Protokolle des Ministerrates der Zweiten Republik, Kabinett Leopold Figl I: Band 10: 6. April 1948 bis 8. Juni 1948 9783700179696, 3700179693

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Kabinett Leopold Figl I

ÖSTERREICHISCHE AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN PHILOSOPHISCH-HISTORISCHE KLASSE INSTITUT FÜR NEUZEIT- UND ZEITGESCHICHTSFORSCHUNG

Protokolle des Ministerrates der Zweiten Republik der Republik Österreich Herausgegeben von

Gertrude Enderle-Burcel Rudolf Jeřábek Wolfgang Mueller Veröffentlichung des

Österreichischen Staatsarchivs, der Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien und des

Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der ­Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Protokolle des Ministerrates der Zweiten Republik der Republik Österreich Kabinett Leopold Figl I 20. Dezember 1945 bis 8. November 1949 Band 10 6. April 1948 bis 8. Juni 1948

Bearbeitung Elisabeth Gmoser Peter Melichar Stefan Semotan

Wien 2017

Angenommen durch durch die die Publikationskommission Publikationskommission Angenommen der philosophisch-historischen philosophisch-historischen Klasse Klasse der der ÖAW: ÖAW: der Michael Alram, Alram, Bert Bert Fragner, Fragner, Hermann Hermann Hunger, Hunger, Sigrid Sigrid Jalkotzy-Deger, Jalkotzy-Deger, Michael Angenommen durch die Publikationskommission Brigitte Mazohl, Mazohl, Franz Rainer, Rainer, Oliver Jens Schmitt, Schmitt, Peter Peter Wiesinger Wiesinger Brigitte Franz Oliver Jens der philosophisch-historischen Klasse der ÖAW: und Waldemar Waldemar Zacharasiewicz Zacharasiewicz und Michael Alram, Bert Fragner, Hermann Hunger, Sigrid Jalkotzy-Deger, Brigitte Mazohl, Franz Rainer, Oliverdie Jens Schmitt, Peter Wiesinger Dieses Dieses Projekt Projekt wurde wurde durch durch die Unterstützung Unterstützung der der und Waldemar Zacharasiewicz Stadt Stadt Wien, Wien, Magistratsabteilung Magistratsabteilung 7, 7, Kultur Kultur und und Wissenschaft, Wissenschaft, WissenschaftsWissenschafts- und und Forschungsförderung, Forschungsförderung, und und des des Dieses ProjektGruppe wurde durch dieWissenschaft Unterstützung Landes Landes Niederösterreich, Niederösterreich, Gruppe Kultur, Kultur, Wissenschaft und undder Unterricht Unterricht –– StadtAbteilung Wien, Magistratsabteilung Kultur und Wissenschaft, Abteilung Wissenschaft Wissenschaft und und7, Forschung Forschung ermöglicht. ermöglicht. Wissenschafts- und Forschungsförderung, und des Landes Niederösterreich, Gruppe Kultur, und Unterricht – Gefördert Gefördert durch durchWissenschaft das das Abteilung Wissenschaft und Forschung ermöglicht. Land Land Niederösterreich Niederösterreich Gefördert durch das Land Niederösterreich

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Geleitwort Der vorliegende Band der Protokolle des Ministerrates der Republik Österreich, Kabinett Leopold Figl I, vermittelt einen unmittelbaren Eindruck davon, wie sich die Bundesregierung in den Nachkriegsjahren der großen Herausforderung stellte, die staatliche und wirtschaft­ liche Rekonstruktion Österreichs voranzutreiben und dabei stets das eine große Ziel hart­ näckig zu verfolgen, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Österreichs zu erreichen. Es war Leopold Figl, dem die große Verantwortung zufiel, in diesen so schwierigen Jahren an der Spitze einer Koalitionsregierung zu stehen, die alles daran setzte, diese Aufgaben in Zusammenarbeit zwischen den zwei großen Parteien ÖVP und SPÖ zu verwirklichen. Figl, aus dem Niederösterreichischen Bauernbund hervorgegangen und als ehemaliger KZHäftling unmittelbarer Betroffener und Zeuge des verflossenen nationalsozialistischen Unrechtsregimes, stand von Dezember 1945 bis April 1953 als Bundeskanzler zwei Kabinetten vor, die unter seiner Führung diese schwierige Herausforderung im Spannungsfeld zwischen Aufbauwillen und den teils weitreichenden Einschränkungen, die den politischen Alltag im besetzen Nachkriegsösterreich prägten, zu bewältigen hatten. Es war und ist dem Land Niederösterreich ein besonderes Anliegen, die wissenschaftliche Edition dieser die Geschichte unseres Landes widerspiegelnden Dokumente zu unterstützen – ein Werk, das aus einer Kooperation der Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien, des Österreichischen Staatsarchivs und des Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hervorgegangen ist. Ausdrücklicher Dank gebührt den Herausgebern/innen Frau Prof. Dr. Gertrude EnderleBurcel, Dr. Rudolf Jeřábek und Doz. Dr. Wolfgang Mueller, den Bearbeitern/innen Dr. Elisabeth Gmoser, Dr. Peter Melichar und Mag. Stefan Semotan sowie dem Generaldirektor Doz. Dr. Wolfgang Maderthaner und den Archivaren/innen des Österreichischen Staats­ archivs. Dr. Erwin Pröll Landeshauptmann des Landes Niederösterreich

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Inhaltsverzeichnis Editionsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Stefan Semotan Historische Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Gertrude Enderle-Burcel/Stefan Semotan Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXV Mitglieder der Bundesregierung Figl I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLI Chronologisches Verzeichnis der ­Ministerratsprotokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLIII Chronologisches Verzeichnis der Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXXVII Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXXIX Ministerratsprotokoll Nr. 106 vom 6. April 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 107 vom 13. April 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 108 vom 20. April 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 109 vom 27. April 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 110 vom 4. Mai 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 111 vom 11. Mai 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 112 vom 18. Mai 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 113 vom 25. Mai 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 114 vom 2. Juni 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 115 vom 8. Juni 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 55 105 147 179 209 247 281 323 351

Protokoll des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nr. 50 a vom 10. April 1948 . . . 391 Protokoll des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nr. 51 vom 5. Mai 1948 . . . . . 397 Protokoll des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nr. 52 vom 10. Mai 1948 . . . . . 403 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 Geographisches Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 Personenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

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Editionsplan Band 1: Ministerratsprotokoll Nr. 1 bis Ministerratsprotokoll Nr. 16 (20. Dezember 1945 bis 9. April 1946). Band 2: Ministerratsprotokoll Nr. 17 bis Ministerratsprotokoll Nr. 31 (16. April 1946 bis 9. Juli 1946). Band 3: Ministerratsprotokoll Nr. 32 bis Ministerratsprotokoll Nr. 45 (17. Juli 1946 bis 19. November 1946). Band 4: Ministerratsprotokoll Nr. 46 bis Ministerratsprotokoll Nr. 56 (21. November 1946 bis 11. Februar 1947). Band 5: Ministerratsprotokoll Nr. 57 bis Ministerratsprotokoll Nr. 67 (18. Februar 1947 bis 6. Mai 1947). Band 6: Ministerratsprotokoll Nr. 68 bis Ministerratsprotokoll Nr. 78 (13. Mai 1947 bis 2. September 1947). Band 7: Ministerratsprotokoll Nr. 79 bis Ministerratsprotokoll Nr. 88 (9. September 1947 bis 18. November 1947). Band 8: Ministerratsprotokoll Nr. 89 bis Ministerratsprotokoll Nr. 96 (25. November 1947 bis 20. Januar 1948). Band 9: Ministerratsprotokoll Nr. 97 bis Ministerratsprotokoll Nr. 105 (27. Januar 1948 bis 23. März 1948). Band 10: Ministerratsprotokoll Nr. 106 bis Ministerratsprotokoll Nr. 115 (6. April 1948 bis 8. Juni 1948). Band 11: Ministerratsprotokoll Nr. 116 bis Ministerratsprotokoll Nr. 123 (15. Juni 1948 bis 31. August 1948). Band 12: Ministerratsprotokoll Nr. 124 bis Ministerratsprotokoll Nr. 131 (7. September 1948 bis 2. November 1948). Band 13: Ministerratsprotokoll Nr. 132 bis Ministerratsprotokoll Nr. 138 (9. November 1948 bis 21. Dezember 1948). Band 14: Ministerratsprotokoll Nr. 139 bis Ministerratsprotokoll Nr. 146 (4. Jänner 1949 bis 21. Februar 1949). Band 15: Ministerratsprotokoll Nr. 147 bis Ministerratsprotokoll Nr. 154 (1. März 1949 bis 26. April 1949). Band 16: Ministerratsprotokoll Nr. 155 bis Ministerratsprotokoll Nr. 162 a (3. Mai 1949 bis 26. Juni 1949).

X

Editionsplan

Band 17: Ministerratsprotokoll Nr. 163 bis Ministerratsprotokoll Nr. 169 (28. Juni 1949 bis 30. August 1949). Band 18: Ministerratsprotokoll Nr. 170 bis Ministerratsprotokoll Nr. 179 (6. September 1949 bis 8. November 1949).

XI

Stefan Semotan

Historische Einführung Der zehnte Band der Edition der Ministerratsprotokolle der Regierung Figl I umfaßt die Protokolle Nr. 106 vom 6. April 1948 bis Nr. 115 vom 8. Juni 1948. Die Themen, die den Ministerrat in diesem relativ kurzen Zeitraum beschäftigten, repräsentieren im wesentlichen eine kontinuierliche Fortführung der in den Vorgängerbänden der Edition des Kabinetts Figl I dokumentierten Regierungsarbeit. Nach wie vor nahmen der Kampf um die volle Souveränität des Staates Österreich und das Zustandekommen des Staatsvertrages, die Auseinandersetzungen mit den Besatzungsmächten sowie die Bewältigung der anhaltenden Versorgungsschwierigkeiten und die allmähliche Wiederherstellung einer funktionierenden Marktwirtschaft, die ohne zahlreiche Elemente einer zentralen Planung und staatlichen Regulierung nicht auskam, breiten Raum in den Debatten des Ministerrates ein. Vor diesem Hintergrund ist, wie auch schon in den vorangehenden Editionsbänden, das fortwährende Bestreben der Bundesregierung zu beobachten, die Beziehungen zu anderen Staaten wieder aufzunehmen und Österreich zunehmend in die internationale Gemeinschaft zu (re-)integrieren, wobei gerade die in diesem Band wiedergegebenen Protokolle eine besonders breite Palette diesbezüglicher Themen enthalten. Die auf diesem Weg zu einem souveränen Österreich notwendigen legistischen Maßnahmen forderten den Regierungsmitgliedern ein beachtliches Arbeitspensum ab, das durch die Erörterung tagespolitischer Fragen und umfangreiche routinemäßige Tätigkeiten, wie etwa der Behandlung der Personalangelegenheiten und Staatsbürgerschaftsanträge, noch vermehrt wurde. In den hier behandelten Zeitraum fiel auch das dreijährige Jubiläum der Bildung der Provisorischen Regierung unter dem damaligen Staatskanzler und nunmehrigen Bundespräsidenten Karl Renner, was Bundeskanzler Leopold Figl in der 110. Sitzung des Ministerrates vom 4. Mai 1948 dazu veranlaßte, einen kurzen „historischen Überblick“ über dieses Ereignis zu geben: „Am 29. 4. 1945 hat die Regierung sich konstituiert, wurde vom Bürgermeister Körner begrüßt und hat sich ins Parlament begeben. Am 30. 4. 45 hat sich die provisorische Regierung hier im Ministerratssaal gebildet.“ Figl betonte das Element der Kontinuität: „Am 4. 5. 1945 fand hier in diesem Saale gleichfalls um 10 Uhr vormittags die erste Geschäftssitzung statt, das war die gleiche Zeit und die gleiche Stunde, vor drei Jahren“, und verwies auf jene Regierungsmitglieder, „die noch seit damals dem Ministerrate angehören“. Namentlich handelte es sich um Vizekanzler Schärf, Innenminister Helmer, Finanzminister Zimmermann, Justizminister Gerö und Landwirtschaftsminister Kraus, die in der provisorischen Regierung Renner als Unter- und Staatssekretäre ihrer Ressorts fungiert hatten, während Schärf (wie auch Figl selbst) Staatssekretär ohne Portefeuille gewesen war.1 Der Ministerrat beschloß die Übersendung eines Danktelegramms an den Bundespräsidenten: „Die österreichische Bundesregierung gedenkt mit aufrichtiger Dankbarkeit in ihrer heutigen Geschäftssitzung der vor drei Jahren unter Ihrem Vorsitz als Staatskanzler abgehaltenen ersten Geschäftssitzung der Provisorischen Staatsregierung.“2

1



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Zur Bildung der Provisorischen Regierung Karl Renner vgl. Gertrude Enderle-Burcel/Rudolf Jeřábek/ Leopold Kammerhofer (Hg.), Protokolle des Kabinettsrates der Provisorischen Regierung Karl Renner 1945. Band 1: „…im eigenen Haus Ordnung schaffen“. Protokolle des Kabinettsrates 29. April 1945 bis 10. Juli 1945, Horn/Wien 1995, S. III–XIV. Vgl. MRP Nr. 110/1 j.

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Historische Einführung

Staatsvertragsverhandlungen und innere Sicherheit Die Hoffnung auf einen baldigen erfolgreichen Abschluß der Staatsvertragsverhandlungen und auf die Erlangung der vollen Souveränität Österreichs war im Ministerrat immer wieder zum Ausdruck gebracht worden. Schon in seinen Schlußworten am Ende der 50. Ministerratssitzung vom 17. Dezember 1946 hatte Bundeskanzler Figl etwa bemerkt: „[I]ch danke allen Mitarbeitern für ihre Mühewaltung und wünsche Ihnen allen und Ihren Familien und dem ganzen Volk frohe Weihnachten und ein gesegnetes Jahr 1947, daß uns das Jahr die Erfüllung, die Erlangung der Souveränität, bringen möge.“3 Auch als der britische Außen­ minister Ernest Bevin sodann am 14. Jänner 1947 in London die Tagung der Sonderbeauftragten für Deutschland und Österreich eröffnete, in deren Rahmen der Titel des Vertrages für Österreich („Vertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen Österreichs“) festgelegt und ein 59 Artikel umfassender Entwurf ausgearbeitet wurde, hatte Figl in der 53. Sitzung des Ministerrates vom 21. Jänner 1947 festgestellt: „Die gegenwärtigen Tage stehen unter dem Eindruck, was in London geschieht. Hoffentlich geht alles gut vor sich. […] [D]ie Meldungen aus London sind günstig und berechtigen zu guter Hoffnung.“ Figl gab aber auch zu bedenken: „Allerdings können am Schluß noch Schwierigkeiten entstehen und müssen wir den Schluß abwarten und vorher nicht allzu große Hoffnungen hegen.“4 Diese Vorsicht war nicht unberechtigt gewesen, denn das Jahr 1947 brachte die „Erfüllung“, von der Figl Ende 1946 gesprochen hatte, nicht, selbst wenn der Kanzler noch Ende August 1947 im Hinblick auf die Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Sowjetunion, die am 25. November 1947 in London begann, ein weiteres Mal vorsichtig zu hoffen gewagt hatte, „daß es im November doch irgendwie zu einem Abschluß des Staatsvertrages kommen könnte“.5 Zu jenem Zeitpunkt hatte sich eine Sonderkommission in Wien schon seit 12. Mai 1947 darum bemüht, den Staatsvertrag voranzubringen, nachdem die Tagung der Sonderbeauftragten für den Staatsvertrag in London am 25. Februar 1947 zu Ende gegangen und von 10. März bis 24. April 1947 die Moskauer Außenministerkonferenz stattgefunden hatte. Im Zentrum der Wiener Verhandlungen waren die zähen Beratungen über den Artikel 35 des Staatsvertragsentwurfes („Deutsche Vermögenswerte in Österreich“) gestanden, zu dem jede der vier Besatzungsmächte einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte6, Erfolgsmeldungen waren jedoch ausgeblieben. Immerhin hatte es im Vorfeld der Londoner Außenministerkonferenz nicht unbedeutende Fortschritte gegeben, indem der französische Hochkommissar General Paul Cherrière am 8. Oktober 1947 der Vertragskommission den nach ihm benannten Plan vorstellte. Damit sollten die auf das „Deutsche Eigentum“ erhobenen Ansprüche und die diesbezüglichen widersprüchlichen Definitionen konkreter faßbar und auch leichter verhandelbar gemacht werden. Cherrière schlug vor, ein Teil der strittigen Werte solle den jeweiligen Mächten seitens Österreichs in Form von Ablösen vergütet werden, während der andere Teil der Werte an Ort und Stelle den Alliierten zugesprochen werden sollte (etwa Erdölfelder oder Eigentum der DonauDampfschiffahrts-Gesellschaft). Vor allem aber sollten alle gegenständlichen Werte in konkrete Zahlen gefaßt werden, da sich darüber, so Cherrières Überzeugung, leichter eine Eini 5 6 3 4

Vgl. MRP Nr. 50/10 i. Vgl. MRP Nr. 53/1 a. Vgl. MRP Nr. 77 a/1 a vom 23. August 1947. Vgl. die unterschiedlichen Entwürfe sowie die endgültige Fassung des Artikels in Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 709–724. Zu Verlauf und Inhalt der Wiener Staatsvertragsverhandlungen vgl. ebendort, S. 104–112.

Historische Einführung

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gung erzielen lasse als über strittige Grundsatzdefinitionen.7 Die folgenden Verhandlungen waren unter anderem vom Mißtrauen zwischen den Westmächten auf der einen und der Sowjetunion auf der anderen Seite geprägt gewesen, und Außenminister Gruber, der die Verhandlungen in London persönlich mitverfolgte, skizzierte die westliche Taktik im Dezember 1947 folgendermaßen: „Die Westmächte stehen auf dem Standpunkt, daß sie gegenwärtig nichts mit Rußland erreichen werden. Zuerst muß eine Gesundung vom westlichen ­Europa erfolgen, man darf sich nicht in diesem Programm täuschen lassen. Zu dieser Gesundung zählt auch der Marshall-Plan. Das ist im wesentlichen das gesamte Konzept mit dem Vorbehalt, daß die Tür nicht zugeschlagen werden soll und daß die Russen jederzeit mit Vorschlägen kommen können. Die Tür sollte auch wegen Österreich nicht zugeschlagen werden. Österreich könnte dies auch nicht zugemutet werden, wenn es eine selbständige Existenz führen soll.“ Weiters sprach Gruber die Befürchtungen der Westmächte an, daß sich die österreichische Bundesregierung nach einem theoretischen Abzug der Besatzungsmächte möglicherweise nicht werde halten können und „die Russen […] wieder zurückkommen oder irgendwie wieder eingreifen“ könnten. Gruber schloß daraus: „Diese Lage verbietet uns, daß wir nicht zu weit gehen und sagen, wir wollen unter allen Umständen einen Vertrag haben.“8 Nichtsdestotrotz hatte in London am 20. Februar 1948 eine neue Verhandlungsrunde der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag begonnen, die bis 6. Mai 1948 dauern sollte. Im Vorfeld dieser Verhandlungen hatte Figl eindeutig festgestellt, daß ein Vertragsabschluß nur „mit voller Souveränität in Betracht“ komme: „Erst dann sind wir in der Lage, einem solchen zuzustimmen.“9 Die Verhandlungen selbst waren, wie Figl am 24.  Februar 1948 dem Ministerrat berichtete, von Mißtrauen geprägt, vor allem vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Tschechoslowakei, wo eine durch Kommunisten provozierte Regierungskrise in einem kalten Staatsstreich am 25. Februar 1948 zur Bildung einer kommunistisch dominierten Regierung führte.10 Als nun Bundeskanzler Figl in der 106. Sitzung des Ministerrates vom 6. April 1948 über die Entwicklungen in London berichtete, schien die Stimmung eher positiv. Es seien, so Figl, „große Fortschritte zu verzeichnen“.11 Diese betrafen, wie auch die „Wiener Zeitung“ am gleichen Tag auf der Titelseite groß berichtete, in erster Linie die Frage des „Deutschen Eigentums“, besonders hinsichtlich der österreichischen Erdölvorkommen, wo es zu diversen Annäherungen zwischen den Verhandlungsteilnehmern gekommen zu sein schien.12 Ein diesbezüglicher Bericht Außenminister Grubers in der gleichen Sitzung vermittelte dagegen ein Bild vorsichtiger Zurückhaltung: „Über die Stellung der Russen bestehen verschiedene Meinungen. Die einen vertreten die Anschauung, daß die Russen ihre Forderungen einschränken, während die anderen der Anschauung sind, daß Rußland nur den Abzug der Truppen herbeizuführen versucht, um dann schneller vorzustoßen.“ Wohl hauptsächlich angesichts der jüngsten Ereignisse in der Tschechoslowakei nahm Gruber dies zum Anlaß, Zum Cherrière-Plan und besonders auch zur österreichischen Beteiligung an der Ausarbeitung des ersten Entwurfes vgl. Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 113–121, hier vor allem S. 113. Im ­Ministerrat wurde der „Cherrière-Plan“ erstmals in der 90. Sitzung vom 2. Dezember 1947 direkt erwähnt. Vgl. MRP Nr. 90/1 c. 8 Vgl. MRP Nr. 93/1 h. 9 Vgl. MRP Nr. 100/1 a. 10 Vgl. MRP Nr. 101/1 a. Zu den Auswirkungen auf Österreich vgl. Günter Bischof, „Prag liegt westlich von Wien“. Internationale Krisen im Jahre 1948 und ihr Einfluß auf Österreich, in: ders./Josef Leidenfrost (Hg.), Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949 (= Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte 4), Innsbruck 1988, S. 315–346. 11 Vgl. MRP Nr. 106/1 d. 12 Vgl. Wiener Zeitung, 6. April 1948, S. 1 „Größerer Fortschritt in London. Einigung in wichtigen Punkten – Die Anlagen von Moosbierbaum“. 7

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Historische Einführung

eindringlich auf die Festigung der inneren Sicherheit Österreichs zu drängen: „Für den Fall, daß eine Angriffshandlung erfolgen sollte, müßten […] Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Das Heer muß aufgestellt und die Polizei verstärkt und ausgerüstet werden. […] Ohne diese Konzession wollen wir […] nicht weiterarbeiten.“ Was die Aussichten auf einen baldigen Abschluß des Staatsvertrages betraf, schätzte Gruber: „Mit einem Fortgang der Verhandlungen in London können wir rechnen, jedoch nicht mit einem raschen Fortgang. […] Wenn die Dinge sich günstig entwickeln, so könnte man in den nächsten Wochen oder Monaten zum Vertrag kommen und die Bundesregierung ist daher gezwungen, eine Stellungnahme einzunehmen.“ Die erwähnte Stellungnahme betraf die Frage, ob die Republik Österreich überhaupt imstande war, die sich aus den zu jenem Zeitpunkt abschätzbaren Bedingungen des Staatsvertrages ergebenden finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen zu tragen. Zur Überprüfung dieser „Tragfähigkeit“ beantragte Gruber die Einsetzung eines Ministerkomitees, verband dieses Ansinnen jedoch erneut mit einem Hinweis auf die Notwendigkeit der Aufstellung eines österreichischen Heeres. Sodann lenkte Justizminister Gerö die Debatte auf eine grundsätzliche Ebene: „Wenn man mit den westlichen Alliierten spricht, so hört man immer, ob es jetzt der richtige ­Augenblick sei, daß der Staatsvertrag zustande kommt oder ob nicht ein Hinausschieben erfolgen sollte. […] Den Zeitpunkt des Inkrafttretens kann man ja hinausschieben. Daher werden wir auf das Zustandekommen des Vertrages dringen, wobei jedoch das Inkrafttreten desselben den Alliierten für den Zeitpunkt, den sie für geeignet halten, überlassen bleiben muß.“ Außenminister Gruber kommentierte das: „Die Meinung von Minister Gerö ist wohl richtig, sie gilt aber nur in Form der Art einer Einfühlung in die ganze jetzige Lage.“ Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Tschechoslowakei sei „die von den Amerikanern verlangte Vorsicht und das Mißtrauen, das sie an den Tag legen, begreiflich“. Notwendig seien jetzt die Festigung der inneren Sicherheit Österreichs und „die Beweisführung für unsere Leistungsfähigkeit“. Solange der zukünftige Staatsvertrag nicht da sei oder seine Wirksamkeit hinausgeschoben werde, werde das „Resultat […] immer das sein, daß wir ohne substanzielle {sic!} Hilfe der Amerikaner nicht auskommen können“. Eine stetige Hilfeleistung der USA sei aber von Seiten der US-Innenpolitik nicht unbedingt gewährleistet: „Wenn sich die Amerikaner bereit erklären, uns zu helfen, und sie dann nach Hause kommen, so kann der Kongreß gegen ihre in Europa geäußerten Ansichten oder Beschlüsse Stellung nehmen.“ In einer vertraulichen und dem Verhandlungsprotokoll getrennt beiliegenden Passage wurde noch konkreter auf die Notwendigkeit, Österreich sicherheitspolitisch abzusichern, eingegangen. Vizekanzler Schärf schickte voraus: „Über die letzten Absichten der Russen kann man nicht klar sehen.“ Um Gefahren aus dieser Richtung vorzubeugen, so Schärf weiter, sei es notwendig, „daß man an die Bildung der Wehrmacht schreitet und daß man bei der Polizei und Gendarmerie große Verfügungskommandos aufstellt, die man je nach Erfordernis einsetzen kann“. Bundesminister Gruber unterstrich derartige Absichten mit einem weiteren Verweis auf eine sowjetische Bedrohung: „Solange man nicht weiß, ob Rußland die Verträge einhalten wird, muß man vorsichtig sein.“ Am Ende dieser Ausführungen beschloß der ­Ministerrat neben der Einsetzung des Komitees zur Prüfung der „Tragfähigkeit“ Österreichs auch die Durchführung vertraulicher Verhandlungen, um die „Voraussetzungen für die entsprechende Ausgestaltung des Sicherheitsapparates zu schaffen“, wobei mit Hinblick auf die Vertraulichkeit der Sache betont wurde, daß die entsprechenden Erhebungen nur durch „die zuständigen Bundesminister durch persönliche Verhandlungen“ zu geschehen hätten.13 In der 107. Sitzung des Ministerrates vom 13. April 1948 eröffnete Bundeskanzler Figl seinen knappen Bericht zum Stand der Staatsvertragsverhandlungen wesentlich gedämpfter Vgl. MRP Nr. 106/4 b.

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als in der vorangegangenen Sitzung. Die Verhandlungen hätten sich „wieder versteift“, und Figl kündigte an, daß sich Außenminister Gruber erneut persönlich nach London begeben werde um festzustellen, „was dort los ist“. Die Zahlungsfähigkeit Österreichs zu garantieren war, wie Figl weiter berichtete, jedenfalls auch den Westalliierten ein Anliegen, da sie „unsere Zahlungsfähigkeit garantiert sehen [wollen] und glauben, daß Zahlungen, die zuletzt doch auf sie fallen, Reparationen gleichen. Auf diese Weise müßte Amerika an Rußland Reparationen leisten.“14 Die Frage der Aufstellung eines österreichischen Heeres wurde in Verbindung mit den Staatsvertragsverhandlungen auch in einer der zahlreichen Unterredungen Bundeskanzler Figls mit hochrangigen Vertretern der sowjetischen Besatzungsmacht angeschnitten.15 In der 108. Sitzung des Ministerrates vom 20. April 1948 berichtete Figl, der sowjetische Hochkommissar Generaloberst Vladimir Vasilevič Kurasov habe erklärt, daß „die Sowjetunion zu den Moskauer Deklarationen stehe und daß Österreich wiederhergestellt werden wird als freier Staat. Rußland werde zustimmen, daß nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages wir das Heer aufstellen können und wir können sicher sein, daß nach der Abreise der Besatzung dieses Heer da sein wird.“ Kurasov hatte Figl bei dieser Gelegenheit auch empfohlen, „nur nicht zu viel Kredite“ aufzunehmen, vielleicht eine Anspielung auf die Inanspruchnahme westlicher Hilfsprogramme, nicht zuletzt des Marshallplans. Denn: „[Kurasov] selbst war einmal persönlich in einer solchen Lage und da habe er den Riemen enger geschnallt und ist damit am besten auch gefahren. Das würde er auch Österreich empfehlen.“ Weiters berichtete Figl, die „Russen“ würden geradezu auf den Staatsvertrag drängen, aber: „Welche politischen Gründe sie dafür haben, kann man noch nicht ersehen. Es ist daher unsere Pflicht, sehr vorsichtig zu sein…“16 Diese Haltung unterstützte auch Bundesminister Gruber, der sich noch im Laufe dieser Sitzung telefonisch aus London meldete. Figl dazu: „Nach seiner Darstellung ist vorläufig in Angelegenheit der Staatsvertragsverhandlungen Vorsicht geboten.“17 Sodann kamen, wie Figl in der folgenden 109. Sitzung des Ministerrates vom 27. April 1948 berichtete, die jugoslawischen Gebietsforderungen gegenüber Kärnten wieder auf die Tagesordnung der Londoner Verhandlungen.18 Aus „optischen und politischen Gründen“ war deshalb auch eine Kärntner Delegation nach London entsandt worden, der beispielsweise der Kärntner Landeshauptmann Ferdinand Wedenig angehörte. „Für die Kärntner“, so Figl, „ist es wertvoll, wenn sie sehen, daß Leute von ihnen zu den Vertragsverhandlungen geschickt werden“, allerdings glaube er nicht, „daß die Ansprüche der Jugoslawen eine Zustimmung finden werden“, und erwarte, daß nach der Kärntner Frage wieder das komplexe Thema des „Deutschen Eigentums“ in den Vordergrund treten werde.19 Ein neuerlicher Anruf Außenminister Grubers informierte den Bundeskanzler im weiteren Verlauf der Sitzung über ein jugoslawisches Memorandum zur Grenzfrage, aus dem laut Figl „ein abgrundtiefer Haß“ spreche. Gegenüber Gruber habe er neuerdings betont, „daß es für uns kein Nachgeben gibt“, Vgl. MRP Nr. 107/1 d. Zum Verhältnis mit den Besatzungsmächten vgl. den Abschnitt Verhältnis und Konflikte mit den Besatzungsmächten dieser Einführung. 16 Vgl. MRP Nr. 108/1 c. 17 Vgl. MRP Nr. 108/16 a. 18 Vgl. zu diesem Thema Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 63–67, S. 81–85, S. 135–139 und S. 147 f. Einen konzisen Abriß der Geschichte der jugoslawischen Forderungen gegenüber Kärnten vgl. in Reginald Herschy, Freiheit um Mitternacht. Österreich 1938–1955. Traumatische Besatzungsjahre, Klagenfurt 2011, S. 61–68; weiters Österreichisches Jahrbuch 1949. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1950, S. 15–18 und S. 20; Stefan Karner/Andreas Moritsch (Hg.), Aussiedlung – Verschleppung – nationaler Kampf (= Kärnten und die Nationale Frage 1), Hermagor/Klagenfurt/Ljubljana/Wien 2005. 19 Vgl. MRP Nr. 109/1 a. 14 15

XVI

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und wies darauf hin, daß die Westmächte dieser „Denkschrift“ ablehnend gegenüber stünden.20 Bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates vom 4. Mai 1948 bestätigte sich diese Einschätzung. Figl berichtete: „Die Westmächte haben die Forderungen Jugoslawiens abgelehnt.“ Von sowjetischer Seite seien die jugoslawischen Forderungen zwar unterstützt worden, jedoch hätten die sowjetischen Verhandler „nicht die Türe zugeschlagen“. Figl mutmaßte: „Ich glaube, daß man eine Art Autonomie-Statutes für die Minderheiten der Slowenen und Kroaten seitens der Russen durchzudrücken versuchen wird.“ Weiters knüpfte Figl in seinem Bericht wieder an die Frage der inneren Sicherheit Österreichs und der Aufstellung eines Heeres an, verwies auch auf die entsprechenden Wünsche der Westmächte, gab aber schließlich zu bedenken: „Nach meinem Dafürhalten ist die Zeit aber noch nicht reif. […] Es ist […] bei unseren Arbeiten auf einen Einspruch der Russen zu rechnen. Wenn wir aber den Staatsvertrag unterzeichnet haben, so wird vom Zeitpunkte der Unterzeichnung bis zur Ratifizierung genügend Zeit vorhanden sein, daß wir dann unsere Maßnahmen treffen und das Heer aufstellen. Wir können ruhig mit einem Zeitraum von einem halben Jahr rechnen und dann haben wir genügend Zeit, um das Heer aufzustellen. Immerhin müssen wir in dieser Sache sehr vorsichtig sein.“ Trotz der erneuten Mahnung zur Vorsicht spricht aus diesen Äußerungen Figls doch ein gewisser Optimismus hinsichtlich eines baldigen Vertragsabschlusses. Ähnlich auch die folgende Bemerkung des Kanzlers: „Jetzt steht nur mehr die Frage des Deutschen Eigentums zur Behandlung und wenn diese glücken sollte, würde keine Schwierigkeit mehr für das Zustandekommen des Staatsvertrages bestehen.“21 Auch im weiteren Verlaufe der Sitzung betonte Figl ein weiteres Mal: „Eine Einigung über die Grenzfragen und über das deutsche Eigentum wäre möglich, wenn die Russen den Vertrag wirklich wollen. Es ist daher die jetzige Woche von entscheidender Bedeutung.“22 Die optimistische Grundstimmung hielt auch bis zur 111. Sitzung des Ministerrates am 11. Mai 1948 an, in der Bundeskanzler Figl berichtete: „Was den Londoner Staatsvertrag anlangt, so wäre für die weitere Entwicklung der Verhandlungen in London das eine maßgebend, daß nach einer im Radio Moskau heute Nacht verbreiteten Mitteilung die Russen anscheinend gewillt sind, ihre Stellungnahme zur amerikanischen Politik zu revidieren und beiderseitige Besprechungen bezüglich eines Meinungsaustausches einzuleiten. […] Diese Meldung ist heute Nacht durchgegeben worden, sie bedeutet einigermaßen eine Sensation.“23 Sodann erstattete Bundesminister Gruber, inzwischen wieder nach Österreich zurückgekehrt, im weiteren Verlauf der Sitzung einen längeren Bericht über die Verhandlungen. Nachdem er auf eine Reihe von Detailfragen, betreffend diverse Artikel des Staatsvertragsentwurfes, eingegangen war, äußerte er sich zum allgemeinen Stand der Angelegenheit und zur Haltung der alliierten Mächte. Entschieden widersprach er Gerüchten, daß die Westmächte gegen den Abschluß des Vertrages seien: „Es steht außer jedem Zweifel, daß die Westmächte bereit sind, den Vertrag zu schließen, wenn die Hauptfragen geklärt sind. Es handelt sich jetzt nur noch um die Haltung von Rußland. […] Wenn Rußland einen Vertrag wünscht, so muß jetzt Rußland den Vertrag respektive die Formel selbst finden.“ Gruber stellte aber auch ganz klar fest: „Wenn Rußland den Vertrag nicht wünscht, so hat es keinen Sinn jetzt weiter zu verhandeln.“ Die Position der Sowjetunion schätzte Gruber folgendermaßen ein: „Für Rußland hat der Österreich-Vertrag nur einen Vorteil, falls es aus der Isolierung herauskommt, denn wenn hier ein Weg gefunden wird, mit den Westmächten dieses Problem zu lösen, so wird auch die Geltung Rußlands eine andere werden, und andere Probleme werden gelöst werden. 22 23 20 21

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

MRP MRP MRP MRP

Nr. Nr. Nr. Nr.

109/13 c. 110/1 a. 110/11 a. 111/1 b.

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XVII

[…] Ob Rußland schon so weit ist, um dies einzusehen, ist noch nicht bekannt.“ Etwas später fügte Gruber noch hinzu: „Der russische Wille für einen Österreich-Vertrag wird uns die weitere Entwicklung zeigen.“24 Nachdem in der 112. Sitzung des Ministerrates vom 18. Mai 1948 in Sachen Staats­vertrag keine neuen Entwicklungen zu berichten waren25, mußte der Bundeskanzler in der 113. Sitzung vom 25. Mai 1948 die Unterbrechung der Konferenz mitteilen, betonte jedoch, daß es sich eben nur um eine Unterbrechung, nicht aber um einen Abbruch der Verhandlungen handelte. Auslöser der Unterbrechung war das fortgesetzte Festhalten der Sowjetunion an der Unterstützung der jugoslawischen Grenzforderungen. Die amerikanische Delegation hatte erklärt, die Verhandlungen erst fortsetzen zu wollen, wenn die Sowjetunion von diesem Punkt abginge, eine Haltung, der sich auch Frankreich und Großbritannien angeschlossen hatten. „Die Russen“, so Figl, „müssen bekennen, ob sie den Staatsvertrag wollen oder nicht; so ist die Lage.“26 Außenminister Gruber hielt in einem kurzen Bericht zu dieser Angelegenheit fest, daß an Kompromisse nicht zu denken sei: „Wenn die Westmächte nicht stark genug sind, die Pläne durchzusetzen, so können nächstens Überfälle auf unsere Grenzen stattfinden. Daher dürfen wir keinen Zweifel lassen, daß die Grenzen garantiert werden. Ich bin der Meinung, daß die Russen in der Grenzfrage beigeben und daß dies in der nächsten Zeit erfolgen wird.“27 Eine unmittelbare Änderung der gegenwärtigen Situation trat nicht ein, und in der 115. Sitzung des Ministerrates vom 8. Juni 1948 konnte Bundeskanzler Figl im wesentlichen nur vermelden, daß „sich in London nichts Neues ereignet“ hatte. Immerhin hatte eine die Grenzfragen betreffende Note der Bundesregierung an die Sowjetregierung für „großes Aufsehen umsomehr in der ganzen Welt“ gesorgt, „als sich durch dieselbe Österreich mutig und entschlossen zeigt, selbst in Sachen des Staatsvertrages etwas zu unternehmen und an Rußland herangetreten ist. Ob wir aber eine Antwort zu erwarten haben, wissen wir nicht…“28

Verhältnis und Konflikte mit den Besatzungsmächten Die eingeschränkte Souveränität Österreichs spiegelte sich in einer Reihe von Konflikten mit den Besatzungsmächten wider, die sich durch die Ministerratsprotokolle der gesamten Regierung Figl I ziehen. Für die österreichische Bundesregierung führte in vielen Angelegenheiten schlicht kein Weg an den Besatzungsmächten vorbei, sei es in Gestalt des Alliierten Rates für Österreich, sei es in Form des direkten Kontaktes mit einzelnen Besatzungsmächten, beispielsweise durch persönliche Vorsprachen des Bundeskanzlers bei hochrangigen alliierten Funktionsträgern. Der Alliierte Rat für Österreich, der sich am 11. September 1945 zum ersten Mal in Wien versammelt hatte29, verfügte über weitreichende Kompetenzen. Er konnte Presseerzeugnisse verbieten lassen, über die Zulassung neuer politischer Parteien entscheiden30, die Bewegungsfreiheit von Zivilreisenden im Landesinneren kontrollieren, Zensurmaßnahmen erlassen u. v. m. Auch mußten alle Gesetze, nachdem sie den Nationalrat passiert hatten, die Zustimmung des Alliierten Rates finden. Handelte es sich um Bundesverfassungs 26 27 28

Vgl. MRP Nr. 111/1 i. Vgl. MRP Nr. 112/1 a. Vgl. MRP Nr. 113/1 a. Vgl. MRP Nr. 113/1 o. Vgl. MRP Nr. 115/1 a. Eine Antwort der Sowjetunion auf die Note, die am 4. Juni abgeschickt worden war, erfolgte nicht. Vgl. Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 138. 29 Vgl. dazu den „Bericht über die erste Versammlung des Alliierten Rates“ in Gazette of the Allied Commission for Austria 1, Dezember 1945–Jänner 1946, S. 64. 30 Vgl. dazu etwa MRP Nr. 110/11 b vom 4. Mai 1948 und MRP Nr. 114/4 vom 2. Juni 1948. 24 25

XVIII

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gesetze, so war eine schriftliche Zustimmung des Alliierten Rates dazu notwendig. Durch das 2. Kontrollabkommen31 vom 28. Juni 1946 waren die Kompetenzen des Alliierten Rates allerdings eingeschränkt worden, denn andere Gesetze, aber auch internationale Abkommen durften, falls keine einstimmige Äußerung des Alliierten Rates dazu erfolgte, nach einer Frist von einunddreißig Tagen in Kraft treten. Die Verlesung von Noten verschiedener Abteilungen des Alliierten Rates durch den Bundeskanzler stellte einen der Fixpunkte fast jeder Ministerratssitzung dar. Die Noten enthielten Mitteilungen zu unterschiedlichsten Angelegenheiten, beantworteten Fragen oder Bitten der Bundesregierung oder stellten diverse Standpunkte der Besatzungsmächte klar. Darüber hinaus waren es allerdings oft Übergriffe und augenscheinliche Willkürakte der Besatzungsmächte, vor allem der sowjetischen Besatzungsmacht, die den Ministerrat beschäftigten und zu zahlreichen Eingaben an den Alliierten Rat und persönlichen Vorsprachen des Bundeskanzlers oder auch von Bundesministern bei alliierten Stellen führten. Dazu zählten die zahlreichen Entführungen österreichischer Staatsbürger, hauptsächlich durch sowjetische Besatzungsorgane, aber auch der Erlaß hinderlicher Transportbeschränkungen oder die Zensur. Immer wieder wurde im Ministerrat auch beklagt, daß derartige Maßnahmen der Besatzungsmächte gegen das 2. Kontrollabkommen verstießen.32 Was die Verhaftung, Verurteilung und Verschleppung österreichischer Staatsbürger durch die sowjetische Besatzungsmacht betraf, so wurden beispielsweise in der 106. Sitzung des Ministerrates vom 6. April 1948 zwei Fälle erwähnt, die den Ministerrat bereits in der Vergangenheit beschäftigt hatten. Einerseits war dies der Fall des Ministerialrates Dipl.-Ing. Paul Katscher, der als Leiter der Abteilung für den Technischen Wagendienst bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen in Dienst stand und im Dezember 1947 verschwunden war,33 und andererseits jener des Kaufmannes Dr. Raphael Spann, Sohn des Universitätsprofessors für Volkswirtschaftslehre und Gesellschaftslehre Dr. Othmar Spann, der im Jänner 1948 im Arlbergexpreß aufgegriffen worden und seitdem wie Katscher unbekannten Aufenthaltes war.34 Bundeskanzler Figl hatte den stellvertretenden sowjetischen Hochkommissar Aleksej Sergeevič Želtov abermals auf diese beiden Angelegenheiten angesprochen und wie schon in der Vergangenheit die Auskunft erhalten, Želtov „wisse […] auch jetzt noch nichts“. Auf die Bitte Figls, Želtov möge doch die Ehefrauen der beiden Entführten empfangen, habe der stellvertretende Hochkommissar ihm lediglich geantwortet, „die Herzen der Österreicher stehen nur dem Bundeskanzler offen, da kann er nichts machen. Er könnte höchstens nur den beiden Frauen sein Mitleid aussprechen.“35 Derartige von der Sowjetunion verantwortete Entführungsfälle sorgten nicht nur auf der Ebene der Bundesregierung, sondern auch in der Bevölkerung für Aufsehen und Unruhe und fanden in der österreichischen wie auch internationalen Presse ihren Widerhall. So berichtete Figl etwa in der 108. Sitzung des Ministerrates vom 20. April 1948, daß die verhinderte Entführung einer Frau beispielsweise in der Londoner Presse „in großer Aufmachung“ gebracht wurde.36 Über Vgl. dazu Anmerkung 24 in MRP Nr. 107. Vgl. beispielsweise MRP Nr. 107/1 e vom 13. April 1948. 33 Vgl. dazu etwa MRP Nr. 91/14 c vom 9. Dezember 1947, MRP Nr. 93/17 g vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 95/ 1 g vom 13. Jänner 1948 und MRP Nr. 96/1 g vom 20. Jänner 1948. Erst im August 1949 sollte den Ministerrat die Meldung erreichen, daß Ministerialrat Katscher schon im Juni 1948 in sowjetischer Haft in Lemberg an Erschöpfung gestorben war. Vgl. dazu MRP Nr. 168/1 d vom 23. August 1949. 34 Vgl. dazu auch MRP Nr. 97/1 n vom 27. Jänner 1948, MRP Nr. 98/1 d vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 100/1 b vom 17. Februar 1948 und MRP Nr. 105/1 c vom 23. März 1948. 35 Vgl. MRP Nr. 106/1 e. 36 Vgl. MRP Nr. 108/16 a. Den österreichischen Presseberichten war zu entnehmen, daß es sich in diesem Fall um eine staatenlose Frau gehandelt hatte, die zur Gruppe der sogenannten „Displaced 31 32

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XIX

eine weitere Unterredung mit Želtov berichtete Figl in der 114. Ministerratssitzung vom 2. Juni 1948, in deren Rahmen sich der Bundeskanzler abermals nach einer Reihe entführter Personen, darunter auch zwei niederösterreichische Landtagsabgeordnete, erkundigt hatte. Figl bat Želtov, „die Verhaftungen einzustellen oder Verhaftungen nur im Einvernehmen mit den österreichischen Behörden durchzuführen. Außerdem erwähnte ich, daß die anderen Besatzungsmächte aber auch immer Freilassungen durchgeführt haben.“37 Gerade Fälle wie der des Ministerialrates Katscher lösten verständlicherweise auch speziell in der Beamtenschaft große Beunruhigung aus. Einer Entführung entging der Ministerialrat Dipl.-Ing. Hans Wolf des Bundesministeriums für Verkehr möglicherweise nur, weil er sich im Urlaub befand, wie in der 115. Ministerratssitzung vom 8. Juni 1948 berichtet wurde. In Wolfs Abwesenheit waren angebliche Kriminalbeamte in seinem Wohnhaus erschienen und hatten vorgegeben, Wolf würde als Kriegsverbrecher gesucht. Um einer Entführung Wolfs zu einem späteren Zeitpunkt vorzubeugen, beschloß die Bundesregierung, ihn auf einen Dienstposten nach Linz zu versetzen. Bundeskanzler Figl berichtete in diesem Zusammenhang auch davon, daß Beamte immer wieder „um Versetzung nach dem Westen“ ansuchten, da jeder, „der mit den Russen zu tun hat, […] diesen Gefahren ausgesetzt“ sei, bezeichnete dieses Verhalten aber trotzdem als unzulässig. Innenminister Helmer gab daraufhin zu bedenken: „Sie haben keine Ahnung, welche Feigheit und Besorgnis unter den Beamten vorherrscht. Bei der Besetzung des leitenden Postens bei der Wirtschaftspolizei haben 12 Leute abgelehnt. Auch in [Wiener] Neustadt habe ich den Posten des Leiters des [Polizeikommissariates] zu besetzen gehabt und auch dorthin hat sich niemand gemeldet. In berechtigten Fällen müssen wir es verstehen, wenn jemand versetzt werden will. Ich bitte und beantrage, daß künftighin Versetzungen mit Zustimmung des Ministerrates beschlossen werden.“ Der Bundeskanzler pflichtete den Ausführungen Helmers bei und ergänzte noch: „Auch mir sind in letzter Zeit 7 bis 8 Fälle zur Kenntnis gekommen, daß Beamte in den Wohnungen besucht wurden und aufgefordert worden sind, in russische Dienste zu treten.“38 Wiederholte Male beschäftigte auch die übermäßig harte Rechtsprechung alliierter Militärgerichte über österreichische Staatsbürger den Ministerrat, so etwa im Fall der Bahnbediensteten Josef Klein und Josef Mistelbacher, eine Angelegenheit, die ebenfalls die sowjetische Besatzungsmacht betraf. Die Genannten waren am 22. November 1945 in ein Zugsunglück in Oberösterreich verwickelt gewesen, bei dem acht sowjetische Soldaten getötet worden waren. Trotz glaubwürdiger Verteidigung waren Klein und Mistelbacher für den Unfall verantwortlich gemacht und im Frühjahr 1946 von einem sowjetischen Militärgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, das Urteil war jedoch erst im Oktober 1947 bekannt geworden, worauf die Bundesregierung Protest erhoben hatte.39 Die sowjetischen Stellen blieben hart, und Innenminister Helmer mußte in der 112. Sitzung des Ministerrates vom 18. Mai 1948 mitteilen: „Was die von den Russen verurteilten zwei Eisenbahner anlangt, so wurde deren Begnadigung abgewiesen und sie wurden zu 10 resp. 7 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.“40

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Persons“ zählte. Der Entführungsversuch durch drei sowjetische Offiziere hatte sich in der amerikanischen Besatzungszone Wiens ereignet und war von einer motorisierten Patrouille der Interalliierten Militärpolizei verhindert worden. Die Angelegenheit zog scharfe gegenseitige Proteste der sowjetischen und der amerikanischen Besatzungsmacht nach sich. Vgl. dazu etwa Wiener Zeitung, 21. April 1948, S. 3 „Zwischenfall auf dem Kobenzl und im Auersperg-Palais“ und Arbeiter-Zeitung, 21. April 1948, S. 2 „Die verhinderte Entführung“. Vgl. MRP Nr. 114/1 b. Vgl. MRP Nr. 115/1 h. Vgl. MRP Nr. 84/1 d vom 21. Oktober 1947. Vgl. MRP Nr. 107/Beschlußprotokoll Punkt 2 b und MRP Nr. 112/14 g.

XX

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Eine ganze Reihe weiterer Fragen und Probleme, die das Verhältnis zwischen Bundes­ regierung und sowjetischer Besatzungsmacht berührten, beschäftigten den Ministerrat im hier relevanten Zeitabschnitt. Dazu zählte unter anderem die Besetzung von Gütern in Nieder­ österreich durch die sowjetische Besatzungsmacht. Konkret war in der 110. Sitzung des Ministerrates vom 4. Mai 1948 von den Gütern Fuchsenbigl im Marchfeld und Petrihof bei Baden die Rede. Vierhundert Hektar des Gutes Fuchsenbigl waren, so Figl, in Beschlag genommen worden und konnten somit nicht bearbeitet werden. Nun war jedoch von sowjetischer Seite Bereitschaft gezeigt worden, wenigstens dieses Gut zu räumen, als Voraussetzung dafür waren jedoch bauliche Veränderungen am Gut Petrihof genannt worden, deren Kosten sich auf 20.000 Schilling beliefen. Diese Summe sollte von österreichischer Seite beigesteuert werden. Da das Gut Fuchsenbigl wirtschaftlich bedeutsamer war als Petrihof, beschloß der Ministerrat schließlich die Zahlung der genannten Summe, allerdings unter dem Hinweis, daß aus diesem Vorgehen keine Beispielfolgerungen für die Zukunft abgeleitet werden dürften.41 Derartige Beispiele mögen einen gewissen Eindruck davon geben, wie schwierig und zäh das Verhältnis zwischen sowjetischer Besatzungsmacht und der österreichischen Regierung war. Daß die im Rahmen der Ministerratsprotokolle Nr. 106 bis 115 behandelten Vorkommnisse hauptsächlich die sowjetische Besatzungsmacht betrafen, soll allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Verhältnis zu den westlichen Besatzungsmächten auch nicht immer frei von Spannungen und Konfliktpotential war, wiewohl die Auseinandersetzungen mit den sowjetischen Behörden in der Tat den weitaus breitesten Raum einnahmen. Ein öfter wiederkehrendes Thema, das im hier vorliegenden Fall nicht nur die sowjetische Besatzungsmacht betraf, war die Bezahlung der alliierten Besatzungskosten durch die Republik Österreich.42 Wie in der 112. Ministerratssitzung vom 18. Mai 1948 von Bundeskanzler Figl ausgeführt wurde, hatte Außenminister Gruber „durch Zufall erfahren, daß sich wegen der Besatzungskosten etwas vorbereitet“. Auch war in einer diesem Protokoll beiliegenden alliierten Note die Entscheidung des Alliierten Rates vom 14. Mai 1948 mitgeteilt worden, daß Österreich für die Besatzungskosten des Jahres 1948 eine Summe von rund 149 Millionen Schilling pro Quartal, insgesamt also 10,5 % des gesamten Bundesbudgets für jenes Jahr, zu bezahlen habe. Der Bundeskanzler erklärte: „Wir haben die Sachlage geprüft und sind zu der Überzeugung gekommen, daß wir uns die Sache nicht gefallen lassen können und eine Note an den Alliierten Rat richten müssen.“ Im ebenfalls beiliegenden Entwurf dieser Note, die dem Alliierten Rat am 20. Mai 1948 übermittelt und am darauffolgenden Tag auch in Tageszeitungen veröffentlich wurde43, wurde argumentiert, daß die andauernde Besetzung Österreichs „von der gesamten österreichischen Bevölkerung als rechtswidrig“ empfunden werde und auch deshalb kein rechtlicher Grund dafür vorliege, weil Österreich das erste und international anerkannte Opfer Hitlerdeutschlands gewesen sei. Auch wurde auf die Staats Vgl. MRP Nr. 110/1 g. Zu weiteren derartigen Fällen und zum medialen Echo, das auch hier eine Rolle spielte, vgl. weiters MRP Nr. 112/1 c vom 18. Mai 1948 und MRP Nr. 113/1 p vom 25. Mai 1948. 42 1945 hatte Österreich den Besatzungsmächten zwei Milliarden Schilling zur Verfügung stellen müssen, 1946 waren es 812 Millionen. Ab 1. Juli 1947 verzichtete die US-Besatzungsmacht auf die Bezahlung der Besatzungskosten, wodurch sich die Summe für das genannte Jahr auf 407 Millionen statt ursprünglich 492 Millionen reduzierte. Bis Ende 1947 bezahlte Österreich 3,2 Milliarden Schilling Besatzungskosten, davon entfielen 1,8 Milliarden alleine auf die Sowjetunion. Vgl. dazu AdR, BMF, Zl. 26-15/1948; Hans Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, Wien 2005, S. 130; MRP Nr. 73/1 d vom 24. Juni 1947. 43 Vgl. Arbeiter-Zeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Protest gegen die Besatzungskosten“; Wiener Zeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Österreich will an die Hauptmächte appellieren. Protestnote wegen Besatzungskosten Alliiertenrat überreicht – Nach 3 Jahren kein Grund weiterer Besetzung“. 41

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vertragsverhandlungen Bezug genommen und darauf hingewiesen, daß Österreich nicht Teilnehmer der Verhandlungen über den Vertragstext sei und nur fallweise nach Gutdünken der vier Mächte gehört werde. Wenn die Verhandlungen also zum Schaden Österreichs in die Länge gezogen würden, hätten die Verantwortung für die Verzögerung des Staatsvertrages ausschließlich die vertragsschließenden Besatzungsmächte zu tragen. Da somit die Fortdauer der Besetzung auf Gründen beruhe, die weder rechtlicher Natur seien noch mit den österreichischen Interessen in Einklang stünden, hätten die Besatzungsmächte die Kosten für die „unangebrachte Besetzung des Landes“ selbst zu tragen.44 Außenminister Gruber riet dazu, den Alliierten Rat nicht allzu sehr vor den Kopf zu stoßen: „Ich glaube, wir müssen zuerst an den Alliierten Rat herantreten, um unangenehme Situationen zu vermeiden, welche dadurch entstehen würden, wenn wir den Alliierten Rat übergehen, d. h. also mit der Angelegenheit auch die [alliierten] Regierungen beschäftigen sollen… […] Das Wichtigste ist, daß man den Vorgang im allgemeinen bekämpft.“ Gruber berichtete weiters von einer Unterredung mit US-Hochkommissar Geoffrey Keyes, der erklärt habe, das US-Element, das als einziges seine Besatzungskosten selbst bezahlte, sei gezwungen gewesen, den alliierten Beschluß über die Besatzungskosten mitzutragen, weil „die Engländer und die Franzosen wegen ihrer schlechten Geldlage auf die Besatzungskosten bestehen und […] daher die Amerikaner dafür stimmen müssen“. Vizekanzler Schärf verwies darauf, daß auch der Nationalrat im Mai 1947 beschlossen hatte, die Bundesregierung aufzufordern, mit dem Alliierten Rat in Verhandlungen darüber einzutreten, daß Österreich keine weiteren Besatzungskosten mehr tragen müsse.45 Schärf weiter: „Wenn der Alliierte Rat davon in Kenntnis war, so müßten wir in diesen neuerlichen Forderungen einen für uns unfreundlichen Akt erblicken.“ Er riet: „Das Begehren nach neuerlichen Kosten ist […] auf jeden Fall zu bekämpfen. Wir müssen also eine Überprüfung begehren und für nach erfolgter Überprüfung wirklich zu leistende Zahlungen einen Aufschub verlangen.“46 Über die Wirkung der österreichischen Protestnote berichtete Bundeskanzler Figl kurz in der 113. Sitzung des Ministerrates vom 25. Mai 1948 und schlug dabei einen durchaus zuversichtlichen und selbstbewußten Ton an: „Die Protestnote wegen der Besatzungskosten hat große Aufregung verursacht. […] Es dürfte meiner Meinung nach eine wesentliche Einschränkung herauskommen und werden Weisungen an die Hochkommissäre erwartet. […] Die Alliierten sollen wissen, daß wir uns nicht alles gefallen lassen.“47 Ein weiterer kurzer Bericht in der 115. Sitzung vom 8. Juni 1948 klang ebenfalls optimistisch: „Was die Besatzungskosten anlangt, so werden diese von seiten der Engländer überprüft. Sie haben bisher noch keinen Schilling in Anspruch genommen. Ich glaube, durch diese Note sind wir um einen Schritt weiter gekommen. Auch die Russen haben sich noch nicht beschwert und die Franzosen haben auch noch nichts abgehoben.“48 Dieser Optimismus sollte sich allerdings als verfrüht erweisen, die Sowjetunion lehnte die österreichischen Argumentationen ab, die anderen Besatzungsmächte meinten von ihren Ansprüchen ebenfalls nicht abrücken zu können, versprachen aber immerhin in diversen Noten, grundsätzlich auf eine Minderung der Kosten hinarbeiten zu wollen.49 46 47 48 49 44 45

Vgl. Beilage A des MRP Nr. 112. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 51. Sitzung vom 7. Mai 1947, S. 1430 f. Vgl. MRP Nr. 112/1 f und 14 b. Vgl. MRP Nr. 113/1 d. Vgl. MRP Nr. 115/1 g. Zum weiteren Verlauf der Angelegenheit vgl. auch MRP Nr. 116/1 g vom 15. Juni 1948, MRP Nr. 117/1 i vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 118/6 vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 119/8 vom 6. Juli 1948, MRP Nr. 132/1 f vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/1 a vom 16. November 1948, MRP Nr. 134/1 c vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/1 b vom 30. November 1948, MRP Nr. 138/1 g

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Ernährungssicherung und Marshallplanhilfe Eine allgegenwärtige Problematik war die schwierige Lage auf dem Gebiet der Ernährung und Lebensmittelversorgung, die im hier behandelten Zeitraum in jeder Sitzung des Ministerrates in der einen oder anderen Form auf der Tagesordnung stand. Die Bundesregierung hatte es dabei mit einem vielfältigen Spektrum an Schwierigkeiten zu tun, denen sie mit einer Reihe von Maßnahmen zu begegnen suchte, darunter etwa die staatliche Bewirtschaftung und Verpflichtung zur Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Abschluß von Kompensationsgeschäften und Handelsverträgen mit anderen Staaten oder die Einbringung einschlägiger Bundesgesetze. Weiters hatte die Bundesregierung am 24. Juni 1947 die Teilnahme Österreichs an der Marshallplanhilfe beschlossen.50 Ab diesem Zeitpunkt hatten Verhandlungen über diese großangelegte Hilfsaktion stattgefunden, da der genaue Zeitpunkt ihres Anlaufens jedoch nicht festgestanden hatte, war zwischenzeitlich durch andere Hilfsund Notprogramme versucht worden, nicht zuletzt die konstante Sicherung der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten.51 Zu diesen Hilfsprogrammen zählten unter anderem die sogenannte Kongreßhilfe der USA, die am 1. April 1947 beschlossen worden war und durch die Österreich 82 Millionen Dollar erhielt52, sowie die ebenfalls vom US-Kongreß beschlossene Überbrückungs- bzw. Interimshilfe, aus deren Gesamtrahmen von etwas über 500 Millionen Dollar 57 Millionen Dollar nach Österreich flossen. Mit diesen Geldern konnten unter anderem Nahrungsmittel, Saatgut, Düngemittel und Pestizide nach Österreich importiert werden.53 Was speziell die Versorgung der Bundeshauptstadt betraf, so war diese auch weitgehend von Lebensmittellieferungen aus den Bundesländern abhängig, ein Umstand, der laufend zu Konflikten und Spannungen Anlaß gab. Die Regelmäßigkeit, mit der das Thema der Ernährung und Lebensmittelversorgung der österreichischen Bevölkerung in den Protokollen des Ministerrates aufscheint, zeigt deutlich, wie weit man auf diesem Gebiet auch zu diesem Zeitpunkt noch von einer Normalisierung entfernt war. Hinsichtlich der Marshallplanhilfe beschränkte sich Bundeskanzler Figl im Rahmen seiner Mitteilungen in der 106. Ministerratssitzung vom 6. April 1948 auf einen einzigen, jedoch bedeutungsvollen Satz: „Am Samstag hat die Unterzeichnung des Marshall-Planes stattgefunden und dieser ist seit gestern im Laufen.“54 Damit in direktem Zusammenhang stand die Gründung der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organisation for European Economic Co-operation; OEEC), die der Koordination des europäischen Wiederaufbaues und der Bedarfsprogramme der Marshallplanländer dienen sollte. Bundesminister Gruber berichtete im weiteren Verlaufe über die entsprechenden Beratungen in Paris und



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vom 21. Dezember 1948, MRP Nr. 139/1 g vom 4. Jänner 1949, MRP Nr. 141/1 g vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 142/1 b vom 25. Jänner 1949 und MRP Nr. 144/10 h vom 8. Februar 1949. Vgl. MRP Nr. 73/17. Im Rahmen des sogenannten „Notprogramms 1948“, das Ende September 1947 erstellt wurde, war geschätzt worden, daß Österreich gezwungen sei, bis zum Anlaufen der Marshallplanhilfe Waren im Wert von 433 Millionen Dollar zu importieren (173 Millionen Dollar davon alleine im Bereich Ernährung), denen Exporte im Wert von nur 125 Millionen Dollar gegenüberstanden. Vgl. Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, S. 293. Zur wirtschaftlichen Situation Österreichs nach 1945 mit besonderem Hinblick auf ausländische Hilfsaktionen und -programme im Vorfeld der Marshallplanhilfe vgl. ebendort, S. 281–293. Nach Wilfried Mähr mußte über die Hälfte der in Österreich konsumierten Nahrungsmittel importiert werden. Vgl. Wilfried Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan. Die amerikanische Finanz- und Wirtschaftshilfe an Österreich in den Jahren 1945–1950, phil. Diss., Wien 1985, S. 189. Vgl. dazu Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, S. 292. Vgl. dazu Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan, S. 179–190. Vgl. MRP Nr. 106/1 c.

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sprach dabei auch unmißverständlich aus, worum es dabei unter anderem ging: „Im Westen entsteht eine große Bewegung, eine Sicherheitsorganisation wegen des russischen Vormarsches und dessen Abstoppung. Ein Mittel dazu ist der Marshall-Plan…“ Mit Blick nach Osten verband Gruber seinen Bericht mit der größeren Vision eines militärisch geeinten bzw. abgesicherten Europas. Das Ziel sei, „eine wirkliche Solidarität zur Sicherheit eines jeden Bürgers zu schaffen. Jeder direkte oder indirekte Angriff würde einen Krieg auslösen. Nur ein solches System wird auf die Dauer die Ruhe garantieren. Dann werden weitere Abmachungen kommen und wird man auch im Osten die Vernunft hoffentlich wieder eintreten lassen.“ Gruber weiter dazu: „Für uns ergibt sich die Folgerung, daß die nächsten 6 Monate, vielleicht das ganze Jahr 1948, ein Jahr der Unsicherheit sein wird. Der Grund hiezu ist der, daß der Westen noch nicht organisiert ist. Solange dieser Zustand besteht, solange muß man bei uns auf der Hut sein. Man kann aber nach Ablauf des Jahres 1948 (wenn kein kriegerisches Ereignis eintritt) damit rechnen, daß sich Rußland nicht mehr Übergriffe leisten wird.“ Vorerst standen aber die europäische wirtschaftliche Koordination und der Wiederaufbau im Vordergrund: „In Paris hat man sich dann wieder nur darauf beschränkt, den Marshall-Plan in Kraft zu setzen. Die Bindungen sind gering und erstrecken sich vorläufig nur im Rahmen der Konferenz.“55 Daß die wirtschaftliche Genesung, vor allem aber auch die Frage der Aufrechterhaltung einer konstanten Lebensmittelversorgung der Bevölkerung bzw. deren Verbesserung, immer auch von politischen Dimensionen geprägt war, brachte Ernährungsminister Sagmeister ebenfalls in der 106. Ministerratssitzung zum Ausdruck, als er einen Ausblick auf die Entwicklung der Ernährungsverhältnisse gab. Eine bereits geplante Erhöhung des Tageskaloriensatzes von 1.800 Kalorien pro „Normalverbraucher“ war nicht vollständig gelungen. Inzwischen hoffte man, diese Kalorienmenge noch im Mai 1948 zu erreichen und schrittweise weiter zu erhöhen. Von österreichischer Seite hoffte man gar, ab Mitte 1948 auf 2.100 Kalorien zu kommen, während der Marshallplan 1.900 Kalorien als Basis für Österreich vorsah. Jedenfalls werde, so Sagmeister, auf „diese Weise, d. h. durch Erhöhung […] den Kommunisten der Wind aus den Segeln genommen“. Landwirtschaftsminister Krauland hegte jedoch Zweifel an Sagmeisters Plänen und hielt diese offensichtlich für zu optimistisch: „Ich bin über den Bericht sehr erstaunt und der Meinung, daß man, bevor man der Bevölkerung über diese Lebensmittelerhöhungen etwas sagt, der vorhandenen Vorräte sicher sein muß. Bisher hat es immer geheißen, daß wir von der Hand in den Mund leben und plötzlich höre ich von Rationserhöhungen von Periode zu Periode. […] Auch die Ziffern von der MarshallBilanz lassen eine Zurückhaltung erwarten.“ Sagmeister verwies auf die breiteren politischen Motive: „Wenn wir der Bevölkerung die Hoffnung nicht geben, so werden wir Schwierigkeiten haben. Die Kommunisten werden dann bekanntlich hervortreten. Daß wir unsere Pläne vorläufig nicht veröffentlichen, ist ja doch klar.“ Außenminister Gruber pflichtete bei, daß auf dem Gebiet der Ernährung „eine Offensive eingeleitet werden“ müsse und kündigte an, der Außendienst werde entsprechend auf die amerikanischen Stellen einwirken, um diese Vorhaben zu unterstützen.56 Im weiteren Verlauf der in diesem Band dokumentierten Sitzungen kam der Aufbau der europäischen wirtschaftlichen Koordination und der österreichischen ERP-Organisation (ERP: European Recovery Program, i.e. der Marshallplan), die die Schaffung einer Reihe von Verwaltungsstellen zur Abwicklung der Marshallplanhilfe sowie von Büros zur Vertretung der österreichischen Interessen in Paris und in Washington umfaßte, mehrmals zur Sprache.57 Am Vgl. MRP Nr. 106/4 a. Vgl. MRP Nr. 106/12. 57 Vgl. dazu etwa MRP Nr. 108/1 b vom 20. April 1948, MRP Nr. 109/1 b vom 27. April 1948, MRP Nr. 110/1 b vom 4. Mai 1948, MRP Nr. 112/1 h vom 18. Mai 1948 und MRP Nr. 113/1 b, 1 n und 14 vom 25. Mai 1948. 55 56

XXIV

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25. Mai berichtete Außenminister Gruber über die Unterzeichnung des Abkommens über die Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die am Marshallplan partizipierenden Staaten, die in Paris am 16. April 1948 stattgefunden hatte, und der Ministerrat beschloß, das Abkommen dem Bundespräsidenten zur Ratifikation vorzulegen.58 In der 115. Sitzung des Ministerrates teilte Bundeskanzler Figl sodann mit, daß die „erste Phase der Ratsverhandlungen abgeschlossen“ sei. Es sei gelungen, „diesmal gut abzuschneiden“ und Österreich habe „eine Sonderstellung wegen seiner besonderen Lage erreicht“, womit Figl vielleicht auf die Tatsache anspielte, daß Österreich das einzige Marshallplanland war, das zumindest teilweise sowjetisch besetzt war, sowie möglicherweise auch auf den Umstand, daß es um die österreichische Ernährungslage schlechter bestellt war als um die der meisten anderen Marshallplanländer. Nun galt es, die österreichischen Interessen konsequent und zielstrebig zu vertreten und danach zu trachten, „daß wir in den Komitees nur gute Fachleute haben“. Figl abschließend: „Jetzt kommt es […] zur Verteilung von den Geldern und da müssen wir schauen, daß wir rasch und prompt arbeiten.“59 Die in den hier wiedergegebenen Protokollen behandelten wirtschaftlichen und ernährungspolitischen Themen bewegten sich natürlich nicht durchwegs auf einer derart breiten politischen Ebene. Zu den konkreten Maßnahmen, die im hier relevanten Zeitraum im Ministerrat behandelt wurden, zählte unter anderem die staatliche Preisstützung für Importkartoffeln aus Italien und der Schweiz, über die Bundesminister Sagmeister in der 107. Ministerratssitzung vom 13. April 1948 berichtete. Es handelt sich dabei nur um eines von vielen Beispielen für die in jenen Jahren unumgängliche staatliche Lenkung und Beeinflussung der Wirtschaft, die sich in den Ministerratsprotokollen finden lassen. Im konkreten Fall sollten 5.000 Tonnen Kartoffeln aus Italien und 25.000 Tonnen aus der Schweiz importiert werden, da die inländische Aufbringung nicht ausreichend war. Im Falle Italiens wurde das Importgeschäft mit Holzlieferungen kompensiert, die Finanzierung des Schweizer Geschäfts erfolgte durch einen Kredit der Oesterreichischen Nationalbank. Um die Differenz zwischen österreichischem Verbraucherpreis und Großhandelseinstandspreis zu überbrücken und ein akzeptables Preisniveau zu gewährleisten, war die Bundesregierung wie bei vielen anderen Produkten dazu gezwungen, eine Preisstützung aus öffentlichen Mitteln vorzunehmen, die sich, wie dem zugehörigen Material zu entnehmen ist, in diesem Fall auf etwa vier Millionen Schilling aus öffentlicher Hand belief.60 Andere Maßnahmen richteten sich an bestimmte Verbrauchergruppen, so etwa an ­Jugendliche. In der 108. Sitzung des Ministerrates vom 20. April 1948 berichtete Bundesminister Sagmeister etwa über eine geplante Erhöhung der Lebensmittelzuteilungen an ­Jugendliche, allerdings manifestierte sich hier ein weiteres Mal die weitreichende Abhängigkeit der Bundesregierung von der Haltung der Alliierten, denn das US-Besatzungselement, welches ja für einen Großteil der nach Österreich gelangenden Hilfslieferungen verantwortlich zeichnete, hegte Bedenken gegen die geplante Ausgabe einer Zusatzkarte zu den Lebensmittelkarten für Jugendliche. Auch wenn diese Bevormundung Bundesminister Sagmeister verstimmte („Ich stehe auf dem Standpunkt, mit unseren Lebensmitteln sollten wir machen können, was wir wollen.“), so blieb dem Ministerrat keine andere Möglichkeit, als das ­Gespräch mit den US-Besatzungsbehörden zu suchen.61 Die Angelegenheit verlief allerdings im Sinne der Bundesregierung, und schon in der folgenden 109. Ministerratssitzung vom 27. April 1948 konnte Bundeskanzler Figl berichten, daß das Exekutivkomitee des Alliierten

60 61 58 59

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

MRP MRP MRP MRP

Nr. Nr. Nr. Nr.

113/5. 115/1 b vom 8. Juni 1948. 107/16 d. 108/16 g.

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XXV

Rates sich mit der geplanten Kalorienerhöhung für Jugendliche einverstanden erklärt hatte.62 Einen ähnlichen Erfolg konnten Figl und Sagmeister wenig später erzielen, indem sie das US-Element überzeugten, sich mit der Ausgabe von Zusatzkarten für Hausfrauen unter bestimmten Bedingungen einverstanden zu erklären, wie der Kanzler in der 112. Sitzung vom 18. Mai 1948 berichtete.63 Ein immer wiederkehrendes Thema in den Ministerratsprotokollen jener Zeit waren auch die Konflikte zwischen Bund und Ländern, wie sie sich auf Grund der (oftmals mangelhaften und widerwilligen) Erfüllung der vorgeschriebenen Ablieferungskontingente und der Versorgung der Bundeshauptstadt Wien entwickelten. Um die diesbezüglichen Bemühungen zu koordinieren, wurden regelmäßig sogenannte Landeshauptmännerkonferenzen in Wien einberufen. Vor Beginn der 13. Konferenz am 4. Mai 1948 deutete Bundeskanzler Figl in der am gleichen Tag stattfindenden 110. Ministerratssitzung unmißverständlich an, daß das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Sachen Ernährung nach wie vor kein harmonisches war. Figl dazu: „Heute findet die 13. Landeshauptmännerkonferenz in Angelegenheit der Ernährung und in Wirtschaftsfragen statt. Ich habe keine Beamten eingeladen, nur die Landeshauptmänner und deren Stellvertreter und gewählte Vertreter. […] Ich habe alle Ursache, ihnen gehörig den Kopf zu waschen.“64 Über Verlauf und Ergebnis lieferte der Kanzler in der folgenden Ministerratssitzung vom 11. Mai 1948 einen kurzen Bericht: „Es handelte sich […] um Beschlußfassung über Ernährungsfragen und über den Fleischaufruf zu Pfingsten, wie auch um jene Lücke in der Brotgetreideversorgung, die zu schließen ist. Die Landeshauptmänner versicherten, alles daranzusetzen, um das Kontingent zu erfüllen.“65 Auch das Wirtschaftliche Ministerkomitee beschäftigte sich naturgemäß häufig mit Fragen der Ernährung. Hinsichtlich der Sitzungen dieses Komitees, die in den hier relevanten Zeitraum fielen, sei vor allem auf die Preisstützung von Importkartoffeln und die Stützung des Zuckerpreises verwiesen, die in der Sitzung Nr. 50 a behandelt wurden.66 Erwähnt sei abschließend noch die in der gleichen Sitzung behandelte Einfuhr und Preisstützung von – wie es in der Tagesordnung und im Beschlußprotokoll eher unglücklich formuliert heißt – ungarischen „Bauernschweinen“.67

Streiks und Umsturzgerüchte Wie bereits dargestellt, wurde im Ministerrat im Zusammenhang mit den Staatsvertragsverhandlungen sowie dem Marshallplan immer wieder der Ruf nach Festigung der Sicherheitsverhältnisse in Österreich durch Aufbau eines Heeres und Stärkung des Polizeiapparates laut.68 Daß derartige Überlegungen, besonders im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, nicht völlig unberechtigt waren, hatte sich in der Vergangenheit schon anhand der Streiks in Wien und Wiener Neustadt im März 1948 gezeigt, selbst wenn die konkreten Vorfälle weit davon entfernt gewesen waren, den Frieden im Lande ernsthaft zu gefährden.69 64 65 66 67 68

Vgl. MRP Nr. 109/1 d. Vgl. MRP Nr. 112/1 g. Vgl. MRP Nr. 110/1 e. Vgl. MRP Nr. 111/1 c. Vgl. WMK Nr. 50 a/1 und 2 vom 10. April 1948. Vgl. WMK Nr. 50 a/3. Vgl. die Abschnitte Staatsvertragsverhandlungen und Ernährungssicherung und Marshallplanhilfe dieser Einführung. 69 Anfang März 1948 fanden in mehreren Betrieben Wiens und Niederösterreichs Streiks der Arbeiter für Lohnerhöhung und bessere Lebensmittelversorgung statt. Vgl. dazu Österreichische Volksstimme, 5. März 1948, S. 1 „Wiener Neustadt im Streik“. Im Zuge der Streiks kam es in den Betrieben auch zur Gründung sogenannter „Aktionskomitees“, die aber vom Gewerkschaftsbund als ungesetzlich 62 63

XXVI

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Aber vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Ernährungslage, der ungeliebten alliierten Besatzung, der diversen außenpolitischen Unsicherheiten und eines (vor allem zwischen den Regierungsparteien auf der einen und der KPÖ auf der anderen Seite) deutlich fühlbaren rauhen Klimas, das sich besonders auch in den zeitgenössischen Tageszeitungen in scharfem Ton widerspiegelte, kam es immer wieder zu kleineren und größeren Streikbewegungen. So waren etwa die Arbeiter der Schuhindustrie schon am 3. März 1948 wegen Kollektivvertragsverhandlungen, die sechs Monate lang ergebnislos geblieben waren, in den Streik getreten. Sozialminister Maisel hatte vergeblich versucht, in den Verhandlungen zwischen Schuharbeitern und Unternehmern zu vermitteln.70 In der 106. Ministerratssitzung vom 6. April 1948 berichtete Maisel, daß auch die letzte Verhandlungsrunde keine Einigung gebracht hatte, und Bundesminister Altenburger warnte: „Die Gefahr der Ausweitung dieses Streikes auf andere Industriezweige ist möglich.“71 Eine persönliche Intervention des Bundeskanzlers war nötig, um die Verhandlungen wieder auf Kurs zu bringen, wie Figl in der 108. Ministerratssitzung vom 20. April 1948 darlegte: „Ich glaube, es ist mir gelungen, eine Linie zu finden, daß der Streik zu Ende geht. Heute um 9 Uhr sitzen die beiden Gruppen wieder zusammen […]. Ich hoffe, daß beide Teile heute ihre Beschlüsse fassen, die sich auf meiner Linie, die ich gefunden habe, halten und daß die Arbeit bald wird aufgenommen werden könne.“72 In der Tat konnte Figl in der folgenden Ministerratssitzung kurz bemerken: „Der Schuhmacherstreik ist nunmehr beigelegt worden.“73 Jedoch sah sich Figl gezwungen, sogleich hinzuzufügen: „Nun haben wir aber einen neuerlichen Streik und das ist der Ärztestreik in der Steiermark.“ Die steiermärkische Ärzteschaft erhob eine Reihe von Forderungen, die etwa ihre Gehälter, Lebensmittelversorgung und vieles mehr betraf, Figl zeigte sich aber pikiert: „Ich werde nach dem Ministerrat mit einem Herrn Rücksprache pflegen und ihm meine Meinung sagen, denn ich finde es merkwürdig, daß sich Professoren und Dekane zu einem Streik hergeben.“74 Schon in der 110. Ministerratssitzung erklärte Figl den Streik für beendet.75 Sodann wies Bundesminister Krauland noch in der 112. Ministerratssitzung auf eine Streikdrohung der Angestellten der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft hin.76 Auf einen verhinderten Staatsstreich kam Bundeskanzler Figl am 20. April 1948 im Ministerrat zu sprechen, als er – wohl lakonisch – feststellte: „Heute hätte doch der Staatsstreich in Österreich erfolgen sollen.“ Er bezog sich damit auf Berichte der Auslandspresse, daß in Wien Vorbereitungen zu einem kommunistischen Staatsstreich getroffen würden. Diese Gerüchte standen unter anderem mit der Existenz eines bewaffneten Werkschutzes der sowjetisch kontrollierten USIA-Industriebetriebe im Zusammenhang. Vizekanzler Schärf hatte in einem Artikel der „Arbeiter-Zeitung“ bereits Entwarnung gegeben und zum Werkschutz bemerkt: „Wer soll sich aber vor diesen paar Manderln fürchten?“77 Immerhin hatte sich, wie Figl berichtete, der stellvertretende französische Hochkommissar Pierre M. L. Carolet telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigt und sogar gefragt, „ob er die französische Armee in Österreich in Alarmzustand setzen solle“. Figl hatte Carolet allerdings beruhigt und in

72 73 74 75 76 77 70 71

abgelehnt und nicht unterstützt wurden. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 9. März 1948, S. 1 „Eindringliche Warnung vor Aktionskomitees. Eine Verlautbarung des Innenministeriums über die Rechte der Betriebsräte – Gewerkschaftsbund droht mit Ausschlüssen“; MRP Nr. 102 a/3, Unterpunkt 4 vom 4. März 1948 und MRP Nr. 103/1 b vom 9. März 1948. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 7. April 1948, S. 2 „Der Schuharbeiterstreik geht weiter“. Vgl. MRP Nr. 106/13 e. Vgl. MRP Nr. 108/1 e. Vgl. MRP Nr. 109/1 e vom 27. April 1948. Vgl. MRP Nr. 109/1 f. Vgl. MRP Nr. 110/1 f vom 4. Mai 1948. Vgl. MRP Nr. 112/14 c vom 18. Mai 1948. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 16. April 1948, S. 1 „Keine Angst vor einem kommunistischen Handstreich“.

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XXVII

Bezug darauf, daß Angehörige des Werkschutzes von Zistersdorf nach Wien dirigiert worden seien, festgestellt, daß es sich lediglich um sechs Personen gehandelt habe, die (offenbar von ihren eigenen Leuten) als unverläßlich eingestuft und abgerüstet worden seien. Figl kritisierte in diesem Zusammenhang allerdings die Schreibweise so mancher Presseerzeugnisse: „Die Gerüchtemacher in der letzten Zeit leisten sich schon Unglaubliches und ihre Mitteilungen überschreiten alle Grenzen.“78 Daß die Sorgen dennoch nicht völlig unbegründet waren, zeigen später entdeckte Überlegungen der KPÖ aus 1947/48, die sowjetisch besetzte Zone vom Rest Österreichs abzuspalten.79

(Re-)Integration in die internationale Staatengemeinschaft Neben dominanteren Themen wie den Staatsvertragsverhandlungen, den Konflikten mit den Besatzungsmächten oder der Sicherung der Ernährung der österreichischen Bevölkerung wurde auch die rasche Integration bzw. Reintegration Österreichs in die internationale Staatengemeinschaft laufend forciert. Dies geschah auf mehreren Ebenen, etwa durch den Abschluß von Handelsverträgen, den Beitritt zu internationalen Organisationen und Verträgen, die Teilnahme an internationalen Konferenzen, den Ausbau und die Pflege diplomatischer Beziehungen sowie durch Staatsbesuche, wobei sich gerade in den hier vorliegenden Protokollen eine besondere Vielfalt an diesbezüglichen Themen findet.80 Was die Stärkung der internationalen Beziehungen betraf, seien exemplarisch genannt: die Besuche des britischen Unterstaatssekretärs Sir William Strang (zuständig für die Verwaltung der britischen Zonen in Deutschland und Österreich) und von Lord Francis Pakenham of Cowley, Kanzler des Herzogtums Lancaster81; die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Portugal82; die Übergabe des Beglaubigungsschreibens des neuen britischen Gesandten Sir Cecil Bertrand Jerram83 sowie der Besuch des Vertreters des Roten Kreuzes Wilfrid de St. Aubin84 und des neuen bulgarischen Gesandten Jordan Dimitrov Božilov.85 Was die Teilnahme Österreichs an internationalen Konferenzen bzw. die Mitgliedschaft in diversen überstaatlichen Institutionen betraf, seien erwähnt: die XXXI. Internationale Vgl. MRP Nr. 108/1 d. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Diskussionen, ob man auf eine Teilung Österreichs hinarbeiten solle, verwiesen, die seit 1947 in der KPÖ-Führung stattgefunden hatten. Im Februar 1948 sprach sich die sowjetische Führung in einer Geheimbesprechung allerdings gegen diese Pläne aus. Vgl. Wolfgang Mueller, Die Teilung Österreichs als politische Option für KPÖ und UdSSR 1948, in: Zeitgeschichte 32, Heft 1, 2005, S. 47–54; Wolfgang Mueller/Arnold Suppan/Norman M. Naimark/ Gennadij Bordjugov (Hg.), Sowjetische Politik in Österreich 1945–1955. Dokumente aus russischen Archiven, Wien 2005, S. 452–465. Zum Kontext vgl. Wolfgang Mueller, Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945–1955 und ihre politische Mission, Wien 2005, S. 194–198. Vgl. in diesem Zusammenhang auch Neues Österreich, 24. Dezember 1947, S. 1 „Außenminister Dr. Gruber: Von einer Teilung Österreichs kann keine Rede sein. Die Folgerungen aus dem Verlauf der Londoner Konferenz“ und 30. Dezember 1947, S. 1 „General Cherrière bestätigt: Eine Teilung Österreichs kommt nicht in Frage. Besatzungsmächte durch mehrere Abkommen gebunden – Der Abschluß des österreichischen Staatsvertrages wäre ein Fortschritt für den Frieden Europas“. 80 Zu den Anfängen österreichischer Außenpolitik nach 1945 vgl. etwa Eva-Marie Csáky (Hg.), Der Weg zu Freiheit und Neutralität: Dokumentation zur österreichischen Außenpolitik 1945–1955, Wien 1980; Michael Gehler, Österreichs Außenpolitik der Zweiten Republik. Von der alliierten Besatzung bis zum Europa des 21. Jahrhunderts, Band 1, Innsbruck 2005, S. 32–49. 81 Vgl. MRP Nr. 106/1 a und 1 b vom 6. April 1948. 82 Vgl. MRP Nr. 109/1 j vom 27. April 1948. 83 Vgl. MRP Nr. 110/1 c vom 4. Mai 1948. 84 Vgl. MRP Nr. 113/1 e vom 25. Mai 1948. 85 Vgl. MRP Nr. 114/1 d vom 2. Juni 1948. 78 79

XXVIII

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­ rbeitskonferenz in San Francisco und der Beitritt Österreichs zur Internationalen VereiniA gung der Touristen-Organisationen86; der Esperanto-Weltkongreß 194887; der Eintritt Österreichs in das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtes und in die Internationale Arbeitsorganisation (ILO)88 sowie die 1. Tagung der Weltgesundheitsorganisation, eine Tagung der Cigré (Conseil International des Grands Reseaux Électriques) und die Brüsseler Revisionskonferenz 1948, betreffend das Urheberrecht.89 Wirtschaftsverhandlungen wurden im hier behandelten Zeitraum mit Norwegen90, Belgien91, Jugoslawien92 und Frankreich93 geführt. Auch pflegte Österreich mit werbewirksamen Kunstausstellungen im Ausland, die – da es sich dabei um staatlich verwaltete Kunstschätze von beträchtlichem Wert handelte – im Ministerrat in Abständen immer wieder behandelt wurden, sein kulturelles Image. Eine entsprechende Ausstellung mit dem Titel „Meisterwerke aus Österreich“ hatte bereits in Zürich, Basel und Amsterdam erfolgreich Station gemacht und sollte bald auch in den USA gezeigt werden. Über ein Schreiben des schwedischen Ministerpräsidenten Tage Erlander, in dem dieser darum bat, ob die „Meisterwerke aus Österreich“ nicht auch in Stockholm gezeigt werden könnten, war bereits in der 93. Sitzung des Ministerrates vom 23. Dezember 1947 berichtet worden, und der Ministerrat hatte beschlossen, die Ausstellung im Frühjahr 1948 in Stockholm zu zeigen.94 Nunmehr wurde dem Ministerrat am 18. Mai 1948 ein Bericht über die Eröffnung der Stockholmer Ausstellung vorgelegt.95

Kriegsgefangene, Kriegsheimkehrer und „Displaced Persons“ Eine nachkriegsspezifische Thematik, die das Kabinett Figl I ebenfalls häufig beschäftigte, waren die Kosten für die Betreuung der „Displaced Persons“ (DP, auch „versetzte Personen“). Es handelte sich dabei um sowohl deutsch- als auch fremdsprachige Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit, die sich unter anderem aus ehemaligen zivilen und militärischen Zwangsarbeitern (vor allem aus Osteuropa), aus Betroffenen der nationalsozialistischen Umsiedlungspolitik sowie aus deutschsprachigen Personen, die nach dem Krieg aus ihren Heimat- oder Ansiedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa vertrieben worden oder aus Angst vor Vergeltungsaktionen der nicht-deutschsprachigen Bevölkerung geflüchtet waren, zusammensetzten. Untergebracht wurden die versetzten Personen in DP-Lagern, deren Erhaltungskosten der österreichische Bundeshaushalt zu tragen hatte. Dementsprechend großes Interesse hegte die österreichische Regierung, eine möglichst rasche und umfassende Rückführung dieser Personen zu erreichen.96 88 89 86 87

92 93 94 95 96 90 91

Vgl. MRP Nr. 108/8 und 11 vom 20. April 1948. Vgl. MRP Nr. 110/11 e vom 4. Mai 1948. Vgl. MRP Nr. 111/6 und 8 vom 11. Mai 1948. Vgl. MRP Nr. 113/9, 13 und 16 a vom 25. Mai 1948. Zur Tagung der Cigré vgl. auch MRP Nr. 112/10 vom 18. Mai 1948. Vgl. MRP Nr. 107/14 vom 13. April 1948. Vgl. MRP Nr. 108/14 vom 20. April 1948. Vgl. MRP Nr. 110/5 vom 4. Mai 1948. Vgl. MRP Nr. 110/11. Vgl. MRP Nr. 93/1 i. Vgl. MRP Nr. 112/14 d. Für eine Übersicht über die Zahl der Flüchtlinge und versetzten Personen in Österreich 1945–1955 vgl. Gabriela Stieber, Die Lösung des Flüchtlingsproblems 1945–1960, in: Thomas Albrich/Klaus Eisterer/Michael Gehler/Rolf Steininger (Hg.), Österreich in den Fünfzigern, Innsbruck 1995, S. 67– 94.

Historische Einführung

XXIX

Die Unzufriedenheit mit der diesbezüglichen Situation war im Ministerrat bereits öfters zum Ausdruck gekommen, aber noch Ende September 1947 war Finanzminister Zimmermann davon ausgegangen, daß die International Refugee Organization (IRO), die die Betreuung der DP-Lager in der US-Besatzungszone übernommen hatte, letztendlich die durch die DP verursachten Kosten tragen würde und Österreich diese nur vorschußweise bestreiten müsse.97 Tatsächlich aber wurde die Frage der Bezahlung der Betreuungs- und Lagerkosten zu einem langlebigen Streitpunkt zwischen der österreichischen Bundesregierung und der US-Besatzungsmacht sowie der IRO, da die USA sich in einem Vertrag mit der IRO, der am 12. September 1947 in Kraft getreten war, dazu verpflichtet hatten, die österreichische ­Regierung zur vollständigen Übernahme der Kosten für die DP in Österreich zu bewegen.98 Eine entsprechende Mitteilung der US-Besatzung war schließlich Anfang Oktober 1947 an die Bundesregierung ergangen und hatte im Ministerrat entsprechenden Unmut erregt.99 Ab November 1947 war es schließlich zu direkten Unterredungen mit Vertretern der IRO gekommen, in deren Gefolge unter anderem die Einsetzung eines gemeinsamen Komitees beschlossen worden war, das die Frage prüfen sollte, „wie man rasch und möglichst viel DP aus Österreich nach dem Ausland bringen kann, welche Formen hierbei zu wählen und welche Maßnahmen zur finanziellen Sicherung dieses Unternehmens notwendig sind“.100 In den vorliegenden Protokollen wurden verschiedene Aspekte der DP-Problematik angeschnitten. Beispielsweise wurden in der 107. Sitzung des Ministerrates vom 13. April 1948 die österreichischen Mitglieder für das erwähnte Komitee bestimmt101, in der 108. Sitzung vom 20. April 1948 wiederum wurde die Frage der Einbürgerung gewisser DP besprochen, die als Facharbeiter für die österreichische Wirtschaft einsetzbar waren und deren Anwerbung durch andere Staaten (im konkreten Fall war dies Schweden) verhindert werden sollte.102 Um das langwierige Thema der durch die Betreuung der DP erwachsenden Kosten ging es in der 110. Sitzung vom 4. Mai 1948, und Bundeskanzler Figl betonte, daß weitere Verhandlungen in diese Richtung geführt werden müßten.103 In der 114. Sitzung vom 2. Juni 1948 verwies Figl auf die unterschiedlichen Auffassungen der Bundesregierung und der IRO, was die Zahl der zu betreuenden Displaced Persons betraf. Die IRO, so Figl, anerkenne nur 150.000 DP, tatsächlich aber handele es sich um 600.000. Auch behaupte die IRO, „die Sudetendeutschen gehen sie nichts an“. Figl dazu weiters: „Wenn wir nur die Serben und Kroaten aus dem Lande bringen könnten.“ Über ungarische Staatsbürger, die sich in Oberösterreich aufhielten, bemerkte Figl: „Dadurch entsteht für uns neuerlich eine Belastung. Könnten wir nur die politischen Flüchtlinge allein wegbekommen, so wäre uns schon geholfen.“104 Die finanziellen Auseinandersetzungen um die Betreuung der versetzten Personen sollten den Ministerrat noch über das Jahr 1948 hinaus beschäftigen, und im Österreichischen Jahrbuch 1948 wurde zum Thema einleitend festgestellt: „Das Jahr 1948 hat auf dem Gebiete des Flüchtlingsproblems keine fühlbare Entlastung gebracht.“105 Ein weiteres häufig behandeltes Thema waren die österreichischen Kriegsgefangenen und Kriegsheimkehrer. Was die Kriegsgefangenen in der Sowjetunion betraf, wurden die Rückführungen nach Österreich über ein sowjetisches Durchgangslager in der rumänischen Stadt 99 100 101 102 103 104 105 97 98

Vgl. MRP Nr. 81/1 n vom 26. September 1947. Vgl. dazu Gabriela Stieber, Nachkriegsflüchtlinge in Kärnten und der Steiermark, Graz 1997, S. 160 f. Vgl. MRP Nr. 82/1 i vom 7. Oktober 1947. Vgl. MRP Nr. 87/1 a vom 13. November 1947. Vgl. MRP Nr. 107/16 e. Vgl. MRP Nr. 108/3. Vgl. MRP Nr. 110/11 i. Vgl. MRP Nr. 114/1 e. Vgl. Österreichisches Jahrbuch 1948. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1949, S. 128.

XXX

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Sighetu Marmaţiei (ung.: Máramarossziget) abgewickelt, das Ziel dieser Heimkehrertransporte war Wiener Neustadt. Innenminister Helmer wies in der 114. Sitzung des Ministerrates vom 2. Juni 1948 darauf hin, daß eine gewisse Anzahl von Heimkehrern in Máramarossziget zurückgeblieben sei: „Die Kriegsgefangenen bitten alle dringend um Hilfe, daß sie frei werden. Ein Österreicher ist dort als Schuhmacher beschäftigt und wird als krank geführt, damit er zurückbehalten werden kann.“ Kanzler Figl präzisierte: „Ich habe ein Telegramm bekommen aus Szigeth, daß 600 Leute dort auf den Abtransport warten.“106

Legistische Maßnahmen im Zusammenhang mit der NS-Vergangenheit und Restitutionsangelegenheiten Neben dem steten Bemühen um die Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität, der Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen und speziell der Ernährungslage sowie den Auseinandersetzungen mit den vier Besatzungsmächten bzw. dem Alliierten Rat für Österreich hatte die österreichische Bundesregierung auch eine Reihe weiterer Aufgaben zu bewältigen. An erster Stelle stand dabei die Einbringung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen in den Ministerrat, der über ihre weitere Behandlung zu beschließen hatte. Fand ein Gesetzesentwurf die Zustimmung des Ministerrates, wurde er im Regelfall „der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung“ zugeführt. Viele Gesetze beschäftigten sich spezifisch mit dem Wiederaufbau des Landes, den zahlreichen weiteren Problemen der Nachkriegszeit sowie mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Ein Beispiel für die letztgenannte Kategorie sind die Entwürfe des Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im NS-Gesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen und des Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im NS-Gesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, über die in der 106. Sitzung des Ministerrates vom 6. April 1948 allerdings nur kurz berichtet wurde.107 Ebenso knapp behandelt wurde in dieser sowie in der 112. Sitzung eine Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947.108 Mit der österreichischen NS-Vergangenheit in direktem Zusammenhang stand der Themenkomplex der Restitutionsangelegenheiten und der entsprechenden Gesetzgebung. Diesbezüglich wurden im vorliegenden Editionsband die französischen Ansprüche an die Österreichi Vgl. MRP Nr. 114/12 c. Von ca. 220–230.000 österreichischen Kriegsgefangenen bzw. Internierten in der UdSSR dürften ca. 70–80.000 bereits 1945 entlassen worden, ca. 83–96.000 in den Jahren 1941–1956 ebenda verstorben sein. Von den in diesem Zeitraum in Kriegsgefangenen- und Internierungslagern registrierten 156.681 Österreichern wurden 1947–1956 65.644 heimtransportiert. Vgl. Stefan Karner, Österreicher in der Sowjetunion 1941–1956. Unter besonderer Berücksichtigung der österreichischen Kriegsgefangenen, in: Arnold Suppan/Gerald Stourzh/Wolfgang Mueller (Hg.), Der Österreichische Staatsvertrag 1955: Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität, Wien 2005, S. 163–194, hier S. 179, S. 185 und S. 191. 107 Vgl. MRP Nr. 106/3 a und 3 b; BGBl. Nr. 70, Bundesverfassungsgesetz vom 22. April 1948 über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen, ausgegeben am 28. April 1948; BGBl. Nr. 99, Bundesverfassungsgesetz vom 21. April 1948, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, ausgegeben am 5. Juni 1948. Vgl. zu letztgenanntem Gesetz auch MRP Nr. 113/1 h vom 25. Mai 1948 und MRP Nr. 114/1 e vom 2. Juni 1948. Zur Entnazifizierung vgl. Dieter Stiefel, Entnazifizierung in Österreich, Wien/München/Zürich 1981; Walter Schuster/Wolfgang Weber (Hg.), Entnazifizierung im regionalen Vergleich, Linz 2004. 108 Vgl. MRP Nr. 106/13 b und MRP Nr. 112/3 vom 18. Mai 1948. Zum Verbotsgesetz 1947 vgl. BGBl. Nr. 25, Bundesverfassungsgesetz vom 6. Februar 1947 über die Behandlung der Nationalsozialisten (Nationalsozialistengesetz), ausgegeben am 17. Februar 1947. 106

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sche Länderbank angesprochen. Die Länderbank hatte sich ab 1921 im Besitz der ­Pariser Banque des Pays de l’Europe Centrale (BPEC) befunden und war 1938 von der Dresdner Bank übernommen worden. 1946 war die Länderbank verstaatlicht worden109, galt aber als „Deutsches Eigentum“, an das die BPEC, unterstützt durch die französische Militärregierung in Österreich, Rückstellungsansprüche stellte. Zur Behandlung der Angelegenheit war in der 94. Sitzung des Ministerrates ein Ministerkomitee eingesetzt worden.110 Über Details der diesbezüglichen Verhandlungen mit den Vertretern der französischen Interessen und das in Entstehung begriffene Abkommen zur Regelung der Angelegenheit wurde im Ministerrat am 6. April und am 25. Mai 1948 berichtet111, zum Abschluß eines ersten Abkommens sollte es im Juli 1948 kommen, gefolgt von einem Pauschalabkommen im Juli 1949.112 Rückstellungsforderungen anderer Art wurden in den Ministerratssitzungen vom 13. April113 und vom 27. April 1948 thematisiert, diese drehten sich um Ansprüche der Republik Österreich gegenüber dem Verlag der Militärwissenschaftlichen Mitteilungen, dem ehemaligen Herausgeber der gleichnamigen Militärfachzeitschrift und bis 1938 Eigentum der Republik Österreich. Die Behandlung dieses Falles gab in der letztgenannten Sitzung Anlaß zu grundsätzlichen Äußerungen zur Restitutionsgesetzgebung. Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Krauland führte aus: „Ein Gesetz zu machen, das allen Bedürfnissen genügt, ist unmöglich. […] Man muß auf die Moral zurückgehen. Ich habe im Jahre 1938 auch gewußt, daß man Häuser erwerben kann und es wurden damals viele Fragen in dieser Beziehung an mich gerichtet. Jedesmal habe ich vor einem solchen Erwerb gewarnt. Wenn man Hände in schmutzige Dinge hineinsteckt, so werden sie eben schmutzig. […] Die Justiz kann ja sagen, daß ihre Stellung auf dem Gesetze fußt. Die Verwaltung verlangt aber mehr Elastizität. Das Problem der Rechtssicherheit ist nicht das oberste Prinzip. […] Pflicht der Justiz wäre es, so zu judizieren, wie es die Moral erfordert. Wir müssen die Rechtssicherheit nicht als oberstes Ziel ansehen, sie ist doch kein Selbstzweck. Die Gemeinschaft muß für die Rechtssicherheit sorgen. Die Justiz muß alles tun, daß diese Frage in moralisch richtiger Weise gelöst wird, sie muß eben elastisch sein; das wäre ihre Pflicht.“ Vizekanzler Schärf sah sich angesichts dieser Ausführungen zu deutlichen Worten veranlaßt: „Was Minister Krauland sagt, kann man als Justizkrise bezeichnen. […] Im großen und ganzen sind Ihre Gedanken, Minister Krauland, dem gesunden Volksempfinden, auf das sich der Nationalsozialismus beruft, entsprungen. Bei jeder Mietsache von den Nationalsozialisten mußte auf das gesunde Volksempfinden Rücksicht genommen werden und am Schluß stand der Richter da und mußte fragen, ‚wer hat eigentlich das gesunde Empfinden?‘ – Natürlich der NS-Anwalt. Ich glaube, daß man mit dieser Anschauung in den Abgrund fällt. Im Rahmen des geschriebenen Rechtes haben die Gerichte für Recht zu sorgen.“114 Was nun das, wie Schärf es nannte, „geschriebene Recht“ betraf, so wurden in den vorliegenden Ministerratsprotokollen mehrere Gesetzesentwürfe behandelt, die mit der Rückstellungsgesetzgebung zusammenhingen. Es waren dies das 2. Rückstellungsanspruchsgesetz“115, Vgl. BGBl. 168/1946, Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Verstaatlichung von Unternehmungen (Verstaatlichungsgesetz), ausgegeben am 16. September 1946. 110 Vgl. MRP Nr. 94/1 h vom 6. Jänner 1948. 111 Vgl. MRP Nr. 106/9 und MRP Nr. 113/15. 112 Vgl. die entsprechende Anmerkung in MRP Nr. 106/9. 113 Vgl. MRP Nr. 107/1 h. 114 Vgl. MRP Nr. 109/13 b. 115 Vgl. MRP Nr. 108/10 vom 20. April 1948; BGBl. Nr. 176, Bundesgesetz vom 11. Juli 1951 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen einiger juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz), ausgegeben am 27. August 1951. Vgl. Brigitte BailerGalanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Öster109

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der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückstellungsansprüche geschädigter Bestandsnehmer, das vom Österreichischen Nationalrat letztendlich nicht beschlossen wurde116, sowie der Entwurf eines „7. Rückstellungsgesetzes“, das anstelle des vorgenannten Gesetzesentwurfes als „Fünftes Rückstellungsgesetz“ ausgegeben wurde.117

Sonstige legistische Maßnahmen und Routine Laufend behandelte die Bundesregierung eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen, die das repräsentieren, was man als die legistische Routine eines Staatswesens bezeichnen könnte. Gerade in den hier vorliegenden Protokollen wurde eine besonders große Anzahl von Gesetzen behandelt und beschlossen. Exemplarisch seien erwähnt: die 2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle118; das Bundesverfassungsgesetz, betreffend die Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und das Schwurgerichtsverfahren, und das Bundesgesetz über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen119; das Tierärztekammergesetz und die Landwirtschaftliche Wiederaufbau-Novelle120; die Prokuraturgesetz-Novelle121; das Rechnungshof-Gesetz 1948122; das Bundesgesetz über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht und das Tuberkulosenfürsorgegesetz123; das Arbeitslosenfürsorgegesetz124 sowie das Kunstakademiegesetz.125 Weiters nahm der Ministerrat auch sein Recht auf dem Gebiet der Landesgesetzgebung wahr, etwa wenn Landesgesetze oder -verordnungen seiner Zustimmung bedurften oder Zweifel darüber bestanden, ob darin enthaltene Bestimmungen im Widerspruch zu Bundeskompetenzen standen oder Bundesinteressen gefährdeten. So wurde etwa in der 109. Sitzung des Ministerrates über eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu einer Eingabe der Vorarlberger Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof berichtet. Die Landesregierung hatte den Gerichtshof um Prüfung gebeten, ob einige Punkte des Arbeiterkammergesetzes nicht eigentlich in die Kompetenz der Länder fielen. Weiters beschloß die Bundesregierung in der gleichen Sitzung, einen Einspruch gegen das Linzer Gemeindestatut zu erheben.126 Neben der Beratung der zahlreichen Gesetzesentwürfe oblag dem Ministerrat auch die zustimmende bzw. ablehnende Beschlußfassung über umfangreiche Personalangelegenheiten

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reich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 3), Wien/München 2003; Georg Graf, Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung. Eine juristische Analyse (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 2), Wien/München 2003. Vgl. MRP Nr. 111/11 vom 11. Mai 1948 sowie die entsprechenden Anmerkungen unter diesem Tagesordnungspunkt. Vgl. MRP Nr. 115/10 vom 8. Juni 1948; BGBl. Nr. 164, Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 13. August 1949. Vgl. MRP Nr. 106/5 vom 6. April 1948 und MRP Nr. 107/3 vom 13. April 1948. Vgl. MRP Nr. 107/7 und 8 vom 13. April 1948. Vgl. MRP Nr. 107/12 und 13. Vgl. MRP Nr. 108/5 vom 20. April 1948. Vgl. MRP Nr. 109/3 vom 27. April 1948. Vgl. MRP Nr. 111/7 und 10 vom 11. Mai 1948. Vgl. MRP Nr. 113/10 vom 25. Mai 1948. Vgl. MRP Nr. 114/9 vom 2. Juni 1948. Zur Tätigkeit des österreichischen Nationalrats vgl. Johann Luger, Parlament und alliierte Besatzung 1945–1955, phil. Diss., Wien 1976. Vgl. MRP Nr. 109/4 und 5 vom 27. April 1948.

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sowie Staatsbürgerschaftsgesuche. Diese beiden Punkte standen auf der Tagesordnung praktisch jedes regulären Ministerrates, entsprechende Verzeichnisse und Listen liegen den Protokollen als Beilagen bei. Im Falle der Einbürgerungen handelte es sich um Fälle gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes127, die der Zustimmung der Bundesregierung bedurften.128 Weiters wurden dem Ministerrat zu Beginn der Sitzungen – üblicherweise nach den Mitteilungen des Bundeskanzlers – neben den Noten der Besatzungsmächte auch die eingelangten Resolutionen zur Kenntnis gebracht. Dabei handelte es sich zumeist um Eingaben diverser Provenienz zu aktuellen Problemen wie der Ernährungslage, dem Lohn- und Preisgefüge und vielem mehr. Daneben kamen im Ministerrat auch immer wieder Angelegenheiten zur Sprache, die sich den Themenblöcken dieser Einführung nur schwer zuordnen lassen. Exemplarisch genannt seien die Ausgabe von Gedenkbriefmarken129, Überlegungen zur Verleihung des Amts­ titels „a. o. Gesandter und bev. Minister“ für bestimmte Beamte des höheren auswärtigen Dienstes und die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 1947130, Berichte über die italienischen Parlamentswahlen 1948131, die Stiftung eines Ehrenpreises der Bundesregierung für das Traber-Derby im Mai 1948132, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1947133, eine Mitteilung über die Gründung des Staates Israel134 und das 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Gendarmerie.135

StGBl. Nr. 60, Gesetz vom 10. Juli 1945 über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz), ausgegeben am 14. Juli 1945. 128 Der genannte Passus bestimmte, daß die „Staatsbürgerschaft an Ausländer nur verliehen werden“ durfte, „wenn sie […] seit mindestens vier Jahren im Staatsgebiet oder seinerzeitigen Bundesgebiet der Republik Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben; doch kann von diesem Erfordernis Umgang genommen werden, wenn die Provisorische Staatsregierung die Verleihung als im Interesse des Staates gelegen bezeichnet“. 129 Vgl. MRP Nr. 106/13 h vom 6. April 1948. 130 Vgl. MRP Nr. 107/5 a und 5 b vom 13. April 1948. 131 Vgl. MRP Nr. 108/1 a vom 20. April 1948 und MRP Nr. 109/1 c vom 27. April 1948. 132 Vgl. MRP Nr. 109/1 g. 133 Vgl. MRP Nr. 111/3 vom 11. Mai 1948. 134 Vgl. MRP Nr. 112/1 b vom 18. Mai 1948. 135 Vgl. MRP Nr. 115/1 n vom 8. Juni 1948. 127

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Gertrude Enderle-Burcel/Stefan Semotan

Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition I. Aufbau und Inhalt der Ministerratsprotokolle Die vorliegende Aktenedition gibt im vollen Wortlaut die Äußerungen der Mitglieder der Regierung Leopold Figl I wieder, wie sie in den Protokollen der von der Verfassung vorgesehenen offiziellen Beratung schriftlich fixiert wurden. Die Regierung Figl I umfaßt 179 Protokolle, Nr. 1 vom 20. Dezember 1945 bis Nr. 179 vom 8. November 1949. Die Protokolle liegen als geschlossener Bestand im Archiv der Republik im Österreichischen Staatsarchiv in 65 Kartons. Die Edition ist auf 18 Bände konzipiert. Der nun vorliegende Band 10 enthält die Protokolle Nr. 106 vom 6. April 1948 bis Protokoll Nr. 115 vom 8. Juni 1948. Die Regierung Figl löste nach den Nationalratswahlen vom 25. November 1945 am 20.  Dezember 1945 die Provisorische Staatsregierung Karl Renner ab. Die Staatssekretäre wurden in Bundesminister umbenannt, der Staatskanzler in Bundeskanzler, während der Titel Vizekanzler bestehen blieb. Die früheren Unterstaatssekretäre hießen nun Staatssekretäre. Entsprechend dazu wurde für die gemeinsamen Sitzungen der Regierungsmitglieder die Bezeichnung Ministerrat wieder eingeführt. Am Aufbau der Ministerratsprotokolle der Regierung Figl I – Tagesordnung, Protokolltext, Beilagen, Beschlußprotokoll und Stenogramme – läßt sich eine starke Kontinuität zu den Ministerratsprotokollen der Ersten Republik und den Kabinettsratsprotokollen der Provisorischen Staatsregierung Renner feststellen. Die Strukturierung der Edition folgt daher weitgehend dem bewährten Vorbild der Gesamtedition dieser Protokolle. Bei den Beschlüssen des Ministerrates sind zwei Hauptgruppen zu unterscheiden, die an der Formulierung der Beschlußfassung erkennbar sind. Die eine Gruppe enthält Sachverhalte, die dem Ministerrat verfassungsgemäß zur Beschlußfassung zugewiesen werden mußten, wobei die Formulierung der Beschlußfassung „Genehmigt“ oder „Angenommen“ lautet, während die zweite Gruppe, erkennbar an der Klausel „Zur Kenntnis genommen“, die Zustimmungskundgebung zu den von den einzelnen Ressortministern dem Ministerrat zur Kenntnis gebrachten Informationen umfaßt. Die in der Ersten Republik relativ häufigen verfassungsrechtlich umstrittenen Beschlüsse mittels Zirkularen, also Ministerratsbeschlüssen, die nicht in einer gemeinsamen Sitzung des Ministerrates, sondern durch ein Rundschreiben zustande kamen, wurden von der Regierung Figl nur in Ausnahmefällen angewandt.

II. Probleme der Edition Die Ministerratsprotokolle weisen ein breites inhaltliches Spektrum auf. Probleme der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik wurden in zum Teil sehr offener Form von den Regierungsmitgliedern beziehungsweise von den zugezogenen Fachreferenten behandelt. Interessengegensätze oder -übereinstimmungen zwischen den Mitgliedern der Regierung und der Diskussionsstand zu einzelnen Problemen können anhand der Protokolle verfolgt werden,

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Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition

aber auch Routineangelegenheiten fanden ihre Erledigung im Ministerrat. Die Ministerratsprotokolle verdeutlichen die Haltung, Einstellungen und Zielvorstellungen der Bundesregierung bei politischen Entscheidungsprozessen, die auf anderen Ebenen oft nur schwer beziehungsweise gar nicht nachvollziehbar sind. Dies zeigt sich anhand der Protokolle selbst, da den Querverweisen auf Parteienverhandlungen oder -vereinbarungen, auf Interessenvertretungen oder etwa auf Ministerkomitees, die zur Lösung verschiedenartigster Probleme vom Ministerrat eingesetzt worden waren, oft nicht zielführend nachgegangen werden kann. Ab Februar 1946 bot das neu geschaffene Wirtschaftliche Ministerkomitee ein weiteres Forum zur Diskussion wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischer Fragen. Im Ministerrat unterbrochene Debatten wurden im Ministerkomitee fortgesetzt, manche Themen lediglich dort behandelt. Fallweise übertrug der Ministerrat auch ausdrücklich das Beschlußrecht auf das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Daher erschien es den Herausgebern sinnvoll, die Sitzungen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees, die parallel zu den Ministerratssitzungen stattfanden, in die Edition aufzunehmen. Diese Protokolle finden sich im jeweiligen Band im Anschluß an die Ministerratsprotokolle. Da sie in Form und Aufbau den Ministerratsprotokollen ähneln, wurden auch dieselben editionstechnischen Kriterien angewandt. Die Sitzungen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees fanden in unregelmäßigen Abständen statt.

III. Auswahl der Dokumente Aus dem vorhandenen Sitzungsmaterial, das in der Regel aus Anwesenheitsliste, Tagesordnung, Reinschrift des Sitzungsprotokolls, Stenogramm, Beschlußprotokoll und Beilagen besteht, werden mit Ausnahme der Beilagen alle Dokumententeile vollständig wiedergegeben. Über den Inhalt der in manchen Fällen sehr umfangreichen Beilagen gibt der Anmerkungsapparat Aufschluß. Kurzregesten bieten dem Benützer eine Zusammenfassung des Inhalts sowie weiterführende Informationen über Herkunftsort, Aktenzahl und Art der Beilage. Vereinzelt werden ausgewählte Beilagen im Anschluß an das jeweilige Ministerratsprotokoll vollständig wiedergegeben. Im Gegensatz zu den Kabinettsratsprotokollen der Regierung Renner sind die Stenogramme, die als Grundlage der Reinschriften der Sitzungsprotokolle dienten, größtenteils überliefert. Im Umfeld der Ministerratsprotokolle vorhandene relevante Archivmaterialien der verschiedenen Abteilungen des Archivs der Republik werden im Anmerkungsapparat ausgewiesen. Den Protokollen des Ministerrates und des Wirtschaftlichen Ministerkomitees werden ein Überblick über sämtliche Mitglieder des Kabinetts Figl I, ein Verzeichnis der im vorliegenden Band enthaltenen Protokolle samt Überblick über die jeweiligen Tagesordnungspunkte und Beilagen sowie das Abkürzungsverzeichnis vorangestellt.

IV. Anordnung der Dokumente Die Anordnung der Ministerratsprotokolle erfolgt chronologisch. Im Anschluß an die Ministerratsprotokolle folgen als Block die Sitzungsprotokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees. Die thematische Aufschlüsselung der Protokolle leistet das Sachregister. Dokumentenkopf Von den Bearbeitern wurde ein standardisierter Dokumentenkopf erstellt. Dieser gibt Aufschluß über die Protokollnummer, Wochentag und Datum der Sitzung, den Vorsitz, den oder die Schriftführer, den Ort und die Dauer der Sitzung. Die Angabe zu den Beginn- und

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Schlußzeiten der Sitzungen differieren manchmal bei Reinschrift, Beschlußprotokoll und Stenogramm. Bei größeren Abweichungen wird dies im Anmerkungsapparat ausgewiesen. Weiters wird die Anwesenheit der Minister, Staatssekretäre und möglicher weiterer Teilnehmer der Sitzung angeführt, über deren Funktion und Ressortzugehörigkeit das Personenregister Auskunft gibt. Bei den an den Sitzungen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees teilnehmenden höheren Beamten und sonstigen Funktionären wurden bei erstmaliger Nennung im Editionsband kurze Angaben zu Funktion bzw. Ressort angeführt. Danach wurde von den Bearbeitern das Vorhandensein der einzelnen Teile des Protokolls – Reinschrift, Anwesenheitsliste, Stenogramm und Beschlußprotokoll – ausgewiesen. Fehlende Anwesenheitslisten wurden anhand der Wortmeldungen rekonstruiert. Die Anwesenheitsliste wurde nicht in die Edition aufgenommen, da am Beginn eines jeden Protokolls Aufschluß über die Anwesenheit in der Sitzung gegeben wird. Tagesordnung Dem Dokumentenkopf folgt die Tagesordnung. Die Tagesordnung wurde meistens zwei bis drei Tage vor der Ministerratssitzung erstellt und entspricht nur in seltenen Fällen dem tatsächlichen Verhandlungsverlauf. Einzelne Punkte der vorgesehenen Tagesordnung wurden nicht selten ohne Angabe von Gründen nicht behandelt, andererseits wurden häufig dringend zu behandelnde Themen nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Die unter den Bezeichnungen „Mitteilungen [in manchen Fällen auch: Bericht] des Bundeskanzlers“ und „Berichte der Bundesminister“ stets gleichbleibenden Tagesordnungspunkte enthalten oft ausführliche Diskussionen über besonders aktuelle und wichtige Fragen, hin und wieder nicht in der auf der Tagesordnung vorgesehenen Reihenfolge. Diese Tagesordnungspunkte werden dem Original folgend in Unterpunkte aufgeschlüsselt. Zusätzliche Unterteilungen, die im Original nicht vorhanden sind, thematisch jedoch gerechtfertigt erscheinen und von den Bearbeitern weiters auch aus Gründen der Übersichtlichkeit vorgenommen werden, werden in eckige Klammern gesetzt. Weitgehend aus dem Original übernommen wird weiters auch die Formulierung der Tagesordnungspunkte inklusive eventueller sprachlicher Unregelmäßigkeiten oder Falschschreibungen von Namen. Lediglich jene Tagesordnungspunkte, die in der originalen Tagesordnung nicht oder nur teilweise vorhanden sind und von den Bearbeitern dementsprechend ergänzt werden, werden in dieser Hinsicht vereinheitlicht. In der Tagesordnung wird in runden Klammern auf die dem jeweiligen Tagesordnungspunkt im Beschlußprotokoll entsprechenden Punkte verwiesen. Liste der Beilagen Auf die Tagesordnung folgt eine von den Bearbeitern erstellte Liste der Beilagen. Sie dient der Information und Orientierung. Der Dokumentenkopf der Beilage wird – soweit vorhanden – aus dem Original übernommen (analog den Tagesordnungspunkten inklusive sprachlicher Unregelmäßigkeiten und Falschschreibungen von Namen, wenn es sich nicht um Ergänzungen der Bearbeiter handelt) und gibt somit Auskunft über Herkunft und Art der Beilage. Die Seitenanzahl zeigt den Umfang an. Text des Protokolls Auf die weitgehend schematisierten Anfangsteile der Dokumente – Dokumentenkopf, Tagesordnung, Liste der Beilagen – folgt der Text der Protokolle. Der Text der Ministerratsprotokolle wird grundsätzlich in vollem Umfang wiedergegeben. Die maschinschriftlich abgefaßte Reinschrift der Debatten im Ministerrat weist fallweise handschriftliche Korrekturen und Ergänzungen auf. Textkritische Hinweise dazu finden sich im Anmerkungsapparat. Das

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Protokoll stellt eine in jeder Hinsicht gereinigte und durchformulierte Niederschrift dar. Fallweise zeigen die einzelnen Protokollpunkte, daß die Formulierungen fast vollständig aus den Beilagen übernommen wurden. Manchmal enthalten die Protokolle den Hinweis, daß die Niederschrift über einen bestimmten Tagesordnungspunkt oder zumindest Teile davon unter Verschluß gehalten wird. Derartige Textpassagen sind im Originaltext nicht enthalten, sondern liegen dem betreffenden Protokoll üblicherweise in einem eigenen Kuvert bei. Sie wurden von den Bearbeitern in den regulären Protokolltext integriert, was an der jeweiligen Stelle durch eine Fußnote ausgewiesen wird. Stenogramme Die der Reinschrift zugrundeliegenden Stenogramme sind für die Ministerratsprotokolle der Regierung Figl ab Protokoll Nr. 16 vom 9. April 1946 fast durchgehend erhalten. Bei einzelnen Protokollen sind zwei Stenogramme überliefert. Die Stenogramme sind im heute nicht mehr gebräuchlichen System Gabelsberger abgefaßt und somit nur mehr von wenigen ­Experten lesbar. Die vollständige Transkription der Stenogramme wird im Anschluß an den Protokolltext wiedergegeben. Die sprachlichen Unzulänglichkeiten des „Stenogrammstils“ werden beibehalten. Zum leichteren Verständnis werden gegebenenfalls erläuternde Bemerkungen und Ergänzungen in eckiger Klammer wiedergegeben. Eine besonders bei Personenoder Ortsnamen mögliche unsichere Lesart wird mit einem Fragezeichen vor dem entsprechenden Wort ausgewiesen. Im Protokolltext wird auf bedeutsame Abweichungen des Stenogramms von der Reinschrift im Anmerkungsapparat hingewiesen. Beilagen Neben den durchnumerierten Beilagen, über deren Form, Inhalt und Umfang der Anmerkungsapparat Aufschluß gibt und die in der Regel einen Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurf, den Ministerratsvortrag und erläuternde Bemerkungen enthalten sowie den einzelnen Tagesordnungspunkten eindeutig zugeordnet sind, liegen den überlieferten Protokollen häufig zusätzliche Materialien bei. In den meisten Fällen handelt es sich um ergänzende Schriftstücke, besonders Noten der alliierten Besatzungsmächte, die einzelnen Punkten der Debatte zuordenbar sind. In diesen Fällen werden sämtliche beiliegenden Materialien am Ende der Beilagenliste in einer Fußnote ausgewiesen und kurz beschrieben. Ist ein Zusammenhang mit der Debatte im Ministerrat herstellbar, wird auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt im Protokoll verwiesen. In vereinzelten Fällen werden Beilagen von besonderem Interesse oder besonderer Anschaulichkeit am Ende des betreffenden Protokolls im Anschluß an das Beschlußprotokoll in vollem Wortlaut abgedruckt. Beschlußprotokolle Die Beschlußprotokolle der Ministerratsprotokolle wurden in die Edition aufgenommen, da sie häufig zusätzliche Informationen zum Protokolltext enthalten. So scheinen die Personalanträge in der Regel nur im Beschlußprotokoll auf, lediglich strittige und „diskussionswürdige Fälle“ finden im Protokolltext Niederschlag. Bei manchen Themen – insbesondere bei schwierigen Gesetzesmaterien – wurden die Diskussionen so unübersichtlich abgeführt, daß das Beschlußprotokoll in vielen Fällen eine kurze und gute Zusammenfassung des Debattenergebnisses bietet. Die Beschlußprotokolle werden möglichst originalgetreu wiedergegeben, die formalen Abweichungen und die unterschiedliche Art der Numerierung beibehalten. Vom Verhandlungsverlauf abweichende Hinweise auf einzelne Tagesordnungspunkte werden in eckiger Klammer richtiggestellt.

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V. Technische Erläuterungen Oberste Regel der Edition ist die Wiedergabe eines möglichst getreuen Abbildes der Quelle. Dazu gehört auch die Nichtberücksichtigung der 1996 festgelegten neuen Rechtschreibregeln. Aus Gründen der Einheitlichkeit wurde auch in den von den Bearbeitern verfaßten Textteilen die „alte Rechtschreibung“ angewandt. Um den Text leichter lesbar und übersichtlicher zu gestalten, waren allerdings einige behutsame Eingriffe der Bearbeiter notwendig. Alle Textteile der Edition sind in Normalschrift wiedergegeben. In Kursivschrift gesetzt sind lediglich in der Originalvorlage ursprünglich vorhandene, aber abgeänderte oder gestrichene Worte, die in den Fußnoten ausgewiesen sind. Offensichtliche orthographische Fehler oder Irrtümer wurden weitgehend ohne Anmerkungen von den Bearbeitern korrigiert. Nur in Ausnahmefällen wurde das Original belassen. Ein {sic!} zeigt sprachliche Unebenheiten an. Schreibweisen von Namen und Sachbegriffen sind im Text der Edition der Vorlage entsprechend beibehalten worden. Der Anmerkungsapparat und das Personenregister enthalten gegebenenfalls die Richtigstellung. Bei den besonders stark variierenden russischen Namen wird bei der Erstnennung im Protokolltext eine Anmerkung gesetzt, in der die transliterierte Form wiedergegeben wird, unter der der Name auch im Personenregister zu finden ist. Bei Orts- und Ländernamen erfolgt in den Anmerkungen und Registerteilen gegebenenfalls eine Anpassung an die heutige Schreibweise. Unterstreichungen und Hervorhebungen durch Sperrung im Original werden generell durch Sperrung wiedergegeben. Die Namen der Redner werden zur besseren Übersichtlichkeit generell gesperrt dargestellt. Im Original kommen sie teils unterstrichen, teils gesperrt oder in Standardschrift vor. Die Funktionen der Redner (wenn es sich um Kabinettsmitglieder handelt) werden in den Protokollen, soweit nötig, vereinheitlicht (Bundeskanzler = BK, Vizekanzler = VK, Bundesminister = BM, Staatssekretär = StS). Numerierungen und Überschriften zu Tagesordnungspunkten wurden zur deutlicheren Gliederung zentriert. Ansonsten folgt das äußere Erscheinungsbild des Textes bei der Form der Absätze, bei Zentrierungen und eingerückten Passagen u. ä. so weit wie möglich der Vorlage. Die Vielzahl der verschiedenartigen, oft sehr speziellen Sachverhalte bedarf eines erläuternden und ergänzenden Kommentars. Der kommentierende Anmerkungsapparat enthält textkritische und sachbezogene Hinweise. In den sachbezogenen Anmerkungsapparat wurden aufgenommen: Angaben zu Art, Umfang und Inhalt der Beilagen; Auflösung von Abkürzungen und ungebräuchlichen Fremdwörtern; Identifizierung von Personen, die im Text nur ihrer Funktion nach bezeichnet sind; Richtigstellung von im Text unbemerkt gebliebenen Irrtümern; Verweise auf in Sinn- und Zeitzusammenhang stehende Kabinettsrats- und Ministerratsprotokolle; Reichs-, Staats-, Bundes- und Landesgesetzblätter; Verweise auf die Behandlung der Regierungsvorlagen im Nationalrat; Verweise auf zeitgenössische Zeitungsartikel; Verweise auf zugrundeliegende oder weiterführende Aktenbestände; vereinzelt auch Verweise auf wissenschaftliche Fachliteratur. Historische Darstellungen und wissenschaftliche Kontroversen wurden in den Kommentar nicht einbezogen. Der Anmerkungsapparat will keine Geschichtsdarstellung leisten, sondern er soll vielmehr durch seine Erläuterungen und Ergänzungen dem Benützer das Verständnis erleichtern und weitere Forschungsmöglichkeiten aufzeigen. Das Literaturverzeichnis umfaßt daher auch nur die zur Kommentierung erforderlichen bzw. im Anmerkungsapparat zitierten Werke; von einer durchgängigen Anbringung von Hinweisen auf weiterführende Publikationen muß hier wie im Anmerkungsapparat aus Platzgründen abgesehen werden.

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VI. Danksagung Am Zustandekommen dieses Bandes war neben den HerausgeberInnen und den BearbeiterInnen eine Reihe von MitarbeiterInnen der Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien und des Österreichischen Staatsarchivs maßgeblich beteiligt. Namentlich zu nennen sind Mag. Alexandra Neubauer-Czettl für das Endlektorat und ihren fachlichen Rat bei der Erstellung des Personenregisters und Klaus Rubasch für die mühevolle Übertragung der im System Gabelsberger abgefaßten Stenogramme. Für diverse Recherche-, Korrektur- und Registerarbeiten ist Mag. Alexandra Hois und Mag. Clemens Reisner zu danken. Die Arbeit am vorliegenden Editionsband war weiters nur durch die Hilfe vieler Einzelpersonen und Institutionen möglich, denen an dieser Stelle gedankt wird. Zu nennen sind hier das Bundeskanzleramt, die Kulturabteilung der Stadt Wien, insbesondere Prof. Dr. Hubert Christian Ehalt, die Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht – Abteilung Wissenschaft des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung und der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

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Mitglieder der Bundesregierung Figl I 20. Dezember 1945 bis 11. Oktober 1949; mit der Fortführung der Geschäfte betraut bis 8. November 1949 Bundeskanzleramt Bundeskanzler: Ing. Leopold F i g l (ÖVP) Vizekanzler: Dr. Adolf S c h ä r f (SPÖ) Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Dr. Karl G r u b e r (ÖVP) Bundesminister im Bundeskanzleramt: Alois W e i n b e r g e r (bis 11. Jänner 1947) (ÖVP) Bundesminister im Bundeskanzleramt: Erwin A l t e n b u r g e r (seit 11. Jänner 1947) (ÖVP) Bundesministerium für Inneres Bundesminister: Oskar H e l m e r (SPÖ) Staatssekretär: Ferdinand G r a f (ÖVP) Bundesministerium für Justiz Bundesminister: Dr. Josef G e r ö (parteilos) Bundesministerium für Unterricht Bundesminister: Dr. Felix H u r d e s (ÖVP) Bundesministerium für soziale Verwaltung Bundesminister: Karl M a i s e l (SPÖ) Bundesministerium für Finanzen Bundesminister: Dr. Georg Z i m m e r m a n n (ÖVP) Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Bundesminister: Josef K r a u s (ÖVP) Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Bundesminister: Dr. Eugen F l e i s c h a c k e r (bis 31. Mai 1946) (ÖVP) Bundesminister: Eduard H e i n l (seit 31. Mai 1946 bis 18. Februar 1948) (ÖVP) Bundesminister: Dr. Ernst K o l b (seit 18. Februar 1948) (ÖVP)

XLII

Mitglieder der Bundesregierung Figl I Bundesministerium für Volksernährung

Bundesminister: Dr. Hans F r e n z e l (bis 11. Jänner 1947) (SPÖ) Bundesminister: Otto S a g m e i s t e r (seit 11. Jänner 1947) (SPÖ) Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Bundesminister: Dr. Peter K r a u l a n d (ÖVP) Staatssekretär: Ing. Karl W a l d b r u n n e r (bis 28. März 1946) (SPÖ) Staatssekretär: Franz R a u s c h e r (seit 28. März 1946 bis 11. Jänner 1947) (SPÖ) Staatssekretär: Karl M a n t l e r (seit 11. Jänner 1947) (SPÖ) Bundesministerium für Verkehr Bundesminister: Vinzenz Ü b e l e i s (SPÖ) Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bundesminister: Dr. Karl A l t m a n n (bis 20. November 1947) (KPÖ) Mit der Leitung betraut: Eduard H e i n l (seit 20. November 1947 bis 24. November 1947) (ÖVP) Bundesminister: Dr. Alfred M i g s c h (seit 24. November 1947) (SPÖ)

XLIII

Chronologisches Verzeichnis der ­Ministerratsprotokolle Nummer Datum

Inhalt

106. 1948-04-06 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Besuch Sir William Strangs (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Programm anläßlich des bevorstehenden Besuches Lord Pakenhams in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Unterzeichnung des Marshallplanes (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Rücksprache mit Generaloberst Želtov, betreffend Stückgutverkehr, die Zuckertransporte, den Ankauf von Lokomotiven, die Einschaltung der USIA-Betriebe in die österreichische Wirtschaft, die Vorfälle in Josefsberg, die Freilassung des Ministerialrates Dipl.-Ing. Paul Katscher u. a. (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Verlauf der Gewerkschaftstagung der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 g. Verlesung der alliierten Noten und der Resolutionen und Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 2 a bis j, 3 a bis f, 4 a und b sowie 5).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 6 bis 13). 2 b. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Erteilung des Agréments zur Ernennung des Herrn Jordan B o j i l o f f zum a.o. Gesandten und bev. Minister Bulgariens in Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 7 b). 3. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 64.786-2N/48, betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für ­jugendliche Personen (Beschlußprotokoll Punkt 14). 3 b. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.512-2N/48, betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen (Beschlußprotokoll Punkt 15). 4. Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Ermächtigung zur Unterzeichnung eines Vertrages über eine europäische Organisation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Beschlußprotokoll Punkt 16). 4 b. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl.  112.282-Pol/48, über die Verhandlungen in London sowie die Einsetzung eines Ministerkomitees zur Feststellung der Tragbarkeit oder Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag erwachsenden finanziellen Lasten (Beschlußprotokoll Punkte 17 und 18). 5. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 28.763-8/48, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit das Gesetz vom 10. 7. 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III.

XLIV Nummer Datum















Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 19). 6. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 44.768-7/48, betreffend Abberufung des ersten Testamentsexekutors beim HerzoglichSavoyen’schen Damenstift in Wien und Neubesetzung dieser Stelle (Beschlußprotokoll Punkt 20). 7 a. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 93 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 161 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 21). 7 b. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 94 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 102 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 21). 8. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 34.494/ OF/48, betreffend die Auswirkungen der Auflösung des Bundes der politisch Verfolgten auf die Tätigkeit der nach § 11 und § 17 des Opferfürsorgegesetzes geschaffenen Kommissionen (Beschlußprotokoll Punkt 22). 9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. A. E. 19.441-16/48, und des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend die Länderbank Wien. Material bereits verteilt (Beschlußprotokoll Punkt 23). 10. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 145.204-Wpol/48, über grundsätzliche Fragen, betreffend die Sonderregelung der wirtschaftlichen Beziehungen und den begünstigten Personenverkehr zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und der italienischem Provinz Tiroler Etschland und die damit zusammenhängenden Fragen (Beschlußprotokoll Punkt 24). 11. Bericht des Bundesministers für Verkehr, betreffend den Ankauf von Beute-Bahnpostwagen der sowjetischen Besatzungsmacht (Beschlußprotokoll Punkt 25). 12. Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 34.905-2/1948, betreffend die Vorschau für die Ernährung (Beschlußprotokoll Punkt 26). 13. Mündliche Berichte der Minister. [13 a. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 20.725-5c/48, betreffend Gewährung von Lieferprämien für die Ablieferung von Milch (Beschlußprotokoll Punkt 27). 13 b. Bericht des Vizekanzlers über den Entwurf der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Mittelbetriebe) (Beschlußprotokoll Punkt 28). 13 c. Anregung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Titelverleihung an einen Beamten des Bundeskanzleramtes (Beschlußprotokoll Punkt 29). 13 d. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/38.4417/48, über die Anwerbung von weiblichen Arbeitskräften für die Textilindustrie in England (Beschlußprotokoll Punkt 30). 13 e. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend den Streik in der Schuhindustrie (Beschlußprotokoll Punkt 31). 13 f. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend die Entsendung von 7 Beamten seines Ministeriums zu einem Studienaufenthalt nach England auf Kosten der britischen Regierung (Beschlußprotokoll Punkt 32).

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

















XLV Inhalt

13 g. Mitteilung des Bundesministers für Finanzen, beim Hauptausschuß Preisherabsetzungen für Rauchwaren und die Einführung einer neuen Zigarettensorte zu beantragen (Beschlußprotokoll Punkt 33). 13 h. Bericht des Bundesministers für Verkehr über die Herausgabe von Gedenkmarken von Personen, die noch im Streit der politischen Meinung stehen (Beschlußprotokoll Punkt 34). 13 i. Mitteilung des Bundeskanzlers über einen am 7. April 1948 stattfindenden Abschiedsabend zu Ehren des scheidenden Stellvertretenden Hochkommissars der Französischen Republik Paul Cherrière (Beschlußprotokoll Punkt 35).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (2 Seiten); Nachtrag zur Tagesordnung (1 Seite); Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 11.802-Präs/48, Vortrag für den Ministerrat, betrifft Aufnahme von Bediensteten (1 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 64.786-2N/48: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom … über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Vortrag an den Ministerrat (1 ¼ Seiten). 3 b Bundeskanzleramt, Zl. 65.512-2N/48: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom … über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ¾ Seiten). 4 (Ohne Aktenzahl): Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Komitee für wirtschaftliche Zusammenarbeit der am Marshall-Plan beteiligten europäischen Staaten (3 Seiten). 4 b Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 112.282-Pol/48: Antrag an den Ministerrat, betr. Verhandlungen in London sowie die Einsetzung des Ministerkomitees zur Feststellung der Tragbarkeit oder Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag mit Österreich erwachsenden finanziellen Lasten (1 ½ Seiten). 5 Bundesministerium für Inneres, Zl. 28.763-8/48: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom …, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60/1948, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle) (1 Seite); Vortrag für den Ministerrat (2 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Inneres, Zl. 44.763-7/48: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Herzoglich-Savoyen’sches Damenstift in Wien, Abberufung des ersten Testamentsexekutors – Neubesetzung (2 ¼ Seiten). 7 a Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 93 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (26 Seiten). 7 b Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 94 der für

XLVI Nummer Datum











Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (17 Seiten). 8 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. 34.494-OF/48: Ministerratsvortrag. Betr.: Auflösung des Bundes d. politisch Verfolgten, Auswirkungen auf die Durchführung des Opferfürsorgegesetzes (2 Seiten). 9 (Ohne Aktenzahl): Entwurf betr. Österr. Länderbank Wien (Vertraulich!) (4 Seiten); Antrag des wirtschaftlichen Ministerkomitees (½ Seite); Beschluß (½ Seite). 10 (Ohne Aktenzahl): Vortrag an den Ministerrat (9 Seiten); Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien, betreffend die Sonderregelung der wirtschaftlichen Beziehungen und den begünstigten Personenverkehr zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und der italienischen Provinz Tiroler Etschland (9 Seiten); Abkommen (4 Seiten); Statut der Gemischten Kommission (2 ½ Seiten); Geschäftsordnung (2 ¼ Seiten); Schiedsgerichtsvertrag (Entwurf ) (3 Seiten); Provisorische Warenliste für die Ausfuhr von Nord- nach Südtirol (1 ½ Seiten); Provisorische Warenliste für die Einfuhr aus Nord- bzw. Osttirol (½ Seite); Amt der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VI a-2, Fernschreiben an das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten. Betrifft: Österreichisch-italienischer Staatsvertrag über Südtirol. Einbeziehung Vorarlbergs in das bevorzugte Wirtschaftsgebiet (1 Seite); Stellungnahme des Tiroler Ausschusses zur Frage der Kündigung (2 Seiten). 11 Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Zl. G 301/48: Vortrag für den Ministerrat. Betreff: Ankauf von Beutebahnpostwagen der sowjetischen Besatzungsmacht (3 Seiten). 12 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 34.905-2/1948: Bericht an den Ministerrat. Betrifft: Vorschau für die Ernährung (5 Seiten). 13 [a] Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 20.725-50/48: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Gewährung von Lieferprämien für die Ablieferung von Milch (3 Seiten). 13 [d] Bundesministerium für Soziale Verwaltung, zu Zl. III/38.441-7/1948: Information für den Ministerrat über die Anwerbung von weiblichen Arbeitskräften für die Textilindustrie in England (3 ¼ Seiten). A Bundeskanzleramt, (ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einräumung der Vorrechte der Exterritorialität an gewisse internationale Organisationen und deren Angehörige (1 Seite). B Verb. Zl. 3169/VII: Schreiben des Sowjetischen Elementes der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl vom 3. April 1948. Betr.: Bluttat von Sowjetsoldaten in Josefsberg (1 ¾ Seiten).

107. 1948-04-13 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Verlauf der Befreiungsfeiern. 1 b. Anregung der Generalobersten Kurasov und Želtov, betreffend die Einbringung eines Gesetzes über die Denkmäler der Humanität (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 c. Dank General Cherrières (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 d. Verlauf der Staatsvertragsverhandlungen in London (Beschlußprotokoll Punkt 1 c).

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum













XLVII Inhalt

1 e. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis j). 1 f. Verlesung der Resolutionen und Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis e). 1 g. Antrag des Bundeskanzlers, betreffend die Einberufung des Nationalrates (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 h. Rückstellungsansprüche gegenüber dem Verlag der Militärwissenschaftlichen Mitteilungen. 1 i. Ergebnis der italienischen Wahlen.] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 11). 3. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 28.763-8/1948, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit das Gesetz vom 10. 7. 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2.  Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle). Material bereits verteilt (Beschlußprotokoll Punkt 12). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 95 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 102 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 13). 5. Bericht des Bundesministers für Inneres über die erleichterte Einbürgerung notwendiger ausländischer Arbeitskräfte. 5 a. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.841-4/1948, betreffend die Verleihung des Amtstitels „a. o. Gesandter und bev. Minister“ für Beamte des höheren Auswärtigen Dienstes d. DPGr. III. (Beschlußprotokoll Punkt 14). 5 b. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 1.289-Pr1a/48, betreffend den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 1947 (Beschlußprotokoll Punkt 15). 5 c. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.645-3/1948, betreffend die Frist für den Verbrauch des Erholungsurlaubes der Bundesbediensteten (Beschlußprotokoll Punkt 16). 6. Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 11.056/48, betreffend Einverleibung des Eigentumsrechtes für die UdSSR auf verschiedene Liegenschaften der Firma J. M. V o i t h, Maschinenfabrik und Gießerei, im Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pölten, mit dem Antrage, diese Angelegenheit dem Alliierten Kontrollrat zur Entscheidung auf Grund des § 1 b und 5 IV des Kontrollabkommens vom 28. 6. 46 zu übermitteln (Beschlußprotokoll Punkt 17). 7. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.110/48, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, betreffend die Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und der Schwurgerichtsverfahren (Beschlußprotokoll Punkt 18). 8. Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 11.081/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen (Beschlußprotokoll Punkt 19). 9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend ein Ermächtigungsgesetz für die Ausgabe von Bundesschatzanweisungen (Beschlußprotokoll Punkt 20). 10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 22.980-8/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit die Geltungsdauer des Vorläufi-

XLVIII Nummer Datum













Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt gen Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 133/47, verlängert wird (Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 21). 11. Antrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 46.644/II/8-1948, betreffend Einleitung von Verhandlungen mit der Schweiz über einen neuen Staatsvertrag, betreffend die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee (Beschlußprotokoll Punkt 22). 12. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 15.059-I/2b-1948, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Errichtung einer Tierärztekammer (Tierärztekammer-Gesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 23). 13. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 36.926-I/2/47, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe abgeändert wird (Landwirtschaftliche Wiederaufbau-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 24). 14. Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 146.915-Wpol/48, betreffend Verlängerung der Gültigkeit des österreichisch-norwegischen Warenaustauschabkommens (Beschlußprotokoll Punkt 25). 15. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/15.5827/1948, betreffend Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen landwirtschaftlichen Arbeitskräfte (Deckung des Arbeitskräftebedarfes im Jahre 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 26). 16. Mündliche Berichte der Minister. [16 a. Ausscheidung des Verteilungsapparates bei der Aktiengesellschaft der Shell-Floridsdorfer-Mineralölfabrik (Beschlußprotokoll Punkt 27). 16 b. Entsendung von meteorologischen Fachleuten aus der britischen und amerikanischen Zone Österreichs zur wissenschaftlichen Weiterbildung nach Berlin (Beschlußprotokoll Punkt 28). 16 c. Durchführung des Verfahrens nach § 27 für minderbelastete Mitglieder des Philharmonischen Orchesters (Beschlußprotokoll Punkt 29). 16 d. Preisstützung der Importkartoffeln aus Italien und aus der Schweiz (Beschlußprotokoll Punkt 30). 16 e. Nominierung von Vertretern österreichischer Ministerien für den gemeinsam mit der PCIRO gebildeten Ausschuß (Beschlußprotokoll Punkt 31). 16 f. Anlegung eines Lebensmittelvorrates und einer Treibstoffreserve für die Wiener Polizei (Beschlußprotokoll Punkt 32). 16 g. Ersuchen an den Alliierten Rat um Unterstellung der DP unter die österreichische Gerichtsbarkeit (Beschlußprotokoll Punkt 31).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ¼ Seiten); Nachtrag zur Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (2 Seiten). 3 Bundesministerium für Inneres, Zl. 28.763-8/48: Bundesverfassungsgesetz vom … 1948, womit das Gesetz vom 10. 7. 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürger-

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum





















XLIX Inhalt

schaftsgesetz-Novelle) (1 Seite); Vortrag für den Ministerrat. Betr.: 2.  Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle (Beibehaltung der Staatsbürgerschaft durch Frauen, die sie durch Verehelichung verlieren) (2 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 95 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (21 Seiten). 5 a Bundeskanzleramt, Zl. 65.841-4/48: Vortrag an den Ministerrat. Amts­ titel „a. o. Gesandter und bev. Minister“ für Beamte des höheren auswärtigen Dienstes der DPGr. III (1 ½ Seiten). 5 b Bundeskanzleramt, Zl. 1289-Pr.1a/48: Vortrag des Bundeskanzlers an den Ministerrat (1 Seite); Verwaltungsgerichtshof, z. Zl. 132-Pr./1948: Bericht des Verwaltungsgerichtshofes über seine Tätigkeit im Jahre 1947 (6 ½ Seiten). 5 c Bundeskanzleramt, Zl. 65.645-3/48: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Frist für den Verbrauch des Erholungsurlaubes (1 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Justiz, JM Zl. 11.056/48: Ministerratsvortrag [Gegenstand: Einverleibung des Eigentumsrechtes für die UdSSR auf verschiedene Liegenschaften der Fa. J. M. Voith, Maschinenfabrik und Gießerei im Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pölten] (2 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Justiz, JM Zl. 11.110/48: Bundesverfassungsgesetz vom … 1948, betreffend die Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und das Schwurgerichtsverfahren (¾ Seite); Begründung (4 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ¾ Seiten). 8 Bundesministerium für Justiz, JM Zl. 11.081/48: Bundesgesetz vom … 1948 über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen (1 ¼ Seiten); Begründung (3 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (2 Seiten). 9 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 24.238-15/48: Bundesgesetz vom … betreffend die Ausgabe von Bundesschatzscheinen (Schatzscheingesetz 1948) (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (¾ Seite); Vortrag an den Ministerrat (1 ¾ Seiten). 10 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 22.980-8/48: Bundesgesetz vom … 1948, womit die Geltungsdauer des vorläufigen Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 133/47, verlängert wird (Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz 1948) (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 11 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 46.644/II/848: Vortrag für den Ministerrat, betr. Einleitung von Verhandlungen mit der Schweiz über einen neuen Staatsvertrag wegen Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee (3 Seiten). 12 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 15.059I/2b/48: Entwurf. Bundesgesetz vom … betreffend die Errichtung einer Tierärztekammer (Tierärztekammergesetz) (20 Seiten); Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurfe betreffend die Errichtung von Tierärztekammern (Tierärztekammergesetz) (5 ½ Seiten); Abänderungen beziehungsweise Ergänzungen zum Bundesgesetze, betreffend die Errichtung einer Tierärztekammer, Nachtrag zum Gesetzesentwurfe (1 ½ Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 ½ Seiten). 13 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 36.926-I/2/47, Bundesgesetz vom …, womit das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe abgeändert wird (Landw.

L Nummer Datum







Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt Wiederaufbau-Novelle) (1 ½ Seiten); Erläuterungen zur Novelle zum Land- und forstwirtschaftlichen Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 176/46, betreffend die Erhöhung des Fondskapitales auf das Doppelte (3 Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 Seiten). 14 Bundeskanzleramt, Zl. 146.915-Wpol/48: Vortrag an den Ministerrat. Gegenstand: Verlängerung der Gültigkeit des österr.-norwegischen Warenaustauschabkommens (½ Seite). 14 [b] Bundesministerium für Inneres, Zl. 50.887-12U/48: Vortrag für den Ministerrat. IRO - Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit den österr. Behörden (1 Seite). 15 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/15.582-7/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Deckung des Arbeitskräftebedarfes im Jahre 1948, Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen landwirtschaftlichen Arbeitskräfte (3 ½ Seiten); Richtlinien für die Gewährung von Lebensmittelprämien an landwirtschaftliche Arbeitskräfte (1 ½ Seiten). A Bundeskanzleramt, Zl. 65.559-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Punkt 5 der Tagesordnung des Ministerrates am 6. April d. J., 2. Staatsbürgerschaftsgesetznovelle (2 ½ Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 66.050-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Punkt 3 der Tagesordnung des Ministerrates am 13. April l. J., 2. Staatsbürgerschaftsgesetznovelle (1 ½ Seiten). B Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 35.122-1/48: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Preisstützung der Importkartoffel, 5.000 t aus Italien, 25.000 t aus der Schweiz (2 Seiten). C Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 274.003-15/48: Vortrag für den Ministerrat. Aktiengesellschaft der Shell-Floridsdorfer-Mineralölfabrik, Ausscheidung des Verteilungsapparates (1 Seite).

108. 1948-04-20 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Resultat der Wahl in Italien (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Pariser Konferenz, Übernahme einer Ratsstelle durch Bundesminister a. D. Dr. Taucher, Bestellung des Gesandten Falser als Generalsekretärstellvertreter, Zuweisung zweier weiterer Ratsstellen für Österreich und die erste Ratstagung am 3. Mai 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Ergebnis der Aussprache mit Generaloberst Kurasov und dem politischen Vertreter der UdSSR Koptelov über Fragen betreffend den in Verhandlung stehenden Staatsvertrag (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 d. Gerüchte über einen Staatsstreich in Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 e. Vermittlungsaktion im Schuhmacherstreik (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 f. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis d). 1 g. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis e). 1 h. Abgabe von Werten der DDSG (Beschlußprotokoll Punkt 4).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 10). 3. Bericht des Bundesministers für Inneres über die erleichterte Einbürgerung notwendiger ausländischer Arbeitskräfte (Beschlußprotokoll Punkt 11).

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum













LI Inhalt

4.

Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 96 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 182 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 12). 5. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 17.864-21/1948, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 12. September 1945 über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz), StGBl. Nr. 172, abgeändert wird (Prokuraturgesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 13). 6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 24.286-15/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahmen von Anleihen in fremder Währung, in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/47, und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, verlängert wird (Beschlußprotokoll Punkt 14). 7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 24.283-15/48, betreffend die auf Grund des Gesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung übernommenen Verpflichtungen (Beschlußprotokoll Punkt 15). 8. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III24.490/9/48, betreffend die XXXI. Internationale Arbeitskonferenz, Teilnahme Österreichs (Beschlußprotokoll Punkt 16). 9. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 179.752-13/48, über die Ergänzung der Kreditlenkungskommission (Beschlußprotokoll Punkt 17). 10. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 26.536-1/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und nicht wieder erlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 18). 11. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend den Beitritt Österreichs zur internationalen Union offizieller Touristenorganisationen (Beschlußprotokoll Punkt 19). 12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 19.499-17a/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen (Beschlußprotokoll Punkt 20). 13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 26.797-13/1948, betreffend Ausgleichskasse (Beschlußprotokoll Punkt 21). 14. Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 149.092-Wpol/48, betreffend das Warenaustauschabkommen mit Belgien (Beschlußprotokoll Punkt 22). 15. Bericht des Bundesministers für Verkehr, betreffend Senkung der Fahrpreise und andere Tarifmaßnahmen (Beschlußprotokoll Punkt 23). 16. Mündliche Berichte der Minister. [16 a. Bericht des Bundeskanzlers über seine telefonische Rücksprache mit Bundesminister Gruber über den Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London, über die Antwort bezüglich der Ansprüche Jugoslawiens, über die Meldungen über Entführung einer Frau in Wien in der Londoner Presse (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 16 b. Verlesung weiterer Teilresultate der italienischen Wahlen durch den Bundeskanzler. 16 c. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. AV III/51.394/48, über die derzeitige Arbeitsmarktlage in Österreich und das an den Vor-

LII Nummer Datum













Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt sitzenden des Direktoriums für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich Aleksandr Mazurov gerichtete Schreiben (Beschlußprotokoll Punkt 24). 16 d. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über den Ausbau des N.Ö. Landeskrankenhauses in Baden bei Wien und des TbcHeimes der Straßenbahner in Strengberg (Beschlußprotokoll Punkt 25). 16 e. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Inangriffnahme der Calmette-Impfung gegen Tbc in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 26). 16 f. Bericht des Bundesministers für Finanzen über den vorläufigen Steuereingang im ersten Vierteljahr 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 27). 16 g. Bericht des Bundesministers für Volksernährung über die Lebensmittelzuteilung ab der 40. Lebensmittelperiode für Jugendliche (Beschlußprotokoll Punkt 28). 16 h. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau über den Verkauf von Schrott durch die sowjetische Besatzungsmacht.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ½ Seiten); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); Bundesministerium für Unterricht, Zl. 21.972II/7/40, Ministerratsvortrag (3 Seiten). 3 Bundesministerium für Inneres, Zl. 57.093-12U/48: Ministerratsvortrag. Betreff: Erleichterte Einbürgerung notwendiger ausländischer Arbeitskräfte (3 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 96 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (30 Seiten). 5 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 17.864-21/1948: Bundesgesetz vom … womit das Gesetz vom 12. September 1945 über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz), StGBl. Nr. 172, abgeändert wird (Prokuraturgesetz-Novelle) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag, betreffend Novellierung des Prokuraturgesetzes vom 12. 9. 1945, StGBl. Nr. 172/45 (1 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 24.286-15/48: Entwurf eines Bundesgesetzes vom …, womit die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/1947, und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, verlängert wird (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); Ministerratsvortrag, betreffend Novellierung des Bundesgesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (1 Seite). 7 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 24.283-15/1948: Ministerratsvortrag, betreffend den Bericht über die auf Grund des Gesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung übernommenen Verpflichtungen (1 Seite); Bericht der Bundesregierung über die auf Grund des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/1947, und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, aufgenommenen Kredite an öster-

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum













LIII Inhalt

reichische Unternehmungen und übernommenen Haftungen als Bürge und Zahler (3 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/24.490/9/1948: Ministerratsvortrag. Betr.: XXXI. Internationale Arbeitskonferenz, Teilnahme Österreichs (4 ½ Seiten). 9 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 179.752-13/48: Bericht an den Ministerrat (1 ½ Seiten); Kopie (2  ½ Seiten); Kreditlenkungskommission (KLK), (ohne Aktenzahl): Zusammenfassender Bericht der KLK an die Bundesregierung für die Monate September 1947 bis März 1948 (§ 13 KL-Gesetz) (1 ½ Seiten). 10 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 26.536-1/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben (Rückstellungsanspruchsgesetz) (4 Seiten); Erläuterungen (4 Seiten); Ministerratsvortrag (1 Seite). 11 (Ohne Aktenzahl): Vortrag des Herrn Bundesministers Dr. Kolb im Ministerrat, betreffend den Beitritt Österreichs zur Internationalen Vereinigung der offiziellen Touristenorganisationen (2 ½ Seiten). 12 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 19.499-17a/1948: Bundesgesetz vom … 1948 zur Sicherung des Geldbedarfs staatlicher Unternehmungen (1 Seite); Erläuterungen (2 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (6 ½ Seiten). 13 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 26.797-13/1948: Ministerratsvortrag, betreffend Ergänzungsbericht und Antrag an den Ministerrat über die Ausgleichskasse (2 ½ Seiten). 14 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 149.092WPol/48: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-Union über den gegenseitigen Warenaustausch (deutsch und französisch) (3 Seiten); Protokoll (1 Seite); Liste A, Ausfuhr aus Österreich nach der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-Union (1 Seite); Liste B, Ausfuhr aus der BelgischLuxemburgischen Wirtschaftsunion nach Österreich (1 Seite); Kompensationsgeschäfte (2 ½ Seiten); Schreiben des Vorsitzenden der österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der belgisch-luxemburgischen Delegation vom 13. April 1948 (deutsch und französisch) (1 Seite); Schreiben des Vorsitzenden der belgisch-luxemburgischen Delegation an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation (deutsch und französisch) (1 Seite). 15 Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 52.116-2/48: Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom … 1948, betreffend Neufestsetzung der Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen (4 Seiten); Liste über die alten und neuen Tarife von Personenzügen (1 Seite); Liste über die alten und neuen Tarife von Eilzügen (1 Seite); Liste über die alten und neuen Tarife von Schnellzügen (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (3 Seiten); Ministerratsvortrag. Betreff: Senkung der Fahrpreise und andere Tarifmaßnahmen (7 Seiten). 16 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. AV. III/51.394/1948: Ministerratsvortrag. Betr.: Derzeitige Arbeitsmarktlage in Österreich

LIV Nummer Datum

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt (½ Seite); Schreiben Bundesminister Maisels an den Vorsitzenden des Direktoriums für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich, Herrn A. Masurow, Wien I, Hotel Imperial (4 Seiten).

109. 1948-04-27 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Frage der jugoslawischen Ansprüche (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Einberufung der ersten Ratssitzung für den Marshallplan (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Ausgang der italienischen Wahlen (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Rücksprache mit General Balmer wegen der Erhöhung der Kaloriensätze für Jugendliche (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Beilegung des Schuhmacherstreiks (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Ärztestreik in der Steiermark (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 g. Stiftung eines Ehrenpreises der Bundesregierung für das Traber-Derby 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 1 g). 1 h. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 2 a bis h und 5). 1 i. Verlesung der Resolutionen und Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis c). 1 j. Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Portugal (Beschlußprotokoll Punkt 6). 1 k. Nichterledigung von Anregungen und Bemängelungen des Rechnungshofes seitens der Verwaltungsstellen des Bundes innerhalb der nach § 12 des Staatsrechnungshofgesetzes, StGBl. Nr. 210/1945, auferlegten gesetzlichen Frist von 3 Monaten (Beschlußprotokoll Punkt 4).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 7 bis 12). 3. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend die Novellierung des V. Hauptstückes des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Rechnungskontrolle und den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Rechnungshof (Beschlußprotokoll Punkt 13). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 66.274-2a/48, betreffend die Äußerung des Bundeskanzleramtes an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der Vorarlberger Landesregierung auf Abänderung des Arbeiterkammergesetzes durch ein Landesgesetz (Beschlußprotokoll Punkt 14). 5. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.69-2a/48, betreffend die beabsichtigte Beeinspruchung des Gesetzesbeschlusses des Oberösterreichischen Landtages über die Wiederinkraftsetzung des Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz vom 8. Januar 1931, Landesgesetzblatt Nr. 40 (Beschlußprotokoll Punkt 15). 6. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 97 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 159 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 16). 7. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.167/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 17). 8. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. JM 565/48, über eine Verordnung der Bundesregierung, betreffend die Zuweisung der Riede

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

















LV Inhalt

„In der Freien“, „Hundsgeschwand“ und „Haureith“ zum Bezirksgericht Mürzzuschlag (Beschlußprotokoll Punkt 18). 9. Bericht des Bundesministers für Finanzen über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus Hilfslieferungen (Beschlußprotokoll Punkt 19). 10. Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Auszahlung der Milchprämien (Beschlußprotokoll Punkt 20). 11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 19.499-17a/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen. (Material in der 108. Sitzung verteilt) (Beschlußprotokoll Punkt 21). 12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 17.664-9/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Änderungen auf dem Gebiete der Gewerbesteuer (Gewerbesteueränderungsgesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 22). 13. Mündliche Berichte der Minister. [13 a. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend die Einsetzung eines Ministerkomitees zur Festsetzung der Tragbarkeit und Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag Österreich erwachsenden finanziellen Lasten (Beschlußprotokoll Punkt 23). 13 b. Bericht des Bundesministers für Justiz über die Rückstellungsansprüche im Zusammenhang mit den Entscheidungen, betreffend den Verlag „Militärwissenschaftliche Mitteilungen“, die Angelegenheit der Herba und die Rückstellung der Zollhäuser an der österreichischbayrischen Grenze (Beschlußprotokoll Punkt 24). 13 c. Bericht des Bundeskanzlers über das Telefonat mit Außenminister Gruber, betreffend das jugoslawische Memorandum.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (½ Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 66.648-2a/1948: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom … 1948, womit die Bestimmungen des BundesVerfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Rechnungskontrolle des Bundes abgeändert werden (6 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (6 Seiten); Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz/R.H.G./1948) (16 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (10 Seiten); Ministerratsvortrag (5 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 66.247-2a/1948: Ministerratsvortrag. Betrifft: Arbeiterkammergesetz, Abänderung durch Landesgesetz, Antrag der Vorarlberger Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof (7 Seiten). 5 Bundeskanzleramt, Zl. 65.695-2a/48: Gesetzesbeschluß vom 26. Februar 1948, betreffend die Wiederinkraftsetzung des Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 40 (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 97 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (26 Seiten). 7 Bundesministerium für Justiz, Zl. 11.167/48: Bundesgesetz vom … womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die

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Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle

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Inhalt



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Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte abgeändert wird (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Justiz, Zl. 565/48: Verordnung der Bundesregierung vom … betreffend die Zuweisung der Riede „In der Frein“, „Hundsgschwand“ und „Heunreith“ zum Bezirksgerichte Mürzzuschlag (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 26.218-15/48: Bundesgesetz vom … über die Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf von Hilfslieferungen (½ Seite); Antrag an den Ministerrat, betreffend die Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes über die Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus Hilfslieferungen vom 21. April 1948 (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 26.286-15/48: Bericht an den Ministerrat, betreffend Milchprämie April 1948 vom 21. April 1948 (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 19.499-17/1948: Bundesgesetz vom … 1948 zur Sicherung des Geldbedarfs staatlicher Unternehmungen (½ Seite); Erläuterungen (2 ½ Seiten); Ministerratsvortrag, betreffend Bundesgesetz zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen vom 16. April 1948 (6 ½ Seiten); Zl. 29.31517a/1948: Bundesgesetz vom … 1948 zur Sicherung des Geldbedarfs staatlicher Unternehmungen (1 Seite); Erläuterungen (3 Seiten); Ministerratsvortrag, betreffend Bundesgesetz zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen vom 23. April 1948 (6 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 17.664-9/1948: Bundesgesetz vom … über Änderungen auf dem Gebiete der Gewerbesteuer (Gewerbesteueränderungsgesetz 1948), Fassung vom 13. April 1948 (2 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 Seite). (Ohne Aktenzahl): Bericht des Bundesministers für Justiz an den Ministerrat, betreffend die Rückstellungsansprüche des Bundes gegen Ing. Heinrich {sic!} Ratzenhofer wegen Herausgabe des Werkes „Österreich-Ungarns letzter Krieg“ und wegen der Rückstellungssache bzgl. der Zollhäuser an der österreichisch-bayrischen Grenze (8 ½ Seiten). Zl. 1.743-Pr.M/48: Abschrift eines Memorandums der Vertreter der landschaftlichen und klinischen Ärzte in den Betriebsräten des Landeskrankenhauses Graz vom 23. April 1948 (1 Seite); Abschrift eines Schreibens des Vertreters der klinischen Ärzte der Universität Graz, Dr. Amann an das Bundesministerium für Unterricht vom 23. April 1948 (½ Seite); Abschrift eines Schreibens des Obmanns der Personalvertretung an das Bundesministerium für Unterricht, Wien I, Minoritenplatz (½ Seite). Abschrift eines Telegramms der Kaufmannschaft in Steyr, gez. Jermann, Zl. 1 758 232/209 22 1240 an Bundeskanzler Dr. Ing. h. c. Leopold Figl (1 ½ Seiten). Bundeskanzleramt, Zl. 106.290-Prot/48: Abschrift eines Schreibens Bundeskanzler Figls an den Vorsitzenden des Alliierten Rates für Österreich vom 20. April 1948 (½ Seite).

110. 1948-05-04 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Verlauf der Staatsvertragsverhandlungen in London, jugoslawische Grenz- und Reparationsforderungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 a).

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum











LVII Inhalt

1 b. Beginn der 1. Ratssitzung der Marshallplan-Länder in Paris und Teilnahme des österreichischen Vertreters (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Überreichung des Beglaubigungsschreibens des neuen britischen Gesandten. 1 d. Demontage von Drehbänken in Linz auf Veranlassung des französischen Elements (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 e. 13. Landeshauptmännerkonferenz am 4. Mai 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 f. Beendigung des Ärztestreiks in der Steiermark (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 g. Eventuelle Räumung des von der sowjetischen Besatzungsmacht besetzten Gutes Fuchsenbigl im Marchfeld und Übersiedlung auf das Gut Petrihof bei Baden bei Bereitstellung von 20.000 Schilling für Adaptierungen durch die österreichische Bundesregierung (Beschlußprotokoll Punkt 2). 1 h. Jahrestag der Einstellung der Kampfhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 3). 1 i. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 j. Historischer Überblick des Bundeskanzlers über die Konstituierung der österreichischen Staatsregierung (Beschlußprotokoll Punkt 5).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 6 bis 8). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.046-2a/48, über die Wiederverlautbarung österreichischer Rechtsvorschriften auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung an die Bundesregierung (Beschlußprotokoll Punkt 9). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 1.684-Pr.1a/48, betreffend die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 1947 (Beschlußprotokoll Punkt 10). 5. Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 151.166-Wpol/48, über die österreichischjugoslawischen Wirtschaftsverhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 11). 6. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 58.784-13/48, betreffend den Abschluß eines Abkommens über die Regelung des direkten dienstlichen Verkehrs zwischen den Behörden und Organen der Republik Österreich und den Behörden und Organen der tschechoslowakischen Republik auf dem Gebiete des Kriminaldienstes durch das Bundesministerium für Inneres und das Ministerium des Innern der tschechoslowakischen Republik und die Ermächtigung des Bundesministers für Inneres zur Unterzeichnung des gegenständlichen Vertrages (Beschlußprotokoll Punkt 12). 7. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 98 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 171 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 13). 8. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-36.571JL/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern) (Beschlußprotokoll Punkt 14). 9. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 19. 3. 1947, BGBl. Nr. 77/47, über die Durchführung der Erfassung, Aufbringung und Ab-

LVIII Nummer Datum











Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt lieferung der bewirtschafteten heimischen, landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Aufbringungs-Gesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 15). 10. Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 847-Präs./48, betr. UNRRA-Schilling-Erlös, Antrag wegen Freigabe durch das Finanzministerium (Beschlußprotokoll Punkt 16). 11. Mündliche Berichte der Minister. [11 a. Bericht des Bundeskanzlers aufgrund des Telefonates mit Außenminister Gruber, betreffend den Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London und die jugoslawischen Gebietsforderungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 11 b. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Stellungnahme der Alliierten zu Parteienbildungen (Beschlußprotokoll Punkt 17). 11 c. Bericht des Bundesminister für soziale Verwaltung, betreffend einen freiwilligen Krankenpflegekurs für 100 österreichische Mädchen in England und die allfällige Verwendung von 500 Textilarbeiterinnen als Krankenpflegerinnen (Beschlußprotokoll Punkt 18 a und b). 11 d. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 22.566-24/1948, betreffend die Einstellung der Bezugsvorschüsse für Angehörige aus der Kriegsgefangenschaft noch nicht zurückgekehrter Bediensteter (Beschlußprotokoll Punkt 19). 11 e. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 1.941-Präs.I/48, über die Teilnahme Österreichs am Esperanto-Weltkongreß 1948 in Malmö (Beschlußprotokoll Punkt 20 a bis c). 11 f. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend die geplante Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe bis zu 25 % in Hotels durch die Stadt Salzburg (Beschlußprotokoll Punkt 21). 11 g. Bericht des Bundesministers für Verkehr über die Bestellung eines zweiten öffentlichen Verwalters für die RAVAG (Beschlußprotokoll Punkt 22). 11 h. Bericht des Bundeskanzlers über die Tagung der österreichisch-französisch Gemischten Kommission in Wien vom 20. bis 24. April 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 23). 11 i. Verlesung einer Note in Angelegenheit der IRO durch den Bundeskanzler.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 1.290-Pr.M/48: Ministerratsvortrag, betreffend Verwaltungsgerichtshof, Besetzung einer Senatspräsidentenstelle und 4 Ratsstellen (4 Seiten); Beilage zu Zl. 1.290-Pr.M/48 (4 ½ Seiten); Bundesministerium für Unterricht, Zl. 4.166-IV/Pb/48: Ministerratsvortrag, betreffend Antrag des Herrn Bundesministers für Unterricht auf Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft für die auf den angeschlossenen Tabellen genannten Lehrkräfte für die Dauer ihrer Verwendung als Vertragslehrer im Schuljahr 1947/48 (1 ½ Seiten); Tabelle für Pflichtschulen (1 Seite); Tabelle für Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten (1 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 67.046-2a/1948: Ministerratsvortrag. Betrifft: Wiederverlautbarung österreichischer Rechtsvorschriften auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum



















LIX Inhalt

an die Bundesregierung (1 ½ Seiten); Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung österreichischer Rechtsvorschriften an die Bundesregierung (1 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 1.684-Pr./1a/48: Ministerratsvortrag, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 1947 (1 Seite); Zl. 89-Pr./48: Tätigkeitsbericht über das Jahr 1947 (Abschrift) (6 Seiten). 5 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 151.166Wpol/48: Protokoll über die in der Zeit vom 19. bis 27. April 1948 in Wien zwischen einer österreichischen und einer jugoslawischen Wirtschaftsdelegation geführten Vorverhandlungen über die künftige Regelung des Warenaustausches (3 ½ Seiten); Procès Verbal (4 Seiten); Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 58.784-13/48: Regelung des direkten dienstlichen Verkehrs zwischen den Behörden und Organen der Tschechoslowakischen Republik auf dem Gebiete des Kriminaldienstes (3 Seiten); Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 98 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (24 Seiten). 8 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. V-36.571-JL/48: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern) (5 ½ Seiten); Erläuterungen (3 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 9 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 23.549I/2a/48: Bundesgesetz vom …, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 19. März 1947, BGBl. Nr. 77, über die Durchführung der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung der bewirtschafteten heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Aufbringungs-GesetzNovelle) (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 10 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Präsidium Zl. 847-Präs./48: Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Kriegsschäden-Anmeldungen (1 Seite). 11 a Bundesministerium für Finanzen, Zl. 22.566-24/48: Ministerratsvortrag, betreffend Einstellung der Bezugsvorschüsse für Angehörige noch nicht zurückgekehrter öffentlicher Bediensteter (2 ½ Seiten). 11 b (Ohne Aktenzahl): Protokoll über die Tagung der Gemischten österreichisch-französischen Kommission in Wien vom 20. bis 24. April 1948 (deutsch und französisch) (4 ½ Seiten); Liste A, Französische Ausfuhr nach Österreich (deutsch und französisch) (7 Seiten); Liste B, Österreichische Ausfuhr nach Frankreich (deutsch und französisch) (4 Seiten); Ministerratsvortrag (3 Seiten). A Verb. Zl. 3.251/IV: Betrifft: Einspruch gegen die Versetzung des Forstmeisters Hillgarter von Seefeld nach Reutte: Schreiben des Hochkommissariats der Französischen Republik in Österreich, Hochkommissar der französischen Republik in Österreich, Armeekorpsgeneral Béthouart vom April 1948 an Bundeskanzler Figl (2 ½ Seiten). B Bundeskanzleramt, Zl. 1.844-PrM/48: Schreiben Bundeskanzler Figls an Bundespräsident Dr. Karl Renner vom 4. Mai 1948 (Abschrift) (1 Seite).

LX Nummer Datum

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt

111. 1948-05-11 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Dank des Bundespräsidenten für das Begrüßungstelegramm des Ministerrates. 1 b. Stand der Staatsvertragsverhandlungen. 1 c. 13. Landeshauptmännerkonferenz am 4. Mai 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 d. Rücksprache mit den Hochkommissaren aus Anlaß des Abbruches der Londoner Staatsvertragsverhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 e. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis e). 1 f. Verlesung der Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3). 1 g. Bericht Bundesminister Grubers über die Staatsvertragsverhandlungen in London im Zusammenhang mit der internationalen Lage (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 h. Todesurteile eines jugoslawischen Gerichts für Martin Presterl und Hildegard Hahn (Beschlußprotokoll Punkt 5).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 6 bis 9). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 66.892-2b/1948, betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (Beschlußprotokoll Punkt 10). 4. Bericht des Bundeskanzlers über einen Antrag des Verwaltungsgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 44 der Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947, Äußerung der Bundesregierung (Beschlußprotokoll Punkt 11). 4 a. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.803-3/48, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Vertragsbediensteten des Bundes (Beschlußprotokoll Punkt 12). 5. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 99 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 139 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 13). 6. Bericht des Bundesministers für Justiz, JM. Zl. 22.109, betreffend den Beitritt Österreichs zum Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtes (Beschlußprotokoll Punkt 14). 7. Bericht und Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. II-58.344-6/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. 6. 1947, BGBl. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (Beschlußprotokoll Punkt 15). 8. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-45.8879/48, betreffend den Beitritt Österreichs zur Internationalen Arbeitsorganisation, Antrag an den Nationalrat auf nachträgliche Genehmigung des Beitrittes zur Abänderungsurkunde der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (Beschlußprotokoll Punkt 16). 9. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-57.5519/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeit in Betrieben, in denen Backwaren erzeugt werden (Bäckereiarbeitergesetz – Bäck. Arb. G.) (Beschlußprotokoll Punkt 17).

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LXI Inhalt

10. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-24.536Jl./48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Tuberkulose (Tuberkulosegesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 18). 11. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, AV. Zl. IV57.349-12/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückstellungsansprüche geschädigter Bestandnehmer (5. Rückstellungsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 19). 12. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-57.3369/48, betreffend die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens (Nr. 80) über die teilweise Abänderung der von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihren ersten 28  Tagungen angenommenen Übereinkommen (Beschlußprotokoll Punkt 20). 13. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 215.104-14/48, über das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschineninventars österreichischer Betriebe in der sowjetischen Zone Österreichs (Beschlußprotokoll Punkt 21). 14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 31.682-15/48, über das zweite Schatzscheingesetz 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 22). 15. Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, betreffend den Wiederbeginn der Bauarbeiten des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug (Beschlußprotokoll Punkt 23). 16. Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 8.377/48, betr. eine Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 6. 3. 1946, BGBl. Nr. 83, über Maßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (Lastverteilungsgesetz – Lastverteilungs-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 24). 17. Mündliche Berichte der Minister. [17 a. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-49.34717/48, über die Devisenverteilung für die Einfuhr von Medikamenten, Arzneien und Spitalsbedarfsartikel sowie Zahnwaren – Erhöhung (Beschlußprotokoll Punkt 25). 17 b. Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Möglichkeit der Verwendung von Erlösen aus Hilfslieferungen des Auslandes (Beschlußprotokoll Punkt 26). 17 c. Hinweis des Bundeskanzlers auf die Notwendigkeit der Abstimmung von Berichten an das Ausland. 17 d. Anfrage des Bundesministers für Finanzen, betreffend die Möglichkeit der Einhebung einer Steuer auf die Einfuhr von Tabak aus Liebesgaben.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ½ Seiten); Ergänzung zur Tagesordnung für die 111. Sitzung des Ministerrates am 11. Mai 1948 (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ¼ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 66.892-2b/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (1 ½ Seiten); Äußerungen der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (10 ½ Seiten); Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (30 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 67.545-2a/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Antrag des Verwaltungsgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 44 der

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Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947 – Äußerung der Bundesregierung (10 ½ Seiten). Bundeskanzleramt, Zl. 65.803-3/48: Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung vom … 1948, betreffend die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Vertragsbediensteten des Bundes (2 Seiten); Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Teuerungszuschläge für Vertragsbedienstete (2 ½ Seiten). Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 99 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (24 Seiten). Bundesministerium für Justiz, JMZl. 22.109/48: Ministerratsvortrag. Gegenstand: Vereinheitlichung des Privatrechtes (2 Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. II-58.344-6/48: Bundesgesetz vom … 1948, über die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. 6. 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (1 Seite); Begründung (2 ½ Seiten); Zur Vorlage, betreffend die Änderung des Sozialversicherungsüberleitungsgesetzes (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/45.887/9/48: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Beitritt Österreichs zur Internationalen Arbeitsorganisation, Antrag an den Nationalrat auf nachträgliche Genehmigung des Beitrittes zur Abänderungsurkunde der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (2 Seiten); Regierungsvorlage. Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über den Beitritt Österreichs zur neuen Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation 1946 (7 Seiten); Anlage: Urkunde über die Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (Druckfassung der Urkunde in deutscher, englischer und französischer Sprache) (35 Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/57.551-9/48: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948 über die Regelung der Arbeit in Betrieben, in denen Backwaren erzeugt werden (Bäckereiarbeitergesetz – Bäck. Arb. G.) (11 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (9 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. V-24.536 JL/48: Bundesgesetz vom … zur Bekämpfung der Tuberkulose (Tuberkulosengesetz) (11 ½ Seiten); Erläuterungen zum Tuberkulosegesetzentwurf (4 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, AV Zl. IV-57.349-12/48: Bundesgesetz über die Rückstellungsansprüche geschädigter Bestandsnehmer (5. Rückstellungsgesetz) (3 ¾ Seiten); Erläuterungen (7 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (2 ¼ Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/57.336-9/48: Vortrag an den Ministerrat. Gegenstand: XXIX. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation 1946 in Montreal – Übereinkommen (Nr. 80) (1 Seite); Übereinkommen (Nr. 80) (4 Seiten). Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 215.104-14/48: Entwurf zu einer Pressenotiz, betreffend das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschineninventars österreichischer Betriebe in der Sowjetzone Österreichs (1 Seite); Beilage zur Zl. 215.104-14/48, Entwurf einer Note an den Alliierten Rat, betreffend das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschineninventars österreichischer Betriebe in der sowjetischen Zone (1 ¼ Seiten); Vortrag

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum









LXIII Inhalt

des Herrn Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung über das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschineninventars österreichischer Betriebe in der sowjetischen Zone (1 ½ Seiten). 14 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 31.682-15/4: Bundesgesetz vom … über die Ausgabe von Bundesschatzscheinen (2. Schatzscheingesetz 1948) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (¼ Seite); Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten). 15 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, (ohne Aktenzahl): Vortrag für den Ministerrat, Wiederbeginn der Bauarbeiten des DKW Ybbs-Persenbeug (1 ½ Seiten). 16 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 8.377-1/48: Bundesgesetz vom … betreffend Änderungen des Lastverteilungsgesetzes (Lastverteilungs-Novelle 1948) (2 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (¾ Seite); Vortrag an den Ministerrat (1 Seite). 17 b Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. V-49.347-17/48: Antrag an den Ministerrat. Devisenverteilung für Einfuhren von ­ ­Medikamenten, Arzneien und Spitalsbedarfsartikel sowie Zahnwaren - Erhöhung (3 ¼ Seiten). 17 c Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Präsidium, Zl. 847-Präs./48: Vortrag für den Ministerrat (2 ½ Seiten); Beilage zu Zl. 847-Präs./48, Kriegsschäden – Anmeldungen (1 Seite). A Schreiben des Bundespräsidenten Dr. Karl Renner an den Bundeskanzler Ing. Leopold Figl, Wien, 5. Mai 1948 (Abschrift) (¼ Seite). B APA-Auslandsdienst, Blatt 9, Blatt 10, Blatt 11, 11. Mai 1948 (Abschrift) (1 ¾ Seiten). C Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Abteilung 2: Information für den Herrn Bundeskanzler (4 ½ Seiten).

