeschleuderte Steine beim Entlastungsbeweis II 7 278 Wegstreckenzähler IV 57 4 f Wegweiser Regelung durch Verordnungen II 6 40 Wegweiser, Vorwegweiser 401, 442 142 21, 22 Wehrdienstbeschädigung Haftungsausschluß II 16 123 Weidetor Haftung bei ungenügender Sicherung II 16 175 Weisungen an beim Betrieb Tätige II 8 11 der Polizeibeamten I 36 13; II 7 294 Weiterversicherung Ersatz der Aufwendungen II 11 61 Wenden I 9 43 auf Autobahnen V 315c 62 Werbung 133 4 f Regelung durch Verordnungen II 6 41 Werkgelände Zusammenstoß einer Eisenbahn mit einem Kfz II 9 63 Werkstätteninhaber Fahrzeughalter II 21 41 Wertminderung infolge des Unfalls II 7 173 Wertzuwachs durch die Reparatur des Kfz II 7 173

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl = Rdnr. Wichtigste Ursache Berücksichtigung bei der Abwägung II 17 23 Wiederbeschaffungskosten für ein Kfz II 7 174 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist nach dem Truppenstatut II 16 163 Wiedererteilung der Fahrerlaubnis s.a. Fahrerlaubnis Fristen und Bedingungen II 4 57 ff Wiederherstellungskosten als Schadenersatz II 7 163 Wiederkehrende Leistungen Beginn der Verjährung II 14 35 Wiederverheiratung der Witwe, Einfluß auf ihre Ansprüche II 10 76 Wild keine Haftung bei Verursachung von Unfällen II 16 181 Unfallverursachung II 7 312 Wind als Unfallursache II 7 279 Windböen 13 31 Wirbelsäulenschäden vor dem Unfall 117 118 Wirt Haftung für die Verabreichung von Alkohol an einen Kraftfahrer II 16 213 Witwe Anrechnung der Einkünfte aus dem übernommenen Geschäft II 10 64 Arbeitspflicht II 10 67 Berechnung der Unterhaltsansprüche II 10 53 ff Recht, einen Kraftwagen zu halten II 10 61 kein Wegfall ihrer Ansprüche bei Wiederverheiratung II 10 76 Wohnortwechsel Pflicht des Verletzten II 9 41 Wohnungswechsel Ersatz der Kosten II 11 33, 35 Wrack Verwertung II 9 37

Zug

Z Zahlungsbefehl Unterbrechung der Verjährung II 14 30 Verzögerung der Zustellung II 14 30 Zeitpunkt der Unterbrechung der Verjährung II 14 33 Zeichen der Polizeibeamten I 36 2 f Zeitlicher Zusammenhang des Unfalls mit dem Betrieb II 7 77 Zeitpunkt des Bestehens der Verwandtschaft mit dem Getöteten II 10 28 für die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs II 7 110 Zeiträume für die Berechnung des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts II 10 34 des Forderungsübergangs II 10 48 Zeitungsanzeige anläßlich eines Todesfalles II 10 20 Zeitversäumnis Schadenersatz II 7 186 Ziehen Fahrerlaubnis II 21 19 Zinsen Aufwendungen bei der Zwischenfinanzierung II 7 172 Zivilrechtliche Fragen Führerschein II 16 274 Zollstelle Z.392 1 42 19 Zonenhaltverbot Z.290-292 141 22 Zuckerkrankheit Fahrerlaubnisentziehung 114 19 Fahrerlaubniserteilung 112 18 Züge 1 2 3 2 Zugänglichmachen als Grundlage der Verkehrssicherungspflicht II 5a 13 Zugang der Anzeige des Ersatzverpflichteten II 15 11 Zugang zur Bahn Haftung des Bahnunternehmers III 4 9 2181