112. 1948-05-18 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London. 1 b. Gründung des Staates Israel (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 c. Beschlagnahmen des Gutes Dreher-Wünschek (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 d. Schreiben der Oesterreichischen Nationalbank an die Regierungsmitglieder. 1 e. Eingaben an den Alliierten Rat (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 f. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2). 1 g. Besprechung mit General Balmer wegen Gewährung von Zusatzkarten an Jugendliche von 12 bis 18 Jahre und an Hausfrauen (Beschlußprotokoll Punkt 5). 1 h. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Vertretung Österreichs bei den Verhandlungen über den Marshallplan in Paris und die Führung der Verhandlungen über die Länderbank sowie Ersuchen des Bundesministers für Verkehr um Korrektur des Beschlusses, betreffend Zuteilung der Hilfslieferungen (Beschlußprotokoll Punkte 6 und 7).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 8 bis 12). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.294-2N/48, über den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbots-

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Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt gesetzes 1947 (Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947) (Beschlußprotokoll Punkt 13). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.481-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Wiener Landtages vom 25. 3. 1948 über die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiet der Stadt Wien (Beschlußprotokoll Punkt 14). 5. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.599-2a/1948, betreffend Vorbereitung von Gesetzesvorlagen für die zeitgerechte Einteilung im Ministerrat, Übersicht über die für die Frühjahrs- und Herbstsession des Nationalrates geplanten Vorlagen der einzelnen Bundesministerien (Beschlußprotokoll Punkt 15). 6. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 64.088-10/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über besondere Maßnahmen für Aktienvereine (Aktienvereins-Reorganisationsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 16). 7. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 100 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 130 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 17). 8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 29.851-13/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Zollüberleitungsgesetz vom 18. 6. 1946, BGBl. Nr. 127, abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 18). 9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 25.949-13/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Außenhandelsverkehrsgesetz vom 17. 12. 1945, BGBl. Nr. 111/46, abgeändert wird (2. Novelle zum Außenhandelsverkehrsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 19). 10. Bericht und Antrag des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984-Präs./48, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und Beschränkung der Teilnehmerzahl an derselben (Beschlußprotokoll Punkt 20). 11. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden (Zl. 68.014-3/48) (Beschlußprotokoll Punkt 21). 12. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 25.097-5c/48, betreffend Gewährung von Lieferprämien für Milchablieferung, Durchführung im Lande Vorarlberg (Beschlußprotokoll Punkt 22). 13. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 12.383/48, betreffende Anträge bezüglich der österr. Zivilluftfahrt (Beschlußprotokoll Punkt 23). 14. Mündliche Berichte der Minister. [14 a. Mitteilung des Bundeskanzlers, betreffend das Ansuchen des österreichischen Rennvereins um Stiftung eines Ehrenpreises anläßlich des 80. Österreichischen Derbys am 6. Juni 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 3). 14 b. Mitteilung des Bundeskanzlers, betreffend eine Protestnote wegen der Besatzungskosten. 14 c. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 275.553-15/48, über die Lohnforderungen der Angestell-

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ten im Konzern der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft (Beschlußprotokoll Punkt 24). 14 d. Bericht des Bundesministers für Unterricht über die Eröffnung der österreichischen Kunstausstellung in Stockholm (Beschlußprotokoll Punkt 25). 14 e. Bericht des Bundeskanzlers über die Abänderung des Urteiles, betreffend die österreichische Staatsbürgerin Hildegard Hahn, und die Hinrichtung Martin Presterls (Beschlußprotokoll Punkt 26). 14 f. Ansuchen des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend die Anbahnung von Creditanleihen im Wege der Gesandtschaft in Bern. 14 g. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Abweisung der Begnadigung zweier von der sowjetischen Besatzungsmacht verurteilter Eisenbahner.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Nachtrag zur Tagesordnung für die 112. Sitzung des Ministerrates am 18. Mai 1948 (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 Seite); Bundesministerium für Inneres, Zl. 5.607-1/1948: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: wirkl. Hofrat Dr. Anton Rußegger, Bestellung zum Landesamtsdirektor von Oberösterreich (1 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 67.294-2N/48: Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung vom … 1948 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (2. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947) (3 ¾ Seiten); Ministerratsvortrag (1 Seite). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 67.481-2a/48: Wiener Landtag, Landesgesetz: Gesetz vom … über die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiete der Stadt Wien (5 Seiten); Ministerratsvortrag. Betrifft: Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Wiener Landtages vom 25. 3. 1948, betreffend die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiete der Stadt Wien (1 ½ Seiten). 5 Bundeskanzleramt, Zl. 67.599-2a/48: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Vorbereitung von Gesetzesvorlagen für die zeitgerechte Einteilung im Ministerrat, Übersicht über die für die Frühjahrs- und Herbstsession geplanten Vorlagen der einzelnen Bundesministerien (5 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Inneres, Zl. 64.088-10/48: Beilage 1 zu Zl. 64.088-10/48, Entwurf eines Bundesgesetzes vom … über besondere Maßnahmen für Aktienvereine (Aktienvereins-Reorganisationsgesetz) (3 ½ Seiten); Beilage 2 zu Zl. 64.088-10/48, Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 100 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (22 Seiten). 8 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 29.851-13/48: Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Zollüberleitungsgesetz vom 18. 6. 1946, BGBl. Nr. 127, abgeändert wird (2. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz) (¾ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite).

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Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle

Nummer Datum









Inhalt 9

Bundesministerium für Finanzen, Zl. 25.949-13/48: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948, womit das Außenhandelsverkehrsgesetz vom 17. 12. 1945, BGBl. Nr. 111/46, abgeändert wird (2. Novelle zum Außenhandelsverkehrsgesetz) (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 10 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984-Präs/48: Bericht und Antrag des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung an den Ministerrat, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und betreffend die grundsätzliche Beschränkung der Teilnehmerzahl an internationalen Tagungen (3 Seiten). 11 Bundeskanzleramt, Zl. 68.014-3/48: Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung vom … mit der Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (2 Seiten). 12 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 25.097-5c/48: Ministerratsvortrag. Gegenstand: Gewährung von Lieferprämien für Milchablieferungen, Durchführung im Lande Vorarlberg (3 ½ Seiten). 13 Bundesministerium für Verkehr, Zl. Präs. 12.383/48: Vortrag an den Ministerrat über die österreichische Zivilluftfahrt (6 Seiten). 14 c Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 275.553-15/48: Vortrag an den Ministerrat. Betr.: Konzernwerke der Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft, Gehaltsforderungen der Angestelltenschaft (1 Seite). A Bundeskanzleramt, Zl. 113.370-Pol/1948: Besatzungskosten. Schreiben Bundeskanzler Figls an den Vorsitzenden des Alliierten Rates für Österreich vom 15. Mai 1948 (1 ½ Seiten). B (Ohne Aktenzahl): Devisenbewegung vom Oktober 1946 bis März 1947 (½ Seite). C (Ohne Aktenzahl): Auszug aus der Äußerung der Abteilung WPOL zu Zl. 1543627 (½ Seite).

113. 1948-05-25 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Vertagung der Staatsvertragsverhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Pariser Verhandlungen über den Marshallplan (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Gewerkschaftskongreß in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Protestnote der Bundesregierung wegen der Besatzungskosten (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Besuch Wilfrid de St. Aubins des Roten Kreuzes in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. UNICEF-UNAC-Spendenaktion zugunsten des Kinderhilfswerkes (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 g. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 2 a bis c). 1 h. Nationalsozialistengesetz. 1 i. Verlesung der Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis d). 1 j. Kompensationsgeschäft der Holzwirtschaft mit der Schweiz (Beschlußprotokoll Punkt 7). 1 k. Entsendung von Delegierten zur Internationalen Arbeitskonferenz in San Francisco (Beschlußprotokoll Punkt 5).

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12.



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Resolution der kommunistischen Studentengruppe über Vorgänge in Griechenland (Beschlußprotokoll Punkt 4). Bericht Sektionschef Leopolds über Verhandlungen in Washington (Beschlußprotokoll Punkt 6). Sowjetische Forderungen in Grenzfragen. Beschlagnahme der Dreher-Güter.] Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 8 bis 14). Auswahl der diplomatischen Vertreter in Volksdemokratien.] Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 68.505-3/48, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Anrechnung der Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete) (Beschlußprotokoll Punkt 15). Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 126.047-6VR/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter ihrer Mitgliedstaaten bei diesen Organisationen (Beschlußprotokoll Punkt 16). Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Zustimmung der Bundesregierung zu dem am 16. April 1948 in Paris unterzeichneten Abkommen über die europäisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit (Beschlußprotokoll Punkt 17). Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Zustimmung der Bundesregierung zur Unterstützung türkischer Wünsche bei der 31. Hauptversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (Beschlußprotokoll Punkt 18). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 101 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 151 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 36.236-9/1948, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend steuerliche Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947 (Beschlußprotokoll Punkt 20). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-53.379JL/48, betreffend die Teilnahme einer österreichischen Delegation an der ersten Tagung der Weltgesundheitsorganisation in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis 27. Juli 1948 in Genf (Beschlußprotokoll Punkt 21). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/62.6389/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15. 5. 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 22). Bericht des Bundesministers für Verkehr, Präs. Zl. 12.383/48, betreffend Anträge bezüglich der österreichischen Zivilluftfahrt (Beschlußprotokoll Punkt 23). Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 30.334-LA/48, über den Beitritt Österreichs zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Beschlußprotokoll Punkt 24). Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984-Präs./48, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in

LXVIII Nummer Datum









Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt Paris und Beschränkung der Teilnehmerzahl an derselben (Beschlußprotokoll Punkt 25). 14. Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.670-Wpol/48, betreffend die Gliederung der E R P-Organisation (Beschlußprotokoll Punkt 26). 15. Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, betreffend die Fortführung der Verhandlungen über die Länderbank (Beschlußprotokoll Punkt 27). 16. Mündliche Berichte der Minister. [16 a. Brüsseler Revisionskonferenz 1948, betreffend Urheberrecht (Beschlußprotokoll Punkt 28). 16 b. Einladung sechs leitender Polizeibeamter des Freistaates Triest nach Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 29). 16 c. Auflösung des Bundes der demokratischen Freiheitskämpfer (Beschlußprotokoll Punkt 30). 16 d. Konsulate in der Westzone. 16 e. Zoll für ausländische Zigaretten (Beschlußprotokoll Punkt 31). 16 f. Erhöhung der Radioleistungen. 16 g. Fahrpreisermäßigungen für Jugendorganisationen (Beschlußprotokoll Punkt 32).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ½ Seiten); Nachtrag zur Tagesordnung für die 113. Sitzung des Ministerrates am 25. Mai 1948 (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (2 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 68.505/3/1948: Verordnung der Bundesregierung vom … 1948 über die Anrechnung von Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete) (8 Seiten); Ministerratsvortrag (4 Seiten). 4 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 126.047/6/ VR/48: Bundesgesetz vom …, betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter ihrer Mitgliedstaaten (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (3 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (4  Seiten); Zl. 125.866-6VR/1948: Abkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen (11 Seiten). 5 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.580Wpol/48: Vortrag an den Ministerrat (1 Seite); Schlußakte der zweiten Tagung des Komitees für die Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (12 Seiten); Zusatzprotokoll No. I zum Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten der Organisation (7 Seiten); Zusatzprotokoll No. II zum Abkommen über europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit über das finanzielle Regime der Organisation (14 Seiten). 6 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.535-pol/48: Antrag an den Ministerrat. 31. Hauptversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation, türkische Wünsche (1 ¼ Seiten). 7 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 101 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (26 Seiten).

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

















LXIX Inhalt

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Bundesministerium für Finanzen, Zl. 36.236-9/1948: Bundesgesetz vom … 1948 über steuerliche Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947 (2 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (3 Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 9 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. V-53.379-GL/48: Vortrag an den Ministerrat. Erste Tagung der Weltgesundheitsorganisation in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis 27. Juli 1948 in Genf. Teilnahme einer österreichischen Delegation (4 ¾ Seiten). 10 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/62.638-9/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948, womit das Bundesgesetz vom 15. 5. 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite). 11 Bundesministerium für Verkehr, Präs. Zl. 12.383/48: Vortrag an den Ministerrat über die österreichische Zivilluftfahrt (6 Seiten); Luftfahrteinrichtungen in Österreich vor 1938 und nach 1938 (kartographische Darstellung, 1 Blatt, Format A3); Zivilluftverkehr in Österreich von 1922–1937 (kartographische Darstellung der Luftverkehrsverbindungen, 1 Blatt, Format A3). 12 Bundesministerium für Verkehr, Zl. 30.334-LA/1948: Vortrag an den Ministerrat über den Beitritt Österreichs zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (3 ¼ Seiten); Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt. Abgeschlossen in Chikago, den 7. Dezember 1944. Datum des Inkrafttretens 4. April 1947 (36 Seiten). 13 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984-Präs./48: Bericht und Antrag des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung an den Ministerrat, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und betreffend die grundsätzliche Beschränkung der Teilnehmerzahl an internationalen Tagungen (4 Seiten). 14 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.670Wpol/48: Vortrag an den Ministerrat, betr. die Gliederung der ERPOrganisation (7 Seiten). 15 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.547-8/48: Antrag an den Ministerrat, betr. Reise einer österreichischen Parlamentsdelegation nach London – Kostendeckung (1 ½ Seiten). 16 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, (ohne Aktenzahl): Bericht an den Ministerrat über die von den Endesgefertigten gemäß Ministerratsbeschluß vom März 1948 in Washington geführten Verhandlungen, betreffend 1. Quartal des Marshallplanes April–Juni 1948 (9 ½ Seiten); Anlage 1, Abschrift (2 ½ Seiten); Anlage 2, Schreiben an das Landwirtschaftsministerium (3 ¼ Seiten); Anlage 3, Angaben über Oesterreichs Stahlplanung. Notwendigkeit der Finanzierung durch ECA (8 ½ Seiten); Anlage 4, Grundsätze für die Abwicklung des Güterimports gemäß Economic Corporation {sic!} Act (2 Seiten); Beilage 1, Schedule of Production, Imports and Utilizitation of Food for the Period July 1948 to June 30, 1949 (1 Seite). A Stellungnahme des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten zu Punkt 11 der Tagesordnung für den 113. Ministerrat (Heranziehung von ausländischem- und Privatkapital für die österreichische Zivilluftfahrt) (½ Seite).

LXX Nummer Datum

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt

114. 1948-06-02 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Ereignisse seit dem letzten Ministerrat. 1 b. Bericht des Bundeskanzlers über seine Rücksprache mit Generaloberst Želtov, betreffend die Staatsvertragsverhandlungen, die Frage der Besatzungskosten, die verschleppten und verhafteten Personen, der Kaserne in St. Pölten und die Auswirkungen des Nationalsozialistengesetzes (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 c. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend die Berichterstattung durch die Bundesminister für Volksernährung, für Verkehr, für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung an die CARE-Mission (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 d. Vorstellung des neuen bulgarischen Gesandten. 1 e. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis e). 1 f. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 4 a und b).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 9). 3. Bericht und Antrag des Bundeskanzlers, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung der Bestimmungen des Gehalts-Überleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Anstellungserfordernisse im Bereiche der Allgemeinen Verwaltung (Dienstzweige-Verordnung) (Beschlußprotokoll Punkt 10). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 63.995-4/48, an die Bundesregierung, betreffend die Gründung der „Ergokratischen Partei Österreichs“ und die Aufnahme ihrer Tätigkeit als politische Partei (Beschlußprotokoll Punkt 11). 5. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 71.978-8/48, auf Zustimmung der Bundesregierung zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1948, betreffend die vorläufige Eingliederung des Gerichtsbezirkes Aussee in den Verwaltungsbezirk Liezen (Beschlußprotokoll Punkt 12). 6. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 102 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 131 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 13). 7. Bericht des Bundesministers für Justiz, JM. Zl. 11.605/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Schutz der Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke (Pächterschutzgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 14). 8. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 30.230-II-4b/48, über die Nominierung der drei von der Bundesregierung zu bestellenden Mitglieder für den Wiener Filmbeirat (§ 12 (3) des Wiener Kinogesetzes/1935) (Beschlußprotokoll Punkt 15). 9. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 31.912-II-5/48, über die Änderung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 16). 10. Bericht und Antrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, GR 159/48, betreffend die Unterfertigung der Beitrittsurkunde Österreichs zum Abkommen von Neuchâtel durch den Herrn Bundespräsidenten und Hinterlegung bei der Schweizer Bundesregierung

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

















LXXI Inhalt

(Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte) (Beschlußprotokoll Punkt 17). 11. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 113.732-Pol/48, betreffend weitere Maßnahmen bezüglich der durch die Unterbrechung der Staatsvertragsverhandlungen entstandenen Lage (Beschlußprotokoll Punkt 18). Material nur für die Mitglieder des Ministerrates! 12. Mündliche Berichte der Minister. [12 a. Endgültige Festsetzung der Kontingentverhandlungen für Getreide und Erdäpfel (Beschlußprotokoll Punkt 19). 12 b. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Werbung weiterer weiblicher Arbeitskräfte für die Textilindustrie in England (Beschlußprotokoll Punkt 20). 12 c. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend eine Intervention der Bundesregierung zwecks Rückführung der aus der Sowjetunion heimgekehrten und in Máramaros Sziget zurückgebliebenen österreichischen Kriegsgefangenen. 12 d. Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend die Ablegung des Gelöbnisses durch die emigrierten ehemaligen Rechtsanwälte, vor Eröffnung ihrer Rechtsanwaltspraxis (Beschlußprotokoll Punkt 21).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 68.927-3/1948: Entwurf zur Verordnung der Bundesregierung vom … zur Durchführung der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Anstellungserfordernisse im Bereich der allgemeinen Verwaltung (Dienstzweige-Verordnung) (62 Seiten); Ministerratsvortrag (4 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 68.995-4/48: Ministerratsvortrag. Betr. „Ergokratische Partei Österreichs“, Gründung (2 ½ Seiten). 5 Bundesministerium für Inneres, Zl. 71.978-9/48: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1948, betreffend die vorläufige Eingliederung des Gerichtsbezirkes Aussee in den politischen Bezirk Liezen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr. Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 102 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (19 Seiten). 7 Bundesministerium für Justiz, JMZl. 11.665/48: Bundesgesetz vom … über den Schutz der Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke (Pächterschutzgesetz) (6 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (13 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für Unterricht, Zl. 30.230-II-4b/48: Ministerratsvortrag, betreffend Wiener Filmbeirat, Nominierung der drei von der Bundesregierung zu bestellenden Mitglieder (§ 12 (3) des Wiener Kinogesetzes ex 1935) (2 Seiten). 9 Bundesministerium für Unterricht, Zl. 34.057-II-5/48: Entwurf einer Note des Bundeskanzleramtes an den Herrn Präsidenten des National-

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rates (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag. Betrifft: Änderung der Regierungsvorlage, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz) (1 Seite); Bundesministerium für Unterricht, Zl. 31.912-II-5/48: Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes vom …, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz), Alte Fassung (1 ½ Seiten), Neue Fassung (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (durchgestrichen) (1 Seite). Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, GR 159/48: Ministerratsvortrag. Betr.: Beitritt Österreichs zum Abkommen von Neuchâtel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte (vom 8. Februar 1947) – Unterfertigung der Beitrittsurkunde durch den Herrn Bundespräsidenten und Hinterlegung bei der Schweizer Bundesregierung (2 Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.732-pol/48: Entwurf eines Schreibens des Herrn Bundesministers an den Politischen Vertreter der UdSSR in Wien (3 ½ Seiten); Entwurf eines Schreibens des Herrn Bundeskanzlers an den sowjetrussischen Hochkommissar Generaloberst Kurassow (½ Seite); Antrag an den Ministerrat (½ Seite). (Ohne Aktenzahl): Information. Betr.: Beschwerdekommission nach § 7 des Verbotsgesetzes (Abschrift) (2 ½ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler über den gegenwärtigen Stand der Werbung weiblicher Arbeitskräfte für die Textilindustrie in England (Abschrift) (½ Seite). Bundesministerium für Justiz, Zl. 11.791/48: Information für den Ministerrat. Betreff: Ablegung des Gelöbnisses eines Rechtsanwaltes vor Eintragung in die Rechtsanwaltsliste (3 Seiten). (Ohne Aktenzahl): Schreiben Bundeskanzler Figls an den Exekutivsekretär der Pciro Österreich, John S. Wood, betreffend Zahlungen an die Pciro (1 ½ Seiten).

115. 1948-06-08 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Staatsvertragsverhandlungen in London, österreichische Note an die Sowjetunion, Aufnahme durch die Weltöffentlichkeit (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Abschluß der 1. Ratssitzung in Paris in Angelegenheit des Marshallplanes (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Rücktritt des britischen Ministers für die besetzten Gebiete Deutschlands und Österreichs Lord Pakenham (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Auffassung der Alliierten zur Frage der Besatzungskosten (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Vertretung der Bundesregierung beim Begräbnis des Landeshauptmann-Stellvertreters von Oberösterreich w. Hofrat Dr. Franz Lorenzoni (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Bestätigung des französischen Gesandten, betreffend den Erhalt eines Schreibens des Bundeskanzlers (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 g. Beabsichtigter Verkauf von Firmen durch die USIA. 1 h. Versetzung des Ministerialrates Ing. Hans Wolf wegen Entführungsgefahr. 1 i. Presseangriffe gegen den Bundesminister für Justiz Dr. Gerö (Beschlußprotokoll Punkt 4).

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum















LXXIII Inhalt

1 j. Vorsprache des amerikanischen Legationsrates Yost, betreffend die Auffassung des amerikanischen Elementes über das Fortbestehen des Verbotes der Neubildung politischer Parteien (Beschlußprotokoll Punkt 5). 1 k. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 6 a bis d). 1 l. Stiftung eines Ehrenpreises der Bundesregierung für die WörtherseeSportfestwochen vom 10. bis 26. Juli 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 7). 1 m. Feuerüberfall auf den Gendarmeriegrenzposten Drasenhofen und Danksagung der Bundesregierung anläßlich des 100-jährigen Bestandsjubiläums der Gendarmerie (Beschlußprotokoll Punkt 8). 1 n. Jugoslawischer Spionageprozeß in Laibach.] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 9 bis 12). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 52.531/3/47, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/1947, über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes (gebührenfreie Freikarten für die Mitglieder des Nationalrates etc.) abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 13). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 61.700/9/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Fürsorge für Kriegsgräber und für Kriegsdenkmäler aus dem 2. Weltkrieg (Beschlußprotokoll Punkt 14). 5. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 103 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 182 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 15). 6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend eine Verordnung der Bundesregierung über die Einführung eines Bundesschuldbuches (Bundesschuldbuchverordnung) (Beschlußprotokoll Punkt 16). 7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend eine Verordnung der Bundesregierung über die Umwandlung von Alt- und Konversionsguthaben in Forderungen gegen den Bundesschatz (Altkontenverordnung) (Beschlußprotokoll Punkt 16). 8. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 100.173/V/21/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 135 (Beschlußprotokoll Punkt 17). 9. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/68-105/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Betriebsrätegesetzes (Beschlußprotokoll Punkt 18). 10. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 27.211-1/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Ansprüche auf Rückstellung der Vermögen von juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (7. Rückstellungsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 19). 11. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 49.332-3VSt/48, betreffend Bevollmächtigung der ­Hypotheken-Credit-Institut Aktiengesellschaft zum Verkauf bzw. Ver-

LXXIV Nummer Datum

















Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt pachtung von durch Volksgerichtserkenntnisse verfallenen Immobilien und Betrieben (Beschlußprotokoll Punkt 20). 12. Bericht des Bundesministers für Justiz, JMZl. 11.529/48, betreffend Einholung der Zustimmung der Alliierten Kommission zur grundbücherlichen Löschung eines Pfandrechtes der Bank der Deutschen Arbeit, Berlin, von der Liegenschaft EZ. 597, Grundbuch Breitenau (Beschlußprotokoll Punkt 21). 13. Mündliche Berichte der Minister. [13 a. Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 37.900-1/48, über die Preise für italienische Frühkartoffeln (Beschlußprotokoll Punkt 22). 13 b. Kommunistische Vorträge gegen Österreich. 13 c. Inanspruchnahme von Materialien der ÖBB durch die sowjetische Besatzungsmacht. 13 d. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die in Mistelbach von der sowjetischen Besatzungsmacht ausgegebenen Fragebögen. 13 e. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung über die Errichtung einer Kommission zur Lenkung des öffentlichen und Privatkredites (Kreditlenkungsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 25). 13 f. Antrag des Bundesministers im Bundeskanzleramt, Altenburger, betreffend die einheitliche Handhabung des § 10 des Währungsschutzgesetzes durch die Ämter.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 52.531-3/1947: Bundesgesetz vom …, womit das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/1947, über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes, abgeändert wird (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, Zl. 61.700-9/48: Entwurf zum Bundesgesetz vom … 1948 über die Fürsorge für Kriegsgräber und für Kriegsdenkmäler aus dem 2. Weltkrieg (2 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (3 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 Seite). 5 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr. Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 103 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (31 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 33.492-15/48: Verordnung der Bundesregierung vom … 1948 über die Einführung eines Bundesschuldbuchs (Bundsschuldbuchverordnung) (3 Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 33.492-15/48: Verordnung der Bundesregierung vom … 1948 über die Umwandlung von Alt- und Konversionsguthaben in Forderungen gegen den Bundesschatz (Altkontenverordnung) (3 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für Handel- und Wiederaufbau, Zl. 100.173/V/ 21/48: Entwurf zum Bundesgesetz vom … 1948, betreffend die Ab-

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

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änderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 135 (1 Seite); Erläuterungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/68.105-9/1948: Entwurf zum Bundesgesetz vom … 1948, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 28. März 1947, BGBl. Nr. 97, über die Errichtung von Betriebsvertretungen (Betriebsrätegesetz) (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite). Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 27.211-1/48: Entwurf zum Bundesgesetz vom … betreffend Ansprüche auf Rückstellung der Vermögen von juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang ver­ loren haben (7. Rückstellungsgesetz) (7 ½ Seiten); Erläuterungen (9 Seiten); Ministerratsvortrag (2 Seiten). Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 49.332-3VSt/48: Ministerratsvortrag, betreffend Bevollmächtigung der Hypotheken-Credit-Institut Aktiengesellschaft zum Verkauf bzw. Verpachtung von durch Volksgerichtserkenntnisse verfallenen Immobilien und Betrieben (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Justiz, JMZl. 11.529/48: Ministerratsvortrag, betreffend Einholung der Zustimmung der Alliierten Kommission zur grundbücherlichen Löschung eines Pfandrechtes der Bank der Deutschen Arbeit, Berlin, von der Liegenschaft EZ. 597, Grundbuch Breitenau (2 ½ Seiten). Bundesministerium für Verkehr/Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 4.785-1/48: Schreiben an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Abt. 14 vom 7. Juni 1948. Betr.: Bezahlung von Werkzeugmaschinen der Österr. Bundesbahnen an die USIA (1 ½ Seiten); Zl. 4.655/1/48: Schreiben an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Abt. 14 vom 5. Juni 1948. Betr.: Inanspruchnahme von Materialien durch die sowjetische Besatzungsmacht (4 Seiten); Rechnung Nr. 02278 vom 21. April 1948 (1 Seite); Rechnung Nr. 02261 vom 29. April 1948 (1 Seite). (Ohne Aktenzahl): Bericht des Ministers a. D. Univ. Prof. Dr. Wilhelm Taucher, Wien, 7. Juni 1948, über die Ratsverhandlungen in Paris, betreffend den Marshall-Plan (1 ½ Seiten). Verb. Zl. 3.368/V: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich (Britisches Element), SEC 7.260, Generalmajor T. J. W. Winterton, zur Zeit diensttuender Hochkommissär und Oberbefehlshaber vom 5. Juni 1948 an Bundeskanzler Figl. Betrifft: Botschaft des Lord Pakenham (1 Seite). Französische Gesandtschaft Wien, Zl. H/62: Schreiben des französischen Gesandten vom 2. Juni 1948 an Bundeskanzler Figl (Abschrift) (½ Seite). Verband österreichisch antifaschistischer Freiheitskämpfer: Offener Brief an den Herrn Justizminister Dr. Gerö (1 Seite). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.940-Pol/48: Aktenvermerk des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 3. Juni 1948 (1 Seite). Bundeskanzleramt, Zl. 2.191-Pr/1a/48: Mitteilung des Bundeskanzlers an den Ministerrat vom 3. Juni 1948 (1 Seite).

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Chronologisches Verzeichnis der Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nummer Datum

Inhalt

50 a. 1948-04-10 Tagesordnung: 1. Bundesministerium für Volksernährung, Preisstützung der Importkartoffel, 5.000 t aus Italien, 25.000 t aus der Schweiz. 2. Bundesministerium für Volksernährung, Stützung des Zuckerpreises für die 34. bis 37. Zuteilungsperiode. 3. Bundesministerium für Volksernährung, Einfuhr von 1000 Stück ungarischer gekreuzter Bauernschweine, Preisstützung.

Beilagen: 1 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 35.122-1/48: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Preisstützung der Importkartoffel, 5.000 t aus Italien 25.000 t aus der Schweiz (2 Seiten). 2 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 35.121-1/48: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Zuckerpreisstützung für die 34. bis 37. Zuteilungsperiode (2 Seiten). 3 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 33.102-1/48: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Einfuhr von 1.000 Stück ungarischer gekreuzter Bauernschweine, Preisstützung (1 ½ Seiten).

51. 1948-05-05 Tagesordnung: 1. Mischpreise für importierte Braunkohlen und Briketts. (Antrag des BM. f. H. u. W.) 2. Mischpreise für importierte Steinkohlen und Koks. Deckung von Fehlbeträgen. (Antrag BM. f. H. u. W. und Zusatzantrag BM. f. V. u. W.) 3 Mineralölbewirtschaftung. Bereitstellung von 1,200.000 US-Dollar zwecks Import von Mineralölprodukten für das 2. Halbjahr 1948. (Antrag BM. f. H. u. W.)



Beilagen: 1 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 75.529-IV/1948: Vortrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee zu Handen des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Betr.: Mischpreise für importierte Braunkohlen und Briketts (2 ½ Seiten); Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 181.392-13/48: Zusatzantrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee, betreffend Mischpreise für importierte Braunkohle und Briquetts (1 ½ Seiten). 2 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 76.092-IV/17a/ 1948: Vortrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau. Betr.: Mischpreise für Importierte Steinkohlen und Koks. Deckung von Fehlbeträgen (3 ½ Seiten).

LXXVIII

Chronologisches Verzeichnis der Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees

Nummer Datum

Inhalt 3 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 59.903-III13/48: Vortrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Betr.: Mineralölbeschaffung, Bereitstellung von 1,200.000 US Dollar zwecks Import von Mineralölprodukten für das 2. Halbjahr 1948 (2 Seiten).

52. 1948-05-10 Tagesordnung: 1. Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus Hilfslieferungen. (Bericht des Bundesministeriums für Finanzen). [2. Außerhalb der Tagesordnung: Überreichung einer Liste von Bergbaumaschinen durch die Oberste Bergbehörde ohne vorherige Zustimmung durch die Interministerielle Planungskommission der ECE.]

LXXIX

Abkürzungsverzeichnis a. am A. B. Augsburger Bekenntnis ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Abs. Absatz a. d. an dem/der a. D. außer Dienst AdR Archiv der Republik AEG Allgemeine Elektrizitätsgemeinschaft AFP Agence France-Presse AG, AG., A.G., A. G. Aktiengesellschaft allgem. allgemein Anm. Anmerkung a.o., a. o. außerordentlich APA Austria Presse Agentur A. R. Alliierter Rat Art. Artikel ASKÖ Arbeiterbund für Sport und Körperkultur ATAFEG Austria-Tabakeinlöse- und Fermentationsgesellschaft Ausw. Auswärtig AV, AV. Amtsvermerk Bäck. Arb. G. Bäckereiarbeitsgesetz BAEF Belgian-American Educational Foundation BBV Berufsbeamtenverordnung BCG Bacille Calmette-Guérin Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg Beschl. Prot., Beschl. Protokoll Beschlußprotokoll Betr., betr. betreffend/betrifft bev. bevollmächtigter Bez. Bezirk bezgl. bezüglich bezw. beziehungsweise BGBl., B.G.Bl. Bundesgesetzblatt BH Bezirkshauptmannschaft BK Bundeskanzler BKA Bundeskanzleramt BKA/AA, BKA - AA, BKA-AA, BKA, AA, BKA-Ausw. Ang., BKA/BMAA Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten Blg. Beilage BM, B. M., Bm. Bundesminister/ium BMEE Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung BMF Bundesministerium für Finanzen BM f. Bundesministerium für BM. f. H. u. W. Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau BM. f. L. u. F. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

LXXX

Abkürzungsverzeichnis

BM. f. V. u. W. Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung BMHW Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau BMI Bundesministerium für Inneres BMJ Bundesministerium für Justiz BMLF Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft BMsV Bundesministerium für soziale Verwaltung BMU Bundesministerium für Unterricht BMU/HR Bundesministerium für Unterricht/Hauptreihe BMV Bundesministerium für Verkehr BMVE Bundesministerium für Volksernährung BMVW Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung BPEC Banque des Pays de l’Europe Centrale BPGr. Bundesbedienstetengruppe BRD Bundesrepublik Deutschland BÜG., BÜ.-G. Beamtenüberleitungsgesetz BVG, B.VG., B.-V.G. Bundesverfassungsgesetz bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise CA, C.A. Creditanstalt ca. circa CARE, Care, C.A.R.E. Cooperative for American Remittances to Europa, Inc. (Gemeinnützige Gesellschaft für amerikanische Sendungen nach Europa) CIA Central Intelligence Agency Cie. Compagnie CIGRE, Cigré Conseil International des Grands Réseaux Électriques (Internationales Gremium für große elektrische Netze) CINA Commission Internationale de Navigation Aérienne (Internationale Kommission für Flugnavigation) Co. Company csl. tschechoslowakisch CSP Christlichsoziale Partei CSR, ČSR Tschechoslowakische Republik d. der, die, das D.C. District of Columbia DDR Deutsche Demokratische Republik DDSG Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft ders. derselbe d. h. das heißt dies. dieselben Dipl. Ing., Dipl.-Ing. Diplomingenieur Dipl.-Kfm. Diplomkaufmann Dir. Direktor d. i. das ist d. J. dieses Jahres dkg Dekagramm DKW Donaukraftwerk DP, D. P., DPs, DP’s Displaced Persons DPGr., D. P. Gr. Dienstpostengruppe d. R. der Reserve Dr. Doktor Dr. h. c. Doktor honoris causa Dr. med. (univ.) Doktor der Medizin

Abkürzungsverzeichnis

LXXXI

Dr. med. vet. Doktor der Tierheilkunde Dr. phil. Doktor der Philosophie Dr. techn. Doktor der technischen Wissenschaften Dr. theol. Doktor der Theologie d. s. das sind ds. desselben ds. J. dieses Jahres dt. deutsch dzt. derzeit E Elektrizität EAD Ein-, Aus- und Durchfuhrkommission ECA European Cooperation Administration ECE Economic Commission for Austria EE Energiewirtschaft und Elektrifizierung EFTA European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation) ehem. ehemalig eigtl. eigentlich Eing. Eingang Elektr. Elektrifizierung engl. englisch EPÖ Ergokratische Partei Österreichs ERP European Recovery Program (Europäisches Wiederaufbau-Programm) etc. et cetera EU Europäische Union europ. europäisch evang. evangelisch EVD Energieverteilungsdirektorium event., evt., evtl. eventuell EZ, EZ. Einheitszahl f folgende f. für Fa. Firma FAO Food and Agriculture Organization (of the United Nations) (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) FÖJ Freie Österreichische Jugend franz., französ., frz. französisch g Groschen G.A. Gemeinwirtschaftliche Anstalt geb. geboren gem. gemäß Gen. General Gen. Sekr. Generalsekretär GesmbH., Ges.m.b.H., Ges. m. b. H. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gestapo Geheime Staatspolizei gez. gezeichnet gg. gegen GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GP Gesetzgebungsperiode gr, gr. Groschen griech. griechisch GÜG, GÜG. Gehaltsüberleitungsgesetz GZl. Grundzahl

LXXXII

Abkürzungsverzeichnis

h Uhr ha, ha. Hektar h. c., h.c. honoris causa Hg. Herausgeber Hr. Herr i. IBRD IBV ICAO

im, in International Bank for Reconstruction and Development Österreichische Industrie- und Bergbauverwaltung International Civil Aviation Organization (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) i. e. id est ILO International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation) Inc. Incorporated incl. inklusive Ing. Ingenieur inkl. inklusive Inn, Inn. Inneres insges. insgesamt i. R. im Ruhestand IRO International Refugee Organization (Internationale Flüchtlingsorganisation) ital. italienisch jährl. jährlich Jg. Jahrgang JM, JM. Justizministerium JMZl. Justizministeriumzahl jugosl., jugoslaw. jugoslawisch KA Kriegsarchiv Kap. Kapitel KG Kreisgericht kg Kilogramm k. k. kaiserlich-königlich KL Kreditlenkung KLK Kreditlenkungskommission km Kilometer KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPJ Kommunistische Partei Jugoslawiens KPÖ Kommunistische Partei Österreichs KPTsch Kommunistische Partei der Tschechoslowakei KRP Kabinettsratsprotokoll k. u. k. kaiserlich und königlich KZ Konzentrationslager l Liter LA Luftfahrtsamt Landesges. Bl. Landesgesetzblatt landw., Landwirt., landwirt. landwirtschaftlich LBl Linksblock Leg. Sekr. Legationssekretär lfd. laufend LG Landesgericht LGBl. Landesgesetzblatt Lic. theol. Lizentiat der Theologie

Abkürzungsverzeichnis

LXXXIII

lit. litera l. J. laufenden Jahres lt. laut Ltd. Limited Luft Luftfahrt m3 Kubikmeter m.b.H., m. b. H. mit beschränkter Haftung med. medizinisch Mill. Millionen mind. mindestens minderbel. minderbelastet Min. Rat Ministerialrat/Ministerrat Mr. Mister MRP Ministerratsprotokoll MSA Mutual Security Agency Msgr. Monsignore NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpakt-Organisation) NB Nationalbank NÖ, NÖ., N.Ö., N. Ö. Niederösterreich nö., N.Ö., n. ö. niederösterreichisch No. Number NR Nationalrat Nr. Nummer NS Nationalsozialismus, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSV Nationalsozialistische Volkswohlfahrt o. ordentlich/er ÖAAB Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund ÖBB, ÖBB. Österreichische Bundesbahnen Öbig Österreichische Brennstoff-Import-Gesmbh OECD Organization for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) OEEC Organization for European Economic Cooperation (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit) Oesterr. Österreich/isch OF Opferfürsorge öffentl. öffentlich ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund OGH Oberster Gerichtshof OHG Offene Handelsgesellschaft ÖLAG., Ölag Österreichische Luftfahrtsaktiengesellschaft OLG Oberlandesgericht OMV, ÖMV Österreichische Mineralölverwaltung o. O. ohne Ort OÖ, O. Ö. Oberösterreich oö. oberösterreichisch o. O. u. J. ohne Ort und Jahr Öst. Österreich/isch Österr., österr. österreichisch östl. östlich ÖVP, Ö. V. P. Österreichische Volkspartei

LXXXIV

Abkürzungsverzeichnis

Pciro, PCIRO

Preparatory Commission of the International Refugee Organization (Vorbereitende Kommission der Internationalen Flüchtlingsorganisation) Pd., P. D. Privatdozent phil. philosophisch phil. Diss. philosophische Dissertation Pkt. Punkt POEN Provisorisches Österreichisches Nationalkomitee Pol, pol politisch, politische Abteilung, Politisches Pol. Dion Polizeidirektion Pol. Koat Polizeikommissariat Pr, Pr. Präsidium prakt. praktisch Präs, Präs. Präsidium/Präsident Prim. Primar PrM, Pr.M Präsidium Ministerrat Prof. Professor program. programmatisch Prot Protokoll prot. protokolliert prov. provisorisch RAO. Rechtsanwaltsordnung Ravag, RAVAG Radioverkehrs-Aktiengesellschaft Ref. Referat resp. respektive RGBl., R. G. Bl. Reichsgesetzblatt RHG, R.H.G. Rechnungshofgesetz RIV Regolamento Internazionale Veicoli (Abkommen über international einsatz­ fähige Güterwagen) RM Reichsmark S, S. Schilling S. Seite Schrb. Schreiben SDAP Sozialdemokratische Arbeiterpartei Sec, SEC Sekretariat Seca, SECA Alliiertes Sekretariat Sek, SEK Sekretariat Sekr. Sekretär Sekt. Sektion Sekt. Chef Sektionschef Sfr, sfr., sfrs. Schweizer Franken SHS Kraljevina Srba, Hrvata i Slovenaca (Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen) Sign. Signatur sog. sogenannt Sowj., sowjet. sowjetisch soz. sozial/sozialistisch SP Sozialistische Partei SPÖ, S. P. Ö. Sozialdemokratische/Sozialistische Partei Österreichs SS Schutzstaffel St. Saint, Sankt StA. Staatsanwalt Staatssekr. Staatssekretär Stellv. Stellvertreter stellv. stellvertretend

Abkürzungsverzeichnis

LXXXV

Sten. Prot. Stenographische Protokolle StG Strafgesetz StGBl. Staatsgesetzblatt Stiko Stillhaltekommissar StRHG. Staatsrechnungshof StS, St.Sekretär, St. Sekretär Staatssekretär szt. seinerzeit t Tonne/n TASS, Tass Telegrafnoe agentstvo Sovetskogo Sojuza (Telegrafenagentur der Sowjetunion) Tbc Tuberkulose Tit. Titel tit., titl. Titular, tituliert to Tonne/n u. und u. a. und andere(s)/unter anderem u. ä. und ähnliches UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken UN United Nations (Vereinte Nationen) UNAC, Unac United Nations Appeal for Children UNESCO, Unesco United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) ung. ungarisch/e UNICEF, Unicef United Nations International Children’s Emergency Fund (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) UNIDROIT Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtes Univ. Prof. Universitätsprofessor UNO, Uno United Nations Organization (Organisation der Vereinten Nationen) UNRRA, U.N.R.R.A., Unrra United Nations Relief and Rehabilitation Administration (Nothilfe- und Wiederaufbauverwaltung der Vereinten Nationen) Unt Unterricht US United States USA United States of America USIA, Usia, Usiwa Upravlenie sovetskim imuščestvom v Avstrii (Verwaltung des sowjetischen Vermögens in Österreich) usw. und so weiter u. v. m. und vieles mehr u. zw., uzw und zwar v. vom, von V. B. Vertragsbedienstete(r) Vdg. Verordnung V. E. G. Verwaltungsentlastungsgesetz Verb. Verbindungsstelle Verk. Verkehr Vgl., vgl. vergleiche VK Vizekanzler VOEST, Voest, VÖST Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke AG. VR, Vr Völkerrecht w. wirklich WHO World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation)

LXXXVI Wi-Ko Wirtschaftliches Ministerkomitee wirkl. wirklich Wirt. Wirtschaft WMK Wirtschaftliches Ministerkomitee Wpol, W-pol, WPol, W-Pol, WPOL Wirtschaftspolitische Abteilung Wr. Wiener W. Sch. G. Währungsschutzgesetz WSEG Weapons Systems Evaluation Group WVG. Wiederverlautbarungsgesetz z. zu/m/r Z. Ziffer z. B. zum Beispiel ZK Zentralkomitee Zl. Zahl ZLG Landesgericht für Zivilrechtssachen ZRS Zivilrechtssachen z. Zt. zur Zeit

Abkürzungsverzeichnis

106 – 1948-04-06

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106. [Dienstag] 1948-04-06 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Gerö, Hurdes, Maisel, Zimmermann, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.10–14.15 Uhr

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers.1 [1 a. Besuch Sir William Strangs (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Programm anläßlich des bevorstehenden Besuches Lord Pakenhams in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Unterzeichnung des Marshallplanes (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Rücksprache mit Generaloberst Želtov, betreffend Stückgutverkehr, die Zuckertransporte, den Ankauf von Lokomotiven, die Einschaltung der USIA-Betriebe in die österreichische Wirtschaft, die Vorfälle in Josefsberg, die Freilassung des Ministerialrates Dipl.-Ing. Paul Katscher u. a. (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Verlauf der Gewerkschaftstagung der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 g. Verlesung der alliierten Noten und der Resolutionen und Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 2 a bis j, 3 a bis f, 4 a und b sowie 5).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 6 bis 13). 2 b.2 Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Erteilung des Agréments zur Ernennung des Herrn Jordan B o j i l o f f zum a.o. Gesandten und bev. Minister Bulgariens in Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 7 b). 3. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 64.786-2N/48, betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialisten­gesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen (Beschlußprotokoll Punkt 14). 3 b.3 Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.512-2N/48, betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen (Beschlußprotokoll Punkt 15). 4. Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Ermächtigung zur Unterzeichnung eines Vertrages über eine europäische Organisation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Beschlußprotokoll Punkt 16). 4 b.4 Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 112.282Pol/48, über die Verhandlungen in London sowie die Einsetzung eines Minister­

1

4 2 3

Aus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit erfolgt die Einteilung der folgenden, in der Reinschrift des Protokolls mit Ziffern numerierten Unterpunkte durch Buchstaben. Der Punkt 2 b wurde nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der Punkt 3 b wurde nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der Punkt 4 b wurde nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt.

2

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5.

6. 7 a. 7 b. 8.

9. 10.

11. 12. 13. [13 a. 13 b. 13 c. 13 d.



5

komitees zur Feststellung der Tragbarkeit oder Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag erwachsenden finanziellen Lasten (Beschlußprotokoll Punkte 17 und 18). Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 28.763-8/48, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit das Gesetz vom 10. 7. 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 44.768-7/48, betreffend Abberufung des ersten Testamentsexekutors beim Herzoglich-Savoyen’schen Damenstift in Wien und Neubesetzung dieser Stelle (Beschlußprotokoll Punkt 20). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 93 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 161 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 21). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 94 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 102 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 21). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 34.494/OF/48, betreffend die Auswirkungen der Auflösung des Bundes der politisch Verfolgten auf die Tätigkeit der nach § 11 und § 17 des Opferfürsorgegesetzes geschaffenen Kommissionen (Beschlußprotokoll Punkt 22). Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. A. E. 19.441-16/48, und des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend die Länderbank Wien. Material bereits verteilt (Beschlußprotokoll Punkt 23).5 Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 145.204Wpol/48, über grundsätzliche Fragen, betreffend die Sonderregelung der wirtschaftlichen Beziehungen und den begünstigten Personenverkehr zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und der italienischem Provinz Tiroler Etschland und die damit zusammenhängenden Fragen (Beschlußprotokoll Punkt 24). Bericht des Bundesministers für Verkehr, betreffend den Ankauf von Beute-Bahnpostwagen der sowjetischen Besatzungsmacht (Beschlußprotokoll Punkt 25). Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 34.905-2/1948, betreffend die Vorschau für die Ernährung (Beschlußprotokoll Punkt 26). Mündliche Berichte der Minister. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 20.725-5c/48, betreffend Gewährung von Lieferprämien für die Ablieferung von Milch (Beschlußprotokoll Punkt 27). Bericht des Vizekanzlers über den Entwurf der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Mittelbetriebe) (Beschlußprotokoll Punkt 28). Anregung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Titelverleihung an einen Beamten des Bundeskanzleramtes (Beschlußprotokoll Punkt 29). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/38.441-7/48, über die Anwerbung von weiblichen Arbeitskräften für die Textilindustrie in England (Beschlußprotokoll Punkt 30).

Die Punkte 10 bis 12 wurden nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 10 wurde zu Punkt 13.

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13 e. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend den Streik in der Schuhindustrie (Beschlußprotokoll Punkt 31). 13 f. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend die Entsendung von 7 Beamten seines Ministeriums zu einem Studienaufenthalt nach England auf Kosten der britischen Regierung (Beschlußprotokoll Punkt 32). 13 g. Mitteilung des Bundesministers für Finanzen, beim Hauptausschuß Preisherabsetzungen für Rauchwaren und die Einführung einer neuen Zigarettensorte zu beantragen (Beschlußprotokoll Punkt 33). 13 h. Bericht des Bundesministers für Verkehr über die Herausgabe von Gedenkmarken von Personen, die noch im Streit der politischen Meinung stehen (Beschlußprotokoll Punkt 34). 13 i. Mitteilung des Bundeskanzlers über einen am 7. April 1948 stattfindenden Abschiedsabend zu Ehren des scheidenden Stellvertretenden Hochkommissars der Französischen Republik Paul Cherrière (Beschlußprotokoll Punkt 35).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (2 Seiten); Nachtrag zur Tagesordnung (1 Seite); Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 11.802-Präs/48, Vortrag für den Ministerrat, betrifft Aufnahme von Bediensteten (1 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 64.786-2N/48: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom … über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Vortrag an den Ministerrat (1 ¼ Seiten). 3 b Bundeskanzleramt, Zl. 65.512-2N/48: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom … über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ¾ Seiten). 4 (Ohne Aktenzahl): Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Komitee für wirtschaftliche Zusammenarbeit der am Marshall-Plan beteiligten europäischen Staaten (3 Seiten). 4 b Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 112.282-Pol/48: Antrag an den Ministerrat, betr. Verhandlungen in London sowie die Einsetzung des Ministerkomitees zur Feststellung der Tragbarkeit oder Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag mit Österreich erwachsenden finanziellen Lasten (1 ½ Seiten). 5 Bundesministerium für Inneres, Zl. 28.763-8/48: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom …, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60/1945, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle) (1 Seite); Vortrag für den Ministerrat (2 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Inneres, Zl. 44.763-7/48: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Herzoglich-Savoyen’sches Damenstift in Wien, Abberufung des ersten ­Testamentsexekutors – Neubesetzung (2 ¼ Seiten). 7 a Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 93 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (26 Seiten). 7 b Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945

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(1 Seite); Verzeichnis Nr. 94 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (17 Seiten). 8 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. 34.494-OF/48: Ministerratsvortrag. Betr.: Auflösung des Bundes d. politisch Verfolgten, Auswirkungen auf die Durchführung des Opferfürsorgegesetzes (2 Seiten). 9 (Ohne Aktenzahl): Entwurf betr. Österr. Länderbank Wien (Vertraulich!) (4 Seiten); Antrag des wirtschaftlichen Ministerkomitees (½ Seite); Beschluß (½ Seite). 10 (Ohne Aktenzahl): Vortrag an den Ministerrat (9 Seiten); Vertrag zwischen der ­Republik Österreich und der Republik Italien, betreffend die Sonderregelung der wirtschaftlichen Beziehungen und den begünstigten Personenverkehr zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und der italienischen Provinz Tiroler Etschland (9 Seiten); Abkommen (4 Seiten); Statut der Gemischten Kommission (2 ½ Seiten); Geschäftsordnung (2 ¼ Seiten); Schiedsgerichtsvertrag (Entwurf ) (3 Seiten); Provisorische Warenliste für die Ausfuhr von Nord- nach Südtirol (1 ½ Seiten); Provisorische Warenliste für die Einfuhr aus Nord- bzw. Osttirol (½ Seite); Amt der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VI a-2, Fernschreiben an das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten. Betrifft: Österreichisch-italienischer Staatsvertrag über Südtirol. Einbeziehung Vorarlbergs in das bevorzugte Wirtschaftsgebiet (1 Seite); Stellung­ nahme des Tiroler Ausschusses zur Frage der Kündigung (2 Seiten). 11 Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Zl. G 301/48: Vortrag für den Ministerrat. Betreff: Ankauf von Beutebahnpostwagen der sowjetischen Besatzungsmacht (3 Seiten). 12 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 34.905-2/1948: Bericht an den Ministerrat. Betrifft: Vorschau für die Ernährung (5 Seiten). 13 [a]6 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 20.725-50/48: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Gewährung von Lieferprämien für die Ablieferung von Milch (3 Seiten). 13 [d] Bundesministerium für soziale Verwaltung, zu Zl. III/38.441-7/1948: Information für den Ministerrat über die Anwerbung von weiblichen Arbeitskräften für die Textilindustrie in England (3 ¼ Seiten). A Bundeskanzleramt, (ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einräumung der Vorrechte der Exterritorialität an gewisse internationale Organisationen und deren Angehörige (1 Seite). B Verb. Zl. 3.169/VII: Schreiben des Sowjetischen Elementes der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl vom 3. April 1948. Betr.: Bluttat von Sowjetsoldaten in Josefsberg (1 ¾ Seiten).7

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Diese und die folgende Beilage tragen jeweils die Nummer 13. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Beilagen hier den Tagesordnungspunkten folgend als Beilage 13 a und Beilage 13 d bezeichnet. Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.147/III/Verk.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/59, an Bundeskanzler Figl vom 25. März 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.144/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 25. März 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. Verb. Zl. 3.142/V: Schreiben des Büros des Oberbefehlshabers der Alliierten Kommission für Österreich, Britisches Element, SEC 7.463, an Bundeskanzler Figl vom 24. März 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. Verb. Zl. 3.146/IV: Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, 735 CE/CAB, an Bundeskanzler Figl vom 24. März 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 d.

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Der BK entschuldigt nach Eröffnung der heutigen Sitzung den BM Helmer, der sich seit gestern wieder im Spital befindet. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, daß er bald wieder gesund zurückkehren wird. BM Dr. Migsch befindet sich auf einer Dienstreise in Tirol. Die Tagesordnung liegt auf, in das Protokoll haben die Herren Einsicht nehmen können, ich gehe daher zu meinem Bericht über. [1] a Seit dem letzten Ministerrat weilte der englische Unterstaatssekretär Sir William Strang8 in Wien. Der Vizekanzler und ich haben Gelegenheit gehabt, uns über die beiderseitigen Probleme ausführlich zu unterhalten, wir hoffen, daß er uns ein aufrichtiger Anwalt in London sein wird.



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Verb. Zl. 3.159/VII: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Nr. 9/62, an Bundeskanzler Figl vom 30. März 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 e. Verb. Zl. 3.157/IV: Schreiben des Hochkommissärs der Französischen Republik in Österreich an Bundeskanzler Figl vom 25. März 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 f. Verb. Zl. 3.168/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 2. April 1948 (1 ¼ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 g. Verb. Zl. 3.163/XXXVIII: Schreiben des Internationalen Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen, RL/HS, an Bundeskanzler Figl vom 31. März 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 h. Verb. Zl. 3.162/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 1. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 i. Verb. Zl. 3.169/VII: Schreiben des Sowjetischen Elementes der Alliierten Kommission für Österreich, Nr. 9/67, an Bundeskanzler Figl vom 3. April 1948 (1 ½ Seiten). Die Note ist inhaltlich identisch mit Beilage B. Vgl. Tagesordnungspunkt 1 e sowie Beschlußprotokoll Punkt 2 j. Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 52.116/ 1948: Vortrag an den Ministerrat. Betr.: Einführung verbilligter Fahrpreise in der 2. und 1. Wagenklasse der Eil- und Schnellzüge und damit Senkung der Fahrpreise auf weitere Entfernungen sowie Auflassung der Mindestfahrpreise bei den Personen-, Eil- und Schnellzügen und andere Tarifmaßnahmen (3 Seiten); Projekt zur Senkung der Fahrpreise (3 Seiten). Bundeskanzleramt, Zl. 1.248-Pr.M/1948: Vortrag an den Ministerrat (4 ½ Seiten); Beilage I: Protokoll über die in der Zeit vom 18. Februar 1948 bis 19. März 1948 in Wien geführten Verhandlungen einer österreichischen und einer ungarischen Regierungsdelegation über die Regelung des Wirtschaftsverkehrs (5 Seiten); Beilage I A: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Warenaustausch (2 ½ Seiten); Beilage I B: Anlage A, Einfuhr österreichischer Waren nach Ungarn (1 Seite); Beilage I C: Anlage B, Einfuhr ungarischer Waren nach Österreich (1 Seite); Beilage II A: Der Vorsitzende der österreichischen Wirtschaftsdelegation an den Vorsitzenden der ungarischen Wirtschaftsdelegation (1 Seite); Beilage II B: Der Vorsitzende der ungarischen Wirtschaftsdelegation an den Vorsitzenden der österreichischen Wirtschaftsdelegation (2 Seiten). Bundeskanzleramt, (ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einräumung der Vorrechte der Exterritorialität an gewisse internationale Organisationen und deren Angehörige (1 Seite). Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 11.802-Präs./1948: Vortrag für den Ministerrat, betr. Aufnahme von Bediensteten für die Agende der Autobahnen (1 ½ Seiten). Sir William Strang, 1947 bis 1953 Unterstaatssekretär im britischen Außenministerium und zuständig für die Verwaltung der britischen Zone in Deutschland und Österreich, hielt sich vom 24. bis 28. März 1948 zu Besprechungen mit führenden Persönlichkeiten des britischen Elements in Österreich auf. Er wurde auch von Bundeskanzler Figl zu einer längeren Aussprache empfangen. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 25. März 1948, S. 2 „Sir William Strang in Wien“.

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b Lord Pakenham9, der Minister für Deutschland und Österreich, kommt morgen nachmittags nach Wien, nachdem er sich vorher hier angefragt hat, ob sein Besuch angenehm ist. Bis Donnerstag früh ist er Gast bei Generalleutnant Galloway10 und dann wird er seine offiziellen Besuche beim Bundespräsidenten11, bei mir, beim Vizekanzler, beim Minister des Äußeren usw. machen. Am Nachmittag hält er einen Vortrag auf der Universität. Er wird ca. 50 Minuten sprechen und wünscht darauf eine ungefähr 1 ½-stündige Debatte. Die Regierung wird ihm zu Ehren ein Abendessen geben. Freitag wird er zu mir nach Rust fahren, da er selber ein bäuerliches Anwesen besitzt und sich für die Landwirtschaft interessiert.12 Abends wird er die Vorstellung in der Volksoper (Zigeunerbaron13) besuchen und am Samstag Wien wieder verlassen. Die Einladungen sind ergangen und wurde die Einteilung so geschaffen, daß jeder Minister bei der einen oder anderen Gelegenheit die Möglichkeit haben wird, mit ihm Rücksprache zu pflegen. BM Dr. H u r d e s: Ich möchte darauf verweisen, ob es günstig ist, daß eine Debatte auf der Wiener Universität nach diesem Vortrag abgeführt werden soll. Die Möglichkeit von Störungen ist ja immerhin gegeben. BK: Gerade deshalb hat er eine Debatte bis zu 1 ½ Stunden gewünscht, da er zu antworten wünscht. BM Dr. G r u b e r: Es würde auf einen Engländer den schlechtesten Eindruck machen, wenn man in Österreich eine Debatte verweigern würde. BM Dr. H u r d e s: Ich übernehme aber keine Garantie. c Am Samstag hat die Unterzeichnung des Marshall-Planes stattgefunden und dieser ist seit gestern im Laufen.14

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Lord Francis Aungier Pakenham of Cowley, der als Kanzler des Herzogtums Lancaster für Angelegenheiten Deutschlands und Österreichs im britischen Außenministerium für die Verwaltung der britischen Zonen in Deutschland und Österreich verantwortlich war, sollte auf Einladung Bundeskanzler Figls vom 7. bis 10. April 1948 Österreich besuchen. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 31. März 1948, S. 1 „Lord Pakenham kommt nach Wien“. Alexander Galloway, Generalleutnant, 1. Oktober 1947 bis 1950 britischer Hochkommissar für Österreich und Oberbefehlshaber der britischen Truppen in Österreich. Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 30. Dezember 1950 Bundespräsident. Bundeskanzler Figl stammte aus Rust im Tullnerfeld/NÖ, wo sich auch der Vierkanthof der Familie Figl befand. Vgl. Ernst Trost, Figl von Österreich. Das Leben des ersten Kanzlers der Zweiten Republik, Wien/München 1985, S. 29; Helmut Wohnout, Leopold Figl und das Jahr 1945. Von der Todeszelle auf den Ballhausplatz, St. Pölten/Salzburg/Wien 2015. Operette in drei Akten von Johann Strauss (Sohn). Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte am 2. April 1948 das gesamte Auslandshilfsprogramm in Höhe von fast 6,1 Milliarden Dollar bewilligt, davon 5,3 Milliarden Dollar für Europa. Nachdem der Plan auch vom Senat verabschiedet worden war, wurde er Präsident Harry Truman zur Unterzeichnung übermittelt und sollte am 5. April 1948 anlaufen. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 3. April 1948, S.  1 „Marshall-Plan läuft Montag an“. Der Marshallplan ging auf eine Initiative des US-Außenministers George C. Marshall zurück, der ein mehrjähriges, von den USA finanziertes Hilfsprogramm für Europa konzipierte. Dieses European Recovery Program (ERP) unterstützte sechzehn europäische, später unter dem sozio-ökonomischen Begriff Westeuropa subsumierte Staaten. Als Verwaltungseinheit für die Marshallplanhilfe gründeten die USA die Economic Cooperation Administration (ECA), die direkt dem US-Präsidenten unterstellt war, die westeuropäischen Teilnehmerstaaten formierten sich als Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organisation for European Economic Cooperation, OEEC), die 1960 in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) überging. Vgl. dazu Hans Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, Wien 2005, S. 281–342, hier S. 294–296. Österreich hatte mit Beschluß des Ministerrates vom 24. Juni 1947 (MRP Nr. 73/17)

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d Was die Staatsvertragsverhandlungen in London anlangt, so sind seit gestern große Fortschritte zu verzeichnen.15 Die Globalsumme hat keine Änderung erfahren. Es erwächst uns aber die Verpflichtung, hinsichtlich des Marshall-Planes alles vorzukehren, damit wir in den Staatsvertragsverhandlungen mit aller Verantwortlichkeit und Überzeugung die Unterzeichnung wegen Tragbarkeit der uns auferlegten Lasten vom Standpunkt der Wirtschaft durchführen können.16 e Am Donnerstag, den 1. April 1948 war ich mit Minister Kolb bei Scheltow17 gewesen. Zuerst kam die Frage wegen der Stückgutfracht zur Sprache. Die Spediteure laden, wie es in Österreich üblich ist, den ihnen zur Verfügung gestellten Waggon voll. Dann bleibt aber dieser Waggon an der Ennsbrücke18 tagelang wegen Überprüfung stehen. Nachdem es sich aber um Stückgut handelt, ist dieses nicht zensurpflichtig. Nach unseren Vorschriften wird so ein Waggon voll, das ist bis zu 4.900 kg beladen. Die Russen stehen aber auf dem Standpunkt, daß eine Ladung von 1.000 kg genügen würde und sie daraus leichter die Stückgut-

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die Teilnahme am Marshallplan beschlossen und am 16. April 1948 gemeinsam mit den anderen Teilnehmerstaaten das Gründungsdokument der OEEC unterzeichnet. Zur Bildung der OEEC vgl. auch Österreichisches ERP-Handbuch, Wien 1950, S. 258–285. Zum Marshallplan in Österreich vgl. weiters Wilfried Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan. Die amerikanische Finanz- und Wirtschaftshilfe an Österreich in den Jahren 1945–1950, phil. Diss., Wien 1985, sowie ders., Der Marshallplan in Österreich, Graz/Wien/Köln 1989; Günter Bischof/Dieter Stiefel (Hg.), 80 Dollar: 50 Jahre ERP-Fonds und Marshall-Plan in Österreich, Wien 1999; Michael Gehler, Vom Marshall-Plan bis zur EU. Österreich und die europäische Integration von 1945 bis zur Gegenwart, Innsbruck 2006, S. 25–45. Vgl. Wiener Zeitung, 6. April 1948, S. 1 „Größerer Fortschritt in London. Einigung in wichtigen Punkten – Die Anlagen von Moosbierbaum“. Vgl. dazu auch Tagesordnungspunkt 4 a des vorliegenden Protokolls. Zu den weiteren Berichten im Ministerrat über den jeweiligen Stand der Staatsvertragsverhandlungen bis November 1949 vgl. MRP Nr. 107/1 d, MRP Nr. 108/1 h, MRP Nr. 109/1 a, MRP Nr. 110/1 a, MRP Nr. 111/1 b und g, MRP Nr. 112/1 a, MRP Nr. 113/1 a, MRP Nr. 115/1 a, MRP Nr. 129/3 vom 19. Oktober 1948, MRP Nr. 135/1 a vom 30. November 1948, MRP Nr. 136/1 a und l vom 7. Dezember 1948, MRP Nr. 137/1 b vom 14. Dezember 1948, MRP Nr. 138/1 c vom 21. Dezember 1948, MRP Nr. 139/1 a vom 4. Jänner 1949, MRP Nr. 140/1 a vom 11. Jänner 1949, MRP Nr. 141/1 a vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 142/1 a vom 25. Jänner 1949, MRP Nr. 143/1 a, f und j vom 1. Februar 1949, MRP Nr. 144/1 a vom 8. Februar 1949, MRP Nr. 145/1 a vom 15. Februar 1949, MRP Nr. 146/1 a vom 21. Februar 1949, MRP Nr. 147/1 a vom 1. März 1949, MRP Nr. 148/1 a vom 8. März 1949, MRP Nr. 149/1 a und b vom 15. März 1949, MRP Nr. 150/9 g vom 22. März 1949, MRP Nr. 151/1 a und 15 h vom 29. März 1949, MRP Nr. 152/1 a vom 5. April 1949, MRP Nr. 153/1 b vom 12. April 1949, MRP Nr. 154/1 b und 13 e vom 26. April 1949, MRP Nr. 155/1 b und c vom 3. Mai 1949, MRP Nr. 156/1 a vom 10. Mai 1949, MRP Nr. 158/11 k vom 24. Mai 1949, MRP Nr. 159/1 a vom 31. Mai 1949, MRP Nr. 160/1 a vom 8. Juni 1949, MRP Nr. 161/1 a vom 14. Juni 1949, MRP Nr. 161 a/1 vom 17. Juni 1949, MRP Nr. 162/1 a, c und d vom 21. Juni 1949, MRP Nr. 162 a vom 23. Juni 1949, MRP Nr. 163/1 a vom 28. Juni 1949, MRP Nr. 164/1 a vom 4. Juli 1949, MRP Nr. 165/1 a vom 12. Juli 1949, MRP Nr. 166/1 a und 14 e vom 19. Juli 1949, MRP Nr. 167/1 c vom 16. August 1949, MRP Nr. 168/1 a vom 23. August 1949, MRP Nr. 169/1 a vom 30. August 1949, MRP Nr. 170/1 a vom 6. September 1949, MRP Nr. 171/1 a und e vom 13. September 1949, MRP Nr. 172/1 a vom 20. September 1949, MRP Nr. 173/1 a vom 27. September 1949, MRP Nr. 174/1 a vom 4. Oktober 1949, MRP Nr. 175/1 a vom 11. Oktober 1949, MRP Nr. 176/1 a vom 18. Oktober 1949, MRP Nr. 177/1 a vom 25. Oktober 1949 und MRP Nr. 178/1 a vom 4. November 1949. Aleksej Sergeevič Želtov, sowjetischer Generaloberst, September 1945 bis Juli 1950 stellvertretender Hochkommissar der UdSSR in der Alliierten Kommission für Österreich. Die Stadt Enns in Oberösterreich war von 1945 bis 1955 von amerikanischen Truppen besetzt. Die Enns bildete die Demarkationslinie zwischen der sowjetischen und der amerikanischen Besatzungszone in Österreich.

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fracht ersehen könnten. Man könnte Waggons mit dieser geringen Ladung doch ohne weiteres laufen lassen. Bei den voll beladenen Wagen, behaupten sie, liege kein Frachtbrief vor, weshalb der Waggon stehen bleibt. Scheltow erklärte, das sind Übergriffe, die er abstellen werde und versprach mir eine Antwort, die aber bis heute noch nicht eingetroffen ist. Weiters kam die Frage über jene Polizisten zur Sprache, die seinerzeit die Zuckerschiebungen in Bruck19 aufgedeckt haben und über russisches Verlangen deshalb entlassen werden sollen. Ich stellte an ihn die Anfrage, aus welchem Grunde diese Polizisten zu entlassen sind. Er sagte, er werde mir diesbezüglich eine Mitteilung zukommen lassen, die aber gleichfalls nicht eingetroffen ist. Ich entgegnete, nach unseren Gesetzen haben diese Polizisten nur ihren Dienst gemacht und werden neuerlich in den Dienst eingesetzt. Ich habe deshalb an Minister Helmer die Weisung gegeben, daß diese Polizisten nicht zu entlassen sind. Am 5. 4. war der Termin der Entlassung. Bezüglich der 150 t meinte er, was ist das schon, 2.000 t hat Sagmeister noch aufgerufen. Ich sagte, dies sei der Osteraufruf, der ausständig ist und versprach mit Scheltow, diese Frage zu prüfen. Was den Zuckerrübensamen anlangt, so wollten zuerst die Russen selbst ihn uns um teures Geld verkaufen. Als ich ihn nun neuerlich um die Lieferung anging, behauptete er, sie hätten keinen Samen mehr. Nunmehr stellt es sich heraus, daß die Russen bereit seien, solche Zuckerrübensamen um 1.200 Dollar à to zu verkaufen. Unser Anbot geht aber nur auf 1.000 Dollar. Auch in der Lokomotivfrage hielt ich Scheltow den teuren Preis von 680.000 S pro Lokomotive vor. Er entgegnete darauf, die Österreicher sollen schauen, Lokomotiven zu bekommen und sagte wörtlich, als ich neuerdings auf den Preis verwies, „da muß man eben handeln“. Daraus ergibt sich, daß die Russen geneigt sind, die Lokomotiven billiger herzugeben, da anscheinend Ägypten nicht mehr die Lokomotiven ankaufen will. Ich meine nun, daß der Fall eintreten kann, daß Beutelokomotiven nicht mehr laufen dürfen. Es wird daher angezeigt sein, wenn sich der Verkehrsminister mit dem Handelsminister wegen des Kaufes zusammensetzt und die Sache näher bespricht. Ich unterstreiche aber hierbei das Wort Scheltows „man muß eben handeln“. Was die USIA-Betriebe20 anlangt, so wünscht er eine Regelung durch das Handelsministerium und betont, daß sich die Betriebe den österreichischen Gesetzen unterwerfen werden. Wir können aber USIA-Betriebe jetzt nicht bevorzugen. Scheltow behauptet, der Handel verlangt viel Öl, Kurassow21 hätte den Auftrag gegeben, daß das Quantum für Österreich Wahrscheinlich ist damit die Aufdeckung einer großangelegten Zuckerschiebung im April 1947 gemeint. Mit gefälschten Lieferanweisungen waren der Siegendorfer Zuckerfabrik 47.500 Kilogramm Kristallzucker, vorgeblich für eine Konsumgesellschaft in Traisen/NÖ bestimmt, herausgelockt worden. Der Zucker war sodann teils über die ungarische Grenze verschoben, teils in Wien in den Schleichhandel gebracht worden. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 10. April 1947, S. 3 „Fast fünfzigtausend Kilogramm Zucker herausgelockt“. Im Oktober 1947 waren die acht Hauptangeklagten der Siegendorfer Zuckerschiebung zu Freiheitsstrafen im Ausmaß von zweieinhalb bis sieben Jahren und zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt worden. Vgl. Wiener Zeitung, 28. Oktober 1947, S. 3 „Die Siegendorfer Zuckerschieber“; 29. Oktober 1947, S. 4 „Dr. Ma: Wolf lügt mehr als Goebbels“; 30. Oktober 1947, S. 3 „Morgen Urteil im Zuckerschieberprozeß. Die letzten Zeugen“; 1. November 1947, S. 4 „Schwere Kerkerstrafen gegen die Zuckerschieber“. 20 Der am 27. Juni 1946 gegründete sowjetische Wirtschaftskonzern USIA (Upravlenie sovetskim imuščestvom v Avstrii: Verwaltung des sowjetischen Eigentums in Österreich) sollte der Verwaltung des gesamten in der sowjetischen Besatzungszone gelegenen deutschen Auslandsvermögens mit Ausnahme der Erdölindustrie und der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft dienen. Zur Geschichte und zum Aufbau der USIA vgl. Otto Klambauer, Die USIA-Betriebe, phil. Diss., Wien 1978; Helmuth Feigl/Andreas Kusternig (Hg.), Die USIA-Betriebe in Niederösterreich. Geschichte, Organisation, Dokumentation (= Studien und Forschungen aus dem Niederösterreichischen Institut für Landeskunde 5), Wien 1983. 21 Vladimir Vasilevič Kurasov, sowjetischer Generaloberst, 1946 bis 1949 Oberkommandierender der 19

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etwas erhöht werde und die Russen geneigt seien, monatlich immer mehr Öl herzugeben. Daraus sieht man, daß die Russen Geld brauchen. Schließlich erklärte Scheltow, wir haben noch eine offene Post mit Österreich u. zw. handelt es sich um die 17 Millionen für den Lebensmittelkredit anläßlich der Maispende 1945.22 Ich entgegnete darauf, wir werden die Sache noch prüfen. Wegen Josefsberg23 hat sich Scheltow entschuldigt, hat die Mörder als Bestien bezeichnet, die streng bestraft werden. Ich bat um die Veröffentlichung des Urteils im Interesse der österreichischen Bevölkerung.24 Beilage B25 Von Ministerialrat Katscher26, Dr. Spann27 behauptet Scheltow wisse er auch jetzt noch nichts. Ich bat ihn, daß er die beiden Frauen27selber empfangen möchte, worauf er mir ant-



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sowjetischen zentralen Heeresgruppe in Ungarn, Österreich und Rumänien, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. Die erste Lebensmittelausgabe, die nicht von Österreich selbst organisiert werden mußte, war die sogenannte „Maispende“. Auf Befehl Stalins waren am 23. Mai 1945 für jede Person 20 dkg Bohnen, 20 dkg Erbsen, 5 dkg Speiseöl, 15 dkg Fleisch und ⅛ kg Zucker an die hungernde Bevölkerung Wiens verteilt worden. Vgl. Carina Grausenburger, „Ein voller Bauch ...“. Die Lebensmittelversorgung Wiens, vor allem aber der Wiener Kinder und Jugendlichen in den Jahren 1945–1953, Diplomarbeit, Wien 2009, S. 31. Am 29. März 1948 waren im Zuge einer im Gasthaus Ignaz Heiderer in Josefsberg, Gemeinde Mitterbach/NÖ, abgehaltenen Tanzveranstaltung durch betrunkene und randalierende sowjetische Besatzungssoldaten vierzehn Personen schwer verletzt und zwei getötet worden. Nähere Informationen zu dem Vorfall finden sich in AdR, BMI, GZl. 59.085-13/1948, Schießerei in Josefsberg. Das Urteil des Militärtribunals der Sowjetarmee gegen die beiden sowjetischen Deserteure wurde in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Vgl. Wiener Zeitung, 19. Juni 1948, S. 5 „Das Verbrechen von Josefsberg“. Vgl. auch MRP Nr. 114/1 e und MRP Nr. 117/1 d vom 22. Juni 1948. Beilage B: BKA, Verb. Zl. 3.169/VII Schreiben des Sowjetischen Elementes der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl vom 3. April 1948. Betr.: Bluttat von Sowjetsoldaten in Josefsberg (1 ¾ Seiten). Generaloberst Kurasov sprach Bundeskanzler Figl sein „tiefes Bedauern“ über den tragischen Vorfall aus und versicherte, daß die sowjetische Militärkommandantur energische Maßnahmen zur Festnahme der verantwortlichen Deserteure unternommen habe und diese bereits in Haft genommen worden seien. Sie würden dem Kriegsgericht übergeben werden und hätten eine strenge Strafe zu erwarten. Den österreichischen Staatsangehörigen, die durch den Vorfall Schaden erlitten hatten, werde materielle Hilfe geleistet werden. Die Erklärung Bundeskanzler Figls über angebliche wiederholte Überfälle sowjetischer Soldaten auf österreichische Staatsangehörige und die mangelhafte Sicherheit in der sowjetischen Besatzungszone verwundere ihn jedoch und müsse zurückgewiesen werden. Die sowjetische Besatzungszone weise die geringste Anzahl von Verbrechen auf und die Disziplin, Haltung und Korrektheit der sowjetischen Heeresangehörigen gegenüber der österreichischen Bevölkerung sei auch von Vertretern der österreichischen Regierung ausdrücklich hervorgehoben worden. In einigen wenigen Fällen seien sowjetische Uniformen mißbraucht worden. Die sowjetischen Militärbehörden gewährten den österreichischen Sicherheitsorganen jede Hilfe. Vgl. auch Beschlußprotokoll Punkt 2 j. Dipl.-Ing. Paul Katscher, Ministerialrat, Leiter der Abteilung 33 (Technischer Wagendienst) der Sektion II, Generaldirektion der österreichischen Bundesbahnen, Gruppe VII, Maschinentechnischer Dienst, im Verkehrsministerium. Er war am 5. Dezember 1947 auf dem Heimweg von seinem Büro in der Elisabethstraße verschwunden. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 9. März 1948, S. 2 „Ing. Katscher seit drei Monaten verschwunden“; weiters MRP Nr. 91/14 c vom 9. Dezember 1947, MRP Nr. 93/17 g vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 95/1 d vom 13. Jänner 1948, MRP Nr. 96/1 g vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 97/1 n vom 27. Jänner 1948, MRP Nr. 98/1 d vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 100/1 b vom 17. Februar 1948, MRP Nr. 105/1 c vom 23. März 1948, MRP Nr. 120/1 j vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 c vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 132/1 f vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/1 a vom 16. November 1948, MRP Nr. 168/1 d vom 23. August 1949 und MRP Nr. 169/5 vom 30. August 1949. Zu Katschers Tod in sowjetischer Haft im Juni 1948 vgl. speziell MRP Nr. 168/1 d vom 23. August 1949 und Wiener Zeitung, 23. August 1949, S. 3 „Ing. Katscher gestorben“. Der Kaufmann Dr. Raphael Spann, der sich auf Geschäftsreise von Wien nach Innsbruck befunden hatte, war in der Nacht zum 22. Jänner 1948 im Arlberg-Expreß vor dem Passieren der Demarka­

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wortete, die Herzen der Österreicher stehen nur dem Bundeskanzler offen, da kann er nichts machen. Er könnte höchstens nur den beiden Frauen sein Mitleid aussprechen. f In der vergangenen Woche fand auch die Gewerkschaftstagung der öffentlichen Angestellten28 statt, die in Ordnung vor sich gegangen ist. Dr. Dürmeier29 sollte in den Vorstand kommen, was ihm aber nicht gelang.30 Er ist nunmehr endgültig aus dem Polizeidienst ausgeschieden und in Pension getreten. Auch in anderen Fällen werden wir das Gleiche tun. g Der Bundeskanzler bringt sodann die Alliierten Noten a) – j) und die Resolutionen und Mitteilungen a) – h) zur Verlesung (siehe Beschlußprotokoll).31 ad h)32 BK: Ich habe es abgelehnt, eine Rede zu halten und wir beschränken uns nur darauf, daß wir eine Messe lesen lassen und auf den Grabstätten Kränze niederlegen werden. Die Sowjetgesellschaft macht einen musikalischen Abend. Das Defizit dürfte ungefähr 15.000 Schilling betragen, was natürlich die Regierung nicht tragen wird. (Der Bundeskanzler liest die Information vor.)



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tionslinie bei Enns von sowjetischen Kontrollorganen festgenommen worden. Zu den Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung von durch Sowjetorgane verschleppten Personen vgl. MRP Nr. 79/1 i vom 9. September 1947, MRP Nr. 80/1 j vom 16. September 1947, MRP Nr. 81/1 i vom 26. September 1947, MRP Nr. 91/14 c vom 9. Dezember 1947, MRP Nr. 93/17 g vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 95/1 d vom 13. Jänner 1948, MRP Nr. 96/1 g vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 97/1 n vom 27. Jänner 1948, MRP Nr. 98/1 d vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 100/1 b vom 17. Februar 1948, MRP Nr. 105/1 c vom 23. April 1948, MRP Nr. 120/1 j und k vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 c vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 123/13 c vom 31. August 1948 und MRP Nr. 124/13 e vom 7. September 1948. Der erste Gewerkschaftstag der öffentlich Angestellten war vom 31. März bis 4. April 1948 abgehalten worden. Der neu gewählte Vorstand setzte sich aus neun Sozialisten, neun Vertretern der Volkspartei und drei Kommunisten zusammen. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 6. April 1948, S. 2 „Der Erfolg der öffentlich Angestellten“. Dr. Heinrich Dürmayer, Rechtsanwalt, KPÖ-Funktionär, 1945 bis September 1947 Leiter der Abteilung I (Staatspolizeiliche Abteilung) der Bundespolizeidirektion Wien, 1948 bis 1949 Präsident des Bundesverbandes der österreichischen KZler, Häftlinge und politisch Verfolgten. Über die Kandidatur Dürmayers für den Posten eines Vorstandsmitgliedes und Vizepräsidenten der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten mußte abgestimmt werden. Seine Kandidatur wurde mit 197 gegen 43 Stimmen abgelehnt. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 4. April 1948, S. 3 „Kongreß der öffentlich Angestellten beendet“. Dürmayer war Mitglied der KPÖ und hatte auf Grund der Unterstützung durch den sowjetischen Stadtkommandanten während seiner Zeit als Leiter der Staatspolizei über große Vollmachten verfügt. Im September 1947 war er als Leiter der Staatspolizei Wien abberufen und nach Salzburg versetzt worden, um ihn „aus dem sowjetischen Einflußbereich“ zu entfernen. Er leistete der Versetzung allerdings nicht Folge, trat aus dem Polizeidienst aus und machte später als Rechtsanwalt der KPÖ Karriere. Vgl. dazu Arnold Kopeczek, Die amerikanischen Waffenlager, die „Einsatzgruppe Olah“ und die Staatspolizei im Kalten Krieg…, in: Erwin A. Schmidl, Österreich im frühen Kalten Krieg 1945–1958. Spione, Partisanen, Kriegspläne, Wien/Köln/Weimar 2000, S. 101–117, hier S. 109. Vgl. auch Wiener Zeitung, 4. September 1947, S. 1 „Veränderungen bei der Staatspolizei“. Die hier nicht behandelten Noten, Resolutionen und Mitteilungen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkte 2 a bis j, 3 a bis f, 4 a und b und 5. Die Information liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 54/1, GZl. 1.392-Pr.M/1948, Programm der Befreiungsfeier vom 13. April 1948. Die im Akt enthaltene Information gibt einen Überblick über den Verlauf der entsprechenden Feierlichkeiten des Vorjahres und darüber, welche Festakte von der Stadt Wien und den Ländern Niederösterreich und Burgenland für das Jahr 1948 geplant waren. Weiters wurde über das Vorhaben der Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion berichtet, am 12. April eine Festveranstaltung im Musikvereinssaal abzuhalten.

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Wir kommen vor lauter Feiern gar nicht mehr heraus und die Bevölkerung würde das auch gar nicht verstehen. Wenn der Ministerrat anders beschließt, so erwarte ich die Meinung. Eine Rede werde ich jedenfalls nicht halten. Das Programm der Befreiungsfeier am 13. 4. 1948, die Beflaggung, Pontifikalamt33 für die Gefallenen, Kranzniederlegungen, Feiern in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland und Wien, Festveranstaltung der Sowjetgesellschaft am 12. 4. 1948, wird vom ­Ministerrat zur Kenntnis genommen.34 BM Dr. G r u b e r: Die Karls-Universität in Prag veranstaltet ihre 100-Jahrfeier.35 Schweden, Norwegen und viele andere Staaten haben ihre Teilnahme abgelehnt. Wie sollen wir uns verhalten? BM Dr. H u r d e s: Die Universität hat ein Glückwünschschreiben beschlossen, ich habe aber dasselbe nicht unterschrieben. BK: Unser Gesandter in Prag36 soll an dieser Feier teilnehmen, ohne daß ein Glückwunschschreiben erfolgt. Die Mitteilung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, betreffend die Jahrhundertfeier der Karls-Universität in Prag und die Zustimmung der Bundesregierung zur Teilnahme des österreichischen Gesandten in Prag, wird zur Kenntnis genommen.37 2 Personalangelegenheiten38 Die Anträge werden mit Ausnahme der Anträge Dr. Hofmann39 und Dr. Krieger40 angenommen. Die beiden letzteren wurden zurückgestellt.41 3 Jugendamnestie Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 64.786-2N/4842, betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der42im NS-Gesetz vorgese 35 36 33 34



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Pontifikalamt: von einem Bischof oder Prälaten gehaltene feierliche Messe. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 13. April 1948, S. 1 „Der 3. Jahrestag der Befreiung“. Wohl gemeint: 600-Jahrfeier. Die Karls-Universität Prag wurde am 7. April 1348 gegründet. Rudolf Seemann, Dezember 1948 bis August 1950 a.o. Gesandter und bev. Minister Österreichs in Prag. Die Mitteilung liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 54/1, GZl. 1.417-Pr.M/1948, Jahrhundertfeier der Karls-Universität Prag. Der Akt enthält keine über den Protokolltext hinausgehenden Informationen. Beilage 2: Personalangelegenheiten (2 Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. Dabei handelte es sich um den Antrag des Bundesministers für Unterricht auf Verleihung des Titels eines a.o. Professors an den Privatdozenten Dr. techn. Ludwig Hofmann der Technischen Hochschule Wien. Dabei handelte es sich um den Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ernennung des Ministerialrates Dr. Friedrich Krieger zum Ersten Vizegouverneur des Postsparkassenamtes (DPGr. I im Personalstand des Postsparkassenamtes). Der nachträglich auf die Tagesordnung gesetzte Punkt 2 b scheint im Protokolltext nicht auf. Er ist im Beschlußprotokoll als Punkt 7 b verzeichnet. Beilage 3: BKA, Zl. 64.786-2N/1948 Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite). Der Nationalrat hatte am 18. Februar 1948 ein Bundesverfassungsgesetz über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz (BGBl. Nr. 25/1947) vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen beschlossen, das inzwischen vom Exekutivkomitee der Alliierten Kommission für Österreich genehmigt worden war, allerdings mit dem Vorbehalt, daß ein neuer § 2 aufgenommen werde. Dieser sollte zum Ausdruck bringen, daß sich die Befreiungen nach § 1 nicht auf jene Personen erstreckten, die im Sinne des I. Abschnittes des I. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes zu behandeln waren. Gemeint waren damit Personen, die „nach dem Zusammenbruch Deutschlands an irgendwelchen, auch geheimen nationalsozialistischen Organisationen teilgenommen

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henen Sühnefolgen für jugendliche Personen, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.43 3b Amnestie für minderbel. NS Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.512-2N/4844, betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im NS-Gesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.45 BK: Das Jugendgesetz evtl. auch dieses Gesetz könnte am 1. 5. 1948 in Kraft treten. 4 Berichte über London BM Dr. G r u b e r berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 145.726-Wpol/4846, betreffend Ermächtigung zur Unterzeichnung eines Vertrages über eine europ. Organisation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.46



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oder mit einer geheimen nationalsozialistischen Bewegung Verbindung gehalten oder nationalsozialistische Tätigkeit betrieben haben“ (§ 2). Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 70, Bundesverfassungsgesetz vom 22. April 1948 über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen, ausgegeben am 28. April 1948, überein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 79. Sitzung vom 21. April 1948, Zuweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuß, S. 2219; Bericht des Hauptausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 80. Sitzung vom 22. April 1948, S. 2258 f. Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 61.452/1948, Zl. 66.787-2b/1948, Bundesverfassungsgesetz über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen. Vgl. dazu auch MRP Nr. 97/8 vom 27. Jänner 1948, MRP Nr. 100/1 d vom 17. Februar 1948 und MRP Nr. 105/1 g vom 23. März 1948. Beilage 3 b: BKA, Zl. 65.512-2N/1948 Ministerratsvortrag (1 ¾ Seiten); Gesetzesentwurf (2 Seiten). Der Ministerrat hatte am 16. März 1948 (vgl. MRP Nr. 104/4) beschlossen, den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen anzunehmen und im Bedarfsfalle Übergangsbestimmungen nachzureichen. Die von der Alliierten Kommission verlangte Beschränkung (vgl. Beilage 3) im § 2 war in den vorliegenden Entwurf übernommen worden. Laut § 3 sollten bereits getroffene Maßnahmen aufrecht bleiben, die Sühnefolgen dagegen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihr Ende finden. Desgleichen sollte die einmalige Sühneabgabe weiter zu bezahlen sein, die laufende Sühneabgabe jedoch ebenfalls mit Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes enden. Personen, die sich bisher der Registrierung entzogen hatten, sollten durch das Amnestiegesetz nicht besser gestellt werden als jene, die ihrer Registrierungspflicht nachgekommen waren. Angestellte, deren Gehalt auf Grund des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947 (BGBl. Nr. 92/1947) herabgesetzt worden war, sollten nunmehr Anspruch auf das volle Gehalt haben. Abfertigungsbeträge, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Entwurfes fällig wurden, sollten ausgezahlt werden, sofern der Abfertigungsanspruch nicht verwirkt worden war. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 99, Bundesverfassungsgesetz vom 21. April 1948 über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, ausgegeben am 5. Juni 1948, überein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 78. Sitzung vom 17. März 1948, Zuweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuß, S. 2202; Bericht des Hauptausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 79. Sitzung am 21. April 1948, S. 2239–2250. Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-N, GZl. 63.680/1948, Zl. 69.896-2N/1948, Nationalsozialistengesetz, Bundesverfassungsgesetz über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen. Beilage 4: (Ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (3 Seiten). Auf Einladung der Regierungen Frank-

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Im Westen entsteht eine große Bewegung, eine Sicherheitsorganisation wegen des russischen Vormarsches und dessen Abstoppung. Ein Mittel dazu ist der Marshall-Plan; daneben hat sich auch der militärische Charakter gezeigt, besonders bei der Brüsseler Konferenz47, der sich in Nebenklauseln widerspiegelt. Ein Angriff auf einen der vertragsschließenden Staaten würde sofort den casus belli bedeuten. Die einzige militärische Macht in Europa ist eigentlich nur England. Aber auch Frankreich wird in militärischer Hinsicht seine Anstrengungen machen, die bereits gewaltig im Zuge sind. Auch in Amerika ist die Aufrüstung im Gange. Wie lange die militärische Organisation in den USA dauern wird, läßt sich nicht abschätzen, doch wird das Jahr 1948 dabei vorübergehen. Während der Pariser Verhandlungen sind starke Bestrebungen im Gange gewesen, die militärischen Abmachungen auf alle MarshallStaaten abzustimmen und auf diese auch auszudehnen. Das wurde allerdings zuerst abgelehnt; das Ziel ist, eine wirkliche Solidarität zur Sicherheit eines jeden Bürgers zu schaffen. Jeder direkte oder indirekte Angriff würde einen Krieg auslösen. Nur ein solches System wird auf die Dauer die Ruhe garantieren. Dann werden weitere Abmachungen kommen und wird man auch im Osten die Vernunft hoffentlich wieder eintreten lassen. Zweifellos wird auch Deutschland eine gewisse Rolle zukommen und wird man Deutschland wieder in irgendeiner Form einschalten. Die Besetzung wird dort allerdings Jahre bleiben. Für uns ergibt sich die Folgerung, daß die nächsten 6 Monate, vielleicht das ganze Jahr 1948, ein Jahr der Unsicherheit sein wird. Der Grund hiezu ist der, daß der Westen noch nicht organisiert ist. Solange dieser Zustand besteht, solange muß man bei uns auf der Hut sein. Man kann aber nach Ablauf des Jahres 1948 (wenn kein kriegerisches Ereignis eintritt) damit rechnen, daß sich Rußland nicht mehr Übergriffe leisten wird. Damit ergibt sich für uns ein Problem, auf das reichs und Großbritanniens hatte am 15. und 16. März 1948 in Paris eine Konferenz des Komitees für wirtschaftliche Zusammenarbeit der am Marshallplan beteiligten europäischen Staaten stattgefunden. Die Vertreter Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Griechenlands, Großbritanniens, Irlands, Islands, Italiens, Luxemburgs, Österreichs, der Niederlande, Norwegens, Portugals, Schwedens, der Schweiz und der Türkei hatten dort den einstimmigen Beschluß gefaßt, die Bi-Zone (die 1947 zusammengeschlossenen britischen und amerikanischen Besatzungszonen Deutschlands) und die französische Besatzungszone Deutschlands in dieses Komitee aufzunehmen. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe bestellt, die die Satzung für die aufzubauende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausarbeiten sollte. Inzwischen lag ein diesbezüglicher Vertragsentwurf vor, der die teilnehmenden Staaten verpflichtete, ihre Produktion zu steigern, den gemeinsamen Warenverkehr zu fördern und Währungs- und Finanzstabilität zu gewährleisten. Alle Beschlüsse der Organisation sollten einstimmig gefaßt werden. Die Kosten waren anteilsmäßig zu tragen, auf Österreich sollten 1,75 Prozent der Gesamtkosten entfallen (ursprünglich waren 2,5 Prozent vorgesehen gewesen). 47 Anfang März 1948 hatten in Brüssel Beratungen der Fünfstaatenkonferenz (England, Frankreich und die Beneluxstaaten) über die Schaffung der Westeuropäischen Union stattgefunden. Obwohl das auf der Konferenz getroffene Übereinkommen vorerst nur politische und wirtschaftliche Klauseln enthalten und auch anderen Ländern zur Teilnahme offen stehen sollte, waren die Grundsätze militärischer Zusammenarbeit bereits festgelegt worden. Die Untermauerung der Union durch militärische Klauseln sollte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 7. März 1948, S. 1 „Drei Sitzungen in Brüssel“. Am 17. April 1948 war es sodann zur Unterzeichnung des „Paktes von Brüssel“ gekommen, der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem und militärischem Gebiet vorsah. In den militärischen Klauseln des Vertrages war festgehalten worden, daß die Vertragspartner im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen ihrer europäischen Partner militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen gewähren sollten. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 18. März 1948, S. 1 „Paktunterzeichnung in Brüssel“. Das eigentliche Ziel des Vertrages war der Aufbau einer militärischen und strategischen Kooperation für den Fall sowjetischer Aggressionen in Mittel- und Westeuropa, die vor allem nach dem Umsturz in der Tschechoslowakei im Februar/März 1948 als nicht unwahrscheinlich eingeschätzt wurden. Vgl. dazu auch Wilfried Loth, Der Weg nach Europa. Geschichte der europäischen Integration 1939–1957, Göttingen 1996, S. 40 f und S. 60 f.

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ich noch zurückkommen werde. Man hat die militärischen Absprachen von Paris herausgeschält und nach Brüssel verlegt. In Paris hat man sich dann wieder nur darauf beschränkt, den Marshall-Plan in Kraft zu setzen. Die Bindungen sind gering und erstrecken sich vorläufig nur im Rahmen der Konferenz. Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa ist das Ziel. Aber wenn eine Verschärfung einer internationalen Lage eintreten sollte, so wird das Pariser Programm von größter Wichtigkeit sein. Der Minister liest hierauf den Antrag vor. Das Budget wird sich auf ca. 20.000 S erstrecken. Für den Rat48 soll man Minister Taucher49 bestellen, das Sekretariat mit dem Personal des Auswärtigen Amtes besetzen. Listen sollen aufgestellt und nach diesen die Delegationen berufen werden. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler sollen sich über diese Listen bis Freitag einigen, damit wir, resp. ich, dieselben nach Paris nehmen kann. BK: Sie haben den Bericht gehört. BM Dr. G e r ö: Für die Einsetzung der Mitglieder eines solchen Komitees ist ein Gesetz notwendig. Besser wäre es natürlich, wenn diesen Mitgliedern das Recht der Exterritorialität zukommen würde, das im Wege der Kundmachung ihnen zuzubilligen ist. Zum 2. Abs. höre ich aber, daß der Verfassungsdienst hiezu Bedenken hat. Der BK liest hierauf das Schreiben des Verfassungsdienstes vor. Beilage A50 BM Dr. G e r ö: Wenn der Ministerrat einverstanden ist, so könnten wir auch für andere internationale Vereinigungen, wie UNESCO, UNO etc., entsprechende Delegationen einsetzen resp. berufen. BK: Es liegt somit der Antrag auf Vollmacht an den Herrn Bundespräsidenten vor; ein Gegenantrag liegt nicht vor. Weiters wird bestimmt, für den Rat Minister Taucher, für das Sekretariat Beamte des Auswärtigen Amtes zu nominieren, dann eine Liste von den einzelnen Komitees, welche an den Verhandlungen interessiert sind, wie Ernährung, Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe, Kohle, Treibstoff, Verkehr, aufzustellen. Bis zum Freitag müssen diese Namen, je 2 – 3, genannt werden, damit die Liste Gruber nach Paris mitnehmen kann. Ein Ministerratsbeschluß ist hiezu nicht notwendig. Die Exterritorialität könnte durch ein Gesetz vom Parlament erledigt werden und später dann wäre hiezu nur eine Kundmachung der Bundesregierung notwendig. Der Ministerrat beschließt, den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten zu ermächtigen, eine Vollmacht des Herrn Bundespräsidenten zur Unterzeichnung des Vertrages einzuholen und nimmt in Aussicht, für den Rat BM a. D. Dr. Taucher zu nominieren, weiters bezüglich des Sekretariates das BKA – AA und für die Listen der Ressorts das BM für Handel und Wiederaufbau, für Volksernährung, Land- und Forstwirtschaft, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und für Verkehr zu ersuchen, 2 bis 3 Fachexperten bis Freitag, den 9. 4. 1948, vorzuschlagen. Die Auswahl und die Nominierung erfolgt durch den Bundeskanzler und den Vizekanzler. Bezüglich der Exterritorialität gewisser internationaler Or Der Europäische Wirtschaftsrat, also die OEEC. Dr. Wilhelm Taucher, Bundesminister für Handel und Verkehr a. D., 1945 bis 1947 Präsident der Steirischen Handelskammer, 1948 bevollmächtigter ständiger Vertreter der Österreichischen Bundesregierung beim Büro der Marshallplan-Länder in Paris, 1949 bis 1953 Beauftragter für ERP-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt. 50 Beilage A: BKA, (ohne Aktenzahl) Information für den Herrn Bundeskanzler (1 Seite). Im Zusammenhang mit dem internationalen Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit (vgl. Beilage 4) hatte das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten das Bundesministerium für Justiz ersucht, ein Bundesgesetz auszuarbeiten, das die Einräumung der Vorrechte der Exterritorialität an Angehörige internationaler Organisationen vorsah. Dieser Entwurf sei den maßgebenden Stellen bisher nicht bekannt geworden. Der Verfassungsdienst schlage daher vor, den gegenständlichen Entwurf zurückzustellen. 48 49

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ganisationen und deren Angehörigen gewärtigt der Ministerrat den entsprechenden Gesetzesentwurf.51 4b Ministerkomitee zur Prüfung der Tragbarkeit finanzieller Lasten aus dem Staatsvertrag Der BM f. Auswärtige Angelegenheiten berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 112.282-Pol/4852, über die Verhandlungen in London sowie die Einsetzung des Ministerkomitees zur Feststellung der Tragbarkeit oder Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag mit Österreich erwachsenden finanziellen Lasten. Über die Stellung der Russen bestehen verschiedene Meinungen. Die einen vertreten die Anschauung, daß die Russen ihre Forderungen einschränken, während die anderen der Anschauung sind, daß Rußland nur den Abzug der Truppen herbeizuführen versucht, um dann schneller vorzustoßen. Für den Fall, daß eine Angriffshandlung erfolgen sollte, müßten daher Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Das Heer muß aufgestellt und die Polizei verstärkt und ausgerüstet werden.53 Ich habe eine längere Unterredung mit Kyselow54 wegen des Bun Der Vertrag hatte im allgemeinen weder gesetzesändernden noch politischen Inhalt. Insoweit jedoch die Bestimmungen über die Zuerkennung von Immunitäten an die Organisation gesetzesändernden Charakter hatten, sollte diese Frage durch ein allgemeines Gesetz geregelt werden. Vgl. Beilage 4. Zur Unterzeichnung des OEEC-Abkommens in Paris und zur Bestellung Tauchers findet sich umfangreiches Aktenmaterial in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Marshallplan, GZl. 110.420-pol/1948, Marshallplan 1948. Zum Marshallplan und zur zweiten Tagung der sechzehn am Marshallplan beteiligten europäischen Staaten in Paris vgl. weiters MRP Nr. 102 a/2 vom 4. März 1948, MRP Nr. 104/1 b vom 16. März 1948, MRP Nr. 105/1 b vom 23. März 1948, MRP Nr. 108/1 b, MRP Nr. 109/1 b, MRP Nr. 110/1 b, MRP Nr. 111/1 g, MRP Nr. 112/1 h, MRP Nr. 115/1 b und MRP Nr. 128/10 a vom 12. Oktober 1948. 52 Beilage 4 b: BKA/AA, Zl. 112.282-Pol/1948 Antrag an den Ministerrat (1 ½ Seiten). Die gegenwärtigen Verhandlungen rechtfertigten, so wurde in der Beilage ausgeführt, keineswegs die Annahme einer baldigen Einigung. In der Frage des Deutschen Eigentums habe sich eine Annährung zwischen den Standpunkten der Sowjetunion und der Westmächte ergeben. Die Sowjetunion habe ihre ursprüngliche Globalablöse von 200 Millionen auf nunmehr 150 Millionen reduziert und die Zahlungsfrist von zwei auf sechs Jahre verlängert. Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten habe daher die Frage zu erwägen, ob die Österreich erwachsende Last tragbar sei. Da der Bundesminister diese jedoch nicht ohne gründliche Vorarbeiten und auf eigene Verantwortung beantworten könne, erscheine es zweckmäßig, „daß die Wirtschafts- und Finanzlage Österreichs im Lichte der künftigen Zahlungsbilanz einer gründlichen Untersuchung hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit gegenüber etwaigen Belastungen aus dem Staatsvertrag“ unterzogen werde. Nicht nur die Regelung der Frage des Deutschen Eigentums, sondern auch alle anderen finanziellen Lasten, die sich direkt und indirekt aus dem Staatsvertrag ergäben (beispielsweise die Ausgestaltung der polizeilichen und militärischen Formationen) seien zu berücksichtigen. Der Bundesminister plädiere daher für die Einsetzung eines speziellen Ministerkomitees, das mit dieser Aufgabe betraut werden sollte. 53 Die Wehrhoheit lag seit November 1945 (Auflösung des Heeresamtes) bis zum Abschluß des Staatsvertrages in den Händen der Alliierten, die politischen Kreise der Westmächte und Österreichs waren sich aber der potentiellen „Sicherheitslücke“ durchaus bewußt, „die durch den erzwungenen Verzicht auf österreichische Streitkräfte entstanden war“. Innerhalb der Regierungsparteien war die Form eines künftigen Bundesheeres ein wiederkehrendes Diskussionsthema, wobei „beide Seiten […] stark von den Ereignissen der jüngeren Vergangenheit beeinflusst“ waren. „Während der ÖVP ein Kaderheer vorschwebte, dem man ausreichend Geldmittel zur Verfügung stellen wollte, forderte die SPÖ eine starke Milizkomponente und verstärkte Demokratisierung, um einen innenpolitischen Einsatz von vornherein auszuschließen.“ Vgl. Walter Blasi, Die B-Gendarmerie, in: Walter Blasi/Erwin A. Schmidl/ Felix Schneider (Hg.), B-Gendarmerie, Waffenlager und Nachrichtendienste. Der militärische Weg zum Staatsvertrag, Wien/Köln/Weimar 2005, S. 27–74, hier S. 34. Vgl. in diesem Zusammenhang auch Christian H. Stifter, Die Wiederaufrüstung Österreichs. Die geheime Remilitarisierung der westlichen Besatzungszonen 1945–1955 (= Wiener Zeitgeschichte-Studien 1), Innsbruck/Wien 1997. 54 Evgenij Dmitrievič Kiselev, 1946 bis 1948 politischer Vertreter der UdSSR bei der Regierung Österreichs. 51

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desheeres und die Vorbereitungsarbeiten in London gehabt. Er antwortet darüber, das wird eine vollkommen neue Lage in Rußland, resp. mit Rußland schaffen. Ohne diese Konzession wollen wir aber nicht weiterarbeiten. Die Russen haben in Ungarn, Rumänien, Bulgarien usw. gegen die Aufstellung eines neuen Heeres keine Bedenken erhoben. Wegen der Währung kommt es auf die Entscheidungen von Amerika an und diese werden sich nach der Sicherheit und vor allem nach der Dauerhaftigkeit einer ruhigen Situation richten. Dann wird eine Unterstützung von Amerika erfolgen. Die großen westlichen Finanzleute geben zu verstehen, daß wir uns nicht zu Dollar-Verpflichtungen hinreißen lassen sollen. Die Summe wird sich etwa auf über 100 Millionen belaufen mit Zahlungsfrist von 3 Jahren. Ein weiteres Herunterhandeln ist möglich. Es muß aber die Lage vollkommen geklärt sein. Es ist daher notwendig, daß die Regierung als Ganzes spricht und auch dazu das Parlament. Mit einem Fortgang der Verhandlungen in London können wir rechnen, jedoch nicht mit einem raschen Fortgang. Die Wahlen in Italien sind im Augenblick von großer Bedeutung.55 Wenn die Dinge sich günstig entwickeln, so könnte man in den nächsten Wochen oder Monaten zum Vertrag kommen und die Bundesregierung ist daher gezwungen, eine Stellungnahme einzunehmen. Daraus ergibt sich, daß die Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit Österreichs notwendig ist. Hierbei wolle aber die Aufstellung des Bundesheeres nicht außer Acht gelassen werden. Zu bedenken ist aber, daß für dieses Bundesheer viel nach dem ersten Weltkrieg, jetzt aber schon gar nichts da ist. Wenn wir auch die Unterstützungen von maßgebender Seite und Ländern bekommen, so ist die Frage doch von Wichtigkeit. Wir müssen prüfen, was wir durch die Rückgabe der Produktionsstätten gewinnen würden. Dem gegenüber muß das gestellt werden, was wir selbst aufbringen können. Es liegt daher der Antrag für Einsetzung eines Komitees vor. Man soll auch die Kammern einladen und die beiden Nationalratsklubs. Vielleicht auch die Ländervertreter. Vor Abschluß des Vertrages soll das Parlament gehört werden. Wenn die Ratifikationen versagen, so wird eine große Krise die Folge sein. Der Ministerrat soll Anweisungen geben, daß die Beratungen vertraulich sind. BM Dr. G e r ö: Wenn man mit den westlichen Alliierten spricht, so hört man immer, ob es jetzt der richtige Augenblick sei, daß der Staatsvertrag zustande kommt oder ob nicht ein Hinausschieben erfolgen sollte. Wir wollen ein Vertragsinstrument bekommen. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens kann man ja hinausschieben. Daher werden wir auf das Zustandekommen des Vertrages dringen, wobei jedoch das Inkrafttreten desselben den Alliierten für den Zeitpunkt, den sie für geeignet halten, überlassen bleiben muß. BM Dr. G r u b e r: Die Ausführungen von Dr. Gerö zeigen ein sehr ernstes Problem auf. Die Sache ist aber nicht so einfach. Nehmen wir an, es wird ein für uns günstiger Vertrag geschlossen, so würde das Zurückhalten der Ratifizierung eine ungünstige Lage für uns schaffen. Das Resultat wird immer das sein, daß wir ohne substanzielle {sic!} Hilfe der Amerikaner nicht auskommen können. Wenn sich die Amerikaner bereit erklären, uns zu helfen, und sie dann nach Hause kommen, so kann der Kongreß gegen ihre in Europa geäußerten Ansichten oder Beschlüsse Stellung nehmen. Einen vernünftigen Druck werden wir schon ausüben. Die Rückgabe der Fabriken bringt für uns Erleichterungen, aber wir dürfen keine leichtfertigen Erklärungen abgeben. Die Lage in der CSR hat für uns ebenfalls Nachteile gebracht.56 Die tschechischen Minister erklärten seinerzeit, daß kein Putsch in der CSR Vgl. dazu MRP Nr. 107/1 i und MRP Nr. 108/1 a. Am 21. Februar 1948 war in Prag eine Regierungskrise ausgebrochen, die die kommunistische Machtübernahme eingeleitet hatte, welche am 25. Februar 1948 mit der neuen kommunistisch dominierten Regierung unter Klement Gottwald besiegelt worden war. Vgl. etwa Wiener Zeitung, 21. Februar 1948, S. 1 „Voller Ausbruch der Krise in Prag“. Die tschechoslowakischen Vorgänge hatten weltweit ein überaus starkes Echo hervorgerufen. Außenminister Gruber betonte in seiner Rede vor dem Hauptausschuß des Nationalrates am 6. März 1948: „Die spätere Geschichte wird wahrscheinlich erweisen, daß nichts mehr zur Vereinigung der Weststaaten geführt hat, als die Auslösung dieser Kri-

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möglich sei. Trotzdem ist es dazu gekommen. Daher ist die von den Amerikanern verlangte Vorsicht und das Mißtrauen, das sie an den Tag legen, begreiflich. Die Sicherheitsmaßnahmen und die Beweisführung für unsere Leistungsfähigkeit sind notwendig. Zwingen wir die Westmächte zu einem Entschluß, so erleiden wir nur Nachteile. Die Meinung von Minister Gerö ist wohl richtig, sie gilt aber nur in Form der Art einer Einfühlung in die ganze jetzige Lage. BM Dr. G e r ö: Die Russen sind 100 Millionen Schilling an ihre russische Staatsbank schuldig. Jeder Betrieb muß monatlich Betriebsausweise vorlegen resp. abgeben. Wenn der Erfolg 25 % beträgt, so beträgt die Auflage für den Betrieb 40 % und das bedeutet nichts anderes, als ein dem Betrieb bereitetes künstliches Ende. BM Dr. G r u b e r: Das ist richtig. VK: Über die letzten Absichten der Russen kann man nicht klar sehen. Mit Rücksicht auf die besondere Vertraulichkeit unterbleibt die Aufnahme der folgenden Ausführungen in das Protokoll. Das Stenogramm wird unter Verschluß aufbewahrt.57 Wenn man das annimmt, was bei ihren Politikern durchsickert, so wird mit einem Österreich gerechnet, das frei ist und mit dem man fertig werden kann. Das Mittel, um dem vorzubeugen ist, daß man an die Bildung der Wehrmacht schreitet und daß man bei der Polizei und Gendarmerie große Verfügungskommandos aufstellt, die man je nach Erfordernis einsetzen kann. Es ist daher eine mobile Reserve von Polizei und Gendarmerie dringend notwendig und muß man zu deren Bildung schreiten. Der Finanzminister muß schon heute den Auftrag erhalten, die Mittel dafür zu schaffen. BK: Der Finanzminister hat schon in einer der letzten Sitzungen den Auftrag erhalten, Mittel für die Polizei zur Verfügung zu stellen.58 StS G r a f: Ich bin für die Anregungen sehr dankbar. Wir leiden bei der Polizei darunter, daß wir aus der Zeit vom Jahre 1945 und später eine Reihe von unverläßlichen Leuten in das Polizeikorps hereinbekommen haben. Diese Leute sind heute noch zum Teil vorhanden und können wir sie nicht entfernen. Der einzige Weg wäre der, verläßliche Leute hereinzunehmen und die Entfernung der unverläßlichen zu veranlassen. Dagegen spricht aber der Stellenplan. Daher müßte die Frage, die der VK aufgeworfen hat, heute mit „ja“ beantwortet werden. Die guten Kräfte bei der Staatspolizei und der Wirtschaftspolizei muß man verstärken. Es handelt sich insgesamt um ca. 400 neue Posten, die zu schaffen wären. Ich bitte daher sehr, daß dem Vorschlag des Herrn VK, da er doch der einzig richtige ist, ein größerer Spielraum gegeben wird und ich bitte, daß der Finanzminister dem Referenten seines Ministeriums die diesbezüglichen Weisungen selbst gibt. BK: Nimmt man 200 Leute, so müßte es gehen. BM Dr. G e r ö: Die Zahl der Vertragsangestellten können wir ja immer erhöhen. BM Dr. G r u b e r: Solange man nicht weiß, ob Rußland die Verträge einhalten wird, muß man vorsichtig sein. Der VK sprach über die mobile Reserve. Ich halte das für eine Frage von größter Bedeutung. Man muß diese Angelegenheit nur den Ministern überlassen und ich rege an, daß beide Minister über den Aufbau des Sicherheitsapparates Besprechungen abhalten. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich habe schon erklärt, daß ich bereit bin, entgegen zu kommen. Bisher handelte es sich um einen Einzelantrag. Es fehlt aber an einem Plan, der von Minister zu Minister abgesprochen würde. se im Jahr 1948. Zum erstenmal seit dem Zusammenbruch Hitler-Deutschlands wurde in den Staaten des Westens das Signal Gefahr hochgezogen.“ Vgl. Wiener Zeitung, 6. März 1948, S. 1 „Keine Revision der österreichischen Außenpolitik“. 57 Die folgenden Textstellen sind nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Sie wurden von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 58 Vgl. MRP Nr. 102 a/1 vom 4. März 1948.

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BM Dr. G r u b e r: Der Plan muß aber erst mit den Alliierten besprochen werden.59 BK: Der Ministerrat hat die Notwendigkeit festgestellt und damit ist die Sache erledigt. BM Dr. Gruber schlägt vor, daß in dieses Komitee auch die Kammern und zwei Mitglieder des Hauptausschusses einzubeziehen sind. Von den Landeshauptmännern wurde der Wunsch geäußert, daß drei Ländervertreter beigezogen werden, die die Landeshauptmänner bestimmen sollen. Oberösterreich und Steiermark legen schon wegen ihrer größeren Industrie vor allem Wert auf eine Vertretung. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die eigentliche Arbeit wird in einem engeren Rahmen vor sich gehen und das Parlament muß dann entscheiden. Daraus ergibt sich, daß ein kleineres Komitee am Platz wäre. BM Dr. G r u b e r: Diese Leute sollen zusammentreten und ein Beamtenkomitee für die Arbeit allein einsetzen, während das wirkliche Komitee nur von Zeit zu Zeit wieder zusammentreten soll. BK: Die Möglichkeit ist geboten, daß alle mitarbeiten und daß die Länder nicht etwa sagen, daß sich alles nur in Wien abspielt. BM Dr. G r u b e r: Es bleibt also bei den angeführten Ministern, je einen Vertreter der Kammern, je zwei Vertreter der großen Parteien im Parlament, die dem Hauptausschuß angehören und von denen je ein Vertreter des Bundesrates zu bestimmen ist. Drei Ländervertreter, die von der Landeshauptmännerkonferenz zu bestimmen sind. Die Arbeiten sind vertraulich durchzuführen. BM Ü b e l e i s: Die Frage des Fahrparkes der Eisenbahnen ist sehr umstritten, daher würde ich gleichfalls auf eine Vertretung Wert legen.60 BM Dr. G r u b e r: Nehmen wir daher auch noch den Vertreter vom Verkehr dazu. Wer soll geschäftsmäßig die Führung übernehmen? BK: Dazu ist das Auswärtige Amt berufen. Der Ministerrat beschließt die Einsetzung eines Komitees unter Führung des BKA – AA, bestehend a) aus den Bundesministern für Auswärtige Angelegenheiten, für Inneres, für soziale Verwaltung, für Verkehr, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, für Handel und Wiederaufbau, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und für Finanzen; b) je einem Vertreter der beiden parlamentarischen Klubs, der dem Hauptausschuß des Nationalrates angehört und je einem Vertreter des Bundesrates; c) je einem Vertreter der drei Kammern; d) drei Vertretern der Bundesländer, deren Nominierung bei der nächsten Landeshauptmännerkonferenz erfolgt; e) die Arbeiten des Komitees vertraulich zu führen.61 Mit Rücksicht auf die besondere Vertraulichkeit unterbleibt die Aufnahme der folgenden Ausführungen in das Protokoll. Das Stenogramm wird unter Verschluß aufbewahrt.62 Der Ministerrat ermächtigt im Zuge des Berichtes des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten die zuständigen Bundesminister durch persönliche Verhandlungen die Vor Hier setzt der Protokolltext wieder ein. Vgl. auch MRP Nr. 100/1 b vom 17. Februar 1948. Im Juni 1948 genehmigte der Alliierte Rat die Schaffung eines eigenen österreichischen Lokomotivparks. Vgl. MRP Nr. 117/1 h vom 22. Juni 1948 und MRP Nr. 122/1 i und n vom 19. August 1948. 61 Material zur Tätigkeit dieses Komitees findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Staatsvertrag 3, GZl. 110.240-pol/1948, Zl. 116.960-pol/1948, Ministerkomitee zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit Österreichs für die aus dem Staatsvertrag erwachsenden finanziellen Lasten. Vgl. weiters MRP Nr. 109/13 a. 62 Die folgende Textstelle ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Sie wurde von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 59 60

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aussetzungen für die entsprechende Ausgestaltung des Sicherheitsapparates zu schaffen und dem Ministerrat zu berichten. 5 2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle Der Bericht des BM f. Inneres, vorgetragen vom Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Zl. 28.763-8/4863, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit das Gesetz vom 10. 7. 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des II. Hauptstückes des NSGesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle), wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt.64 6 Herzoglich-Savoyen’sche Damenstift Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Zl. 44.768-7/4865, betreffend Abberufung des ersten Testamentsexekutors beim Herzoglich-Savoyen’schen Damenstift in Wien66 und Neubesetzung dieser Stelle, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.

Beilage 5: BMI, Zl. 28.763-8/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite). Nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945 (StGBl. Nr. 60/1945, § 8) konnte eine österreichische Staatsbürgerin ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie einen Nichtösterreicher heiratete und nach den Gesetzen des Heimatstaates ihres Ehemannes dessen Staatsangehörigkeit erwarb. Da der Gesetzgeber offenbar den Grundsatz der Einheit der Staatsbürgerschaft in der Familie gewahrt wissen wollte, fehlte in einem solchen Fall die Möglichkeit der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wogegen sie beim freien Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft durchaus vorgesehen war. Auf Grund der „Nachkriegsverhältnisse“ sei der erwähnte Grundsatz aber bereits mehrfach durchbrochen worden, es erscheine allerdings nicht zweckmäßig, diese Bestimmung vollständig zu streichen. Weder seien „Verzichtserklärungen“ wünschenswert noch die Vermehrung von „Doppelstaatsbürgerschaften“ erstrebenswert. Der Gesetzesentwurf sah nunmehr vor, daß die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund eines Ansuchens vor der Heirat bzw. vor dem Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft „aus triftigen Gründen“ bewilligt werden könne (§§ 8 und 9, Abs. (1)). Weiters wurde Frauen, die zwischen dem 27. April 1945 und dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetz einen Nichtösterreicher geheiratet hatten, die nachträgliche Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht. 64 Vgl. dazu weiters MRP Nr. 107/3. 65 Beilage 6: BMI, Zl. 44.763-7/1948 Ministerratsvortrag (2 ¼ Seiten). Die Satzungen des im 18. Jahrhundert von Theresia Herzogin von Savoyen-Carignan gegründeten Damenstiftes sahen vor, daß zwei Testamentsexekutoren über die Einhaltung des Testamentes zu wachen hätten. Diese Testamentsexekutoren, von denen einer dem höheren Richterstand angehören mußte, waren ursprünglich durch den Kaiser ernannt worden. Später war das Ernennungsrecht auf die Bundesregierung übergegangen. Der erste Testamentsexekutor hatte die Regentin bei der Leitung des Damenstiftes zu unterstützen und die jährliche Rechnungsprüfung vorzunehmen und wurde mit 1.600 Schilling jährlich entschädigt. Der seit 1941 tätige Testamentsexekutor Dr. Ernst Endlicher, der Mitglied der NSDAP gewesen war, sollte abberufen und seine Stelle mit Dr. Wilhelm Malaniuk neu besetzt werden. Dr. Ernst Endlicher, 1. Juli 1939 bis 31. Juli 1944 Landesgerichtspräsident in Wien, danach als ­Widerrufsbeamter weiterbeschäftigt, August 1945 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Dr. Wilhelm Malaniuk, Staatsanwalt, 1. August 1946 bis 21. August 1949 Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien. 66 Das Herzoglich-Savoyen’sche Damenstift befindet sich in Wien I., Johannesgasse 15–17. 63

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7a und b Einbürgerungen Über Antrag des BM f. Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 93 und 9467 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 161 und 102 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 8 Opferfürsorgegesetz § 11 und 17 Nach einem Bericht des BM für soziale Verwaltung, Zl. 34.494-OF/4868, betreffend die Auswirkungen der Auflösung des Bundes der politisch Verfolgten auf die Tätigkeit der nach § 11 und 17 des Opferfürsorgegesetzes geschaffenen Kommissionen, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.69

Beilagen 7 a und 7 b: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 93 (26 Seiten); BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 94 (17 Seiten). Die in den beiliegenden Verzeichnissen angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Den hier beiliegenden Verzeichnissen waren gesonderte Anträge beigefügt, die sich auf deutsche Staatsangehörige bezogen, die Mitglieder der NSDAP gewesen waren. Begründet wurde dies damit, daß diese Personen zwar nach dem Entwurf des künftigen Staatsvertrages nicht eingebürgert werden sollten, derzeit jedoch „kein gesetzliches Hindernis“ bestünde, sofern sie nicht „zu den belasteten Personen“ gehörten. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 68 Beilage 8: BMsV, Zl. 34.494-OF/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten). Im Vortrag wurde festgestellt, daß die Auflösung des Bundes der politisch Verfolgten durch das Bundesministerium für Inneres keine „beeinträchtigende Wirkung“ auf die Durchführung des Opferfürsorgegesetzes habe. Die Mitglieder der Opferfürsorge- sowie der Rentenkommission seien als Vertreter der Interessen der Anspruchsberechtigten zwar vom Bund der politisch Verfolgten namhaft zu machen gewesen, sie fungierten aber nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht als Vertreter des Bundes, sondern wurden über Antrag des Bundesministeriums für soziale Verwaltung von der Bundesregierung bestellt. Daher konnten sie ihre Aufgaben trotz Auflösung des Bundes weiter erfüllen. Zu beantragen sei lediglich eine 2. Novelle zum Opferfürsorgegesetz 1947, „derzufolge die Bestimmungen über die Berufung von Mitgliedern in die Kommissionen“ abzuändern seien. 69 Zum Opferfürsorgegesetz (StGBl. Nr. 90/1945), zur Neufassung (BGBl. Nr. 183/1947) und den Novellierungen vgl. auch KRP Nr. 17/6 vom 17. Juli 1945, KRP Nr. 34/10 vom 12. Oktober 1945, MRP Nr. 33/7 vom 23. Juli 1946, MRP Nr. 35/8 vom 22. August 1946, MRP Nr. 37/5 vom 17. September 1946, MRP Nr. 58/8 vom 25. Februar 1947, MRP Nr. 71/9 vom 13. Juni 1947, MRP Nr. 87/6 und 7 vom 13. November 1947, MRP Nr. 90/7 vom 2. Dezember 1947, MRP Nr. 93/9 vom 23. Dezember 1947 und MRP Nr. 127/15 vom 5. Oktober 1948. Material zu den legislativen Unterlagen des Gesetzes von 1945 bis 1974 findet sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Opferfürsorgegesetz Allgemein 1945–1974. Zum Opferfürsorgegesetz vgl. weiters ausführlich Brigitte Bailer, Wiedergutmachung kein Thema. Österreich und die Opfer des Nationalsozialismus, Wien 1993. Zur Auflösung des Bundes der politisch Verfolgten vgl. MRP Nr. 103/1 i vom 9. März 1948. 67

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9 Länderbank70 BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet anhand des Vortrages Nr. AE 19.441-16/4871, und liest den Antrag des Wirtschaftlichen Ministerkomitees in dieser Angelegenheit vor. Ein Abkommen kommt daher nur im Rahmen des Gesamtabkommens vor. Der Entwurf ist ja nur ein Bestandteil. Der Minister liest sodann den Entwurf vor. Bei einem Transfer heißt es „erhält“, daher ist dies nicht als freiwillige Entscheidung der Franzosen anzusehen, sondern dieses „erhält“ tritt nur dann in Kraft, wenn österreichischerseits ein Verschulden vorliegt. Weitere Besprechungen sind natürlich in Sicht. Die Frage ist aber, welche Gegenleistungen werden seitens der Franzosen geboten, wie kann das Eigentum zediert72 werden. Das sind noch offene Fragen. BM Dr. G r u b e r: Gegen die meritorischen73 Bedingungen wurde eine Reihe von Bedenken erhoben, so von Minister Kienböck74 und noch von einem anderen. Von diesen habe Die im Jahr 1880 gegründete Zentraleuropäische Länderbank befand sich seit 1921 im Eigentum der Banque des Pays de l’Europe Centrale (BPEC) in Paris. Der Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit lag allerdings in Österreich. 1938 wurde die Länderbank, die mittlerweile nach den diversen Zusammenbrüchen und Fusionen anderer Großbanken nach der Credit-Anstalt als die zweitgrößte österreichische Aktienbank galt, von der Dresdner Bank um 3,2 Millionen Reichsmark übernommen, wobei die meisten ausländischen Beteiligungen der Bank an die französischen Eigentümer abgetreten wurden. 1946 wurde die Länderbank, die nun als „Deutsches Eigentum“ galt, verstaatlicht (BGBl. Nr. 168/1946). Allerdings stellte die BPEC – mit Unterstützung der französischen Militärregierung in Österreich – Rückstellungsansprüche, und die Gesetzeslage ließ keinen Zweifel daran, daß die Transaktion von 1938 als Vermögensentzug zu werten sei. Die entsprechenden Restitutionsverhandlungen wurden zunächst vom Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, dann vom Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten geführt. Sie mündeten vorerst in ein Abkommen vom Juli 1948, in dem der BPEC 30 Prozent an der Länderbank und mindestens drei Aufsichtsratsmitglieder zugesichert wurden. Erst ein Jahr später, im Juli 1949, wurden die Verhandlungen mit einem Pauschalabkommen abgeschlossen. Frankreich verzichtete auf sämtliche Restitutionsansprüche bei allen nunmehr in Österreich befindlichen Vermögen, die sich vor der deutschen Besetzung in Frankreich befunden hatten, sowie auf weitere Restitutionsverpflichtungen, die auf interalliierten oder internationalen Übereinkommen beruhten. Davon ausgenommen waren Wertpapiere, Kulturgüter, Kunstwerke und privater Besitz. Österreich verpflichtete sich, Frankreich 30 Millionen Schilling in bar zu bezahlen sowie 2,5 Millionen US-Dollar in Raten innerhalb von zwei Jahren. Vgl. Peter Böhmer, Wer konnte, griff zu. „Arisierte“ Güter und NS-Vermögen im Krauland-Ministerium (1945–1949), Wien/Köln/Weimar 1999, S. 87–89. Vgl. im Zusammenhang weiters Gerald D. Feldman/Oliver Rathkolb/Theodor Venus/Ulrike Zimmerl, Österreichs Banken und Sparkassen im Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit. Band 2. Länderbank und Zentralsparkasse, München 2006. 71 Beilage 9: (Ohne Aktenzahl), Entwurf betr. Österr. Länderbank Wien (Vertraulich!) (4 Seiten); Antrag des wirtschaftlichen Ministerkomitees (½ Seite). In der Beilage wurden die Rückstellungsansprüche der Banque des Pays l’Europe Central (BPEC) in Paris an die Länderbank mit 25,3 Millionen Schilling (Wert von 1946) bzw. 2,5 Millionen US-Dollar beziffert. Die österreichische Regierung war bereit, der BPEC den Gegenwert von 2 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen, was der BPEC die Zeichnung von 30 Prozent des neuen Aktienkapitals der Länderbank – nach deren Sanierung – ermöglichen sollte. Neben detaillierten Bestimmungen zu dieser Transaktion räumte der Entwurf der BPEC noch weitere Rechte ein, und zwar mindestens drei Aufsichtsratsstellen, einen Vorstandsposten und die Nominierung eines Abschlußprüfers durch die BPEC. Für den Fall, daß die BPEC sich von der vorgesehenen Beteiligung zurückziehen sollte, war die Zurverfügungstellung eines Betrages im Gegenwert von 2,5 Millionen US-Dollar als Kompensation ohne Steuerabzug und Gebühren in Österreich vorgesehen. 72 Zedieren: abtreten. 73 Meritorisch: wesentlich, sachlich, inhaltlich. 74 Dr. Viktor Kienböck, Bundesminister für Finanzen a. D. und Präsident der Oesterreichischen Natio70

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ich gegenteilige Stellungnahmen erhalten. Das interessiert mich aber nicht. Ich bin der Meinung, daß es abwegig ist, einen solchen Beschluß jetzt zu fassen; wenn man sich nicht einer Illoyalität den Westmächten gegenüber schuldig machen will, so besteht kein Grund, dazu Stellung zu nehmen. Der Bundeskanzler und ich haben dies auch Monicault75 gesagt. Bidault76 und die anderen haben die Angelegenheit der Länderbank bei den Unterredungen in London überhaupt gar nicht erwähnt. Der Minister liest einen Brief von Paris vor, der Bezug darauf nimmt, daß an der Angelegenheit der Länderbank vorläufig kein Interesse besteht.77 Es ist daher angezeigt, daß wir die Sache offen lassen. Wir müssen bedenken, daß wir die Karten nicht aus der Hand geben und sie uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir haben dadurch Bindungen in der Hand und als Folge eine Einschränkung des Besitzes. Wir müssen auch sicher sein, daß Forderungen nicht weiter erhoben werden. Wir müssen wissen, ob der französische Gesandte Deckung durch das französische Außenministerium im Gegenstande überhaupt hat. Ich bitte daher, daß die Sache zurückgestellt wird. BM Dr. K r a u l a n d: Die Ausführungen von Gruber sind geeignet, Unklarheiten zu schaffen. Materielle Ansprüche der Franzosen sind nicht gegeben. Seinerzeit habe ich festgestellt und die Frage aufgeworfen, ob die Sache weiterzubehandeln ist. Bei diesem Ministerrat war auch Minister Gruber dabei und er hat erklärt, daß die Angelegenheit weiter zu behandeln ist.78 Haben sich jetzt diese Sachen so herausgestellt, daß die Verhandlungen nicht mehr möglich waren, so kann in der nunmehr gegebenen Zeit das Außenamt die ganze Sache übernehmen. Materiell werden wir natürlich die Einwände prüfen. Den Franzosen kann man allerdings nur wenig geben. BM Dr. G e r ö: Die Erklärungen von Minister Gruber bedeuten eine Wendung von 180°. Minister Krauland ist doch damals ausdrücklich von Moskau nach Wien gekommen. Jetzt sollte Monicault eine Promesse79 bieten. Wenn das Auswärtige Amt sagt, es ist nicht an der Sache interessiert, so sind wir es noch weniger. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich schließe mich Krauland und Gerö an. Bei den Franzosen handelt es sich um die Besatzungsschillinge. Sie können praktisch auch anderweitig über die Schillinge verfügen. BM Dr. G r u b e r: Ich habe keinen Vorwurf gegen das Komitee erhoben. Damals haben die Westmächte Forderungen gestellt, jetzt hat sich die Lage geändert, weshalb nicht ich mich um 180° gedreht habe. Ich bin dagegen, daß den Franzosen Minderheitsrechte eingeräumt werden. Ich bin einverstanden, daß die Sache dem Auswärtigen Amt übergeben wird. Nach dem Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung beschließt der Ministerrat, die Frage zurückzustellen, weil noch weitere Punkte einer näheren Prüfung bedürfen. Zur Vertretung nach außen ist das Bundeskanzleramt für die Auswärtigen Angelegenheiten zuständig. Das Komitee wird die meritorischen Fragen natürlich mit Zustimmung der Ressorts weiterbehandeln.80

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nalbank a. D., 8. Mai bis 24. Juli 1945 Mitglied des Präsidialkollegiums der Oesterreichischen Nationalbank, 1952 bis 1956 Vizepräsident der Oesterreichischen Nationalbank. Louis de Monicault, Juli 1946 bis Oktober 1950 a.o. Gesandter und bev. Minister Frankreichs in Wien. Georges Bidault, Jänner 1947 bis Juli 1948 französischer Außenminister. Der Brief liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Staatsvertrag 5, GZl. 110.550-pol/1948, Länderbank. Es handelte sich um ein kurzes Schreiben der französischen Botschaft vom 19. März 1948, in dem, wie hier im Ministerrat erwähnt, im wesentlichen mitgeteilt wurde, daß man auf französischer wie österreichischer Seite darin übereinstimme, daß ein unmittelbarer Vertragsabschluß nicht notwendig sei. Vgl. MRP Nr. 103/9 c vom 9. März 1948. Promesse (frz.): Versprechung, Zusage. Zur Länderbankfrage vgl. auch Institut für Zeitgeschichte Wien, Nachlaß Alfred Migsch, DO 10,

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10 Tiroler Etschland BM Dr. G r u b e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 145.204-Wpol/4881, über grundsätzliche Fragen, betr. die Sonderregelung der wirtschaftlichen Beziehungen und den begünstigten Personenverkehr zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und der italienischen Provinz Tiroler Etschland und die damit zusammenhängenden Fragen. Vorarlberg wünscht, am Abkommen beteiligt zu sein. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Was Vorarlberg anlangt, so bedeutet ein event. Anschluß dieses Landes eine Einschränkung des Außenhandelsverkehrs. Wenn das Vertragsgebiet über Tirol hinausgeht, so werden natürlich auch die anderen Länder mit Wünschen kommen, vor allem Salzburg. Die Frage einer Zwischenzollinie ist schon aufgetaucht. Ich glaube daher, daß eine Einbeziehung Vorarlbergs mit größter Vorsicht zu behandeln ist und nicht nur die Wünsche dieses Landes zu berücksichtigen sein werden. Es handelt sich um Wein und Obst und es ist auch die Frage, ob Italien zustimmt. BM Dr. G r u b e r: Die Bedenken wegen einer Zwischenzollinie sind nicht gegeben. Es handelt sich ja, wie gesagt, nur um die Belieferung resp. Ausfuhr von Wein und Obst nach Vorarlberg. Wenn Gefahr besteht, so kann man ja die Liste der Waren einengen. Vorarlberg hat immer Wein von Italien bezogen und jetzt muß es den Wein von Wien beziehen. ­Außerdem ist ja in dieser ganzen Sache die Zustimmung von Italien notwendig. Mappe „Deutsches Eigentum, Länderbank“; AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Staatsvertrag 5, GZl. 110.550/1948, Zl. 115.085-pol/1948, Zl. 115.222-pol/1948, Zl. 115.227-pol/1948 und Zl. 115.285pol/1948; MRP Nr. 34/1 b vom 30. Juli 1946, MRP Nr. 43/1 a vom 29. Dezember 1946, MRP Nr. 85/8 e vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 86/9 b vom 6. November 1947, MRP Nr. 90/1 c vom 2. Dezember 1947, MRP Nr. 93/1 h vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 94/1 h vom 6. Jänner 1948, MRP Nr. 103/9 c vom 9. März 1948, MRP Nr. 105/9 a vom 23. März 1948, MRP Nr. 112/1 d, MRP Nr. 113/15 und MRP Nr. 119/Beschlußprotokoll Punkt 18 vom 6. Juli 1948. 81 Beilage 10: (Ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (9 Seiten); Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien, betreffend die Sonderregelung der wirtschaftlichen Beziehungen und den begünstigten Personenverkehr zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und der italienischen Provinz Tiroler Etschland (9 Seiten); Abkommen (4 Seiten); Statut der Gemischten Kommission (2 ½ Seiten); Geschäftsordnung (1 ¼ Seiten); Schiedsgerichtsvertrag (Entwurf ) (3 Seiten); Provisorische Warenliste für die Ausfuhr von Nord- nach Südtirol (1 ½ Seiten); Provisorische Warenliste für die Einfuhr aus Nord- bzw. Osttirol (½ Seite); Amt der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VI a-2, Fernschreiben an das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten (1 Seite); Stellungnahme des Tiroler Ausschusses zur Frage der Kündigung (2 Seiten). Der vorliegende Vertragsentwurf samt Nebenabkommen stellte die detaillierte Umsetzung diverser im sog. „Pariser Vertrag“ vom 5. September 1946 skizzierter Absichtserklärungen dar. Das am 5. September 1946 in Paris zwischen den Regierungen Italiens und Österreichs abgeschlossene Übereinkommen – allgemein auch unter dem Begriff Gruber-De Gasperi-Abkommen bekannt (nicht im BGBl. publiziert) – sah in Artikel 3 c und d Vereinbarungen vor, die den freien Personen- und Güterverkehr zwischen Nord- und Osttirol auf Bahn und Straße, aber auch einen erweiterten Grenzverkehr und lokalen Austausch zwischen Österreich und Italien ermöglichen sollten. Zur Regelung und Verwaltung des vielfältigen Komplexes, der u. a. die Überweisung von Gehältern, Pensionen, Renten und den Zahlungsverkehr insgesamt betraf, darüber hinaus aber auch den Verkehr mit Fahrzeugen aller Art, die gegenseitige Zulassung ausländischer Arbeitskräfte, Fragen des Gütererwerbs und der Verlegung des Wohnsitzes für Personen innerhalb einer definierten „begünstigten Zone“ berührte, war eine gemischte Kommission und eine Schiedsgerichtsregelung vorgesehen. Ziel war es, den Bewohnern der begünstigten Zonen den Grenzübertritt möglichst zu erleichtern sowie den gegenseitigen Ex- und Import von Waren und den beiderseitigen Touristenverkehr zu fördern. Wie eine Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zum Ausdruck brachte, war das Land Vorarlberg „außerordentlich interessiert“, in das Gebiet der „begünstigten Zone“ einbezogen zu werden. Zum Gruber-De Gasperi-Abkommen vgl. Rolf Steininger, Los von Rom? Die Südtirolfrage 1945/46 und das Gruber-De Gasperi-Abkommen (= Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte 2), Innsbruck 1987, S. 128 f; MRP Nr. 38 vom 1. Oktober 1946 nach Tagesordnungspunkt 1 e.

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StS M a n t l e r: Ich kann die Bedenken des Finanzministers unterstreichen; muß die Frage heute auch erledigt werden? BM Dr. G r u b e r: Ich würde, da ich doch wegfahre, heute um eine Erledigung bitten. BM Dr. K o l b: Vorarlberg hat seinerzeit zur gefürsteten Grafschaft Tirol gehört. Immer war ein reger Handel zwischen Vorarlberg und Südtirol gegeben. Es handelt sich darum, diesen Ländern den Absatz zu erleichtern. Italien muß seinen Überfluß abgeben. Jetzt muß dieser Verkehr über Wien laufen und daher ist man in Vorarlberg dafür, daß die Einbeziehung in das Übereinkommen erfolgt. In Südtirol – und das darf man nicht vergessen – befinden sich 2 Zonen, Ober-Etsch und Trentino. Wir müssen daher den Außenminister ermächtigen, daß er zu einer allfälligen Einbeziehung von Vorarlberg in den Vertrag berechtigt ist. Der BK: Der Ausweg und die Argumentation von Kolb ist richtig und das Auswärtige Amt kann Vorarlberg und Trentino im Zuge der Verhandlungen miteinander ausbalancieren. Der VK: Deutsch-Südtirol ist von ca. 2–300.000 Personen bewohnt. Tirol hat 500.000 Einwohner, zusammen mit Vorarlberg also 700.000, daher wird dem kleinen Südtirol ein zu großes Versorgungsgebiet zugewiesen. Ich weiß nicht, ob diese Ausbalancierung mit Nord­tirol nicht eine zu weite sein wird. BM Dr. G r u b e r: Das ganze Verfahren hat den Sinn, den Verkehr zu erleichtern. In Tirol ist man wegen Vorarlberg nicht besonders begeistert. In Vorarlberg wieder ist man mehr an der Schweiz interessiert. Wenn der Ministerrat nicht dafür ist, so kann man die Angelegenheit vorläufig offen lassen. Der Ministerrat beschließt mit der Maßgabe antragsgemäß, daß der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten ermächtigt wird, je nach der Verhandlungssituation auch die Einbeziehung des Bundeslandes Vorarlberg in die begünstigte Zone zu verlangen.82 11 Ankauf von Beute-Bahnpostwaggons BM Ü b e l e i s berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, BM-Zl. G 301/4883, über den Ankauf von Beute-Bahnpostwaggons der sowjetischen Besatzungsmacht. BM Dr. G r u b e r: Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man einen Bahnpostwaggon nicht als Kriegsbeute betrachten kann. Das, was für das normale Leben für die Bevölkerung notwendig ist, ist nicht als Kriegsbeute anzusehen.84 Ich würde raten, daß wir die Angelegenheit noch einige Wochen hinausschleppen würden.84 Weiterführendes Material findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Italien, GZl. 130.868Wpol/1948, Wirtschaftliche Sonderregelung Nord-Südtirol. Vgl. weiters BGBl. Nr. 125, Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige, ausgegeben am 24. Juni 1957. 83 Beilage 11: BMV, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Zl. G 301/1948 Ministerratsvortrag (3 Seiten). Nach Kriegsende hatte die Rote Armee die in ihrem Bereich vorgefundenen Bahnpostwagen als Beutewagen gekennzeichnet. Diese ausschließlich für den Postdienst zur Verfügung stehenden Wagen durften ab 10. März 1948 nicht mehr die Demarkationslinien überqueren. Dadurch sei der Postverkehr schwer getroffen, es komme immer wieder zu katastrophalen Verzögerungen. Da es zur Zeit auch nicht möglich sei, durch den Neubau von Wagen Ersatz zu schaffen, ziehe man in Betracht, die fraglichen 18 Bahnpostwagen, von denen neun noch aus altösterreichischem, die rest­ lichen neun aus reichsdeutschem Bestand stammten, käuflich zu erwerben. Vgl. dazu auch MRP Nr. 104/1 e vom 16. März 1948. 84 Die Frage von Beutegut und dessen Definition im Zusammenhang mit der Haager Landkriegsordnung war bereits mehrmals im Ministerrat angesprochen worden. Vgl. etwa MRP Nr. 92/16 f vom 16. Dezember 1947 und MRP Nr. 93/1 g vom 23. Dezember 1947. Die Haager Landkriegsordnung war zwar von Rußland unterzeichnet worden, die Sowjetunion jedoch verweigerte die Anerkennung der vom zarischen Rußland geschlossenen Verträge und trat der Haager Landkriegsordnung erst 1955 bei. 82

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BM Ü b e l e i s: Es bezieht sich der Antrag nur auf 9 ehemalige reichsdeutsche Postwaggons. BM Dr. G r u b e r: Österreich war doch ein Bestandteil von Deutschland. Vom Standpunkt des deutschen Eigentums85 wären die Bahnpostwaggons allerdings anders zu beurteilen. Immerhin bleibe ich beim früher geäußerten Standpunkt. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Wieso nach Punkt 2 des Antrages der Kaufpreis in Schweizer Franken festgesetzt wurde, ist mir nicht verständlich. Über die Devisen können wir nicht verfügen, zumal wir einen Dollarplan aufstellen müssen. Man müßte doch auch in Schillingen zahlen können. Die Russen stellen überall Forderungen, wo sie nur glauben, etwas fordern zu können. Jetzt verrechnen sie neuerdings eine Summe von 106 Millionen Schilling für Bahnbauten. Die diesbezüglichen Zuschriften der Russen an die Bundesbahnen sind als neue Forderungen zu erwarten. BM Dr. G r u b e r: Die Russen werden auch immer wieder neue Forderungen aufstellen. BM Ü b e l e i s: 75 Lokomotiven haben sie abtransportiert.86 Damit geht uns ein Teil des internationalen Verkehrs verloren. BM Dr. G r u b e r: Man muß eine Protestnote aussenden und diese Forderungen der Russen in die Zeitung geben. Ich halte den Antrag für sehr bedenklich. Der BK: Die Russen haben zuerst erklärt, der Verkehr mit den Bahnpostwaggons wird von ihnen freigegeben und es bedürfe dazu nicht einmal beim Vertragsabschluß der Unterschrift des Bundeskanzlers. Auf diese Weise laufen wir Gefahr, durch diese neuen Forderungen alles zu verlieren. Die 9 Waggons sind und können nach dem Haager Landrecht87 nicht Vgl. Wolfgang Mueller, A Good Example of Peaceful Coexistence? The Soviet Union, Austria, and Neutrality 1955–1991, Wien 2011, S. 58. Gemäß der Haager Landkriegsordnung kam als Beutegut lediglich staatliches Eigentum in Frage, das für Kriegszwecke verwendbar war. 85 Als „Deutsches Eigentum“ wurden jene Vermögenswerte bezeichnet, die als deutsches Auslandsvermögen galten und somit gemäß den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz 1945 dem Reparationsanspruch der Alliierten unterlagen. Das Deutsche Eigentum „wurde jedoch bis zum Staatsvertrag nicht eindeutig definiert, da einerseits Österreich, andererseits die Alliierten durch eine Festlegung Nachteile befürchteten“. Vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 3), Wien/München 2003, S. 48. Zur Problematik des Deutschen Eigentums vgl. auch Reinhold Bollmus, Ein kalkulierbares Risiko? Großbritannien, die USA und das „Deutsche Eigentum“ auf der Konferenz von Potsdam, in: Günter Bischof/Josef Leidenfrost (Hg.), Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949 (= Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte 4), Innsbruck 1988, S. 107–126; Stefan Eminger/Ernst Langthaler (Hg.), Sowjets. Schwarzmarkt. Staatsvertrag. Stichworte zu Niederösterreich 1945–1955, St. Pölten/Wien/Linz 2005, S. 18–23; Manfried Rauchensteiner, Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz/ Wien/Köln 1979, S. 115; Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, S. 343–420. Die Behandlung der deutschen Vermögenswerte in Österreich (Artikel 35 des Vertragsentwurfes und Artikel 22 des endgültigen Vertragstextes) gestaltete sich im Laufe der Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag „zur schwierigsten und umstrittensten Materie des ganzen Vertragswerkes“. 1947 lagen vier unterschiedliche Entwürfe dazu vor, einer von jeder Besatzungsmacht. Vgl. Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 709, den Text der vier Entwürfe S. 710–724. 86 Zur Übergabe von 75 Lokomotiven und Waggons an Jugoslawien vgl. auch MRP Nr. 91/1 d vom 9. Dezember 1947, MRP Nr. 92/16 f vom 16. Dezember 1947 und MRP Nr. 93/1 g sowie Beschlußprotokoll Punkt 2 i vom 23. Dezember 1947. 87 Haager Landkriegsordnung: Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Oktober 1907, abgeschlossen auf der zweiten Haager Friedenskonferenz. Die Haager Landkriegsordnung unterscheidet u. a. zwischen bewaffneter Macht und Zivilbevölkerung, bekräftigt die Unantastbarkeit des Privateigentums, den Schutz der Ehre, des Lebens und der Rechte der Bürger. Artikel

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als Beutegut in Anspruch genommen werden. Wenn wir aber die Bahnpostwaggons nicht ankaufen, so fahren sie dann die Waggons wieder weg und wir kommen in Schwierigkeiten. Andererseits aber entsteht die Frage, ob sie uns nicht durch ihre ständigen Forderungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten setzen wollen. BM Dr. K r a u l a n d: Wir sind durch Hinziehen von Verhandlungen immer weiter gekommen und ich bin dafür, daß auch dieser Weg weiter eingeschlagen wird. Der Ministerrat beschließt, zwecks genauer Klärung der Rechtsgrundlagen durch das Bundesministerium für Finanzen und das Bundeskanzleramt – Ausw. Angelegenheiten, den Punkt zurückzustellen.88 12 Vorschau für die Ernährung BM S a g m e i s t e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 34.905-2/4889, über die Vorschau für die Ernährung: Ich habe einen Antrag auf Erhöhung der Kalorien für Jugendliche im Alliierten Rat gestellt. Mir ist daher sehr daran gelegen, daß jeder der Herren bei jeder sich ergebenden Gelegenheit mit den Alliierten darüber spricht. Auf diese Weise, d. h. durch Erhöhung wird den Kommunisten der Wind aus den Segeln genommen. Aber auch in den Nachbarstaaten wird bei einer besseren Ernte ein Druck auf uns erfolgen, weil wir doch die geringen Lebensmittelmengen im Hinblick auf diese Verhältnisse der Nachbarn bei uns nicht aufrecht erhalten können. Ein Hinweis auf Deutschland ist nicht am Platze. Den Amerikanern müssen wir zur Kenntnis bringen, daß es sehr schwierig ist, bei einer erfolgreichen Ernte in den Nachbarländern die gleichen Lebensmittelmengen wie bisher bei uns beizubehalten. BM Dr. K r a u l a n d: Ich bin über den Bericht sehr erstaunt und der Meinung, daß man, bevor man der Bevölkerung über diese Lebensmittelerhöhungen etwas sagt, der vorhandenen Vorräte sicher sein muß. Bisher hat es immer geheißen, daß wir von der Hand in 55 der Haager Landkriegsordnung bestimmt, daß eine Besatzungsmacht bezüglich des öffentlichen Eigentums nur Verwalter und Nutznießer sei. 88 Zur Waggonproblematik vgl. auch MRP Nr. 43/1 a vom 29. Oktober 1946, MRP Nr. 44/1 f vom 5.  November 1946, MRP Nr. 51/1 g vom 7. Jänner 1947, MRP Nr. 62/1 c vom 25. März 1947, MRP Nr. 79/1 d vom 9. September 1947, MRP Nr. 81/4 vom 26. September 1947, MRP Nr. 84/ 1 b vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 85/7 vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 86/1 d vom 6. November 1947, MRP Nr. 92/16 f vom 26. Dezember 1947, MRP Nr. 94/1 n und 8 e vom 6. Jänner 1948, MRP Nr. 96/1 d und 1 f vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 97/1 d vom 27. Jänner 1948, MRP Nr. 98/1 c vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 99/9 a vom 10. Februar 1948, MRP Nr. 100/1 b vom 17. Februar 1948, MRP Nr. 104/1 e vom 16. März 1948, MRP Nr. 105/1 c vom 23. März 1948, MRP Nr. 109/1 h, MRP Nr. 123/14 c vom 31. August 1948, MRP Nr. 130/1 d vom 26. Oktober 1948, MRP Nr. 131/1 d vom 2. November 1948, MRP Nr. 132/12 g vom 9. November 1948, MRP Nr. 136/1 h vom 7. Dezember 1948 und MRP Nr. 166/1 e vom 19. Juli 1949. 89 Beilage 12: BMVE, Zl. 34.905-2/1948 Bericht an den Ministerrat (5 Seiten). Die seit langem angepeilten Kalorienrationen für den „Normalverbraucher“ waren bisher nicht eingehalten worden. So hatte die vorgesehene Erhöhung von zunächst 1.550 auf 1.800 Tageskalorien pro Kopf nicht realisiert werden können, es waren bisher lediglich 1.700 Kalorien erreicht worden. Nun hoffte man, noch im Mai 1948 die 1.800 Kalorien zu erreichen. Der Marshallplan sah für Österreich eine Kalorienbasis von 1.900 Kalorien vor, während von österreichischer Seite ab Mitte 1948 sogar 2.100 Kalorien als Basis vorgesehen waren. Alle Nachbarländer Österreichs hatten – mit Ausnahme Deutschlands – mittlerweile einen weit höheren Ernährungsstandard erreicht. Für die nächsten Versorgungsperioden waren schrittweise Verbesserungen vorgesehen, die verschiedene Personengruppen (Hausfrauen, Jugendliche, Hausgehilfinnen) begünstigen sollten. Um die Kalorienzahl in der 42. Versorgungsperiode (bis 18. Juli 1948) wie geplant schrittweise von 1.700 auf 1.800, dann weiter auf 1.900 und später auf 2.000 zu erhöhen, sei es nötig, auch die österreichische Ablieferung zu erhöhen, da dies durch die amerikanische Hilfe allein nicht erreicht werden könne. Der österreichische Anteil an der Bedarfsbefriedigung belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 42 Prozent.

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den Mund leben und plötzlich höre ich von Rationserhöhungen von Periode zu Periode. Auch die Bemerkung, durch eigenen Import den Bedarf zu decken, versetzt mich in Erstaunen. Gerade im letzten Ministerrat wurde der Ernst in der Lebensmittelversorgung uns vor Augen gehalten und ich hätte mich, wenn ich den heutigen Bericht damals gewußt hätte, bei der Dollar-Bilanz anders verhalten und zurückgehalten.90 Auch die Ziffern von der Marshall-Bilanz lassen eine Zurückhaltung erwarten. BM S a g m e i s t e r: Wenn wir der Bevölkerung die Hoffnung nicht geben, so werden wir Schwierigkeiten haben. Die Kommunisten werden dann bekanntlich hervortreten. Daß wir unsere Pläne vorläufig nicht veröffentlichen, ist ja doch klar. Doch sollen diese Vorarbeiten mit meinem Ministerium und mit den Ressorts schon jetzt vorbereitet werden. Die Erdäpfelrationen kann ich aber nicht ergänzen. Der Dollarplan wird nicht berührt. Das Geschäft mit dem Ankauf von Erdäpfeln aus der Schweiz haben wir abgeschlossen. Der BK: Die Garantieerklärung wurde abgegeben.91 BM S a g m e i s t e r: Es sind nur 142.000 Dollar für die ganze Erdäpfelaktion notwendig. Insgesamt haben wir 25.000 to gekauft. Der Ratenrest von diesem Ankauf braucht erst im Februar des nächsten Jahres bezahlt werden. Damit erkaufen wir uns zugleich eine politische Beruhigung. BM Dr. G r u b e r: Ich stimme Minister Sagmeister zu, daß alle Fortschritte auf dem Gebiete der Ernährung anzustreben sind. Es muß auf diesem Gebiete eine Offensive eingeleitet werden. Der Außendienst muß und wird alle Kräfte einsetzen, daß auf die amerikanischen Stellen eingewirkt wird. Der BK: Ich glaube, der Ministerrat erklärt sich mit diesem Bericht einverstanden. Eine Veröffentlichung hat nicht zu erfolgen. Der Ministerrat nimmt den vorläufigen Bericht zur Kenntnis, der aber nicht für die Veröffentlichung bestimmt ist.92 13 Mündliche Berichte a BM K r a u s berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 20.725-5/4893, betreffend Gewährung von Lieferprämien für die Ablieferung von Milch: 92 93 90 91

Vgl. dazu MRP Nr. 105/9 d vom 23. März 1948; weiters WMK Nr. 50/4 b vom 22. März 1948. Vgl. MRP Nr. 105/9 d vom 23. März 1948. Vgl. weiters MRP Nr. 108/16 g. Beilage 13 [a]: BMLF, Zl. 20.725-50/1948 Ministerratsvortrag (3 Seiten). Es sei allseits anerkannt, daß der Erzeugerpreis für Milch von 50 Groschen pro Liter hinter den Erzeugungskosten erheblich zurückbleibe und kostendeckende Produktion einen Literpreis von 1,12 Schilling bedeuten würde. Von den nötigen Preiserhöhungen sollte jedoch Milch für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, werdende und stillende Mütter, giftgefährdete Arbeiter sowie Kranke und Personen über 69 Jahre ausgenommen werden. Die Milch und alle sonstigen Molkereiprodukte, die in den Verkauf kamen, sollten eine beim Verkauf besonders auszuweisende Preiserhöhung erfahren. Diese Erhöhung dürfe keinen Anlaß bieten, Verdienstspannen zu erhöhen. Für 1948 sei provisorisch ein Milchkontingent von 548.000 Tonnen festgelegt worden. Da zwischen April und September 60 Prozent des jährlichen Milchaufkommens anfielen, betrage die abzuliefernde Milch im entsprechenden Zeitraum 328.000 Tonnen und das Prämienerfordernis für die geplante erhöhte Milchanlieferung somit ca. 200 Millionen Schilling, dazu komme eine notwendige Erhöhung des Transportkostenausgleichsbetrages von 4 auf 10 Groschen pro Liter. Das bedeute einen zusätzlichen Bedarf an 15 Millionen Schilling. Zu beantragen seien 1. Mittel aus den verschiedenen Fonds (Bundeskanzleramt-Österreichhilfe, USA-Kongreßhilfe, USA-Interimshilfe, Pfund-Hilfe, Kanada-Hilfe etc.), um jedem Milchlieferanten pro Liter 50 Groschen Prämie bezahlen zu können, 2. Mittel für den Transportkostenausgleichsbeitrag und 3. Vorschüsse durch das Bundesministerium für Finanzen gegen nachträgliche Verrechnung.

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Zum Antrag 2 erwähne ich noch, daß die Frachtkosten sehr groß sind und ungefähr 40 gr von Vorarlberg nach Wien betragen. In Vorarlberg zahlt man derzeit 62 gr für die Milch. BM Dr. K r a u l a n d: Wir sind wirtschaftlich auf einem vollkommen falschen Weg. 215 Millionen Schillinge wird dieser Vorschuß für die Dauer eines Jahres ausmachen. Wenn dann eventuell noch Fleisch dazukommt, kann man sich vorstellen, wie weit wir kommen werden. Außerdem ist nur eine Frist bis zum 30. September festgesetzt. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Wir können immerhin zustimmen. Die Amerikaner sind aber dagegen. BM Dr. G r u b e r: Die Amerikaner sind doch einverstanden. BM K r a u s: Das Ganze ist nur eine Teillösung. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Wir beschreiten einen Weg, den wir nicht verantworten können. Verschiedenes stimmt nicht, denn es handelt sich um Gelder, über die wir nicht verfügungsberechtigt sind. Das jetzt in Anspruch zu nehmende Geld ist gesperrt, um damit ein Gegengewicht gegen die Inflation zu schaffen. Der Weg, der jetzt hier vorgeschlagen wird, ist sehr gefährlich. Ich weiß nicht, ob alles geprüft wurde, was notwendig ist. Auch halte ich es nicht für richtig, auf kurzem Wege zu diesen Fragen Stellung zu nehmen und beantrage die Zurückstellung des Antrages. StS M a n t l e r: Es haben wohl Besprechungen stattgefunden, aber diese haben einen anderen Verlauf genommen. Wir wollten doch das Problem der gesamten Agrarprodukte miteinander besprechen. Ich bin nicht in der Lage, dem Antrag zuzustimmen und glaube, daß die Beträge mit den Erfordernissen in Einklang stehen müssen. Den Kostenberechnungen liegen nicht die offiziellen Preise zugrunde. Was wird nach dem 30. September geschehen? Welche Mittel werden wir dann nehmen? Es wird im Vorschlag vorgebracht, daß diese Stützungspreise für die Milch zu bezahlen sein werden, deren aufgetragenes Quantum geliefert wurde. Auch die technische Durchführung müßte untersucht werden. Es erscheint daher notwendig, daß man diese ganze Frage noch einmal sehr gründlich durchbespricht. Die Vertreter der Konsumenten, ich spreche hier im Namen der Arbeiterkammer94, sind bereit, einen Weg zu finden. BM Dr. G r u b e r: Ich bin von den Amerikanern angegangen worden, daß man bei diesen Ausgaben keine Bedenken wegen einer Inflation haben soll. Die Beträge sind gering und die Aufbringung würde dadurch besser. Wir haben hier einen sozialen Streit allergrößten Ausmaßes. Die Länder haben gedroht, von sich selbst aus Maßnahmen zu treffen, wenn nicht heute die Zustimmung zur Erhöhung des Milchpreises beschlossen wird. BM A l t e n b u r g e r: Diese Frage muß endlich einmal gelöst werden. In der Arbeiterkammer nimmt immer nur ein Teil bei solchen Fragen Stellung und die Auffassung ist nicht einheitlich. Ich berufe mich aber auf die Tiroler und die Steirische Arbeiterkammer und ihre Auffassung, die mit der Wiener Auffassung absolut in Widerspruch steht. Wir müssen auf die sozialen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, wo wir doch schon ein halbes Jahr in dieser Angelegenheit verhandeln. Einmal müssen wir doch auf diese Sachen zurückkommen. Wenn der Finanzminister meint, daß die Sache geklärt werden kann, so könnte auch der Staats­ sekretär Mantler seine Zustimmung geben. Der VK: Ich ersuche den Finanzminister, die Beträge bekanntzugeben, die nach dem Antrag 1 notwendig sind. Es wäre die Einsetzung eines kleineren Komitees, bestehend aus den Bundesministern Kraus, Maisel, Zimmermann und dem Staatssekr. Mantler zwecks Beschlußfassung anzuempfehlen.

Staatssekretär Karl Mantler war von 1945 bis 1956 Präsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien.

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Bei den Amerikanern ist die Sache noch nicht geklärt. Chiplin95 peinigt uns wegen Konzentration der Gelder. Die Interimshilfe verlangt, daß der Gegenwert für Dollar auf ein Konto gelegt wird. Ich sagte den Amerikanern, ich werde die Beträge in Schatzscheinen erlegen. Dem wurde seitens der Amerikaner vorbehaltlich der Genehmigung von Washington zugestimmt. Die Antwort lautete auf ja, wobei jedoch die Schatzscheine nur für 60 Tage ausgestellt werden sollen. Dieses Kabel soll von Marshall96 selbst stammen. Für den Gegenwert der Interimshilfe97 von 600 Millionen werde ich Schatzscheine auf 200 Millionen ausgeben. Der Betrag der Kongreßhilfe beträgt 300 Millionen und erliegt bei der Nationalbank, und auch bei der C.A., welche die Abfuhr an die Nationalbank durchzuführen hat. Die Interimshilfe hat keinen Eingang und muß der Betrag eingelöst werden, damit das Konto aufgeführt wird. Die Dollarbeträge machen 150 Millionen aus, die Kanadahilfe ein paar Millionen. BM K r a u s: Auf Grund der Verhandlungen glaubte ich, daß heute die Erledigung dieses Punktes erfolgen wird. Am Donnerstag abends war eine Aussprache bei mir. Von Minister Sagmeister wurde der Antrag eingebracht. Bei den Besprechungen waren der Minister Helmer, Sagmeister, Staatssekr. Mantler, Präsident Böhm98 und Nationalrat Korp99 dabei. In diesen Besprechungen wurde auf die ganze Frage eingegangen und wurde dieser Weg bestimmt, da er leicht zu kontrollieren ist. Korp wurde mit der Weiterführung der Verhandlungen betraut und kam am Samstag zu mir und sagte, daß auch die Spannen überprüft wurden. Bei Nichterledigung des Antrages müßten die Milchlieferungen von Vorarlberg und Tirol eingestellt werden. Gestern erklärte er mir auch, daß bei der Milch die Sache durchbesprochen worden ist, der Eierpreis dagegen noch nicht spruchreif sei. Die Milchverschleißer müssen die Milch abgeben und wird die Abgabe durch Kartenbelege nachgewiesen. Wien wird der leidtragende Teil sein, da bei Nichtannahme des Antrages die Länder nichts nach Wien liefern werden. Wenn die Länder separat Aktionen machen werden, so werden sich diese auch auf andere Gebiete erstrecken und das Ende wird da sein. Der Fond beträgt 800 Mill. bis zu einer Milliarde. Man muß zur Regelung der Sache unbedingt etwas machen. Das Saatgut kann bis zu einem gewissen Grad nicht von den Bauern bezahlt werden. Die Milchwirtschaft ist das Fundament der Wirtschaft.

Vermutlich William Henry Giblin, US-Diplomat, ab 7. Juli 1947 Attaché bei der US-amerikanischen diplomatischen Mission in Österreich, ab 1. Juli 1948 stellvertretender Leiter. 96 George Catlett Marshall, US-amerikanischer General und Politiker, Jänner 1947 bis Jänner 1949 USAußenminister, Initiator des Marshallplanes. 97 Die sogenannte Interimshilfe diente der Überbrückung bis zum Anlaufen des Marshallplanes. Sie stellte, wie zeitgenössisch berichtet wurde, die sofortige Lieferung von „45.000 t Getreide, 3.000 t Schmalz, 5.000 t Zucker und 240.000 t Kohle“ in Aussicht. Vgl. Wiener Zeitung, 3. Jänner 1948, S. 1 „Interimshilfsabkommen USA – Österreich unterzeichnet“. Das Abkommen wurde in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Vgl. Wiener Zeitung, 4. Jänner 1948, S. 2 „Wortlaut des Interimhilfsabkommens“. Zur Unterzeichnung des Abkommens vgl. AdR, BKA, Präsidium, Sign. 40/2, GZl. 339Pr.M/1949, Zl. 12-Pr.M/1948, Marshall-Plan, Unterzeichnung des Soforthilfeabkommens (Interimshilfsabkommen) zwischen der Regierung der USA und der Österreichischen Bundesregierung am 2. Januar 1948, Lebensmittelanforderung. Vgl. zur Interimshilfe auch Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan, S. 168–198; Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, S. 287–293. 98 Johann Böhm, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für soziale Verwaltung, SPÖ, 1945 Mitbegründer des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 1945 bis 1959 dessen Präsident, 19. Dezember 1945 bis 13. Mai 1959 Nationalratsabgeordneter und Zweiter Präsident des Nationalrates. 99 Andreas Korp, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für Volksernährung, SPÖ, ab 24. Juli 1945 Mitglied des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank, 1947 bis 1948 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Creditanstalt-Bankverein. 95

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BM Dr. G r u b e r: Bei mir ist der amerikanische Geschäftsträger100 erschienen und hat mir erklärt, daß die gesperrten Mittel herangezogen werden können und daß dies auch General Balmer101 mit dem Bundeskanzler besprochen habe. Der Widerstand der Länder ist sehr ernst zu nehmen. Wenn Staatssekretär Mantler nicht zustimmt, so verweise ich auf den Antrag vom Vizekanzler. Der BK: Balmer, Keyes102, Dulles103 etc. haben auf die blockierten Gelder hingewiesen. Balmer war erst am Freitag da. Es handelt sich eben hier um einen Versuch, daß wir ohne Erhöhung der Lebensmittelpreise die Angelegenheit durchstehen. Das Budget wird nicht gestört. StS M a n t l e r: Ich habe erst heute das Material bekommen. Wir können heute doch nicht Politik betreiben und heute Milch, morgen Fleisch und dann die anderen Agrarprodukte in Verhandlung ziehen. Kraus ist doch selbst von der Regulierung sämtlicher Agrarpreise ausgegangen. Dann wurde ein Ausweg gesucht, aber dieser Ausweg war nicht am Platz. Es liegt im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, was überhaupt mit den Agrarpreisen geschieht. Wir können nicht hin und her ziehen. Das ganze Problem kann innerhalb von 1–2 Wochen abgeschlossen werden. Ich bin mit dem Vorschlag vom Vizekanzler einverstanden. BM K r a u s: Mein Antrag war der, daß wir die Milchpreise erhöhen und die anderen Preise stützen. Wir haben doch am Donnerstag abends ca. 3 Stunden darüber gesprochen. Die Stützung wurde abgelehnt, dann wurde vor Helmer über den Milchpreis gesprochen, aber nicht über die anderen Fragen. Was den Milchpreis anlangt, so handelt es sich heute nur mehr noch um Stunden, die für eine weitere Lieferung von Bedeutung sein werden. Bei der Erhöhung von Fleisch hat es sich darum gehandelt, daß wir die Preise durchrechnen. StS M a n t l e r: Die Handelsspanne beträgt das 3-fache; 80 gr wurden genehmigt, wir sagten 72 gr. BM K r a u s: Wir haben nicht alles überprüft und haben auch die Frage des Brotpreises und der Futtermittel zurückgestellt und sind nicht einmal so weit gekommen, daß die Kontingente festgestellt werden konnten. StS M a n t l e r: Vom Milchpreis war nie die Rede. BM K r a u s: Korp hat mit uns doch 4 Stunden lang gesprochen. Ich mußte annehmen, daß er auch mit Ihnen (Mantler) gesprochen hat und konnte nicht annehmen, daß dies nicht der Fall war. Von heute ab lehne ich jede Verantwortung ab. BM S a g m e i s t e r: Die Frage der Agrarpreise lastet 6 Wochen auf uns und die Nichterledigung hat die Luft verpestet. Am Donnerstag haben wir uns bei Minister Kraus zusammengefunden und hatten das erleichterte Gefühl gehabt, daß die Frage erledigt sei. Dagegen wurde, zur Steuer der Wahrheit gesagt, vom heutigen Ministerrat nichts gesprochen. Wir sollen daher den Vorschlag vom Vizekanzler aufgreifen. Auf 2 oder 3 Tage kommt es nicht an. Ich habe noch gestern abends Mantler erreichen wollen, was mir aber nicht gelang. Heute früh war dies der Fall, ich selbst bin gegen den einen Frachtkostenzuschlag. Vielleicht kann man durch organisatorische Änderungen Ersparungen erzielen. Was den Punkt 4 anlangt, muß man mit Vorarlberg vorher sprechen. Ich hoffe, daß das Komitee sich nunmehr zusammensetzt und die Ermächtigung zum Abschluß erhält. John George Erhardt, 1946 bis 1950 a.o. Gesandter und bev. Minister der USA in Österreich. Jesmond Dene Balmer, Brigadegeneral, März 1947 bis November 1949 stellvertretender US-Hochkommissar für Österreich. 102 Geoffrey Keyes, Generalleutnant, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-Hochkommissar für Österreich. 103 Eleonor Lansing Dulles, US-amerikanische Wirtschaftsexpertin und Diplomatin, ab 1942 in der Deutschland-Abteilung des State Departments tätig, Mai 1945 bis Oktober 1948 Finanzattaché an der amerikanischen Botschaft in Wien. 100 101

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Der BK: Der Ministerrat ist mit dem Komitee einverstanden (Maisel, Mantler, Zimmermann, Kraus), Frist bis 30. Juni 1948, Erledigung noch in dieser Woche. BM Ü b e l e i s: Daß man in Oberösterreich Butter macht und aus Vorarlberg Milch schickt, dafür bin ich nicht. BM Dr. H u r d e s: Ich bin für die Heranziehung von Staatssekretär Graf zu diesem Komitee. Der BK: Bis Samstag muß die Sache spätestens geregelt werden. Der Ministerrat beschließt, mit der weiteren Behandlung dieser Angelegenheit ein Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern Kraus, Maisel, Dr. Zimmermann, Staatssekretär Graf und Mantler, zu befassen, dessen Entscheidung bis 10. April 1948 zu erfolgen hat und dessen einhelligen Beschluß die Wirksamkeit eines Ministerratsbeschlusses im Gegenstande zukommt.104 b Über Bericht des Vizekanzlers beschließt der Ministerrat, dem Entwurf der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Mittelbetriebe) die Zustimmung der Bundesregierung zu erteilen.105 c BM Dr. G r u b e r: Legationsrat Löwenthal106 hat in der letzten Zeit die internationalen Verhandlungen in Wien107 in einer solchen Weise geführt, daß sie die Zustimmung der beteiligten Alliierten gefunden haben. Was nun seinen Rang anlangt, so steht er vielfach im Range zu niedrig, da sich oft im Kreise der Delegationen viele Gesandte befinden. Sektionschef Heiterer108 ist aber gegen jede titelmäßige Rangerhöhung. So geht das nicht. Ich bitte Vgl. dazu MRP Nr. 107/Beschlußprotokoll Punkt 34 und WMK Nr. 52/Beschlußprotokoll Punkt 1 vom 10. Mai 1948. 105 Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 40, GZl. 934-Pr.M/1948, Zl. 2.029-Pr.M/1948, Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947, Festlegung des Begriffes „Mittelbetriebe“. Der Akt enthält u. a. eine Mitteilung der Alliierten Kommission für Österreich, daß der Alliierte Rat in seiner Sitzung vom 27. Februar 1948 entschieden hatte, die österreichische Regierung aufzufordern, „bis 10. März 1948 einen neuen Entwurf der Verordnung (über Mittelbetriebe) vorzulegen und hierbei die in der beigefügten Beilage angeführten Empfehlungen des Wirtschaftlichen Direktoriums zu berücksichtigen“. Der Akt enthält weiters den Text der „Zweiten Verordnung der Bundesregierung vom 13. Mai 1947 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947“, in den die vom Alliierten Rat gewünschten Änderungen mit roter Tinte eingetragen wurden. Die Änderungen betrafen hauptsächlich die Herabsetzung der Grenzen, bis zu denen noch von einem Mittelbetrieb gesprochen werden konnte. Vgl. auch BGBl. Nr. 85, Verordnung der Bundesregierung vom 18. Mai 1948 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947), ausgegeben am 25. Mai 1948; MRP Nr. 102/1 h vom 2.  März 1948, MRP Nr. 102 a/3, Unterpunkt 2, vom 4. März 1948 und MRP Nr. 105/1 g vom 23. März 1948. Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-N, GZl. 63.719/1948, Zl. 67.294-2N/1948, Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, Festlegung des Begriffes „Mittelbetrieb“. Die Verordnung mußte dem Ministerrat auf Grund eines weiteren Änderungswunsches des Alliierten Rates ein weiteres Mal vorgelegt werden, bevor sie veröffentlicht werden konnte. Vgl. dazu MRP Nr. 112/3. 106 Dr. Maximilian Löwenthal-Chlumecky, ab 1. Oktober 1945 Tätigkeit in der Abteilung 5 Wpol (Politische Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Ausland auf dem Gebiete der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik), ab 1946 stellvertretender Staatskommissär des Österreichischen Warenverkehrsbüros, später a.o. Gesandter und bev. Minister und Botschafter in Washington. 107 Gemeint waren in erster Linie Wirtschaftsverhandlungen wie beispielsweise die vom 6. bis 13. Dezember 1947 in Wien unter der Leitung Löwenthals geführten Verhandlungen zwischen einer niederländischen und einer österreichischen Wirtschaftsdelegation. Vgl. MRP Nr. 93/4 vom 23. Dezember 1947. 108 Dr. Paul Heiterer-Schaller, Sektionschef, 1945 bis 1950 Leiter der Sektion für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten im Bundeskanzleramt. 104

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um Unterstützung, daß man im Ministerrat selbst besondere Anträge für solche Ausnahmsfälle einbringt. BM S a g m e i s t e r: Auch andere Kollegen haben mit Heiterer derartige Angelegenheiten auszukämpfen. Dort steht man auf dem Standpunkt, wenn du nicht so und so viele Jahre hast, so kannst du nicht vorwärtskommen. BM Dr. G r u b e r: Hier kostet es obendrein überhaupt nichts, da er nur den Titel „Gesandter“ erhalten soll. BM Dr. H u r d e s: Wir haben nicht die Möglichkeit, junge Leute, die fähig sind, in die Höhe zu bringen. Wir müssen uns das Recht vorbehalten, daß wir im Ministerrat alle solche Fälle überprüfen und uns über Heiterer hinwegsetzen. Damals ist es gegangen als Heiterer von Altmann109 unter Druck gesetzt wurde. Die Jüngeren kommen nicht weiter. Ich unterstütze den Antrag von Dr. Gruber, da man über diese Bedenken hinwegkommen muß. BM Ü b e l e i s: Man kommt bei uns nur auf Grund seines Alters dazu, weiterzukommen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Meine Bemühungen gehen darauf hinaus, eine Leistungsbewertung zu erreichen. Vom Standpunkt der Abteilung des Sektionschefs Heiterer muß aber darauf geschaut werden. Das schließt aber nicht aus, daß wir im Ministerrat Ausnahmefälle annehmen. Der BK: Ich selbst habe 5–6 Fälle bei mir liegen. Ich glaube aber, daß diese Fälle doch durchzubringen sein müssen. Wegen Löwenthal werde ich mich mit Heiterer unterhalten. BM Dr. G r u b e r: Bezüglich Löwenthal bitte ich, den Fall in die Hand zu nehmen und ich bin dafür, daß der Ministerrat Ausnahmefälle durchsetzt. Der Ministerrat beschließt, den Bundeskanzler um Prüfung dieser Frage zu ersuchen. Schließlich gewärtigt der Ministerrat bezgl. anhängiger Fälle (ca. 6) einen Bericht.110 d Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/ 38.441-7/48111, über die Anwerbung von weiblichen Arbeitskräften für die Textilindustrie in England zur Kenntnis.112 e BM M a i s e l: Gestern war der letzte Verhandlungstag im Schuharbeiterkonflikt.113 Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Die Arbeiter wollen bis zu 44 Stunden113(wöchentliche Karl Altmann, 27. April bis 20. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Justiz, 13. Dezember 1945 bis 10. Dezember 1954 Mitglied des Wiener Gemeinderates, KPÖ bzw. LBl, 20. Dezember 1945 bis 20. November 1947 Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung. 110 Vgl. dazu MRP Nr. 107/5 a. 111 Beilage 13 [d]: BMsV, zu Zl. III/38.441-7/1948 Information für den Ministerrat (3 ¼ Seiten). Im Ministerrat vom 3. Februar 1948 (MRP Nr. 98/11 b) war über die Vermittlung von 500 freiwilligen weiblichen Arbeitskräften an die britische Textilindustrie berichtet worden. In Frage kamen Österreicherinnen im Alter von 18 bis 40 Jahren, die ungelernt und beschäftigungslos waren. Nunmehr hatte das britische Element genauere Bedingungen bekanntgegeben. Die Bewerberinnen mußten sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, sich die Arbeit von den zuständigen britischen Stellen zuweisen lassen und durften ihre Arbeitsstellen nicht ohne Bewilligung wechseln. Weiters sollten sie unter den gleichen Bedingungen wie die britischen Arbeiter (betreffend Versicherung, Lebensmittelrationen etc.) arbeiten und die gleichen Löhne erhalten. Die Normalarbeitszeit betrage 45 Stunden pro Woche, die Löhne lägen zwischen 55 und 70 britischen Shilling. Es werde eine für zwei Jahre gültige Arbeitserlaubnis ausgestellt, Fahrt, Verpflegung und Unterhalt während der Reise seien kostenlos, der Aufenthalt könne nach Ablauf der zwei Jahre verlängert werden. 112 Vgl. dazu auch MRP Nr. 98/11 b vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 114/12 b und MRP Nr. 132/12 b vom 9. November 1948. 113 Die Arbeiter der Schuhindustrie befanden sich wegen der seit sechs Monaten ergebnislos geführten Kollektivvertragsverhandlungen seit 3. März 1948 in Streik. Den Hauptstreitpunkt bildete die Festlegung der Arbeitszeit. Die Gewerkschaft forderte die Herabsetzung der Arbeitszeit von 48 auf effektiv 109

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Arbeitszeit) heruntergehen. Die 45-stündige Arbeitszeit wurde von der Unternehmerschaft abgelehnt. Die Leute werden zum Bundeskanzler kommen. Die Stellungnahme der Unternehmer ist nicht begründet, da das alte Arbeitsgesetz mit 45 Stunden für Frauen und Jugendliche beibehalten wird.114 An dem Gesetz wird gearbeitet und wird dieses dem Ministerrat vorgelegt werden. Die Betriebe arbeiten verschieden. Durchschnittlich wurden 44 Stunden Arbeitszeit verlangt. BM S a g m e i s t e r: Was die Zulagekarten anlangt, so wurde darüber bereits im Ministerrat gesprochen.115 Die Schuster sind seit 3 Tagen deswegen hinter mir her. Wenn der Ministerrat eine Ausnahme macht, so bitte, in diesem Fall zu beschließen. BM A l t e n b u r g e r: Die Gefahr der Ausweitung dieses Streikes auf andere Industriezweige ist möglich. Ich war in der letzten Zeit in Köflach, wo die Kommunisten einen ziemlichen Einfluß haben. Tatsache ist, daß nur 44 Stunden gearbeitet wurde; 85 % arbeiten weniger als 48 Stunden. Ein Teil wird mehr arbeiten, der andere Teil wieder im Laufe der Zeit weniger. Ein moralischer Grund für die Fortsetzung des Streiks ist nicht gegeben. Die Arbeiterkammern sind in diesem Fall sich über die Arbeitszeit nicht einig und ist deshalb eine einheitliche Besprechung notwendig. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend den Streik in der Schuhindustrie und das Ersuchen, die Vertreter durch den Herrn Bundeskanzler zu empfangen, zur Kenntnis.116 f Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend die Entsendung von 7 Beamten seines Ministeriums zu einem Studienaufenthalt nach England auf Kosten der englischen Regierung zwecks Einführung in die Einrichtungen des englischen Sozialministeriums, zur Kenntnis.117 g BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich beabsichtige, beim Hauptausschuß einen Antrag auf Ermäßigung der Spezialzigarette, die nicht mehr geht, von 60 g auf 50 g einzubringen, weiters beabsichtige ich, die Herausgabe einer C-Zigarette und den Produktionsbeginn der Jonny-Zigarette.118

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42 Stunden 20 Minuten pro Woche. Dem wollte der Verband der Schuhindustrie nicht zustimmen, „weil dadurch eine Verteuerung der Schuhpreise und eine Verschlechterung der Schuhversorgung unerläßlich geworden wäre“. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 3. März 1948, S. 1 „Schuharbeiter streiken“. Bundesminister Maisel hatte in den zwischen Schuharbeitern und Unternehmern geführten Verhandlungen zu vermitteln versucht, ohne allerdings eine Einigung erzielen zu können. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 7. April 1948, S. 2 „Der Schuharbeiterstreik geht weiter“. StGBl. Nr. 581 vom 17. Dezember 1919 über die Einführung des achtstündigen Arbeitstages in fabriksmäßig betriebenen Gewerbeunternehmungen (Achtstundentaggesetz), ausgegeben am 23. Dezember 1919. Vgl. dazu MRP Nr. 105/9 e vom 23. März 1948. Vgl. dazu weiters MRP Nr. 108/1 e und MRP Nr. 109/1 e. Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Vgl. dazu AdR, BKA, Präsidium, Sign. 2, GZl. 1.388Pr.M/1948, Zl. 4.295-Pr.M/1948, Delegation von österreichischen Beamten zu einem Studienaufenthalt nach England ab 15. November 1948. Den im Akt enthaltenen Informationen zufolge fand ein derartiger Aufenthalt schließlich im November 1948 statt, wobei letztlich nur fünf Beamte nach England reisten, um Einrichtungen des Wohnungs- und Wohlfahrtswesens zu studieren. Vgl. dazu auch MRP Nr. 132/12 c vom 9. November 1948. Der Hauptausschuß des Nationalrates stimmte am 14. April 1948 nur der Herausgabe einer C-Zigarette und der Einführung der „Jonny-Zigarette“ zu. Vgl. dazu MRP Nr. 133/12 c vom 16. November 1948.