Zug Zugang zum Zug Haftung der Bahn III 4 9 Zugmaschine Fahrerlaubnis II 21 19 Zukünftige Ansprüche wegen entgehenden Unterhalts II 10 29 Zukunftsschäden Berücksichtigung beim Haftungshöchstbetrag II 12 16 Zulassen der Fahrzeugführung II 21 45, 47 —durch Fahrzeughalter ausländische Fahrerlaubnis II 21 55 fehlende Fahrberechtigung II 21 54, 57, 58, 59 Irrtum II 21 59 Strafbarkeit des Halters II 21 48, 49 vorsätzliches oder fahrlässiges II 21 53, 54, 55, 56, 57 Zulassung ausländische Kraftfahrzeuge II 1 28 Bedingungen IV 1 2 Einschränkung IV 2 1 ff Ende der II 1 26 Entziehung IV 3 1 ff Fahrtüchtigkeit - Ü b e r p r ü f u n g IV 2 22 f von Fahrzeugen —Anordnungen Gegenvorstellungen IV 17 20 —Anordnungen IV 17 16 —Begriff des Fahrzeugs IV 17 1 — Beschränkung IV 17 2 Notwendigkeit IV 17 13 — Betriebsuntersagung IV 17 12 f Fahrzeugschein IV 17 15 — Fahrt zur Abstempelung IV 18 6 — Fortbestand IV 17 3 —Gemeingebrauch IV 16 3 - G r u n d r e g e l IV 16 1 f —Gutachten IV 17 17 f — Kennzeichen Entstempelung IV 17 14 — Nachweis IV 18 4 2182

Sachregister — Polizei

Zuständigkeit IV 17 9 —Untersuchung Duldung IV 17 6 Umfang IV 17 7 —Verlust durch Veränderungen IV 18 57 —Verwaltungsbehörde Maßnahmen IV 17 10 ff Zuständigkeit IV 17 8 f —Vorschriftsmäßigkeit IV 17 4 f —Zulassungspflicht IV 18 2 —Zuwiderhandlungen IV 17 21 inländische Kraftfahrzeuge II 1 28 von Kraftfahrzeugen II 1 24 ff Mängel —des Verkehrsteilnehmers IV 2 6 ff ohne Versicherungsschutz IV 29a 3 Rechtsanspruch auf II 1 27 Schutzgesetz II 1 30 vorübergehende IV 28 Zulassungsverfahren II 1 25 zuständige Behörde II 1 29 Zulassung eines Kfz ist nicht Voraussetzung der Haftung II 7 128 Zulassungsfreiheit Kraftfahrzeuge II 1 6 Zulassungspflicht Anhänger IV 18 37 ff - B e g r i f f IV 18 7 ff Arbeitsgeräte IV 18 43 Arbeitsmaschinen IV 18 26 ff Ausnahmen IV 18 5, 25 ff Betriebserlaubnis IV 18 53 Kennzeichen - Z u t e i l u n g IV 18 54 Kleinkraftrad IV 18 33 ff Krankenfahrstühle IV 18 36 Schaustellerwagen IV 18 45 Sonderfälle IV 18 46 ff Versicherungspflicht IV 18 65 Zugmaschinen IV 18 29 ff Zuwiderhandlungen IV 18 55 ff - T ä t e r IV 18 62 ff Zulassungsschein internationaler s. Fahrzeugschein

Rom. Zahl = Nr. des Ges., fette arab. Zahl = §, magere Zahl — Rdnr. Zulassungsstelle Amtshaftung II 5a 32 Auskunftspflicht IV 26 4 Fahrzeugkartei IV 26 Pflichten bei Fehlen des Versicherungsschutzes II 16 195 Zulassungsverfahren Anerkennung - i m Ausland IV 18 3 Zumutbarkeit des Schadensersatzes II 7 100 als Voraussetzung der Haftung 117 106 Zusammentreffen der Haftung einer Bahn mit anderen Ansprüchen III 12 1 der Haftung aus StVG und Amtshaftung II 12 15 der Haftung aus StVG und unerlaubter Handlung II 18 4 Zusatzschilder 139 6; 40 4 Zuständigkeit zur Ausführung der StVO 144 Zustellung der Klage vor Terminbestimmung II 14 15, 31