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Der Ministerrat nimmt die Mitteilung des Bundesministers für Finanzen, beim Hauptausschuß Preisherabsetzungen für Rauchwaren und die Einführung einer neuen Zigarettensorte zu beantragen, zur Kenntnis. (Eine Veröffentlichung hat zu unterbleiben).119 h BM Ü b e l e i s: Der Gewerkschaftsbund verlangt die Herausgabe einer Gedenkmarke für Hueber120, die Herausgabe einer solchen Marke für Staud121 und Lueger122. Es handelt sich nicht um Sondermarken, sondern nur um Gedenkmarken. Ich bin der Meinung, ob man nicht aus politischen Gründen die Sache derzeit noch unterlassen soll. Der Ministerrat stellt fest, daß die Herausgabe von Gedenkmarken von Personen, die noch im Streit der politischen Meinungen stehen, zu unterlassen ist. i Der Ministerrat nimmt die Mitteilung des Bundeskanzlers, daß zu Ehren des scheidenden Stellvertretenden Hochkommissärs der französischen Republik Cherrière123 am 7. April 1948 ein Abschiedsabend stattfindet und die Überreichung eines Ehrengeschenkes zur Kenntnis. Der Abend beginnt um 8 Uhr. Kleidung – Smoking. Als Andenken ist an eine Reisetasche, wie eine solche Gen. Steele124 erhalten hat, gedacht. Die Teilnahme der Damen der Minister ist erwünscht.125 Schluß der Sitzung: 14.15 Uhr.

Im November 1948 wurde seitens des Bundesministers für Finanzen an den Hauptausschuß des Nationalrates ein neuerlicher Antrag auf Herabsetzung des Stückpreises der „Austria-Spezial“ Zigarette von 60 auf 50 Groschen gestellt, um den beschleunigten Abverkauf der Restbestände forcieren zu können. Vgl. dazu auch MRP Nr. 133/12 c vom 16. November 1948. 120 Anton Hueber, 1920 bis 1930 Nationalratsabgeordneter, SDAP, 1930 bis 1932 Mitglied des Bundesrates, Mitbegründer der Freien Gewerkschaften, 1928 bis 1931 deren Vorsitzender, 1931 bis 1934 Ehrenvorsitzender. 121 Johann Staud, christlichsozialer Arbeiterführer, Mitglied der Wiener Parteileitung der Christlichsozialen Partei, 1934 bis 1938 Vorsitzender des als Einheitsgewerkschaft organisierten Gewerkschaftsbundes der österreichischen Arbeiter und Angestellten, 1934 bis 1938 Vorsitzender der Verwaltungskommission der Arbeiterkammer, 1. November 1934 bis 12. März 1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, 28. November 1934 bis 12. März 1938 Mitglied des Bundestages, 12. März 1938 Inhaftierung und am 1. April 1938 Deportation in das KZ Dachau, 1939 nach Flossenbürg. 122 Dr. Karl Lueger, 1897 bis 1910 Bürgermeister von Wien, Begründer der Christlichsozialen Partei. 123 Paul Cherrière, General, September 1945 bis April 1948 stellvertretender französischer Hochkommissar für Österreich. 124 James Stuart Steele, britischer General, Mai 1946 bis September 1947 britischer Hochkommissar für Österreich. 125 Der Abschiedsempfang zu Ehren des scheidenden stellvertretenden Hochkommissars der französischen Besatzungsmacht in Österreich fand in den Räumen des Bundeskanzleramtes statt. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 9. April 1948, S. 2 „Bundeskanzler dankt Cherrière“; MRP Nr. 107/1 c. 119

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Stenogramm vom 6. April 1948 (Capek) Staatssekretär hat kein Stimmrecht. 106., 10.10. K a n z l e r : Begrüßt alle, entschuldigt Helmer, seit gestern wieder im Spital. Wir wollen hoffen, daß er bald gesund zurückkehrt. Migsch in Tirol. Tagesordnung liegt auf und Protokoll. 1.) Besuch Strank126, Unterstaatssekretär von London. Ich und Vizekanzler haben uns [mit ihm] über Probleme unterhalten, damit er uns ein richtiger Anwalt in London ist. 2.) Pakenham, Minister für Deutschland und Österreich, kommt morgen Nachmittag, nachdem er sich vorher angefragt [hat], ob Besuch angenehm ist. Bis Donnerstag Vormittag Gast bei Galloway, dann macht er Besuch beim Bundespräsidenten, Vizekanzler, etc. und hält Nachmittag Vortrag in der Universität. Wird 50 Minuten sprechen und wünscht nachher Debatte. Abends Abendessen. Freitag wird er zu mir nach Rust fahren, da er auch Bauer ist; abends Zigeunerbaron. Samstag wird er Wien verlassen. Die Einladungen sind ergangen und jeder Minister kann bei einer Veranstaltung dabei sein. H u r d e s : Halten wir es für günstig Debatte auf der Universität, da Krawalle möglich sind? K a n z l e r : Er hat deshalb eine Debatte bis zu 1½ Stunden gewünscht. G r u b e r : Es würde den schlechtesten Eindruck machen, wenn wir Debatte verweigern würden. H u r d e s : Ich übernehme keine Garantie. [ K a n z l e r :] 3) Samstag Marshall-Plan unterzeichnet und ist seit gestern im Laufen. 4) Auch seit gestern in London große Fortschritte. Globalsumme hat keine Änderung erfahren. Es erwächst uns die Verpflichtung, für Marshall-Plan alles vorzukehren und damit wir in den Staatsvertrags-Verhandlungen mit voller Verantwortlichkeit und Überzeugung die Unterzeichnung wegen Tragbarkeit der Wirtschaft machen können. 5) Donnerstag bei Sheltow127 mit Kolb wegen Frage von Stückgutfracht. Spediteure bleiben an der Ennsbrücke liegen, tagelang. Nicht zensurpflichtig. 4.900 kg [lautet] unsere Vorschrift wegen Waggon-Beladung, Russen sagen, 1.000 kg genügt. Die Russen sagen, das ist Waggon kein Frachtbrief, bleibt daher stehen. Sheltow erklärte, das sind Übergriffe, er gab bis heute keine weitere Antwort. Frage der Polizei, daß die Leute die Zuckertransporte begleitet haben, entlassen werden. Er hat sich gewundert. Ich frage, warum die Polizisten entlassen werden müssen. Er sagte, er wird Mitteilung zukommen lassen und hat es nicht getan. Ich [sagte], nach unseren Gesetzen Dienst gemacht und sonst werden sie neuerlich eingesetzt. Daher habe ich gesagt [zu] Helmer, sie sind nicht zu entlassen. Dann Zuckerfrage, mit 190 t fehlen in der Steiermark. Er versprach Zucker-Angelegenheit [zu] prüfen. Wegen Zuckerrüben-Samen [sagte er], wollten Amerikaner nicht und jetzt habe er keinen. Jetzt haben sie auch einen und verlangen 1.200 $. Unser Angebot läuft auf 1.000 t. Lokomotiven-Frage. Jetzt kosten sie 680.000 S. Er [meinte], die Österreicher sollen schauen und sagte dann, „dann muß man eben handeln“. Daraus ergibt sich, daß sie es billiger geben, da auch Ägypten nichts nimmt. Es kann sein, daß Beuteloks nicht laufen. Verkehrsminister mit Handelsminister besprechen wegen Kauf. Man muß eben handeln. Usiwa-Waren. Er wünscht Regelung durch Handel und sie werden sich den österreichischen Gesetzen unterwerfen. Wir können jetzt Usiwa nicht bevorzugen und [es ist besser] in Gespräch gehen und Sache [hinaus]ziehen. Er sagte, Handel verlangt viel Öl, aber Kurassow gebe Auftrag, daß Quantum etwas erhöht wird und monatlich immer mehr werden sie geben. Man sieht, daß sie Geld brauchen, da er sagte, sie haben noch eine offene Post wegen [des] 17 Millionen-Lebensmittelkredits der Maispende – sind ausständig. Wir müssen das genau prüfen. Wegen Josefsberg hat er sich entschuldigt, das waren Bestien und werden streng bestraft. Bat um Veröffentlichung des Urteils für die Bevölkerung. Katscher, Spann weiß er immer noch nichts. Bat, daß er die beiden Frauen empfängt. Die Herzen der Österreicher stehen nur dem Bundeskanzler offen, der kann uns nichts sagen. Er sagte, er kann nur sein Mitleid aussprechen. Sir William Strang. Aleksej Sergeevič Želtov, September 1945 bis Juli 1950 stellvertretender Hochkommissar der UdSSR für Österreich.

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6) Gewerkschaftstagung der öffentlich Angestellten ist vorüber in Ordnung. Dürmayer wollte eindringen, er ist endgültig aus Polizei-Dienst ausgeschieden und [in] Pension getreten und auch in anderen Fällen werden wir es so machen. [ K a n z l e r :] Alliierte Noten: 1) Rio. 2) Eigentum und Besitzrechte. 3) Krieg bei Galloway. 4) Béthouart128, Telefonleitung. 5) Freilassung von zwei Eisenbahnern. 6) Vorfall im österreichischen Klub. 7) Tullner Flugplatz. 8) Unicef, Schüler-Ausspeisung. 9) Zimpernik129 (Antwort geben). 10) Note wegen Josefsberg. [ K a n z l e r :] Resolutionen: a) Ziegelwerke. b) Österreichische Militärpens.[ionisten]. c) Medizinische Fakultät Innsbruck wegen Ärztekammer. d) Stadtschulrat Wien. e) Zistersdorf. f ) Jugendbeirat Unterricht. g) Maisel 50 Angestellte. h) Befreiungsfeier. K a n z l e r : Ich habe es abgelehnt und wir beschränken uns darauf, daß wir eine Messe lesen lassen für alle und an den Denkmälern einen Kranz niederlegen werden. Die Sowj. Gesellschaft macht [einen] musikalischen Abend, Defizit 15.000 S. Liest vor. Wir kommen vor lauter feiern nicht heraus und das Volk würde Feier nicht verstehen. Wenn Ministerrat anderes beschließt, so erwarte ich Meinung. Reden werde ich nicht halten. Einverstanden. Einladung wird besucht. G r u b e r : 100-Jahr-Feier130 der Karls-Universität in Prag. Schweden, Norwegen, etc. haben Teilnahme abgelehnt. H u r d e s : Universität hat Glückwunschschreiben beschlossen, ich habe es aber nicht unterschrieben. K a n z l e r : Der Gesandte soll teilnehmen als Vertreter der Regierung, ohne Glückwunsch-Schreiben. 2. Hofmann, Krieger zurückstellen. G r u b e r : Bojloff131, Bulgarien, nachtragen. 3. K a n z l e r : Jugend-Amnestie, Bericht. Neuerliche Vorlage an Alliierte nicht nötig. Angenommen. 3. a) K a n z l e r : Amnestie. Beantrage auch in diesem Gesetz, den Nachtrag wie bei Jugend-Gesetz. Jugendgesetz könnte am 1. 5. in Kraft treten und daher auch dieses Gesetz. Angenommen.

Émile A. Béthouart, September 1945 bis Ende September 1950 kommandierender General und Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht in Österreich. 129 Raimund Zimpernik. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 i. 130 Richtig: 600-Jahr-Feier. Vgl. Tagesordnungspunkt 1 g. 131 Richtig: Božilov. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 7 b. 128

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4. G r u b e r : Bericht über London (anhand des Berichtes). Im Westen eine große Bewegung um eine Sicherheits-Organisation wegen [dem] russischen Vormarsch und [dessen] Abstoppung im Zuge. Mittel dazu Marshall-Plan. Daneben hat sich auch der militärische Charakter gezeigt, besonders bei der Brüsseler Konferenz, wegen Neben-Klausel. [Bei] Angriff auf einen der vertragschließenden Staaten würde sofort casus belli eintreten. Militärische Macht ist nur England, aber auch in Frankreich werden Anstrengungen wegen Militär im Zuge. Im Amerika ist Aufrüstung im Zuge. Wie lange die militärische Organisation in den USA dauern wird, läßt sich nicht abschätzen, doch wird 1948 vorüber gehen. Während der Pariser Verhandlungen sind starke Bestrebungen im Gange gewesen, daß militärische Abmachungen auf alle Marshall-Staaten ausgedehnt werden soll. Das wurde zuerst abgelehnt. Das Ziel ist eine wirkliche Solidarität zu schaffen für jeden Bürger. Jeder direkte oder [in]direkte Angriff würde den Krieg auslösen. Nur ein solches System wird auf die Dauer die Ruhe garantieren. Dann weitergehende Abmachungen kommen und daß auch im Osten die Vernunft wieder eintreten wird. Zweifellos wird auch Deutschland eine gewisse Rolle zukommen, und daß man Deutschland wieder in irgend einer Form einschalten muß. Besatzung wird aber auf Jahre bleiben. Für uns ergibt sich Folgerung, daß die nächsten 6 Monate, vielleicht das ganze Jahr 48 ein Jahr der Unsicherheit sein wird. Grund, weil Westen noch nicht organisiert ist. Solange dieser Zustand besteht, so [werden wir] sehr auf der Hut sein müssen. Man kann aber [davon ausgehen, daß] nach Ablauf 48 (wenn kein kriegerisches Ereignis) sich Rußland nicht mehr Übergriffe wird leisten können. Damit ergibt sich für uns ein Problem, auf das ich noch kommen werde. Man hat die militärischen Absprachen von Paris herausgenommen und nach Brüssel verlegt. Man hat sich in Paris [darauf ] beschränkt, den Marshall-Plan in Kraft zu setzen. Bindungen sind gering. Rahmen ist vorläufig der einer Konferenz. Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa ist Ziel, aber wenn Verschärfung in der internationalen Lage, so wird das Pariser Organ von größter Bedeutung sein werden. (Liest Vortrag vor). Budget wird sich auf ca. 20.000 $ stellen! Für den Rat soll man Taucher bestellen, Sekretariat mit Personal des Außenamtes (nach Parteienvereinbarung). Listen sollen aufgestellt werden und Listen aufstellt, wo Deleg.[ierte] abberufen werden. Taucher, Personal aus Außenamts-Dienst und Bundeskanzler und Vizekanzler sollen sich über Liste bis Freitag einigen, damit wir sie nach Paris [mit-]nehmen können. K a n z l e r : Bericht gehört. G e r ö : Mitglied für Komitee ist ein Gesetz nötig. Besser aber, diesen Mitgliedern die Exterritorialität durch Kundmachung zu[zu]billigen. Im zweiten Satz – Gesetz einbringen – hörte aber, daß der Verfassungsdienst Bedenken. K a n z l e r : Verfassungsdienst schreibt dazu (liest vor). G e r ö : Wenn Ministerrat einverstanden – für die Unesco, Uno, einverstanden ist, so kann alles erledigt werden. K a n z l e r : Gegenantrag, Vollmacht an Bundespräsidenten, kein Gegenantrag. Rat Taucher entsenden. Sekretariat durch Beamte des Außenamtes. Liste der einzelnen Comitees, Ernährung, Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe, Kohle, Treibstoffe, Verkehr, bis Freitag 3 Personen. (Bis Freitag) welche Liste Gruber mitnehmen kann. Ministerrat dazu nicht nötig. Exterritorialität durch ein Gesetz vom Parlament und später durch Kundmachung durch die Regierung. 4. [Fortsetzung] G r u b e r : Bericht in London. Verschiedene Meinungen über die Stellung der Russen. Einschränken, eine Meinung, die andere Meinung, Rußland will nur Abzug der Truppen und dann schneller vorgehen kann. Angriffshandlungen werden erfolgen. Daher ihre Sicherheitsvorkehrungen müssen bleiben. Heer muß aufgestellt sein, Polizei verstärkt und ausgerüstet. Ich habe eine längere Unterredung mit Kiselow gehabt wegen Bundesheer und Vorbereitungsarbeiten. Er antwortete, das würde eine völlig neue Lage schaffen bei der UdSSR. Ohne diese Konzession sollen wir nicht weiter schreiten. Die Russen haben in Ungarn, Rumänien und Bulgarien gegen Heer keinen Einwand erhoben. Wegen Währung kommt es auf Entscheidung [der] Amerikaner an und diese werden sich nach der Sicherheit richten und diese muß dauerhaft sein. Dann sind Unterstützungen möglich. Die großen Nachfragen bei westlichen Finanzleuten waren, daß wir uns nicht zu Dollar-Verpflichtungen eingehen sollen. Die Summe wird sich über 100 Millionen handeln, in 3 Jahren, weiteres Herunterhandeln möglich. Die Din-

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ge müssen aber völlig geklärt sein. Daher nötig, daß die Regierung als ganze spricht und auch das Parlament. Mit einem Fortgang in London können wir rechnen, aber nicht mit einem raschen Fortgang. Die Wahlen in Italien sind im Auge zu behalten. Wenn Dinge sich günstig entwickeln, so könnte man in den nächsten Wochen oder Monaten dazu kommen, daß Bundesregierung eine Stellungnahme einnehmen soll. Daher Prüfung der wirtschaftlichen Tragbarkeit Österreichs nötig. Dabei ist die Aufstellung des Bundesheeres nicht außer Acht lassen. Es ist eben gar nichts vorhanden. Wenn wir auch die Unterstützung der maßgebenden Länder bekommen werden, so ist [die] Frage doch wichtig. Dann, etwas werden wir durch die Rückgabe der Produktion[sstätten] gewinnen. Dem muß gegenüber gestellt werden, was wir selbst aufbringen können. Daher Antrag auf Komitee. Man soll auch die Kammern einladen und die beiden Nationalratsklubs, vielleicht auch Ländervertreter. Wir stehen vor verfassungsmäßigen Schwierigkeiten, vor Abschluß des Vertrages soll Parlament gehört werden. Wenn Ratifizierung versagt wird, so kommt große Krise. Der Ministerrat soll Anweisung geben, daß Beratungen vertraulich sind. G e r ö : Wenn man mit westlichen Alliierten spricht, so hört man immer, ob richtiger Augenblick jetzt oder hinauszuschieben die Sache. Wir sollten ein Vertragsinstrument bekommen, Zeitpunkt des Inkrafttretens soll man hinausschieben. Daher wir drängen auf die Fertigstellung des Vertrags dringen, aber das Inkrafttreten den Alliierten überlassen für gegebenen Zeitpunkt. G r u b e r : Die Ausführungen von Gerö werfen ein sehr ernstliches Problem auf. Aber Sache ist nicht so einfach. Nehmen wir an, ein Vertrag wird für uns als günstig geschlossen, so Zurückhalten der Ratifizierung eine ungünstige Lage, wenn wir auch [nicht] darauf dringen würden. Das Resultat wird immer sein, daß wir ohne substanzielle Hilfe der Amerikaner nicht herauskommen. Wenn die Amerikaner sich bereit erklären und sie kommen nach Hause, so kann Kongreß Stellung dagegen nehmen. Einen vernünftigen Druck werden wir schon ausüben. Die Rückgabe der Fabriken bringen für uns Erleichterung, aber wir dürfen keine leichtfertige Erklärung abgeben. Die tschechoslowakische Frage hat für uns Nachteile. Die tschechoslowakischen Minister erklärten, daß kein Putsch möglich sein wird, trotzdem ist es dazu gekommen. Daher können Vorsicht von den Amerikanern und Mißtrauen die Folge sein. Sicherheitsmaßnahmen und Beweisführung für unsere Leistungsfähigkeit ist nötig und muß nachgewiesen werden. Zwingen wir die Westmächte zum Entschluß, so erleiden wir Nachteile. Die Meinung von Gerö ist wohl richtig, aber in Art einer Einfühlung in die ganze Art. G e r ö : Die Russen sind 100 Millionen S. an russische Staatsbank schuldig. Jeder Betrieb muß monatlich Ausweis abgeben. Wenn 25% Erfolg, so Auflagen von 40% gemacht, die künstlich sind. G r u b e r : Richtig. V i z e k a n z l e r : Über die letzte Absicht der Russen kann man nicht klar sehen. Wenn man nimmt, was durchsickert bei ihren Politikern, so wird gerechnet mit einem Österreich, das frei ist und mit dem man fertig werden kann. Das Mittel ist bevor man an die Wehrmacht schreitet, daß [man] bei Polizei und Gendarmerie [zur Bildung] großer Verfügungskommandos schreitet, die man einsetzen kann. Daher eine mobile Reserve von Polizei und Gendarmerie muß man schreiten. Das Finanzministerium muß schon heute den Auftrag erhalten Mittel dafür zu schaffen. K a n z l e r : Der Finanzminister hat schon in einer der letzten Sitzungen den Auftrag bekommen, Mittel zur Verfügung zu stellen. G r a f : Ich bin für die Anregung sehr dankbar. Wir leiden bei der Polizei darunter, daß wir 45 und später eine Reihe von unverläßlichen Leuten hereinbekommen haben. Diese sind noch vorhanden. Diese Leute können wir derzeit nicht entfernen. Der einzige Weg für verläßliche Leute und Entfernung der unverläßlichen ist, daß man neue Leute hereinnimmt. Dagegen ist der Stellenplan. Daher müßte diese Frage heute mit Ja beantwortet werden. Die guten Kräfte bei Staatspolizei, Wirtschaftspolizei muß man verstärken. Es handelt sich um etwa 400 neue Posten. Ich bitte daher sehr, den Vorschlag von Vizekanzler, der richtig ist, [aufzugreifen], uns einen großen Spielraum zu gewähren. Ich bitte, daß daher der Finanzminister den Referenten Weisung gibt. K a n z l e r : Nimmt 200 Leute zusammen und es muß gehen. G e r ö : Die Höhe der Vertragsangestellten können wir ja immer erhöhen. G r u b e r : Solange man nicht weiß, daß Rußland die Verträge nicht halten will, so muß man vorsichtig sein. Was Vizekanzler sagt, so ist die Frage der mobilen Reserve von größter Bedeutung. Man muß diese Sache einem Minister überlassen und [ich] rege an, daß man [sich] über den Aufbau des Sicherheitsapparates zwischen beiden Parteien abspricht. Z i m m e r m a n n : Ich habe schon erklärt, daß ich bereit bin, entgegen zu kommen. Bisher handelte es sich um einzelne Anträge. Es fehlt aber [an] einem Plan, der von Minister zu Minister zu besprechen ist.

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G r u b e r : Der Plan muß zuerst mit den Alliierten besprochen werden. K a n z l e r : Der Ministerrat hat die Notwendigkeit festgestellt und Sache ist erledigt. Durch Referenten kein [Ge]heimnis [gewährleistet]. Gruber schlägt vor, die Minister, Kammern und zwei Hauptausschuß [-Mitglieder]. Von Landeshauptleuten Wunsch geäußert, daß 3 Ländervertreter beigezogen werden, die die Landeshauptleute bestimmen sollen. OÖ und Steiermark legen Wert wegen Großindustrie. Z i m m e r m a n n : Die eigentliche Arbeit wird in einem engeren Rahmen gelegt und das Parlament muß entscheiden. Daher kleines Komitee. G r u b e r : Diese Leute sollen zusammentreten und ein Beamtenkomitee zur Arbeit einsetzen und dann Zusammentreten von Zeit zu Zeit. K a n z l e r : Die Möglichkeit ist geboten, daß alle mitarbeiten können und die Länder nicht sagen können, daß [sich] nur alles in Wien abspielt. G r u b e r : Es bleibt also bei den angeführten Ministern, Kammern, Klub (Parlament, Bundesrat), drei Ländervertretern von Landeshauptmännerkonferenz bestimmt, zwei Bundesräte und Verkehr und Arbeit vertraulich. Ü b e l e i s : Fragen des Fuhrparks der Eisenbahnen sind sehr umstritten. G r u b e r : Daher Verkehr dazu. Wer soll geschäftsmäßig Sache machen? K a n z l e r : Das Außenamt ist doch dazu berufen. 5. G r a f : Zurückgestellt bis nächsten Ministerrat. 6. G r a f : Damenstift. Angenommen. 7. a), b) Angenommen. 8. M a i s e l : Bericht. Angenommen. 9. Z i m m e r m a n n : Länderbank. Liest Antrag des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vor. Abkommen kommt daher nur im Rahmen des Gesamtabkommens vor, da Entwurf nur ein Bestandteil ist (liest Entwurf vor). Bei Transfer heißt es „erhält“, daher kein freiwilliger Entscheid, daß französisch, sondern nur wenn ein Verschulden österreichischerseits. Weitere Besprechungen sind natürlich in Sicht. Die Frage ist aber die Gegenleistung der Franzosen, wie kann das Eigentum zediert werden ist noch offene Frage. G r u b e r : Gegen meritorische Bedingungen wurde eine Reihe von Bedenken erhoben. Von Kienböck und noch von einer anderen Stelle [habe ich] Mitteilung dagegen erhalten. Das interessiert mich aber nicht, ich bin aber der Meinung, daß es abwegig ist, einen solchen Beschluß zu fassen, wenn man sich nicht einer Illoyalität den Westmächten gegenüber schuldig machen will. Es besteht kein Grund Stellung zu nehmen. Bundeskanzler und ich haben dies dem Monicault gesagt. Bidault und die anderen haben die Sache bei den Unterredungen nicht erwähnt. (Liest einen Brief von Paris vor, der bezeugt, daß kein Interesse – vorläufig – ist). Daher Sache offen lassen. Wir müssen bedenken, daß wir die Karten nicht aus der Hand geben. Sie haben dadurch Bindung in der Hand und besitzen ein Geschenk. Wir müssen auch sicher sein, daß Forderungen nicht weiter erhoben werden. Wir müssen wissen, ob der französische Gesandte Deckung durch das französische Außenamt hat. Bitte daher, daß die Sache zurückgestellt wird. K r a u l a n d : Ausführungen von Gruber sind geeignet, Unklarheit zu schaffen. Materielle Ansprüche der Franzosen sind nicht gegeben. Seinerzeit habe ich die Frage gestellt, ob Sache weiter zu behandeln ist, auch Gruber war dabei, hat gesagt, daß Sache weiter zu behandeln ist. Haben sich jetzt die Sachen so herausgestellt, daß Verhandlung nicht mehr möglich ist, so kann in der gegebenen Zeit das Außenamt die Sache übernehmen. Materiell werden wir die Einwände prüfen, man kann den Franzosen auch wenig geben.

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G e r ö : Die Erklärung von Gruber bedeutet eine Wendung von 180 Grad. Krauland ist besonders von Moskau daher gefahren. Jetzt wollte Monicault eine Promesse bieten. Wenn Außenamt sagt, es ist nicht interessiert, so sind wir noch weniger daran interessiert. Z i m m e r m a n n : Bei den Franzosen handelt es sich auch um die Besatzungs-Schillinge. Sie können praktisch auch anderweitig über die Schillinge verfügen. G r u b e r : Ich habe keinen Vorwurf gegen Komitee erhoben. Damals haben die Westmächte Forderung gestellt, jetzt hat sich die Lage [geändert], nicht aber ich um 180 Grad gedreht. Ich bin dagegen, daß den Franzosen Minderheitsrechte eingeräumt werden. Ich bin einverstanden, daß Sache dem Außenamt übergeben wird und –. K a n z l e r : Frage zurückgestellt, [damit] das Gegenargument der Länderbank geprüft wird und Führung an Außenamt (nach außen) übergeht. Das Komitee wird Frage meritorisch weiter behandeln. Mit zuständigen Ressorts. 10. G r u b e r : Tirol. Vorarlberg wünscht, am Abkommen beteiligt zu sein. Z i m m e r m a n n : Was Vorarlberg anlangt, so bedeutet das eine Einschränkung des Außenhandelsverkehrs. Wenn Gebiet über Tirol hinausgeht, so werden auch andere Bundesländer mit Wünschen kommen, so auch Salzburg. Diese Frage einer Zwischenzoll-Linie ist schon aufgetaucht. Ich glaube daher, [bezüglich einer] Einbeziehung Vorarlbergs mit großer Vorsicht vorgehen und nicht nur den Wunsch Vorarlbergs berücksichtigen. G r u b e r : Die Bedenken einer Zwischenzoll-Linie sind nicht gegeben. Es handelt sich nur um Wein und Obst. Wenn Gefahr ist, so kann man die Liste einengen. Vorarlberger haben immer Wein von unten bezogen und jetzt müßte Vorarlberg Wein von Wien beziehen. Außerdem ist ja Zustimmung von Italien nötig. M a n t l e r : Ich kann Bedenken von Finanzminister unterstreichen. Muß Frage schon heute erledigt werden? G r u b e r : Ich würde, da ich wegfahre, schon heute [um] Erledigung bitten. K o l b : Vorarlberg hat zur gefürsteten Grafschaft Tirol gehört, immer war ein reger Handelsverkehr zwischen Tirol und Südtirol gegeben. Es handelt sich [darum], diesen Ländern den Absatz zu erleichtern. Italien muß Überschüsse abgeben. Jetzt möchte die Sache über Wien laufen und daher ist man in Vorarlberg dafür, daß die Einbeziehung in das Übereinkommen erfolgt. In Südtirol sind zwei Zonen, Oberetsch und Trentino. Wir müssen daher Außenminister ermächtigen, daß er die Einbeziehung von Vorarlberg in der Hand hat. K a n z l e r : Der Ausweg und die Argumentation Kolbs ist richtig und der Außenminister kann mit Vorarlberg wegen Trentino ausbalancieren. V i z e k a n z l e r : Deutsch-Südtirol ist von 2-300.000 bewohnt, Tirol 500.000 mit Vorarlberg 700.000. Daher wird dem kleinen Südtirol wird ein zu großes Versorgungsgebiet zugewiesen. Ich weiß nicht, ob er nicht mit Nordtirol zu viel ausbalancieren –. G r u b e r : Das ganze Verfahren hat den Sinn, den Verkehr zu erleichtern. In Tirol ist man wegen Vorarlberg nicht besonders begeistert. In Vorarlberg ist man mehr an der Schweiz interessiert. Wenn man [im] Ministerrat nicht dafür ist, so kann man Angelegenheit vorläufig offen lassen. K a n z l e r : Vorarlberg gegenüber – Wenn die Gesamtsituation sich wegen Vorarlberg ergibt, so ermächtigt. 11. Ü b e l e i s : Postwagen. G r u b e r : Ich bin nicht dafür. Man kann keinen Bahnpostwagen nicht als Kriegsbeute betrachten. Das, was für das normale Leben für das Volk nötig ist, nicht als Kriegsbeute betrachtet werden kann. Ich würde raten, die Sache noch einige Wochen hinauszuschleppen. Ü b e l e i s : Es bezieht sich nur auf die 9 reichsdeutschen Waggons. G r u b e r : Österreich war doch ein Bestandteil von Deutschland. Als Deutsches Eigentum wäre [es] eine andere Sache. Daher Verschleppung um einige Wochen. Z i m m e r m a n n : Punkt 2 – Kaufpreis in Sfr – ist mir nicht verständlich. Über die Devisen können wir nicht so verfügen, wir müssen doch einen Dollar-Plan aufstellen. Man müßte in Schilling zahlen. Die Russen stellen überall Forderungen, so verrechnen sie jetzt 106 Millionen Schilling für Bahnbauten. Eine Zuschrift der Russen an die Bundesbahn ist zu erwarten. G r u b e r : Die Russen werden ununterbrochen Forderungen stellen. Wenn –.

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Ü b e l e i s : 75 Lokomotiven haben sie abtransportiert. Ein Teil des internationalen Verkehrs geht uns verloren. G r u b e r : Man muß Protestnote herausschicken und in Zeitung herausgeben. Ich halte dieses Verfahren für sehr bedenklich. K a n z l e r : Zuerst haben sie erklärt, daß Verkehr frei ist und keine Unterschrift des Bundeskanzlers nötig ist. Wir laufen Gefahr, daß sie alles wegnehmen. Jetzt wo wir zahlen wollen, so doch nicht möglich, daß sie es verkaufen. Die 9 Waggons sind Deutsches Eigentum, nach Haager Landrecht kein Beutegut. Aber umgekehrt führen sie Waggons weg und wir kommen in Schwierigkeiten. Andererseits ist Frage, ob sie uns durch diese Frage in wirtschaftliche Schwierigkeiten setzen wollen. K r a u l a n d : Wir sind durch [Hinaus-]Ziehen immer weiter gekommen, auch hier wird es gehen. K a n z l e r : Wir müssen sagen, [daß] Finanzminister und Außenminister noch zu fragen sind, etc. Daher Sache hinausziehen. 12. S a g m e i s t e r : Ernährung. Ich habe den Antrag der Regierung für Jugendliche an den Alliierten Rat gestellt. Mir ist aber sehr daran gelegen, daß [von] jedem der Herren bei gegebener Gelegenheit davon gesprochen wird. Auch wird man den Kommunisten der Wind aus den Segeln genommen werden. Aber auch in der Umgebung bei einer besseren Ernte von uns wird der Druck auf Abnahme von Lebensmitteln erfolgen, aber umgekehrt können wir den geringen Lebensmittelbedarf nicht aufrecht erhalten. Ein Hinweis auf Deutschland ist nicht am Platz. Den Amerikanern muß man sagen, daß es uns sehr schwer ist, bei Bedachtnahme auf die übrigen Länder. K r a u l a n d : Ich bin erstaunt über diesen Bericht. Ich bin aber der Meinung, daß man bevor man der Bevölkerung etwas sagt, sehr sicher sein muß. Auch die Bemerkung, durch Eigenimporte Bedarf zu decken, versetzt mich in Erstaunen. Auch im letzten Ministerrat wurde der Ernst vor Augen gehalten und hatte ich mich zurückgehalten wegen Dollar-Bilanz. Auch die Ziffern von Marshall-Bilanz lassen Zurückhaltung erwarten. S a g m e i s t e r : Wenn wir in der Bevölkerung nicht Hoffnung wecken, so werden wir Schwierigkeiten haben. Die Kommunisten werden hervor treten. Daß wir so [die] Sache nicht veröffentlichen, ist ja klar. Es soll mit meinem Ministerium und anderen Ressorts schon jetzt gearbeitet werden. Die Erdäpfel-Ration kann ich nicht ergänzen. Der Dollar-Plan wird nicht berührt. Das Geschäft mit Erdäpfeln haben wir abgeschlossen. K a n z l e r : Die Garantie-Erklärung wurde gegeben. S a g m e i s t e r : Es sind nur 142.000 Dollar für die ganzen Erdäpfel nötig. 25.000 t haben wir gekauft. Der Rest ist Februar nächsten Jahres zu bezahlen. Damit erkaufen wir uns die politische Beruhigung. G r u b e r : Ich stimme Sagmeister zu, daß alle Fortschritte auf der Ernährung angestrebt werden. Eine Offensive muß man einleiten. Der Außendienst muß volle Kraft einsetzen, daß auf die amerikanischen Stellen eingewirkt wird. K a n z l e r : Ich glaube, daß Ministerrat mit Bericht einverstanden ist und noch nichts in der Öffentlichkeit zu sagen. 13. Mündliche [Berichte] 1.) K r a u s : Bericht. Ad Antrag 2 erwähne ich noch, daß Frachtkosten sehr groß ist und sie 40 gr. von Vorarlberg und Wien. Vorarlberg zahlt 62 gr. aus und Tirol hat Verordnung herausgegeben, um die Sache zu regeln. K r a u l a n d : Wir sind wirtschaftlich auf einem vollkommen falschen Weg. 215.000 Millionen Schilling wird dieser Vorschuß auf ½ Jahr beizubehalten. Wenn noch Fleisch dazu kommt, so kann man sich vorstellen, wie weit wir kommen. Außerdem Frist bis 30.9. Z i m m e r m a n n : Wir können nicht zustimmen, da Amerikaner dagegen sind. G r u b e r : Die Amerikaner sind doch einverstanden. K r a u s : Das ganze ist eine Teillösung. Z i m m e r m a n n : Wir beschreiten einen Weg, den wir nicht abschätzen können. Die Gelder haben wir gesperrt gehalten und damit ein Gegengewicht gegen Inflation geschaffen. Der Weg ist daher sehr gefährlich. Ich weiß nicht, ob alles geprüft wurde, was sonst nötig ist. Zu diesen Fragen so Stellung zu nehmen, halte ich nicht für richtig und würde Zurückstellung beantragen. M a n t l e r : Es haben wohl Gespräche stattgefunden, aber diese waren anders. Wir wollten doch die ganzen Agrarprodukte zusammen besprechen. Ich bin nicht imstande, dem Antrag zuzustimmen. Ich glaube auch, daß der Betrag mit den Erfordernissen im Einklang stehen [soll]. Den Kostenberechnungen liegen nicht

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offizielle Preise zugrunde. Was wird dann geschehen nach Ende Dezember? Welche Mittel werden wir dann nehmen? Es wird im Vorschlag vorgeschlagen, daß dieser Stützungspreis für die ganze abzuliefernde Milch zu bezahlen sein wird, daß aber die Konsumenten nur jene Milch erhalten, die im Versorgungsplan aufscheint. Auch die technische Durchführung müßte untersucht werden. Daher notwendig, die ganze Frage sehr gründlich durchzubesprechen. Die Vertreter der Konsumenten, hier spreche ich namens der Arbeiterkammer, sind bereit, einen Weg zu finden. G r u b e r : Ich bin von den Amerikanern angegangen worden, daß man keine Bedenken hat. Beträge sind gering und die Aufbringung wäre besser. Wir haben hier einen soz. Streit allergrößten Ausmaßes. Die Länder haben gedroht, von sich selbst aus Maßnahmen zu treffen. Wenn nicht heute Zustimmung, so bis zum nächsten Ministerrat. A l t e n b u r g e r : Diese Sache muß gelöst werden. In der Arbeiterkammer nimmt nur ein Teil Stellung. Ich berufe mich auf Tiroler und Steirische Arbeiterkammer; diese haben andere Auffassung. Wir müssen auf die soz. Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Wir verhandeln doch schon ½ Jahr. Einmal müssen wir zurückkommen auf diese Sache. Wenn Finanzminister meint, daß [es] abgeklärt ist, so kann auch Mantler Zustimmung geben. V i z e k a n z l e r : Ich ersuche den Finanzminister, die Beträge bekannt zu geben – wie hoch die Beträge nach Antrag 1 sind. Kleines Komitee, Mantler, Kraus, Finanzminister mit Recht der Beschlußfassung. Z i m m e r m a n n : Bei den Amerikanern ist Sache noch nicht geklärt. Doubly132 peinigt uns auf Konzentration der Gelder. Die Interimshilfe verlangt, daß der Gegenwert für Dollar auf ein Konto eingelegt wird. Ich sagte [den] Amerikanern, ich werde Betrag in Schatzscheinen erlegen. Da wurde seitens der Amerikaner vorbehaltlich Washington zugestimmt und Antwort [gegeben:] Ja aber Schatzscheine nur auf 60 Tage. Kabel stammt von Marshall selbst. Für Gegenwert der Interimshilfe 600 Millionen werde ich für 200 Millionen Schatzscheine geben. Kongreß-Hilfe 300 Millionen (Nationalbank, CA wegen Abfuhr an Nationalbank). Interimshilfe kein Eingang und wird Betrag eingelegt werden müssen, damit Konto aufgefüllt wird. Dollar-Betrag 150 Millionen, Canada-Hilfe paar Millionen. K r a u s : Aufgrund der Vorverhandlungen glaubte ich Erledigung. Am Donnerstag abends Aussprache bei mir, von Sagmeister wurde Antrag gebracht. Bei der Besprechung Helmer, Sagmeister, Mantler, Böhm, Korp. In dieser Besprechung wurde auf die ganze Frage eingegangen und dieser Weg wurde festgestellt, daß er leicht zu kontrollieren ist. Korp wurde mit der Weiterführung der Verhandlungen betraut und er kam am Samstag zu mir und sagte, daß auch die Spannung überprüft wurde. Milch[lieferungen] von Vorarlberg und Tirol müssen eingestellt werden. Gestern erklärte er mir, bei der Milch ist Sache durchbesprochen worden, Eierpreis noch nicht spruchreif. Die Milch-Verschleißer müssen Milch abgeben, durch Kartenbelege nachweisen. Wien wird der leidtragende sein, da die Länder nichts mehr liefern werden. Wenn die Länder Separataktion machen werden, so wird sich das auf andere Gebiete erstrecken und das Ende wird da sein. Der Fonds beträgt 800 Millionen bis zu einer Milliarde. Man muß zur Rettung des Staates etwas machen. Das Saatgut kann bis zu einem gewissen Grad nicht bezogen werden, da die Milchwirtschaft das Fundament des Staates ist. G r u b e r : Bei mir ist der amerikanische Geschäftsträger erschienen und hat mir erklärt, daß die gesperrten Mittel herangezogen werden und Balmer hat mit Bundeskanzler gesprochen. Der Widerstand der Länder ist sehr ernst zu erwarten. Wenn Mantler nicht zustimmt, so verweise ich auf Antrag Vizekanzler. K a n z l e r : Balmer, Keyes, Dolby133 haben auf die blockierten Gelder verwiesen. Balmer war erst am Freitag da. [Über-]Vorteilung des Konsumenten ist nicht da. Es ist eben der Versuch, daß wir ohne Erhöhung der Lebensmittel[preise] dies durchstehen. M a n t l e r : Ich habe erst heute Material bekommen. Wir können heute doch nicht Politik betreiben, heute Milch, morgen Fleisch, dann mit anderen Sachen. Kraus ist doch selbst ausgegangen von der Regulierung sämtlicher Agrar-Preise. Dann wurde Ausweg gesucht, aber dieser Ausweg ist nicht am Platz. Es An der vergleichbaren Stelle in der Reinschrift „Chiplin“, vermutlich der US-Diplomat William Henry Giblin. Möglicherweise hatte der Stenograph hier ursprünglich den US-Diplomaten James Orr Denby im Sinn. James Orr Denby, nach dem Zweiten Weltkrieg stellvertretender Politikberater bei der politischen Vertretung der USA in Wien, ab 5. Dezember 1948 Vizepräsident der im November 1945 gegründeten Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft. 133 An der vergleichbaren Stelle in der Reinschrift „Dulles“, die US-amerikanische Wirtschaftsexpertin und Diplomatin Eleonor Lansing Dulles. Möglicherweise meinte der Stenograph hier ursprünglich abermals James Orr Denby. 132

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liegt im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, was geschieht mit den Agrar-Preisen überhaupt. Wir können nicht hin- und herziehen und das ganze Problem kann innerhalb von 1–2 Wochen abgeschlossen werden. Ich bin mit Vorschlag von Vizekanzler einverstanden. K r a u s : Mein Antrag war der, daß wir Milchpreis erhöhen und die anderen Preise stützen. Wir haben doch am Donnerstag abends 3 Stunden gesprochen. Die Stützung wurde abgelehnt. Dann wurde vor Helmer besprochen über den Milchpreis müssen wir reden, aber nicht über die anderen Fragen. Bei der Milch handelt es sich um Stunden. Bei der Erhöhung bei Fleisch hat es sich darum gehandelt, daß wir diese Preise durchrechnen. M a n t l e r : Die Handelsspanne beträgt das Dreifache. K r a u s : Wir haben das alles überprüft. Wir haben die Frage des Brotpreises und der Futtermittel zurückgestellt und haben die Kontingente noch nicht festgestellt. M a n t l e r : Von Milchpreis war nur die Rede. K r a u s : Korp hat mit uns durch 4 Stunden durchbesprochen. Ich mußte annehmen, daß er auch mit Ihnen besprochen hat und konnte nicht annehmen, daß er nicht gesprochen hat. Von heute lehne ich jede Verantwortung ab. S a g m e i s t e r : Die Frage der Agrarpreise lastet seit Wochen über uns und hat die Luft vergiftet. Am Donnerstag haben wir uns zusammengefunden bei Kraus und hatten das Gefühl, daß Frage erledigt wurde. Dagegen wurde [über] die Frage vom heutigen Ministerrat nichts gesprochen. Daher Vorschlag von Vizekanzler sollen wir aufgreifen. Auf 2–3 Tage kommt es nicht darauf an. Ich habe auch gestern Mantler erreichen wollen, was mir nicht gelungen [ist] und erst heute früh [konnte ich ihn] erreichen. Ich selbst bin gegen Frachtkostenzuschlag. Vielleicht kann man durch organisatorische Änderungen Ersparungen erzielen. Bei Punkt 4 muß man mit Vorarlberg früher reden. Ich empfehle, das Komitee soll sich zusammensetzen und Ermächtigung zum Beschluß. K a n z l e r : Der Ministerrat ist mit Komitee einverstanden, Frist bis 30. 6. Erledigung Ende dieser Woche. (Maisel, Mantler, Zimmermann und Kraus, [hinzugefügt:] Graf ) Ü b e l e i s : Daß man in Oberösterreich Butter macht und aus Vorarlberg Milch schickt, bin ich nicht dafür. H u r d e s : Ich bin für die Heranziehung von Graf. K a n z l e r : Bis Samstag muß die Sache spätestens geregelt werden. [13.] 2.) V i z e k a n z l e r : In einer der letzten Sitzungen des Ministerrats-Komitees [gab es] wegen Mittelbetriebe einen neuen Verordnungsentwurf. Zwei Sitzungen fanden statt. Die Kammern wurden gehört. Das Komitee hat sich geeinigt bezüglich den Vorschlag der Alliierten bezüglich der gewerblichen Betriebe. Bei anderen Betrieben im Rahmen der Steuerleistung. Zur Kenntnis genommen. [13.] 3.) G r u b e r : Löwenthals Verhandlungen haben besondere Zustimmung der Alliierten gefunden. Er steht im Rang zu niedrig, Heiterer dagegen. So geht das nicht. Wenn ein Mann von – Ich bitte um Unterstützung, daß wir im Ministerrat die Anträge einbringen. S a g m e i s t e r : Auch andere Kollegen werden mit Heiterer derartige Sachen auszukämpfen haben. Dort steht man auf dem Standpunkt: Wenn Du nicht die Jahre nicht hast, kannst Du nicht vorwärts kommen. G r u b e r : Hier kostet es doch nichts. H u r d e s : Wir haben nicht die Möglichkeit, junge fähige Leute herauszuheben. Wir müssen uns das Recht vorbehalten, daß wir im Ministerrat den Fall überprüfen und über Heiterer uns hinwegsetzen. Bei einem Druck von Altmann ist es gegangen. Der jüngere kommt nicht weiter. Ich unterstütze den Antrag von Gruber und man muß über diese Bedenken hinweg kommen. Ü b e l e i s : Man kommt nur aufgrund des Alters bei uns dazu weiter zu kommen. Z i m m e r m a n n : Meine Bemühungen gehen [da]hin, eine Leistungsbewertung zu erreichen. Vom Standpunkt der Abteilung von Heiterer muß geschaut werden. Das schließt nicht aus, daß wir im Ministerrat Ausnahmefälle schaffen. K a n z l e r : Ich habe jetzt fünf Fälle bei mir hängen, ich glaube, daß ich die Fälle doch durchbringen werde. Wegen Löwenthal werde ich mich unterhalten. G r u b e r : Bei Löwenthal bitte ich, diesen Fall in die Hand zu nehmen und bin dafür, daß der Ministerrat Ausnahmefälle durchsetzt.

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[13.] 4.) M a i s e l : Von 3. II. 48 Arbeitskräfte nach England zu schicken. Bericht. Zugestimmt. [13.] 5.) M a i s e l : Gestern letzte Verhandlungen im Schuharbeiter-Konflikt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Für Betriebe bis 44 Stunden soll weiter bleiben, die 45 Stunden Arbeitszeit wurde von der Unternehmerschaft abgelehnt worden. Die Leute werden zum Bundeskanzler kommen. Die Stellung der Unternehmer ist nicht begründet: Das alte Arbeitsgesetz mit 45 Stunden für Frauen und Jugendliche muß beibehalten werden. An dem Gesetz wird gearbeitet und wird vorgelegt werden dem Ministerrat. Die Betriebe arbeiten verschieden. Die Schuhindustrie hat nicht gleichmäßig gearbeitet. 44 Stunden durchschnittlich wird verlangt. S a g m e i s t e r : Was die Zulagenkarte anlangt, so wurde darüber bereits gesprochen. Die Schuster sind seit 3 Tagen hinter mir her. Wenn Ministerrat eine Ausnahme macht, so soll er das beschließen. A l t e n b u r g e r : Die Gefahr der Ausweitung auf andere Industriezweige ist möglich. Ich war in der letzten Zeit in Köflach, wo Kommunisten Einfluß haben. Tatsache, daß 44 Stunden nicht gearbeitet wird. Ein Teil wird mehr arbeiten und andere wieder weniger. Ein moralischer Grund für die Fortsetzung des Streiks ist nicht gegeben. Arbeitnehmer sind auf eine Grundlage gebracht worden, nicht die Arbeiterkammern. Hier ist eine Vorbesprechung mit Kammern nötig. [13.] 6.) M a i s e l : Einzuladen einige Herren auf 8–10 Tage nach L.[ondon] um Einrichtungen des englischen ­Sozialministeriums [kennen] zu lernen. Einverstanden. [13.] 7.) Z i m m e r m a n n : Auflassung der Spezial-Zigarette, Auflösung und auf 50 gr. C-Zigarette, Jonny-Produktion soll beginnen. Mich ermächtigen, im Hauptausschuß den Antrag zu stellen. Angenommen. [13.] 8.) Ü b e l e i s : Gewerkschaftsbund verlangt die Herausgabe einer Marke Hueber, Ausgabe einer Staud, LuegerMarke. Es sind keine Sondermarken, nur Gedenkmarken. [Ich] will nur Meinung [hören], ob es nicht aus politischen Gründen möglich ist, Ausgabe zu unterlassen. [13.] 9.) K a n z l e r : Cherriere, morgen Regierungsessen, 8h. Andenken Reisetasche wie bei General Steele. Mit Damen, Smoking. 14.15

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 0 6 über die Sitzung des Ministerrates am 6. April 1948 1.)

Der Bericht des Bundeskanzlers über a) den Besuch des Unterstaatssekretärs im Englischen Außenministerium Sir William S t r a n g; b) das Programm anläßlich des bevorstehenden Besuches Lord Pak e n h a m’s in Wien; c) die erfolgte Unterzeichnung des Marshall-Planes; d) den derzeitigen Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London; e) seine Rücksprache mit Generaloberst Scheltow, betreffend den Stückgutverkehr, die Zuckertransporte, den Ankauf von Lokomotiven aus der Floridsdorfer Lokomotivfabriks A. G. zu einem niedrigeren Preis (siehe Beschlußprotokoll Nr. 105, Pkt. 1cc), die Einschaltung der USIA-Betriebe in die österreichische Wirtschaft und Unterstellung unter österr. Gesetze, die Abstattung des nach russischer Ansicht noch offenen Betrages für die Lebensmittelkredite für das Jahr 1945 (Mai-Spende), die blutigen Vorfälle in Josefsberg und sein Ersuchen um Urteilsveröffentlichung, die Freilassung des Min. Rates Ing. Katscher, Dr. Spann’s usw.; f ) den Verlauf der Gewerkschaftstagung der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad e (Ankauf von Lokomotiven) bezüglich der Preiserstellung das Einvernehmen zwischen den beteiligten Ministerien herzustellen ist. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/59, vom 25. 3. 1948, betreffend Anwendung der RIV-Reglements;134 b) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 25. 3. 1948, gez. Geoffrey Keyes, betr. Übertragung des Eigentums- und Besitzrechtes auf jedes und alles erbeutete feindliche Kriegsmaterial durch die US-Besatzungsmacht an die österr. Bundesregierung;135 c) Note des Büros des Oberbefehlshabers, Alliierte Kommission für Österreich, Britisches Element, SEC 7.463, vom 24. März 1948, gez. A. Galloway, betr. Verfügungsrechte über Kriegsbeute;136 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Zustimmung des Alliierten Rates, betreffend Anwendung aller RIV-Reglements (technische und finanzielle Bedingungen) durch die Österreichischen Bundesbahnen auf die Waggons des österreichischen (provisorischen) Waggonparks und auf die ausländischen Wagen, die im RIV-Verkehr nach Österreich einliefen. 135 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Entscheidung des US-Oberkommandos bezüglich der Eigentums- und Besitzrechte an diversen erbeuteten feindlichen Kriegsmaterialien, die an Bezirksund Landesregierungsstellen und andere österreichische Dienststellen in der US-Zone und im USSektor Wiens ausgegeben worden waren. Die Frage der Übertragung des Eigentums- und Besitzrechtes auf einige dieser Materialien war formell nie geklärt worden. Die US-Besatzungsmacht, so wurde mitgeteilt, übertrage nun „Eigentums- und Besitzrecht auf jedes und alles erbeutete feindliche Kriegsmaterial, welches an irgend ein zuständiges österreichisches Amt oder eine solche Dienststelle ausgegeben wurde, der österreichischen Bundesregierung mit Wirkung vom ursprünglichen Datum“ unter den folgenden Bedingungen: Durch die US-Besatzungsmacht ausgegebenes feindliches Kriegsmaterial dürfe nicht für eine Verwendung außerhalb der US-Zone Österreichs oder des USSektors von Wien übertragen oder verkauft werden, die Übertragung des Besitzrechtes unterliege vor der Unterzeichnung eines österreichischen Staatsvertrages jederzeit einem Widerruf für den Fall, daß das US-Oberkommando rechtsgültige Rückstellungsansprüche durch eine andere Regierung als Österreich anerkenne, weiters könne das US-Oberkommando den Anspruch auf irgendein erbeutetes feindliches Kriegsmaterial nicht garantieren und die österreichische Regierung müsse bei eventuell entstehenden Streitfällen mit österreichischen Staatsangehörigen alles Nötige veranlassen. 136 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß sich in der britischen Zone Österreichs kein Eigentum im Besitz einer den österreichischen Gesetzen unterworfenen natürlichen oder juristischen Person befinde, über das sich das Britische Element Verfügungsrecht als Kriegsbeute vorbehalte. Die der Deutschen Wehrmacht abgenommenen beweglichen Güter würden „nach erfolgter Entmilitarisierung 134

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106 – 1948-04-06 d) Note des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Der Hochkommissär, 735 CE/CAB, vom 24. März 1948, betr. Freigabe von Telefonleitungen in der französischen Zone;137 e) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Nr. 9/62, vom 30. März 1948, betreffend Freilassung des Leopold Sibinger;138 f ) Note des Hochkommissärs der Französischen Republik in Österreich vom 25. März 1948, betreffend den Vorfall im französisch-österreichischen Klub in Schwaz;139 g) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 2. April 1948, betreffend Verhaftungen am Tullner Flugfeld durch österr. Polizei;140 h) Schrb. des Internationalen Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen, RL/HS, vom 31. März 1948, betr. Verlängerung der Schülerausspeisung durch die UNICEF;141 i) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 1. April 1948, betr. Enthaftung des wegen der Ischler Vorfälle gefangenen Zimpernik;142





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vor Beendigung der Besetzung ausschließlich der österreichischen Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden“. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die im Laufe des zweiten Halbjahres 1947 erfolgte Freigabe von Kabelverbindungen, die von den Besatzungsmächten verwendet worden waren, an die österreichische Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung. Darüber hinaus sei an eine Freigabe weiterer Leitungen in Tirol und Vorarlberg und die Errichtung des österreichischen Stückes einer Kabelverbindung Wien–Freiburg gedacht. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß der Bitte des Bundeskanzlers um Freilassung des Leopold Sibinger und des Karl Wasinger zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht stattgegeben werden könne. Leopold Sibinger und Karl Wasinger waren am 6. Mai 1946 in Riedenthal/NÖ in eine Schlägerei mit sowjetischen Besatzungskräften verwickelt, von der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet und in Folge in der UdSSR zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Während Wasinger am 14. Oktober 1953 aus der Haft nach Österreich zurückkehrte, verstarb Siebinger am 7. März 1948 in der Haft. Die beiliegende Note bezog sich auf Gespräche, die am 16. Februar 1948 von österreichischen Personen in den Räumlichkeiten des französisch-österreichischen Klubs in Schwaz/Tirol geführt worden sein sollten. Der französische Hochkommissar versicherte Bundeskanzler Figl, es habe sich bei den erwähnten Gesprächen um „absolut normale politische Gespräche“ gehandelt. Lediglich ein anwesender Österreicher hätte eine Frage gestellt, die sich auf eine Pressepolemik bezüglich der Möglichkeiten einer Aufteilung Österreichs und eines Anschlusses Tirols an Bayern oder Süddeutschland bezogen habe. Das Gespräch sei von französischer Seite sofort unterbunden worden, da der französische Hochkommissar „und seine Dienststellen keine Diskussion über diesen Gegenstand zulassen könnten, da die Politik der französischen Regierung, die auf der Unantastbarkeit und der Unabhängigkeit Österreichs basiert sei, nicht angefochten werden dürfe“. Die beiliegende Note betraf die Klärung eines Mißverständnisses hinsichtlich der Jurisdiktion über gewisse unter der Kontrolle der US-Besatzungsmacht stehende Liegenschaften, nachdem am 4. März 1948 fünf österreichische Angestellte der US-Luftwaffe in Tulln durch die österreichische Polizei verhaftet worden waren. Das im Juli 1945 in London zustande gekommene Abkommen der Europäischen Beratenden Kommission habe klar festgestellt, daß das Flugfeld von Tulln mit allen zugehörigen Baulichkeiten und Einrichtungen unter der administrativen und betriebstechnischen Kontrolle des US-Militärs stehe und deswegen die Genehmigung des US-Oberkommandos eingeholt werden müsse, bevor die österreichische Polizei die Jurisdiktion einer Behörde darin ausüben dürfe. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Genehmigung der Verlängerung der für das erste Sechs-Monatsprogramm bewilligten Zuteilung von Milch, Fetten und Lebertran auf weitere vier Monate. Vgl. auch AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 49, GZl. 112.216-pol/1948, UNICEF Kinderhilfsappell der Vereinten Nationen, Zl. 112.335-pol/1948, UNICEF, Erweiterung des Programmes für Österreich. Die beiliegende Note enthält die Antwort auf die Bitte des Bundeskanzlers um Gewährung eines Gnadenaktes für Raimund Zimpernik, der eine Gefängnisstrafe von einem Jahr wegen Störung der öffentlichen Ordnung in Bad Ischl verbüßte. Da Zimpernik nach ärztlichen Angaben wegen eines schweren Lungenleidens haftunfähig sei, hatte der Jugendbeirat des Bundesministeriums für Unterricht

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j) Note des Sowjetischen Elementes der Alliierten Kommission für Österreich, Nr. 9/67, vom 3. 4. 1948, betr. Bluttat von Sowjetsoldaten in Josefsberg.143 Die Noten a) bis j) werden zur Kenntnis genommen. 3.) Die Resolutionen a) Resolution der jugendlichen Arbeiter der Leopoldsdorfer Ziegelwerke und von Zistersdorf, betr. Ernährung, Bekleidung und Löhne;144 b) Notschrei österr. Militärpensionisten, betreffend Wiedergutmachung an frühzeitig pensionierte österr. Militärbeamte;145 c) Schreiben des Dekanates der medizinischen Fakultät in Innsbruck vom 16. 3. 1948, betr. das ärztliche Nachwuchsproblem;146 d) Resolution der Elternratsobmänner und -stellvertreter der Volks-, Haupt-, Sonder- u. Mittelschulen Wiens (Schrb. des Präsidiums des Stadtschulrates für Wien vom 19. 3. 1948, Präs. Zl. 21/4/48), betr. die Aktion aller Jugendverbände im Kampf gegen Schmutz und Schund;147



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um Intervention gebeten. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit sei aber noch nicht getroffen worden. Das zugrundeliegende Ansuchen findet sich in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXXVI, Zl. 3.085/1948, Antrag auf Enthaftung des Raimund Zimpernik. Vgl. dazu auch MRP Nr. 78/1 k vom 2. September 1947, MRP Nr. 79/1 j vom 9. September 1947, MRP Nr. 80/1 i vom 16. September 1947, MRP Nr. 81/1 i vom 29. September 1947, MRP Nr. 82 a/1 g vom 13. Oktober 1947, MRP Nr. 84/1 f vom 21. Oktober 1947 und MRP Nr. 109/1 h. Zum Hintergrund der Angelegenheit vgl. etwa Margit Reiter, „In unser aller Herzen brennt dieses Urteil.“ Der Bad Ischler „Milch-Prozeß“ von 1947 vor dem amerikanischen Militärgericht, in: Michael Gehler/Hubert Sickinger (Hg.), Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim, Thaur/Wien/München 1996, S. 323–345. Die beiliegende Note bezieht sich auf die Bluttat in Josefsberg. Sie ist inhaltlich identisch mit Beilage B. Vgl. Tagesordnungspunkt 1 e. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 1.446-Pr.M/1948, Resolution der Jugendgruppe (angeblich Leopoldstädter Ziegelwerke) wegen unzureichender Ernährung. In der Resolution forderte die „arbeitende Jugend der Leopoldstädter Ziegelwerke“ die Erhöhung der Löhne aller jugendlichen Arbeiter um 25 %, die sofortige Verbesserung der Ernährung „durch Sicherung der Eigenaufbringung und endlich wirkenden Kampf gegen das Schleich-, Schieber- und Spekulantentum sowie die sofortige Ausgabe von Bezugsscheinen für Bekleidung und Schuhe für die arbeitende Jugend“. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.447Pr.M/1948, „Notschrei österreichischer Militärpensionisten“, anonyme Zuschrift, betreffend Wiedergutmachung an frühzeitig pensionierte österreichische Militärbeamte. In den im Akt enthaltenen mehrseitigen Ausführungen wurde das „Unrecht“, das den 1945 pensionierten österreichischen Militärangehörigen zuteil werde, beklagt und u. a. gefordert, daß den betreffenden Personen „dieser Rang zuzuerkennen wäre, den sie automatisch erreicht hätten, wenn eine Auflösung des Österreichischen Bundesheeres nicht erfolgt und die österreichischen Berufsmilitärpersonen 1945 durch das Österreichische Bundesministerium für Heereswesen in den Ruhestand versetzt worden wären“. Die detaillierten Ausführungen sind mit „Ein Mitglied der Gewerkschaft Öffentlicher Angestellter“ unterfertigt. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Im Protokollbuch des AdR, BKA, Präsidiums findet sie sich unter GZl. 1.452-Pr.M/1948 verzeichnet, der betreffende Akt liegt jedoch nicht ein. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.986-Pr.M/1948, Resolution der 3. Konferenz der Elternratsobmänner der Volks-, Haupt-, Sonderund Mittelschulen Wiens vom 17. März 1948 für eine Aktion gegen Schmutz und Schund, Zuschriften des Stadtschulrates Wien an den Herrn Bundeskanzler. In der Resolution forderte die Elternschaft die Bekämpfung von Schmutz und Schund nicht nur durch Aufklärung, sondern auch durch Unterbindung des Vertriebes und der Herstellung, insbesondere von fragwürdigen Literaturerzeugnissen und Filmen. Das hierbei eingesparte Material solle insbesondere zur Erzeugung von Schulbüchern und Schulheften verwendet werden. Allerdings genüge ein Verbot derartiger Erzeugnisse nicht, an ihre Stelle müsse vielmehr Wertvolles gesetzt werden. Weiters verlangte die Elternschaft die Errichtung eines Filmbeirates, „dem die Beurteilung der Jugendfreiheit von Filmen obliegen und der auch bei der Herstellung ein

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e) Resolution des Zentralbetriebsrates der Sowj. Erdölbetriebe Zistersdorf vom 24. März 1948, betr. die Ernährungslage;148 f ) Resolution der im Jugendbeirat beim Unterrichtsministerium vertretenen demokratischen Jugendorganisationen (Schrb. des Bundesministeriums für Unterricht, Zl. 19.745-I/2/48 vom 1. 4. 1948), betr. Jugendfilme und Souveränitätsrechte Österreichs auf dem Gebiete des Filmwesens,149 bekanntgegeben durch den Herrn Bundeskanzler, werden zur Kenntnis genommen. 4.) Die Mitteilungen des Bundeskanzlers, betreffend a) das österreichische Anerbieten, für 50 schwedische rheumakranke Arbeiter und Angestellte Platz zum Kuraufenthalt in Bad Hofgastein bereitzustellen150, und b) das Programm der Befreiungsfeier am 13. April 1948 (Beflaggung, Pontifikalamt für die Gefallenen, Kranzniederlegungen, Feiern in den Bundesländern N. Ö., Burgenland und Wien, Festveranstaltung der Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion am 12. April 1948) werden zur Kenntnis genommen. 5.) Die Mitteilung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Jahrhundertfeier der Karls-Universität in Prag und die Zustimmung zur Teilnahme des österreichischen Gesandten in Prag wird zur Kenntnis genommen.

Urteil abgeben solle“. Die bestehenden gesetzlichen Mittel würden von der Elternschaft zwar als vollständig ausreichend angesehen, müßten aber schärfstens angewandt werden. Die Bundesregierung wurde ersucht, auch bei den Alliierten die nötigen Schritte zu unternehmen. 148 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 1.286-Pr.M/1948, Resolution des Zentralbetriebsrates der Sowjetischen Erdölbetriebe in Zistersdorf. In der Resolution stellte die Betriebsrätekonferenz der Sowjetischen Erdölbetriebe in Zistersdorf einstimmig fest, daß sich die Ernährungslage der Arbeiter und Angestellten in den letzten Monaten nicht verbessert, sondern verschlechtert habe. Die versprochenen 1.800 Kalorien seien nicht verwirklicht worden und die Neuregelung der Zusatzkarten für die arbeitende Bevölkerung habe eine wesentliche Verschlechterung der Ernährung mit sich gebracht. Zugleich kämen die Großgrundbesitzer der Ablieferungspflicht nicht nach und die für die Arbeiter notwendigen Lebensmittel verschwänden im Schleichhandel. Alle Versprechungen auf Preissenkung hätten sich „als Lug und Trug erwiesen“. Die Betriebsrätekonferenz fordere daher die Sicherung der Ernährung der arbeitenden Bevölkerung, strenge Maßnahmen gegen säumige Großgrundbesitzer, die Erhöhung des Kaloriensatzes auf das vom Ärztekongreß festgestellte Minimum von 2.100 Kalorien für Normalverbraucher und eine 25 %ige Lohnerhöhung als Angleichung der Löhne an die gestiegenen Preise. 149 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 1.434-Pr.M/1948, Resolution des Jugendbeirates beim Bundesministerium für Unterricht, betreffend die Jugendfilme. In der Resolution äußerten die im Jugendbeirat beim Unterrichtsministerium vertretenen demokratischen Jugendorganisationen Österreichs ihre Besorgnis über das Überhandnehmen von minderwertigen, ja schädlichen Filmen und verlangten die vollen Souveränitätsrechte Österreichs auch auf dem Gebiet des Filmwesens. Sie lehnten die Sonderstellung der alliierten Filmstellen ab und verlangten, „daß einzig und allein österreichische Behörden über das Filmwesen zu entscheiden haben“. Zur Errichtung des Filmbeirates vgl. MRP Nr. 118/14 c vom 29. Juni 1948 und MRP Nr. 123/9 vom 31. August 1948. 150 Die Mitteilung liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.404Pr.M/1948, Österreichisches Anerbieten auf Kuraufenthalt von 50 schwedischen rheumakranken Arbeitern und Angestellten in Bad Hofgastein. Der Akt enthält ein an Bundeskanzler Figl gerichtetes Schreiben Bundesminister Maisels vom 2. April 1948, in dem letztgenannter berichtete, daß das österreichische Angebot über den gegenständlichen Kuraufenthalt von den zuständigen schwedischen Stellen mit Dank angenommen worden sei. Das Angebot habe „eine ausgezeichnete Wirkung erzielt“, und eine im Namen der schwedischen Regierung abgegebene Erklärung spreche davon, „daß gerade diese Art der Sympathiebezeugung Österreichs für Schweden dort sehr gewürdigt werde und sicher zur weiteren Befestigung der freundschaftlichen Bande zwischen den beiden Ländern beiträgt“.

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6.) Die Anträge des Bundeskanzlers a) auf Verleihung des Titels eines Hofrates an den Oberlandesarchivar d. R. des Tiroler Landesarchivs Dr. Karl B ö h m; b) auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Landesalpinspektor Fritz S c h n e i t e r des Amtes der steiermärkischen Landesregierung werden angenommen. 7.) Die Anträge des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten a) auf Zustimmung des Ministerrates, daß an den Herrn Bundespräsidenten wegen Bestellung des Dr. Giuseppe S e r r a zum Österreichischen Honorarkonsul ad personam und Leiter des österr. Honorarkonsulates in Neapel herangetreten werde; b) auf Erteilung des Agréments zur Ernennung des Herrn Jordan B o j i l o f f151 zum a. o. Gesandten und bev. Minister Bulgariens in Österreich werden angenommen. 8.) Der Antrag des Bundesministers für Justiz auf Ernennung des Generalanwaltes bei der Generalprokuratur Dr. Franz H a n d l e r zum Generalprokurator in der 6. Standesgruppe der Richter und Staatsanwälte im Zuge der Beförderung wird angenommen. 9.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf taxfreie Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Direktor des Mädchen-Realgymnasiums mit Frauenoberschule in Salzburg Dr. Hans G u m p o l t s b e r g e r; b) auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Oberstaatsbibliothekar i. R. Regierungsrat Dipl. Ing. Franz S e d l a k der Bibliothek der Technischen Hochschule in Wien; c) auf Ernennung des Chemikers Dr. phil. Walter B r u n n e r zum o. Professor für pharmazeutische Chemie an der Universität Innsbruck unter Zuerkennung der 2. Gehaltsstufe eines o. Professors; d) auf Ernennung des P. D. Dr. med. Josef K o n r a d der medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck zum o. Professor für Dermatologie und Syphilidologie an der Universität Innsbruck unter Zuerkennung der 2. Gehaltsstufe eines o. Professors; auf Verleihung des Titels eines a. o. Professors e) an den P. D. der Mineralogie Dr. Herbert H a b e r l a n d t der phil. Fakultät der Universität Wien, f ) an den P. D. Dr. techn. Ludwig H o f m a n n der Technischen Hochschule Wien, g) an den Honorardozenten für den Bau von Gasapparaten und Feuerungsanlagen Ing. Heinrich L i n i n g e r, h) an den Assistenten an der Meisterschule für Architektur an der Akademie der bildenden Künste Architekt Eugen W a c h b e r g e r; auf taxfreie Verleihung des Titels „Regierungsrat“ i) an den Bezirksschulinspektor i. R. Friedrich G ä r t n e r, j) an den w. Amtsrat der Österreichischen Nationalbibliothek in Wien Edmund P r i b i k, k) an den Bezirksschulinspektor im Personalstand des Landesschulrates für Oberösterreich Rudolf M a r k s c h l ä g e r, l) an den Hauptlehrer für Schulpraxis an der Bundeslehrerbildungsanstalt in Salzburg Franz Z ö c h b a u e r, werden angenommen. 10.) Die Anträge des Bundesministers für Finanzen a) auf Ernennung des Vizegouverneurs des Postsparkassenamtes (DPGr. I im Personalstande des Postsparkassenamtes) Dr. Günther H o f f m a n n zum Gouverneur des Postsparkassenamtes und b) auf Ernennung des Ministerialrates Dr. Friedrich K r i e g e r zum Ersten Vizegouverneur des Postsparkassenamtes (DPGr. I im Personalstande des Postsparkassenamtes) werden zurückgestellt; auf Verleihung des Titels eines Regierungsrates Richtig: Jordan Dimitrov Božilov.

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c) an den w. Amtsrat Karl H o f e r der Finanzlandesdirektion für Steiermark, d) an den w. Amtsrat der III. D. P. Gr. Anton M a c h a t s c h e k der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ. und Burgenland (Finanzamt St. Pölten), e) an den w. Amtsrat der III. Dienstpostengruppe Adalbert M i k a der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ. und Burgenland (Finanzamt XII/XIV) werden angenommen. 11.) Der Antrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Verleihung des Titels „Ökonomierat“ mit Nachsicht der Taxe an den Bauer in Grünbach a. Schneeberg Anton P f a r r e r wird angenommen. 12.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau a) auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den Verwaltungsdirektor der Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen für Wien Julius Wolfgang S c h u l z; auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ b) an den Generaldirektor der Kommanditgesellschaft Erste Walzmühle Vonwiller & Schöller Hans F i s c h a, c) an den Inhaber der prot. Firma Elektro Werkstätten Benedikt & Jäger Ing. Georg J ä g e r; d) auf Zustimmung der Bundesregierung gemäß Absatz 2, Pkt. 9, des allgemeinen Teiles des Dienstpostenplanes für das Jahr 1948 betreffend Personalvermehrung durch Übernahme der Agenden der Autobahnverwaltung in das Ressort des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau (siehe Antrag Zl. 11.802-Präs/48); e) auf Erwirkung eines a. o. Versorgungsgenusses für die Fachschuldirektorswitwe Wilhelmine S t ü b c h e n - K i r c h n e r (83 Jahre alt) von jährlich 1.700,- S vom 1. des auf die Entschließung folgenden Monates angefangen auf die Dauer des Witwenstandes oder bis zur allfälligen früheren Erlangung anderweitiger ausreichender Unterhaltsmittel, werden angenommen. 13.) Die Anträge des Bundesministers für Verkehr a) auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Oberpostrat i. R. der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck Johann G a n d l e r anläßlich der Rehabilitierung und Versetzung in den Ruhestand; b) auf Verleihung des Titels eines Regierungsrates mit Nachsicht der Taxe an den Oberinspektor i. R. der ÖBB. Rudolf R i e d i g e r aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand werden angenommen. 14.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 64.786-2N/48, betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 15.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.512-2N/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 16.) Nach einem Antrag des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 145.726-Wpol/48, auf Ermächtigung zur Unterzeichnung eines Vertrages über eine europäische Organisation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschließt der Ministerrat, den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten zu ermächtigen, eine Vollmacht des Herrn Bundespräsidenten zur Unterzeichnung des Vertrages einzuholen und nimmt in Aussicht, für den Rat Minister a. D. Professor Dr. T a u c h e r zu nominieren, weiters bezüglich des Sekretariates das Bundeskanzleramt – Auswärtige Angelegenheiten – und für die Liste der Ressorts das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, für Volksernährung, für Land- und Forstwirtschaft, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und für Verkehr zu ersuchen, zwei bis drei Fachexperten bis Freitag, den 9. April 1948, vorzuschlagen.

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Die Auswahl und Nominierung erfolgt durch den Bundeskanzler und Vizekanzler. Bezüglich der Exterritorialität gewisser internationaler Organisationen und deren Angehörigen gewärtigt der Ministerrat den entsprechenden Gesetzesentwurf. 17.) Der Beschluß wird den beteiligten Ressorts übermittelt. 18.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 112.282-Pol/48, über die Verhandlungen in London, die Einsetzung eines Ministerkomitees zur Festsetzung der Tragbarkeit oder Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag Österreich erwachsenden ­finanziellen Lasten, beschließt der Ministerrat a) die Einsetzung eines Komitees unter Führung des BKA-AA, bestehend aus den Bundesministern für Auswärtige Angelegenheiten, für Inneres, für soziale Verwaltung, für Verkehr, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, für Handel und Wiederaufbau, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und für Finanzen; b) je einem Vertreter der beiden parlamentarischen Klubs, der dem Hauptausschuß des Nationalrates angehört und je einem Vertreter des Bundesrates; c) je einem Vertreter der drei Kammern; d) drei Vertretern der Bundesländer, deren Nominierung bei der nächsten Landeshauptmännerkonferenz erfolgt; e) die Arbeiten des Komitees vertraulich zu führen. 19.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Zl. 28.763-8/48, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit das Gesetz vom 10. 7. 45, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle) wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt. 20.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Zl. 44.768-7/48, betreffend Abberufung des ersten Testamentsexekutors beim Herzoglich-Savoyen’schen Damenstift in Wien und Neubesetzung dieser Stelle, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 21.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 93 und 94 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 161 und 102 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 22.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 34.494-OF/48, betreffend die Auswirkungen der Auflösung des Bundes der politisch Verfolgten auf die Tätigkeit der nach § 11 und § 17 des Opferfürsorgegesetzes geschaffenen Kommissionen, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 23.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. A. E. 19.441-16/48, und des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend die Länderbank Wien, beschließt der Ministerrat, die Frage zurückzustellen, weil noch weitere Punkte einer näheren Prüfung bedürfen. Zur Vertretung nach außen ist das Bundeskanzleramt – Auswärtige Angelegenheiten zuständig. 24.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 145.204-Wpol/48, über grundsätzliche Fragen, betreffend die Sonderregelung der wirtschaftlichen Beziehungen und den begünstigten Personenverkehr zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und der italienischen Provinz Tiroler Etschland und die damit zusammenhängenden Fragen, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten ermächtigt wird, je nach der Verhandlungssituation auch die Einbeziehung des Bundeslandes Vorarlberg in die begünstigte Zone zu verlangen. 25.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, B. M. Zl. G 301/1948, betreffend den Ankauf von Beutebahnpostwagen der sowjetischen Besatzungsmacht, beschließt der Ministerrat, zwecks ge-

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26.) Der Ministerrat nimmt den vorläufigen Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 34.9052/1948, betreffend die Vorschau für die Ernährung, zur Kenntnis. Nicht zur Veröffentlichung bestimmt! 27.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 20.725-5c/48, betreffend Gewährung von Lieferprämien für die Ablieferung von Milch, beschließt der Ministerrat, mit der weiteren Behandlung dieser Angelegenheit ein Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern Kraus, Maisel, Dr. Zimmermann und den Staatssekretären Graf und Mantler zu befassen, dessen Entscheidung bis 10. April 1948 zu erfolgen hat und dessen einhelligem Beschluß die Wirksamkeit eines Ministerratsbeschlusses im Gegenstande zukommt.152 28.) Über Bericht des Vizekanzlers beschließt der Ministerrat, dem Entwurf der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Mittelbetriebe) die Zustimmung der Bundesregierung zu erteilen. 29.) Über Anregung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, betreffend die Titelverleihung an einen Beamten des Bundeskanzleramtes – Auswärtige Angelegenheiten, beschließt der Ministerrat, den Bundeskanzler um die eheste Prüfung dieser Frage zu ersuchen. Schließlich gewärtigt der Ministerrat bezüglich ähnlicher anhängiger Fälle (ca. sechs) einen Bericht. 30.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, zu Zl. III/38.4417/1948, über die Anwerbung von weiblichen Arbeitskräften für die Textilindustrie in England zur Kenntnis. 31.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend den Streik in der Schuhindustrie und das Ersuchen, die Vertreter durch den Herrn Bundeskanzler zu empfangen, zur Kenntnis. 32.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend die Entsendung von sieben Beamten seines Ministeriums zu einem Studienaufenthalt nach England auf Kosten der Englischen Regierung zwecks Einführung in die Einrichtungen des Englischen Sozialministeriums, zur Kenntnis. 33.) Der Ministerrat nimmt die Mitteilung des Bundesministers für Finanzen, beim Hauptausschuß Preisherabsetzungen für Rauchwaren und die Einführung einer neuen Zigarettensorte zu beantragen, zur Kenntnis. Nicht zur Veröffentlichung bestimmt! 34.) Der Ministerrat stellt nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr fest, daß die Herausgabe von Gedenkmarken von Personen, die noch im Streit der politischen Meinungen stehen, zu unterlassen ist. 35.) Der Ministerrat nimmt die Mitteilung des Bundeskanzlers, daß zu Ehren des scheidenden Stellvertretenden Hochkommissärs der Französischen Republik C h e r r i è r e am 7. April 1948 ein Abschiedsabend stattfindet und die Überreichung eines Ehrengeschenkes zur Kenntnis. 36.) Der Ministerrat hat am 25. März 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten beschlossen, a) das am 19. März 1948 in Wien paraphierte Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Warenaustausch zu genehmigen, b) das Protokoll über die in der Zeit vom 18. Februar bis 19. März 1948 in Wien geführten Ver152

Vgl. dazu MRP Nr. 107/Beschlußprotokoll Punkt 34.

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handlungen einer österreichischen und einer ungarischen Regierungsdelegation über die Regelung des Wirtschaftsverkehrs sowie den Briefwechsel der Vorsitzenden beider Delegationen zur Kenntnis zu nehmen und c) den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten zu ermächtigen, die Unterzeichnung des obigen Abkommens im gegebenen Zeitpunkt vorzunehmen. (Zl. 1.248-PrM/48).153 Richtigstellung des Beschlußprotokolls Nr. 105. Im Punkt 15), 3. Zeile, ist nach dem Worte „Edinbourg“154 zu setzen „Leeds und die österreichische Ausstellung in Stockholm“ ...155

BKA, Zl. 1.248-Pr.M/1948 Vortrag an den Ministerrat (4 ½ Seiten); Beilage I: Protokoll über die in der Zeit vom 18. Februar 1948 bis 19. März 1948 in Wien geführten Verhandlungen einer österreichischen und einer ungarischen Regierungsdelegation über die Regelung des Wirtschaftsverkehrs (5 Seiten); Beilage I A: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Warenaustausch (2 ½ Seiten); Beilage I B: Anlage A, Einfuhr österreichischer Waren nach Ungarn (1 Seite); Beilage I C: Anlage B, Einfuhr ungarischer Waren nach Österreich (1 Seite); Beilage II A: Der Vorsitzende der österreichischen Wirtschaftsdelegation an den Vorsitzenden der ungarischen Wirtschaftsdelegation (1 Seite); Beilage II B: Der Vorsitzende der ungarischen Wirtschaftsdelegation an den Vorsitzenden der österreichischen Wirtschaftsdelegation (2 Seiten). In Wien hatten vom 18. Februar bis 19. März 1948 Verhandlungen einer österreichischen und einer ungarischen Wirtschaftsdelegation stattgefunden, die zum Abschluß eines neuen Warenaustauschabkommens und zur Verlängerung des alten Zahlungsabkommens geführt hatten. Der Warenaustausch sollte sich, so wurde im Vortrag bemerkt, „wie früher gemäß den Bestimmungen des Zahlungsabkommens, oder durch Reziprok- oder Kompensationsgeschäfte abwickeln“. Das vorgesehene Volumen des Warenaustausches war mit fünf Millionen Dollar festgesetzt worden. Zu den wichtigsten österreichischen Ausfuhrwaren zählten u. a. Holz, Magnesit, Ammoniaksoda, Sodabikarbonat, Walzwerkerzeugnisse und Fertigwaren aus Edelstahl sowie Eisen- und Stahlwaren. Zu den ungarischen Ausfuhrwaren zählten u. a. Speiseöl, Eier, Zwiebel, Knoblauch, Obst und Gemüse, Marmelade, Melasse, verschiedene gewerbliche und industrielle Rohstoffe sowie Fettschweine, Rinder und Mais. Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Ungarn, GZl. 131.177-Wpol/1948, Österr.-ungarische Wirtschaftsverhandlungen. 154 Richtig: Edinburgh. 155 Vgl. MRP Nr. 105/Beschlußprotokoll Punkt 15 vom 23. März 1948. 153

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107. [Dienstag] 1948-04-13 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Gerö, Hurdes, Maisel, Zimmermann, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.15–13.15 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Verlauf der Befreiungsfeiern. 1 b. Anregung der Generalobersten Kurasov und Želtov, betreffend die Einbringung eines Gesetzes über die Denkmäler der Humanität (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 c. Dank General Cherrières (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 d. Verlauf der Staatsvertragsverhandlungen in London (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 e. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis j). 1 f. Verlesung der Resolutionen und Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis e). 1 g. Antrag des Bundeskanzlers, betreffend die Einberufung des Nationalrates (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 h. Rückstellungsansprüche gegenüber dem Verlag der Militärwissenschaftlichen Mitteilungen. 1 i. Ergebnis der italienischen Wahlen.] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 11). 3. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 28.763-8/1948, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit das Gesetz vom 10. 7. 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle). Material bereits verteilt (Beschlußprotokoll Punkt 12). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 95 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 102 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 13). 5. Bericht des Bundesministers für Inneres über die erleichterte Einbürgerung notwendiger ausländischer Arbeitskräfte.2 5 a. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.841-4/1948, betreffend die Verleihung des Amts­ titels „a. o. Gesandter und bev. Minister“ für Beamte des höheren Auswärtigen Dienstes d. DPGr. III. (Beschlußprotokoll Punkt 14). 5 b. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 1.289-Pr1a/48, betreffend den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 1947 (Beschlußprotokoll Punkt 15).

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In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben. Die folgenden Punkte 5 a bis c wurden nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

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5 c.

Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.645-3/1948, betreffend die Frist für den Verbrauch des Erholungsurlaubes der Bundesbediensteten (Beschlußprotokoll Punkt 16). 6. Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 11.056/48, betreffend Einverleibung des Eigentumsrechtes für die UdSSR auf verschiedene Liegenschaften der Firma J. M. V o i t h, Maschinenfabrik und Gießerei, im Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pö1ten, mit dem Antrage, diese Angelegenheit dem Alliierten Kontrollrat zur Entscheidung auf Grund des § 1 b und 5 IV des Kontrollabkommens vom 28. 6. 46 zu übermitteln (Beschlußprotokoll Punkt 17). 7. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.110/48, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, betreffend die Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und der Schwurgerichtsverfahren (Beschlußprotokoll Punkt 18). 8. Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 11.081/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen (Beschlußprotokoll Punkt 19). 9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend ein Ermächtigungsgesetz für die Ausgabe von Bundesschatzanweisungen (Beschlußprotokoll Punkt 20). 10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 22.980-8/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit die Geltungsdauer des Vorläufigen Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 133/47, verlängert wird (Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 21). 11. Antrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 46.644/II/8-1948, betreffend Einleitung von Verhandlungen mit der Schweiz über einen neuen Staatsvertrag, betreffend die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den ­Bodensee (Beschlußprotokoll Punkt 22). 12. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 15.059-I/2b-1948, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Errichtung einer Tierärztekammer (Tierärztekammer-Gesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 23). 13. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 36.926-I/2/47, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe abgeändert wird (Landwirtschaftliche Wiederaufbau-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 24).3 14. Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 146.915-Wpol/48, betreffend Verlängerung der Gültigkeit des österreichisch-norwegischen Warenaustauschabkommens (Beschlußprotokoll Punkt 25). 15. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/15.582-7/1948, betreffend Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen landwirtschaftlichen Arbeitskräfte (Deckung des Arbeitskräftebedarfes im Jahre 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 26). 16. Mündliche Berichte der Minister. [16 a. Ausscheidung des Verteilungsapparates bei der Aktiengesellschaft der Shell-Floridsdorfer-Mineralölfabrik (Beschlußprotokoll Punkt 27). 16 b. Entsendung von meteorologischen Fachleuten aus der britischen und amerikanischen Zone Österreichs zur wissenschaftlichen Weiterbildung nach Berlin (Beschlußprotokoll Punkt 28). 16 c. Durchführung des Verfahrens nach § 27 für minderbelastete Mitglieder des Philharmonischen Orchesters (Beschlußprotokoll Punkt 29).

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Die folgenden Punkte 14 und 15 wurden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Der ursprüng­liche Punkt 14 wurde zu Punkt 16.

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16 d. Preisstützung der Importkartoffeln aus Italien und aus der Schweiz (Beschlußprotokoll Punkt 30). 16 e. Nominierung von Vertretern österreichischer Ministerien für den gemeinsam mit der PCIRO gebildeten Ausschuß (Beschlußprotokoll Punkt 31). 16 f. Anlegung eines Lebensmittelvorrates und einer Treibstoffreserve für die Wiener Polizei (Beschlußprotokoll Punkt 32). 16 g. Ersuchen an den Alliierten Rat um Unterstellung der DP unter die österreichische Gerichtsbarkeit (Beschlußprotokoll Punkt 31).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ¼ Seiten); Nachtrag zur Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (2 Seiten). 3 Bundesministerium für Inneres, Zl. 28.763-8/48: Bundesverfassungsgesetz vom … 1948, womit das Gesetz vom 10. 7. 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle) (1 Seite); Vortrag für den Ministerrat. Betr.: 2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle (Beibehaltung der Staatsbürgerschaft durch Frauen, die sie durch Verehelichung verlieren) (2 ½ Seiten).4 4 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 95 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (21 Seiten). 5 a Bundeskanzleramt, Zl. 65.841-4/48: Vortrag an den Ministerrat. Amtstitel „a. o. Gesandter und bev. Minister“ für Beamte des höheren auswärtigen Dienstes der DPGr. III (1 ½ Seiten). 5 b Bundeskanzleramt, Zl. 1289-Pr.1a/48: Vortrag des Bundeskanzlers an den Ministerrat (1 Seite); Verwaltungsgerichtshof, z. Zl. 132-Pr./1948: Bericht des Verwaltungsgerichtshofes über seine Tätigkeit im Jahre 1947 (6 ½ Seiten). 5 c Bundeskanzleramt, Zl. 65.645-3/48: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Frist für den Verbrauch des Erholungsurlaubes (1 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Justiz, JM Zl. 11.056/48: Ministerratsvortrag [Gegenstand: Einverleibung des Eigentumsrechtes für die UdSSR auf verschiedene Liegenschaften der Fa. J. M. Voith, Maschinenfabrik und Gießerei im Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pölten] (2 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Justiz, JM Zl. 11.110/48: Bundesverfassungsgesetz vom … 1948, betreffend die Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und das Schwurgerichtsverfahren (¾ Seite); Begründung (4 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ¾ Seiten). 8 Bundesministerium für Justiz, JM Zl. 11.081/48: Bundesgesetz vom … 1948 über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen (1 ¼ Seiten); Begründung (3 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (2 Seiten). 9 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 24.238-15/48: Bundesgesetz vom … betreffend die Ausgabe von Bundesschatzscheinen (Schatzscheingesetz 1948) (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (¾ Seite); Vortrag an den Ministerrat (1 ¾ Seiten).

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Dem Protokoll liegen zwei Varianten dieses Ministerratsvortrages bei, die die handschriftlichen Anmerkungen alte Vorlage und neue Vorlage tragen.

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Bundesministerium für Finanzen, Zl. 22.980-8/48: Bundesgesetz vom … 1948, womit die Geltungsdauer des vorläufigen Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 133/47, verlängert wird (Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz 1948) (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 11 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 46.644/II/8-48: Vortrag für den Ministerrat, betr. Einleitung von Verhandlungen mit der Schweiz über einen neuen Staatsvertrag wegen Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee (3 Seiten). 12 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 15.059-I/2b/48: Entwurf. Bundesgesetz vom … betreffend die Errichtung einer Tierärztekammer (Tierärztekammergesetz) (20 Seiten); Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurfe betreffend die Errichtung von Tierärztekammern (Tierärztekammergesetz) (5 ½ Seiten); Abänderungen beziehungsweise Ergänzungen zum Bundesgesetze, betreffend die Errichtung ­einer Tierärztekammer, Nachtrag zum Gesetzesentwurfe (1 ½ Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 ½ Seiten). 13 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 36.926-I/2/47, Bundesgesetz vom …, womit das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe abgeändert wird (Landw. Wiederaufbau-Novelle) (1 ½ Seiten); Erläuterungen zur Novelle zum Land- und forstwirtschaftlichen Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 176/46, betreffend die Erhöhung des Fondskapitales auf das Doppelte (3 Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 Seiten). 14 Bundeskanzleramt, Zl. 146.915-Wpol/48: Vortrag an den Ministerrat. Gegenstand: Verlängerung der Gültigkeit des österr.-norwegischen Warenaustauschabkommens (½ Seite). 14 [b]5 Bundesministerium für Inneres, Zl. 50.887-12U/48: Vortrag für den Ministerrat. IRO – Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit den österr. Behörden (1 Seite). 15 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/15.582-7/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Deckung des Arbeitskräftebedarfes im Jahre 1948, Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen landwirtschaftlichen Arbeitskräfte (3 ½ Seiten); Richtlinien für die Gewährung von Lebensmittelprämien an landwirtschaftliche Arbeitskräfte (1 ½ Seiten). A Bundeskanzleramt, Zl. 65.559-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Punkt 5 der Tagesordnung des Ministerrates am 6. April d. J., 2. Staatsbürgerschaftsgesetznovelle (2 ½ Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 66.050-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Punkt 3 der Tagesordnung des Ministerrates am 13. April l. J., 2. Staatsbürgerschaftsgesetznovelle (1 ½ Seiten). B Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 35.122-1/48: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Preisstützung der Importkartoffel, 5.000 t aus Italien, 25.000 t aus der Schweiz (2 Seiten). C Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 274.00315/48: Vortrag für den Ministerrat. Aktiengesellschaft der Shell-Floridsdorfer-Mineralölfabrik, Ausscheidung des Verteilungsapparates (1 Seite).6

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Die Beilage trägt ebenfalls die Nummer 14, enthält aber den Vermerk außerhalb der Tagesordnung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird sie hier als 14 [b] bezeichnet. Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.181/XXVII: Schreiben der Vorbereitenden Kommission der Internationalen Flüchtlingsorganisation – Österreich, Zl. 40, an Bundeskanzler Figl vom 8. April 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a.

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Der B u n d e s k a n z l e r stellt fest, daß vom heutigen Ministerrat BM Helmer wegen Krankheit entschuldigt ist. Seine Operation ist gut ausgefallen und er geht der Genesung entgegen. BM Dr. Gruber hat sich nach Paris zur Unterzeichnung des Europa-Hilfsplanes begeben und wird von dort nach London weiterfahren.7 Dann erst kann man sehen, ob er in London bleiben oder zurückkehren wird. Das Beschlußprotokoll wurde verteilt, ein Einspruch wurde nicht erhoben; die Tagesordnung liegt auf, infolgedessen können wir zur Tagesordnung übergehen. [1] a Die Befreiungsfeiern sind bisher ohne Anstand und zur Zufriedenheit verlaufen.8 b Die Generale Scheltow9 und Kurassow10 haben mich gestern angegangen, ob in Österreich nicht ein Gesetz über Humanität und zur Gräbererhaltung beschlossen werden könnte.10

Verb. Zl. 3.171/VII: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Nr. 9/72, an Bundeskanzler Figl vom 7. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. Verb. Zl. 3.190/XXXVIII: Schreiben des Internationalen Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen an Bundeskanzler Figl vom 9. April 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Punkt 1 e der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.182/VII: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Zl. 9/73, an Bundeskanzler Figl vom 8. April 1948 (2 Seiten). Vgl. Punkt 1 e der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.183/VII: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Nr. 9/75, an Bundeskanzler Figl vom 8. April 1948 (1 ¼ Seiten). Vgl. Punkt 1 e der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.197/III/Wirt: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Sek 48/68, an Bundeskanzler Figl vom 9. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 f. Verb. Zl. 3.196/III/Wirt: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, SEC 48/67, an Bundeskanzler Figl vom 9. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 g. Verb. Zl. 3.195/III/Wirt: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, SEK 48/66, an Bundeskanzler Figl vom 9. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 1 h. Verb. Zl. 3.194/III/Verk.: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, SECA 48/69, an Bundeskanzler Figl vom 9. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 i. Verb. Zl. 3.193/III/Fin: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, SEK 48/62, an Bundeskanzler Figl vom 9. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 j. Bundesministerium für Volksernährung, (ohne Aktenzahl): Vermerk vom 13. April 1948 über die Mitteilung des amerikanischen Elementes, betreffend die einstimmige Annahme des vom Ernährungsministerium vorgelegten Versorgungsplanes für die 40. Periode durch den Alliierten Rat (1 Seite). 7 Am 16. April 1948 unterzeichneten die Vertreter der am Marshallplan interessierten Staaten die entsprechenden Dokumente. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 17. April 1948, S. 1 „Vier Marshall-Plan-Dokumente in Paris unterzeichnet“. In London tagte seit 20. Februar 1948 eine Verhandlungsrunde der stellvertretenden Außenminister der Siegermächte in Angelegenheit des österreichischen Staatsvertrages. Vgl. dazu auch Punkt 1 d des vorliegenden Ministerratsprotokolls. 8 Aus Anlaß des 3. Jahrestages der Befreiung Wiens wurden Gedenkfeiern abgehalten, an denen die Hochkommissare der Besatzungsmächte und Mitglieder der österreichischen Bundesregierung teilnahmen. So fanden Kranzniederlegungen an den sowjetischen Ehrengräbern im Volksgarten, auf dem Stalinplatz, am Zentralfriedhof, auf dem Engelsplatz und auf dem Gersthofer Friedhof statt. Im Großen Musikvereinssaal wurde am 12. April 1947 von der Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion in Anwesenheit des Bundeskanzlers und des sowjetischen Oberkommandos ein großer Festabend veranstaltet. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 13. April 1948, S. 1 „Der 3. Jahrestag der Befreiung“. 9 Aleksej Sergeevič Želtov, sowjetischer Generaloberst, September 1945 bis Juli 1950 stellvertretender Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 10 Vladimir Vasilevič Kurasov, sowjetischer Generaloberst, 1946 bis 1949 Oberkommandierender der

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BM Dr. H u r d e s: Ein Gesetz zum Schutz von Grabstätten ist in meinem Ministerium in Bearbeitung.11 Der BK: Die Russen wollen aber ein Gesetz, wo im Wege eines Staatsaktes gegenseitig Urkunden von Staat zu Staat ausgetauscht werden sollen. Ich erklärte ihm ausdrücklich, der Gräberschutz gehört zu den Aufgaben der Gemeindeverwaltung. Ich erwähnte die Gräber außerhalb Melk.12 Hiebei ist mir Vizebürgermeister Honey13 auch beigesprungen, indem er dies bestätigte. Kurassow hat aber ausdrücklich darauf verwiesen, daß die Ausstellung von Urkunden bei der Regierung in Moskau einen sehr guten Eindruck hervorrufen würde. Koptjelow14 hat mich wegen einer wichtigen politischen Angelegenheit für heute 15 Uhr zu sich bestellt; worum es sich handelt, weiß ich nicht. Möglicherweise um die Angelegenheit der Kontrollen und die Errichtung von Schlagbäumen, wie solche jetzt besonders in St. Pölten, Schwechat usw. aufgerichtet worden sind. Ich werde sehen, was er will.15 c General Cherrière16 bat mich, der Bundesregierung seinen Dank für den Abschiedsempfang zu übermitteln.17 d Was die Staatsvertragsverhandlungen in London anlangt, haben sich diese wieder versteift. Ein weiterer Bericht ist bisher nicht eingegangen. Minister Gruber wird Samstag nach London fliegen und wird dann weiter berichten, was dort los ist und wie sich die Verhandlungen entwickeln. Die Russen wollen wieder keine weiteren Zugeständnisse machen, was die Westmächte natürlich nicht zufriedenstellt. Die letzteren wollen unsere Zahlungsfähigkeit garantiert sehen und glauben, daß Zahlungen, die zuletzt doch auf sie fallen, Reparationen gleichen. Auf diese Weise müßte Amerika an Rußland Reparationen leisten. Sie wollen infolgedessen den Nachweis über unsere Zahlungsfähigkeit haben. Heute wollte ich planmäßig um



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sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn, Österreich und Rumänien, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. Vgl. BGBl. Nr. 175, Fürsorge für die Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten Weltkrieg, sowie BGBl. Nr. 176, Fürsorge und Schutz der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler aus dem zweiten Weltkrieg für Angehörige der Alliierten, Vereinten Nationen und für Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und Opfer politischer Verfolgung, beide ausgegeben am 7. September 1948; MRP Nr. 115/4. Möglicherweise war damit der Gedenkstein für dreihundert russische Kriegsgefangene, die 1805 bei Melk/NÖ ums Leben gekommen waren, gemeint, der schon kurz nach Kriegsende auf sowjetischen Wunsch restauriert worden war. Vgl. Barbara Stelzl-Marx, „Ewiger Ruhm den Helden der Roten Armee“. Grabanlagen sowjetischer Kriegstoter in Österreich, Internetpublikation im Kontext des Ludwig Boltzmann Clusters, o. O. 2011, http://www.dokst.de/main/sites/default/files/dateien/texte/StelzlMarx.pdf, abgerufen am 28. April 2015. Karl Honay, April 1945 bis Juni 1959 amtsführender Stadtrat von Wien, Dezember 1945 bis Dezember 1949 Mitglied des Bundesrates, SPÖ, 1947 bis 1959 Vizebürgermeister von Wien. Michail Efremovič Koptelov, Juli 1945 bis Juni 1948 stellvertretender politischer Berater des Sowjetischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich, Juni 1948 bis November 1951 politischer Vertreter der UdSSR bei der österreichischen Bundesregierung. Die sowjetischen Behörden hatten am 12. April 1948 auf der Straße von Wien zum britischen Flugfeld in Schwechat eine neue Straßenkontrolle errichtet, an der auch die Identität aller britischen Militärpersonen, die diese Kontrolle passierten, von sowjetischen Organen überprüft wurde, ebenso war auf der Bundesstraße nach Linz bei der Ausfahrt aus St. Pölten eine Straßensperre aufgestellt und mit Kontrollen durch die sowjetische Besatzungsmacht begonnen worden. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 13. April 1948, S. 2 „Verstärkte sowjetische Straßenkontrolle“. Paul Cherrière, General, September 1945 bis April 1948 stellvertretender französischer Hochkommissar für Österreich. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 9. April 1948, S. 2 „Bundeskanzler dankt Cherrière“; MRP Nr. 106/13 i.

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15 Uhr zu General Balmer18 gehen. Nachdem aber inzwischen die Verständigung von Koptjelow zu dem erwähnten Besuch um 15 Uhr eingetroffen ist, werde ich versuchen, wenigstens nachher Balmer zu erreichen. Letzteren werde ich neuerlich ersuchen, man solle uns die Möglichkeit geben, daß wir leben können, wo wir doch von einer Volksdemokratie weit entfernt sind.19 e Der BK bringt sodann die alliierten Noten a) bis j) zur Verlesung.20 ad Note c):21 Das Ackerbauministerium und die Volksernährung sollen die Frage prüfen und sich dann wegen der Pariser Konferenz einschalten. ad Note d):22 BM Dr. G e r ö: Über die Verlegung der Gerichte in die russische Zone habe ich schon einmal berichtet.23 Die Russen drohen nunmehr mit Maßnahmen. Ich habe vor, die Personen, die aus der russischen Zone stammen, beim Bezirksgericht 10 aburteilen zu lassen. Allerdings haben die Russen kein Recht, sich in die Justizangelegenheiten hineinzumischen, da eine solche Berechtigung im Kontrollabkommen24 nicht festgesetzt ist. Der BK: Die Russen wollen, daß alle Personen in der russischen Zone abgeurteilt werden. Dann haben sie die Gelegenheit, mit ihnen zu tun, was ihnen beliebt, eventuell die Verfahren oder Akte an sich zu ziehen. Jesmond Dene Balmer, Brigadegeneral, März 1947 bis November 1949 stellvertretender USHochkommissar für Österreich. 19 Vgl. weiter MRP Nr. 108/1 h. 20 Die hier nicht behandelten Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a, b und f bis j. 21 Die beiliegende Note des Internationalen Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen enthält die Aufforderung an Bundeskanzler Figl, die von der österreichischen Regierung für die Versuchskampagne der UNICEF zur Wiederherstellung einer ausreichenden inländischen Milcherzeugung nominierten Experten bekanntzugeben und auf der für Ende Mai in Paris geplanten Konferenz der UNICEF eine Reihe von Punkten, die in einem Fragebogen vom 15. März 1948 enthalten waren, zu beantworten. Zur UNICEF vgl. auch MRP Nr. 113/1 f. 22 Die beiliegende Note der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält eine Stellungnahme des Stellvertretenden Hochkommissars der UdSSR in Österreich, betreffend die Verlegung österreichischer Gerichte in die Sowjetzone. Es wurde mitgeteilt: „Das Sowjetelement beabsichtigt nicht die Schaffung irgendeiner neuen Gerichtsinstanz, die durch die geltenden österreichischen Gesetze nicht vorgesehen ist. Das Landesgericht und das Volksgericht, die sich in Wien befinden, sind für ganz Niederösterreich, ganz Wien und das ganze Burgenland bestimmt, d. h. es handelt sich um die Sowjet-Besatzungszone Österreichs mit Ausnahme von 15 Bezirken Wiens. […] Was aber die Sowjet-Besatzungszone betrifft, so ist es ganz selbstverständlich, daß die österreichische Regierung, falls sie sich im Stande fühlt, die Ordnung in dieser Zone aufrechtzuerhalten und den Kampf mit dem Verbrechertum zu führen, verpflichtet ist, eine gleiche Gerichtsinstanz zu unterhalten, wie sie in allen anderen Besatzungszonen vorhanden ist.“ 23 Vgl. dazu MRP Nr. 102/1 h vom 2. März 1948. 24 Der vollständige Titel des Abkommens lautete: Abkommen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik über den Kontrollapparat in Österreich, vom 28. Juni 1946. Das Abkommen regelte den Aufbau und die Organisation der alliierten Präsenz in Österreich sowie ihre Befugnisse und Kompetenzen, weiters legte es die Grenzen der Autorität der österreichischen Regierung und ihre Verantwortlichkeit dem Alliierten Rat gegenüber fest. Der Text des Abkommens findet sich u. a. bei Manfried Rauchensteiner, Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz/Wien/Köln 1979, S. 344–350. Zur Entstehung vgl. Alfred Ableitinger, Großbritannien und das Zweite Kontrollabkommen, in: ders./Siegfried Beer/Eduard Staudinger (Hg.), Österreich unter alliierter Besatzung 1945–1955, Wien 1998, S. 71–110; Wolfgang Mueller, Anstelle des Staatsvertrages: Die Sowjetunion und das Zweite Kontrollabkommen 1946, in: Manfried Rauchensteiner/Robert Kriechbaumer (Hg.), Die Gunst des Augenblicks: Neuere Forschungen zu Staatsvertrag und Neutralität, Wien 2005, S. 291–320. 18

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ad Note e):25 Der BK: Minister Übeleis hat mit Matschimenko26 verhandelt, aber nichts erreicht. Seit 3 Tagen ist aber keine Meldung über irgendwelche Anstände eingelaufen. f Der BK bringt sodann die Resolutionen bzw. Mitteilungen a) bis e) zur Verlesung.27 ad a):28 erklärt sich der Ministerrat mit der Übergabe der Kriegsarchivstücke und Materialien nach der CSR und Jugoslawien einverstanden. ad c):29 BM Dr. G e r ö: Der Akt KNOPP wird neu rekonstruiert und die Verhandlung nach Wien verlegt. g Der Ministerrat beschließt über Antrag des Bundeskanzlers, die Einberufung des Nationalrates am 14. 4. 1948 bei Tagesbeginn vom 21. 4. 48. h Der BK berichtet an Hand eines Berichtes über Rückstellungsansprüche in militärwissenschaftlichen Fragen.30 Nach dem Entscheid haben wir eigentlich kein Recht, hier in Die beiliegende Note der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich enthält die – offensichtlich auf einen konkreten, in der Note allerdings nicht näher erläuterten Vorfall replizierende – Mitteilung an Bundeskanzler Figl, daß seitens der Mitarbeiter des Sowjetteiles der Alliierten Kommission für Österreich keinerlei Forderungen gestellt würden, die dem Kontrollabkommen widersprächen. Ein Mitarbeiter der Eisenbahngruppe des Sowjetteiles der Alliierten Kommission, dessen Stab mit der Kontrolle der österreichischen Eisenbahn betraut sei, habe sich lediglich mit dem Plan der materiellen technischen Versorgung vertraut machen wollen, was vollkommen dem Kontrollabkommen und den Beschlüssen des Alliierten Rates entspreche. 26 Im Stenogramm: „Maximenkow“. Zu „Matschimenko“ oder „Maximenkow“ konnte nichts Weiteres eruiert werden. 27 Die hier nicht behandelten Resolutionen und Mitteilungen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 b, d und e. 28 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.552Pr.M/1948. Es handelte sich bei den erwähnten Materialien um tschechoslowakische und jugoslawische Archivalien, die in den Jahren 1939 bis 1945 nach Wien verlagert worden waren und sich im Kriegsarchiv befanden. Vgl. dazu auch AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXXVI, Verb. Zl. 3.216/1948, Bekanntgabe der im Staatsarchiv 2 (Kriegsarchiv) befindlichen tschechoslowakischen und jugoslawischen Materialien. 29 Die Mitteilung liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 6.026Pr.M/1956, Knopp Leopold (nicht Emil), Beschuldigung gegen Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Währungsschutzgesetz. Es handelte sich um die knappe Mitteilung vom 30. März 1948, daß das gegen Knopp eingeleitete Strafverfahren nicht fortgesetzt werden könne, nachdem die sowjetische Besatzungsmacht den Strafakt an sich genommen habe. Dem Akt ist weiters zu entnehmen, daß das gegen Knopp beim Kreisgericht Krems anhängige Strafverfahren schließlich mit Beschluß dieses Gerichtes vom 24. November 1952 eingestellt wurde. Aktenmaterial zu dieser Angelegenheit findet sich überdies in AdR, BMJ, Sektion II, GZl. 38.464/1956, Strafsache gg. Leopold Knopp. Vgl. dazu auch MRP Nr. 92/1 f vom 16. Dezember 1947, MRP Nr. 105/9 f vom 23. März 1948 und MRP Nr. 131/Beschlußprotokoll Punkt 3 a vom 2. November 1948. Ing. Leopold Knopp, Inhaber einer Textilfabrik in Waidhofen an der Thaya/NÖ, Verwalter mehrerer USIA-Betriebe, war am 13. Dezember 1947 in Waidhofen an der Thaya in einer Versammlung der KPÖ, die in Fragen des Währungsschutzgesetzes einberufen worden war, als Redner aufgetreten. Im Verlauf seiner Ausführungen hatte er die Bundesminister Helmer, Migsch und Maisel als Lügner bezeichnet sowie Helmer und Staatssekretär Graf beschuldigt, „daß sie Österreich an Amerika verschachern“ wollten, worauf im Jänner 1948 Anklage vor dem Kreisgericht Krems wegen Vergehens nach dem § 300 StG (Aufreizung zum Haß und Verachtung gegen die Bundesregierung) und § 308 (Verbreitung falscher beunruhigender Gerüchte bezüglich der Geldumtauschscheine) erhoben worden war. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 17. Dezember 1947, S. 2 „Eine Verhaftung wegen kommunistischer Hetzlügen“. 30 Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.517Pr.M/1948, Rückstellungskommission beim LG f. ZRS und beim OLG Wien, betr. die Rückstellungs25

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Österreich als Regierung zu sitzen und muß die Regierung als von Deutschlands Gnaden angesehen werden.31 ansprüche des Verlages militärwissensch. Mitteilungen – Entscheidung. Mit den „Rückstellungsansprüchen in militärwissenschaftlichen Fragen“ war die Rückstellungsforderung der Republik Österreich gegenüber dem Verlag der Militärwissenschaftlichen Mitteilungen gemeint. Dieser Verlag war vor 1938 unbestritten Staatseigentum gewesen. 1938 hatte das Deutsche Reich den Verlag, dessen Inventar hauptsächlich aus 559 Exemplaren des Werkes „Österreich-Ungarns letzter Krieg“ mit einem geschätzten Streitwert von 100.000 Schilling bestand, an General a. D. Emil Ratzenhofer verkauft. 1947 hatte die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, ein Rückstellungsverfahren angestrengt. Die Rückstellungskommission beim Landesgericht Wien hatte jedoch den Antrag auf Rückstellung mit Erkenntnis vom 26. Jänner 1948 mit der Begründung zurückgewiesen, der deutsche Reichsfiskus sei berechtigt gewesen, über das Vermögen des Staates Österreich frei zu verfügen. Der daraufhin erhobenen Beschwerde bei der Rückstellungsoberkommission war mit Entscheidung vom 15. März 1948 keine Folge geleistet worden. Schon am 8. Juni 1945 hatte Ratzenhofer bei der Polizeidirektion um die Genehmigung der Wiederherausgabe der vorübergehend eingestellten „Militärwissenschaftlichen Mitteilungen“ angesucht. Er gab an, daß das Publikationsorgan von 1856 bis 1944 ohne Unterbrechung erschienen sei, seit 1932 unter seiner Schriftleitung. Er bezeichnete sich als Eigentümer der „Mitteilungen“ und des Verlages und verwies darauf, daß das vom Wiener Kriegsarchiv verfaßte „Österreichische Generalstabswerk über den Weltkrieg 1914/18“ von 1928 bis 1938 in seinem Verlag erschienen sei, ein „Monumentalwerk zu 15 Bänden“ und „die größte Erscheinung im republikanischen Österreich“. Ratzenhofer betonte, zu keiner Zeit, auch nicht „illegal“ oder als „Anwärter“, Mitglied der NSDAP gewesen zu sein. Unterstaatssekretär Franz Winterer (SPÖ) richtete in einem Schreiben vom 25. Juni 1945 an die Polizeidirektion die Bitte, „nicht nur die Wiederherausgabe der ‚Militärwissenschaftlichen Mitteilungen‘ auf jeden Fall abzulehnen, sondern auch sonst das Erscheinen von irgendwelchen Publikationen über den zweiten Weltkrieg unter Berufung auf die gegenwärtige ungeklärte Lage zu untersagen“. Vgl. dazu AdR, Staatsamt für Inneres, Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, Zl. 29.173-4/1945, Militärwissenschaftliche Mitteilungen, Wieder[her]ausgabe durch General a. D. Ing. Emil Ratzenhofer. In den Jahren 1948 und 1949 befaßte sich die „Zentralkommission zur Bekämpfung der NS-Literatur“, die auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 eingerichtet worden war, mit dem Fall Ratzenhofer und der Frage, ob er auf Grund seiner Herausgeber- und Redakteurstätigkeit registrierungspflichtig sei. Ratzenhofer wurde vorgeworfen, „daß er Artikel nationalsozialistischer Tendenz in seinem Blatt aufgenommen hat“. Ratzenhofers Ansuchen um Freigabe des Werkes „Österreich-Ungarns letzter Krieg“ wurde durch die „Zentralkommission“ am 23. April 1948 – also noch vor dem Beschluß der Obersten Rückstellungskommission – bewilligt, nachdem eine Stelle im Vorwort zu Band 7 in allen vorrätigen Exemplaren getilgt worden war. Am 24. Februar 1949 beschloß die Kommission, einzelne Bände der „Militärwissenschaftlichen Mitteilungen“ (April-, November- und Dezemberheft 1938, Jännerheft 1939, Jännerheft 1941) und das März- und Septemberheft 1938 der Zeitschrift „Österreichisches Soldatenblatt“ auf die Ablieferungsliste zu setzen. Vgl. in diesem Zusammenhang auch Claudia Wagner, Die Zentralkommission zur Bekämpfung der NS-Literatur. Literaturreinigung auf Österreichisch, Diplomarbeit, Wien 2005. Ing. Emil Ratzenhofer, General a. D., 1932 bis 1939 Herausgeber des Werkes „Österreich-Ungarns letzter Krieg 1914 – 1918“. Franz Winterer, 27. April bis 20. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Heerwesen, SPÖ, 19. Dezember 1945 bis 8. November 1949 Nationalratsabgeordneter, 1945 bis 1967 Präsident des ASKÖ. 31 Durch das Erkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht Wien vom 26. Jänner 1948 werde, so ein Gutachten des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, „die gewaltsame Besetzung Österreichs durch Deutschland nicht nur als vollkommen verfassungsmäßig, sondern auch als heute noch rechtswirksam“ dargestellt. Die Begründung der Kommission vom 15. März 1948 lautete: „Eine Entziehung durch das Deutsche Reich als dem Vormann des Antragsgegners im Verhältnis zur Republik Österreich anzunehmen, hat die Rückstellungskommission abgelehnt und ist so zur Abweisung des Antrags gelangt. Den Beschwerdeausführungen kann nicht beigetreten werden, wenn sie die Ansicht vertreten, durch die Besetzung durch das Deutsche Reich sei Österreich nicht untergegangen, es hätten nur seine Funktionen geruht, es sei daher sehr wohl ein geschädigter Eigentümer vorhanden gewesen, dem – entgegen der Meinung der Rückstellungskommission – ein Vermögen entzogen wer-

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BM Dr. G e r ö: Von wem ist die Information und warum habe ich von der Angelegenheit bis heute noch nichts zu hören bekommen? Der BK: Dieselbe habe ich erst am Sonntag erhalten. BM Dr. G e r ö: Das Auswärtige Amt hat es nicht für notwendig befunden, mich von der Sache zu unterrichten und ich muß mir daher vorbehalten, diese Angelegenheit zu prüfen. Wenn die Okkupation aufhört, so fällt eben das Okkupierte an den früheren Besitzer zurück. Es ist überhaupt die Frage aufzuwerfen, ob vom Standpunkt der Rückstellung die Angelegenheit aufgerollt werden darf. Die Entscheidung der dritten Instanz hätte gar nicht herbeigeführt werden dürfen.32 Der BK: Am 15. 3. 1948 ist die Entscheidung gefallen.33 Der VK: Das Ganze ist symptomatisch für das Versagen der Gesetzgebung, da eine Lücke in der Gesetzgebung vorliegt und diese erstreckt sich im allgemeinen auf alle Gesetze mit Ausnahme der Verfassung.34 Sie auszufüllen war ein Bestreben der Gesetzgebung Renners.35 Die Veröffentlichung des dzt. Gesetzes wurde aber von den Russen nicht gestattet. Das Auswärtige Amt und der Verfassungsdienst suchen in einer Weise, die nicht von Erfolg sein kann, die Anerkennung der Okkupation und nicht die Annexionstheorie zu erreichen.36 Da im



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den konnte. Es kann vielmehr nicht darüber hinweggegangen werden, daß das Bundesverfassungsgesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich BGBl. Nr. 75/1938 im Art. I ausgesprochen hat, daß Österreich ein Land des Deutschen Reiches ist. Diese Verfassungsbestimmung hatte als unmittelbare (ipso jure) Rechtswirkung, daß das bisherige Vermögen der Republik Österreich ein Vermögen des Deutschen Reiches wurde.“ Vgl. dazu AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.517-Pr.M/1948, Verlag Militärwissenschaftliche Mitteilungen. Die Entscheidung der Rückstellungsoberkommission findet sich in AdR, BMVW, Zl. 25.022-1/1948, Verlag Militärwissenschaftliche Mitteilungen, Rückstellungsverfahren. Zum Zeitpunkt dieser Ministerratssitzung gab es noch keine Entscheidung der dritten Instanz der Obersten Rückstellungskommission beim Oberlandesgericht Wien, die ihren Beschluß erst am 15. Mai 1948 faßte. Vgl. dazu AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.517-Pr.M/1948, Verlag Militärwissenschaftliche Mitteilungen. Damit ist die erwähnte Entscheidung der 2. Instanz im Rückstellungsverfahren, also der Rückstellungsoberkommission, gemeint. Mit „Versagen der Gesetzgebung“ bzw. „Lücke in der Gesetzgebung“ war gemeint, daß die Legislative nach Kriegsende 1945 nicht in der Lage war, alle aus der NS-Zeit stammenden Gesetze auf einen Schlag zu ersetzen, und daß zahlreiche Rechts- und Verwaltungsakte aus der Zeit des Ständestaates und der NS-Herrschaft in Österreich, also zwischen dem 4. März 1933 (Ausschaltung des Parlamentes), dem 13. März 1938 (Okkupation) und Kriegsende 1945 nach wie vor gültig waren und es auch weiterhin blieben, sofern sie nicht aufgehoben und durch neue Gesetze oder Bescheide ersetzt wurden. Mit der Problematik war eine eigene „Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung“ befaßt. Gemeint ist die Gesetzgebung des Kabinetts Renner im Jahre 1945. Diese hatte – wie das Inhaltsverzeichnis zum Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich 1945 zeigt – Hunderte von Gesetzen und Verordnungen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 aufgehoben, konnte sie allerdings nur teilweise ersetzen. Dies blieb den nachfolgenden Regierungen vorbehalten, die viele Gesetze der NS-Zeit, wie beispielsweise das Kreditwesengesetz (KWG), erst nach vielen Jahren zu ersetzen vermochten. Zur Gesetzgebung des Kabinetts Renner im Jahre 1945 insgesamt vgl. Gertrude Enderle-Burcel/Rudolf Jeřábek u. a. (Hg.), Protokolle des Kabinettsrates der Provisorischen Regierung Karl Renner 1945, 3 Bände, Wien/Horn 1995–Wien 2003. Dr. Karl Renner, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatskanzler, SPÖ, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. Die Annexionstheorie besagt, daß der „Anschluß“ im Jahr 1938 eine völkerrechtlich wirksame Annexion bewirkt habe, und zwar mit der Folge, daß Österreich am 13. März 1938 untergegangen sei und zwischen dem Staat Österreich vom 12. März 1938 und der Republik Österreich nach 1945 keine völkerrechtliche Identität und Kontinuität bestehe. Damit war zwar nicht „automatisch eine Rechtsnachfolge der Republik Österreich in die völkerrechtliche Haftung und die hieraus folgende Verpflich-

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Staatsvertrag die Annexion anerkannt wurde,37 so erscheint es mir kindisch, gegenüber solchen Tatbeständen die Okkupationstheorie aufrecht zu erhalten. Die Folgen sind daher Fiktionen, die nicht anerkannt werden können. Eine Folge ist weiters, daß die Initiative der Gesetzgebung mangelt und auf diesem Gebiete nichts mehr gearbeitet wird. Die für die österreichische Verfassung so notwendigen Klarstellungen sind bisher auf diesem Arbeitsgebiete nicht erfolgt. Die meisten Landesgesetze sind bestritten u. zw. in ihrer Gesamtheit. Es gibt keine Wahlordnung, die nicht unbestritten ist.{sic!}38 Die Juristen zerbrechen sich den Kopf, ob noch das Bürgerlistengesetz39 und die Wahlordnung 192340 gilt. Mit Ausnahme des

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tung zur Wiedergutmachung für Verfolgungsschäden, die durch das Deutsche Reich verursacht worden waren“, gegeben, allerdings hätte die Republik Österreich als Gebietsnachfolger „auf dem Wege einer völkerrechtlichen vertraglichen Regelung für Völkerrechtsverletzungen durch den Gebietsvorgänger“ verantwortlich gemacht werden können. Die Okkupationstheorie vertrat die Ansicht, daß der „Anschluß“ nicht den Untergang Österreichs als Völkerrechtssubjekt bewirkte, sondern daß eine Identität und Kontinuität zwischen Österreich vor dem „Anschluß“ und der Republik Österreich nach der Befreiung 1945 bestehe. Auch die unbestrittene Tatsache, daß ein Teil der Bevölkerung den „Anschluß“ an das Deutsche Reich begrüßte, galt der Okkupationstheorie als irrelevant, da Staaten nur durch ihre Organe völkerrechtlich wirksam handeln könnten. Der Schlußbericht der Historikerkommission formuliert: „Die Okkupationstheorie hatte die Konsequenz, daß Österreich für die während der nationalsozialistischen Besetzung des Landes gesetzten Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden kann.“ Vgl. dazu mit weiterführender Literatur Clemens Jabloner/Brigitte Bailer-Galanda/Eva Blimlinger u. a., Schlußbericht der Historikerkommission der Republik Österreich. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich. Zusammenfassungen und Einschätzungen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 1), Wien/München 2003, S. 242–246, insbesondere die zitierten Stellen S. 243 und S. 245. Vgl. weiters auch Bruno Simma/Hans-Peter Folz, Restitution und Entschädigung im Völkerrecht. Die Verpflichtungen der Republik Österreich nach 1945 im Lichte ihrer außenpolitischen Praxis (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 6), Wien/München 2004. Zu diesem Zeitpunkt lag ein Entwurf des Staatsvertrages vom 24. April 1947 vor, der in der Präambel von „Annexion“ sprach: „2. im Hinblick darauf, daß Hitler-Deutschland am 13. März 1938 Österreich mit Gewalt annektierte und sein Gebiet dem Deutschen Reich einverleibte; 3. daß nach dieser Annexion Österreich als integrierender Teil Hitler-Deutschlands am Kriege gegen die Alliierten und Assoziierten und gegen andere Vereinte Nationen teilnahm...“ Der dritte Absatz des Entwurfes wurde in der Außenministerkonferenz am 14. Mai 1955 in Wien auf Antrag Figls, zu jenem Zeitpunkt Außenminister, gestrichen. Zum Entwurf von 1947 und zur endgültigen Fassung von 1955 vgl. Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 683–773. So auch im Stenogramm. Gemeint ist, es gibt keine Wahlordnung, die unbestritten bzw. nicht bestritten ist. Mit „Bürgerlistengesetz“ war das Bundesgesetz vom 20. März 1930 über die Anlegung ständiger Wählerverzeichnisse (Bürgerlisten), BGBl. Nr. 85/1930, samt Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 28. August 1930, betreffend die Benachrichtigung der Gemeinden und Bundespolizeibehörden von zivilgerichtlichen Verfügungen für Zwecke der ständigen Wählerverzeichnisse (Bürgerlisten), BGBl. Nr. 272/1930, gemeint. Dieses Bürgerlistengesetz von 1930 wurde 1931 novelliert: BGBl. Nr. 78, Bundesgesetz vom 13. März 1931, womit § 23 des Bundesgesetzes vom 20. März 1930, BGBl. Nr. 85, über die Anlegung ständiger Wählerverzeichnisse (Bürgerlisten) abgeändert wird, ausgegeben am 24. März 1931. 1932 wurde es erneut abgeändert: BGBl. Nr. 245, Bundesgesetz vom 18. August 1932 über die Anlegung von Verzeichnissen der Wahl- und Stimmberechtigten (Bürgerlisten), ausgegeben am 26. August 1932, und schließlich 1933 ergänzt durch BGBl. Nr. 494, Verordnung der Bundesregierung vom 27. Oktober 1933, betreffend die alljährliche Ergänzung der Bürgerlisten, ausgegeben am 3. November 1933. Mit „Wahlordnung 1923“ sind das Bundesgesetz vom 11. Juli 1923 über die Wahlordnung für den Nationalrat, BGBl. Nr. 367/1923, und das Bundesgesetz vom 25. September 1923, betreffend die

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Bundesverfassungsgesetzes hängt somit bei uns alles in der Luft. Ich glaube aber, das ist nicht nur eine Teilerscheinung, weil dieses szt. Gesetz nicht genehmigt, daher das gesamte Material in den Kasten geworfen wurde. Von der vom Herrn Bundeskanzler vorgebrachten Angelegenheit höre ich auch erst jetzt zum ersten Mal. Man soll rein praktische Gesetze vorbereiten und schaffen, wodurch diese Mißstände beseitigt werden. Alle gehen daran vorüber, auch Adamovich41, obwohl ⅔ der Gesetze in der Luft hängen. Ich glaube, man soll an den Verfassungsdienst die ernste Weisung richten, daß die Kodifikationskommission ihre Tätigkeit wieder aufnimmt. Ich glaube, auf diese Weise werden wir nicht einmal die Wahlordnung zustande bringen. BM Dr. G e r ö: Diese Kommission von Kronjuristen42 wurde eingesetzt, um das ganze Gesetzeswerk zu sieben, welche Gesetze Geltung haben und welche nicht. In der Buchhandlung Manz43 kann man jeden Tag neue Bücher sehen, weil diese Buchhandlung nämlich zahlt, während der Staat nichts zahlt. Es muß ein Weg geschaffen werden als Ermutigung für die Beamten, die natürlich ihre Werke dort anbringen, wo etwas gezahlt wird. Etwas merkwürdig wirkt aber eine Äußerung von Adamovich, daß die Gesetzgebung des Bundes ebenso wie die der Länder chaotisch sei und alles in der Luft hängt. Hinsichtlich der Wiederverlautbarung ist bisher nichts erschienen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Zur Vergütung für die Beamten ist in der Staatsdruckerei ein Betrag in Aussicht genommen. Der BK: Ich werde mich bemühen, eine Ordnung in die Sache zu bringen. Mit dem Thema selbst möchte sich Minister Gerö befassen. Der Ministerrat erwartet ehestens die Fortsetzung der Tätigkeit der Kodifikationskommission, insbesondere auf dem Gebiete der Wiederverlautbarung österreichischer Gesetze. (Siehe Ministerratsbeschluß vom 16. 12. 1947, Beschl. Prot. Nr. 92, Pkt. 18).44 i Der BK teilt sodann mit, daß die amtlichen Zahlen über die Ergebnisse der italienischen Wahlen am Sonntag bis 24 Uhr beim Bundespressedienst unter der Nummer U 25-2-15 in Erfahrung gebracht werden können.45



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Ergänzung des Anhanges zu § 3 des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1923, BGBl. Nr. 367, über die Wahlordnung in den Nationalrat, BGBl. Nr. 528/1923, gemeint. Dr. Ludwig Adamovich, 1946 bis 1955 Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Mitglied der Kommission zur Vereinheitlichung der österreichischen Rechtsordnung. Die als „Kommission von Kronjuristen“ bezeichnete Kodifikationskommission war die Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsüberleitungsgesetz vom 1. Mai 1945 ins Leben gerufen worden war und deren Aufgabe es war, insbesondere auf dem Gebiete der Wiederverlautbarung österreichischer Gesetze tätig zu werden. Vgl. dazu auch MRP Nr. 92/3 vom 16. Dezember 1947. Die 1849 gegründete Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung ist bis heute in erster Linie auf juristische Fachliteratur spezialisiert und befindet sich am Kohlmarkt im 1. Wiener Gemeindebezirk. Die Firma Manz gab bereits 1882 eine zwanzigbändige Taschenausgabe österreichischer Gesetze heraus. Ab 1945 erschien in ihrem Verlag die Österreichische Juristen-Zeitung. Allein im Jahr 1948 veröffentlichte sie etwa 70 Titel, die meisten davon aus dem Fach der Rechtswissenschaften. Vgl. dazu Franz Stein, 150 Jahre Manz, Wien 1999. Vgl. auch MRP Nr. 110/3. Zu den Rückstellungsansprüchen in militärwissenschaftlichen Fragen vgl. weiters MRP Nr. 109/13 b und MRP Nr. 121/1 k vom 20. Juli 1948. Am 18. April 1948 fanden in Italien Wahlen zur Nationalversammlung statt, wobei sich die führende Regierungspartei, die Democrazia Christiana, und die Volksfront einen erbitterten Wahlkampf lieferten. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 27. März 1948, S. 1 „Der große Kampf um Italiens Schicksal“. Die Democrazia Christiana errang schließlich 48,7 Prozent der Stimmen und somit die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Volksfront kam auf 30,7 Prozent. Vgl. Wiener Zeitung, 22. April 1948, S.  1 „Christliche Demokraten – absolute Mehrheit im Parlament“; MRP Nr. 106/4 b und MRP

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2 Personalangelegenheiten Siehe Beschlußprotokoll Nr. 107, Pkt. 7 bis inkl. 11.46 3 2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle Staatssekr. G r a f berichtet in Vertretung des erkrankten Bundesministers Helmer an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 28.763-8/4847, über die 2. StaatsbürgerschaftsgesetzNovelle: Im § 8, Abs. 1, wurde ein neuer Satz eingefügt, weshalb das im letzten Ministerrat verteilte Material ausgetauscht wurde. Beilage A48 Der BK: Der Verfassungsdienst ist aber noch immer nicht einverstanden. Staatssekr. G r a f: Dieser will die Staatsbürgerschaften den Ländern nehmen. BM Dr. K o l b: Die Einfügung ist richtig und im gegebenen Fall ist ein Bundesverfassungsgesetz notwendig. Ich bin aber nicht für diese Art der Erledigung und nicht für ein Bundesverfassungsgesetz, zumal dieses erst an den Alliierten Rat gehen muß. Ich bitte daher, daß wir im Gegenstande ein gewöhnliches Bundesgesetz einbringen und den Ländern die Verleihungen überlassen. Staatssekr. G r a f: Die Juristen stehen auf dem Standpunkt, daß es sich um ein KannGesetz handelt. Wenn das nicht möglich werden kann, müßte das Gesetz zurückgestellt werden. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Auswirkungen dieses Gesetzes erstrecken sich auch auf die Regelung dienstrechtlicher Verhältnisse. Eine Frau steht z. B. im Staatsdienst, wird die Frau eines Ausländers. Sie bleibt als Österreicherin somit im österreichischen Dienst und erhält Pension. Der BK: Beide, der Verfassungsdienst und Sektionschef Mayer49 können sich nicht einigen. Nr. 108/1 a. Beilage 2: Personalangelegenheiten (2 Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. 47 Beilage 3: BMI, Zl. 28.763-8/1948 Gesetzesentwurf (alte Vorlage) (1 Seite); Ministerratsvortrag (2  ½  Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite); Ministerratsvortrag (neue Vorlage) (3 Seiten). Die beiden Ministerratsvorträge der Bundesminister für Inneres und für Justiz beziehen sich auf unterschiedliche Entwürfe der 2. Staatsbürgerschaftsgesetznovelle. Im ersten Entwurf wurde das Bewilligungsrecht zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft dem Innenministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt zugeschrieben, im zweiten Entwurf der Landesregierung mit Zustimmung des Innenministeriums und des Bundeskanzleramtes. 48 Beilage A: BMI, Zl. 28.763-8/1948 Information für den Herrn Bundeskanzler (1 ½ Seiten); BKA, Zl. 65.559-2a/1948 Information für den Herrn Bundeskanzler (2 ½ Seiten). Der Entwurf zur 2. Staatsbürgerschaftsgesetznovelle wies gegenüber der ersten Fassung (vgl. Beilage 3, alte Vorlage) eine Änderung auf: Die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft sollte nicht die Bewilligung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, sondern die der Landesregierung mit Zustimmung von Innenministerium und Bundeskanzleramt erfordern. Diese Änderung bedurfte eines Verfassungsgesetzes, da der Vollzugsakt der Landesregierung an die Zustimmung von Bundesorganen gebunden war. Die Neufassung des Entwurfes traf nicht den Kern der Kritik durch den Verfassungsdienst. Dieser hatte in seiner Information für den Bundeskanzler angemerkt, „es sei rechtspolitisch bedenklich, eine Verfassungsurkunde zu erlassen, in der bestimmte Grundsätze geregelt erscheinen und dann diese Grundsätze durch Verfassungsbestimmungen in einzelnen einfachen Gesetzen allmählich auszuhöhlen und schließlich zu beseitigen“. Sollte sich die Notwendigkeit, dem Bund bei der Vollziehung der Staatsbürgerschaftsregelung größere Befugnisse zu verleihen, ergeben, sollte eine Novellierung der Verfassung in der Form vorgenommen werden, daß die Vollziehung auf dem Gebiet der Staatbürgerschaft dem Bund übertragen werde. 49 Dr. Ewald Mayer, Sektionschef, 1945 bis 1949 Leiter der Sektion für allgemeine Verwaltung im Staatsamt bzw. Bundesministerium für Inneres. 46

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Der VK: Das ist ja eine politische Frage, ob es eine Landes- oder Bundessache werden soll. Staatssekr. G r a f: Die Bedenken von Minister Kolb und Verfassungsdienst bewegen sich nicht auf einer Linie. BM Dr. K r a u l a n d: Ich mache es selten, aber in diesem Falle empfehle ich die formula Krauland.50 Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945 (StGBl. Nr. 60) über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des ­Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird, (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle) als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten.51 4 Einbürgerungen Staatssekr. G r a f berichtet für den Bundesminister für Inneres über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 9552 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 102 Personen. Den Punkt Nr. 57 ziehe ich zurück.53 BM Ü b e l e i s: Unter der Nummer 53 scheint ein Eisenbahner namens Schröfl54 auf. Der Betreffende war bei der Deutschen Reichsbahn und konnte bis zum Jahre 1945 verbergen, daß er ein Jude ist. Nachdem er nun zu alt ist, kann er nicht in die Verwendung bei den Die „formula Krauland“ wurde häufig bei Gesetzesentwürfen angewandt, über die im Ministerrat keine vollständige Übereinstimmung erzielt werden konnte. Der Entwurf wurde vorläufig vom Ministerrat beschlossen und dem Parlament als Regierungsvorlage zugewiesen. Die Parteien behielten sich jedoch vor, im Parlament Abänderungsanträge zu stellen und diese dort in Parteienberatungen abzuklären. Diese Formel wurde vor allem dann angewendet, wenn bestimmte Fristen bis zur Gesetzeswerdung eingehalten werden mußten und keine weiteren Verzögerungen eintreten sollten. Der Name rührt daher, daß Bundesminister Krauland diese Vorgehensweise erstmals im Ministerrat vorschlug. Ab Sommer 1946 faßte der Ministerrat regelmäßig Beschlüsse nach der „formula Krauland“. 51 Sten. Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Verfassungsausschuß, S. 2267; Bericht des Verfassungsausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, S. 2336. Material dazu findet sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Verfassungsrecht 4, Staatsbürgerschaft und Heimatrecht 1945– 1965; AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 20.526/1949, Staatsbürgerschaftsnovelle 1948. Das Gesetz, das als „Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle“ verlautbart werden sollte, wurde wegen Nichtgenehmigung seitens des Alliierten Rates nicht verwirklicht. Vgl. dazu unter der zuletzt genannten Grundzahl Zl. 20.526-2a/1949, Bundesgesetz, womit Bestimmungen auf dem Gebiete des Staatsbürgerschaftsrechtes getroffen werden (Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 1948). Der Akt enthält eine Note des Alliierten Rates vom 6. Jänner 1949, in der die Ablehnung des Gesetzes mitgeteilt, jedoch nicht näher begründet wurde. 52 Beilage 4: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 95 (21 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 53 Bei Nummer 57 handelte es sich um Rudolf Schwarzer, Angestellter des Bundesministeriums für Inneres (Zensurstelle Wien). Der Punkt enthält den Vermerk (Parteienvereinbarung KPÖ). 54 Es handelt sich um den unter Nummer 53 geführten Eisenbahnbediensteten Adolf Schröfl aus Wien. Der Punkt enthält den Vermerk (Parteienvereinbarung SPÖ). 50

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österr. Eisenbahnen gelangen. Ich habe ihm daher den Rat gegeben, ein Gesuch an die Reichsbahndirektion zu richten, damit er dort im Stande bleibt. Ich selbst habe auch dorthin geschrieben, damit dieses Gesuch unter Berücksichtigung seiner Dienstzeiten vom Jahre 1933 bis 1945 von der Deutschen Reichsbahn anerkannt wird und er dort im Dienste weiterverbleibt. Ich bitte daher, diesen Punkt bis zu einer Entscheidung der Reichsbahn zurückzustellen. Staatssekr. G r a f: Es handelt sich aber hier um eine Parteienvereinbarung, bei der eine Rückstellung nicht gefordert werden kann. Der VK: Stellen wir den Antrag zurück. Der Ministerrat beschließt somit, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die angeführten 102 Personen (mit Ausnahme der unter den Punkten 53 und 57 Genannten) als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 5 Punkt 5 der Tagesordnung, betr. Einbürgerung ausländischer Arbeitskräfte, wird vom Bundesminister für Inneres zurückgezogen. Hiezu bemerkt StS G r a f: Dieser Punkt wird vorläufig zurückgestellt. Die Schweden waren nämlich hier in Österreich und haben sich Arbeitskräfte für Schweden ausgesucht, die sie auch mit sich genommen haben. Sie haben auch in Köflach von 10 geeigneten Fachleuten gehört, sind dort hingefahren und haben auch diese Leute, somit 20 ausgebildete resp. qualifizierte Arbeiter, mit nach Schweden genommen.55 Bisher haben wir immer zugesehen, wie uns erstklassige Arbeiter weggenommen werden und haben dagegen nichts getan. Allerdings ist hiebei festzustellen, daß die meisten Fachleute von Österreich nicht weg wollen. Daher wird ein Antrag gestellt werden, im Wege der Landesarbeitsämter Listen anzufertigen, aus welchen zu ersehen ist, welche Leute bereits in Arbeit stehen. Einen diesbezüglichen Antrag erwarte ich von meinem Ministerium und werde ihn im nächsten Ministerrat vorbringen.56 5a Verleihung des Amtstitels „a. o. Gesandter und bev. Minister“ Der BK berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 65.841-4/4857, über die Verleihung des Amtstitels „a. o. Gesandter und bev. Minister“ für Beamte des höheren auswärtigen Dienstes der DPGr. III: Der Herr Bundespräsident hat aber Schwierigkeiten gemacht, da er auf sein Recht der Ernennung bestanden hat. Die Bundesregierung könnte demnach solche Titel nur beantragen. Nach längerer Rücksprache wurde eine Einigung dahin erzielt, daß die Leiter von poli Vgl. dazu auch MRP Nr. 99/9 k vom 10. Februar 1948. Ein Antrag zur Aufstellung von Beschäftigungslisten durch die Landesarbeitsämter wurde in der nächsten Ministerratssitzung nicht vorgelegt. 57 Beilage 5 a: BKA, Zl. 65.841-4/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Bundesminister Gruber hatte auf die Notwendigkeit hingewiesen, dem Legationsrat 2. Klasse Dr. Maximilian Löwenthal-Chlumecky in Anbetracht seiner umfangreichen Verhandlungen mit ausländischen Delegationen die Führung eines Amtstitels zu ermöglichen, der seiner Verwendung auch nach internationalen Gepflogenheiten entspreche, obwohl er ihm auf Grund seines Dienstpostens nicht zustehe, da er sich als Legationsrat 2. Klasse erst in der Dienstpostengruppe III befinde. Es sei daher eine Ergänzung der vorzubereitenden Dienstzweigeverordnung in Aussicht zu nehmen. Da diese jedoch erst in drei Monaten wirksam werden könne, Löwenthal-Chlumecky aber schon in den nächsten Wochen eine Reihe wichtiger Verhandlungen leiten müsse, werde im vorliegenden Fall ausnahmsweise ein entsprechender Beschluß der Bundesregierung zur Titelverleihung vorgeschlagen. Vgl. dazu auch MRP Nr. 106/13 c. Dr. Maximilian Löwenthal-Chlumecky, ab 1. Oktober 1945 Tätigkeit in der Abteilung 5 Wpol (Politische Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Ausland auf dem Gebiete der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik), ab 1946 stellvertretender Staatskommissär des Österreichischen Warenverkehrsbüros, später a.o. Gesandter und bev. Minister und Botschafter in Washington. 55 56

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tischen Abteilungen resp. Verhandlungen für die Zeit, wo sie besondere Arbeiten inne haben resp. Konferenzen leiten, den Titel eines a. o. Gesandten und bevollmächtigten Ministers führen können. Es muß aber an den Bundespräsidenten herangetreten werden, daß er die Zustimmung gibt. Ich habe auch andere Fragen mit dem Bundespräsidenten besprochen und ihm angedeutet, daß ich noch mit einigen wenigen Fällen werde kommen müssen. Er hat sich aber die genaue Prüfung vorbehalten. Besonders hat er den Vorgang im Ministerium Krauland erwähnt, der im Wege der Ernennung von Vertragsbediensteten alles mögliche unternimmt. Der Herr Bundespräsident hat erklärt, daß er künftighin auf diese Vorfälle genau achten werde. BM Dr. K r a u l a n d: Ich würde mich mit dem Herrn Bundespräsidenten sehr leicht einigen, denn es ist besser Vertragsbedienstete, als pragmatische. Der Antrag wird angenommen. 5b Verwaltungsgerichtshof Der Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 1.289-Pr1a/4858, betr. den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 1947, wird zur Kenntnis genommen. 5c Erholungsurlaub Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.645-3/4859, betr. die Frist für den Verbrauch des Erholungsurlaubes der Bundesbediensteten, beschließt der Ministerrat ohne ­Debatte antragsgemäß.59 Beilage 5 b: BKA, Zl. 1.289-Pr.1a/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Verwaltungsgerichtshof, z. Zl. 132-Pr./1948 Bericht des Verwaltungsgerichtshofes über seine Tätigkeit im Jahre 1947 (6 ½ Seiten). Gemäß § 17 des VwGG legte der Verwaltungsgerichtshof seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 1947 vor. U. a. war der Beschwerdeeinlauf von 600 Stück im Jahr 1946 auf 1.400 im Jahr 1947 angestiegen und weiter im Steigen begriffen, sodaß nach Schätzungen der Beschwerdeeinlauf 1948 die Zahl von 3.000 erreichen würde. Im Vergleich dazu hatte der Verwaltungsgerichtshof 1933 im letzten Jahr seiner Tätigkeit 2.886 Beschwerden bei einem Stand von 25 Mitgliedern bearbeitet. Für das Jahr 1948 waren im Dienstpostenplan 20 Stellen vorgesehen, wovon derzeit fünf noch unbesetzt waren. Es sei unumgänglich, die Mitgliederzahl im Dienstpostenplan für 1949 auf 25 anzuheben. Bezüglich der Erfahrungen, die der Gerichtshof im Rahmen seiner Rechtssprechung gewonnen hatte, wurden besonders die Verstöße der Verwaltungsbehörden gerügt, weiters wurde bemängelt, daß viele Schriftsätze von beteiligten Behörden von offensichtlich rechtsunkundigen Beamten verfaßt würden und daß Bescheide von Behörden weder den Vorschriften der Verfahrensgesetze entsprächen noch korrekte Rechtsmittelbelehrungen enthielten. Während 1937 nur 38 Prozent aller Verwaltungsbescheide aufgehoben worden seien, seien es im Jahr 1947 etwa 70 Prozent gewesen. Bezüglich legistischer Maßnahmen wurde es als notwendig erachtet, das Reichsleistungsgesetz, RGBl. Nr. 166, Gesetz über Sachleistungen für Reichsausgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1. September 1939, ausgegeben am 5. September 1939 (RGBl. I, S. 1645), aufzuheben und Unsicherheiten der Rechtssprechung zu beseitigen. Es gehe nicht nur darum, Widersprüche und Unklarheiten zu beseitigen oder eine „dem österreichischen Sprachgebrauch fremde Terminologie auszumerzen“, sondern es gelte vor allem, „den Geist der Willkür, der besonders den unter der nationalsozialistischen Herrschaft erlassenen Vorschriften eigen ist, aus der österreichischen Rechtsordnung zu entfernen“. Dafür sei ein Wiederverlautbarungsgesetz nicht ausreichend, vielmehr „müßten an Stelle der unübersichtlichen reichsdeutschen Vorschriften, die stark auf das freie Ermessen abgestellt sind, einfache und klare Gesetze treten, die österreichischen Charakter tragen. Dann hätten es die Steuerträger nicht mehr nötig, zur Erfüllung ihrer steuerrechtlichen Pflichten ein Heer von Angestellten und Steuerhelfern zu beschäftigen. Aber auch der Staat würde mit einem kleineren Beamtenapparat auskommen.“ 59 Beilage 5 c: BKA, Zl. 65.645-3/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Punkt 4 der „Richtlinien für die Bemessung des Erholungsurlaubs der Bundesbediensteten“ (vgl. dazu MRP Nr. 64/5 vom 14. April 58

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6 Einverleibung des Eigentumsrechtes für die UdSSR auf verschiedene Liegenschaften der Firma J. M. Voith BM Dr. G e r ö berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, JM Zl. 11.056/4860, betr. die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die UdSSR auf verschiedene Liegenschaften der Fa. J. M. Voith, Maschinenfabrik und Gießerei im Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pölten, mit dem Antrag, diese Angelegenheit dem All.[iierten] Kontrollrat zur Entscheidung auf Grund des § 1 b und 5 IV des Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 zu übermitteln. BM Dr. K r a u l a n d: Ist es ausgeschlossen, daß man die Rekursentscheidung61 weiterlaufen läßt, damit die Grundbucheintragung weiter verhindert wird? BM Dr. G e r ö: Nein, ich wäre damit einverstanden. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß, daß zur Ermöglichung der richtigen Grundbuchsordnung die Anfrage des Kreisgerichtes St. Pölten im Sinne der Meinung des Ministerrates zu beantworten ist.62 7 und 8 BM Dr. G e r ö ersucht, die Punkte der Tagesordnung Nr. 7 und 8 gemeinsam behandeln zu dürfen und berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 11.110/4863, über den Ent-



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1947) bestimmte, daß ein Urlaub, der bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres nicht verbraucht wurde, ohne Anspruch auf Geldentschädigung verfiel. Es sei aber notwendig, eine Verlängerung der Verfallsfrist für die Beamtenurlaube einzuführen, um nicht die pragmatisierten Beamten schlechter zu stellen als die Vertragsbediensteten des Bundes. Auf Grund der schwierigen Personalverhältnisse und der andauernden Arbeitsüberlastung der Beamten seien viele nicht in der Lage, ihren Erholungsurlaub rechtzeitig zu konsumieren. Beilage 6: BMJ, JMZl. 11.056/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). Nach dem 2. Kontrollabkommen waren eigentumsrechtliche Maßnahmen durch österreichische Behörden und Gerichte über „Deutsches Eigentum“ von der Zustimmung der Alliierten Kommission abhängig. Um grundbücherliche Eintragungen von Rechten an Liegenschaften, die deutschen Staatsbürgern zustanden, ohne Zustimmung der Alliierten Kommission zu verhindern, waren nach einem Ministerratsbeschluß vom 5. September 1946 (MRP Nr. 36/1 f ) die Gerichte angewiesen worden, Einverleibungen auf Grund ausländischer Urkunden nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz durchzuführen. Derartige Anträge waren außerdem dem Ministerrat vorzulegen. Der im Ministerratsvortrag dargelegte Fall betraf das Ansuchen der UdSSR um Einverleibung von Liegenschaften (insgesamt 13 Einlagezahlen des KG St. Pölten) aus dem Eigentum der Firma J. M. Voith, Maschinenfabrik und Gießerei, OHG in St. Pölten. Der Antrag gründete sich auf eine von der Verwaltung für Sowjeteigentum im östlichen Österreich am 22. August 1946 ausgestellte Urkunde, mit der das gesamte Vermögen der Firma Voith auf Grund der Beschlüsse der Berliner Konferenz vom 27. Juni 1946 in das Eigentum der UdSSR übergegangen sei. Die Finanzprokuratur habe gegen die Bewilligung der Übertragung durch das Bezirksgericht St. Pölten Rekurs eingelegt und die Beachtung des § 33, Abs. (2) Grundbuchsgesetz verlangt. Die Gesellschafter der Firma Voith seien deutsche Staatsangehörige, demgemäß sei das Firmenvermögen als „Deutsches Eigentum“ zu behandeln. Zum Begriff des „Deutschen Eigentums“ vgl. Anmerkung 85 in MRP Nr. 106. Rekurs: Berufung, Beschwerde. Die Angelegenheit wurde der Alliierten Kommission für Österreich mit Schreiben vom 9. November 1948 zur Entscheidung vorgelegt. Vgl. dazu AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-A, GZl. 80.410-2a/1948, Einverleibung des Eigentumsrechtes der UdSSR auf die Liegenschaften der Fa. VOITH in St. Pölten. Beilage 7: BMJ, JM Zl. 11.110/1948 Ministerratsvortrag (1 ¾ Seiten); Gesetzesentwurf (¾ Seite); Begründung (4 ½ Seiten). Nach dem Bundesverfassungsgesetz vom 21. Mai 1947 (BGBl. Nr. 104/1947) war die Todesstrafe im ordentlichen Verfahren nur noch bis zum 30. Juni 1948 zulässig. Die Häufung von Kapitalverbrechen (zwischen 1. Juli 1947 und 1. März 1948 waren 172 Morde angezeigt worden, davon acht in Wien, 58 in Niederösterreich, im Burgenland und im Mühlviertel, 40 in Oberösterreich und Salzburg, 51 in Kärnten und Steiermark, 15 in Tirol und Vorarlberg 15) hatte das Bundesministerium für Justiz eine Enquete zur Frage veranstaltet, ob die Todesstrafe mit 30. Juni 1948 abgeschafft

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wurf eines Bundesverfassungsgesetzes, betr. die Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und das Schwurgerichtsverfahren und an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 11.081/4864, betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen: Ich habe bei Punkt 7 den Titel offen gelassen und den § 1 extra aufgenommen, daß, solange mit dem Tode bedrohte Verbrechen in gefahrdrohenderweise um sich greifen, die Todesstrafe aufrecht bleiben soll. Zu Punkt 8 bemerke ich, daß der Gesetzesentwurf über die Geschworenengerichte fertig ist, aber ich ihn doch zurückhalten will, weil die Besatzungsmächte uns Rechtsnormen unter Umständen aufhalsen könnten, die uns fremd sind. Hinsichtlich der Geschworenengerichte besteht auch innerhalb der beiden Parteien keine einheitliche Auffassung. Der Ministerrat beschließt, beide Gesetzesentwürfe als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.65

werden könnte. Die überwiegende Mehrheit der geladenen Vertreter von Parteien, Kammern und Verbänden hatte sich für die „vorübergehende Beibehaltung“ der Todesstrafe im ordentlichen Verfahren ausgesprochen, denn „solange die auf die nationalsozialistische Erziehung und den Krieg zurückzuführende Mißachtung menschlichen Lebens fortbestehe, solange sich in Österreich eine große Zahl von Ausländern aus Gebieten aufhalte, wo Gewalttätigkeiten dem Volkscharakter entsprechen, und diese Ausländer, von denen ein Großteil der Kapitalverbrechen begangen werde, nicht außer Land geschafft werden können, müsse die Todesstrafe als wirksamste Waffe gegen Schwerverbrecher beibehalten werden“. Der vorliegende Entwurf sah vor, die bestehende Regelung so lange beizubehalten, „als mit dem Tode bedrohte Verbrechen in gefahrdrohender Weise um sich greifen“. Der Zeitpunkt einer diesbezüglichen Änderung sollte durch ein Bundesgesetz festgesetzt werden. In der Frage der Wiedereinführung der Geschworenengerichte hatte der Nationalrat den Standpunkt vertreten, daß ein entsprechender Gesetzesentwurf erst dann verabschiedet werden könne, wenn darin „nur österreichische Rechtsgrundsätze“ zum Ausdruck kämen. Dies sei jedoch für die Zeitdauer der Besatzung Österreichs nicht der Fall. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 100, Bundesverfassungsgesetz vom 12. Mai 1948, betreffend die Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und das Schwurgerichtsverfahren, ausgegeben am 14. Juni 1948, überein. 64 Beilage 8: BMJ, JM Zl. 11.081/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten); Gesetzesentwurf (1 ¼ Seiten); Begründung (3 ¼ Seiten). Bei Verbrechen, die mit der Todesstrafe bedroht waren, mußte das Schwurgericht nach § 52 StG (RGBl. Nr. 117/1852) auf Todesstrafe erkennen. Milderungsgründe konnten nur im Gnadenweg berücksichtigt werden und zur Umwandlung in eine Freiheitsstrafe führen. Die Gerichte waren daher genötigt, selbst dann die Todesstrafe zu verhängen, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe ausreichend gesühnt werden konnte. In diesen Fällen erschienen die Todesurteile unverständlich und führten zu abfälliger Kritik an den Richtersprüchen. Der vorliegende Entwurf sah daher vor, den Schwurgerichten die Befugnis einzuräumen, im Falle wichtiger und überwiegender Milderungsgründe auf Kerkerstrafen nicht unter zehn Jahren zu erkennen. Außerdem sollte gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zugelassen werden. Die Bestimmungen des Entwurfes sollten jedoch nicht für die Volksgerichte, die wie bisher bei Kapitalverbrechen nach dem Kriegsverbrechergesetz (StGBl. Nr. 32/1945) nur bei Stimmeneinhelligkeit auf Freiheitsstrafen erkennen konnten, und bei jenen im Verbotsgesetz 1947 (BGBl. Nr. 25/1947) mit dem Tode bedrohten Verbrechen überhaupt nicht gelten. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 101, Bundesgesetz vom 12. Mai 1948 über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen, ausgegeben am 14. Juni 1948, überein. 65 Zu beiden Gesetzesentwürfen vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 79. Sitzung vom 21. April 1948, Zuweisung an den Justizausschuß, S. 2219; Bericht des Justizausschusses und Annahme der Gesetzesentwürfe in der 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, S. 2267–2277. Material zu BGBl. Nr. 101/1948 findet sich in AdR, BMJ, Straflegislative 1945–1983, Sektion II/L, Strafrecht Allgemein 3, Bundesgesetz vom 12. Mai 1948 über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen, BGBl. Nr. 101 aus 1948.

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9 Bundesschatzscheine BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 24.23815/4866, über ein Bundesgesetz zur Herausgabe der Bundesschatzscheine: Auf Grund des letzten Ministerratsbeschlusses erstatte ich nachstehenden Bericht über die Erlöse der verschiedenen Kontis.67 Es handelt sich um folgende Kontis: a) wo keine Bindung wegen Verwendung der Einnahmen besteht (wie die Fleischspende, den 10 Millionen-Pfund-Kredit, norwegischer Kredit, etc.). 649 Millionen liegen auf dem Konto, 189 Mill. sind gesperrt und der Rest ist frei; b) dann um Kontis mit Beschränkung, wie Interimshilfe, Kanadahilfe, etc., in der Höhe von 897 Millionen, wovon 631 Millionen frei sind und der Rest bis 10. 12. gesperrt ist. Die Gesamtsumme erreicht somit die Höhe von 1,5 Milliarden Schilling. Von diesen Beträgen sind einzelne von den Landesregierungen angefordert, aber nicht abgeführt worden. Es handelt sich aber durchwegs um kleinere Beträge, die vor der Besatzung den Landesregierungen übergeben worden sind. Dazu ist zu sagen, daß Einnahmen aus der Kongreßhilfe, Interimshilfe, Exzeßgüter ca. 500 Millionen ausmachen, was zusammen die Summe von 2 Milliarden ergibt. Es entsteht nun die Frage, wie können die Beträge verwendet werden. Für die Interimshilfe besteht eine vertragliche Bindung, die bei Inanspruchnahme des Betrages von uns die Mitteilung erfordert, wie hoch der in Anspruch genommene Betrag ist. Für uns gilt der Schillingkurs 1 zu 10. Die eingenommenen Beträge kommen dann wieder herein und die Auffüllung des Kontos ist damit erfolgt. Die Verwendung war für die Bundesschuld oder für Zwecke im Einvernehmen mit dem amerikanischen Element bestimmt. Die ganze Geldverwendung bedarf aber eines Beschlusses des Kongresses. Hierbei ist auch der Marshallplan68 inbegriffen. Die Verwendung kann im Einvernehmen mit dem Administrator erfolgen. Hinsichtlich der Kongreßhilfe gilt das gleiche. Die Amerikaner haben 15 Millionen im Winter für die Aktion für alte Leute verlangt und erhalten. Das Konto der Kongreßhilfe beträgt nach Auffüllung 352 Millionen und sind noch 500 Mill. ausständig. Unsere Aufnahme in die Internationale Bank69 steht in Aussicht.70 Die Quote hiezu ist in Gold und 18 % in S zu zahlen. Es werden ungefähr 90 Mill. S notwendig sein. Beim Beilage 9: BMF, Zl. 24.238-15/1948 Ministerratsvortrag (1 ¾ Seiten); Gesetzesentwurf (1 ¼ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (¾ Seite). Bei bisherigen Hilfsaktionen der USA war die Österreichische Bundesregierung nur verpflichtet gewesen, die Schillingerlöse aus dem Verkauf von Hilfslieferungen auf Staatskonten zu konzentrieren. Auf Grund des Abkommens zwischen der österreichischen und der US-Regierung vom 2. Jänner 1948 hatte die österreichische Regierung die jeweiligen Kreditteilbeträge der insgesamt 57 Millionen US-Dollar betragenden Interimshilfe auf ein Staatskonto bei der Oesterreichischen Nationalbank zu erlegen. Um Schwierigkeiten bei der Transferierung der Schillinggegenwerte zu umgehen, wurde vorgeschlagen, die Gegenwerte der Lieferungen in unverzinslichen SchillingSchatzscheinen im Ausmaß von bis zu 600 Millionen Schilling zu erlegen. Auf Wunsch der US-Regierung sollten die Schatzscheine nicht erneuerbar sein und eine nur sechzigtägige Laufzeit haben. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 119, Bundesgesetz vom 12. Mai 1948, betreffend die Ausgabe von Bundesschatzscheinen (Schatzscheingesetz 1948), ausgegeben am 6. Juli 1948, überein. 67 Vgl. dazu MRP Nr. 106/13 a. 68 Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 14 in MRP Nr. 106. 69 Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD; auch: Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung) war 1944 ins Leben gerufen worden, um den Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaften nach dem 2. Weltkrieg zu fördern (Abkommen von Bretton Woods). 1947 wurde sie in die Vereinten Nationen eingegliedert, seit 1948 lag ihr Schwerpunkt auf der Finanzierung von Entwicklungsprojekten in der sogenannten Dritten Welt. 70 Vgl. auch MRP Nr. 116/14 vom 15. Juni 1948, MRP Nr. 117/17 a vom 22. Juni 1948 und MRP Nr. 118/13 vom 29. Juni 1948. 66

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Währungsfonds ist ein Betrag von 45 Millionen Dollar (= 450 Mill. S) notwendig und dieser Betrag kann zum Ankauf von Devisen verwendet werden. Wir müssen also aus diesen Konten event. 500 Mill. S für diesen Fonds riskieren. Dann brauchen wir aus diesem Betrag Beträge für die Interimshilfe. Dazu sind eben die Schatzscheine notwendig bei einer Laufzeit von 60 Tagen und in der Höhe von 600 S. Aus dem S-Erlös kommen 50 % herein. Es bleiben also 300 Millionen auf diesem Konto eingelegt. Aus unseren Kassenbeständen kann ich Ergänzungen nicht schaffen, daher sind andere Transaktionen notwendig. Es werden daher die Schatzscheine aufgelegt und diese sollen aushelfen, daß wir nicht den ganzen Betrag einlegen müssen, sondern an Stelle des Geldes die Schatzscheine erlegen. Dies wird zirka 400 Mill. ausmachen. Zirka 100 Mill. werden wieder zurückkommen. Unter Bedachtnahme auf Reduzierungen wird sich die Summe endgültig auf 300 Mill. belaufen. Von den 2 Milliarden entfallen also 500 Mill. für Währungsfonds, 100 Mill. für die Bank, 400 Mill. für die Interimshilfe usw., also insges. 1 Milliarde. Dann komme ich auf den ­Ministerratsbeschluß wegen der Agrarpreise zurück.71 Hiezu sind 215 Mill. bis zum 30. 9. notwendig und bleibt somit der Betrag von ca. 800 Mill. Von diesen entfallen 550 Mill. auf den Unrra72-Fonds73 und der Rest von ca. 285 Mill. auf die Interimshilfe und Kongreßhilfe. Vgl. MRP Nr. 106/13 a und WMK Nr. 52/Beschlußprotokoll Punkt 1, weiters Beschlußprotokoll Punkt 34 des vorliegenden Ministerratsprotokolls. 72 Vor dem Start des Marshallplanes erhielt Österreich diverse ausländische Kredite und finanzielle Hilfen, so auch durch die 1943 in Atlanta ursprünglich vor allem zur Flüchtlingsbetreuung gegründete United Nations Relief and Rehabilitation Administration (UNRRA), die Österreich von 1946 bis 1947 mit wichtigen Importlieferungen, in erster Linie mit Lebensmitteln, versorgte. Insgesamt erhielt Österreich vor allem aus den Mitteln der UNRRA zwischen 1945 und 1955 etwa 1,6 Milliarden USDollar. Im Gegensatz zur Völkerbundanleihe von 1922 wurden diese Mittel Österreich hauptsächlich geschenkt, ihr Volumen war insgesamt etwa fünfmal so groß. Vgl. Hans Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, Wien 2005, S. 284–288. Zu den Aufgaben und Zielsetzungen der UNRRA vgl. U.N.R.R.A. Eine Internationale Hilfsorganisation. Herausgegeben vom Informationsbureau der UNRRA Mission in Österreich, Wien 1946; Wilfried Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan. Die amerikanische Finanz- und Wirtschaftshilfe an Österreich in den Jahren 1945–1950, phil. Diss., Wien 1985; BGBl. Nr. 116, Vertrag zwischen der Österreichischen Regierung und der UNRRA zur Unterstützung der Bevölkerung Österreichs durch Hilfs- und Wiederaufbau-Lieferungen sowie durch Dienstleistungen, ausgegeben am 3. August 1946. Zum Umfang der UNRRA-Hilfe vgl. auch ein Telegramm des UNRRA-Generaldirektors Lowell Rooks, zu finden in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.940-Pr.M/1947, Telegramm des Bundeskanzlers an den Generaldirektor der UNRRA Mr. Rooks in Washington, 25. 6. 1947. Aus der Botschaft Rooks: „Die UNRRA repräsentiert die gemeinsamen Anstrengungen von 48 Vereinten Nationen, um die Leiden der kriegsbetroffenen Länder zu heilen und ihnen beim friedlichen Wiederaufbau beizustehen. Das ÖsterreichProgramm in Höhe von 136,127.000 Dollar bekundet den guten Willen der Vereinten Nationen [...]. Das wichtige Lebensmittelprogramm in Höhe von 104,026.900 Dollar diente dazu, die länger als ein Jahr drohende Hungersnot in Österreich zu bannen und Ihr Volk vor dem Hungern zu bewahren. Das landwirtschaftliche Wiederaufbauprogramm von 19,646.600 Dollar hat die Grundlage für den Auftrieb einer heimischen Lebensmittelproduktion geschaffen; ebenso empfindet die UNRRA Genugtuung darüber, dass sie den Österreichern wichtige und langentbehrte Medikamente für die Leidenden schicken, einen Krankendienst einrichten und in der Kinderwohlfahrt beistehen sowie die Ernährung und den Gesundheitsdienst als ersten Schritt zu Wiederherstellung einer durch langjährige Entbehrungen geschwächten Volksgesundheit machen durfte.“ 73 Durch Artikel V des österreichischen UNRRA-Abkommens war ein Fonds geschaffen worden, in den der Nettogegenwert der aus dem Verkauf der UNRRA-Hilfslieferungen erzielten Erlöse eingezahlt werden mußte. Diese Gelder waren für Hilfs- und Wiederaufbauzwecke zu verwenden. Der Fonds sollte ursprünglich für fünf Jahre gesperrt sein, man begann jedoch schon 1948, auf diese Mittel zuzugreifen. Vgl. dazu Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan, S. 88, S. 107 f und S. 411 f. Aktenmaterial zur Verwendung der UNRRA-Erlöse für die Jahre 1947 und 1948 findet sich in AdR, BMF, 71

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Im Anschluß an diese Aktion läuft der Marshallplan, der wieder entsprechend hohe Beträge bringen wird. Das sind neue Beträge, die anderen Beträge stammen von früheren Geschäften her. Es verbleiben also praktisch 300 Mill., die eine Verwendung für sonstige Zwecke zulassen. Für die Agrarpreise werden 200 Mill. festgelegt nach dem Ministerratsbeschluß (die Schätzung belief sich aber auf 215 Mill.). Die Ermächtigung des Ministerrates für Verwendung dieser Gelder bedarf aber der Untermauerung durch ein Gesetz oder durch den Hauptausschuß. Diese Konten sind verwendbar oder werden verwendet zur unsichtbaren Stützung, da der inländische Verkaufspreis niedriger ist als der S-Gegenwert. Im Vertrag ist aber die Verwendung dieser Gelder nicht vorgesehen. Ich bitte, ein Ermächtigungsgesetz zu beschließen, um dieses im Parlament einbringen zu können. Nach Ablauf von 60 Tagen ergibt sich, daß der Betrag von 300 Mill. S wird erlegt werden müssen und dann wird ein Abkommen mit den Amerikanern notwendig sein. Ich ersuche daher um die Genehmigung dieses Antrages wegen Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes beim Nationalrat wegen der 215 Mill. S Interimshilfe. BM K r a u s: Wer hat über die Verwendung der Gelder zu entscheiden? Hat das Parlament das Recht, das zu machen, oder haben es die Amerikaner? Die Amerikaner haben seinerzeit das Anbot gemacht, einen Betrag freizugeben. BM Dr. K r a u l a n d: Ich habe das Gefühl, daß es nicht gut wäre, daß wir die Subvention vor das Parlament bringen. Man muß durch einen klareren Bericht in die Materie hineinsehen und die Rechtsgrundlage kennen. BM Dr. K o l b: In 3 Sätzen kann man das machen. Die Bestimmungen des Verwaltungsentlastungsgesetzes74 haben im Art. V und VI bestimmt, daß nicht im Budget vorgesehene Posten der Bewilligung des Nationalrates bedürfen. Das Junktim75 ist ja vorgesehen zumal gesagt wurde, „Ihr bekommt das Geld sowieso“. Wir haben Bauten vorgesehen, die nunmehr nicht durchgeführt werden können und das alles wegen der auferlegten Kürzungen. Es kann daher nur das Parlament verfügen. BM S a g m e i s t e r: Sind die genannten Beträge eingezahlt und wo liegt dieses Geld? In Angelegenheit der 215 Mill. S wurde ja bei den Verhandlungen berücksichtigt, daß eine Summe nur bis zur Höhe dieses Betrages verwendet werden darf. Wie steht es mit den Außenständen? Sind sie bei der Nationalbank oder wo? 215 Millionen werden genannt, wir sagten 200 Mill. BM Dr. G e r ö: Die ganze Gestion76 der amerikanischen Interimshilfe ist nicht durch das Parlament gegangen. Ich kann mir nur vorstellen, daß das Gesetz nicht notwendig ist, da die Gelder überhaupt nicht im Voranschlag angeführt waren. Eventuell kann man Deckung durch den Hauptausschuß erhalten. Kreditsektion, GZl. 21.206-15/1947, Verwendung der UNRRA Erlöse, sowie GZl. 5.420/1948, Verwendung der UNRRA Erlöse. Zum UNRRA-Fonds vgl. auch MRP Nr. 68/1 g vom 13. Mai 1947, MRP Nr. 82/6 vom 7. Oktober 1947, MRP Nr. 84/5 b vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 85/5 vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 96/7 c vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 103/Beschlußprotokoll Punkt 2 m vom 9. März 1948, MRP Nr. 104/5 vom 16. März 1948, MRP Nr. 108/16 d, MRP Nr. 110/10, MRP Nr. 119/1 d vom 6. Juli 1948, MRP Nr. 122/15 vom 19. August 1948, MRP Nr. 127/7 vom 5. Oktober 1948, weiters WMK Nr. 52/1 vom 10. Mai 1948. 74 Artikel 6, B, XIII des Verwaltungsentlastungsgesetzes bestimmte: „Bundesausgaben, die im Bundes­ finanzgesetz oder in einem Sondergesetze nicht vorgesehen sind, bedürfen vor ihrem Vollzuge der verfassungsmäßigen Genehmigung, die vom Bundesminister für Finanzen einzuholen ist.“ Vgl. BGBl. Nr. 277, Bundesgesetz vom 21. Juli 1925 über die Vereinfachung der Verwaltungsgesetze und sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsbehörden (Verwaltungsentlastungsgesetz – V.E.G.), ausgegeben am 14. August 1925. 75 Junktim: Verbindung, Verknüpfung. 76 Gestion: Administration, Leitung, Verwaltung.

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BM Dr. K r a u l a n d: Das Entscheidende ist aber, ob es sich um Bundesmittel handelt. Ist das nicht der Fall, dann hat Kolb unrecht. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Es handelt sich nicht um Stützungen, sondern um unsichtbare Vorgänge. BM Dr. H u r d e s: Hier handelt es sich doch darum, ob Gelder verwendet werden, die früher auch wie die Lebensmittelstützungen durch das Parlament gingen. Es handelt sich nur darum, sich eine Rückendeckung zu beschaffen. VK: Unsere Verfassung geht von der Voraussetzung aus, daß jede staatliche Ausgabe vom Gesetz auszugehen hat. Die Amerikaner geben noch dem Staat etwas. Der Grundsatz bei uns ist die Totalität des Staatshaushaltes. BK: Es besteht also kein Widerstand gegen das Gesetz über die Schatzscheine. Bezüglich des Ermächtigungsgesetzes ist noch Beschluß zu fassen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die einzelnen Beträge sind eingelaufen und liegen auf den Konten. Die anderen Beträge werden einlaufen, da die Interimshilfe erst zum Abschluß gebracht wird. Was die Nationalbank auf ihrem Konto erliegen hat, ist eben auf dem Konto und ist gesichert. VK: 300 Mill. befinden sich bei der CA. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Österreichhilfe77 hat auf Konto der CA UNRRAGelder. Während die Länderbank solche Gelder von nur 4 Mill. hat, hat die CA 200 Mill. frei und 81 Mill. gesperrt. Hinsichtlich dieser Beträge habe ich mit der CA verhandelt, damit eine Abfuhr an den Bund erfolgt. Die Verhandlungen erstrecken sich vorläufig auf 50 Mill. Infolge der Milchstützungen sollen 40 Mill. von der CA weggebracht werden. Auf diese Weise würden die Gelder von der CA im Laufe von 3/4 Jahren zurückgezahlt werden. BM Dr. K r a u l a n d: Daß diese Gelder bei Banken veranlagt werden, ist kreditpolitisch unrichtig. Ich hoffe, daß bei der Postsparkassa nicht das Gleiche der Fall gewesen ist. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Nein. StS M a n t l e r: 2 Milliarden stehen somit zur Verfügung. Davon werden 500 Mill. für den Währungsfonds, 300 Mill. für die Interimshilfe, 550 Mill. für die Währungsbank usw. gebraucht. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich werde die Aufstellung den einzelnen Herren zukommen lassen, damit ein klares Bild den einzelnen Herren vorliegt. StS M a n t l e r: Es bleiben außerdem noch 200 Mill. übrig. BK: Ich glaube, der Finanzminister macht uns eine Zusammenstellung, die er jedem einzelnen Herrn zukommen läßt und erst dann können wir einen bindenden Beschluß fassen. Der Ministerrat hatte am 29. Jänner 1946 die Errichtung eines österreichischen UNRRA-Büros im Rahmen des Bundeskanzleramtes zur Vorbereitung und Durchführung der zu erwartenden UNRRAHilfe beschlossen, das die Bezeichnung Bundeskanzleramt-Österreichhilfe erhielt. Es wurde einem geschäftsführenden Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Volksernährung, unterstellt. Das UNRRA-Büro hatte neben administrativen Aufgaben vor allem die kaufmännische Abwicklung der UNRRA-Hilfe durchzuführen und erhielt, da seine Tätigkeit über den Rahmen der Verwaltungstätigkeit anderer Behörden hinausging, die Form eines Verwaltungsfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Abteilung Bundeskanzleramt-Österreichhilfe führte auch die Übernahme und Verteilung der amerikanischen Überschußgüter aus den sogenannten Excess- bzw. Surplus-Krediten durch, die bis 1947 eine Höhe von 60 Millionen Dollar erreicht hatten. Vgl. dazu Zehn Jahre ERP in Österreich 1948/1958. Wirtschaftshilfe im Dienste der Völkerverständigung. Herausgegeben von der Österreichischen Staatsdruckerei unter Mitwirkung des Bundespressedienstes und Benützung von Unterlagen des Bundeskanzleramtes – Sektion für wissenschaftliche Koordination, Wien 1958, S. 31–36. Die Abteilung Österreichhilfe war sodann auch mit der Ausführung der Beschlüsse für die finanzielle und kommerzielle Abwicklung des Marshallplanes betraut.

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StS M a n t l e r: Was bleibt somit verfügbar? BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich habe schon gesagt, 500 Mill. bleiben für eine andere Verwendung übrig. Dazu kommt ab Juli der Marshallplan. Die Amerikaner sagen, daß das Geld für eine vernünftige Verwendung frei bleiben soll. BK: Es wäre also die Rechtslage zu prüfen und eine ziffernmäßige Aufstellung den Kollegen zur Verfügung zu stellen. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf zur Ausgabe von Bundesschatzscheinen als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen78 und gewärtigt weiters eine genaue ziffernmäßige Darstellung der aus den verschiedenen Fonds, wie aus der UNRRA, Kongreßhilfe, Interimshilfe, Kanadischen Hilfe, eingegangenen resp. noch aushaftenden Beträge, weiters über den Erlag und ihre beabsichtigte Verwendung sowie eine Prüfung der Rechtslage über die Verwendungsmöglichkeiten (Zustimmung des amerikanischen Elements, Ermächtigungsgesetz).79 10 Abgabenrechtsmittelgesetz Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 22.980-8/4880, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit die Geltungsdauer des vorläufigen Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 133/47, verlängert wird (Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz 1947), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.81

Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 79. Sitzung vom 21. April 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2219; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 81. Sitzung am 12. Mai 1948, S. 2277–2279. Material dazu findet sich in AdR, BMF, Kreditsektion, GZl. 24.238-15/1948, 1. u. 2. Schatzscheingesetz 1948. 79 Zum 2. und 3. Schatzscheingesetz vgl. auch MRP Nr. 111/14 und MRP Nr. 116/9 vom 15. Juni 1948. 80 Beilage 10: BMF, Zl. 22.980-8/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite). Die Bestimmungen der Abgabenordnung über das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen waren durch einen Führererlaß vom 28. August 1939 (RGBl. I, S. 1535, Punkt IV) abgeändert worden: Für Steuer-, Feststellungs- und Steuermeßbescheide im Bereich der direkten Steuer, der Umsatzsteuer, der Gebühren und Verkehrssteuern war das Berufungsverfahren durch das für Zölle und Verbrauchssteuern geltende Anfechtungsverfahren ersetzt worden. Durch die 31. Kundmachung zur Aufhebung deutscher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Behördenorganisation war dieser Führererlaß aufgehoben worden und ein gesetzloser Zustand entstanden, der mangels Vorbereitungszeit nicht umgehend hatte beseitigt werden können. Das Vorläufige Abgabenrechtsmittelgesetz vom 11. Juni 1947 (BGBl. Nr. 133/1947) hatte die alte Rechtslage wiederhergestellt. Nun sei es notwendig, die vorgesehene Befristung neuerlich bis zum Ende des Jahres 1948 zu verlängern, da es sich als unmöglich erwiesen habe, eine Neuregelung bis Mitte 1948 zu verwirklichen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 102, Bundesgesetz vom 12. Mai 1948, womit die Geltungsdauer des Vorläufigen Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 133/1947, verlängert wird (Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz 1948), ausgegeben am 14. Juni 1948, überein. 81 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 79. Sitzung vom 21. April 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2219; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, S. 2279 f. Material dazu findet sich in AdR, BMF, Abgabensektion, Sign. II-1, GZl. 22.982-8/1948, Abgabenrechtsmittelgesetz; AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Steuerrecht 4, Abgabenrechtsmittelgesetz 1948. 78

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11 Rheinregulierung BM Dr. K o l b berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 46.644/II/8-4882, betreffend Einleitung von Verhandlungen mit der Schweiz über einen neuen Staatsvertrag wegen Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Der Vertreter des Finanzministeriums muß diesen Verhandlungen zugezogen werden, sobald sich die Notwendigkeit hiefür erweist. Diese Ermächtigung möge daher schon jetzt in den Beschluß einbezogen werden. Bezüglich des Rheins möchte ich bemerken, daß 1,4 Mill. vorgesehen sind und auch ein solcher Betrag für Wildbachverbauung eingesetzt wurde. BM Dr. M i g s c h: Warum wurde mein Ressort nicht gleichfalls einbezogen? Wir legen Wert auf eine solche Heranziehung unseres Vertreters bei der Voruntersuchung. BM Dr. K o l b: Der Vertrag bezieht sich auf ein Gebiet, wo Gefälle nicht groß ist. Die Ill aufwärts wären Sie zuständig. BM Dr. M i g s c h: Bei allen Wasserbauten besteht doch ein Interesse des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung. BM K r a u s: Der Vertreter vom Ackerbauministerium nimmt immer Rücksicht, ob ein Vertreter von der Energie heranzuziehen ist. BM Dr. K r a u l a n d: Ich glaube, daß ein Vertreter des Energieministeriums nicht notwendig ist, es sei denn, daß in den Besprechungen Interessen des Energieministeriums auftreten. Hierauf muß eben dann bei den Vorbesprechungen Bedacht genommen werden. BM Ü b e l e i s: Nachdem das Schiffahrtswesen83 meinem Ministerium untersteht, so würde ich die Heranziehung auch eines Vertreters von mir für notwendig erachten. BM Dr. K o l b: Vorbesprechungen werden also auf jeden Fall stattfinden. VK: Die Wünsche werden somit berücksichtigt und gegen die Ermächtigung wird kein Einwand erhoben. Der Ministerrat beschließt mit der Maßgabe antragsgemäß, daß der Zuziehung eines Vertreters des Finanzministeriums – falls die Notwendigkeit hiezu sich ergibt – zugestimmt wird und weiters eine Vorbesprechung unter Heranziehung der Bundesministerien für Ener-

Beilage 11: BMHW, Zl. 46.644/II/8-48 Ministerratsvortrag (3 Seiten). Die Regulierung des Rheins von der Illmündung bei Feldkirch bis zum Bodensee war bereits zweimal Gegenstand eines Staatsvertrages mit der Schweiz gewesen (vgl. RGBl. Nr. 141/1893 und BGBl. Nr. 436/1925). Der erste Staatsvertrag hatte die Verlegung der Rheinmündung mittels des sogenannten Fussacher Durchstiches vorgesehen, die Staatsgrenze blieb unverändert entlang des alten Flußverlaufes. Die Arbeiten dauerten länger als ursprünglich geplant und waren noch nicht beendet gewesen, als die Inflation die Republik Österreich im Jahr 1924 in Zahlungsschwierigkeiten brachte. Der zweite Staatsvertrag hatte die Regelung der österreichischen Zahlungen, die Erstreckung der Bautermine und neue Aufgaben (Regulierungsbauwerke auf dem Verlandungskegel in der Harder Bucht) zum Gegenstand gehabt. Die Regulierung erfüllte die in sie gesetzten Erwartungen nur teilweise, da das Projekt mit drei „grundsätzlichen“ Problemen behaftet war. Erstens hatte sich die angenommene Gefällsausgleichslinie nicht eingestellt, zweitens hatte die Verkürzung des Flußlaufes den notwendigen Abrieb nicht ermöglicht, und drittens hatte man das Geschiebe an seiner jeweiligen Bildungsstätte durch mangelnde Vorsorge nicht unterbinden können. So befand sich die Regulierungsrinne in einem „unhaltbaren Zustande“. Besonders erwähnenswert war die Aufschotterung im Bereich des Diepoldsauer Durchstiches und die mächtige Verlandung im Bereich der neuen Rheinmündung in der Harder Bucht. Die vollständige Verlandung der gesamten Bucht war in absehbarer Zeit zu erwarten. Die Gemeinsame Rheinkommission hatte daher Gegenmaßnahmen zur Behebung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme geplant. 83 Im Bundesministerium für Verkehr war die Abteilung 5 (Amt für Schiffahrt) der Sektion I für das Schiffahrtswesen zuständig. 82

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giewirtschaft und Elektrifizierung und für Verkehr wegen der diese Ressorts allenfalls berührenden Fragen erfolgt.84 12 Tierärztekammergesetz BM K r a u s berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 15.059-I/2b/4885, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Errichtung einer Tierärztekammer (Tierärztekammergesetz). BM Dr. M i g s c h: Im § 4/3 sind Bestimmungen enthalten, auf Grund welcher die Kammern zur Begutachtung heranzuziehen sind. Vielleicht kann man sagen, herangezogen werden „können“. BM K r a u s: Die Entscheidung darüber kann dem Nationalrat überlassen werden. VK: Im § 3, Abs. 2, werden auch die beamteten Tierärzte einbezogen. Im § 3/1 heißt es „soweit sie nicht Beamte sind“, daher wäre zu unterscheiden zwischen jenen Ärzten, die der Disziplinargewalt der Kammer unterliegen und den beamteten Tierärzten, die aus dieser herausfallen. Vielleicht können wir zum § 3, Abs. 1, einen Zusatz machen, in dem es heißt „soweit sie nicht in die amtliche Tätigkeit von Tierärzten eingreift“. Im § 4/3 beantragt Minister Migsch eine Kann-Bestimmung und nicht eine Muß-Bestimmung. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß Vgl. dazu weiter MRP Nr. 130/9 vom 26. Oktober 1948 und MRP Nr. 142/9 vom 25. Jänner 1949. Beilage 12: BMLF, Zl. 15.059-I/2b/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (20 Seiten); Erläuterungen (5 ½ Seiten); Abänderungen beziehungsweise Ergänzungen zum Bundesgesetze betreffend die Errichtung einer Tierärztekammer, Nachtrag zum Gesetzesentwurf (1 ½ Seiten). Die österreichischen Tierärzte besaßen keine eigene Standesvertretung, daher war vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ein Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Tierärztekammer als Pflichtorganisation für alle praktizierenden Tierärzte ausgearbeitet worden. Organe der Kammer waren die Hauptversammlung, der Kammervorstand, die Landesgeschäftsstellen, die Unterausschüsse, Disziplinarräte und der Disziplinarberufungsausschuß. Alle Tierärzte mit Ausnahme jener im öffentlichen Dienst waren der Disziplinargewalt der Kammer unterworfen, die im wesentlichen folgende Funktionen haben sollte: Sie müsse für Würde, Ansehen und Standesehre eintreten, eine für alle Mitglieder verbindliche Standesordnung erstellen, alle wirtschaftlichen und sonstigen Standesinteressen beraten, die Entwicklung des Veterinärwesens fördern, alle Behörden in entsprechenden Fragen unterstützen, Gutachten und Vorschläge zur Frage von Honoraren und Bezügen tierärztlicher Dienstleistungen erstatten, einen entsprechenden Gebührentarif für die Tierärzte ausarbeiten und festlegen, Gutachten zu Gesetzesentwürfen erstatten und tierärztliche Hausapotheken überprüfen. Sie habe weiters eine Tierärzteliste und eine Liste der tierärztlichen Apotheken sowie Übersichten über die tierärztliche Versorgung der Bundesländer zu führen, Einfluß auf die Niederlassung von Tierärzten unter Bedachtnahme auf den Ortsbedarf zu nehmen, Vertreter in andere Körperschaften zu entsenden, Vorschläge für die Bestellungen zu erstatten, bei Fragen der Ausbildung fördernd mitzuwirken, für die Alters-, Sozial-, Kranken- und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder Vorsorge zu tragen, die Errichtung gemeinsamer wirtschaftlicher Einrichtungen zu fördern, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zu überwachen, der Kurpfuscherei und dem Geheimmittelunwesen gegenzusteuern und schließlich Maßnahmen hinsichtlich der Publikation von Fachaufsätzen in der Presse zu treffen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 156, Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Errichtung von Tierärztekammern (Tierärztekammergesetz), ausgegeben am 4. August 1949, nur teilweise überein. In das Gesetz wurden noch weitergehende Bestimmungen über die Amtstierärzte (§ 2), den Örtlichen und Sachlichen Wirkungsbereich der Landeskammern und der Bundeskammer (§ 3, 4 und 5), die Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen (§ 6), die gegenseitige Auskunfts- und Unterstützungspflicht von Behörden und Tierärztekammern (§ 7) sowie Bestimmungen über das Disziplinarverfahren (§ 19) aufgenommen.

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a) im § 3/1 nach dem Worte „einzutreten“ die Worte „soweit sie nicht in die amtliche Tierärztekammer eingreift“ und b) im § 4/3, Seite 5, 1. Zeile, an Stelle des Wortes „sind“ das Wort „können“ zu setzen ist.86 13 Landw. Wiederaufbau-Novelle BM K r a u s berichtet anhand des Vortrages, Zl. 36.926-I/2/4787, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 26. 7. 1946, BGBl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe abgeändert wird (Landw. Wiederaufbau-Novelle). BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Schätzungen des Finanzministers gingen auf ein Mißverständnis zurück. Die Schätzungen erfolgten nämlich auf der Basis der Grundsteuer und nicht auf den Meßbetrag der Grundsteuer. Das Finanzministerium ist berechtigt, Vorschüsse zu geben, aber nicht verpflichtet. Bisher konnten aus Kassenbeständen Vorschüsse gegeben werden, jetzt nach dem Währungsschutzgesetz muß man für diese Vorschüsse Zinsen bezahlen. Im § 5 des Gesetzes müßte daher das Wort „zinsenlos“ gestrichen werden. BM K r a u s: Ich kann Zinsen nur zustimmen, wenn auch die Deckung, d. h. Möglichkeit für die Zinsenzahlung zu Lasten des Fonds gegeben ist. Wie kann ich aber Zinsen verlangen, wenn die Landwirtschaft nichts hat. Im Finanzministerium laufen jedenfalls ständig Beträge ein. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Bei uns muß kontokorrentmäßig die Verrechnung erfolgen. BM K r a u s: Die Zinsen müssen zu Lasten des Bundes gehen. BM Dr. K r a u l a n d: Wenn „zinsenlos“ gestrichen wird, so ist dem Ansuchen Tür und Tor geöffnet, daher ist eine Einigung zwischen beiden Ministerien in jedem Einzelfall notwendig. BM Kraus: Es handelt sich bei Wiederaufbaukrediten nur um Leute, die nicht mehr weiter können. Vgl. Sten Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft, S. 2267; Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 114. Sitzung vom 22. Juni 1949, S. 3269 f. Material dazu findet sich AdR, BMLF, Sektion 1, 1945–1955, Tierärztekammergesetz 1946–1950; AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Verwaltungsrecht 55, Tierärzte, Tierärztekammern, 1947–1968. 87 Beilage 13: BMLF, Zl. 36.926-I/2/1947 Ministerratsvortrag (2 Seiten); Gesetzesentwurf (1 ½ Seiten); Erläuterungen (3 Seiten). Das Land- und Forstwirtschaftliche Wiederaufbaugesetz ermöglichte durch eine 30-prozentige Abgabe der Grundsteuermeßbeträge die Aufbringung eines Fondskapitals von höchstens 90 Millionen Schilling. Es sei evident geworden, daß angesichts der Zahl der Beihilfeansuchen (insgesamt bisher 12.000) sowie der Lohn- und Preissteigerungen im Jahre 1947 auch bei rigorosester Behandlung der Ansuchen mit dem derzeitigen Fondskapital das Auslangen nicht gefunden werden könne. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft habe sich daher genötigt gesehen, das Fondskapital auf 180 Millionen zu verdoppeln. Es gelte dabei unverändert der Grundsatz, die in einer Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe hätten im Wege einer Solidarhaftung für die in Betracht kommenden Kriegsschäden aufzukommen. Das Fondskapital sollte durch die Verdoppelung der Fondsbeiträge – von 30 auf 60 Prozent der Grundsteuermeßbeträge – erhöht werden. Die davon betroffene Land- und Forstwirtschaft hatte grundsätzlich zugestimmt, wenngleich sich auch einige Bundesländer für eine verminderte Erhöhung ausgesprochen hatten. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 123, Bundesgesetz vom 2. Juni 1948, womit das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe abgeändert wird (Landwirtschaftliche Wiederaufbaunovelle), nicht vollständig überein. Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Änderungen der Bestimmungen der § 5 und 6 wurden nicht in das Gesetz aufgenommen. 86

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich will Zinsen nicht überflüssig den Bewerbern anlasten. VK: Heuer muß die Bautätigkeit wirklich in den Städten ihren Anfang nehmen. Auf Eingänge wird man nicht rechnen können und somit wird nichts übrig bleiben, womit man die Bautätigkeit wird bevorschussen können. Eine Arbeitslosigkeit muß auf jeden Fall vermieden werden. BK: Das Wort „zinsenlos“ wird also gestrichen und gegenseitig Einvernehmen gepflogen werden. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) eine Abänderung des § 5/2 dahingehend erfolgt, daß das Wort „zinsenlos“ zu streichen ist und b) in Fällen, wo Beihilfen gegen Zinsen gewährt werden, das Einvernehmen mit dem BM f. Land- und Forstwirtschaft hergestellt wird.88 14 Österreichisch-norwegisches Warenaustauschabkommen Der BK berichtet anhand des Vortrages, Zl. 146.915-Wpol/4889, nomine des BM f. Auswärtige Angelegenheiten über die Verlängerung der Gültigkeit des österr.-norwegischen Warenaustauschabkommens. BM Dr. K o l b: In dieser Sache ist mit der handelspolitischen Abteilung des Handelsministeriums kein Einvernehmen gepflogen worden. Ich bitte um Absetzung des Punktes, bis nähere Unterlagen vorliegen. BK: Das Abkommen läuft heute aber ab. Einen vertraglosen Zustand kann man nicht eintreten lassen. Im Zuge der neuerlichen Verhandlungen sind alle Möglichkeiten abzuschöpfen, die sich als notwendig erweisen. Die Verhandlungen sollen wieder im Mai beginnen. BM S a g m e i s t e r: Ich verweise darauf, daß eine nicht vorgenommene Verlängerung in Norwegen etwa Anstoß erregen könnte und dies umsomehr, als jetzt unsererseits dort Bemühungen um Waltran anhängig sind. BK: Ich sehe also, daß kein Widerstand mehr besteht und stelle fest, daß der Ministerrat antragsgemäß Beschluß gefaßt hat.90 15 Arbeitskräftebedarf 1948 BM M a i s e l berichtet unter Zl. III/15.582/7/4891 über Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen landwirtschaftlichen Arbeitskräfte (Deckung des Arbeitskräftebedarfes im Jahr 1948).91 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft, S. 2267; Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, S. 2294–2299. Material dazu findet sich in AdR, BMLF, Sektion 1, 1945–1955, Land- und Forstwirtsch. Wiederaufbaugesetz 1950; AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Landwirtschafts-Wiederaufbaugesetz, Landwirtschaftswiederaufbaugesetz 1946–1950. 89 Beilage 14: BKA, Zl. 146.915-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (½ Seite). Aus „technischen Gründen“ konnten die österreichisch-norwegischen Wirtschaftsverhandlungen erst in einigen Monaten stattfinden, weswegen das noch geltende Abkommen bis zum Abschluß eines neuen Abkommens, längstens jedoch auf die Dauer eines Jahres verlängert werden sollte. 90 Material dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Norwegen, GZl. 135.683-Wpol/1948, Verlängerung der Gültigkeit des österr.-norwegischen Warenaustauschabkommens. 91 Beilage 15: BMsV, Zl. III/15.582/7/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Richtlinien für die Ge88

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BM K r a u s: Ich habe gegen diesen Vortrag nichts einzuwenden. Im Vorjahre wurden Prämien in Form von Kleidern und Schuhen versprochen. Diese Prämien sind aber im Vorjahr ausgeblieben und im Herbst beschwerten sich die Arbeiter, daß sie wegen Mangels an Schuhen und Kleidern die Arbeit nicht durchführen können. In letzter Zeit kommen mir Schreiben zu, daß die Arbeiter Zusatzkarten verlangen. Man schreibt „die Schuster und Schneider haben Zusatzkarten, ein landwirtschaftlicher Arbeiter dagegen nicht“. Hier handelt es sich aber um Taglöhner, denen der Bauer praktisch keine Verpflegung gibt. Die Rübenarbeiter sind im Vorjahr prämiert worden, u. zw. durch Zuckerkontingente. Es ist daher eine Abwanderung anderer Landarbeiter zum Zuckerrübenbau festzustellen. Ich bemerke, daß uns heuer ein Raum von 27.000 ha gegen 21.000 ha im Vorjahr zum Anbau von Zuckerrüben zur Verfügung steht. Wir müssen daher trachten, die notwendigen Arbeitskräfte aufzubringen. In der letzten Zeit sind Flüchtlinge hereingekommen, die aus der Landwirtschaft stammen. Es wird vielleicht auf diese Weise möglich sein, daß wir die Arbeitskräfte aufbringen. BM S a g m e i s t e r: Es handelt sich um die gleichen Bestimmungen, wie im Vorjahr. Diese Prämien müssen aus den Überkontingenten entnommen werden. Was die Zusatzkarten anlangt, so können wir nicht zweimal Zusatzkarten geben. Der Arbeiter bekommt doch die Prämie und will außerdem noch die Zusatzkarten. BM Dr. K o l b: Es ist vorgesehen, daß die Landwirtschaft ein Kontingent an Arbeitskleidern und Schuhen bekommt; jetzt ist dies aber wieder nicht möglich. Es wird alle Mühe kosten, die Gewerkschaften zu befriedigen. Ich will deshalb in dem Vorbringen keine Weisung und keine Verpflichtung an mich sehen. BM K r a u s: Es handelt sich doch um eine Rücksichtnahme auf die Landwirtschaft. Umsomehr als das Leder doch von der Landwirtschaft geliefert wird. Der Verbrauch an Kleidern ist doch bei der Landwirtschaft größer als bei anderen Berufen. Der BK stellt fest, daß der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe Beschluß faßt, daß der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau ersucht wird, bezüglich der Beistellung von Kleidern und Schuhen auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Hilfskräfte weitgehendst Rücksicht zu nehmen.92 16 Mündliche Berichte a Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 274.003-15/48, betreffend Ausscheidung des Verteilungsapparates bei der A.G. der ShellFloridsdorfer-Mineralölfabrik, wird zur Kenntnis genommen. Beilage C93 währung von Lebensmittelprämien an landwirtschaftliche Arbeitskräfte (1 ½ Seiten). Zusätzlich zu den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen wurden ca. 50.000 Arbeitskräfte für die Anbau- und Erntearbeiten benötigt. Allein in Niederösterreich waren 20.000, in der Steiermark 9.000, in Ober­ österreich 7.500 und in Kärnten 7.000 Arbeitskräfte erforderlich. Die Sonderaktionen des Vorjahres, mit denen man versucht hatte, Studenten und ÖBB-Bedienstete für die Arbeit in der Landwirtschaft zu gewinnen, hatten sich als wenig förderlich erwiesen. Die nunmehr geplanten Maßnahmen sahen 1.) die Durchführung einer Ortshilfe, d. h. der Vermittlung von lokal verfügbaren Arbeitskräften, 2.) die Gewährung von Lebensmittelprämien, 3.) die Versorgung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte mit Arbeitskleidung und Arbeitsschuhen vor. 92 Etwas Material zum Thema findet sich in AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik), Sammelakt 11, GZl. 5.367/1948. Der Akt enthält Informationen über die Durchführung der in der Beilage beantragten Maßnahmen. 93 Die Worte Beilage C wurden handschriftlich eingefügt. Beilage C: BMVW, Zl. 274.003-15/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite). Mit dem 1. Verstaatlichungsgesetz (BGBl. Nr. 168/1946) waren sämtli-

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b Einladung von Meteorologen nach Berlin BM Dr. H u r d e s: Seitens des amerikanischen Elementes liegt eine Einladung für österreichische Meteorologen wegen eines wissenschaftlichen Kurses nach Berlin-Tempelhof vor. Nachdem nicht zu erwarten ist, daß Wissenschaftler aus der Ostzone Österreichs nach Berlin gelassen werden, beabsichtige ich, vier Männer aus der Westzone hinauszuschicken (Der Minister liest die Einladung vor).94 BK: Es wäre wertvoll, wenn unsere Fachleute auf diesem Gebiete geschult werden würden. Da wir doch in dieser Beziehung mit den neuen wissenschaftlichen Forschungen im Rückstand sind. Gegen die Entsendung von Leuten aus der Ostzone werden aber die Russen sein. BM Dr. H u r d e s: Ich mache den Vorschlag, daß daher nur Gelehrte aus den anderen Zonen hinausgeschickt werden. BM Ü b e l e i s: Die Frage des Luftwetterdienstes interessiert vor allem das Verkehrsministerium. Es wäre daher ein Einvernehmen mit dem Verkehr notwendig. BM Dr. H u r d e s: Es handelt sich um eine Einladung, die an die meteorologische Anstalt ergangen ist und bei Einladungen können wir keine Vorschriften machen. Außerdem handelt es sich nur um Wissenschaftler. BM Ü b e l e i s: Wir wollten Dr. John95 von der meteorologischen Anstalt in das BM f. Verkehr übernehmen. BM Dr. H u r d e s: Die Wiener haben die Zustimmung zu dieser Einladung an und für sich abgelehnt. Ich würde daher geneigt sein, die Absendung eines Schreibens an das russische Element zu veranlassen. BK: Mit dieser Zuschrift an die Russen können wir einverstanden sein. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Unterricht über die Absendung eines Schreibens an das russische Element, betreffend die Entsendung von meteorologischen Fachleuten aus der englischen und amerikanischen Zone Österreichs zur wissenschaftlichen Weiterbildung nach Berlin zustimmend zur Kenntnis.96 c BM Dr. H u r d e s: Bei den Philharmonikern befindet sich noch eine Reihe von minderbelasteten Mitgliedern. che Erdölproduktions- und Raffinerieunternehmungen in Österreich verstaatlicht worden, nicht jedoch die Verteilungsunternehmungen. Die Shell-Floridsdorfer-Mineralölfabrik, die zu annähernd 100 Prozent Eigentum der Shell-London war, hatte ihren Verkaufsapparat in ihre Tochtergesellschaft Shell Mineralöl AG. in Salzburg eingebracht. Die Aktien dieser AG. sollten nun der Londoner Shell-Holding übertragen und der Gegenwert der Floridsdorfer AG. in eigenen Aktien zur Verfügung gestellt werden. Gegen diese Transaktion bestanden aus Sicht des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung keine Bedenken. 94 Die Einladung liegt dem Protokoll nicht bei. 95 Dr. Josef Franz John, 1. Oktober 1945 bis 10. Juli 1956 im wissenschaftlichen Dienst der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik tätig. 96 Vgl. dazu AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.537-Pr.M/1948, Absendung eines Schreibens an das russische Element, betreffend Entsendung von meteorologischen Fachleuten aus der englischen und amerikanischen Zone Österreichs nach Berlin. Der Akt enthält eine Mitteilung des Bundesministeriums für Unterricht vom 16. Juni 1948, daß das ursprüngliche Vorhaben gescheitert sei, weil die sowjetischen Besatzungsbehörden den Standpunkt eingenommen hatten, daß das genannte Ministerium zur Entsendung der Fachleute nach Berlin nicht berechtigt sei. In Folge hatte sich jedoch das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten mit der Angelegenheit befaßt und war zu dem Schluß gekommen, daß diese Haltung durch keine existierenden Bestimmungen gedeckt sei. Sodann war erneut die Entsendung von fünf Meteorologen zu einem Kurs, der nunmehr in Bad Kissingen stattfinden sollte, vereinbart und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik in Wien in Kenntnis gesetzt worden, daß der Entsendung der fünf Meteorologen nichts im Wege stehe.

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Von etwa 100 Mitgliedern des philharmonischen Orchesters sind etwa 35 minderbelastete Nazi. Das Orchester wird immer in fremde Länder eingeladen und gingen diese Einladungen, wie nach England und Frankreich bisher ohne Widerspruch der einladenden Länder vor sich. Nachdem nun aber Einladungen an andere Länder, wie Belgien und der Schweiz vorliegen und Verträge abgeschlossen sind, so werden diese Einladungen durch diese Minderbelasteten wenigstens formell behindert. Die Betreffenden sind unbedingt für solche Gastspielreisen notwendig, erhalten jedoch seitens der Russen keine Zustimmung. Nach § 2797 will man nun diese Leute von den Folgen befreien und dann wäre auch keine Zustimmung der Alliierten notwendig. Die Sache muß aber schnell sein und die Minister müßten schnell unterschreiben. Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Philharmoniker wäre es angezeigt, daß man ihnen die Begünstigung nach § 27 nicht verwehrt und die Erledigung dieser Begünstigung schnell zu erfolgen hätte. BM Dr. G e r ö: Der Bundespräsident hat begehrt, daß bei jedem dieser Anträge auch der Art. III und IV hereingenommen werde. Es wird jedoch vorher immer geprüft, ob jeder illegal oder Ortsgruppenleiter war. BK: Ich ersuche die Herren Kollegen, diese Momente in Betracht zu ziehen und den Unterrichtsminister zu unterstützen. Der Bericht des Bundesministers für Unterricht, betreffend die rasche Durchführung des Verfahrens nach § 27 für minderbelastete Mitglieder des Philharmonischen Orchesters wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß die Ressortminister mit Rücksicht auf die Bedeutung des Orchesters für Österreich ersucht werden, die Anträge des Unterrichtsministers auf Beschleunigung des Verfahrens zu unterstützen.98

Für die registrierungspflichtigen Personen war durch das Verbotsgesetz 1945 (BGBl. Nr. 13/1945) von Beginn an eine teilweise empfindliche, nach Belastungsgrad automatisch eintretende Bestrafung im Wege der Verwaltungsbehörden vorgesehen: eine Strafsteuer bzw. ein Steuerzuschlag auf Einkommensbzw. Lohnsteuer und Grundsteuer sowie eine Vermögensabgabe, üblicherweise als „Sühneabgabe“ bezeichnet, Berufsverbot, Verbot der leitenden Funktion in Firmen, Körperschaften, Organisationen, Vereinen und Verbänden, fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst, Vorrückungssperren und Streichung von Vorrückungen, Pensionsverlust, Verlust des Wahlrechts etc. Im § 27 des Verbotsgesetzes 1945 und auch im Verbotsgesetz 1947 bzw. Nationalsozialistengesetz (BGBl. Nr. 25/1947) wurde die Möglichkeit der „ausnahmsweisen“ Nachsicht dieser „Sühnefolgen“ im Wege eines Gnadenaktes des Bundespräsidenten festgelegt. Vgl. dazu Rudolf Jeřábek, Entnazifizierungsakten im Österreichischen Staatsarchiv, in: Walter Schuster/Wolfgang Weber (Hg.), Entnazifizierung im regionalen Vergleich, Linz 2004, S. 529–550, hier S. 539 f. 98 Im Aktenbestand des Bundesministeriums für Unterricht findet sich in der Reihe „Kunstangelegenheiten 1940–1965“ ein Aktenfundus von zwei Kartons, der zwar mit „Sonderkommission Schauspieler“ bezeichnet ist, doch nur zum geringen Teil auf Burgtheatermitglieder, Philharmoniker und auch bildende Künstler Bezug nimmt. Im Hinblick auf die Staatskünstler bildet aber eine wertvolle Ergänzung der noch nicht wissenschaftlich ausgewertete Bestand an Entnazifizierungsunterlagen des Bundestheaterverbandes, die erst 1999 an das Archiv der Republik übergeben werden konnten. Vgl. dazu Jeřábek, Entnazifizierungsakten, S. 535. Hinsichtlich der Wiener Philharmoniker vgl. zum Thema auch Oliver Rathkolb, Zuckerbrot und Peitsche, in: Bühne. Österreichs Theater- und Kulturmagazin, Nr. 2, Februar 2013, S. 8–12. Eine Darstellung der Entnazifizierungsgeschichte der Wiener Philharmoniker findet sich in Oliver Rathkolb, Wiener Philharmoniker. Anmerkung zur Entnazifizierung, o. O. u. J., http://wphwebsite.blob.core.windows.net/documents/Documents/pdf/NS/ns_rath_entnazifizierung_de_v01.pdf, abgerufen am 28. April 2015. Vgl. weiters Fritz Trümpi, Politisierte Orchester. Die Wiener Philharmoniker und das Berliner Philharmonische Orchester im Nationalsozialismus, Wien 2011. 97

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d Stützungsbeträge von Erdäpfeln BM S a g m e i s t e r berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 35.122-1/48, über die Preisstützung der Importkartoffeln aus Italien und aus der Schweiz. Es kommen nur 1.700 Tonnen aus Italien, dagegen 25.000 Tonnen Kartoffeln aus der Schweiz für diese Stützungsbeträge in Betracht. 3,515.000 S stehen dem Ernährungsminister zur Verfügung. Staatssekretär Mantler hat nun den Vorschlag gemacht, daß die Frage dem Ministerrat vorgelegt werde. Beilage B99 BM Dr. Z i m m e r m a n n: Soweit die Fonds in Betracht kommen, machen diese 7,7 Millionen aus. Es bleibt ein Fehlbetrag von 0,89 übrig, der sich aber verringern wird. 4,4 Millionen (Differenzbetrag) war für die Stützung aus öffentlichen Mitteln beabsichtigt. Ich bin der Meinung, daß man – da es sich um einen kleinen Betrag handelt, einen Aufschlag zum Preis machen könnte, zumal es sich doch um Früherdäpfel handelt. BM K r a u s: Für einen Festmeter Holz wurden 500 kg Erdäpfel gefordert, die Firma Crisenti-Export100 gibt aber nur 473 kg für einen Festmeter. Dieses Geschäft erstreckt sich auf 1.500 Tonnen. In Graz wird für das Kilo Erdäpfel 60 Groschen festgelegt. Wieso ist dieser Preis nur für Steiermark festgesetzt und nicht allgemein? BM Dr. Z i m m e r m a n n: Mit diesem Betrag würden wir sofort durchkommen. StS M a n t l e r: Wir kommen durch, aber die Verteuerung beträgt 20 Groschen pro Kilo. BM K r a u s: Sind das heurige Kartoffel? BM S a g m e i s t e r: Nein. StS M a n t l e r: Ich bitte daher um Stützung. BM S a g m e i s t e r: Der Stützungsbetrag hat sich von 4,89 Mill. auf 1,377 Mill. – nach meiner jetzigen Berechnung – verringert, da die 1.700 t zur Gänze nach Steiermark kommen und dort 60 Groschen gezahlt werden. Richtig ist, daß für den Festmeter Holz 500 kg Erdäpfel festgesetzt wurden. Steiermark hat erklärt, das Holz zu liefern, da sie Erdäpfel für sich brauchen. Die Steirer haben beim Ankauf des Holzes einen Zuschlag zugerechnet. Das hatte zur Folge, daß das Geschäft gestoppt wurde. BM K r a u s: Die Erdäpfel kann man verbilligen, wenn man statt der 3 % nur 1/2 % der Gebühren vom Warenverkehrsbüro101 nimmt und den Forstaufschließungsbeitrag (20 S) streichen würde. Die Worte Beilage B wurden handschriftlich eingefügt. Beilage B: BMVE, Zl. 35.122-1/1948 Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee (2 Seiten). Da die inländische Kartoffelaufbringung nicht ausreichte, war es notwendig, aus Italien 5.000 und aus der Schweiz 25.000 Tonnen Kartoffeln zu importieren. Die Lieferung aus Italien wurde mit Holz kompensiert, jene aus der Schweiz durch einen neunmonatigen Kredit der Oesterreichischen Nationalbank finanziert. Um die Differenz zwischen den inländischen Verbraucher- und den Großhandelseinstandspreisen abzudecken, war insgesamt eine Stützung von 12,4 Millionen Schilling aufzubringen, das – so wurde ausgeführt – könne durch eine Erhöhung des Verbraucherpreises auf 0,60 S bei Beibehaltung der bisherigen Handelsspannen auf 11,8 Millionen Schilling gemindert werden. Dieser Betrag könne teilweise aus dem Lebensmittelimportausgleichsfonds finanziert, der Fehlbetrag von ca. 4 Millionen Schilling aus öffentlichen Mitteln abgedeckt werden. 100 Im Stenogramm: Kriselti. Zu dieser Firma konnte nichts eruiert werden. Offenbar handelte es sich um ein italienisches Exporthandelsunternehmen. 101 Das Österreichische Warenverkehrsbüro war durch das Warenverkehrsbürogesetz, StGBl. Nr. 112/1945, eingerichtet worden. Es überwachte alle Außenhandelsgeschäfte und prüfte deren Geschäftsbedingungen (Preise und Werte der Kompensationslieferungen). Außerdem bereitete es staatliche Handels- und Kompensationsverträge vor. Es unterstand den Weisungen des jeweils zuständigen Ministeriums, in administrativer und disziplinärer Hinsicht dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Vgl. dazu KRP Nr. 19/7 vom 24. Juli 1945, KRP Nr. 21/8 vom 27. Juli 1945 und KRP Nr. 24/1 vom 15. August 1945. 99

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BM S a g m e i s t e r : Die Steirer sind ja erledigt. BK: Der Antrag von Minister Kraus ist brauchbar, da der Betrag um 1 Mill. niedriger wäre; um wieviele Festmeter Holz dreht es sich? BM K r a u s: Um 1.800 Festmeter! BK: Das sind 360.000 S, daher in Summa 1,670.000 S. BM Dr. K r a u l a n d: Wenn man den Preis von 40 auf 45 g erhöhen wird, sind wir über die Sache hinweg. BK: Mit 5 g ist man leicht auf der Höhe. BM Dr. M i g s c h: Heben wir einen Betrag für jede nicht-gelieferte Kontingentmenge ein. BK: Es dreht sich nicht ganz um 1 Mill. S. Mit dem Antrag von Kraus wäre ich einverstanden. 7 bis 800.000 S bleiben übrig. BM S a g m e i s t e r: Die Fondsbeträge sind erschöpft. Mit 4 g dazu hätten wir etwas an inländischen Erdäpfeln hereinbringen können. In- und ausländische Erdäpfel können nicht getrennt werden. BK: So werden wir die 800.000 S tragen müssen. BM Dr. K o l b: Es ist der beste Weg, die Produktion zu steigern, wenn die Überproduktion freigegeben wird. „Was du mehr hast,“ sollte man sagen, „darüber kannst du frei verfügen und verkaufen und was du weniger hast oder besser gesagt, weniger hergibst, darüber mußt du den doppelten Preis als Strafe bezahlen.“ BM Dr. H u r d e s: Im Grunde sind wir für 1 Jahr, wobei jedoch die Verbindung mit dem Finanzminister aufrechtzuerhalten ist. BM S a g m e i s t e r: Ich bin einverstanden. Der B u n d e s k a n z l e r: Sagmeister und Zimmermann werden ermächtigt, die Sache zu erledigen, jedoch darf der Preis von 40 g nicht überschritten werden. BM S a g m e i s t e r: Bei Frühkartoffeln bleibt der Importpreis aufrecht? BK: Das ist ja natürlich. Der Ministerrat nimmt den Bericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß a) der Forstaufschließungsbetrag (S 20.-) zu streichen wäre, b) die Gebühr von 3 % des Warenverkehrsbüros auf 1/2 % herabgesetzt wird und c) die Bundesminister für Finanzen und Volksernährung ermächtigt werden, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Stützungsbetrag notwendigen Geldmittel aufzubringen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, daß der Kilo-Preis für Kartoffel 40 g nicht überschreitet.102 e Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den St. Sekretär im Bundesministerium für Inneres, Zl. 50.887-12U/48103, nach welchem gemäß Ministerratsbeschluß vom 16. 3. 48, Pkt. 2 i des Beschl. Prot. Nr. 104, als Vertreter österreichischer Ministerien für den gemeinsam mit der PCIRO104 gebildeten Ausschuß Vgl. auch MRP Nr. 105/9 g vom 23. März 1948 und MRP Nr. 134/12 i vom 23. November 1948; weiters WMK Nr. 50/4 b vom 22. März 1948 und WMK Nr. 50 a/1. 103 Beilage 14 [b]: BMI, Zl. 50.887-12U/1948 Vortrag für den Ministerrat (außerhalb der Tagesordnung), IRO – Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit den österr. Behörden (1 Seite). Der Inhalt der Beilage geht über den des Protokolltextes nicht hinaus. 104 PCIRO: Preparatory Commission of the International Refugee Organization. Der International Refugee Organization (IRO), der Nachfolgeorganisation der United Nations Relief and Rehabilitation Administration (UNRRA), welche am 30. Juni 1947 ihr Hilfswerk in Österreich beendet hatte, war im Juli 1947 von der US-Armee die Verantwortung für die Betreuung der sogenannten Displaced Persons (Versetzte Personen; DP) übertragen worden. Zur IRO vgl. Louise W. Holborn, The International Refugee Organization. A specialized agency of the United Nations. Its history and work 102

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Sektionschef Dr. Ewald Mayer Min. Rat Dr. Alfons Just105 für das Bundesministerium für Inneres, Sektionschef Dr. Josef Hammerl106 oder ein von ihm zu bestellender Vertreter für das Bundesministerium f. soz. Verwaltung, Min. Rat Dr. Peter Nuell107 für das BM f. Land- u. Forstwirtschaft, Min. Rat Dr. Friedr. Baccarcich108 oder dessen Stellvertreter für das Bundesministerium für Finanzen, Leg. Sekr. Dr. Karl Pereira109 das BKA-AA und Dr. Richard Huka110 für das Bundesministerium f. Volksernährung namhaft gemacht werden, zustimmend zur Kenntnis.111 f Dieser Punkt wird wegen besonderer Vertraulichkeit unter Verschluß aufbewahrt.112

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1946–1952, London/New York/Toronto 1956; weiters Gabriela Stieber, Flüchtlingswesen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Lager in Kärnten und Steiermark, phil. Diss., Wien 1994; dies., Nachkriegsflüchtlinge in Kärnten und der Steiermark, Graz 1997. Dr. Alfons Just, Ministerialrat in der Abteilung 12 U (Angelegenheiten der versetzten Personen und der Flüchtlinge; Verkehr mit dem Büro der IRO in Wien) der Sektion II (Angelegenheiten der allgemeinen Innenverwaltung) des Bundesministeriums für Inneres. Dr. Josef Hammerl, Sektionschef, Leiter der Abteilung 8 a (Legislative Angelegenheiten der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenfürsorge einschließlich der Ausfallvergütung bei Kurzarbeit, Mitwirkung bei legislativen Angelegenheiten der Arbeitsfürsorge für Invalide der Sektion III (Sozialpolitik) des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Richtig: Nuel. Dr. Peter Nuel, Ministerialrat in der Sektion I, Abteilung 3 (Angelegenheiten der landund forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten u. a.) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Dr. Friedrich Baccarcich, Ministerialrat, Leiter des Departements 2 (Budgetangelegenheiten betreffend Bundespräsident und Präsidentschaftskanzlei, Organe der Bundesgesetzgebung etc.) im Bundesministerium für Finanzen. Dr. Karl Pereira, ab Dezember 1946 der Abteilung 5 Pol (Angelegenheiten der Auswärtigen Politik etc.) im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten zugeteilt. Dr. Richard Huka, stellvertretender Leiter des Marshallplanreferates (Bearbeitung der mit dem Marshallplan zusammenhängenden Angelegenheiten), österreichischer Sachverständiger für den Marshallplan, Sachgebiet Ernährung. Vgl. dazu auch MRP Nr. 109/1 h, MRP Nr. 110/11 i und MRP Nr. 114/1 e. Zu Punkt f liegt dem Protokoll ein mit dem handschriftlichen Vermerk Verschluß gekennzeichnetes Kuvert bei, das die folgende Mitteilung Staatssekretär Grafs enthält: Ersuchen des Staatssekretärs im Bundesministerium für Inneres, betreffend die Anlegung eines zweitägigen eisernen Lebensmittelvorrates und einer entsprechenden Treibstoffreserve für die Wiener Polizei wird vom Ministerrat zustimmend zur Kenntnis genommen.

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g Der Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend sein Ersuchen an den Alliierten Rat um Unterstellung der DP’s113 unter die österreichische Gerichtsbarkeit wird zur Kenntnis genommen.114 Schluß der Sitzung 13 Uhr 15.

DP: Displaced Persons. Bei Kriegsende befanden sich mehr als eine Million sogenannte Displaced Persons bzw. versetzte Personen auf österreichischem Staatsgebiet, also deutsch- als auch fremdsprachige Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit, die sich u. a. aus zivilen und militärischen ehemaligen Zwangsarbeitern (vor allem aus Osteuropa), aus Betroffenen der nationalsozialistischen Umsiedlungspolitik sowie aus deutschsprachigen Personen zusammensetzten, die nach dem Krieg aus ihren Heimat- oder Ansiedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa vertrieben worden oder aus Angst vor Vergeltungsaktionen der nicht-deutschsprachigen Bevölkerung geflüchtet waren. Untergebracht wurden die versetzten Personen in DP-Lagern, deren Erhaltungskosten der österreichische Bundeshaushalt zu tragen hatte. Die Lager fremdsprachiger Ausländer wurden in der amerikanischen Zone zuerst von der amerikanischen Militärregierung und anschließend von der International Refugee Organization (IRO) verwaltet, während die Lager in den britischen und französischen Zonen den jeweiligen Militärregierungen unterstanden. In der sowjetischen Zone befanden sich außer dem Durchgangslager Melk nur einige kleinere Arbeiterlager. Unter österreichischer Verwaltung standen lediglich jene Lager, in denen sich volksdeutsche Flüchtlinge befanden. Trotzdem hatte der österreichische Staat für sämtliche in Lagern untergebrachte Personen die Kosten zu tragen, von der Verpflegung bis zum Erhalt der Unterkünfte und der Bezahlung des Verwaltungspersonals der Lager. Die Frage, was mit den verbleibenden DP geschehen sollte, gewann somit immer größere Bedeutung. Vgl. Stefan Eminger/Ernst Langthaler (Hg.), Sowjets. Schwarzmarkt. Staatsvertrag. Stichwörter zu Niederösterreich 1945–1955, St. Pölten/Wien/Linz 2005, S. 23–27. Detailliertere Informationen zum Begriff der „Displaced Persons“ und den damit verbundenen Klassifizierungen finden sich in Stieber, Nachkriegsflüchtlinge, S. 18–25. Vgl. zum Thema weiters Thomas Albrich, Asylland wider Willen, in: Günther Bischoff/Josef Leidenfrost, Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949, Innsbruck 1988, S. 217–244; Dieter Kolonivits/Hannelore Burger/Harald Wendelin, Staatsbürgerschaft und Vertreibung (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 7), Wien/München 2004; Gabriela Stieber, Volksdeutsche und Displaced Persons, in: Gernot Heiss/ Oliver Rathkolb (Hg.), Asylland wider Willen. Flüchtlinge in Österreich im europäischen Kontext seit 1914 (= Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Institutes für Geschichte der Gesellschaftswissenschaften 25), Wien 1995, S. 140–156; Reinhard Wurm, Die Flüchtlingsproblematik in Österreich in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, Diplomarbeit, Wien 1993. 114 Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Laut Protokollbuch des AdR, BKA, Präsidiums findet er sich unter GZl. 1.535-Pr.M/1948, Ansuchen des BM f. Justiz a. d. Alliierten Rat um Unterstellung der DPs unter österr. Gerichtsbarkeit, der Akt wurde jedoch noch im April 1948 ausgehoben und offenbar nicht mehr retourniert. 113

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Stenogramm vom 13. April 1948 (Capek) 107., 10.15 K a n z l e r : Entschuldigt Helmer – krank, Operation gut vorüber gegangen. Gruber nach Paris zur Unterzeichnung des Europa-Hilfsplanes und wird dann nach L.[ondon] fahren und man wird sehen, ob er dort bleibt oder zurück kommt. Beschlußprotokoll verteilt, Tagesordnung liegt auf. a) Befreiungsfeier vorüber – ohne Anstand. b) Scheltow und Kurassow [haben] mich angegangen, ob nicht ein Gesetz über Denkmäler der Humanität und Gräber möglich [ist]. H u r d e s : Gräber, ein Gesetz [betreffend] Schutz der Grabstätten im Innern wäre in Bearbeitung. K a n z l e r : Er will ein Gesetz mit Staatsakt und Urkundenaustausch von Staat zu Staat haben. Ich erklärte, es gehört zur Aufgabe der Gemeindeverwaltung, Honay ist mir beigesprungen. Er hat doch auf der Urkunde [beharrt] und den Eindruck, [den es] bei der Regierung in Moskau hervorruft. Koptilow hat mich wegen einer wichtigen politischen Angelegenheit für 15h bestellt. Es wurden verschiedene Schlagbäume in St. Pölten, Schwechat, etc. aufgerichtet. Wir werden sehen was er will. c) Cherrière hat nochmals für Empfang gedankt und hofft auf ein Wiedersehen. d) Staatsvertrag[sverhandlungen] in London [haben] sich wieder versteift. Kein weiterer Bericht. Gruber wird Samstag nach London fliegen und weiter berichten was los ist und warum es [nicht] weiter geht. Die Russen wollen nicht weiter nachgeben und die anderen sind nicht damit zufrieden. Letztere wollen die Zahlungsfähigkeit garantiert haben und sagen, das gleiche einer Reparations-Zahlung [der] Amerikaner an Rußland. Sie wollen haben, daß wir besser herauskommen. Zuerst wollte ich um 15h heute bei Balmer sein und werde [es] wegen den Russen verschieben, aber vielleicht doch zu Balmer gehen. Er will uns die Möglichkeit geben, daß wir leben können und von einer Volksdemokratie sehr weit sind. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten: 1.) IRO. 2.) Kurassow wegen Eisenbahn, Klein und Mistelbacher.115 3.) Kinderhilfswerk. – Ackerbau und Ernährung sollen das prüfen und sich dann zur Pariser Konferenz einschalten. 4.) Verlegung der Gerichtsbarkeit. G e r ö : Die Verlegung der Gerichte in die russische Zone. Sie drohen mit Zwangsmaßnahmen. Ich habe vor, die Personen, die aus der russischen Zone [stammen], im X. Bezirk aburteilen zu lassen. Sie haben kein Recht nach dem Kontrollabkommen. K a n z l e r : Sie wollen, daß alle Personen in der russischen Zone abgeurteilt werden. Die Leute wollen sie entfernen oder Verfahren an sich ziehen. 5.) Eisenbahnkontrolle (Stückgut-Verkehr). – Übeleis hat mit Maximenkow116 verhandelt, aber nichts erreicht. Seit 3 Tagen ist aber keine Meldung. 6.) Zahlung Österreich und Schweden. 7.) Eigenaufbringung. 8.) Verteilung von Vieh. 9.) Eisenbahnmaterial (Garantie, daß Waggon-Park und Lokomotiven). 10.) Bundesministerium für Finanzen, Auskunft an SHS [i.e. Jugoslawien]. [K a n z l e r : ] Resolutionen und Mitteilungen. 1.) Kriegsarchiv Material aus Tschechoslowakei und Jugoslawien. – Mit Rückgabe einverstanden. 2.) Beamtenabbau. 3.) Strafverfahren Knopp. G e r ö : Akt rekonstruiert und [nach] Wien verlegt. [ K a n z l e r : ] 4.) Böhm, Geschäft.117 Johann Klein und Josef Mistelbacher. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. In der Reinschrift „Matschimenko“. Zu „Maximenkow“ oder „Matschimenko“ konnte nichts Weiteres eruiert werden. 117 Es ist nicht klar, was hier gemeint war. Resolution d betraf die Vereinigung der Bombengeschädigten Steiermarks. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 d. 115 116

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5.) Verwaltungswissenschaft. 6.) Bern. Einberufung des Nationalrates mit 14. 4. und Tag 21. 4. – Zur Kenntnis genommen. K a n z l e r : Rückstellungsansprüche von militärwissenschaftlichen Fragen habe ich vorzubringen. (Liest Sachverhalt vor). Entscheidung der Rückstellungskommission beim ZLG und OLG Wien betreffend die Rückstellungsansprüche bezüglich des Verlages ‚Militärwissenschaftliche Mitteilungen‘. Nach dem Urteil haben wir kein Recht, daß hier eine Regierung da sitzt und die Regierung sich von Gnaden des Deutschen Reiches ansehen muß. G e r ö : Von wem ist die Information und warum ich nichts bekommen habe? K a n z l e r : Sonntag haben wir [es] bekommen. G e r ö : Das Außenamt hat es nicht für nötig gefunden, mich zu unterrichten und ich muß mir vorbehalten, die Sache zu prüfen. Wenn die Okkupation aufhört, so fällt alles zurück. Es ist die Frage, ob nach der Rückstellung überhaupt aufgeworfen werden kann. Die Entscheidung der 3. Instanz hätte gar nicht aufgerufen werden sollen. K a n z l e r : Am 15.3. ist Entscheidung gefallen. V i z e k a n z l e r : Das Ganze ist daraus verständlich, daß eine wirkliche Lücke in der Gesetzgebung vorliegt. Eine erste Voraussetzung bei der Gesetzgebung Renners war dies; eine Veröffentlichung des Gesetzes wurde von den Russen nicht gestattet. Das Außenamt und Verfassungsdienst suchen in einer Weise, die nicht von Erfolg sein kann, suchen die Anerkennung der Okkupation – nicht Annexion – zu erreichen. Da im Staatsvertrag die Annexion anerkannt wird, so scheint es mir kindisch, gegenüber solchen Tatbeständen eine Okkupationstheorie aufrecht zu erhalten. Folge daher sind Fiktionen, die nicht anerkannt werden können. Folge ist, daß die Initiative der Gesetzgebung nichts mehr arbeitet. Bei der österreichischen Verfassung wird nichts mehr geklärt. Die meisten Landesgesetze sind bestritten in der Gesamtheit. Es gibt keine Wahlordnung, die nicht unbestritten ist. Die Juristen zerbrechen sich den Kopf, ob noch das Bürgerlistengesetz gilt. Mit Ausnahme des Bundesverfassungsgesetzes ist alles in der Luft. Ich glaube, das ist eine Teilerscheinung, weil Gesetz nicht genehmigt wurde, daß die Materie in ein Kastel geworfen wurde. Von der Sache höre ich auch zum ersten Mal. Man soll rein praktische Gesetze vorbereiten und schaffen, wodurch Mißstände beseitigt werden können. Alle gehen [daran] vorüber, auch Adamovich, daß ⅔ der Gesetze in der Luft hängen. Ich glaube, man soll an den Verfassungsdienst die erste Weisung geben, daß die Kommission ihre Tätigkeit fortsetzt. Ich glaube, wir werden auch die Wahlordnung nicht zustande bringen. G e r ö : Diese Kommission wurde eingesetzt, um die ganzen Gesetzeswerke zu sieben, was gilt, was nicht. Beim Manz jeden Tag neue Bücher – der zahlt, während der Staat nichts zahlt. Es muß ein Weg geschaffen werden, als Ermunterung des Beamten. Dann kommt Äußerung von Adamovich, daß Gesetzgebung chaotisch [ist] wie in Ländern, daß alles in Luft hängt. Die Wiederverlautbarung ist bisher nicht erschienen. Z i m m e r m a n n : Bei Vergütung für Beamte ist in Staatsdruckerei ein Betrag in Aussicht genommen. K a n z l e r : Ich werde mich bemühen, eine Ordnung hereinzubringen, sonst Gerö mit der Sache zu befassen. K a n z l e r : Die [Ergebnisse der] amtlichen Zählung von den italienischen Wahlen können Sonntag bis 12h erfragt werden. 2. Angenommen. 3. [ G r a f : ] Staatsbürgerschaften. Im §8/1 neuer Satz eingefügt. K a n z l e r : Der Verfassungsdienst ist noch immer nicht einverstanden. G r a f : Dieser will Staatsbürgerschaft den Ländern nehmen. K o l b : Die Einfügung ist richtig. Es ist dennoch ein Bundesverfassungsgesetz geblieben. Wie soll man einen Tatbestand Heirat einer Österreicherin mit einem Ausländer? Wieso [muß] man einfaches Bundesgesetz als Bundesverfassungsgesetz bestimmen? – Alliierte Eingabe. Ich bitte, [daß] man [es] als gewöhnliches Bundesgesetz einbringt. G r a f : Die Juristen stehen auf dem Standpunkt, daß es ein Kann-Gesetz ist. Wenn das nicht gemacht werden kann, muß Gesetz zurückgestellt werden.

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Z i m m e r m a n n : Die Auswirkung im dienstrechtlichen Verhältnis. Frau eines Ausländers ist Frau eines Ausländers und bleibt im Dienst und behält Pension. V i z e k a n z l e r : Beide, Verfassungsdienst und E. Mayer, können sich nicht einigen. Das ist eine politische Frage. G r a f : Bedenken Kolbs und [des] Verfassungsdienstes sind nicht auf einer Linie. K r a u l a n d : Ich empfehle die formula Krauland. Formula Krauland. 4. [ G r a f : ] Staatsbürgerschaften. 57 wird zurückgezogen. Ü b e l e i s : Unter 53 scheint Schröfl bei der Deutschen Reichsbahn und hat doch bis 45 zu verbergen verstanden, daß er Jude ist. Wegen Alter kann er angerechnet werden. Habe ihm geraten, ein Ansuchen an Reichsbahn-Direktion zu richten und selbst geschrieben, daß Zeit von 33–45 im deutschen Dienst übernommen wird. Bitte daher bis Freitag, daß Übernahme des Schröfl in Dienst der Deutschen Reichsbahn übernommen werden kann. G r a f : Es handelt sich um Parteienvereinbarungen, die nicht zurückgestellt werden können. V i z e k a n z l e r : Stellen wir es zurück. 53, 57. Alter Punkt 5. K a n z l e r : Einbürgerung ausländischer Arbeitskräfte wird zurückgezogen. G r a f : Vorläufig zurückgestellt. Schweden waren hier und haben Arbeitskräfte für sich genommen. Sie haben auch von Köflach 10 Leute mitgenommen. Daher 20 Leute mitgenommen. Wir erlauben immer, daß erstklassige Fachleute uns weggenommen werden, aber der Mist bleibt uns zurück. Daher Antrag, im Wege der Landesarbeitsämter Listen, daß Leute bereits in Arbeit stehen und vorgelegt werden. Antrag erwartet der nächste Ministerrat. 5a. K a n z l e r : Bericht. Der Bundespräsident hat aber Schwierigkeiten [gemacht], Verleihung ist sein Recht, Bundesregierung kann nur beantragen. Nach langer Rücksprache, Einigung, daß der Leiter der PolitikAbteilung für die Zeit, wo sie die Arbeit inne haben, für seine Amtszeit den Titel hat. An Bundespräsident heranzutreten, daß er Zustimmung gibt. Ich habe auch andere Fragen und bat Bundespräsidenten, daß ich doch in einigen Fällen werde kommen müssen. Er hat genaue Prüfung sich vorbehalten. Besonders hat Renner Krauland erwähnt, daß er im Wege von Vertragsbediensteten alles mache. Er wird darauf sehr schauen. K r a u l a n d : Ich würde mich mit Bundespräsident leicht einigen. Angenommen. 5b. K a n z l e r : Verwaltungsbericht. Zur Kenntnis genommen. 5c. K a n z l e r : Urlaub. Angenommen. 6. G e r ö : Voith. K r a u l a n d : Ist es ausgeschlossen, daß man die Rekursentscheidung laufen läßt, daß man Grundbucheintragung wieder verschwindet? G e r ö : Bin einverstanden. 7 und 8. G e r ö : Bericht. Ich habe bei Punkt 7 den Termin offen gelassen und im §1 extra aufgenommen, ‚solange mit dem Tod bedrohte Verbrechen in gefahrdrohender Weise um sich greifen‘. Punkt 8 Gesetzentwurf wegen Geschworenengericht sind fertig, aber ich will zurückhalten, weil Besat-

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zungsmächte uns Rechtsnormen aufhalsen, die uns fremd sind. Auch innerhalb der beiden Parteien ist keine einheitliche Auffassung bei Geschworenengerichten und werden da einen Richter, der seine Geschworenen berät, nicht anbringen. Angenommen. 9. Z i m m e r m a n n : Bundesschatzscheine. Bericht nach dem letzten Ministerrat wegen verschiedener Konten der Erlös. a) Keine Bindung wegen Verwendung der Einnahmen, wie Fleischspende, 10 Millionen Dollar, norwegischer Kredit. 659 Millionen liegt auf Konto, 159 sind gesperrt, Rest ist frei. b) Dann Konten mit Beschränkung, Interimshilfe, Canada-Hilfe. 897 Millionen, 631 frei, Rest gesperrt bis 10. XII. Gesamtsumme erreicht 1,5 Milliarden Schilling. Von diesen Beträgen sind einzelne von Landesregierung angefordert, aber nicht abgeführt; es handelt sich ein kleine Beträge, die von der Besatzung den Landesregierungen übergeben worden [sind]. Dazu ist zu sagen, daß Eingang aus Kongreßhilfe, Interimshilfe, Exzeßgüter, ca. 500 Millionen [beträgt], dann 2 Milliarden Summe. Frage, wie können Beträge verwendet werden? Für die Interimshilfe besteht vertragliche Bindung, daß bei Inanspruchnahme des Betrages uns mitgeteilt wurde, welcher Betrag in Anspruch genommen wird. Der Schilling-Kurs 10:1 haben wir zu verwenden. Der angenommene Betrag kommt wieder herein und Auffüllung ist fertig. Verwendung für Bundesschulden oder Einvernehmen mit Amerikanern nötig. Die ganze Geldverwendung bedarf eines Kongreßbeschlusses. Alles gilt bis incl. Marshall-Plan. Verwendung kann im Einvernehmen mit Administrator gelten. Hinsichtlich Kongreß-Hilfe gilt das gleiche. Amerikaner haben 15 Millionen im Winter für die Aktion für alte Leute verlangt. Kongreß-Hilfe, das Konto nach Auffüllung hat 352 Millionen und sind noch bis 500 Millionen nötig. Aufnahme in die internationale Bank ist in Aussicht. Diese Quote ist in Gold und 18% in Schilling sind zu zahlen. Es wird 90 Millionen Schilling betragen. Bei Währungsfonds ist Betrag von 45 Millionen Dollar (450 Millionen Schilling) und dieser Betrag in Schilling kann zum Ankauf von Fremd-Devisen möglich. Wir müssen also aus diesen Konten eventuell 500 [Millionen] Schilling für diesen Fonds zu reservieren. Dann brauchen wir aus diesem Betrag Beträge für die Interims-Hilfe. Dazu Schatzscheine für 60 Tage (600 Millionen). Aus Schilling-Erlös kommen 50% herein. Es bleiben also weitere 300 Millionen auf dieses Konto gelegt werden. Aus Kassenbeständen kann ich das nicht machen, daher sind Verwendung nötig. Die Schatzscheine dazu und dies soll uns helfen, daß wir nicht ganzen Betrag erlegen müssen, sondern zuerst Schatzscheine erlegen. Dies wird mich 400 Millionen kosten, ca. 100 Millionen werden wieder zurück kommen. Wird sich reduzieren endgültig auf 300 Millionen. Es sind von 2 Milliarden 500 Millionen für Währungsfonds, 100 für die Bank, 100 für die InterimsHilfe (ist 1 Milliarde). Dann komme ich auf Ministerratsbeschluß wegen Agrarpreis-Frage 215 Millionen Schilling bis 30.9. Es bleibt somit 800 Millionen. Von diesen sind 550 Millionen Schilling Unrra-Fonds und der Rest entfällt auf Interims-Hilfe und Kongreß-Hilfe. Im Anschluß an diese Aktion läuft der Marshall-Plan, der uns entsprechend hohe Beträge wieder bringen wird. Das sind neue Beträge, die anderen Beträge stammen von früheren Geschäften. Es bleiben praktisch 300 Millionen, die [für] eine Verwendung für sonstige Zwecke uns zur Verfügung stehen. Was die 200 Millionen für die Agrarpreise anlangt nach Ministerrat (geschätzt auf 215 [Millionen] Schilling): Die Ermächtigung des Ministerrates für diese Gelder bedarf der Untermauerung durch ein Gesetz oder durch Hauptausschuß. Diese Konten sind verwendbar oder werden verwendet zur unsichtbaren Stützung, da der inländische Verkaufspreis niederiger ist als der SchillingGegenwert. Im Vertrag ist aber die Verwendung vorgesehen. Die Lieferprämien für die Milch können nicht gleichgestellt werden der verbilligten Abgabe von Lebensmitteln. Sie sind [k]eine Verwendung nach den vorgesehenen Bedingungen, sondern stellen eine Mittlerrolle dar. Ich bitte ein Ermächtigungsgesetz für Ministerrat und Parlament einbringen zu können. Nach Ablauf von 60 Tagen ergibt sich, der Betrag von 300 Millionen wird erlegt [werden] müssen und dann wird ein Abkommen mit Amerikanern nötig sein. Genehmigung des Antrags um Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes beim Nationalrat wegen 215 Millionen wegen Interims-Hilfe. K r a u s : Wer hat über die Verwendung des Gesetzes zu entscheiden? Hat das Parlament das Recht, das zu machen oder haben die Amerikaner es zu machen? Die Amerikaner haben angeboten seinerzeit einen Betrag freizugeben.

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K r a u l a n d : Ich habe das Gefühl, daß es nicht gut wäre, daß wir Milch-Sub.[ventionierung] vor Parlament zu bringen. Man muß durch einen kleineren Bericht hineinsehen. K o l b : In drei Sätzen kann man das machen. Die Bestimmung des Verwaltungsentlastungsgesetzes haben – Art. V und VI schreibt vor, daß nicht vorgesehene Posten der Bewilligung des Nationalrats bedürfen. Das Junktim ist ja vorgesehen, da gesagt wurde, ‚Ihr bekommt das Geld sowieso‘. Wir haben Bauten vorgesehen, die nunmehr nicht durchgeführt werden können. Nur das Parlament kann über diese Gelder verfügen. S a g m e i s t e r : Sie [haben] die genannten Beträge eingezahlt und wo liegen die Gelder? Zur Sache der 215 [Millionen] Schilling [wurde] bei Verhandlung [davon] gesprochen, nur bis zur Höhe des Betrages. G e r ö : Die ganze Gestion der amerikanischen Interims-Hilfe ist nicht durch Parlament gegangen. ich kann mir nur vorstellen, daß [ein] Gesetz nicht nötig ist, da es nicht im Voranschlag war. K r a u l a n d : Das Entscheidende [ist], ob es sich um Bundesmittel handelt. Das ist nicht der Fall, daher hat Kolb unrecht. Z i m m e r m a n n : Es handelt sich nicht um Stützung, sondern unsichtbare Vorgänge. H u r d e s : Hier handelt es sich darum, ob Geld verwendet wird. G e r ö : Es handelt sich nur darum, um sich Rückendeckung zu beschaffen. V i z e k a n z l e r : Unsere Verfassung geht von der Voraussetzung aus, daß jede staatliche Ausgabe vom Gesetz auszugehen hat. Die Amerikaner geben doch dem Staat etwas. Grundsatz ist die Totalität des Staatshaushaltes. Kolb: Dann muß Beschluß gefaßt werden, daß wir durch Ministerratsbeschluß –. K a n z l e r : Gegen Gesetz über Schatzscheine [niemand], angenommen. Bezüglich Ermächtigungsgesetz noch Befassung. Z i m m e r m a n n : Die einzelnen Beträge sind eingelaufen, liegen auf Konten. Die anderen Beträge werden erst einlaufen, Interims-Hilfe noch nicht da. Was die Nationalbank auf Konto hat, liegt auf Konto und ist gesichert. V i z e k a n z l e r : 300 Millionen sind bei der CA. Z i m m e r m a n n : Die Österreich-Hilfe hat auf Konto bei der CA von Unrra (Länderbank 4 Millionen). 200 Millionen frei, 81 Millionen gesperrt. Hinsichtlich dieser Beträge habe ich mit CA verhandelt auf Abfuhr an Bund. Verhandlung vorläufig auf 50 Millionen. Mit den Milchzahlungen sollen 40 Millionen CA weggebracht werden, so daß diese Gelder in einem 3/4 Jahr zurück gezahlt werden. K r a u l a n d : Daß diese Gelder dort veranlagt werden ist kredit-unpolitisch. Ich hoffe, daß bei der Postsparkasse nicht das Gleiche der Fall ist. Z i m m e r m a n n : Nein. M a n t l e r : 2 Milliarden stehen zur Verfügung, davon werden 500 für Währungsfonds, 300 für die Interims-Hilfe, 450 500 für die Währungsbank. Z i m m e r m a n n : Ich werde Aufstellung den Herren zukommen [lassen]. M a n t l e r : Es bleiben außerdem noch 200 Millionen übrig. K a n z l e r : Ich glaube, der Finanzminister macht eine Zusammenstellung für die Kollegen – bevor wir einen bindenden Beschluß fassen. M a n t l e r : Es bleibt somit verfügbar? Z i m m e r m a n n : Insgesamt 800 Millionen, 200 für DP, 200 für die laufende Gebarung und 500 bleiben für andere Verwendungen übrig. Dazu kommt ab Juli die Marshall-Hilfe. Die Amerikaner sagten, daß Geld für vernünftige Verwendung frei bleibt. K a n z l e r : Rechtslage prüfen und ziffernmäßige Aufstellung den Kollegen zur Verfügung stellen. 10. Z i m m e r m a n n : Abgabenrechtsmittelgesetz. Angenommen. 11. K o l b : Rhein. Z i m m e r m a n n : Der Vertreter des Finanzministeriums muß zugezogen werden sobald es nötig ist. Ermächtigung daher soll schon jetzt eingezogen werden. Bezüglich Rhein 1,5 Millionen im Budget vorgesehen und auch ein solcher Betrag für Wildbachverbauung ist vorgesehen. M i g s c h : Warum wurde mein Ressort nicht einbezogen? Wir legen Wert auf Einbeziehung. K o l b : Der Vertrag bezieht sich an ein Gebiet, wo Gefälle nicht groß ist. Ill-Werke sind einbegriffen. M i g s c h : Bei allen Wasserbauten ist Energiewirtschaft herangezogen worden.

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K r a u s : Der Herr von mir nimmt immer Rücksicht, ob Herr heranzuziehen ist. K r a u l a n d : Ich glaube, daß Energie nicht nötig ist, es sei denn, daß in Besprechung Interessen des Energie[ministeriums] nötig ist und das kann bei Besprechung entschieden werden. Ü b e l e i s : Vertreter der Schiffahrt von mir ist auch nötig. K o l b : Eine Vorbesprechung findet statt. V i z e k a n z l e r : Wunsch wird berücksichtigt und gegen Ermächtigung ist keine Einwendung. Angenommen. 12. K r a u s : Tierärzte. M i g s c h : Im §4/3 sind Bestimmungen, daß für eine Kammer Ausnahmen gemacht werden. K r a u s : Das kann Nationalrat überlassen werden. V i z e k a n z l e r : Abs. 2 werden auch die beamteten Tierärzte einbezogen. Im §3/1 heißt es, soweit die nicht beamtet sind. Daher öffentliche Disziplinargewalt und dann die der Kammer werden beamtete Tierärzte eingeteilt. Vielleicht §3/1 einen Zusatz machen, soweit es sich nicht auf die amtliche Tätigkeit von Tierärzten bezieht. Im §4/3 beantragt Migsch eine Kann-Bestimmung, nicht Muß-Bestimmung. Können. Angenommen. 13. K r a u s : Landwirtschaftliche Wiederaufbaunovelle. Z i m m e r m a n n : Die Schätzung des Finanzministers ging auf ein Mißverständnis zurück, die Schätzung erfolgte auf Grundsteuer und nicht Grundsteuermeßbetrag. Vorschüsse zu geben ist das Finanzministerium berechtigt, aber nicht verpflichtet. Bisher konnte aus Kassenbeständen Vorschuß gegeben werden, jetzt nach Währung Schatzscheine gegen Zins zu geben. Im §5 muß daher ‚zinsenlos‘ gestrichen werden. K r a u s : Ich konnte nur zustimmen, daß Deckung nicht durch Eingang möglich ist. Wie kann ich Zinsen zahlen, wenn Landwirtschaft nichts weiß. Die Beträge laufen ständig ein. Z i m m e r m a n n : Bei uns muß kontokorrentmäßig die Verrechnung erfolgen. K r a u s : Die Zinsen müssen zu Lasten des Fonds gehen. Ich bitte daher davon abzusehen. K r a u l a n d : Wenn ‚zinsenlos‘ gestrichen wird, so ist Sache Tür und Tor geöffnet. Daher Einigung von Fall zu Fall zwischen beiden Ministerien. K r a u s : Es handelt sich bei Wiederaufbau nur um Leute, die nicht weiter können. Z i m m e r m a n n : Ich will Zinsen nicht überflüssig anlasten. V i z e k a n z l e r : Heuer muß die Bautätigkeit wirklich in den Städten anfangen muß. Auf Eingänge wird man nicht rechnen können und es wird nichts übrig bleiben, die Bautätigkeit zu bevorschussen. Sonst kommt Arbeitslosigkeit. K a n z l e r : ‚Zinsenlos‘ zu streichen und gegenseitiges Einvernehmen. Einverstanden. 14. K a n z l e r : Norwegen. K o l b : In dieser Sache ist mit der handelspolitischen Abteilung des Handels kein Einvernehmen erfolgt. Ich bitte um Absetzung bis nähere Unterlagen [vor]gelegt werden. K a n z l e r : Es läuft heute ab. Einen vertragslosen Zustand aufzuheben ist noch schwerer. Im Zuge der neuerlichen Verhandlungen sind alle Möglichkeiten abzuschaffen, die möglich sind. Im Mai sollen Verhandlungen nötig werden. S a g m e i s t e r : Ich weiß nicht, ob nicht Anstoß bei Norwegen wenn nicht Verlängerung. Jetzt von uns Bemühungen mit Waltran anhängig. K a n z l e r : Verlängert mit raschem Abschluß. Angenommen. 15. M a i s e l : Arbeitskräfte. K r a u s : Ich habe nichts dagegen. Im Vorjahr [Bezahlung] nebst Prämien in Form von Kleidern und Schuhen. Das ist im Vorjahr ausgeblieben und im Herbst Beschwerden wegen Schuhen und die Arbeiter konnten wegen Mangels an Schuhen ihre Arbeit nicht durchführen.

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In letzter Zeit kommen mir Schreiben zu, die die Arbeiter-Zusatzkarte verlangen. Sie schreiben, daß Schuster und Schneider Zusatzkarten haben und nicht ein landwirtschaftlicher Arbeiter. Hier handelt es sich um Taglöhner, denen der Bauer eventuell nichts gibt. Die Rübenarbeiter sind im Vorjahr prämiert worden durch Kontingente an Zucker. Daher Abwendung von anderen Arbeitern zum Zuckerbau. Ich bemerke, daß wir heuer 27.000 ha. hinaufgegangen sind. Wird es nötig möglich sein, die notwendigen Arbeitskräfte aufzubringen? In letzter Zeit Flüchtlinge herangezogen, die aus der Landwirtschaft stammen, daher vielleicht Möglichkeit, die Arbeiter aufzubringen. S a g m e i s t e r : Es handelt sich um gleiche Bestimmungen wie im Vorjahr. Diese Prämien müssen aus dem Über-Kontingent genommen werden. Was die Zusatzkarten anlangt, so können wir nicht zweimal den Zusatz geben. Er bekommt Prämien und er will auch noch Zusatzkarte. K o l b : Es ist vorgesehen, daß [der] Landwirtschaft ein Kontingent an Arbeitskleidern und Schuhen gegeben wird. Jetzt ist das aber nicht möglich und es wird alle Mühe kosten, die Gewerkschaft zu befriedigen. Es kann keine Weisung an mich sein, sondern keine Verpflichtung. K r a u s : Es handelt sich doch um eine Rücksichtnahme. Das Leder wird doch von der Landwirtschaft geliefert. Der Verschleiß der Landwirtschaft an Kleidern ist größer als bei anderen. K a n z l e r : Also Rücksichtnahme. Angenommen. 16. 1) K r a u l a n d : Mit 1. Verstaatlichungsgesetz sind Unternehmungen nicht betroffen worden wegen Verteilung. Shell war eigen (liest vor). Zur Kenntnis. [16.] 2 a) H u r d e s : Österreichische Meteorologen wegen Kurs nach Tempelhof (liest vor). Zwei aus Salzburg. Ich frage, ob wir die vier, die nicht in der russischen Zone wohnen, herauszuschicken, bevor nicht Russen einverstanden sind. K a n z l e r : Es wäre wertvoll, wenn unsere Fachleute geschult werden sollen, dagegen sind die Russen. H u r d e s : Ich mache Vorschlag, daß für [i.e. vier] Leute, die nicht in der russischen Zone wohnen, hinausgeschickt werden. Ü b e l e i s : Die Frage des Luftwetterdienstes interessiert auch das Verkehrsministerium. Wenn man Leute ins Ausland schickt, so muß Verbindung mit dem Verkehr gepflogen werden. H u r d e s : Es handelt sich nur um eine Einladung an die meteorologische Anstalt und bei Einladungen können wir keine Vorschriften machen. Es handelt sich nicht um Wissenschafter. Ü b e l e i s : Wir wollten Dr. John ins Verkehrs[ministerium] übernehmen. H u r d e s : Die Wiener haben es ohne russische Zustimmung abgelehnt. K a n z l e r : Zuschrift und das Beste herausholen. [16. 2] b) c) H u r d e s : Die Philharmoniker und Einstellung zu Nazi (liest vor). Haben 35 Minderbelastete von 100 Leuten. Sie wurden eingeladen immer in einem fremden Land nach England und Frankreich. Sie sind nach Belgien und in die Schweiz eingeladen worden und sind Verträge schon da. Sie wollen den größten Teil der Minderbelasteten mitnehmen, die Russen stimmen aber nicht zu. Im §27-Verfahren soll man diese Leute von den Sühnefolgen befreien, dann keine Bewilligung nötig. Das muß schnell sein und die Minister müßten schnell unterschreiben. Soll man mit Rücksicht auf die Bedeutung der Philharmoniker ihnen nicht die §27-Genehmigung geben? G e r ö : Der Bundespräsident hat begehrt, daß bei jedem auch §3 hineingenommen wird bei Befreiung. K a n z l e r : Die Kollegen, die in Betracht kommen, werden Unterrichtsminister unterstützen. [16.] 3) d) S a g m e i s t e r : Stützungsbeträge von Erdäpfeln (liest vor). Es kommen nur 1.700 to aus Italien; aus Schweiz 25.000 to mit Stützungsbetrag. 3,515.000 Schilling stehen dem Ernährungsminister zur Verfügung. Mantler hat Vorschlag gemacht, die Frage dem Ministerrat vorzulegen. Z i m m e r m a n n : Soweit diese Fonds in Betracht kommen (7,7 Millionen). Es bleibt ein Fehlbetrag mit

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0,89 übrig, der sich verringert und dieser Differenzbetrag von 4,4 Millionen war beabsichtigte Stützung aus öffentlichen Mitteln. Ich bin der Meinung, da es sich um einen kleineren Betrag handelt, einen Aufschlag zum Preis zu machen, da es sich doch um Früherdäpfel handelt. K r a u s : Auf [einen] Festmeter Holz wurden 500 kg Erdäpfel gefordert. Die Firma Kriselti exportiert nur 473 kg für Festmeter. Die Sache ist nur für 1.500 to festgelegt. In Graz 60g festgelegt. Wieso ist dieser Preis nur für die Steiermark festgesetzt und nicht allgemein? Z i m m e r m a n n : Da kommen wir sofort durch. M a n t l e r : Wir kommen durch, aber die Verteuerung beträgt 20g pro kg. K r a u s : Das sind heurige? S a g m e i s t e r : Nein. M a n t l e r : Ich bitte daher um Stützung. S a g m e i s t e r : Der Stützungsbetrag hat sich von 4,89 Millionen auf 1,174 Millionen verringert nach meiner jetzigen Berechnung. Denn die 1.700 to zur Gänze nach Steiermark kommen und mit 60 gr. festgesetzt wurden. Richtig ist, daß für Festmeter 500 kg festgesetzt wurden. Steiermark hat erklärt, daß Steiermark das Holz liefert, da sie Erdäpfel für sich brauchen. Die Steirer haben beim Ankauf des Holzes einen Zuschlag zugerechnet. Dann wurde bei 1.700 to Geschäft gestoppt. K r a u s : Die Erdäpfel kann man verbilligen [dadurch], daß 3% auf ein halbes Prozent Gebühr vom Warenverkehrsbüro herabgesetzt wird. Aufforstungsgebühr Forstaufschließungsbeitrag 20 Schilling soll gestrichen werden. S a g m e i s t e r : Die Steirer sind ja erledigt. Wir brauchen nur 1 Million für die Steuer. K a n z l e r : Antrag von Kraus kann man brauchen, da sicher 1 Million Betrag niedriger. [Um] wieviele [Fest]meter Holz dreht es sich? K r a u s : 1.800 Festmeter Holz. K a n z l e r : 360.000 Schilling, daher 1,670.000. Dann wieder nötig 100.000 Schilling weniger. K r a u l a n d : Wenn man Preis von 40 [auf ] 45 erhöht ist man weg. K a n z l e r : Mit 5 gr. ist man leicht auf der Höhe. M i g s c h : Heben wir einen Betrag für jede nichtabgelieferte Kontingent-Menge ein. K a n z l e r : Es dreht sich nicht ganz um eine Million Schilling. Mit Antrag Kraus einverstanden. 7–800.000 Schilling bleiben übrig. S a g m e i s t e r : Die Fonds-Beträge sind erschöpft. Mit 4 gr. dazu hätten wir inländisch etwas hereinbringen können. In- und ausländische Erdäpfel können nicht getrennt werden. K a n z l e r : So werden wir die 800.000 Schilling tragen müssen. K o l b : Es ist der beste Weg, die Produktion zu steigern, wenn Über-Produktion freigegeben wird. Was Du mehr hast, kannst Du frei verkaufen und was Du weniger hast, wirst Du mit doppeltem Preis bezahlen. H u r d e s : Grundsätzlich Ja und in Verbindung mit Finanzminister. S a g m e i s t e r : Im Verein mit Finanzminister. K a n z l e r : Sagmeister und Zimmermann werden ermächtigt, die Sache zu erledigen und Preis von 40 gr. darf nicht überschritten werden. S a g m e i s t e r : Bei Früherdäpfeln bleibt Import-Preis? K a n z l e r : Das ist natürlich. [16.] 4) e) G r a f : a) IRO-Bildung ist gemeldet. b) Die Wiener Polizei verfügt über nicht zwei Tage eiserne Vorräte. Ich bitte um Entgegenkommen von Ernährung und von Handel bitte ich wegen Reserve Kontingent für Treibstoffe für Wien. [16.] 5) G e r ö : Die Befürsorgung von DPs unterliegt nach Aburteilung der DP. Wenn Leute DP-Karte bekommen unterliegen sie den ausländischen Gerichten. Habe Note an Alliierte gerichtet, daß sie der österreichischen Gerichtsbarkeit unterstellt bleiben. 13.15 Verwaltungsgerichtshof.

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 0 7 über die Sitzung des Ministerrates am 13. April 1948 1.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) die Anregung der Generaloberste Kurassow und Scheltow, betreffend die Einbringung eines Gesetzes über die Denkmäler der Humanität, das die Erhaltung und den Schutz der Grabstätten verbürgen soll; b) den Dank General Cherrière’s für den gegebenen Abschiedsabend; c) die bevorstehende Unterzeichnung des Marshall-Planes in Paris und den Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der Vorbereitenden Kommission der Internationalen Flüchtlingsorganisation – Österreich, Zl. 40, vom 8. 4. 1948, betr. PCIRO: Komiteemitglieder;118 b) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, vom 7. 4. 1948, Nr. 9/72, betr. Begnadigung der Eisenbahnangestellten KLEIN und MISTELBACHER;119 c) Note der Vereinten Nationen – Internationales Kinderhilfswerk vom 9. 4. 1948, SPA/HS, betr. Erhöhung der Milcherzeugung in Österreich; d) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, vom 8. 4. 1948, Zl. 9/73, betr. österr. Gerichtsbehörden in der Sowjetzone; e) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, vom 8. April 1948, Nr. 9/75, betr. Kontrolle der österreichischen Eisenbahnen durch Sowjetelement; f ) Note des Sekretariates der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Sek 48/68, vom 9. April 1948, betreffend Genehmigung des österreichisch-schwedischen Handelsvertrages;120

Die beiliegende Note enthält den Dank der PCIRO für die Bekanntgabe der österreichischen Mitglieder dieser Kommission. 119 Die beiliegende Note enthält die abschlägige Antwort, betreffend die Begnadigung der Eisenbahnangestellten Johann Klein und Josef Mistelbacher. Am 22. November 1945 hatte sich zwischen den Orten Gerling und Rottenegg in Oberösterreich ein Eisenbahnunglück ereignet, bei dem acht sowjetische Soldaten getötet und neun schwer verletzt worden waren. Der Zugführer Josef Mistelbacher und der Lokomotivführer Johann Klein waren über Verlangen der Besatzungsmacht verhaftet und von einem sowjetischen Militärgericht angeklagt worden, das Eisenbahnunglück verschuldet zu haben. Mistelbacher hatte zu seiner Verteidigung angeführt, daß er als verantwortlicher Zugführer bei Übernahme des aus sechzehn Waggons bestehenden Lastzuges die Abstellung von fünf Waggons, die über keine Bremsen verfügt hätten, verlangt, die sowjetische Besatzungsmacht dies jedoch verweigert habe. Infolgedessen sei es an einer abschüssigen Stelle zum Unglück gekommen. Mistelbacher war am 12. Februar 1946 vom Militärtribunal der sowjetischen Besatzungsmacht wegen „Mitschuld an dem Eisenbahnunglück“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Lokomotivführer des Zuges, Johann Klein, der die Aussage Mistelbachers bestätigt hatte und bei dem Unglück selbst verletzt worden war, wurde am 16. April 1946 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl die Urteile bereits im April 1946 gefällt worden waren, waren sie erst wesentlich später publik geworden. Vgl. dazu Harald Knoll/Barbara Stelzl-Marx, Sowjetische Strafjustiz in Österreich. Verhaftungen und Verfolgungen 1945–1955, in: Stefan Karner/Barbara Stelzl-Marx (Hg.), Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955. Beiträge (= Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Sonderband 4), Graz/Wien/München 2005, S. 275–321, hier S. 309 f; Neues Österreich, 5. Oktober 1947, S. 2 „Österreichische Eisenbahner von einem russischen Militärgericht verurteilt“; MRP Nr. 84/1 d vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 87/1 h vom 13. November 1947, MRP Nr. 112/14 g, MRP Nr. 114/1 b und MRP Nr. 139/Beschlußprotokoll Punkt 3 b vom 4. Jänner 1949. 120 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Kenntnisnahme des Handels- und Zahlungsabkommens zwischen Österreich und Schweden seitens des Sowjetelementes. 118

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g) Note des Sekretariates der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Sec 48/67, vom 9. April 1948, betreffend Eigenaufbringungsziffern an Lebensmitteln;121 h) Note des Sekretariates der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Sek 48/66, vom 9. April 1948, betreffend Plan für die Verteilung von Vieh in Österreich während der Saison 1947;122 i) Note des Sekretariates der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Seca 48/65, vom 9. April 1948, betreffend rollendes Material der österr. Eisenbahnen;123 j) Note der UdSSR Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Sek 48/62, vom 9. 4. 1948, betr. Auskunftserteilung über das Postsparkassenkonto Nr. 5.628 an die jugoslawische Rückstellungskommission durch das österr. Finanzministerium.124 Die Noten a) bis j) werden zur Kenntnis genommen. 3.) Die Mitteilungen und Resolutionen a) Bekanntgabe der im Staatsarchiv 2 – Kriegsarchiv befindlichen tschechoslowakischen und jugoslawischen Archivalien; b) Protest-Resolution der Reichsorganisation der Kaufleute Österreichs „Reichsorga“, Bezirksgruppe Kitzbühel, vom 5. 4. 1948, betr. Beamtenabbau im öffentlichen Verwaltungsapparat;125 c) Mitteilung über das Schreiben des Bundesministeriums für Justiz, Zl. 33.527/48, vom 30. 3. 48, betr. Strafverfahren gegen Emil K n o p p; d) Resolution der Vereinigung der Bombengeschädigten Steiermarks, Graz, vom 2. 4. 48, betr. Sühneabgabe, Vermögensabgabe und Wiederaufbaugesetz für Bombengeschädigte;126 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Kenntnisnahme der österreichischen Eigenaufbringungsziffern an Lebensmitteln seitens des Sowjetelementes. 122 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Annahme des Planes für die Verteilung von Vieh in Österreich während der Saison 1947 seitens des Sowjetelementes. 123 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß das Exekutivkomitee der Alliierten Kommission für Österreich zwar die „Bedeutung einer zweckmäßigen Verwendung des rollenden Materials anerkenne, das, ohne die Anzahl der Waggons zu erhöhen, den allgemeinen Betrieb der Bahnen verbessern würde“, daß es aber dem Exekutivkomitee zur Zeit unmöglich sei, eine Antwort auf die Note des Bundeskanzlers vom 11. Februar 1948 zu geben, da die Angelegenheit derzeit noch überprüft werde. 124 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß das Exekutivkomitee der Alliierten Kommission für Österreich keine Einwendung dagegen erhebe, der jugoslawischen Rückstellungskommission durch das Bundesministerium für Finanzen Auskunft über ein bestimmtes Postsparkassenkonto erteilen zu lassen. 125 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 1.594-Pr.M/1948, Protestresolution der Reichsorganisation der Kaufleute Österreichs, Bezirksgruppe Kitzbühel, vom 5. April 1948, betreffend Beamtenabbau, Vereinfachung der Bewirtschaftung, Reduzierung der Staatsverwaltungskosten etc. In der Resolution wurde beklagt, daß die im Aktenbetreff genannten Maßnahmen nicht durchgeführt würden, sondern im Gegenteil eine „Verbürokratisierung der Wirtschaft“ festzustellen sei. Auch der „öffentliche Verwaltungsapparat mit seiner überzüchteten Bürokratie und Überbewirtschaftung“ wurde kritisiert und ein radikaler Beamtenabbau gefordert. Nur so könne eine „Gesundung unserer Wirtschaft“ und ein „Ausgleich unseres Staatshaushaltes“ erreicht werden. 126 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 504-Pr.M/1948, Vereinigung der Bombengeschädigten Steiermarks, betr. Resolution Stundung d. Sühneabgabe, Vermögensabgabe usw. Die Vereinigung der Bombengeschädigten Steiermarks hatte bereits an den Bundesminister für Finanzen und an den Bundesminister für Handel und Wiederaufbau eine Anfrage bezüglich der geplanten Vermögensabgabe, der Vermögenszuwachsabgabe und des Wiederaufbaugesetzes für Bombengeschädigte gestellt, die bis dato unbeantwortet geblieben war. Bundeskanzler Figl teilte in seinem Antwortschreiben der Vereinigung der Bombengeschädigten Steiermarks mit, daß deren Schreiben vom 2. April 1948 dem Ministerrat in der Sitzung vom 13. April 1948 zur Kenntnis gebracht worden sei und er „ungeachtet dessen [...] in einem persönlichen Schreiben neuerlich die Aufmerksamkeit der Herrn Bundesminister für Finanzen und für Handel und Wiederaufbau auf Ihre in diesen Ministerien erliegenden Bitten gerichtet“ habe. Vgl. dazu auch MRP Nr. 98/1 h vom 3. Februar 1948 und MRP Nr. 119/1 c vom 6. Juli 1948. 121

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e) Bericht der Vertreter Österreichs im Internationalen Institut für Verwaltungswissenschaft über den VII. Internationalen Kongreß für Verwaltungswissenschaften in Bern,127 verlesen bzw. bekanntgegeben durch den Bundeskanzler, werden mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß sich ad a) der Ministerrat mit der Rückstellung von Archivbeständen an die CSR und Jugoslawien einverstanden erklärt. 4.) Über Antrag des Bundeskanzlers beschließt der Ministerrat, an den Herrn Bundespräsidenten mit dem Antrag heranzutreten, die Frühjahrstagung des Nationalrates für den 14. April 1918 einzuberufen. 5.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers über die Entscheidung der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen und beim Oberlandesgericht in Wien, betreffend die Rückstellungsansprüche bezüglich des Verlages Militärwissenschaftlicher Mitteilungen, gewärtigt der Ministerrat einen Bericht des Bundesministers für Justiz. 6.) Der Ministerrat erwartet ehestens die Fortsetzung der Tätigkeit der Kodifikationskommission, insbesondere auf dem Gebiete der Wiederverlautbarung österreichischer Gesetze (siehe Ministerratsbeschluß vom 16. 12. 1947, Beschlußprotokoll Nr. 92, Pkt. 18). 7.) Die Anträge des Bundesministers für Finanzen auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand an die w. Amtsräte der IV. DPGr. der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland a) Adolf S c h m a l des Finanzamtes IX/XXVI, b) Richard S c h u l z e des Finanzamtes VI/VII/XV werden angenommen. 8.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Ernennung des Pd. für Gesteinslehre und technische Geologie an der Technischen Hochschule Graz Dr. phil. Alois H a u s e r zum a. o. Professor für Mineralogie und technische Geologie an der Technischen Hochschule Graz unter Zuerkennung der 3. Gehaltstufe eines a. o. Professors; b) auf taxfreie Verleihung des Titels „Direktor“ an den Professor i. R. Ing. Robert B r a n d i s werden angenommen. 9.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau a) auf Ernennung des Direktors der Wiener Elektrizitätswerke Dipl. Ing. Otto R u i s s zum nichtständigen fachtechnischen Mitglied und b) des Landesgerichtsrates Dr. Karl S c h i e m e r zum nichtständigen rechtskundigen Mitglied des Österreichischen Patentamtes auf die Dauer von fünf Jahren; auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ c) an den Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, Präsidenten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Baumeister Ing. August K a r g l und d) an den Mitinhaber der Lederfabrik Josef Pöschl & Söhne Wilhelm P ö s c h l werden angenommen.

Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 15/2, GZl. 487-Pr.1a/1949, Zl. 2.322-Pr.1a/1949, Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften in Brüssel, darin: Zl. 1.445-Pr.1a/1948, Bericht der Vertreter Österreichs im Internationalen Institut für Verwaltungswissenschaft über den VII. Internationalen Kongreß für Verwaltungswissenschaft in Bern. Der Akt enthält einen detaillierten vierzehnseitigen Bericht über Programm und Verlauf des genannten Kongresses, der bereits im Juli 1947 stattgefunden hatte. Aus dem Akt geht weiters hervor, daß seinerzeit vereinbart worden war, den Bericht an diverse Dienststellen weiterzuleiten, was nunmehr nachgeholt werden sollte.

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10.) Die Anträge des Bundesministers für Verkehr a) auf Ernennung des Präsidenten der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg Dr. Johann G r a s c h e r, Leiter der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, zum Präsidenten der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland mit Wirksamkeit vom 1. 7. 1948; auf Verleihung des Titels „Hofrat“ mit Nachsicht der Taxe b) an den Zentralinspektor im Personalstande des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion der ÖBB, Dr. Gustav B r ü l l; c) an den Direktionsrat im Personalstande des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion der ÖBB, Robert H u n n a; d) an den Zentralinspektor im Personalstande des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion der ÖBB, Ing. Otto O p i t z; e) auf Gewährung einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Personalzulage im Ausmaß von zwei Vorrückungsbeträgen (höhere Stufen) der DPGr. II für Beamte der allgemeinen Verwaltung mit der Einschränkung, daß hiedurch die Höchstbezüge der vorgenannten Dienstpostengruppe nicht überschritten werden, an den Präsidenten der Bundesbahndirektion Wien Ministerialrat Dipl. Ing. Fritz K a c h l e r; f ) auf Genehmigung der Nachsicht von dem mangelnden Anstellungserfordernis der Erlernung des Schlosser- und Mechanikergewerbes für die Ernennung zum Amts-, Verkehrs- und ZeugdienstKraftwagenlenker für den Vertragsbediensteten des Hilfsdienstes (Kraftwagenlenker) Franz S p e i c h l e r des Postamtes St. Pölten werden angenommen. 11.) Die Anträge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft a) auf Verleihung eines Dienstpostens der Dienstpostengruppe II im Personalstande des amtstierärztlichen Dienstes an den Landesveterinärdirektor Hofrat Josef K a g e r e r in Salzburg; b) auf Ernennung des Regierungsoberforstrates Dr. Ing. Karl U i t z in Salzburg zum Regierungsforstdirektor in der Dienstpostengruppe II im Personalstande des höheren forsttechnischen Dienstes der politischen Verwaltung; c) auf Ernennung des Regierungsoberforstrates Ing. Josef E g g e r in Bregenz zum Regierungsforstdirektor in der Dienstpostengruppe II im Personalstande des höheren forsttechnischen Dienstes bei der politischen Verwaltung werden angenommen. 12.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Zl. 28.763-8/1948, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit das Gesetz vom 10. 7. 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes abgeändert wird (2. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten. 13.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 95 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 102 Personen – mit Ausnahme der unter Pkt. 53 und 57 Genannten – als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 14.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.841-4/1948, betreffend die Verleihung des Amtstitels „a. o. Gesandter und bev. Minister“ für Beamte des höheren Auswärtigen Dienstes der DPGr. III, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 15.) Der Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 1.289-Pr.1a/48, betreffend den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 1947, wird zur Kenntnis genommen. 16.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.645-3/1948, betreffend die Frist für den Verbrauch des Erholungsurlaubes der Bundesbediensteten, beschließ der Ministerrat antragsgemäß.

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17.) Über Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 11.056/48, betreffend Einverleibung des Eigentumsrechtes für die UdSSR auf verschiedene Liegenschaften der Firma J. M. Voith, Maschinenfabrik und Gießerei, im Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pölten, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß zur Ermöglichung der richtigen Grundbuchordnung die Anfrage des Kreisgerichtes St. Pölten im Sinne der Meinung des Ministerrates zu beantworten ist. 18.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.110/48, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, betreffend die Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und der Schwurgerichtsverfahren, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 19.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 11.081/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 20.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 24.238-15/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Ausgabe von Bundesschatzscheinen (Schatzscheingesetz 1948), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. Der Ministerrat gewärtigt weiters eine genaue ziffernmäßige Darstellung der aus den verschiedenen Fonds, wie aus der Unrra, Kongreßhilfe, Interimshilfe, kanadischen Hilfe, eingegangenen bzw. noch aushaftenden Beträge, weiters über den Erlag und ihre beabsichtigte Verwendung, sowie eine Prüfung der Rechtslage über die Verwendungsmöglichkeit (Zustimmung des amerikanischen Elementes, Ermächtigungsgesetz). 21.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 22.980-8/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit die Geltungsdauer des Vorläufigen Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 133/47, verlängert wird (Vorläufiges Abgabenmittelgesetz 1948), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 22.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 46.644/II/8-1948, betreffend Einleitung von Verhandlungen mit der Schweiz über einen neuen Staatsvertrag wegen Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß der Zuziehung eines Vertreters des Finanzministeriums – falls sich die Notwendigkeit hiezu ergibt – zugestimmt wird, und weiters eine Vorbesprechung unter Heranziehung der Bundesministerien für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und für Verkehr wegen der diese Ressorts allenfalls berührenden Fragen erfolgt. 23.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 15.059-I/2b-1948, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Errichtung einer Tierärztekammer (Tierärztekammer-Gesetz), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) im § 3, Pkt. 1) nach dem Worte „einzutreten“ die Worte „soweit sie nicht in die amtliche Tätigkeit von Tierärzten eingreift“ und b) im § 4, Abs. (3), Seite 5, 1. Zeile, anstelle des Wortes „sind“ das Wort „können“ zu setzen ist. 24.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 36.926-I/2/47, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe abgeändert wird (Landwirtschaftl. Wiederaufbau-Novelle), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) eine Abänderung des § 5, Abs. (2), dahingehend erfolgt, daß das Wort „zinsenlos“ zu streichen ist, und

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107 – 1948-04-13 b) in Fällen, wo Beihilfen gegen Zinsen gewährt werden, das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hergestellt wird.

25.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 146.915-Wpol/48, betreffend Verlängerung der Gültigkeit des österreichisch-norwegischen Warenaustauschabkommens, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. Nicht zur Veröffentlichung bestimmt! 26.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/15.582-7/1948, betreffend Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen landwirtschaftlichen Arbeitskräfte (Deckung des Arbeitskräftebedarfes im Jahre 1948), beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau ersucht wird, bezüglich der Beistellung von Kleidern und Schuhen auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Hilfskräfte weitgehendst Rücksicht zu nehmen. 27.) Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 274.003l5/48, betreffend Ausscheidung des Verteilungsapparates bei der Aktiengesellschaft der Shell-Floridsdorfer-Mineralölfabrik, wird zur Kenntnis genommen. 28.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Unterricht über die Absendung eines Schreibens an das russische Element, betreffend die Entsendung von meteorologischen Fachleuten aus der englischen und amerikanischen Zone Österreichs zur wissenschaftlichen Weiterbildung nach Berlin, zustimmend zur Kenntnis. 29.) Der Bericht des Bundesministers für Unterricht, betreffend die rasche Durchführung des Verfahrens nach § 27 für minderbelastete Mitglieder des Philharmonischen Orchesters, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß die Ressortminister mit Rücksicht auf die Bedeutung des Orchesters für Österreich ersucht werden, die Anträge des Unterrichtsministers auf Beschleunigung des Verfahrens zu unterstützen. 30.) Der Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 35.122-I/48, betreffend die Preisstützung der Importkartoffel aus Italien und aus der Schweiz, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß a) der Forstaufschließungsbeitrag (S 20.-) zu streichen wäre, b) die Gebühr des Warenverkehrsbüros von 3 % auf ½ % herabgesetzt wird, und c) die Bundesminister für Finanzen und Volksernährung ermächtigt werden, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Stützungsbetrag notwendigen Geldmittel aufzubringen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, daß der Kilo-Preis für Kartoffel 40 Groschen nicht überschreitet. 31.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Zl. 50.887-12U/48, nach welchem gemäß Ministerratsbeschluß vom 16. 3. 1948 (Pkt. 2 i des Beschlußprotokolls Nr. 104) als Vertreter österreichischer Ministerien für den gemeinsam mit der PCIRO gebildeten Ausschuß Sektionschef Dr. Ewald MAYER Min. Rat Dr. Alfons JUST für das BM für Inneres, Sektionschef Dr. Josef HAMMERL oder ein von ihm zu bestellender Vertreter für das BM für soziale Verwaltung, Min. Rat Dr. Peter NUELL für das BM für Land- und Forstwirtschaft, Min. Rat Dr. Friedr. BACCARCICH oder dessen Stellvertreter für das BM für Finanzen, Leg. Sekr. Dr. Karl PEREIRA für das BKA-Ausw. Ang. und Dr. Richard HUKA für das BM f. Volksernährung namhaft gemacht werden, zustimmend zur Kenntnis. 32.) Der Beschluß wird den beteiligten Ressorts übermittelt.

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33.) Der Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend sein Ersuchen an den Alliierten Rat um Unterstellung der DP’s unter die österreichische Gerichtsbarkeit wird zur Kenntnis genommen. 34.) Das mit Ministerratsbeschluß vom 6. 4. 1948 (Beschlußprotokoll Nr. 106, Pkt. 27) eingesetzte ­Ministerkomitee hat bezüglich der Gewährung von Lieferprämien für die Ablieferung von Milch namens des Ministerrates nachstehende Beschlüsse gefaßt: 1. a) Brotgetreide, Gerste, Hafer, Mais und Kartoffel werden, soweit es sich um Ablieferungen im Rahmen des noch festzusetzenden Kontingentes für die Ernte 1948 handelt, zu den bisherigen Preisen übernommen und abgegeben. Für das Überkontingent erhält der Erzeuger einen entsprechend höheren Preis.128 b) Die Verwertung des Überkontingentes hat grundsätzlich so zu erfolgen, daß eine Störung der planmäßigen Versorgung der bezugsberechtigten Verbraucher dadurch nicht eintritt. 2. Die im Rahmen des bereits festgelegten Kontingentes zur Ablieferung gelangenden Eier werden zu den gegenwärtig in Geltung stehenden Winterpreisen übernommen und abgegeben. Ablieferungen über das Kontingent hinaus haben im Wege des bestehenden Erfassungsapparates vor sich zu gehen, jedoch zu Sonderpreisen. 3. Die Anträge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Gewährung von Lieferprämien für Milch, die im Ministerratsvortrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 5. April 1948 unter den Punkten Nr. 1 bis 5 angeführt sind,129 werden in nachstehender Fassung gebilligt: a) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, aus den bei der Österr. Nationalbank und beim Bundeskanzleramt – Österreichhilfe angesammelten Schillingbeträgen, die den Erlösen für den Verkauf von durch ausländische Hilfen (USA-Kongreßhilfe, USA-Interimshilfe, Pfundhilfe, Kanadahilfe usw.) gelieferten Waren und Gütern entstammen, Mittel in einer Höhe zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, jedem Milchlieferanten pro abgelieferten Liter Milch für die Zeit vom 1. 4. bis 30. 9. 1948 eine Prämie von 50 Groschen auszuzahlen. b) Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, aus den im Absatz a) erwähnten Mitteln dem Österr. Milch- u. Fettwirtschaftsverband gegen belegte monatliche Nachweisung einen Zuschuß zur Durchführung des Transportkostenausgleiches auszuzahlen, der dazu dient, den nach Abzug des vom Verband bereits bisher eingehobenen Transportkostenausgleichsbeitrages von 4 Groschen je Liter verbleibenden und nachgewiesenen Transportkostenausgleichsverlust abzudecken. Die Höhe des Zuschusses aus öffentlichen Mitteln wird für diesen Zweck mit 6 Groschen je Liter nach oben begrenzt. c) Der Bundesminister für Finanzen erhält weiters die Ermächtigung zur Bewältigung vorstehender Aufgaben monatlich Vorschüsse gegen nachträgliche Verrechnung zu leisten. d) Die Gewährung von Lieferprämien darf nur in jenen Ländern erfolgen, die sich der Milchmarkt- und Milchpreisregelung restlos fügen, wie sie durch den Ministerialerlaß vom 10. 8. 1947 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zahl 29.428-8/48, und Bundesministerium für Volksernährung, Zahl I/1-Pr-12.962/47, geschaffen wurde. e) Mit der Durchführung der vorstehenden Beschlüsse wird das Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung und für Finanzen beauftragt, das sich zu diesem Zwecke des Österr. Milch- und Fettwirtschaftsverbandes bedient und die näheren Bestimmungen festzulegen hat. Hinsichtlich der Regelung ab 1. Oktober werden rechtzeitig noch nähere Maßnahmen vereinbart, wobei jedoch schon jetzt darüber Einverständnis besteht, daß der Verbraucherpreis für Milch (Fettgehalt 2,5 %) S 1.-- nicht übersteigen darf. Die Verbraucherpreise für Molkereiprodukte werden in den sonst üblichen Relationen zu dem Konsumentenpreis festgelegt. Bis dahin wird auch zu prüfen sein, inwieweit und in welchem Ausmaße durch erhöhte Ablieferungen Kostenersparungen bei der Milchanlieferung, deren Verwertung und Verteilung möglich sind. 4. Alle übrigen noch offen gebliebenen Fragen werden innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen geprüft und in Verhandlung gezogen. Insbesondere werden die Fragen, wie die Überkontingente verwertet werden, zu welchem Preise sie abgegeben werden, welche Ersparungen durch Minderung Vgl. dazu auch MRP Nr. 144/10 h vom 8. Februar 1949. Vgl. dazu auch MRP Nr. 106/13 a.

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107 – 1948-04-13 der Handelsspannen bei der Übernahme, bei der Verwertung und beim Verkauf von Vieh erzielbar sind und zu welchen Preisen das Vieh vom Erzeuger abzugeben sein wird, innerhalb des genannten Zeitraumes zu prüfen und zu lösen sein. Eine Erhöhung der Detailabgabepreise für Fleisch darf hiedurch nicht eintreten.

35.) Der Ministerrat hat im Zirkulationswege am 14. April 1948 über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 65.857-2a/48, die Gebarungsprüfung 1945/46 durch den Rechnungshof, betreffend das Bundesland Burgenland, zur Kenntnis genommen. (Zl. 1.489 PrM/48)130

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Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 1.311-Pr.M/1948, Zl. 1.489-Pr.M/1948, Land Burgenland, Gebarungsprüfung 1945/46 durch den Rechnungshof. Der Akt enthält den detaillierten Bericht des Rechnungshofes über das ziffernmäßige Ergebnis der finanziellen Gebarung des Landes Burgenland für 1945/46.

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108. [Dienstag] 1948-04-20 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer

Figl Schärf, Gerö, Maisel, Zimmermann, Kraus1, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.15–13.25 Uhr2

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers.3 [1 a. Resultat der Wahl in Italien (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Pariser Konferenz, Übernahme einer Ratsstelle durch Bundesminister a. D. Dr. Taucher, Bestellung des Gesandten Falser als Generalsekretärstellvertreter, Zuweisung zweier weiterer Ratsstellen für Österreich und die erste Ratstagung am 3. Mai 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Ergebnis der Aussprache mit Generaloberst Kurasov und dem politischen Vertreter der UdSSR Koptelov über Fragen betreffend den in Verhandlung stehenden Staatsvertrag (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 d. Gerüchte über einen Staatsstreich in Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 e. Vermittlungsaktion im Schuhmacherstreik (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 f. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis d). 1 g. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis e). 1 h. Abgabe von Werten der DDSG (Beschlußprotokoll Punkt 4).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 10). 3. Bericht des Bundesministers für Inneres über die erleichterte Einbürgerung notwendiger ausländischer Arbeitskräfte (Beschlußprotokoll Punkt 11). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 96 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 182 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 12). 5. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 17.864-21/1948, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 12. September 1945 über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz), StGBl. Nr. 172, abgeändert wird (Prokuraturgesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 13). 6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 24.286-15/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahmen von Anleihen in fremder Währung, in der Fas

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Bundesminister Kraus wurde in der Anwesenheitsliste nicht verzeichnet, das Protokoll und das Stenogramm enthalten in Tagesordnungspunkt 16 d allerdings eine ihm zugeordnete Wortmeldung. In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben. Aus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit erfolgt die Einteilung der folgenden, in der Reinschrift des Protokolls mit Ziffern numerierten Unterpunkte durch Buchstaben.

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7. 8. 9. 10.

11. 12.4 13. 14. 15. 16. [16 a.

16 b. 16 c.

16 d. 16 e. 16 f.



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108 – 1948-04-20 sung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/47, und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, verlängert wird (Beschlußprotokoll Punkt 14). Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 24.283-15/48, betreffend die auf Grund des Gesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung übernommenen Verpflichtungen (Beschlußprotokoll Punkt 15). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-24.490/9/48, betreffend die XXXI. Internationale Arbeitskonferenz, Teilnahme Österreichs (Beschlußprotokoll Punkt 16). Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl.  179.752-13/48, über die Ergänzung der Kreditlenkungskommission (Beschlußprotokoll Punkt 17). Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 26.536-1/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und nicht wieder erlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 18). Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend den Beitritt Österreichs zur internationalen Union offizieller Touristenorganisationen (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 19.499-17a/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen (Beschlußprotokoll Punkt 20). Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 26.797-13/1948, betreffend Ausgleichskasse (Beschlußprotokoll Punkt 21). Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 149.092-Wpol/48, betreffend das Warenaustauschabkommen mit Belgien (Beschlußprotokoll Punkt 22). Bericht des Bundesministers für Verkehr, betreffend Senkung der Fahrpreise und andere Tarifmaßnahmen (Beschlußprotokoll Punkt 23). Mündliche Berichte der Minister. Bericht des Bundeskanzlers über seine telefonische Rücksprache mit Bundesminister Gruber über den Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London, über die Antwort bezüglich der Ansprüche Jugoslawiens, über die Meldungen über Entführung einer Frau in Wien in der Londoner Presse (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). Verlesung weiterer Teilresultate der italienischen Wahlen durch den Bundeskanzler. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. AV III/51.394/48, über die derzeitige Arbeitsmarktlage in Österreich und das an den Vorsitzenden des Direktoriums für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich Aleksandr Mazurov gerichtete Schreiben (Beschlußprotokoll Punkt 24). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über den Ausbau des N.Ö. Landeskrankenhauses in Baden bei Wien und des Tbc-Heimes der Straßenbahner in Strengberg (Beschlußprotokoll Punkt 25). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Inangriffnahme der Calmette-Impfung gegen Tbc in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 26). Bericht des Bundesministers für Finanzen über den vorläufigen Steuereingang im ersten Vierteljahr 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 27).

Die Punkte 12 bis 15 wurden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 12 wurde zu Punkt 16.

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16 g. Bericht des Bundesministers für Volksernährung über die Lebensmittelzuteilung ab der 40. Lebensmittelperiode für Jugendliche (Beschlußprotokoll Punkt 28). 16 h. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau über den Verkauf von Schrott durch die sowjetische Besatzungsmacht.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ½ Seiten); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); Bundesministerium für Unterricht, Zl. 21.972-II/7/40, Ministerratsvortrag (3 Seiten). 3 Bundesministerium für Inneres, Zl. 57.093-12U/48: Ministerratsvortrag. Betreff: Erleichterte Einbürgerung notwendiger ausländischer Arbeitskräfte (3 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 96 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (30 Seiten). 5 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 17.864-21/1948: Bundesgesetz vom … womit das Gesetz vom 12. September 1945 über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz), StGBl. Nr. 172, abgeändert wird (Prokuraturgesetz-Novelle) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag, betreffend Novellierung des Prokuraturgesetzes vom 12. 9. 1945, StGBl. Nr. 172/45 (1 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 24.286-15/48: Entwurf eines Bundesgesetzes vom …, womit die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/1947, und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, verlängert wird (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); ­Ministerratsvortrag, betreffend Novellierung des Bundesgesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (1 Seite). 7 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 24.283-15/1948: Ministerratsvortrag, betreffend den Bericht über die auf Grund des Gesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung übernommenen Verpflichtungen (1 Seite); Bericht der Bundesregierung über die auf Grund des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/1947, und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, aufgenommenen Kredite an österreichische Unternehmungen und übernommenen Haftungen als Bürge und Zahler (3 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/24.490/9/1948: Ministerratsvortrag. Betr.: XXXI. Internationale Arbeitskonferenz, Teilnahme Österreichs (4 ½ Seiten). 9 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 179.75213/48: Bericht an den Ministerrat (1 ½ Seiten); Kopie (2 ½ Seiten); Kreditlenkungskommission (KLK), (ohne Aktenzahl): Zusammenfassender Bericht der KLK an die Bundesregierung für die Monate September 1947 bis März 1948 (§ 13 KL-Gesetz) (1 ½ Seiten). 10 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 26.5361/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben (Rückstellungsanspruchsgesetz) (4 Seiten); Erläuterungen (4 Seiten); Ministerratsvortrag (1 Seite).

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(Ohne Aktenzahl): Vortrag des Herrn Bundesministers Dr. Kolb im Ministerrat, betreffend den Beitritt Österreichs zur Internationalen Vereinigung der offiziellen Touristenorganisationen (2 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 19.499-17a/1948: Bundesgesetz vom … 1948 zur Sicherung des Geldbedarfs staatlicher Unternehmungen (1 Seite); Erläuterungen (2 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (6 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 26.797-13/1948: Ministerratsvortrag, betreffend Ergänzungsbericht und Antrag an den Ministerrat über die Ausgleichskasse (2 ½ Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 149.092-WPol/48: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Belgisch-Luxemburgischen WirtschaftsUnion über den gegenseitigen Warenaustausch (deutsch und französisch) ( 3 Seiten); Protokoll (1 Seite); Liste A, Ausfuhr aus Österreich nach der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-Union (1 Seite); Liste B, Ausfuhr aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion nach Österreich (1 Seite); Kompensationsgeschäfte (2 ½  Seiten); Schreiben des Vorsitzenden der österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der belgisch-luxemburgischen Delegation vom 13. April 1948 (deutsch und französisch) (1 Seite); Schreiben des Vorsitzenden der belgisch-luxemburgischen Delegation an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation (deutsch und französisch) (1 Seite). Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 52.116-2/48: Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom … 1948, betreffend Neufestsetzung der Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen (4 Seiten); Liste über die alten und neuen Tarife von Personenzügen (1 Seite); Liste über die alten und neuen Tarife von Eilzügen (1 Seite); Liste über die alten und neuen Tarife von Schnellzügen (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (3 Seiten); Ministerratsvortrag. Betreff: Senkung der Fahrpreise und andere Tarifmaßnahmen (7 Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. AV. III/51.394/1948: Ministerratsvortrag. Betr.: Derzeitige Arbeitsmarktlage in Österreich (½ Seite); Schreiben Bundesminister Maisels an den Vorsitzenden des Direktoriums für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich, Herrn A. Masurow, Wien I, Hotel Imperial (4 Seiten).5

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Weiters liegen dem Protokoll bei: Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aus Rom vom 20. 4. 1948 über die Ergebnisse der italienischen Parlamentswahlen in einzelnen Wahlsprengeln (1 Seite). Vgl. Punkt 1 a der Tagesordnung. Bericht der AFP aus Rom vom 20. 4. 1948 über die halboffiziellen Ergebnisse bei den Senatswahlen in Rom (½ Seite). Vgl. Punkt 1 a der Tagesordnung. Bericht der AFP aus Rom vom 20. 4. 1948 über Umbesetzungen in den Führungsgremien der kommunistischen Partei Italiens (½ Seite). Bericht der Austria Presse Agentur, Auslandsdienst, vom 20. 4. 1948 über die Staatsvertragsverhandlungen in London und das zu erwartende Memorandum mit den detaillierten Ansprüchen Jugoslawiens gegenüber Österreich und die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Italien (6 Seiten). Vgl. Punkt 1 a sowie Punkt 16 a und b der Tagesordnung. Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 1.301-1: Information für den Herrn Bundesminister für Verkehr. Betr.: Vorkommnisse bei den Österr. Bundesbahnen im März 1948 (2 Seiten). Verb. Zl. 3.198/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 12. April 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.200/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Ober-

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Der Bundeskanzler entschuldigt von der heutigen Ministerratssitzung den Bundesminister Dr. Gruber, der sich bei den Staatsvertragsverhandlungen in London befindet, und die Bundesminister Helmer und Dr. Hurdes, die nach erfolgreichen Operationen noch in Spitalsbehandlung stehen. Ich möchte aber den heutigen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne dem Herrn Vizekanzler zum heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Ministerrates zum Ausdruck zu bringen. Ich hoffe, daß es ihm vergönnt sein wird, noch viele Jahre mit uns in voller Gesundheit arbeiten zu können. Der Vizekanzler dankt sodann für die Glückwünsche des Ministerrates. BK: Das Protokoll liegt auf, die Tagesordnung ist verteilt. [1] a Über die Wahl in Italien liegen nur vereinzelte Resultate vor (der Bundeskanzler liest einige Teilresultate vor). Aus all diesen Resultaten ist ersichtlich, daß die antikommunistische Front einen wesentlichen Sieg davongetragen hat.6 Es sind Gerüchte laut, daß nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahlen in Italien ein Putsch erfolgen soll. Nach Mitteilungen des ital. Kriegsministers7 wurden alle Vorkehrungen getroffen, einen solchen sofort im Keime zu ersticken. Auffallend ist, daß die Kommunisten jetzt schon ihre Niederlage auf Schwindeleien seitens der anderen Parteien zurückführen. Dies über Italien. Die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf den Westblock werden wir ja noch näher kennenlernen. b Was den Europa-Plan8 anlangt, so sind wir im Rat desselben gleichberechtigt. Minister Taucher9 nimmt die Mission für den Europa-Plan an und hat auch bereits Vorkehrungen getroffen, sich nach Paris zu begeben. Im Exekutivkomitee befinden sich 7 Personen und Österreich hätte darin einen Sitz einnehmen sollen. Dieser aber für Österreich bestimmte Sitz wurde aber der Schweiz zugewiesen, damit sie mehr an diese Organisation gebunden wird. Dafür bekam Österreich im Generalsekretariat einen Sitz und Gesandter Falser10 wurbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 12. April 1948 (1 Seite). Vgl. Punkt 1 f der Tageordnung. Verb. Zl. 3.207/III/Inn: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich (Sekretariat), SEK 48/71, an Bundeskanzler Figl vom April 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. Verb. Zl. 3.210/V: Schreiben des Stellvertretenden Hochkommissars der Alliierten Kommission für Österreich (Britisches Element), Britische Truppen in Österreich, SEC 7.457, an Bundeskanzler Figl vom April 1948. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 d. 6 Nach einer dem Protokoll beiliegenden Meldung der Agence France-Presse (AFP) über die halboffiziellen Ergebnisse der Wahlen in Italien hatten die Christlich-Demokratische Partei 2.323,064 (50 %), die Volksfront 1.558.412 (34 %), die Sozialistische Union gemeinsam mit den Republikanern 497.010 (11 %) und der Nationale Block 214.320 (5 %) der Stimmen erreicht. 7 Cipriano Facchinetti, 16. Juli 1946 bis 20. Jänner 1947 und 15. Februar 1947 bis 4. Mai 1948 italienischer Kriegs- bzw. Verteidigungsminister. 8 Am 15. März 1948 waren in Paris unter Vorsitz des britischen Außenministers Bevin sechzehn am Marshallplan interessierte Staaten zur zweiten Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammengetreten. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 16. März 1947, S. 1 „Zweite Pariser Sechzehn-StaatenKonferenz eröffnet“. Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 14 in MRP Nr. 106. Ernest Bevin, Gewerkschaftsführer und Politiker, Juli 1945 bis März 1951 britischer Außenminister. 9 Dr. Wilhelm Taucher, Bundesminister für Handel und Verkehr a. D., ab 1948 bevollmächtigter ständiger Vertreter Österreichs beim Büro der Marshallplanländer in Paris, 1949 bis 1953 Beauftragter für ERP-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt. 10 Dr. Meinrad Falser, 5. November 1947 bis April 1948 Leiter des Koordinationsdienstes im Rahmen

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de als Generalsekretär Stellv. nach Paris dirigiert. Außerdem sind noch zwei Stellen für Österreich im Sekretariat bestimmt. Die Vertreter Österreichs können somit mitreden, aber nicht abstimmen, da der Rat allein Beschluß faßt. Immerhin sitzen sie an kompetentester Stelle und haben Gelegenheit, in die Vorgänge laufend Einblick zu nehmen. Die erste Ratstagung findet am 3. Mai statt.11 Am Samstag ist Minister Gruber mit Gesandten Waldbrunner12 nach London gefahren; was sich dort tut, ist ja in den Meldungen der Presse über die Staatsvertragsverhandlungen bekannt. c General Kurassow13 hat mich am letzten Dienstag zu sich gebeten. In seiner Gesellschaft befand sich nur der politische Vertreter Koptjelow.14 Kurassow fragte mich, ob Österreich noch auf seinen Forderungen nach Militär bestehe und wie die Ausrüstung desselben sein soll. Ich gab zur Antwort „wir haben keine eigene Fabrik, um Ausrüstungen zu beschaffen, infolgedessen müssen wir uns an das Ausland halten.“ Er gab zur Antwort „die UdSSR ist einverstanden, daß das Militär mit ihrem und mit ausländischem Material ausgerüstet werden kann.“ Auf meine Frage, wo können wir kaufen? dort wo es am günstigsten ist für uns?, antwortete er „ja, Rußland hat nichts dagegen.“ Nach diesen Besprechungen lud er mich noch zum Tee ein und dabei glaubte ich entnommen zu haben, daß die Russen geneigt seien, allgemein noch Zugeständnisse zu machen, auch solche in den Grenzfragen.15 Ich unterstrich nämlich, Österreich bestehe unter allen Umständen auf seinen Grenzen vom Jahre 1937 und auf seiner vollkommenen Souveränität. Kurassow sagte darauf „in den Moskauer Deklarationen heißt es doch, daß Österreich ein selbständiges Land werden soll.“16



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der Abteilung 5 Wpol (Politische Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Ausland auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik) im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 21. April 1948 bis Juni 1948 a.o. Gesandter und bev. Minister in Paris, 8. Juni 1948 bis Februar 1950 Direktor des der österreichischen Gesandtschaft angegliederten ERP-Büros in Paris. Zur Bestellung Tauchers und der österreichischen Vertretung in der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit findet sich umfangreiches Aktenmaterial in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Marshallplan, GZl. 110.420-pol/1948, Marshallplan 1948. Vgl. in diesem Zusammenhang auch AdR, BKA/AA, ERP, ÖERP, GZl. 154.654-ERP/1948, Österreichische ERP-Organisation; weiters auch ERP, Personalbedarf OEEC, GZl. 147.501-ERP/1948, Personalbedarf der Organisation in Paris. Zur zweiten Tagung der sechzehn am Marshallplan beteiligten europäischen Staaten in Paris, zur Bestellung Tauchers und seiner Tätigkeit sowie zum Marshallplan vgl. weiters MRP Nr. 102 a/2 vom 4. März 1948, MRP Nr. 104/1 b vom 16. März 1948, MRP Nr. 105/1 b vom 23. März 1948, MRP Nr. 106/4 a, MRP Nr. 109/1 b, MRP Nr. 110/1 b, MRP Nr. 111/1 g, MRP Nr. 112/1 h, MRP Nr. 115/1 b und MRP Nr. 128/10 a vom 12. Oktober 1948. Dipl.-Ing. Karl Waldbrunner, 27. April bis 19. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, 19. Dezember 1945 bis 24. Juni 1970 und 19. Oktober 1970 bis 4. November 1971 Nationalratsabgeordneter, SPÖ, 20. Dezember 1945 bis 28. März 1946 Staatssekretär für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 5. April bis 18. Oktober 1946 a.o. Gesandter und bev. Minister in Moskau. Vladimir Vasilevič Kurasov, sowjetischer Generaloberst, 1946 bis 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn, Österreich und Rumänien, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. Michail Efremovič Koptelov, Juli 1945 bis Juni 1948 stellvertretender politischer Berater des Sowjetischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich, Juni 1948 bis November 1951 politischer Vertreter der UdSSR bei der österreichischen Bundesregierung. Zu den jugoslawischen (Grenz-)Forderungen vgl. MRP Nr. 109/1 a und die zugehörigen Anmerkungen. In der am 30. Oktober 1943 beschlossenen und am 1. November 1943 veröffentlichten Moskauer Deklaration hatten die Außenminister der alliierten Staaten Großbritannien, USA und der Sowjetunion den „Anschluß“ Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 für ungültig erklärt und ihren Willen bekundet, nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs den souveränen Staat Österreich wieder herzustellen. Die in der Deklaration enthaltene Formulierung, Österreich sei das erste freie Land, das

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Er erklärte nochmals, daß die Sowjetunion zu den Moskauer Deklarationen stehe und daß Österreich wiederhergestellt werden wird als freier Staat. Rußland werde zustimmen, daß nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages wir das Heer aufstellen können und wir können sicher sein, daß nach der Abreise der Besatzung dieses Heer da sein wird. Aus dem Gespräch war auch zu entnehmen, daß Rußland weiter geneigt zu sein scheint, von den 150 Mill.17 noch weitere Nachlässe zu gewähren. Kurassow meinte hierbei, wir sollen nur nicht zu viel Kredite aufnehmen. Er selbst war einmal persönlich in einer solchen Lage und da habe er den Riemen enger geschnallt und ist damit am besten auch gefahren. Das würde er auch Österreich empfehlen. Weiters erwähnte Kurassow, daß wir keine östl. Handelspolitik machen. Ich sagte „lauter Sauerkraut können wir nicht gegen hochwertige Maschinen umtauschen. Was Ungarn anlangt, haben wir eine Präventivklausel verlangt und dieselbe wurde uns nicht einmal für die nächsten drei Jahre zugebilligt. Vielleicht wurde uns diese aus politischen Gründen nicht gegeben.“ Die Russen drängen auf den Staatsvertrag. Welche politischen Gründe sie dafür haben, kann man noch nicht ersehen. Es ist daher unsere Pflicht, sehr vorsichtig zu sein und allen Gerüchtemachern mit Entschiedenheit und energisch entgegenzutreten. d Heute hätte doch der Staatsstreich in Österreich erfolgen sollen.18 Oberst Carolet19 hat auch schon heute früh angerufen, was los ist und wie es steht, ob er die französische Armee in Österreich in Alarmzustand setzen solle. Ich habe ihm energisch erklärt, daß in Österreich volle Ruhe herrsche. Er entgegnete „es wurde doch der Werkschutz20 von Zistersdorf21 nach



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der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer gefallen sei und von deutscher Herrschaft befreit werden solle, bildete den Grundstein für die von österreichischen Politikern der Nachkriegszeit vertretene „Opferthese“. Vgl. dazu auch Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 11–28. Im Rahmen der laufenden Staatsvertragsverhandlungen hatte sich die Sowjetunion bereit erklärt, für das in ihrer Besatzungszone befindliche sogenannte „Deutsche Eigentum“ eine Globalablöse von 200 Millionen Schilling zu akzeptieren, die sodann noch einmal auf 150 Millionen gesenkt worden war. Vgl. auch MRP Nr. 106/4 b. Zum Begriff des „Deutschen Eigentums“ vgl. Anmerkung 85 in MRP Nr. 106. In der Auslandspresse war gemeldet worden, in Wien würden Vorbereitungen zu einem kommunistischen Staatsstreich getroffen. Vizekanzler Schärf dementierte diese Gerüchte in der „Arbeiter-Zeitung“ mit folgenden Worten: „Es bestehen keinerlei Anzeichen für irgendeinen Gewaltstreich. Alarmierende Meldungen, die von einem Teil der alliierten Presse wiedergegeben wurden, entbehren jeder Grundlage. Die Existenz eines bewaffneten Werkschutzes in der russischen Zone ist uns seit langem bekannt. Wer soll sich aber vor diesen paar Manderln fürchten? Die Österreicher, die sich bei den Wahlen zu 95 Prozent gegen die Kommunistische Partei ausgesprochen haben, gewiß nicht.“ Vgl. Arbeiter-Zeitung, 16. April 1948, S. 1 „Keine Angst vor einem kommunistischen Handstreich“. Pierre Louis M. Carolet, französischer Oberst beim Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich, April 1948 bis November 1949 stellvertretender Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich. In den USIA-Betrieben war ein bewaffneter, militärisch ausgebildeter „Werkschutz“ aufgestellt worden. Gerechtfertigt wurde diese Maßnahme von sowjetischer Seite mit dem notwendigen Schutz der Betriebe, vor allem der Industriebetriebe im Erdölgebiet und der Bohranlagen. Dieser zwei- bis dreitausend Mann starken uniformierten „Privatarmee“ gehörten fast nur Kommunisten an. Das Vorhandensein dieses paramilitärischen Werkschutzes wurde von den nichtkommunistischen Kräften als Bedrohung empfunden, nicht zuletzt im Hinblick auf die äußerst schlechte Bewaffnung der österreichischen Exekutive. Vgl. Anton Pelinka, Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, in: Erika Weinzierl/Kurt Skalnik (Hg.), Österreich. Die Zweite Republik. Band 1, Graz u. a. 1972, S. 169–201, hier S. 182 f. Zur USIA vgl. Anmerkung 20 in MRP Nr. 106. In der Umgebung von Zistersdorf, Bezirk Gänserndorf im niederösterreichischen Weinviertel wurde bereits seit 1930 Erdöl gefördert. Diese Erdölvorkommen hatten im Zweiten Weltkrieg für die Kriegsführung der Wehrmacht große Bedeutung, weshalb der Ort zu den erstrangigen Zielen der Roten

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Wien abdirigiert.“ Ich bestätigte diese Mitteilung mit dem Zusatz „ja, aber nur 6 Mann, diese wurden in die Lobau dirigiert, wo sie abgerüstet werden, da sie unverläßlich sind und jetzt dort Zwangsarbeiten leisten müssen. Ich bin auch hinsichtlich dieser Bewegung[“], so fuhr ich fort, [„]vollkommen im Bilde.“ Die Gerüchtemacher in der letzten Zeit leisten sich schon Unglaubliches und ihre Mitteilungen überschreiten alle Grenzen. Man braucht nur die „Neue Woche“22 zu lesen und solche Leute glauben, wenn sie die unglaublichsten Gerüchte verbreiten, sind sie Helfer für Österreich.23 e Was den Schuhmacherstreik24 anlangt, so bin ich mit beiden Gruppen, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Verbindung getreten. Zuerst einzeln und am letzten Donnerstag waren beide zusammen bei mir.25 Ich glaube, es ist mir gelungen, eine Linie zu finden, daß der Streik zu Ende geht. Heute um 9 Uhr sitzen die beiden Gruppen wieder zusammen, um noch Fragen zu lösen, die nicht wesentlich sind und mit denen sich der Bundeskanzler, wie man mir erklärte, nicht zu beschäftigen brauche. Ich hoffe, daß beide Teile heute ihre Beschlüsse fassen, die sich auf meiner Linie, die ich gefunden habe, halten und daß die Arbeit bald wird aufgenommen werden könne.26 [f ] Der Bundeskanzler bringt sodann die alliierten Noten 1 – 4 zur Verlesung.27 ad 228 BM Dr. G e r ö: Die Salzburger Landesregierung hat Beutewagen erhalten und diese hat dieselben an Private weitergegeben mit der Bestimmung, daß sie am 1.7.48 in ihr Eigentum



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Armee gehörte, die das Gebiet im Verlauf des Aprils 1945 einnahm. Der Erdölkomplex „Zistersdorf“ wurde von der USIA verwaltet. Vgl. dazu allgemein Otto Klambauer, Die USIA-Betriebe, phil. Diss., Wien 1978; Helmuth Feigl/Andreas Kusternig (Hg.), Die USIA-Betriebe in Niederösterreich. Geschichte, Organisation, Dokumentation (= Studien und Forschungen aus dem Niederösterreichischen Institut für Landeskunde 5), Wien 1983; Walter M. Iber, Die Sowjetische Mineralölverwaltung in Österreich. Zur Vorgeschichte der OMV 1945–1955 (= Veröffentlichungen des Ludwig BoltzmannInstituts für Kriegsfolgen-Forschung 15), Innsbruck/Wien/Bozen 2011. Möglicherweise war die im kommunistischen Globus-Verlag von 1945 bis 1954 erscheinende Wochenzeitschrift „Die Woche“ gemeint. Zu kommunistischen Umsturzgedanken und -plänen im Österreich der Nachkriegszeit vgl. allgemein Konrad Grass, Putsch und Staatsstreich? Versuche der Kommunistischen Partei Österreichs zwischen 1945 und 1950 gewaltsam einen Systemwechsel in Österreich herbeizuführen, phil. Diss., Innsbruck 2011. Vgl. Anmerkung 113 in MRP Nr. 106. Die am 15. April 1948 im Bundeskanzleramt geführten Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Schuhindustrie brachten in der Hauptstreitfrage über die Arbeitszeit eine Annäherung. Die Gewerkschaft der Schuharbeiter erklärte sich bereit, eine Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche prinzipiell zu akzeptieren, aber für die Dauer der gegenwärtigen Beschäftigungslage in der Schuhindustrie sollte eine kürzere Arbeitszeit gelten. Für Wien sollte in diesem Sinne eine Arbeitszeit von 45 Stunden pro Woche, geltend bis 31. Dezember 1949, vereinbart werden, den Unternehmern in den Bundesländern sollte es dagegen freigestellt sein, Vereinbarungen über Wochenarbeitszeiten von 44 bis 46 Stunden zu treffen. Vgl. Wiener Zeitung, 16. April 1948, S. 2 „Annäherung im Schuharbeiterstreik“. Vgl. weiter MRP Nr. 109/1 e. Die hier nicht behandelten Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a, c und d. Die beiliegende Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung, daß über den bereits vor längerer Zeit von Seiten des US-Elements beim Alliierten Rat eingebrachten Antrag, betreffend die Rückstellung beweglichen Eigentums an die österreichische Regierung, kein Einvernehmen erzielt worden war. Die US-Regierung sei jedoch bereit, innerhalb der US-Zone gewisse Aspekte der Rückstellung an frühere Feindstaaten, wie Ungarn, Rumänien, Finnland und Albanien, der österreichischen Regierung zur Durchführung zu übertragen und behalte sich nur die Erledigung von Rückstellungsforderungen der Vereinten Nationen und Italiens vor.

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übergehen. Jetzt kommen auch noch Rückstellungsansprüche an den österreichischen Staat dazu. Ich bitte, die Amerikaner zu veranlassen, daß sie sich an die seinerzeitigen Abmachungen halten.29 [g] Der Bundeskanzler bringt sodann die Resolutionen und Mitteilungen zur Verlesung.30 ad 331 beschließt der Ministerrat, einen Empfang des Gewerkschaftsbundes durch die Bundesregierung zu veranstalten u. den 19. Mai für diesen Empfangstag zu bestimmen. [h] BM Dr. K r a u l a n d: Ich bitte wegen Dringlichkeit einen Fall jetzt schon vorbringen zu dürfen. Es handelt sich darum, welche Haltung die Regierung in Angelegenheit der Abgabe von Werten der DDSG einnehmen will. Soll es bei den besprochenen Maßnahmen bleiben oder nicht? Minister Übeleis und ich sollen den Amerikanern darüber noch heute nachmittag persönlich Mitteilung machen, nachdem diese Frage gerade in London besprochen wird. Mit den amerikanischen Sachverständigen wurde die Sache besprochen und ihnen geantwortet, daß es bei unserer bisherigen Meinung bleibt, d. h. daß wir für die Abgabe der Schiffe sind. Wir versuchten, uns ein Bild über den Zustand der Schiffe zu verschaffen, das ist aber schwer wegen der Bewertung dieser Schiffe. Aller Voraussicht nach bleibt von dem Schiffpark in der amerikanischen Zone so viel übrig, daß eine Beeinträchtigung des Frachtverkehres von Regensburg nicht in Betracht gezogen werden braucht. Dasselbe gilt auch für den Personenverkehr. Unser Vorschlag lautet nun dahin, daß wir die Abgabe von Schiffen vorziehen. Dies werden wir auch den Amerikanern mitteilen. Der BK: Wir können es nicht anders machen, als wir bereits beschlossen haben; ansonsten würden wir vor den Toren Wiens eine zweite Zentrale der Russen errichten. Mit den paar Schiffen kommen wir zur Not durch und dann können wir uns neu moderne Schiffe bauen. Ich bin daher dafür, daß wir bei dem letzten Beschluß bleiben. BM Ü b e l e i s: Es ist mir bekannt, daß der Generaldirektor BAUER32 der DDSG sich mit dieser Anregung nicht einverstanden erklären wird. Als Sachverständigen anerkenne ich aber Hofrat K o r w i g33, der bis zum Jahre 1938 Generaldirektor der DDSG war. Das Erscheinen österreichischer Schiffe auf der unteren Donau hat wohl propagandistischen Wert. Trotzdem bin ich für die Anregung von Minister Krauland. Der BK: Ich bitte daher Minister Krauland, die Amerikaner zu verständigen, daß es bei unserem alten Beschluß bleibt. Der Ministerrat beschließt, den mit Beschluß vom 16. März 1948 (Beschlußprotokoll Nr. 104, Pkt. 1a) eingenommenen Standpunkt beizubehalten.34 Vgl. in diesem Zusammenhang auch eine in der 84. Sitzung des Ministerrates vom 21. Oktober 1947 verlesene Note des US-Oberkommandos, betreffend das Verfügungsrecht über Beutefahrzeuge, die der österreichischen Regierung geliefert worden waren. Vgl. MRP Nr. 84/Beschlußprotokoll Punkt 2 m. 30 Die hier nicht behandelten Resolutionen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 a, b, d und e. 31 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA/AA, Präsidium, Sign. 54/1, GZl. 1.643-Pr.1a/1948, I. Kongreß d. österr. Gewerkschaftsbundes. In dem Schreiben des Gewerkschaftsbundes vom 2. April 1948 wurde mitgeteilt, daß der erste Kongreß des Gewerkschaftsbundes von 18. bis 23. Mai 1948 stattfinden würde. Bundeskanzler Figl wurde gebeten, aus diesem Anlaß einen Empfang der Bundesregierung für die Konferenzteilnehmer zu geben. Als Datum wurde der Abend des 19. Mai 1948 vorgeschlagen. 32 Josef Bauer, 1945 bis 1954 Generaldirektor der DDSG, Vorstand des Fachverbandes der Schiffahrtsunternehmungen. 33 Dipl.-Ing. Otto Korwik, Hofrat, ehemaliger Generaldirektor der DDSG, nach Kriegsende Leiter der Abteilung 12 (Planung in Fragen des Gewerbes, Handels, Fremdenverkehrs und Messewesens) der Sektion I des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 34 Vgl. dazu auch MRP Nr. 104/1 a. Zu den Staatsvertragsverhandlungen vgl. weiter MRP Nr. 109/1 a. 29

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2 Personalien35 Der Ernennungsantrag des Bundesministers für Finanzen betreffend Zolldirektor S u c h a n36 wird zurückgezogen, da die Beschlußfassung nicht in die Kompetenz des ­Ministerrates fällt. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die beiden Anträge des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung bitte ich bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen, da eine Fühlungnahme mit dem Bundesministerium für Finanzen nicht erfolgt ist. Der VK: Vielleicht könnte man die Sache so machen, wenn beide Minister sich mit dem Bundeskanzleramt geeinigt haben. So hätte diese Einigung die Wirkung eines genehmigenden Ministerratsbeschlusses. Der Ministerrat stimmt ohne Anregung zu. Nach einem Bericht außerhalb der Tagesordnung des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 106.303-Prot/48, auf Erteilung des Agréments für den Internuntius Msgr. Giovanni D e l l e p i a n e37 beschließt der Ministerrat antragsgemäß. (Nicht zur Veröffentlichung bestimmt!) BM A l t e n b u r g e r: In Angelegenheit des Konsulenten B a u e r38 bitte ich um ­Rückstellung des Berichtes39 im Namen des Bundesministers Dr. Hurdes bis zu dessen Genesung.40 Der Antrag wird angenommen. Alle anderen Personalanträge siehe Beschlußprotokoll Nr. 108, Pkt. 5 bis incl. 10.

Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. Ernst Suchan, wirklicher Amtsrat des Hauptzollamtes Niederösterreich-Süd und Burgenland. Er sollte laut Antrag des Bundesministers für Finanzen zum Zolldirektor im Personalstand der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland ernannt werden. 37 Giovanni Dellepiane, Titularerzbischof von Stauropolis, 1930 bis 1949 Apostolischer Delegat in Belgisch-Kongo. Seinen Posten als Internuntius des Vatikans in Österreich trat er erst 1949 an. 38 Heinrich Bauer, Verleger, Vorsitzender des Kuratoriums des Hermann-Bahr-Archivs, ab Juni 1946 verlegerischer Berater der Österreichischen Nationalbibliothek, ab Juni 1947 Konsulent der Nationalbibliothek in verlegerischen Angelegenheiten. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. 39 Beilage 2: BMU, Zl. 21.972-III/7/1948 Ministerratsvortrag (3 Seiten). Der Verleger Heinrich Bauer hatte sich Verdienste um die Österreichische Nationalbibliothek erworben, u. a. in seiner Rolle als Konsulent in verlegerischen Angelegenheiten. Weiters war es ihm gelungen, wichtige Verlagsrechte für Österreich zurückzugewinnen und war überdies in den Besitz wertvoller literarischer Nachlässe gelangt. Sodann hatte Bauer sich bereit erklärt, diese Nachlässe, deren Wert auf eine Million Schilling geschätzt wurde, der Nationalbibliothek als Schenkung zu überlassen, verlangte dafür jedoch die Verleihung des Hofratstitels, der aber durch BGBl. Nr. 241, Entschließung des Bundespräsidenten vom 20. Juli 1926, betreffend die Schaffung von Berufstiteln, ausgegeben am 17. August 1926, als Berufstitel für öffentliche Bedienstete festgesetzt worden war. Angesichts der großen Verdienste Bauers drängte das Bundesministerium für Unterricht jedoch darauf, der Verleihung trotzdem zuzustimmen. Daraufhin hatte der Unterrichtsminister die Angelegenheit in einer persönlichen Unterredung nochmals mit dem Bundespräsidenten besprochen, dieser nahm jedoch den Standpunkt ein, von seiner ablehnenden Haltung in dieser Frage nicht abgehen zu können. Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. 40 Vgl. dazu auch MRP Nr. 100/2 vom 17. Februar 1948 und MRP Nr. 109/2. 35 36

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3 Einbürgerung ausländischer Arbeitskräfte Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 57.093-12U/4841, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, über die erleichterte Einbürgerung notwendiger ausländischer Arbeitskräfte beschließt der Ministerrat antragsgemäß. (Nicht zur Veröffentlichung bestimmt!) 4 Einbürgerungen Über Antrag des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 9642 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 182 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 5 Prokuraturgesetz-Novelle BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 17.86421/194843, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 12. September Beilage 3: BMI, Zl. 57.093-12U/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). Durch die Abwerbung von sogenannten Displaced Persons und Flüchtlingen, insbesondere Sudetendeutschen, als Arbeitskräfte für die schwedische Industrie waren Konflikte mit der österreichischen Wirtschaft, die selbst dringenden Bedarf an Facharbeitern hatte, entstanden. Es erschien deshalb notwendig, diesen Abwerbungen vorzubeugen. Da aber keine Möglichkeit bestand, Arbeitskräfte durch Zwangsmaßnahmen am Verlassen des Landes zu hindern, sollten diese durch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Österreich gebunden werden. Laut Antrag des Bundesministers für Inneres sollte der Bundesminister für soziale Verwaltung beauftragt werden, die Landesarbeitsämter anzuweisen, in Zusammenarbeit mit den Landesumsiedlungsstellen, den Kammern für Handel und Gewerbe und den Landwirtschaftskammern Listen aller für die österreichische Wirtschaft notwendigen „volksdeutschen“ Arbeitskräfte anzulegen und diese dem für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zuständigen Amt der Landesregierung vorzulegen. Diese Anträge sollten unverzüglich behandelt werden, wobei die bisher übliche Bescheinigung, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Bewerber im Staatsinteresse gelegen sei, durch die Aufnahme des Bewerbers in die Listen der Arbeitsämter ersetzt werden sollte. Die Beilage trägt den Vermerk Nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Vgl. auch MRP Nr. 107/5. 42 Beilage 4: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 96 (30 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 43 Beilage 5: BMF, Zl. 17.864-21/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten). Durch die Wiedererrichtung des Verfassungsgerichtshofes (StGBl. Nr. 209/1945) und des Patentgerichtshofes (BGBl. Nr. 123/1947) war eine Ergänzung des Prokuraturgesetzes (StGBl. Nr. 172/1945) notwendig geworden, da dieses in § 1, Abs. (2) nur die Vertretungsbefugnis vor den ordentlichen Gerichten und den Gewerbegerichten sowie vor den Verwaltungsbehörden und dem Verwaltungsgerichtshof beinhaltete. Darüber hinaus sollte in § 3 des Prokuraturgesetzes die Bestimmung aufgenommen werden, wonach ein schriftlicher Rekurs eines mit der Überprüfung betrauten Beamten weder der Unterschrift eines Rechtsanwaltes noch der Vertretung durch die Finanzprokuratur bedürfe, weiters sollte der 2. Satz des § 5, Abs. (1), dessen Bestimmung über die Verwaltung und Erhebung der Gerichtsgebühren nicht dem tatsächlichen Rechtszustand entsprach, gestrichen werden. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 154, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, womit das Gesetz vom 12. September 1945, StGBl. Nr. 172, über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz) abgeändert wird (Prokuraturgesetz-Novelle), ausgegeben am 23. August 1948, überein. 41

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1945 über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz), StGBl. Nr. 172, abgeändert wird (Prokuraturgesetz-Novelle): Ich würde beantragen, in Änderung des Vortrages nach dem Worte „beschlossen“ das Wort „Artikel I“ und dann einen „Artikel II“ mit der Vollzugsklausel einzufügen, die der Verfassungsdienst mit dem Bundeskanzleramt noch abzufassen hätte. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) nach dem Worte „beschlossen ....“ das Wort „Artikel I“ zu setzen und b) einen Artikel II mit der Vollzugsklausel, die mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes abzusprechen ist, angefügt wird.44 6 Aufnahmen von Anleihen in fremder Währung Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 24.286-15/4845, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/1947, und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, verlängert wird, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.46 7 Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, Übernahme von Verpflichtungen Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 24.283-15/194847, betreffend die auf Grund des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die47Aufnahme Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den ­Finanz- und Budgetausschuß, S. 2267; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2351. Material dazu findet sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Prokuraturgesetz, Prokuraturgesetz 1945–1969. Zum Prokuraturgesetz vgl. auch KRP Nr. 30/3 vom 12. September 1945. 45 Beilage 6: BMF, Zl. 24.286-15/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite). Der Fachverband der Textilindustrie verhandelte mit der Hambros Bank Ltd. London wegen der Aufnahme eines Wollkredites in Höhe von 1,500.000 Pfund. Die Aufnahme dieses Kredites sollte durch eine vom Staat zu übernehmende Garantie gewährleistet werden. Die gesetzliche Grundlage dafür war zwar durch das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (BGBl. Nr. 154/1946) gegeben, da das Gesetz aber nur bis 31. Dezember 1948 Geltung hatte, der gewährte Kredit jedoch für die in der Zeit bis 31. März 1949 zu tätigenden Wolleinkäufe verwendet werden sollte, ergab sich die Notwendigkeit, die Geltungsdauer des Gesetzes schon jetzt zu verlängern. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 120, Bundesgesetz vom 12. Mai 1948, womit die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/1947, und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, verlängert wird, ausgegeben am 6. Juli 1948, überein. Zum Bundesgesetz Nr. 154 vom 25. Juli 1946 über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung und seinen Novellierungen vgl. auch MRP Nr. 29/12 vom 7. Februar 1946, MRP Nr. 44/8 d vom 5. November 1946, MRP Nr. 68/10 vom 13. Mai 1947 und MRP Nr. 146/5 vom 21. Februar 1949. 46 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 80. Sitzung vom 22. April 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2258; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, S. 2280–2282. Material dazu findet sich in AdR, BMF, Kreditsektion, GZl. 59-024-15/1946, Anleihen in fremder Währung 1946–1948. 47 Beilage 7: BMF, Zl. 24.283-15/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Bericht (3 ½ Seiten). Die Beilage enthält einen detaillierten Bericht für den Hauptausschuß des Nationalrates über die nach § 1, Abs. 44

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von Anleihen in fremder Währung in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/1947 und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, aufgenommenen Anleihen übernommenen Ausfallshaftungen für Kredite an österreichische Unternehmungen und übernommenen Haftungen als Bürge und Zahler beschließt der Ministerrat ohne Debatte, diesen Bericht dem Hauptausschuß des Nationalrates vorzulegen.48 Der Bundeskanzler übergibt den Vorsitz dem Vizekanzler, da er vom Bundesminister Dr. Gruber, der von London anruft, zum Apparat gebeten wird. 8 XXXI. Internationale Arbeitskonferenz in San Franzisko BM M a i s e l berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. III/24.490/9/194849, über die 31. Internationale Arbeitskonferenz und die Teilnahme Österreichs an derselben. Der BK: Die Reise geht nach San Franzisko, was immerhin sehr weit für 7 Vertreter von Österreich ist. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich muß um eine Einschränkung der Delegationsmitglieder bitten, zumal auch die Kammern ihre Beiträge in Schilling zu bezahlen haben, während wir für die Devisen aufkommen müssen. Ein Regierungsvertreter würde genügen. Der BK: Ich meine auch, daß vier Leute genügen würden, ein Regierungsvertreter, je ein Vertreter der Arbeiter, der Arbeitgeber und ein Berater. BM M a i s e l: Die Sache ist genau überlegt worden. Wenn es nicht gehen sollte, daß die angeführte Zahl reisen sollte, so wäre es besser, die Teilnahme abzulehnen. Es kann doch in diesem Falle nicht auf die paar Leute und auf die Devisen ankommen, weil wichtige Gegenstände zu beraten sind. Die Delegation könnte bei einer so geringen Vertreterzahl nicht entsprechend arbeiten. Die Kosten belaufen sich pro Person auf S 7.000.– bzw. die entsprechenden Dollars. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Es handelt sich doch nicht nur allein um den Flug nach San Franzisko, sondern auch um die Bezahlung des ganzen Aufenthaltes. (1) des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154/1946, aufgenommenen Anleihen und übernommenen Garantien. Daraus geht hervor, daß die Gesamtsumme der bis zum 31. Dezember 1947 aufgenommenen Anleihen 13,000.000 Dollar, die Gesamtsumme der bis zum gleichen Zeitpunkt übernommenen Ausfallshaftungen 11,214.175 Dollar und der Haftungen als Bürge und Zahler 12,005.000 Dollar betrugen, sodaß sich die übernommenen Verpflichtungen insgesamt auf 37,219.175 Dollar beliefen. 48 Zum Bundesgesetz über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung vgl. auch MRP Nr. 29/12 vom 2. Juli 1946 und MRP Nr. 44/8 d vom 5. November 1946. 49 Beilage 8: BMsV, Zl. III/24.490/9/1948 Ministerratsvortrag (4 ½ Seiten). Österreich war im Juni 1947 wieder in die Internationale Arbeitsorganisation aufgenommen worden, der es bis zum Jahre 1938 angehört hatte. Diese hielt jährlich eine Internationale Arbeitskonferenz ab, auf der aktuelle soziale Fragen beraten wurden. Die XXXI. Internationale Arbeitskonferenz sollte in der Zeit vom 17. Juni bis 10. Juli 1948 in San Francisco stattfinden. Auf der Tagesordnung standen u. a. finanzielle und budgetäre Fragen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Organisation des Arbeitsvermittlungsdienstes, die Löhne, die Vereinigungsfreiheit und der Schutz des Vereinigungsrechtes, die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungs- und Verhandlungsrechtes, die Frage der Kollektivverträge usw. Jeder Mitgliedsstaat war verpflichtet, eine Delegation, bestehend aus zwei Regierungsvertretern und jeweils einem Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu entsenden. Jedem Delegierten konnten für jeden der auf der Tagesordnung stehenden Verhandlungsgegenstände je zwei technische Ratgeber beigegeben werden, die im Einvernehmen mit den maßgebenden Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nominiert werden mußten. Um die notwendigen Vorbereitungen für die Teilnahme einer österreichischen Delegation an der diesjährigen Arbeitskonferenz treffen zu können, wurde seitens des Bundesministers für soziale Verwaltung der Antrag auf grundsätzliche Beschlußfassung des Ministerrates über die Teilnahme einer österreichischen Delegation gestellt.

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Der VK: Das Internationale Arbeitsamt50 ist aber eine Organisation, von der sich Österreich nicht ausschließen kann. BM M a i s e l: Vielleicht könnte der technische Vertreter wegbleiben und die Delegation auf 5 Mitglieder beschränkt werden. Der VK: Maßgebend ist ja die Devisenbeschaffung. BM Dr. K r a u l a n d: Ich schlage 5 Vertreter vor. Der VK stellt fest: Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß 2 Regierungsvertreter, 1 technischer Ratgeber und je 1 Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entsenden sind.51 9 Ergänzung der Kreditlenkungskommission BM Dr. K r a u l a n d berichtet an Hand seines Vortrages, Zl. 179.752/13/4852 über die Ergänzung der Kreditlenkungskommission.53 StS M a n t l e r: Der eingebrachte Vorschlag beinhaltet keine Lösung. Das Kreditlenkungsgesetz spricht bloß aus, daß die Notwendigkeit öffentlicher Kredite an den Staat, Land und Gemeinden von der Kommission beurteilt werden. Die Kreditgebungen von den Banken werden aber unberührt gelassen, und ich meine, daß auch diese Kreditgewährungen zu beobachten sind. Ich glaube, wenn in Österreich die Wirtschaftsplanung Erfolg haben soll, so müßte auch die Kreditgewährung einer Planung unterzogen werden und die Banken müßten Das Internationale Arbeitsamt (International Labour Office) ist neben der Internationalen Arbeitskonferenz und dem Verwaltungsrat ein Organ der Internationalen Arbeitsorganisation (International ­Labour Organization), die ihre Tätigkeit bereits am 11. April 1919 auf der Friedenskonferenz in Versailles begonnen hatte und ursprünglich eine ständige Einrichtung des Völkerbundes mit dem Ziel der Sicherung des Weltfriedens auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit war. Seit dem 14. Dezember 1946 ist die ILO eine UN-Sonderorganisation mit Sitz in Genf. Das Internationale Arbeitsamt erfüllt die Funktion eines Sekretariates der ILO und führt u. a. Statistiken über die Arbeitsmarktsituation und die arbeitsrechtlichen Gegebenheiten in den Mitgliedsländern. Zur ILO und ihren Organisationen vgl. Antony Alcock, History of the International Labour Organization, New York 1971; Daniel Maul, Menschenrechte, Sozialpolitik und Dekolonisation. Die Internationale Arbeitsorganisation 1940 bis 1970, Essen 2009. 51 Material zur Konferenz findet sich in AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik), Sammelakt 18, GZl. 24.490/1948. Vgl. weiters MRP Nr. 113/1 k und MRP Nr. 122/16 vom 19. August 1948. 52 Beilage 9: BMVW, Zl. 179.752-13/1948 Bericht an den Ministerrat (1 ½ Seiten); Kopie (2 ½ Seiten). Die Kreditlenkungskommission bestand laut StGBl. Nr. 43, Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Einrichtung einer Kommission zur Lenkung des öffentlichen und privaten Kredites (Kreditlenkungsgesetz), ausgegeben am 4. Juli 1945, aus neun Mitgliedern. Da vier dieser Mitglieder aus unterschiedlichen Gründen die Absicht hegten, aus der Kommission auszuscheiden, sollten Vorschläge der beiden Regierungsparteien für die Nachfolge eingeholt werden. 53 Die Kreditlenkungskommission war durch das Kreditlenkungsgesetz vom 3. Juli 1945 (StGBl. Nr. 43/1945) geschaffen worden und sollte als ständiger Beirat der Regierung fungieren. Ihre Aufgabe bestand in der Beratung und Beschlußfassung darüber, „welchen Unternehmungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Privatwirtschaft aus den dem Bund oder den anderen Gebietskörperschaften haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden oder im Anleiheweg zu beschaffenden Mitteln Kredithilfe zu gewähren ist“. Sie beschloß über die Art der Kredithilfe, sei es, „daß diese durch direkte Darlehen, durch Garantieübernahme oder Ausfallbürgschaft gewährt wurde“. Die Kommission war darüber hinaus befugt, Beratungen über die Grundlinien der Kreditpolitik zu führen und entsprechende Beschlüsse zu fassen sowie die Priorität der Aufgaben, für welche die verfügbaren Kreditmittel heranzuziehen waren, festzulegen. Sie hatte demgemäß der Regierung auch Vorschläge über diesbezüglich erforderliche gesetzliche Regelung zu unterbreiten. Vgl. Herbert Hahn, Österreich, in: Die institutionelle Verankerung von Instrumenten der Konjunkturpolitik in neun europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten von Amerika (= Beihefte der Konjunkturpolitik, Zeitschrift für angewandte Konjunkturforschung, Heft 3), Berlin 1958, S. 100–130, hier S. 111. 50

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ihre Kreditgewährung unter Kontrolle stellen und nicht bei Geldverleihungen vom Standpunkt ihres Profites ausgehen. Das ist die Aufgabe der Kreditlenkung und das wäre Planung. Es wolle daher das Ministerium beauftragt werden, ein Kreditlenkungsgesetz in diesem Rahmen vorzulegen. BM Dr. K r a u l a n d: Staatssekretär Mantler hat recht. Auf dem Gebiete des Kreditwesens sind derzeit die sonderbarsten Erscheinungen aufgetreten. Die Kreditgewährungen der Banken können nur ihren Sektor beurteilen und nicht die Gesamtheit. Die Geldknappheit bei den Banken ist nicht so groß wie bei der Wirtschaft. Eine gewisse Einlegescheu ist festzustellen und muß ein gewisses autoritatives Wort darüber gesprochen werden, was im Gegenstande zu tun besser wäre und wie die Verhältnisse überhaupt liegen. Wenn die Kreditlenkungskommission ihre Aufgabe nicht wird erfüllen können, werden wir das bald aus der Auswirkung ersehen können. Ich decke mich in diesem Falle mit der Meinung des Präsidenten Dr. Rizzi54. Die Kreditlenkungskommission muß sich auf weitere Arbeiten gefaßt machen und sich unter Umständen auf einen anderen Rahmen einstellen. Die Zusammenarbeit zwischen Finanzministerium, Nationalbank und Wirtschaftsplanung muß enger werden; dann werden alle zusammenkommen. Auf Basis des Gesetzes besteht vorläufig die Pflicht, alles wahrzunehmen und erst dann wird es Zeit, Aufträge zu erteilen. Wenn das Gesetz für ernste Bedürfnisse nicht genügt, so werde ich als Erster dem Ministerrat darüber berichten; dazu ist aber die Praxis notwendig. Die Argumente der Erfahrung werden wesentlich andere sein als die Vermutungen von heute. So, wie wir es machen, hat es bisher kein Staat noch versucht. Unser Weg ist ein ganz neuer Weg. Der VK: Gegen die Vorlage selbst besteht kein Widerspruch; die Ausführungen von Bundesminister Krauland über die kommenden Absichten dienen ebenso zur Kenntnis wie sein Bericht über die Tätigkeit der Kreditlenkungskommission als solche. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß und gewärtigt, falls die bisherigen gesetzlichen Grundlagen dem Bedürfnis nicht Rechnung tragen, einen entsprechenden Abänderungsvorschlag seitens des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Der Bericht der Kreditlenkungskommission wird zur Kenntnis genommen.55

Dr. Hans Rizzi, 4. Mai bis 20. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Finanzen, 24. Juli 1945 bis 10. März 1952 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. 55 Beilage 9: Kreditlenkungskommission, (ohne Aktenzahl) Bericht der KLK an die Bundesregierung für die Monate September 1947 bis März 1948 (1 ½ Seiten). Der Bericht der Kreditlenkungskommission faßte die Ergebnisse der in der Berichtsperiode abgehaltenen zwei Sitzungen zusammen. Demnach wurden Ansuchen um Übernahme der Staatshaftung für einen zu gewährenden Kredit der Firma Siemens & Halske GesmbH., Wien, drei Ansuchen der Gemeinde Wien und ein Ansuchen des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung um Genehmigung zur Gewährung von WiederaufbauDarlehen eingebracht. Kredithilfe durch Übernahme der Staatshaftung wurde allen Anträgen sowie der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke AG., die bereits früher ein Ansuchen eingebracht hatte, gewährt, wenn auch nicht immer in der beantragten Kredithöhe. Abgelehnt wurde ein Ansuchen der Willi Forst-Film-Produktions-GesmbH., zurückgezogen wurde ein Antrag des Magistrats der Stadt Wien. Zu Statut und Geschäftsordnung der Kreditlenkungskommission nach § 7, Kreditlenkungsgesetz, vgl. KA, Nachlaß Renner E/1731:311. Zur Bestellung und Zusammensetzung der Mitglieder der Kreditlenkungskommission vgl. KRP Nr. 19/1 vom 24. Juli 1945, MRP Nr. 2/2 vom 9. Jänner 1946 und MRP Nr. 115/13 e. Zur Kreditlenkungskommission generell vgl. auch KRP Nr. 17/1 vom 17. Juli 1945, KRP Nr. 22/1 vom 21. Juli 1945, KRP Nr. 35/2 vom 18. Oktober 1945, KRP Nr. 37/8 vom 6. November 1945, KRP Nr. 39/5 vom 23. November 1945, MRP Nr. 8/11 vom 12. Februar 1946, MRP Nr. 32/8 b vom 17. Juli 1946, MRP Nr. 35/1 k vom 22. August 1946 und MRP Nr. 36/3 vom 5. September 1946. 54

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10 2. Rückstellungs-Anspruchs-Gesetz Der Bundeskanzler übernimmt wieder den Vorsitz. BM Dr. K r a u l a n d berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 26.536-1/194856, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren oder später nicht wiedererlangt haben (2. Rückstellungsgesetz57). BM Dr. Z i m m e r m a n n: Der § 5 bezüglich Abgabefreiheit ist überflüssig. Durch dieses Gesetz werden die Rückstellungsberechtigten fixiert. Darüber sollen zwischen den Ministern Rücksprachen erfolgen. In den Erläuterungen fehlt eine Stellungnahme der Versicherungsabteilung des Finanzministeriums. Auch diese Abteilungen sollten sich gegenseitig aussprechen. BM Dr. G e r ö: Außerdem fehlt im Entwurf die Einleitung: „Der Nationalrat hat beschlossen“ und das Wort „später“ kann im Vortragstext und Entwurf weggelassen werden. BM A l t e n b u r g e r: Ich beantrage, daß zu Punkt 8 eine Ergänzung erfolgt, und zwar § 1, B, Ziffer 8, Spalte rechts, nach dem Worte: „Religionsfond“, die Worte: „...und der in Spalte 9 genannten Organisationen und Einrichtungen und Unternehmungen der christ­ lichen Arbeiter und Angestellten“. Zu Pkt. 9, daß eine Ergänzung in der Richtung erfolgt, daß zu § 1, B, Ziffer 9, Spalte rechts, nach dem Worte „haben“ die Worte: „zu diesen Einrichtungen und Unternehmungen gehören auch Genossenschaften, Stiftungen und Fonds der christlichen (katholischen) Arbeiter und Angestellten sowie insbesonders der Österr. Arbeiter- und Angestellten-Kreditgenossenschaft m. b. H.“ hinzuzufügen sind. Minister Altenburger hat seine Anträge am 21. 4. auf telefonischem Wege wieder zurückgezogen. BM Dr. K r a u l a n d: Ich habe diese Formulierung durchgelesen und muß bekennen, daß ich die Angelegenheit nicht so genau kenne, um sofort Stellung nehmen zu können. Man könnte diese Anträge aufheben oder diese Punkte für den Nationalrat freilassen, da es sich um innere Angelegenheiten handelt. Der VK: Ich halte es für möglich, daß weitere Überschneidungen möglich sind. BM Dr. K r a u l a n d: Ich kann also diese Änderungen mit Minister Altenburger abmachen! Beilage 10: BMVW, Zl. 26.536-1/1946 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (4 Seiten); Erläuterungen (4 Seiten). In den ersten drei Rückstellungsgesetzen (BGBl. Nr. 156/1946, BGBl. Nr. 53/1947 und BGBl. Nr. 54/1947) war jeweils in § 2, Abs. (4) festgelegt worden, daß durch ein besonderes Gesetz bestimmt werden sollte, wer zur Erhebung von Rückstellungsansprüchen in Fällen berechtigt war, in denen es sich beim Eigentümer um eine juristische Person handelte, die ihre Rechtspersönlichkeit verloren und nicht wiedererlangt hatte. Im vorliegenden Gesetzesentwurf sollte auf Grund der Vorschläge der verschiedenen Ministerien und sonstigen Interessenten bestimmt werden, welche bestehenden juristischen Personen zur Erhebung von Ansprüchen auf die Rückstellung von Vermögen aufgelöster juristischer Personen berechtigt sein sollten. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 176, Bundesgesetz vom 11. Juli 1951 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen einiger juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz), ausgegeben am 27. August 1951, nicht vollständig überein. So wurde u. a. die im Gesetzesentwurf enthaltene Liste der Vermögensträger von insgesamt elf auf vier (darunter beispielsweise die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Arbeiterkammern) reduziert. 57 BGBl. Nr. 53, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 27. März 1947. 56

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Der BK: Der Vizekanzler sagt, er kann die Auswirkungen der Überschneidungen nicht übersehen und Änderungen, wie sie Minister Altenburger vorgebracht hat, wären ja auch seitens der SPÖ möglich. BM Dr. K r a u l a n d: Die Änderungen Minister Altenburgers kann ich also in den Entwurf oder im Parlament im Ausschuß hineinnehmen? Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten (bei Formulierung der Beschlußfassung wurde die Stellungnahme von Minister Altenburger auf Zurückziehung seiner Anträge berücksichtigt).58 11 Beitritt Österreichs zur Internationalen Vereinigung der Touristen-Organisationen Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend den Beitritt Österreichs zur internationalen Vereinigung der offiziellen Touristen-Organisationen, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.59 [ad 2]60 Der BK: Nachträglich stelle ich den Antrag auf Zustimmung des Herrn Bundespräsidenten zur Bestellung des niederländischen Staatsangehörigen Dr. Johannes C o e r t61 zum österreichischen Honorargeneralkonsul in Rotterdam. Der Antrag wird angenommen.62

Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 80. Sitzung vom 22. April 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Vermögenssicherung, S. 2257. Der Entwurf wurde in der V. GP nicht mehr behandelt und erst im Februar 1951 über Antrag von ÖVP und SPÖ in modifizierter Form neu eingebracht: VI. GP, 47. Sitzung vom 14. Februar 1951, S. 1823; Bericht und Antrag des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 50. Sitzung vom 14. März 1951, S. 1867–1874. Zur Entstehung dieses Gesetzes vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 3), Wien/München 2003, S. 253–255. Vgl. ebendort diesbezügliche Verweise auf Aktenmaterial des AdR, BMF und AdR, BMVW. 59 Beilage 11: (Ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Laut der im abgelaufenen Jahr erzielten positiven Ergebnisse des Auslandsfremdenverkehrs war es Österreich bereits zwei Jahre nach Kriegsende gelungen, wieder aktiv in den internationalen Fremdenverkehr einzutreten. Beim internationalen Touristenkongreß in Paris im Herbst 1947 war Österreich eingeladen worden, der Internationalen Union der offiziellen Touristenorganisationen als gründendes Mitglied beizutreten. Da die Zugehörigkeit zu dieser Vereinigung eine Voraussetzung dafür war, um an diversen Reiseerleichterungen und an gegenseitigen Reiseabkommen zwischen den Mitgliedstaaten zu partizipieren, wurde seitens des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau die Zustimmung des Ministerrates zum Beitritt Österreichs zur Internationalen Union der offiziellen Touristenorganisationen beantragt. 60 Dieser Punkt wurde nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 10. 61 Dr. Johannes Coert, niederländischer Staatsangehöriger, Rechtsanwalt, Teilhaber einer Rotterdamer Rechtsanwaltsfirma, vormaliger Leiter der niederländischen Wirtschaftskommission in Deutschland. 62 Vgl. dazu AdR, BKA, Präsidium, Sign. 3/1, GZl. 1.613-Pr.M/1948, Bestellung zum österr. Honorargeneralkonsul und Leiter d. österr. Honorargeneralkonsulates in Rotterdam. 58

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12 Der Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 19.499-17a/194863, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen, wird zurückgestellt.64 13 Ausgleichskassa BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet unter Zl. 26.979-13/4865 über die Ausgleichskassa. BM Dr. K r a u l a n d: Die genaue Formulierung des § 5, Absatz 1, erscheint mir etwas sonderbar. Auf die Einrichtung eines Sonderkontos werden Sie keinen Einfluß haben.66 Beilage 12: BMF, Zl. 19.499-17a/1948 Ministerratsvortrag (6 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (½ Seite); Erläuterungen (2 ½ Seiten). Mit dem ersten Verstaatlichtengesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168/1946, waren insbesondere die größeren Unternehmungen der Eisen- und Stahlindustrie und des Bergbaues, mit dem zweiten Verstaatlichtengesetz vom 26. März 1947, BGBl. Nr. 81/1947, die Unternehmungen zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie verstaatlicht worden, darüber hinaus waren auch neue Industrieunternehmungen unter Beteiligung des Bundes errichtet worden. Die Voraussetzung für den Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft bildete, so wurde im Vortrag ausgeführt, eine leistungsfähige Industrie, zu der auch die Unternehmungen gehörten, an denen der Bund beteiligt war. Diese Unternehmungen hatten für die Beseitigung der Kriegsschäden und für die notwendigen Investitionen, auch im Hinblick auf die Marshallplanhilfe, Aufbauprogramme erstellt, die noch einer eingehenden Prüfung und gegenseitigen Abstimmung bedurften. Zu ihrer Realisierung waren aber neben den Erfordernissen in ausländischer Währung auch hohe Schillingbeträge notwendig, die sich nach Berechnungen der zuständigen Ministerien für 1948 auf rund 500 Millionen beliefen. Diese Summe konnte durch Eigenmittel und Bankkredite alleine nicht aufgebracht werden. Die Geldbedürfnisse zum Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft sollten deshalb vorerst vom Staat in Form von Bundesdarlehen zur Verfügung gestellt und der Rest aus den Eigenmitteln der Unternehmungen und auf dem Kreditweg aufgebracht werden. Auf Grund des vorliegenden Gesetzesentwurfes sollten den staatlichen Unternehmungen Bundesdarlehen in Höhe von 300 Millionen Schilling gewährt werden, die auf die einzelnen Industriesparten aufzuteilen waren. Zur Verstaatlichung vgl. auch Franz Rauscher, Die Verstaatlichung in Österreich (= Die Neue Wirtschaft, Heft 1), Wien 1949; Wilhelm Weber/Stephan Koren, Die Verstaatlichung in Österreich, Berlin 1964; Edmond Langer, Die Verstaatlichungen in Österreich, Wien 1966; Siegfried Hollerer, Verstaatlichung und Wirtschaftsplanung in Österreich (1946–1949), Wien 1974. 64 Vgl. MRP Nr. 109/11. 65 Beilage 13: BMF, Zl. 26.797-13/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). In einer am 5. April 1948 im Bundesministerium für Finanzen abgehaltenen Besprechung Bundesminister Kolbs und Staatssekretär Mantlers war festgestellt worden, daß von dem ermittelten Gesamtabschöpfungsbetrag von rund 85 Millionen Schilling nur rund 16 Millionen Schilling auf tatsächlich abgewickelte Geschäfte, für die die Exportvaluta eingegangen war, entfielen, während der weitaus überwiegende Teil der Vorschreibungen Geschäfte betraf, die zwar genehmigt worden waren, aber mit Rücksicht auf die inzwischen eingetretene Preissteigerung im Inland entweder als unrentabel überhaupt nicht zur Durchführung gelangen würden, oder bei denen die auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Genehmigung geltenden Inlandspreise ermittelten Abschöpfungsbeträge durch die seither eingetretenen Preissteigerungen im Inland überholt waren und nicht aufrecht erhalten werden konnten. Aus diesen Gründen konnte mit weiteren Eingängen aus Abschöpfungsbeträgen nicht gerechnet werden. Der Finanzminister stellte deshalb an den Ministerrat den Antrag auf Sistierung (Einstellung) des Abschöpfungsverfahrens unter der Voraussetzung, daß die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft namens der Industrie sich bereit erklärte, den Differenzbetrag zwischen 17 Millionen Schilling und den bereits eingezahlten Abschöpfungsbeträgen aufzubringen. Das Abschöpfungsverfahren sollte solange sistiert bleiben, bis sich das österreichische Preisniveau gegenüber dem ausländischen um mehr als 30 % im Vergleich zum Stand vom 1. Jänner 1948 gesenkt hatte. Diese Veränderung sollte vom Bundesministerium für ­Finanzen nach Anhörung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und unter Berücksichtigung der von diesem Institut allmonatlich errechneten Indexzahlen ermittelt werden. 66 Der Absatz lautete: „Zum Zwecke der Anpassung der Übernahmspreise an das inländische Preisniveau wird bei der Österreichischen Nationalbank ein Sonderkonto des Österreichischen Warenverkehrsbüros errichtet.“ 63

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Bei Verlängerung des Gesetzes werden wir uns darüber näher unterhalten. BM Dr. K r a u l a n d: Ganz richtig. Ich habe aber Bedenken gegen das Wirtschaftliche Forschungsinstitut. Das ist eine private Einrichtung und ist Einflüssen von auswärts nicht unzugänglich. Außerdem kommt es immer auf die Einwirkungen von auswärts kommenden Personen an. Schließlich wird ja dieses Institut nicht dauernd bestehen bleiben und werden seine Aufgaben auf andere Stellen übergehen. Nach Erledigung der Preisfragen ist die Indexerforschung für dieses Institut nicht mehr interessant und wird diese anderen Instituten zufallen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich habe nichts dagegen, daß eine amtliche Stelle hier eingreift. StS M a n t l e r: Wie soll dieser Index ermittelt werden? Welches Ausland kommt in Betracht? Alle Länder oder nur die Länder um uns? BM Dr. Z i m m e r m a n n: Man ist hiebei nur zu einer allgemeinen Einigung bei den Besprechungen gelangt. StS M a n t l e r: Ich glaube und mache den Gegenvorschlag, daß das Österr. Statistische Zentralamt anstelle des Wirtschaftl. Forschungsinstitutes herangezogen werden soll. Wie schaut es bei den Rückständen der Holzwirtschaftsstellen aus? Auch sie waren einzubeziehen, es wurde aber darüber nichts berichtet. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Darüber bin ich momentan nicht weiter unterrichtet. Wir sagten seinerzeit, daß die Holzwirtschaftsstelle separat behandelt wird. Der VK: Vielleicht kann man das im Protokoll besonders festhalten. Der BK: Der Ackerbau- und Handelsminister soll dies festhalten und uns darüber berichten; außerdem wäre der § 5 textlich zu ändern und wären Unebenheiten auszugleichen. Das Statistische Zentralamt wäre heranzuziehen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Mit dem Erlaß der Verordnung wird erst vorgegangen werden, bis die Regelung über die Holzwirtschaftsstellen erfolgt ist. Der Ministerrat beschließt sodann antragsgemäß mit der Maßgabe, daß a) anstelle des österr. Institutes für Wirtschaftsforschung das Österr. Statistische Zentralamt heranzuziehen ist; b) die vorgesehene Fassung der Novelle des Außenhandelsverkehrsgesetzes (§ 5) eine entsprechende textliche Änderung erfährt; c) ein Bericht über die Gebarung der Holzwirtschaftsstellen nach vorangegangener Prüfung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau dem Ministerrat vorgelegt wird67 und d) erst nach demselben der Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen ergeht.68 14 Warenaustauschabkommen mit Belgien Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 149.092-Wpol/4869, betreffend das Warenaustauschabkommen mit Belgien, beschließt der Ministerrat antragsgemäß.69 Ein entsprechender Bericht wurde im Ministerrat nicht behandelt. Zum Außenhandelsverkehrsgesetz 1946 (BGBl. Nr. 111/1946) und seinen Novellierungen vgl. auch MRP Nr. 36/11 vom 5. September 1946, MRP Nr. 39/8 vom 8. Oktober 1946, MRP Nr. 45/15 c vom 12. November 1946, WMK Nr. 21/2 vom 14. Oktober 1946, WMK Nr. 24/3 vom 26. November 1946, MRP Nr. 57/8 vom 18. Februar 1947, MRP Nr. 104/8 vom 16. März 1948 und MRP Nr. 112/9. Zum Außenhandelsverkehrsgesetz 1948 (BGBl. Nr. 251/1948) und seinen Novellierungen vgl. MRP Nr. 127/15 vom 5. Oktober 1948, MRP Nr. 128/5 vom 12. Oktober 1948, MRP Nr. 159/25 vom 31. Mai 1949 und MRP Nr. 160/9 vom 8. Juni 1949. 69 Beilage 14: BKA/AA, Zl. 149.092-WPol/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Abkommen zwischen 67 68

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15 Senkung der Fahrpreise und andere Tarifmaßnahmen BM Ü b e l e i s berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 52.116-2/4870, über die Senkung der Fahrpreise und andere Tarifmaßnahmen: Ich hätte zu ergänzen, daß textlich infolge Schreibfehler Änderungen vorzunehmen sind. Die Gehälter sind um 159 % höher als im Jahre 1937. Ich habe die unterste Stufe eines Gehaltsempfängers bei Bemessung dieser neuen Tarife als Grundlage herangezogen. Eine Fahrt nach Bregenz erhöht sich um 47,5% gegenüber dem Jahre 1937. Es kann daher von einer übermäßigen Erhöhung der Fahrpreise 3. Klasse nicht gesprochen werden. Der Abgang bei den Bundesbahnen betrug im Jänner 24 Millionen und im Februar 34 Millionen. Im alten Österreich gab es Staffeltarife. Wir können aber jetzt neue Fahrkarten nicht herstellen. Bisher gab man für die 2. Klasse zwei Fahrkarten der 3. Klasse aus. Nunmehr wollen wir die Preise so gestalten, daß nicht 2 Fahrkarten ausgegeben werden, sondern der Preis derart gehalten ist, daß für die 2. Klasse nur 1 ½ Karten ausgegeben werden müßten. Diese Herstellung von neuen Fahrkarten ist derzeit nicht möglich. Aus diesem Grunde wollen wir noch einen Zuschlag in der Höhe von 4,50 S einführen. BM Dr. G e r ö: Auch für Sportverbände sollten Ermäßigungen in Kraft treten resp. soll auf ihre Reisen Rücksicht genommen werden. Dies fehlt aber, wie ich sehe, in den Ausführungen. Wenn die Touristen Ermäßigung bekommen, so sollen es auch die Sportverbände. Ich bitte daher um Ermäßigung für die Sportverbände. der Republik Österreich und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-Union über den gegenseitigen Warenaustausch (deutsch und französisch) (3 Seiten); Protokoll (1 Seite); Liste A (1 Seite); Liste B (1  Seite); Kompensationsgeschäfte (2 ½ Seiten); Schreiben des Vorsitzenden der österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der belgisch-luxemburgischen Delegation (deutsch und französisch) (1 Seite); Schreiben des Vorsitzenden der österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation (deutsch und französisch) (1 Seite). Vom 5. bis 13. April 1948 hatten in Wien Verhandlungen mit einer belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsdelegation stattgefunden, die zur Paraphierung eines Abkommens über den Warenaustausch, eines dazugehörenden Briefwechsels sowie eines Protokolls samt Anlage geführt hatten. Das neue Abkommen sah im Vertragsjahr einen Warenaustausch im Umfang von 221,5 Millionen Belgischen Francs vor. Zur Ausfuhr nach Belgien sollten hauptsächlich Magnesit und Magnesitsteine, Schnittholz, Erzeugnisse der Textilindustrie, Edelstahl sowie Maschinen und Apparate, zur Einfuhr nach Österreich dagegen Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie, Maschinen, Instrumente und Spezialwerkzeuge, Chemikalien und Sämereien, ferner Kupfer, Zinn, Zink, Antimon und andere industrielle Rohstoffe gelangen. Das Warenaustauschübereinkommen gestattete darüber hinaus auch Kompensationsgeschäfte. Zur Überwachung und Durchführung des Abkommens sollte eine Gemischte Kommission eingesetzt werden. Material dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Belgien, GZl. 131.017-Wpol/1948, Wirtschaftsverhandlungen mit Belgien. 70 Beilage 15: BMV, Generaldirektion der ÖBB, Zl. 52.116-2/1948 Ministerratsvortrag (7 Seiten); Verordnungsentwurf (4 Seiten); Liste über die alten und neuen Tarife von Personenzügen (1 Seite); Liste über die alten und neuen Tarife von Eilzügen (1 Seite); Liste über die alten und neuen Tarife von Schnellzügen (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (3 Seiten). Nach den durchgeführten Maßnahmen zur Stabilisierung des Schillings erschienen einige Bestimmungen des in Kraft stehenden Personentarifes der Österreichischen Bundesbahnen nicht mehr zeitgemäß und sollten neu geregelt werden. Den Bundesbahnen war deshalb seitens des Verkehrsministeriums der Auftrag erteilt worden, sich in die allgemein in Erscheinung tretenden Preissenkungsaktionen einzuschalten und eine Verbilligung der Fahrpreise in allen jenen Fällen vorzunehmen, wo diese nunmehr als zu hoch erschienen. Die geplanten Tarifmaßnahmen sollten die durch die Preissenkung bedingte Einnahmensenkung durch Frequenzsteigerung wieder ausgleichen. Der Verordnungsentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 105, Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. Mai 1948, betreffend Neufestsetzung der Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen, ausgegeben am 14. Juni 1948, überein.