Zwi

Zweck einer Fahrt bestimmt der Betrieb II 7 40 Zwei Gefahren Wahl des Fahrers II 18 26 Zwei Halter Beaufsichtigung des einen durch den anderen II 16 66 Zwei Personen als Führer eines Kfz II 18 14 Zweite Ehefrau Verpflichtung, für die Kinder aus erster Ehe zu sorgen II 16 30 Zwischenfeststellungsklage Unterbrechung der Verjährung II 14 30 Zwischenfinanzierung durch den Verletzten II 7 182; 9 33 Zwischenurteil über den Grund Berücksichtigung der Ausgleichspflicht des Verletzten II 17 17 Berücksichtigung des Haftungshöchstbetrags II 12 16

2183

Verordnung zur Änderung straftenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 6. Noveaber 1979 Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßen verkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. August 1978 (BGBl. I S. 11771 und auf Grund des § 6 Abs. 3, §11 Abs. 3 und, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, des § 2 3 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBI.I S. 1336), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 1976 (BGBL IS. 257]; wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

Artikel I Änderung der Str«ienverkehre*Zalassaag§>Ordaang Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBI.I S.3193] 1975 I S.8481 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Juli 1979 (BGBl. IS. 9011 wird wie folgt geändert 1. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: •§ 4 a Sonderbestimmung für das Fahren von Fahrrädern mit Hilfsmotor mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Fahrrad mit Hilfsmotor der in $ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art fahrt, muß durch die Bescheinigung (Muster 1 e) einer von der zuständigen obersten Landesbehörde bestimmten Stelle nachweisen, daß er 1. ausreichende Kenntnisse der far den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat und Z mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist

(2) Die Bescheinigung ist beim Führen des in Absatz 1 bezeichneten Fahrrads mit Hilfsmotor mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (3) Der Bescheinigung (Absätze 1 und 2) bedarf es nicht, wenn ein gültiger Führerschein oder ein gültiger ausländischer Fahrausweis mitgeführt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt wird." 2. | 5 wird wie folgt geändert a) In Absatz 1 erhalten die Beschreibungen der Klassen 1, 4 und 5 folgende Fassung: „Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/hi" „Klasse 4: Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor (§ 18 Abs. 2 Nr. 4); Klasse 5: Krankenfahrstühle (§ 18 Abs. 2 Nr. 51 Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm 3 mit Ausnahme der zu den Klassen 1 und 4 gehörenden Fahrzeuge." b) In Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt folgende Nummern 3 und 4 werden angefügt „3. Fahrerlaubnisse, die vor dem 1. April 1980 in der Klasse 5 erteilt worden sind, auch zum Führen von Kleinkrafträdern und von Fahrrädern mit Hilfsmotor (§18 Abs. 2 Nr. 41 4. Fahrerlaubnisse, die vor dem 1. April 1980 in der Klasse 2,3 oder 4 erteilt worden sind.

auch zum Führen von Leichtkrafträdern (§18 Abs. 2 Nr. 4 a)." c) In Absatz 4 wird die Ziffer „4" durch die Ziffer „3" ersetzt 3. § 7 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Abweichend von Nummer 1 gilt bei Beschränkung der Fahrerlaubnis der Klasse 1 auf Leichtkrafträder (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 a) die Vollendung des 16. Lebensjahrs." 4. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Worte „38 mm x 52 mm" durch die Worte „36 mm x 47 mm" ersetzt b) In Nummer 3 werden am Ende nach dem Wort „hat" die Worte „und mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist" eingefügt 5. § 9 Satz 2 wird gestrichen. 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 bis 3 erhält folgende Fassung: „Ergeben sich keine Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers, so hat die Verwaltungsbehörde, wenn eine Fahrerlaubnis der Klasse 5 beantragt ist, diese zu erteilen; einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 1, 2, 3 oder 4 oder auf Streichung der Beschränkung der Fahrerlaubnis der Klasse 1 auf Leichtkrafträder hat sie einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Prüfung der Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu übersenden. Ein vorbereiteter Führerschein (Muster l)ohne Datumsangabe ist beizufügen, der vom Sachverständigen oder Prüfer nach dem Einsetzen des Aushändigungsdatums dem Antragsteller auszuhändigen ist, wenn die Prüfung bestanden wird; die Aushändigung hat der Sachverständige oder Prüfer der Verwaltungsbehörde unter Angabe des Datums der Aushändigung mitzuteilen. Ist der Antragsteller bereits im Besitz des Führerscheins für eine andere Klasse als der Klasse 5 (§ 5 Abs. 3 Satz 2) oder für eine andere Betriebsart so kann die Ausfertigung eines neuen Führerscheins unterbleiben und die Erweiterung der Fahrerlaubnis in den vorhandenen Schein eingetragen werden; die Beschränkung der Fahrerlaubnis der Klasse 1 auf Leichtkrafträder kann gestrichen werden." b) In Absatz 4 wird der Beistrich nach dem Wort „auszufertigen" durch einen Punkt ersetzt der dann folgende Satzteil wird gestrichen. 7. § 11 wird wie folgt geändert a) Absatz 1 wird wie folgt geändert aa) In Satz 3 werden nach den Worten „Klasse 1" die Worte „oder 4" eingefügt