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BM Ü b e l e i s: Angesichts der Lage der Eisenbahnen bin ich nicht dafür. Die Touristenvereine im allgemeinen erhalten auch keine Ermäßigung. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich habe mich bei den Besprechungen über diese Preise mit diesen Tarifen nur dann einverstanden erklärt, wenn jetzt energisch mit dem Personalabbau begonnen wird. Ich muß bitten, daß die Bundesbahnen alles vorkehren, damit ein Personalabbau im weitesten Umfange möglich ist. 80.000 Personen sind für den Stand vorgesehen. Mit 90.000 Eisenbahnern haben wir begonnen. Wir müssen auf 74.000 Personen heruntergehen. Bei den § 27-Fällen71 wird man die Wiedereinstellung nicht ablehnen können. Vielleicht kann auch die Vermögenssicherung helfen und für den Bedarf staatlicher Betriebe Eisenbahner ansprechen. Es gibt Dinge, die man hinnehmen muß und die vielleicht einen Mehrverbrauch rechtfertigen. So kommt es z. B. vor, daß bei Auslandszügen die Begleitmannschaft an der Grenzstation warten muß, bis ein Gegenzug wieder zurückfährt. Dies dauert oft 12, ja 24 Stunden. Dabei sind die Leute im Dienst und machen doch keinen Dienst. Durch die Ermäßigungen der Tarife werden sich, so hoffe ich, die Waggons wieder füllen und der Ertrag wird größer sein. BM Ü b e l e i s: Der heutige Personalstand bei den Eisenbahnen beträgt 89.000 Personen. Dazu gehören 2.000 aus der Gefangenschaft noch nicht zurückgekehrte Eisenbahner. Ich habe aus diesem Grunde den Antrag beim Finanzminister gestellt, daß die Angehörigen dieser Personen auf Konto der sozialen Verwaltung gestellt werden, wie es bei der Post der Fall ist. Der Finanzminister müßte dies unbedingt machen. Unter den 89.000 Personen haben wir 3.000 Minderbelastete. Diese sind inbegriffen, wenn sie auch vermutlich nicht wieder übernommen werden. Im Jahre 1929 hatten wir 87.160 und 1930 hatten wir 81.195 Eisenbahner. Ich bin seit 2 Jahren hinter den Beamten her, daß die Personalstände heruntergesetzt werden und habe mir unlängst erst den Leiter der Direktion Wien72 kommen lassen und bin mit ihm Posten für Posten durchgegangen. Ich habe im Jahre 1946 110.000 Mann im Stand gehabt, dann sind wir auf den angeführten Stand heruntergekommen. Dabei bin ich mir klar, daß wir auch unter die 70.000 Eisenbahner herunterkommen müssen, nur geht es nicht so schnell. Die nationalsozialistischen Angestellten nahmen wir nicht. Dafür haben wir andere einstellen müssen, die den Anforderungen nicht entsprechen. So hat ein Großteil der Fahrdienstleiter keine kommerzielle Bildung. Man müßte heute den gesamten Materialdienst neu organisieren, was ich auch dem Generaldirektor73 gesagt habe, damit wieder Ersparnisse eintreten. BK: In Punkt 7 auf Seite 3 des Vortrages könnte man vielleicht die Ermäßigung auf die Sportler ausdehnen. BM Ü b e l e i s: Vielleicht wäre es möglich, nur bitte ich, dies nicht irgendwie zu formulieren und mir auch bezüglich der Sportverbände keine Aufträge zu erteilen. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß eine Bestimmung eingefügt wird, laut welcher den Sportverbänden aus Anlaß der Absolvierung von Wettspielen von Fahrten über 300 km eine 25 %-ige Fahrtermäßigung zuerkannt wird.74 Bei den § 27-Fällen handelte es sich um die Möglichkeit der „ausnahmsweisen“ Nachsicht der für die registrierungspflichtigen Personen durch das Verbotsgesetz 1945 (StGBl. Nr. 45/1945) festgelegten Sühnefolgen im Wege eines Gnadenaktes des Bundespräsidenten. 72 Dipl.-Ing. Fritz Kachler, Ministerialrat, 1945 bis 1953 Präsident der Bundesbahndirektion Wien. 73 Dr. Ernst Seidler, Sektionschef, 1. Jänner 1947 bis 31. Dezember 1953 Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen. 74 Vgl. dazu AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 66.824/1948, Zl. 69.628-2b/1948, Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, betreffend Neufestsetzung der Grundlagen des Personen-, Gepäckund Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen. Die hier erwähnte Bestimmung, betreffend Fahrtermäßigung für Sportverbände, wurde nicht in die Verordnung aufgenommen. Zu den Tarifmaßnahmen der Österreichischen Bundesbahnen vgl. auch MRP Nr. 96/7 j vom 20. Jänner 1948. 71

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16 Mündliche Berichte a Der BK berichtet über seine eben erfolgte telefonische Rücksprache mit Minister Gruber aus London. Nach seiner Darstellung ist vorläufig in Angelegenheit der Staatsvertragsverhandlungen Vorsicht geboten. Er hat morgen mit den 4 Elementen eine Unterredung. Die Antwort von Jugoslawien bezüglich seiner Ansprüche ist noch nicht eingetroffen.75 Ebenso ist die Frage der Flugplätze und Landungsplätze noch ausständig. Die Meldungen über die verhinderte Entführung einer Frau in Wien, die gestern erfolgte, wurde heute in der Londoner Presse in großer Aufmachung gebracht.76 b Der BK bringt weitere Teilresultate der italienischen Wahlen zur Verlesung.77 c BM M a i s e l berichtet unter Zl. AV III/51.394/4878 über die derzeitige Arbeitsmarkt Dem Protokoll liegt eine Kurzmeldung des Auslandspressedienstes der Austria Presse Agentur (APA) bei, laut welcher die jugoslawische Gesandtschaft in London am 19. April 1948 dem Sekretariat der Konferenz der Sonderbeauftragten mitgeteilt hatte, daß die jugoslawische Regierung im Laufe der nächsten Woche ein Memorandum mit den detaillierten Ansprüchen Jugoslawiens gegenüber Österreich vorlegen werde. 76 Am 19. April 1948 meldete der US-Nachrichtendienst, daß drei sowjetische Offiziere in Zivil versucht hatten, die staatenlose Elsa Pfeffer, eine Insassin des DP-Lagers Kobenzl, aus der amerikanischen Zone Wiens zu entführen. Eine motorisierte Patrouille der Interalliierten Militärpolizei, die den Zwischenfall beobachtet hatte, hatte die Entführung verhindert. Die sowjetischen Offiziere und Pfeffer waren zum Hauptquartier der amerikanischen Militärpolizei im Palais Auersperg gebracht worden, wo der inzwischen verständigte stellvertretende Kommandant der sowjetischen Militärpolizei protestierte und Pfeffer von einem sowjetischen Offizier mit einer Pistole bedroht wurde, so daß sich die amerikanische Militärpolizei zur Gewaltanwendung genötigt sah. Der stellvertretende Kommandant der sowjetischen Militärpolizei gab an, die sowjetischen Offiziere hätten sich zu einem Picknick in die amerikanische Zone begeben, wo sie die ehemalige Angestellte eines sowjetischen Krankenhauses getroffen hätten, die wegen kriminellen Vergehens in die amerikanische Zone geflüchtet sei und sich dort unter falschem Namen aufgehalten hätte. Der Vorfall führte zu scharfen gegenseitigen Protesten der sowjetischen und der amerikanischen Besatzungsmacht. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 21. April 1948, S. 2 „Die verhinderte Entführung“ und Wiener Zeitung, 21. April 1948, S. 3 „Zwischenfall auf dem Kobenzl und im Auersperg-Palais“. 77 Die Teilresultate der italienischen Wahlen liegen dem Protokoll nicht bei. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 20. April 1948, S. 1 „Christliche Demokraten erwarten beispiellosen Sieg“; MRP Nr. 107/1 i. 78 Beilage 16: BMsV, Zl. AV. III/51.394/1948 Ministerratsvortrag (½ Seite); Schreiben Bundesminister Maisels an den Vorsitzenden des Direktoriums für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich, Herrn A. Masurow, Wien I, Hotel Imperial (4 Seiten). Bundesminister Maisel war vom Direktorium für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich beauftragt worden, zur Frage der Arbeitslosigkeit in Österreich Stellung zu nehmen, da diese seit Anfang des Jahres 1948 gegenüber Dezember 1947 angewachsen sei und unter der Bevölkerung Beunruhigung hervorgerufen habe. Er wurde aufgefordert, die aktuellsten statistischen Daten über die Arbeitslosenzahlen, die ­Ursachen des Ansteigens und die allenfalls in Aussicht genommenen Gegenmaßnahmen bekanntzugeben. In seinem Antwortschreiben wies Maisel auf Grund statistischer Daten darauf hin, daß die Steigerung der Zahl der Arbeitsuchenden seit Dezember 1947 hauptsächlich als eine saisonbedingte Erscheinung angesehen werden könne, die auch in den Wintermonaten des Vorjahres zu beobachten gewesen sei, und daß die Wirtschaft offenbar einen gewissen Sättigungsgrad an Arbeitskräften erreicht habe. Als Gründe dafür führte er die Wiedereingliederung der Heimkehrer aus der Sowjetunion in den Arbeitsprozeß an, weiters die Tatsache, daß seit Ende Dezember 1947 die Unternehmer nicht mehr verpflichtet waren, Arbeitskräfte durch die Arbeitsämter aufzunehmen und offene Stellen den Arbeitsämtern zu melden, und daß darüber hinaus der geringere Stand an offenen Stellen durch die in Auswirkung des Währungsschutzgesetzes (BGBl. Nr. 250/1947) aufgetretene Geldknappheit die 75

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lage in Österreich und das an den Vorsitzenden des Direktoriums für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich Herrn A. Masurow79 gerichtete Schreiben. Es besteht die Frage, was weiter sein wird. Der Rückschlag wird in dieser Beziehung stärker werden als bei der Kohle im Jahre 1946. 2 Millionen Arbeiter sind imstande, die Produktion gehörig zu steigern. Die Sorge beginnt damit, ob die erzeugten Waren abgesetzt werden können. Ich habe nur die Absicht gehabt, diesen Bericht zu erstatten. Ich richte aber an alle Regierungsmitglieder die Bitte, alles zu versuchen, um uns vor einer wirklichen Arbeitslosigkeit zu bewahren. BM Dr. K r a u l a n d: Es ist eine ökonomische Erfahrung, daß eine Arbeitslosigkeit in Zeiten von Arbeits- und Warenhunger nicht zu befürchten ist. Ich muß sagen, dieses Bild besteht, da wir durch den Abtransport von Rohmaterialien auf gewissen Wirtschaftszweigen und durch die mangelnde Ausrüstung nicht in der Lage sind, die Produktion fortzusetzen. Ein solcher Produktionszweig ist Eisen. Die Investitionen beim Eisen wirken sich in der ganzen Volkswirtschaft aus. Nun besteht die Frage, was zu tun ist. Intern versuchen wir alles zu tun, was möglich ist, um auf eine Produktionserhöhung von 280.000 t zu gelangen. Die Kapazität der Anlagen ist von höchster Bedeutung. Bisher ist uns das Geld davongeschwommen, was wir brauchten. Wenn man unzweckmäßig in die Wirtschaft hineingreift, so stören wir den Ablauf der Wirtschaft. Es ist notwendig, daß die Exporte so hoch steigen als nur möglich. Der Osten ist ja für uns ausgefallen. Wir brauchen somit Exporterlöse. Der zu niedrige Dollarkurs ist die Ursache.80 Ich kenne die Einwände, die dagegen erhoben werden. Diese Frage muß aber doch einmal gelöst werden. Jetzt muß der Dollarkurs und der Preis sich dorthin bewegen lassen, wohin beide wollen, denn sonst kommt die Arbeitslosigkeit. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die bisherige Arbeitslosigkeit geht auch darauf zurück, daß sich Leute eingeschaltet haben, die bisher ein anderes Einkommen hatten. Die Geldknappheit hat eine Lockerung geschafft und durch die Freigabe von Geld wird eine solche auch im Juli erfolgen. Ein starkes Zurückhalten der Käuferschichte steht auf der einen Seite und auf der anderen ein Haufen von Waren. Unternehmer zwinge, auch mit den Arbeitskräften wirtschaftlicher umzugehen. Es zeige sich somit, daß der allgemeine Mangel an Arbeitskräften eine fühlbare Erleichterung erfahren habe. Seitens des Bundesministeriums für soziale Verwaltung werde man aber weiterhin bestrebt sein, jene Arbeitskräfte, für die in ihrem Beruf keine Beschäftigungsmöglichkeit bestehe, Mangelberufen zuzuführen und entsprechende Umschulungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. 79 Aleksandr Iosifovič Mazurov, stellvertretender Leiter der Abteilung für Arbeitskräfte des Sowjetischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich, Vorsitzender des Direktoriums für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich. 80 Der bis Ende 1949 gültige Wechselkurs von 1 Dollar zu 10 Schilling war nach Kriegsende von den Besatzungsmächten festgelegt und in Folge von der österreichischen Bundesregierung beibehalten worden. Anders als in Deutschland jedoch, wo die Wechselkurse entsprechend den realen Kaufkraftparitäten gestaltet wurden, lag dieser Kurs im Vergleich mit den US-Preisen weit über den Kaufkraftparitäten. Ein realistischer Kurs hätte eher einem Verhältnis von eins zu drei entsprochen. Zu den Gründen für das Festhalten an einem „Militärkurs“ sowie den diversen daraus resultierenden Folgen für die österreichische Wirtschaft vgl. Hans Seidel, Die österreichische Wechselkurspolitik 1945–1953, in: Karl Bachinger/Dieter Stiefel (Hg.), Auf Heller und Cent. Beiträge zur Finanz- und Währungsgeschichte, Frankfurt/Wien 2001, S. 501–528, hier S. 503. Neue Wechselkurse wurden schließlich im November 1949 verkündet. Vgl. dazu auch Wiener Zeitung, 22. November 1949, S. 1 „Neue Devisenkurse bedeuten keine Abwertung. Dollarkurs von 10 S auf 14,40 S erhöht – Prämienkurs etwa 26 S – Löhne und Preise unberührt – Ab 1. Jänner 20 prozentige Ermäßigung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer“ und S. 1 f „Kurs 1:10 für Lebensmittelimporte bleibt“ sowie S. 2 „Einheitliche Belassungsquote 60 % – Effektiver Kurs 21,36. Mehr Freigaben aus dem Hilfsfonds zugesichert“. Eine detaillierte Darstellung der Hintergründe der Wechselkursanpassung und der damit verbundenen Neuordnung der österreichischen Devisenbewirtschaftung findet sich in Monatsberichte des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung, XXII. Jahrgang, Nr. 11, November 1949, S. 443–448.

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BM M a i s e l: Mit der Ausführung von Minister Krauland bin ich teilweise einverstanden. Ich bitte, daß die Herren mit Vorsicht sich mit diesem Problem beschäftigen und ich bitte auch Minister Kolb einzuwirken, daß er auch auf alle Unternehmer Einfluß ausübt. Das vorhandene Warenangebot wird Einfluß auf die Käufer ausüben. Ich bitte auch bei dem Abbau von Eisenbahnern sehr vorsichtig zu sein, damit nicht gleich Tausende von Eisenbahnern abgebaut werden. Der Bericht des Bundesministers und das Schreiben wird vom Ministerrat zur Kenntnis genommen. Bei diesem Anlaß beschließt der Ministerrat, allen Bundesministern nahe zu legen, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mit größter Vorsicht und Ernst zu verfolgen und den Abbau bei den Österr. Bundesbahnen im Einvernehmen mit den zuständigen ­Arbeitsämtern in Angriff zu nehmen. d BM M a i s e l berichtet über den Ausbau des N. Ö. Landeskrankenhauses in Baden bei Wien und des Tbc-Heimes der Straßenbahner in Stren[g]berg.81 Der Unrra-Fonds ist bis Ende Juni gesperrt.82 140 Mill. Schilling hätte das Bundesministerium für soziale Verwaltung zu erwarten. Diese zwei Projekte sind von größter Bedeutung und bedürfen besonderer Unterstützung. Die Gemeinde Baden will einen Zubau zum Spital aufführen und bedarf einer Mill. Schilling. Dieser Bau ist dringend notwendig. Wenn die Zusicherung von einer Million vorhanden ist, würde Baden mit dem Bau beginnen. Was das Tbc-Heim der Wiener Straßenbahnen in Strengberg anlangt, so ist dieses teilweise zerstört worden. Zur Wiederherstellung sind 500.000 Schilling notwendig. Die Straßenbahner können dieses Geld nicht aufnehmen, da ein Zinsendienst nicht möglich ist. Daher wäre eine Zuwendung aus dem Unrra-Fonds notwendig und, falls dies nicht möglich sein sollte, so möchte man dann wenigstens den Zinsendienst übernehmen. Auf die Wichtigkeit der Tbc haben wir ja immer hingewiesen. Vielleicht könnte man das Geld von den 10 Mill. nehmen, die die Gemeinde Wien bekommen soll. BK: Das Badener Spital ist ein Landesspital. BM M a i s e l: Man soll aber aus moralischen Gründen den Leuten helfen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Frage des Unrra-Fonds ist ungelöst. Wenn man sich einigen könnte, daß ein entsprechender Teil gesondert bleibt, so könnte man einen Teilbetrag von der Unrra in Aussicht nehmen und bei Beratung mit der UNRRA diesen Betrag nach Aufhebung der Besetzung flüssigmachen. Wenn man bei Baden eine Ausnahme macht, so werden wir es wohl verstehen, nicht aber die anderen. VK: Das Parlament hat ausdrücklich abgelehnt, Auslagen für DP’s in das Budget aufzunehmen. Die DP’s sind nicht von Papier ernährt worden, sondern mit unseren Lebensmitteln. Der österr. Bevölkerung ist gesagt worden, daß das Ergebnis der UNRRA-Erlöse für soziale Werke bereit bleibt. Es wurde sogar ein Programm über bestimmte Pläne aufgestellt.83 Mit Rücksicht auf dieses Programm wurden von allen Ministerien die Budgetansätze gemacht. In Strengberg bei Puchberg/NÖ war 1927 eine aus freiwilligen Beiträgen der Straßenbahner finanzierte Lungenheilstätte eröffnet worden. 1945 wurde die Einrichtung durch Kriegsereignisse schwer beschädigt, 1946 wurde mit dem Wiederaufbau begonnen. Zu diesem Zweck wurde in Folge auch auf Mittel aus der sogenannten „Schweizer Spende“ zurückgegriffen, um beispielsweise die Anschaffung einer Röntgenanlage zu finanzieren. Vgl. https://www.wien.gv.at/rk/historisch/1948/juli.html, abgerufen am 9. März 2015. Zur „Schweizer Spende“ vgl. auch MRP Nr. 116/16 c vom 15. Juni 1948 und MRP Nr. 123/1 e vom 31. August 1948. 82 Zur UNRRA und zum UNRRA-Fonds vgl. Anmerkungen 72 und 73 in MRP Nr. 107. 83 Möglicherweise waren die Verteilungspläne für die von der UNRRA gelieferten Güter gemeint, die von den zuständigen Bundesministerien erstellt und der Abteilung Österreichhilfe des Bundeskanzleramtes übermittelt wurden. Vgl. Wilfried Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan. Die amerikanische Finanz- und Wirtschaftshilfe an Österreich in den Jahren 1945–1950, phil. Diss., Wien 1985, S. 106. 81

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BM K r a u s:84 Und aufgeteilt. VK: Bundesspitäler gibt es überhaupt nicht. Daher muß man immer entweder eine Gemeinde oder ein Landesspital unterstützen. Beispielsfolgerungen darf man nicht ableiten. Kollege Zimmermann, Sie werden kein Glück haben, vor Abschluß des Staatsvertrages eine Einigung zu erzielen! Jetzt, wo Arbeitskräfte und Materialien da sind, soll man doch mit dem Wiederaufbau beginnen und mit diesen Fonden {sic!} die kommenden Bundes- und Landesaufgaben fördern. Wenn nicht, so wäre das ein Armutszeugnis der Regierung, wo doch die Regierung im Jahre 1946 den Wiederaufbau als wichtigsten Programmpunkt im Parlament hingestellt hat.85 BM M a i s e l: Die Posten für die soziale Verwaltung wurden ausgesetzt und man kann nicht auf dem Standpunkt stehen, daß das Geld nicht verwendet werden darf. Die Gemeinden werden nicht die notwendigen Mittel haben, um so viele Bauten aufzuführen. Der Aufbau solcher Bauten ist zuerst Aufgabe aus den Mitteln des Unrra-Fonds. Die Quellenfassung in Gastein und Baden86 ist gleichfalls von größter Bedeutung. Ich habe nichts dagegen, wenn auch andere Gemeinden kommen, für die man auch von diesen Geldern Zuwendungen machen kann. Sie können mit der Arbeit beginnen und bekommen das Geld rückvergütet. Gar nichts aber zu tun, halte ich für unmöglich, daher bin ich für diese zwei Ansuchen. BM Ü b e l e i s: In der letzten Planungskommission87 wurde Eisen verteilt. Das Eisen soll verteilt werden und die Stellen, die bauen sollen, haben aber dann wieder kein Geld. Wir haben für den Wiederaufbau der Wiener Bahnhöfe überhaupt nichts eingesetzt. Es wurde gesagt, daß das Unrra-Geld für Zwecke verwendet wird, die noch nach Jahren, also sozusagen als Denkmäler, Wert haben werden. Die österr. Wirtschaft wird aus Steuergeldern diese Arbeiten nicht leisten können. Wir wissen noch gar nicht, was mit den Lokomotiven und Waggons sein wird, wenn man sie uns zuletzt noch wegnimmt. Ich glaube, es wird notwendig, wenn man sich sehr eingehend mit diesen Fragen im Planungsministerium beschäftigen und sich fragen würde, ob man diese Mittel nicht verwenden kann. BM Dr. M i g s c h: Es besteht ein Ausschuß, der die Objekte, die zu bauen sind, bestimmen soll. Die Auszahlung wurde aber sistiert. Die Arbeiten werden daher nicht gemacht und gerade jetzt sollten diese Arbeiten durchgeführt werden. Am besten wäre es, wenn ein kleiner Ausschuß des Ministerrates sich damit befassen würde, wie man die Mittel flüssigmachen könnte. Die Entscheidung darüber müßte in diesen Wochen erfolgen. BK: Es handelt sich nicht um das eine Projekt; es muß die Bautätigkeit als solche in Schwung gebracht werden. Vielleicht kann man die Gelder vorschießen. Wir haben ja doch Zur Anwesenheit von Bundesminister Kraus vgl. Anmerkung 1 dieses Protokolls. Bundeskanzler Figl hatte in seiner Regierungserklärung am 21. Dezember 1945 den Wiederaufbau der Wirtschaft als eines der Hauptziele der Regierung bezeichnet. Vgl. dazu Sten. Prot. NR, V. GP, 2. Sitzung vom 21. Dezember 1945, S. 19–27. 86 In Bad Gastein/Salzburg und Baden/NÖ befinden sich Thermal- und Schwefelquellen. 87 Vermutlich war die Importplanungskommission gemeint, eine interministerielle Kommission, die regelmäßig im Bundeskanzleramt unter dem Vorsitz des Leiters der Abteilung BKA-Österreichhilfe Sektionschef Dipl.-Ing. Dr. Rudolf Leopold und unter Hinzuziehung externer Fachleute (etwa von der Oesterreichischen Nationalbank und den Kammern) zusammentrat und u. a. über Anträge zu wirtschaftlichen Themen an das Wirtschaftliche Ministerkomitee beriet. Sie war 1947 ins Leben gerufen worden, um die Importanträge im Rahmen der UNRRA-Hilfe vorzubereiten. Vgl. zu letzterem Punkt Hans Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, Wien 2005, S. 289. Dipl.-Ing. Dr. Rudolf Leopold, Sektionschef, 1946 bis 1951 Leiter der Abteilung BundeskanzleramtÖsterreichhilfe im Bundeskanzleramt bzw. der Abteilung 5 ERP (Durchführung der aus dem Marshallplan sich ergebenden Verhandlungen, Abwicklung des Marshallplan-Programmes im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien etc.) im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten. 84 85

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nicht genügend Materialien, daher wäre in den allernächsten Tagen Klarheit notwendig, ob evtl. mit 200 bis 300 Mill. solche Arbeiten zu bevorschussen sind. Minister Kolb soll sich mit dem Planungsministerium usw. in Verbindung setzen, aus welchen Mitteln und Fonden die Bautätigkeit in Österreich auf höhere Touren gemacht werden kann. BM M a i s e l: Alle anderen Fragen kann ein kleines Komitee bestimmen. Ich bitte also nur um die Bewilligung meiner zwei Anträge. BK: Kann der Ministerrat also zustimmen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Aus dem Unrra-Fonds? BK: Aus dem Unrra-Fonds könnte das gemacht werden. BM Dr. K r a u l a n d: Die Verwendung der Fondsmittel müßte geklärt werden; die Sperre derselben bis zum 30. 6. 1948 ist festgesetzt. BK: Die Beträge können unter Anrechnung auf die Unrra-Beträge ausgesetzt werden. Momentan ist eine Flüssigmachung nicht möglich. BM Dr. K r a u l a n d: Ich würde eine Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees ohne Referenten beantragen, die in den nächsten Tagen dieses Problem in Ordnung bringt. Der Ministerrat beschließt unter Anrechnung auf die zur Verteilung gelangenden UnrraMittel einen Betrag von 1 Mill. Schilling für das Landeskrankenhaus N. Ö. in Aussicht zu stellen und für Strengberg zumindestens den Zinsendienst für 500.000 S zu übernehmen. Weiters beschließt der Ministerrat, das Wirtschaftliche Ministerkomitee ohne Referenten wegen der Aufteilung der Unrra-Mittel demnächst zu befassen.88 e Der Bericht des BM soziale Verwaltung über die Inangriffnahme der Calmette-Impfung89 gegen Tbc in Wien wird zur Kenntnis genommen.90 f BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet über den vorläufigen Steuereingang im ersten Vierteljahr 1948.91 Wir sind um 128 Mill. gegen den Voranschlag zurück. Die Umsatzsteuer ist gestiegen. Wenn ich den Tabak ausschalte, so sind wir um 54 Mill. bei den öffentlichen Abgaben im Rückstand.

Vgl. dazu WMK Nr. 52/1. Zum UNNRA-Fonds vgl. auch MRP Nr. 68/1 g vom 13. Mai 1947, MRP Nr. 84/5 b vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 85/5 vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 96/7 c vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 103/Beschlußprotokoll Punkt 2 m vom 9. März 1948, MRP Nr. 104/5 vom 16. März 1948, MRP Nr. 110/10, MRP Nr. 119/1 d vom 6. Juli 1948, MRP Nr. 122/15 vom 19. August 1948 und MRP Nr. 127/7 vom 5. Oktober 1948. 89 Benannt nach dem französischen Bakteriologen Albert Léon Charles Calmette, der 1921 in Zusammenarbeit mit dem Serologen Camille Guérin einen für die Anwendung am Menschen geeigneten Impfstoff (BCG: Bacille Calmette-Guérin) gegen Tuberkulose entwickelte. 90 Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.626Pr.M/1948. Der Oberste Sanitätsrat hatte in seiner Sitzung am 17. April 1948 beschlossen, angesichts der Gefährdung der österreichischen Bevölkerung, insbesondere der Säuglinge und Kleinkinder, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung vorgeschlagene probeweise Einführung der BCGImpfung (Calmette-Impfung) in Wien zu empfehlen. Weiteres Material dazu findet sich in AdR, BMsV, Volksgesundheitsamt, GZl. 2.814/1948, Einführung der Schutzimpfung gegen Tbc nach dem Calmetteverfahren in Österreich. Vgl. dazu auch Wiener Zeitung, 20. April 1948, S. 3 „Einführung der Calmette-Impfung gegen Tbc“; MRP Nr. 124/13 a vom 7. September 1948, MRP Nr. 133/12 j vom 16. November 1948, MRP Nr. 141/11 a vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 142/7 vom 25. Jänner 1949 und MRP Nr. 162/Beschlußprotokoll Punkt 2 c vom 21. Juni 1949. 91 Dem Tagesordnungspunkt liegt kein diesbezügliches Material bei. Vgl. dazu AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 1.625-Pr.M/1948, Vorläufiger Steuer-Eingang im 1. Vierteljahr 1948 und Maßnahmen zur Steuereinbringung, der Akt enthält allerdings keinerlei weiterführende Informationen. 88

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BM Dr. K r a u l a n d: Wir werden bloß 2/3 an Steuern einbringen. Wir sollten bei der Steuereinbringung nicht auf die Zustände vor 1938 zurückkommen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Betriebsprüfungen mußten wir jetzt erst durchführen. Außerdem waren im Apparat der Betriebsprüfer viele Minderbelastete zu kontrollieren. VK: Die Angestellten, die eine Vorschreibung bekommen, bekommen diese erst nach einem Jahr. Ist das möglich? Es handelt sich um einfache Vorschreibungen. Es gibt auch heute einen Zwang für öffentliche Bedienstete, Vorschreibungen innerhalb eines Jahres durchzuarbeiten und nicht so lange liegen zu lassen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Es wurde ein genaues Kalendarium erstellt, das konnte aber nicht eingehalten werden, da verschiedene andere Angelegenheiten zu erledigen waren. Wir haben auch eine Reihe von wenig brauchbaren Leuten, die wir nicht weggeben können. BK: Ich nehme den Bericht zur Kenntnis und erwarte, daß das Kalendarium eingehalten wird. Der Bericht wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß der Steuereinbringung (rechtzeitige Vorschreibungen etc.) besonderes Augenmerk zuzuwenden ist. g BM S a g m e i s t e r berichtet über die Lebensmittelzuteilung ab der 40. Lebensmittelperiode für Jugendliche.92 Ich habe bereits unlängst eine Übersicht über den Vorschuß in der Ernährung gegeben und eine Erhöhung der Kalorien für die 40. Periode für Jugendliche in Aussicht genommen.93 Diese Vorausschau habe ich eingereicht, doch keine Antwort bekommen. Jedoch habe ich gehört, daß das Wirtschaftsdirektorium sich ablehnend derselben ­gegenüber verhält. Ich brauche aber jetzt die Meinung des Ministerrates. Die Lebensmittel (400 t Zucker) stellen wir bei. Ob wir dies durchführen und verlautbaren sollen, stelle ich zur Debatte. BM Dr. K r a u l a n d: Die Frage hängt von der Einigung mit den Amerikanern ab. BM S a g m e i s t e r: Balmer94 sagte „das ist ein sehr feines Programm“, ein Oberst95 von ihm dagegen sagte entschieden „nein“ zu diesem Vorschlag. BK: Ausgabe von Lebensmitteln und deren Wiederzurücknahme ist doch unmöglich. VK: Lieber könnte man einen Nachtrag ausgeben. BM S a g m e i s t e r: Wir bekommen aber denselben nicht bewilligt. Ich stehe auf dem Standpunkt, mit unseren Lebensmitteln sollten wir machen können, was wir wollen. Wenn Kongreßbeschlüsse vorliegen, wäre es anders. Wenn Österreich etwas zugewiesen erhält, so darf ein untergeordneter Offizier doch darüber nicht entscheiden, wenn der Kongreßbeschluß vorliegt. BK: Geben wir also zu Pfingsten den Jugendlichen eine Sonderzulage. BM Dr. K r a u l a n d zu BM Sagmeister: Wir brauchen aber auch dazu eine Bewilligung. Dem Tagesordnungspunkt liegt kein diesbezügliches Material bei. Vgl. dazu AdR, BKA, Präsidium, Sign. 11/5, GZl. 1.622-Pr.M/1948, Änderungen in der 40. Lebensmittelzuteilungsperiode für Jugendliche. Der Akt enthält den Entwurf eines Schreibens Bundeskanzler Figls an die US-Besatzungsmacht in dieser Angelegenheit. Figl bat um einen Zuschuß von 15.000 Tonnen Getreide für die 40. Versorgungsperiode, für die in Niederösterreich 10.000 und in Steiermark und Burgenland zusammen 500 Tonnen fehlten. Figl wies darauf hin, daß im Falle einer Gewährung dieser Zuschüsse das von Bundesminister Sagmeister dem Alliierten Rat am 8. April 1948 vorgelegte Ernährungsprogramm, das u. a. eine Erhöhung der Rationen für Jugendliche vorsah, problemlos durchgeführt werden könnte. 93 Vgl. MRP Nr. 106/12. 94 Jesmond Dene Balmer, Brigadegeneral, März 1947 bis November 1949 stellvertretender US-Hochkommissar für Österreich. 95 Die Identität des erwähnten Oberst konnte mangels näherer Hinweise nicht festgestellt werden. 92

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Kann man jetzt mit Rücksicht auf die Erklärung des Obersten nicht doch mit Balmer sprechen? BM S a g m e i s t e r: Die eigene Aufbringungsziffer kann man nicht immer herabsetzen. BK: Versuchen wir, mit Balmer noch einmal zu reden. BM S a g m e i s t e r: Ich würde schon den Herrn B[undes]-Kanzler bitten, es selbst zu machen. Ich würde gerne dabei sein. Der Ministerrat nimmt den Bericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Bundeskanzler mit dem BM für Volksernährung die Angelegenheit durch eine Besprechung mit General Balmer zu bereinigen trachten wird.96 h BM Dr. K o l b: Die Russen gehen daran, Schrott in Mengen zu verkaufen.97 Ich möchte dagegen Schritte unternehmen. Kommt es zu Verhandlungen, so möchte ich bitten, daß die Regierung hinter mir steht. BK: Das ist doch selbstverständlich. Ende der Sitzung 13 Uhr 25

Vgl. dazu MRP Nr. 109/1 d. Zum Verkauf von Schrott durch die sowjetische Besatzungsmacht vgl. auch MRP Nr. 94/8 e vom 6. Jänner 1948 und MRP Nr. 97/12 c vom 27. Jänner 1948.

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Stenogramm vom 26. April (Capek) 108., 10.15 Schreiben ins Spital. K a n z l e r : Entschuldigt Gruber in London, Helmer und Hurdes beide im Spital. Gratuliert Vizekanzler zum heutigen Geburtstag und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß er noch viele Jahre mit uns [in] dieser Gesundheit arbeitet. V i z e k a n z l e r : Dankt für die Wünsche. [ K a n z l e r :] Protokoll liegt auf, Tagesordnung verteilt. 1.) Über die Stimmung in Italien liest der Bundeskanzler Berichte vor. Aus allen Resultaten ersichtlich ein Sieg der Anti-Front. Versuche, daß nach Bekanntgabe der Ergebnisse ein Putsch sein kann, nach Mitteilung des Kriegsministers alles vorgekehrt wurde. Auf Wahlschwindeleien wurde von den Kommunisten hingewiesen. Dies über Italien und damit über die Auswirkung des Westblocks. 2.) Im Rat des Europa-Planes sind wir gleichberechtigt. Taucher nimmt Mission für Europa-Plan an und hat auch alle Vorkehrung getroffen, sich hinzubegeben. Im Exekutiv-Komitee (7 Personen) hätte Österreich einen Sitz bekommen sollen, dann gab man es der Schweiz, damit sie mehr gebunden ist. Dafür im Generalsekretariat ein Sitz für Österreich und Falser wurde nach Paris dirigiert als Generalsekretär-Stellvertreter und außerdem noch zwei Stellen im Sekretariat. Österreichs Vertreter können somit mitreden, aber nicht abstimmen. Der Rat allein beschließt. Die erste Ratstagung findet am 3. Mai statt. 3.) Am Samstag ist Gruber mit Waldbrunner nach London gefahren. Was sich dort tut ist aus Presse bekannt. 4.) Kurassow hat mich am letzten Dienstag gebeten, hinzukommen. Es waren nur Kurassow und Koptilow da. [Sie fragten], ob Regierung noch auf Militär bestehe und wie die Ausrüstung sein wird. Ich [sagte], wir haben keine Fabrik für die Ausrüstung. Er sagte, die UdSSR ist einverstanden, daß [sich] Militär von ihnen und [mit] ausländischem Material ausrüsten kann. Auf die Frage, wir können kaufen, wo es für uns am günstigsten [ist, meinte er:] Ja, Rußland nichts dagegen. Dann Tee-Einladung und dabei sah ich, daß sie geneigt sind, Zugeständnis zu machen – vor allem in Grenzfrage. [Ich:] Grenzen 37 und Souveränität? Er dafür. In Moskauer Deklaration heißt es doch, daß Österreich selbständig. Er erklärte, die Sowjetunion stehe zur Moskauer Deklaration, daß Österreich muß wieder hergestellt werden als freier Staat. [Ich fragte:] Rußland wird zustimmen, daß [wir] nach Unterzeichnung des Staatsvertrages [ein Heer] aufstellen können und wir nach Abreise der Besatzung ein Heer da ist. Er: Bin einverstanden. Sie sind bereit, auch die 150 Millionen herabzusetzen, nur sollen [wir] nicht so viele Kredite aufnehmen. Er war selbst einmal in einer Lage gewesen und hat den Riemen enger geschnallt und das rate er auch Österreich. Wir machen keine Handelspolitik sagte er. Ich sagte, lauter Sauerkraut können wir nicht gegen gute ­Maschinen [tauschen]. Wir haben mit Ungarn eine Präventiv-Klausel verlangt und nicht einmal für die nächsten 3 Jahre wurde uns das zugesagt. Ich [sagte] zumindest wird es nicht gegeben, vielleicht aus politischen Gründen. Sie dringen auf Staatsvertrag. Welche politischen Hintergründe sind, kann man noch nicht heraussehen. Daher für uns Pflicht, sehr vorsichtig [zu sein] und allen Gerüchtemachern sehr energisch entgegen zu treten. 5.) Heute hätte doch der Staatsstreich in Österreich erfolgen sollen. Carolet hat auch heute schon angerufen was ist, wie es steht. Sie wollten Armee in Bewegung setzen. Der Werkschutz von Zistersdorf wurde nach Wien abdirigiert. [Ich darauf:] Ja, sechs Mann. In der Lobau wurden sie abgerüstet, da sie unverläßlich sind; abgerüstet und müssen Zwangsarbeit leisten. Ich bin auch auf dieser Bewegung auf der Höhe. Die Gerüchtemacher der letzten Zeit sind – überschreiten alle Grenzen. So diese oö. Nachrichten. Diese Leute glauben, sie seien die besten Helfer in Österreich. 6.) Schuhmacher-Streik. Ich habe mit beiden Gruppen gesprochen und am letzten Donnerstag waren wir beide zusammen und ich glaube, es ist mir gelungen, eine Linie zu finden, daß mit dem Streik geendet werden kann. Heute um 9h sitzen sie wieder beisammen. Beide Gruppen haben sich bereit erklärt – [bei] Fragen, die noch zu lösen sind, sind nicht nötig, daß auch der Bundeskanzler damit zu beschäftigen ist. Ich hoffe, daß beide jetzt heute ihren Beschluß nach meiner Linie gefaßt haben und daß Arbeit wieder aufgenommen werden kann. [ K a n z l e r :] Alliierte Noten.

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1.) Keyes98 – Enns Autonummern der Regierung. 2.) Keyes – Rückstellung von beweglichem Eigentum. G e r ö : Die Salzburger Landesregierung hat Beutewagen erhalten und diese hat [sie] an Privatleute weitergegeben, daß sie mit 1. 7. in Eigentum [über]gehen. Jetzt kommen auch noch Rückstellungsansprüche vom österreichischen Staat dazu und ich bat die Amerikaner, sich an die seinerzeitige Abmachung zu halten. [ K a n z l e r :] 3.) Scheltow – Durchreise[visa] an Ausländer ab 1. 5. 4.) Winterton99 – Zollkontrolle der österreichischen Regierung. [ K a n z l e r :] Resolutionen und Mitteilungen. 1.) Volkswirtschaftsverein Neues Österreich. 2.) Frauenbewegung Wien, Durchführung des OF-Gesetzes [Opferfürsorge-Gesetz]. 3.) Gewerkschaftsbund 18.–23. 5. (19.5.). (Empfang wird veranstaltet). 4.) Elternvereinigung Völkermarkt. 5.) Betriebsräte Steiermark gegen Verstaatlichung der Elektrowerke. K r a u l a n d : Bitte wegen Dringlichkeit eine Fall zu bringen. Es betrifft [die Frage], ob Regierung die Haltung einnehmen will, daß die Abgabe von Werten der DDSG bleiben soll, wie bisher. Übeleis und ich sollen zu den Amerikanern heute nachmittag kommen, da Frage in London zur Rede kommt. Mit amerikanischen Sachverständigen wurde gesprochen und Antwort [war], daß es nach unserer Meinung bleiben soll – d. h. Abgabe von Schiffen. Wir versuchen ein Bild wegen der Schiffe zu bekommen. Das ist schwer wegen der Bewertung der Schiffe. Aller Voraussicht nach vom Schiff-Park aus amerikanischer Zone bleibt so viel an Schiff-Park übrig, daß eine Beeinträchtigung von Regensburg nicht beeinträchtigt werden kann. Aber der Verkehr ist nicht beeinschränkt. Auch bei Personenverkehr nicht beeinträchtigt schwer. Vorschlag von uns, daß wir die Abgabe von Schiffen vorziehen und würden wir es den Amerikanern mitteilen. K a n z l e r : Wir können es nicht anders machen als was wir beschlossen haben, da vor den Toren von Wien eine zweite Zentrale der Russen. Mit den paar Schiffen kommen wir zur Not durch und wer können uns neue Schiffe bauen. Daher sollen wir bei den alten Beschlüssen bleiben. Ü b e l e i s : Es ist mir bekannt, daß der Generaldirektor [Josef ] Bauer sich mit dieser Regelung nicht einverstanden erklären wird. Als Sachverständigen anerkenne ich Hofrat Korbik100, der bis 38 Generaldirektor der DDSG war. Das Erscheinen der österreichischen Schiffe auf der unteren Donau hat propagandistischen Wert, ich bin daher für die Regelung von Krauland. K a n z l e r : Ich bitte Krauland, Amerikaner zu verständigen, es bleibt beim alten Beschluß. Einverstanden. 2. [?]: Ohne Finanzen, da Antrag in III. Dienstklasse. Z i m m e r m a n n : Die beiden anderen Anträge der Energie zurückgestellt für nächsten Ministerrat. V i z e k a n z l e r : Vielleicht, wenn beide Herren sich auch mit Bundeskanzleramt besprochen haben, so einverstanden. K a n z l e r : Mitteilung über Internuntius (liest vor) für Österreich. Angenommen. K a n z l e r : Konsulent [Heinrich] Bauer zurückgestellt bis Hurdes gesund wird. 3. G r a f : Auslands-Arbeitskräfte. Angenommen.

Geoffrey Keyes, Generalleutnant, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-Hochkommissar für Österreich. Sir John Winterton, Generalmajor, September 1945 bis Jänner 1950 stellvertretender britischer Hochkommissar für Österreich, danach Hochkommissar. 100 Dipl.-Ing. Otto Korwik. 98 99

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4. G r a f : Nr. 96. Angenommen. 5. Z i m m e r m a n n : Prok.[uraturgesetz]-Novelle. Nach dem Wort ‚beschlossen‘ ‚Artikel I‘ zu setzen ist. Und ein Artikel II. Vollzugsklausel mit Verfassungsdienst machen. Angenommen. 6. Z i m m e r m a n n : Aufnahme von Anleihen. Angenommen. 7. Z i m m e r m a n n : Anleihen in Fremdwährung. Angenommen. 8. M a i s e l : Arbeitskonferenz. K a n z l e r : Die Reise geht nach San Franzisko, das ist mir sehr weit für 7 Vertreter. Z i m m e r m a n n : Ich muß bitten um Einschränkung, da auch die Kammern die Schilling-Beträge einzahlen, wir aber – die Devisen müssen wir zahlen. Ein Regierungsvertreter genügt. K a n z l e r : Vier Leute genügen, 1 Regierungsvertreter, 1 Arbeiter, 1 Arbeitgeber, 1 Berater genügt. M a i s e l : Das ist alles genau überlegt. Wenn es nicht geht, so ist es besser, alles abzulehnen. Es kann doch darauf nicht ankommen. Die Delegation könnte nicht bei so geringer Vertreteranzahl mitarbeiten. Die Kosten, die 1.000 Schilling + ? Dollars. Z i m m e r m a n n : Es ist nicht nur der Flug, sondern der ganze Aufenthalt. V i z e k a n z l e r : Das internationale Arbeitsamt ist aber eine Organisation, von der sich die österreichische Regierung nicht ausschließen kann. M a i s e l : Vielleicht den technischen [Berater] weggeben und Reduzierung auf 5. V i z e k a n z l e r : Maßgabe von der eigenen Devisenbeschaffung. K r a u l a n d : Schlage 5 vor. V i z e k a n z l e r : Keine Einwendung von 5 Vertretern. 9. K r a u l a n d : Kreditlenkung. Bestreben, die Kommunisten ausschalten. M a n t l e r : Der Vorschlag ist keine Lösung. Das Kreditlenkungsgesetz spricht bloß aus, daß öffentliche Kredite an Staat, Länder und Gemeinden von der Kommission beurteilt werden. Die Kreditgebung aus den Banken wird unberührt gelassen und soll Kreditgewährung nur beobachtet werden. Ich glaube, wenn in Österreich die Wirtschaftsplanung einen Erfolg haben soll, so müßte auch die Kreditgewährung eine Planung haben und die Banken müßten die Kreditgewährung auch unter Kontrolle stellen und nicht vom Standpunkt ihres Profites. Das ist Kreditlenkung und das ist Planung. Daher soll das Ministerium beauftragt werden, ein Kreditlenkungsgesetz in diesem Rahmen vorzulegen. K r a u l a n d : Mantler hat recht. Auf Kreditwesen die sonderbarsten Erscheinungen jetzt aufgetreten. Die Kreditgewährung der Banken können nur ihre Sektoren beurteilen und nicht die Gesamtheit. Die Geldknappheit bei den Banken ist nicht so groß wie bei der Wirtschaft. Eine gewisse Anleihescheu ist festzustellen. Ein gewisses autoritatives Wort ist darüber zu sagen, was vorliegt und was besser wäre. Wenn Kreditlenkungs-Kommission ihre Aufgabe nicht erfüllen wird können, so müssen wir die Auswirkung erst sehen. Ich decke mich mit der Meinung nach Rizzi. Die Arbeit der Kreditlenkungs-Kommission muß sich auf andere Arbeit gefaßt machen und auf einen anderen Rahmen. Die Zusammenarbeit muß enger sein und dann werden wir die beiden Hälften zusammenbringen. Auf Basis des Gesetzes vorläufig die Pflicht wahrzunehmen und Auftrag erst später. Wenn Gesetz, aber nicht genügt, so werde ich als erster dem Ministerrat darüber berichten. Dazu ist aber die Praxis nötig. Die Argumente der Erfahrung werden wesentlich andere sein, als Vermutungen von heute. So wie wir es machen, hat es bisher kein Staat versucht. V i z e k a n z l e r : Gegen Vorlage selbst ist kein Widerspruch und die Ausführungen von Krauland über die kommende Absicht dienen zur Kenntnis. Bericht zur Kenntnis.

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10. K r a u l a n d : Zweites Rückstellungs-Anspruchsgesetz. K a n z l e r : Nicht die Regelung – die Regierung –. Z i m m e r m a n n : Paragraph 5 ist überflüssig (Abgabefreiheit). Durch dieses Gesetz werden die Rückstellungsberechtigten fixiert. Darüber soll zwischen den Ministern Rücksprache erfolgen. In Erläuterung hat Versicherungsabteilung von uns [aufzuscheinen] – auch beide Abteilungen mit Aussprache. G e r ö : Es fehlt – ‚der Nationalrat hat beschlossen‘ fehlt. Dann fehlt ‚später‘ in beiden Fällen weglassen. A l t e n b u r g e r : Punkt 8 eine Ergänzung und das in christlichen Angelegungen(?). Punkt 9 Zu diesen Einrichtungen auch Einrichtungen und Organisationen der christlichen Arbeiter. K r a u l a n d : Ich habe diese Formulierung durchgelesen und muß bekennen, daß ich diese Sachlage nicht so genau kenne, um sie – sofort Stellung zu nehmen. Man könnte aufnehmen oder diesen Punkt für Nationalrat fortlassen, da es sich um eine interne Angelegenheit ist. V i z e k a n z l e r : Ich halte es [für] möglich, daß weitere Überschneidungen möglich sind. K r a u l a n d : Ich kann also diese Änderung mit Altenburger ausmachen? K a n z l e r : Der Vizekanzler sagt, er kann die Auswirkung der Überschneidungen nicht übersehen, da auch bei der SP das möglich ist. K r a u l a n d : Die Änderung von Altenburger kann ich also hinein nehmen? Formula Krauland.101 11. K o l b : Touristenorgan.[isationen]. Angenommen. Kanzler zum 2. Tagesordnungspunkt: Nachtrags-Paragraph Coert. Angenommen. 12. Zurückgestellt bis nächsten Ministerrat. 13. Z i m m e r m a n n : Ausgleichskasse. K r a u l a n d : [In] der neuen Formulierung des §5 ist Abs. 1 sonderbar formuliert. Die Einrichtung eines Sonderkontos wird keinen Einfluß haben. Im §2, Abs.2 ist näher gegeben. Z i m m e r m a n n : Bei Verlängerung des Gesetzes werden wir uns darüber näher unterhalten. K r a u l a n d : Richtig. Ich habe Bedenken gegen Wirtschaftsforschungsinstitut. Das ist eine private Einrichtung und ist Einfluß[nahme] nicht unzugänglich, es kommt immer auf die Einwirkung der betreffenden Personen an. Außerdem wird dieses Institut nicht immer bleiben und anderen Ämtern Aufgaben übergeben. Nach Erledigung der Preisfrage ist Index-Erforschung nicht mehr interessant für dieses Institut und [man] wird sich an andere Stellen wenden müssen. Z i m m e r m a n n : Ich habe nichts dagegen, daß eine amtliche Stelle hier eingreift. M a n t l e r : Wie soll dieser Index ermittelt werden? Welches Ausland kommt in Betracht, alle Länder oder nur die Länder um uns? Z i m m e r m a n n : Man ist dabei zu einer vollkommenen Einigung bei den Besprechungen gelangt. M a n t l e r : Ich glaube, daß Gegenvorschlag von – daß [das] statistische Zentralamt anstelle des Wirtschaftsinstituts herangezogen werden soll. Wie schaut es bei den Rückständen der Holzwirtschaftsstelle aus? Z i m m e r m a n n : Ich bin weiter nicht darüber unterrichtet. Wir sagten seinerzeit, die Holzwirtschaftsstelle muß separat behandelt werden. V i z e k a n z l e r : Vielleicht kann man das im Protokoll besonders festhalten. K a n z l e r : Ackerbau und Handel bitte festzuhalten und uns zu berichten. §5, Unebenheiten ausgeglichen, daß das statistische Amt herangezogen wird auch im Antrag. Z i m m e r m a n n : Mit Erlaß erst vorgehen, bis Regelung von Holzwirtschaftsstelle erfolgt.

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Zur „Formula Krauland“ vgl. Anmerkung 50 in MRP Nr. 107.

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14. K a n z l e r : Warenaustausch mit Belgien. Angenommen. 15. Ü b e l e i s : Trägt einige Änderungen vor. Gehalt 159% höher als 1937 des untersten Gehaltsschemas. Nach Bregenz Erhöhung um 47,5% gegenüber 1937. Daher [von] übermäßiger Erhöhung der Fahrpreise III. Klasse kann man nicht sprechen. Abgang Jänner 24 Millionen Abgang, Februar 34 Millionen Abgang. Im alten Österreich Staffeltarife. Wir können neue Fahrkarten nicht herstellen. Bisher 2. Klasse 2 Fahrkarten der 3. Klasse. Wir wollen von 2 Karten auf 1½ Karten zurückgehen. Daher wollen wir noch eine Zuschlagskarte mit S. 4,50 einführen. G e r ö : Auch für die Sportverbände wollte [man] Berücksichtigung finden, das fehlt aber in den Ausführungen. Wenn die Touristen Ermäßigung bekommen, so auch bei Sportverbänden nötig. Ich bitte auch daher um Ermäßigung für die Sportverbände. Ü b e l e i s : Angesichts der Lage der Eisenbahnen bin ich nicht dafür. Die Touristenvereine im allgemeinen erhalten keine Ermäßigung. Z i m m e r m a n n : Ich habe mich bei den Besprechungen für diese Preise nur einverstanden erklärt, wenn jetzt energisch mit dem Personalabbau – jetzt durchgeführt wird. Alles muß jetzt gedeckt werden. Ich muß bitten, daß die Bundesbahnen alles erreichen, was an Personalabbau nur möglich ist. 80.000 Personen waren vorgesehen, mit 90.000 haben wir begonnen und müssen auf 74.000 herunter. Bei den §27-Fällen wird man die Wiedereinstellung nicht ablehnen können. Vielleicht kann auch Vermögenssicherung helfen, daß bei staatlichen Betrieben Bedarf angesprochen wird. Es gibt Dinge, die man hinnehmen muß, bei Zügen an Auslandsgrenzen, wo auf den Gegenzug zu warten ist. Durch Ermäßigung werden Waggons sich wieder füllen und Erträge werden größer werden. Ü b e l e i s : Heutiger Personalstand 89.000 Personen. Darunter 2.000 aus der Gefangenschaft noch nicht zurückgekehrte. Daher Antrag gestellt bei Finanzministerium, daß Angehörige auf Konto der Sozialen Verwaltung gestellt werden, wie es bei der Post war. Das Finanzministerium müßte das machen. Unter den 89.000 Personen haben wir 3.000 Minderbelastete, die dabei sind. Sie dürften nicht übernommen werden. Im Jahr 1930 hatten wir 89.000. Ich bin seit zwei Jahren hinter den Beamten her, die Personenstände herunter zu bringen und habe mir Beamte der Direktion Wien kommen lassen und bin mit ihnen Post für Post bei Frist von 3 Wochen durchgegangen. Ich habe mit 110.000 Stand 1946 [begonnen], jetzt auf die jetzige [Zahl] heruntergekommen. Ich bin mir klar, daß man auf unter 70.000 herunter muß, das geht aber nicht so schnell. Die Nationalsozialisten haben wir nicht und die von den Nationalsozialisten übernommenen genügen nicht. Ein Großteil der Fahrdienstleiter ist ohne kommerz.[ielle] Bildung. Erst heute wieder den gesamten Materialdienst neu zu organ.[isieren] (heute an Generaldirektor). Da viel Ersparnis. K a n z l e r : Bei Punkt 7 auf Seite 3 kann man Ausdehnung auf Sportler finden – vielleicht. Ü b e l e i s : Vielleicht nicht formulieren, aber Auftrag bekommen. Den Sportverbänden eine Formulierung. Angenommen. 16. 1.) K a n z l e r : Gruber sprach ich in London. Vorsicht ist geboten. Hat morgen mit 4 Elementen Unterredung. SHS haben noch nicht geantwortet. Frage der Flugplätze (Auslandsflugplatz) ist noch ausständig. Die Meldung über die verhinderte Entführung von gestern ist heute in der Londoner Presse ganz groß aufgemacht. [16.] 2.) [ K a n z l e r :] Resultate aus Italien. [16.] 3.) M a i s e l : Bericht über die derzeitige Arbeitsmarktlage in Österreich (siehe Material). Es ist die Frage, was wird weiter sein? Der Rückschlag wird stärker als bei Kohle 1946. Zwei Millionen Arbeiter sind imstande, die Produktion gehörig zu steigern. Die Sorge beginnt damit, ob die erzeugten Waren abgesetzt werden können. Ich habe nur die Absicht gehabt, diesen Bericht zu erstatten. Ich richte auch an alle Regierungsmitglieder die Bitte, alles anzuwenden, um uns vor einer Arbeitslosigkeit zu bewahren.

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K r a u l a n d : Es ist eine ökonomische Erfahrung, daß eine Arbeitslosigkeit nicht zu befürchten ist bei Zeiten von Arbeitshunger und Warenhunger. Ich muß sagen, dieses Bild besteht, da durch die Abtransporte in einigen Wirtschaftszweigen die Ausrüstung nicht so ist, daß Arbeitslosigkeit ausgeschlossen ist – d. i. besonders bei Eisen. Die Investitionen beim Eisen wirken sich in ganze Volkswirtschaft hinein. Frage, was kann man tun? Intern versuchen wir alles zu tun, was möglich ist, Erhöhung bis auf 280.000 t. Die Kapazität der Anlage ist von höchster Bedeutung. Bisher ist uns das Geld davongeschwommen, was wir brauchen. Wenn man unzweckmäßig in Wirtschaft hineingreift, so stören wir den Ablauf der Wirtschaft. Exporte so hoch als möglich sind nötig. Der Osten ist ausgefallen. Wir brauchen Export-Erlöse. Der zu niedrige Dollar-Kurs ist die Ursache. Ich kenne den Einwand. Diese Frage muß einmal gelöst werden. Wir müssen Dollar-Kurs und Preise dorthin bewegen lassen, wo sie wollen, denn sonst kommt Arbeitslosigkeit. Z i m m e r m a n n : Die bisherige Arbeitslosigkeit geht auch darauf zurück, daß sich Leute eingeschaltet haben, die bisher ein anderes Einkommen hatten. Die Geldknappheit hat eine Lockerung erschaffen, durch Freigabe von Geld. Eine solche wird im Juni erfolgen. Ein starkes Zurückhalten der Käuferschichten und ein Anhäufen der Waren. M a i s e l : Mit Ausführung von Krauland bin ich teilweise einverstanden. Ich bitte, daß die Herren mit Absicht sich mit Problem beschäftigen, und bitte auch Kolb einzuwirken, daß er auf Unternehmer Einfluß nimmt. Das Auftreten von Waren wird Einfluß auf die Käufer haben. Ich bitte auch, bei Abbau von ­Eisenbahnern sehr vorsichtig zu sein, damit nicht gleich Tausende von Eisenbahnern auf den Markt geworfen werden. [16.] 4.) M a i s e l : Der Unrra-Fonds ist bis Ende Juni gesperrt. 140 Millionen hat soz.[iale Verwaltung] zugesprochen bekommen. Zwei Projekte bitte ich zu unterstützen: 1) Baden Spital, nö. Landeskrankenhaus. Die Gemeinde will einen Zubau für Spital haben, sie will 1 Million S. haben. Der Bau ist dringend nötig. Sie würden jetzt beginnen mit dem Bau und wenn Zustimmung und Zusicherung der 1 Million [da] ist, so würden [sie] beginnen. 2.) Die Wiener Straßenbahner haben in Stren[g]berg ein Tuberkulose-Heim gehabt, das sehr zerstört ist. Dazu 500.000 S. nötig. Sie können es nicht aufnehmen, da Zinsendienst nicht möglich. Daher aus UnrraFonds Geld. Falls nicht, dann wenigstens der Zinsendienst soll übernommen werden. Auf die Wichtigkeit der Tuberkulose-Heime brauche ich nicht besonders hinweisen. Vielleicht von den 10 Millionen, die Gemeinde Wien bekommen soll. K a n z l e r : Baden Spital ist ein Landesspital. M a i s e l : Man soll aus moralischen Gründen den Leuten helfen. Z i m m e r m a n n : Frage des Unrra-Fonds ist ungelöst. Wenn man sich einigen könnte, daß ein entsprechender Teil gesondert bleibt, so könnte man einen Teilbetrag von der Unrra in Aussicht nehmen und bei Beratung mit Unrra nach Aufhebung der Besatzung flüssig machen. Wenn man bei Baden eine Ausnahme macht, so werden wir es verstehen, nicht die anderen. V i z e k a n z l e r : Das Parlament hat ausdrücklich abgelehnt, Auslagen für die DPs ins Budget aufzunehmen. Die DPs sind nicht vom Papier ernährt worden, sondern von unseren Lebensmitteln. Der österreichischen Bevölkerung ist gesagt worden, daß das Ergebnis der Unrra-Erlöse für soziale Werke bereit bleibt. Programm wurde aufgestellt und dieses Programm wurde aufgestellt. Mit Rücksicht auf dieses Programm wurden von allen Ministerien die Budgetansätze gemacht. K r a u s : Wurde aufgeteilt! V i z e k a n z l e r : Bundesspitäler gibt es überhaupt nicht. Daher muß man immer eine Gemeinde, etc. besonders unterstützen. Beispielsfolgerungen darf man nicht ableiten. Coll.[ege] Zimmermann, Sie werden kein Glück haben, bevor Abschluß des Staatsvertrages eine Einigung zu bekommen. Jetzt wo Arbeitskräfte und Materialien da sind, soll man doch Wiederaufbau beginnen und aus diesen Fonds die kommenden Bundes- und Landesaufgaben zu fördern. Wenn nicht, so wäre das ein Armutszeugnis der Regierung, wo doch Regierung im Jahr 1946 den Wiederaufbau als Wichtigstes im Parlament hingestellt hat. M a i s e l : Der Post für die soziale Verwaltung wurde ausgesetzt und man kann nicht auf Standpunkt stehen, daß Geld nicht verwendet werden dürfe. Die Gemeinden werden nicht die notwendigen Mittel haben, um solche Bauten zu machen. Der Aufbau dieser Einrichtungen ist zuerst die Aufgabe des Unrra-Fonds. Die Quellfassung in Gastein, Baden ist von größter Bedeutung. Ich habe nichts dagegen, wenn auch andere Gemeinden kommen, daß man auch für diese Geld verwendet wird. Sie können mit Arbeit beginnen und bekommen die Gelder rückerstattet. Gar nichts zu tun halte ich für unmöglich. Daher bin ich für diese zwei Ansuchen.

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Ü b e l e i s : In der letzten Planungs-Kommission wurde Eisen verteilt. Das Eisen soll verteilt werden und die Stellen, die bauen sollen, haben kein Geld. Wir haben für Wiederaufbau der Wiener Bahnhöfe überhaupt nichts eingesetzt. Es wurde doch gesagt, daß Unrra-Geld für Zwecke verwendet wird, die noch nach Jahren bleiben: Die österreichische Wirtschaft wird aus Steuergeldern dies nicht aufbringen. Wir wissen noch gar nichts, was mit Lokomotiven und Waggons sein wird, wenn sie uns weggenommen werden. Ich glaube, es wird notwendig, wenn man sich sehr eingehend mit diesen Fragen im Planungsministerium beschäftigen würde; sich fragt, ob man diese Mittel nicht verwenden kann. M i g s c h : Es besteht ein Ausschuß, der die Objekte bestimmen soll. Die Auszahlung wurde aber sistiert. Die Arbeit wird daher nicht gemacht und gerade jetzt sollte diese Arbeit gemacht werden. Am Besten wäre es, wenn ein kleiner Ausschuß des Ministerrates sich damit befassen würde, wie kann man Mittel flüssig machen. Die Entscheidung darüber müßte in diesen Wochen erfolgen. K a n z l e r : Es handelt sich nicht um das eine Projekt. Es muß die Bautätigkeit in Schwung kommen. Vielleicht kann man Geld vorschießen. Wir haben jetzt genügend Material, alle Gewerbezweige sind damit beschäftigt. Daher in den allernächsten Tagen sollen wir uns klar werden, daß mit eventuell 2–300 Millionen diese Arbeiten bevorschußt werden. Daher sagte ich zu Kolb, daß er sich mit Planungsminister, etc. in Verbindung setzt, aus welchen Titeln und Fonds – damit wir Bautätigkeit flott machen. M a i s e l : Alle anderen Fragen kann ein kleines Komitee bestimmen, aber ich bitte nur wegen der zwei Anträge. K a n z l e r : Kann Ministerrat zustimmen? Z i m m e r m a n n : Aus Unrra-Fonds? K a n z l e r : Aus Unrra-Fonds kann es gemacht werden. K r a u l a n d : Die Verwendung der Fonds-Mittel muß geklärt werden. Die Sperre ist bis 30. 6. festgesetzt. K a n z l e r : Dieser Betrag kann unter Anrechnung auf die Unrra-Beträge ausgesetzt werden. Momentan keine Flüssigmachung. Finanzministerium, Soz.[iale] V.[erwaltung]. K r a u l a n d : Eine Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees ohne Referenten wird dieses Problem in nächsten Tagen in Ordnung bringen. [9.] 5.) M a i s e l : Eine Calmette-Impfung wird in Angriff genommen. Ab Freitag bis Donnerstag bin ich in nächster Woche nicht in Wien. [9.] 6.) Z i m m e r m a n n : Im [ersten] Vierteljahr Eingang von öffentlichen Einnahmen. Wir sind um 128 Millionen zurück – 1117 [Millionen] –. Umsatzsteuer ist gestiegen. Wenn ich Tabak ausschalte, so um 54 Millionen öffentliche Abgaben zurückgeblieben. K r a u l a n d : Wir werden bloß 2/3 an Steuern einbringen, als vorgesehen. Wir wollten bei der Steuereinbringung nicht auf Zustand vor 1938 zurückkommen. Z i m m e r m a n n : Betriebsprüfer mußten wir übernehmen, waren unbelastet, müßten ersetzt werden. V i z e k a n z l e r : Daß Angestellte, die eine Vorschreibung bekommen und diese erst nach einem Jahr bekommen, ist unmöglich. Es handelt sich um einfache Vorschreibung. Es gibt auch heute einen Zwang für öffentliche Bedienstete, Vorschreibung innerhalb eines Jahres zu erledigen. K a n z l e r : Ich hoffe auch, daß der Finanzminister auch meine Wünsche berücksichtigen wird. Es handelt sich um Postenverlegung. Z i m m e r m a n n : Es ist ein genaues Kalendarium erstellt. Das konnte nicht eingehalten werden, da verschiedene andere Angelegenheiten zu erledigen waren. Wir haben auch eine Reihe von wenig brauchbaren Leuten, die nicht weggegeben werden können. K a n z l e r : Ich nehme den Bericht zur Kenntnis und erwarte, daß das Kalendarium eingehalten wird. [9.] 7.) S a g m e i s t e r : Ich habe bereits unlängst eine Vorschau wegen Ernährung gegeben und für die 40. Periode für Jugendliche [eine Erhöhung] vorgesehen. Schriftlich eingereicht, keine Antwort. Habe aber gehört, daß das Wirtschaftsdirektorium ablehnend ist. Ich brauche aber die Meinung des Ministerrates – die Lebensmittel (400 t Zucker) stellen wir bei – ob wir es durchführen sollen und ob wir es verlautbaren können. K r a u l a n d : Die Frage hängt von einer Einigung mit Amerikanern ab. S a g m e i s t e r : Balmer sagte nur, das ist ein sehr feines Programm. Ein Oberst von ihnen sagt nein. K a n z l e r : Ausgabe und Zurückgabe ist nicht möglich.

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V i z e k a n z l e r : Lieber eine Nachtragsausgabe. S a g m e i s t e r : Wir bekommen es nie bewilligt. Ich stehe auf Standpunkt, mit unseren Lebensmitteln können wir machen, was wir wollen. Wenn Kongreß beschließt, daß Österreich etwas zugewiesen erhält, so darf ein untergeordneter Offizier – darf nicht entscheiden. K a n z l e r : Geben wir zu Pfingsten den Jugendlichen eine Sonderzulage. K r a u l a n d u n d S a g m e i s t e r : Wir brauchen auch eine Bewilligung. Z i m m e r m a n n : Kann man jetzt mit Rücksicht vom Oberst mit Balmer sprechen? S a g m e i s t e r : Die Eigenaufbringung kann man nicht immer niedriger gestalten. K a n z l e r : Versuchen wir mit Balmer noch einmal zu reden. S a g m e i s t e r : Ich würde bloß gern dabei sein. [9.] 8.) K o l b : Die Russen gehen daran, Schrott in Menge wieder zu verkaufen. Ich möchte aber Schritte unternehmen, es zu verhindern und möchte Regierung hinter mir haben. K a n z l e r : Das ist selbstverständlich. 13.25

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 0 8 über die Sitzung des Ministerrates am 20. April 1948 Vor Eingehen in die Tagesordnung beglückwünscht der Bundeskanzler namens des Ministerrates den Vizekanzler zu seinem heutigen Geburtstag. 1.) Bericht des Bundeskanzlers über a) das vorläufige Wahlergebnis in Italien; b) die Pariser Konferenz, die Übernahme einer Ratstelle durch den Bundesminister a. D. Dr. Taucher, die Bestellung des Gesandten Falser als Generalsekretärstellvertreter, die Zuweisung von zwei weiteren Sekretärstellen für Österreich und die erste Ratstagung am 3. Mai 1948; c) das Ergebnis seiner telefonischen Rücksprache mit Bundesminister Dr. Gruber, betreffend den derzeitigen Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London; d) das Ergebnis seiner Aussprache mit Generaloberst Kurassow und dem politischen Vertreter der UdSSR Koptjelow, betreffend Fragen im Zusammenhang mit dem in Behandlung stehenden Staatsvertrag; e) seinen Hinweis Gerüchtemachern im In- und Ausland mit allem Nachdruck entgegen zu treten und f ) das Ergebnis der Vermittlungsaktion im Schuhmacherstreik wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 12. 4. 1948, betreffend ungehindertes Passieren von Autos der Regierungsmitglieder über die Demarkationslinie;102 b) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 12. 4. 1948, betreffend Rückstellung von beweglichem Eigentum; c) Note des Sekretariates der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich vom April 1948, SEK 48/71, betreffend Ausgabe von Durchreisevisa durch Österreich an ausländische Staatsangehörige;103 d) Note des Büros des Stellvertretenden Hochkommissars, Alliierte Kommission für Österreich (britisches Element), Britische Truppen in Österreich, vom April 1948, SEC 7.457, betreffend österreichische Zollkontrolle am Schwechater Flugfeld.104 Die Noten a) bis d) werden zur Kenntnis genommen.104 Die beiliegende Note enthält die Antwort des US-Oberkommandos auf eine Beschwerde des Bundeskanzlers wegen seiner Anhaltung an der amerikanischen Zonengrenze am 15. Februar 1948. Der US-Hochkommissar betonte, daß es nicht Wunsch der amerikanischen Besatzungsmacht sei, jene, die zu freier Reise berechtigt waren, anzuhalten. Die amerikanischen Grenzwachen seien angewiesen worden, die Abfertigung österreichischer Staatsangehöriger zu beschleunigen. Darüber hinaus würden in Zukunft, um hohe Beamte der österreichischen Regierung nicht zu behelligen, „Wagen, die eines der in der beiliegenden Liste angeführten Kennzeichen tragen, sobald sie erkannt sind, die Erlaubnis erhalten, ohne weitere Formalität die Fahrt fortzusetzen“. 103 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Bewilligung einer Ermächtigung für die österreichische Bundesregierung, ab 1. Mai 1948 Durchreisevisa an ausländische Staatsangehörige ohne vorherige Anzeige bei der Alliierten Kommission zu erteilen. Die österreichische Regierung hafte ­allerdings für die polizeiliche Loyalität der Nichtösterreicher, die Transitvisa erhielten, und sei verpflichtet, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe monatlich die Namen derjenigen, die Durchreisevisa erhalten hatten, bekanntzugeben. Der Alliierte Rat behielt sich überdies das Recht vor, Einspruch gegen die Erteilung eines Durchreisevisums zu erheben. Vgl. dazu auch MRP Nr. 62/Beschlußprotokoll Punkt 2 a vom 25. März 1947, MRP Nr. 120/18 e vom 13. Juni 1948, MRP Nr. 122/24 c vom 19. August 1948 und MRP Nr. 137/1 f vom 14. Dezember 1948. 104 Die beiliegende Note nahm Bezug auf die Schwierigkeiten, die hinsichtlich der Frage, ob das Personal und die Ausrüstung der britischen Europa-Luftverkehrslinien der Zollkontrolle am Flugplatz Schwechat unterlagen, entstanden waren. Laut Artikel 4 des 2. Kontrollabkommens sollte die österreichische 102

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3.) Die Mitteilungen und Resolution, betreffend a) Resolution des Volkswirtschaftsvereins Neutrales Österreich vom 6. April 1948, betreffend Bargeldnot und Verstaatlichung der österr. Nationalbank A.G.;105 b) Resolution der österr. Frauenbewegung, Landesleitung Wien, vom 18. März 1948, betreffend rascheste Durchführung des Opferfürsorgegesetzes, sofortige Aufnahme der Arbeit in den Rentenkommissionen, energische Weiterbekämpfung des faschistischen Geistes usw.;106 c) Schreiben des Österr. Gewerkschaftsbundes vom 2. April 1948, betreffend Empfang der Bundesregierung aus Anlaß des ersten Kongresses des Österr. Gewerkschaftsbundes (vom 18. bis 23. Mai 1948); d) Resolution der Elternversammlung der öffentl. Volksschule von Völkermarkt vom 10. 4. 1948, betreffend zweisprachigen Zwangsunterricht in der Schule;107 e) Resolution der Betriebsräte der Arbeiter und Angestellten der kommunalen E-Werke Steiermarks vom 8. 4. 1948, betreffend Verstaatlichung der kommunalen E-Werke,108



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Regierung vollkommene Zollkontrolle – mit Ausnahme gewisser Kategorien von Personen – ausüben. Da die britischen Europa-Luftverkehrslinien eine Dienststelle der Kontrollkommission waren, unterlagen sie dieser Bestimmung jedoch nicht. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. Anmerkung 24 in MRP Nr. 107. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 1.513-Pr.M/1948, Volkswirtschaftsverein Neutrales Österreich, Wien XVIII., Resolution betreffend Bargeldnot und Verstaatlichung der Österreichischen Nationalbank AG. In der Resolution vom 6. April 1948 wurde darauf hingewiesen, daß „die würgende Geldknappheit eine katastrophale Stagnation in allen Zweigen der Volkswirtschaft“ verursache, sodaß steigende Arbeitslosenzahlen und weitere Entlassungen bevorstünden. Es wurde gebeten, Abhilfe zu schaffen, u. a. durch „ausgiebige und billige Kredite für alle verlässlichen und vertrauenswürdigen Betriebe gegen Sicherstellung und GeldbedarfsNachweis“. Weiters wurde die Verstaatlichung der Oesterreichischen Nationalbank vorgeschlagen. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 1.638-Pr.M/1948, ÖVP-Frauenbewegung, Landesleitung Wien, Resolution der Großversammlung der Frauen Wiens vom 11. März 1948. In der Resolution stellte die Großversammlung der Frauen Wiens folgende Forderungen: Durchführung des Opferfürsorgegesetzes, sofortige Aufnahme der Arbeit in den Rentenkommissionen und Ausbezahlung der zustehenden Renten an die Opfer der Hinterbliebenen, energischste Bekämpfung des faschistischen Geistes und Einführung antifaschistischer Propaganda, Abänderung des Nationalsozialistengesetzes durch völlige Amnestie für Minderbelastete und Nachsicht der Sühnefolgen für jene Minderbelasteten, die seit 1945 „durch Arbeitseinsatz ihren ehrlichen Willen für einen Wiederaufbau Österreichs unter Beweis gestellt haben“, Einstellung der Heimkehrer in Betrieben und Ämtern, Schaffung von Arbeitsplätzen und ein gesteigertes Bemühen der Regierung um Rückkehr der Kriegsgefangenen. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 1.639-Pr.M/1948, Elternrat der Volksschule der Stadt Völkermarkt, Resolution betreffend die Einführung des zweisprachigen Zwangsunterrichtes. Die deutschen und windischen Eltern der Schüler der öffentlichen Volksschule Völkermarkt protestierten in der Resolution gegen den zweisprachigen „Zwangsunterricht“ in der Schule. Die Verordnung der provisorischen Kärntner Landesregierung vom 3. Oktober 1945 zur Neugestaltung der zweisprachigen Volksschule im südlichen Gebiete Kärntens in der Fassung des Beschlusses vom 31. Oktober 1945 sei ohne tatsächliche Befragung der Bevölkerung Südkärntens erfolgt und auch nicht später durch Beschluß des gewählten Landtages sanktioniert worden, so daß sie „nichts anderes als eine Vergewaltigung der deutsch und der windisch sprechenden Bevölkerung Südkärntens“ darstelle. Die Elternversammlung der öffentlichen Volksschule von Völkermarkt betrachte deshalb diese Verordnung als „verfassungswidrig“. Die Kinder seien dadurch „gegenüber Kindern anderer Bezirke und Bundesländer in ihrem Fortkommen benachteiligt und werden gleichsam zu Staatsbürgern minderer geistiger Qualität gestempelt“, weswegen die Elternversammlung eine Volksschule mit einsprachigem Unterricht verlange. Gleichzeitig wandte sie sich auch „gegen die sehr schwerwiegende Überfremdung unserer Schule durch Einstellung ausländischer Lehrkräfte“ und verwies auf das neue Nationalitätenstatut für Südtirol, „nach welchem nur deutsche Lehrkräfte befugt sind, in deutscher Sprache zu unterrichten“. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 1.645-Pr.M/1948, Resolution der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten des Österreichischen Ge-

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verlesen bezw. bekanntgegeben durch den Herrn Bundeskanzler, werden mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad c) der diesbezügliche Empfang am 19. Mai 1948 stattfindet. 4.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend die Abgabe von Werten (Anlagen oder Schiffe der DDSG), beschließt der Ministerrat, den mit Beschluß vom 16. März 1948 (Beschlußprotokoll Nr. 104, Pkt. 1a) eingenommenen Standpunkt beizubehalten. 5.) Der Antrag des Bundesministers für Justiz auf taxfreie Verleihung des Titels „Amtsrat der Bundesverwaltung“ an den Justizsekretär des Bezirksgerichtes Birkfeld David H u b e r wird angenommen. 6.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht – vorgetragen durch Bundesminister Altenburger – A) auf taxfreie Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Direktor des Bundesgymnasiums Wien 19. Dr. Franz E r n s t; B) auf Anrechnung von 6 Jahren für die Vorrückung in höhere Bezüge und von 10 Jahren in einfacher Zählung für die seinerzeitige Bemessung des Ruhegenusses für den o. Prof. Gustav H ü t t i g, für anorganische und physikalische Chemie an der Technischen Hochschule in Graz; werden angenommen. Der Bericht des Bundesministers für Unterricht über seine Rücksprache mit dem Herrn Bundespräsidenten in Angelegenheit der Titelverleihung an den Konsulenten für verlegerische Angelegenheiten der Nationalbibliothek Heinrich B a u e r wird bis zu seiner Gesundung zurückgestellt. 7.) Der Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung auf taxfreie Verleihung des Titels eines Amtsrates der Bundesverwaltung an den Amtssekretär des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und das Burgenland Friedrich G r u b e r wird angenommen. 8.) Die Anträge des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung A) auf Aufnahme des Vertragsangestellten im Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Dr. Ing. Georg P o p p o v i c in den Bundesdienst gemäß § 7 BÜ.-G. durch Ernennung zum Sektionsrat unter Verleihung eines Dienstpostens der III. Dienstpostengruppe, 1. Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe A im Personalstand des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung mit Wirksamkeit vom 1. 1. 1948 a) bei gleichzeitiger Nachsicht vom Anstellungserfordernis einer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in einem Dienst, für den die Vollendung der Studien an einer technischen Hochschule vorgeschrieben ist; b) unter der Feststellung, daß sein Studium und die von ihm zurückgelegte Praxis vollen Ersatz für das besondere Anstellungserfordernis der Prüfung für den Bundesbaudienst bieten; c) unter Definitivstellung durch Einrechnung von vier Jahren der Zeit, die seiner unmittelbaren werkschaftsbundes, Landesgruppenleitung Steiermark, wegen Verstaatlichung kommunaler E-Werke. Die auf einer Konferenz am 31. März 1948 in Bruck an der Mur versammelten Betriebsräte der Arbeiter und Angestellten der kommunalen steiermärkischen E-Werke protestierten dagegen, daß weder die Gemeinden noch die zuständige Gewerkschaft durch die Regierungsstellen vor der Vorlage des Gesetzes über die Verstaatlichung der E-Werke zur Stellungnahme aufgefordert worden seien. Die geplante Verstaatlichung bedeute eine schwere finanzielle Schädigung der Gemeinden, die unbedingt auch zu Einschränkungen der verwaltungsmäßigen Aufgaben der Gemeinden führen müsse, darüber hinaus würden die Arbeiter und Angestellten, die bisher als Gemeindebedienstete gegolten hätten, durch die Verstaatlichung einer ungewissen Zukunft ausgeliefert werden, des weiteren werde auch die Gleichstellung aller Gemeinden mit den Statutarstädten im Verstaatlichtengesetz gefordert. „Aus all diesen Gründen erklären sich die Betriebsräte mit allen Bestrebungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen E-Werke solidarisch, die eine Novellierung des Verstaatlichtengesetzes erstreben.“

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Ernennung in die beantragte Dienstpostengruppe zugrundegelegt wird, in die provisorische Dienstzeit, jedoch mit der Maßgabe, daß für die Ruhegenußbemessung nur die im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstzeiten Anrechnung finden; B) auf Aufnahme des Zivilingenieurs für das Bauwesen, Vertragsangestellter im Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Dipl. Ing. Franz K o r e n j a k mit Wirksamkeit vom 1. 1. 1948 in den Bundesdienst gemäß § 7 BÜ.-G. durch Ernennung zum prov. Ministerialkommissär unter Verleihung eines Dienstpostens der VI. Dienstpostengruppe, 11. Gehaltsstufe, mit nächster Vorrückung am 1. 7. 1948 im Personalstand des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung a) unter Nachsicht vom Mangel des Anstellungserfordernisses einer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in einem Dienst, für den die Vollendung der Studien an einer technischen Hochschule vorgesehen ist, b) unter Erteilung eines Aufschubs bis zum 30. 6. 1950 zur Ablegung der Prüfung für den Bundesbaudienst werden mit der Maßgabe angenommen, daß nach hergestelltem Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen die Zustimmung des Ministerrates als gegeben anzunehmen ist. 9.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 106.30-Prot/48, auf Erteilung des Agrements für den Internuntius Mgre. Giovanni D e l l e p i a n e beschließt der Ministerrat antragsgemäß. (Nicht zur Veröffentlichung bestimmt!) 10.) Der Antrag des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung des Herrn Bundespräsidenten zur Bestellung des niederländischen Staatsangehörigen Dr. Johannes C o e r t zum österreichischen Honorargeneralkonsul in Rotterdam wird angenommen. 11.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 57.093-12U/48, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, über die erleichterte Einbürgerung notwendiger ausländischer Arbeitskräfte beschließt der Ministerrat antragsgemäß. (Nicht zur Veröffentlichung bestimmt!) 12.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 96 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 182 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 13.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 17.864-21/1948, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 12. September 1945 über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz), StGBl. Nr. 172, abgeändert wird (Prokuraturgesetz-Novelle), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) nach dem Worte „beschlossen“ ... „Artikel I“ zu setzen ist und b) ein Artikel II mit der Vollzugsklausel, die mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes abzusprechen ist, angefügt wird. 14.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 24.286-15/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahmen von Anleihen in fremder Währung, in der Fassung der Bundesgesetze vom 12.  Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/1947, und vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, verlängert wird, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 15.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 24.283-15/1948, betreffend die auf Grund des Bundesgesetzes vom 25. 7. 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder

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Währung in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. 12. 1946, BGBl. Nr. 29/47, und vom 2. 7. 1947, BGBl. Nr. 180, aufgenommenen Anleihen, übernommenen Ausfallshaftungen für Kredite an österr. Unternehmungen und übernommenen Haftungen als Bürge und Zahler, beschließt der Ministerrat, diesen Bericht dem Hauptausschuß des Nationalrates vorzulegen. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/24.490/9/1948, betreffend die Teilnahme Österreichs an der XXXI. Internationalen Arbeitskonferenz, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß zwei Regierungsvertreter, 1 technischer Ratgeber und je ein Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entsenden sind. 17.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 179.752-13/48, über die Ergänzung der Kreditlenkungskommission beschließt der Ministerrat antragsgemäß. Der Ministerrat gewärtigt, falls die bisherigen gesetzlichen Grundlagen den Bedürfnissen nicht Rechnung tragen, einen entsprechenden Abänderungsvorschlag seitens des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Der Bericht der Kreditlenkungskommission wird zur Kenntnis genommen. 18.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 26.531/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wieder erlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten. 19.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend den Beitritt Österreichs zur Internationalen Vereinigung der offiziellen Touristenorganisationen, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 20.) Der Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 19.499-17a/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen, wird zurückgestellt. 21.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 26.979-13/1948, betreffend Ausgleichskasse, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß a) anstelle des Österr. Institutes für Wirtschaftsforschung das Österreichische Statistische Zentralamt heranzuziehen ist; b) die vorgesehene Fassung der Novelle des Außenhandelsverkehrsgesetzes (§ 5) eine entsprechende textliche Änderung erfährt; c) ein Bericht über die Gebarung der Holzwirtschaftsstelle nach vorangegangener Prüfung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau dem Ministerrat vorgelegt wird und d) erst nach demselben der Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen ergeht. 22.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 149.092-Wpol/48, betreffend das Warenaustauschabkommen mit Belgien, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 23.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 52.116-2/48, betreffend Senkung der Fahrpreise und andere Tarifmaßnahmen, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß eine Bestimmung eingefügt wird, laut welcher den Sportverbänden aus Anlaß der Absolvierung von Wettspielen für Fahrten über 300 km eine 25 %-ige Fahrtermäßigung zuerkannt wird. 24.) Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. AV. III/51.394/1948, über die derzeitige Arbeitsmarktlage in Österreich und das an den Vorsitzenden des Direktoriums für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich, Herrn A. Masurow, gerichtete Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

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108 – 1948-04-20 Bei diesem Anlaß beschließt der Ministerrat, allen Bundesministern nahe zu legen, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mit größter Vorsicht und Ernst zu verfolgen und den Abbau bei den Österr. Bundesbahnen im Einvernehmen mit den zuständigen Arbeitsämtern in Angriff zu nehmen.

25.) Über Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend den Ausbau des N. Ö. Landeskrankenhauses in Baden bei Wien und des Tuberkulosenheimes der Straßenbahnen in Strengberg, beschließt der Ministerrat unter Anrechnung auf die zur Verteilung gelangenden UNRRA-Mitteln einen Betrag von 1 Mill. Schilling in Aussicht zu stellen und für Strengberg zumindestens den Zinsendienst von 500.000 Schilling zu übernehmen. Weiters beschließt der Ministerrat, das Wirtschaftliche Ministerkomitee – ohne Referenten – wegen der Aufteilung der UNRRA-Mitteln demnächst zu befassen. 26.) Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend die Inangriffnahme der CalmetteImpfung gegen Tbc in Wien, wird zur Kenntnis genommen. 27.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Finanzen über den vorläufigen Eingang der Steuern im ersten Vierteljahr 1948 mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Steuereinbringung (rechtzeitige Vorschreibung) besonderes Augenmerk zuzuwenden ist. 28.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Volksernährung, betreffend Änderungen in der Lebensmittelzuteilung ab der 40. Lebensmittelperiode für Jugendliche, mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Bundeskanzler mit dem Bundesminister für Volksernährung die Angelegenheit durch eine Besprechung mit General Balmer zu bereinigen trachtet. 29.) Der Ministerrat hat am 19. April 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers, Zl.  66.076-2a/48, betreffend die Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Salzburg in den Jahren 1945 und 1946 durch den Rechnungshof, antragsgemäß beschlossen (Zl. 1.424-PrM/48).109 30.) Der Ministerrat hat am 19. April 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers, Zl.  66.077-2a/48, betreffend die Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Oberösterreich im Jahre 1946 durch den Rechnungshof, antragsgemäß beschlossen (Zl. 1.335-PrM/48).110 31.) Der Ministerrat hat am 19. April 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 66.078-2a/48, betreffend die Überprüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Baden im Jahre 1946 durch den Rechnungshof, antragsgemäß beschlossen (Zl. 1.431-PrM/48).111

Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 1.424-Pr.M/1948, Bundesland Salzburg, Gebarungsprüfung 1945 und 1946 durch den Rechnungshof. Der Akt enthält den detaillierten Bericht des Rechnungshofes über das ziffernmäßige ­Ergebnis der finanziellen Gebarung des Landes Salzburg für 1945/46. 110 Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 1.335-Pr.M/1948, Land Oberösterreich, Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof. Der Akt enthält den detaillierten Bericht des Rechnungshofes über das ziffernmäßige Ergebnis der finanziellen Gebarung des Landes Oberösterreich für 1946. 111 Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 1.431-Pr.M/1948, Stadtgemeinde Baden, Gebarungsprüfung 1946 durch den Rechnungshof. Der Akt enthält den detaillierten Bericht des Rechnungshofes über das ziffernmäßige Ergebnis der finanziellen Gebarung der Stadtgemeinde Baden für 1946. 109

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109. [Dienstag] 1948-04-27 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Gerö, Hurdes, Zimmermann, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Altenburger, Graf, Mantler1 Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.15–12.15 Uhr2

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Frage der jugoslawischen Ansprüche (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Einberufung der ersten Ratssitzung für den Marshallplan (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Ausgang der italienischen Wahlen (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Rücksprache mit General Balmer wegen der Erhöhung der Kaloriensätze für Jugendliche (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Beilegung des Schuhmacherstreiks (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Ärztestreik in der Steiermark (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 g. Stiftung eines Ehrenpreises der Bundesregierung für das Traber-Derby 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 1 g). 1 h. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 2 a bis h und 5). 1 i. Verlesung der Resolutionen und Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis c). 1 j. Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Portugal (Beschlußprotokoll Punkt 6). 1 k. Nichterledigung von Anregungen und Bemängelungen des Rechnungshofes seitens der Verwaltungsstellen des Bundes innerhalb der nach § 12 des Staatsrechnungshofgesetzes, StGBl. Nr. 210/1945, auferlegten gesetzlichen Frist von 3 Monaten (Beschlußprotokoll Punkt 4).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 7 bis 12). 3. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend die Novellierung des V. Hauptstückes des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Rechnungskontrolle und den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Rechnungshof (Beschlußprotokoll Punkt 13). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 66.274-2a/48, betreffend die Äußerung des Bundeskanzleramtes an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der Vorarlberger Landesregierung auf Abänderung des Arbeiterkammergesetzes durch ein Landesgesetz (Beschlußprotokoll Punkt 14). 5. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.69-2a/48, betreffend die beabsichtigte Beeinspruchung des Gesetzesbeschlusses des Oberösterreichischen Landtages über die Wiederinkraftsetzung des Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz vom 8. Januar 1931, Landesgesetzblatt Nr. 40 (Beschlußprotokoll Punkt 15). 1



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In der Anwesenheitsliste wurde auch der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Schlegel verzeichnet, der zu Tagesordnungspunkt 3 zugezogen wurde. In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben.

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6.

Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 97 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 159 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 16). 7. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.167/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 17). 8. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. JM 565/48, über eine Verordnung der Bundesregierung, betreffend die Zuweisung der Riede „In der Freien“, „Hundsgeschwand“ und „Haureith“3 zum Bezirksgericht Mürzzuschlag (Beschlußprotokoll Punkt 18). 9. Bericht des Bundesministers für Finanzen über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus Hilfslieferungen (Beschlußprotokoll Punkt 19). 10. Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Auszahlung der Milchprämien (Beschlußprotokoll Punkt 20). 11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 19.499-17a/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen (Material in der 108. Sitzung verteilt) (Beschlußprotokoll Punkt 21). 12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 17.664-9/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Änderungen auf dem Gebiete der Gewerbesteuer (Gewerbesteueränderungsgesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 22). 13. Mündliche Berichte der Minister. [13 a. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend die Einsetzung eines Ministerkomitees zur Festsetzung der Tragbarkeit und Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag Österreich erwachsenden ­finanziellen Lasten (Beschlußprotokoll Punkt 23). 13 b. Bericht des Bundesministers für Justiz über die Rückstellungsansprüche im Zusammenhang mit den Entscheidungen, betreffend den Verlag „Militärwissenschaftliche Mitteilungen“, die Angelegenheit der Herba und die Rückstellung der Zollhäuser an der österreichisch-bayrischen Grenze (Beschlußprotokoll Punkt 24). 13 c. Bericht des Bundeskanzlers über das Telefonat mit Außenminister Gruber, betreffend das jugoslawische Memorandum.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (½ Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 66.648-2a/1948: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom … 1948, womit die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Rechnungskontrolle des Bundes abgeändert werden (6 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (6 Seiten); Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz/R.H.G./1948) (16 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (10 Seiten); Ministerratsvortrag (5 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 66.247-2a/1948: Ministerratsvortrag. Betrifft: Arbeiterkammergesetz, Abänderung durch Landesgesetz, Antrag der Vorarlberger Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof (7 Seiten). Die Riede „In der Freien“ und „Haureith“ werden im Protokolltext, in der Beilage und im Beschlußprotokoll auch als „In der Frein“ und „Heunreith“ bezeichnet.

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Bundeskanzleramt, Zl. 65.695-2a/48: Gesetzesbeschluß vom 26. Februar 1948, betreffend die Wiederinkraftsetzung des Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 40 (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 97 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (26 Seiten). Bundesministerium für Justiz, Zl. 11.167/48: Bundesgesetz vom … womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte abgeändert wird (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Justiz, Zl. 565/48: Verordnung der Bundesregierung vom … betreffend die Zuweisung der Riede „In der Frein“, „Hundsgschwand“ und „Heunreith“ zum Bezirksgerichte Mürzzuschlag (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 26.218-15/48: Bundesgesetz vom … über die Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf von Hilfslieferungen (½  Seite); Antrag an den Ministerrat, betreffend die Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes über die Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus Hilfslieferungen vom 21. April 1948 (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 26.286-15/48: Bericht an den Ministerrat, betreffend Milchprämie April 1948 vom 21. April 1948 (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 19.499-17/1948: Bundesgesetz vom … 1948 zur Sicherung des Geldbedarfs staatlicher Unternehmungen (½ Seite); Erläuterungen (2 ½ Seiten); Ministerratsvortrag, betreffend Bundesgesetz zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen vom 16. April 1948 (6 ½ Seiten); Zl. 29.31517a/1948: Bundesgesetz vom … 1948 zur Sicherung des Geldbedarfs staatlicher Unternehmungen (1 Seite); Erläuterungen (3 Seiten); Ministerratsvortrag, betreffend Bundesgesetz zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen vom 23. April 1948 (6 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 17.664-9/1948: Bundesgesetz vom … über Änderungen auf dem Gebiete der Gewerbesteuer (Gewerbesteueränderungsgesetz 1948), Fassung vom 13. April 1948 (2 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 Seite). (Ohne Aktenzahl): Bericht des Bundesministers für Justiz an den Ministerrat, betreffend die Rückstellungsansprüche des Bundes gegen Ing. Heinrich4 Ratzenhofer wegen Herausgabe des Werkes „Österreich-Ungarns letzter Krieg“ und wegen der Rückstellungssache bzgl. der Zollhäuser an der österreichisch-bayrischen Grenze (8 ½ Seiten). Zl. 1.743-Pr.M/48: Abschrift eines Memorandums der Vertreter der landschaftlichen und klinischen Ärzte in den Betriebsräten des Landeskrankenhauses Graz vom 23.  April 1948 (1 Seite); Abschrift eines Schreibens des Vertreters der klinischen Ärzte der Universität Graz, Dr. Amann an das Bundesministerium für Unterricht vom 23. April 1948 (½ Seite); Abschrift eines Schreibens des Obmanns der Personalvertretung an das Bundesministerium für Unterricht, Wien I, Minoritenplatz (½ Seite). Abschrift eines Telegramms der Kaufmannschaft in Steyr, gez. Jermann, Zl. 1 758 232/209 22 1240 an Bundeskanzler Dr. Ing. h. c. Leopold Figl (1 ½ Seiten).

Richtig: Emil.

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109 – 1948-04-27 Bundeskanzleramt, Zl. 106.290-Prot/48: Abschrift eines Schreibens Bundeskanzler Figls an den Vorsitzenden des Alliierten Rates für Österreich vom 20. April 1948 (½ Seite).5

Der B u n d e s k a n z l e r: Ich begrüße die erschienenen Mitglieder der Bundesregierung. Das Protokoll ist Ihnen zugegangen, ein Einwand wurde nicht erhoben. Die Tagesordnung liegt auf, infolgedessen kann ich gleich in die Tagesordnung eingehen. Ich habe heute nur sehr kurz zu berichten. [1] a In London ist neuerlich die Frage der Ansprüche Jugoslawiens6 in die Tagesordnung aufgenommen worden. Freitag habe ich mit Minister Gruber gesprochen und heute wird

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6

Weiters liegen dem Protokoll bei: Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 112.855-Pol/1948: Ministerratsvortrag, betreffend DP-Frage, Artikel 16 Staatsvertrag, vom 26. April 1948 (½ Seite); Entwurf eines Schreibens an General Wood, Chef der Pciro, vom 26. April 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Punkt 1 h der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.223/VI: Schreiben der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 22. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.222/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Stellvertretenden Hochkommissars, an Bundeskanzler Figl vom 20. April 1948 (1 Seite). Vgl. Punkt 1 h der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.224/VI: Schreiben der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 22. April 1948 (1 Seite). Vgl. Punkt 1 h der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.225/XXVII: Schreiben der Vorbereitenden Kommission, Internationale Flüchtlingsorganisation Österreich, Ref. 40, Wien IV, Stalinplatz 11, an Bundeskanzler Figl vom 23. April 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Punkt 1 d der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.236/III/Wirt.: Schreiben des Sekretariats der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, SECA 48/77, an Bundeskanzler Figl vom 23. April 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 e. Verb. Zl. 3.237/III/Unt: Schreiben des Sekretariats der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, SECA 48/8, an Bundeskanzler Figl vom 23. April 1948 (1 Seite). Vgl. Punkt 1 f der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.234/III/Luft: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, SECA 48/75, an Bundeskanzler Figl vom 23. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 g. Verb. Zl. 3.235/III/Wirt.: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, SECA 48/76, an Bundeskanzler Figl vom 23. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 h. Bereits bei der ersten Tagung der Sonderbeauftragten für Deutschland und Österreich in London vom 16. bis 25. Jänner 1947 hatte die jugoslawische Delegation vor den Sonderbeauftragten ein „Memorandum der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Slowenisch-Kärnten, die slowenischen Grenzgebiete der Steiermark und des Burgenlandes“ präsentiert. Die jugoslawische Regierung hatte darin Ansprüche auf österreichische Reparationszahlungen in der Höhe von 150 Millionen Dollar, auf größere Gebietsabtretungen in Kärnten und kleinere Gebietsabtretungen in der Steiermark sowie auf ein Sonderstatut oder eventuell einen Bevölkerungsaustausch für die burgenländischen Kroaten gestellt. Am gravierendsten waren die Gebietsansprüche, die in „Kärnten ein Gebiet von 2.470 Quadratkilometern und 180.000 Einwohnern, in der Steiermark etwa 130 Quadratkilometer und 10.000 Einwohner“ und „sowohl die Zone I als auch die Zone II des Abstimmungsgebietes von 1920 in Kärnten, insbesondere auch die Landeshauptstadt Klagenfurt“, umfaßten, im Westen aber auch beträchtlich über die Abstimmungszonen hinausgingen. Vgl. dazu Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 63–85. Zu den Verhandlungen der Außenminister in London im Jänner 1947 vgl. auch MRP Nr. 51/5 vom 7. Jänner 1947, MRP Nr. 52/1 i vom 14. Jänner 1947, MRP Nr. 54/1 a bis g vom 25. Jänner 1947, MRP Nr. 55/1 a vom 5. Februar 1947, MRP Nr. 56/1 a bis d vom 11. Februar 1947, MRP Nr. 57/1 a vom 18. Februar 1947 und MRP Nr. 58/1 vom 25. Februar 1947.

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über das Problem der jugoslawischen Forderungen, über die bereits ein Memorandum eingelaufen ist, gesprochen werden.7 Morgen oder übermorgen werden die Delegationen dazu Stellung nehmen können. Wegen dieser Forderungen wollte ich nicht den Ministerrat zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, dagegen habe ich im Einvernehmen mit dem Vizekanzler aus optischen und politischen Gründen Landeshauptmann Wedenig8 und Landesrat Dr. Karisch9 nach London geschickt. Für die Kärntner ist es wertvoll, wenn sie sehen, daß Leute von ihnen zu den Vertragsverhandlungen geschickt werden. Die Verlautbarungen der Presse über die Forderungen der Jugoslawen werden Sie gelesen haben, nur stimmen diese nicht mit den Meldungen überein, die die Regierung erhalten hat. Die Jugoslawen verzichten auf das untere Gailtal und jenen Teil von Villach, der südlich der Drau liegt. (Der Bundeskanzler zeigt an Hand einer Karte den Mitgliedern des Ministerrates die Gebiete, die Jugoslawien begehrte und auf die es jetzt verzichtet). Nach unseren Meldungen und der Reuter-Meldung muß aber ein kleiner Irrtum noch bestehen, da Gemeinden nicht beansprucht werden, die auch in den ursprünglichen Forderungen nicht erwähnt worden sind.10 Den Anspruch auf Steiermark halten die Jugoslawen aufrecht, besonders hinsichtlich des Zwickels Radkersburg.11 Die Ursache liegt darin, daß bei Errichtung eines Donau-Save-Kanals dieser Kanal von Leutschach12 her gespeist werden soll. Wenn aber dieses Gebiet bei Österreich bleibt, so haben wir damit auch den Kanal in der Hand. Wir geben nach London die Anweisung, daß diese paar Kilometer unter keinen Umständen preisgegeben werden sollen. Ich glaube nicht, daß die Ansprüche der Jugoslawen eine Zustimmung finden werden. Die Besprechungen über die militärischen Klauseln sind Samstag abgeschlossen worden und nach der Debatte über Jugoslawien wird vermutlich das Thema „Deutsches Eigentum“13 wieder behandelt werden.14



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Das jugoslawische Memorandum war am 26. April 1948 dem Sekretariat des Rates der Außenminister in London überreicht worden. Jugoslawien forderte darin weiterhin 150 Millionen Dollar Reparation und die Übertragung österreichischen Eigentums in Jugoslawien an den jugoslawischen Staat. Herabgesetzt wurden die Gebietsansprüche in Kärnten und der Südsteiermark. Diese wurden um ein Gebiet von etwa 680 Quadratkilometer mit 40.000 Einwohnern reduziert und die Ansprüche auf Villach und das untere Gailtal aufgegeben. Das Memorandum enthielt einen genauen Vorschlag für die Grenzziehung sowie Forderungen auf Übergabe des Gebietsdreiecks um Radkersburg und der Umgebung von Leutschach in der Südsteiermark. Zur Begründung der Ansprüche wurde die „überwiegend slowenische“ Bevölkerung dieser Gebiete angeführt, die in der Ersten Republik gewaltsam germanisiert worden sei. Weiters hätten Österreicher Anteil an den von den Nationalsozialisten in Jugoslawien angerichteten Schäden und Grausamkeiten gehabt und die gegenwärtigen österreichischen Behörden seien den Slowenen gegenüber noch feindseliger eingestellt als die Behörden in der Zeit vor dem „Anschluß“, weshalb man mit noch schlimmeren Verfolgungen rechnen müsse. Außerdem gehörten die betreffenden Gebiete wirtschaftlich zu Jugoslawien und hätten durch ihre Lostrennung erheblich gelitten. Vgl. dazu auch Österreichische Volksstimme, 27. April 1948, S. 2 „Jugoslawiens Forderungen in London überreicht“; Wiener Zeitung, 27. April 1948, S. 2 „Jugoslawische Gebietsforderung reduziert“. Zu den jugoslawischen Forderungen vgl. auch Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 135–137. Ferdinand Wedenig, 25. April 1947 bis 12. April 1965 Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ. Dr. Alois Karisch, 10. Dezember 1945 bis 1. Juni 1956 Mitglied der Kärntner Landesregierung, ÖVP. Es handelte sich dabei um die Gemeinden Pustritz, Granitztal, Sankt Paul, Legerbruch, Nettendorf, Ettendorf, einen Teil der Gemeinde Lavamünd und die Gemeinde Soboth, insgesamt ein Gebiet von etwa 200 Quadratkilometern mit zirka 7.000 Einwohnern. Vgl. Wiener Zeitung, 27. April 1948, S. 2 „Jugoslawische Gebietsforderung reduziert“. Radkersburg: Stadtgemeinde in der südöstlichen Steiermark, heute Bad Radkersburg. Leutschach: Marktgemeinde in der Steiermark, Bezirk Leibnitz. Zum Begriff des „Deutschen Eigentums“ vgl. Anmerkung 85 in MRP Nr. 106. Vgl. weiter MRP Nr. 110/1 a.

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b Was Paris und den Marshall-Plan anlangt, so findet am 10. Mai und nicht am 3. Mai 1948 die erste Ratssitzung statt. Es werden 4 Direktorate geschaffen werden. Eines ist für Österreich sicher und man hofft, daß wir noch ein zweites bekommen werden. Wir werden ja sehen, wie die Sache anläuft.15 c Die italienischen Wahlen sind gut ausgegangen16 und wir hoffen, daß sie dazu beitragen werden, daß der Ausgang der Wahlen auf die Festigung der Beziehungen und auf den Ausgang der Verhandlungen Österreichs mit Südtirol17 entsprechenden Einfluß ausüben werden resp. Verhandlungen sich dadurch leichter gestalten werden. d Ich habe mit General Balmer18 in Gegenwart des Ernährungsministers im Sinne des Beschlusses des letzten Ministerrates19 wegen der Zusatzkarten für Jugendliche Rücksprache gepflogen. Er ist nicht dagegen. Das Exekutivkomitee hat gegen diese Kalorienerhöhung nichts einzuwenden, wenn Österreich die entsprechenden Mittel aufbringt. e Der Schuhmacherstreik ist nunmehr beigelegt worden.20 f Nun haben wir aber einen neuerlichen Streik und das ist der Ärztestreik in der Steiermark. Blg. B21 Ich werde nach dem Ministerrat mit einem Herrn Rücksprache pflegen und ihm Zu den Pariser Verhandlungen über den Marshallplan bzw. die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mai 1948 vgl. auch MRP Nr. 108/1 b, MRP Nr. 110/1 b, MRP Nr. 111/1 i, MRP Nr. 112/1 h, MRP Nr. 113/1 b, MRP Nr. 115/1 b und MRP Nr. 116/1 a vom 15. Juni 1948. Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 14 in MRP Nr. 106. 16 Bei den Wahlen in Italien, die am 18. April 1948 stattgefunden hatten, hatte die Christlich-Demokratische Partei 2.323,064 (50 %), die Volksfront 1.558.412 (34 %), die Sozialistische Union gemeinsam mit den Republikanern 497.010 (11 %) und der Nationale Block 214.320 (5 %) Stimmen erreicht. Vgl. MRP Nr. 107/1 i. 17 Vgl. MRP Nr. 106/10. 18 Jesmond Dene Balmer, Brigadegeneral, März 1947 bis November 1949 stellvertretender USHochkommissar für Österreich. 19 Vgl. MRP Nr. 108/16 g. 20 Die seit 19. April 1948 laufenden Verhandlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Schuhindustrie konnten durch Annahme eines neuen Kollektivvertrages, der auch einen Kompromiß bezüglich des Hauptstreitpunktes, der Festlegung der Arbeitszeit, durch Sicherung der 44-Stunden-Woche in allen Schuhbetrieben für die Dauer von zwei Jahren enthielt, beigelegt werden. Weiters konnten auch eine Übereinstimmung über die bundeseinheitliche Regelung der Arbeitspausen, eine Erhöhung des Krankengeldes um durchschnittlich 50 % und eine Gewährung von Weihnachts- und Urlaubsremunerationen erzielt werden. Vgl. dazu Österreichische Volksstimme, 24. April 1948, S. 1 „Schuharbeiter haben 44-Stunden-Woche durchgesetzt“ und 27. April 1948, S. 1 „Verhandlungsabschluß im Schuharbeiterstreik“ sowie Wiener Zeitung, 27. April 1948, S. 2 „Schuharbeiterstreik vor dem Ende“. Zum Schuhmacherstreik vgl. auch MRP Nr. 105/9 e vom 23. März 1948, MRP Nr. 106/13 e und MRP Nr. 108/1 e. 21 Die Abkürzung Blg. B wurde handschriftlich eingefügt. Beilage B: Zl. 1.743-Pr.M/1948 Memorandum (1 Seite); Schreiben des Vertreters der klinischen Ärzte der Universität Graz an das Unterrichtsministerium (½ Seite); Schreiben des Obmanns der Personalvertretung an das Unterrichtsministerium (½  Seite). Das Memorandum der landschaftlichen und klinischen Ärzte in den Betriebsräten des Landeskrankenhauses Graz, das an den Landeshauptmann von Steiermark, den Landeshauptmannstellvertreter, das Bundesministerium für Unterricht, das Bundesministerium für soziale Verwaltung und an das Bundesministerium für Volksernährung gerichtet war, enthält u. a. folgende Forderungen: die Schwerarbeiterkarte, die einem Großteil der in den Krankenhäusern arbeitenden Ärzte entzogen worden war, für sämtliche Spitalsärzte; Angleichung der Gehälter der „landschaftlichen“ Ärzte an die der akademisch vorgebildeten Vertragsangestellten des Landes; gesonderte Bezahlung der Nachtarbeit; 15

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meine Meinung sagen, denn ich finde es merkwürdig, daß sich Professoren und Dekane zu einem Streik hergeben.22 g Der Trabrennverein Wien hat um Stiftung eines Ehrenpreises der Bundesregierung ebenso wie im Vorjahre anläßlich des Traber-Derbys am 16. Mai 1948 ersucht. Ich bitte um Stellungnahme der Herren Kollegen. Der Ministerrat beschließt, zum Traber-Derby im Mai 1948 einen Ehrenpreis der Bundesregierung auszusetzen. [h] Der Bundeskanzler bringt sodann die alliierten Noten a) – h) zur Verlesung.23 ad b)24 Der BK: Das Zusatzprogramm und das Hartwährungsprogramm ist notwendig. BM Dr. K r a u l a n d: Das Auswärtige Amt hat ja beide Programme. ad c)25 Der BK: Die Waggons brauchen demnach nicht für die Hilfslieferungen reserviert bleiben, sondern sie können in allen Fällen, die zweckmäßig und geeignet sind, herangezogen werden.



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laufende vorbeugende Untersuchungen aller Spitalsärzte, um ein weiteres Ausbreiten der Lungentuberkulose unter der Spitalsärzteschaft zu vermeiden; ausreichende Fürsorge für die im Krankendienst invalid gewordenen Ärzte. Der Streik, zu dem sich fast sämtliche steiermärkischen Krankenhäuser bereit erklärt hatten und der auch von der Spitalsärztesektion der Ärztekammer unterstützt wurde, sollte Montag, den 26. April 1948 beginnen. Der Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Graz Professor Dr. Anton Musger sprach am 26. April 1948 in der Angelegenheit der Forderungen der steiermärkischen Spitalsärzte bei Bundeskanzler Figl und Bundesminister Hurdes vor, und am 27. April begab sich eine Delegation der Ärzte der Universitätskliniken unter Führung des Präsidenten der Ärztekammer Primarius Dr. Wilhelm Demuth, denen sich die Vertreter der Wiener Gemeindespitäler angeschlossen hatten, zu Hurdes, der sich den Forderungen gegenüber ablehnend verhielt, da die zu deren Erfüllung notwendigen Geldmittel nicht flüssig gemacht werden könnten. Den Forderungen der steiermärkischen Spitalsärzte schlossen sich in der Folge auch die Ärzte der übrigen Bundesländer an. Vgl. dazu Österreichische Volksstimme, 27. April 1948, S. 1 „Ärztestreik in ganz Steiermark“ und 29. April 1948, S. 1 „Unterrichtsminister lehnt die Forderungen der Ärzte ab“. Dr. Wilhelm Demuth, Primarius und Vorstand der zahnärztlichen Abteilung an der Wiener Allgemeinen Städtischen Poliklinik, 1948 bis 1953 geschäftsführender Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Dr. Anton Musger, ordentlicher Universitätsprofessor für Haut- und Geschlechtskrankheiten an der Universität Graz und Klinikvorstand, 1947/1948 Dekan der medizinischen Fakultät. Die hier nicht behandelten Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a, e, g und h. Die beiliegende Note des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Antwort des stellvertretenden US-Hochkommissars für Österreich, Brigadegeneral Jesmond D. Balmer, auf die Note des Bundeskanzlers vom 2. April 1948, betreffend die Aufstellung über das österreichische Dollareinfuhrbudget für das zweite Quartal 1948. Da diese keine vollständigen Angaben enthalten habe, ersuchte er Bundeskanzler Figl um die Zusendung einer endgültigen Aufstellung über den Hartwährungsplan. In der beiliegenden Note wurde seitens des US-Hochkommissars für Österreich Geoffrey Keyes darauf hingewiesen, daß die in seinem Schreiben vom 19. Dezember 1947, betreffend die Übergabe von 1.000 Eisenbahnwaggons an die österreichische Regierung, enthaltene Bedingung, daß diese Waggons „ausschließlich“ für den Transport von Hilfslieferungen auf Grund der Bestimmungen des ausländischen Hilfsprogramms der Vereinten Nationen verwendet werden dürften, durch den Passus „…wenn immer es notwendig und wirtschaftlich möglich ist…“ ersetzt werden sollte. Geoffrey Keyes, Generalleutnant, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-Hochkommissar für Österreich.

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ad d)26 Der BK: Eine Beantwortung des Schreibens ist notwendig und ich bitte, daß ein Brief an General27 gerichtet wird. Der Zeitpunkt der Übersendung des Briefes soll aber noch nicht bestimmt sein. Diese Frage ist wichtig, da auch in London die Frage über DP’s zur Sprache kommt und wir bekommen in London dadurch einen besseren Stand, wenn wir uns zu diesen Verpflichtungen bekennen. Nach dem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 112.855-Pol/4828, betreffend die DP-Frage im Zusammenhang mit Artikel 16 Staatsvertrag, stimmt der Ministerrat dem Texte des im Entwurf vorliegenden Antwortschreibens29 an General Wood mit der Maßgabe zu, daß die Entscheidung, ob und zu welchem Zeitpunkte das Antwortschreiben an General Wood abgesandt werden soll, dem Bundeskanzleramt – Auswärtige Angelegenheiten vorbehalten bleibt. ad f ) Der BK: Es sind nur 2 Worte zu ändern; das Parlament muß sich trotzdem wieder mit dem Literaturreinigungsgesetz beschäftigen. BM Dr. H u r d e s: Zuerst hat es geheißen, eine Kommission soll diese Bestimmungen treffen, dann sollte eine Beschränkung auf die Abgeordneten und Regierungsmitglieder enthalten sein und jetzt soll diese neuerdings wegfallen. Wir werden ja sehen, was das Parlament dazu sagt.30 In der beiliegenden Note bedankte sich der Leiter der Internationalen Flüchtlingsorganisation Österreich General John S. Wood bei Bundeskanzler Figl für die Hilfe, die dieser der IRO in Österreich angedeihen habe lassen und kündigte an, im Rahmen eines Zusammentreffens mit dem Exekutiv­ sekretär Mr. Tuck in Genf auch die Lage der Flüchtlinge in Österreich und die verschiedenen Details, die zwischen der österreichischen Regierung und der PCIRO zu berücksichtigen seien, um eine wirksame und wirtschaftliche Verwaltung und Wiederansiedlung der Flüchtlinge zu gewährleisten, zur Sprache zu bringen. Zur IRO vgl. Anmerkung 104 in MRP Nr. 107. William Hallam Tuck, ab Juli 1947 Tätigkeit bei der International Refugee Organization (IRO) in Genf, Generalsekretär der vorbereitenden Kommission der IRO, September 1948 bis Juli 1949 Leiter der IRO. John Shirley Wood, Generalleutnant, 1946 bis 1952 für die International Refugee Organization (IRO) in Deutschland und Österreich tätig, u. a. als Leiter der IRO-Mission für Österreich. 27 Gemeint ist Generalleutnant Wood. 28 BKA/AA, Zl. 112.855-Pol/1948 Ministerratsvortrag, betreffend DP-Frage, Artikel 16 Staatsvertrag, vom 26. April 1948 (½ Seite); Entwurf eines Schreibens an General Wood, Chef der Pciro vom 26. April 1948 (1 ½ Seiten). Der Inhalt des beiliegenden Berichtes des Bundeskanzlers geht über den Protokolltext nicht hinaus. 29 Der beiliegende Entwurf des Antwortschreibens an General Wood enthält eine grundsätzliche Erklärung der österreichischen Bundesregierung, betreffend die Behandlung der Flüchtlinge und versetzten Personen auf österreichischem Gebiet. Österreich verpflichtete sich darin, diesen Personen in jeder Hinsicht dieselben Rechte einzuräumen, die üblicherweise den in Österreich ordnungsgemäß zugelassenen Nichtösterreichern zugestanden würden, und jede internationale Organisation, die mit dem Problem der Flüchtlinge und versetzten Personen verantwortlich befaßt sei, im Hinblick auf die Wiederansiedlung derselben an anderem Ort zu unterstützen. 30 Die Regierungsvorlage über ein Bundesverfassungsgesetz, betreffend die Vernichtung von Druck- und Bildwerken nationalsozialistischen Gehaltes oder eines den alliierten Mächten feindlichen Charakters (Literaturreinigungsgesetz), war bereits im März 1946 in den Nationalrat eingebracht worden. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 10. Sitzung vom 6. März 1946, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Unterricht, S. 122; Annahme des Gesetzesentwurfes in der 11. Sitzung vom 20. März 1946, S. 140–145. Wegen Nichtgenehmigung durch den Alliierten Rat gelangte das Gesetz jedoch nicht zur Verlautbarung. Im Frühjahr 1946 kam es zur Installierung einer Zentralkommission im Bundesministerium für Unterricht, die eine Verbotsliste von Autoren und Literatur erstellen sollte. Das Literaturreinigungsgesetz war mehrmals Gegenstand des Ministerrates. Entsprechende Gesetzesentwürfe wurden im März 1946, Mai 1946, November 1946 und Februar 1947 vom Nationalrat beschlossen, jedoch vom Alliierten Rat nicht genehmigt. Vgl. MRP Nr. 4/4 vom 22. Jänner 1946, MRP Nr. 9/4 vom 22. Februar 1946, MRP Nr. 11/5 vom 5. März 1946, MRP Nr. 18/7 c vom 26

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[i] Der BK bringt sodann die Resolutionen und Mitteilungen zur Verlesung.31 Blg. C32 [j] Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 106.290-Prot/48, betreffend die Wiederaufnahme der diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen den Regierungen Österreichs und Portugals und den Austausch diplomatischer Vertreter, beschließt der Ministerrat unter Bezugnahme auf Artikel 7 des Akkordes vom 28. 6. 1946, betreffend den Kontrollapparat in Österreich33, den Alliierten Rat zu ersuchen, die Aufnahme der diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit Portugal gestatten zu wollen. Blg. D34 [k] Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, daß Anregungen und Bemängelungen des Rechnungshofes seitens der Verwaltungsstellen des Bundes innerhalb der nach § 12 des Staatsrechnungshofgesetzes, StGBl. Nr. 210/194535, auferlegten gesetzlichen Frist von 3 Monaten

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30. April 1946, MRP Nr. 21/9 vom 21. Mai 1946, MRP Nr. 32/8 c vom 17. Juli 1946, MRP Nr. 36/9 vom 5. September 1946, MRP Nr. 55/6 a vom 5. Februar 1947 und MRP Nr. 117/10 vom 22. Juni 1948. Ein Gesetzesbeschluß im Mai 1949 wurde vom Bundesrat beeinsprucht. Vgl. MRP Nr. 155/15 f vom 3. Mai 1949. Zur Publikation eines Literaturreinigungsgesetzes kam es schließlich nicht. Zur weiteren Diskussion über das Literaturreinigungsgesetz bis in die 1950er Jahre vgl. den Aktenbestand im AdR, BMU/HR, Sign. 24 A-Werke, 1945–1954 und 1952–1965. Der Bestand beinhaltet u. a. die Tätigkeit der Bundesländer, einzelner Bibliotheken, Universitätsinstitute sowie die Sitzungsprotokolle der Zentralkommission im Bundesministerium für Unterricht. Eine umfangreiche Liste der gesperrten Autoren findet sich unter Zl. 20.899/1945. Zum Literaturreinigungsgesetz vgl. auch Dieter Stiefel, Entnazifizierung in Österreich, Wien/München/Zürich 1981, S. 237–246; Gerhard Renner, Entnazifizierung der Literatur, in: Sebastian Meissl/Klaus-Dieter Mulley/Oliver Rathkolb (Hg.), Verdrängte Schuld, verfehlte Sühne. Entnazifizierung in Österreich 1945–1955, Wien 1986, S. 202–229. Die hier nicht behandelten Resolutionen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis c. Die Abkürzung Blg. C wurde handschriftlich eingefügt. Beilage C: Abschrift eine Telegramms der Kaufmannschaft in Steyr, gez. Jermann, Zl. 1 758 232/209 22 1240 an Bundeskanzler Figl (1 ½ Seiten). Die Resolution der Kaufmannschaft von Steyr enthält in acht Punkten die auf einer Versammlung am 21. April 1948 formulierten Forderungen der Kaufleute von Steyr. Es waren dies die Forderung nach Regelung der Verdienstspannen für den Lebensmittelhandel, nach weitgehender Auflockerung der Bewirtschaftung, insbesondere bei Textilwaren und Bekleidung, nach Vereinfachung des Bezugsscheinwesens und der Markenabrechnung, Einschränkung des Umfanges der Verkaufstätigkeit der landwirtschaftlichen Genossenschaften auf die tatsächlichen landwirtschaftlichen Produktionserfordernisse, Wiedereinführung der früheren österreichischen Phasenpauschalierung bei der Warenumsatzsteuer anstelle der reichsdeutschen Umsatzsteuer und des Fakturenstempels, Beseitigung der Wirtschaftsverbände sowie die Inangriffnahme der Verwaltungsreform und der Rückstellung der Behandlung des Gesetzes über die Vermögensabgabe bis zur Regelung des Staatshaushaltes und bis zum Abschluß des Staatsvertrages. Artikel 7 des sogenannten 2. Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 besagte u. a.: „Es steht der österreichischen Regierung frei, diplomatische und konsularische Beziehungen mit den Regierungen der Vereinten Nationen aufzunehmen. Die Aufnahme von diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit anderen Regierungen bedarf der vorherigen Genehmigung des Alliierten Rates.“ Vgl. Manfried Rauchensteiner, Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz/Wien/ Köln 1979, S. 347. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. auch Anmerkung 24 in MRP Nr. 107. Die Abkürzung Blg. D wurde handschriftlich eingefügt. Beilage D: BKA/AA, Zl. 106.290-Prot/1948 Schreiben Bundeskanzler Figls an den Vorsitzenden des Alliierten Rates für Österreich (½ Seite). Der Inhalt der Beilage geht über den Protokolltext nicht hinaus. StGBl. Nr. 210/1945, Gesetz vom 12. Oktober 1945 über den Staatsrechnungshof (StRHG.), ausgegeben am 31. Oktober 1945. § 12 dieses Gesetzes besagte u. a.: „Die Ergebnisse seiner Überprüfung sowie allfällige aus diesem Anlasse sich ergebende Anträge hat der Staatsrechnungshof den überprüften

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unerledigt blieben und ungeachtet des Umstandes, daß auch noch weitere besondere Erinnerungsschreiben des Rechnungshofes unbeantwortet geblieben sind, beschließt der Ministerrat, durch ein Rundschreiben die Bundesministerien zwecks Hinweis auf die untergeordneten Dienststellen aufmerksam zu machen, daß a) eine abschließende Stellungnahme zu erfolgen hat, bzw. b) falls eine solche innerhalb der angemessenen Frist aus irgendwelchem Grunde nicht möglich sein soll, die obwaltenden Hindernisse dem Rechnungshof zu melden sind.36 [ad 1 f ] BM Dr. H u r d e s: Wegen des Ärztestreiks möchte ich sagen, daß die Hochschulstellen im positiven Sinne eingegriffen haben und gerade diese Stellen versuchen, die Forderungen der Ärzte überprüfen zu lassen. Die Forderungen sind verschiedener Art und betreffen die Ministerien für Volksernährung und für Unterricht und auch die Länder. Grundsätzlich ist zu sagen, daß die jungen Leute vom Krieg zurückgekehrt sind und ihr Auslangen nicht finden. Die Gemeinde Wien hat in dieser Beziehung eingegriffen und dies erregt natürlich wieder den Anstoß in der Steiermark.37 Wir haben mit Zustimmung des Finanzministers eine Möglichkeit, hier einzugreifen und dies ist auch, wenn nicht 100%ig, so doch zum Teil gelungen. BM S a g m e i s t e r: Die Ärzte der Steiermark haben immer im Gegensatz zu den anderen Ländern die Schwerarbeiterkarte erhalten. Dies ist natürlich nicht zulässig und ich bin auch nicht in der Lage, hier etwas zuzugestehen. Der BK: Das ist wieder ein typischer Fall, wo die Länder selbst eingegriffen haben und dann schreien, sie kommen mit den zugeteilten Rationen nicht aus. 2 Personalangelegenheiten38 Siehe Beschlußprotokoll Nr. 109, Pkt. 7 bis incl. 11. Der BK: Ein Einspruch wird nicht erhoben. Stellen entweder unmittelbar oder im Wege der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden bekanntzugeben. Die erwähnten Stellen haben zu den mitgeteilten Beanstandungen und Anträgen des Staatsrechnungshofes längstens innerhalb dreier Monate unter Bekanntgabe der allenfalls getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen.“ 36 Vgl. dazu AdR, BKA, Präsidium, Sign. 2/2, GZl. 682-Pr.M/1948, Nichteinhaltung der Beantwortung von Anregungen und Bemängelungen des Rechnungshofes, ungeachtet besonderer Erinnerungsschreiben, Rundschreiben an die Bundesministerien. Der Akt enthält ein dem Inhalt des Tagesordnungspunktes zugrundeliegendes Schreiben des Rechnungshofes an Bundeskanzler Figl vom 18. Februar 1948. Anläßlich der Erstellung des Tätigkeitsberichtes für das Jahr 1947 habe der Rechnungshof „bei Überprüfung des Standes der von ihm im abgelaufenen Jahr bei den verschiedenen Verwaltungsstellen anhängig gemachten Angelegenheiten eine große Anzahl derselben entweder zur Gänze oder wenigstens teilweise als noch unerledigt festgestellt“. Der Rechnungshof sehe sich „vor die Notwendigkeit gestellt, diese Fälle in seinem Berichte an den Nationalrat einzeln aufzuzeigen“. Um „jedoch diesen in der Öffentlichkeit recht peinlich wirkenden Eindruck zu vermeiden und auch den betroffenen Verwaltungsstellen die sicherlich unangenehme Rechtfertigung vor dem Nationalrat zu ersparen“, habe der Rechnungshof die betroffenen Dienststellen nochmals zu entsprechender Antwort aufgefordert. Der Akt enthält weiters ein Exemplar des hier im Ministerrat beschlossenen Rundschreibens, gerichtet an „sämtliche Bundesministerien einschließlich der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen und des BundeskanzleramtesAuswärtige Angelegenheiten“, in dem auf den gegenständlichen Sachverhalt aufmerksam gemacht und dessen Bereinigung urgiert wurde. 37 Die Gemeinde Wien hatte die Gehaltsforderungen der Spitalsärzte in den Wiener städtischen Krankenhäusern erfüllt. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 28. April 1948, S. 2 „Gehaltsforderungen der Ärzte an den Kliniken“. 38 Beilage 2: Personalangelegenheiten (½ Seite). Vgl. das Beschlußprotokoll.

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Außerhalb der Tagesordnung bringt BM Dr. H u r d e s den Bericht über das Ergebnis seiner Rücksprache mit dem Herrn Bundespräsidenten39 in Angelegenheit der Verleihung des Hofrats-Titels an den Konsulenten für verlegerische Angelegenheiten der Nationalbibliothek Heinrich B a u e r40 zur Kenntnis.41 3 Rechnungshofgesetz Der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef S c h l e g e l42 wird dem Ministerrat um 10.45 Uhr beigezogen. Der BK berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 66.648-2a/4843, über die Novellierung des V. Hauptstückes des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechnungshofkontrolle und den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Rechnungshof. Der VK: Ich halte den Entwurf für nicht bedenklich und behalte mir namens der Parteien Änderungen vor. Die Änderungen allerdings sind ohne weitere Bedeutung und bleiben dem Parlament vorbehalten. BM Dr. K r a u l a n d: Die Punkte meines Ministeriums sind zur Zufriedenheit geklärt worden. Präs. Dr. S c h l e g e l: Von 2 Landeshauptmännern wurden Wünsche geäußert, daß die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes durch den Nationalrat und den Bundesrat erfolgen soll. Der Rechnungshof, so habe ich zu erklären, ist daran nicht interessiert und mit allem einverstanden. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Rechnungs Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. Heinrich Bauer, Verleger, Vorsitzender des Kuratoriums des Hermann-Bahr-Archivs, ab Juni 1946 verlegerischer Berater der Österreichischen Nationalbibliothek, ab Juni 1947 Konsulent der Nationalbibliothek in verlegerischen Angelegenheiten. Vgl. dazu auch MRP Nr. 100/2 vom 17. Februar 1948 und MRP Nr. 108/2. 41 Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei, findet sich aber im Material zur 108. Ministerratssitzung, wo dieser Punkt auf Grund der Abwesenheit des Bundesministers für Unterricht zurückgestellt worden war. Vgl. das entsprechende Regest in MRP Nr. 108/2. Die Titelverleihung an Bauer kam nicht zustande. Vgl. dazu auch AdR, BKA, Präsidium, Sign. 43t, GZl. 651-Pr.M/1948, Zl. 1.740-Pr.M/1948, Bauer Heinrich, Rücksprache des Bundesministers für Unterricht mit dem Herrn Bundespräsidenten in Angelegenheit der Titelverleihung. 42 Dr. Josef Schlegel, 23. Februar 1947 bis 2. Juni 1953 Präsident des Österreichischen Rechnungshofes. 43 Beilage 3: BKA, Zl. 66.648-2a/1948 Ministerratsvortrag (5 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes über die Kontrolle des Rechnungshofes) (6 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (6 Seiten); Gesetzesentwurf (Rechnungshofgesetz) (16 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (10 Seiten). Die beiliegenden Entwürfe waren im Sinne des Beschlusses des Ministerrates vom 3. Juni 1947 (MRP Nr. 70/8) wiederholt Gegenstand von Verhandlungen mit den Landesregierungen gewesen. Die im Zuge dessen gegen die Entwürfe vorgebrachten Einwendungen hatten sich vor allem gegen die Kontrolle des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden, wie sie durch die Verfassungsnovellen der Jahre 1925 (BGBl. Nr. 367/1925) und 1929 (BGBl. Nr. 392/1929) angebahnt worden waren, gewendet. Als Ausgangspunkt für eine feste Grundlage zur praktischen Gestaltung des Rechnungshofes sollten somit diese beiden Verfassungsnovellen dienen. Weiters sollte auch den übrigen Einwendungen der Landesregierungen, die mehr oder weniger verfahrensrechtlicher und technischer Natur waren, in den beiden Gesetzesentwürfen Rechnung getragen werden. Die Entwürfe stimmen mit BGBl. Nr. 143, Bundesverfassungsgesetz: Abänderung der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Rechnungskontrolle des Bundes, und mit BGBl. Nr. 144, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz [R.H.G.] 1948), beide ausgegeben am 13. August 1948, weitgehend überein, die Abweichungen beschränken sich auf geringfügige Änderungen und Ergänzungen im Detail. 39 40

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hofkontrolle des Bundes abgeändert werden und den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz – RHG 1948) der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzumitteln.44 Präs. Dr. Schlegel verläßt die Sitzung um 10.55 Uhr. 4 Äußerung der Bundesregierung an den Verfassungsgerichtshof über das Arbeiterkammergesetz Vorarlberg Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 66.247-2a/4845, betreffend die Äußerung des Bundeskanzleramtes an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der Vorarlberger Landesregierung auf Abänderung des Arbeiterkammergesetzes durch ein Landesgesetz, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß. 5 Beeinspruchung des Gemeindestatutes für Linz Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.695-2a/4846, betreffend die beabsichtigte Beeinspruchung des Gesetzesbeschlusses des Oberösterreichischen Landtages über die Wiederinkraftsetzung des Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz vom 8. Jänner 1931, Landesges. Bl. Nr. 40, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.47 Vgl. Sten Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlagen an den Verfassungsausschuß, S. 2267; Bericht des Verfassungsausschusses und Annahme der Gesetzesentwürfe in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2344–2347. Material dazu findet sich in AdR, BMF, Kreditsektion, GZl. 59.491-20/1947, Rechnungshof, Note vom 9.XII.1947, Zl. 1.898, betr. 1.) Novellierung des fünften Hauptstückes des B.-V.G. über die Rechnungskontrolle, 2.) Entwurf des Rechnungshofgesetzes 1948; AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Rechnungshofgesetz, Rechnungshofgesetz 1948–1963. 45 Beilage 4: BKA, Zl. 66.247-2a/1948 Ministerratsvortrag (7 Seiten). Die Vorarlberger Landesregierung hatte dem Verfassungsgerichtshof einen Gesetzesentwurf mit dem Antrag vorgelegt, gemäß Artikel 138, Abs. (2) des Bundes-Verfassungsgesetzes (BGBl. Nr. 1/1930) festzustellen, daß die im Entwurf behandelte Materie in die Gesetzeskompetenz der Länder falle. Der Gesetzesentwurf befaßte sich mit der Aufhebung der Bestimmungen des § 1, Abs. (1) und (2) des Arbeiterkammergesetzes, soweit sich diese, den Wirkungskreis der Arbeiterkammern betreffenden Absätze auf land- und forstwirtschaftliches Gebiet bezogen, insbesondere des Abs. (2), lit. b und c. Seitens des Verfassungsdienstes, dessen Äußerung für den Verfassungsgerichtshof dem Antrag beiliegt, wurde gegen die Aufhebung der genannten Bestimmungen durch das Land Vorarlberg keine Einwendungen erhoben. Als strittig wurde dagegen die Frage angesehen, ob auch die land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften den Betrieben „auf landwirtschaftlichem Gebiet“ zuzuzählen seien, da bisher vom Verfassungsgesetzgeber nicht authentisch interpretiert worden sei, was als land- und forstwirtschaftliches Gebiet im Sinne des Bundes-Verfassungsgesetzes zu gelten hätte. 46 Beilage 5: BKA, Zl. 65.695-2a/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Gesetzesbeschluß (3 ½ Seiten). Durch den vorliegenden Gesetzesbeschluß des Oberösterreichischen Landtages sollte u. a. die Ober­ österreichische Landesregierung bzw. der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz ermächtigt werden, Bestimmungen des Gesetzes im Verordnungsweg abzuändern. Das stand aber im Widerspruch zu Art. 18, Abs. (2) des Bundes-Verfassungsgesetzes (BGBl. Nr. 1/1930), demzufolge die Verwaltungsbehörden nur dazu berechtigt waren, auf Grund der Gesetze Verordnungen zu erlassen, womit sowohl jedes gesetzändernde als auch jedes sogenannte selbständige Verordnungsrecht ausgeschlossen war. Zwar seien die Landesverfassungen Gesetze höherer Ordnung, dem Bundes-Verfassungsgesetz gegenüber seien sie aber nur als Ausführungsgesetze anzusehen, weswegen sie mit dessen Bestimmungen im Einklang zu stehen hätten. In diesem Sinne wurde seitens des Bundeskanzleramtes der Antrag auf Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesentwurf des Oberösterreichischen Landtages gestellt. 47 Vgl. Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nr. 40, Gesetz vom 7. Juli 1948, betreffend die Wiederinkraftsetzung des mit dem Gesetze vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 40, erlassenen Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz, ausgegeben am 29. Oktober 1949. 44

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6 Einbürgerungen StS G r a f beantragt, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 9748 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 159 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. BM Ü b e l e i s: Ich ersuche um Zurückstellung des Punktes 105 betreffend den Eisenbahner Schröfl.49 Er hat bei mir vorgesprochen und wünscht, da die Angelegenheit bei der Deutschen Reichsbahn noch nicht geordnet ist, vorläufige Zurückstellung des Antrages. Der Ministerrat beschließt, mit Ausnahme des unter Punkt 105 Genannten, die Einbürgerung als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 7 Geltendmachung verjährter Rechte Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.167/4850, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 2. 7. 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte abgeändert wird, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.51 8 Zuweisung der Riede „In der Frein“, „Hundsgeschwand“ und „Heunreith“ zum Gerichtsbezirk Mürzzuschlag Über Bericht und Antrag des Bundesministers für Justiz, JMZl. 565/4852, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, dem Entwurf der Verordnung der Bundesregierung,52betreffend Beilage 6: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 97 (26 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 49 Es handelte sich um Adolf Schröfl, Bahnangestellter in Weidling/NÖ. Der Name ist im Verzeichnis durchgestrichen. Vgl. zu dieser Angelegenheit auch MRP Nr. 107/4. 50 Beilage 7: BMJ, Zl. 11.167/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite). Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung verjährter Rechte endete laut BGBl. Nr. 193/1947 am 30. Juni 1948. Durch das Gesetz sollten Heimkehrer aus der Emigration und zurückgekehrte Kriegsgefangene vor dem Verlust ihrer Rechte geschützt werden. Da der Justizausschuß bereits anläßlich der Beschlußfassung für eine längere Frist eingetreten war und auch die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland dies befürwortete, sah der vorliegende Gesetzesentwurf die Verlängerung der Frist um ein Jahr vor. Der Entwurf stimmt mit BGBl. Nr. 129, Bundesgesetz vom 2. Juni 1948, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte abgeändert wird, ausgegeben am 5. August 1948, überein. 51 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung an den Justizausschuß, S. 2267; Bericht des Justizausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, S. 2291. 52 Beilage 8: BMJ, JMZl. 565/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Verordnungsentwurf (½ Seite). Laut Ministerratsbeschluß vom 27. Jänner 1948 (MRP Nr. 97/3) war der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 1947 zur Ausscheidung der Riede „Hundsgschwand“ und „Heunreith“ aus der Katastral- und politischen Gemeinde Hallthal (politischer Bezirk Bruck an der Mur, Gerichtsbezirk Mariazell) und Zuweisung derselben zur Katastral- und politischen Gemeinde Mürzsteg (politischer und Gerichtsbezirk Mürzzuschlag) die Zustimmung erteilt und eine entspre48

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Zuweisung der Riede „In der Frein“, „Hundsgeschwand“ und „Heunreith“ zum Gerichtsbezirk Mürzzuschlag, die Zustimmung zu erteilen.53 9 Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus Hilfslieferungen Der Bundesminister für Finanzen stellt den Bericht, Zl. 26.218-15/4854, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus Hilfslieferungen zurück.55 10 Milchprämien BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 26.28615/4856, über die Auszahlung der Milchprämien.



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chende Änderung der Grenzen der politischen Bezirke Bruck an der Mur und Mürzzuschlag verfügt worden. Da diese Änderung eine unzulässige Überschneidung der Grenzen der Gerichtsbezirke und Verwaltungsbezirke nach sich zog, war es notwendig, die Gerichtszuständigkeit der Riede „In der Frein“, „Hundsgschwand“ und „Heunreith“ zu ändern. Der Verordnungsentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 96, Verordnung der Bundesregierung vom 27. April 1948, betreffend die Zuweisung der Riede „In der Frein“, „Hundsgschwand“ und „Heunreith“ zum Bezirksgerichte Mürzzuschlag, ausgegeben am 4. Juni 1948, überein. Vgl. dazu AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 66.031/1948, Zl. 68.792-2b/1948, Verordnung der Bundesregierung, betreffend die Zuweisung der Riede „In der Frein“, „Hundsgschwand“ und „Heunreith“ zum Bezirksgerichte Mürzzuschlag. Beilage 9: BMF, Zl. 26.218-15/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite). Der Großteil der auf verschiedene Staatskonten erliegenden Erlöse aus diversen Hilfsaktionen war durch den Verkauf der Hilfslieferungen lukriert worden, die im Zuge dieser Aktionen an Österreich übergeben worden waren. Einige Staaten, die Hilfe an Österreich geleistet hatten, hatten sich vorbehalten, daß diese Gelder erst nach Einholung ihrer Genehmigung und für von ihnen gebilligte Zwecke verwendet werden durften. Andererseits stand fest, daß die Gelder nach Abzug der Spesen für die administrativen Kosten der ausländischen Relief-Kosten grundsätzlich im Interesse der Republik Österreich bzw. für Zwecke, für die anderenfalls die österreichischen Staatsfinanzen herangezogen werden müßten, verwendet werden sollten. Daraus ergab sich, daß die Frage, ob es sich bei diesen Erlösen um Bundesgelder handelte oder nicht, nicht eindeutig beantwortete werden konnte. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sollte deshalb eine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit diesen Geldern geschaffen werden. Vgl. dazu auch MRP Nr. 84/5 b vom 21. Oktober 1947 und MRP Nr. 111/17 b. Beilage 10: BMF, Zl. 26.286-15/1948 Bericht an den Ministerrat (1 ½ Seiten). Der Finanzminister war auf Grund des zur Regelung gewisser Ernährungsfragen vom Ministerrat am 6. April 1948 eingesetzten Ministerkomitees (MRP Nr. 106/13 a) beauftragt worden, den Antrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft auf Gewährung von Lieferprämien für Milch durchzuführen. Aus den bei der Oesterreichischen Nationalbank und beim Bundeskanzleramt/Österreichhilfe angesammelten Schillingbeträgen sollte der Milch- und Fettwirtschaftsverband laut den in einer Besprechung zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Bundesministerium für Volksernährung, dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem genannten Verband getroffenen Vereinbarungen den zur Auszahlung der Prämien- und der Transportausgleichsbeträge erforderlichen Bedarf jeweils Mitte des Monats beim Bundesministerium für Finanzen anfordern. Die entsprechenden Beträge für den Monat April beliefen sich auf 17 Millionen Schilling für die Milchprämien und auf 2,04 Millionen Schilling für den Transportkostenausgleich. Um die durch die Prämierung zu erzielende Steigerung der Milchablieferung nicht zu gefährden, wurde es als notwendig angesehen, die beiden Beträge sogleich, und zwar noch vor Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes über grundsätzliche Vorschriften zur Verrechnung der Hilfslieferungserlöse, vorschußweise flüssig zu machen. Die Beträge sollten einstweilen dem Konto „Britische Hilfs- und Kreditaktion 1948“ entnommen werden, zu dessen Verrechnung keine Zustimmung der Briten erforderlich war.

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BM S a g m e i s t e r: Ich habe mit Minister Kraus gesprochen, daß er den Frachtausgleichsfonds überprüft, damit er möglichst niedrig gehalten werde. Der Ministerrat nimmt den Bericht mit der Ergänzung zur Kenntnis, daß eine Überprüfung des Frachtausgleichsfonds seitens der Bundesminister für Volksernährung und für Landund Forstwirtschaft erfolgt. 11 Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen57 BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 29.31517a/4858, über ein Bundesgesetz zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen: Bei der VÖST59 handelt es sich vor allem um Deutsches Eigentum, daher kommt ein Hypothekar-Kredit nicht in Frage. Der VK: Gegen die Absicht des Gesetzes erhebe ich keine Einwendungen, nur habe ich gegen den § 1, Abs. 2, Bedenken, da man vom Parlament doch keine Blanko-Vollmacht fordern kann.60 Im Hauptausschuß wurde aber schon seinerzeit hinsichtlich des landwirtschaftlichen Wiederaufbaufonds61 ein Beschluß gefaßt und diesen könnte man auch analog für dieses Gesetz heranziehen. Ich bringe meine Bedenken lediglich vom Standpunkt der Der Tagesordnungspunkt war bereits Gegenstand der vorhergehenden Ministerratssitzung gewesen. Vgl. MRP Nr. 108/12. 58 Die Beilage trägt die handschriftliche Anmerkung „Vortrag neu!“. Beilage 11: BMF, Zl. 29.31517a/1948 Ministerratsvortrag (6 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuterungen (3 Seiten). Mit dem ersten Verstaatlichtengesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 148, waren die meisten Schlüsselindustrien Österreichs, insbesondere die größeren Unternehmungen der Eisen- und Stahlindustrie und des Bergbaus, mit dem zweiten Verstaatlichtengesetz vom 26. März 1947, BGBl. Nr. 81, die Unternehmungen zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie verstaatlicht worden, darüber hinaus mußten im Zusammenhang mit der Verstaatlichung auch neue Industrieunternehmungen unter Beteiligung des Bundes errichtet werden. Die Voraussetzung für den Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft bildete eine leistungsfähige Industrie, dazu gehörten vor allem die Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt war. Diese Unternehmungen hatten durch den Krieg und die Nachkriegsfolgen schwere Schäden erlitten, unterlassene Instandhaltungen und Ausbesserungen waren nachzuholen, die Umstellung auf Friedensproduktion, die Anpassung an die österreichischen Produktionserfordernisse, die Modernisierung veralteter Anlagen und sonstige Rationalisierungen mußten so rasch als möglich durchgeführt werden. Die Beilage enthält eine in diesem Sinne erstellte detaillierte Auflistung aller verbesserungswürdigen Industriesparten und der dafür zu veranschlagenden Geldmittel. Da jedoch die mit dem Staatsvertrag zusammenhängenden Fragen der Verstaatlichung noch nicht entsprechend geklärt waren, konnte eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals der verstaatlichten Unternehmungen durch den Bund nicht vorgenommen werden, auch mußten zuvor die Schillingeröffnungsbilanzen erstellt werden, da erst dann ein Überblick gewonnen werden konnte, in welcher Höhe die Unternehmungen mit Eigenmitteln auszustatten waren. Da der technische Aufbau der verstaatlichten Unternehmungen aber nicht weiter hinausgeschoben werden konnte, sah der vorliegende Gesetzesentwurf die Gewährung von Bundesdarlehen im Gesamtbetrag von 300 Millionen Schilling für die staatlichen Unternehmungen vor, die auf die einzelnen Industriesparten aufgeteilt werden sollten. Der Entwurf stimmt mit BGBl. Nr. 134, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen, ausgegeben am 5. August 1948, überein. 59 Zur Geschichte der Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke AG. vgl. Franz Mathis, Big Business in Österreich. Österreichische Großunternehmen in Kurzdarstellungen, Wien 1987, S. 333– 336. 60 § 1, Abs. (2) lautete: „Über die gewährten Darlehen ist dem Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten.“ Der Absatz wurde in BGBl. Nr. 134/1948 nicht geändert, sondern entspricht dem Entwurf. 61 Vgl. BGBl. Nr. 176, Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter Land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Landwirtschaftliches Wiederaufbaugesetz), ausgegeben am 27. September 1946; MRP Nr. 33/4 vom 23. Juli 1946. 57

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parlamentarischen Arbeiten vor und stelle den Antrag, für den § 1, Abs. 2, eine Konstruktion in irgendeiner Form nach dem Muster des landwirtschaftlichen Wiederaufbaufonds zu wählen.62 BM Dr. K r a u l a n d: Wegen der Öffentlichkeit und der dort bestehenden falschen Vorstellungen möchte ich folgendes bemerken: Im ganzen Finanzprogramm sind keine Mittel für Betriebsabgänge ausgesetzt. Es handelt sich um die Bedeckung für Anlagen, deren Durchführung notwendig ist, damit keine Störungen in diesen Betrieben eintreten. Solange keine Auslandsmittel vorhanden sind, so müssen wir beispielsweise den inländischen Kohlenbergbau in eine solche Lage bringen, daß er bestehen kann. Was die verstaatlichten Industrien anlangt, so handelt es sich um Beseitigung von Störungen und damit um Aussetzung von notwendigen Geldmitteln. Die Herren, die an den Sitzungen hinsichtlich der Eisenverteilung teilnahmen63, wissen, in welcher Lage wir sind. Wir brauchen Walzeisen, dazu jedoch evtl. notwendige Investitionen. Wir haben bisher alles ausgenützt, was nur möglich war. Es muß jetzt die ganze Sache auf eine ernste Basis gebracht werden. Kapital für Betriebsanlagen werden in der ganzen Welt aus dem Eigen-Kapital gebracht und müssen von diesen gedeckt werden. Nach dem Jahre 1920 haben wir mit kurzfristigem Geld langfristige Investitionen gemacht und das hat nachher (1931) zum Zusammenbruch der Banken geführt. Die Mittel konnten auch damals durch das eigene Kapital nicht gedeckt werden. Das Kapital muß, was ich wieder betone, der Eigentümer aufbringen. Industrieobligationen können wir in normalen Zeiten, nicht jetzt, auflegen oder es wird eine Verknappung des Kapitals die Folge sein. Die Kreditinstitute ziehen wir ohnedies immer heran und an diese werden ja laufend die Beträge zurückbezahlt. In den letzten Wochen haben diese Institute einen gesunden Standpunkt bezogen. Sie wollen einen gesunden Boden haben und erst dann eingreifen, wenn wir an den Kreditmarkt herantreten. Wir wollen die verstaatlichten Unternehmungen nicht bevorzugen. Wir müssen diese weiterführen und das Anlagekapital muß von diesen selbst aufgebracht werden. Die Kreditlenkungskommission64 beschäftigt sich seit zwei Jahren mit dieser Frage. Der Staat springt erst im letzten Moment ein. Bisher wurde ein Kredit von ca. 100 Millionen aufgebraucht. Es besteht daher kein Grund zu behaupten, daß die Privatunternehmungen schlechter behandelt werden als die verstaatlichten Unternehmungen. Eine Parallele zur Landwirtschaft gibt es nicht. Zur Äußerung des Herrn Vizekanzlers möchte ich sagen, daß es sich nicht um einen Wiederaufbau handelt, sondern nur um eine Ergänzung der Produktionseinrichtungen, die aufgewendet werden muß und die nur den Ausbau der Unternehmungen betrifft. Ich habe Verständnis, daß das Parlament fordern wird, daß die Ziffern etwas sagen sollen. Wenn man aber Bestellungen macht, so sind diese Ziffern eben nur Rahmenziffern, daher können wir, wie der Punkt 2 sagt, nicht bestimmte Ziffern nennen. Ich würde abraten, daß bei den verstaatlichten Unternehmungen das Geld zugewiesen und Der mit BGBl. Nr. 176/1946 geschaffene Landwirtschaftliche Wiederaufbaufonds wurde hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Mitwirkung eines vom Hauptausschuß des Nationalrates nach dem Proporz gewählten Beirates verwaltet. Vgl. § 2, Abs. (2). Die Gebarung des Fonds unterlag der Aufsicht des Rechnungshofes. Vgl. § 2, Abs. (3). 63 Vgl. MRP Nr. 108/16 d. 64 Die Kreditlenkungskommission war am 4. Juli 1945 von der Provisorischen Staatsregierung ins Leben gerufen worden. Ihre Aufgabe war die „planmäßige Lenkung des öffentlichen und privaten Kredites im Dienste des Wiederaufbaues der österreichischen Volkswirtschaft“. Zur Kreditlenkungskommission generell vgl. KRP Nr. 17/1 vom 17. Juli 1945, KRP Nr. 22/1 vom 21. Juli 1945, KRP Nr. 35/2 vom 18. Oktober 1945, KRP Nr. 37/8 vom 6. November 1945, KRP Nr. 39/5 vom 23. November 1945, MRP Nr. 2/2 vom 9. Jänner 1946, MRP Nr. 8/11 vom 12. Februar 1946, MRP Nr. 32/8 b vom 17. Juli 1946, MRP Nr. 35/1 k vom 22. August 1946, MRP Nr. 36/3 vom 5. September 1946 und MRP Nr. 108/9. 62

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dieses von den Unternehmungen nicht selbst aufgebracht wird. Überdies rate ich von einem großen Apparat ab. Der Private braucht den Aufsichtsrat evt. die Konzernbank. Man soll den Apparat nicht zu kompliziert machen. Ich meine, daß man das Vorgehen, das der Herr Vizekanzler vorschlägt, sich überlegen soll. BK: Die prinzipielle Mitteilung von Minister Krauland nimmt der Ministerrat zur Kenntnis. Der Vizekanzler will nur, daß der Hauptausschuß oder eine Kommission über die Art und Höhe der Geldmittel unterrichtet wird. VK: Ich habe die Sache nur wegen der Bedenken, die allenfalls im Parlament erhoben werden, zur Sprache gebracht und versteife mich keineswegs darauf, daß meine Ansicht geteilt wird. BM Dr. H u r d e s: Ich bin also für die formula Krauland.65 VK: Ich bin einverstanden. BM Dr. M i g s c h: Mit den Fortschritten der Bautätigkeit geht Hand in Hand das Erfordernis an Kapital. Die Energie wird mind. 40 % Eigenmittel brauchen. Es muß daher der Staat zahlen. Diese Tätigkeit kann man aber nicht dem Beschlusse einer engeren Kommission überlassen. Auf dem Energiesektor ist es auch so. Ich bin nicht für die Einschaltung von Hindernissen und Hemmungen, die obendrein undenkbar sind. Der Ministerrat beschließt a) den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten; b) bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes eine allfällige notwendig werdende Zwischenfinanzierung im Wege von Bundesdarlehen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.66 12 Gewerbesteueränderungsgesetz 1948 Über Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 17.664-9/4867, beschließt der Ministerrat, den Entwurf eines Bundesgesetzes über Änderungen auf dem Gebiete der Gewerbesteuer (Gewerbesteueränderungsgesetz 1948) der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.68 Zur „formula Krauland“ vgl. Anmerkung 50 in MRP Nr. 107. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2267; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2347–2351. Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 67.469/1948, Zl. 83.309-2b/1948, Bundesgesetz zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen. Das diesbezügliche Aktenmaterial im Bestand des BMF wurde 1976 skartiert. 67 Beilage 12: BMF, Zl. 17.664-9/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (2 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten). Durch die Gewerbesteuer-Vereinfachungsverordnung war für die Dauer des Krieges die Anordnung getroffen worden, die Gewerbesteuer nicht mehr alljährlich zu zerlegen, sondern nach den für das Jahr 1942 geltenden Zerlegungsanteilen zu verteilen und das auch in den folgenden Jahren anzuwenden. Von diesem System sollte auf Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfes wieder abgegangen werden. Der Entwurf sah vor, die Zerlegungsanteile rückwirkend auf das Jahr 1945 wieder jährlich neu festzustellen und den Gemeinden die Möglichkeit der jährlichen Festsetzung der Hebesätze, einschließlich der sogenannten Zweigstellensteuer, vom Kalenderjahr 1948 an zu geben. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 145, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über Änderungen auf dem Gebiete der Gewerbesteuer (Gewerbesteueränderungsgesetz 1948), ausgegeben am 19. August 1948, weitgehend überein, Abweichungen betrafen u. a. gewisse Einschränkungen bzw. Differenzierungen bei der rückwirkenden Zerlegung der Steuermeßbeträge für das Jahr 1945. 68 Vgl. Sten Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2267; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des 65 66

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13 Mündliche Berichte der Minister a BM Dr. K r a u l a n d: Im Ministerrat am 6. April 1948 wurde ein Komitee zur Festsetzung der Tragbarkeit oder Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag Österreich erwachsenden finanziellen Lasten eingesetzt.69 Zu dieser Angelegenheit ist zu bemerken, daß bei den Verhandlungen sehr viele landwirtschaftliche Betriebe in Betracht gezogen werden müssen. Der Landwirtschaftsminister ist aber diesem Komitee nicht beigezogen worden und eine Regelung ohne dieses Ministerium ist nicht möglich. Ich rege daher an, daß der Landwirtschaftsminister diesem Komitee beigezogen wird. BK: Minister Kraus wird also in dieses Komitee aufgenommen werden. Der Ministerrat beschließt nach dem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend das laut Ministerratsbeschluß vom 6. April 1948 (Beschl. Protokoll Nr. 106, Pkt. 18) eingesetzte Ministerkomitee zur Festsetzung der Tragbarkeit oder Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag Österreich erwachsenden finanziellen Lasten, dieses durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu ergänzen.70 b BM Dr. G e r ö berichtet über die Rückstellungsansprüche im Zusammenhang mit den Entscheidungen, betreffend den Verlag „Militärisch-wissenschaftliche Mitteilungen“. Der Minister berichtet an Hand eines Berichtes, den er vorliest. Blg. A71 Um 11 Uhr 25 wird der Bundeskanzler von Minister Gruber aus London angerufen, der Vizekanzler übernimmt den Vorsitz. Die Sache der Herba72 ist eine weitere Angelegenheit. Der Minister verliest darüber gleichfalls einen Bericht.73



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Gesetzesentwurfes in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2383 f. Das betreffende Aktenmaterial in AdR, BMF, Abgabensektion, GZl. 12.687-9/1948, Gewerbesteueränderungsgesetz, wurde 1974 skartiert. Vgl. dazu MRP Nr. 106/4 b. Material zur Tätigkeit dieses Komitees findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Staatsvertrag 3, GZl. 110.240-pol/1948, Zl. 116.960-pol/1948, Ministerkomitee zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit Österreichs für die aus dem Staatsvertrag erwachsenden finanziellen Lasten. Die Abkürzung Blg. A wurde handschriftlich eingefügt. Beilage A: (Ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (8 ½ Seiten). Der Ministerrat hatte sich in seiner Sitzung am 13. April 1948 (MRP Nr. 107/1 h) über Anregung des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten mit der Rückstellungsangelegenheit des Bundes gegen Ing. Emil Ratzenhofer wegen Herausgabe von 559 Exemplaren des Werkes „Österreich-Ungarns letzter Krieg“ beschäftigt. Die in dieser Angelegenheit getroffene Entscheidung der Rückstellungskommission war vom Außenressort kritisiert worden. Da aber die Entscheidung der als letzte Instanz fungierenden Obersten Rückstellungskommission noch ausstand, wollte der Bundesminister für Justiz zur Begründung dieser Erkenntnisse keine Stellungnahme abgeben, um nicht auch nur den Anschein einer Beeinflussung der Rechtsprechung zu erwecken. Vgl. dazu weiters MRP Nr. 121/1 k vom 20. Juli 1948. Es handelte sich um die Firma „Herba“ Apotheker AG. mit Sitz in Wien IX., Michelbeuerngasse 9 a. Zur Geschichte des 1916 gegründeten Unternehmens vgl. Compass 1937. Österreich. ÖsterreichUngarn (Liquidation), Wien 1937, S. 831 f, sowie http://www.herba-chemosan.at/de/Unternehmen/ Geschichte/, abgerufen am 8. Mai 2015. Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Material dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Sanität 9, GZl. 145.721-Wpol/1948, Heilmittelstelle „Herba“. Die „Angelegenheit“ drehte sich um eine als mangelhaft beanstandete Medikamentenlieferung der „Herba“ an die Firma „Jugolek“ in Belgrad. Bei den gegenständlichen Medikamenten handelte es sich um Mittel gegen Malaria aus ehemaligen Wehrmachtsbeständen.

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Die Angelegenheit der Zollhäuser74 ist somit vollkommen in Ordnung. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß ein Hofrat Riebl75 in einer Sitzung bemerkte, daß Dr. Klang76 durch seinen Aufenthalt in Theresienstadt77 geistig gelitten habe und nicht die Eignung als Mitglied der Rückstellungskommission78 habe. Der Bundeskanzler übernimmt um 11.35 Uhr wieder den Vorsitz. BM Dr. K r a u l a n d: Ich habe gegen manche Ausführungen von Minister Gerö Bedenken und würde mich interessieren, ob Minister Gerö sich mit jedem Punkte seiner Ausführungen identifiziert. Ein Gesetz zu machen, das allen Bedürfnissen genügt, ist unmöglich. Leichter wird es werden, wenn der Staatsvertrag manche Probleme klären wird. Es ist daher der vorliegende Fall typisch ein Fall, wo man bei der Judikatur auf die Wurzel zurückgehen muß und wenn man das tut, so wird man auch einen Ausweg finden. Man muß auf die Moral zurückgehen. Ich habe im Jahre 1938 auch gewußt, daß man Häuser erwerben kann und es wurden damals viele Fragen in dieser Beziehung an mich gerichtet. Jedesmal habe ich vor einem solchen Erwerb gewarnt. Wenn man Hände in schmutzige Dinge hineinsteckt, so werden sie eben schmutzig. Beilage A enthält auch einen Bericht über die Rückstellungssache, betreffend die Zollhäuser an der österreichisch-bayrischen Grenze, die von der Obersten Rückstellungskommission rechtskräftig entschieden worden war. Der Rückstellungsfall des österreichischen Zollamtsgebäudes in Hanging Nr. 13, Gemeinde Kollerschlag, stand exemplarisch für die ganze Angelegenheit. Dieses war vom Deutschen Reich mit Kaufvertrag vom 20. März bzw. 15. Mai 1941 um den Betrag von 14.000 Reichsmark an Anna Pichler verkauft worden. Die Republik Österreich hatte nun von dieser die „Einweisung des körperlichen Besitzes“ und die Zustimmung zur grundbücherlichen Einverleibung ihres Eigentums an der bezeichneten Liegenschaft ohne Entschädigung verlangt. Sowohl die Rückstellungskommission als auch die Rückstellungsoberkommission und die Oberste Rückstellungskommission hatten dieses Begehren abgewiesen. Alle drei Instanzen waren der übereinstimmenden Auffassung, daß sich weder aus der Vermögensentziehungsanmeldungsverordnung noch aus dem Nichtigkeitsgesetz (BGBl. Nr. 106/1946) noch aus den Rückstellungsgesetzen (BGBl. Nr. 156/1946, BGBl. Nr. 53/1947 und BGBl. Nr. 54/1947) ableiten lasse, daß sich der Übergang des Vermögens der Republik Österreich an das Deutsche Reich auf Grund des Verfassungsgesetzes über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich (BGBl. Nr. 75/1938) als eine Vermögensentziehung im Sinne der Rückstellungsgesetze darstelle. Daß die Republik nicht als Verfolgter im Sinne des § 2, Abs. (1) des Dritten Rückstellungsgesetzes angesehen werden könne, ergebe sich daraus, daß Österreich am 13. März 1938 zu bestehen aufgehört habe. Diese Entscheidung war vom Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten kritisiert worden, da sich derartige Erkenntnisse völlig über völkerrechtliche Akte, österreichische Erklärungen und Gesetze hinwegsetzen und die ganze Rückstellungsgesetzgebung ins Wanken bringen würden. 75 Dr. Franz Riebel, Hofrat, 24. Juni 1946 bis 31. Dezember 1953 Tätigkeit im Bundesministerium für Finanzen/Finanzprokuratur. 76 Dr. Heinrich Klang, Jurist, Honorarprofessor an der Universität Wien, 1945 bis 1949 Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes, Vorsitzender der Obersten Rückstellungskommission. 77 Klang war 1942 in das KZ Theresienstadt deportiert worden, wo er als Richter am Ghettogericht tätig war. 78 Die Rückstellungskommissionen waren im Dritten Rückstellungsgesetz (BGBl. Nr. 54/1947) zur Entscheidung der Rückstellungsansprüche eingerichtet worden. Gemäß § 15, Abs. (2) war bei jedem mit der Ausübung in bürgerlichen Rechtssachen betrauten Landesgericht eine Rückstellungskommission eingerichtet worden, deren Sprengel sich auf das Bundesland, in dem sich das Landesgericht befand, erstreckte. Die Rückstellungskommissionen entschieden in erster Instanz. Insgesamt war ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen. In zweiter Instanz entschieden nach § 15, Abs. (3) die Rückstellungsoberkommissionen, die bei jedem Oberlandesgericht eingerichtet wurden. Die dritte Instanz war die Oberste Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof. Vgl. dazu Georg Graf, Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung. Eine juristische Analyse (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 2), Wien/München 2003, S. 252 f. 74

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BM Dr. G e r ö: Diese Frage wird von der Rückstellung positiv erledigt. BM Dr. K r a u l a n d: Es ist gewiß sehr schwer, eine Rechtsbasis zu finden. Ein Gesetz in dieser Beziehung zu erlassen, wäre ja nicht so schwer; es hängt aber von der Zustimmung der Alliierten und vom Staatsvertrag ab. Die Justiz kann ja sagen, daß ihre Stellung auf dem Gesetze fußt. Die Verwaltung verlangt aber mehr Elastizität. Das Problem der Rechtssicherheit ist nicht das oberste Prinzip. Ich bin der Meinung, daß man auch der Justiz sagen könnte, „du bist Dienerin eines Gemeinwohles“ und das ist höher zu werten, als alle anderen Angelegenheiten und „wenn du in Widerspruch stehst mit dem Gemeinwohl, hast du zu weichen“. Pflicht der Justiz wäre es, so zu judizieren, wie es die Moral erfordert. Wir müssen die Rechtssicherheit nicht als oberstes Ziel ansehen, sie ist doch kein Selbstzweck. Die Gemeinschaft muß für die Rechtssicherheit sorgen. Die Justiz muß alles tun, daß diese Frage in moralisch richtiger Weise gelöst wird, sie muß eben elastisch sein; das wäre ihre Pflicht. Sie muß auf den Ursprung und auf den Zweck des Vorganges eingehen. Ich bedaure sehr, daß eine solche Entscheidung in diesem Falle gefallen ist. Ein gewandter Vorsitzender muß es doch in solchen Fällen zu einem Vergleich bringen können. Das, was die Parteien zu bekommen haben, sollen sie bekommen, aber nur auf Grund eines Vergleiches. Ich muß dem Senat den Vorwurf machen, daß er sich nicht richtig verhalten hat. Der VK: Was Minister Krauland sagt, kann man als Justizkrise bezeichnen. Der Geist der Justiz muß überwunden werden, wenn man sich in ein westeuropäisches Denken hineinversetzt. Im großen und ganzen sind Ihre Gedanken, Minister Krauland, dem gesunden Volksempfinden, auf das sich der Nationalsozialismus beruft, entsprungen. Bei jeder Mietsache von den Nationalsozialisten mußte auf das gesunde Volksempfinden Rücksicht genommen werden und am Schluß stand der Richter da und mußte fragen, „wer hat eigentlich das gesunde Empfinden?“ – Natürlich der NS-Anwalt. Ich glaube, daß man mit dieser Anschauung in den Abgrund fällt. Im Rahmen des geschriebenen Rechtes haben die Gerichte für Recht zu sorgen. Ist ein Vergleich nicht möglich, so kann unter Umständen eine Enteignung zum Ziele führen. Die Rückenteignung bringt wieder ein Unrecht. Die Frau Pichler79 wird das Geld in schlechterer Währung zurückbekommen. Diese Fragen können vor dem Staatsvertrag nicht gelöst werden. Der normale Klient und Advokat steht auf dem Standpunkt, daß er vom Staat unrecht bekommt. Wenn z. B. jemand am 1. 12. bei Gericht einen Vorschuß von 2.000 S erlegt hat, so ist das Geld auf ein Konto erlegt worden. Dann ging die Zeit vorüber und nach der Währung wird nun behauptet, daß die Zahlung wieder neu zu leisten sei. In Wirklichkeit ist das Geld aber nicht von diesem einen Konto weggekommen. In jeder Exekutionsordnung wird die Rückstellung verweigert, weil jeder weiß, daß die Sachen im Besitz des Staates geblieben sind. Man muß auch das Empfinden der Bevölkerung in Betracht ziehen. Am Aufbau der Justiz hat jeder ein Interesse. Das ganze Problem wird sich bei der Enteignung zugunsten der Autobahn wiederholen. Damals hatte man auf Kosten politisch Verfolgter den Enteigneten Ersatzgrundstücke zugewiesen. Diese Frage geht über die 40 Zollhäuser hinaus und wird sich auf Tausende von Personen erstrecken. Es wäre nützlicher, im gegenständlichen Falle ein Enteignungsgesetz zu schaffen. BM Dr. K o l b: Ein Gelehrter sagte mir, er sei über den Vorgang im Parlament enttäuscht; wenn er hier zuhören könnte, wäre er es nicht. Ich hätte schon szt. bei Behandlung der Frage sagen müssen, daß es die Regierung gar nichts angeht, wie das Gericht entscheidet. Wir halten an der Trennung der Gewalten fest. Wenn wir der Überzeugung sind, daß die Entscheidungen unrichtig sind, so wären wir verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit die rechtssprechenden Stellen in der Lage sind, anders zu entscheiden. Ich muß schon gegenüber Es handelte sich um Anna Pichler, die das österreichische Zollamtsgebäude in Hanging Nr. 13, Gemeinde Kollerschlag, mit Kaufvertrag vom 20. März bzw. 15. Mai 1941 vom Deutschen Reich erworben hatte.

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dem Vizekanzler Minister Krauland in Schutz nehmen. Minister Krauland geht vom ideellen Standpunkt aus. Das Gemeinwohl ist nicht so zu verstehen, wie der Spruch auf den Münzen, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht.80 Der Hinweis bei der Rechtsprechung, auf die moralische Wurzel zurückzugehen, weist darauf hin. Der irdische Richter hat sich auf die äußerlichen Dinge zu beschränken – summum jus, summa iniuria.81 Nach der Verfassung besteht die Möglichkeit, gewisse Probleme aus der Rechtsprechung herauszunehmen und sie der Verwaltung zu übergeben oder umgekehrt. Es ist der Grundsatz unmoralisch, „die Schuld mußt du in Wien zahlen und die Forderungen in Berlin einholen“. Wir dürfen nie den Grundsatz vergessen: iustitia fundamentum regnorum.82 BM Dr. G e r ö: Meine Ausführungen waren mein Gedankengut. Der Richter hat die Aufgabe, den Tatbestand zu prüfen und nicht nach Billigkeitsgründen zu entscheiden, es sei denn, es handle sich um den § 6 des Rückstellungsgesetzes.83 Ein Beispiel: Nach dem Wahlschutzgesetz84 ist der strafbar, der unrichtige Angaben macht. Der Oberste Gerichtshof steht auf dem Standpunkt, daß es ganz unentscheidend ist, welche Angaben der Betreffende gemacht hat. Jede unrichtige Angabe im Fragebogen, und wenn jemand verschweigt, daß er Parteigenosse oder Anwärter war, ist von Bedeutung. Die Justizverwaltung zieht eben den Schluß daraus. Wenn man auf dem Standpunkt steht, daß öffentliches Gut zurückzugeben ist, so muß man ein Gesetz machen, daß auf Grund eben dieses neuen Gesetzes dieses Gut zurückzugeben ist. Man darf aber nicht auf dem Standpunkt stehen, daß nach dem Rückstellungsgesetz die österr. Republik ein politisch Verfolgter ist. Ich bitte daher Minister Krauland, ein Gesetz einzubringen. Gesandter Blühdorn85 hat dem Bundeskanzler die Sache vorgetragen. Das war der Ausgang, um zu zeigen, welche Gefahren uns bevorstehen. Die Rückstellungsgesetzgebung wird einschreiten und wenn sich die Entscheidungen gegen den Staat richten, dann kann man nicht die Justiz als solche verurteilen. Es ist aber kein Grund zur Panik. BM Dr. H u r d e s: Ich habe in Erinnerung, daß im szt. Ministerrat erwähnt wurde, daß es sich um Entscheidungen handle, die außenpolitisch nachteilig sind.86 Hier hätte das Ju Die Phrase, daß Gemeinnutz vor Eigennutz gehe, fand sich u. a. im Parteiprogramm der NSDAP sowie auch auf der Rückseite der 1-Reichsmark-Münze. 81 Summum ius, summa iniuria: höchstes Recht, größtes Unrecht, d. h. strenge Durchsetzung des Rechts kann zur größten Ungerechtigkeit führen. 82 Eigentlich: Iustitia regnorum fundamentum: Die Gerechtigkeit ist das Fundament der Staaten. 83 BGBl. Nr. 54, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 27. März 1947. Laut § 6, Abs. (1) hatte „der geschädigte Eigentümer als Gegenleistung nur das zurückzustellen, was er zu seiner freien Verfügung erhalten hat. Falls aber die in § 5, Abs. (2), erster Satz, bezeichneten Voraussetzungen zutreffen, kann die Rückstellungskommission nach billigem Ermessen, insbesondere in Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und gegenseitigen Beziehungen der Parteien, bestimmen, ob und welcher Teil des vom Erwerber bezahlten, vom Eigentümer aber nicht zur freien Verfügung erhaltenen Kaufpreises dem Erwerber vom geschädigten Eigentümer zu setzen ist.“ Der erwähnte erste Satz des § 5, Abs. (2) lautet: „Wurden bei einer Vermögensentziehung im übrigen die Regeln des redlichen Verkehrs eingehalten, so hat der Erwerber zwar das entzogene Vermögen zurückzustellen, zur Leistung von Ersatz ist er jedoch nur bei Verschulden verpflichtet.“ 84 RGBl. Nr. 18, Gesetz vom 26. Jänner 1907, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit, ausgegeben am 30. Jänner 1907. 85 Dr. Rudolf Blühdorn, ab 1945 Leiter des Referates für Völkerrecht in der Staatskanzlei, Mai 1947 Verleihung des Titels a.o. Gesandter und bev. Minister und Betrauung mit der Leitung der Völkerrechtsabteilung im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten. 86 Unterrichtsminister Hurdes bezog sich vermutlich auf Aussagen Vizekanzler Schärfs, der in der 107. Ministerratssitzung vom 13. April 1948 anläßlich der Debatte über die Rückstellungsansprüche im Fall des Verlages „Militärwissenschaftliche Mitteilungen“ betont hatte, daß die vom Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten und vom Verfassungsdienst vertretene Okkupationstheorie nicht 80

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stizressort die Aufgabe, den richtigen Weg der außenpolitischen Folgen aufzuzeigen und auf die Unzweckmäßigkeit aufmerksam zu machen. Dann müßte man die Sache eben neu überprüfen. Im übrigen bin ich auch der Meinung, daß die Unabhängigkeit der Richter gewahrt werden muß. Der BK: Der Vortrag vom Auswärtigen war kein Angriff gegen die Justiz, sondern es wurde damit nur gezeigt, daß die Rückstellungskommission auf einem Standpunkt steht, der nicht die Okkupation, sondern die Annexion anerkennt. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Frage der Zollhäuser haben wir einer Einigung zuzuführen versucht. Eine Einigung war nicht möglich, weshalb eben die Verhandlungen stattfinden mußten.87 BM Dr. K r a u l a n d: Wenn ich sagte, daß die Justiz auf das Gemeinwohl zurückgreifen muß, so war keineswegs irgendwie der Standpunkt der Nationalsozialisten von mir vertreten worden. Ich habe aus der Praxis (ich war 2 ½ Jahre bei Gericht) Erfahrung genug, daß Gesetze im allgemeinen so oder so ausgelegt werden können, daß sie also in ihren Entscheidungen so ausfallen, daß das Gemeinwohl beachtet wird, ohne daß das Gesetz verletzt wird. Ich werde mich hüten zu behaupten, daß die Justiz nur für das Gemeinwohl als solches entscheiden soll. Ich lasse diese Fälle und die Schwierigkeiten sammeln und werde eine Blütenlese der Schwierigkeiten vorlegen und das Parlament fragen, ob man legislativ anders vorgehen soll. BK: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und ich werde den Gesandten Blühdorn hievon verständigen. c BK: Minister Gruber hat eben mit mir telefonisch gesprochen. Das Memorandum Jugoslawiens kommt heute in den Alliierten Rat und heute oder morgen werden die Delegationen zum Vortrag gerufen werden. Die Jugoslawen verlangen die Abtrennung der 1. und 2. Zone als Sicherung für Jugoslawien.88 Die Denkschrift ist über 100 Seiten lang und enthält viele Bilder mit Uniformierten. Dabei ist aber im vorhinein zu beobachten, daß es sich nicht um deutsche oder österreichische Uniformen, sondern um Ustascha-Uniformen89 handelt. Aus erfolgreich sein könne, da im Staatsvertrag die Annexionstheorie anerkannt werde. Vgl. dazu MRP Nr. 107/1 h. 87 Vgl. dazu Beilage A. 88 Dabei handelte es sich um die zwei Zonen des Abstimmungsgebietes von 1920 in Kärnten. Zone 1 betraf das Gebiet südlich von Klagenfurt bis Vellach, Zone 2 das Gebiet um Klagenfurt. Vgl. dazu auch Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 64; weiters AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Staatsvertrag 2, GZl. 112.613-pol/1948, Zl. 112.907-pol/1948, Staatsvertragsverhandlungen, neue jugosl. Grenzforderungen, Telephongespräche aus London […]. 89 Die Ustaša (dt.: die Aufständischen) war eine kroatische faschistische Bewegung, die 1929 von Ante Pavelič im Zuge der Spannungen zwischen Kroaten und Serben in Jugoslawien gegründet worden war und den jugoslawischen Staat ablehnte. Unter seiner Führung strebte die Ustaša die Schaffung eines unabhängigen Kroatiens an. Weiteres ideologisches Merkmal dieser Bewegung war ein rigider Antikommunismus, eine antidemokratische Ausrichtung und das Führerprinzip. In der Zwischenkriegszeit vollzog sich die Tätigkeit der Ustaša im Untergrund und in Form eines bewaffneten Kampfes. Ideologische Kristallisationspunkte waren das kroatische Bauerntum und die katholische Kirche. Die Terroraktionen erreichten mit der Ermordung König Alexanders I. während seines Staatsbesuches in Frankreich im Oktober 1934 ihren Höhepunkt. Im April 1941 erlangte die Ustaša die Macht im neugeschaffenen kroatischen Satellitenstaat. Bis 1945 kam es zur Vertreibung und zum Völkermord an den serbischen Einwohnern. Durch Mitglieder der Ustaša wurde der Großteil der jüdischen Bevölkerung Kroatiens ermordet, zirka 20.000 Roma und Sinti sowie tausende politische Gegner wurden getötet. Nach dem Krieg gelang den meisten Ustaša-Führern die Flucht nach Südamerika und Spanien. Vgl. Enzyklopädie des Holocaust. Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden. Band 3, München/Zürich 1998, S. 1481 f.

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der ganzen Denkschrift spricht ein abgrundtiefer Haß. Die Delegation hält sich an den Beschluß des Ministerrates und ich habe neuerdings betont, daß es für uns kein Nachgeben gibt. Die Westmächte verhalten sich zu dieser Denkschrift ablehnend.90 Mit den militärischen Klauseln sind die Außenminister nicht fertig geworden. Hier spielen die Walzwerke (Art. 27)91 hinein und man will hier bestimmte Beschränkungen. Die Franzosen haben diese Angelegenheit wieder vorgebracht und die Lage dadurch schwieriger gestaltet. Ich werde aber bei den Franzosen diesbezüglich sofort Protest einlegen. Das Memorandum wegen Kärnten wird heute ausgetauscht. Gestern fand wegen der englischen Hochzeit92 keine Sitzung statt. Schluß der Sitzung 12 Uhr 15.

Vgl. dazu auch Tagesordnungspunkt 1 a des vorliegenden Ministerratsprotokolls. Artikel 27 des Staatsvertragsentwurfes (Artikel 15 im endgültigen Vertrag) behandelte die „Verhinderung der deutschen Wiederaufrüstung“. Auf Vorschlag der französischen Verhandler war ein zweiter Absatz eingefügt worden, nach dem Österreich verpflichtet sein sollte, die „Beschränkungen und Verbote, die in den Beilagen III, IV und V des vorliegenden Vertrages aufgestellt“ waren, einzuhalten. Beilage III enthielt eine Liste verbotener Erzeugnisse. An erster Stelle standen „[s]tändige Walzwerke mit einer effektiven Weite von über 2 Meter, ausgenommen die schon vorhandenen“. Dieser Absatz und die genannten Beilagen wurden am 1. April 1949 von französischer Seite wieder zurückgezogen. Vgl. Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 704 und S. 761. 92 Am 26. April 1948 wurde in London die Silberhochzeit des englischen Königspaares gefeiert. 90 91

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Stenogramm vom 27. April 1948 (Capek) 109., 10.15 K a n z l e r : Entschuldigt Gruber, Maisel in London; Helmer krank. Protokoll liegt auf, Tagesordnung zugegangen. 1. [ K a n z l e r : ] Habe sehr kurz Bericht zu erstatten: a) In London ist neuerlich die Frage SHS [i.e. Jugoslawien] gekommen. Freitag mit Gruber gesprochen und heute wird das Programm verhandelt und morgen oder übermorgen Stellungnahme von uns. Ministerrat wollte ich nicht einberufen. Optisch und politisch zweckmäßig nach Rücksprache mit Schärf, Wedenig und Karisch nach London geschickt. Für die Kärntner ist es wertvoll, daß sie sehen, daß Leute von ihnen geschickt werden. Die Verlautbarungen in der Presse stimmen nicht mit unseren Meldungen [überein]. Sie verzichten auf Unter-Gailtal und jene Teile von Villach, die südlich der Drau liegen (Bundeskanzler zeigt anhand der Karte den Verzicht). Nach unseren Meldungen und Reuter-Meldung kleiner Irrtum, da Gemeinden außerhalb der ursprünglichen Forderung liegen. In Steiermark halten sie [die Forderungen] aufrecht. Donau-Save-Kanal kann nur von einem Zwickel Radkersburg [die] zweite Speisung des Kanals haben (von Leutschach Speisung). Wir geben nach London die Weisung, diese paar Kilometer ja nicht aufzugeben. Ich glaube nicht, daß Ansprüchen zugestimmt wird. Die militärischen Klauseln sind Samstag abgeschlossen worden und nach SHS wird auf deutsches Eigentum [ein]gegangen werden. b) Paris, Marshall-Plan. 10. 5. ist 1. Ratssitzung. Vier Direktorate werden geschaffen. Eines ist sicher und man hofft, daß wir auch ein zweites Amt bekommen. Wir werden sehen, wie es weiter geht. c) Italienische Wahlen sind gut ausgegangen und wir hoffen auch, daß Verhandlungen mit Italien leichter sein werden. d) [Mit] Balmer Rücksprache nach [dem] letzten Ministerrat wegen Zusatzkarten für Jugendliche. Er ist nicht dagegen. Das Exekutivkomitee hat nichts einzuwenden wenn Regierung Mittel hat. e) Schuharbeiter-Streik beendet. Mit Erfolg. f ) Ärzte-Streik. Ich werde nach Ministerrat sprechen und werde Meinung sagen, daß Professoren und Dekane sich dazu hergeben. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten. 1.) Zimpernik ist entlassen worden. 2.) Dollar-Bilanz von Balmer. Zusatzprogramm und Hartwährungsprogramm ist nötig. K r a u l a n d : Das Außenamt hat das Programm. [ K a n z l e r : ] 3.) Waggons – 1.000 Eisenbahn-Waggons. Nicht nur wegen Hilfslieferungen, sondern wenn möglich und zweckmäßig geeignet ist. 4.) IRO. Ein [Be]antwortungsschreiben ist nötig und ich bitte, daß ein Brief an Wood gerichtet wird aber der Zeitpunkt der Übergabe noch nicht bestimmt wird. [Bei] dieser Frage ist wichtig, daß auch in London die Frage der DPs zur Sprache kommt und wir bekommen in London besseren Stand, wenn wir uns zu dieser Verpflichtung bekennen. Angenommen. [ K a n z l e r : ] 5.) Versorgungsplan. 6.) Literatur-Reinigungsgesetz. Es sind nur zwei Worte zu ändern und das Parlament muß sich damit wieder beschäftigen. H u r d e s : Kommission wollten wir haben, auch die Abgeordneten sind darin und wir werden sehen, was Parlament sagt. [ K a n z l e r : ] 7.) Raft-Marwil. 8.) Versorgungsplan für die 40. Periode. [ K a n z l e r : ] Resolutionen. 1.) Helfende Hand für die Bombengeschädigten. 2.) Kaufmannschaft von Steyr. 3.) Bundesheerausrüstung, Schreiben von der Schweiz. 4.) Bitte des Rechnungshofes über die Rückstände.

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5.) Trabrenn-Verein, Derby-Preis – angenommen. 6.) Ärzte der Steiermark. K a n z l e r : Portugal herangetreten, um diplomatische und konsularische Beziehungen. Angenommen. H u r d e s : Wegen Ärzte-Streik möchte ich sagen, daß die Hochschulstellen in positivem Sinn eingegriffen haben und gerade diese Stellen versuchen, die Forderungen prüfen zu lassen. Forderungen sind verschieden, Ernährung, Unterricht und auch die das Land angehen. Grundsätzlich ist [richtig], daß die jungen Leute vom Krieg zurückgekehrt nicht das Auslangen finden. Gemeinde Wien hat hier eingegriffen. Wir haben mit Zustimmung des Finanzministers Möglichkeit gefunden, einzugreifen, wenn auch nicht 100%. S a g m e i s t e r : Die Ärzte der Steiermark haben immer im Gegensatz zu den anderen Ländern die Schwerarbeiterkarte gehabt. Ich bin nicht in der Lage hier etwas zuzugeben. K a n z l e r : Das ist typisch, selbst vom Land einzugreifen und dann zu schreien, wir kommen mit den Rationen nicht aus. 2. K a n z l e r : Kein Einspruch. Außer Tagesordnung: H u r d e s : Ich komme auf den Fall Bauer zurück. Bericht nach Vortrag. Bericht zur Kenntnis. 3. K a n z l e r : Bericht. Präsident des Rechnungshofes Schlegel erscheint ¾11h. V i z e k a n z l e r : Halte den Entwurf für nicht bedenklich und behalten uns vor, Änderung ohne Bedeutung dem Parlament vorzubehalten. K r a u l a n d : Die Punkte meines Ministeriums sind zur Zufriedenheit geklärt worden. S c h l e g e l : Von zwei Landeshauptleuten wurde Wunsch geäußert, daß Wahl des Präsidenten durch National- und Bundesrat bestimmt wird. Rechnungshof ist daran nicht interessiert und mit allem einverstanden. Einverstanden. Schlegel verläßt Sitzung 10.55. 4. K a n z l e r : Arbeiterkammergesetz. Angenommen. 5. K a n z l e r : Einspruch Oberösterreich. Angenommen. 6. G r a f : 97. Schröfl, 105, zurückgestellt. Ü b e l e i s : Habe gesprochen und er wünscht Rückstellung selbst. 7. Gerö: – Angenommen. 8. Gerö: – Angenommen.

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9. Z i m m e r m a n n : Zurückgestellt. 10. Z i m m e r m a n n : Über Milchprämien. S a g m e i s t e r : Ich habe mit Kraus gesprochen, daß wir den Frachtausgleichsfonds überprüfen werden, damit er möglichst niedrig gehalten wird. Angenommen. 11. Z i m m e r m a n n : Staatliche Unternehmungen. Bei Voest handelt es sich vor allem um deutsches Eigentum, daher keine Hypothekar-Kredite. V i z e k a n z l e r : Gegen Absicht des Gesetzes keine Einwendung. Habe aber [betreffend §]1,2 Bedenken, da keinem das Parlament Blanco-Vollmacht gibt. Vom Hauptausschuß – landwirtschaftlicher Wiederaufbaufonds könnte in Betracht kommen. Ich würde Bedenken bloß vom Standpunkt der parlamentarischen Arbeit vorbringen. Stelle Antrag §1,2 eine Konstruktion nach Muster des landwirtschaftlichen Wiederaufbaufonds zu wählen. K r a u l a n d : Wegen Öffentlichkeit und falschen Vorstellungen möchte ich bemerken: Im ganzen Finanzprogramm sind keine Mittel für die Betriebsdeckung ausgesetzt. Es handelt sich um Deckung für Auslagen, damit keine Stockung eintritt. Solange keine Auslands-Mittel vorhanden sind, so müssen wir den inländischen Kohlebergbau in eine solche Lage bringen, daß er bestehen kann. Was die verstaatlichte Industrie handelt, so handelt es sich um Beseitigung von Störungen und Aussetzung von Geld nötig. Die Herren, die an Eisenverteilung teilnehmen, wissen in welcher Lage wir sind. Wir haben bisher alles ausgenützt, müssen aber jetzt der Sache eine ernste Basis [geben], gedeckt. Anlagen werden in der ganzen Welt aus dem Eigenkapital gedeckt. Nach dem Jahr ‘20 haben wir, so wie in diesem Gesetz, etwas gemacht, daher Zusammenbruch der Banken. Kapital muß bisher der Eigentümer aufbringen. Industrie-Obligationen können wir nicht auflegen oder es wird eine Verknappung des Kapitals zur Folge haben. Die Kreditinstitute ziehen wir immer heran und [an] diese wird laufend zurück bezahlt. In den letzten Wochen haben diese [einen] gesunden Standpunkt bezogen. Sie wollen einen gesunden Boden haben und dann erst eingreifen. Wenn wir an den Kreditmarkt herantreten, so Verknappung der anderen Kredite. Wir sollen die Verarbeitungs-Unternehmen nicht bevorzugt stellen. Sie müssen es weiterführen und AnlageKapital selbst aufbringen. Die Kredit-Lenkungskommission beschäftigt sich seit zwei Jahren damit. Der Staat springt erst im letzten Moment ein. Bisher 100 Millionen Kredit aufgebracht. Daher kein Grund zu behaupten, daß private Unternehmungen schlechter behandelt werden als verstaatlichte. Zu Vizekanzler möchte ich sagen, daß es sich nicht um Wiederaufbau handelt, sondern nur um Ergänzung, die aufgewendet werden muß und nur Aufbau betreffend. Ich habe Verständnis, daß das Parlament von den Ziffern etwas sehen will. Wenn man Bestellung macht, so sind die Ziffern nur Rahmenziffern. Daher können wir, wie Punkt 2 sagt, nicht bestimmte Ziffern nennen. Ich würde abraten, daß Geld zugewiesen wird und nicht selbst aufgebracht wird bei verstaatlichten Unternehmungen. Ich meine, daß man Vorgang nach Vizekanzler sich überlegen soll. K a n z l e r : Die prinzipielle Mitteilung von Krauland nimmt Ministerrat zur Kenntnis. Vizekanzler will nur, daß Hauptausschuß oder Kommission haben. V i z e k a n z l e r : Ich bringe die Sache nur wegen Bedenken von Parlaments-Sicht. Ich versteife mich nicht darauf. H u r d e s : Bin für die formula Krauland. V i z e k a n z l e r : Einverstanden. M i g s c h : Mit Fortschritt der Bautätigkeit Kapital nötig. Daher muß Staat zahlen. Diese Tätigkeit kann man nicht an Beschlüsse einer engeren Kommission binden. Auf Energiesektor ist es so und ich bin nicht für die Einschaltung von Hemmungen, die undenkbar sind. K a n z l e r : Formula Krauland. 12. Z i m m e r m a n n : Gewerbesteuer. Angenommen.

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13. a) K r a u l a n d : Ein Komitee wegen Leistungsfähigkeit für Staatsvertrag. Im Komitee sind viele landwirtschaftliche Liegenschaften dabei. Ohne Landwirtschaftsministerium ist Regelung unmöglich, daher muß Landwirtschaftsminister im Komitee nötig und Unter-Komitee muß dann auch Landwirtschaft herangezogen werden. K a n z l e r : Kraus wird aufgenommen. Angenommen. [13.] b) G e r ö : Bericht wegen Rückstellung an Ing. Razenhofer93. Ich muß [er]stellen Bericht. RückstellungsKommission hat noch keine Stellungnahme. Zollhäuser an bairischer Grenze. (11.25 Bundeskanzler weggerufen, Vizekanzler übernimmt den Vorsitz). [ G e r ö : ] Die Sache der Herba ist eine weitere Angelegenheit (Bericht darüber). Die Angelegenheit der Zollhäuser ist vollkommen in Ordnung. Bundeskanzler, 11.35 übernimmt den Vorsitz. K r a u l a n d : Ich habe gegen Manches von Gerö Bedenken. Ein Gesetz zu machen, das allen Bedürfnissen Rechnung trägt, ist unmöglich. Leichter wird es werden, wenn der Staatsvertrag manche Probleme klären wird. Es ist daher typisch ein Fall, wo man auf die Wurzel zurück gehen [muß]; und wenn man das tut, so wird man Ausweg finden. Man muß auf die Moral zurück gehen. Ich habe im Jahr ’38 auch gewußt, daß man Judenhäuser erwerben kann. Ich warnte davor. Wenn man [die] Hände in [solche] Dinge hinein steckt, werden sie schmutzig. G e r ö : Diese Fälle werden von der Rückstellung positiv erledigt. K r a u l a n d : Es ist sehr schwer, eine Rechtsbasis zu finden. Erlassung eines Gesetzes hängt von den Alliierten und vom Staatsvertrag ab. Wenn ich mich wegen Zollhäusern heranziehe, so ist Österreich der Stellung näher. Die Justiz kann sagen, daß Stellung Österreichs näher ist. [Von] der Verwaltung verlangen wir Elastizität. Ich bin der Meinung, daß man auch der Justiz sagen kann: Du bist Dienerin des Gemeinwohls und das ist höher als alle anderen Angelegenheiten. Pflicht für die Justiz, so zu judizieren, wie es die Moral erfordert. Wir müssen die Rechtssicherheit nicht als das Oberste ansehen, sie ist kein Selbstzweck. Die Gemeinschaft muß über [der] Rechtssicherheits-Sorge [stehen]. Die Justiz muß alles tun, daß diese Fragen in moralisch richtiger Weise [ge]löst [werden] und muß eben elastisch sein und das wäre ihre Pflicht. Sie muß auf Ursprung und Zweck des Vorgangs eingehen. Ich bedaure sehr, daß eine solche Entscheidung fiel. Ein gewandter Vorsitzender muß es zu einem Vergleich kommen lassen. Das, was sie zu bekommen haben, sollen sie bekommen haben, aber nur auf Form eines Vergleichs. Ich muß dem Senat den Vorwurf machen, daß er sich nicht richtig verhalten hat. V i z e k a n z l e r : Was Krauland sagt, geht und führt zur juristischen Krise heran. Der Geist der Justiz muß überwunden werden wenn man in westeurop[äisches] Denken kommt. Im Ganzen und Großen sind Ihre Gedanken, Krauland, das Empfinden der Nationalsozialisten. In jeder Mietsache konnte bei den Nationalsozialisten auf das moralische Empfinden [rekurriert werden] und am Schluß steht der Richter da und fragt, wer hat das gesunde Empfinden? Ich glaube, daß man mit dieser Anschauung in den Abgrund fällt. Im Rahmen des geschriebenen Rechts kann man nicht anders urteilen, man kann [aber] andere Motive dem Empfinden unterschieben. Ein Vergleich mit den Häusern – so ist möglich eine Enteignung, die zum Ziel führt. Die Rückenteignung bringt wieder ein Unrecht. Die Frau Pichler wird Geld in schlechter Währung zurück bekommen. Diese Fragen können vor Staatsvertrag nicht gelöst werden. Der normale Klient und Advokat stehen auf Sachen, wo er vom Staat Unrecht empfängt. Wenn jemand am 1. 7. bei Gericht einen Vorschuß von 2.000 S. erlegt hat, so ist das Geld auf das Konto gekommen. Der April geht vorbei und es muß diese Zahlung wieder geleistet werden. Das Geld ist aber nicht mehr von diesem Konto hinweggekommen. In jeder Exekutionsordnung wird Rückstellung verweigert, weil jeder weiß, daß Sachen im Besitz des Staates geblieben sind. Man muß auch das Empfinden der Bevölkerung beurteilen. Am Aufbau der Justiz hat jeder ein Interesse. Das ganze Problem wird sich wiederholen bei der Enteignung zu Gunsten der Autobahn. Dann hat man Ersatzgrundstücke auf Kosten politisch Verfolgter zugewiesen hat. Die Frage geht über die 40 Zollhäuser hinaus und wird sich auf Tausende von Personen erstrecken. Es wäre nützlicher, ein Enteignungsgesetz zu schaffen. Es wäre kurz besser, eine Entschädigung zu gewähren als nur am Papier. 93

Ing. Emil Ratzenhofer.

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K o l b : Ich hätte das letzte Mal sagen müssen, daß es die Regierung gar nichts angeht, wie die Gerichte entscheiden. Wenn wir der Überzeugung sind, daß Entscheidungen ungeschickt sind, so wären wir verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit die rechtsprechenden Stellen in der Lage sind, zu entscheiden. Ich muß Vizekanzler in Schutz nehmen. Krauland geht vom Standpunkt aus: Rechts was dem Staat ist. Das Gemeinwohl ist nicht so zu verstehen, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht. Bei Rechtssprechung dürfen wir nie auf die moralische Wurzel zurück gehen. Der irdische Richter muß sich auf die äußerlichen Dinge zurück gehen – summum jus, summa iniuria. In der Verfassung Möglichkeit, etwas aus dem Gebiet der Rechtssprechung herauszunehmen und der Verwaltung zu übergeben oder umgekehrt. Es ist unmoralisch [zu sagen:] Die Schuld mußt Du in Wien zahlen und die Forderung in Berlin einholen. G e r ö : Diese Ausführungen sind mein Gedankengut. Krauland ist im Unrecht. Der Richter hat die Aufgabe, den Tatbestand zu prüfen und nicht Billigkeits-Entscheidungen zu fällen – außer §6 des Rückstellungsgesetzes. Nach dem Wahlschutzgesetz ist der strafbar, der unrichtige Angaben macht. Der OGH steht auf dem Standpunkt, daß es ganz unentscheidend ist, welche Angaben er gemacht hat, [nur] jede unrichtige Angabe, daß er verschwiegen hat, daß er Parteigenosse war, ist von Bedeutung. Eine Angabe allein ist geeignet, ihn nicht strafbar zu machen. Wenn man auf Standpunkt steht, daß öffentliches Gut zurückzugeben ist, so muß man Gesetz machen, daß aufgrund eines neuen Gesetzes, das Gut zurückzugeben ist. Man darf aber nicht auf Standpunkt stehen, daß [die] österreichische Republik auch ein politisch Verfolgter ist. Ich bitte daher Krauland ein [solches] Gesetz einzubringen. Blühdorn hat Bundeskanzler angegangen und das war der Ausgang, welche Gefahren entstehen. Die Rückstellungsgesetzgebung wird eingehalten und wenn sie gegen den Staat entscheidet, so kann man nicht alles verurteilen für alle Fälle. Ich habe damit gezeigt, um einzelne Fälle, daß nicht auf Justiz-, sondern auf Verwaltungs-Strang –. H u r d e s : Ich habe in Erinnerung, daß in den Entscheidungen etwas festgehalten wird, was außenpolitisch nachteilig ist. Hier hätte das Justiz-Ressort die Aufgabe, den Richter wegen außenpolitischer Folgen auf die Unzweckmäßigkeit aufmerksam zu machen. Man muß den Ausgang prüfen. K a n z l e r : Es war kein Angriff gegen die Justiz, nur daß die Rückstellungs-Kommission auf Standpunkt steht, daß Okkupation anerkannt ist. Z i m m e r m a n n : [In] der Frage der Zollhäuser haben wir versucht, zu einer Einigung zu kommen und nur, wo diese Einigung nicht möglich war, so Verhandlung. K r a u l a n d : Wenn ich sage, daß Justiz auf Gemeinwohl zurückgreifen muß, so aber nicht vom Standpunkt der Nationalsozialisten. Ich habe in Praxis Erfahrung gemacht, daß das Gesetz in allgemeiner Form [gestattet, verschiedene] Entscheidungen zu treffen. Ich habe nach ABGB feststellen müssen, daß man in verschiedenen Fällen auch nach Gesetz richtig entschieden [hat]. Ich werde [würde] mich hüten [zu sagen], daß Justiz gegen Gemeinwohl entscheiden soll. Ich lasse diese Fälle und die Schwierigkeiten sammeln und werde eine Blütenlese der Schwierigkeiten vorlegen und das Parlament fragen, ob man legislativ anders vorgehen soll. K a n z l e r : Bericht wird zur Kenntnis genommen und Blühdorn verständigt wird. [13.] c) K a n z l e r : Gruber eben gesprochen. Das Memorandum heute im Alliierten Rat, heute oder morgen die Deleg.[ation]. Sie verlangen Abtretung [der] I. und II. Zone, Sicherung für Jugoslawien. Denkschrift von über 100 Seiten, viele Bilder mit angeblichen Ustascha-Uniformen. Der ganze Ton ist haßerfüllt. Die Deleg.[ation] hält sich an Beschlüsse des Ministerrates und für uns kein Nachgeben. Die Westmächte verhalten sich ablehnend. Bei Militär-Klausel sind sie nicht fertig geworden. Wegen Walzwerke auf bestimmte Beschränkungen (§27). Die Franzosen haben das wieder gebracht und das ist sehr schwierig. Ich sollte Protest bei ihnen einbringen. Das Material wird wegen Kärnten ausgetauscht. Gestern war Hochzeit, etc. 12.15

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 0 9 über die Sitzung des Ministerrates am 27. April 1948 1.) Bericht des Bundeskanzlers über a) den derzeitigen Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London und die Überreichung des Memorandums seitens Jugoslawiens mit gewissen Abänderungen der seinerzeitigen Forderungen; b) die Einberufung der ersten Ratssitzung für den Marshall-Plan in Abänderung des seinerzeit in Aussicht genommenen Termines für 10. Mai 1948; c) den Ausgang der italienischen Wahlen und ihre Rückwirkung auf die Regelung der SüdtirolerFrage; d) das Ergebnis seiner in Gegenwart Bundesminister Sagmeisters mit General Balmer gepflogenen Rücksprache wegen der Erhöhung der Rationssätze für Jugendliche ab der 40. Lebensmittelperiode; e) die Beendigung des Schuhmacherstreiks; f ) die Arbeitseinschränkung an den Grazer Spitälern und g) die Stiftung eines Ehrenpreises der Bundesregierung für das Traber-Derby 1948 wird zur Kenntnis genommen bzw. beschlossen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 22. April 1948, betr. Raimund Zimpernik;94 b) Note des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Stellvertretenden Hochkommissärs, vom 20. April 1948, betr. österreichische Dollarbilanz für das 2. Quartal 1948; c) Note des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 22. April 1948, betr. Verwendung der im Rahmen des US-Reliefprogramms der österreichischen Regierung überlassenen 1 000 Güterwaggons; d) Schreiben der Vorbereitenden Kommission der Internationalen Flüchtlingsorganisation Österreich, Ref. 40, vom 13. 4. 48, betr. Zusammenarbeit der IRO mit der Bundesregierung; e) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Seca 48/77, vom 23. April 1948, betr. Vereinfachung der Zusammenstellung der Ernährungspläne;95 f ) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Seca 48/78, vom 23. April 1948, betr. Literaturreinigungsgesetz; g) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Seca 48/75, vom 23. April 1948, betr. Leitung des Zivilluftfahrtamtes;96 Richtig: Reinhard Zimpernik. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über den Gesundheitszustand des im Bad Ischler „Milch-Prozeß“ 1947 von einem amerikanischen Militärgericht verurteilten Reinhard Zimpernik. Dieser sei, wie eine ärztliche Untersuchung ergeben habe, nicht ernstlich krank, da es sich um einen Fall von geschlossener Tuberkulose handle. Zimpernik werde erst am 23. April 1948 entlassen werden, vorausgesetzt die Gefängnisbehörde halte eine Entlassung auf Grund seines Verhaltens für gerechtfertigt. Vgl. dazu auch MRP Nr. 78/1 k vom 2. September 1947, MRP Nr. 79/1 j vom 9. September 1947, MRP Nr. 80/1 i vom 16. September 1947, MRP Nr. 81/1 i vom 29. September 1947, MRP Nr. 82 a/1 g vom 13. Oktober 1947, MRP Nr. 84/1 f vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 106/1 g und MRP Nr. 121/1 c vom 20. Juli 1948. 95 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Genehmigung der Vorschläge des Bundesministeriums für Volksernährung über Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenstellung der Ernährungspläne durch das Exekutivkomitee des Alliierten Rates. Die vom Alliierten Rat vorgeschlagenen Änderungen wurden in fünf Punkten aufgezählt. U. a. mußten die Daten über die Bevölkerungsziffern mindestens einmal alle drei Monate sowie im Falle einer Änderung der Einwohnerzahl oder der Versorgungsgruppen vorgelegt werden. 96 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Bewilligung des Exekutivkomitees der Alliierten Kommission für Österreich, betreffend die Verwendung des Ministerialrates Dr. August Raft-Marwil als Leiter des Zivilluftfahrtamtes und des Hans Moder als Beamter einer Sektion dieses Amtes. Zur Zivilluftfahrt vgl. weiters auch MRP Nr. 113/11. 94

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h) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Seca 48/76, vom 23. April 1948, betr. Versorgungsplan für die 40. Versorgungsperiode.97 Die Noten a) bis h) werden zur Kenntnis genommen. 3.) Die Mitteilungen und Resolutionen a) Resolution des Sozialwerkes aller Schaffenden Österreichs „Helfende Hand“, Linz, vom 16. April 1948, betr. Hilfe für die Bombengeschädigten;98 b) Resolution der Kaufmannschaft von Steyr (Telegramm vom 22. April 1948), betr. Regelung der Verdienstspanne für Lebensmittel, Auflockerung der Bewirtschaftung für Textilwaren und Bekleidung etc.;99 c) Schreiben der Jagd- u. Sportwaffen-Fabrik Haemmerli & Cie. A. G. Lenzburg, Schweiz, vom 15. April 1948, Zei: B/br., betr. Lieferangebot,100 verlesen bzw. bekanntgegeben durch den Herrn Bundeskanzler, werden zur Kenntnis genommen. 4.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, daß Anregungen und Bemängelungen des Rechnungshofes seitens der Verwaltungsstellen des Bundes innerhalb der nach § 12 des Staatsrechnungshofgesetzes, StGBl. Nr. 210/1945, auferlegten gesetzlichen Frist von 3 Monaten unerledigt blieben und ungeachtet des Umstandes, daß auch noch weitere, besondere Erinnerungsschreiben des Rechnungshofes unbeantwortet geblieben sind, beschließt der Ministerrat, durch ein Rundschreiben die Bundesministerien zwecks Hinweis an die untergeordneten Dienststellen aufmerksam zu machen, daß a) eine abschließende Stellungnahme zu erfolgen hat, bzw. b) falls eine solche innerhalb der angemessenen Frist aus irgendwelchem Grunde nicht möglich sein soll, die obwaltenden Hindernisse dem Rechnungshof zu melden sind. 5.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 112.855-Pol/48, betreffend die DP-Frage im Zusammenhang mit Artikel 16 Staatsvertrag, stimmt der Ministerrat dem Texte des im Entwurf vorliegenden Antwortschreibens an General WOOD mit der Maßgabe zu, daß die Entscheidung, ob oder zu welchem Zeitpunkte das Antwortschreiben an General Wood abgesandt werden soll, dem Bundeskanzleramt – Auswärtige Angelegenheiten vorbehalten bleibt.

Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Annahme des Versorgungsplanes für die 40. Versorgungsperiode durch das Exekutivkomitee der Alliierten Kommission für Österreich Alliierten Rates. Es bestünden keine Einwendungen „gegen die Erhöhung für die Verbrauchergruppen von 12–18 Jahren“, „wenn die österreichische Regierung über die entsprechenden Mengen verfügt“. 98 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich im Bestand des AdR, BKA, Präsidium, Sign. 15, GZl. 1.742-Pr.M/1948, „Helfende Hand“. Der Akt enthält ein Memorandum des Sozialwerkes „Helfende Hand“, in dem darauf aufmerksam gemacht wurde, daß bezüglich Hilfe für die Bombengeschädigten noch vieles zu tun sei und diese auch durch das Währungsschutzgesetz schwer getroffen seien. Vorgeschlagen wurden u. a. die Schaffung eines Wiederaufbau- und AnschaffungsFonds für Bombengeschädigte und die Streichung von Hypothekarschulden auf gänzlich zerstörten Objekten. 99 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich im Bestand des AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 1.650-Pr.M/1948, Resolution der Kaufmannschaft von Steyr. In dem im Akt enthaltenen Telegramm vom 22. April 1948 verlangte die Kaufmannschaft von Steyr u. a. eine Regelung der Verdienstspannen des Lebensmittelhandels, die Lockerung der Bewirtschaftung, eine Vereinfachung des Bezugsscheinwesens, die Beseitigung der Wirtschaftsverbände sowie die Inangriffnahme einer Verwaltungsreform. 100 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich im Bestand des AdR, BKA, Präsidium, GZl. 3.065-Pr.M/1949, HÄMMERLI Jagd- und Sportwaffenfabrik AG., Lenzburg, Schweiz, Offert. Der Akt enthält ein Schreiben der genannten Firma vom 15. April 1948, in dem „[k]eineswegs aus geschäftlichen Gründen, sondern weil wir uns als Nachbarn […] mit Ihrem Volk und Land verbunden fühlen“, auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, daß „es für Sie schneller als denkbar aktuell wird, die Polizei und eventuell eine Truppe zu bewaffnen, in welchem Falle wir Ihnen mit Waffen schnellstens dienen könnten“. Der Akt enthält zwei weitere Schreiben der Firma Hämmerli ähnlichen Inhalts. 97

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6.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 106.290-Prot/48, betreffend die Wiederaufnahme der diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen den Regierungen Österreichs und Portugals und den Austausch diplomatischer Vertreter, beschließt der Ministerrat, unter Bezugnahme auf Artikel 7 des Akkordes vom 28. Juni 1946, betreffend den Kontrollapparat in Österreich, den Alliierten Rat zu ersuchen, die Aufnahme der diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit Portugal gestatten zu wollen. 7.) Der Antrag des Bundeskanzlers auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den prov. Direktor der Landesversicherungsanstalt Wien-Niederösterreich Ebbo K r o u p a wird angenommen. 8.) Der Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung, vorgetragen durch den Bundesminister für Verkehr, auf Ernennung des Bezirkssanitätsrates des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland Dr. Emanuel P a u l i c e k zum Chefarzt des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Dienstpostengruppe III und auf taxfreie Verleihung des Titels „Hofrat“ wird angenommen. 9.) Die Anträge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft a) auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Landesveterinärinspektor, Tierarzt Dr. Alfons W e i s s g a t t e r e r, Landeshauptmann von Tirol in Innsbruck; b) auf Bewilligung einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Personalzulage in der Höhe eines Bienniums höherer Stufe der BPGr. I, d. i. im Betrage von S 120.– monatlich, mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1948 an den Sektionschef i. R. Dr. Rudolf S t r i c t i u s werden angenommen. 10.) Der Antrag des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung auf taxfreie Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den w. Amtsrat des Verwaltungsdienstes im Personalstand des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Johann M ü l l e r wird angenommen. 11.) Der Antrag des Bundesministers für Verkehr auf taxfreie Verleihung des Titels „Hofrat“ an den ­Direktionsrat i. R. der Österreichischen Bundesbahnen Dr. Alfred B o h r n aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand wird angenommen. 12.) Der Bericht des Bundesministers für Unterricht über seine Rücksprache mit dem Herrn Bundespräsidenten in Angelegenheit der Titelverleihung an den Konsulenten für verlegerische Angelegenheiten der Nationalbibliothek Heinrich B a u e r wird zur Kenntnis genommen. 13.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 66.648-2a/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Rechnungskontrolle des Bundes abgeändert werden und den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz/R.H.G./1946), beschließt der Ministerrat, die Gesetzesentwürfe als Regierungsvorlagen der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 14. Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 66.247-2a/1948, betreffend die Äußerung des Bundeskanzleramtes an den Verfassungsgerichtshof zum Antrage der Vorarlberger Landesregierung auf Abänderung des Arbeiterkammergesetzes durch ein Landesgesetz, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 15.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.695-2a/1948, betreffend die beabsichtigte Beeinspruchung des Gesetzesbeschlusses des Oberösterreichischen Landtages über die Wiederinkraftsetzung des Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz vom 8. Januar 1931, Landesgesetzblatt Nr. 40, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 16.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres, vorgetragen durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, beschließt der Ministerrat die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft

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109 – 1948-04-27 an die im Verzeichnis Nr. 97 des Bundsministeriums für Inneres (mit Ausnahme des unter Nr. 105 Genannten) angeführten 159 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen.

17.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.167/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte abgeändert wird, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 18.) Über Bericht und Antrag des Bundesministers für Justiz, JMZl. 565/48, beschließt der Ministerrat, dem Entwurf der Verordnung der Bundesregierung, betreffend Zuweisung der Riede „In der Frein“, „Hundsgeschwand“ und „Heunreith“ zum Gerichtsbezirk Mürzzuschlag, die Zustimmung zu erteilen. 19.) Der Bundesminister für Finanzen hat die Einbringung des Entwurfes, Zl. 26.218-15/48, eines Bundesgesetzes über die Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf von Hilfslieferungen zurückgestellt. 20.) Der Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 26.286-15/48, über die Auszahlung der Milchprämien wird mit der Ergänzung zur Kenntnis genommen, daß eine Überprüfung des Frachtausgleichsfonds seitens der Bundesminister für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft erfolgt. 21.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 29.315-17a/1948, über den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherung des Geldbedarfes staatlicher Unternehmungen, beschließt der Ministerrat a) den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten und b) bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes eine allfällige notwendig werdende Zwischenfinanzierung im Wege von Bundesdarlehen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. 22.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 17.664-9/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Änderungen auf dem Gebiete der Gewerbesteuer (Gewerbesteueränderungsgesetz 1948), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 23.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend das laut Ministerratsbeschluß vom 6. April 1948 (Beschlußprotokoll Nr. 106, Pkt. 18) eingesetzte Ministerkomitee zur Festsetzung der Tragbarkeit oder Nichttragbarkeit der aus einem künftigen Staatsvertrag Österreich erwachsenden finanziellen Lasten, beschließt der Ministerrat, dieses durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu ergänzen. 24.) Der Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend Rückstellungsansprüche im Zusammenhang mit dem Entscheid, betr. den Verlag „Militärwissenschaftliche Mitteilungen“, wird zur Kenntnis genommen. 25.) Der Ministerrat hat im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 66.571-2a/48, am 21.  April 1948 die Gebarungsprüfung 1946 des Bundeslandes Kärnten durch den Rechnungshof zustimmend zur Kenntnis genommen.101

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Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 1.471-Pr.M/1948, Bundesland Kärnten, Gebarungsprüfung 1946 durch den Rechnungshof. Der Akt enthält den detaillierten Bericht des Rechnungshofes über das ziffernmäßige Ergebnis der finanziellen Gebarung des Landes Kärnten für 1946.

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110. [Montag] 1948-05-04 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Maisel, Zimmermann, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.15–11.50 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Verlauf der Staatsvertragsverhandlungen in London, jugoslawische Grenz- und Reparationsforderungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Beginn der 1. Ratssitzung der Marshallplan-Länder in Paris und Teilnahme des österreichischen Vertreters (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Überreichung des Beglaubigungsschreibens des neuen britischen Gesandten. 1 d. Demontage von Drehbänken in Linz auf Veranlassung des französischen Elements (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 e. 13. Landeshauptmännerkonferenz am 4. Mai 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 f. Beendigung des Ärztestreiks in der Steiermark (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 g. Eventuelle Räumung des von der sowjetischen Besatzungsmacht besetzten Gutes Fuchsenbigl im Marchfeld und Übersiedlung auf das Gut Petrihof bei Baden bei Bereitstellung von 20.000 Schilling für Adaptierungen durch die österreichische Bundesregierung (Beschlußprotokoll Punkt 2). 1 h. Jahrestag der Einstellung der Kampfhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 3). 1 i. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 j. Historischer Überblick des Bundeskanzlers über die Konstituierung der österreichischen Staatsregierung (Beschlußprotokoll Punkt 5).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 6 bis 8). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.046-2a/48, über die Wiederverlautbarung österreichischer Rechtsvorschriften auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung an die Bundesregierung (Beschlußprotokoll Punkt 9). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 1.684-Pr.1a/48, betreffend die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 1947 (Beschlußprotokoll Punkt 10). 5. Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 151.166-Wpol/48, über die österreichisch-jugoslawischen Wirtschaftsverhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 11). 6. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 58.784-13/48, betreffend den Abschluß eines Abkommens über die Regelung des direkten dienstlichen Verkehrs zwischen den Behörden und Organen der Republik Österreich und den Behörden und Organen der tschechoslowakischen Republik auf dem Gebiete des Kriminaldienstes durch das

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In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben.

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Bundesministerium für Inneres und das Ministerium des Innern der tschechoslowakischen Republik und die Ermächtigung des Bundesministers für Inneres zur Unterzeichnung des gegenständlichen Vertrages (Beschlußprotokoll Punkt 12). 7. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 98 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 171 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 13). 8. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-36.571-JL/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern) (Beschlußprotokoll Punkt 14). 9. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 19. 3. 1947, BGBl. Nr. 77/47, über die Durchführung der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung der bewirtschafteten heimischen, landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Aufbringungs-Gesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 15). 10. Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 847Präs./48, betr. UNRRA-Schilling-Erlös, Antrag wegen Freigabe durch das Finanzministerium (Beschlußprotokoll Punkt 16). 11. Mündliche Berichte der Minister. [11 a. Bericht des Bundeskanzlers auf Grund des Telefonates mit Außenminister Gruber, betreffend den Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London und die jugoslawischen Gebietsforderungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 11 b. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Stellungnahme der Alliierten zu Parteienbildungen (Beschlußprotokoll Punkt 17). 11 c. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend einen freiwilligen Krankenpflegekurs für 100 österreichische Mädchen in England und die allfällige Verwendung von 500 Textilarbeiterinnen als Krankenpflegerinnen (Beschlußprotokoll Punkt 18 a und b). 11 d. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 22.566-24/1948, betreffend die Einstellung der Bezugsvorschüsse für Angehörige aus der Kriegsgefangenschaft noch nicht zurückgekehrter Bediensteter (Beschlußprotokoll Punkt 19). 11 e. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 1.941-Präs.I/48, über die Teilnahme Österreichs am Esperanto-Weltkongreß 1948 in Malmö (Beschlußprotokoll Punkt 20 a bis c). 11 f. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend die geplante Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe bis zu 25 % in Hotels durch die Stadt Salzburg (Beschlußprotokoll Punkt 21). 11 g. Bericht des Bundesministers für Verkehr über die Bestellung eines zweiten öffentlichen Verwalters für die RAVAG (Beschlußprotokoll Punkt 22). 11 h. Bericht des Bundeskanzlers über die Tagung der österreichisch-französisch Gemischten Kommission in Wien vom 20. bis 24. April 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 23). 11 i. Verlesung einer Note in Angelegenheit der IRO durch den Bundeskanzler.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 1.290-Pr.M/48: Ministerratsvortrag, betreffend Verwaltungsgerichtshof, Besetzung einer Senatspräsidentenstelle und 4 Ratsstellen (4 Seiten); Beilage zu Zl. 1.290-Pr.M/48 (4 ½ Seiten); Bundesministerium für Unterricht, Zl. 4.166-IV/Pb/48: Ministerratsvortrag, betreffend Antrag des Herrn Bundesministers für Unterricht auf Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis

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der österreichischen Staatsbürgerschaft für die auf den angeschlossenen Tabellen genannten Lehrkräfte für die Dauer ihrer Verwendung als Vertragslehrer im Schuljahr 1947/48 (1 ½ Seiten); Tabelle für Pflichtschulen (1 Seite); Tabelle für Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten (1 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 67.046-2a/1948: Ministerratsvortrag. Betrifft: Wiederverlautbarung österreichischer Rechtsvorschriften auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung an die Bundesregierung (1 ½ Seiten); Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung österreichischer Rechtsvorschriften an die Bundesregierung (1 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 1.684-Pr./1a/48: Ministerratsvortrag, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 1947 (1 Seite); Zl. 89-Pr./48: Tätigkeitsbericht über das Jahr 1947 (Abschrift) (6 Seiten). 5 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 151.166-Wpol/48: Protokoll über die in der Zeit vom 19. bis 27. April 1948 in Wien zwischen einer österreichischen und einer jugoslawischen Wirtschaftsdelegation geführten Vorverhandlungen über die künftige Regelung des Warenaustausches (3 ½ Seiten); Procès Verbal (4 Seiten); Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 58.784-13/48: Regelung des direkten dienstlichen Verkehrs zwischen den Behörden und Organen der Tschechoslowakischen Republik auf dem Gebiete des Kriminaldienstes (3 Seiten); Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 98 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (24 Seiten). 8 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. V-36.571-JL/48: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern) (5 ½ Seiten); Erläuterungen (3 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 9 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 23.549-I/2a/48: Bundesgesetz vom …, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 19. März 1947, BGBl. Nr. 77, über die Durchführung der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung der bewirtschafteten heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Aufbringungs-GesetzNovelle) (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 10 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Präsidium Zl. 847Präs./48: Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Kriegsschäden-Anmeldungen (1 Seite). 11 a Bundesministerium für Finanzen, Zl. 22.566-24/48: Ministerratsvortrag, betreffend Einstellung der Bezugsvorschüsse für Angehörige noch nicht zurückgekehrter öffentlicher Bediensteter (2 ½ Seiten). 11 b (Ohne Aktenzahl): Protokoll über die Tagung der Gemischten österreichisch-französischen Kommission in Wien vom 20. bis 24. April 1948 (deutsch und französisch) (4 ½ Seiten); Liste A, Französische Ausfuhr nach Österreich (deutsch und französisch) (7 Seiten); Liste B, Österreichische Ausfuhr nach Frankreich (deutsch und französisch) (4 Seiten); Ministerratsvortrag (3 Seiten). A Verb. Zl. 3.251/IV: Betrifft: Einspruch gegen die Versetzung des Forstmeisters Hillgarter von Seefeld nach Reutte: Schreiben des Hochkommissariats der Französischen Republik in Österreich, Hochkommissar der französischen Republik in Österreich, Armeekorpsgeneral Béthouart vom April 1948 an Bundeskanzler Figl (2 ½ Seiten).

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110 – 1948-05-04 Bundeskanzleramt, Zl. 1.844-PrM/48: Schreiben Bundeskanzler Figls an Bundespräsident Dr. Karl Renner vom 4. Mai 1948 (Abschrift) (1 Seite).2

Der B u n d e s k a n z l e r begrüßt alle erschienenen Regierungsmitglieder, besonders BM Helmer, der nach seiner Operation heute wieder im Ministerrat erschienen ist. Der Kanzler gibt der Erwartung Ausdruck, daß seine Genesung nunmehr doch eine endgültige sein wird. BM Dr. Gruber befindet sich bei den Staatsvertragsverhandlungen in London, BM Kraus zur Kur in Badgastein. Das Protokoll der letzten Sitzung ist aufgelegen. Das Material für die heutige Sitzung ist Ihnen zugegangen. Da kein Einspruch erhoben wurde, kann ich auf meinen Bericht übergehen. [1] a Seit der letzten Woche standen die Gebiets- und Reparationsforderungen der Jugoslawen3 im Mittelpunkt der Verhandlungen in London. Eine Delegation aus Kärnten, bestehend aus dem Landeshauptmann Wedenig4 und dem Landesrat Dr. Karisch5 hat sich gleichfalls in London eingefunden. Die Note und der Vortrag des stellv. Außenministers Jugoslawiens Bebler6 war von Kampf und Haß erfüllt. Minister Gruber und unsere Leute haben in sachlicher Form ihren Standpunkt vertreten. Zuerst hat Jugoslawien und dann wir ein Memorandum überreicht. Dann haben beide Partner ihren Standpunkt mündlich klargelegt. Daraufhin hat Jugoslawien noch einmal ein Memorandum überreicht und dann auch natürlich wir. Diese kamen dann auch neuerlich auf die Tagesordnung. Die Westmächte haben die Forderungen Jugoslawiens abgelehnt. Koktomow7 hat die jugoslawischen Forderungen unterstützt, jedoch 2

5 6 7 3 4

Weiters liegen dem Protokoll bei: (Ohne Aktenzahl): Vortrag, betreffend das Beamtenüberleitungsgesetz vom 22. VIII. 1945, StGBl. Nr. 134 (2 ½ Seiten). Eing. Nr. 4/207: Telegramm von Dr. Harald Langer-Hansel aus Obertauern vom 2. 5. 1947, 11.00 an Sektionschef Eugen Lanske, Handelsministerium Wien (½ Seite). Vgl. Tagesordnungspunkt 11 f. Verb. Zl. 3.251/IV: Schreiben des Hochkommissariats der Französischen Republik in Österreich, Hochkommissar Armeekorpsgeneral Béthouart, an Bundeskanzler Figl vom April 1948 (2 ½ Seiten). Die Note entspricht inhaltlich Beilage A. Vgl. Tagesordnungspunkt 1 d. Verb. Zl. 3.243/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 27. April 1948 (2 Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 4 b. Verb. Zl. 3.240/VII: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl vom 26. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 4 c. Verb. Zl. 3.239/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 26. April 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 4 d. Verb. Zl. 3.235/III/Wirt. (Ergänzung zur SECA 48/76), Betrifft: Ernährungsplan, Schreiben des ­Sekretariats des Sowjetteils der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl vom 29. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 4 e. Verb. Zl. 3.262/XXVII: Schreiben der Vorbereitenden Kommission für die Internationale Flüchtlingsorganisation, Palast der Nationen, Genf, an Bundeskanzler Figl vom 29. April 1948 (deutsch/englisch) (3 Seiten). Vgl. Tagesordnungspunkt 11 i. Vgl. dazu Anmerkung 6 in MRP Nr. 109. Ferdinand Wedenig, 25. April 1947 bis 12. April 1965 Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ. Dr. Alois Karisch, 10. Dezember 1945 bis 1. Juni 1956 Mitglied der Kärntner Landesregierung, ÖVP. Dr. Aleš Bebler, 1946 bis 1952 stellvertretender Außenminister Jugoslawiens. Nikolaj Petrovič Koktomov, 1948 bis 1949 sowjetischer Delegierter für Österreich bei der Konferenz der Sonderbeauftragten der vier Großmächte für den österreichischen Staatsvertrag in London.

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nicht die Türe zugeschlagen. Er will in anderer Form angeblich Konzessionen machen. Ich glaube, daß man eine Art Autonomie-Statutes {sic!} für die Minderheiten der Slowenen und Kroaten seitens der Russen durchzudrücken versuchen wird. Ein Muster für dieses Statut waren unsere Verhandlungen in Italien.8 Was dieses Statut anlangt, so hat sich damit noch niemand bei uns beschäftigt und wurden in keiner Richtung hin Konzessionen gemacht. Gestern war eine kroatische Abordnung aus dem Burgenland bei mir, die auf eine Autonomie und ein Minderheitenreferat im Kanzleramt für die kroatischen Angelegenheiten anspielte. Solche Minderheitsreferate würden dann natürlich auch die anderen Nationen verlangen. Eine solche Frage ist natürlich für uns untragbar und ich habe in dieser Beziehung sofort auch Mitteilungen nach London ergehen lassen. Das Material wurde Minister Gruber sofort nachgeschickt. Er wird sich heute noch einmal telefonisch melden und dürfte nächste Woche über Paris nach Wien kommen. Was die Militärfragen anlangt, so käme eigentlich der Zeitpunkt des Beginnes der Vorarbeiten langsam in Betracht. Die Westmächte wollen, daß wir beginnen und Kurassow9 ist, wie Sie aus meinem seinerzeitigen Bericht wissen, gleichfalls, ohne Angabe eines Zeitpunktes dafür. Nach meinem Dafürhalten ist die Zeit aber noch nicht reif. Jetzt könnten die Russen nach dem Kontrollabkommen10 einen Einspruch erheben, wie dies bei dem Luftabkommen der Fall war11 und ihren Standpunkt irgendwie in den Vordergrund rücken. Es ist demnach bei unseren Arbeiten auf einen Einspruch der Russen zu rechnen. Wenn wir aber den Staatsvertrag unterzeichnet haben, so wird vom Zeitpunkte der Unterzeichnung bis zur Ratifizierung genügend Zeit vorhanden sein, daß wir dann unsere Maßnahmen treffen und das Heer aufstellen. Wir können ruhig mit einem Zeitraum von einem halben Jahr rechnen und dann haben wir genügend Zeit, um das Heer aufzustellen. Immerhin müssen wir in dieser Sache sehr vorsichtig sein. Jetzt steht nur mehr die Frage des Deutschen Eigentums12 zur Behandlung und wenn diese glücken sollte, würde keine Schwierigkeit mehr für das Zustandekommen des Staatsvertrages bestehen. Was das Patentwesen13 anlangt, so haben die Franzosen erklärt, daß sie den vorgeschlagenen Passus fallen lassen und irgendeine neue Modifizierung bringen werden. Gemeint war das sogenannte Gruber-De Gasperi-Abkommen, das am 5. September 1946 in Paris geschlossen worden war. Darin waren dem deutschsprachigen Bevölkerungsteil der Provinzen Bozen und Trient Maßnahmen zum Schutz ihrer kulturellen Identität sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung zugesichert worden. Vgl. dazu allgemein Rolf Steininger, Los von Rom? Die Südtirolfrage 1945/46 und das Gruber-De Gasperi-Abkommen (= Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte 2), Innsbruck 1987. 9 Vladimir Vasilevič Kurasov, sowjetischer Generaloberst, 1946 bis 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn, Österreich und Rumänien, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 10 Zum 2. Kontrollabkommen vgl. Anmerkung 24 in MRP Nr. 107. 11 Vgl. AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. VII, Verb. Zl. 2.401/1947. Der Akt enthält ein Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich vom 25. August 1947, in dem umfangreich gegen das Österreichisch-amerikanische Luftverkehrsabkommen vom 25. Juni 1947 Stellung genommen wurde. Unter anderem wurde der Ansicht Ausdruck verliehen, daß das Abkommen „durch Gewährung ausschließlicher Kontrollfunktionen an eine der Okkupationsmächte“ das im 2. Kontroll­ abkommen „festgelegte Prinzip einer vierseitigen Kontrolle durch die vier Okkupationsmächte“ verletze. Aus diesem und weiteren Gründen sei das Abkommen „nicht als gerechtfertigt“ anzusehen. Zu dem Abkommen vgl. auch MRP Nr. 78/18 c vom 2. September 1947. 12 Zum Begriff des „Deutschen Eigentums“ vgl. Anmerkung 85 in MRP Nr. 106. 13 Artikel 51 des Staatsvertragsentwurfes behandelte Patente sowie das österreichische Patentgesetz und enthielt einen auf französischen Wunsch eingefügten Absatz, der sich gegen „technische Zentralisierung“ richtete, den die drei anderen Besatzungsmächte jedoch ablehnten. Der genannte Artikel wurde modifiziert und schließlich im August 1949 vollständig gestrichen. Vgl. Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 750 f. 8

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BM H e l m e r: Gestern haben die Amerikaner die Anfrage gestellt, wieviele Kasernen wir haben, in welchem Zustande sie sich befinden usw. Ich habe den Auftrag gegeben, zu erheben, was im Ministerium bekannt ist, um alles zu vermeiden, damit mit dieser Anfrage Aufsehen gemacht wird. Eine fernschriftliche Anfrage an die Länder ist auf jeden Fall zu unterlassen. Die Amerikaner wollen binnen 4 Tagen Antwort haben. Der VK: Wegen der Minderheitsfragen habe ich mit Erstaunen vernommen, daß eine solche Delegation empfangen wurde. Ich halte es für einen Fehler, daß man sich mit ihnen einläßt. Gerade im Burgenland waren die Kroaten diejenigen, die für den Anschluß an Österreich seinerzeit gewesen sind. Es kann also hinter diesen Leuten niemand anderer stehen als eine Tischgesellschaft. Man hätte diese Delegation fragen sollen, wer sie eigentlich geschickt hat. Das Gleiche gilt für Kärnten. Zwei Drittel, d. s. 62 der Bürgermeister sind dort Sozialisten, ein Drittel (30) gehört der ÖVP an und 4 nur sind Slowenen. Daher würde ich raten, daß man solche angebliche Delegationen immer befragt, wer sie eigentlich geschickt hat. Der BK: Der Landeshauptmann14 hat sie empfohlen. Der VK: Auch als Kroate hat Karall niemand hinter sich. Die Sache ist immer eine gefährliche.15 b Die Konferenz in Paris beginnt am Montag, den 10. Mai, mit der 1. Ratstagung. Minister Taucher16 fährt morgen nach Paris, der Gesandte Falser17 ist bereits dort. Die Frage lautet nun, wie weit werden wir in Paris zu einem Erfolg kommen? Früher haben wir mit den Amerikanern allein verhandelt und jetzt müssen wir mit 16 Staaten rechnen. Die Arbeiten werden dort sehr schwer werden, da natürlich jeder Staat für sich etwas herauszuschlagen versuchen wird. Ich habe Minister Gruber gebeten, daß er auf Bevin18 dahin einwirkt, daß dieser unsere Forderungen unterstützt. Griechenland und Österreich sollten doch die meiste Unterstützung erhalten. Minister Taucher hat mit allen Ministerien bereits Fühlung genommen und er hofft, daß er ein neues und gutes Büro zusammenbringen wird.19 c Der neue engl. Gesandte Cecil Bertrand Jerram20 hat ein Ansuchen wegen Überreichung des Beglaubigungsschreibens gestellt. Am Freitag erfolgt die Überreichung.21

Dr. Lorenz Karall, 4. Jänner 1946 bis 22. Juni 1956 Landeshauptmann von Burgenland, ÖVP. Zu den Staatsvertragsverhandlungen vgl. weiter MRP Nr. 111/1 b. 16 Dr. Wilhelm Taucher, Bundesminister für Handel und Verkehr a. D., ab 1948 bevollmächtigter ständiger Vertreter Österreichs beim Büro der Marshallplanländer in Paris. Zur Bestellung und Tätigkeit Tauchers vgl. auch MRP Nr. 102 a/2 vom 4. März 1948, MRP Nr. 106/4 a, MRP Nr. 108/1 b, MRP Nr. 111/1 i, MRP Nr. 112/1 h, MRP Nr. 115/1 b und MRP Nr. 128/10 a vom 12. Oktober 1948. 17 Dr. Meinrad Falser, 21. April 1948 bis Juni 1948 a.o. Gesandter und bev. Minister in Paris, 8. Juni 1948 bis Februar 1950 Direktor des der österreichischen Gesandtschaft angegliederten ERP-Büros in Paris. 18 Ernest Bevin, Gewerkschaftsführer und Politiker, Juli 1945 bis März 1951 britischer Außenminister. 19 Zu den Pariser Verhandlungen über den Marshallplan bzw. die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mai 1948 vgl. auch MRP Nr. 108/1 b, MRP Nr. 109/1 b, MRP Nr. 111/1 i, MRP Nr. 112/1 h, MRP Nr. 113/1 b, MRP Nr. 115/1 b und MRP Nr. 116/1 a vom 15. Juni 1948. Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 14 in MRP Nr. 106. 20 Sir Cecil Bertrand Jerram, 1948 bis 1949 a.o. Gesandter und bev. Minister Großbritanniens in Österreich. 21 Vgl. AdR, BKA, Präsidium, Sign. 3/1, GZl. 719-Pr.M/1948, Jerram Bertrand, K.C.M.G. – Agrement als neuer britischer Gesandter; Wiener Zeitung, 8. Mai 1948, S. 1 „Überreichung des Be­glaubi­gungs­ schreibens“; MRP Nr. 101/Beschlußprotokoll Punkt 21 vom 24. Februar 1948. 14 15

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d Was die Drehbänke in Linz22 anlangt, so haben wir uns schon seinerzeit darum bemüht, daß sie Österreich erhalten bleiben. Ich habe diesbezüglich mit General Bethouart23 gesprochen und auch General Keyes24 hat verboten, daß eine Rückstellung an Frankreich erfolgt, zumal diese Bänke sich in der amerikanischen Zone befinden. Nach einer Rücksprache Bethouarts ist Paris scheinbar böse, daß man hier mit den französischen Forderungen nicht weiterkommt und man will auf diese Art, da man uns nun die Drehbänke wegnimmt, einen Druck auf uns ausüben. Das Verhältnis zu den Franzosen ist nicht günstig. Das ergibt sich auch aus einer Note von Bethouart an die Regierung. Er beschwert sich, daß die Bundesforste einen Forstmeister versetzt haben. (Der Bundeskanzler liest die Noten vor). Beilage A25 Die Franzosen beziehen uns gegenüber momentan keine freundliche Stellung. Ich habe mich auch letzthin bei Bethouart darüber beschwert, weil er Schweizer Offiziere in Uniform zu den französischen Manövern in Tirol ohne Wissen der Bundesregierung geladen hat. Ich habe ihm gesagt, daß wir in eine unangenehme Lage bei den Russen kommen könnten und ihm auch mitgeteilt, daß ich die Angelegenheit am Quai d’bosay {sic!}26 vorbringen werde. BM Dr. K r a u l a n d: Es ist leider so, daß wir in den nächsten Wochen mit weiteren Demontagen zu rechnen haben.27 Die Amerikaner haben uns in bestimmten Fällen nicht Die französische Besatzungsmacht hatte in den Linzer Stahlwerken Restitutionsansprüche auf acht sogenannte Magdeburger Drehbänke erhoben. Trotz Bemühungen der Bundesregierung, durch Abschluß eines Kompensationsgeschäftes die Demontage der Drehbänke zu verhindern, waren diese abmontiert worden. Vgl. dazu AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 15, GZl. 113.172-pol/1948, Abtransport von 8 Drehbänken in Linz und sonstige zwischen Frankreich und Österreich schwebende Fragen. Der französische Informationsdienst hatte in einer Aussendung betont, „daß es sich um Rückgabe von Teilen jener industriellen Ausrüstung Frankreichs handle, die von den Deutschen geplündert worden wäre. Die österreichische Regierung habe keinen konkreten Vorschlag darüber gemacht, was als Entschädigung für die acht Drehbänke angeboten werden sollte. Frankreich berufe sich in dieser Frage auf das gleiche Recht, auf das sich auch Österreich berief, als es die Rückgabe der von Deutschland geraubten Güter forderte.“ Vgl. Arbeiter-Zeitung, 5. Mai 1948, S. 2 „Die Demontagen bei den Linzer Stahlwerken“ und Wiener Zeitung, 5. Mai 1948, S. 3 „Der Abtransport der Magdeburger Drehbänke“ sowie 6. Mai 1948, S. 1 „Um die Linzer Drehbänke“. 23 Émile A. Béthouart, September 1945 bis Ende September 1950 kommandierender General und Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht in Österreich. 24 Geoffrey Keyes, Generalleutnant, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-Hochkommissar für Österreich. 25 Der Buchstabe A wurde handschriftlich hinzugefügt. Beilage A: Verb. Zl. 3.251/IV, Betrifft: Einspruch gegen die Versetzung des Forstmeisters HILLGARTER von Seefeld nach Reutte. In der Beilage, die dem Protokoll auch in Form einer inhaltlich identischen alliierten Note beiliegt, brachte der Hochkommissar der französischen Republik in Österreich General Béthouart sein Mißfallen über die Versetzung des Forstmeisters Hillgarter von Seefeld nach Reutte zum Ausdruck. Er sei von der Versetzung nicht offiziell durch die österreichischen Stellen verständigt worden, obwohl es sich bei den durch den Seefelder Forstmeister verwalteten Forstdomänen gerade um jene handele, „wo sich die mir vorbehaltenen Jagden befinden“. Béthouart ging näher auf die von österreichischer Seite für die Versetzung angeführten Gründe ein, die mit einem angeblichen kompromittierenden Holzgeschäft zusammenhingen, und widersprach diesen, weiters wies er besonders darauf hin, daß der Nachfolger Hillgarters ein ehemaliger Nationalsozialist sei. Er drängte auf die Wiedereinsetzung Hillgarters und meinte, wenn keine wahrlich triftigen Gründe für dessen Versetzung vorlägen, „so müßte ich daraus den Schluß ziehen, daß diese Maßnahme nur aus einem einzigen Grunde gemacht wurde, um mir unangenehm zu sein“. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 4 a. Näheres zu den Hintergründen dieser Angelegenheit, eine umfangreiche Stellungnahme der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste sowie ein Antwortschreiben des Bundeskanzlers an General Béthouart finden sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-A, GZl. 68.625-2a/1948, Versetzung des Forstmeisters Hillgarter von Seefeld nach Reutte. 26 Richtig: Quai d’Orsay. 27 Die „Österreichische Volksstimme“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 5. Mai 1948, daß sich der französische Anspruch „nicht nur auf die acht Drehbänke der Linzer Stahlwerke erstreckt, sondern auf 22

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Recht gegeben, sodaß wir hier im Nachteil sind. Wir werden in der Länderbankfrage28 nachgeben müssen, wie ich das seinerzeit schon empfohlen habe. Inzwischen haben wir aber auch noch die Materialien verloren.29 e Heute findet die 13. Landeshauptmännerkonferenz30 in Angelegenheit der Ernährung und in Wirtschaftsfragen statt. Ich habe keine Beamten eingeladen, nur die Landeshauptmänner und deren Stellvertreter und gewählte Vertreter. Die Beamten wurden nicht eingeladen, da es sich nicht um fachliche, sondern um politische Fragen handelt. Ich habe alle Ursache, ihnen gehörig den Kopf zu waschen.31 f Der Ärztestreik in der Steiermark32 dürfte heute beendet werden. Seit Montag wird bereits gearbeitet. g Ich möchte eine prinzipielle Entscheidung dem Ministerrat vorbringen. Das Gut Fuchsenbigl33 im Marchfeld ist von den Russen besetzt, ebenso das Gut Petrihof bei Baden34. Vom ersteren haben die Russen in einem Ausmaß von 400 ha Besitz ergriffen und wir mußten das Vieh und die Maschinen in den umliegenden Dörfern unterbringen. Sie haben auch Petrihof im Besitz. Die Russen wären nun bereit, den Fuchsenbigl zu räumen, nur müßten bauliche Veränderungen in Petrihof ihrerseits vorgenommen werden. Dazu brauchen sie einen Betrag bis zu 20.000 S für diese Veränderungen. Dann hätten wir Fuchsenbigl frei und wir könnten



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insgesamt etwa 130 Drehbänke in ganz Österreich“. Vgl. Österreichische Volksstimme, 5. Mai 1948, S. 1 „130 Drehbänke werden abmontiert und weggeführt“. Zu den Rückstellungsansprüchen Frankreichs bezüglich der Länderbank vgl. MRP Nr. 34/1 c vom 30. Juli 1946, MRP Nr. 85/1 e vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 86/9 b vom 6. November 1947, MRP Nr. 93/1 h vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 94/1 h vom 6. Jänner 1948, MRP Nr. 103/9 c vom 9. März 1948, MRP Nr. 105/9 a vom 23. März 1948, MRP Nr. 106/9, MRP Nr. 113/15 und MRP Nr. 119/Beschlußprotokoll Punkt 18 vom 6. Juli 1948. Es konnte nicht eindeutig festgestellt werden, auf welche Materialien sich Bundesminister Krauland bezog. Die 13. Landeshauptmännerkonferenz fand am 5. Mai 1948 unter Vorsitz Bundeskanzler Figls und im Beisein der Bundesminister Kolb, Sagmeister und Migsch statt. Weiters nahmen alle Landeshauptleute und die Landesernährungsreferenten daran teil. Nach eingehenden Beratungen beschloß die Konferenz, die Lieferung von Fleisch so zu beschleunigen, „daß zu Pfingsten auch in Wien ein Fleischaufruf erfolgen kann. Die Landeshauptmänner erklärten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Ablieferung der noch ausstehenden Ablieferungskontingente zu betreiben und säumige Ablieferungspflichtige unnachsichtlich bestrafen zu lassen.“ Vgl. Arbeiter-Zeitung, 5. Mai 1948, S. 1 „Die Landeshauptmänner versprechen“; Wiener Zeitung, 5. Mai 1948, S. 1 „Zu Pfingsten Fleischaufruf“. Vgl. dazu auch MRP Nr. 111/1 c. Zum Ärztestreik in der Steiermark vgl. auch MRP Nr. 109/1 f. Es handelte sich um das Staatsgut Fuchsenbigl im Marchfeld/NÖ, auf dem sich u. a. Versuchsfelder der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenforschung befanden. Vgl. etwa Wiener Zeitung, 2. Juli 1948, S. 5 „Das Marchfeld erwartet gute Ernte“. Zu dieser Angelegenheit konnte nichts Näheres eruiert werden. Möglicherweise handelte es sich um das 22 Hektar große Gut „A. Bühler“ bei Vöslau/NÖ (siehe im weiteren Verlauf des Tagesordnungspunktes die Bemerkung Helmers, Petrihof gehöre „Böhler“), das unter sowjetischer Verwaltung stand. Vgl. Helmuth Feigl/Andreas Kusternig (Hg.), Die USIA-Betriebe in Niederösterreich. Geschichte, Organisation, Dokumentation (= Studien und Forschungen aus dem Niederösterreichischen Institut für Landeskunde 5), Wien 1983, S. 317 und S. 346. Es könnte sich auch um ein Gut in Theresienfeld bei Wiener Neustadt/NÖ gehandelt haben, wo Bernhard Petri nach 1803 zwei Güter erwarb. Vgl. Edwin Sohm, Bauernadel und anderes Volkskundliches aus Theresienfeld, in: Wiener Zeitschrift für Volkskunde, Nr. XXXVI, 1931, S. 37–56, hier S. 38.

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dort wirtschaften. Es ist nun die Frage, ob wir eine solche Transferierung annehmen oder nicht. Dazu benötige ich die Stellungnahme des Ministerrates. BM Dr. G e r ö: Es handelt sich hier um bauliche Veränderungen, die uns doch bleiben. BM H e l m e r: Petrihof gehört Böhler35 und ist deutsches Eigentum. Landwirtschaftlich ist hier gar nichts zu holen. Wenn Fuchsenbigl frei wird, so wäre dies für uns nur ein Vorteil. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Frage ist natürlich nur die, daß eine Zahlung nicht beispielfolgend sein darf. Der Ministerrat beschließt, einen Betrag bis zu 20.000 S ohne Präjudiz36 für künftige Fälle für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.37 h Am 8. Mai 1948 jährt sich neuerdings der Tag der Einstellung der Kampfhandlungen. Der Ministerrat beschließt, diesen Tag durch Beflaggung und entsprechende Verlautbarung in der Presse zu begehen.38 [i] Der Bundeskanzler bringt sodann die alliierten Noten 1 – 5 zur Verlesung (siehe Beschlußprotokoll).39 [j] Der Bundeskanzler bringt sodann einen historischen Überblick über die Bildung der provisorischen Regierung vor drei Jahren. Am 29. 4. 1945 hat die Regierung sich konstituiert, wurde vom Bürgermeister Körner40 begrüßt und hat sich ins Parlament begeben. Am 30. 4. 45 hat sich die provisorische Regierung hier im Ministerratssaal gebildet. Am 4. 5. 1945 fand hier in diesem Saale gleichfalls um 10 Uhr vormittags die erste Geschäftssitzung statt, das war die gleiche Zeit und die gleiche Stunde, vor drei Jahren. Ich glaube, es wäre daher am Platze, ein Begrüßungsschreiben an den Herrn Bundespräsidenten zu richten. Ich gedenke bei dieser Gelegenheit auch der Kollegen, die noch seit damals dem Ministerrate angehören, wie die Minister Helmer41, Dr. Zimmermann42, Vizekanzler Schärf43, Dr. Gerö44und Kraus.45 Der Ministerrat beschließt die Absendung eines Begrüßungstelegramms an den seinerzeitigen Staatskanzler, Herrn Bundespräsidenten Dr. Karl R e n n e r.46 Beilage B47 Vermutlich „Bühler“. Zu den Besitzverhältnissen des fraglichen Gutes konnte nichts Näheres eruiert werden. 36 Präjudiz: Vorentscheidung. 37 In ähnlichem Zusammenhang vgl. auch MRP Nr. 112/1 c und MRP Nr. 113/1 p. 38 Vgl. Wiener Zeitung, 8. Mai 1948, S. 1 „Seit drei Jahren ruhen die Waffen. Von Bundeskanzler Dr. h.c. Ing. Figl“. 39 Dem Protokoll liegen nicht fünf, sondern sechs alliierte Noten bei, möglicherweise aber wurde die unter Tagesordnungspunkt 11 i gesondert behandelte Note der Vorbereitenden Kommission der Internationalen Flüchtlingsorganisation (PCIRO) nicht mitgezählt. Die hier nicht behandelten Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 4 b bis e. Zur Note der PCIRO vgl. den erwähnten Tagesordnungspunkt. 40 Theodor Körner, 17. April 1945 bis 20. Juni 1951 Bürgermeister von Wien, SPÖ. 41 Oskar Helmer, 27. April bis 20. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Inneres. 42 Dr. Georg Zimmermann, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für Finanzen. 43 Dr. Adolf Schärf, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär ohne Portefeuille. 44 Dr. Josef Gerö, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für Justiz. 45 Josef Kraus, 26. September bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für Land- und Forstwirtschaft. 46 Dr. Karl Renner, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatskanzler, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. 47 Beilage B: BKA, zu Zl. 1.844-PrM/1948. Das Telegramm der Bundesregierung an Bundespräsident Renner lautete: „Die österreichische Bundesregierung gedenkt mit aufrichtiger Dankbarkeit in ihrer heutigen Geschäftssitzung der vor drei Jahren unter Ihrem Vorsitz als Staatskanzler abgehaltenen ersten 35

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2 Personalangelegenheiten Die Personalanträge werden ohne Einspruch angenommen.48 3 Wiederverlautbarung Der Bundeskanzler berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 67.046-2a/4849, über die Wiederverlautbarung österreichischer Rechtsvorschriften auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes50 und bringt den Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung an die Bundesregierung zur Verlesung. Ungeachtet des seinerzeitigen Ministerratsbeschlusses51 wurde von einigen Ministerien den Aufträgen resp. Anregungen des Rechnungshofes nicht Folge geleistet. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Fachbeamten sind schwer überlastet und das Deutsche Recht war zersplittert. Eine Zusammenfassung der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften ist daher sehr schwierig. BM Dr. G e r ö: Man muß doch wissen, was heutzutage noch gilt. BK: Auch die Beamten in den Ländern müssen wissen, was heute noch Geltung hat. BM Dr. G e r ö: Die Sache ist nur eine Geldfrage. BK: Wenn ich weiß, daß jedes Amt einen Beamten zu dieser Kommission entsendet, so können sich diese Beamten zusammensetzen, die Aufgaben aufteilen und jeder bekommt dann ein paar tausend Schilling für seine Überstundenarbeit – wie ich es vorgesehen habe – ausbezahlt. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß. 4 Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1947 Der Bundeskanzler berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 1.684-Pr1a/4852, über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1947.52

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Geschäftssitzung der Provisorischen Staatsregierung.“ Das Telegramm wurde in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Vgl. Wiener Zeitung, 5. Mai 1948, S. 1 „Ministerrat schreibt Bundespräsidenten“. Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. Beilage 3: BKA, Zl. 67.046-2/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung österreichischer Rechtsvorschriften an die Bundesregierung (1 ½ Seiten). Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1947 (MRP Nr. 92/3) auf Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung den Beschluß gefaßt, sämtliche Bundesministerien einzuladen, mit den Arbeiten an der Wiederverlautbarung der österreichischen Rechtsvorschriften zu beginnen und dabei bestimmte Materien bevorzugt zu behandeln. Der beiliegende Bericht der Kommission konstatierte jedoch kein befriedigendes Ergebnis der bisherigen Arbeiten der Bundesministerien. Kritisiert wurde, daß diese die Bedeutung der Wiederverlautbarung des geltenden Rechts nicht richtig einzuschätzen wüßten und die Durchführung der Wiederverlautbarung teilweise ablehnen würden oder erst zu einem Zeitpunkt durchzuführen wünschten. Darüber hinaus seien die mit der Sachbearbeitung unmittelbar befaßten Bundesministerien oft nicht in der Lage, Angaben über die Rechtslage diverser Verwaltungsgebiete zu machen. Eine praktische Verwaltungsreform müsse deshalb in erster Linie hier ansetzen, da diese Rechtsunsicherheit nicht nur eine Fülle von Verwaltungsmehrarbeit mit sich bringe, sondern auch die Verwaltung erschwere und einen raschen und wirksamen Rechtsvollzug behindere. BGBl. Nr. 114, Bundesverfassungsgesetz vom 12. Juni 1947 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften (Wiederverlautbarungsgesetz – WVG.), ausgegeben am 30. Juni 1947. Vgl. MRP Nr. 92/3 vom 16. Dezember 1947. Beilage 4: BKA, Zl. 1.684-Pr/1a/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Zl. 89-Pr./1948 Tätigkeitsbericht über das Jahr 1947 (6 Seiten). Laut Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes war im Jahr 1947

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Eine Fühlungnahme mit dem Präsidenten des Parlamentes53 ist wegen der Übersiedlung vielleicht angezeigt.54 BM Dr. K o l b: Hinsichtlich des Punktes 4 ist zu bemerken, ob alte Vorschriften durch eine jüngere Vorschrift aufgehoben werden. Nach Seite 2 des Berichtes besteht die Frage, ob das alte Gesetz noch angewendet werden kann. Der Verfassungsgerichtshof ist doch nur dazu da, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Dasselbe hat auch Adamovich55 in seinem Buch56 gesagt. In der Judikatur verhält sich die Sache aber anders und man gewinnt aus dem Bericht den Eindruck, daß ein Streit innerhalb des Verfassungsgerichtshofes ausgebrochen ist. Es wäre daher zweckmäßig, zu Punkt 4 einen Zusatzartikel in die Verfassung bezüglich der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes einzufügen u. zw. in der Hinsicht, aus welcher Zeit das in Frage kommende Gesetz stammt, egal ob es der heutigen Verfassung entspricht und ob es anzuwenden ist. Was die Unterbringung des Verfassungsgerichtshofes im Parlament anlangt, so weiß niemand in meinem Ministerium und in der Gebäudeverwaltung, ob ein diesbezüglicher Beschluß des Ministerrates besteht.57 BM Dr. G e r ö: Ich glaube, der Standpunkt von Minister Kolb ist verfassungswidrig. Darüber müßte das Parlament entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof hat nur zu entscheiden, welches Gesetz gilt oder welches nicht gilt resp. verfassungsmäßig ist. Es hätte daher der Verfassungsdienst diese Frage zu überprüfen. BK: Das steht ja sowieso in dem Tätigkeitsbericht. Der Verfassungsdienst hat die Anregung zu überprüfen. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß und gewärtigt ehebaldigst eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu der im Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes unter Punkt



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der Anfall an Rechtssachen der größte seit dem Bestand des Verfassungsgerichtshofes. Hauptgrund für den noch immer wachsenden Anfall von Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes der gegenwärtige Zustand der österreichischen Verwaltungsgerichtsordnung, da „Verwaltungsvorschriften aus fünf in ihrer Struktur vollkommen unterschiedlichen Zeitepochen (vorkonstitutionelle Ära der Monarchie – konstitutionelle Ära – 1. Republik, diese wieder mit der Zäsur des 5. März 1933 – deutsche Besetzung – 2. Republik), ohne auch nur im geringsten den gebotenen Zusammenhang zu wahren, nebeneinander Geltung beanspruchen“. Darüber hinaus fehle es an Behelfen zur Auffindung und Feststellung der heute noch geltenden Rechtsvorschriften, da der ganze Bestand der Staatsdruckerei während der deutschen Besatzung eingestampft worden sei. Als unentbehrliche Voraussetzung für eine Verbesserung der Rechtsordnung wurde deshalb vom Verfassungsgerichtshof die authentische Wiederverlautbarung aller Rechtsvorschriften und eine Gesamtkodifikation der österreichischen Rechtsordnung nach einem noch zu bestimmenden Stichtag, ab welchem nur mehr die „in der Neuverlautbarung enthaltenen Rechtsvorschriften ausschließlich Geltung, alle Gesetzessammlungen der vergangenen Zeit aber nur mehr historischen Wert hätten“, angesehen. Darüber hinaus enthielt der Bericht des Verfassungsgerichtshofes auch den Vorschlag, die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes zu erweitern, vor allem in Hinblick auf die Derogierung älterer durch später erlassene Rechtsvorschriften, wozu dieser nach Art. 139 und 140 BVG nicht berechtigt sei. Leopold Kunschak, 19. Dezember 1945 bis 13. März 1953 Nationalratsabgeordneter und Erster Präsident des Nationalrates, ÖVP. Wie sich aus dem weiteren Verlauf dieses Tagesordnungspunktes ergibt, war offenbar die Unterbringung des Verfassungsgerichtshofes im Parlamentsgebäude geplant. Dr. Ludwig Adamovich, o. Professor an der Universität Wien, Bundesminister für Justiz a. D., ab 1945 Mitglied der Kommission zur Vereinheitlichung der österreichischen Rechtsordnung, 1945 bis 1955 Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Vermutlich war folgendes Werk gemeint: Ludwig Adamovich, Grundriß des österreichischen Verfassungsrechtes, Wien 1947. Es kam zu keinen derartigen Maßnahmen. Der Verfassungsgerichtshof hatte seinen Sitz von 1946 bis 2012 im Gebäude der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei in Wien I. Seit August 2012 befindet er sich in Wien I., Gebäudekomplex Renngasse 2/Freyung 8–9/Tiefer Graben 1–5.

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4, letzter Absatz, gegebenen Anregung bezüglich der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes im Anschluß an Artikel 139 und 140 BVG.58 5 Österreichisch-jugoslawische Wirtschaftsverhandlungen Der Bundeskanzler berichtet nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 151.166-Wpol/4859, über die österreichisch-jugoslawischen Wirtschaftsverhandlungen. BM Dr. M i g s c h: Ich sehe aus den Verhandlungen, daß der jugoslawische Standpunkt auf Zahlungen im Clearingweg zielt, während wir auf dem Standpunkt der Kompensation stehen. Warum ist dies der Fall? BM Dr. K r a u l a n d: Da unser Devisenkurs falsch ist60, kommt ein Handelsverkehr nicht zustande. Darauf habe ich auch schon öfter hingewiesen. Der Außenhandel wird dadurch nur behindert. Der Bundeskanzler wird um 11 Uhr 10 von Minister Gruber aus London angerufen. Entweder wir wenden uns der Frage der Änderung des Dollarkurses zu, oder wir werden einen Vertrag nicht zustande bringen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Besonders mit den Oststaaten, deren Währung durchwegs eine schlechte ist, läßt sich im Clearingweg nichts anfangen. BM Dr. M i g s c h: Ganz einverstanden bin ich mit den Erklärungen nicht. Wenn wir einen falschen Wechselkurs haben, so haben auch die anderen einen solchen. Daher ist eine Forcierung der Änderung des Wechselkurses nicht notwendig. Zuerst sollen wir Erfahrungen sammeln und dann erst untersuchen, ob es notwendig ist, auf einer Kompensationsbasis vorzugehen und Gegenleistungen zu fordern. BM Dr. K r a u l a n d: Die Kompensation ist der einzige Weg. BM Dr. K o l b: Bei Verhandlungen wird das Einvernehmen mit der Nationalbank ja sowieso gepflogen. BM Dr. M i g s c h: Dieses Argument stimmt nicht ganz. Wir beziehen aus Jugoslawien Waren und die Jugoslawen werden gezwungen, zu unseren Preisen einzukaufen. BM S a g m e i s t e r: Mein Ministerium hat mit den Oststaaten den Hauptteil der Geschäfte durchgeführt. Wir kommen ohne Kompensation nicht durch, weil wir die Preise stützen müßten. Der Export und der Import würde sich unter anderen Umständen versteifen. Die genannten Paragraphen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (BGBl. Nr. 1/1930) enthielten Bestimmungen, betreffend die Erkenntnis über Gesetzes- und Verfassungswidrigkeiten durch den Verfassungsgerichtshof. 59 Beilage 5: BKA/AA, Zl. 151.166-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Protokoll (deutsch/ französisch) (3 ½ Seiten). Vom 19. bis 27. April 1948 waren in Wien Vorverhandlungen zwischen einer österreichischen und einer jugoslawischen Wirtschaftsdelegation geführt worden. Die Verhandlungen hatten zur beiderseitigen Unterzeichnung eines Protokolls geführt, in dem beide Delegationen für einen regen Warenaustausch eintraten. Artikel II des Protokolls behandelte konkrete Austauschmöglichkeiten zur Intensivierung des Warenverkehrs, wobei seitens der jugoslawischen Delegation in erster Linie die Zusage zur Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten (Mais, Hülsenfrüchte, Schweine, Eier, Sonnenblumenöl u. a.) erfolgt war, während seitens der österreichischen Delegation die Lieferung industrieller Produkte (Rotationspapier, Magnesitziegel, Klingerit, Edelstahl, Schrauben, Kugellager u. a.) in Aussicht gestellt worden war. In grundsätzlichen Fragen der Formulierung eines Vertrages hatte noch keine Übereinstimmung erzielt werden könnten. Die jugoslawische Seite hielt an der Forderung nach Abschluß eines Clearingvertrages fest, während österreichischerseits ein Abkommen vorwiegend auf Kompensationsbasis gewünscht wurde. Bis zum Beginn der geplanten Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens Anfang Juli in Belgrad sollten beide Delegationen ihre Standpunkte einer neuerlichen Prüfung unterziehen. 60 Vgl. dazu Anmerkung 80 in MRP Nr. 108. 58

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Auch was das Geschäft mit Italien anlangt, so kann nur auf dem Kompensationswege ein solches erfolgen.61 BM Dr. K r a u l a n d: Wir haben ja ein Beispiel für diese Frage in Form des holländischen Handelsvertrages.62 Unsere Exporteure waren nicht in der Lage, die Lieferungen durchzuführen; höchstens sie hätten aus eigenem die Verluste gezahlt. Der VK: Nachdem sich niemand mehr zum Worte meldet und niemand gegen den Antrag Stellung nimmt, erscheint der Antrag angenommen.63 6 Übereinkommen mit dem Ministerium des Inneren der csl. Republik auf dem Gebiete des Kriminaldienstes Der Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 58.784-13/4864, betreffend das Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Ministerium des Inneren der csl. Republik über die Regelung des direkten dienstlichen Verkehrs zwischen den Behörden und Organen der Republik Österreich und den Behörden und Organen der csl. Republik auf dem Gebiete des Kriminaldienstes wird zurückgestellt. 7 Einbürgerungen Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 9865 des Bundesministe Vgl. MRP Nr. 115/13 a. Zum Abschluß eines österreichisch-holländischen Handelsvertrages war es am 1. November 1946 gekommen. Vgl. dazu AdR, BKA/AA, W-pol 1947, Handel Niederlande, GZl. 120.047-Wpol/1947, Warenaustausch- und Zahlungsabkommen zwischen Österreich und den Niederlanden. 63 Weiterführendes Material zu den österreichisch-jugoslawischen Wirtschaftsverhandlungen findet sich im Bestand des AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Jugoslawien, GZl. 144.289-Wpol/1948, Wirtschaftspolitische Verhandlungen mit Jugoslawien. 64 Beilage 6: BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 58.784-13/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Regelung (3 Seiten). Das tschechoslowakische Ministerium des Innern hatte im Wege des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten die Frage der Wiedereinführung des direkten Schriftverkehrs zwischen den österreichischen und tschechoslowakischen Sicherheitsbehörden zur Diskussion gestellt, wobei der Wunsch geäußert worden war, die bis zum Jahr 1938 bestandene Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik vom 16. September 1930 wieder in Kraft zu setzen. Im Hinblick auf die gegenwärtigen außerordentlichen Verhältnisse erschien es jedoch notwendig, die seinerzeitige Regelung gewissen Abänderungen zu unterziehen. Am 21. und 22. Oktober 1947 war es über Einladung des Ministeriums des Innern der Tschechoslowakischen Republik in Prag zu einer Besprechung zwischen Vertretern des österreichischen und des tschechoslowakischen Innenministeriums gekommen und das Ergebnis der Besprechungen in einem Protokoll bzw. dem Entwurf eines Ressortübereinkommens festgehalten worden. Das von tschechoslowakischer Seite am 8. Jänner 1948 unterzeichnete Übereinkommen, das nur geringe Abweichungen vom seinerzeitigen gemeinsamen Vorschlag aufwies, war nun von der Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Republik mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt worden. Da das Abkommen im Sinne des Artikels 6 a des 2. Kontrollabkommens noch der Genehmigung durch den Alliierten Rat bedurfte, sollte es erst nach deren Einlangen in Kraft treten. Das Abkommen enthielt genaue Regelungen über den dienstlichen Verkehr der Behörden der beiden Staaten in einzelnen Kriminalfällen, wie z. B. auf dem Gebiet der Täterfahndung. Von dieser Regelung ausgeschlossen waren Delikte politischen und militärischen Charakters. 65 Beilage 7: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 98 (26 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem 61 62

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riums für Inneres angeführten 171 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 8 Schutzimpfungen Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-36.571-JL/4866, betreffend den Entwurf des Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern) beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.67 1068 Verwendung von UNRRA-Schillingerlösen für das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Der Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 847-Präs/ 4869, betreffend UNRRA-Schillingerlös – Antrag wegen Freigabe durch das Finanzministerium,



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Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. Beilage 8: BMsV, Zl. V-36.571-JL/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (5 ½ Seiten); Erläuterungen (3 ½ Seiten). Der Ministerrat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 16. Dezember 1947 (MRP Nr. 92/12) mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Blattern und andere übertragbare Krankheiten befaßt. Da jedoch seitens des Bundesministeriums für Unterricht bezüglich der im Gesetzesentwurf festgelegten Impfpflicht auch für schulpflichtige Kinder im 12. Lebensjahr Bedenken wegen ungünstiger Rückwirkungen auf den Schulbetrieb geäußert und weiters dem Wunsch nach einer neuerlichen Befragung des Obersten Sanitätsrates, ob eine gesetzliche Verankerung der Impfpflicht vom gesundheitlichen Standpunkt aus vertretbar sei, Ausdruck gegeben worden war, war der Sanitätsrat zur Erstattung eines Gutachtens aufgefordert worden, in dem der Gesetzesentwurf als Sicherung des bisher Erreichten und überdies dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend begrüßt wurde. Einwände wurden seitens des Sanitätsrates nur gegen die Bestimmungen des § 13 des ursprünglichen Entwurfes vorgebracht, nach dem die im Gesetzesentwurf festgelegte Impfpflicht auch auf andere Krankheiten wie Cholera, Diphterie, Scharlach, Paratyphus und Typhus ausgedehnt werden sollte, was vom Obersten Sanitätsrat als verfrüht angesehen wurde, „da man noch nicht über genügend Erfahrung verfüge, um die Ausdehnung eines Impfzwanges auf die angeführten Krankheiten verantworten zu können“. Der nun erneut vorliegende Gesetzesentwurf trug den vom Obersten Sanitätsrat vorgeschlagenen Änderungen Rechnung. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 156, Bundesgesetz vom 30. Juni 1948 über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), ausgegeben am 23. August 1948, überein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2287; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 84. Sitzung vom 30. Juni 1948, S. 2400–2403. Weiterführendes Material zum Bundesgesetz über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern) findet sich im Bestand des AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1947, Sektion I/B, Verwaltungsrecht 11 m, Bundesgesetz vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 156, über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), 1947 bis 1964; weiters AdR, BMsV, Volksgesundheitsamt, GZl. 2.001/1948, Bundesgesetz über Schutzimpfungen gegen Blattern und andere übertragbare Krankheiten. Der Punkt wurde vorgezogen behandelt. Beilage 10: BMVW/Präsidium, Zl. 847/Präs./1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); KriegsschädenAnmeldungen (1 Seite). Der aus dem Schillingerlös des Verkaufs der UNRRA-Hilfslieferungen gebildete Fonds sollte für die Beseitigung von Kriegsschäden und ähnliche Zwecke verwendet werden. Über Antrag des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung war beschlossen worden, der Elektrizitätsversorgung zu diesem Zweck einen Betrag von 50 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. Von dieser Summe waren aber nur 1,75 Millionen Schilling ausbezahlt worden. Die Widmung weiterer Einzelbeträge war unterblieben, da von seiten des Bundesministeriums für Finanzen die Absicht

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wird zur Behandlung dem mit Ministerratsbeschluß vom 20. 4. 1948, Beschl. Prot. Nr. 108/2570, in Aussicht genommenen Wirtschaftlichen Ministerkomitee am 10. 5. 1948 überwiesen.71 9 Aufbringungsgesetz-Novelle Der Vizekanzler verweist auf den vorliegenden Entwurf der Aufbringungsgesetz-Novelle des BM für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 23.549-I/2a/4872, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 19. 3. 47, BGBl. Nr. 77/47, über die Durchführung der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung der bewirtschafteten heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. geäußert worden war, auf den UNRRA-Fonds zugreifen und daraus die Aufwendungen für die sogenannten Displaced Persons decken zu wollen. Dadurch waren die Energieversorgungsunternehmen in eine außerordentlich prekäre Situation geraten. So glaubten sich die Wiener E-Werke, die Niederösterreichische Elektrizitätswerke AG. und die Kärntner Elektrizitätswerke AG. durch die erfolgte Zusage eines Betrages von 8,708.000 Schilling in der Lage, eine Reihe wichtiger Investitionen durchzuführen. Durch die angespannte finanzielle Situation der Energieversorgungsunternehmen wurde die Lage noch verschärft. Einerseits hatten diese Unternehmen schwere Kriegsschäden erlitten, andererseits wurde im Interesse der Industrie und der ländlichen und städtischen Kleinverbraucher versucht, die Strompreise auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten. Durch gleichzeitiges Ansteigen der Baupreise und der Kosten von elektrischen Apparaten und Maschinen bestand bei allen Energieversorgungsunternehmen eine unüberbrückbare Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die für die Wiederherstellung der Kriegsschäden notwendigen Geldbeträge konnten somit von den Unternehmen nicht aufgebracht werden, obwohl es für die österreichische Gesamtwirtschaft von höchster Bedeutung war, die noch bestehenden Kriegsschäden auf diesem Gebiet ehestens zu beseitigen. Der Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung stellte deshalb an den Ministerrat den Antrag auf sofortige Flüssigmachung des vorgesehenen Betrages von 50 Millionen Schilling aus dem UNRRA-Fonds. Zum UNNRA-Fonds vgl. auch MRP Nr. 68/1 g vom 13. Mai 1947, MRP Nr. 84/5 b vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 85/5 vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 96/7 c vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 103/Beschlußprotokoll Punkt 2 m vom 9. März 1948, MRP Nr. 104/5 vom 16. März 1948, MRP Nr. 108/16 d, MRP Nr. 119/1 d vom 6. Juli 1948, MRP Nr. 122/15 vom 19. August 1948 und MRP Nr. 127/7 vom 5. Oktober 1948. 70 Vgl. MRP Nr. 108/16 d. 71 Vgl. WMK Nr. 52/1. Aktenmaterial zur Verwendung der UNRRA-Erlöse für die Jahre 1947 und 1948 findet sich in AdR, BMF, Kreditsektion, GZl. 21.206/1947, Verwendung der UNRRA Erlöse, sowie GZl. 5.420/1948, Verwendung der UNRRA Erlöse. Umfangreiche Korrespondenz zwischen den UNRRA-Behörden und der österreichischen Regierung findet sich in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXVII Unrra. 72 Beilage 9: BMLF, Zl. 23.549-I/2a/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten). Die kurze Befristung des Landwirtschaftlichen Aufbringungsgesetzes vom 19. März 1947, BGBl. Nr. 77/1947, mit 30. Juni 1948 war im Zuge der seinerzeitigen parlamentarischen Behandlung damit begründet worden, daß die Entwicklung der Lebensmittelversorgung für einen längeren Zeitraum nicht abzusehen sei, weshalb es zweckmäßiger wäre, die Geltungsdauer allenfalls zu verlängern als sie von vornherein auf einen längeren Zeitraum zu erstrecken. Die erhoffte Besserung der Versorgungslage war aber im Hinblick auf die schlechte Ernte 1947 nicht eingetreten. Durch das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz vom 18. Dezember 1947, BGBl. Nr. 26/1948, sollte die Lebensmittelbewirtschaftung den sich ändernden Verhältnissen rasch angepaßt werden, allerdings enthielt das Gesetz keine Bestimmungen über die Organisation des Ablieferungsapparates und -verfahrens. Es erschien deshalb notwendig, das Landwirtschaftliche Aufbringungsgesetz so lange zu verlängern, als auf Grund der Bestimmungen des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes Ablieferungsverpflichtungen vorgesehen waren. Als Zeitpunkt des Außerkrafttretens wurde der 31. Dezember 1949 vorgeschlagen, da zu diesem Zeitpunkt das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz seine Wirksamkeit verlieren und beide Gesetze einander ergänzen würden. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 158, Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 19. März 1947, BGBl. Nr. 77, über die Durchführung der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung der bewirtschafteten heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Aufbringungsgesetz-Novelle), ausgegeben am 23. August 1948, nicht vollständig überein. Die Befristung des Gesetzes wurde statt mit 31. Dezember 1949 mit 30. Juni 1949 festgesetzt.

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BM S a g m e i s t e r: Im Vorjahre wurde die Geltungsdauer bis zum 30. 6. 1948 beschlossen, da man der Ansicht und der Hoffnung auf eine bessere Ernte gewesen ist. Der Bundeskanzler übernimmt um 11.27 Uhr wieder den Vorsitz. Ich beantrage, den Entwurf des vorliegenden Gesetzes mit den seitens der Volksernährung eingebrachten und beschlossenen gesetzlichen Entwürfen in Einklang zu bringen und die Geltungsdauer des vorliegenden Entwurfes bis zum 31. 12. 1949 zu verlängern. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.73 11 Mündliche Berichte a Der BK: Die Westmächte haben gestern in starker und energischer Form, so hat mir eben Minister Gruber mitgeteilt, jede Grenzänderung oder Reparationsleistungen abgeschlagen. Die Russen haben die Türe aber nicht zugeschlagen und wollen offensichtlich Jugoslawien entgegenkommen. Heute haben die Jugoslawen ein neuerliches Memorandum überreicht, was natürlich auch unsererseits die Überreichung eines neuen Memorandums zur Folge hat. Minister Gruber will zuerst nach Paris zu den Beratungen des Marshall-Planes und dann nach Wien fahren. Eine Einigung über die Grenzfragen und über das deutsche Eigentum wäre möglich, wenn die Russen den Vertrag wirklich wollen. Es ist daher die jetzige Woche von entscheidender Bedeutung. b BM H e l m e r: Das russische Element hat die Zustimmung zu einer neuen Partei, die „Bergler“74 gegeben. Daneben läuft auch noch die Bewilligung für die „Ergokratische Partei“75. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft, S. 2267; Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 85. Sitzung vom 1. Juli 1948, S. 2437–2441. Material dazu findet sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Landwirtschaftliches Aufbringungsgesetz, Landwirtschafts-Aufbringungsgesetz 1946–1949; AdR, BMLF, Sektion 1, 1945–1955, Landw.-Aufbringungsgesetz 1945–1950. 74 Es handelte sich um die „Die Bergler“, die „Partei der Bergbauern und Bergfreunde Österreichs“. Informationen zur Gründung und zum Parteiprogramm finden sich in AdR, BMI/Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, GZl. 29.347-4/1949, Partei: Partei der Bergbauern und Bergfreunde Österreichs „Die Bergler“, Gründung. Die Aufgabe der Partei sollte es laut Programm sein, „dem österreichischen Menschen vor allem sein Heimatland mit all seinen Vorzügen und Reichtümern vor Augen zu führen und ihn zur vollständigen Erschließung des österreichischen Berglandes heranzuziehen“. 75 Die Ergokratische Partei Österreichs (EPÖ; griech. ergon: das Werk, und kratein: herrschen) vertrat eine auf den Schriften des Kaufmanns Heinrich Färber aufgebaute Wirtschaftslehre, die eine Beherrschung der Wirtschaft durch die wirtschaftlich Leistenden propagierte. Ein Ergokratischer Verband wurde bereits im November 1946 in Wien gegründet und im Dezember 1946 vom Bundesministerium für Inneres bewilligt. Da dessen Proponenten in weiterer Folge mit der Ankündigung, eine neue politische Partei gründen zu wollen, gegen das Vereinsgesetz verstoßen hatten, wurde der Verband Ende März 1947 aufgelöst, ein neuer Verein (der „Sozialökonomische Werkbund“) gegründet und beim Alliierten Rat um die Zulassung einer Ergokratischen Partei angesucht. Nachdem das politische Direktorium des Alliierten Rates diesem Ansinnen im Februar 1948 zugestimmt hatte, erfolgte die Gründung der EPÖ am 19. Mai 1948 in Wien. Obwohl das Exekutivkomitee des Alliierten Rates die Entscheidung des politischen Direktoriums Anfang 1949 wieder in Frage stellte und auch die österreichische Bundesregierung sich bezüglich der EPÖ weder zu affirmativen noch prohibitiven Schritten entschließen konnte, trat die EPÖ unbehelligt als Partei auf, lediglich in den britisch besetzten Bundesländern Kärnten und Steiermark war sie von Februar 1949 bis Oktober 1950 bzw. Oktober 1951 verboten. Bei der Nationalratswahl 1949 erzielte die EPÖ nur knapp über 7.000 Stimmen, in den frühen 1990er Jahren zerfiel sie. Vgl. Peter Autengruber, Kleinparteien in Österreich 1945 bis 1966, Innsbruck 1997, 73

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Für diese Partei wird bereits in den Zeitungen Propaganda gemacht und die Partei macht zum Teil bereits Aufsehen. Allerdings bestehen gewisse Ähnlichkeiten ihrer Gedanken mit der nationalsozialistischen Partei. In Angelegenheit der „Bergler“ wird seitens der Russen empfohlen, die Partei zuzulassen. Der Zulassung der Ergokraten haben die Briten und Amerikaner zugestimmt. Ich glaube, daß wir uns in den nächsten Sitzungen mit diesen Parteien befassen müssen. BM Ü b e l e i s: Ich war einmal bei einer Versammlung dieser Partei und habe die Überzeugung gewonnen, daß die gleichen Theorien, wie Hitler76 im Jahre 1920 sie verfochten hat, (Schwundgeld77 usw.) von ihr vertreten werden. Wenn das die einzige neue Partei bliebe, so werden wir, wenn wir eine vierte Partei nicht zulassen, erleben, daß die Ergokraten einen Auftrieb erhalten. BM H e l m e r: Ich werde in den nächsten Sitzungen einen Bericht vorlegen.78 Der Ministerrat nimmt die Mitteilungen des Bundesministers für Inneres, betreffend die Stellungnahme der Alliierten zu Parteienbildungen zur Kenntnis. c BM M a i s e l: Während meines Aufenthaltes in London hat der englische Arbeitsminister79 zwei Wünsche geäußert, denen wir, so glaube ich, nachkommen könnten. a) Es sollen 100 österreichische Mädchen im Alter von 18 – 25 Jahren zu einem dreijährigen Unterricht in der Krankenpflege auf Kosten der englischen Regierung nach England gesendet werden. Diese Entsendung hat aber auf Freiwilligkeit zu beruhen. b) Was die 500 Textilarbeiterinnen anlangt, die sich freiwillig nach England gemeldet haben, so will er die Zustimmung haben, daß, falls diese Arbeiterinnen für die Textilarbeit nicht tauglich sind, als Hausgehilfinnen oder Krankenpflegerinnen Verwendung finden können.80 Ich betone, daß dies alles freiwillig sein soll. Ich glaube, den Wünschen des englischen Ministers könnten wir nachkommen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. d Über Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 22.566-24/4881, betreffend die Einstellung der Bezugsvorschüsse für Angehörige aus der Kriegsgefangenschaft81noch nicht zu-



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S. 53–57 und S. 179–231. Aktenmaterial zur Geschichte der Partei bis 1953 findet sich in AdR, BMI, GZl. 90.647-2/1953, Ergokratische Partei. Vgl. dazu auch MRP Nr. 103/9 a vom 9. März 1948, MRP Nr. 114/4, MRP Nr. 168/13 vom 23. August 1949 und MRP Nr. 169/5 vom 30. August 1949. Adolf Hitler, 1933 bis 1945 deutscher Reichskanzler. „Schwundgeld“, auch als „Freigeld“ bezeichnet, stellte einen Bestandteil der sogenannten Freiwirtschaftslehre des Kaufmanns und Finanztheoretikers Johann Silvio Gesell (1862–1930) dar. Das Freigeld als umlaufgesichertes Geld, frei von der Bindung an die Goldvorräte der Zentralbanken, sollte einen stabilen, schwankungsfreien Geldumlauf garantieren. Gesells Theorien, die nach seinem Tod auch vereinzelt in der Praxis erprobt wurden (so etwa in Wörgl/Tirol), wurden und werden immer wieder mit Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Rassismus in Verbindung gebracht. Die Beurteilungen, ob dies zu Recht geschieht, variieren. Zur Einführung in Gesells Vorstellungen vgl. Werner Onken, Silvio Gesell und die Natürliche Wirtschaftsordnung. Eine Einführung in Leben und Werk, Lütjenburg 1999. Der Bericht erfolgte in MRP Nr. 114/4. Ernest Bevin. Vgl. dazu auch Beilage 9 des MRP Nr. 104 vom 16. März 1948. Beilage 11: BMF, Zl. 22.566-24/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). Den Angehörigen der zum Kriegsdienst eingerückten und noch nicht wieder zurückgekehrten öffentlichen Bediensteten, gleichgültig ob es sich um Beamte, Angestellte oder Arbeiter handelte, wurden gemäß den Bestimmungen der Bezugsregelungen des Bundesministeriums für Finanzen seit Mai 1945 sogenannte „Angehörigenvorschüsse“ ausbezahlt. Gemäß § 2 der Familienunterhaltsgesetz-Novelle 1947, BGBl. Nr. 155/1947, erhielten die Angehörigen weiters Abschlagszahlungen vom zuständigen Landesinvalidenamt, ähnlich den Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern nach dem Gesetz über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer, StGBl. Nr. 36/1945, in der jeweils geltenden Fassung. Diese gesetzliche Bestim-

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rückgekehrter öffentlicher Bediensteter, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß. e BM Dr. H u r d e s berichtet unter Zl. 1.941-Präs.I/4882 über die Teilnahme Österreichs am Esperanto-Weltkongreß 1948 in Malmö. Vorgeschlagen wird seitens des BM für Unterricht eine Herabsetzung der Delegierten von 5 auf 2 Mitglieder und gleichzeitig wird beantragt, ihnen eine Resolution für die Begrüßung seitens Österreichs mitzugeben. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich glaube, wir sollten uns an diesem Kongreß wegen Beistellung der Devisen nicht beteiligen. BM Dr. H u r d e s: Wenn wir diese Delegation genehmigen, so bekommen die Mitglieder doch sowieso nur ein Handgeld. Die Nationalbank genehmigt dieses außerdem in sehr geringer Höhe. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Wir sollten aber doch ablehnen. VK: Jeder, der nach Schweden kommt, kommt mit sehr vielen Schweden in Verbindung und diese Verbindungen, verbunden oft mit Geschenken und anderen Werten, wiegen den geringen Betrag, den die Nationalbank zur Verfügung stellt, weitaus auf. Wir sollten daher diesen Aufwand im Vergleich zu seinen Auswirkungen nicht außer acht lassen und ihn bewilligen. Der Ministerrat beschließt: a) die Entsendung einer Delegation, bestehend aus Dir. Paul G l ü x s m a n n83, Präsident des Österr. Esperantistenverbandes und Walter83M u d r a k84, Vorsitzender der Austria Katolika Ligo esperantista, mung war grundsätzlich auch auf die Angehörigen der eingerückten und noch nicht zurückgekehrten öffentlichen Bediensteten anwendbar, um also einen eventuellen Doppelbezug zu vermeiden, beabsichtigte das Bundesministerium für soziale Verwaltung, die Angehörigenvorschüsse vorläufig auf die Abschlagszahlungen anzurechnen und lediglich die Witwenzulage auszubezahlen. Die Voraussetzungen für besondere soziale Überbrückungsmaßnahmen für Angehörige der eingerückten und noch nicht zurückgekehrten öffentlichen Bediensteten, wie sie die Angehörigenvorschüsse darstellten, waren somit nicht mehr gegeben, weshalb diese mit 30. Juni 1948 grundsätzlich eingestellt werden sollten. Nur wenn den Angehörigen eines öffentlichen Bediensteten im Falle von dessen Ableben ein Versorgungsgenuß zustand, sollten die Angehörigenvorschüsse auch über den 30. Juni 1948 hinaus ausbezahlt werden. Diese Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Familienunterhaltes bedingte auch eine Änderung des Krankenversicherungsrechtes. Zukünftig sollten in den Fällen, in denen Angehörigenvorschüsse weiter ausbezahlt wurden, auch die Beiträge zur Krankenversicherung eingehoben werden, da bisher die Beitragspflicht der eingerückten Bediensteten ruhte. Dabei sollte der Beitragsleistung der als Angehörigenvorschuß flüssig gemachte Betrag zugrundegelegt werden, weiters sollten die Krankenversicherungsbeiträge für das erste Halbjahr nachgezahlt werden, um die Kontinuität der Krankenversicherung zu wahren. 82 Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BMU, Präsidium, Zl. 3.747-Prs.I/1949, BKA, A.A., Esperantoweltkongreß 1949, Zl. 1.941-Pr.I/1948, Bundeskanzleramt – Pr.M Esperanto-Weltkongreß, Malmö 1948. Der Bericht enthält neben einer Mitteilung des Vorstandes des Österreichischen Esperantisten-Verbandes vom 25. März 1948 über die geplante Zusammensetzung der österreichischen Delegation für den Weltkongreß einen Antrag des Bundesministeriums für Unterricht an das Bundeskanzleramt, in dem die Entsendung einer österreichischen Delegation nach Malmö befürwortet wurde. Weiters enthält der Antrag den Entwurf einer Resolution, die im Namen der Bundesregierung auf dem Kongreß verlesen werden sollte. 83 Richtig: Glüxmann. Paul Glüxmann, Inhaber einer Elektrofirma und einer Papierwarenhandlung sowie Geschäftsführer der Esperanto Buchhandel und Verlag GesmbH. „Tramondo“ in Wien, Präsident des Österreichischen Esperantistenverbandes. 84 Walter Mudrak, Bankbeamter, ab 1921 in der Esperanto- und Friedensbewegung tätig, langjähriger Funktionär einiger Esperanto-Vereinigungen, u. a. Vorsitzender der „Austria Katolika Ligo Esperantista“, Mitarbeit an der „Enciklopedia de Esperanto“.

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b) die Abgabe einer Resolution, wie sie von Bundesminister für Unterricht vorgeschlagen wurde und c) einen Bericht der österreichischen Delegation über den Verlauf und die Ergebnisse der Tagung dem BM f. Unterricht zur Verfügung zu stellen.85 f BM Dr. K o l b: Wie mir mitgeteilt wird, beabsichtigt die Stadt Salzburg die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe bis zu 25 % in Hotels.86 Ich richte an den Herrn Vizekanzler die Bitte, seinen Einfluß in der Stadt Salzburg dahin geltend zu machen, daß dieser Beschluß nicht oder nicht in dieser Höhe erfolgt. Der Ministerrat beschließt, den Vizekanzler zu ersuchen, seinen Einfluß in der Stadt Salzburg dahin geltend zu machen, daß diese den Fremdenverkehr schädigende Maßnahme unterbleibt.87 g BM Ü b e l e i s berichtet über die Bestellung eines zweiten öffentlichen Verwalters für die Ravag.88 Der öffentliche Verwalter der Ravag89 teilt mit, daß die Ernennung des öffentlichen Verwalters nicht vom BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung anerkannt wird. Bisher ist aber in dieser Frage nichts geschehen und ist auch diese Frage nicht aus der Welt geschafft. BM Dr. K r a u l a n d: Der Weg, den Minister Übeleis vorschlägt, ist nicht gangbar. Es bleibt nur die Möglichkeit, einen zweiten öffentlichen Verwalter zu bestellen und ich wäre dafür, daß dies nur parteimäßig zu machen ist, daß sich beide Kanzlers {sic!} über diese Frage einigen. Der Ministerrat beschließt, die entsprechenden Vorschläge einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zu überlassen. Der Kongreß fand vom 31. Juli bis 7. August 1948 statt. Weitere Informationen dazu finden sich in AdR, BMU, Präsidium, Zl. 3.747-Pr-s.I/1949, BKA, A.A., Esperantoweltkongreß 1949. 86 In dem beiliegenden Telegramm vom 2. Mai 1948 aus Obertauern informierte der Leiter der Abteilung 23 b (Fremdenverkehr) im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Dr. Harald LangerHansel, den Sektionschef Dr. Eugen Lanske (Sektion V, Industriepolitische Agenden) über den geplanten Beschluß des Gemeinderates der Stadt Salzburg, betreffend die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe von 25 Prozent. Eine Gemeindeabgabe in dieser Höhe sei fremdenverkehrsschädlich und würde die Aufbauumlagen gefährden, schwerste Bedenken äußere diesbezüglich auch der Salzburger Landeshauptmann Josef Rehrl. Langer-Hansel ersuchte um Intervention des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau bei Vizekanzler Schärf. Dr. Harald Langer-Hansel, ab 1947 Leiter der Abteilung 23 b (Fremdenverkehr u. a.) des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. Dr. Eugen Lanske, Sektionschef, 6. Juni 1946 bis Ende 1950 mit der Leitung der gesamten industriepolitischen Agenden der Sektion V im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Josef Rehrl, 22. Dezember 1947 bis 1. Dezember 1949 Landeshauptmann von Salzburg, ÖVP. 87 Vgl. dazu weiters MRP Nr. 116/16 a vom 15. Juni 1948 und MRP Nr. 120/17 vom 13. Juli 1948. 88 Mit „Ravag“ war die Sendergruppe Radio Wien gemeint. Die RAVAG (Österreichische Radio Verkehrs-AG.) war 1924 gegründet und 1939 aufgelöst worden. Die Bezeichnung wurde jedoch auch in der Zeit nach 1945 immer wieder gebraucht, obwohl der Rundfunkbetreiber am 24. August 1939 im Handelsregister gelöscht und nach 1945 nicht mehr eingetragen worden war. Vgl. dazu auch Norbert P. Feldinger, Nachkriegsrundfunk in Österreich. Zwischen Föderalismus und Zentralismus von 1945 bis 1957 (= Rundfunkstudien 4), München/London/New York/Paris 1990, S. 45. Vgl. dazu weiters Viktor Ergert, 50 Jahre Rundfunk in Österreich, Band II: 1945–1955, Wien 1975, und Theodor Venus, Die Entstehung des Rundfunks in Österreich – Herkunft und Gründung eines Massenmediums, 3 Bände, phil. Diss., Wien 1982. 89 Vermutlich war Dr. Siegmund Guggenberger gemeint, der von November 1945 bis 1954 als öffentlicher Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen fungierte. 85

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h Der Bericht des Bundeskanzlers über die Tagung der österr.-französ. Gemischten Kommission in Wien vom 20. bis 24. 4. 1948 wird zur Kenntnis genommen.90 i Der Bundeskanzler bringt die eben eingelangte Note91 des Mister Hallam Tuck92 in Angelegenheit der IRO93, resp. Zahlungen für die DP’s94, zur Verlesung. Die weiteren Verhandlungen müssen geführt werden. Bis 1. 3. wird ein Betrag von 1 ½ Millionen Dollar uns zur Verfügung gestellt werden. Auf die Kopfzahl wird dann eine Summe von 2 ½ Dollar erlegt werden und wir müssen eine Erhöhung dieser Summen anstreben. Ich bitte den Finanzminister und den Bundesminister für Inneres darauf zu schauen, daß möglichst hohe Beträge herauskommen.95 Ende der Sitzung 11 Uhr 50. Beilage 11: (Ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (3 Seiten); Protokoll (deutsch/französisch) (4 ½ Seiten); Liste A, Französische Ausfuhr nach Österreich (7 Seiten); Liste B, Österreichische Ausfuhr nach Frankreich (4 Seiten). Die Ergebnisse der in der Zeit vom 20. bis 24. April 1948 in Wien abgehaltenen Tagung der österreichisch-französischen Gemischten Kommission waren in dem beiliegenden Protokoll und den dazu gehörigen Aus- und Einfuhrlisten festgehalten. Hauptaufgabe der Kommission war es, die am 10. November 1947 aufgestellten Warenlisten unter Berücksichtigung der Erfahrungen der vergangenen sechs Monate der durch die Francs-Abwertung geschaffenen neuen Situation anzupassen. Die Forderung der Franzosen nach Zusage einer preislichen Subventionierung der österreichischen Exportwaren, deren Absatz durch die Francs-Abwertung gefährdet erschien, wurde österreichischerseits entschieden abgelehnt. Zu einem Kompromiß kam es lediglich in der Frage des Exports österreichischer Holzhäuser, die nach anfänglicher Weigerung Österreichs doch wieder in das Kontingent aufgenommen wurden. Vereinbarungen wurden u. a. hinsichtlich der französischen Büchereinfuhr, bezüglich der Möglichkeit eines Kompensationsgeschäftes von österreichischem Stickstoffkunstdünger und hinsichtlich der Einfuhr französischer Saatkartoffel getroffen. Der von französischer Seite vorgelegte Entwurf eines Filmabkommens sollte auf diplomatischem Weg verhandelt werden. Geregelt wurde auch das Zahlungsabkommen, die Erhöhung des im Zahlungsabkommen vorgesehenen Anlaufkredits und die Versicherungs- und Rückversicherungsbestimmungen, als deren wichtigste Voraussetzung österreichischerseits die Freigabe der alten Guthaben österreichischer Gesellschaften in Frankreich angesehen wurde. 91 In der beiliegenden Note der Vorbereitenden Kommission für die Internationale Flüchtlingsorganisation an Bundeskanzler Figl wurde der österreichischen Regierung der Dank für die Zusammenarbeit bei der Lösung der Probleme der von der PCIRO in der britischen, französischen und amerikanischen Zone betreuten Flüchtlinge ausgesprochen. Weiters wurden die Grundsätze für die weitere Zusammenarbeit ausführlich dargelegt. So sollten u. a. dem im Österreich tätigen nichtösterreichischen Personal der PCIRO die gleichen Privilegien und Immunitätsvorrechte wie den Staatsangehörigen der Vereinten Nationen zugebilligt werden, die in den Diensten des US-Elementes und der britischen und französischen Elemente der Alliierten Kommission für Österreich standen. Weiters beabsichtigte die PCIRO, auf ein Konto der österreichischen Regierung monatlich zweieinhalb US-Dollar pro jedem unter PCIRO-Betreuung stehendem Flüchtling zu überweisen, um damit die Kosten der Importlieferungen für den Unterhalt der Flüchtlinge zu decken. Darüber hinaus stellte die PCIRO in Aussicht, der österreichischen Regierung einen noch zu vereinbarenden Dollarbetrag für die Unterkünfte zu bezahlen, die dem PCIRO-Personal durch die österreichische Regierung zugewiesen werden sollten, und diese Zahlungen auf eine von beiden Seiten zu wählende Bank in den Vereinigten Staaten zu überweisen. Nach Bestätigung dieses Abkommens werde die PCIRO sofort der österreichischen Regierung den Betrag von einer Million US-Dollar für Importlieferungen, betreffend den Unterhalt von Flüchtlingen für die Zeit vom 1. Juli 1947 bis 29. Februar 1948, zur Verfügung stellen. 92 William Hallam Tuck, ab Juli 1947 Tätigkeit bei der International Refugee Organization (IRO) in Genf, Generalsekretär der vorbereitenden Kommission, September 1948 bis Juli 1949 Leiter der IRO. 93 Zur IRO vgl. Anmerkung 104 in MRP Nr. 107. 94 Zu den sogenannten Displaced Persons vgl. Anmerkung 113 in MRP Nr. 107. 95 Vgl. auch MRP Nr. 107/16 e, MRP Nr. 109/1 h und MRP Nr. 114/1 e. Material zu den Verhandlungen mit der IRO bzw. PCIRO im hier relevanten Zeitraum findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, International 11 IRO, GZl. 110.120-pol/1948, weiters finden sich zahlreiche Noten der PCIRO in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXVII PCIRO. 90

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Stenogramm vom 4. Mai 1948 (Capek) 110., 10.15 K a n z l e r : Begrüßt alle, besonders Helmer, der wieder genesen ist und habe die Hoffnung, daß er wieder gesund ist. Gruber London, Kraus in Gastein. Protokoll aufgelegt, Material zugegangen. 1. [ K a n z l e r : ] a) Seit der letzten Woche London. Die Gebietsforderungen der Jugoslawen bildeten die Verhandlung. Delegierte von Kärnten waren dort. Note und Vortrag Bebler war von Kampf und Haß erfüllt. Gruber und unsere Leute haben in sachlicher Form Standpunkt vertreten. Zuerst haben beide Memorandum [vorgelegt], dann beide mündlich Standpunkt klar gelegt. Dann haben Jugoslawen und auch wir wieder Memorandum überreicht, daher neuerlich auf der Tagesordnung. Die Westmächte haben die Forderung abgelehnt. Koktomow hat Forderung unterstützt, will aber in anderer Form Konzession machen. Ich glaube, daß man versucht, eine Art Autonomiestatut für diese Minderheit für die Slowenen und Kroaten – wie in Italien – versuchen will. Es hat sich wohl noch niemand damit beschäftigt und keine Konzession gemacht. Gestern war eine kroatische Abordnung aus Burgenland bei mir, die eine Autonomie verlangen, Referat für kroatische Angelegenheiten. Minderheitsreferat werden auch die anderen Nationen verlangen. Eine solche Frage ist für uns untragbar, so hat auch unsere Delegation in London gesagt. Material wurde Gruber nachgeschickt. Er wird heute noch sich melden und nächste Woche für Bericht nach Wien kommen. In Militärfrage [geht es um] den Zeitpunkt des Beginns der Vorarbeit. Die Westmächte wollen, daß wir beginnen. Kurassow ist dafür, aber noch kein Zeitpunkt. Jetzt nicht am Platz. Jetzt könnten Russen nach Kontrollabkommen Einspruch erheben, wie es bei Luftabkommen war. Sie werden Einspruch erheben. Wenn wir den Staatsvertrag unterzeichnet haben, so von Unterzeichnung bis Ratifikation Aufstellung möglich. In einem halben Jahr ist es möglich und dann können wir uns damit beschäftigen. Vorläufig müssen wir sehr vorsichtig sein. Beim deutschen Eigentum wird man auch weiterkommen. Bei Patentwesen haben Franzosen erklärt, daß sie Passus fallen lassen und einen neuen bringen. H e l m e r : Gestern haben Amerikaner Auftrag gegeben, was mit Kasernen geschehen ist, wie viele wir haben etc. Ich habe Auftrag gegeben, erheben nur was bekannt ist und keine Fernschreiben, damit kein Aufsehen gemacht wird. Sie wollen binnen 4 Tagen Antwort haben. V i z e k a n z l e r : Wegen Minderheitenfrage höre ich mit Staunen, daß sie empfangen wurden. Ich halte es für [einen] Fehler, daß man sie empfängt und sich mit ihnen einläßt. Denn in Burgenland sind die Kroaten für den Anschluß an Österreich gewesen. Es kann also hinter diesen Leuten niemand anderer stehen als eine Tisch-Gesellschaft. Man hätte fragen sollen, wer hat Euch geschickt? Das Gleiche ist mit Kärnten der Fall. 2/3 der Bürgermeister sind Sozialisten, 1/3 ÖVP und nur 4 sind Slowenen. Daher immer die Frage, wer hat Euch geschickt. K a n z l e r : Der Landeshauptmann hat sie empfohlen. V i z e k a n z l e r : Dann auch. Als Kroate hat Karall niemand hinter sich. Immer gefährlich die Sache. [ K a n z l e r : ] b) In Paris beginnt Montag die 1. Ratssitzung. Taucher geht morgen hin, Falser ist dort. Frage ist, wie weit wir kommen. Früher haben wir mit Amerikanern allein verhandelt und jetzt ist mit 16 Staaten zu rechnen. Die Arbeit dort wird schwer sein, jeder wird für sich etwas haben wollen. Habe Gruber gebeten, daß wir auf Bevin Einfluß nimmt, daß wir unterstützt werden. Griechenland und wir haben doch eine besondere Unterstützung –. Taucher hat mit allen Ministerien Fühlung genommen und er wird ein neues und gutes Büro zusammenbringen. c) Der neue englische Gesandte wird Beglaubigungsschreiben überreichen. d) Drehbänke in Linz. Unser Bemühen auch bei Béthouart gesprochen. Keyes hat verboten und nach Rücksprache ist Paris – ist böse, daß man hier nicht weiter tut und haben – und wollen einen Druck ausgeübt. Die Lage mit Franzosen ist nicht günstig. Das ist auch nach einer Note von B.[éthouart] ersichtlich: er beschwert sich, daß Bundesforste einen Forstmeister versetzt haben (Bundeskanzler liest Note vor). Die Franzosen sind momentan nicht in freundlicher Stellung zu uns. Ich habe mich auch letzthin bei Béthouart bestellt, weil er zwei Schweizer Offiziere in Uniform, ohne Wissen von uns, zu Manöver eingeladen hat. Ich habe ihm gesagt, daß wir in unangenehme Lage mit den Russen kommen. Ich habe gesagt, daß ich [es] am Quai d‘Orsay vorbringen werde. K r a u l a n d : Es ist leider so, daß wir in den nächsten Wochen mit mehreren Demontagen zu rechnen

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haben. Amerikaner haben uns nicht recht gegeben. Wir werden in der Länderbankfrage nachgeben [müssen] und werden Material verloren haben. [ K a n z l e r : ] e) Heute 13. Landeshauptleutekonferenz wegen Ernährung und Wirtschaftsfragen. Ich habe keine Beamten eingeladen, nur Landeshauptleute und Stellvertreter. Diese Frage ist keine fachliche, sondern eine politische. f ) Ärztestreik in der Steiermark dürfte heute beendet werden und wird seit Montag gearbeitet. g) Ich möchte eine prinzipielle Entscheidung des Ministerrates haben [anläßlich der Frage] Fuchsenbigl (Marchfeld) und Petrihof (Baden). Erste große Besitzung von Russen mit 400 ha und wir haben keine Möglichkeit auf Vieh. Maschinen ist auch in verschiedenen Dörfern untergebracht. Die Russen haben auch Petrihof bei Baden besetzt. Die Russen waren bereit zu räumen und es müßte in Petrihof Veränderung vorgenommen [werden], sie verlangen 20.000 S. für die Veränderung. Wir hätten die Russen vollkommen frei in Fuchsenbigl. Sollen wir eine Transferierung mit Geld machen? Darüber möchte ich Auskunft. G e r ö : Es sind bauliche Veränderungen, die uns bleiben. H e l m e r : Petrihof gehört Böhler als deutsches Eigentum. Landwirtschaftlich ist am Petrihof nichts zu holen. Wenn Fuchsenbigl frei wird, so gut. Z i m m e r m a n n : Die Frage ist nur die der Beispielfolgerungen. Angenommen. [ K a n z l e r : ] h) 8. Mai Friede. Fahnen, Presse. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten: 1.) Jagd. H e l m e r : Es wäre besser, daß Preindl96 jemand hingibt, der kein Parteigenosse ist.97 K a n z l e r : Bei Riefenstahl hat er sich auch nicht aufgeregt.98 Die Veränderung geschah mit meinem Wissen. Ich erklärte, ich kann Jagd für die französische Jagd-Gesellschaft nicht zustimmen. 2.) Keyes – Kegelbahnen im Messepalast. 3.) Scheltow99 – Ausfuhr von Bahngut. 4.) Rauschgift. 5.) Nachsatz, Verpflegung der Jugendlichen. [ K a n z l e r : ] Historischer Rückblick über 3 Jahre. 29. 4. 45 provisorische Regierung gebildet, ist vom Bürgermeister begrüßt worden. 30. 4. Bildung der prov.[isorischen Regierung] hier im Saal. 24. 5. 45, 10h Vormittag 1. Sitzung (gerade heute um die gleiche Stunde). Gedenken des Bundespräsidenten und der damaligen Kollegen, [die mit ihm] begonnen haben. Ergebenheitstelegramm an Bundespräsidenten. Helmer, Zimmermann, Schärf, Gerö, Kraus [waren] dabei. 2. Personalien – kein Widerspruch. K a n z l e r : Frage des Verwaltungsgerichtshofes kommt dazu. Angenommen. 3. K a n z l e r : Über Wiederverlautbarung. 2.) Sämtliche Bundesministerien beauftragt, Beamte namhaft zu machen. Z i m m e r m a n n : Die Fachbeamten sind schwer überlastet und das deutsche Recht, das zersplittert war, macht große Schwierigkeiten. G e r ö : Man muß wissen, was gilt. K a n z l e r : Auch die Beamten in den Ländern müssen wissen, was gilt. G e r ö : Nur eine Geldfrage. Ferdinand Preindl, 1945 bis 30. Juni 1958 Kommerzieller Direktor der Österreichischen Bundesforste und zugleich Generaldirektor. 97 Vgl. das Regest zu Beilage A unter Tagesordnungspunkt 1 d. 98 Wer in diesem Zusammenhang mit dem Namen „Riefenstahl“ gemeint war, konnte nicht eruiert werden. 99 Aleksej Sergeevič Želtov, sowjetischer Generaloberst, September 1945 bis Juli 1950 stellvertretender Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 96

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K a n z l e r : Wenn ich weiß, daß [wir für] jedes Amt einen Beamten haben, so Sitzung, Aufgaben aufteilen und jeder bekommt paar 1.000 S. um zum Schluß zu kommen. Einverstanden. 4. K a n z l e r : Bericht des Verfassungsgerichtshofes. Fühlung [mit] dem Präsidenten des Parlaments nehmen. K o l b : Bei Punkt 4 zu bemerken, ob jüngere Vorschrift alte abschafft. Nach S. 2 schreibt er, daß er alte Gesetze anwenden muß. Man kann [sagen], daß Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit überprüfen muß. Adamovich hat in seinem Buch gesagt, es ist in Judikatur anders. Es bedeutet, daß ein Streit im Verfassungsgerichtshof [besteht]. Es wäre daher zweckmäßig zu Punkt 4, daß in Verfassung ein Artikel (bezüglich der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes) einfügt wird, aus welcher Zeit das Gesetz stammt a) egal, ob heutiges Verfassungsgesetz entspricht und b) wie es anzuwenden ist. Wegen Unterbringung weiß in der Bundesgebäudeverwaltung niemand, ob die Unterbringung beschlossen wurde. G e r ö : Ich glaube, Standpunkt Kolb verfassungswidrig. Das müßte Parlament entscheiden. Verfassungsgerichtshof hat zu unterscheiden, was gilt oder nicht. Aber es soll der Verfassungsdienst Sache prüfen. K a n z l e r : Es steht sowieso darin, daß Verfassungsdienst die Anregung überprüfen soll. Angenommen. 5. K a n z l e r : Österreichisch-Jugoslawische Wirtschaftsverhandlungen. M i g s c h : Ich sehe, daß SHS Standpunkt vertritt, daß man Clearing nimmt, wir Kompensation. Warum stehen wir auf der Kompensationsbasis? K r a u l a n d : Da unsere Devisenkurse falsch sind, kommt ein Handelsverkehr nicht zustande. Darauf habe ich schon immer hingewiesen. Der Außenhandel wird damit behindert. Bundeskanzler 11.10 zum Telefon. [ K r a u l a n d : ] Entweder wir wagen uns an die Frage des Dollar-Kurses oder wir werden keinen Vertrag zustande bringen. Z i m m e r m a n n : Besonders mit den Oststaaten lassen sich die Leute in Clearing-Verkehr nicht ein, da Währungen schlecht sind. M i g s c h : Ganz einverstanden bin ich mit Erklärung nicht. Wenn wir falschen Wechselkurs haben, so haben auch die anderen einen solchen. Daher ist eine Forcierung der Änderung des Wechselkurses nicht nötig. Zuerst Erfahrung sammeln und dann untersuchen, ob es notwendig ist, Kompensationsbasis zu fordern. K r a u l a n d : Kompensation ist der einzige Weg. K o l b : Bei Verhandlungsgang wird das Einvernehmen mit der Nationalbank hergestellt. M i g s c h : Das Argument stimmt nicht ganz. Wir beziehen aus SHS Waren und die SHS werden gezwungen werden, zu unseren Preisen einzukaufen. S a g m e i s t e r : Mein Ministerium hat mit Oststaaten den Hauptteil durchgeführt. Wir kommen ohne Kompensation nicht durch, weil wir Preis ständig stützen müßten und weil wir durch den Export den Import versteifen müssen. Die Geschäfte auch mit Italien sind nur auf Kompensation möglich. K r a u l a n d : Wir haben nur eine Antwort in der Form des holländischen Handelsvertrages. Unsere Exporteure waren nicht in der Lage, die Lieferung zu machen und er sein Geld darauf zahlen würde. V i z e k a n z l e r : Keine Einwendung, angenommen. 6. H e l m e r : Zurückgestellt, da Einwendungen seitens des Bundesministeriums für Justiz vorliegen. 7. H e l m e r : Staatsbürgerschaften. Angenommen. 8. M a i s e l : Schutzimpfung. Angenommen.

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10. M i g s c h : Unrra-Beträge, Verteilung. Dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee ohne Beamte, nur mit Präsident des Nationalrates [zugewiesen]. Zurückgestellt für Verschiebung für Montag. 9. V i z e k a n z l e r : Es wird ja keine Einwendung sein. S a g m e i s t e r : Im Vorjahr beschlossen, Geltung bis 30. 6. 48, da man annahm, daß bessere Ernte. Bundeskanzler erscheint 11.27. [ S a g m e i s t e r : ] Beantrage, außer Landwirtschaft und Volksernährung auch landwirtschaftliches Aufbringungsgesetz bis 31. XII. 49 zu verlängern. Angenommen. 11. a) K a n z l e r : Die Westmächte haben gestern in starker und energischer Form jede Grenzfolgen oder Reparationen abgeschlagen. Die Russen haben Tür nicht zugeschlagen und wollen Jugoslawien entgegen kommen. Heute neues jugoslawisches Memorandum, dann auch wir wieder neues Memorandum. [Gruber] will Montag nach Paris wieder zurück nach Wien. Grenzfrage und deutsches Eigentum könnte gehen, wenn Russen Vertrag wollen. Daher Woche entscheidend. [11.] b) H e l m e r : Das russische Element hat Zustimmung zu einer neuen Partei „Waldler“ „Bergler“ gegeben. Daneben läuft Bewilligung für ergokratische Partei. Zeitung bereits läuft und Partei macht Aufsehen. In Frage der Bergler wird empfohlen, Partei zuzulassen. Den Ergokraten haben Briten und Amerikaner zugestimmt. Ich glaube, daß wir uns in den nächsten Sitzungen mit Parteien befassen müssen. Ü b e l e i s : Ich war einmal bei [einer] Sitzung und das ist die gleiche Theorie wie 1920 mit Schwundgeld. Wenn das die einzige neue Partei ist, so werden wir, wenn wir eine vierte Partei nicht zulassen, so Ergokraten Auftrieb beschaffen. H e l m e r : Ich werde in nächster Sitzung schreiben und Bericht vorlegen. [11.] c) M a i s e l : Während Aufenthalt in London Arbeitsminister zwei Wünsche geäußert: a) 100 Österreichische (18–25 Mädchen) Mädel können in einem 3-jährigen Unterricht auf Kosten der englischen Regierung ausgebildet werden. Auf Freiwilligkeit. b) Textilarbeiterinnen (500), die nach England freiwillig gehen und nicht tauglich sind, als Hausgehilfinnen oder Krankenberufe übergeleitet werden. Alles geschieht freiwillig. Ich glaube, dem Wunsch der Engländer kann man nachkommen. Kein Widerspruch. [11.] d) Z i m m e r m a n n : Bezugsvorschüsse. Angenommen. [11.] e) H u r d e s : Bericht über Esperanto-Kongreß. Schlage vor, die Zahl von 5 auf 2 herunter zu setzen und gleichzeitig eine Resolution über Begrüßung. Z i m m e r m a n n : Ich glaube nicht [daß wir uns] – wegen Valuta – beteiligen sollen. H u r d e s : Wir genehmigen sowieso nur ein Handgeld. Die Nationalbank genehmigt nur wenig. Z i m m e r m a n n : Wir sollten ablehnen. V i z e k a n z l e r : Jeder der hinkommt, bekommt so viele Verbindungen, daß der Aufwand der Nationalbank nicht in Betracht kommt. K a n z l e r : Zwei Leute. Angenommen. [11.] f ) K o l b : Salzburg will Fremdenabgabe bis 25% in Hotels beschließen. Ich richte Bitte, besonders an Vize-

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kanzler, daß er Einfluß auf Salzburg nimmt, daß dieser Beschluß nicht oder nicht in dieser Höhe erfolgt. Angenommen. [11.] g) Ü b e l e i s : Der öffentliche Verwalter der Ravag. [Es] wurde mitgeteilt, daß Ernennung des öffentlichen Verwalters vom Vermögenssicherungs[ministerium] – nicht anerkannt wird. Bisher ist aber in dieser Frage nichts geschehen und [es wäre Zeit, daß die] Frage aus der Welt geschafft wird. K r a u l a n d : Es bleibt nur die Möglichkeit, einen zweiten öffentlichen Verwalter zu bestellen und beide Kanzleien sollen sich über die Frage einigen. [11.] h) K a n z l e r : Französisches Warenabkommen. Angenommen. [11.] i) K a n z l e r : Note von Wood100 (liest vor) wegen IRO. Die weitere Verhandlung muß geführt werden. Bis 1. III. 1½ Millionen Dollar, die Kopfzahl 2½ Dollar muß erhöht werden und das ist anzustreben. Ich bitte Finanzminister und Inneres, daß sie darauf schauen, daß [wir] möglichst hohe Beträge herausbekommen. 11.50

John Shirley Wood, Generalleutnant, 1946 bis 1952 für die International Refugee Organization (IRO) in Deutschland und Österreich tätig, u. a. als Leiter der IRO-Mission für Österreich.

100

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 1 0 über die Sitzung des Ministerrates am 4. Mai 1948 1.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) den weiteren Verlauf der Staatsvertragsverhandlungen in London, im besonderen über die jugoslawischen Grenz- und Reparationsforderungen; b) die am Montag, den 10. Mai d. J. beginnende erste Ratssitzung der Marshall-Plan-Länder und die Abreise des Vertreters Österreichs im Rate, Minister a. D. Dr. TAUCHER; c) die vom französischen Element veranlaßte Demontage der Drehbänke in Linz; d) den Zusammentritt der 13. Landeshauptmännerkonferenz am 4. Mai 1948; e) Beendigung des Ärztestreiks in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Ministerrat bewilligt nach einem Bericht des Bundeskanzlers in Vertretung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bei Räumung der Gebäude des Staatsgutes Fuchsenbigl (Marchfeld) durch das sowjetische Element für notwendige Adaptierungen in Petrihof (Bezirk Baden) ohne Präjudiz für künftige Fälle eine Summe bis zu einem Betrag von S 20.000.-. 3.) Der Ministerrat nimmt die Mitteilung des Bundeskanzlers, daß am 8. Mai 1948 anläßlich der Wiederkehr des Tages der Einstellung der Kampfhandlungen eine entsprechende Pressenotiz und Beflaggung der öffentlichen Gebäude erfolgt, zur Kenntnis. 4.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich vom April 1948, betreffend Einspruch gegen die Versetzung des Forstmeisters HILLGARTER von Seefeld nach Reutte; b) Note des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 27. April 1948, betreffend Einrichtung von Kegelbahnen und einer Bar im Messepalast;101 c) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, vom 26. April 1948, Nr. 9/94, betreffend Ausfolgung von Genehmigungen zur Ausfuhr von Gütern;102 d) Note des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 26. April 1948, betreffend Rauschgifte von der Firma Alkaloida Company, Inc.;103 Die beiliegende Note enthält die Antwort auf ein Schreiben des Bundeskanzlers, betreffend die Errichtung von acht Kegelbahnen und einer Bar im Wiener Messepalast. Die Note schildert detailliert die Schwierigkeiten, die sich dem US-Oberkommando seit Oktober 1946 bezüglich des Baus der Kegelbahnen, die der Erholung der US-Besatzungskräfte dienen sollten, entgegengestellt hatten. Schließlich war es gelungen, eine Halle des Messepalastes für das Vorhaben zu bekommen. Die Arbeiten würden, so wurde mitgeteilt, in zwei Wochen abgeschlossen sein, kritisch wurde jedoch angemerkt: „Der Erfolg dieses Geistes der Zusammenarbeit war, daß die Anlage der Kegelbahnen eineinhalb Jahre zum Schaden unseres Erholungsprogramms in Wien verzögert wurde.“ 102 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß die Ausfolgung von Genehmigungen zur Ausfuhr von Gütern, die von der Alliierten Kommission kontrolliert wurden, auf gewöhnliche Weise durchgeführt werde und keine Unterbrechungen stattgefunden hätten. Eventuell vorgekommene Unterbrechungen bei der Ausstellung der Ausfuhrgenehmigungen, die seitens der Wirtschaftsabteilung nachgewiesen werden könnten, würden durch das Sowjetelement überprüft werden, allerdings müsse die österreichische Regierung die Zusendung des Beweismaterials veranlassen. 103 Die beiliegende Note enthält eine Mitteilung, betreffend die gemäß Weisung der US-Besatzungsmacht von der Firma Alkaloida Company, Inc., Salzburg, am 18. März 1946 der Salzburger Landesregierung übergebenen Suchtgifte aus amerikanischem Beutegut. Ein Teil dieser Suchtgifte war verarbeitet worden, laut Information bestehe seitens der österreichischen Regierung keine Absicht, den Rest zu verwerten. Als rechtmäßiger Besitzer dieser Suchtgiftvorräte sei die Alkaloida Company, Inc. „zu einer gerechten Vergütung für diese Produkte, die in ihrer Gesamtheit innerhalb Österreichs verwendet wurden“, berechtigt. Aus diesem Grund wurden der österreichischen Regierung Vorschläge für die zukünftige Handhabung der Verteilung und Abrechnung der Rauschgifte unterbreitet. Bis zum end101

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e) Note des Sekretariates des Sowjetteiles der Alliierten Kommission für Österreich vom 29. April 1948, Ergänzung zur SECA 48/76, betreffend den Ernährungsplan;104 f ) Note der Vorbereitenden Kommission für die Internationale Flüchtlingsorganisation vom 29. April 1948, Bezugs-Zl. 99/2/AUS, betreffend Tätigkeit und Zahlungen der PCIRO in Österreich. Die Noten a) bis f ) werden zur Kenntnis genommen. 5.) Nach einem kurzen historischen Überblick des Bundeskanzlers über die Konstituierung der österreichischen Staatsregierung und die 1. Geschäftssitzung beschließt der Ministerrat die Absendung eines Begrüßungstelegramms an den seinerzeitigen Staatskanzler, Herrn Bundespräsidenten Dr. Karl Renner. 6.) 7.)

Der Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 1.290-PrM/48, auf Besetzung einer Senatspräsidentenstelle und 4 Ratsstellen beim Verwaltungsgerichtshof wird angenommen. Der Antrag des Bundesministers für Inneres auf Ernennung des Oberregierungsrates Hofrat Dr. Viktor G e r b e r t, Bezirkshauptmann in Wels, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1948 zum wirkl. Hofrat im Personalstande der dem Amte der ober­ österreichischen Landesregierung zugeteilten Bundesbeamten wird angenommen.

8.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Ernennung des a. o. Professors Dr. Walter W i l b u r g zum o. Professor der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität in Graz unter Zuerkennung der zweiten Gehaltsstufe eines o. Professors mit Wirksamkeit vom 1. 7. 1947; b) auf Ernennung des a. o. Prof. Dr. Wilhelm T a u c h e r zum o. Professor der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Graz mit den Bezügen der 5. Gehaltsstufe und dem Anspruch auf Vorrückung in die 6. Gehaltsstufe mit 1. 7. 1948; c) auf Ernennung des Pd. a. o. Prof. Dr. Leopold S c h ö n b a u e r zum o. Professor der Chirurgie an der Universität Wien unter Zuerkennung der 5. Gehaltsstufe eines o. Professors; d) auf Ernennung des o. Prof. an der Universität in Gießen Dr. med. vet. Erich105 G r a t z l zum o. Professor für Innere Medizin und Klinische Seuchenlehre an der Tierärztlichen Hochschule Wien unter Zuerkennung der 2. Gehaltsstufe der Bezüge eines o. Professors; e) auf Ernennung des titl. a. o. Prof. Dr. theol. et phil. Erenbert S c h ä c h e r zum o. Professor an der theologischen Fakultät in Salzburg mit den systemgemäßen Bezügen; f ) auf Ernennung des Pd. titl. a. o. Prof. für römische Geschichte und lateinische Epigraphik, Assistent im archäologischen, epigraphischen Seminar an der philosophischen Fakultät der Universität Wien, Dr. phil. Arthur B e t z zum o. Professor für römische Geschichte, Altertumskunde und Epigraphik an der philosophischen Fakultät der Universität Wien; g) auf Ernennung des Pd. titl. a. o. Prof. Dr. Lothar G e i t l e106 an der philosophischen Fakultät der Universität Wien zum o. Professor für Botanik an der philosophischen Fakultät der Universität Wien;

gültigen Abschluß eines diesbezüglichen Übereinkommens zwischen der österreichischen Regierung und der Alkaloida Company, Inc. sollte die Militärregierung im Land Salzburg die Kontrolle und Überwachung über diesen Suchtgiftvorrat ausüben. Näheres zu den Hintergründen dieser Angelegenheit sowie der Entwurf eines Antwortschreibens auf die gegenständliche Note findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-A, GZl. 68.302-2a/1948, Suchtgifte von der Firma „Alkaloida“ Ges.m.b.H., Salzburg. Vgl. weiters auch MRP Nr. 135/1 f und Beschlußprotokoll Punkt 3 a vom 30. November 1948 sowie MRP Nr. 143/1 d und Beschlußprotokoll Punkt 2 c vom 1. Februar 1949. 104 Die beiliegende Note enthält eine knappe Ergänzung zu der in der vorangehenden Ministerratssitzung behandelten Note der sowjetischen Besatzungsmacht vom 23. April 1948, SECA 48/76. Vgl. MRP Nr. 109/Beschlußprotokoll Punkt 2 h. 105 Richtig: Erwin. 106 Richtig: Geitler.

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h) auf Ernennung des Pd. Dr. Ferdinand H o l b ö c k zum a. o. Professor für Dogmatik an der theologischen Fakultät in Salzburg; i) auf Ernennung des a. o. Professors Dr. Hans K i n z l zum o. Professor für Geographie an der Universität in Innsbruck unter Bewilligung der Bezüge der 7. Gehaltsstufe eines o. Professors; j) auf Ernennung des Studienrates Dr. Gustav R i e d e r zum a. o. Professor für romanische Sprachen an der Hochschule für Welthandel unter Bewilligung der Bezüge der 9. Gehaltsstufe eines a. o. Professors; k) auf Ernennung des Pd. für Kirchengeschichte an der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien Dr. theol. et phil. Wilhelm K ü h n e r t zum a. o. Professor für Kirchengeschichte an der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien; l) auf Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft für die laut Liste angeführten Lehrkräfte für die Dauer ihrer Verwendung als Vertragslehrer im Schuljahr 1947/48 (Zl. 4.166-IV/Pb/48) werden angenommen. 9.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.046-2a/1948, über die Wiederverlautbarung österreichischer Rechtsvorschriften auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, Bericht der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung an die Bundesregierung, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 10.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 1.684-Pr-1a/48, betreffend die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 1947, beschließt der Ministerrat antragsgemäß und gewärtigt ehebaldigst eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu der im Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes unter Punkt 4, letzter Absatz, gegebenen Anregung bezüglich der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes im Anschluß an Artikel 139 und 140 B.VG. 11.) Der Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 151.166-Wpol/48, über die österreichisch-jugoslawischen Wirtschaftsverhandlungen wird zur Kenntnis genommen. 12.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 58.784-13/48, betreffend das Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Ministerium des Innern der Cechoslovakischen Republik über die Regelung des direkten dienstlichen Verkehrs zwischen den Behörden und Organen der Republik Österreich und den Behörden und Organen der Tschechoslowakischen Republik auf dem Gebiete des Kriminaldienstes, wird zurückgestellt. 13.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 98 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 171 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 14.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-36.571-JL/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 15.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 23.549-I/2a/48, vorgetragen durch den Bundeskanzler, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 19. 3. 1947, BGBl. Nr. 77/47, über die Durchführung der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung der bewirtschafteten heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Aufbringungs-Gesetz-Novelle), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 16.) Der Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 847-Präs/48, betreffend UNRRA-Schilling-Erlös, Antrag wegen Freigabe durch das Finanzministerium, wird zur Behandlung dem mit Ministerratsbeschluß vom 20. 4. 1948 (Beschl. Protokoll Nr. 108, Pkt. 25) in Aussicht genommenen Wirtschaftlichen Ministerkomitee am 10. Mai 1948 überwiesen.

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17.) Der Ministerrat nimmt die Mitteilungen des Bundesministers für Inneres, betreffend die Stellungnahme der Alliierten zu Parteienbildungen, zur Kenntnis. 18.) Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend a) einen freiwilligen Krankenpflegekurs für 100 Österreicherinnen in England und b) die allfällige Verwendung der mit Ministerratsbeschluß vom 6. 4. 1948 (Beschlußprotokoll Nr. 106, Pkt. 30) entsandten Textilarbeiterinnen im Falle ihrer Untauglichkeit und ihrer Zustimmung als Hausgehilfinnen und Krankenpflegerinnen, wird zur Kenntnis genommen. 19.) Über Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 22.566-24/48, betreffend Einstellung der Bezugsvorschüsse für Angehörige aus der Kriegsgefangenschaft noch nicht zurückgekehrter öffentlicher Bediensteter, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 20.) Über Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 1.941-Präs.I/48, betreffend die Teilnahme Österreichs am Esperanto-Weltkongreß 1948 in Malmö, beschließt der Ministerrat a) die Entsendung einer Delegation, bestehend aus Dir. Paul G l ü x s m a n n, Präsident des österreichischen Esperantistenverbandes, und Walter M u d r a k, Vorsitzender der Austria Katolika Ligo Esperantista; b) die Abgabe einer Resolution, wie sie vom Bundesminister für Unterricht vorgeschlagen wurde, und c) einen Bericht der österreichischen Delegation über den Verlauf und die Ergebnisse der Tagung dem Bundesministerium für Unterricht zur Verfügung zu stellen. 21.) Über Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend die seitens der Stadt Salzburg geplante Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe bis zu 25 %, beschließt der Ministerrat, den Vizekanzler zu ersuchen, seinen Einfluß in der Stadt Salzburg dahin geltend zu machen, daß diese den Fremdenverkehr schädigende Maßnahme unterbleibt. 22.) Über Bericht des Bundesministers für Verkehr, betreffend die Bestellung eines zweiten öffentlichen Verwalters für die RAVAG, beschließt der Ministerrat, die entsprechenden Vorschläge einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zu überlassen. 23.) Der Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 151.327-WPol/48, über die Tagung der österreichisch-französischen Gemischten Kommission in Wien vom 20. bis 24. April 1948 wird zur Kenntnis genommen.

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111. [Dienstag] 1948-05-11 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Helmer, Gerö, Maisel, Zimmermann, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.20–13.00 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Dank des Bundespräsidenten für das Begrüßungstelegramm des Ministerrates. 1 b. Stand der Staatsvertragsverhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 c. 13. Landeshauptmännerkonferenz am 4. Mai 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 d. Rücksprache mit den Hochkommissaren aus Anlaß des Abbruches der Londoner Staatsvertragsverhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 e. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis e). 1 f. Verlesung der Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3). 1 g. Bericht Bundesminister Grubers über die Staatsvertragsverhandlungen in London im Zusammenhang mit der internationalen Lage (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 h. Todesurteile eines jugoslawischen Gerichts für Martin Presterl und Hildegard Hahn (Beschlußprotokoll Punkt 5).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 6 bis 9). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 66.892-2b/1948, betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (Beschlußprotokoll Punkt 10). 4. Bericht des Bundeskanzlers über einen Antrag des Verwaltungsgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 44 der Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947, Äußerung der Bundesregierung (Beschlußprotokoll Punkt 11). 4 a.2 Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.803-3/48, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Vertragsbediensteten des Bundes (Beschlußprotokoll Punkt 12). 5. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 99 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 139 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 13). 6. Bericht des Bundesministers für Justiz, JM. Zl. 22.109, betreffend den Beitritt Österreichs zum Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtes (Beschlußprotokoll Punkt 14). 7. Bericht und Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. II-58.344-6/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. 6. 1947, BGBl. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (Beschlußprotokoll Punkt 15).

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In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben. Punkt 4 a wurde nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt.

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8.

Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-45.887-9/48, betreffend den Beitritt Österreichs zur Internationalen Arbeitsorganisation, Antrag an den Nationalrat auf nachträgliche Genehmigung des Beitrittes zur Abänderungsurkunde der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (Beschlußprotokoll Punkt 16). 9. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-57.551-9/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeit in Betrieben, in denen Backwaren erzeugt werden (Bäckereiarbeitergesetz – Bäck. Arb. G.) (Beschlußprotokoll Punkt 17). 10. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-24.536-JL/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Tuberkulose (Tuberkulosegesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 18). 11. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, AV. Zl. IV-57.349-12/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückstellungsansprüche geschädigter Bestandnehmer (5. Rückstellungsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 19). 12. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-57.336-9/48, betreffend die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens (Nr. 80) über die teilweise Abänderung der von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihren ersten 28 Tagungen angenommenen Übereinkommen (Beschlußprotokoll Punkt 20). 13. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 215.104-14/48, über das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschineninventars österreichischer Betriebe in der sowjetischen Zone Österreichs (Beschlußprotokoll Punkt 21). 14.3 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 31.682-15/48, über das zweite Schatzscheingesetz 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 22). 15. Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, betreffend den Wiederbeginn der Bauarbeiten des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug (Beschlußprotokoll Punkt 23). 16.4 Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 8.377/48, betr. eine Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 6. 3. 1946, BGBl. Nr. 83, über Maßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (Lastverteilungsgesetz – Lastverteilungs-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 24). 17. Mündliche Berichte der Minister. [17 a. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-49.347-17/48, über die Devisenverteilung für die Einfuhr von Medikamenten, Arzneien und Spitalsbedarfsartikel sowie Zahnwaren – Erhöhung (Beschlußprotokoll Punkt 25). 17 b. Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Möglichkeit der Verwendung von Erlösen aus Hilfslieferungen des Auslandes (Beschlußprotokoll Punkt 26). 17 c. Hinweis des Bundeskanzlers auf die Notwendigkeit der Abstimmung von Berichten an das Ausland. 17 d. Anfrage des Bundesministers für Finanzen, betreffend die Möglichkeit der Einhebung einer Steuer auf die Einfuhr von Tabak aus Liebesgaben.]

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4

Der Punkt 14 wurde nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 14 (Bericht des Bundesministers für Verkehr, BM. Zl. 15.578/1948, wegen Zustimmung der Bundesregierung zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, womit einige Bestimmungen der österreichischen Postordnung und Postgebührenordnung ergänzt und abgeändert werden, und Weiterleitung zur Einholung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates) wurde gestrichen. Der Punkt 16 wurde nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 16 wurde zu Punkt 17.

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Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ½ Seiten); Ergänzung zur Tagesordnung für die 111. Sitzung des Ministerrates am 11. Mai 1948 (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ¼ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 66.892-2b/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (1 ½ Seiten); Äußerungen der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (10 ½ Seiten); Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (30 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 67.545-2a/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Antrag des Verwaltungsgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 44 der Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947 – Äußerung der Bundesregierung (10 ½ Seiten). 4 a Bundeskanzleramt, Zl. 65.803-3/48: Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung vom … 1948, betreffend die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Vertragsbediensteten des Bundes (2 Seiten); Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Teuerungszuschläge für Vertragsbedienstete (2 ½ Seiten). 5 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 99 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (24 Seiten). 6 Bundesministerium für Justiz, JMZl. 22.109/48: Ministerratsvortrag. Gegenstand: Vereinheitlichung des Privatrechtes (2 Seiten). 7 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. II-58.344-6/48: Bundesgesetz vom … 1948, über die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. 6. 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (1 Seite); Begründung (2 ½ Seiten); Zur Vorlage, betreffend die Änderung des Sozialversicherungsüberleitungsgesetzes (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite). 8 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/45.887/9/48: Vortrag an den ­Ministerrat. Betrifft: Beitritt Österreichs zur Internationalen Arbeitsorganisation, Antrag an den Nationalrat auf nachträgliche Genehmigung des Beitrittes zur Abänderungsurkunde der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (2 Seiten); Regierungsvorlage. Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über den Beitritt Österreichs zur neuen Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation 1946 (7 Seiten); Anlage: Urkunde über die Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (Druckfassung der Urkunde in deutscher, englischer und französischer Sprache) (35 Seiten). 9 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/57.551-9/48: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948 über die Regelung der Arbeit in Betrieben, in denen Backwaren erzeugt werden (Bäckereiarbeitergesetz – Bäck. Arb. G.) (11 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (9 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). 10 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. V-24.536-JL/48: Bundesgesetz vom … zur Bekämpfung der Tuberkulose (Tuberkulosengesetz) (11 ½ Seiten); Erläuterungen zum Tuberkulosegesetzentwurf (4 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). 11 Bundesministerium für soziale Verwaltung, AV Zl. IV-57.349-12/48: Bundesgesetz über die Rückstellungsansprüche geschädigter Bestandsnehmer (5. Rückstellungsgesetz) (3 ¾ Seiten); Erläuterungen (7 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (2 ¼ Seiten). 12 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/57.336-9/48: Vortrag an den Ministerrat. Gegenstand: XXIX. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation 1946

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in Montreal – Übereinkommen (Nr. 80) (1 Seite); Übereinkommen (Nr. 80) (4 Seiten). 13 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 215.10414/48: Entwurf zu einer Pressenotiz, betreffend das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschineninventars österreichischer Betriebe in der Sowjetzone Österreichs (1 Seite); Beilage zur Zl. 215.104-14/48, Entwurf einer Note an den Alliierten Rat, betreffend das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschineninventars österreichischer Betriebe in der sowjetischen Zone (1 ¼ Seiten); Vortrag des Herrn Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung über das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschineninventars österreichischer Betriebe in der sowjetischen Zone (1 ½ Seiten). 14 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 31.682-15/4: Bundesgesetz vom … über die Ausgabe von Bundesschatzscheinen (2. Schatzscheingesetz 1948) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (¼ Seite); Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten). 15 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, (ohne Aktenzahl): Vortrag für den Ministerrat, Wiederbeginn der Bauarbeiten des DKW Ybbs-Persenbeug (1 ½ Seiten). 16 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 8.377-1/48: Bundesgesetz vom … betreffend Änderungen des Lastverteilungsgesetzes (LastverteilungsNovelle 1948) (2 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (¾ Seite); Vortrag an den Ministerrat (1 Seite). 17 b Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. V-49.347-17/48: Antrag an den Ministerrat. Devisenverteilung für Einfuhren von Medikamenten, Arzneien und Spitalsbedarfsartikel sowie Zahnwaren – Erhöhung (3 ¼ Seiten). 17 c5 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Präsidium, Zl. 847Präs./48: Vortrag für den Ministerrat (2 ½ Seiten); Beilage zu Zl. 847-Präs./48, Kriegsschäden – Anmeldungen (1 Seite). A Schreiben des Bundespräsidenten Dr. Karl Renner an den Bundeskanzler Ing. Leopold Figl, Wien, 5. Mai 1948 (Abschrift) (¼ Seite). B APA-Auslandsdienst, Blatt 9, Blatt 10, Blatt 11, 11. Mai 1948 (Abschrift) (1 ¾ Seiten). C Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Abteilung 2: Information für den Herrn Bundeskanzler (4 ½ Seiten).6

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Die ursprüngliche Numerierung der Beilage mit 10 wurde nachträglich gestrichen und auf 17 c geändert. Sie enthält den handschriftlichen Vermerk: Dem Wi-Ko am 8. 5. überwiesen. Es gibt im vorliegenden Protokoll weder einen Tagesordnungspunkt zum Thema der Beilage noch einen entsprechenden Punkt im Beschlußprotokoll. Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.260/III/Inn.: Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/86, an Bundeskanzler Figl vom 30. April 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.271/III/Wirt.: Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/88, an Bundeskanzler Figl vom 7. Mai 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. Verb. Zl. 3.272/VII: Note der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, an Bundeskanzler Figl vom 7. Mai 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. Verb. Zl. 3.279/VII: Note der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, an Bundeskanzler Figl vom 8. Mai 1948 (1 Seite). Die Note enthält den handschriftlichen Vermerk: Wurde im Min. Rat nicht verlesen. Verb. Zl. 3.278/VII: Note der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl vom 8. Mai 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 d. Verb. Zl. 3.273/VII: Note der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl vom 7. Mai 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 e.

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Der B u n d e s k a n z l e r begrüßt die erschienenen Regierungsmitglieder, vor allem den seit längerer Zeit abwesend gewesenen Außenminister. Wir freuen uns, Minister Gruber, der seit längerer Zeit abwesend gewesen ist, wieder einmal in unserer Mitte begrüßen zu können. Das Protokoll liegt auf, die Tagesordnung und das Material ist verteilt, Einwendungen wurden nicht erhoben, ich kann daher gleich zu meinem Bericht übergehen, der kurz ist. [1] a Der Bundespräsident7 hat für das Begrüßungstelegramm, das der letzte Ministerrat beschlossen hat, mir schriftlich gedankt.8 (Der Bundeskanzler liest das Antwortschreiben des Bundespräsidenten vor.) Beilage A9 b Über die Staatsvertragsverhandlungen wird Minister Gruber ausführlich berichten10, ebenso über seinen Aufenthalt in Paris, wo er auf der Reise von London nach Wien geweilt hat.11 Was den Londoner Staatsvertrag anlangt, so wäre für die weitere Entwicklung der Verhandlungen in London das eine maßgebend, daß nach einer im Radio Moskau heute Nacht verbreiteten Mitteilung die Russen anscheinend gewillt sind, ihre Stellungnahme zur amerikanischen Politik zu revidieren und beiderseitige Besprechungen bezüglich eines Meinungsaustausches einzuleiten. (Der Bundeskanzler liest den diesbezüglich eingelangten ausführlichen Bericht vor.) Beilage B12 Diese Meldung ist heute Nacht durchgegeben worden, sie bedeutet einigermaßen eine Sensation. c In der vergangenen Woche hat die 13. Landeshauptmännerkonferenz13 stattgefunden, bei der die Minister Sagmeister, Kolb und Migsch anwesend waren. Es handelte sich hiebei um 9 7 8

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Verb. Zl. 3.259/VI: Note des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 30. April 1948 (1 Seite). Die Note enthält den handschriftlichen Vermerk: Wurde im Min. Rat nicht verlesen. Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. Vgl. MRP Nr. 110/1 j. Beilage A: (Ohne Aktenzahl) Schreiben des Bundespräsidenten Dr. Karl Renner an den Bundeskanzler vom 5. Mai 1948 (Abschrift) (¼ Seite). Bundespräsident Renner bedankte sich in dem Schreiben für „das mir anläßlich des 3. Jahrestages der ersten Geschäftssitzung der provisorischen Staatsregierung zum Ausdruck gebrachte freundliche Gedenken“. Vgl. Tagesordnungspunkt 1 g. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 9. Mai 1948, S. 1 „Außenminister Dr. Gruber auf der Heimreise“. Beilage B: APA-Auslandsdienst vom 11. Mai 1948 (Abschrift) (1 ½ Seiten). In der Meldung von Radio Moskau war verlautbart worden, „daß der sowjetische Außenminister den amerikanischen Botschafter in Moskau am Sonntag davon in Kenntnis gesetzt habe, daß die Sowjetunion einem amerikanischen Vorschlag zustimme, Besprechungen über die Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern zu beginnen“. Dieser Meldung war eine amerikanische Note vorausgegangen, in der die US-Regierung die Grundsätze ihrer Politik dargestellt und zum Ausdruck gebracht hatte, „daß sie in ihren Beziehungen zur Sowjetunion keine feindlichen oder aggressiven Absichten hege“. Die amerikanische Politik sei vielmehr derart gestaltet, „daß sie den Interessen der Sowjetunion auf keinen Fall schaden kann, falls die Sowjetunion beabsichtige, mit anderen Nachbarn in Frieden zu leben und sich nicht direkt oder indirekt in die Angelegenheiten anderer Länder einmische“. Die US-Regierung „hege ausdrücklich die Hoffnung, daß die Mitglieder der Sowjetregierung die hier dargestellte Politik […] nicht mißachten werden“. Die Konferenz hatte am 4. Mai stattgefunden. Vgl. dazu MRP Nr. 110/1 e.