bb) folgende Sätze 4 und 5 werden angefügt „Das Prüfungsfahrzeug für Klasse 1 muß mindestens 20 k W und mindestens 150 kg Leergewicht haben. Soll die Fahrerlaubnis der Klasse 1 auf Leichtkrafträder (§18 Abs. 2 Nr. 4 a) beschränkt werden, so muß als Prüfungsfahrzeug ein Leichtkraftrad verwendet werden." b) In Absatz 2 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 bis 5 eingefügt „Bei der Prüfungsfahrt darf die reine Fahrzeit 30 Minuten nicht unterschreiten, sofern der Prüfling nicht schon vorher gezeigt hat daß er den Anforderungen der Prüfung nicht gewachsen ist Ein Teil der Gesamtprüfstrecke muß, ausgenommen bei Leichtkrafträdern, über Autobahnen oder Kraftfahrstraßen führen. Ist dies ohne erhebliche Überschreitung der Mindestfahrzeit nicht möglich, so muß die Fahrprüfung Straßenzüge einschließen, auf denen eine höhere Geschwindigkeit als 60 km/h erlaubt ist. Die Prüfung zur Streichung der Beschränkung der Fahrerlaubnis der Klasse 1 auf Leichtkrafträder (§18 Abs. 2 Nr. 4 a) erstreckt sich nur auf den Umfang nach Nummer 3, wenn die Streichung spätestens 5 Jahre nach Erteilung der beschränkten Fahrerlaubnis beantragt wird." 8. § 14 wird wie folgt geändert a) Absatz 1 wird wie folgt geändert aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt „Dies gilt auch für die Bescheinigung nach § 4 a." bb) Im bisherigen Satz 2 (Satz 3 neu) wird das Wort„Sie"durch die Worte „Die Erlaubnis" ersetzt b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „§ 9 Satz 2 oder" gestrichen. 9, § 15 Abs. 2 erhält nach dem Wort „wenn" folgende Fassung: „er in einer Prüfung nachweist daß er ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat und mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist" 10. § 15 b wird wie folgt geändert a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Entziehung oder Einschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen". b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt „(1 a) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis soweit notwendig einschränken oder die erforderlichen Auflagen anordnen; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen."

c) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Besteht Anlaß zur Annahme, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Fahren eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet Ist, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung Qber die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen je nach den Umständen die Beibringung t. eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder Z eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle oder 3. eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen." d) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Nach der Entziehung oder Einschränkung der Fahrerlaubnis oder der Anordnung von Auflagen ist der Führerschein unverzüglich der Behörde, die die Maßnahme ausgesprochen hat, abzuliefern oder bei Einschränkung oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen] ausländische Fahrausweise sind Ihr unverzüglich zur Eintragung der Aberkennung des Rechts, von ihnen Gebrauch zu machen, vorzulegen. Dies gilt auch, wenn die Entziehung, die Einschränk u n g die Anordnung einer Auflage oder die Aberkennung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat" 11. In § 15 c Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Klasse 1, 2 oder 3" durch die Worte „Klasse 1, 2, 3 oder 4" ersetzt 12. § 15 e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 letzter Satz werden die Worte „und daß der Betrieb, der die Ausbildung veranlaßt hat, bereit ist, ihn als Führer von Kraftomnibussen zu beschäftigen" gestrichen. b) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Worte „während der letzten 5 Jahre" ersetzt durch die Worte „innerhalb der letzten 2 Jahre". 13. § 18 wird wie folgt geändert a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird der Klammerzusatz nach dem Wort .Kleinkrafträder" durch folgenden Klammerzusatz ersetzt „(Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm 5 und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h)", bb) Folgende Nummer 4 a wird eingefügt .4 a. Leichtkrafträder, das sind a) Krafträder mit einem Hubraum von mehr als 50 cm 1 und nicht mehr als 80 cm3, einer durch die Bauart bestimmten Höchstge-

schwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h und einer Nennleistungsdrehzahl von nicht mehr als 6000 min- 1 ; b) Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm 1 und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h (Kleinkrafträder bisherigen Rechts),", b) In Absatz 4 Satz 1 erhält der zweite Halbsatz folgende Fassung: „dasselbe gilt für Leichtkrafträder." 14. § 54 Abs. 5 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. Leichtkrafträdern, Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor,". 15. § 60 Abs, 1 Satz 2 Nr. 5 erhält folgende Fassung: „5. Leichtkrafträder, Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor,". 16. In § 68 Abs. 3 werden nach dem Wort „Verordnung" folgende Worte eingefügt „, im Falle des § 4 a Abs. 1 auch die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde,". 17. § 69 a wird wie folgt geändert a) Absatz 1 wird wie folgt geändert aa) In den Nummern 4 und 6 wird jeweils vor dem Wort „Auflagen" das Wort „vollziehbaren" eingefügt bb) Nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 4 a eingefügt „4 a. entgegen § 4 a Abs. 2 die Prüfbescheinigung nicht mitführt oder zuständigen Personen nicht zur Prüfung aushändigt,". cc) Die bisherigen Nummern 4 a und 4 b werden die Nummern 4 b und 4 c. dd) In Nummer 9 werden nach dem Wort „Ablieferung" die Worte „oder die Vorlage" eingefügt ee) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9 a eingefügt „9a. entgegen§ 15b Abs,1 a vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, die die Verwaltungsbehörde wegen bedingter Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen angeordnet hat". b) In Absatz 5 Nr. 8 wird vor dem Wort „Auflagen" das Wort „vollziehbaren" eingefügt 18. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert a) Im einleitenden Halbsatz werden nach dem Wort „Bestimmungen" folgende Übergangsbestimmungen eingefügt „§ 4 a. (Sonderbestimmung für Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h) gilt nicht für Führer der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fahrzeug^ die vor dem