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Beschlußfassung über Ernährungsfragen und über den Fleischaufruf zu Pfingsten, wie auch um jene Lücke in der Brotgetreideversorgung, die zu schließen ist. Die Landeshauptmänner versicherten, alles daranzusetzen, um das Kontingent zu erfüllen. Sie wollen für die Überkontingente eine Prämie, die im gegebenen Falle ca. 10 Millionen Schilling ausmachen dürfte. Diese Frage hoffe ich in den nächsten Tagen auf irgendeine Weise regeln zu können. Daß das Prämien-System einen Erfolg hat, beweist die Lage auf dem Milchmarkt.14 Seit der Zeit, wo wir die Milchprämie eingeführt haben, hat, ungeachtet des Umstandes, daß um diese Zeit die Milchlieferung eine geringere ist, eine Steigerung von 217.000 bis 230.000 Liter im Tag eingesetzt. Dies ist wohl ein Beweis für die Bedeutung und Auswirkung der Prämie. Die Milch, die aus Vorarlberg nach Wien gekommen ist, kann jetzt dort zurückbleiben und zu Butter verarbeitet werden, die dann wieder nach Wien gebracht werden kann; wir ersparen dadurch Transportkosten. Ich glaube, daß wir bald in Wien auf eine Lieferung von 250.000 Liter gelangen werden. d In der vergangenen Woche habe ich mich mit den Hochkommissaren über ihre Einstellung zu dem Staatsvertrag eingehend unterhalten und ihnen kundgetan, daß die Regierung jede Grenzkorrektur ablehnt und sie gebeten, dies auch bei ihren Regierungen zu vertreten.15 [e] Der Bundeskanzler bringt sodann die alliierten Noten a) bis e) zur Verlesung.16 [f ] Der Bundeskanzler verliest sodann die Mitteilungen. Hinsichtlich des Ersuchens des Ingenieur- und Architektenvereines, anläßlich der 100-Jahrfeier einen Empfang der Bundesregierung zu veranstalten17, beschließt der Ministerrat die Abhaltung eines solchen, aber nur in angemessenem Rahmen.18 Was das Philharmonische Orchester anlangt, so wird die Angelegenheit zurückgestellt, zumal das ausländische Konzert nicht am 17. Mai, sondern erst am 17. Juni stattfinden wird.19 [g] Nun wird uns Minister Gruber über London berichten. BM Dr. G r u b e r: Ich berichte zuerst über die positive Seite. Der Artikel 220 ist offen. Die letzten 2 Absätze sind fallengelassen worden. Der Artikel 5, betreffend die Grenzfragen21 Vgl. MRP Nr. 109/10. Vgl. dazu auch MRP Nr. 108/16 a, MRP Nr. 109/13 c, MRP Nr. 110/11 a, MRP Nr. 113/1 a und MRP Nr. 114/1 b. 16 Die hier nicht behandelten Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis e. 17 Das Ersuchen liegt dem Protokoll nicht bei. Es findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 54/1, GZl. 1.882-Pr.1a/1948, 100 Jahre österr. Ing.- u. Architekten-Verein. In dem Schreiben, datiert vom 7. Mai 1948, wurde über die gegenständliche Feierlichkeit informiert und der Wunsch ausgesprochen, der Bundeskanzler möge an einer persönlichen Begrüßung der offiziellen Vertreter und ausländischen Gäste teilnehmen, die voraussichtlich am 4. Juni 1948 stattfinden sollte. Der Akt enthält weitere Informationen zur Vorbereitung dieses Ansinnens, das positiv beschieden wurde. 18 An der Feier nahmen schließlich neben Bundeskanzler Figl noch einige weitere Regierungsmitglieder teil. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 5. Juni 1948, S. 3 „100-Jahr-Feier des Ingenieur- und ArchitektenVereines“. 19 Vgl. MRP Nr. 107/16 c. 20 Artikel 2 behandelte die „Wahrung der Unabhängigkeit Österreichs“. Vgl. dazu Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 685 f. 21 Vgl. dazu Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 687 f. Zu den jugoslawischen (Grenz-)Forderungen vgl. MRP Nr. 109/1 a und die zugehörigen Anmerkungen. 14 15

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und Artikel 16 über die DP’s22 sind gleichfalls noch offen. Inzwischen hat der Ministerrat den Beschluß gefaßt, daß eine Repatriierung der DP’s nicht erfolgt, weshalb seitens der Westmächte die Absicht besteht, den Artikel 16 überhaupt zu streichen. Das wäre für uns sehr erfreulich, zumal auch die Kommissionen nicht mehr notwendig sind. Ein russischer Widerstand gegen Artikel 16 ist wohl möglich. Im Artikel 2723 ist eine Einschränkung wegen des Rüstungspotentials durch die Franzosen offengelassen worden. Die Franzosen werden vielleicht auf diesem Gebiete noch ein Entgegenkommen beweisen. Eine weitere Bedingung wäre die, daß kein Ausländer in unserer künftigen Waffenindustrie verwendet werden darf. Dieser vorgesehene Passus muß aber bekämpft werden. Ein wirklicher Unterschied zwischen Rüstungs- und Zivilproduktion ist ja überhaupt nicht vorstellbar. Im Artikel 1724 wurde seitens der Russen in der Frage der Bewaffnung nachgegeben. Über Artikel 3525 kann man sich ohne weiteres einigen, da nur mehr ein Unterschied von etwa 2 % bzgl. des Öls in den Meinungen besteht, bzgl. des Hoffnungsergebnisses ist die Differenz noch groß. Die Frage der Ablösungssumme ist aber schwer zu beurteilen, doch könnte die Einigung, die an und für sich nicht schwer wäre, schwer werden. Die Fragen, in welchen Zeitpunkten und in welchem Zustande die Fabriken übergeben werden, was mit den USIA26-Schulden geschehen soll, das muß noch besprochen werden.27 Man könnte sich aber auch über diese Fragen einigen. In 6 – 8 Wochen könnte die Lage so sein, daß man vor der Einigung stehen könnte. Was die Frage der Grenzen anlangt, so haben die Jugoslawen nicht über Ziffern gesprochen und haben uns nur als Schuldige an dem Kriege angenagelt. Sie behaupten, daß in Österreich schon früher die 5. Kolonne28 bestanden hat. Andererseits haben sie auch auf die Landeshauptmänner Piesch29 und Wedenigg30 hingehackt. Wir antworteten, daß wir einem Kompromiß in diesen Fragen nicht zustimmen und haben den Angriff der Jugoslawen energisch zurückgewiesen. Das alles ist Ihnen ja aus den Zeitungen bekannt.31 Es schaut so aus, als ob Rußland die Grenzfrage bis zum letzten Moment offenlassen will und das ist für uns nicht angenehm, denn es könnte dazu kommen, daß die Russen zu Konzessionen bereit wären, aber für diese immer Geld haben wollen. Zu guterletzt sind wir auf diese Weise durch Ablöse eine beträchtliche Summe Geldes schuldig geworden. Vgl. dazu Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 695–697. Artikel 27 (im endgültigen Vertrag Artikel 15) behandelte die „Verhinderung der deutschen Wiederaufrüstung“. Vgl. dazu Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 704. 24 Artikel 17 (im endgültigen Vertrag nicht mehr enthalten) behandelte die „Beschränkung der österreichischen Streitkräfte“. Vgl. dazu Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 698 f. 25 Artikel 35 (im endgültigen Vertrag Artikel 22) behandelte „Deutsche Vermögenswerte in Österreich“. Vgl. dazu Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 709–724. 26 Zur USIA vgl. Anmerkung 20 in MRP Nr. 106. 27 Mit „Schulden“ waren vermutlich von der USIA nicht gezahlte Steuern, Zölle und Versicherungsbeiträge gemeint. Zu den Steuer- und Abgabenschulden der USIA vgl. Otto Klambauer, Die USIA-Betriebe, phil. Diss, Wien 1978, S. 346–355; MRP Nr. 150/6 vom 22. März 1949, MRP Nr. 157/1 c vom 17. Mai 1949, MRP Nr. 158/11 g vom 24. Mai 1949, MRP Nr. 160/1 e vom 8. Juni 1949 und MRP Nr. 161/11 a vom 14. Juni 1949. 28 Fünfte Kolonne: Bezeichnung für subversive, im Untergrund wirkende Kräfte, deren Tätigkeit auf den Sturz der herrschenden Ordnung gerichtet ist. 29 Hans Piesch, 8. Mai 1945 bis 25. April 1947 Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ, ab 1. Februar 1948 Direktor des Landesfremdenverkehrsamtes Kärnten. 30 Ferdinand Wedenig, 25. April 1947 bis 12. April 1965 Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ. 31 Vgl. exemplarisch Wiener Zeitung, 8. Mai 1948, S. 1 „An einer kritischen Wende: Nur 100%iges Österreich. Feststellungen des Außenministers Dr. Gruber nach der Vertagung der Staatsvertragsverhandlungen – Zwei Grundprinzipien“; 9. Mai 1948, S. 1 „Stellvertreter: Keine neue Entwicklung“; 11. Mai 1948, S. 1 „Großbritannien bleibt fest“. 22 23

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Es muß daher darauf bestanden werden, daß vorher die Grenzfrage geregelt wird. Die Grenzfrage selbst ist für uns ja klar. Keine Grenzänderungen und keine Reparationszahlungen. Die Hauptsache ist, daß sehr rasch gehandelt wird, damit keine verklausulierten Fragen entstehen, wie dies bereits einmal in Moskau geschehen ist. Eine solche Erledigung wäre eventuell die, daß die Mächte mit dieser oder jener Bestimmung z. B. den Grenzfragen einverstanden sind, die Regelung aber den beiden Staaten Österreich und Jugoslawien überlassen. Was aus einer solchen Regelung entstehen kann, ist ja klar. Beständige Unsicherheit im Grenzland, Auftreten von Partisanen, und beständige Hetzerei gegen Österreich. Sie werden in der letzten Zeit gelesen haben, daß sehr viel Propaganda gegen den Staatsvertrag getrieben wurde und daß die Westmächte angeblich gegen einen solchen sind. Es steht außer jedem Zweifel, daß die Westmächte bereit sind, den Vertrag zu schließen, wenn die Hauptfragen geklärt sind. Es handelt sich jetzt nur noch um die Haltung von Rußland. Vor der Abreise aus London habe ich den russischen Botschafter32 in Gegenwart von Kieseljow33 besucht, um mich mit ihm zu besprechen. Seine Ausführungen waren aber nicht eindeutig. Wenn Rußland einen Vertrag wünscht, so muß jetzt Rußland den Vertrag respektive die Formel selbst finden. Wenn Rußland den Vertrag nicht wünscht, so hat es keinen Sinn jetzt weiter zu verhandeln. Das fordert nun, daß wir uns klar werden, wie die Dinge liegen. Das russische Verhalten war in der letzten Zeit ein derartiges, daß sie glauben machten, daß die Amerikaner angeblich gegen den Vertrag sind. Die Russen glaubten anscheinend, daß sie sich Erpressungen an Amerika leisten können. Die Amerikaner haben in den letzten Tagen Konzessionen gemacht. Daher scheint eine Änderung der Taktik der Russen bevorzustehen. Was die Verpflichtungen der Russen gegenüber Jugoslawien anlangt, so herrscht die Meinung, daß die Russen den Jugoslawen gegenüber, menschlich gesehen, das Gesicht bewahren und den Eindruck erwecken müssen, daß sie nicht nachgeben, wenn sie selbst gerade auch zum Nachgeben bereit wären. Für Rußland hat der Österreich-Vertrag nur einen Vorteil, falls es aus der Isolierung herauskommt, denn wenn hier ein Weg gefunden wird, mit den Westmächten dieses Problem zu lösen, so wird auch die Geltung Rußlands eine andere werden, und andere Probleme werden gelöst werden. Der Österreich-Vertrag hat ein Interesse für Rußland nur wenn er einen Beitrag zur Befriedigung auslöst. Ob Rußland schon so weit ist, um dies einzusehen, ist noch nicht bekannt. Wir haben die Zusicherung von den Großmächten, daß wir uns gesichert fühlen dürfen. Ich habe auch die Gelegenheit gehabt, in ihre Arbeit hineinschauen zu können. Nunmehr wurde in Europa eine politische Organisation geschaffen, u. zw. die der Benelux-Staaten. Dies ist eine Organisation militärisch-politischen Charakters.34 Minister Spaak35 wurde nach Amerika geschickt, um die Frage zu studieren. Eine Lösung des deutschen Problems wurde gleichfalls gesucht, ob eine föderative oder zentralistische Regelung respektive auch wirtschaftliche Aufrichtung von den Amerikanern gewünscht wird. Die Idee einer europäischen Föderation ist noch im Gange, doch bestehen leider Mißverständnisse zwischen Nikolaj Petrovič Koktomov, 1948 bis 1949 sowjetischer Delegierter für Österreich bei der Konferenz der Sonderbeauftragten der vier Großmächte für den österreichischen Staatsvertrag in London. 33 Evgenij Dmitrievič Kiselev, 1946 bis 1948 politischer Vertreter der UdSSR bei der Regierung Österreichs. 34 Die Benelux-Zollunion (bestehend aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg) war bzw. ist eine Konstruktion vorwiegend wirtschaftspolitischen Charakters. Gruber bezog sich allerdings auf den am 17. März 1948 zwischen Großbritannien, Frankreich und den Beneluxstaaten geschlossenen Brüsseler Verteidigungspakt (auch Brüsseler Pakt). Dieser Pakt, ein Militärbündnis gegen Aggression von Seiten Deutschlands, vor allem aber der Sowjetunion, ging im Oktober 1954 in die Westeuropäische Union über, die bis Juni 2011 Bestand hatte. 35 Paul-Henri Spaak, belgischer sozialistischer Politiker, Oktober 1944 bis Juni 1949 Außenminister und März 1947 bis Juni 1949 Ministerpräsident. 32

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der englischen Regierung und den Konservativen, wodurch der Fortgang der Konferenz in Haag beeinträchtigt wird.36 Frankreich ist für den föderativen, England für den zentralistischen Charakter. Das Bestreben geht dahin, den Westen militärisch zu festigen. Über den Willen, daß es hier zu einem positiven Erfolg kommt, besteht kein Zweifel. Die Mittel aber, die zur Ausrüstung gehören, sind nicht da und müssen durch Amerika beschafft werden. Die Besprechungen zur Verteidigung bei einem bewaffneten Konflikt haben stattgefunden, nur kann man noch nicht sagen, ob und in welcher Form sie sich bewähren würden. Das hat zum Schlusse geführt, daß man sich klar wurde, daß man die äußersten Anstrengungen machen muß, um wenigstens vorläufig einen sogenannten Waffenstillstand auf einige Jahre mit Rußland zu erreichen. Dieses Bestreben ist allgemein vorhanden. Nur weiß man nicht, wie es in Rußland aufgenommen werden wird. Die Besprechungen selbst werden im Jahre 1948 fortgesetzt und sie werden dann auch für den Österreich-Vertrag entscheidend sein. Dieser Österreich-Vertrag wird der erste Prüfstein für diese neue Organisation werden. Der russische Wille für einen Österreich-Vertrag wird uns die weitere Entwicklung zeigen. England hat den Entschluß gefaßt, in Frage der Grenzen und der Reparationen nicht nachzugeben. Ich habe auch die Kabel gesehen, die in dieser Richtung in die Welt gingen. Bidault37 meint das Gleiche. Der Brief der englischen Regierung wurde Samstag übergeben, von dem amerikanischen Vertreter übernommen und den Delegationen zugewiesen. Nunmehr hängt alles von der russischen Antwort ab. Niemand erwartet, daß Rußland sofort nachgeben wird. Wenn es nicht nachgibt, so sind vorläufig die Besprechungen zu Ende. Weitere Voraussetzungen sind aber geschaffen, dessenungeachtet die weiteren Verhandlungen wieder ins Rollen zu bringen. Wenn die russische Antwort so lautet, daß auch die Grenzfrage etc. geregelt werden kann, so wird man die Vertragsbesprechungen sofort wieder aufnehmen. Ich bin daher nicht in England geblieben, sondern nach Wien wieder zurückgekommen, um dem Ministerrat über die momentane Lage zu berichten. Wir bleiben in Wien bis festgestellt wird, ob die Russen nachgeben und bis man auf den Abschluß eines Vertrages rechnen kann. Der Ministerrat muß die Grenzen feststellen, wie weit Zahlungsverpflichtungen eingegangen werden können und wie die weitere Marschroute lauten soll. Vielleicht kann man die Delegation verstärken, nachdem das Parlament von der Angelegenheit verständigt worden ist. Ich werde entsprechende Anträge dem Ministerrat vorlegen. Der BK: Ich danke Minister Gruber für diesen Bericht. BM H e l m e r: Die Westmächte, und das ist wesentlich zu hören, wollen also nach dem Bericht von Minister Gruber den Abschluß eines Staatsvertrages. Darüber waren wir in letzter Zeit nicht in voller Klarheit. Aus vorliegenden Mitteilungen war zu entnehmen, daß Rußland die Verhandlungen nicht abzureißen gewillt ist und daß Österreich im gegebenen Fall eine internationale Rolle spielen dürfte. In der Grenzfrage wird ein Gefecht durchgeführt. Wenn die Russen sehen, daß sie nicht durchkommen, werden sie sich mit der Zeit vielleicht geschlagen geben. Wenn der Vertrag Ende Juni zustande kommen könnte, so ist für uns die Lage wegen der aufgelaufenen Lasten und deren Aufteilung vollkommen verändert. Ich glaube aussprechen zu müssen, daß die Russen bis dahin die Betriebe, die sie übergeben habe[n], ausrauben werden. Über die Fragen des Militärs, DP’s usw. kann man ja eigentlich noch nicht sprechen. In Den Haag war vom 8. bis 10. Mai 1948 durch einen Koordinierungsausschuß für die europäische Einigung ein Kongreß der Europaverbände einberufen worden, in dessen Resolutionen ein geeintes und demokratisches Europa sowie die Bildung eines Europarates gefordert wurde. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 9. Mai 1948, S. 1 „Resolutionen des Europakongresses“; 11. Mai 1948, S. 2 „Der erste Eindruck“ und S. 3 „Einmütigkeit beim Europakongreß“. Vgl. dazu auch MRP Nr. 106/14 a, MRP Nr. 108/1 b und MRP Nr. 113/5. 37 Georges Bidault, Jänner 1947 bis Juli 1948 französischer Außenminister. 36

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Aus dem Bericht ist zu entnehmen, daß sich Minister Gruber sehr bemüht hat und fest geblieben ist und ich beantrage, daß der Ministerrat ihm wegen seines Nachdruckes, mit dem er die österreichischen Interessen vertreten und verteidigt hat, den Dank und Anerkennung ausspricht und diesen auch der Delegation übermittelt. Der BK: Ich danke hiermit im Auftrage des Ministerrates Bundesminister Gruber und der Delegation und spreche gleichzeitig auch die Anerkennung des Ministerrates aus. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. BM Dr. G r u b e r: Ich betone, daß die Zusammenarbeit mit Gesandten Waldbrunner38 immer eine ausgezeichnete war und ich bitte auch ihm den Dank zum Ausdruck bringen zu dürfen. siehe Verschluß!39 BM Dr. G r u b e r: Vertraulich möchte ich noch zur Kenntnis bringen: Die neue amerikanische Delegation hat neue Instruktionen erhalten, inwieweit sie über die festgesetzten Summen hinausgehen kann. So kann oder soll in Mark oder Schilling die Bezahlung erfolgen und die Betriebe sollen sofort übergeben werden. Eine Frage ist nur offen, was soll bei Streitigkeiten mit den Russen geschehen. Für uns ist eine Sicherheit unbedingt notwendig. Ich stelle den Antrag, sofort nachstehendes Kommuniqué zu veröffentlichen, dessen Inhalt ich vorlese und um die Zustimmung bitte. (BM Dr. Gruber liest die beabsichtigte Verlautbarung vor) BM H e l m e r: Vielleicht kann man darin der Hoffnung Ausdruck geben, daß Amerika mit den Verhandlungen nicht Schluß machen will. BM Dr. G r u b e r: Vielleicht kann man hineinnehmen, „es besteht nach allen Seiten hin die Absicht, daß der Vertrag zustande kommt“. (Minister Gruber liest die geänderte Fassung des Kommuniqués vor.)40 BM Dr. K r a u l a n d: Minister Gruber weiß, daß die Franzosen die von ihnen vertretenen Beschränkungen für die österreichischen Industrien zurückziehen wollen. Auch hier müssen wir sehr hart sein. Unsere Leistungsfähigkeit wird sehr benachteiligt werden. Ein Nachgeben ist aber unmöglich. BM Dr. G r u b e r: Es ist vielleicht zweckmäßig, wenn der Ministerrat den Beschluß faßt, daß zuerst an alle 4 Delegationen geschrieben wird und wenn die Franzosen die Zusicherung geben, kann man ja dann das Schreiben liegen lassen. Der BK: Also, zuerst werden wir sondieren und dann erfolgen die weiteren Schritte, wenn solche notwendig sind. Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Standpunkt einverstanden. BM S a g m e i s t e r: Es ist in den wirtschaftlichen Fragen notwendig, daß die Ressorts laufend informiert werden, damit wir unsere Meinung zum Ausdruck bringen können. Nach

Dipl.-Ing. Karl Waldbrunner, 27. April bis 19. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, 19. Dezember 1945 bis 24. Juni 1970 und 19. Oktober 1970 bis 4. November 1971 Nationalratsabgeordneter, SPÖ, 20. Dezember 1945 bis 28. März 1946 Staatssekretär für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 5. April bis 18. Oktober 1946 a.o. Gesandter und bev. Minister in Moskau. 39 Die folgende Textpassage wurde bis zur Wortmeldung Bundesminister Sagmeisters aus Gründen der Vertraulichkeit unter Verschluß gehalten und ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Sie wurde von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 40 Der Entwurf des Kommuniqués liegt dem Protokoll nicht bei. Das Kommuniqué wurde am folgenden Tag veröffentlicht: Wiener Zeitung, 12. Mai 1948, S. 1 „Zwei Axiome des Staatsvertrages“, Zwischenüberschrift „Bericht des Außenministers“. Die hier von Außenminister Gruber vorgeschlagene Formulierung lautete in der endgültigen Fassung folgendermaßen: „Es besteht nunmehr offensichtlich auch auf allen Seiten die Geneigtheit, zu einem raschen Abschluß des Vertrages zu kommen.“ 38

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den Verlautbarungen der Presse wird über den Marshall-Plan41 so viel geschrieben, daß sich niemand mehr auskennt. Bekommen wir extra die Mittel oder mit Griechenland zusammen? Bekommen wir diese auch in die Hand? In der neuesten Zeit helfen die Amerikaner nicht so sehr uns, sondern der amerikanischen Politik, wie dies in Triest der Fall ist. Die Amerikaner haben in Griechenland Olivenöl gekauft und es entsteht die Frage, wie wir es verwenden werden. Es muß zum Ausdruck gebracht werden, wann die Mittel für Österreich fällig werden und wie Österreich selbständig über diese Mittel bestimmen kann. Bei der Pfundhilfe der Engländer im Vorjahr haben wir gesehen, daß von uns das Größtmöglichste herausgeholt werden konnte. Ich bitte daher, daß der Außenminister beauftragt wird, diese Probleme herauszuarbeiten. BM Dr. G r u b e r: Ich habe einen Bericht von Washington über den Stand der Organisation einholen lassen. Wir studieren diese Sachen jetzt und ich werde dann berichten. Wir werden aber einen Zirkulartelegrammdienst einrichten lassen von Washington her, damit Taucher42 und auch wir über den Stand jeweils informiert werden. Amerika ist bestrebt, die Aufstellung der Programme nach Paris zu verlegen. Paris soll die zur Verfügung gestellten Mittel verwalten und dort muß auch die Formel gefunden werden, wie im Sinne der amerikanischen Intentionen weiter verhandelt werden wird. Wir kämpfen um 75 Millionen des Quartalprogramms in Washington und müssen schauen, wie unsere Forderungen mit Paris in Einklang gebracht werden können. Minister Taucher hat diesbezüglich Anweisungen erhalten. Wir werden in der Lage sein, unsere Situation zu vertreten. Die Mittel werden wir ohne Rückzahlungsbedingungen bekommen. Ich habe darüber aus Washington eine Depesche erhalten und als Antwort zurückgegeben, daß er vorläufig keine freie Hand bekommen kann. Die Dinge sind aber im Fluß. Ich möchte diese Woche in Wien dazu benützen, um mit den beteiligten Organisationen und Faktoren alles zu besprechen. Dann kann der Ministerrat weitere Beschlüsse fassen. Der Ministerrat nimmt den umfassenden Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten über die Staatsvertragsverhandlungen in London im Zusammenhang mit der gegenwärtigen internationalen Lage mit Dank und Anerkennung an Bundesminister Dr. Gruber und die Mitglieder der Delegation zur Kenntnis und beschließt die Veröffentlichung eines Kommuniques. Weiters nimmt der Ministerrat einen vorläufigen Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten über die Pariser Verhandlungen, betreffend den Marshall-Plan, zur Kenntnis.43 [h] BM H e l m e r berichtet sodann über die Todesurteile der österreichischen Staatsbürger Martin Presterl44 und Hildegard Hahn45 durch ein jugoslawisches Gericht in Laibach wegen angeblicher Spionage (er liest den Bericht vor). Beilage C46 Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 14 in MRP Nr. 106. Dr. Wilhelm Taucher, Bundesminister für Handel und Verkehr a. D., ab 1948 bevollmächtigter ständiger Vertreter Österreichs beim Büro der Marshallplanländer in Paris. Zu seiner Bestellung und Tätigkeit vgl. auch MRP Nr. 106/4 a, MRP Nr. 108/11, MRP Nr. 110/1 b, MRP Nr. 112/1 h, MRP Nr. 115/1 b und MRP Nr. 128/10 a vom 12. Oktober 1948. 43 Zu den Staatsvertragsverhandlungen vgl. weiter MRP Nr. 112/1 a, zu den Marshallplanverhandlungen MRP Nr. 112/1 h, MRP Nr. 113/1 n und 5 sowie MRP Nr. 115/1 b. 44 Martin Presterl, Verleger in Graz, 1947 in Jugoslawien unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet, angeklagt und im Mai 1948 hingerichtet. 45 Hildegard Hahn, Sekretärin und Verlobte von Martin Presterl, mit ihm gemeinsam angeklagt und zum Tod verurteilt, 1948 Umwandlung ihres Urteils in lebenslange Haft, Mai 1953 Freilassung und Rückkehr nach Österreich. 46 Beilage C: BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Abteilung 2, (ohne Aktenzahl) Infor41 42

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BK: Der Fall ist ja bekannt, aber wir können nur einen Versuch machen. Vielleicht durch Einbringung eines formellen Protestes. Der Ministerrat beschließt, den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten zu beauftragen, zum Schutze des Lebens der beiden österreichischen Staatsbürger bei der jugoslawischen Regierung zu intervenieren.47 mation für den Herrn Bundeskanzler (4 ½ Seiten). Martin Presterl, der 32-jährige Gesellschafter des in Graz ansässigen Kristall-Verlages, war gemeinsam mit seiner Sekretärin und Verlobten Hildegard Hahn von einer Jugoslawienreise im Oktober 1947 nicht zurückgekehrt. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tanjug waren die beiden wegen Spionage angeklagt und zum Tode verurteilt worden. Nur aus Zeitungsberichten war bekannt geworden, daß Presterl beschuldigt wurde, einer der Hauptverschwörer eines Spionagenetzes zu sein, das im KZ Dachau gegründet worden sei. Er habe, so die Vorwürfe, gegen Jugoslawien gerichtete Aufträge u. a. von den ehemaligen Mithäftlingen Ministerialrat Dr. Franz Sobek und General Emanuel Stillfried erhalten. Erhebungen des Bundesministeriums für Inneres hatten ergeben, daß der 1916 in Graz geborene Presterl während der NS-Zeit im KZ Dachau inhaftiert und dort in der Arbeitseinsatzstelle beschäftigt gewesen war. Nach Kriegsende betätigte er sich zeitweise als Herausgeber der kommunistischen Tageszeitung „Wahrheit“ in Graz und wurde schließlich Miteigentümer des Kristall-Verlages. 1947 publizierte er in diesem Verlag eine illustrierte Broschüre mit dem Titel „2.000 km durch das neue Jugoslawien“, eine Propagandaschrift zugunsten der jugoslawischen Volksdemokratie und ihrer neuen Machthaber. Er galt als begeisterter Anhänger des Kommunismus und war angeblich mit Marschall Tito eng befreundet gewesen. Seine Verlobte Hildegard Hahn, 1923 in Wien geboren, hatte ein zurückgezogenes Leben ohne politische Interessen geführt. Sie hatte Presterl erst 1947 kennengelernt. Auf Befragung hatte General Stillfried ausgesagt, sich an Presterl erinnern zu können. Ministerialrat Sobek gab an, Presterl zu kennen, jedoch nach Kriegsende mit ihm nur einmal belanglose Erinnerungen ausgetauscht zu haben. Die angeblichen Verbrechen könnten demnach, vergleiche man die Erhebungen zum Vorleben Presterls und Hahns mit den erhobenen Anschuldigungen, „unmöglich tatsächlich begangen worden sein“, die österreichische Regierung könne „nie und nimmer mit Stillschweigen darüber hinweg gehen, daß zwei österreichische Staatsangehörige im Ausland zum Tode verurteilt“ würden „für angebliche Verbrechen“, die sie nicht begangen haben könnten. Vgl. dazu weiters MRP Nr. 112/14 e, MRP Nr. 115/1 n und MRP Nr. 117/1 i und Beschlußprotokoll Punkt 3 a vom 22. Juni 1948. Dr. Franz Sobek, Ministerialrat in besonderer Verwendung in der Sektion I des Bundeskanzleramtes, später Generaldirektor der Österreichischen Staatsdruckerei. Sobek war von Juni 1938 bis Juli 1944 im KZ Dachau inhaftiert gewesen und hatte sich danach der Widerstandsbewegung „O5“ angeschlossen. 1946 hatte er den Bundesverband ehemals politisch verfolgter Antifaschisten (später: Bund der politisch Verfolgten) mitbegründet. Emanuel Stillfried, ab 1. Jänner 1947 Gendarmeriegeneral, Leiter der Abteilung 5 – Gendarmeriezentralkommando im Bundesministerium für Inneres, 1949 seines Amtes enthoben. 47 In Ausführung des Ministerratsbeschlusses sprach der Politische Vertreter der Bundesregierung in Belgrad Legationsrat Dr. Walter Conrad-Eybesfeld am 13. Mai 1948 in der Angelegenheit der durch Militärgericht in Laibach zum Tode verurteilten österreichischen Staatsangehörigen Martin Presterl und Hildegard Hahn im Belgrader Außenministerium vor. Er stellte vor allem fest, „daß die österreichische Politische Vertretung nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig für die unter schwerster Beschuldigung stehenden österreichischen Staatsangehörigen zu intervenieren und mit ihnen in Verbindung zu treten, weil sie von der Einleitung eines Strafverfahrens keine Kenntnis erlangt hatte. Aus diesem Grunde müsse ersucht werden, daß die Exekution der Todesurteile ausgesetzt und der Politischen Vertretung zunächst Gelegenheit gegeben werde, mit den Verurteilten persönlich Fühlung zu nehmen.“ Vgl. Wiener Zeitung, 15. Mai 1948, S. 1 „Intervention in Belgrad“. Weitere Angaben zu den im Rahmen des Prozesses erhobenen Beschuldigungen und Behauptungen finden sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. KZ, GZl. 1.672-Pr.S/1948, Zl. 2.267-Pr.S/1948, Laibacher Prozeß. Umfangreiche Informationen zu diesem und weiteren ähnlichen Prozessen finden sich in Dušan Nećak/Ljubo Bavcon (Hg.), Dachauski procesi. Raziskovalno poročilo z dokumenti, Ljubljana 1990, zum hier relevanten Prozeß vgl. besonders S. 168–219. Vgl. weiters MRP Nr. 112/14 e, MRP Nr. 115/1 n und MRP Nr. 117/1 i und Beschlußprotokoll Punkt 3 a vom 22. Juni 1948. Dr. Walter Conrad-Eybesfeld, Jurist, 1946 bis Jänner 1950 politischer Vertreter in Belgrad.

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2 Personalangelegenheiten48 Die Personalanträge wurden mit Ausnahme des Antrages 1 b der Beilage zur Tagesordnung, der zurückgestellt wurde49, angenommen. 3 Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 66.892-2b/194850, betr. den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947), beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß. 4 Verwaltungsgerichtshof, Antrag an den Verfassungsgerichtshof § 44 Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.545-2a/194851, über einen Antrag des Verwaltungsgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung51der Verfassungsmä Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 ¼ Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 6 c. 50 Beilage 3: BKA, Zl. 66.892-2b/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Äußerungen der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (10 ½ Seiten); Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947) (30 ½ Seiten). Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 1947 bemängelte u. a. „in völlig vorschriftswidriger Weise“ durchgeführte Ausgaben mehrerer Behörden bzw. „einen ziemlich überbesetzten Personalstand“. Zahlreiche Anlässe zur Kritik bot der Bereich der Vermögenssicherung bzw. der Umgang mit der öffentlichen Verwaltung des sogenannten „herrenlosen Gutes“. Zur Gebarung des Vermögenssicherungsreferates beim Amt der nieder­ österreichischen Landesregierung wurde festgestellt: „So wurde herrenloses Gut, für dessen Verwaltung der Bund zuständig ist, vielfach an verschiedene Firmen veräußert. Besonders eine Gemeinde hat aus diesen Verkäufen einen namhaften Erlös erzielt, dessen Überweisung das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung wohl verlangt, jedoch von der Gemeinde abgelehnt wurde.“ Kritisiert wurde außerdem die Verwaltung des ehemaligen Vermögens der NSDAP, aber auch die Verwertung des ehemaligen NSV-Vermögens. Viele Sachwerte würden auch noch von Privaten zurückgehalten, eine neuerliche Erfassung wurde daher angeregt. Bezüglich der Kontrolle der verstaatlichten Betriebe hatte zunächst ein Meinungsgegensatz zwischen dem Rechnungshof und dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung bestanden, der jedoch beigelegt worden war. Der Rechnungshof werde nunmehr „ständig über die Vorgänge und Zustände bei allen seiner Kontrolle unterliegenden Unternehmungen unterrichtet“ werden. Als besonders ungünstig war die Preispolitik der Austria-Tabakeinlöse- und Fermentationsgesellschaft der Austria-Tabakwerke AG. (ATAFEG) kritisiert worden, die den Preis für Rohtabak um 700 Prozent erhöht hatte, „wodurch der inländische Tabak sogar zwei bis dreimal so teuer“ geworden sei wie der aus dem Ausland. Die Bundesregierung äußerte sich zu dem Tätigkeitsbericht in knapper Form, berichtete über beseitigte Mißstände und verwies im Hinblick auf einige Kritikpunkte auf die besonderen Umstände der Nachkriegszeit. Vgl. dazu auch MRP Nr. 121/3 vom 20. Juli 1948. 51 Beilage 4: BKA, Zl. 67.545-2a/1948 Ministerratsvortrag (10 ½ Seiten). Der Verwaltungsgerichtshof hatte in zwei Erkenntnissen festgestellt, daß Entscheidungen der Einspruchs- und Beschwerdekommission beim Bundesministerium für Inneres seiner Überprüfung nicht zugänglich seien. § 44 der Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947 (Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, BGBl. Nr. 64/1947) bestimme, daß die Mitglieder der Einspruchs- und Beschwerdekommission beim Bundesministerium für Inneres „in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig“ seien. Der Verwaltungsgerichtshof sah darin einen Widerspruch zu dem in Artikel 20 des Bundes-Verfassungsgesetzes formulierten Grundsatz, daß die unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder die Verwaltung führenden Organe, soweit nicht verfassungsgesetzlich anders bestimmt, an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden waren. Das Verbotsgesetz enthalte, so die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, keine Ermächtigung für eine diesbezügliche Ausnahme. Der Verwaltungsgerichtshof beantragte daher beim Verfassungsgerichtshof, 48 49

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ßigkeit des § 44 der Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947 – Äußerung der Bundesregierung, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß. 4a Teuerungszuschläge an die Vertragsbediensteten des Bundes Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.803-3/194852, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Vertragsbediensteten des Bundes, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, diesen als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.53 5 Einbürgerungen Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 9954 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 139 Personen, mit Ausnahme des unter Nr. 72 Genannten55, als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. Die Nummer 72 wird über Antrag von Staatssekretär Graf zurückgestellt. 6 Privatrecht Bundesminister Dr. G e r ö berichtet anhand des Ministerratsvortrages, JM Zl. 22.109/ 194856, betreffend den Beitritt Österreichs zum Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtes.56



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die Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947 aufzuheben. Das Bundeskanzleramt vertrat dagegen die Auffassung, daß die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes außer Frage stehe, daher sei beim Verfassungsgerichtshof die Abweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes zu beantragen. Beilage 4 a: BKA, Zl. 65.803-3/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Verordnungsentwurf (2 Seiten). Das Gehaltsüberleitungsgesetz (BGBl. Nr. 22/1947) sah die Anpassung der Bezüge der Bundesbeamten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten durch Teuerungszuschläge vor. Davon war mittels zweier Verordnungen (BGBl. Nr. 129/1947 und BGBl. Nr. 168/1947) Gebrauch gemacht worden. Das Vertragsbedienstetengesetz (BGBl. Nr. 86/1948) sah eine gleichlautende Ermächtigung vor. Um ­sicherzustellen, daß die entsprechenden Teuerungszuschläge, die jetzt schon vorschußweise ausbezahlt würden, flüssig gemacht werden könnten, sei es nunmehr notwendig, die im Vertragsbedienstetengesetz vorgesehene Verordnung rechtzeitig zu erlassen. Der diesbezügliche Entwurf lehnte sich inhaltlich an die beiden genannten Verordnungen für Bundesbeamte an. Er stimmt mit BGBl. Nr. 114, Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1948, betreffend die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Vertragsbediensteten des Bundes, ausgegeben am 28. Juni 1948, überein. Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 61.714/1948, Zl. 65.803-3/1948, Teuerungszuschlag für Vertragsbedienstete. Beilage 5: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 99 (24 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. Dabei handelte es sich um den Vertreter („Reisender“) Johann Paar-Walewski, wohnhaft in Bruderndorf/ NÖ, dem auf Grund einer Parteienvereinbarung durch die ÖVP das staatliche Interesse an der Verleihung der Staatsbürgerschaft bestätigt worden war. Sein Name wurde im Verzeichnis durchgestrichen. Beilage 6: BMJ, JMZl. 22.109/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten). 1926 war durch eine Vereinbarung zwischen Italien und dem Völkerbundrat das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Der Ausdruck „Die Bereitwilligkeit zur Zahlung“ wäre meiner Meinung nach zu streichen. BM Dr. G r u b e r: Wenn schon Zahlungen zu leisten sind, so wolle höchstens die Erklärung „gegebenenfalls“ aufgenommen werden. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß bezüglich der Worte im letzten Absatz „in welche auch die Bereitwilligkeit zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages aufzunehmen wäre“ eine solche Erklärung nur abzugeben wäre, falls sie verlangt würde. 7 Überleitung zum österr. Sozialversicherungsrecht Nach einem Bericht und Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. II58.344-6/4857, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. 6. 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österr. Sozialversicherungsrecht, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten.58 Privatrechtes (UNIDROIT) in Rom gegründet worden. Österreich hatte als Völkerbundmitglied diesem Institut angehört und sich auch an der Mitarbeit beteiligt, die handelspolitisch von großer Bedeutung war (etwa auf dem Gebiet des Wechsel- und Scheckrechtes, des Abschlusses von Verträgen im Korrespondenzweg, der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit usw.). Nach dem Austritt Italiens aus dem Völkerbund 1937 hatte das Institut sich vom Völkerbund gelöst und ab 1940 als Verwaltungsgemeinschaft der Mitgliedstaaten weiter bestanden. Österreich hatte nun die Einladung erhalten, sich wieder an der Mitarbeit zu beteiligen, die keine nennenswerte finanzielle Belastung darstelle. Der Beitritt in das Institut sei wünschenswert, da dadurch auf die Entwicklung der rechtlichen Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten Einfluß genommen werden könne. Zu den Aufgaben, den Statuten und dem Aufbau des Instituts, dem heute 68 Mitgliedsstaaten angehören und dem Österreich am 9. August 1948 abermals beitrat, vgl. http://www.unidroit.org/, abgerufen am 30. April 2015. 57 Beilage 7: BMsV, Zl. II-58.344-6/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (1 Seite); Begründung (2 ½ Seiten); Zur Vorlage, betreffend die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes (½ Seite). Bei der Bestellung der autonomen Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger hatte sich gezeigt, daß diverse Bestimmungen des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes, die teilweise dem Arbeitsversicherungsgesetz 1927 entnommen worden waren, in der praktischen Durchführung Schwierigkeiten bereiteten, da sie den Stellen, die zur Entsendung von Vertretern in die autonomen Verwaltungsköper berechtigt waren, allzu enge Bindungen hinsichtlich der Auswahl der zu entsendenden Personen auferlegten. Es war nicht immer möglich, die erforderliche Anzahl von Funktionären aus der Mitte des Vorstandes oder des Überwachungsausschusses des entsendeberechtigten Versicherungsträgers aufzubringen, zumal die Mitglieder des Vorstandes und des Überwachungsausschusses schon durch ihre Tätigkeit in diesem Verwaltungskörper zeitlich stark in Anspruch genommen waren. Der vorliegende Entwurf sollte diese Schwierigkeiten beseitigen, indem er u. a. die Möglichkeit vorsah, die Vertreter auch aus der Mitte der Hauptversammlung des entsendeberechtigten Versicherungsträgers zu wählen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 141, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht, ausgegeben am 12. August 1948, nicht vollständig überein, der endgültige Gesetzestext enthält einige kleinere Abänderungen im Detail. 58 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2287; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2384 f. Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BMsV, Sozialversicherung, GZl. 58.344/1948; AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945– 1974, Sektion I/B, Sozialversicherungsrecht-Überleitungsgesetz, Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1946–1955.

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8 Beitritt Österreichs zur Internationalen Arbeitsorganisation Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/45.887/9/4859, betreffend den Beitritt Österreichs zur Internationalen Arbeitsorganisation – Antrag an den Nationalrat auf nachträgliche Genehmigung des Beitrittes zur Abänderungsurkunde der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation – beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Bericht als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.60 9 Bäckereigesetz Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/57.551-9/4861, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeit61in Betrieben, in Beilage 8: BMsV, Zl. III/45.887/9/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten); Regierungsvorlage (7 Seiten); Urkunde über die Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (englisch, französisch, deutsch) (35 Seiten). Österreich war von 1920 bis 1938 Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation gewesen. Die Verfassung dieser Organisation wurde auf der 27. Internationalen Arbeitskonferenz in Paris 1945 einer teilweisen Revision unterzogen, was im Hinblick auf die Auflösung des Völkerbundes notwendig geworden war. Im Rahmen der 30. Internationalen Arbeitskonferenz der Organisation wurde Österreich im Juni 1947 wieder als Mitglied aufgenommen, allerdings unter dem Vorbehalt, daß die österreichische Regierung dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes die förmliche Annahme der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation mitteilen müsse, was inzwischen geschehen war. In der Präambel der Verfassung wurde betont, daß der „Weltfriede […] auf Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden“ könne. Weiters wurden darin zahlreiche Maßnahmen empfohlen, so etwa die „Festsetzung einer Höchstdauer des Arbeitstages und der Arbeitswoche, Regelung des Arbeitsmarktes, Gewährleistung eines zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angemessenen Lohnes, Schutz der Arbeitnehmer gegen allgemeine und Berufskrankheiten, sowie gegen Betriebsunfälle, Schutz der Kinder, Jugendlichen und Frauen, Vorsorge für Alter und Invalidität, Schutz der im Auslande beschäftigten Arbeitnehmer“, vor allem aber die Anerkennung des Grundsatzes „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“, die „Anerkennung des Grundsatzes der Vereinigungsfreiheit, die Regelung des beruflichen und technischen Unterrichtes“ usw. Die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichteten sich zur Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen, die Internationale Arbeitsorganisation wiederum behielt sich das Recht vor, bei Beschwerden entsprechende Äußerungen der betroffenen Regierungen einzufordern und – falls dem nicht Folge geleistet wurde – die vorliegenden Beschwerden öffentlich zu machen. 60 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2267; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme der Regierungsvorlage in der 92. Sitzung vom 24. November 1948, S. 2551–2554. Material dazu findet sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Arbeitsrecht 28, Post 2, Übereinkommen Nr. 77, 78, 79, Empfehlung Nr. 79/80, 1948. Material dazu findet sich weiters verzeichnet in AdR, BMsV, Sozialpolitik, Sammelakt 18, GZl. 45.887/1948, der betreffende Akt liegt jedoch nicht ein. Das Übereinkommen wurde als BGBl. Nr. 223, Urkunde über die Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, ausgegeben am 15. Oktober 1949, kundgemacht. 61 Beilage 9: BMsV, Zl. III/57.551-9/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (11  ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (9 ½ Seiten). Das Bäckereiarbeitergesetz von 1919 (StGBl. Nr. 27/1919) hatte 1933 und 1934 mehrfache Abänderungen und Ergänzungen erfahren und war auch während der NS-Zeit, von einigen kriegsbedingten Änderungen abgesehen, unverändert gültig geblieben. Nunmehr bestand aber ein dringendes Bedürfnis, den Schutz der Bäckereiarbeiter einer Neuregelung zu unterziehen. Man hatte zwischen den Forderungen der Bundeswirtschaftskammer auf der einen und des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer auf der anderen Seite einen Kompromiß gesucht. Im wesentlichen handelte es sich um Fragen der Arbeitszeit (die Bundeswirtschaftskammer verlangte eine Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag und 48 Stunden in der Woche ohne einstündige Ruhepause, die Gewerkschaft verlangte die Einrechnung der Ruhepause in die tägliche Arbeitszeit) 59

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denen Backwaren erzeugt werden (Bäckereiarbeitergesetz – Bäck. Arb. G.), beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.62 10 Tuberkulosenfürsorgegesetz BM M a i s e l berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. V-24.536-JL/4863, über den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Tuberkulose (Tuberkulosengesetz). Das Gesetz kann aber vor 1. 1. 1949 nicht in Kraft treten, da keine Bedeckung der notwendigen Mittel vorhanden ist. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Der Bund und die Länder haben 15 Mill. S zu tragen. Warum sollten die Mittel vom Bund getragen werden, wenn die Länder die Kosten zu tragen haben. Ich würde wünschen, den Entwurf zur Klärung zurückzustellen, damit eine Überprüfung der Mittel zur Deckung durchgeführt werden kann. Die Erledigung des Gesetzes eilt ja nicht so, nachdem es sowieso erst am 1. 1. 1949 in Kraft treten wird. Die Beschlußfassung wird sodann vom Ministerrat zurückgestellt.64 und des täglichen Arbeitsbeginns (die Arbeitgeber verlangten den Arbeitsbeginn mit 4 Uhr früh, die Gewerkschaft mit 6 Uhr; der Gesetzesentwurf sah nun – unter Berufung auf ein Übereinkommen, das von der 7. Internationalen Arbeitskonferenz im Jahr 1925 über die Nachtarbeit in Bäckereien vereinbart worden war – 5 Uhr vor). 62 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2267. Material dazu findet sich in AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik), GZl. 1.763/1948, Zl. III-135.096-9/1947, Entwurf eines Bäckereiarbeitergesetzes. Zur Ausgabe eines entsprechenden Bundesgesetzes kam es schließlich erst 1955. Vgl. BGBl. Nr. 69, Bundesgesetz vom 31. März 1955 über die Regelung der Arbeit in Betrieben, in denen Backwaren erzeugt werden (Bäckereiarbeitergesetz), ausgegeben am 30. April 1955. 63 Beilage 10: BMsV, Zl. V-24.536-JL/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (11 ½ Seiten); Erläuterungen (4 ½ Seiten). Die Bekämpfung der Lungen- und Kehlkopftuberkulose war eine vordringliche Angelegenheit, da die Verhältnisse während des Krieges und sodann die Ernährungslage der Nachkriegszeit günstige Bedingungen zur Verbreitung dieser Krankheit geschaffen hatten. Der vorliegende Gesetzesentwurf sah entsprechende Gegenmaßnahmen vor, wobei das Gesamterfordernis der für die Tuberkulosebekämpfung notwendigen Mittel mit 15 Millionen Schilling veranschlagt wurde. Es wurde weiters darauf hingewiesen, daß der vorliegende Gesetzesentwurf eine Forderung der Resolution des österreichischen Abgeordnetenhauses vom 30. Jänner 1913 anläßlich der Beschlußfassung des Epidemiegesetzes realisierte. Dort war festgestellt worden: „Die Regierung wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhause schleunigst je einen Gesetzentwurf zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und der Geschlechtskrankheiten vorzulegen.“ Das Gesetz machte jeden Fall einer positiven Tuberkulinreaktion bei Kindern bis zu drei Jahren (auch ohne erkennbare Organerkrankung) und jede Erkrankung, jeden Verdachtsfall und jeden Todesfall im Zusammenhang mit den genannten Krankheiten anzeigepflichtig. Weiters legte es den Kreis der zur Anzeige verpflichteten Personen fest (Arzt, Krankenpflegepersonal, Leiter von öffentlichen und privaten Lehranstalten und Kindergärten, Inhaber von Betrieben und Unternehmen der Nahrungs- und Genußmittelbranche, Totenbeschauer, Tierärzte, Leiter von bakteriologischen Untersuchungsanstalten) und regelte die Behandlungspflicht, die behördliche Überwachung der Heilbehandlung, den Schutz der Umgebung vor Ansteckungsgefahr, die Desinfektion, die Ausschließung erkrankter Personen von bestimmten Berufen und die Arbeitsvermittlung von Tuberkulösen. Weiters sah der Gesetzesentwurf eine Reihe von Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung vor (Röntgenreihenuntersuchung, Schutzimpfungen, Untersuchungen vor Aufnahme einer Beschäftigung) und regelte schließlich auch die Entschädigung und Bestreitung der Kosten. 64 Erst mit BGBl. Nr. 127, Bundesgesetz vom 14. März 1968 zur Bekämpfung der Tuberkulose (Tuberkulosegesetz), ausgegeben am 17. April 1968, kam es zu einer bundesweiten Regelung. Bis dahin galten die Bestimmungen der Verordnung vom 8. September 1942, die die Tuberkulosehilfe regelte, sowie die des Runderlasses des Reichsministers des Inneren vom 30. April 1942/Schulsender-Erlaß,

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11 5. Rückstellungsgesetz Bundesminister M a i s e l berichtet unter AV. Zl. IV-57.349-12/4865, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückstellungsansprüche geschädigter Bestandsnehmer (5. Rückstellungsgesetz). BM Dr. G e r ö: Ich würde ersuchen, auf Seite 3 der „Erläuternden Bemerkungen“ statt des Wortes „Annexion“ das Wort „Okkupation“ zu setzen.66 Im § 4 sind keine Bedingungen gestellt; in den „Erläuternden Bemerkungen“ heißt es aber, „Bedingungen des Eigenbedarfes“. Im Gesetz ist darüber aber nicht viel gesprochen worden, daher ist zwischen dem Gesetz und den „Erläuternden Bemerkungen“ ein Widerspruch vorhanden. Ich glaube, daß man auf Seite 5 den Begriff „Eigenbedarf“ herausnehmen soll.

soweit sich diese auf die Tuberkulose bezogen. Ab 1950 galt außerdem § 1 a des BGBl. Nr. 186, Kundmachung der Bundesregierung vom 8. August 1950 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Epidemiegesetz), ausgegeben am 14. Oktober 1950. Vgl. dazu auch Elmar Junker/Beatrix Schmidgruber/Gerhard Wallner, Die Tuberkulose in Wien, Wien 1999. Zum Tuberkulosenfürsorgegesetz vgl. weiters MRP Nr. 98/6 vom 3. Februar 1948. 65 Beilage 11: BMsV, AV Zl. IV-57.349-12/1948 Ministerratsvortrag (2 ¼ Seiten); Gesetzesentwurf (3 ¾ Seiten); Erläuterungen (7 ¼ Seiten). Im Vortrag zum vorliegenden Entwurf wurde ausgeführt, daß der § 30 des 3. Rückstellungsgesetzes ein späteres Gesetz in Aussicht gestellt habe, das jene Ansprüche regeln sollte, die entzogene Bestandsrechte, also Miet- und Pachtrechte, betrafen. Es handele sich „um ein besonders heikles Problem, über welches die Meinungen und Wünsche der Beteiligten sehr stark auseinandergehen“. Obwohl erst nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden worden sei, müsse erwähnt werden, daß „Vertreter der im Ausland lebenden Emigranten“ – namentlich erwähnt wurde die American Association of Former Austrian Jurists – auch an der letzten Fassung des Entwurfs scharfe Kritik geübt hätten, und zwar vor allem an dem Umstand, daß nach dem Entwurf des Fünften Rückstellungsgesetzes – im Gegensatz zum Dritten Rückstellungsgesetz – nicht jede Entziehung von Bestandrechten als nichtig erklärt werde. Bei der Rückstellung von Wohnungen habe jedoch, so wurde im Vortrag ausgeführt, keine rein vermögensrechtliche Erwägung den Ausschlag geben können, denn gutgläubige Erwerber und Inhaber von entzogenen Wohnungen verdienten ihrerseits Schutz. Im Hinblick „auf die verhältnismäßig geringe Zahl“ derer, die Rückstellungsansprüche auf Wohnungen tatsächlich geltend machen würden, erscheine es nicht gerechtfertigt, jede erzwungene Aufgabe einer Wohnung als nichtig zu erklären. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, daß es Pflicht der Gemeinden sei, den Wohnungsbedarf der Rückkehrer zu befriedigen. Eine besondere Regelung sei für Geschäftsräume notwendig gewesen. Der Gesetzesentwurf sah vor, daß eine Entziehung nur dann vorliege, wenn der Inhaber des Bestandsrechtes entweder selbst „der unmittelbare Nachfolger des geschädigten Bestandsnehmers“ sei oder an der „seinerzeitigen Verhinderung der Ausübung der Bestandsberechtigung mitgewirkt“ habe. Als „Anspruchsberechtigte“ wurden neben dem geschädigten Bestandsnehmer auch dessen Ehepartner, die Kinder, Eltern und Geschwister bezeichnet, sofern sie zum Zeitpunkt der Entziehung in Wohngemeinschaft mit dem Geschädigten gewohnt hatten, bzw. wenn sie im Falle von Geschäftsräumen oder Grundstücken an der Nutzung beteiligt gewesen waren. Die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf hoben hervor, daß die größten Schwierigkeiten darin bestanden hätten, daß es sich einerseits bei den Mietrechten um ein wertvolles Vermögen handle, andererseits „breite Bevölkerungskreise, die an der Entziehung seinerzeit nicht mitgewirkt“ hätten, nicht „unnötig beunruhigt“ werden sollten. Schließlich sei auch das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den „arisierten“ Wohnungen und den voraussichtlich viel geringeren Ansprüchen auf Rückstellungen zu beachten gewesen. Man habe sich bemüht, mit dem Entwurf „eine maßvolle Lösung“ zu finden, außerdem mit wenigen „Rechtsvermutungen“ auszukommen, die zu einer Kette von Prozessen führen könnten. Aus „guten Gründen“ habe man mit dem Entwurf vermieden, jeden Erwerber eines entzogenen Bestandsrechtes zur Rückstellung zu verpflichten. Davon sollten nur jene betroffen sein, die „mit der seinerzeitigen Entziehung in einen Zusammenhang“ gebracht werden könnten. 66 Vgl. dazu MRP Nr. 107/1 h.

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Der Ministerrat beschließt, den Entwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) auf Seite 3 der Erläuterungen (20. Zeile) statt des Wortes „Annexion“ das Wort „Okkupation“ zu setzen ist und b) auf Seite 5 der Erläuterungen der „Eigenbedarf“ (2. Absatz) zu streichen ist.67 12 Ratifikation des Internationalen Übereinkommens Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/57.336-9/4868, betreffend die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens (Nr. 80) über die teilweise Abänderung der von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihren ersten 28 Tagungen angenommenen Übereinkommen, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß. 13 Vorgehen der USIA Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 215.104-14/4869, über das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschinenin Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Vermögenssicherung, S. 2287. Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde dort einem Unterausschuß zugewiesen und außerdem dem Alliierten Rat übermittelt. Der Nationalrat beschloß weder den vorliegenden noch zwei weitere Entwürfe, die ihm in den Folgejahren übermittelt wurden, obwohl die US-Besatzungsmacht auf eine Verabschiedung drängte. Angesichts der herrschenden Wohnungsnot schien den im Nationalrat vertretenen Parteien die Verabschiedung des Entwurfs nicht vertretbar, obwohl klar war, daß von den insgesamt ca. 60.000 arisierten Wohnungen nur zwei bis drei Prozent von zurückgekehrten Vertriebenen beansprucht worden wären. Vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 3), Wien/München 2003, S. 150–154; Georg Graf, Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung. Eine juristische Analyse (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 2), Wien/München 2003, S. 55; ders., Der Entzug von Mietrechten. Ein rechtshistorischer und rechtsdogmatischer Bericht unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung nach der Wiedererrichtung der Republik Österreich, Wien 2000. Material dazu findet sich auch in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 61.954/1948, Zl. 68.437-2b/1948, Bundesgesetz über die Rückstellungsansprüche geschädigter Bestandnehmer (5. Rückstellungsgesetz). Das 1949 veröffentlichte Fünfte Rückstellungsgesetz, das eine andere Materie regelte, ist mit dem hier behandelten Gesetz nicht zu verwechseln: BGBl. Nr. 164, Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 13. August 1949. 68 Beilage 12: BMsV, Zl. III/57.336-9/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Übereinkommen (4 Seiten). Auf der 29. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die 1946 in Montreal stattgefunden hatte, war ein Übereinkommen über die teilweise Abänderung der Verfassung dieser Organisation beschlossen worden. Da diesem Übereinkommen weder der Charakter eines gesetzesändernden Staatsvertrages noch besondere politische Bedeutung zukam, war es nach den Bestimmungen des BundesVerfassungsgesetzes 1929 nicht durch den Nationalrat, sondern durch den Bundespräsidenten zu ratifizieren. Vgl. auch Beilage 8. 69 Beilage 13: BMVW, Zl. 215.104-14/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Entwurf zu einer Pressenotiz (1 Seite); Entwurf einer Note an den Alliierten Rat (1 ¼ Seiten). Aus Industriekreisen der sowjetischen Zone war verlautet worden, die USIA verlange „industrielle Daten“ von nicht-deutschen Unternehmungen, die über die bloße Feststellung der Eigentumsverhältnisse hinausgingen (Anzahl der Beschäftigten, Daten zur Produktion und Kapazität, Bekanntgabe des Maschineninventars). Durch 67

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ventars österreichischer Betriebe in der Sowjetzone Österreichs, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß. BM Übeleis erscheint um 12 Uhr. 14 2. Schatzscheingesetz 1948 Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 31.682-15/4870, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Ausgabe von Bundesschatzscheinen (2. Schatzscheingesetz 1948), beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.71 15 Wiederbeginn der Bauarbeiten des DKW Ybbs-Persenbeug Der Bericht72 des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, betreffend eine Anfrage beim Alliierten Rat sollte geklärt werden, ob die USIA im Rahmen des 2. Kontrollabkommens berechtigt sei, derartige Daten einzufordern. Die USIA gelte als selbständiges Wirtschaftsgebilde innerhalb Österreichs, dem keine Rechtspersönlichkeit zustünde, das jedoch als „Unterorganisation des sowjetischen Elementes“ eine „nicht zu unterschätzende Konkurrenz“ für die österreichische Wirtschaft darstelle. Bis zur Klärung der Frage sollte von der Beantwortung derartiger Fragen Abstand genommen werden. Zu weiteren Nachforschungen der sowjetischen Besatzungsmacht über Industriedaten österreichischer Firmen vgl. MRP Nr. 121/9 vom 20. Juli 1949. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. Anmerkung 24 in MRP Nr. 107. 70 Beilage 14: BMF, Zl. 31.682-15/1948 Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (¼ Seite). Die österreichische Bundesregierung war verpflichtet, den Schillinggegenwert amerikanischer Hilfslieferungen aus den Mitteln des Marshallplanes auf ein Sonderkonto zu erlegen. Für das zweite und dritte Quartal 1948 sollte dieser Erlag in Form von Bundesschatzscheinen erfolgen. Das Volumen der unverzinsten und nur auf Schillinge lautenden Bundesschatzscheine war mit 900 Millionen Schilling limitiert. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 133, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über die Ausgabe von Bundesschatzscheinen (2. Schatzscheingesetz 1948), ausgegeben am 5. August 1948, überein. 71 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2343; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2352–2356. Material dazu findet sich in AdR, BMF, Kreditsektion, GZl. 24.238/1948, 1. u. 2. Schatzscheingesetz 1948. Zum 1. und 3. Schatzscheingesetz vgl. auch MRP Nr. 107/9 (Schatzscheingesetz) und MRP Nr. 116/9 vom 15. Juni 1948 (3. Schatzscheingesetz). 72 Beilage 15: BMEE, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Die 1938 begonnenen und 1940 wieder abgebrochenen Bauarbeiten am Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug hatten 40 Millionen Reichsmark gekostet. Seit 1945 waren nur Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden, da der Baugrund sowie das Baumaterial samt Baumaschinen von der Sowjetunion als „Deutsches Eigentum“ in Anspruch genommen worden war. Da der Ausbau der Donaukraftwerke von entscheidender Bedeutung für Österreich war, hatte man Verhandlungen mit dem sowjetischen Element angebahnt, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung hatte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung dem sowjetischen Element vorgeschlagen, das als „Deutsches Eigentum“ beanspruchte Territorium samt Baumaterial, Einrichtungen und Maschinen der Österreichischen Donaukraftwerke AG. auf 99 Jahre zu verpachten, ohne durch diesen Vertrag ein Präjudiz in der Frage des Eigentumsrechtes zu schaffen, deren Regelung dem Staatsvertrag zukomme. Nunmehr sollten weitere Aufbereitungsarbeiten beginnen, da sonst die Arbeiter entlassen werden müßten und bei einer bloßen Beschränkung auf die Instandhaltung die USIA das vorhandene Baumaterial und die Baumaschinen veräußern würde, was eine spätere Ausführung des Werkes in Frage stelle. Die Donaukraftwerke AG. hatte in diesem Sinne beschlossen, für 6 Millionen Schilling Bauaufschließungsarbeiten durchführen

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den Wiederbeginn der Bauarbeiten des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug, wird ohne Debatte zur Kenntnis genommen.73 16 Lastverteilungs-Novelle 1948 BM Dr. M i g s c h berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 8.377-1/48 und 8.318-1/4874, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betr. Änderungen eines Lastverteilungsgesetzes (Lastverteilungs-Novelle 1948). BM Dr. K o l b: Im Vortrag heißt es: eine „Verlängerung“, dann heißt es aber im Gesetz: „Novellierung“. Nach der Verfassung wird die Behörde bestimmt und hier wieder werden Befugnisse an Organe weitergegeben, die keine Behörden sind. Das sind Vorgänge, die sich in einer Art wiederholen, wie es bei den Deutschen der Fall gewesen ist. Die österreichische Organisation ist klar aufgebaut auf 3 Stufen mit der mittelbaren und unmittelbaren Verwaltung. Wir brauchen daher nicht noch eine. Ich bin daher dagegen, daß das Gesetz dem Parlament vorgelegt wird. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Zwischen den §§ 3 c und 11 e besteht ein Widerspruch.75 BM Dr. M i g s c h: Die Hälfte der Mehrgebühren bleibt im Lande. Die Kosten der Lastverteilung wurden nicht geregelt. Hier wird eine Regelung gefunden aus der Hälfte des Ertrages der Mehrgebühren. Soweit die Kosten die Lastverteilung nicht decken, tragen sie für die Landeslastverteilung die Landeselektrizitätsgesellschaften und für die Bundeslastverteilung die Verbundsgesellschaft. Das Gesetz wurde überall mit den Kammern und Ministerien durchbesprochen und keine Einwendungen gemacht. Von Tirol allerdings ist kein Gutachten vorhanden. BM Dr. K r a u l a n d: Minister Kolb hat insoferne recht, daß man sich an die Verfassung halten muß. Hinsichtlich der Lastverteilung haben wir aber schon seit zwei Jahren Erfahrung. Das Verhalten der Landeshauptmänner ist phantastisch, hätten wir uns an die Verfassung gehalten, so wäre die Energiewirtschaft zusammengebrochen. Was die Verfassung anlangt, so zu lassen. Vgl. dazu weiters MRP Nr. 146/1 c vom 21. Februar 1949, MRP Nr. 147/14 vom 1. März 1949, MRP Nr. 157/1 c vom 17. Mai 1949 und MRP Nr. 170/Beschlußprotokoll Punkt 2 a vom 6. September 1949. Zum Begriff des „Deutschen Eigentums“ vgl. Anmerkung 85 in MRP Nr. 106. 73 Zur Geschichte des Kraftwerks Ybbs-Persenbeug vgl. Christine Oertel, Das Donaukraftwerk YbbsPersenbeug, in: Oliver Rathkolb/Florian Freund (Hg.), NS-Zwangsarbeit in der Elektrizitätswirtschaft der „Ostmark“ 1938–1945. Ennskraftwerke-Kaprun-Draukraftwerke-Ybbs-Persenbeug-Ernsthofen, Wien/Köln/Weimar 2002, S. 253–272; Hermann Straßmayr, Ybbs-Persenbeug. Ein Kraftwerk im Licht der Zeit, phil. Diss., Linz 2004. 74 Beilage 16: BMEE, Zl. 8.377-1/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (2 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (¾ Seite). Der vorliegende Entwurf sah die Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes (BGBl. Nr. 83/1946) bis 31. März 1950 vor, das die Lenkung der Elektrizitätswirtschaft regelte. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 147, Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, betreffend Änderungen des Lastverteilungsgesetzes (Lastverteilungs-Novelle 1948), ausgegeben am 19. August 1948, nicht vollständig überein. Die im Entwurf in § 3, Abs. (1), lit. b enthaltenen Bestimmungen, betreffend die Erteilung von Weisungen über den vorübergehenden Ausschluß von Verbrauchergruppen und Einzelverbrauchern vom Strombezug, wurden in geänderter Fassung in das Gesetz aufgenommen. Das Bundesgesetz sollte auch nicht, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, am 31. März 1950, sondern bereits am 30. Juni 1949 außer Kraft treten. 75 Gemeint sind die in der Beilage behandelten Punkte c) und e). Punkt c) betraf einen neuen „§ 3 a“ über Mehrgebühren, die während der Geltungsdauer von Stromverbrauchsbeschränkungsmaßnahmen auf Anordnung des Bundeslastverteilers eingehoben werden sollten. Ein Teil dieser Gebühren sollte „zur Deckung der Kosten der Lastverteilung“ verwendet werden. Dagegen bestimmte Punkt e) über den neuen „§ 11 (1)“, daß die „Kosten des Bundeslastverteilers […] die Verbundgesellschaft“ tragen sollte.

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sollte man sich so weit als möglich daran halten, aber wenn wir uns daran halten, so kommen wir im nächsten Winter nicht mehr durch. Über das Gesetz wird viel debattiert werden. Gegen den § 11 habe ich selbst meine Bedenken geäußert; ich bin in diesem Fall für die formula Krauland.76 BM Dr. K o l b: Ich bin aus den angeführten Gründen nunmehr für das Gesetz. BM Dr. M i g s c h: Wenn die Regierung sich auf den Grundsatz des zentralen Lastenverteilers stellt, so bin ich mit dem Gesetz einverstanden. BK: Wir haben schon einige Gesetze mit der formula Krauland erledigt. Der einstimmige Beschluß zwingt das Parlament nicht. BM H e l m e r: Der Bundeskanzler hat recht. Kardinalfrage ist Energie auf der Reichsoder Landesschiene.77 BK: Wenn die Regierung das Gesetz annimmt, so ist sie doch dafür. BM Dr. K r a u l a n d: Für den nächsten Winter ist die bisherige Bewirtschaftung notwendig. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten.78 17 Mündliche Berichte a BM M a i s e l berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. V-49.347-17/4879, über die Devisenverteilung für Einfuhren von Medikamenten, Arzneien und Spitalsbedarfsartikel sowie Zahnwaren – Erhöhung. BM Dr. K r a u l a n d: Der Antrag von BM Maisel ist undurchführbar. Eine Hypothek auf Devisen hat kein Ministerium. BM Dr. K o l b: Es geht nicht an, so wichtige Beschlüsse unter Allfälliges zu bringen; ich muß daher die Zurückweisung dieses Antrages beantragen. Kürzlich ist in der Zeitung gestanden, daß eine merkliche Besserung auf dem Gebiete des Medikamentenmaterials eingetreten ist. Ein Dementi ist nicht erfolgt und ich habe unlängst in einer Versammlung be Zur „formula Krauland“ vgl. Anmerkung 50 in MRP Nr. 107. Es ist nicht klar, was Bundesminister Helmer hier genau meinte. Vgl. dazu auch die entsprechende Stelle im Stenogramm. 78 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 81. Sitzung vom 12. Mai 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Energiewirtschaft, S. 2267; Bericht des Ausschusses für Energiewirtschaft und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 85. Sitzung vom 1. Juli 1948, S. 2441. Umfangreiches Aktenmaterial zum Lastverteilungsgesetz, seinen Novellierungen und zur gesetzlichen Regelung des Elektrizitätswesens findet sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Verwaltungsrecht 24. Zum Lastverteilungsgesetz und seinen Novellierungen vgl. auch MRP Nr. 7/5 vom 5. Februar 1946, MRP Nr. 8/7 vom 12. Februar 1946, WMK Nr. 8/1 vom 29. April 1946 und MRP Nr. 155/14 vom 3. Mai 1949. 79 Beilage 17 b: BMsV, Zl. V-49.347-17/1948 Antrag an den Ministerrat (3 ¼ Seiten). Bei Kriegsende hatten die Spitäler, aber auch die Ordinationen der frei praktizierenden Ärzte unter Zerstörungen und Plünderungen gelitten. Mit Hilfe der alliierten Besatzungstruppen und vor allem auch der UNRRA war es gelungen, den dringlichsten Bedarf auf dem sanitären Sektor zu decken. Mit Beendigung der meisten Hilfsaktionen machte sich jedoch allmählich wieder ein stärker werdender Engpaß bemerkbar, der nur durch privatwirtschaftliche Einfuhr bzw. im Kompensationswege oder im Wege der freien Devisenzuteilung zu überbrücken war. Es war daher notwendig, für die Einfuhr entsprechender Bedarfsartikel wie auf dem Ernährungssektor ein bestimmtes Kontingent an freien Devisen (und zwar 10 Prozent der jeweils anfallenden Gesamtbeträge) zur Verfügung zu stellen. 76 77

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hauptet, daß Medikamente zugrunde gehen und auch dies wurde nicht dementiert. Injektionsspritzen brauchen die Ärzte. Wieviele Ärzte vorhanden sind, weiß man doch. Das Handelsministerium wollte sie mit Marken verteilen und auf Grund der Berechnung könnte man gleich feststellen, wieviel Injektionsspritzen notwendig sind. Am Widerspruch des BM f. soziale Verwaltung ist die Angelegenheit gescheitert. Auch der Ernährungssektor kommt immer außerhalb der Tagesordnung mit seinen Anträgen. Jetzt sollte der Export von 1937 wieder erreicht werden. Wir müssen nicht für 12, sondern für 400 Mill. Schilling exportieren. Die Ernährung bekommt alles, der Handel nichts. Die Industrie dagegen soll alles leisten. Sie bekommt 2/5 und soll 100 % liefern. Ich bin aus diesem Grunde gegen den Antrag. BM Dr. G r u b e r: Den Antrag kann man wegen der Gründe, die ausgeführt wurden, nicht annehmen, schon allein vom Standpunkt der Devisen aus. Der Finanzminister soll einen Bericht vorlegen, auf daß die Sache vor ein anderes Forum gebracht wird. BM S a g m e i s t e r: Ich glaube, daß Minister Kolb nach den Erfahrungen, die er bei der Landeshauptmännerkonferenz gemacht hat, eingesehen hat, daß ich nur liefern kann, was die Landwirtschaft mir liefert. Sonst kann ich nichts machen, aber ich sehe, daß ein Feldzug organisiert wird. Die Erdäpfel sind aber Qualitätserdäpfel, die aus der Schweiz geliefert wurden.80 BM Dr. K o l b: Ich habe keinen Feldzug organisiert. Der Mann, der den Einkauf der Erdäpfel in der Schweiz vollzogen hat, hat Österreich nicht zur Ehre gereicht und es handelte sich ja um Spirituskartoffel. BM S a g m e i s t e r: Ein gewisser Baron N o w a k von der Kartoffel-Einkaufsgenossenschaft8 1 war es, der die Einkäufe gemacht hat. BM Dr. K o l b: Der Einkauf erfolgte an einem Tag. Der Ministerrat hat sozusagen von diesem Mann die Frist von einem Tag erhalten, um sich zu dem Einkauf zu entschließen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich bin bereit, einen Bericht über die Devisenwirtschaft zu bringen. Die vorhandene Summe der Devisen ist aber immer gering. BM Dr. M i g s c h: Ich bin für die Aufgreifung der Grundsätze der Devisenwirtschaft. BM M a i s e l: Die Zulieferung von Heilmitteln aus dem Auslande ist eine sehr dringende. Die Besserung, von der BM Dr. Kolb in den Zeitungen gelesen hat, stimmt tatsächlich. Die anderen Mitteilungen der Zeitungen sind aber nicht ganz richtig und ich habe keinen Grund, mich mit den Zeitungen diesbezüglich herumzustreiten. Der Antrag war schon einmal im Ministerrat.82 Wenn der Ministerrat nicht die Zustimmung gibt, so gehe ich zum Wirtschaftlichen Ministerkomitee und werde die Sache zur weiteren Beratung vorbereiten und dort einbringen, von wo aus sie wieder zum Ministerrat geleitet werden wird. Der BK stellt fest: Der Bericht des BM f. soziale Verwaltung wird zurückgezogen. Gleichzeitig gewärtigt aber der Ministerrat einen Bericht über die Grundsätze und den Stand der Devisenbewirtschaftung.83 b BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet über die Möglichkeit der Verwendung von Erlösen aus Hilfslieferungen des Auslandes.84

Zum Ankauf von Speisekartoffeln aus der Schweiz vgl. auch MRP Nr. 105/9 d. Zur erwähnten Person konnte nichts Näheres eruiert werden. 82 Möglicherweise bezog sich Bundesminister Maisel auf einen ähnlichen Antrag, den er in der 55. Sitzung des Ministerrates gestellt hatte. Vgl. MRP Nr. 55/7 vom 5. Februar 1947. 83 Vgl. dazu MRP Nr. 112/1 d und MRP Nr. 113/Beschlußprotokoll Punkt 33. 84 Dem Protokoll liegt kein diesbezügliches Material bei. 80 81

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Es wurde beschlossen, einen Betrag von 200 Mill. für zerstörte Wohnhäuser beizustellen. Hiezu ist aber ein Gesetz notwendig. Im nächsten Jahre sind gleichfalls für diesen Zweck 300 Mill. in Aussicht genommen. Vom Unrra-Fonds sollen 80 Mill. aufgeteilt werden uzw: BM f. Unterricht   4 Mill. S BM f. soziale Verwaltung 19 „ „ BM f. Land- u. Forstwirtschaft 10 „ „ BM f. Handel u. Wiederaufbau 10 „ „ BM f. Energiewirtschaft u. Elektr. 20 „ „ BM f. Verkehr   3 „ „ Nachfolgeorganisationen der Unrra 13 „ „ Reserve   1 „ „ BK: Der Sozialminister verzichtet auf 2 Mill., Handel und Energie auf je 1 Mill. Da könnte man für den Verkehr eine größere Summe herausbekommen. BM H e l m e r: Jeder verzichte auf 1 Mill. BM M a i s e l: Dann hat der Verkehr mind. 8 Mill. BK: Geben wir ihm die Reserve von 1 Mill.? Das kann ich aber nicht, denn ich muß für jeden Fall eine Reserve haben. BM Ü b e l e i s: Man soll die Mittel nach der Dringlichkeit aufteilen. Die soziale Verwaltung hat dem Finanzminister verschiedene Gelder schon zur Verfügung gestellt. BM M a i s e l: Im Gegenteil! Das Finanzministerium hat uns die Mittel weggenommen. BM Ü b e l e i s: Wir haben für die Wiener Bahnhöfe überhaupt gar nichts im Budget eingestellt. Der Bau eines Zentralbahnhofes wurde ganz fallen gelassen. Der Aufbau der Wiener Bahnhöfe würde 182 Mill. S kosten. Weiters müßte eine Zurückstellung von 97 Mill. S durchgeführt werden, 1,5 Milliarden Schilling sind für den Wiederaufbau der zerstörten Bahnbauten und 4 Milliarden Schilling überhaupt zur Schadensbehebung, zur Herrichtung der gesamten Eisenbahn erforderlich. Ich bin in diesem Falle zu kurz gekommen und verlange nur pflichtgemäß meinen Teil. Ich bin einverstanden, daß eine unbeeinflußte Körperschaft die Verteilung überprüft. Es kann passieren, daß binnen kurzem ein Semmeringtunnel gesperrt werden muß, da dieser schon baufällig ist. Man müßte die 80 Mill. S im gleichen Verhältnis aufteilen; ich begehre auch nicht mehr als dieses gleiche Verhältnis für mich. BK: Nur die Energie bekommt 10 %, dann die soziale Verwaltung. Alles andere liegt unter dem Verhältnis. Der Verkehr hat also 8 Mill. S. BM Dr. M i g s c h: Es gibt also das BM BM BM BM

f. f. f. f.

Unterricht soziale Verwaltung Handel u. Wiederaufbau Land- u. Forstwirtschaft

1 Mill. S 1 „ „ 2 „ „ 1 „ „

BK: Wenn alle opfern, so muß auch der Verkehr ein Opfer bringen. BM H e l m e r: Geben wir die Reserve her. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Es handelt sich um 67 %, die den Schlüssel bilden. BM Dr. K o l b: Wenn man bei 200 Mill. bleibt, die ich bekommen soll, so gebe ich für den Verkehr noch bis zu 1 Mill. S – soweit es dem Prozentsatz entspricht – her. BK: Der Verkehr bekommt also 9 Mill. S? Der Ministerrat beschließt auf Grund des Ergebnisses der Beratungen85 des Wirtschaft­ lichen Ministerkomitees am 10. Mai 194885, 200 Mill. Schilling für den Wiederaufbau von Vgl. WMK Nr. 52/1.

85

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Wohnungen auf Grund eines zu beschließenden Gesetzes und 80 Mill. Schilling laut nachstehender Aufteilung BM f. Unterricht   3 Mill. S BM f. soziale Verwaltung 18 „ „ BM f. Land- u. Forstwirtschaft 10 „ „ BM f. Handel u. Wiederaufbau   9 oder 8 Mill. S BM f. Energiewirtschaft u. Elektrifizierung 19 Mill. S BM f. Verkehr   8 „ „ Nachfolgeorganisationen der UNRRA 13 „ „ Reserve   1 „ „ den Ressorts zur Verfügung zu stellen.86

c BM Dr. K o l b: Die Oberste Bergbehörde wurde unlängst angestänkert, daß ein Bericht nach Genf ohne Verständigung des Bundeskanzleramtes ergangen ist.87 Es hat sich um einen Bericht über die Zweckmäßigkeit der Zuweisung von Maschinen gehandelt. BK: Berichte an das Ausland müssen abgestimmt werden. Daher ist es selbstverständlich, daß solche Mitteilungen zuerst in das Bundeskanzleramt gelangen müssen, zumal es sich um Tatsachen handelt, die in den Marshall-Plan hineinspielen. d BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich will nur anfragen, ob es angezeigt wäre, bei der Einfuhr von Tabak aus Liebesgaben eine Steuer einzuheben. BM Dr. G r u b e r: Die Rückwirkungen in diesem Falle wären ungeheuer. Anders wäre es, wenn der Finanzminister eine Vermutung hat, daß es sich im gegebenen Falle nicht um Liebesgaben handelt. BM Dr. G e r ö: Jeder Staatsbürger hat bei der Steuerbehörde ein Karterl, aus dem ersichtlich ist, ob er mehr als 500 Stück Zigaretten im Jahre erhalten hat. Der Überhang wird dann besteuert. Vielleicht kann man eine Form finden, daß solche Besteuerungen weniger in die Öffentlichkeit dringen. BM S a g m e i s t e r: Nach meiner Information ist nur ein Teil der Liebesgaben wirkliche Liebesgabe.88 Sonst handelt es sich um Sendungen, die auf Gegenleistungen beruhen. So Aktenmaterial zur Verwendung der UNRRA-Erlöse für die Jahre 1947 und 1948 findet sich in AdR, BMF, Kreditsektion, GZl. 21.206/1947, Verwendung der UNRRA Erlöse, sowie GZl. 5.420/1948, Verwendung der UNRRA Erlöse. Material zur Verwendung der auf Sonderkonten erliegenden Beträge findet sich für 1948 weiters in AdR, BKA/AA, ERP, Sonderkonten, GZl. 163.453-ERP/1948. 87 Vgl. WMK Nr. 52/2. 88 Diverse Sachspenden wurden immer wieder für Schleichhandelszwecke mißbraucht. Im Mai 1948 hatte der „Österreichische Volkswirt“ im Zusammenhang mit Schweizer Liebesgaben darauf hingewiesen, daß „mit der Not von Menschen aus Profitsucht Schindluder“ getrieben werde. Mit LiebesgabenPaketen, so forderte der „Volkswirt“, sollten im Grunde genommen nur staatliche oder solche Organisationen handeln dürfen, „die Gewähr dafür bieten, daß überhaupt kein Verdienst auf Kosten wohltätiger Menschen möglich ist und auch nicht Fonds von sich unter bestimmten Bewegungen tarnenden politischen Parteien genährt werden“. Vgl. Der Österreichische Volkswirt, 34. Jg., 2. Maiheft 1948, Nr. 14, S. 11 „Es ist erreicht!“. Im August 1948 folgte ein weiterer Artikel. Es sei „fraglos ein öffentlicher Skandal“, kommentierte der „Volkswirt“ darin, „welcher Mißbrauch vom zünftigen Schleichhandel mit Paketen und Gutscheinen getrieben wird, und wie sich diese Sparte des Schwarzhandels ungünstig auf unsere Währung auswirkt“. Vgl. Der Österreichische Volkswirt, 34. Jg., 1. Augustheft 1948, Nr. 23, S. 3 „Nach System Schilda“. Vgl. weiters auch Der Österreichische Volkswirt, 34. Jg., 4. Novemberheft 1948, Nr. 39, S. 5 f „Liebesgabensendungen unerwünscht? Sie spielen eine bedeutende Rolle bei der Deckung des Defizites unserer Handelsbilanz“. Vgl. in diesem Zusammen86

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haben die Angestellten des Dorotheums im Wege von Liebesgaben eine Zuckersendung in der Höhe von 1.000 kg sich zu verschaffen gewußt und haben dann den Zucker verkauft. Ich bin für die Perlustrierung solcher Liebesgabenempfänger. BM Dr. G r u b e r: Es handelt sich doch vor allem darum, wer gewerblich Liebesgaben empfängt oder gewerblich die Versendung durchführt. BM M a i s e l: Das Bundesministerium für Inneres führt ja ohnedies schon die Perlustrierungen durch. BK: Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich schließe die heutige Ministerratssitzung. Schluß der Sitzung 13 Uhr.

hang auch die Vorkommnisse rund um die Liebesgabenaktion „Hoffnung“, MRP Nr. 150/9 c vom 22. März 1949 und MRP Nr. 171/10 d vom 13. September 1949.

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Stenogramm vom 11. Mai 1948 (Capek) 111., 10.20 K a n z l e r : Begrüßt, entschuldigt Schärf, Hurdes [in] Stockholm, Kraus krank, Übeleis Hauptausschuß. Wir freuen uns nach langer Zeit wieder den Außenminister in unserer Mitte zu haben. Protokoll liegt auf, Tagesordnung und Material verteilt, keine Einwände. [1.] [ K a n z l e r : ] a) Der Bundespräsident dankt für Kundgebung (liest Brief vor). Dank zur Kenntnis genommen. b) Über Staatsvertrag wird Außenminister berichten, der von London nach Paris fuhr. In der Frage von London ist von Belang, daß Radio Moskau [meldete], daß Besprechung zur Beseitigung von Meinungen zwischen den Ländern beabsichtigt ist und Stellungnahme zur amerikanischen Politik (liest vor). Diese Meldung ist heute Nacht durchgekommen, die immerhin einigermaßen [eine] Sensation bedeutet. c) Landeshauptleutekonferenz in letzter Woche, bei der Sagmeister, Kolb und Migsch dabei waren. Es handelt sich um Ernährung und Fleischaufruf zu Pfingsten und die Auffüllung der Lücke in der Brotversorgung. Die Landeshauptleute versicherten, alles daran zu setzen, um Kontingente zu erfüllen. Sie wollen für Überkontingente Prämien, die zirka 10 Millionen S. ausmachen. Diese Frage hoffe ich in den nächsten Tagen zu regeln. Daß die Prämien einen Erfolg haben, beweist die Lage auf Milchmarkt [da es] seitdem, [zu einer Zeit] wo ein Sinken der Milch normal ist, [zu einer] Steigerung 217–230.000 l Milch kommt. Daher Beweis für die Wichtigkeit der Prämien. Milch in Vorarlberg kann zu Butter verarbeitet werden und hergebracht werden. Ich glaube, daß wir täglich in Wien zu 250.000 l kommen werden. d) In der vergangenen Woche verschiedene Unterhaltungen mit den Hochkommissaren wegen Staatsvertrag. [Ich] lehnte jede Grenzkorrektur ab und bat sie, das bei ihren Regierungen zu vertreten. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten: 1.) Verbotsgesetz. 2.) Österreich und Ungarn, Warenaustausch. 3.) Übersiedlung der Archive des Verfassungsgerichtshofes. 4.) Bauernblut. 5.) Felltle Guilleaume89. [ K a n z l e r : ] Mitteilungen: 1.) Ing.- und Architekten-Verein, 100 Jahre. Empfang gegeben. Für die offiziellen Vertreter und ausländische Gäste einen Empfang durchzuführen in einem entsprechenden Rahmen. 2.) Philharmonisches Orchester wird zurückgestellt, da Konzert erst am 17. 6. nicht am 17. 5. Bericht Grubers über London. G r u b e r : Ich berichte über das Positive. Art. II ist offen, die letzten Absätze sind fallen gelassen worden. Art. V, Grenzen, offen und Art. XVI über DP [ebenfalls]. Inzwischen hat Ministerrat Beschluß gefaßt, daß eine Zwangs-Repatriierung nicht erfolgen darf, daher Absicht der Westmächte, Art. XVI zu streichen. Das wäre für uns sehr erfreulich, da Kommissionen nicht mehr nötig sind. Da russischer Widerstand gegen XVI möglich [nur dann] wenn nicht russischer Widerstand. Art. 27, Einschränkung wegen Rüstungspotential durch Franzosen ist auch offen. Franzosen werden vielleicht entgegen kommen. Kein Ausländer darf verwendet werden, das muß aber bekämpft werden. Ein Unterschied zwischen Rüstungs- und Zivilproduktion ist nicht zu ziehen. Im Art. 17 in Frage der Bewaffnung wurde nachgegeben. Im Art. 35 kann man sich ohne weiters einigen, da nur 2% Unterschied. Bei Frage der Ablösungssumme ist schwer eine Einigung. Trotzdem Einigung nicht schwer. Frage, in welchem Zeitpunkt werden Fabriken übergeben, was geschieht mit Usia-Schulden? Das sind Streitpunkte, über die noch gesprochen werden kann. Aber man kann sich einigen. In 6–8 Wochen könnte man in einen Zustand kommen, daß man sich einigen kann. Frage der Grenzen. Die Jugoslawen haben nicht über Ziffern gesprochen und haben uns angenagelt als Schuldige – in Österreich bereits 5. Kolonne. Sie haben endlos über Piesch und Wedenig hingehaut. Wir 89

Richtig: Felten & Guilleaume. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 e.

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antworteten, daß wir Kompromiß nicht zustimmen und haben Angriffe zurückgewiesen. Das alles ist ja aus der Presse bekannt. Rußland will Frage der Grenzen bis [zum] letzten Moment – offen lassen. Für uns nicht angenehm. Sie werden verlangen, daß immer mehr Geld zugelegt wird. Daher muß [darauf ] bestanden werden, daß Grenzen vorher geregelt werden. Die Grenzfrage für uns ist klar. Keine Grenzänderung und keine Reparationszahlung. Sehr rasch handeln, damit [keine] verklausulierte Frage entsteht, wie bereits einmal geschehen in Moskau. Sie sind einverstanden, aber Österreich und SHS sollen sich selbst besprechen und einigen. Da folgt Unruhe im Land und Terror. Propaganda gegen Vertrag, gegen die Westmächte. Es besteht außer jedem Zweifel, daß die Westmächte bereit sind, den Vertrag zu schließen, wenn die Hauptfragen geklärt sind. Es handelt sich jetzt um die Haltung von Rußland. Vor der Abreise von London habe ich russischen Botschafter besucht und in Gegenwart von Kisselow besucht. Ausführungen sind aber nicht eindeutig. Wenn Rußland Vertrag wünscht, wird Rußland Formel finden. Wenn Rußland Vertrag nicht wünscht, hat es keinen Sinn, weiter zu verhandeln. Das [er]fordert, daß wir uns klar werden, wie Dinge liegen. Das russische Verhalten kann [die] Erklärung haben, daß Amerikaner gegen Vertrag sind, daß sie sich alles leisten können, erpressen können. Amerikaner haben aber in letzten Tagen Konzessionen gemacht, daher Änderung, das Taktieren. Dann Verpflichtung gegenüber der SHS. Dies wird von den Westmächten vertreten, Gesicht zu behalten und dann nachzugeben. Für Rußland hat der ganze österreichische Vertrag nur Vorteile, wenn hier ein Mittel gesehen wird, mit den Großmächten alle großen Probleme zu lösen. Der österreichische Vertrag hat nur ein Interesse für Rußland, wenn ein Beitrag zur Befriedung geleistet wird. Ob Rußland schon so weit ist, ist noch unbekannt. Wir haben Zusicherung von Großmächten, daß wir gesichert werden und Ansprüchen von uns genügt wird. Wir haben Wert [darauf ] gelegt, daß wir in Arbeit hineinschauen können. Eine politische Organisation wurde geschaffen, Benelux-Staaten, militär-politischen Charakter. Spaak wurde nach Amerika geschickt, um Frage zu studieren. Eine Lösung des deutschen Problems wurde gesucht, ob föderativ oder zentralistisch, und wirtschaftliche Aufrichtung von Amerikanern gewünscht. Die Idee der europäischen Föderation ist im Gange, durch Mißverständnis zwischen englischer Regierung und Partei beeinträchtigt. Das zielt [darauf ] ab, den Westen militärisch zu festigen. Über den Willen kein Zweifel [aber] die Mittel sind nicht da, wegen Abrüstung der Amerikaner. Die Verteidigungsbesprechungen haben ergeben, bei bewaffnetem Konflikt kann man nicht sagen, wie er abgewehrt werden kann. Das hat zum Schluß geführt, daß man sich klar wurde, daß man die äußersten Anstrengungen machen muß, daß man mit Rußland zu einem Waffenstillstand auf einige Jahre kommen will. Dieses Bestreben ist allgemein vorhanden, nur weiß man nicht, wie das in Rußland aufgenommen wird. Diese Besprechung wird im Jahr 48 kommen und dies wird das Entscheidende sein auch für den österreichischen Vertrag. Dieser wird der 1. Prüfstein sein. Der russische Wille für einen Österreich-Vertrag wird allen zeigen und klären –. Wenn österreichischer Vertrag, [so] Beispiel einer Friedenspolitik. Engländer haben Beschluß gefaßt, in Frage der Grenzen und Reparationen nachzugeben. Ich habe auch die Kabel gesehen, die in dieser Richtung abgegangen sind. Bideault meint das Gleiche. Brief der englischen Regierung wurde Samstag übergeben und wurde vom amerikanischen Vertreter aufgenommen und [ist] den Deleg.[ierten] zugewiesen worden. Es hängt von der russischen Antwort ab. Niemand erwartet, daß Rußland nachgeben wird. Wenn nicht, so vorläufig Besprechung zu Ende. Das Weitere wird geschaffen werden, den Vertrag ins Rollen zu bringen. Wenn russische Antwort so lauten wird, daß auch Grenzfragen geregelt werden können, etc., so wird man Vertrag sofort Besprechung wieder aufzunehmen. Ich bin daher nicht in England geblieben, um zu berichten. Wir bleiben in Wien, bis festgestellt wird, daß nachgegeben wird und mit Vertragsabschluß bevor steht. Der Ministerrat muß die Grenzen feststellen, wieweit Zahlung und wie die Marschroute ist. Vielleicht Delegation verstärken und Parlament verständigen. Ich werde entsprechenden Antrag dem Ministerrat vorlegen. K a n z l e r : Danke für Bericht. H e l m e r : Die Westmächte wollen nach Bericht ernstlich den Abschluß des Vertrages? Darüber war in letzter Zeit nicht volle Klarheit. Nach meines Erachtens, was Rußland veranlaßt, die Verhandlungen nicht abreißen zu lassen, so dürfte Österreich der Steg sein, international eine Rolle zu spielen. In Frage der Grenzen wird ein Gefecht noch geführt werden und wenn [die] Russen sehen, daß sie nicht durchkommen, werden sich die Russen geschlagen geben. Wenn Vertrag Ende Juni zustande kommen kann, so ist für uns

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eine veränderte Lage wegen der Lasten, die aufzuteilen sind. Ich glaube, aussprechen zu müssen (über die anderen Fragen, Militär, DPs, Betriebe kann man nicht sprechen), daß die Russen Betriebe, die sie übergeben haben, vom Material ausrauben. Bei der Grenzfrage muß Klarheit wegen Partisanen sein. Aus Bericht ist zu entnehmen, daß Gruber sich sehr bemüht hat und Ministerrat soll ihm wegen Nachdruck danken, was sie vertreten haben und verteidigt haben. Dank an Gruber und Delegation. K a n z l e r : Gruber und der Delegation wird Dank und Anerkennung ausgesprochen und Bericht wird zur Kenntnis genommen. G r u b e r : Ich betone, daß Zusammenarbeit von Waldbrunner eine ausgezeichnete war und bitte auch ihm das zum Ausdruck zu bringen. Vertraulich: Die neue amerikanische Delegation haben neue Instruktionen erreicht, über [die] Summe hinauszugehen. Sie kann in Mark oder S. zu bezahlen, sie wollen, daß Betriebe sofort übergeben werden. Was geschieht bei Streitigkeit mit Russen? Für uns Sicherheit daher nötig. Stelle Antrag, sofort das Kommuniqué festzuhalten (liest vor) . H e l m e r : Vielleicht kann man der Hoffnung Ausdruck geben, daß Amerika nicht Schluß [der Verhandlungen] wollen. G r u b e r : Vielleicht kann man hinein nehmen, es besteht nach allen Seiten die Absicht, daß der Vertrag zustande kommt (wird geändert). S a g m e i s t e r : Die Organisation –. K a n z l e r : Will noch jemand das Wort? K r a u l a n d : Gruber meint, daß Franzosen die Beschränkung für die österreichische Industrie zurückziehen wollen. Auch hier muß man sehr hart sein. Unsere Leistungsfähigkeit wird sehr benachteiligt werden. Nachgeben daher unmöglich. G r u b e r : Es ist nicht unnötig, wenn Ministerrat Beschluß faßt, daß allen Deleg.[ierten] das Schreiben geschickt wird und wenn Franzosen Zusicherung geben, kann es liegen bleiben. K a n z l e r : Zuerst sondieren, dann ein Schritt, wenn nötig. Einverstanden. S a g m e i s t e r : Es ist nötig in den wirtschaftlichen Fragen, daß die Presse laufend informiert wird, damit wir unsere Meinung zum Ausdruck bringen. Nach den Verlautbarungen der Presse wird über Marshall-Plan so viel geschrieben, daß sich niemand auskennt. Bekommen wir extra Mittel oder mit Griechenland zusammen? Bekommen wir die Mittel in die Hand? In der neuesten Zeit helfen die Amerikaner nicht so sehr uns, sondern auch die amerikanische Politik in Triest wird damit verbunden. Amerikaner haben in Griechenland Olivenöl eingekauft und wir stehen in Frage, wie soll es verwendet werden. Wir müssen zum Ausdruck bringen, wenn Mittel für Österreich bestimmt sind, so soll Österreich auch mitbestimmen über die Mittel. Bei der Pfund-Hilfe im Vorjahr der Engländer haben wir gesehen, daß von uns das Größtmögliche herausgeholt werden soll. Ich bitte daher, daß Außenministerium beauftragt wird, das herauszuarbeiten. G r u b e r : Ich habe Bericht von Washington über den Organisationsstand einholen lassen. Wir studieren diese Sache und dann Bericht. Wir werden ein Zirk.[ulations]-Telegramm einrichten lassen ex Washington, Paris Taucher, damit alle darüber informiert werden. Amerika ist bestrebt, die Aufstellung der Programme nach Paris zu verlegen. Paris soll Mittel verwalten. In Paris Beschluß hat man Formel gefunden, die sich auf das amerikanische Buch anschließt. Wir kämpfen um 75 Millionen Quartal-Programm in Washington und müssen schauen, wie es mit Paris in Einklang steht. Taucher ist diesbezüglich angewiesen. Wir werden in Lage sein, unsere Situation zu vertreten. Mittel werden wir ohne Rückzahlungsbedingung bekommen. Ich habe Telegramm auch [aus] Washington darüber bekommen und zurück als Antwort gegeben, daß er keine freie Hand vorläufig bekommen kann. Die Dinge sind im Fluß. Ich möchte diese Woche dazu benützen, um mit den beteiligten Organ.[isationen] und Faktoren alles zu besprechen. Dann kann Ministerrat Beschlüsse fassen. Zur Kenntnis genommen; über wirtschaftliche Fragen wird Bericht erwartet. H e l m e r : Es handelt sich um Prest[er]l und Hahn (liest Bericht vor). Ich glaube, daß die österreichische Regierung in dem Fall nicht vorüber gehen kann und daß das Außenamt sich des Falles annimmt. Hier handelt es sich um zwei Österreicher, die in eine Falle gelockt wurden. Ich stelle Antrag, daß Außenamt bei der jugoslawischen Regierung einen Versuch unternimmt, diesen zwei Leuten das Leben zu retten. K a n z l e r : Fall bekannt, aber wir können noch einen Versuch machen – formeller Protest.

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2. 1b zurückgestellt. 3. K a n z l e r : Rechnungshofbericht. Angenommen. 4. K a n z l e r : Verwaltungsgerichtshof. Angenommen. 4a K a n z l e r : Teuerungszuschlag. Angenommen. 5. H e l m e r : Staatsbürgerschaften. Über Antrag Graf Nr. 72 zurückgestellt. 6. G e r ö : Privatrecht. Z i m m e r m a n n : Satz Lehrerschaft Österreichs zur Zahlung zu streichen ist zu streichen. G r u b e r : Wenn schon Zahlung, so Erklärung gegebenenfalls zu zahlen. 7. M a i s e l : Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz. A l t e n b u r g e r : §1/3 bei Landesstellen Abweichung – einige Änderungen, die im Parlament vorgebracht werden. formula Krauland. 8. M a i s e l : Internationale Arbeitsorganisation. Angenommen. 9. M a i s e l : Bäckereigesetz. Angenommen. 10. M a i s e l : Tuberkulose-Gesetz kann vor 1. I. 49 [nicht] in Kraft treten, da keine Bedeckung da ist. Z i m m e r m a n n : Bund und Länder haben 15 Millionen S. zu tragen. Warum sollen Mittel vom Bund getragen werden, wo die Länder die Kosten zu tragen haben? Ich hätte Wunsch, Sache zur Klärung zurückzustellen, damit Sache geprüft wird. Kosten haben wir nicht und Termin sowieso erst 1. I. 49. Zurückgestellt. 11. M a i s e l : 5. Rückstellungsgesetz. G e r ö : S.3, erläuternde [Bemerkungen], Okkupation statt Annexion. Im §4 keine Bedingung gestellt. In Erläuternden Bemerkungen hat es Bedingung des Eigenbedarfs, im Gesetz ist aber darüber nichts. Daher zwischen Gesetz und Erläuternden Bemerkungen Widerspruch. Ich glaube Eigenbedarf aus Erläuternden Bemerkungen heraus – S.5. Angenommen. 12. M a i s e l : Nr. 80. Angenommen.

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13. K r a u l a n d : Usia. Angenommen. Übeleis erscheint 12h. 14. Z i m m e r m a n n : Zweites Schatzschein-[Gesetz]. Angenommen. 15. M i g s c h : Wiederaufnahme der Bauarbeiten Ybbs. Bericht zur Kenntnis. 16. M i g s c h : Lastverteilungsgesetz. K o l b : Im Vortrag „die Verlängerung“ heißt es. Jetzt geht es aber um eine ziemlich weite Novellierung. Nach Verfassung wird die Behörde bestimmt und hier wieder werden Befugnisse, die nicht Behörden sind, Leuten übergeben, wie es bei den Deutschen der Fall war. Die österreichische Organ.[isation] ist klar aufgebaut auf 3 Stufen. Wir brauchen daher nicht noch eine Stelle nebenbei. Ich bin daher dagegen, daß das Gesetz dem Parlament vorgelegt wird. Z i m m e r m a n n : [Zwischen] Punkt 3/c und §11e ein Widerspruch. M i g s c h : Die Hälfte der Mehrgebühren bleibt dem Land. Die Kosten der Lastverteilung wurden nicht geregelt. Hier wird Regelung gefunden aus der Hälfte des Ertrages der Mehrgebühren. Soweit die Kosten der Lastverteilung nicht gedeckt werden, trägt sie [für] die Landeslastverteilung die Landesgesellschaft und für die Bundeslastverteilung die Verbundgesellschaft. Das Gesetz wurde überall durchgesprochen und keine Einwendung. Nur von Tirol kein Gutachten. K r a u l a n d : Kolb ist Recht zu geben, daß man sich an Verfassung zu halten hat. Hinsichtlich Lastverteilung haben wir Erfahrung von zwei Jahren. Das Verhalten der Landeshauptleute ist phantastisch, wie sie sich gehalten haben und hätten wir uns an die Verfassung gehalten, so wäre die Energiewirtschaft zusammengebrochen. Was Verfassung anlangt, so sollte man sich soweit als möglich daran halten, aber wenn man uns daran hält, so kommen wir im nächsten Winter nicht durch. Über das Gesetz wird viel debattiert werden. Gegen §11 Kosten des Bundeslastverteilers der Verbundgesellschaft übertragen, hätte ich selbst [Bedenken]. Ich bin für die formula [Krauland]. K o l b : Ich bin aus diesen Gründen einverstanden. M i g s c h : Wenn Regierung sich mit dem Weiterarbeiten einverstanden erklärt, so gut und dann Arbeitsmöglichkeit für –. Wenn Regierung sich auf Grundsatz des zentralen Lastverteilers stellt, so bin ich mit Gesetz einverstanden. K a n z l e r : Wir haben schon einige Gesetze mit formula [Krauland] erledigt. Dem Parlament steht immer ein anderer Standpunkt da. H e l m e r : Der Bundeskanzler hat ganz recht und hat Sache gut herausgearbeitet. Wie verhältst Du die Nicht-Reichsverteiler, Sonderlastverteiler? K a n z l e r : Wenn sich Regierung zum Gesetz annimmt, so ist sie dafür. K r a u l a n d : Für nächsten Winter ist die bisherige Bewirtschaftung nötig. Angenommen, formula [Krauland]. 17. a) M a i s e l : Medik.[amente]. K r a u l a n d : Der Antrag von Maisel ist undurchführbar. Eine Hypoth.[ek] auf Devisen hat kein Ministerium. K o l b : Es geht nicht an, so wichtige Beschlüsse unter Allfälliges zu bringen und müßte ich daher Zurückweisung beantragen. Kürzlich ist in der Zeitung gestanden, daß merkliche Besserung eingetreten ist, kein Dementi. Ich habe unlängst in einer Versammlung behauptet, daß Medikamente zugrunde gehen und wurde auch nicht dementiert. Injektionsspritzen brauchen die Ärzte, wie viele Ärzte, weiß man. Der Handel verteilt sie, gibt 5.000 Marken aus. Nur gegen Marken wird Handel Spritzen ausgeben. Am Widerstand des Sozialministeriums scheitert das.

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Auch der Ernährungssektor kommt immer außer der Ordnung. Wir sollten den Export von 1937 wieder erreichen. Wir müssen auf 400 Millionen S. kommen und gegeben wird nichts. Ernährung bekommt alles, Ernährung nicht. Ich bin für die Industrie muß alles leisten. Ich bin gegen Antrag. G r u b e r : Antrag kann man wegen Gründen, die ausgeführt wurden, nicht annehmen, schon wegen Devisen. Der Finanzminister soll Bericht vorlegen, daß Sache auf einem anderen Forum bearbeitet wird. S a g m e i s t e r : Ich glaubte, daß Kolb nach der Erfahrung der Landeshauptleutekonferenz eingesehen hat, daß ich nur liefern kann, was die Landwirtschaft liefert. Sonst kann ich nichts machen und muß von auswärts beziehen. Erdäpfel sind Qualitätserdäpfel. K o l b : Ich habe keinen Feldzug organisiert. Der Mann hat Österreich beim Einkauf nicht zur Ehre gereicht. S a g m e i s t e r : Ein gewisser Nowak von der Erdäpfel-Gesellschaft hat Einkauf gemacht. K o l b : Beim Einkauf [wurde gesagt], erfolgt in einem Tag. Der Ministerrat hat von ihm die Frist von einem Tag erhalten. Z i m m e r m a n n : Ich bin bereit, Bericht über die Devisenwirtschaft zu geben. Die Summe der Devisen ist immer gering. M i g s c h : Ich bin für die Aufgreifung der Devisen-Wirtschaft. K a n z l e r : Zimmermann wird Bericht geben. M a i s e l : Die Zuführung von Heilmitteln aus dem Ausland ist sehr dringend. Die Besserung in der Zeitung nach Kolb stimmt schon, da sonst –. Die Mitteilung der Zeitung [aber] ist nicht richtig und ich habe keine Ursache, mich mit der Zeitung herum zu streiten. Der Antrag war schon einmal im Ministerrat. Wenn Ministerrat nicht zustimmt, so gehe ich zum Wirtschaftlichen Ministerkomitee zur weiteren Beratung und muß wieder zum Ministerrat kommen. Antrag zurückgezogen. 17. b) Z i m m e r m a n n : Bericht. Es wurde beschlossen, einen Betrag von 200 Millionen für zerstörte Wohnungen beizustellen (Gesetz nötig). Im nächsten Jahr 300 Millionen in Aussicht genommen. Vom Unrra-Fonds 80 Millionen (Unterricht 4 Millionen, 19 Millionen; liest vor). K a n z l e r : Der Sozialminister verzichtet auf 2 [Millionen], Handel und Energie auf 1 [Million]. H e l m e r : Jeder verzichtet auf 1. M a i s e l : Dann hat der Verkehrsminister 8 Millionen. K a n z l e r : Geben wir ihm die Reserve, 1 Million? Wir können das nicht. Ü b e l e i s : Man soll die Mittel nach der Dringlichkeit verwenden. Das Soz.[ialministerium] hat dem Finanzminister verschiedene Gelder zur Verfügung gestellt. M a i s e l : Hat [er] uns weggenommen. Ü b e l e i s : Wir haben für die Wiener Bahnhöfe überhaupt nichts eingestellt. Der Bau eines Zentralbahnhofs wurde von uns fallen gelassen. Der Aufbau der Wiener Bahnhöfe 182 Millionen S. Weitere Zurückstellung von 97 Millionen mußte ich durchführen. 1,5 Milliarden brauchen wir zum Wiederaufbau der zerstörten Bauten. 4 Milliarden braucht die Bahn überhaupt. Ich bin zu kurz gekommen und verlange nur nach meiner Pflicht. Ich bin auch einverstanden, daß eine unbeeinflußte Körperschaft die Sachen überprüft. Es kann passieren, daß binnen kurzem ein Semmering-Tunnel gesperrt werden muß. Man soll die 80 Millionen im gleichen Verhältnis verteilen. Ich will nur im gleichen Verhältnis wie seinerzeit beteiligt werden. K a n z l e r : Nur die Energie bekommt 10%, dann soziale Verwaltung noch, alles andere liegt unter dem Verhältnis. Verkehr hat also 8 Millionen. M i g s c h : Er bekommt [von] Unterricht 1 [Million], S[oz. Verwaltung] 1, H[andel] 2, L[andwirtschaft] 1, Res.[erve] 1. K a n z l e r : Wenn alle opfern, so braucht auch Verkehr muß opfern. H e l m e r : Geben wir die Reserve her? Kolb: – Z i m m e r m a n n : Es sind 67 %. K o l b : Wenn man bei 200 Millionen bleibt, so gebe ich 1 Million her. K a n z l e r : Verkehr also 9 Millionen. [17.] d) K o l b : Die oberste Bergbehörde angestänkert, daß Berichte nach Genf ohne Verständig ergangen sind. Über die Zweckmäßigkeit von Maschinen.

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K a n z l e r : Berichte ins Ausland müssen übereingestimmt werden. Das spielt doch in den Marshall-Plan hinein. Gruber: – [17.] e) Z i m m e r m a n n : Durch Einfuhr von Tabakwaren, Liebesgaben, eine Steuer einzuführen. G r u b e r : Die Rückwirkungen sind ungeheuer. Anders wäre es wenn Finanzminister Vermutung hat, daß es sich nicht um Liebesgaben handelt. G e r ö : Jeder Staatsbürger hat bei Zoll ein Kasterl, der mehr als 500 Stück bekommt, wird besteuert. G r u b e r : Wie kann man Vielleicht kann man eine Form finden, wo es weniger bekannt ist. S a g m e i s t e r : Nach meiner Information ist nur ein Teil echter Liebesgaben, sonst wird Gegenleistung verlangt, resp. die Angestellten des Dorotheums kaufen sich dafür Zucker und verkaufen sie. Ich bin für Perlustrierung der Empfänger. G r u b e r : Es handelt sich darum, wo es gewerblich betrieben wird. M a i s e l : Das Innenministerium macht doch diese Perlustrierung. 13h.

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 1 1 über die Sitzung des Ministerrates am 11. Mai 1948 Der Ministerrat nimmt den schriftlich übermittelten Dank des Herrn Bundespräsidenten für die Kundgebung des Ministerrates zur Kenntnis. 1.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) die am 11. Mai 1948, nachts, im Radio Moskau erfolgte Mitteilung, Besprechungen über die Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und den USA zu beginnen; b) den Verlauf der Landeshauptmännerkonferenz am 4. Mai 1948 und den Hinweis über die erfolgte Steigerung der Milchanlieferung von 120.000 auf 213.000 Liter als Erfolg der Milchprämie; c) seine Rücksprachen mit den Hochkommissären aus Anlaß des Abbruches der Londoner Staatsvertragsverhandlungen wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/86, vom 30. April 1948, betr. Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947;90 b) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/88, vom 7. Mai 1948, betr. österreichisch-ungarisches Warenaustauschabkommen;91 c) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich vom 7. Mai 1948, Nr. 9/108, betr. Übersiedlung der Bibliothek des Verfassungsgerichtshofes;92 d) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich vom 8. Mai 1948, Nr. 9/110, betr. Aufführungsverbot des Stückes „Bauernblut“;93 e) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich vom 7. Mai 1948, Nr. 9/109, betr. Auftrag an „Felten & Guilleaume“ zur Herstellung eines Schwachstromkabels.94 Die Noten a) bis e) werden zur Kenntnis genommen.94 Die beiliegende Note enthält eine Mitteilung über geringfügige Änderungen am Text der Zweiten Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 durch den Alliierten Rat. Die Verordnung könne mit diesen Änderungen ohne neuerliche Vorlage an den Alliierten Rat verlautbart werden. Vgl. BGBl. Nr. 85, Verordnung der Bundesregierung vom 18. Mai 1948 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947), ausgegeben am 25. Mai 1948. 91 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Kenntnisnahme des Abkommens zwischen Österreich und Ungarn über den gegenseitigen Warenaustausch durch den Alliierten Rat. Vgl. MRP Nr. 106/Beschlußprotokoll Punkt 36. 92 Die beiliegende Note erläuterte die Erlaubnisverweigerung der Überführung des Bücherlagers des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Nur unter Vorweisung eines amtlichen Schreibens einer zuständigen österreichischen Stelle könnten das Bücherlager ausgefolgt und die Überführung gestattet werden. 93 Die beiliegende Note informierte über die Gründe der Sowjetzensur, dem Theaterstück „Bauernblut“ die Aufführungserlaubnis zu verweigern. Das Stück verstoße gegen den Beschluß des Alliierten Rates vom 1. Oktober 1945 über eine demokratische Presse in Österreich, da es „eine feindselige Gegenüberstellung der Stadt zum Dorf und ein Aufflammen des Hasses der Bauern gegen die Stadtbevölkerung“ enthalte. Zur Zensurthematik im besetzten Österreich vgl. etwa Elfriede Sieder, Die Alliierten Zensurmaßnahmen zwischen 1945–1955 unter besonderer Berücksichtigung der Medienzensur, phil. Diss., Wien 1983. 94 Die beiliegende Note enthält die Erklärung, daß der bereits im Dezember 1947 von der Verwaltung des Sowjeteigentums in Österreich an die Firma Felten & Guillaume erteilte Auftrag zur Herstellung von 54 km Schwachstromkabel zu günstigen Konditionen in keiner Weise den an die Firma „Wiener Kabel“ ergangenen Auftrag zur Herstellung von 100 km Telefonkabel für die Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung, von 40 km Kraftübertragungskabel für Elektrizitätswerke und von 100 Ton90

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3.) Der Ministerrat beschließt, aus Anlaß der 100-Jahr-Feier des Bestandes des Österr. Ingenieur- und Architektenvereines für die offiziellen Vertreter und Auslandsgäste in einem entsprechenden Rahmen einen Empfang durchzuführen. 4.) Der Ministerrat nimmt den umfassenden Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten über die Staatsvertragsverhandlungen in London im Zusammenhang mit der gegenwärtigen internationalen Lage mit Dank und Anerkennung an Bundesminister Dr. GRUBER und die Mitglieder der Delegation zur Kenntnis und beschließt die Veröffentlichung eines Kommuniqués. Der Ministerrat nimmt weiters einen vorläufigen Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten über die Pariser Verhandlungen betreffend den Marshall-Plan zur Kenntnis. 5.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend das über die österreichischen Staatsbürger Martin PRESTERL und Hildegard HAHN durch ein jugoslawisches Gericht verhängte Todesurteil wegen angeblicher Spionage, beschließt der Ministerrat, den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten zu beauftragen, zum Schutze des Lebens der beiden österreichischen Staatsbürger bei der jugoslawischen Regierung zu intervenieren. 6.) Die Anträge des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten a) der Ministerrat möge zustimmen, daß der Herr Bundespräsident ersucht werde, den Gesandten W i n t e r s t e i n als a. o. Gesandten und bev. Minister beim Präsidenten der Finnischen Republik zu beglaubigen; b) auf Bestellung des Konsuls 1. Klasse Dr. Manfred S c h u l l e r n zum Leiter des Generalkonsulates in Mailand durch den Herrn Bundespräsidenten werden angenommen; c) der Antrag auf Bestellung des Dr. Egon P l ö d e r l zum österr. Honorarkonsul und Leiter des österr. Honorarkonsulates in Genua durch den Herrn Bundespräsidenten wird zurückgestellt. 7.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht, vorgetragen durch Bundesminister Altenburger, a) auf Ernennung des ehem. Prim. und Dir. des allgem. Öffentl. Krankenhauses in Wels (O. Ö.) Dr. med. Anton H i t t m a i r zum o. Professor für Interne Medizin an der Universität Innsbruck unter Zuerkennung der 4. Gehaltsstufe und Anrechnung von 25 Dienstjahren für die Bemessung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse; b) auf Ernennung des a. o. Prof. für klassische Philologie an der philosophischen Fakultät der Universität Wien Dr. Hans O e l l a c h e r zum o. Professor für klassische Philologie an der philosophischen Fakultät der Universität Wien unter Zuerkennung der 3. Gehaltsstufe der Bezüge eines ordentlichen Professors; c) auf Ernennung des Pd. für praktische Mathematik an der Technischen Hochschule Wien w. Hofrat im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Dr. techn. Ing. Alfred B a s c h zum o. Professor für allgemeine Mechanik an der Technischen Hochschule Wien unter Zuerkennung der 8. Gehaltsstufe eines o. Professors; d) auf Ernennung des a. o. Oberkirchenrates Lic. theol. Dr. phil. Erwin S c h n e i d e r, Pfarrer der evang. Pfarrgemeinde A. B. Wien-Hietzing, zum o. Prof. für systemisierte Theologie A. B. an der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien unter Zuerkennung der 7. Gehaltsstufe der Bezüge eines o. Professors unter Anrechnung auf 18 Dienstjahre für den seinerzeitigen Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsgenuß; e) auf Verleihung des Titels eines o. Univ. Professors an den a. o. Prof. Pd. für Statistik an der rechtsund staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Vizepräsidenten des Österr. Statistischen Zentralamtes in Wien Dr. Felix K l e z l - N o r b e r g werden angenommen. nen Kontaktleitungen für die Österreichischen Bundesbahnen und somit die Interessen der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung berühre. Die Auftragsbedingungen dienten im Gegenteil „zur Normalisierung der Arbeit bei der Erledigung der österreichischen Aufträge“, weswegen auch seitens des Sowjetelementes keine Notwendigkeit gesehen wurde, den an die Firma Felten & Guillaume erteilten Auftrag zurückzuziehen.

244 8.)

111 – 1948-05-11 Die Anträge des Bundesministers für soziale Verwaltung a) auf taxfreie Verleihung des Titels eines Medizinalrates an den Prakt. Arzt Dr. Heinrich T e n n e n b a u m in Wien; b) an den Zahnarzt in Wien Dr. Julius S c h w i e g e r werden angenommen.

9.) Der Antrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, vorgetragen durch den Herrn Bundeskanzler, auf Verleihung des Titels eines Ökonomierates mit Nachsicht der Taxe an Franz W i l l r a d e r, Bauer, in Obersdorf, Bezirk Mistelbach, wird angenommen. 10.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 66.892-2b/1948, betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Verwaltungsjahr 1947), beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 11.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.545-2a/1948, über einen Antrag des Verwaltungsgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 44 der Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947 – Äußerung der Bundesregierung, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 12.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 65.803-3/1948, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Vertragsbediensteten des Bundes, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 13.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 99 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 139 Personen mit Ausnahme des unter Nr. 72 Genannten als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 14.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 22.109/48, betreffend den Beitritt Österreichs zum Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß bezüglich der Worte im letzten Absatz „in welche auch die Bereitwilligkeit zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages aufzunehmen wäre“ eine solche Erklärung nur abzugeben wäre, falls sie verlangt würde. 15.) Nach einem Bericht und Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. II-58.344-6/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. 6. 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/45.887/9/1948, betreffend den Beitritt Österreichs zur Internationalen Arbeitsorganisation – Antrag an den Nationalrat auf nachträgliche Genehmigung des Beitrittes zur Abänderungsurkunde der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation – beschließt der Ministerrat, den Bericht als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 17.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/57.551-9/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeit in Betrieben, in denen Backwaren erzeugt werden (Bäckereiarbeitergesetz – Bäck. Arb. G.), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 18.) Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-24.536-JL/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Tuberkulose (Tuberkulosegesetz), wird zurückgestellt.

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19.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, AV. Zl. IV-57.349-12/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückstellungsansprüche geschädigter Bestandnehmer (5. Rückstellungsgesetz), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) auf Seite 3 der Erläuterungen (20. Zeile) statt des Wortes „Annexion“ das Wort „Okkupation“ zu setzen ist und b) auf Seite 5 der Erläuterungen der „Eigenbedarf“ (2. Absatz) zu streichen ist. 20.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/57.336-9/1948, betreffend die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens (Nr. 80) über die teilweise Abänderung der von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihren ersten 28 Tagungen angenommenen Übereinkommen, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 21.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 215.104-14/48, über das Vorgehen der USIA zur Erlangung des Maschineninventars österreichischer Betriebe in der sowjetischen Zone Österreichs, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 22.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 31.682-15/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Ausgabe von Bundesschatzscheinen (2. Schatzscheingesetz 1948), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 23.) Der Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, betreffend den Wiederbeginn der Bauarbeiten des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug, wird zur Kenntnis genommen. 24.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 8.377-1/48 (8.318-1/48), betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Änderungen des Lastverteilungsgesetzes (Lastverteilungs-Novelle 1948), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten. 25.) Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-49.347-17/48, betreffend Devisenzuteilung für Einfuhren von Medikamenten, Ärzte- und Spitalbedarfs-Artikeln sowie Zahnwaren – Erhöhung, wird zurückgezogen; gleichzeitig gewärtigt der Ministerrat einen Bericht über die Grundsätze und den Stand der Devisenwirtschaft. 26.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Möglichkeit der Verwendung von Erlösen aus Hilfslieferungen des Auslandes beschließt der Ministerrat auf Grund des Ergebnisses der Beratungen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 10. Mai 1948, 200 Millionen Schilling für den Wiederaufbau von Wohnungen auf Grund eines zu beschließenden Gesetzes und 80 Millionen Schilling lt. nachstehender Aufstellung: BM f. Unterricht   3 Mill. Schilling BM f. soziale Verwaltung 18 „ „ BM f. Land- u. Forstwirtschaft 10 „ „ BM f. Handel u. Wiederaufbau   9 „ „ BM f. Energiewirtschaft u. Elektrifizierung 19 „ „ BM f. Verkehr   8 „ „ Nachfolgeorganisationen der Unrra 13 „ „ Reserve   1 „ „95 Das Bundesministerium für Verkehr erhält überdies bis zu einem Betrage von einer Million Schilling vom BM für Handel und Wiederaufbau jenen Betrag, der ihm prozentuell nach dem seinerzeitigen Aufteilungsschlüssel zukommt. Vgl. dazu die Ergänzung in Beschlußprotokoll Nr. 112: „Bei der Aufteilung des Betrages von 80 Millionen Schilling entfällt die Reserve von einer Million Schilling zugunsten des Bundesministeriums für Verkehr.“

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112. [Dienstag] 1948-05-18 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Zimmermann, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.15–12.15 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Stand der Staatsvertragsverhandlungen in London. 1 b. Gründung des Staates Israel (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 c. Beschlagnahmen des Gutes Dreher-Wünschek (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 d. Schreiben der Oesterreichischen Nationalbank an die Regierungsmitglieder. 1 e. Eingaben an den Alliierten Rat (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 f. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a und b). 1 g. Besprechung mit General Balmer wegen Gewährung von Zusatzkarten an Jugendliche von 12 bis 18 Jahre und an Hausfrauen (Beschlußprotokoll Punkt 5). 1 h. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Vertretung Österreichs bei den Verhandlungen über den Marshallplan in Paris und die Führung der Verhandlungen über die Länderbank sowie Ersuchen des Bundes­ ministers für Verkehr um Korrektur des Beschlusses, betreffend Zuteilung der Hilfslieferungen (Beschlußprotokoll Punkte 6 und 7).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 8 bis 12). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.294-2N/48, über den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947) (Beschlußprotokoll Punkt 13). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.481-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Wiener Landtages vom 25. 3. 1948 über die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiet der Stadt Wien (Beschlußprotokoll Punkt 14). 5. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.599-2a/1948, betreffend Vorbereitung von Gesetzesvorlagen für die zeitgerechte Einteilung im Ministerrat, Übersicht über die für die Frühjahrs- und Herbstsession des Nationalrates geplanten Vorlagen der einzelnen Bundesministerien (Beschlußprotokoll Punkt 15). 6. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 64.088-10/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über besondere Maßnahmen für Aktienvereine (AktienvereinsReorganisationsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 16). 7. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 100 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 130 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 17). 8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 29.851-13/48, betreffend den Entwurf

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In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben.

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10.

11.2

12. 13. 14. [14 a. 14 b. 14 c. 14 d. 14 e. 14 f. 14 g.

112 – 1948-05-18 eines Bundesgesetzes, womit das Zollüberleitungsgesetz vom 18. 6. 1946, BGBl. Nr. 127, abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 18). Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 25.949-13/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Außenhandelsverkehrsgesetz vom 17. 12. 1945, BGBl. Nr. 111/46, abgeändert wird (2. Novelle zum Außenhandelsverkehrsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht und Antrag des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984-Präs./48, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und Beschränkung der Teilnehmerzahl an derselben (Beschlußprotokoll Punkt 20). Bericht des Bundeskanzlers, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden (Zl. 68.014-3/48) (Beschlußprotokoll Punkt 21). Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 25.097-5c/48, betreffend Gewährung von Lieferprämien für Milchablieferung, Durchführung im Lande Vorarlberg (Beschlußprotokoll Punkt 22). Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 12.383/48, betreffende Anträge bezüglich der österr. Zivilluftfahrt (Beschlußprotokoll Punkt 23). Mündliche Berichte der Minister. Mitteilung des Bundeskanzlers, betreffend das Ansuchen des österreichischen Rennvereins um Stiftung eines Ehrenpreises anläßlich des 80. Österreichischen Derbys am 6. Juni 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 3). Mitteilung des Bundeskanzlers, betreffend eine Protestnote wegen der Besatzungskosten. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 275.553-15/48, über die Lohnforderungen der Angestellten im Konzern der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft (Beschlußprotokoll Punkt 24). Bericht des Bundesministers für Unterricht über die Eröffnung der österreichischen Kunstausstellung in Stockholm (Beschlußprotokoll Punkt 25). Bericht des Bundeskanzlers über die Abänderung des Urteiles, betreffend die österreichische Staatsbürgerin Hildegard Hahn, und die Hinrichtung Martin Presterls (Beschlußprotokoll Punkt 26). Ansuchen des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend die Anbahnung von Creditanleihen im Wege der Gesandtschaft in Bern. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Abweisung der Begnadigung zweier von der sowjetischen Besatzungsmacht verurteilter Eisenbahner.]

Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Nachtrag zur Tagesordnung für die 112. Sitzung des Ministerrates am 18. Mai 1948 (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 Seite); Bundesministerium für Inneres, Zl. 5.6071/1948: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: wirkl. Hofrat Dr. Anton Rußegger, Bestellung zum Landesamtsdirektor von Oberösterreich (1 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 67.294-2N/48: Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung vom … 1948 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (2. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947) (3 ¾ Seiten); Ministerratsvortrag (1 Seite).

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Die Punkte 11 bis 13 wurden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 11 wurde zu Punkt 14.

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Bundeskanzleramt, Zl. 67.481-2a/48: Wiener Landtag, Landesgesetz: Gesetz vom … über die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiete der Stadt Wien (5 Seiten); Ministerratsvortrag. Betrifft: Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Wiener Landtages vom 25. 3. 1948, betreffend die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiete der Stadt Wien (1 ½ Seiten). 5 Bundeskanzleramt, Zl. 67.599-2a/48: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Vorbereitung von Gesetzesvorlagen für die zeitgerechte Einteilung im Ministerrat, Übersicht über die für die Frühjahrs- und Herbstsession geplanten Vorlagen der einzelnen Bundesministerien (5 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Inneres, Zl. 64.088-10/48: Beilage 1 zu Zl. 64.088-10/48, Entwurf eines Bundesgesetzes vom … über besondere Maßnahmen für Aktienvereine (Aktienvereins-Reorganisationsgesetz) (3 ½ Seiten); Beilage 2 zu Zl. 64.088-10/48, Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 100 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (22 Seiten). 8 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 29.851-13/48: Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Zollüberleitungsgesetz vom 18. 6. 1946, BGBl. Nr. 127, abgeändert wird (2. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz) (¾ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite). 9 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 25.949-13/48: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948, womit das Außenhandelsverkehrsgesetz vom 17. 12. 1945, BGBl. Nr. 111/46, abgeändert wird (2. Novelle zum Außenhandelsverkehrsgesetz) (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 10 Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984-Präs/48: Bericht und Antrag des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung an den Ministerrat, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und betreffend die grundsätzliche Beschränkung der Teilnehmerzahl an internationalen Tagungen (3 Seiten). 11 Bundeskanzleramt, Zl. 68.014-3/48: Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung vom … mit der Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (2 Seiten). 12 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 25.097-5c/48: Ministerratsvortrag. Gegenstand: Gewährung von Lieferprämien für Milchablieferungen, Durchführung im Lande Vorarlberg (3 ½ Seiten). 13 Bundesministerium für Verkehr, Zl. Präs. 12.383/48: Vortrag an den Ministerrat über die österreichische Zivilluftfahrt (6 Seiten). 14 c3 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 275.55315/48: Vortrag an den Ministerrat. Betr.: Konzernwerke der Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft, Gehaltsforderungen der Angestelltenschaft (1 Seite). A Bundeskanzleramt, Zl. 113.370-Pol/1948: Besatzungskosten. Schreiben Bundeskanzler Figls an den Vorsitzenden des Alliierten Rates für Österreich vom 15. Mai 1948 (1 ½ Seiten). B (Ohne Aktenzahl): Devisenbewegung vom Oktober 1946 bis März 1947 (½ Seite).

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Die Beilage trägt keine Numerierung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird sie hier als Beilage 14 c bezeichnet.

250 C

112 – 1948-05-18 (Ohne Aktenzahl): Auszug aus der Äußerung der Abteilung WPOL zu Zl. 1543627 (½ Seite).4

Der Bundeskanzler begrüßt nach den Pfingstfeiertagen die erschienenen Mitglieder der Bundesregierung und teilt mit, daß Bundesminister Maisel und St. Sekretär Mantler von der heutigen Ministerratssitzung wegen Eröffnung des Gewerkschaftskongresses5 und Bundesminister Kraus wegen Kurgebrauch in Gastein entschuldigt sind. Das Protokoll liegt auf, die Tagesordnung und das Material ist den Herren zugegangen; ich kann gleich zu meinem Bericht übergehen, der heute sehr kurz ist. [1] a Von London sind noch keine weiteren Meldungen eingelaufen, was los ist.6 Unsere Delegation ist noch dort und wir werden sehen, wie die Sache sich weiter entwickelt.7 b In der vergangenen Woche wurde der neue Staat Israel gegründet.8 Über die Kriegszustände dortselbst sind Sie ja aus den Zeitungen unterrichtet.9 c Weiters wären die Beschlagnahmen des Gutes Dreher-Wünschek zu erwähnen. Dieses besteht aus 12 Höfen und hat ein Ausmaß von 12.000 ha. Die Beschlagnahmen sind für uns von unerhörtem Nachteil, da dieses Gut in der unmittelbaren Umgebung von Wien liegt und für die Ernährung Wiens von besonderem Werte ist.10 Gleichzeitig wurde auch die Beschlagnahme des Gutes Schaffgotsch11 durchgeführt. Die Russen gehen daran, alle Besitze, die ehemaligen Sudetendeutschen gehören, zu beschlagnahmen. Auch der Besitz eines gewissen Wolf in Ramsau12 wurde beschlagnahmt. Außerdem einige Kleinbetriebe, die Sudeten4

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Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.304/III/Ges.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/93, an Bundeskanzler Figl vom 15. Mai 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.303/III/Fin: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/92, an Bundeskanzler Figl vom 14. Mai 1948 (1 Seite). Vgl. Punkt 1 f der Tagesordnung. Der erste Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes wurde am 18. Mai 1948 im Wiener Konzerthaus eröffnet. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 19. Mai 1948, S. 2 „Der Gewerkschaftskongreß hat begonnen“; MRP Nr. 113/1 c. Die Staatsvertragsverhandlungen waren am 6. Mai 1948 unterbrochen bzw. „de facto suspendiert“ worden. Vgl. Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 137. Vgl. weiter MRP Nr. 113/1 a. In Tel Aviv war am 14. Mai 1948 die Gründung des Staates Israel proklamiert worden. Vgl. etwa auch Wiener Zeitung, 15. Mai 1948, S. 1 „Judenstaat Israel proklamiert“. Zur Anerkennung des Staates Israel durch Österreich vgl. MRP Nr. 149/1 e vom 15. März 1949. Vgl. exemplarisch Wiener Zeitung, 16. Mai 1948, S. 1 „Wird wirklich Krieg um Palästina? Einmarsch ägyptischer Truppen offiziell angedroht – Sechsmal Flieger über Tel Aviv – Evakuierungen im Norden“ und 19. Mai 1948, S. 2 „Waffenstillstand oder Kampf in Palästina? Verhandlungen im Hauptquartier Abdullahs – Araber angeblich im Angriff auf Tel Aviv“. Bei den zwischen Schwechat und Bruck an der Leitha gelegenen Wünschek-Dreher-Gütern handelte es sich teils um Ackerland, teils um Wiesen und Weideland. Die Besitzerin Katharina WünschekDreher war österreichische Staatsbürgerin, ihr Ehemann, der ehemalige Korvettenkapitän der österreichisch-ungarischen Kriegsmarine Alfons Wünschek, stammte aus dem Sudetenland. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 15. Mai 1948, S. 1 „Keine Entscheidung über die Dreher-Güter“. Es handelte sich um das 588 Joch umfassende Gut des Guido Schaffgotsch in Niederleis, Bezirk Mistelbach/NÖ. Es handelte sich um das 500 Hektar umfassende Gut des Josef Wolf in Klein-Zell bei Ramsau, Bezirk Heinfeld an der Gölsen/NÖ.

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deutsche angekauft und sich eingerichtet haben. Begründet wird dieses Vorgehen damit, daß die Sudetendeutschen Reichsdeutsche wurden und demnach ihr Besitz als Deutsches Eigentum13 anzusprechen ist.14 Besitz von Ungarn wurde bisher nicht beschlagnahmt. Der Außenminister wird sich der Angelegenheit noch annehmen und ich werde mit Kurassow15 dementsprechend Rücksprache pflegen.16 d Endlich weise ich auf den Brief hin, den alle Kollegen von der Nationalbank erhalten haben.17 Ich habe mich mit dem Präs. Rizzi18 bereits über denselben unterhalten. Ich gab ihm gründlich zu verstehen, daß die Bundesregierung die höchste Instanz sei und der Ton, den Zum Begriff des „Deutschen Eigentums“ vgl. Anmerkung 85 in MRP Nr. 106. Die Beschlagnahme des Gutes Wünschek-Dreher war auf Grund einer schriftlichen Anordnung der USIA-Generaldirektion mit folgendem Wortlaut erfolgt: „Der Grundbesitz der Kitty WünschekDreher wurde juristisch als Deutsches Eigentum anerkannt. Laut Befehl des Hochkommissars Generaloberst Kurassow, Befehl Nr. 17 vom 26. Juni 1946, ist der Grundbesitz der Kitty Wünschek-Dreher als vorheriges Deutsches Eigentum in das Eigentum der Sowjetunion übergegangen.“ Weitere Informationen zu dieser Angelegenheit finden sich in AdR, BKA/AA, Österreich 15, GZl. 113.355Pol/1948, Beschlagnahme der Dreher’schen Güter. Vgl. zu dieser und den oben genannten weiteren Beschlagnahmungen auch Neues Österreich, 16. Mai 1948, S. 2 „Die Dreher-Güter beschlagnahmt“; Wiener Zeitung, 16. Mai 1948, S. 2 „Dreher-Güter doch beschlagnahmt“. Zum Befehl Nr. 17, betreffend die Übertragung des deutschen Eigentums im östlichen Österreich an die Sowjetunion, vgl. etwa Helmuth Feigl/Andreas Kusternig (Hg.), Die USIA-Betriebe in Niederösterreich. Geschichte, Organisation, Dokumentation (= Studien und Forschungen aus dem Niederösterreichischen Institut für Landeskunde 5), Wien 1983, S. 18–27. 15 Vladimir Vasilevič Kurasov, sowjetischer Generaloberst, 1946 bis 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn, Österreich und Rumänien, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 16 Dieser Punkt wurde im weiteren Verlauf der Berichte des Bundeskanzlers noch mehrmals aufgegriffen. 17 Der Brief liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 15, GZl. 2.044Pr.M/1948, Zl. 2.055-Pr.M/1948, Allgemeine Devisenlage – Schreiben des Direktoriums der Nationalbank. In dem zehnseitigen Schreiben, datiert mit 10. Mai 1948, wurde auf die besorgniserregende Entwicklung der österreichischen Devisenwirtschaft hingewiesen und festgestellt: „Eine erfolgreiche Führung [der Devisenbewirtschaftung durch die Nationalbank, Anm.] ist nur möglich, wenn die Wirtschaftsressorts der Bundesregierung unter Zurückstellung ihres Ressortpartikularismus nach Grundsätzen des gesamtwirtschaftlichen Interesses mit der Nationalbank zusammenarbeiten.“ Die Ressorts nähmen jedoch zuwenig Rücksicht auf die Gesamtwirtschaft, was das Direktorium der Nationalbank mit den in diesem Schreiben enthaltenen Darlegungen, auch unter Anführung von Zahlenmaterial, zu belegen suchte. U. a. wurde davor gewarnt, „fast das ganze Devisenaufkommen für Ernährungszwecke in Anspruch zu nehmen und jene Faktoren, die neue Devisen schaffen sollen, zu vernachlässigen“. Es wurde weiters auf die große Devisennot verwiesen und kritisiert, daß „trotz dieser Not auf manchen Gebieten, wie z. B. bei der Dotierung unserer auswärtigen Vertretungen, mit einer merkwürdigen Großzügigkeit vorgegangen wird“. Weiters wurden die Dienstreisen der Ministerien bzw. die Größe der entsprechenden Delegationen und der damit einhergehende Devisenaufwand gegeißelt. Der Akt enthält auch ein Antwortschreiben Bundeskanzler Figls vom 22. Mai 1948 an das Direktorium der Nationalbank, in dem darauf hingewiesen wurde, „daß der Ministerrat mit Befremden von der Form dieses Schreibens Kenntnis genommen hat“. Es wurde ausgeführt, daß regelmäßig Vertreter der Nationalbank an den Sitzungen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees teilgenommen hatten und das Schreiben des Direktoriums angesichts dieser Tatsache um so befremdlicher sei. Bezüglich der Delegationen verwies Figl auf die für ganz Österreich wichtigen ausländischen Besprechungen, die Themen wie die Marshallplanhilfe, die Staatsvertragsverhandlungen und die Lebensmittelhilfe betrafen. Abschließend bemerkte Figl: „Die Bundesregierung wird sich sachlichen Argumenten in Fragen der Devisenbewirtschaftung nicht verschließen, doch erwartet sie Vorschläge, die nicht ohnehin bereits erörtert wurden, sondern erwartet Hinweise auf Wege, die bisher nicht beschritten wurden.“ 18 Dr. Hans Rizzi, 4. Mai bis 20. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Finanzen, 24. Juli 1945 bis 10. März 1952 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. 13 14

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der Brief anschlägt, auf jeden Fall ein unpassender ist. Die Devisenlage selbst ist ja nicht am rosigsten. Aber der Ton dieses Briefes ist nicht am Platze, wir müssen einen gemeinsamen Weg suchen, um die Schwierigkeiten auf dem Devisenmarkt zu überwinden. Einige der Kollegen sind über den Ton des Briefes empört. Wir müssen alles tun, um die Situation der Devisenlage zu erleichtern und sparen, wo es nur möglich ist, und dann den geeigneten Weg finden. Nicht zuletzt ist aber zu erwähnen, daß wir nicht überall uns als Bettelleute zeigen können. Wir müssen halt schauen, Einsparungen zur richtigen Zeit zu machen.19 e Zuletzt möchte ich noch erwähnen, daß alle Eingaben an den Alliierten Rat über die Verbindungsstelle20 und nicht direkt zu machen sind. Diesbezüglich bestehen Ministerratsbeschlüsse.21 [f ] Der Bundeskanzler bringt sodann die alliierten Noten 1 und 2 zur Kenntnis (siehe Beschl. Protokoll).22 ad Note 2)23 BK: Minister Gruber hat durch Zufall erfahren, daß sich wegen der Besatzungskosten etwas vorbereitet. Ich selbst konnte nach seiner Mitteilung nicht sofort einschreiten, da ich noch im Laufe des Freitages verschiedene Verhandlungen hatte und außerdem nicht mit Sicherheit wußte, daß der Alliierte Rat zusammentreten werde. Um ½ 6 Uhr abends wurde Dieser Punkt wurde im weiteren Verlauf der Berichte des Bundeskanzlers noch mehrmals aufgegriffen. Am 17. Jänner 1946 war im Bundeskanzleramt unter der Bezeichnung „Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst-Verbindungsstelle zum Alliierten Rat“ eine neue Dienststelle eingerichtet worden, um einen geregelten und verläßlich funktionierenden Verbindungsdienst zur Alliierten Kommission für Österreich zu gewährleisten. Sie bestand aus der Leitung und drei Sprachengruppen (französische, englische und russische Gruppe). Die Verbindungsstelle mußte alle von der Bundesregierung beschlossenen und im Nationalrat eingereichten Gesetzesvorlagen dem Alliierten Sekretariat (bzw. dem Exekutivkomitee) unverzüglich mit Übersetzungen vorlegen und dann, wenn eine legislative Maßnahme vom Nationalrat beschlossen war, um die Genehmigung des Alliierten Rates dazu ansuchen. Vor der Genehmigung durfte die Bundesregierung nichts unternehmen, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Nach erteilter Genehmigung mußte das Gesetz sofort verlautbart werden. Ebenso mußten alle Verordnungen und Kundmachungen der Bundesregierung dem Alliierten Rat vor ihrer Verlautbarung vorgelegt werden. Sämtliche Mitteilungen des Bundeskanzlers an die Alliierte Kommission durften nur durch den Bundeskanzler in Form von Noten (mit dreisprachiger Übersetzung) erfolgen, die an den Vorsitzenden des Alliierten Rates bzw. in Angelegenheiten, die eine bestimmte Besatzungsmacht betrafen, an den jeweiligen Hochkommissar gerichtet waren, ebenso hatten auch alle Mitteilungen des Alliierten Rates an die österreichische Regierung durch Noten des den turnusmäßigen Vorsitz im Alliierten Rat führenden Chefsekretärs zu erfolgen. In diesem Falle war es Aufgabe der Verbindungsstelle, für die richtige Übersetzung dieser Noten ins Deutsche und für die unverzügliche Verständigung der österreichischen Dienststellen zu sorgen, die vom Inhalt der Note Kenntnis erhalten sollten. Diese provisorische Geschäftsordnung für den Verbindungsdienst war durch das 2. Kontrollabkommen vom 28. Juni 1946 ergänzt und kodifiziert worden. Vgl. dazu KA, Nachlaß Seiller, B/811:26, Manuskript „Der Alliierte Rat in Österreich 1945–1955“, S. 31–34 und S. 47–50; AdR, BKA, Verbindungsstelle, Zl. 40.589-2a/1946, Genehmigung des A. R. z. Verlautbarung von österr. Rechtsvorschriften, Einrichtung einer Verbindungsstelle beim BKA. 21 Vgl. MRP Nr. 2/10 vom 9. Jänner 1946. 22 Die hier nicht behandelte Note wird im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. 23 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über die Entscheidung des Alliierten Rates vom 14. Mai 1948, daß die seitens der österreichischen Regierung für Besatzungskosten für das Jahr 1948 zu bezahlende Summe 10,5 % des österreichischen Zivilbudgets pro Jahr, d. h. 149,356.000 S für jedes Vierteljahr, gleichmäßig auf die vier Elemente aufgeteilt, zu betragen habe und daß die Zahlungen für die ersten zwei Vierteljahre ab sofort fällig und zahlbar seien. 19 20

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ich aber von der stattgefundenen Tagung des Alliierten Rates verständigt. Mir wurde mitgeteilt, daß 300 Mill. weniger ¼ (das ist das Viertel, was die Amerikaner selbst zahlen) an Besatzungskosten von uns zu tragen sein werden. Wir haben die Sachlage geprüft und sind zu der Überzeugung gekommen, daß wir uns die Sache nicht gefallen lassen können und eine Note an den Alliierten Rat richten müssen. Der BM Dr. Gruber liest den Antwortentwurf vor. Beilage A24 BM Dr. G e r ö: Wir sollten statt des Ausspruches „unangenehme Forderungen“ den Ausdruck „unangemessene Forderungen“ gebrauchen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Im Schlußpassus dieser Note heißt es „daß sie angerechnet werden muß“. Wir müssen uns entschließen, ob wir die Kosten zahlen werden oder nicht, da ja die Russen bereits sicherlich heute erscheinen und das Geld verlangen werden. Soll man nicht an die Regierungen selbst herantreten? BM Dr. G r u b e r: Ich glaube, wir müssen zuerst an den Alliierten Rat herantreten, um unangenehme Situationen zu vermeiden, welche dadurch entstehen würden, wenn wir den Alliierten Rat übergehen, d. h. also mit der Angelegenheit auch die Regierungen beschäftigen sollen, wird vom Außenamt studiert werden. {sic!} Das Wichtigste ist, daß man den Vorgang im allgemeinen bekämpft. Am Donnerstag hat mir Gen. Keyes25 gelegentlich eines Besuches bei ihm im Zuge der Unterredung von diesen bevorstehenden Forderungen Mitteilung gemacht. Dabei hat er auch mitgeteilt, daß die Amerikaner gezwungen sind, für die Besatzungskosten zu stimmen. Ich gab sofort meiner Überraschung darüber Ausdruck. Er behauptete, daß die Engländer und die Franzosen wegen ihrer schlechten Geldlage auf die Besatzungskosten bestehen und daß daher die Amerikaner dafür stimmen müssen. Ich nahm an, daß noch einige Zeit bis zur Beschlußfassung durch den Alliierten Rat vergehen wird und war durch den Beschluß selbst wirklich überrascht. Wir werden prüfen, ob wir die Angelegenheit Beilage A: BKA, Zl. 113.370-Pol/1948 Schreiben Bundeskanzler Figls an den Vorsitzenden des Alliierten Rates für Österreich vom 15. Mai 1948 (1 ½ Seiten). In der Note wurde mitgeteilt, die Bundesregierung habe erfahren, daß der Alliierte Rat in der Sitzung vom 14. Mai 1948 die von Österreich zu tragenden Kosten der Besetzung Österreichs mit 597,4 Millionen Schilling, was 10,5 % des Bundesbudgets entspreche, festgesetzt habe. Die Bundesregierung stelle dazu fest, daß die bereits drei Jahre dauernde Besetzung Österreichs „von der gesamten österreichischen Bevölkerung als rechtswidrig“ empfunden werde, da kein rechtlicher Grund vorhanden sei, weshalb Österreich als das erste und international anerkannte Opfer Hitlerdeutschlands weiter besetzt bleiben solle. Dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossenen Staatsvertragsverhandlungen sei entgegenzuhalten, daß Österreich nicht Teilnehmer der Verhandlungen über den Vertragstext sei und nur fallweise nach Gutdünken der vier Mächte gehört werde. Wenn diese Verhandlungen zum Schaden Österreichs hinausgezogen würden, hätten die Verantwortung für die Verzögerung des Staatsvertrages ausschließlich die vertragschließenden Besatzungsmächte zu tragen. Die Frage des Staatsvertrages sei nur ein „formaljuristisches Problem“, da die Wiederherstellung Österreichs in den Grenzen von 1937 von den vier Mächten bejaht worden sei und überdies „klar im Interesse der allgemeinen Weltordnung“ liege. Die Fortdauer der Besetzung beruhe auf Gründen, die weder rechtlicher Natur seien noch mit den Interessen Österreichs im Einklang stünden. Daher hätten die Besatzungsmächte die Kosten für die „unangebrachte Besetzung des Landes“ selbst zu tragen. Die Regierung lehne es mit allem Nachdruck ab, der österreichischen Bevölkerung diese Kosten aufzubürden, zumal die Fortdauer der Besetzung nicht von Österreich verschuldet werde. Die finanziellen Folgen in einer Zeit, in der das staatliche Einkommen die normalen Bedürfnisse Österreichs nicht zu decken vermöge und dieses „ständig auf auswärtige Hilfe“ angewiesen sei, seien „in die Augen springend“. Es sei darauf hinzuweisen, daß die Festsetzung der Höhe der Besatzungskosten ohne Kontakt mit der Bundesregierung erfolgt sei. Die Bundesregierung werde sofort bei den Regierungen der alliierten Mächte die Befreiung von den Besatzungskosten urgieren. Sie bitte daher den Alliierten Rat, die Zahlung der Besatzungskosten aufzuschieben. Vgl. auch Tagesordnungspunkt 14 b des vorliegenden Ministerratsprotokolls. 25 Geoffrey Keyes, Generalleutnant, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-Hochkommissar für Österreich. 24

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an die Regierungen weitergeben sollen. Über die Frage, ob zu zahlen sei oder nicht, habe ich mir den Kopf bisher noch nicht sehr zerbrechen können. VK: Am 7. 5. 1947 hat der Nationalrat bis auf die Stimme von Nationalrat Fischer26 beschlossen,27 Verbindung und Verhandlungen in dieser Frage mit dem Alliierten Rat aufzunehmen, damit Österreich nicht noch weitere Kosten zu zahlen hat. Seit 7. 5. ist somit diese Frage auch vom Volk und von der Regierung anhängig gemacht worden. Wenn der Alliierte Rat davon in Kenntnis war, so müßten wir in diesen neuerlichen Forderungen einen für uns unfreundlichen Akt erblicken. Formell sollen wir es auf einen Konflikt wegen des Kontrollabkommens28 nicht ankommen lassen. Offen bleibt für uns in dieser Note die Möglichkeit, einen Appell zur Überprüfung dieser Forderungen an die all.[iierten] Regierungen zu richten, oder sie zu bitten, selbst in dieser Sache Stellung zu nehmen. Das Begehren nach neuerlichen Kosten ist aber auf jeden Fall zu bekämpfen. Wir müssen also eine Überprüfung begehren und für nach erfolgter Überprüfung wirklich zu leistende Zahlungen einen Aufschub verlangen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß seit mehr als 1 Jahr eine Regelung seitens der österr. Regierung verlangt wurde u. zw. eine Regelung, die ja mit Ausnahme der Russen zugesagt wurde. Nach Moskau29 hat es damals geheißen: ein Grund zur weiteren Besetzung Österreichs ist nicht mehr vorhanden.30 [ad 1 d] Nun, zu dem Brief der Nationalbank. Jeder, der in das Ausland kommt, ist überrascht, zu sehen, was für Leute in das Ausland fahren. Darüber redet die Nationalbank in ihrer Note nichts. Wenn die Nationalbank für politische Delegationen Geld haben sollte, so regt sie sich aber auf. Ihre Beamten sitzen monatelang im Ausland. Ich halte es für eine Frechheit, daß die Nationalbank in Dinge hineinredet, die sie nichts angehen. Wenn wenigstens seitens des Generalrates dieses Schreiben ergangen wäre, so würde ich es verstehen, aber wenn es die Beamten machen, so ist der Ton ungerechtfertigt, weshalb eine entsprechende Antwort gegeben werden muß. [ad 1 f ] BM Dr. G r u b e r: Was die Note anlangt, sollte man den Weg des aktiven Widerstandes meiden und bitten, daß die Regierungen den Weg des Moratoriums31 gehen. Mit England wurden Verhandlungen in London gepflogen. Die Engländer behaupten, sie können wegen ihrer Devisenlage nicht zahlen. Das Unsinnige ist, daß man im All.[iierten] Rat den Beschluß gefaßt hat. Die Frage ist nicht so einfach. Wir müssen daher einen Protest erheben. Ich schlage vor, die Note mit den Änderungen des Vizekanzlers anzunehmen und heute noch wegzuschicken.

Ernst Fischer, Redakteur und Schriftsteller, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten, 19. Dezember 1945 bis 9. Juni 1959 Nationalratsabgeordneter, KPÖ. 27 Auf Antrag des Nationalratsabgeordneten Paul Speiser (SPÖ) hatte der Nationalrat am 7. Mai 1947 beschlossen, daß mit dem Alliierten Rat in Verhandlungen über „Herabsetzung der Besatzungsmacht“, „Rückkehr der Kriegsgefangenen“, „Freier Verkehr mit dem Ausland“, „Freier Verkehr innerhalb Österreichs“ und „Österreichisches Recht, österreichische Verwaltung im ganzen Land“ getreten werden sollte. Die Besatzungskosten sollten nicht mehr von Österreich, sondern von den Besatzungsmächten selbst zu tragen sein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 51. Sitzung vom 7. Mai 1947, S. 1430 f. 28 Zum 2. Kontrollabkommen vgl. Anmerkung 24 in MRP Nr. 107. 29 Vermutlich war entweder die Konferenz des Rates der Außenminister, die vom 10. März bis 24. April 1947 in Moskau stattgefunden hatte, oder die Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in Moskau vom 11. März bis zum 24. April 1947 gemeint. 30 Dieser Punkt wurde im weiteren Verlauf der Berichte des Bundeskanzlers noch mehrmals aufgegriffen. 31 Moratorium: Verzug, Verzögerung, Aufschub. 26

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BK: Also prinzipiell sind die Herren mit der Note und mit den Änderungen von Vizekanzler Schärf einverstanden. [ad 1 c] BM H e l m e r: Wegen der Beschlagnahmen bin ich dafür, daß man in die Öffentlichkeit geht. Ich glaube, je mehr Krawall wegen der Beschlagnahmen in der Öffentlichkeit gemacht wird, desto besser wird die Wirkung sein. Ob jetzt Wünschek-Dreher optiert hat oder nicht, ist nicht so von Bedeutung. Er hat auf jeden Fall von der Gemeinde Kettenhof32 einen Heimatschein bekommen.33 Ein Advokat namens Dr. Karl Mantler hat im Staatsarchiv herumgeschnüffelt und hat dann angeblich erfahren, daß keine Option resp. österreichische Staatsbürgerschaft vorliegen soll.34 Dem Verwalter der Güter35 wurde aufgetragen, daß er keine Auskunft geben darf. Es können nunmehr die Russen diese Güter in dieser volksreichen Gegend auf 800 Landarbeiter ohne weiteres aufteilen. Daher kann dies zu einer sehr peinlichen Angelegenheit werden. Die Frage ist nun, wie wir die Sache weiterführen. Ich bin für einen Protest. Gerade bei den Drehergütern ist die Sache von besonderer Bedeutung, weil diese Güter entgegen jenen von Schaffgotsch und Wolf vor Wien liegen. Über all diese Angelegenheiten führt ein gewisser H a j e k (angeblicher Generaldirektor der USIA36) das Wort.37 Ich rege an, daß wir nicht stillschweigend darüber hinweggehen. Wenn die Bevölkerung aufgebracht erscheint, werden die Russen vielleicht nachgeben.

Bundesminister Helmer hatte vermutlich das in Schwechat gelegene Schloß Alt-Kettenhof im Sinn, das sich einst im Besitz der Familie Dreher befunden hatte. 33 Die „Wiener Zeitung“ berichtete, daß Alfons Wünschek, der Ehemann der Katharina WünschekDreher, da er schon vor 1920 für die österreichische Staatsbürgerschaft optiert habe, „die österreichische Staatsbürgerschaft und den österreichischen Heimatschein erhielt. Der Begriff Sudetendeutscher hat keine praktische Bedeutung, so daß eine etwa unter dem Titel ‚Deutsches Eigentum‘ ausgesprochene Beschlagnahme jeder Rechtsgrundlage entbehren würde.“ Vgl. Wiener Zeitung, 15. Mai 1948, S. 1 „Keine Entscheidung über die Dreher-Güter“. 34 Die Identität des fraglichen Advokaten konnte nicht eindeutig geklärt werden. Informationen zu dieser spezifischen Angelegenheit finden sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 32, GZl. 20.895-Pr.1b/ 1948, Archive, Archivbenützung durch Einzelpersonen, Verhältnis zu den Besatzungsmächten. U. a. ist dem Akt allerdings zu entnehmen, daß ein Rechtsanwalt, der in Sachen Wünschek-Dreher Archivauskunft begehrte, nicht Dr. Karl Mantler, sondern Dr. Maximilian Manfred hieß. Dieser war am 24. März 1948 im Allgemeinen Verwaltungsarchiv erschienen und hatte um eine amtliche Bestätigung ersucht, daß Alfons Wünschek „für Österreich nicht optiert habe“. In Folge wurde, so die Ausführungen im Akt, festgestellt, daß Wünschek in der Tat die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erworben hätte. Am 26. März 1948 war Dr. Manfred sodann nochmals vorstellig geworden, diesmal allerdings in Begleitung einer zweiten Person, die er „als einen Kollegen aus Prag und Vertreter des Herrn Wünschek“ vorstellte. Ob es sich dabei um den erwähnten Dr. Karl Mantler handelte, ist nicht festzu­stellen. Die Angelegenheit warf jedenfalls die Frage auf, „wem im Einzelfalle die Einsichtnahme in Archiv­akten gewährt oder eine Auskunft aus Archivakten erteilt werden kann“ und „welche Haltung die Archive gegenüber Wünschen von Mitgliedern oder Beauftragten der Besatzungsmächte weiterhin einnehmen sollen“, was zu einer einschlägigen Besprechung zwischen hochrangigen Archivbeamten und Beamten des Bundeskanzleramtes führte, deren Ergebnis im zitierten Akt dokumentiert ist. Hinsichtlich des Umganges mit den Besatzungsmächten wurde festgestellt, daß „kein Viermächteabkommen bekannt ist, das der österreichischen Regierung oder ihren Dienststellen die Verpflichtung oder das Verbot auferlegen würde, Auskünfte an einzelne Elemente zu erteilen. Es wurde in Aussicht genommen, daß die Archive solche Ansuchen einzelner Alliierter an das Bundeskanzleramt verweisen.“ Vgl. dazu auch MRP Nr. 113/1 p. 35 Es handelte sich um einen gewissen Schrantz, zu jener Zeit Direktor der Wünschek-Dreher’schen Güterdirektion in Schwechat. 36 Zum USIA-Konzern vgl. Anmerkung 20 in MRP Nr. 106. 37 Zum erwähnten Hajek konnte nichts eruiert werden. 32

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[ad 1 d] Was den Brief der Nationalbank betrifft, so wäre ein Brief des Generalrates am Platze gewesen, nicht aber ein solcher von Beamten. Was die Erdäpfellage und den Ankauf derselben anlangt, so haben wir uns lange genug mit diesen Fragen befaßt.38 Wenn wir eine Aufstellung bekommen, so müssen auch der Textil- und der Papiersektor darin enthalten sein. Auf jeden Fall bin ich dagegen, daß schon jetzt jedes Ministerium oder jedes Theater einen eigenen Devisenfonds hat. Ich glaube, daß in der Angelegenheit des Schreibens der Nationalbank eine Antwort erfolgen muß, in der der Ton und die Art des Schreibens zurückgewiesen werden muß. Vom Generalrat ließe ich mir ein Schreiben gefallen, nicht aber von den Beamten. Der Bundeskanzler muß einen Weg finden. Wegen der Dreher-Güter muß ein Krach in der Öffentlichkeit gemacht werden. BM S a g m e i s t e r: Die Aufstellung in dem Brief der Nationalbank ist auch tendenziös. Auch ich würde bitten, eine entsprechende Antwort ergehen zu lassen. BM Dr. G r u b e r: Wenn ich also zusammenfasse: Nehmen wir zuerst den Fall Dreher, so wird seitens Minister Helmer ein Protest beantragt. Man muß aber zuerst den Sachverhalt feststellen und das Material vorbereiten. Daraus folgt nun wieder, daß der Protest nicht sofort, sondern erst auf Grund des Materials eingelegt werden kann. Was die Nationalbank anlangt, so bin ich auch für eine energische Antwort. Der Ministerrat muß eine energische Zurückweisung an Präsidenten Rizzi ergehen lassen. In der letzten Sitzung hat der Ministerrat den Beschluß gefaßt, daß der Finanzminister über die Devisenlage einen Bericht bringt.39 Ich ersuche den Finanzminister, daß der Bericht auch im nächsten Ministerrat erstattet wird.40 BM Dr. K o l b: Was die sachliche Seite des Briefes betrifft, so ist diese schon richtig. Wir halten nach dem Außenhandelsgesetz41 und in den EAD-Angelegenheiten in der Kommission42 wöchentlich wegen einiger kleiner Devisenbeträge Sitzungen ab. Wenn aber die Ernährung wieder 600 Mill. verlangt, so ist es doch begreiflich, daß die Nationalbank einen solchen Fall aufgreift, denn es ist doch nicht möglich, daß die ganzen Devisen für die Ernährung hinausgehen. Die Darstellung ist keineswegs tendenziös. Wir haben zurzeit dringende Angelegenheiten zu erledigen und wir brauchen unbedingt einen Kredit evtl. d u r c h Vermittlung der Gesandtschaften in Bern. Maschinen in den Betrieben können doch nicht dem Verfall preisgegeben werden. Die Textilindustrie hat Baumwolle gekauft und sie kann den Erlös durch die Devisenzustände für weitere Ankäufe nicht an sich bringen und kann nicht einmal Rückzahlungen leisten. Ich bitte, um einen Beschluß in der Richtung, daß der früher geäußerten Absicht Rechnung getragen wird, daß aber die gewerbliche Wirtschaft ihren Bedarf aus dem Erlös und aus den Exporten decken kann. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Grundtendenz des Briefes ist die Besorgnis über die Devisenlage. Ich wollte die gleichen Momente, wie Minister Kolb, anführen, doch hat er sie mir bereits vorweggenommen. Sachlich ist der Brief auf jeden Fall richtig. Er soll uns vor Augen führen, wie die Devisenlage liegt. Die Form des Briefes allerdings ist unrichtig. Ich bringe hier einige Ziffern über die Devisenlage. (Der Minister liest diese Ziffern vor). Wie Vgl. beispielsweise MRP Nr. 107/16 d. Vgl. MRP Nr. 111/17 a. 40 Die Berichterstattung und Kenntnisnahme des Ministerrates über die Devisenlage erfolgte am 22. Mai 1948 im Zirkulationswege. Vgl. MRP Nr. 113/Beschlußprotokoll Punkt 33. 41 BGBl. Nr. 111, Gesetz vom 17. Dezember 1945, betreffend die Regelung des Außenhandelsverkehrsgesetzes, ausgegeben am 2. August 1946, novelliert mit BGBl. Nr. 116, Bundesgesetz vom 21. Mai 1947 über Abänderung des Gesetzes vom 17. Dezember 1945, BGBl. Nr. 111/1946, betreffend die Regelung des Außenhandelsverkehrs, ausgegeben am 30. Juni 1947. 42 Gemeint war die Ein-, Aus- und Durchfuhrkommission (EAD) des Österreichischen Warenverkehrsbüros, die der Überprüfung von Außenhandelsgeschäften diente. 38 39

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Sie sehen, ist die Lage der Ernährung in der Aufstellung nicht so schlecht. Die neuen Pläne drücken aber Befürchtungen aus. Ich werde den Bericht über die Devisen in der nächsten Sitzung bringen. Beilage B43 BM Dr. K r a u l a n d: Zur Form des Briefes gesprochen, muß man der Nationalbank beibringen, daß sie eine andere Form wählt. Materiell aber verstehe ich, daß die Nationalbank von Besorgnissen erfüllt sein muß, zumal sie diejenige ist, die durch unser eigenes Vorgehen zur Verzweiflung getrieben wird. Über gewisse wirtschaftliche Methoden können wir uns nicht einigen. Die Regierung faßt Beschlüsse ohne sich um die Devisen zu kümmern. Die Durchführung wird dann der Nationalbank mit dem mehr oder minder nicht ausgedrückten Beisatz „woher sie kommen ist egal“ zur Durchführung überlassen. Wir müssen einsehen, daß wir selbst es sind, die wir die Nationalbank in diese Lage bringen. BM Dr. G r u b e r: Daß die Nationalbank Grundsätze der Wirtschaftspolitik aufstellt, die sie nichts angehen, geht aus diesem Briefe hervor und dies wäre zurückzuweisen. Wenn aus Gründen der Aufrechterhaltung der Ordnung Ankäufe, wie die der Erdäpfel gemacht werden müssen, so gehen solche Ankäufe über den Horizont der Nationalbank und gehen sie diese daher nichts an. Wir müssen im allgemeinen die Stabilität des Regimes erhalten, für das uns kein Opfer zu groß sein darf, aber nicht das der Nationalbank. Daneben gibt es immerhin sonstige wirtschaftliche Bedürfnisse. Solange wir nicht in der Lage sind, aus der agrarischen Wirtschaft Mittel aufzutreiben, so nützt es nichts, hier Vorschriften zu machen. Das Devisenaufkommen wird von den anderen Staaten auch der Nationalbank zur Verfügung gestellt. Es ist daher von Belang, daß unsere Außenvertretungen auch entsprechend Geld bekommen. Ich bin daher für einen baldigsten Bericht des Finanzministers über die Devisenlage, damit die Verantwortlichkeit der Dinge festgelegt wird und 2. dafür, daß der Nationalbank ein Schreiben zugeht, daß ihre Kritik der Wi. Politik44 mangels des ihr zugänglichen Horizonts und der Gesamtkenntnisse nicht zugelassen werden kann. BM H e l m e r: Für Dienstreisen werden nach der Aufstellung von Minister Zimmermann 4 Mill. gebucht. Es wurde mir gesagt, daß bei Aufteilung der Mittel durch den Marshall-Plan das Auswärtige Amt schuldtragend ist, weil wir schlecht abgeschnitten haben. Die maßgebenden Leute sollen nicht rechtzeitig geschickt worden sein. Es kann daher eine Reise eines Regierungsmitgliedes oder eines von der Regierung Beauftragten Geld kosten. Diese Auslage muß man in Kauf nehmen, weil vielfach durch eine solche Reise mehr hereingebracht werden kann, als die Auslage als solche eigentlich ausmacht. Andererseits wurde mir aber mitgeteilt, daß bei der Hereinbringung der Exzeßgüter45 ein Schund an Waren nach Öster Beilage B: (Ohne Aktenzahl) Devisenbewegung vom Oktober 1946 bis März 1947 (½ Seite). Die Beilage enthält eine Gegenüberstellung der „Devisenbewegung vom Oktober 1946 bis März 1947“, geteilt in Einnahmen in der Höhe von 620 und Ausgaben in der Höhe von 659 Millionen Schilling. Dabei enthält die Ausgabenseite eine Unstimmigkeit, da die Summe der auf 495 Millionen bezifferten Handelsgeschäfte sich aus den Posten Industrie (262 Millionen), Landwirtschaft (8 Millionen), Ernährung (45 Millionen) und Handel (159 Millionen) zusammensetzt, die zusammen nicht 495, sondern 474 Millionen Schilling ergeben. Es ist unklar, ob die Summe falsch berechnet wurde oder ob ein Posten in der Höhe von 21 Millionen Schilling mitgerechnet, aber nicht ausgewiesen wurde. 44 Vermutlich: Wirtschaftspolitik. 45 Vgl. dazu BGBl. Nr. 119, Bundesgesetz vom 13. Juli 1946 über die Aufnahme eines Dollarkredites, ausgegeben am 6. August 1946. Durch dieses Gesetz war der Bundesminister für Finanzen ermächtigt worden, einen Kredit von zehn Millionen Dollar für den Ankauf von Demobilisierungsgut aus den Beständen der US-Armee aufzunehmen. Zu diesen Überschußgütern zählten u. a. Textilien, Kraftfahrzeuge, Eisenbahnwaggons und Medikamente. Die Übernahme und Verteilung der Güter oblag der Abteilung Bundeskanzleramt-Österreichhilfe. Die sogenannten Exzeß- bzw. Surplus-Kredite wurden in Folge erweitert und erreichten bis 1947 bereits eine Höhe von sechzig Millionen Dollar. Vgl. Zehn Jahre ERP in Österreich 1948/1958. Wirtschaftshilfe im Dienste der Völkerverständigung. Herausgegeben von der Österreichischen Staatsdruckerei unter Mitwirkung des Bundespressedienstes und Be43

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reich gebracht wurde. Wenn bei den Delegationen 10 bis 15 Leute fahren, so scheint mir das Geld oft hinausgeworfen zu sein. Was unsere Auswärtigen Vertretungen anlangt, so ist nach meinem Dafürhalten das Geld für sie als nicht hinausgeworfen zu betrachten, da unsere Auswärtigen Vertretungen vielfach Visitkarten des Staates sind. Der Nationalbank muß man sagen, daß sie sich mit ihrer Kritik zurückhalten muß. BM Dr. G r u b e r: Die Frage der Exzeßgüter ist nicht von mir vorgebracht worden. Diese werden von uns nicht bezahlt. Die Presse hätte dies der Bevölkerung allerdings ausführlich zu sagen. Jede Wirtschaftsdelegation kommt zurück und sagt, die Delegationen leben draußen wie die Bettler. Die Nationalbank hätte demnach mehr Devisen zur Verfügung zu stellen, tut aber das Gegenteil. Was den Marshall-Plan anlangt, so bekommen wir eigentlich die höchste Summe von allen Staaten, das sind 70 Millionen Dollar im Quartal. Das ist doch die höchste Kopfquote. Dabei wissen wir, daß wir nichts bezahlen werden. Ich hoffe, daß wir die nähere Ziffer bald erfahren werden. Die letzten Verhandlungen haben bewiesen, daß wir doch zurecht zu den Verhandlungen gekommen sind. Wir werden 280 Mill. Dollar im Jahr erhalten, beinahe soviel, als wir vor 1938 eingeführt haben. Das Devisenaufkommen aus der heimischen Wirtschaft ist aber verdächtig gering. Hier scheint eine Kontrolle nicht hinreichend am Platze zu sein. BM H e l m e r: Ein Herr H a b a n46 macht Uhrenfabriken auf und niemand weiß, wie er sich das Geld für die Uhren beschafft und wieso die Uhren hereinkommen. BM Dr. K r a u l a n d: Die Nationalbank weist auf die Kompensationsgeschäfte hin. Wir haben es doch noch nicht zustande gebracht, diese abzustellen. Die Nationalbank hat in ihrem Schreiben auf den Wurzelpunkt hingewiesen. Deshalb dürfen wir nicht alle Schuld auf die Nationalbank zurückschieben. BM Dr. G r u b e r liest eine Stellungnahme der Wpol47 vor. Darin heißt es, die Kompensationsgeschäfte wurden ausdrücklich auf Verlangen der Industrie verlangt. Beilage C48 BM Dr. K r a u l a n d: Ich habe immer nur gesagt, daß diese verderblich sind. BM Dr. H u r d e s: Ich halte es für nötig, daß bei den Dreher-Gütern das Grundsätzliche festgehalten und angekündigt wird. BK: Der Brief an die Nationalbank wird im Namen der Regierung also zurückgewiesen, besonders was den Ton desselben betrifft. Es muß in der Antwort heißen, daß sich die Nationalbank um Dinge kümmert, über die sie keinen Überblick hat. Der Generalrat wird in kürzester Zeit zusammengesetzt, bekommt ein neues Statut und Vollmachten, wie er mit der Regierung zu verkehren hat. Wegen der Dreher-Güter wird die Öffentlichkeit unterrichtet werden. [ad 1 c] BM Dr. K r a u l a n d: Heute Vormittag ist eine Sitzung in meiner Rechtsabteilung mit der USIA. Daher wollen wir mit der Antwort wegen der Beschlagnahmen zuwarten. nützung von Unterlagen des Bundeskanzleramtes – Sektion für wissenschaftliche Koordination, Wien 1958, S. 36. 46 Anton Haban, Juwelier und Uhrmacher. Geschäftslokale befanden sich im Jahr 1949 u. a. an den Adressen Wien I., Kohlmarkt 1 und Kärntnerstraße 12 sowie in Wien VII., Mariahilfer Straße 114. Vgl. Industrie-Compass 1949. Österreich, Wien 1949, S. 827. 47 Die wirtschaftspolitische Abteilung des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten. 48 Beilage C: (Ohne Aktenzahl) Auszug aus der Äußerung der Abteilung WPOL zu Zl. 1543627 (½ Seite). Der Stellungnahme der Nationalbank gegen Kompensationsgeschäfte wurde nicht beigepflichtet. Im Handelsverkehr mit den Oststaaten (z. B. Bulgarien, Jugoslawien) habe die Nationalbank selbst den Abschluß von Zahlungsabkommen vermieden, andererseits habe es sich gezeigt, daß Kompensationsgeschäfte im Verkehr mit den Weststaaten unerläßlich seien, um Schwierigkeiten bezüglich der Preise überbrücken, für die Industrien unerläßliche Rohstoffe und Betriebsmittel beschaffen und um österreichischen Exportartikeln einen Absatzmarkt erhalten zu können.

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BM Dr. G r u b e r: Das Kommuniqué wird erst im nächsten Ministerrat gefaßt werden. BM H e l m e r: Die Rechtslage ist klar. Es handelt sich darum, ob die Optionsurkunde da ist oder ob der Heimatschein von Dreher gilt. BM Dr. K r a u l a n d: Die Presse soll die Bevölkerung darüber aufklären. BK: Der Ministerrat beschäftigte sich, so müßte es im Kommuniqué heißen, mit Beschlagnahmen der Güter und es sind über die Rechtsgrundlage Untersuchungen im Gange. BM Dr. K r a u l a n d: Der Generaldirektor der UNRRA49 hat angeordnet, daß die Güter als Deutsches Eigentum festgestellt wurden. Der Bericht des Bundeskanzlers über die Beschlagnahme des Dreher-Wünschek’schen Gutes, des Gutes Schaffgotsch und der Landwirtschaft Wolf in Ramsau wird zur Kenntnis genommen, wobei der Ministerrat beschließt, nach Prüfung des Sachverhaltes die Öffentlichkeit zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die erlassenen Verfügungen rückgängig zu machen.50 [ad 1 f ] Die Angelegenheit der Neufestsetzung der Besatzungskosten beschließt der Ministerrat wie folgt: 1. gegen den Beschluß Protest zu erheben und 2. den vorgelegten Entwurf der Note grundsätzlich mit der Maßgabe zu genehmigen, daß nach genauer Prüfung noch der Antrag auf Zahlungsaufschub und ein allfälliges Einschreiten bei den Regierungen der vier All.[iierten] in Aussicht genommen wird.51 [ad 1 d] Der Ministerrat hat nach einer längeren Aussprache über den den Mitgliedern der Bundesregierung zugekommenen Bericht der Nationalbank, betreffend die Devisenlage, beschlossen a) den Bundeskanzler zu ersuchen, namens der Bundesregierung das Schreiben schon seiner Form wegen zurückzuweisen; b) die Nationalbank in einem Antwortschreiben, das allenfalls im Zirkulationswege vorher den Mitgliedern der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht wird, im besonderen darauf hinzuweisen, daß bei Beurteilung von Fragen der Devisenbewirtschaftung die Gesamtkenntnis der Lage des Staates zu berücksichtigen ist, für die ihr die Unterlagen und die Kenntnis der mit der gesamten Wirtschaftspolitik zusammenhängenden Fragen mangelt, und

Gemeint war, wie auch im Stenogramm richtig festgehalten, die USIA. Generaldirektor der USIA war zu jenem Zeitpunkt G. A. Maljavin. Vgl. zum Aufbau der USIA auch Wolfgang Mueller, Die Struktur des sowjetischen Besatzungsapparates in Österreich 1945–1955, in: Andreas Hilger/Mike Schmeitzner/ Clemens Vollnhals (Hg.), Sowjetisierung oder Neutralität. Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945–1955, Göttingen 2006, S. 117–142, hier S. 140 f. 50 Vgl. dazu weiters MRP Nr. 113/1 p. Die Beschlagnahme der Dreher-Güter durch das Sowjetkommando wurde einige Tage später wieder rückgängig gemacht. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS teilte mit, daß das Sowjetkommando keine Beschlagnahme der Güter vorgenommen habe. Obwohl nach den Dokumenten, die der Verwaltung für Sowjeteigentum in Österreich zu Verfügung stünden, der Gutsbesitz Dreher ehemaliges deutsches Eigentum sei, sei dessen Übergabe an die Verwaltung der USIA nicht sanktioniert worden. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Die Beschlagnahme der Dreher-Güter widerrufen“ und Wiener Zeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Übertragung der Dreher-Güter nicht sanktioniert“. Zu diesen und früheren Bodenbeschlagnahmungen durch die sowjetische Besatzungsmacht vgl. weiters auch MRP Nr. 86/9 f vom 6. November 1947, MRP Nr. 87/1 c vom 13. November 1947, MRP Nr. 88/1 f vom 18. November 1947 und MRP Nr. 110/1. 51 Am 20. Mai 1948 überreichte die Bundesregierung dem Alliierten Rat eine von Bundeskanzler Figl unterzeichnete Protestnote, betreffend die Besatzungskosten, die im wesentlichen dem Inhalt der Beilage A entsprach. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Protest gegen die Besatzungskosten“. 49

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c) den Bundesminister für Finanzen zu beauftragen, im nächsten Ministerrat einen schriftlichen Bericht über die Devisenlage vorzulegen.52 [g] BK: Am letzten Donnerstag hatte ich in Gegenwart von Bundesminister Sagmeister eine Aussprache mit General Balmer53 wegen der Versorgungsangelegenheiten. Es ist nun tatsächlich nach längerer Aussprache gelungen, daß die Hausfrauen unter bestimmten Voraussetzungen Zusatzkarten bekommen werden; daher gelangen sowohl für Jugendliche als auch für die Hausfrauen ab der 40. Kartenperiode die Zusatzkarten zur Ausgabe. Der Bericht des Bundeskanzlers über das Ergebnis der in Gegenwart des Bundesministers für Volksernährung mit dem amerikanischen Element abgeführten Besprechung wegen Gewährung von Zusatzkarten an Jugendliche von 12 bis 18 Jahren und an Hausfrauen unter bestimmten Voraussetzungen wird zur Kenntnis genommen. [h] BM Ü b e l e i s: Ich bitte um Korrektur des letzten Beschlusses hinsichtlich der Höhe der Zuteilungen aus dem Erlös der Hilfslieferungen.54 Mir gebühren 9 Millionen. BK: Die Reserve kommt also dazu. Bei der Aufteilung des Betrages von 80 Mill. Schilling entfällt die Reserve von 1 Mill. S zu Gunsten des Bundesministeriums für Verkehr. BM Dr. G r u b e r: Ich habe einen Bericht über den Marshallplan ausgesendet und gewärtige nunmehr die Stellungnahme der Ministerien.55 Was das in der Zeitung veröffentlichte Interview Prof. Tauchers56 anlangt, so bin ich mit diesem nicht einverstanden. Ich möchte bitten, daß formell bestätigt wird, daß Taucher in engster Fühlung mit dem Auswärtigen Amt vorgehen muß und er an die Weisungen desselben gebunden ist.57 Was die Experten für Paris anlangt, so muß deren Auswahl dem Bundeskanzler und Vizekanzler vorbehalten bleiben. Der Ministerrat hat nach einem Bericht des BM f. Auswärtige Angelegenheiten, betreffend die Vertretung Österreichs bei den Verhandlungen über den Marshall-Plan in Paris, beschlossen, daß der österr. Vertreter Prof. Dr. Taucher im Zuge der Verhandlungen an die Weisungen des BKA – AA gebunden ist. Weiters beschließt der Ministerrat, dem Bundeskanzler und Vizekanzler die Auswahl der Experten für die Verhandlungen über den Marshallplan in Paris vorzubehalten. BK Dr. G r u b e r: Der Ministerrat hat bereits beschlossen, daß in Angelegenheit der Fragen der Länderbank das Auswärtige Amt die Führung der Angelegenheit übernehmen Die Berichterstattung und Kenntnisnahme des Ministerrates über die Devisenlage erfolgte am 22. Mai 1948 im Zirkulationswege. Vgl. MRP Nr. 113/Beschlußprotokoll Punkt 33. 53 Jesmond Dene Balmer, Brigadegeneral, März 1947 bis November 1949 stellvertretender US-Hochkommissar für Österreich. 54 Vgl. MRP Nr. 111/17 b. 55 Der erwähnte Bericht konnte nicht eruiert werden. Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 14 in MRP Nr. 106. 56 Dr. Wilhelm Taucher, Bundesminister für Handel und Verkehr a. D., ab 1948 bevollmächtigter ständiger Vertreter Österreichs beim Büro der Marshallplan-Länder in Paris. Zur Bestellung und Tätigkeit Tauchers vgl. MRP Nr. 106/4 a, MRP Nr. 108/1 b, MRP Nr. 110/1 b, MRP Nr. 111/1 i, MRP Nr. 115/1 b und MRP Nr. 128/10 a vom 12. Oktober 1948. 57 Vgl. Wiener Zeitung, 16. Mai 1948, S. 3 „Österreich und die Europa-Hilfe“. Taucher hatte einem Pariser Korrespondenten der Austria Presse Agentur u. a. mitgeteilt: „So erfreulich die Entwicklung der Marshall-Hilfe sei, habe Österreich doch ernste Sorgen, weil das dem Kongreß vorzulegende Braunbuch für Österreich nur Ziffern von rund 150 Millionen Dollar für ein Jahr enthalte; das wären rund zwei Drittel dessen, was für die bloße Aufrechterhaltung der Existenz bisher laufend gegeben wurde. Für industrielle Investitionen sei so gut wie gar nichts vorgesehen.“ 52

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soll.58 Ich bitte um die Ermächtigung, daß wir den Vorsitz übernehmen und im Einvernehmen mit den Ministern Krauland, Zimmermann und dem Gesandten Waldbrunner59 die Sachen behandeln. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Durch die Besatzungskosten kommt aber in die Behandlung dieser Fragen ein neuer Zug resp. ein neues Bild. BM Dr. K r a u l a n d: Was soll also das Komitee tun? BM Dr. G r u b e r: Die Besprechungen werden erfolgen und das Ergebnis kommt vor den Ministerrat. Wir müssen daher schrittweise die Angelegenheit mit Minister Krauland, dem Finanzminister und dem Gesandten Waldbrunner besprechen. Von diesem Komitee wird der Bericht an den Ministerrat erstattet werden. Eine Rücksprache mit den Franzosen wird sich als notwendig erweisen. Nach einem Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, betreffend die Führung der Verhandlungen über die Länderbank, beschließt der Ministerrat die Einsetzung eines Unterkomitees, bestehend aus den Bundesministern Dr. Zimmermann, Dr. Krauland und dem Gesandten Waldbrunner.60

– alle angenommen.61

2 Personalangelegenheiten

3 2. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947 Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.294-2N/4862, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (2. Durch Vgl. MRP Nr. 106/9. Dipl.-Ing. Karl Waldbrunner, 27. April bis 19. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, 19. Dezember 1945 bis 24. Juni 1970 und 19. Oktober 1970 bis 4. November 1971 Nationalratsabgeordneter, SPÖ, 20. Dezember 1945 bis 28. März 1946 Staatssekretär für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 5. April bis 18. Oktober 1946 a.o. Gesandter und bev. Minister in Moskau. 60 Zur Länderbankfrage vgl. auch MRP Nr. 34/1 b vom 30. Juli 1946, MRP Nr. 43/1 a vom 29. Dezember 1946, MRP Nr. 85/8 f vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 86/9 b vom 6. November 1947, MRP Nr. 90/1 c vom 2. Dezember 1947, MRP Nr. 93/1 h vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 94/1 h vom 6. Jänner 1948, MRP Nr. 97/1 n vom 27. Jänner 1948, MRP Nr. 103/9 c vom 9. März 1948, MRP Nr. 105/9 a vom 23. März 1948, MRP Nr. 106/9, MRP Nr. 113/15 und MRP Nr. 119/Beschlußprotokoll Punkt 18 vom 6. Juli 1948. 61 Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 Seite); BMI, Zl. 5.607-1/1948 Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: wirkl. Hofrat Dr. Anton Rußegger, Bestellung zum Landesamtsdirektor von Oberösterreich (1 ½ Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. 62 Beilage 3: BKA, Zl. 67.294-2N/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Verordnungsentwurf (3 ¾ Seiten). Da die vom Ministerrat am 6. April 1948 beschlossene Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947 (BGBl. Nr. 25/1947) – sie bestimmte anhand der von Jahresumsätzen und Mitarbeiterzahlen, welche Betriebe der diversen Branchen als Mittelbetriebe zu gelten hatten – vom Alliierten Rat bzw. vom Exekutivkomitee der Alliierten Kommission für Österreich nur unter Vorbehalt einer Änderung genehmigt worden war, mußte die Verordnung dem Ministerrat erneut zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Die verlangte Änderung betraf die Bestimmung des Begriffes „Mittelbetrieb“ in der Land- und Forstwirtschaft in § 5 und korrigierte die Zahl der Mitarbeiter, ab der ein Betrieb als „Mittelbetrieb“ zu gelten hatte, von 125 auf 50, wodurch die Zahl der erfaßten Betriebe erheblich vermehrt wurde. Die Verordnung wurde mit dieser Veränderung ausgegeben: BGBl. Nr. 85, Verordnung der Bundesregierung vom 18. Mai 1948 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947), ausgegeben am 25. Mai 1948. 58 59

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führungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947), beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.63 4 Steuer für Gefrorenes Der Bundeskanzler berichtet unter Zl. 67.481-2a/4864 über den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Wiener Landtages vom 25. 3. 1948, betreffend die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiete der Stadt Wien. VK: Die Argumentation ist talmudmäßig; verfassungsmäßig soll Einspruch erhoben werden, da die Gemeinde Wien nicht offen sagt, daß es sich um eine Getränkesteuer handelt. Da sie es nicht sagt, so wird gefolgert, daß die Gemeinde Wien das Gefrorene nicht als Getränk auffaßt. Eine Verfassungswidrigkeit liegt daher hier nicht vor. Dann wird behauptet, die Bundesinteressen werden berührt, weil der Absatz von Gefrorenen an Kinder zurückgehen würde. Der Widerstand der Kaffeehäuser gegen die Steuer wurde allein in Betracht gezogen. Jeder Cognac und Schnaps wird dort als Gefrorenes verzeichnet. Die Sache ist unerträglich, da die ganze Nahrungs- und Genußmittelabgabe von einer Seite durchlöchert wird. Ich glaube, daß das Finanzministerium entsprechende Einsicht bewiesen hat. Ich bin gegen diesen Einspruch. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Argumentation wurde mir vom Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Ob die Bundesinteressen so stark tangiert sind, daß sich ein Einspruch lohnt, dazu müßte der Handel Stellung nehmen. Der Ertrag der ganzen Steuer beläuft sich auf ½ Mill. S. BK: Es liegt somit ein Einspruch vor, daher kann der Brief nicht abgehen. BM Dr. H u r d e s: Der Einspruch ist mir nicht klar. Ich würde verstehen, daß in Kaffeehäusern, Bars usw. das, was verkauft wird, zu versteuern ist; hier sollte eben der Riegel vorgeschoben werden. Hinsichtlich der bloßen Gefrorenengeschäfte kann ich eine solche Steuer nicht verstehen. VK: Die Verkäufer haben einen Gewinn von 99 : 1, d. h. 99 Gewinn und 1 Kosten, oder, was das Gefrorene selbst betrifft, bei der Portion von etwa 40 g 99 % Gewinn und 1 % Kosten. Es wird schwer sein, hier nach Produktionsstätten zu unterscheiden. Der Ministerrat beschließt sodann, den Einspruch abzulehnen.65 Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-N, GZl. 63.719/1948, Zl. 67.2942N/1948, Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, Festlegung des Begriffes „Mittelbetrieb“. Vgl. weiters auch MRP Nr. 102/1 h vom 2. März 1948, MRP Nr. 102 a/3, Unterpunkt 2 vom 4. März 1948, MRP Nr. 105/1 g vom 23. März 1948 und MRP Nr. 106/13 b. 64 Beilage 4: BKA, Zl. 67.481-2a/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetz vom … über die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiete der Stadt Wien (5 Seiten). Das Bundeskanzleramt wurde beauftragt, die Stadt Wien darauf hinzuweisen, daß der betreffende Gesetzesbeschluß des Wiener Landtages zur Besteuerung des Eisverkaufes den Bestimmungen des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (BGBl. Nr. 45/1948) widerspräche und die Interessen des Bundes gefährde. Es handele sich, wie die Vorgangsweise der Stadt Wien zeige, bei der Steuer um keine Getränke-, sondern um eine Genußmittelsteuer, die jedoch nur mit bundesgesetzlicher Ermächtigung zulässig sei. Die durch die Steuer zu erwartende Preiserhöhung werde unweigerlich Umsatzrückgänge nach sich ziehen und damit die Interessen des Bundes tangieren. Daher sehe sich die Bundesregierung veranlaßt, gegen den Gesetzesbeschluß Einspruch zu erheben. 65 Landesgesetzblatt für Wien Nr. 17, Gesetz vom 25. März 1948 über die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiete der Stadt Wien, ausgegeben am 29. Mai 1948. 63

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5 Gesetzesvorlagen für die Frühjahrs- und Herbstsession des Nationalrates Der Bundeskanzler berichtet unter Zl. 67.599-2a/4866 über die Vorbereitung von Gesetzesvorlagen für die zeitgerechte Einteilung im Ministerrat und bringt eine Übersicht über die für die Frühjahrs- und Herbstsession geplanten Vorlagen der einzelnen Bundesministerien. BM H e l m e r: Das Wahlgesetz muß abgeschlossen werden bis zum 30. 3.; Einwendungen wurden bisher nur von der SPÖ gemacht, von der ÖVP steht die Stellungnahme noch aus. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich habe auch noch eine Reihe von Gesetzen einzubringen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 6 Aktienvereins-Reorganisationsgesetz Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 64.088-10/4867, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über besondere Maßnahmen für Aktienvereine (AktienvereinsReorganisationsgesetz), beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.68 Beilage 5: BKA, Zl. 67.599-2a/1948 Ministerratsvortrag (5 ½ Seiten). In der Sitzung vom 4. März 1948 (MRP Nr. 102 a/1) hatte der Ministerrat beschlossen, alle Bundesministerien aufzufordern, ein Programm über notwendige Gesetzesvorlagen vorzulegen. Dieser Überblick lag nunmehr vor. Die dem Ministerratsvortrag beiliegende Liste verzeichnet insgesamt 87 potentielle Gesetze, davon projektierte das Bundesministerium für soziale Verwaltung 22, für Handel und Wiederaufbau 14, für Finanzen 13, für Unterricht 12, für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft jeweils 7, der Rest der Regierungsvorlagen verteilte sich gleichmäßig auf die übrigen Ministerien, wobei das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Volksernährung für die Frühjahrs- und Herbstsession keine Gesetzesvorlagen planten. 67 Beilage 6: BMI, Zl. 64.088-10/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (3 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten). Während der NS-Herrschaft waren durch Verfügungen des Stillhaltekommissars für Vereine, Organisationen und Verbände (Stiko) auch jene Vereine aufgelöst und liquidiert worden, die durch das Kaiserliche Patent vom 26. November 1852 (RGBl. Nr. 253/1852) bewilligt worden waren. Das Vereins-Reorganisationsgesetz vom 31. Juli 1945 (StGBl. Nr. 102/1945) und die zu diesem Gesetz gehörenden Verordnungen und Ergänzungen bezogen sich aber nur auf Vereine, die nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Vereinsrecht vom 15. November 1867 (RGBl. Nr. 134/1867) nicht untersagt und durch Verfügungen des Stikos nicht aufgelöst worden waren, nicht aber auf jene, die nach dem erwähnten Patent von 1852 bewilligt worden waren („52er Vereine“). Der vorliegende Gesetzesentwurf bezog sich nur auf die sogenannten „Aktienvereine“, wie den Raimundtheater- und den Volkstheater-Verein in Wien sowie den Gleichenberger- und Johannisbrunnen-Aktienverein in Gleichenberg. Die zu den „52er Vereinen“ gehörenden Sparkassen und Versicherungsvereine waren davon ausgenommen, teils weil sie während der NS-Zeit nicht aufgelöst worden waren, teils weil ihre Reaktivierung nicht im Interesse der beteiligten Personen gelegen war. Zweck des vorliegenden Gesetzesentwurfes war es, den ehemaligen Mitgliedern der Aktienvereine die Möglichkeit zu geben, den jeweiligen Verein wieder ins Leben zu rufen, um die juristische Person wiederherzustellen, die Rückstellungsansprüche stellen konnte. Vgl. zur Thematik entzogenen Vereinsvermögens (allerdings nicht zum Aktienvereins-Reorganisationsgesetz) und zur diesbezüglichen Quellenlage Verena Pawlowsky/Edith Leisch-Prost/Christian Klösch, Vereine im Nationalsozialismus. Vermögensentzug durch den Stillhaltekommissar für Vereine, Organisationen und Verbände und Aspekte der Restitution in Österreich nach 1945 (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 21/1), Wien/München 2004. 68 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Verfassungsausschuß, S. 2343; Zurückziehung des Gesetzesentwurfes in der 101. Sitzung vom 18. Dezember 1948 auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom 30. November 1948, S. 2970. Vgl. dazu 66

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7 Einbürgerungen Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 10069 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 130 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 8 2. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 29.851-13/4870, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Zollüberleitungsgesetz vom 18. 6. 1946, BGBl. Nr. 127 (2. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz), abgeändert wird, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.71 9 2. Novelle zum Außenhandelsverkehrsgesetz BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 25.94913/4872, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Außenhandelsverkehrsgesetz vom



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MRP Nr. 135/7 vom 30. November 1948. Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 64.085/1948, Zl. 83.459-2b/1948, Bundesgesetz über besondere Maßnahmen für Aktienvereine (Aktienvereins-Reorganisationsgesetz). Das Gesetz wurde nicht verwirklicht. Beilage 7: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 100 (22 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Dem Verzeichnis liegt ein gesonderter Antrag für „Bewerber mit Beziehungen zur ehem. NSDAP“ bei. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. Beilage 8: BMF, Zl. 29.851-13/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (¾ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite). Der Entwurf sah vor, daß eine Reihe bestimmter Güter „wie Lebensmittel, Rohstoffe, Halbfabrikate, pharmazeutische und sonstige chemische Produkte“ vorläufig weiter zollfrei bleiben sollten. Das Gesetz war mit 30. Juni 1949 befristet. Der Entwurf stimmt mit BGBl. Nr. 131, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, womit das Zollüberleitungsgesetz vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. 127, abgeändert wird (Novelle zum Zollüberleitungsgesetz), ausgegeben am 5. August 1948, überein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Zollausschuß, S. 2287; Bericht des Zollausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2357. Material dazu findet sich AdR, BMF, Abgabensektion 12 + 13 Zoll, Sign. II/-1, GZl. 28.851/1948, 2. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz; AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Verwaltungsrecht 43, Zollrecht 1948–1973. Beilage 9: BMF, Zl. 25.949-13/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ¼ Seiten). Das ursprünglich im Außenhandelsverkehrsgesetz (BGBl. Nr. 111/1946) mit 1. Dezember 1946 befristete generelle Verbot der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren aller Art über die Grenzen Österreichs war mit Bundesgesetz vom 21. Mai 1947 (BGBl. Nr. 116/1947) bis 30. Juni 1948 verlängert worden. Da eine entsprechende Lenkung des Außenhandelsverkehrs in einem unter den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen noch notwendigen Umfang nur erreicht werden könne, wenn das Verbot weiterhin aufrecht bleibe, sollte dessen Geltungsdauer bis 31. Dezember verlängert werden. Es bestand jedoch die Absicht, die gesetzlichen Grundlagen für die Kontrolle des Außenhandelsverkehrs nach neuen Gesichtspunkten umfassend zu ändern, die diesbezüglichen Vorarbeiten hatten bislang allerdings noch keine legistische Form angenommen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 125, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, womit das Außenhan-

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17. 12. 1945, BGBl. Nr. 111/46, abgeändert wird (2. Novelle zum Außenhandelsverkehrsgesetz). BM Dr. K o l b: Das Außenhandelsgesetz soll nach Zustimmung des Ministerrates dem Handelsministerium vorgelegt werden. Der Außenhandel betrifft eben dieses Ministerium und nicht das Finanzministerium. Ich wäre dafür, daß der § 573 wegzubleiben hätte. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Dann bleibt ein unbefriedigter Zustand übrig, da bei einem Klagewege die Abgaben nicht eingehoben werden können. BM Dr. K r a u l a n d: Die ganze Frage ist eine akademische. Der Fall des § 5 wird in einem ½ Jahr nicht mehr angewendet werden können. BM Dr. K o l b: Das Warenverkehrsgesetz74 und das Außenhandelsverkehrsgesetz sollen auf eine gemeinsame Form gebracht werden. Es werden aber große Umstellungen notwendig sein. BM Dr. K r a u l a n d: Es ist kein Unglück, daß der § 5 nicht drinnen bleibt. Wenn Minister Kolb Bedenken hat, so kann er ja wegfallen. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß von einer Neufassung des § 5 Abstand zu nehmen ist.75 10 Tagung der Cigré Bundesminister Dr. M i g s c h berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 984-Präs/ 4876, über die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und die beschränkte Teilnehmerzahl an derselben.