1. A p r i l haben.

1980

das

15. L e b e n s j a h r

vollendet

§ 7 A b s . 1 Satz 2 ( M i n d e s t a l t e r f ü r F ü h r e r v o n Leichtkrafträdern) t r i t t f ü r F ü h r e r v o n L e i c h t k r a f t r ä d e r n n a c h § 18 A b s . 2 N r . 4 a B u c h s t a b e a a m I . J a n u a r 1961 in Kraft und für F ü h r e r von Leichtkralträdern n a c h § 1 8 A b s . 2 N r . 4 a B u c h s t a b e b (Kleink r a f t r ä d e r b i s h e r i g e n Rechts] a m 31. D e z e m b e r 1983 a u ß e r Kraft, j e d o c h m i t A u s n a h m e d e r F a h r z e u g e , d i e bis z u d i e s e m Z e i t p u n k t e r s t m a l s in d e n V e r k e h r g e k o m m e n sind, | 11 A b s . 1 S a t z 4 ( P r ü f u n g s f a h r z e u s f ü r K l a s s e 1) t r i t t i n K r a f t a m 1. J a n u a r 1981. Zur A u s b i l d u n g b e s t i m m t e K r a f t r ä d e r , d i e § 5 Abs. 1 N r . 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehr e r g e s e t z in d e r F a s s u n g d e r V e r o r d n u n g v o m 13. M a i 1977 (BGBl. I S . 731) e n t s p r e c h e n , d ü r f e n a l s P r ü f u n g s f a h r z e u g n o c h bis z u m 31. D e z e m b e r 1981 v e r w e n d e t w e r d e n . § 11 A b s . 1 S a t z 5 ( P r ü f u n g s f a h r z e u g f ü r Klasse 1 mit Beschränkungsvermerk) L e i c h t k r a f t r ä d e r n a c h § 18 A b s . 2 N r . 4 a Buchs t a b e b ( K l e i n k r a f t r ä d e r b i s h e r i g e n Rechts) d ü r f e n a l s P r ü f u n g s f a h r z e u g n o c h bis z u m 31. D e z e m b e r 1983 v e r w e n d e t w e r d e n . § 11 A b s . 2 Satz 1 N r . 3 ( P r a k t i s c h e P r ü f u n g ) t r i t t h i n s i c h t l i c h d e r P r ü f u n g s f a h r t für K l a s s e 4 a m 1. J a n u a r 1981 in K r a f t § 11 A b s . 2 Satz 2 ( M i n d e s t d a u e r d e r P r ü f u n g s fahrt) Die z u s t ä n d i g e o b e r s t e L a n d e s b e h ö r d e k a n n l ä n g s t e n s bis z u m 30. J u n i 1981 zulassen, d a ß d i e D a u e r d e r r e i n e n F a h r z e i t bei d e r P r ü f u n g s f a h r t 30 M i n u t e n u n t e r s c h r e i t e t , w e n n n i c h t genügend amtlich a n e r k a n n t e Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur V e r f ü g u n g stehen," *

h) V o r d e r U b e r g a n g s b e s t i m m u n g z u § 1 8 A b s . 3 (Betriebserlaubnis f ü r zulassungsfreie Fahrzeuge) w i r d f o l g e n d e Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g eingefügt: „§ 18 A b s . 2 N r . 4 a ( L e i c h t k r a f t r ä d e r ) § 18 A b s . 2 N r . 4 a B u c h s t a b e a tritt am 1. J a n u a r 1981 in Kraft, § 1 8 A b s . 2 N r . 4 a Buchstabe b t r i t t a m 31. D e z e m b e r 1983 a u ß e r Kraft, j e d o c h m i t A u s n a h m e d e r F a h r z e u g e , d i e bis zu d i e s e m Z e i t p u n k t e r s t m a l s in d e n V e r k e h r g e k o m m e n sind." c) D e r Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g z u M u s t e r 1 a (Bund e s w e h r f ü h r e r s c h e i n ) w i r d folgender S a t z angefügt: „ F ü h r e r sc he in V o r d r u c k e , d i e v o n M u s t e r 1 a in d e r a b 1. A p r i l 1980 g e l t e n d e n F a s s u n g a b w e i chen, d ü r f e n a u f g e b r a u c h t w e r d e n ; die Erteil u n g d e r F a h r e r l a u b n i s d e r K l a s s e n 4 u n d 5 ist e n t s p r e c h e n d dem M u s t e r 1 a zu vermerken."

19. In A n l a g e V S e i t e n 1 u n d 2 w e r d e n jeweils u n t e r Buchstaben a die W o r t e .Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstges c h w i n d i g k e i t v o n m e h r a l s 40 k m / h " d u r c h d i e W o r t e „Leichtkrafträder" ersetzt 20. In A n l a g e V S e i t e 5 w e r d e n d e m W o r t „ K l e i n k r a f t räder" die W o r t e „Leichtkrafträder und" vorangestellt 21. Die Ü b e r s c h r i f t u n d d i e V o r b e m e r k u n g z u d e n M u s t e r n 1 bis 1 c w e r d e n w i e folgt g e ä n d e r t a) Die Ü b e r s c h r i f t zu d e n M u s t e r n 1 bis 1 c e r h ä l t folgende Fassung: „ M u s t e r 1, 1 a, 1 b, 1 c, 1 e". b) In d e r V o r b e m e r k u n g w i r d d a s W o r t „ F ü h r e r scheine" d u r c h die W o r t e „Bescheinigungen nach § 4 a und die Führerscheine" ersetzt 22. M u s t e r 1 w i r d w i e folgt g e ä n d e r t a) A u f d e r 2. S e i t e w e r d e n g e s t r i c h e n : aa) d i e W o r t e „ n a c h A b l e g u n g d e r P r ü f u n g *)"; bb) d i e W o r t e „ V e r m e r k d e s a m t l i c h a n e r kannten Sachverständigen oder Prüfers f ü r d e n K r a f t f a h r zeug v e r k e h r " u n d a l l e f o l g e n d e n A n g a b e n e i n s c h l i e ß l i c h d e r beiden Fußnoten. b) A u f d e r 3. S e i t e w i r d d i e G r ö ß e n a n g a b e f ü r d a s Lichtbild „38 m m x 52 m m " e r s e t z t d u r c h d i e A n g a b e „36 m m x 47 mm".

23. In M u s t e r 1 a, r e c h t e I n n e n s e i t e , l i n k e s o b e r e s Feld, e r h ä l t d i e B e z e i c h n u n g d e r K l a s s e f o l g e n d e Fassung: „Klasse

A Fl 4

B C D E *) F2 F3 F 4 ' ) 5 T-

24. In M u s t e r 1 b w e r d e n auf d e r z w e i t e n S e i t e n a c h d e m W o r t „berechtigt," d i e W o r t e „ein F a h r r a d m i t Hilfsmotor, ein K l e i n k r a f t r a d mit einer d u r c h die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von n i c h t m e h r a l s 40 k m / h o d e r e i n e n m a s c h i n e l l a n g e t r i e b e n e n K r a n k e n f a h r s t u h l z u f ü h r e n , dessen H u b r a u m n i c h t m e h r a l s 50 c m ' o d e r d e s s e n d u r c h die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit n i c h t m e h r a l s 20 k m / h b e t r ä g t " durch die Worte „einen m a s c h i n e l l a n g e t r i e b e n e n K r a n k e n f a h r s t u h l m i t h ö c h s t e n s 2 Sitzen, e i n e m L e e r g e w i c h t v o n n i c h t m e h r a l s 300 k g u n d e i n e r d u r c h d i e Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht m e h r als 30 k m / h , ein K r a f t f a h r z e u g mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit v o n nicht m e h r als 25 k m / h oder e i n K r a f t f a h r z e u g mit e i n e m H u b r a u m v o n n i c h t m e h r a l s 50 c m ' - a u s g e n o m m e n e i n F a h r r a d m i t H i l f s m o t o r , e i n K l e i n k r a f t r a d o d e r e i n Leichtk r a f t r a d - zu f ü h r e n " ersetzt

25. Folgendes Muster 1 e wird eingefügt: M u l e r 1 e (§ 4 a) (Farbe duokelgrau, Breite 140 mm. Höbe 105 mm; einmal (altbar auf Format DIN A 7, Typendruek) (Vordere

Außenseite)

Bescheinigung

zum Führen eines Fahrrades mit Hilfsmotor mit einer d u r c h die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht m e h r als 25 km/h

(Hintere

Außenseite)

wird hiermit gemäß § 4 a Abs. 1 d e r Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bescheinigt, daß er/sie die zum Führen von F a h r r ä d e r n mit Hilfsmotor im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 d e r Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsvorschriften nachgewiesen hat und mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer A b w e h r erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist

(§ 4 a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

.,den. Beicheltilgend« Stelle

Stempel

(Linke

Innenseite)

Herrn Frau Fräulein

(Rechte

Unterschritt

Innenseite)

Raum iQr Lichtbild des Inhabers (36 mm x 47 mm)

geboren am . in wohnhaft i n . Straße

Stempel

Eigenhändige Unterschrift des Inhabers

Artikel 2

ter als 50 Kilometer von der nächsten Einfahrmöglichkeit entfernt ist, 3. mindestens eine Ausbildungsf^hrt von nicht weniger als 45 Minuten, bei der Beleuchtung erforderlich ist (§ 17 Abs. 1 der StraßenverkehrsOrdnung).

Änderang der Durchftthrungsverordnnng cum Fnhrlehrergesetc Die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 16. September 1969 (BGBL I S. 17631 zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. April 1978 (BGBL I S. 513), wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: „3. für Klasse 1 Krafträder mit mindestens 20 Kilowatt und mindestens 150 Kilogramm Leergewicht" b) Satz 2 wird durch folgende Sätze 2 und 3 ersetzt „Soll die Fahrerlaubnis auf Leichtkrafträder beschränkt werden, so ist für die Ausbildung ein Leichtkraftrad zu benutzen, Für die Benutzung der Ausbildungsfahrzeuge der Klasse 1 sind Schutzhelme in ausreichender Anzahl bereitzuhalten."

Die Ausbildungsfahrten nach den Nummern 1 und 2 sind erst gegen Ende der praktischen Ausbildung durchzuführen. Die Nummer 3 findet keine Anwendung bei der Ausbildung von Bewerbern um die Fahrerlaubnis der Klasse 1. Die Nummer 2 gilt nicht, wenn die Ausbildung auf einem Leichtkraftrad erfolgt" 2. § 7 Nr. 2 wird wie folgt geändert a) In Buchstabe c werden nach den Worten „entge-. gen § 5 Abs. 3 Satz 1" die Worte „Nr. 1" eingefügt und die Abkürzung „km" durch das Wort „Kilometer" ersetzt b) In Buchstabe d werden die Worte „entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1" durch die Worte „entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2" und die Worte „einer Autobahn oder einer Kraftfahrstraße" durch die Worte „Autobahnen oder Kraftfahrstraßen" ersetzt

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. für Klasse 1 Krafträder mit mindestens 20 Kilowatt und mindestens 150 Kilogramm Leergewicht" 3. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ausbildungs- und Lehrfahrzeuge nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 10 Abs. 1 Nr. 2 mit weniger als 20 Kilowatt, aber mindestens 11 Kilowatt, und einem Leergewicht von weniger als 150 Kilogramm, aber mindestens 1.00 Kilogramm, dürfen bis zum 31. August 1981 weiterbenutzt werden." 4. § 12 a Nr. 1 erhält folgende Fassung: „1. entgegen § 5 oder § 10 Fahrzeuge der Klasse 2 oder 3 verwendet, die keine Doppelbedienungseinrichtung enthalten oder für deren Doppelbedienungseinrichtung keine Betriebserlaubnis nach § 22 der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung erteilt worden ist"

c) In Buchstabe e werden die Worte „entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. T durch die Worte „entgegen $ 5 Abs. 3 Satz l Nr. 3" ersetzt Artikel 4 Umtausch von Führerscheinen Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, in dessen Führerschein der Prüfvermerk durchgestrichen ist, fertigt die zuständige Verwaltungsbehörde auf Antrag einen Führerschein nach dem neuen Muster 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung aus. Der bisherige Führerschein ist abzugeben. Artikel 5 Berlin-Klausel

Artikel 3 Änderung der Fahrschttler-Ausblldangtordnnng Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 31. Mai 1976 (BGBl. I S. 1366) wird wie folgt geändert 1. § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Gegenstand des praktischen Unterrichts ist insbesondere: 1. eine Ausbildungs fahrt auf einer Strecke von nicht weniger als 50 Kilometer auf Bundes- oder Landstraßen außerhalb des Sitzes der Fahrschule (Zweigstelle), sofern eine solche Möglichkeit gegeben ist, 2. eine Schulung von nicht weniger als 90 Minuten auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen, sofern der Sitz der Fahrschule (Zweigstelle) nicht wei-

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Anderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBL I S. 805) auch im Land Berlin. Artikel 6 Inkrafttreten Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a, Nr. 10,12 und 17 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, dd und ee und Buchstabe b tritt am Tage nach der Verkündung, Artikel 1 Nr. 6 hinsichtlich des $ 10 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Artikel 1 Nr. 22 und Artikel 4 treten am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am 1. April 1980 in Kraft.

Bonn, den 6. November 1979 Der B u n d e s m i n i s t e r f ü r V e r k e h r K. G s c h e i d l e