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delsverkehrsgesetz vom 17. Dezember 1945, BGBl. Nr. 111/1946, abgeändert wird (2. Novelle zum Außenhandelsverkehrsgesetz), ausgegeben am 22. Juli 1948, nicht zur Gänze überein, eine geplante Neufassung des § 5, der u. a. ein Abschöpfungsverfahren, bei dem Teile der Erlöse aus Ein- und Ausfuhrwaren auf ein Sonderkonto des Österreichischen Warenverkehrsbüros erlegt werden sollten, behandelte, wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Das in § 5 beschriebene Abschöpfungsverfahren werde, so wurde in den „Erläuternden Bemerkungen“ zum Entwurf ausgeführt, „zwar sistiert werden und solange sistiert bleiben, bis vom Bundesministerium für Finanzen festgestellt wird, daß sich das österreichische Preisniveau gegenüber dem ausländischen um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Stande vom 1. Jänner 1948 gesenkt hat. Tritt dies ein, so soll jedoch das Abschöpfungsverfahren wieder aktiviert werden.“ Der Paragraph wurde in der Beilage handschriftlich durchgestrichen. BGBl. Nr. 56, Bundesgesetz vom 4. Februar 1948 über die Regelung der Erzeugung und Verteilung lebenswichtiger Bedarfsgüter (Warenverkehrsgesetz 1948), ausgegeben am 27. März 1948. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Handel und Wiederaufbau, S. 2287; Bericht des Ausschusses für Handel und Wiederaufbau und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2356 f. Material dazu findet sich in AdR, BMF, Abgabensektion, Zl. 15.124-13/1948; AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 68.925/1948, Zl. 72.354-2b/1948, Bundesgesetz, womit das Außenhandelsverkehrsgesetz vom 17. Dezember 1945, B.G.Bl. Nr. 111/1946, abgeändert wird (2. Novelle zum Außenhandelsverkehrsgesetz). Zum Außenhandelsverkehrsgesetz und seinen Novellierungen vgl. auch MRP Nr. 57/8 vom 18. Februar 1947, MRP Nr. 108/13, MRP Nr. 112/9, MRP Nr. 127/15 vom 5. Oktober 1948 und MRP Nr. 128/5 vom 12. Oktober 1948. Beilage 10: BMEE, Zl. 984-Präs/1948 Bericht und Antrag des BMEE an den Ministerrat (3 Seiten). Zwischen 25. Juni und 4. Juli 1948 sollte in Paris eine Tagung des „Conseil International des Grands Réseaux Électriques“ (Cigré, auch CIGRE) stattfinden, zu der auch Österreich eingeladen war. Die Cigré ist eine internationale Fachorganisation mit dem Ziel, den technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Hochspannungsnetze zu fördern. Zu Aufbau, Geschichte und Zielen dieser Organisation vgl. http://www.cigre.org/, abgerufen am 23. April 2015.

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BM Dr. K r a u l a n d: Ich bitte um Zurückstellung, da noch Differenzen zu bereinigen sind. BM Dr. M i g s c h: Ich bin einverstanden. Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Ministerrat die Angelegenheit auf 8 Tage zurückstellt.77 11 Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auf bestimmte Gruppen Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 68.014-3/4878, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden, beschließt der Ministerrat antragsgemäß.79 12 Milchablieferungsprämie in Vorarlberg Nach einem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 25.0975c/4880, vorgetragen durch den Bundeskanzler, betreffend Gewährung von Lieferprämien für Vgl. MRP Nr. 113/13, Beilage 13. Beilage 11: BKA, Zl. 68.014-3/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten); Verordnungsentwurf (1 ½ Seiten). Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 sah vor, bestimmte Gruppen von Vertragsbediensteten durch Verordnung der Bundesregierung von der Anwendung dieses Gesetzes auszugliedern und besonderen Regelungen, insbesondere durch Kollektivverträge, zu unterwerfen. Dazu zählten die Arbeiter der Staatsdruckerei (Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe), das technische Personal der Staatstheater (Kollektivvertrag für die Bühnenarbeiter), das Küchenpersonal der Bundeserziehungsanstalten (Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe), die Arbeiter der staatlichen Prothesenwerkstätten (Kollektivvertrag der Bandagisten und Orthopädiemechaniker), die Gas-, Wasserleitungs- und Zentralheizungsinstallateure, die Elektrofacharbeiter und die Kraftwagenlenker des Bundesbaudienstes. Schließlich sollten auch jene ausgegliedert werden, die im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung in der Verwaltung besonderer, vornehmlich während der NS-Zeit entzogener oder im Zuge der Durchführung des Verbots-, des Kriegsverbrecher- und des Volksgerichtsverfahrensgesetzes dem Bund anheimgefallenen Vermögenschaften beschäftigt waren. In all diesen Fällen, so wurde ausgeführt, werde keine dauernde Befassung der Bundesdienststellen eintreten, daher sei es unzweckmäßig, das erforderliche Personal durch Unterstellung unter das Vertragsbedienstetengesetz in ein festeres Dienstverhältnis zum Bund zu bringen. Der Verordnungsentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 106, Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1948, mit der Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden, ausgegeben am 14. Juni 1948, überein. 79 Vgl. AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 68.238/1948, Zl. 69.627-2b/1948, Verordnung der Bundesregierung, mit der Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden. Weiterführendes Material zum Vertragsbedienstetengesetz und seinen Novellierungen findet sich weiters in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945– 1974, Sektion I/B, Arbeitsrecht 26, Vertragsbedienstetengesetz 1945–1970. 80 Beilage 12: BMLF, Zl. 25.097-5c/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). Das Bundesland Vorarlberg hatte gegen die Bestimmungen des Beschlusses, betreffend die Prämiengewährung für die Milchablieferung, beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Protest erhoben. Der Einspruch war seitens des Landes Vorarlberg damit begründet worden, daß die Einrichtung der Wirtschaftsverbände und damit auch des Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverbandes dem Bundes-Verfassungsgesetz widerspräche und Fragen der Bewirtschaftung eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung darstellten. Vorarlberg hatte daher den Erwerb von Mitgliedschaften bei derartigen Verbänden für seine Landesbürger oder Landesunternehmungen abgelehnt. Das Land Vorarlberg habe seine Ablieferungspflichten stets erfüllt, könne es jedoch nicht verantworten, Ausgleichsbeträge an eine zentrale Organisation zu leisten, nur um Molkereiunternehmungen zu stützen, die infolge nichtrationeller 77 78

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Milchablieferungen – Durchführung im Lande Vorarlberg – beschließt der Ministerrat antragsgemäß.81 13 Österreichische Zivilluftfahrt Bundesminister Ü b e l e i s berichtet unter Zl. Präs. 12.383/4882 über die österreichische Zivilluftfahrt. Ich würde in dieser Angelegenheit noch mit den Landeshauptmännern reden. BM Dr. K o l b: Formell ist zu sagen, daß die Zeit von der Verteilung des Materials vor dem Ministerrat bis jetzt nicht dazu ausreicht, um dazu Stellung zu nehmen. Ich bin daher für die Zurückstellung. Der Antrag wird bis zum nächsten Ministerrat zurückgestellt.83 14 Mündliche Berichte der Minister a Nach einer Mitteilung des Bundeskanzlers, betreffend das Ansuchen des Österreichischen Rennvereines um Stiftung eines Ehrenpreises anläßlich des 80. österr. Derby’s am 6. Juni 1948, beschließt der Ministerrat, aus Anlaß dieses Jubiläums einen Ehrenpreis zu stiften.84



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Führung Verluste aufwiesen. Da ein Land sich nicht außerhalb der bundeseinheitlichen Regelung stellen könne, sei im Rahmen einer persönlichen Aussprache, an der u. a. Landeshauptmann Ulrich Ilg, ÖVP-Nationalrat Pius Fink und Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverbandes teilgenommen hatten, eine Vereinbarung zustande gekommen, die das Land Vorarlberg u. a. verpflichtete, den Einspruch zurückzuziehen, die Verordnung vom 14. August 1947 über Höchstpreise für Milch und Molkereiprodukte außer Kraft zu setzen und die ausständigen Ausgleichsbeiträge für den Ausgleichs- und Transportkostenfonds nachzuzahlen. Dipl.-Ing. Pius Fink, Bauer und Käsereimeister, Vizepräsident des Österreichischen Bauernbundes, 19. Dezember 1945 bis 31. März 1970 Nationalratsabgeordneter, ÖVP. Ulrich Ilg, Landwirt, Landesparteiobmann der ÖVP Vorarlberg, 11. Dezember 1945 bis 28. Oktober 1964 Landeshauptmann von Vorarlberg. Vgl. auch MRP Nr. 106/13 a, MRP Nr. 107/Beschlußprotokoll Punkt 34, MRP Nr. 109/10 und MRP Nr. 111/1 c. Beilage 13: BMV, Zl. Präs. 12.383/1948 Ministerratsvortrag (6 Seiten). Im Vortrag wurde dargelegt, daß es die „zentraleuropäische Lage“ Österreichs notwendig mache, sich in angemessener Zeit wieder in den internationalen Luftverkehr zu integrieren. Daraus ergäbe sich erstens die Verpflichtung zur Einrichtung und Erhaltung einer Bodenorganisation (z. B. Bau eines Zentralflughafens bei Wien, von Flughäfen in Nähe der Landeshauptstädte Linz und Innsbruck, der Wiederaufbau des Flugsicherungsdienstes). Zweitens sei die aktive Teilnahme am internationalen Luftverkehr mit Gründung einer nationalen Luftverkehrsunternehmung unumgänglich. Dabei müsse berücksichtigt werden, daß der Aufbau eines österreichischen Luftverkehrs „nur im engsten Einvernehmen“ mit den Österreichischen Bundesbahnen, dem größten Unternehmen Österreichs, erfolgen solle. Privatinitiativen sollten auf rein örtlich gebundene, nicht öffentliche Verkehrsbedürfnisse beschränkt werden. Es habe für den öffentlichen Verkehr der Grundsatz zu gelten, „daß bis auf weiteres weder inländisches noch ausländisches Privatkapital zugelassen werde“. Auch an eine künftige Kooperation zwischen der zivilen und der militärischen Luftfahrt sei zu denken, eine gemeinsame Leitung der beiden Dienstzweige wurde als beste Lösung angedacht. Die zivilen Belange müßten den Vorrang haben, „wenn Österreich ein friedliebender, nicht militärisch organisierter Staat bleiben“ solle. Vgl. MRP Nr. 113/11. Material dazu findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 54/1, GZl. 2.005-Pr.1a/1948, Österreichisches Derby 1948. Der Akt enthält ein Schreiben des Präsidiums des Wiener Rennvereins vom 11. Mai 1948 an Bundeskanzler Figl, in dem um die Stiftung eines Ehrenpreises für das 80. Österreichische Derby, das am 6. Juni 1948 stattfinden sollte, ersucht wurde. Das Derby sei die „größte Prüfung des

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b BK: Die Protestnote wegen der Besatzungskosten ist zu veröffentlichen.85 c BM Dr. K r a u l a n d berichtet unter Zl. 275.553-15/4886 über Gehaltsforderungen der Angestelltenschaft der Konzernwerke der österr. Alpine-Montan A. G.87 Es wurde eine Erhöhung von 15 % gefordert und eine Frist bis zum 22. 5. gestellt, sonst käme es zu einem 24-stündigen Proteststreik. Ich habe dem Generaldirektor88 den Auftrag gegeben, Forderungen auf jeden Fall entgegenzunehmen und sie mir zu melden. Ich werde sie sodann dem Ministerrat vortragen. Mit solchen Forderungen würde allerdings das Lohnabkommen umgeworfen werden. Ich sehe keine Möglichkeit, diese Forderungen zu unterstützen, da sonst das ganze Lohnproblem aufgerollt wird. BK: Ich glaube, das System muß aufrechterhalten bleiben. BM Dr. K r a u l a n d: Es handelt sich nur um die Angestellten. BM A l t e n b u r g e r: Wenn im Rahmen individueller Forderungen Erhöhungen eintreten sollen, so werden diese wohl nicht zu umgehen sein. Die Angestellten sind geringer bezahlt als die Hilfsarbeiter. Ein Ventil muß doch offen bleiben. An dem Lohn- und Preisabkommen89 hält der Gewerkschaftsbund fest. Es handelt sich hier nur um einzelne Spezialfachkräfte, man kann daher nicht sagen, daß es sich um generelle Forderungen handelt. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers f. Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung über die Lohnforderungen der Angestellten im Konzern der Alpine-Montan A. G. zur Kenntnis und sieht diese Lohnerhöhung als mit der derzeitigen Lohn- und Preispolitik unvereinbar an. Ihre Durchführung würde eine Änderung dieser Politik voraussetzen.



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österreichischen Vollblutsportes, der weit über die Grenzen unseres Landes hinaus auch internationale Bedeutung zukommt“. Dem Ansuchen wurde, wie aus dem Akt hervorgeht, entsprochen und ein Silberpokal mit der Aufschrift „Österreichisches Derby 1948 / Ehrenpreis der österreichischen Bundesregierung“ gestiftet. Die Protestnote der Bundesregierung wurde dem Alliierten Rat am 20. Mai 1948 überreicht und am 21. Mai 1948 in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Vgl. Wiener Zeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Österreich will an die Hauptmächte appellieren. Protestnote wegen Besatzungskosten Alliiertenrat überreicht – Nach 3 Jahren kein Grund weiterer Besetzung“. Zur Protestnote der österreichischen Regierung vgl. auch Arbeiter-Zeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Protest gegen die Besatzungskosten“; MRP Nr. 113/1 d, MRP Nr. 114/1 b, MRP Nr. 115/1 a und MRP Nr. 116/1 g vom 15. Juni 1948. Beilage 14 c: BMVW, Zl. 275.553-15/1948 (1 Seite). Die Angestellten der Konzernwerke der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft hatten folgende Forderungen erhoben: Die Gehälter der Angestellten sollten den Grundlohn (nicht Akkordlohn) der ihnen unterstellten Arbeiter bei den Aufsehern um 10, bei den Meistern und Steigern um 15 und bei den Obermeistern und Obersteigern um 20 Prozent übersteigen, weiters sollte eine Gehaltserhöhung im Ausmaß von 15 Prozent der Gehaltssumme der einzelnen Betriebe gewährt werden, in der die sich aus der ersten Forderung ergebenden Erhöhungen inkludiert sein sollten, weiters verlangte man für alle Angestellten einen Vorschuß in der Höhe eines halben Monatsgehaltes im Ausmaß vor der Erhöhung. Zur Geschichte der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft vgl. Franz Mathis, Big Business in Österreich. Österreichische Großunternehmen in Kurzdarstellungen, Wien 1987, S. 23–29. Dipl.-Ing. Josef Oberegger, ab 1. Juni 1945 Vermögensverwalter der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft, später Generaldirektor. Möglicherweise war auch Benno Fleischmann gemeint, der als öffentlicher Verwalter zahlreicher Gesellschaften, so auch der Alpine Montangesellschaft, fungierte. Das Lohn- und Preisabkommen war mit 1. August 1947 in Kraft getreten. Vgl. auch MRP Nr. 77/3 vom 29. Juli 1947, weiters Arbeiter-Zeitung, 31. Juli 1947, S. 1 „Eine Atempause für die österreichische Wirtschaft. Der Nationalrat zur Lohn- und Preisangleichung“; Neues Österreich, 31. Juli 1947, S. 1 „Nach zwölfstündigen Verhandlungen im Parlament: Die Gesetze zum Preis- und Lohnabkommen einstimmig beschlossen“ und Wiener Zeitung, 1. August 1947, S. 1 „Barriere gegen Ausverkauf und Inflation errichtet. Alle Gesetze und Verordnungen zur Lohn- und Preisreform im Parlament verabschiedet“ sowie S. 1 f „Die Preis- und Tarifregulierungen“.

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d Der Bericht des Bundesministers für Unterricht über die Eröffnung der österreichischen Kunstausstellung in Stockholm wird zur Kenntnis genommen.90 e Der Bericht des Bundeskanzlers über die Abänderung des Urteils, betreffend die österreichische Staatsbürgerin Hildegard H a h n91 (siehe Ministerratsbeschluß vom 11. Mai 1948, Beschl. Protokoll Nr. 111, Pkt. 5) und seine Mitteilung, daß Presterl92 bereits hingerichtet wurde, wird zur Kenntnis genommen.93 f BM Dr. K o l b: Ich ersuche, im Wege der Gesandtschaft von Bern Creditanleihen anzubahnen. BM Dr. G r u b e r: Der Finanzminister muß doch diese Transaktion zuerst vorbereiten. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. g BM H e l m e r: Was die von den Russen verurteilten zwei Eisenbahner94 anlangt, so wurde deren Begnadigung abgewiesen und sie wurden zu 10 resp. 7 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Der Lokomotivführer ist 62 Jahre alt. Der Unfall ereignete sich auf der Mühlkreisbahn.95 BK: Ich habe persönlich und schriftlich interveniert, jedoch eine ablehnende Antwort erhalten. BM A l t e n b u r g e r: Die Eisenbahner müßten sich rühren. BM H e l m e r: Beim Gewerkschaftskongreß könnte man eine solche Anregung bringen. Es handelte sich um die ursprünglich unter dem Namen „Meisterwerke aus Österreich“ bereits in Zürich, Basel, Amsterdam und nun in Stockholm, später auch in den USA gezeigte Kunstausstellung. Informationen dazu finden sich in AdR, BKA/AA, Kultur 1948, Österreich Kult Ausstellungen, GZl. 110.352-pol/1948, Österreichische Kunstausstellung a) Stockholm, b) Kopenhagen, c) Oslo. Vgl. dazu weiters Wiener Zeitung, 19. Mai 1948, S. 1 „Ausstellung in Stockholm“. Zu dieser und anderen österreichischen Kunstausstellungen vgl. MRP Nr. 32/6 vom 17. Juli 1946, MRP Nr. 38/10 b vom 1. Oktober 1946, MRP Nr. 53/12 a vom 21. Jänner 1947, MRP Nr. 56/9 vom 11. Februar 1947, MRP Nr. 59/1 d vom 4. März 1947, MRP Nr. 93/1 i vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 99/6 vom 10. Februar 1948, MRP Nr. 100/10 a vom 17. Februar 1948, MRP Nr. 105/5 vom 23. März 1948, MRP Nr. 117/1 l vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 121/8 vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 126/9 vom 28. September 1948, MRP Nr. 127/20 c vom 5. Oktober 1948, MRP Nr. 143/11 vom 1. Februar 1949 und MRP Nr. 160/8 vom 8. Juni 1949. 91 Hildegard Hahn, Sekretärin und Verlobte von Martin Presterl, 1948 mit ihm gemeinsam angeklagt und zum Tod verurteilt. 92 Martin Presterl, Verleger in Graz, 1947 in Jugoslawien unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet und angeklagt. Während Presterl noch im Mai 1948 hingerichtet worden war, war Hahns Urteil in lebenslange Haft umgewandelt worden. Vgl. etwa auch Arbeiter-Zeitung, 19. Mai 1948, S. 2 „Presterl hingerichtet, Hildegard Hahn begnadigt“ und Wiener Zeitung, 19. Mai 1948, S. 2 „Hildegard Hahn nicht justifiziert“. Im Mai 1953 wurde sie aus der Haft entlassen und kehrte nach Österreich zurück. 93 Vgl. AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.904-Pr.M/1948, Zl. 2.636-Pr.M/1948, Mitteilung des Bundeskanzlers, betreffend den Bericht des Bundesministers für Justiz über das Ergebnis der Befragung des Gendarmeriegenerals Stillfried in der Angelegenheit Presterl. Zu MRP Nr. 112 enthält der Akt unter Zl. 2.025-Pr.M/1948 eine äußerst knappe Telegrammitteilung aus Belgrad über die Urteile. Zum Fall Hildegard Hahn und Martin Presterl vgl. auch MRP Nr. 111/1 h, MRP Nr. 115/1 n sowie MRP Nr. 117/1 i und Beschlußprotokoll Punkt 3 a vom 22. Juni 1948. 94 Es handelte sich dabei um Johann Klein und Josef Mistelbacher. Vgl. dazu Anmerkung 119 in MRP Nr. 107. 95 Die Mühlkreisbahn verkehrt in Oberösterreich zwischen den Bahnhöfen Linz Urfahr und AigenSchlägl im nordwestlichen Mühlviertel. 90

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BK: Eigentlich für alle von Militärgerichten Verurteilten. Die Sache könnte man vor den Gewerkschaftskongreß bringen. BM Dr. G r u b e r: So eine Demonstration wäre sehr angezeigt. Der Bundeskanzler teilt vor Schluß der Sitzung noch mit, daß um ½ 14 Uhr die Eröffnung des Gewerkschaftskongresses stattfindet. Ende der Sitzung 12 Uhr 15.

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Stenogramm vom 18. Mai 1948 (Capek) 112., 10.15 K a n z l e r : Entschuldigt Kraus – Kur, Mantler und Maisel – Gewerkschaftstag. Protokoll aufgelegt, Tagesordnung und Material zugegangen. 1.) Von London noch keine weitere Meldung, was los ist. Delegation noch dort und wir werden sehen, wie es weiter geht. 2.) Staat Israel entstanden. 3.) Beschlagnahme des Gutes Dreher, 12 Höfe, 12.000 ha. Für uns von unerhörtem Wert, Gut Schaffgotsch beschlagnahmt. Sie gehen daran, alle denen, die sud.[etendeutscher] Abstammung waren, [zu] beschlagnahmen – auch Wolf in Ramsau. Einige Kleinbetriebe, die [sie] sich angekauft haben und weil sie wieder Reichsdeutsche werden, als Sudetendeutsche waren –. Von ungarischer Seite konnte [man] noch nichts feststellen. Das Außenamt etc. wird sich einlegen und ich mit Kurassow. 4.) Frage der Devisenlage der Nationalbank, das allen Herren zugegangen ist. Ich habe mich mit Präs. [identen] unterhalten. Ich sagte: noch ist die Bundesregierung die höchste Instanz, so ist der Ton in dem Brief [nicht] zu verstehen. Die Devisenlage ist nicht am rosigsten. Der Ton ist auch nicht am Platz. Der gemeinsame Weg muß gesucht werden. Einige Kollegen sind über den Ton empört. Wir müssen alles tun, um die Situation zu erleichtern. Wir müssen sparen und wo [es] möglich ist, andere Wege finden. Wir können uns aber nicht überall als Bettel-Leute zeigen. Wir werden schauen, Einsparungen zu machen. Im Zusammenhang möchte ich sagen über den Verkehr an den Alliierten Rat, daß Eingaben über die Verbindungsstelle gemacht werden. Alte Beschlüsse gehen dahin – über Verbindungsstelle. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten. 1.) Vertretung des Bundespräsidenten, National-Praes. hat sie noch nicht genehmigt. 2.) Besatzungskosten. Gruber hat erfahren, daß sich wegen Besatzungskosten etwas tut. Ich konnte noch nicht einschreiten wegen verschiedener Verhandlungen und haben nur gehört, daß um ½6h am Freitag Alliierter Rat war. 300 Millionen weniger, [das] Viertel für die Amerikaner, ist zu zahlen. Wir haben geprüft und sind zur Überzeugung gekommen, daß wir uns das nicht gefallen lassen können und Note richten (liest vor). G e r ö : Statt ‚unangenehme Forderung‘ ‚unangemessen‘. Z i m m e r m a n n : Im Schlußpassus heißt [es], daß sie angerechnet werden müssen. Wir müssen uns entschließen, zahlen wir sie oder nicht, da die Russen heute schon kommen werden. Soll man nicht an die Regierung –? G r u b e r : Ich glaube, den Alliierten Rat zu umgehen, würde sehr unangenehm sein. Die zweite Frage, daß wir über Alliierten Rat hinausgehen, wird studiert. Das Wichtigste ist, daß man Vorgang bekämpft. Donnerstag hat Keyes um Besuch gebeten und im Zuge der Unterredung kamen andere Dinge zur Sprache und er sagte, wir werden gezwungen sein, für die Besatzungskosten zu stimmen. Ich gab meiner Überraschung Ausdruck. [Er sagte, die] Engländer und Franzosen verlangten Besatzungskosten und Amerikaner müßten dafür stimmen. Ich nahm an, daß Sache noch Zeit habe und wurde durch Beschluß überrascht. Wir werden prüfen, ob wir die Sache an Regierung geben werden. Über die Frage, es nicht zu zahlen, habe ich mir Kopf noch nicht zu sehr zerbrochen. V i z e k a n z l e r : Am 7. 5. 47 hat Nationalrat bis auf die Stimme des Fischer beschlossen, Verbindung und Verhandlung mit Alliiertem Rat aufzunehmen. Soweit noch Kosten sind, hat sie Österreich nicht mehr zu zahlen. Seit 7. 5. 47 wurde Frage anhängig gemacht. Wenn der Alliierte Rat davon in Kenntnis war, so für uns ein unfreundlicher Akt. Formell sollen wir [es] auf den Konflikt nicht ankommen lassen wegen Kontrollabkommen. Offen bleibt für uns in dieser Note ein weiterer Appell bis Überprüfung erfolgt ist oder Regierungen selbst Stellung genommen haben. In dieser Richtung sollte man Begehren bekämpfen. Überprüfung [des] Begehrens und nach Überprüfung Zahlungsaufschub verlangen und dabei [darauf ] hinweisen, daß seit mehr [als] einem Jahr diese Regelung erwartet wurde, die sich mit Ausnahme der Russen ergeben hat. Damals hat nach Moskau es geheißen hat, ein Grund zur Besatzung ist nicht vorhanden. Jeder, der ins Ausland kommt, ist überrascht, zu sehen, wer [aller] ins Ausland fährt. Darüber redet die Nationalbank nichts. Wenn Nationalbank für politische Delegationen Geld geben soll, so regt sie sich auf. Ihre Beamten sitzen monatelang im Ausland. Ich halte es als eine Frechheit, das Hineinreden der Nationalbank. Wenn es der Generalrat machen wollte, so würde ich es verstehen, aber wenn es die Beamten machen, so ist der Ton ungerechtfertigt. Daher soll eine entsprechende Antwort gegeben werden.

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G r u b e r : Was die Note anlangt, so sollte man [nicht] den Weg des akt.[iven] Widerstands gehen, sondern Bitte anschließen, durch die Regierungen den Weg des Moratoriums zu gehen. Mit England wurden Verhandlungen in London gepflogen, sie können angeblich wegen Devisen nichts zahlen. Das Unsinnige ist, daß man im Alliierten Rat den Beschluß gefaßt hat. Die Frage ist nicht so einfach. Daher Protest erheben. Schlage vor, Note anzunehmen mit Änderung vom Vizekanzler und [daß man sie] heute noch wegschickt. K a n z l e r : Prinzipiell mit Note einverstanden und Änderung von Schärf. Note im Zirk.[ulations]-Weg! H e l m e r : Wegen Beschlagnahmen bin ich [dafür], daß man an die Öffentlichkeit geht. Ich glaube, je mehr Krawall wir mit Beschlagnahmen in Öffentlichkeit machen, desto besser. Ob jetzt der Wlcek96-Dreher optiert hat oder nicht, ist nicht so von Bedeutung. Er hat von der Gemeinde Kettenhof Heimatschein bekommen. Ein Adv.[okat] Mantler hat im Staatsarchiv gearbeitet und das angeblich herausbekommen. Dem Verwalter wurde aufgetragen, daß er keine Auskunft geben kann. Es können die Russen diese Güter in volkreicher Gegend auf 800 Landarbeiter aufteilen. Daher sehr peinliche Aufteilung Angelegenheit. Frage ist, wie wird weiter geführt werden. Ich bin für einen Protest. Schaffgotsch, Wolff ist weit weg. Dreher aber sehr nahe vor Wien. Überall verfügt ein Hajek [von] der Usia. Ich rege an, daß wir nicht stillschweigend [darüber] hinweg gehen. Wenn Bevölkerung aufgebracht wird, so werden vielleicht Russen nachgeben. Was den Brief der Nationalbank anlangt, so wäre ein Brief vom Generalrat am Platz, nicht aber von den Beamten. Was die Erdäpfellage und -käufe anlangt, so haben wir uns lange genug mit Fall befaßt. Wenn wir eine Aufstellung machen, wann wird bei Textil und bei Papier eine Aufstellung gemacht? Dagegen bin ich schon, daß jedes Ministerium und Theater einen eigenen Fonds hat. Ich glaube, daß in dieser Frage des Schreibens eine Antwort erfolgen muß, wo Ton und Verhalten zurückgewiesen werden muß. Vom Generalrat lasse ich es mir gefallen. Der Bundeskanzler muß Weg finden. Wegen Güter Krach in der Öffentlichkeit machen. S a g m e i s t e r : Die Aufstellung in dem Brief ist auch tendenziös. Ich bitte auch um eine entsprechende Antwort. G r u b e r : Zuerst daher Protest nach Helmer. Man soll zuerst Sachverhalt feststellen, daher nicht morgen machen, sondern Material vorbereiten. Was die Nationalbank anlangt, so bin ich auch für energische Antwort. Ministerrat in energischer Weise an Rizzi Zurückweisung. In letzter Minister[rats]sitzung Beschluß, daß Finanzminister über die Devisenlage [Bericht] bringt. Ich ersuche Finanzminister, daß er Bericht bald erstattet. K o l b : Was sachlich im Brief steht, ist richtig. Wir haben das Außenhandelsgesetz und die EAD-Kommission, die wöchentlich berät wegen wenig. Wenn dann aber die Ernährung wieder 600 Millionen verlangt, so wird Brief begreiflich. Alles geht wieder zur Ernährung. Die Darstellung ist nicht tendenziös. Wir haben im Verkehrsbüro dringende Angelegenheiten zu erledigen. Wir brauchen unbedingt einen Kredit, eventuell durch Bern. Maschinen können nicht verfallen gehen und Werke gehen zugrunde. Die TextilIndustrie hat Baumwolle gekauft und sie kann nicht anders Erlös aufbringen, als die der Zurückzahlung. Ich bitte, daß man einen Beschluß in der Richtung faßt, daß der früher geäußerten Absicht Rechnung getragen wird, daß die gewerbliche Wirtschaft ihren Erlös zu decken hat und Exporte bleiben werden müssen. Z i m m e r m a n n : Die Grundtendenz ist die Besorgnis über die Devisen-Lage. Kolb hat sonst schon alles vorweg genommen. Ich glaube, sachlich ist der Brief an sich richtig und soll uns vor Augen führen, wie Devisen-Lage ist. Die Form ist aber unrichtig. (Liest Devisenlage vor). In der Aufstellung sieht die Lage der Ernährung noch nicht so schlecht aus. Die neuen Pläne drücken aber Befürchtung aus. Ich werde Bericht erstatten. K r a u l a n d : Zur Form des Briefes muß man der Nationalbank beibringen, daß sie anders schreiben muß. Materiell verstehe ich, daß die Nationalbank zur Verzweiflung getrieben wird. Über gewisse wirtschaftliche Methoden können wir uns nicht einigen. Die Regierung faßt Beschlüsse ohne sich um die Devisen zu kümmern und die Durchführung wird der Nationalbank – muß es durchführen. Wir müssen einsehen, daß wir selbst es sind, daß wir die Nationalbank in die Lage bringen. G r u b e r : Daß die Nationalbank sich in Grundsätze einmischt, die sie nichts angehen, ist zurückzuweisen. Wenn aus Gründen der Ordnung Ankauf gemacht werden muß, geht [das] die Nationalbank nichts an. Richtig: Wünschek.

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Wo das allgemeine Regime erhalten wird, so geht das weitere die Nationalbank nichts an. Daneben gibt es sonst wirtschaftliche, sondern der allgemeine Zustand –. Solange wir nicht in der Lage sind, aus der Agrarwirtschaft Mittel aufzutreiben, so nützt [es] nichts hier Vorschriften zu machen. Das Devisen-Aufkommen wird von den anderen Staaten der Nationalbank zur Verfügung gestellt. Die Vertretung muß das Geld bekommen. [Ich schlage vor], a) baldigst einen schriftlichen Bericht des Finanzministers über die Devisen-Lage durch Finanzminister; b) daß Verantwortlichkeit der Dinge festgelegt wird. Der Nationalbank zurückschreiben, daß Kritik mangels Horizont nicht zuzulassen ist. H e l m e r : Für Dienstreisen werden 4 Millionen S. gebraucht. Es wurde mir gesagt, daß wir bei der Frage der Aufteilung der Mittel durch Marshall-Plan das Außenamt die Schuld trägt, daß wir so schlecht abgeschnitten haben, weil nicht rechtzeitig maßgebende Leute geschickt wurden. Es kann daher eine Reise eines Regierungsmitgliedes oder -Beauftragten Geld kosten, was aber hereingebracht wird, darf man nicht vergessen. Aber andererseits bei der Hereinbringung der Exzeß-Güter ein Schund hereingebracht wurde. Wenn bei Delegationen 10-15 Leute fahren, so ist es ein herausgeworfenes Geld. Was wegen auswärtiger Vertretung anlangt, so ist Geld nicht herausgeworfen, da diese die Visitenkarte des Staates. Der Nationalbank muß man sagen, daß sie sich in der Kritik zurückhalten muß. G r u b e r : Die Frage der Exzess-Güter, [das] ist nicht von mir hereingebracht worden. Diese werden doch von uns nicht bezahlt. Die Presse muß das doch der Bevölkerung sagen. Jede Wirtschaftsdelegation kommt zurück und sagt, sie leben wie die Bettler und jede sagt uns das Gleiche. Die Nationalbank macht das Gegenteil. Was Marshall-Plan anlangt, so 70 Millionen Dollar im Quartal. Das ist die höchste Quote. Wir wissen, daß wir nichts bezahlen werden. Ich hoffe, daß wir die Ziffer bald erfahren werden. Die letzten Verhandlungen haben bewiesen, daß wir zurechtkommen werden. 280 Millionen Dollar werden wir im Jahr erhalten. Das Devisen-Aufkommen aus der heimischen Wirtschaft ist verdächtig gering. Hier ist Kontrolle nicht genug. H e l m e r : Der Herr Haban macht [eine] Fabrik auf und niemand weiß, wie er das Geld für die Uhren bekommt. K r a u l a n d : Die Nationalbank weist auf die Kompensations-Geschäfte hin. Wir haben es noch nicht zustande gebracht, Kompensations-Geschäfte abzustellen. Auf den Wurzelpunkt hat die Nationalbank hingewiesen. Wir wälzen alles auf die Nationalbank hin. G r u b e r : (Liest die W-Pol-Äußerung vor). Das heißt die Kompensations-Geschäfte wurden ausdrücklich auf Verlangen der Industrie verlangt. K r a u l a n d : Ich habe immer nur gesagt, sie sind verderblich. H u r d e s : Ich halte es für nötig, daß bei Dreher-Gütern das grundsätzlich festgehalten wird. K a n z l e r : Der Brief an Nationalbank [folgenden Inhalts:] wird im Namen der Regierung zurückgewiesen, der Ton wird zurückgewiesen, daß sie sich nicht um Dinge kümmert, wo sie den Überblick nicht hat. Generalrat wird in Kürze zusammengesetzt und er bekommt Vollmacht, wie er mit der Regierung zu verkehren hat. Wegen Dreher-Gütern wird öffentlich zurückgesetzt unterrichtet. K r a u l a n d : Heute Vormittag Sitzung bei der Rechtsabteilung mit Usia, daher zuwarten. G r u b e r : Communiqué erst im nächsten Ministerrat. H e l m e r : Die Rechtslage ist klar. Es handelt [sich darum], ob die Optionsurkunde da ist oder der Heimatschein gilt. K r a u l a n d : Die Presse soll aufklären die Bevölkerung. K a n z l e r : Der Ministerrat beschäftigt sich mit Beschlagnahme der Güter und über Rechtslage sind Untersuchungen im Gang. K r a u l a n d : Der Generaldirektor der Usia hat Anordnung erlassen, daß deutsches Eigentum festgestellt wird. K a n z l e r : Am letzten Donnerstag Vorsorgung erhalten mit Balmer, daß Hausfrauen Zusatzkarte bekommen. Daher ab Montag Hausfrauen und Jugend Zusatzkarte. Ernährungsprogramm von Sagmeister erfolgt ist. Ü b e l e i s : Bitte Korrektur des Beschlußprotokolls. K a n z l e r : Reserve kommt hinzu und Handel gibt dazu.

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G r u b e r : Habe Bericht wegen Marshallplan ausgesendet und werde berichten. Wegen Taucher bin ich mit Interview vor – und Erklärung bin ich nicht einverstanden. Ich möchte formell bestätigt, daß Taucher a) in engster Fühlungnahme mit Außenamt vorgehen soll; b) Experten für Paris auswählen; c) der Ministerrat hat beschlossen, daß [das] Außenamt die Führung in Frage der Länderbank übernimmt. Bitte um Ermächtigung – Einführung eines Unterkomitees – daß wir Vorsitz übernehmen, im Einvernehmen mit Krauland, Zimmermann und Waldbrunner. Z i m m e r m a n n : Durch die Besatzungskosten kommt ein neues Bild. K r a u l a n d : Was soll Komitee tun? G r u b e r : Besprechung wird erfolgen und das Ergebnis kommt in Ministerrat. Daher Schritte absprechen mit Krauland, Zimmermann und Waldbrunner. Vom Komitee an Ministerrat. Wir müssen mit Franzosen selbst sprechen. 2. Angenommen. 3. K a n z l e r : Zweite Durchführungs-Verordnung. Angenommen. 4. K a n z l e r : Steuer für Gefrorenes. V i z e k a n z l e r : Argumentation ist talmudmäßig. Verfassungsmäßig, da Gemeinde Wien nicht offen sagt – da Gemeinde Wien nicht sagt, daß es sich um Getränkesteuer handelt. Da sie es nicht sagt, so faßt Gemeinde Wien das Gefrorene nicht als Getränk auf. Verfassungswidrigkeit liegt nicht vor. Dann wird behauptet, Bundesinteressen werden berührt, weil der Absatz bei den Kindern zurück gehen würde. Das Einzige ist der Widerstand der Kaffeesieder. Jeder Cognac und Schnaps wird als Gefrorenes bezeichnet. Die Sache ist unbeträchtlich, doch wird die ganze Nahrungs- und Genußmittelabgabe von der Seite durchlöchert. Ich glaube, daß das Finanzministerium die entsprechende Einsicht beweisen wird. Ich bin dagegen. Z i m m e r m a n n : Die Argumentation wurde mir vorgetragen vom Stadtrat. Ob die Bundesinteressen so stark tangiert sind, daß sich Einspruch lohnt, dazu müßte Handel Stellung nehmen. Ertrag ½ Million. K a n z l e r : Einspruch vorhanden, daher kein Abgang des Briefes. H u r d e s : Der Einspruch ist mir nicht klar. Ich würde verstehen, was in Kaffeehäusern und etc. verkauft wird, dort [einen] Riegel vorzuschieben, aber nicht in reinen Gefrorenes-Geschäften. K a n z l e r : Der Verkauf hat einen Gewinn von 0.9. Verkauf um 40 gr. ist zuviel. Es ist schwer nach Prod. [ukten] wieder zu unterscheiden. Abgelehnt. 5. K a n z l e r : Arbeitsprogramm. H e l m e r : Das Wahlgesetz müssen wir beschließen, bis 30. 3. sollten Einwendungen gemacht werden. SP hat Einwendung gemacht, aber ÖVP steht aus. Z i m m e r m a n n : Ich habe auch noch eine Reihe von Gesetzen. Angenommen. 6. H e l m e r : Aktienvereinsgesetz. Angenommen. 7. H e l m e r : Einbürgerungen. Angenommen. 8. Z i m m e r m a n n : Zollüberleitungsgesetz. Angenommen.

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9. Z i m m e r m a n n : Außenhandelsverkehr. K o l b : Das Außenhandelsgesetz soll nach Zustimmung des Ministerrates dem Handel vorgelegt werden. Der Außenhandel betrifft den Handel und nicht das Finanzministerium. § 5 soll wegbleiben. Z i m m e r m a n n : Dann bleibt [der] unbefriedigende Zustand, daß bei einem Klageweg nicht die Abgabe wird eingehoben werden können. K r a u l a n d : Die ganze Frage ist eine akad.[emische]. Der Fall des § 5 wird in einem halben Jahr nicht angewendet werden. K o l b : Das Warenverkehrsbüro-Gesetz und das Außenhandelsgesetz sollen auf gemeinsame Form gebracht werden. Große Umstellungen werden aber nötig sein. K r a u l a n d : Es ist kein Unglück, daß § 5 nicht drinnen ist. Wenn Kolb daher Bedenken hat, so weglassen. K a n z l e r : Nur Vorlegung ohne § 5. 10. M i g s c h : Cigré. K r a u l a n d : Bitte um Zurückstellung, da noch Differenzen bestehen. M i g s c h : Einverstanden. Zurückgestellt auf 8 Tage. 11. K a n z l e r : Vertragsbedienstete. Angenommen. 12. K a n z l e r f ü r K r a u s : Milchablieferung. Zur Kenntnis genommen. 13. Ü b e l e i s : Zivilluftfahrt. Ich würde auch mit den Landeshauptleuten darüber reden. K o l b : Formell ist zu sagen, daß die Zeit von der Verteilung bis jetzt nicht ausreichte. Acht Tage zurückgestellt. 14. a) K a n z l e r : Preis für Renn-Verein 80-Jahres-Jubiläum. [14.] b) [ K a n z l e r ] : Protestnote wegen Besatzungskosten wegen ihrer Veröffentlichung. [14.] c) K r a u l a n d : Von Alpi[ne]-Angestellten [sind] Lohnforderungen aufgestellt worden (liest vor). Erhöhung von 15% wurde gefordert bis 28. 5., sonst Proteststreik von 24 Stunden. Generaldirektor hat Auftrag, Forderungen entgegenzunehmen und mir zu melden. Ich werde es dem Ministerrat mitteilen. Damit wird das Lohnabkommen umgeworfen. Ich wollte Ministerrat berichten. Sehe keine Möglichkeit, Forderungen zu unterstützen, sonst [wird] alles aufgerollt. K a n z l e r : Ich glaube, daß System aufrecht erhalten werden muß. K r a u l a n d : Es handelt sich nur um die Angestellten. A l t e n b u r g e r : Wenn es im Rahmen individueller Forderungen enthalten ist, so nicht zu umgehen. Die Angestellten sind geringer bezahlt als die Hilfsarbeiter. Ein Ventil muß versucht werden. Am Lohn- und Preisabkommen wird im Gewerkschaftsbund festgehalten werden. Es handelt sich nur um einzelne spezifische Fachkräfte. Man kann nicht sagen generell. Zustimmend zur Kenntnis. [14.] d) H u r d e s : Ausstellung Stockholm, Ministerpräsident und Regierungsmitglieder haben teilgenommen. Es gab Wiener Tag(e). Österreich wurde wieder in Erinnerung gebracht. Für Österreich wertvoll. Bericht zur Kenntnis genommen.

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[14.] e) K a n z l e r : Hahn lebenslänglich, Presterl hingerichtet worden. [14.] f ) K o l b : Ersuche im Weg der Gesandtschaft Bern Kredit zu bekommen. G r u b e r : Finanzministerium muß Sache vorbereiten. Zur Kenntnis. [14.] g) H e l m e r : Zwei Eisenbahner Begnadigung, Gesuch wurde abgelehnt, 10 resp. 7 Jahre alt [i.e. Haft]. Der Loko.[motivführer] ist 62 Jahre alt. Unfall Mühlkreisbahn. K a n z l e r : Ich habe persönlich und schriftlich interveniert. Antwortnote auf Ablehnung. Zur Kenntnis. A l t e n b u r g e r : Die Eisenbahner müßten sich rühren. H e l m e r : Am Gewerkschaftskongreß eine Äußerung. K a n z l e r : Für alle von Militärgerichten verurteilte sollte sich der Gewerkschaftskongreß rühren. G r u b e r : So eine Demonstration wäre sehr angezeigt. K a n z l e r : ½14 Uhr ist Eröffnung des Gewerkschaftskongresses.

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 1 2 über die Sitzung des Ministerrates am 18. Mai 1948 1.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) die Publikation des selbständigen Staates ISRAEL; b) die Beschlagnahme des Dreher-Wünschek’schen Gutes, des Gutes Schaffgotsch und der Landwirtschaft Wolf in Ramsau wird zur Kenntnis genossen, wobei ad b) der Ministerrat beschließt, nach Prüfung des Sachverhaltes die Öffentlichkeit zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die erlassenen Verfügungen rückgängig zu machen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der Alliierten Kommission für Österreich[, Verb. Zl. 3304/III/Ges.], Alliiertes Sekretariat, gez. Harold E. Pomeroy97, Seca 48/93, vom 15. Mai 1948, betreffend Gesetzgenehmigung;98 b) Note der Alliierten Kommission für Österreich[, Verb. Zl. 3303/III/Fin.], Alliiertes Sekretariat, gez. Harold E. Pomeroy, Seca 48/92, vom 14. Mai 1948, betreffend Neufestsetzung der Besatzungskosten. Die Note a) wird zur Kenntnis genommen; ad b) beschließt der Ministerrat, I. gegen den Beschluß Protest zu erheben und II. den vorgelegten Entwurf der Note grundsätzlich mit der Maßgabe zu genehmigen, daß nach genauer Prüfung noch der Antrag auf Zahlungsaufschub und ein allfälliges Einschreiten bei den Regierungen der vier Alliierten in Aussieht genommen wird. 3.) Nach einer Mitteilung des Bundeskanzlers, betreffend das Ansuchen des österreichischen Rennvereins um Stiftung eines Ehrenpreises anläßlich des 80. Österreichischen Derbys am 6. Juni 1948, beschließt der Ministerrat, aus Anlaß dieses Jubiläums einen Ehrenpreis zu stiften. 4.) Der Beschluß wird den beteiligten Ressorts übermittelt. 5.) Der Bericht des Bundeskanzlers über das Ergebnis der in Gegenwart des Bundesministers für Volksernährung mit dem amerikanischen Element abgeführten Besprechung wegen Gewährung von Zusatzkarten an Jugendliche von 12 bis 18 Jahren und an Hausfrauen unter bestimmten Voraussetzungen wird zur Kenntnis genommen. 6.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Vertretung Österreichs bei den Verhandlungen über den Marshall-Plan in Paris, beschließt der Ministerrat, daß der österr. Vertreter, Prof. Dr. Taucher, im Zuge der Verhandlungen an die Weisungen des Bundeskanzleramtes – Auswärtige Angelegenheiten gebunden ist. Weiters beschließt der Ministerrat, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler die Auswahl der Experten für die Verhandlungen über den Marshall-Plan in Paris vorzubehalten. 7.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Führung der Verhandlungen über die Länderbank, beschließt der Ministerrat die Einsetzung eines Unterkomitees, bestehend aus den Bundesministern Dr. ZIMMERMANN, Dr. KRAULAND und Gesandten WALDBRUNNER. Harold Edward Pomeroy, US-Oberstleutnant, Chefsekretär im Alliierten Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich. 98 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Genehmigung der Verlautbarung des „Bundesgesetzes, womit die Vertretung des Bundespräsidenten in Ausführung des Artikels 64 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 geregelt wird“, durch die Bundesregierung. Vgl. BGBl. Nr. 84, Bundesgesetz vom 22. April 1948, womit die Vertretung des Bundespräsidenten in Ausführung des Artikels 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 geregelt wird, ausgegeben am 25. Mai 1948. 97

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8.) Der Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Ermächtigung, wegen Erwirkung des Exequaturs für den argentinischen Generalkonsul José Ramon V i r a s o r o an den Herrn Bundespräsidenten heranzutreten, wird angenommen. 9.) Der Antrag des Bundesministers für Inneres, Zl. 5.607-1/1948, auf Zustimmung der Bundesregierung zur Bestellung des wirkl. Hofrates Dr. Anton R u ß e g g e r zum Landesamtsdirektor-Stellvertreter von Oberösterreich auf Grund der Bestimmungen des § 8, Abs. 5, des Verfassungsübergangsgesetzes vom 1. 10. 1920 (in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 368 ex 1925) bzw. des § 1, Abs. 3, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. 7. 1925, BGBl. Nr. 289, wird angenommen. 10.) Die Anträge des Bundesministers für Finanzen auf Verleihung des Titels eines Regierungsrates an die Zentralinspektoren der III. Dienstpostengruppe des Österreichischen Postsparkassenamtes a) Ernst G i r e n e c, b) Julius K u h werden angenommen. 11.) Die Anträge des Bundesministers für soziale Verwaltung a) auf taxfreie Verleihung des Titels eines Obermedizinalrates an den Medizinalrat Dr. Georg W e i n l ä n d e r, praktischer Arzt in Kötschach in Kärnten; b) auf taxfreie Verleihung des Titels eines Medizinalrates an den prakt. Arzt Dr. Karl R o m in Wien werden angenommen. 12.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau a) auf Verleihung des Titels eines Obervermessungsrates an den Vermessungsrat i. R. Dipl. Ing. Alois R e i c h e l, vorher im Personalstand des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand; b) auf Verleihung des Titels eines Regierungsrates an den technischen Oberinspektor im Personalstande des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, Josef M a d l; auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ c) an den Inhaber der Firma Josef Kirner, Wien XII., Franz Gustav D w o r a k, d) an den Konditorei- und Kaffeehausbesitzer in Bad Ischl Viktor Z a u n e r werden angenommen. 13.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.294-2N/1948, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, (Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947), beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 14.) Über Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.481-2a/48, beschließt der Ministerrat, von einem Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Wiener Landtages vom 25. 3. 1948 über die Einhebung einer Steuer anläßlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiete der Stadt Wien abzusehen. 15.) Der Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 67.599-2a/48, betreffend Vorbereitung von Gesetzesvorlagen für die zeitgerechte Einteilung im Ministerrat; Übersicht über die für die Frühjahrs- und Herbstsession des Nationalrates geplanten Vorlagen der einzelnen Bundesministerien, wird zur Kenntnis genommen. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 64.088-10/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über besondere Maßnahmen für Aktienvereine (Aktienvereins-Reorganisationsgesetz), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 17.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 100 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 130 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen.

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18.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 29.851-13/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Zollüberleitungsgesetz vom 18. 6. 1946, BGBl. Nr. 127, abgeändert wird (2. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 19.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 25.949-13/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Außenhandelsverkehrsgesetz vom 17. Dezember 1945, BGBl. Nr. 111/1946, abgeändert wird (2. Novelle zum Außenhandelsverkehrsgesetz), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß von einer Neufassung des § 5 Abstand zu nehmen ist. 20.) Der Bericht und Antrag des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984Präs/48, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und Beschränkung der Teilnehmerzahl an derselben, wird bis zum nächsten Ministerrat zurückgestellt. 21.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 68.014-3/48, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 22.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 25.097-5c/48, vorgetragen durch den Bundeskanzler, betreffend Gewährung von Lieferprämien für Milchablieferung; Durchführung im Lande Vorarlberg, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 23.) Der Bericht des Bundesministers für Verkehr, Präs. Zl. 12.383/48, betreffend Anträge bezüglich der österreichischen Zivilluftfahrt, wird bis zum nächsten Ministerrat zurückgestellt. 24.) Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 275.55315/48, über die Lohnforderungen der Angestellten im Konzern der Alpinen Montangesellschaft wird genehmigt. Der Ministerrat sieht diese Lohnerhöhungen als mit der derzeitigen Preis- und Lohnpolitik unvereinbar an. Ihre Durchführung würde eine Änderung dieser Politik voraussetzen. 25.) Der Bericht des Bundesministers für Unterricht über die Eröffnung der österreichischen Kunstausstellung in Stockholm wird zur Kenntnis genommen. 26.) Der Bericht des Bundeskanzlers über die Abänderung des Urteiles betreffend die österreichische Staatsbürgerin Hildegard HAHN – das Urteil im Falle PRESTERL wurde nicht abgeändert – (siehe Ministerratsbeschluß vom 11. Mai 1948, Beschl. Prot. Nr. 111, Pkt. 5) wird zur Kenntnis genommen. 27.) Der Ministerrat hat am 12. Mai 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 67.475-2a/48, betreffend die Überprüfung der Gebarung der Stadtgemeinde St. Pölten im Jahre 1946 durch den Rechnungshof, antragsgemäß beschlossen.99 Ergänzung zu Beschlußprotokoll Nr. 111, Pkt. 26: Bei der Aufteilung des Betrages von 80 Millionen Schilling entfällt die Reserve von einer Million Schilling zugunsten des Bundesministeriums für Verkehr.

Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 1.723-Pr.M/1948, Gebarungsprüfung 1946 der Stadtgemeinde St. Pölten durch den Rechnungshof. Der Akt enthält den detaillierten Bericht des Rechnungshofes über das ziffernmäßige Ergebnis der finanziellen Gebarung der Stadtgemeinde St. Pölten für 1946.

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113. [Dienstag] 1948-05-25 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Maisel, Zimmermann, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.15–13.00 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Vertagung der Staatsvertragsverhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Pariser Verhandlungen über den Marshallplan (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Gewerkschaftskongreß in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Protestnote der Bundesregierung wegen der Besatzungskosten (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Besuch Wilfrid de St. Aubins des Roten Kreuzes in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. UNICEF-UNAC-Spendenaktion zugunsten des Kinderhilfswerkes (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 g. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 2 a bis c). 1 h. Nationalsozialistengesetz. 1 i. Verlesung der Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis d). 1 j. Kompensationsgeschäft der Holzwirtschaft mit der Schweiz (Beschlußprotokoll Punkt 7). 1 k. Entsendung von Delegierten zur Internationalen Arbeitskonferenz in San Francisco (Beschlußprotokoll Punkt 5). 1 l. Resolution der kommunistischen Studentengruppe über Vorgänge in Griechenland (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 m. Bericht Sektionschef Leopolds über Verhandlungen in Washington (Beschlußprotokoll Punkt 6). 1 n. Sowjetische Forderungen in Grenzfragen. 1 o. Beschlagnahme der Dreher-Güter.] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 8 bis 14). [2 a. Auswahl der diplomatischen Vertreter in Volksdemokratien.] 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 68.505-3/48, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Anrechnung der Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete) (Beschlußprotokoll Punkt 15). 4. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 126.0476VR/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beam

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In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben.

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te und an die Vertreter ihrer Mitgliedstaaten bei diesen Organisationen (Beschlußprotokoll Punkt 16). 5. Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Zustimmung der Bundesregierung zu dem am 16. April 1948 in Paris unterzeichneten Abkommen über die europäisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit (Beschlußprotokoll Punkt 17). 6. Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Zustimmung der Bundesregierung zur Unterstützung türkischer Wünsche bei der 31.  Hauptversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (Beschlußprotokoll Punkt 18). 7. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 101 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 151 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 19). 8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 36.236-9/1948, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend steuerliche Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947 (Beschlußprotokoll Punkt 20). 9. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-53.379-JL/48, betreffend die Teilnahme einer österreichischen Delegation an der ersten Tagung der Weltgesundheitsorganisation in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis 27. Juli 1948 in Genf ­(Beschlußprotokoll Punkt 21). 10. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/62.638-9/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15. 5. 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge ­(Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 22). 11. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Präs. Zl. 12.383/48, betreffend Anträge bezüglich der österreichischen Zivilluftfahrt (Beschlußprotokoll Punkt 23). 12. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 30.334-LA/48, über den Beitritt Österreichs zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Beschlußprotokoll Punkt 24). 13. Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984Präs./48, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und Beschränkung der Teilnehmerzahl an derselben (Beschlußprotokoll Punkt 25). 14.2 Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.670-Wpol/48, betreffend die Gliederung der E R P-Organisation (Beschlußprotokoll Punkt 26). 15. Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, betreffend die Fortführung der Verhandlungen über die Länderbank (Beschlußprotokoll Punkt 27). 16. Mündliche Berichte der Minister. [16 a. Brüsseler Revisionskonferenz 1948, betreffend Urheberrecht (Beschlußprotokoll Punkt 28). 16 b. Einladung sechs leitender Polizeibeamter des Freistaates Triest nach Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 29). 16 c. Auflösung des Bundes der demokratischen Freiheitskämpfer (Beschlußprotokoll Punkt 30). 16 d. Konsulate in der Westzone. 16 e. Zoll für ausländische Zigaretten (Beschlußprotokoll Punkt 31).

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Die Punkte 14 und 15 wurden nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 14 wurde zu Punkt 16.

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16 f. Erhöhung der Radioleistungen. 16 g. Fahrpreisermäßigungen für Jugendorganisationen (Beschlußprotokoll Punkt 32).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ½ Seiten); Nachtrag zur Tagesordnung für die 113. Sitzung des Ministerrates am 25. Mai 1948 (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (2 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 68.505/3/1948: Verordnung der Bundesregierung vom … 1948 über die Anrechnung von Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete) (8 Seiten); Ministerratsvortrag (4 Seiten). 4 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 126.047/6/VR/48: Bundesgesetz vom …, betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter ihrer Mitgliedstaaten (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (3 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (4 Seiten); Zl. 125.866-6VR/1948: Abkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen (11 Seiten). 5 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.580-Wpol/48: Vortrag an den Ministerrat (1 Seite); Schlußakte der zweiten Tagung des Komitees für die Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (12 Seiten); Zusatzprotokoll No. I zum Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten der Organisation (7 Seiten); Zusatzprotokoll No. II zum Abkommen über europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit über das finanzielle Regime der Organisation (14 Seiten). 6 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.535-pol/48: Antrag an den Ministerrat. 31. Hauptversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation, türkische Wünsche (1 ¼ Seiten). 7 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betreffend den Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 101 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (26 Seiten). 8 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 36.236-9/1948: Bundesgesetz vom … 1948 über steuerliche Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947 (2 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (3 Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 9 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. V-53.379-GL/48: Vortrag an den Ministerrat. Erste Tagung der Weltgesundheitsorganisation in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis 27. Juli 1948 in Genf. Teilnahme einer österreichischen Delegation (4 ¾ Seiten). 10 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/62.638-9/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom … 1948, womit das Bundesgesetz vom 15. 5. 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite). 11 Bundesministerium für Verkehr, Präs. Zl. 12.383/48: Vortrag an den Ministerrat über die österreichische Zivilluftfahrt (6 Seiten)3; Luftfahrteinrichtungen in Österreich vor 1938 und nach 1938 (kartographische Darstellung, 1 Blatt, Format A3); Zivilluftver

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Dieser Ministerratsvortrag liegt auch MRP Nr. 112/13 bei.

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113 – 1948-05-25 kehr in Österreich von 1922–1937 (kartographische Darstellung der Luftverkehrsverbindungen, 1 Blatt, Format A3). Bundesministerium für Verkehr, Zl. 30.334-LA/1948: Vortrag an den Ministerrat über den Beitritt Österreichs zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (3 ¼ Seiten); Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt. Abgeschlossen in Chikago, den 7. Dezember 1944. Datum des Inkrafttretens 4. April 1947 (36 Seiten). Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984-Präs./48: Bericht und Antrag des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung an den Ministerrat, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und betreffend die grundsätzliche Beschränkung der Teilnehmerzahl an internationalen Tagungen (4 Seiten).4 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.670-Wpol/48: Vortrag an den Ministerrat, betr. die Gliederung der ERP-Organisation (7 Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.547-8/48: Antrag an den Ministerrat, betr. Reise einer österreichischen Parlamentsdelegation nach London – Kostendeckung (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, (ohne Aktenzahl): Bericht an den Ministerrat über die von den Endesgefertigten gemäß Ministerratsbeschluß vom März 1948 in Washington geführten Verhandlungen, betreffend 1.  Quartal des Marshallplanes April – Juni 1948 (9 ½ Seiten); Anlage 1, Abschrift (2 ½ Seiten); Anlage 2, Schreiben an das Landwirtschaftsministerium (3 ¼ Seiten); Anlage 3, Angaben über Oesterreichs Stahlplanung. Notwendigkeit der Finanzierung durch ECA (8 ½ Seiten); Anlage 4, Grundsätze für die Abwicklung des Güterimports gemäß Economic Corporation {sic!} Act (2 Seiten); Beilage 1, Schedule of Production, Imports and Utilizitation of Food for the Period July 1948 to June 30, 1949 (1 Seite). Stellungnahme des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten zu Punkt 11 der Tagesordnung für den 113. Ministerrat (Heranziehung von ausländischem- und Privatkapital für die österreichische Zivilluftfahrt) (½ Seite).6

Der B u n d e s k a n z l e r teilt nach Begrüßung der erschienenen Regierungsmitglieder mit, daß BM Kraus sich derzeit noch auf Krankenurlaub befindet, aber am nächsten Diens

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Dieser Ministerratsvortrag liegt auch MRP Nr. 112/10 bei. Die Beilage trägt zwar die Numerierung 15, entspricht aber weder dem Inhalt des Tagesordnungspunktes 15 noch dem eines anderen Punktes der Tagesordnung. Über den in der Beilage enthaltenen Antrag des Bundesministeriums für die Auswärtigen Angelegenheiten war bereits am 21. Mai 1948 im Zirkulationsweg entschieden worden. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 34. Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.320/III/Inn: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/98, an Bundeskanzler Figl vom 22. Mai 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.317/III/Wirt: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/94, an Bundeskanzler Figl vom 21. Mai 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. Verb. Zl. 3.331/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 24. Mai 1948 (2 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. Bundesministerium für Unterricht, Zl. 32.803-II/4a-48: Vortrag des Herrn Bundesministers für Unterricht für den Ministerrat über die Entsendung einer österreichischen Delegation zur Brüsseler Revisionskonferenz 1948 der Berner-Union, betreffend das Urheberrecht (2 ½ Seiten). Vgl. Tagesordnungspunkt 16 a. Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 1.359/1/1948: Information für den Bundesminister für Verkehr. Betr.: Vorkommnisse bei den Österr. Bundesbahnen im April 1948 (2 Seiten).

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tag wieder im Ministerrat erscheinen wird. BM Dr. Hurdes befindet sich in der Schweiz und wird vom Außenminister vertreten. Das Protokoll ist den Herren vorgelegen, das Material wurde verteilt, ein Einspruch wurde nicht erhoben, weshalb ich in die Tagesordnung eingehen kann. [1] a Gestern hat die amerikanische Delegation für den Staatsvertrag mit Österreich in London das Sekretariat der Außenminister wissen lassen, daß der amerikanische Delegierte7 nach Amerika zurückkehren wird und die Absicht hat, erst dann wiederzukehren, wenn die Russen von ihrer Unterstützung der jugoslawischen Grenzforderungen und der Forderungen nach Reparationen8 Abstand nehmen werden. Die anderen Mächte haben sich dieser Anschauung angeschlossen. Die Grenzen müssen gesichert bleiben und erst dann kann ein Übereinkommen erzielt werden. Ein Hinausschieben der Grenzfrage bedeutet nichts anderes, als Konzessionen zu machen. Die Russen müssen bekennen, ob sie den Staatsvertrag wollen oder nicht; so ist die Lage. In London hat es sich um keinen Abbruch, sondern nur um eine Unterbrechung der Konferenz gehandelt. So wie die Dinge stehen, glaube ich, daß wir noch im Laufe dieser Woche Näheres erfahren könnten.9 b In Paris gehen die Arbeiten weiter. Die Experten sind draußen. Zum Finanzchef des gesamten Europaplanes wurde Mr. Hofmann10 und als Stellvertreter Mr. Margit11 aus Wien bestimmt. Letzterer kennt die Österreichfrage und ist auch ein Freund von Österreich, was für uns von größter Bedeutung ist. Er strebte an, die Vertretung der Marshallangelegenheit in Wien zu bekommen, was ihm aber nicht gelang. c Der Gewerkschaftskongreß ist in Ordnung verlaufen. Die Regierung kann mit dem Ablauf des Kongresses zufrieden sein; es war dies auch die Arbeitnehmerschaft.12 d Die Protestnote wegen der Besatzungskosten hat große Aufregung verursacht.13 Die Delegationen in Wien sind sehr dahinter. Ich glaube, daß wir auch in dieser Frage weiterkommen werden. Es dürfte meiner Meinung nach eine wesentliche Einschränkung herauskommen

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Samuel Reber, US-Diplomat, 1947 bis 1949 stellvertretender Leiter der Europa-Abteilung im State Departement. Vgl. Wiener Zeitung, 25. Mai 1948, S. 1 „Staatsvertragsverhandlungen auch formell unterbrochen“. Zu den jugoslawischen (Grenz-)Forderungen vgl. MRP Nr. 109/1 a und die zugehörigen Anmerkungen. Vgl. weiter MRP Nr. 115/1 a. Paul Gray Hoffman, 1948 bis 1950 US-Vorsitzender der Economic Cooperation Administration (ECA). Arthur William Marget, Oberstleutnant, Wirtschaftsexperte, Chef der US-amerikanischen Finanzabteilung bei der Alliierten Kommission für Österreich, Leiter eines Sonderkomitees für wirtschaftliche Fragen. Der erste Bundeskongreß der österreichischen Gewerkschaften hatte vom 18. bis 23. Mai 1948 in Wien getagt. Vgl. dazu die zwischen 18. und 23. Mai 1948 in der „Arbeiter-Zeitung“ veröffentlichten Berichte über den Verlauf des Gewerkschaftskongresses, weiters Österreichisches Jahrbuch 1948. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1949, S. 16 f sowie MRP Nr. 112/1. Die österreichische Regierung hatte dem Alliierten Rat am 20. Mai 1948 eine Protestnote, betreffend die Höhe der Besatzungskosten, überreicht, die auch in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht worden war. Vgl. Wiener Zeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Österreich will an die Hauptmächte appellieren. Protestnote wegen Besatzungskosten Alliiertenrat überreicht – Nach 3 Jahren kein Grund weiterer Besetzung“.

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und werden Weisungen an die Hochkommissäre erwartet. Wie ich höre, sagte einer von ihnen „es ist Zeit, daß nicht aus dem einen Fehler noch ein zweiter entsteht“. Die Alliierten sollen wissen, daß wir uns nicht alles gefallen lassen.14 e Mr. Aubin15, Chef der Roten-Kreuz-Organisation in Genf war hier zu Besuch.16 Ich bitte das Verkehrsministerium, die Zustimmung zu geben, daß Sendungen vom Roten Kreuz, so lautet auch die Bitte des Mr. Aubin, ohne Frachtgebühren durch oder nach Österreich laufen können. Es handelt sich hierbei um Liebesgabenpakete. Minister Übeleis wird noch darüber berichten.17 [f ] Was die UNICEF-UNAC-Spendenaktion zugunsten des Kinderhilfswerkes anlangt, so ist diese seit gestern im Anlaufen.18 Unsere Spenden kommen nur den österreichischen Kindern zugute im Gegensatz zu den Spenden in anderen Staaten. Außerdem bekommen wir, und dies sei besonders vermerkt, von der Gesamtorganisation noch einen Beitrag. [g] Der BK verliest sodann die Alliierten Noten a) bis c).19 [h] BM H e l m e r: Ist über das Nazigesetz noch nichts da?20 Der BK: Nein. Es steht aber schlecht um dasselbe, da nach der Ansicht der Russen in diesem Entwurf kein Passus für Kollaborateure enthalten ist. Alle vier Elemente, so höre ich, erklären, daß wir auch die belasteten Nazis begnadigen wollen und diese freigehen sollen. Bezüglich der Belasteten habe ich versucht, das Feld bei den Alliierten zu ebnen. Die Russen wollen aber einen Kautschuk-Paragraph und diesem muß entgegengetreten werden.21 Vgl. auch MRP Nr. 112/14 b, MRP Nr. 114/1 b, MRP Nr. 115/1 a und MRP Nr. 116/1 g vom 15. Juni 1948. Kritisch zu den für 1948 vorgeschriebenen Besatzungskosten auch Der Österreichische Volkswirt, Jg. 34, 3. Maiheft 1948, Nr. 15, S. 3 f „Sichtbare und unsichtbare Besatzungskosten“. 15 Wilfrid de St. Aubins, ab 1945 Direktor des Zivilhilfsprogramms des Roten Kreuzes in Österreich, Mithilfe beim Wiederaufbau des Österreichischen Roten Kreuzes, ab 1947 im gleichen Auftrag in Ungarn, 1948 Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes im Mittleren Osten. 16 Vgl. dazu Wiener Zeitung, 22. Mai 1948, S. 2 „Rote-Kreuz-Delegierte beim Kanzler“. 17 Vgl. die entsprechenden Ausführungen Bundesminister Übeleis’ vor Tagesordnungspunkt 1 m. 18 Es handelte sich um eine freiwillige Spendenaktion, deren Ertrag bedürftigen österreichischen Kindern zugute kommen sollte. Jeder Österreicher war aufgefordert, einen halben Tageslohn zu spenden. Die Aktion sollte vom 15. Juni bis 15. Juli 1948 dauern und stand im größeren Zusammenhang des sogenannten Kinderhilfsappells der Vereinten Nationen, an dem sich Österreich als nunmehr 41. Mitglied beteiligte. Am 24. Mai 1948 hatte die konstituierende Sitzung der Aktion unter dem Vorsitz Bundesminister Maisels stattgefunden. Unter den sonstigen Anwesenden befanden sich u. a. auch Bundeskanzler Figl und Vizekanzler Schärf. Vgl. Wiener Zeitung, 25. Mai 1948, S. 1 „Kinderhilfsappell“; AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 49, GZl. 112.216-pol/1948, UNICEF Kinderhilfsappell der Vereinten Nationen; AdR, BKA, Präsidium, GZl. 2.463-Pr.1a/1949, Kinderhilfsappell der Vereinten Nationen, Subventionierung des Österreichischen Komitees; MRP Nr. 95/10 c vom 13. Jänner 1948, MRP Nr. 116/16 d vom 15. Juni 1948 und MRP Nr. 130/Beschlußprotokoll Punkt 3 c vom 26. Oktober 1948. 19 Die hier nicht behandelten Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis c. 20 Gemeint war das Amnestiegesetz, BGBl. Nr. 99, Bundesverfassungsgesetz vom 21. April 1948, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen. Der Ministerrat hatte am 6. April 1948 die Zuweisung des Entwurfes an die Organe der Bundesgesetzgebung beschlossen (vgl. MRP Nr. 106/3 b). Das Gesetz wurde am 5. Juni 1948 in unveränderter Form ausgegeben. 21 Vgl. weiter MRP Nr. 114/1 b. 14

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[i] Unter Mitteilungen bringt der BK vor: Der Präsident des Nationalrates22 hat bei mir vorgesprochen. Am 9. Juli soll die Frühjahrssession mit einer Festsitzung des Parlamentes anläßlich des 100-Jahrestages der Wiederkehr der Einberufung des Reichstages geschlossen werden.23 Die letzten Vorlagen müssen am 30. 6. im Parlament eingebracht werden. Später eingebrachte Vorlagen können nicht mehr berücksichtigt werden. Ich ersuche daher die Kollegen, daß die Entwürfe von Gesetzen rechtzeitig eingebracht werden. Die Hochschule für Bodenkultur feiert ihr 75-jähriges Jubiläum. 22 ausländische Staaten werden bei diesem vertreten sein. Für ausländische Gäste soll einem Ansuchen gemäß durch die Bundesregierung ein Empfang gegeben werden. – Die Abhaltung eines Festempfanges am 1. 6. 1948 im Redoutensaal wird seitens des Ministerrates genehmigt.24 Der Brief an die Nationalbank im Sinne des Beschlusses der letzten Ministerratssitzung ist abgegangen.25 Ich möchte aber noch hiezu bemerken, daß Dienstreisen im Sinne jeweiliger Ministerratsbeschlüsse auf den Personenkreis beschränkt bleiben, der beschlossen ist. Es geht nicht an, daß man mehr Leute wegfahren läßt, da doch vor allem die Devisen die entscheidende Rolle spielen. [j] BM S a g m e i s t e r: Mir wird mitgeteilt, daß von der österreichischen Holzwirtschaft mit der Schweiz ein Kompensationsgeschäft für Angehörige der Holzwirtschaft eingegangen worden ist, nach welchem pro Kubikmeter Holz 24 sfrs als Zurückbehaltungsquote festgelegt wird; das ist doch unmöglich. Ich habe dieses Verlangen auch abgelehnt. Der BK: Ich werde mich sofort in dieser Angelegenheit unterrichten. Der Ministerrat stimmt dem Bericht des Bundesministers für Volksernährung auf Ablehnung einer Zurückbehaltungsquote aus Anlaß eines Kompensationsgeschäftes mit Holz für die Angehörigen der Holzwirtschaft zu.26 [k] BM M a i s e l: Es wurde am 20. 4. 1948 der Beschluß gefaßt, zur Internationalen Arbeitskonferenz in San Francisco 5 Leute als Delegierte zu entsenden.27 Unter diesen befand sich aber kein Dolmetscher. Für diese Reise werden Dollars nicht von Wien ausgehändigt werden, sondern von Amerika zur Verfügung gestellt. Leopold Kunschak, 1945 Mitbegründer der ÖVP, 19. November 1945 bis 13. März 1953 Nationalratsabgeordneter und Erster Präsident des Nationalrates. 23 Zur Festsitzung des österreichischen Parlamentes vgl. Wiener Zeitung, 10. Juli 1948, S. 1 „Österreichs Schicksal ist in ihre Hand gelegt“. 24 Ein detaillierter Bericht über die Feierlichkeiten wurde in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Vgl. Wiener Zeitung, 2. Juni 1948, S. 2 „75 Jahre Hochschule für Bodenkultur. Bundeskanzler Dr. h. c. Ing. Figl zum Ehrendoktor promoviert“. Zur Geschichte der Hochschule für Bodenkultur vgl. Manfried Welan (Hg.), Die Universität für Bodenkultur Wien. Von der Gründung in die Zukunft 1872– 1997, Wien/Köln/Weimar 1997. 25 Vgl. MRP Nr. 112/1 d. 26 Material zu Handelsgeschäften der österreichischen Holzwirtschaft mit der Schweiz findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Schweiz, GZl. 133.369-Wpol/1948, Holzlieferungen nach der Schweiz. 27 Vgl. MRP Nr. 108/8. Die XXXI. Konferenz des Internationalen Arbeitsamtes fand vom 17. Juni bis 10. Juli 1948 in San Francisco statt. Die Delegation stand unter Führung Bundesminister Maisels und des Leiters der Sektion III (Sozialpolitik) im Bundesministerium für soziale Verwaltung Sektionschef Dr. Josef Hammerl. Material dazu findet sich in AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik) 1948, Sammelakt 18, Internationales Arbeitsamt. Vgl. weiters Wiener Zeitung, 17. Juni 1948, S. 3 „Minister Maisel in San Franzisko“. Dr. Josef Hammerl, Sektionschef, 1945 bis 31. Dezember 1958 Leiter der Sektion III (Sozialpolitik) im Sozialministerium. 22

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Der BK: Diese kommen also nicht als Devisenempfänger in Betracht. BM M a i s e l: Bei der Sportkonferenz in Venedig waren sogar 10 Delegierte draußen.28 Der BK: Das ist unmöglich, eine so große Anzahl zu entsenden. Wie ich höre, waren vom Unterricht 8 oder 10 Personen dort. BM H e l m e r: Die haben eben einen eigenen Fonds. BM Dr. G r u b e r: Der Kulturfonds29 erstreckt sich nicht auf derartige Auslagen. Ich sehe jetzt, wieviele Personen, Künstler, Sportler usw., herumfahren. Man müßte die Aufforderung ergehen lassen, daß hier ein Riegel vorgeschoben wird. Der BK: Ich bitte somit, daß wir uns alle bemühen, daß eine strenge Einschränkung von Delegationsmitgliedern erfolgt. Die strenge Durchführung der Ministerratsbeschlüsse über die Entsendung von Delegationen und die Festlegung der Zahl der Teilnehmer wird zur Kenntnis genommen. BM A l t e n b u r g e r: Was die Erweiterung von 5 auf 7 Delegierte nach San Francisco anlangt, so möchte ich wissen, ob sich diese Erweiterung nur auf Dolmetscher bezieht. BM M a i s e l: Ja.30 [l] Der BK liest sodann eine Resolution der kommunistischen Studentengruppe über die Vorfälle in Griechenland vor.31 [ad 1 i] Der BK bringt sodann die Mitteilung des erzbischöflichen Sekretariates über die Durchführung der Fronleichnamsprozession zur Kenntnis.32 Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. [ad 1 e] BM Ü b e l e i s: Die Sendungen des Roten Kreuzes wurden früher bei Stundung der Gebühren resp. der Einhebung der Frachtgebühren vom Empfänger durchgeführt; für die Liebesgaben der Schwedenhilfe war die Fracht frei. Die Sendungen des Roten Kreuzes wurden auch in anderen Ländern gegen Einhebung der Frachtgebühren durchgeführt. Daß sie Vermutlich war die „Internationale Festlichkeit für Körpererziehung und Sport in Venedig“ gemeint, die im Mai 1948 in Venedig stattgefunden hatte. Das diesbezügliche Aktenmaterial des AdR, BKA/ AA wurde im Jahr 1989 skartiert. 29 Möglicherweise war der im Jahr 1946 geschaffene Kulturfonds für Volksbildungsangelegenheiten gemeint. Vgl. MRP Nr. 39/7 vom 8. Oktober 1946. Die Akten dieses Fonds wurden skartiert. 30 Vgl. MRP Nr. 108/8. Zum Bericht Maisels über die Ergebnisse der XXXI. Internationalen Arbeitskonferenz vgl. MRP Nr. 122/16 vom 19. August 1948. 31 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 2.205Pr.M/1948, Freie Österreichische Jugend, Wien XV., betr. Vorgänge in Griechenland. In ihrer Eingabe zeigte sich die Freie Österreichische Jugend (FÖJ) bestürzt über die „Nachrichten von den zahl­losen Massenhinrichtungen und Terrorakten aus Griechenland“. Wieder herrschten „in einem Lande Europas die gleichen Methoden, die gleichen ungeheuerlichen Massenmorde gegen das freiheitsliebende Volk“ wie in der Zeit des Nationalsozialismus. Gefordert wurden der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Griechenland und der Landesverweis seiner diplomatischen Vertreter. Zum Griechischen Bürgerkrieg, der von 1946 bis 1949 andauerte, vgl. u. a. Howard Jones, „A New Kind of War“: America’s Global Strategy and the Truman Doctrine in Greece, New York 1989; Heinz A. Richter, Griechenland 1940–1950. Die Zeit der Bürgerkriege (= Peleus. Studien zur Archäologie und Geschichte Griechenlands und Zyperns 59), Wiesbaden 2012. Zur FÖJ vgl. Die Freie Österreichische Jugend. (Ehemalige) Mitglieder erzählen ihre Geschichte, zusammengestellt von Erich Makomaski, Wien 2002. 32 Die Mitteilung liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 54/1, GZl. 2.054-Pr.1a/1948, Zl. 2.182-Pr.1a/1948, Fronleichnamsfeier 1948. In der Mitteilung des erzbischöflichen Sekretariates vom 24. Mai 1948 wurde über ein am 27. Mai 1948 in der Kirche am Hof stattfindendes Hochamt und die anschließende Fronleichnamsprozession informiert. Der Akt enthält weiters Material über Ablauf und Organisation der Feierlichkeiten. 28

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frachtfrei waren, ist hier nicht bekannt. Die Vertreter des Roten Kreuzes haben nun bei mir vorgesprochen; sie fahren jetzt nach Budapest und werden nach Rückkehr neuerlich vorsprechen. Von Ungarn wurde uns seit dem Jahre 1945 die Frachtgebühr nicht bezahlt. Ihre Bitte richtet sich darauf, daß wir sie vorläufig zur Kenntnis nehmen. Erst nach Rückkehr der Delegation wird über das Weitere gesprochen und von mir berichtet werden. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. [m] Der BK: Heute früh wurde noch ein Bericht über Verhandlungen in Washington33 von Sektionschef Leopold übermittelt. Es handelt sich hier um den Bericht über den Verlauf der Verhandlungen und das Ergebnis der Konferenz dortselbst. Hiebei ist zu bemerken, daß für Österreich der Betrag von 70 Mill. Dollar erkämpft wurde. Der BK berichtet an Hand des Ministerratsvortrages:

Beilage 16: BMVW, (ohne Aktenzahl) Bericht an den Ministerrat über die von den Endesgefertigten gemäß Ministerratsbeschluß vom März 1948 in Washington geführten Verhandlungen, betreffend 1.  Quartal des Marshallplanes April – Juni 1948 (9 ½ Seiten); Anlage 1 (2 ½ Seiten); Anlage 2 (3 ¼ Seiten); Anlage 3 (8 ½ Seiten); Anlage 4 (2 Seiten); Beilage 1 (1 Seite). Der US-Kongreß hatte den Economic Cooperation Act of 1948 (Public Law 472) verabschiedet, der als „Kernstück“ des European Recovery Program (ERP, der sogenannte „Marshallplan“) galt und die Finanzierung einer Strukturreform der Weltwirtschaft bezweckte, die mit dem Lend Lease Act vom 11. März 1941 eingeleitet und mit dem Finanzabkommen von Bretton Woods (Juli 1944) fortgesetzt worden war. Der Economic Cooperation Act regelte die Tätigkeit der Economic Cooperation Administration (ECA), zu deren Administrator US-Präsident Truman den Präsidenten der Studebaker Company Paul G. Hoffman bestellt hatte. Über die für Österreich vorgesehenen ECA-Mittel verhandelten die österreichischen Vertreter Sektionschef Dipl.-Ing. Dr. Rudolf Leopold und Diplomkaufmann Dr. Hans Igler mit den wirtschaftlichen Referenten des US-State Departments. Von amerikanischer Seite wurde die Notwendigkeit betont, die auf 70 Millionen US-Dollar erhöhten Mittel aus dem ECA-Fonds für den landwirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau zu verwenden, da dies weder mit den UNRRAGeldern noch durch die sogenannten Kongreß- und Interimshilfen entsprechend geschehen sei. Die Verhandlungen berührten dementsprechend sowohl den Ernährungssektor (dabei ging es z. B. um die Erhöhung der Kalorienzahl pro Kopf von 1.700 auf 1.800 und um die Zahl der in der Landwirtschaft einsetzbaren Traktoren in Österreich: 1930 betrug die Zahl 753, 1939 wurden 1.752 Traktoren gezählt, 1946 waren es bereits 7.465; von den 8.500 Traktoren – 780 seien von der UNRRA geliefert worden –, die 1948 vorhanden waren, galten allerdings nur 6.000 als einsatzbereit), aber auch den österreichischen Stahlplan (das ECA-Programm sah für die österreichische Stahlindustrie – Alpine Montangesellschaft, Gebrüder Böhler, VOEST – Investitionen in der Höhe von 24 Millionen US-Dollar vor). Behandelt wurden weiters organisatorische Fragen. Die österreichischen Regierungsbehörden sollten in ständigem Kontakt mit dem ECA-Büro in Washington (Administrator Hoffman), dem ECA-Büro in Paris (Roving Ambassador William Averell Harriman) und der ECA-Mission in Wien sowie der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organization for European Economic Cooperation, OEEC) stehen. Vgl. dazu auch Österreichisches ERP-Handbuch, Wien 1950. William Averell Harriman, US-amerikanischer Geschäftsmann, Politiker und Diplomat, 1948 bis 1950 Sonderrepräsentant der USA in Europa bei der Marshallplan-Zentrale (ECA) in Paris. Dr. Hans Igler, Diplomkaufmann, tätig im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1950 in der Abteilung 3 – Programmabteilung (Zusammenfassende Behandlung der ERP-Programme im Zusammenwirken mit den einzelnen Bundesministerien und der Volkswirtschaftlichen Abteilung u. a.) des Zentralbüros für ERP-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt. Dipl.-Ing. Dr. Rudolf Leopold, Sektionschef, 1946 bis 1951 Leiter der Abteilung BundeskanzleramtÖsterreichhilfe im Bundeskanzleramt bzw. der Abteilung 5 ERP (Durchführung der aus dem Marshallplan sich ergebenden Verhandlungen, Abwicklung des Marshallplan-Programmes im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien etc.) im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten. Harry Spencer Truman, 12. April 1945 bis 20. Jänner 1953 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. 33

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Für Deutschland und Korea werden die Waren eingekauft. Wir sind aber einer jener 18 Staaten, der als freier Staat gewertet wird und wir werden, so erklärten wir, auch unseren eigenen Einkauf, die Beschaffung, den Transport und die Verwaltung selbst durchführen. Das ist im kurzen der Inhalt des Berichtes. Ich habe auf alle Fälle Sekt. Chef Leopold ersucht, sich für den Ministerrat bereitzuhalten, falls irgend jemand eine Auskunft wünscht. BM S a g m e i s t e r: Es war doch gut, daß beide Beamte nach Washington gefahren sind, da dort die Zweifel zerstört werden konnten. Wir müssen darauf Wert legen, daß wir über die Mittel verfügen können. Bei diesen großen Lieferungen gibt es natürlich auch große Nebengeschäfte. Wenn wir uns die Sachen selbst kaufen, so werden wir auf jeden Fall mehr Mittel für unser Volk zur Verfügung haben. Nach Seite 6 des Berichtes wird bestätigt, daß wir auf 1800 Kalorien hinaufgehen können. Daher besteht die Absicht, daß wir ab nächster Periode die Verpflegung auf diesen Satz bringen wollen. Überdies haben wir ja statt 65 Mill. Dollar 70 Mill. Dollar. Der BK: Ich glaube, wenn niemand das Wort wünscht, daß wir den beiden Beamten den Dank aussprechen sollten. Der Ministerrat nimmt auf Grund der Mitteilung des Bundeskanzlers den Bericht der nach Washington entsandten Experten Sekt. Chef Dr. LEOPOLD der BKA-Österreichhilfe34 und des Dr. IGLER des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend das erste Quartal des Marshall-Planes April – Juni 1948 zur Kenntnis und spricht bei diesem Anlaß den beiden Beamten für ihre Arbeit den Dank aus.35 Sektionschef Dr. Chaloupka36 setzt im Auftrage des Ministerrates die im Vorzimmer zum Ministerrat wartenden Beamten von diesem Beschluß in Kenntnis. [n] BM Dr. G r u b e r: In London wurde mit den Russen wegen ihrer Forderungen Fühlung genommen. Sie wollen aber von diesen nicht abgehen, wenngleich Widersprüche vorhanden sind. Die Russen glauben, daß die Amerikaner keinen Vertrag schließen wollen. Es wurde ihnen jedoch bekanntgegeben, daß dem nicht so ist. Daher ist der Abschluß des Vertrages nicht unmöglich. Verschiedene Versuche zu einem Kompromiß wurden vorgenommen. Wir lehnen aber ein solches nach einer erfolgten Rücksprache des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers beim Herrn Bundespräsidenten37 ab. Wenn die Westmächte nicht stark genug sind, die Pläne durchzusetzen, so können nächstens Überfälle auf unsere Grenzen stattfinden. Daher dürfen wir keinen Zweifel lassen, daß die Grenzen garantiert werden. Ich bin der Meinung, daß die Russen in der Grenzfrage beigeben und daß dies in der nächsten Zeit erfolgen wird. An den Beschlüssen des Parlamentes auf Unnachgiebigkeit in diesen Fällen muß festgehalten werden. [o] Der BK: Es wurde verlautbart, daß die Dreher-Güter beschlagnahmt wurden.38 Am Montag bis Donnerstag war die Besetzung eine ziemlich starke. Am Freitag früh sind die Russen aber sang- und klanglos abgezogen. Der Direktor39 hat angerufen und gefragt, was er 36 37 38

Zur Errichtung dieser Abteilung vgl. Anmerkung 77 in MRP Nr. 107. Der folgende Satz wurde nachträglich eingefügt. Dr. Eduard Chaloupka fungierte als Schriftführer im Ministerrat. Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. Zur Beschlagnahme des zwischen Schwechat und Bruck an der Leitha gelegenen Gutes WünschekDreher durch das Sowjetelement vgl. AdR, BKA/AA, Österreich 15, GZl. 113.355-Pol/1948, Beschlagnahme der Dreher’schen Güter; Wiener Zeitung, 16. Mai 1948, S. 2 „Dreher-Güter doch beschlagnahmt“; MRP Nr. 112/1 c. 39 Es handelte sich um einen gewissen Schrantz, zu jener Zeit Direktor der Wünschek-Dreher’schen Güterdirektion in Schwechat. 34 35

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tun soll. Ich trug ihm auf, „nichts weiter als ein wachsames Auge zu haben“. Auf diesen Gütern wird bis heute normal gearbeitet. Ob und was die Russen planen, ist unbekannt. Offiziell wurde die Direktion von der Aufhebung der Beschlagnahme nicht verständigt. Heute wurde auch ein Beamter auf die Schaffgottsch-Güter und auf die Landwirtschaft Wolf40 geschickt, um nachzusehen, was dort los sei. Die Inhaber dieser Güter waren Volksdeutsche und dann Reichsdeutsche41, die die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft nicht zurückerhalten haben und somit staatenlos sind. Nach Ansicht der Russen sind sie aber nicht staatenlos. Es werden auch jetzt weitere Nachforschungen gemacht, was seitens dieser Güter abgeliefert wurde, um zu den heutigen Pressestimmen Stellung nehmen zu können. BM H e l m e r: Der Dreher-Vorfall zeigt uns, wie schwach wir in der Abwehr von Angriffen sind. Die Beschlagnahmen wurden in der Öffentlichkeit bekannt und am nächsten Tag hat das Bundesministerium für Vermögenssicherung Erklärungen für die Öffentlichkeit bekanntgemacht. Diesen Erklärungen trat die TASS42 mit der Meldung entgegen, daß die Beschlagnahme nicht sanktioniert wurde.43 Die Kommunisten aber wieder sagen, daß Beschlagnahmen überhaupt nicht durchgeführt wurden, während doch in Wirklichkeit, wie wir sehen, die Güter beschlagnahmt sind, da ein Widerruf der Beschlagnahmen nicht erfolgt ist. Jetzt geht wieder das Trommelfeuer in der Presse wegen der Ablieferung weiter. Festzustellen ist durch eine Veröffentlichung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft oder für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ob a) die Beschlagnahmen aufrecht bleiben und b) was wirklich abgeliefert wurde. Die Russen haben die Gepflogenheit, zu erklären, es ist nicht so und trotzdem verhielt sich die Sache so, wie sie von uns veröffentlicht wurde. So war es bei den Lebensmitteln, bei den Transportscheinen usw. Auf jeden Fall ist eine Abwehrstellung zu beziehen. BM Dr. G r u b e r: Der Zusammenhang zwischen den Kommunisten und den Russen bei den Dreher-Gütern wird interessant. Die Zusammenhänge aber an die Öffentlichkeit zu

Zur Beschlagnahme des in Niederleis, Bezirk Mistelbach/NÖ gelegenen Gutes Schaffgotsch sowie des in Klein-Zell bei Ramsau, Bezirk Heinfeld an der Gölsen/NÖ gelegenen Gutes Wolf vgl. ebenfalls MRP Nr. 112/1 c. 41 Der Terminus „Volksdeutsche“ wurde nach dem Ersten Weltkrieg auf deutschsprachige Bevölkerungsgruppen angewendet, die außerhalb des Deutschen Reiches lebten. In erweiterter Bedeutung zählten auch Österreicher und Deutschschweizer dazu. Im engeren Sinne verstand man in Österreich nach 1945 – im Gegensatz zu den „Reichsdeutschen“ – darunter jene Deutschen, die auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Republik und in Ungarn, Polen, Rumänien und Jugoslawien gelebt hatten und vertrieben worden waren. Nach dem Stand vom 28. Februar 1948 zählte man in Österreich 51.592 Reichsdeutsche, 113.648 Volksdeutsche aus der tschechoslowakischen Republik, 12.718 aus Ungarn. Weiters zählte man 211.320 „deutschsprechende Ausländer“ aus Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Rußland und Polen, von denen 48.310 in Lagern lebten und die man als „nicht repatriierbar“ einstufte. Vgl. Österreichisches Jahrbuch 1947. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1948, S. 104 f. Zum Begriff „Volksdeutsche“ vgl. auch Gabriela Stieber, Nachkriegsflüchtlinge in Kärnten und der Steiermark, Graz 1997, S. 25–28. 42 TASS: Telegrafnoe agentstvo Sovetskogo Sojuza (Telegrafenagentur der Sowjetunion). Seit 1992 arbeitet die Agentur unter dem Namen ITAR-TASS. 43 Die TASS hatte mitgeteilt, daß das Sowjetkommando keine Beschlagnahme des Gutes WünschekDreher vorgenommen habe. Obwohl nach den Dokumenten, die der Verwaltung für Sowjeteigentum in Österreich zu Verfügung stünden, der gegenständliche Gutsbesitz ehemaliges deutsches Eigentum sei, sei dessen Übergabe an die Verwaltung der USIA nicht sanktioniert worden. Vgl. dazu ArbeiterZeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Die Beschlagnahme der Dreher-Güter widerrufen“; Österreichische Volksstimme, 21. Mai 1948, S. 1 „Die Dreher-Güter nicht beschlagnahmt“; Wiener Zeitung, 21. Mai 1948, S. 1 „Übertragung der Dreher-Güter nicht sanktioniert“. 40

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bringen, wäre von internationaler Bedeutung. Sie müssen endlich bekennen, woher die Ziffern sind.44 Der BK: Was den Fürstenberg-Besitz45 anlangt, so scheint dies auch ein ähnlicher Fall zu werden. Für die Russen schnüffelte unlängst wieder ein Mann im Archiv herum. Ein Dr. Mantler46 (nicht ein Verwandter vom Staatssekretär) hat die Erhebungen über die DreherGüter gemacht. Jetzt war ein anderer Mann in der Fürstenbergsache im Archiv. Eine Vollmacht hat er nicht, worauf er hinausflog.47 Wir werden ja sehen, was jetzt geschieht. Was es mit Dr. Mantler für eine Bewandtnis hat, so sind wir dahinter. Das Innenministerium interessiert sich bereits sehr um seine Person.48 2 Personalangelegenheiten49 Siehe Beschlußprotokoll Nr. 113, Pkt. 8 bis 14. [2 a] BM H e l m e r: Ich habe in der letzten Zeit Berichte über unsere Vertretungen in Jugoslawien und in Ungarn erhalten. Bei der Auswahl unserer Vertreter müssen wir darauf schauen, daß wir in diese Volksdemokratien keine Adeligen schicken; die Herren nennen sich im Ausland mit ihrem vollen Adelsprädikat. Ich habe einen Bericht von Ungarn, der vernichtend ist. Über Wunsch werde ich diesen Brief dem Außenminister zur Verfügung stellen. Nun möchte ich etwas anderes mitteilen: Frauen von Kriegsgefangenen konnten zur Messe nach Laibach fahren.50 Die Frauen fuhren hinunter, die Männer bekamen sofort 6 Tage Urlaub. Eine Frau soll bei unserem Gesandten in Belgrad51 um Audienz gebeten haben. Dort hat man der Frau erklärt, daß sich der Gesandte um Kriegsgefangenensachen gar nicht kümmert, da er nirgends in Jugoslawien herumfahren kann. Die Frau war klug und hat alles als Ausrede verstanden. Ich glaube, daß Die „Österreichische Volksstimme“ behauptete, daß im Falle des Gutes Wünschek-Dreher Lebensmittelhinterziehung im Spiel sei und veröffentlichte Zahlen, die „die ungeheure Ablieferungssabotage, die von dem Großgrundbesitzer Dreher-Wünschek zum Schaden des österreichischen Volkes verübt wurde“, belegen sollten. Vgl. Österreichische Volksstimme, 25. Mai 1948, S. 2 „Der Ablieferungsskandal der Dreher-Güter wird immer ärger. Wir veröffentlichen die genauen Ablieferungszahlen – Riesenmengen dem Volk entzogen“. 45 Gemeint waren wohl die im Besitz der Familie Fürstenberg befindlichen Güter im niederösterreichischen Weitra. 46 Zur fragwürdigen Identität des erwähnten Dr. Mantler vgl. Anmerkung 34 in MRP Nr. 112. 47 Die Identität des erwähnten „anderen Mannes“, der aus dem Archiv „hinausflog“, konnte mangels weiterer Hinweise nicht geklärt werden. Eine Information der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit über die sowjetischen Nachforschungen in der „Fürstenbergsache“ vom 24. Mai 1948 findet sich in AdR, BKA, Österreich 15, GZl. 113.355-Pol/1948, Beschlagnahme der Dreher’schen Güter. Eine diesbezügliche Bemerkung im Akt legt allerdings die Vermutung nahe, daß der „andere Mann“ tatsächlich eine Frau war: „Am 24. Mai 1948 erschien nun […] im Oesterr.[eichischen] Staatsarchiv, Wien I. Wallnerstraße Nr. 6a, eine Abgesandte der Sowjetverwaltung und begehrte Auskunft“ in der Angelegenheit Fürstenberg. Daraufhin war „die Partei an die Abteilung 2 des Bundesministeriums für Inneres“ verwiesen worden, „wo ihr die Auskunft gegeben wurde, es möge eine schriftliche Anfrage an das Bundesministerium für Inneres gerichtet werden“. 48 Zu entsprechenden Erhebungen des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit konnte in den entsprechenden Beständen des AdR nichts eruiert werden. Zu den die Staatsbürgerschaft Alfons Wünscheks betreffenden Nachforschungen im Allgemeinen Verwaltungsarchiv vgl. MRP Nr. 112/1 c. 49 Beilage 2: Personalangelegenheiten (2 ½ Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. 50 Dazu konnte nichts eruiert werden. 51 Dr. Walter Conrad-Eybesfeld, Jurist, 1946 bis Jänner 1950 politischer Vertreter in Belgrad. 44

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es angezeigt wäre, daß wir in Volksrepubliken Männer entsenden, die aus der Wirtschaft oder der Politik stammen, damit unsere Interessen mehr vertreten und verstanden werden. BM Dr. G r u b e r: Zuerst möchte ich bemerken, daß der Zusammenhang dieser Ausführungen mit dem Punkte, über den wir sprechen, nicht klar ist. Die Vertretungen in den Volksdemokratien fordern immer Geld, das in Wirklichkeit herausgeworfen ist. Aber das geht nicht nur uns so, sondern auch Frankreich. Den Beamten der Ämter ist es verboten, mit den diplomatischen Vertretern zu sprechen. Fahren sie 30 km von ihrem Sitz entfernt weg, so bedürfen sie einer besonderen Bewilligung. Orsini-Rosenberg52 ist in Sofia, obwohl er ein Graf ist, sehr gut eingeführt. Sollten irgendwelche Beschwerden den Herren Kollegen zur Kenntnis kommen, so bitte ich um Mitteilung, ich werde diese Fälle prüfen. BM A l t e n b u r g e r: Zur Ernennung Z i m a53 (siehe Beilage zur Tagesordnung, Pkt. 4):54 Habe nichts einzuwenden, doch würde ich bitten, wenn in den nächsten Ministerratssitzungen auch ein anderer Antrag kommt, daß dem die Zustimmung nicht verweigert wird.55 3 Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 68.505/3/194856, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Anrechnung von Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete) beschließt der Ministerrat antragsgemäß.57 Dr. Felix Orsini-Rosenberg, bis 3. April 1919 Felix Graf Orsini und Rosenberg, 16. Mai 1948 bis 24. Juni 1950 a.o. Gesandter und bev. Minister in Sofia. 53 Johann Zima, Direktionsrat der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten. Er war durch Ernennung zum wirkl. Amtsrat der DPGr. III mit Stichtag vom 1. Juli 1947 in den Bundesdienst aufgenommen worden. Vgl. dazu auch MRP Nr. 115/2. 54 Die sich auf den Tagesordnungspunkt 4 beziehende Beilage enthält den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter der Mitgliedsstaaten bei diesen Organisationen. 55 Zu den Diskussionen um Beförderungen von Beamten vgl. MRP Nr. 115/2. 56 Beilage 3: BKA, Zl. 68.505/3/1948 Ministerratsvortrag (4 Seiten); Verordnungsentwurf (8 Seiten). Das am 17. März 1948 im Nationalrat beschlossene Vertragsbedienstetengesetz 1948 gab in § 26 der Bundesregierung die Ermächtigung, eine Anrechnung für die Vorrückung in höhere Bezüge anzuordnen. Das noch gültige Vertragsbedienstetengesetz 1934 (BGBl. II, Nr. 312/1934) sah diese Anrechnung noch nicht vor. Daher sei nun eine Verordnung zur Anrechnung der Vordienstzeiten zweckmäßig, um auch im Fall der Übernahme eines Vertragsbediensteten in das Beamtenverhältnis (Pragmatisierung) einen zwanglosen Übergang zu ermöglichen. Das Besoldungssystem für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und I L sei dementsprechend dem Besoldungssystem für Bundesbeamte nachgebildet. Diese Regelung komme für einige Gruppen nicht in Betracht, so für Vertragslehrer im Entlohnungsschema II L, deren Entlohnung sich nach den wöchentlichen Unterrichtsstunden richte, und für Vertragsbedienstete, die nur einen zeitlich befristeten Dienstvertrag erhielten (z. B. für Arbeiten anläßlich einer Volkszählung, für die Anlage eines Bevölkerungskatasters usw.). Das Besoldungssystem für die Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema II sei dagegen nicht dem Besoldungssystem für Beamte nachgebildet. Die Bestimmungen für die Bediensteten der Entlohnungsschemata I und I L seien daher für die Bediensteten des Entlohnungsschemas II nicht unmittelbar, sondern nur sinngemäß anwendbar. Der Verordnungsentwurf sei vom Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen ausgearbeitet und das Einverständnis der zuständigen Gewerkschaften erreicht worden. Die Verordnung definierte die anrechenbaren wie die nicht anrechenbaren Dienstzeiten, das Ausmaß der Anrechnung und die Wirkung und Durchführung der Anrechnung. Der Entwurf stimmt mit BGBl. Nr. 113, Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1948 über die Anrechnung von Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete), ausgegeben am 28. Juni 1948, überein. 57 Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 62.491/1948, Zl. 68.505-3/1948, 52

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4 Exterritorialität BM Dr. G r u b e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 126.047/6/Vr/48 (125.866/6/Vr/48)58, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter ihrer Mitgliedstaaten bei diesen Organisationen. Vom Verfassungsdienst wurde aufmerksam gemacht, daß die Verhängung von Landessteuern möglich wäre. Es wäre daher für diesen Fall ein Verfassungsgesetz notwendig. Solche Fälle kommen aber äußerst selten vor, weshalb von einem solchen Gesetz abzusehen wäre. BM Dr. K o l b: Der Punkt 12 im Bericht hat einen gesetzesändernden Text; dessen ungeachtet wäre ich der Ansicht, daß im Pkt. 4 der Artikel 60 angenommen werden soll.59 Verordnung der Bundesregierung über die Anrechnung von Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete). Weiterführendes Material zum Vertragsbedienstetengesetz und seinen Novellierungen findet sich weiters in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Arbeitsrecht 26, Vertragsbedienstetengesetz 1945– 1970. 58 Beilage 4: BKA/AA, Zl. 126.047/6/VR/1948 Ministerratsvortrag (4 Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (3 ½ Seiten); Zl. 125.866/6VR/1948 Abkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen (11 Seiten). Internationale Organisationen, so wurde im Vortrag ausgeführt, nahmen seit dem Ersten Weltkrieg für ihre Beamten und für die Vertreter der vertragschließenden Staaten bei den Organisationen in den Mitgliedsstaaten gewisse Vorrechte in Anspruch. Die Satzung des Völkerbundes hatte den Mitgliedern des Wiedergutmachungsausschusses diplomatische Privilegien und Immunitäten zugestanden, und dieselben Vorrechte waren 1921 auch den Mitgliedern der Donaukommission eingeräumt worden. Österreich hatte dem Personal der UNRRA gewisse Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten zuerkannt. Die Charter der Vereinten Nationen (UN) enthielt in den Artikeln 104 und 105 den Grundsatz, daß diese Organisation auf dem Gebiet jedes Mitgliedsstaates jene Rechtstellung, Privilegien und Immunitäten genießen solle, die erforderlich seien, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dementsprechend hatte die UN-Generalversammlung am 12. Februar 1946 ein Abkommen über diese Privilegien und Immunitäten der UN beschlossen. Die Beamten waren dementsprechend von der Gerichts-, Verwaltungs- und Steuerhoheit der jeweiligen Mitgliedsstaaten befreit. Die Immunität sollte sie vor Verhaftung, vor Beschlagnahme ihres Gepäcks sowie vor gerichtlichen Verfahren aller Art hinsichtlich der von ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter der UN gesetzten Handlungen und Äußerungen schützen. Das Abkommen war bisher von neunzehn Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Österreich war zwar noch nicht Mitglied der UN, strebte aber einen Beitritt an und war bereits Mitglied einer Reihe von Spezialorganisationen der UN, so etwa der FAO, der UNESCO, der ILO und der WHO. In näherer Zukunft werde Österreich auch Mitglied der IRO, der ICAO, der UNICEF und der UNAC werden. Österreich müsse diesen Organisationen und ihren Vertretern die vorgesehenen Privilegien und Immunitäten einräumen, was u. a. auch die teilweise Befreiung von der Unterstellung unter die österreichische Gesetzgebung und im Zuge dessen die Abänderung diverser Gesetze bedeute. Zwischenstaatliche Verträge, die derartige Vorrechte einräumten, bedurften der Genehmigung durch den Nationalrat, daher sollte die Bundesregierung durch ein eigenes Gesetz ermächtigt werden, internationalen Organisationen die gegenständlichen Vorrechte per Verordnung einzuräumen. Der Gesetzesentwurf sah vor, daß die zuständigen Gerichte in Zweifelsfällen eine Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen hatten. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 155, Bundesgesetz vom 30. Juni 1948, betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter der Mitgliedsstaaten bei diesen Organisationen, ausgegeben am 23. August 1948, überein. 59 Vermutlich waren die Abschnitte 12 und 16 (statt wohl fälschlich „60“) des Artikels IV des beiliegenden Abkommens gemeint. Abschnitt 12 besagte: „Um den Vertretern der Mitglieder bei den Hauptund Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und bei den von den Vereinten Nationen einberufenen Konferenzen volle Redefreiheit und Unabhängigkeit bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu sichern, wird ihnen die Immunität von gerichtlichen Verfahren hinsichtlich aller von ihnen in Erfüllung ihrer Pflichten gesetzten Handlungen und gesprochenen oder geschriebenen Aeusserungen weiterhin gewährt werden, ohne Rücksicht darauf, daß die betreffenden Personen nicht mehr Vertreter der Mit-

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BM Dr. G r u b e r: Das ist selbstverständlich. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.60 5 Europäische Wirtschaftszusammenarbeit BM Dr. G r u b e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 155.580/Wpol/4861, auf Zustimmung der Bundesregierung zu dem am 16. April 1948 in Paris unterzeichneten Abkommen über die Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von den Amerikanern wurden noch Wünsche wegen bilateraler Abkommen laut. Dazu ist aber die Zustimmung des Alliierten Rates notwendig. Wegen der 31-tägigen Frist, somit bis Ende Juni, ist die Sache dringend. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß.62 6 31. Hauptversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation Nach einem Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 113.535-pol/4863, auf Zustimmung der Bundesregierung zur Unterstützung türkischer Wünsche bei der 31. Hauptversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.

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glieder sind.“ Abschnitt 16 lautete: „Der Ausdruck ‚Vertreter‘ in diesem Artikel umfaßt alle Delegierten, Stellvertretenden Delegierten, Berater, Fachexperten und Sekretäre der Delegationen.“ Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, S. 2287; Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 84. Sitzung vom 30. Juni 1948, S. 2410. Beilage 5: BKA/AA Zl. 155.580/Wpol/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Schlußakte der zweiten Tagung des Komitees für die Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (12 Seiten); Zusatzprotokoll No. I zum Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten der Organisation (7 Seiten); Zusatzprotokoll No. II zum Abkommen über europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit über das finanzielle Regime der Organisation (14  Seiten). Der Ministerrat hatte Bundesminister Gruber am 6. April 1948 (MRP Nr. 106/4) ermächtigt, das Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterzeichnen, was sodann am 16. April 1948 in Paris gemeinsam mit den Vertretern Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Islands, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Norwegens, Portugals, Schwedens, der Schweiz, der Türkei, Großbritanniens und der amerikanisch-britischen sowie der französischen Besatzungszone Deutschlands geschehen war. Das Abkommen, das weder gesetzesändernden noch politischen Inhalts war, war provisorisch in Kraft getreten und mußte zwecks endgültiger Wirksamkeit durch die Staatsoberhäupter der Signatarstaaten ratifiziert werden. Es wurde der Antrag gestellt, das Abkommen zur Kenntnis zu nehmen, dem Alliierten Rat zur Kenntnis zu bringen und dem Bundespräsidenten zur Ratifikation vorzuschlagen. Vgl. dazu AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Wirtschaft Europa, OEEC, Abkommen, GZl. 159.733Wpol/1948. Beilage 6: BKA/AA, Zl. 113.535-pol/1948 Antrag an den Ministerrat (1 ¼ Seiten). Am 20. April 1948 (MRP Nr. 108/8) hatte der Ministerrat beschlossen, Österreich bei der am 17. Juni 1948 beginnenden 31. Hauptversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation durch zwei Regierungsdelegierte, einen technischen Ratgeber und je einen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten zu lassen. Die Türkei hatte Bundesminister Gruber gebeten, sich auf der Konferenz für die Bewerbung der Türkei um eine Verwaltungsratsstelle einzusetzen. Da die Türkei Österreich bei der Aufnahme in die Organisation der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterstützt hatte, hatte Gruber seine Unterstützung zugesagt. Vgl. auch MRP Nr. 111/8.

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7 Einbürgerungen Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat ohne Debatte, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 10164 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 151 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 8 Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947 BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 36.2369/194865, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend steuerliche Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947. Der VK: Ich bin mit dem Entwurf bei Anwendung der formula Krauland66 einverstanden. Der BK: Bei nicht buchführenden Landwirten erfolgt die Bewertung pauschaliter nach dem Einheitswert. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ja, ich bin einverstanden. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten.67

Beilage 7: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 101 (26 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 65 Beilage 8: BMF, Zl. 36.236-9/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (2 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (3 Seiten). Der Gesetzesentwurf sollte dafür sorgen, daß durch die Besteuerung von Einkünften u. a. aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieben, die im Zusammenhang mit der Geldwertänderung 1947 entstanden waren, keine Substanzverluste erfolgten. Im Wege einer einmaligen Sonderregelung für 1947 sollten die Absetzungen für gewöhnliche Abnutzungen in ein entsprechendes Verhältnis zu den gestiegenen Wiederbeschaffungskosten gebracht werden. Jener Teil des Gewinns, der nicht auf Substanzvermehrung, sondern lediglich auf die neue Bewertung der Vorräte am Anfang und Ende des Jahres zurückzuführen war, sollte von der Besteuerung ausgenommen werden. Infolge der Kaufkraftverminderung der Währung mußten die in den Bilanzen zu den Anschaffungskosten enthaltenen Werte der Anlagegüter in einer Schillingseröffnungsbilanz neu bewertet werden. Weil eine solche Neubewertung jedoch noch nicht möglich war, waren die von den seinerzeitigen Anschaffungskosten ausgehenden Berechnungen der Abschreibungen zu niedrig, was durch den vorliegenden Gesetzesentwurf ausgeglichen werden sollte. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 132, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über steuerliche Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947, ausgegeben am 5. August 1948, überein. 66 Zur „formula Krauland“ vgl. Anmerkung 50 in MRP Nr. 107. 67 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2287; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2382 f. Das betreffende Aktenmaterial (AdR, BMF, Abgabensektion, GZl. 22.239-9/1948, Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend steuerliche Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947) wurde im Jahr 1975 skartiert. 64

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9 1. Tagung der Weltgesundheitsorganisation BM M a i s e l berichtet unter Zl. V-53.379-GL/4868 über die Teilnahme einer österreichischen Delegation an der ersten Tagung der Weltgesundheitsorganisation in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis 27. Juli 1948 in Genf. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ist es nicht möglich, auf Dr. PUNTIGAM69 zu verzichten? BM M a i s e l: Das ist nicht möglich. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß.70 10 Arbeitslosenfürsorgegesetz Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/62.638-9/194871, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15. 5. 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.72 Beilage 9: BMsV, Zl. V-53.379-GL/1948 Ministerratsvortrag (4 ¾ Seiten). Im Jänner 1947 war Österreich der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen beigetreten. Die erste Tagung fand nun in Genf statt. Die Mitglieder waren zur Entsendung dreiköpfiger Delegationen eingeladen worden. Die Reisekosten für jeweils ein Delegationsmitglied übernahm die WHO, die der beiden anderen Mitglieder mußten von den Mitgliedsstaaten getragen werden. Österreich, das auf dem Gebiete des Gesundheitswesens immer vorbildlich gewesen sei, müsse aus Sicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung in der WHO tätig mitwirken können, da die Gesundheit aller Völker für die Herbeiführung des Weltfriedens und der allgemeinen Sicherheit grundlegend sei. 69 Dr. Franz Puntigam, Sektionsrat, Leiter der Abteilung 19 (Bekämpfung der Infektions- und Volkskrankheiten, Impfstoffgewinnungsanstalt und Serumprüfungsinstitut u. a.) der Sektion V des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. 70 Aktenmaterial zur 1. Tagung der Weltgesundheitsorganisation findet sich in AdR, BMsV, Volksgesundheitsamt, WHO, GZl. 3.426/1948, Zl. V-112.463-JL/1948, 1.) Dokumente über die 1. Tagung der WHO in Genf in der Zeit vom 24.6.–27.7.1948, 2.) Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation mit Stand vom 1. August 1948. Zur 2. Tagung der Weltgesundheitsorganisation vgl. MRP Nr. 155/8 vom 3. Mai 1949. 71 Beilage 10: BMsV, Zl. III/62.638-9/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite). Die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946 (BGBl. Nr. 97/1946), das die vorläufige Grundlage für die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung bildete, war mit 30. Juni 1948 befristet. Das Gesetz basierte jedoch noch auf reichsrechtlichen Vorschriften, weshalb ein neues Gesetz geplant war, das das Gesamtgebiet der Arbeitslosenversicherung regeln sollte. Der entsprechende Gesetzesentwurf war zwar bereits ausgearbeitet worden, die Verhandlungen mit den Interessensvertretungen waren jedoch noch nicht abgeschlossen. Um zu vermeiden, daß es zu einer Unterbrechung in der Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung komme, sei eine Verlängerung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes um ein weiteres halbes Jahr notwendig. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 126, Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird, ausgegeben am 22. Juli 1948, überein. 72 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2287; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, S. 2385 f. Material dazu findet sich in AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik), GZl. 120.976/1948, Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15.5.1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird; AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 68.915/1948, Zl. 72.358-2b/1948, Bundesgesetz, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, B.G.Bl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosen68

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11 Österr. Zivilluftfahrt BM Ü b e l e i s berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Präs. Zl. 12.383/4873, über Anträge bezüglich der österreichischen Zivilluftfahrt: Die Vertreter der Bundeswirtschaftskammern wollten wissen, ob die Absicht bestehe, alle öffentlichen Verkehrsunternehmen zu verstaatlichen. Ich verweise auf den Punkt c), Seite 4.74 Die Luftfahrt bis zum Jahre 1938 war kein gewinnbringendes Unternehmen. Von 1927 an hat Österreich 1 Mill. Schilling der ÖLAG75 als Subvention zukommen lassen. Dieselbe war ein Exponent der deutschen Luftschiffahrt; der Leiter war ein Reichsdeutscher. Die Besatzungsmächte wollen nach Abschluß des Staatsvertrages an der Luftfahrt beteiligt sein. Das ist und wird aber schwer sein, den Mächten begreiflich zu machen, daß das nicht recht durchführbar ist. Der Vertreter der Russen hat mir persönlich gegenüber diese Forderung erhoben. Ministerialrat R A F T76 hat auch dem amerikanischen Vertreter mitgeteilt, daß die äußerste Vorsicht in diesem Falle notwendig ist. Dieser hat es auch eingesehen und unsere Einstellung gegenüber den Russen gebilligt. Das Fernhalten des in- und ausländischen Kapitals, wie beabsichtigt, zielt nur darauf hin, uns vor unerwünschtem Einfluß fernzuhalten. Ich bin daher der Meinung, man soll die Worte „bis auf weiteres“ aus dem Antrag herausnehmen, damit die Russen nicht glauben, daß diese gegen sie gerichtet sind. BM Dr. G r u b e r: Das Auswärtige Amt hat die Sache geprüft und schließt sich der Anschauung an.



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fürsorgegesetz) abgeändert wird. Zum Arbeitslosenfürsorgegesetz und seinen Novellierungen vgl. auch KRP Nr. 42/4 vom 13. Dezember 1945, MRP Nr. 12/7 vom 12. März 1946, MRP Nr. 46/6 vom 21. November 1946, MRP Nr. 70/14 vom 3. Juni 1947, MRP Nr. 77/3 f vom 29. Juli 1947, MRP Nr. 87/5 vom 13. November 1947, MRP Nr. 127/12 vom 5. Oktober 1948, MRP Nr. 133/6 vom 16. November 1948 und MRP Nr. 155/6 vom 3. Mai 1949. Beilage 11: BMV, Präs. Zl. 12.383/1948 Ministerratsvortrag (6 Seiten); Luftfahrteinrichtungen in Österreich vor 1938 und nach 1938 (1 Blatt, Format A3); Zivilluftverkehr in Österreich von 1922– 1937 (1 Blatt, Format A3). Die „zentraleuropäische Lage“ Österreichs mache es notwendig, sich in angemessener Zeit wieder in den internationalen Luftverkehr zu integrieren. Daraus seien zwei Folgerungen abzuleiten, erstens die Einrichtung und Erhaltung einer Bodenorganisation (z. B. Zentralflughafen bei Wien, Flughäfen bei den Landeshauptstädten Linz und Innsbruck, der Wiederaufbau des Flugsicherungsdienstes), und zweitens die aktive Teilnahme im internationalen Luftverkehr durch Gründung einer nationalen Luftverkehrsunternehmung. Der Aufbau des österreichischen Luftverkehrs sollte „nur im engsten Einvernehmen“ mit den Österreichischen Bundesbahnen, dem größten Verkehrsunternehmen Österreichs, erfolgen. Privatinitiativen sollten auf rein örtlich gebundene, nicht öffentliche Verkehrsbedürfnisse beschränkt werden, weswegen auch die Gründung einer „Lufttaxi Ges.m.b.H.“ in Salzburg rückgängig zu machen sei, da „derartige schädliche Privatinitiativen, deren Motive und Absichten auch völlig undurchsichtig“ seien, nicht geduldet werden könnten. Für den öffentlichen Verkehr sollte der Grundsatz gelten, „daß bis auf weiteres weder inländisches noch ausländisches Privatkapital zugelassen werde“. Auch sei eine künftige Kooperation zwischen der zivilen und der militärischen Luftfahrt die beste Lösung. Die zivilen Belange müßten den Vorrang haben, „wenn Österreich ein friedliebender, nicht militärisch organisierter Staat bleiben“ solle. Punkt c) auf Seite 4 des Ministerratsvortrages besagte u. a., daß „bis auf weiteres weder inländisches noch ausländisches Privatkapital zum Aufbau der künftigen österreichischen Zivilluftfahrt, soferne öffentlicher Verkehr in Frage kommt, zugelassen werden und die Kapitalbeistellung grundsätzlich nur durch den Bund oder durch an der Gestaltung des Luftverkehres besonders interessierte öffentlich rechtliche Gebietskörperschaften, zusammen mit dem Bund, erfolgen soll“. ÖLAG: Österreichische Luftfahrtsaktiengesellschaft. Sie war im Jahr 1939 von der Lufthansa absorbiert worden. Dr. August Raft-Marwil, Ministerialrat, Leiter der Abteilung 7 (Amt für Zivilluftfahrt) der Sektion I des Bundesministeriums für Verkehr. Zu seiner Bestellung zum Leiter der Abteilung 7 vgl. auch MRP Nr. 109/Beschlußprotokoll Punkt 2 g.

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BM Dr. K o l b: Der Stein des Anstoßes ist nicht der Punkt 4 c, sondern, daß nach Seite 3 a77 das Privatkapital überhaupt ausgeschlossen werden soll, das ist im Parlament nie beschlossen worden. Ich kann daher nicht zustimmen, daß das Verstaatlichungsprinzip das Privatkapital ausschließt. Man muß den Antrag anders formulieren. Vor einiger Zeit ist in England ein Gesetz beschlossen worden, daß die Luftfahrt offiziell der Privatwirtschaft übertragen wird. Ihre Organisation und ihr Betrieb würden sich auch kaufmännischer auswirken. Rings um unser Land steht die Luftfahrt im Privatbetriebe, nur Frankreich hat von 20 Linien eine private. Wir können keine Ausnahme machen. BM Ü b e l e i s: Ich bin auch dafür, daß auf Seite 3 Punkt a gestrichen wird. BM Dr. Z i m m e r m a n n: All dies ist nur ein formaler Wunsch, denn es kostet heute ein moderner Flughafen 100.000 Dollar. BK: Auf Seite 3 wird Punkt a gestrichen. BM Dr. K o l b: „Bis auf weiteres“ muß auch gestrichen werden. VK: Was Minister Kolb beantragt, kann nicht angenommen werden. Die Fluggesellschaften sind durchwegs vom Staate subventioniert, weil sie eine Nebenstelle des militärischen Flugwesens sind. Ein Zentralflugverkehr ist nicht rentabel. In Österreich war es der Fall, daß Beamte des Ministeriums nebenbei an Fluggesellschaften beteiligt waren, die vom Staate subventioniert wurden; das darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Der Staat hat hier unkontrollierte Beiträge leisten müssen. Heutzutage eine Erklärung abzugeben, daß man die Luftfahrt auch für Private offenhält, widerspricht den Äußerungen Dr. Grubers. BM Dr. G r u b e r: Die Russen beabsichtigten, eine Gemeinschaft für einen Lufthafen Wien zu errichten. Ich bin daher der Meinung, man soll d. BM f. Verkehr einen juristischen Schutz in die Hand geben. In der Begründung soll man der Anregung Ministers Kolb Rechnung tragen. BM Dr. K o l b: Der Mißstand ist eben dadurch entstanden, daß Hoheit und Wirtschaft nicht auseinandergehalten wurden. (Der Minister liest einen Motivenbericht der konstituierenden Nationalversammlung aus dem Jahre 1920 vor).78 Daraus wird klar, daß der Staat sich mit der Luftfahrt nicht befassen soll. Bis auf Frankreich gibt es in den anderen Staaten nur private Luftfahrtgesellschaften. Die größte Luftflotte in Europa hat Holland und dann kommt England. Holland hat in den letzten Tagen beschlossen, eine staatliche Luftfahrt nicht zu betreiben. BM Dr. K r a u l a n d: Alle Einwendungen des § 2 sind zu berücksichtigen. Ich bin der Meinung, daß wir die Sache zurückstellen oder daß einige Kollegen mit den Besprechungen über den § 2 zu befassen sind.79 Auf Seite 3 des Ministerratsvortrages findet sich folgende Passage: „Im Hinblick jedoch darauf: a) daß das Verstaatlichungsprinzip bei öffentlichen Verkehrseinrichtungen die Beteiligung von Privatkapital an sich von Haus aus ausschließen soll…“ Der Absatz a) wurde handschriftlich durchgestrichen. 78 Der erwähnte Motivenbericht liegt dem Protokoll nicht bei. Vermutlich handelte es sich um Beilage 520 zu den Stenographischen Protokollen der Konstituierenden Nationalversammlung: Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über die Vorlage der Staatsregierung (Nr. 377 der Beilagen), betreffend das Gesetz über die vorläufige Regelung der Luftfahrt. Der Bericht datiert zwar nicht vom Jahr 1920, sondern konkret vom 28. November 1919, enthält aber beispielsweise folgende Passage, auf die Bundesminister Kolb hier Bezug genommen haben könnte: „Bezüglich der vom Ausschuß vorgenommenen Änderungen [am gegenständlichen Gesetzesentwurf; Anm.] ist zur Begründung anzuführen, daß das im zweiten Absatz des § 1 der Vorlage der Staatsregierung vorgesehene behördliche Anordnungsrecht zu weitgehend ist. Es empfiehlt sich, zum Schutze der Grundeigentümer oder der sonstigen Verfügungsberechtigten in das Gesetz Bestimmungen gegen zu weitgehende behördliche Eingriffe aufzunehmen…“ Bei dem bezüglichen Gesetz handelte es sich um StGBl. Nr. 578, Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt, ausgegeben am 23. Dezember 1919. 79 Mit § 2 war der im Ministerratsvortrag enthaltene Punkt b gemeint. Die Passage lautete im Zusam77

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BM Dr. G r u b e r liest die Stellungnahme des Außenamtes vor. Beilage A80 Ich muß mich mit der Meinung meiner Abteilung identifizieren. Ein juristisches Institut soll erhalten bleiben schon wegen Ablehnung der Russen. Der BK: Es heißt „soferne öffentlicher Verkehr in Frage“ kommt. Privatflugzeuge werden nicht behindert, nur müssen sich diese den nötigen Landungsplatz sichern, was wohl schwer möglich sein wird. Vielleicht setzen sich die Minister Kolb, Gruber, Übeleis wegen der weiteren Formulierung des Beschlusses zusammen. Der Ministerrat beschließt, daß a) auf Seite 3 des Ministerratsvortrages der Punkt a entfällt, b) auf Seite 4, 8. Zeile, die Worte „bis auf weiteres“ zu streichen sind, c) der Punkt 1 stilistisch neu gefaßt wird und d) die Fassung des Punktes 2 einem Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern Übeleis, Dr. Kolb und Dr. Gruber übertragen wird, dem bei einhelliger Auffassung die Wirkung eines Ministerratsbeschlusses zukommt.81 12 Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 30.334-LA/4882, über den menhang: „Im Hinblick jedoch darauf: daß […] b) die Beteiligung von Privatkapital an der österreichischen Zivilluftfahrt bereits einmal zur Überfremdung und zum Vorherrschen ausländischen politischen Einflusses in unangenehmster Form geführt hat, ferner jetzt schon Anzeichen dafür bestehen, dass das Einsickern ausländischen Einflusses in die österreichische Zivilluftfahrt durch Kapitalsbeteiligung angestrebt wird, […] bin ich [Übeleis; Anm.] der Meinung, dass (bis auf weiteres) weder inländisches noch ausländisches Privatkapital zum Aufbau der künftigen österreichischen Zivilluftfahrt, soferne öffentlicher Verkehr in Frage kommt, zugelassen werden und die Kapitalsbeistellung grundsätzlich nur durch den Bund oder durch an der Gestaltung des Luftverkehres besonders interessierte öffentlich rechtliche Gebietskörperschaften, zusammen mit dem Bund, erfolgen soll.“ 80 Die Worte Beilage A wurden handschriftlich eingefügt. Beilage A: Stellungnahme des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten zu Punkt 11 der Tagesordnung für den 113. Ministerrat (Heranziehung von ausländischem- und Privatkapital für die österreichische Zivilluftfahrt) (½ Seite). Die Stellungnahme lautet: „Ich halte den ablehnenden Standpunkt des Verkehrsministers gegenüber der Heranziehung von ausländischem Kapital für vernünftig; denn, wenn man sich damit einverstanden erklärt, daß ein Land Kapital in unsere Zivilluftfahrt investiert, muß das auch für alle Länder gelten und es bestände die Gefahr, daß dadurch eine ‚gemischte österr.-ausländische Luftverkehrsgesellschaft‘ nach südöstlichem Muster errichtet würde, was zwangsläufig auch zu einer politischen Einflußnahme anderer Staaten auf Österreich führen könnte. Die Ausschaltung ausländischen Kapitals muß sich natürlich auch auf ausländisches Privatkapital beziehen und wenn man ausländisches Privatkapital ausschaltet, muß man auch österreichisches Privatkapital ausschalten, weil sonst Beschwerden bzw. Rekriminationen erfolgen könnten.“ 81 Aktenmaterial zu diesem Themenbereich findet sich im Bestand AdR, BMV, Präs. 3d, Luftfahrt. 82 Beilage 12: BMV, Zl. 30.334-LA/1948 Ministerratsvortrag (3 ¼ Seiten); Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (36 Seiten). Die 1944 gegründete International Civil Aviation Organization (ICAO) war die Nachfolgerin der Commission Internationale de Navigation Aérienne (CINA) in Paris, der Österreich ab 1937 als Mitglied angehört hatte. Die CINA war nach Ende des Zweiten Weltkrieges aufgelöst und den Mitgliedern der Beitritt zur ICAO empfohlen worden, der nun weltweit 46 Staaten angehörten. Am 16. September 1947 (MRP Nr. 80/Beschlußprotokoll Punkt 17) hatte der Ministerrat beschlossen, der ICAO beizutreten; der Alliierte Rat hatte keinen Einspruch erhoben. Aufnahmeansuchen bedurften jedoch der Zustimmung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, und der Beschluß über die Aufnahme Österreichs wurde für die nächste Sitzung der Vollversammlung am 1. Juni 1948 in Genf erwartet. Da die Mitgliedschaft bei der ICAO den Beitritt zum Abkommen über die Internationale Luftfahrt zwingend voraussetzte, mußte Österreich dieses Abkommen unterzeichnen. Gemäß Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (BGBl. Nr. 1/1930) bedurfte der Beitritt der Genehmigung durch den Nationalrat, da die Artikel 15 (Flug-

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Beitritt Österreichs zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.83 13 Tagung der Cigré BM Dr. M i g s c h berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 984-Präs./4884, betr. die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und Beschränkung der Teilnehmerzahl an derselben. Ein Einvernehmen ist seit der letzten Sitzung erfolgt.85 (Eine Herabsetzung ist erfolgt, der Minister liest die Liste der Teilnehmer vor).86 Es sollen also 5 Personen daran teilnehmen. BM Dr. K r a u l a n d: Das Energiewirtschaftsministerium und die Vermögenssicherung sollen bezüglich der 5. Person entscheiden. BM Dr. K o l b: Ich bitte, daß der Vertreter des Elektrotechnischen Vereins87 in dieses Komitee hineingenommen wird, da sich dieser Verband verschiedene Verdienste erworben hat und bisher auf seinem Fachgebiet führend gewesen ist. BM Dr. M i g s c h: Der Elektrotechnische Verein wird also durch eine Person vertreten werden. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß ein Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, ein Vertreter des Fachverbandes der Elektroindustrie,



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platzgebühren und weitere Abgaben), 27 (Keine Beschlagnahme bei Patentverletzungen) und 60 (Immunität und Privilegien des Personals der Luftfahrt-Kommission) gesetzesändernde Wirkung hatten und dem Artikel 82 (Aufhebung unvereinbarer Abmachungen, z. B. gegenüber Nicht-Mitgliedsstaaten) politischer Charakter zukam. Vgl. dazu weiters MRP Nr. 150/7 vom 22. März 1949; BGBl. Nr. 97, Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, ausgegeben am 6. Mai 1949. Umfangreiches Aktenmaterial zum Thema findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, UN-2/9, GZl. 130.634-Wpol/1948, ICAO (International Civil Aviation Organization), sowie GZl. 143.304, Beitritt Österreichs zur ICAO. Beilage 13: BMEE, Zl. 984-Präs/1948 Bericht und Antrag an den Ministerrat (3 Seiten). In der Beilage wurde ausgeführt, daß zahlreiche Regierungsstellen Anspruch auf Vertretung und Teilnahme an der gegenständlichen Tagung erhoben hätten, obwohl aus dem Tagungsprogramm ersichtlich sei, daß es nicht um wirtschaftliche Fragen, sondern ausschließlich um elektrotechnisch-wissenschaftliche Probleme gehen sollte und die entsprechende Kompetenz der erwähnten Stellen in dieser Hinsicht nicht gegeben sei. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung habe auf einer Teilnahme bestanden und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau sich diesem Wunsche angeschlossen. Diese sachlich nicht gerechtfertigten Ansprüche hätten zu einem Vorschlag für eine 14-köpfige Delegation durch das Österreichische Nationalkomitee geführt. Das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung sei der Ansicht, daß nur Teilnehmer in Frage kämen, die unmittelbar mit Problemen der Elektrotechnik befaßt waren. Eine Einschränkung der Teilnehmerzahl sei auf Grund des Devisenmangels erforderlich, da pro Person 4.500 Schilling in Devisen benötigt würden. Das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung schlug daher eine auf acht österreichische Vertreter reduzierte Teilnehmerliste vor. Der Fall biete jedoch Gelegenheit, „die finanziell nicht gerechtfertigte Übung, vorwiegend aus Prestigegründen Vertreter zu internationalen Kongressen zu entsenden, abzustellen und zu veranlassen, daß Vertreter […] nur entsendet werden sollen, wenn dies sachlich gerechtfertigt“ sei. Vgl. dazu MRP Nr. 112/10. Die Liste der Teilnehmer ist in Beilage 13 enthalten. Sie umfaßt neben Vertretern der Elektroindustrie (wie dem Direktor der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG. Dipl.-Ing. Franz L. Hintermayer) auch einen namentlich nicht genannten Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung. Es handelte sich um Dipl.-Ing. Hugo Schedlbauer, Technischer Direktor bei der Firma Siemens & Halske GesmbH. und Direktor des 1883 in Wien gegründeten Elektrotechnischen Vereins Österreichs.

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ein Vertreter des Elektrotechnischen Vereines Österreichs, ein Vertreter der E-Werke und ein Vertreter der Technischen Hochschule Wien entsandt werden.88 14 ERP-Organisation BM Dr. G r u b e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 155.670-Wpol/4889, über die Gliederung der ERP-Organisation. BM Dr. K r a u l a n d: Zum Punkt 390 hätte ich eine Änderung zu beantragen. (Der Minister liest die Änderung vor). Die Auswirkung der Abwicklung ist verschieden und müssen wir den Erfolg erst abwarten. BM S a g m e i s t e r: Auf Seite 3 heißt es, „die Personenauswahl soll im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt erfolgen“. Es ist daher angezeigt, daß die Vertreter nicht so lange im Ausland gelassen werden, weil dadurch die Verbindung mit der Heimat verlorengeht. BM Dr. G r u b e r: Vielleicht kann der Gedankengang geändert werden. Der BK: Die Personenauswahl unterliegt dem zuständigen Bundesministerium und das Auswärtige Amt soll konsultiert werden. BM S a g m e i s t e r: Der Schriftwechsel soll hauptsächlich vom Direktor und dem Gesandten paraphiert werden. Ich bitte, daß grundsätzlich von allem der Direktor und der Gesandte eine Abschrift erhalten. Vgl. dazu auch AdR, BMEE, Präsidium, GZl. 984-Pr./1948, Cigré-Tagung in Paris vom 25.6. bis 4.7.1948. 89 Beilage 14: BKA/AA, Zl. 155.670-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (7 Seiten). Die Entstehung der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organization for European Economic Cooperation, OEEC) in Paris bedingte zwei Entwicklungen, erstens wurde die Verteilung der USamerikanischen Hilfsmittel zunehmend durch die Arbeiten dieser Organisation beeinflußt, und zweitens wurden Ansätze zu einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik geschaffen, die nicht unbeträchtlichen Einfluß auf Art und Umfang des Zahlungsverkehrs, Industriefinanzierung und Märkteverteilung haben würde. Da die besonderen österreichischen Bedürfnisse im Rahmen der Pariser Organisation nicht immer durchgesetzt werden konnten, sei es erforderlich, notwendige Korrekturen durch Vermittlung des US-State Departments bzw. des Roving Ambassadors William Averell Harriman durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sollten ökonomische Büros in Washington und Paris gebildet und diese je nach Erfordernis sowohl mit permanenten als auch nur vorübergehend zugeteilten Experten (Beamte der Fachministerien) besetzt werden. Als Direktor des Büros in Washington wurde Legationssekretär Dr. Gordian Gudenus, als Direktor des Pariser Büros Gesandter Dr. Meinrad Falser in Aussicht genommen. In Wien sollten die Zuständigkeiten zwischen der Planungskommission, deren Geschäftsführung dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung oblag, dem Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten und der Abteilung Bundeskanzleramt-Österreichhilfe aufgeteilt werden. Beim Bundeskanzleramt sollte eine Leitstelle für die Angelegenheiten des Marshallplanes, ein selbständiges Referat der Abteilung Wpol mit eigener Kanzlei, Registratur und Schreibstube, eingerichtet werden, dem der Verkehr mit der Wiener Vertretung der ECA, der amerikanischen Gesandtschaft und dem US-Besatzungselement obliegen sollte. Dr. Meinrad Falser, a.o. Gesandter und bev. Minister in Paris, 8. Juni 1948 bis Februar 1950 Leiter des dortigen ERP-Büros. Dr. Gordian Gudenus, Jurist, 1947 bis 1961 Tätigkeit an den Gesandtschaften in London, Washington, Frankfurt und Rom. 90 Punkt 3 behandelte „die Durchführung und Abwicklung der Ankäufe und Verschiffungen, die im Rahmen der vom Administrator zugewiesenen Mittel getätigt werden“, sowie die Abwicklung der Kredite, die Kreditevidenz und die Kreditverwaltung. Die Stellungnahme Kraulands liegt dem Protokoll nicht bei. 88

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BM Dr. G r u b e r: Das gilt aber nur, wenn eine Intervention diplomatischen Charakter haben soll. Das gilt nicht etwa, wenn etwas eingekauft wird. BM Dr. K r a u l a n d: Die Bemerkungen über den Geschäftsverkehr hat Minister Gruber über meinen Antrag aufgenommen. BM S a g m e i s t e r: Ich bin einverstanden, daß die Österreichhilfe in die Leitstelle eingegliedert wird, da dieselbe bisher keinerlei Aufsicht unterstand. In der Österreichhilfe steht ein großer kaufmännischer Apparat in Verwendung, wird da die wirtschaftliche Abteilung des Außenamtes eine Aufsicht führen können? Nebenbei bemerke ich, daß wir Abschriften von Beschlüssen oder Verträgen von der Österreichhilfe immer 1 bis 2 Tage später erhalten haben. Dabei ist aber festzuhalten, daß es sich oft bei Entscheidungen um Stunden handelt. Ich würde schon im gegebenen Falle um Abschriften bitten. BM Dr. G r u b e r: So weit die Angelegenheiten die Ressorts alle betreffen, so soll es bleiben, wie es war. Im anderen Falle aber werden wir für eine rasche Übersendung von Kopien sorgen. Wenn aber Entscheidungen durch die Ministerien ergehen sollen, so bleiben sie diesen natürlich überlassen. Alles können wir heute natürlich nicht übersehen, da sich das ganze erst einspielen muß und wir vor allem Erfahrungen, die uns noch momentan mangeln, sammeln müssen. Diese Schwierigkeiten, die sich da noch ergeben, müssen natürlich behoben werden. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Bei der Abwicklung ist aber das Finanzministerium nicht erwähnt worden. Ich setze aber voraus, daß jeweils ein solches Einvernehmen erfolgen wird. Die Verwendung von Mitteln aus den verschiedenen Erlösen der Hilfslieferungen wird wohl im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erfolgen müssen, soweit natürlich nicht Entscheidungen schon in Washington gefallen sind. Der BK: Die Organisation kann also durchgeführt werden. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß der Punkt 3 auf Seite 7 des Ministerratsvortrages wie folgt abgeändert wird: „Die Abwicklung wird dem Bundeskanzleramt – Österreichhilfe übertragen. Es wird zu diesem Behufe umbenannt in ERP-Büro und wird dem Bundeskanzleramt – Auswärtige Angelegenheiten unterstellt“.91 Infolge besonderer Vertraulichkeit des nächsten Punktes wird die Debatte darüber nicht in das Protokoll aufgenommen, sondern erliegt unter Verschluß.92 15 Länderbank BM Dr. G r u b e r: Was die Angelegenheit der Länderbank betrifft, so wäre ich nicht für eine voreilige Erledigung; ich möchte aber auch keinen Bruch mit den Franzosen erleben. Mein diesbezüglicher Antrag ist kurz. Ich bringe ihn zur Verlesung. Ich bitte aber nachdrücklich, daß die Angelegenheit als vertraulich zu behandeln ist. (Der Minister liest den Antrag vor.) BM Dr. K r a u l a n d: Die Franzosen nehmen bei den Demontagen eine sehr ablehnende Haltung ein.93 Wir sollten uns endlich doch ein Bild machen, wie weit wir gehen wollen. Material zur Zusammenarbeit der ECA-Mission und des ERP-Büros des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten findet sich in AdR, BKA/AA, ERP, Sign. ÖERP, GZl. 154.654-ERP/1948, Österreichische ERP-Organisation, sowie Sign. Personalbedarf OEEC, GZl. 147.501-ERP/1948, Personalbedarf der Organisation in Paris. Vgl. auch MRP Nr. 125/17 vom 14. September 1948. Material zur Verwendung der auf Sonderkonten liegenden Beträge aus Hilfslieferungen findet sich für 1948 in AdR, BKA/AA, ERP, Sonderkonten, GZl. 163.453-ERP/1948. 92 Der folgende Tagesordnungspunkt ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Er wurde von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 93 Vgl. MRP Nr. 110/1 d. 91

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Einmal werden wir doch verhandeln müssen und dann haben wir zuguterletzt weder das noch vorhandene Material noch werden wir weiteren Zusagen entgehen können. BM Dr. G r u b e r: Ich weiß nach meiner langjährigen Erfahrung mit den Franzosen, daß, wenn ein faires Angebot vorliegt, sie zu Verhandlungen bereit sind. Wir können auch unsererseits auf solche Verhandlungen eingehen. Ein Druck muß aber entschieden vermieden werden. Vor allem muß abgelehnt werden, daß sich die Franzosen die Kontrolle über die Kapitalsbewegung der Länderbank vorbehalten. Daher muß die Sache mit Vorsicht behandelt werden. Voraussetzung ist aber, daß der Staatsvertrag in Kraft getreten ist. Es ist zu vermeiden, daß die Sache publik wird. Es handelt sich ja für und nur um die Gegenleistungen der Franzosen und ihr Verzicht auf Deutsches Eigentum.94 In der Antwortnote vom 18. Februar stehen die Franzosen auf dem Standpunkt, daß unsererseits eine Rechtspflicht vorliegt. Diese ihre Anschauung muß ihnen ausgeredet werden. Das, worauf wir eingehen, soll ein Limit sein. BM Dr. K o l b: Minister Gruber soll beauftragt werden, den Franzosen begreiflich zu machen, daß sie keinen Anspruch geltend machen können. BM Dr. G e r ö: Dieser wurde nie behauptet. BM Dr. G r u b e r: Sie glauben aber, daß jetzt einer besteht. Nach dem Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 113.578/pol/4895, betreffend die Verhandlungen in der Länderbankfrage, beschließt der Ministerrat, den Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten zu ermächtigen, die Verhandlungen mit der französischen Regierung in der Länderbankfrage auf der Basis der Verwendung eines Betrages von 20 Millionen Schilling aus den ersparten französischen Besatzungskosten zur Erwerbung einer 30%igen Beteiligung an der Länderbank fortzusetzen. Das etwaige Ergebnis solcher Verhandlungen wird, bevor es der französischen Regierung gegenüber bindend gemacht wird, dem Ministerrat zur Beschlußfassung vorgelegt.96 16 Mündliche Berichte a Brüsseler Revisionskonferenz 1948, betr. Urheberrecht BM Dr. G r u b e r berichtet namens des Bundesministers für Unterricht, Zl. 32.803-II/4a-4897, über die Entsendung einer österreichischen Delegation zur Brüsseler Revisionskonferenz 1948 der Berner-Union, betr. das Urheberrecht:97 Zum Begriff des „Deutschen Eigentums“ vgl. Anmerkung 85 in MRP Nr. 106. Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 15, GZl. 1.006-Pr.M/1948, Zl. 2.151-Pr.M/1948, Verhandlungen in der Länderbank-Frage. Der im zitierten Akt enthaltene „Antrag an den Ministerrat“, Zl. 113.578-Pol/1948, lautet folgendermaßen: „Ich stelle den Antrag, der Ministerrat wolle mich ermächtigen, die Verhandlungen mit der französischen Regierung in der Länderbankfrage auf der Basis der Verwendung eines Betrages von 20 Millionen Schilling aus den ersparten französischen Besatzungskosten zur Erwerbung einer 30%igen Beteiligung an der Länderbank fortzusetzen. Es versteht sich, daß das etwaige Ergebnis solcher Verhandlungen, bevor es der französischen Regierung gegenüber bindend gemacht wird, dem Ministerrat zur Beschlußfassung vorzulegen sein wird.“ Vgl. dazu unter der genannten Grundzahl auch den Zirkularbeschluß, betreffend das Übereinkommen über die Länderbank vom 2. Juli 1948. 96 Zur Länderbankfrage vgl. auch MRP Nr. 34/1 b vom 30. Juli 1946, MRP Nr. 43/1 a vom 29. Dezember 1946, MRP Nr. 85/8 f vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 86/9 b vom 6. November 1947, MRP Nr. 93/1 h vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 94/1 h vom 6. Jänner 1948, MRP Nr. 97/1 n vom 27. Jänner 1948, MRP Nr. 103/9 c vom 9. März 1948, MRP Nr. 105/9 a vom 23. März 1948, MRP Nr. 106/9, MRP Nr. 112/1 d und MRP Nr. 119/Beschlußprotokoll Punkt 18 vom 6. Juli 1948. Zum Übereinkommen über die Länderbank vgl. AdR, BKA/AA, Staatsvertrag 5, GZl. 110.550/1948, Zl. 115.085-pol/1948, Zl. 115.222-pol/1948, Zl. 115.227-pol/1948 und Zl. 115.285-pol/1948. 97 Die Beilage trägt keine Numerierung. BMU, Zl. 32.803-II/4a-48 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). 94 95

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Mein Amt schlägt aber eine Änderung insoferne vor, daß man jedem Vertreter 2 Vollmachten ausstellen muß, u. zw. eine als Beobachter und eine zweite als Vertreter. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß für die Vertreter je eine Vollmacht als Beobachter und als Delegierte ausgestellt wird.98 b BM H e l m e r: Das britische Element hat angedeutet und das Ansuchen gestellt, daß seitens der österr. Regierung 6 leitende Polizeibeamte aus Triest nach Wien eingeladen werden, sozusagen als Revanche für die Einladung in Triest. (Der Minister liest den Bericht vor).99 Der Aufwand für diesen Besuch wird sich auf 10.000 bis 15.000 S stellen. Ob eine solche Reise seitens der Russen zugelassen wird, ist nicht sicher. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Inneres, betr. die Einladung von 6 leitenden Polizeibeamten des Freistaates Triest nach Österreich zur Kenntnis. c BM H e l m e r: Jeder Partei haben wir zugestanden, daß sie sich einen Verein der Widerstandskämpfer gründen kann. Nun hat sich herausgestellt, daß der Bund demokratischer Freiheitskämpfer die Statuten überschritten hat. Sie haben sogar Führerräte. In Graz sind fast durchwegs Austritte zu vermerken. Es ist kein Funktionär da, sodaß die Einberufung der Generalversammlung unmöglich ist resp. es ist keiner da, der zur Einberufung fähig ist. Es ist daher aller Grund für die Auflösung dieses Vereines gegeben. In Wien treibt sich ein Baron Grimm100 herum, der auch ein Hochstapler ist. Er steht im Dienste ausländischer Elemente und bemüht den Verein dazu, um hier eine Tätigkeit für sich zu entfalten. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Inneres, betr. die Auflösung des Bundes demokratischer Freiheitskämpfer zur Kenntnis.101



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Am 5. Juni 1948 sollte in Brüssel eine Urheberrechtskonferenz eröffnet werden. Die letzte derartige Konferenz hatte 1928 in Rom stattgefunden. Zur Debatte stand eine Revision der Berner Konvention über das Urheberrecht. Die Mitgliedschaft Österreichs war zwar durch den „Anschluß“ an das Deutsche Reich unterbrochen, nicht jedoch aufgehoben worden, und Österreich hatte seine Mitgliedsbeiträge seit Kriegsende wieder geleistet. Weiters waren von österreichischer Seite bereits Vorarbeiten und „sehr bedeutsame Vorschläge“ für die anstehende Konferenz durchgeführt bzw. erstattet worden, die bei der Vorbereitung der Konferenz auch berücksichtigt worden waren. Nunmehr sollte eine österreichische Delegation zur Konferenz entsandt werden, bestehend aus Sektionschef Dr. Kurt Frieberger und dem Rechtsanwalt Dr. Paul Abel als Berater. Dr. Paul Abel, Rechtsanwalt, ab 1947 Exekutivmitglied der International Law Association in London, 1948 Berater der österreichischen Delegation bei der internationalen Urheberrechtskonferenz in Brüssel. Dr. Kurt Frieberger, Sektionschef, ab 11. Dezember 1946 Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes. Aktenmaterial zum Berner Übereinkommen findet sich in AdR, BMU, Sektion II, Sign. 15-Kunstwesen-Urheberrecht 1948–1954 und 1963–1965. Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Vgl. AdR, BKA, Präsidium, Sign. 20, GZl. 2.147-Pr.M/1948, Einladung von 6 leitenden Polizeibeamten von Triest nach Österreich. Der Akt enthält jedoch weder den erwähnten Bericht noch sonstige weiterführende Informationen. Es handelte sich um Baron Gustav Grimm, Major a. D. der k. u. k. Armee, ab 1935 Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, 1942 in Gestapohaft, nach 1946 Leiter des Landesverbandes Wien des Bundes demokratischer Freiheitskämpfer Österreichs. Grimm wurde im März 1952 von der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet, im September des gleichen Jahres wegen Spionage für Großbritannien und die USA zum Tod verurteilt und am 31. Jänner 1953 in Moskau erschossen. Der „Bund demokratischer Freiheitskämpfer Österreichs“ war 1946 gegründet worden. Informationen zu den personellen Verwirrungen rund um den Vorstand bzw. die Leitung dieses Vereins finden sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 14, GZl. 112.355-pol/1948, „Bund demokratischer Freiheitskämpfer Österreichs“. Der Akt enthält jedoch keine Informationen zur eigentlichen Tätigkeit der

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d BM H e l m e r: In Deutschland sind einige Konsulate in der Westzone errichtet worden. Gelegentlich der Ausstellung von Pässen erklärten die Alliierten, daß diesen Stellen sie nicht die Bewilligung dazu gegeben haben. Gestern waren bei mir auch Amerikaner erschienen und baten, daß keine Ausstellung von Pässen mehr erfolge. Der drängendste Teil dabei sind die Russen. Ich bedaure diesen Umstand, weil wir auf die Genehmigung der Tätigkeit der Repatriierungskomitees102 alle Hoffnung setzten; nun bleiben sie aber doch in Tätigkeit. Wenn aber unsere Vertretungen überhaupt keine Rechte haben, so haben sie überhaupt keinen Sinn. Ich bitte Minister Gruber festzustellen, ob das richtig ist. BM Dr. G r u b e r: Wir haben uns zuerst an den Alliierten Rat in Berlin wegen der Paßausstellung gewendet und erfuhren eine Ablehnung; darauf haben wir von 3 Westmächten in Deutschland die Zustimmung für unsere Vertreter erhalten, diese führen aber nicht den Titel „Konsul“. Wir haben die Leute nicht hinausgeschickt, um Konsularvertretungen zu schaffen, sondern wegen der Handelsbeziehungen. Wir müssen aber eine Lösung der Angelegenheit finden. Eine Einschränkung der Tätigkeit der Verbindungsbeamten muß vermieden werden. e BM Dr. Z i m m e r m a n n: Im Ministerrat wurde szt. über die Festsetzung eines Zolls bei Einfuhr von ausländischen Zigaretten gesprochen.103 Die Bedenken wurden nun von Minister Gruber fallen gelassen; ich selbst brauche die Zollgebühr. Im Marshallplan ist aber ein Passus bzgl. Sendungen von Liebesgaben ohne kommerzielle Hintergründe enthalten. Wir müssen diesen mit dem Tabakmonopol in Einklang bringen. Der BK: Sie haben den Antrag auf Einführung eines Zolls für ausländische Zigaretten gehört. Der VK: Zoll wurde immer eingehoben. BM H e l m e r: Tatsache ist, daß von 12 Schweizer Gesellschaften, die sich mit der Zigarettenlieferung befaßt haben, bereits 8 zugrunde gegangen sind. Diese sind alle mit dem Gesetz in Konflikt geraten. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Auch die Schweiz ist mit der Verhängung des Zolls einverstanden. Vereinsmitglieder und ihre Absichten und Ziele. Erwähnung findet der Verein auch in Georg Graf/ Brigitte Bailer-Galanda/Susanne Kowarc, „Arisierung“ und Rückstellung von Wohnungen in Wien (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NSZeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 14), Wien/München 2004, S. 163. 102 In Deutschland hielten sich zahlreiche Österreicher auf, die zurück nach Österreich zu gelangen versuchten. Um sie zu unterstützen, hatten sich in Deutschland österreichische Repatriierungskomitees gebildet, die zum Teil amtlichen Charakter vortäuschten, sich in manchen Fällen jedoch zu bereichern versuchten, weswegen im Ministerrat schon im April 1946 über die Entsendung von Beauftragten für Repatriierungsangelegenheiten nach Deutschland beraten worden war (vgl. MRP Nr. 17/3 vom 16. April 1946). Bei ihrer Arbeit unterstützt wurden die Repatriierungsbüros durch sogenannte Verbindungsstellen, die Österreich 1946 in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands hatte einrichten können, vorerst jedoch ohne offiziellen Status. Im März 1948 waren diese Stellen schließlich in Konsulate umgewandelt worden. Vgl. Klaus Fiesinger, Ballhausplatz-Diplomatie 1945–1949. Re­ etablierung der Nachbarschaftsbeziehungen und Reorganisation des Auswärtigen Dienstes als Formen außenpolitischer Reemanzipation Österreichs, München 1993, S. 377 f; Matthias Pape, Ungleiche Brüder. Österreich und Deutschland 1945–1965, Köln/Weimar/Wien 2000, S. 126 f. Eingaben und Berichte der sogenannten Repatriierungskomitees finden sich im Bestand des AdR, BMVW, Sektion II, Abteilung 14. 103 Vgl. MRP Nr. 111/17 d.

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Der BK: Hoffentlich wird die Absicht des Finanzminister auch Erfolg haben. Die Mitteilung des Finanzministers wird zur Kenntnis genommen.104 f Infolge besonderer Vertraulichkeit des nächsten Punktes wird die Debatte darüber nicht in das Protokoll aufgenommen, sondern erliegt unter Verschluß.105 BM Ü b e l e i s: Die Generaldirektion der Post hat auf ihr Ersuchen um Erhöhung der Radioleistungen vom Exekutivkomitee der Alliierten keine Mitteilung erhalten. Die Gebühren wurden immer den Sendern überwiesen. Der franz. Hochkommissär106 will nun in seinem Zonenbereich den Sender verstärken. Landeshauptmannstellvertreter Gamper107 ist an uns herangetreten, daß für die Verstärkung der Sender West 50 % der in der Zone eingenommenen Gebühren, d. s. 300.000 S überwiesen werden. Solange der Alliierte Rat die Zustimmung nicht gibt, dürfen wir aber nichts unternehmen. Der Generalpostdirektor108 meint nun, ob er nicht ermächtigt werden könnte, ein Angebot der Franzosen auf Durchführung der Verstärkung der Senderanlagen dieser Zone anzunehmen. Das Material hiezu wird ihm zur Verfügung gestellt; es ist allerdings noch nicht greifbar. Auf jeden Fall aber ist festzuhalten, daß in Tirol und Vorarlberg diese Anlagen auch trotz eines Verbotes gebaut würden. Ich bitte um Ihre Meinung, ob wir das machen können. Eine Zurückweisung dieses Angebotes würde seitens der Franzosen vermutlich als unfreundlicher Akt angesehen werden. Verborgen wird diese Geschichte allerdings nicht bleiben und werden auch die Russen davon erfahren. Der BK: Eine ablehnende Haltung würde einen Sturm der Tiroler gegen Wien bedeuten und sie werden sich an ein Verbot nicht halten. Wenn aus der Sache irgend etwas herauskommt, so werden wir sagen, wir haben eine Untersuchung über diesen Fall eingeleitet. Diese Untersuchung wird dann lange dauern. BM Dr. G r u b e r: Die Sache ist nicht so heikel. Die Engländer haben ein Angebot gemacht, auch ihr Radio zurückzustellen, wenn für die westlichen Länder eine eigene Radioverwaltung bestellt wird. Diesbezügliche Besprechungen sind im Zuge. BM Dr. G e r ö: Wir sind dazu rechtlich befugt. Wenn der Alliierte Rat Maßnahmen nicht ergreift, so ist jeder Hochkommissär berechtigt, in seiner Zone eigene Maßnahmen zu treffen. Der BK: Ich sehe, daß niemand gegen diese Anfrage ist. Die Sache kann also gemacht werden. g BM Ü b e l e i s: Die Jugendorganisationen sind wegen Fahrpreisermäßigung an mich herangetreten. Ich habe ihnen 10.000 Fahrten zu 25 % Ermäßigung für das Jahr zugesichert. Das würde für uns einen Verlust von 70.000 S bedeuten und würde nur eine Vermehrung des Verkehrs mit sich bringen. Die Jugendorganisationen sind aber damit nicht einverstanden und wollen allgemeine Ermäßigung für gemeinsame Fahrten. Auch die Sportorganisationen streben Ermäßigungen an. Eine Schule aus Pressbaum109 hat erst unlängst über Ersuchen des Bundeskanzlers eine Reise durch Österreich mit Fahrpreisermäßigung gemacht. Bei einer Mindestbeteiligung von 12–15 Personen und bei Entfernungen ab 100 km von Wien ist an Vgl. Arbeiter-Zeitung, 30. Mai 1948, S. 2 „Zoll auf ausländische Zigaretten“. Der folgende Tagesordnungspunkt ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Er wurde von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 106 Émile A. Béthouart, September 1945 bis Ende September 1950 kommandierender General und Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht in Österreich. 107 Dr. Hans Gamper, 20. Oktober 1945 bis 24. Oktober 1949 Stellvertretender Landeshauptmann von Tirol, ÖVP. 108 Dr. Karl Dworschak, Sektionschef, 1945 bis 1955 Generaldirektor der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung. 109 Preßbaum: Ort im westlichen Wienerwald/NÖ. 104 105

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eine Fahrpreisermäßigung von 25 % gedacht. Dieselbe soll sich auf Schulen und Sportorganisationen erstrecken. Man könnte auch unter 100 km heruntergehen, jedoch ist das Ziel, möglichst bei 100 km zu halten. Der BK: Wohin soll die Wiener Jugend fahren? Für sie kommt doch jetzt nur die Rax, Schneeberg, das Traisengebiet, Gutenstein110 in Betracht. Das sind Gegenden, wo sich die Jugend erholen kann. BM Ü b e l e i s: Vielleicht ist es möglich, diese Ermäßigung nicht allen Kindern, sondern nur Kindern armer Eltern zu geben. Der BK: Es liegt auf jeden Fall ein Einverständnis hier vor, daß den Jugendlichen und Sportlern eine Erleichterung geboten wird, aber nicht nur für weitere Reisen, sondern auch für nähere Gegenden um Wien, wo sie sich wirklich erholen. BM H e l m e r: Am Sonntag sind die Fahrten bis zu 50 km sowieso ermäßigt. Der Ministerrat beschließt, daß Jugendlichen und Sportlern eine solche Fahrpreisermäßigung auch bei einem näher gelegenen Fahrziel gewährt werden soll, wenn dadurch der Erholungszweck gefördert wird. Die Tagesordnung ist somit zu Ende und ich schließe die Sitzung. (13 Uhr).

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Beliebte Erholungsgebiete der Wiener Bevölkerung im südlichen Niederösterreich.

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Stenogramm vom 25. Mai 1948 (Capek) 113., 10.15 K a n z l e r : Begrüßt alle, Kraus krank, Hurdes in der Schweiz und Außenminister wird ihn vertreten. Protokoll und Material vorgelegt. 1.) Gestern [hat] der amerikanische Delegierte in London das Außenminister-Sekretariat wissen lassen, daß er nach Amerika zurückkehrt und [sein] Wiederkommen wird [da]von [abhängen ob] von Rußland Erklärung abgegeben wird. Die anderen Minister Mächte haben sich angeschlossen. Die Grenzfrage muß zugesichert werden und dann könnte Übereinkommen erzielt werden. Hinausschieben der Grenzfrage bedeutet Konzession machen. Die Russen müssen bekennen, ob sie den Staatsvertrag wollen oder nicht. Es ist kein Abbruch, sondern nur Unterbrechung. Wie die Dinge stehen, glaube ich, daß wir noch im Laufe dieser Woche erfahren werden. 2.) In Paris geht Arbeit weiter. Experten draußen. Zum Finanzchef des gesamten Europa-Planes der ­Minister Hofmann, als Vertreter Mr. Marwig111 aus Wien bestimmt wurde. Er kennt Österreich-Frage und ist Freund von Österreich, was für uns von Bedeutung ist. Er wollte Vertretung in Marshall-Sachen in Wien haben. 3.) Gewerkschaftskongreß gut vor sich gegangen. Regierung kann auch damit zufrieden sein. Die Arbeitnehmerschaft war dafür. 4.) Protestnote wegen Besatzungskosten hat Aufregung verursacht. Deleg.[ationen] in Wien sind sehr dahinter. Ich glaube, daß wir in dieser Frage auch weiter kommen, dürfte eine wesentliche Erweiterung erfahren. Weisungen an Hochkommissäre sind zu erwarten. Einer sagte, daß nicht aus einem Fehler nicht noch ein zweiter entsteht. Sie sollen wissen, daß wir uns nicht alles gefallen lassen. 5.) Mr. Aubin, Chef der Rotes-Kreuz-Organisation aus Genf hat Besuch in Wien gemacht. Bitte, daß Verkehrsministerium die Zustimmung gibt, daß Sendungen vom Roten Kreuz ohne Frachtgebühr durchlassen (Liebesgaben-Pakete). Ü b e l e i s : Werde darüber berichten. [ K a n z l e r : ] 6.) Unicef-Unac Spendenaktion zugunsten der Kinder seit gestern im Anlaufen. Unsere Spenden kommen nur den österreichischen Kindern zugute im Gegensatz zu den anderen Staaten. Wir bekommen auch noch von der Gesamtorganisation noch einen Beitrag. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten. 1.) Auslieferung Papen. 2.) Ernährungsplan für die 41. Periode. 3.) Ernte. H e l m e r : Ist über Nazi-Gesetz noch nichts da? K a n z l e r : Nein, es steht aber schlecht da nach Russen kein Passus für Kollabor.[ateure] da ist und alle vier sagen, daß [wir] auch alle Belasteten begnadigen wollen, dann angeblich auch die großen frei[ge]lassen werden sollen. Bezüglich der Belasteten habe ich versucht, das Feld zu ebnen. Die Russen wollen einen Kautschuk-Paragraphen und dem müssen wir entgegentreten. [ K a n z l e r : ] Mitteilungen. Präsident des Nationalrates hat vorgesprochen. Am 9. 7. soll Frühjahrs-Session anläßlich des 100. Jahrestages des Reichstags geschlossen werden soll. Letzte Vorlage am 30. 6. im Parlament muß eingebracht werden. Später eingebrachte Vorlagen können nicht mehr berücksichtigt werden. Ersuche daher Kollegen, Vorlagen sofort einzubringen. Bodenkultur, 75-jähriges Jubiläum. 22 ausländische Staaten. Empfang für die ausländischen Festgäste durch die Regierung wird verlangt und angenommen. Brief an Nationalbank ist abgegangen. Ich möchte bemerken, daß Dienstreisen im Rahmen des Ministerratsbeschlusses gefaßt werden. Es geht nicht an, daß dann mehr Leute fahren wegen der Devisen. Ohne Ministerrat können dann nicht wegen der Devisen nicht wieder mehr fahren. S a g m e i s t e r : Mir wird mitgeteilt, daß von der österreichischen Holzwirtschaftsstelle mit Schweiz Kompensations-Geschäft – für m3 24 sfr. werden von uns als Zurückbehaltungsquote gegeben werden. Das ist nicht möglich. Ich habe es abgelehnt. 111

Arthur William Marget.

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K a n z l e r : Ich werde mich sofort unterrichten. M a i s e l : Es wurde der Beschluß gefaßt zur internationalen Arbeitskonferenz 5 Leute, dabei kein Dolmetscher. Für diese Reise werden Dollar von draußen gegeben. K a n z l e r : Das kommt nicht in Betracht. M a i s e l : Bei der Sportkonferenz nach Venedig waren 10 Leute. K a n z l e r : Das ist unmöglich. Vom Unterricht waren 8 oder 10 dort. H e l m e r : Die haben einen eigenen Fonds. G r u b e r : Bezüglich des Kulturfonds besteht ein solcher nicht. Ich sehe jetzt als Vertreter, wie viele Personen herum fahren. Man müßte Aufforderung ergehen lassen, daß ein gewisses Ventil eingeschaltet wird. K a n z l e r : Ich bitte, daß wir uns alle bemühen, daß [das] eingeschränkt wird. A l t e n b u r g e r : [Bezüglich] der Erweiterung von 5–7 nach San Francisco möchte ich sagen, daß Erweiterung nur Dolmetscher sind. M a i s e l : Ja. K a n z l e r : Liest Brief der kommunistischen Studenten vor. K a n z l e r : Fronleichnamsprozession. Ü b e l e i s : Für die Sendungen des Roten Kreuzes wurden Frachtgebühren gestundet und vom Empfänger eingehoben. Für Hilfsgaben der Schweden-Hilfe frachtfrei. Daß Sendungen des Roten Kreuzes in anderen Ländern frachtfrei geführt wurden, war uns bisher nichts bekannt. Vertreter des Roten Kreuzes haben vorgesprochen, sind nach Budapest gefahren und haben nach Rückkehr neuerlich Vorsprache angekündigt. Von Ungarn wurden seit 45 Frachtgebühren nicht bezahlt. Bitte Bericht vorläufig zur Kenntnis zu nehmen und werde weiter berichten. Bericht zur Kenntnis genommen. K a n z l e r : Heute früh wurde noch ein Bericht über Verhandlungen in Washington von Leopold. Er berichtet über Verlauf der Verhandlungen und das Ergebnis auf ein 70-Millionen-Programm gekommen ist (Bericht). Für Deutschland und Korea wird eingekauft. Wir sind aber unter den anderen 18 Staaten als freier Staat genannt, so haben wir erklärt, daß wir uns den Einkauf, Beschaffung, Transport und Verwaltung selbst machen werden. Das ist im kurzen der Bericht. Ich [habe] für alle Fälle Leopold bereit halten lassen, wenn Ministerrat etwas will. S a g m e i s t e r : Es war doch gut, daß beide Beamte nach Washington gefahren sind, da Zweifel zerstört werden konnten. Wir müssen Wert [darauf ] legen, daß wir über Mittel verfügen können. Um die große Hilfe gibt es auch große Geschäfte. Wenn wir uns selbst kaufen, so mehr Mittel für Volk. Nach Bericht auf Seite 6 wird bestätigt, daß wir auf 1.800 Kalorien gehen können. Daher Programm ab nächster Periode auf 1.800 Kalorien. Bericht zur Kenntnis. K a n z l e r : 70 [Millionen] Dollar erreicht, auch beiden Beamten Dank auszusprechen. G r u b e r : In London hat Fühlungnahme mit Russen abgegeben und sie wollen nicht davon abgehen. Widerspruch vorhanden. Die Russen glaubten, daß die Amerikaner keinen Vertrag schließen wollten. Das wurde ihnen bekannt gegeben worden, daher Abschluß des Vertrages nicht unmöglich. Verschiedene Versuche eines Kompromisses wurden vorgenommen. Wir lehnen diese aufgrund der Besprechung beim Bundespräsidenten mit Bundeskanzler und Vizekanzler ab. Wenn die Westmächte nicht stark genug sind, die Pläne durchzusetzen, so können Überfälle auf die Grenzen stattfinden. Daher dürfen wir [k]einen Zweifel lassen, daß die Grenzen garantiert werden. Ich bin der Meinung, daß die Russen die Grenzen annehmen werden, das wird in der nächsten Zeit erfolgen. So hat auch Parlament gesprochen und wir müssen [daran] festhalten. K a n z l e r : Dreher-Güter wurden beschlagnahmt, wurde verlautbart. Von Montag bis Donnerstag wurde Besatzung immer stärker, am Freitag in der Früh sind die Russen sang- und klanglos weg. Direktor hat angerufen und gefragt, was er tun soll. Ich [sagte], nichts, aber wachsames Auge. Auf diesen Gütern wird

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bis heute normal gearbeitet. Wie weit sie etwas planen, ist unbekannt. Offiziell wurde Direktion von Aufhebung nicht verständigt. Heute auch ein Beamter bei Schaffgotsch und Auer-Wolf und sahen nach. Es waren Volksdeutsche, als Sudetendeutsche haben sie tschechoslowakische Staatsbürgerschaft nicht zurückbekommen und sind staatenlos, aber nicht nach Ansicht der Russen. Es werden auch Nachforschungen gemacht, was abgeliefert wurde wegen heutigen Pressestimmen. H e l m e r : Der Dreher-Fall sagt [i.e. zeigt], wie schwach wir in der Abwehr von Angriffen sind. Beschlagnahme wurde in der Öffentlichkeit bekannt und am nächsten Tag hat Vermögenssicherung Erklärung an Öffentlichkeit bekannt gegeben. Dann hat Tass mitgeteilt, daß Beschlagnahme nicht sanktioniert wurde. Die Kommunisten sagen, daß es nicht beschlagnahmt ist. Und doch ist es beschlagnahmt. Jetzt geht Tag für Tag das Trommelfeuer wegen Nicht-Ablieferung weiter. Festzustellen ist durch Veröffentlichung von Ackerbau oder Vermögenssicherung: a) Beschlagnahme bleibt aufrecht und b) was wirklich abgeliefert wurde, das ist festzustellen. Ich bitte, daß das festgestellt wird. Sie ziehen – immer gesagt, es ist nicht so und doch war es so. So war es bei Lebensmittel, Transportscheinen, etc. Eine Abwehrstellung ist zu beziehen. G r u b e r : Bei Dreher Zusammenhang Russen und Kommunistische Partei ist interessant. Das an die Öffentlichkeit zu bringen, wäre von internationaler Bedeutung. Sie müssen sagen, woher die Ziffern sind. Diesem Zusammenhang Kommunisten und Russen muß man mehr Bedeutung schenken. K a n z l e r : Fürstenberg auch ein Fall. Die Russen schnüffeln in Archiven herum. Dr. Mantler (nicht verwandt mit Staatssekretär) hat Erhebung über Dreher gemacht. Gestern war wieder ein Mann im Archiv wegen Fürstenberg. Vollmacht hat er aber nicht, darauf flog er hinaus. Dem Mantler sind wir dahinter, Innenministerium interessiert sich für ihn sehr. 2. H e l m e r : Ich habe in der letzten Zeit Bericht über unsere Vertretung über Jugoslawien und Ungarn bekommen. Bei der Auswahl müssen wir darauf schauen, daß wir keine Adeligen schicken. Die Herren nennen sich mit ihren Adelsprädikaten. Habe Bericht von Ungarn, der vernichtend ist (Brief werde ich Außenamt zur Verfügung stellen). Frauen konnten zur Laibacher Messe fahren. Frauen fuhren hinunter, Männer bekamen 6 Tage Urlaub. Eine Frau soll bei unserer Gesandtschaft in Belgrad [um] Audienz gebeten [haben]. Dort hat man [der] Frau erklärt, daß Gesandter sich nicht kümmert, da er nicht herum fahren kann. Die Frau war klug und hat alles als Ausrede verstanden. Ich glaube, daß wir in Volksrepubliken [andere] Männer entsenden – daß wir Leute aus der Wirtschaft oder Politik entsenden sollen, damit unsere Interessen mehr vertreten und verstanden werden. G r u b e r : Zuerst ist der Zusammenhang des Vorbringens mit dem Punkt nicht klar. Die Vertretung in den Volksdemokratie-Ländern ist herausgeworfenes Geld. Das geht auch Frankreich so. Beamten der Ämter ist es verboten, mit [den] Leuten zu sprechen. Nur 30 km darf er mit Bewilligung fahren. Orsini in Sofia ist sehr gut eingeführt. Bei Beschwerden bitte ich um Mitteilung und ich werde die Fälle prüfen. A l t e n b u r g e r : Ernennung Punkt 4 – Zima. Nichts dagegen, wenn aber im nächsten Ministerrat Antrag kommt, bitte ich auch um Zustimmung. 3. K a n z l e r : Vordienstzeit-Verordnung. Angenommen. 4. G r u b e r : Exterritorialität. Vom Verfassungsdienst aufmerksam gemacht, daß Landessteuern möglich sind. Daher Verfassungsgesetz nötig. Das kommt aber in seltensten Fällen in Betracht. K o l b : Bei Punkt 12 im Bericht an Nationalrat hat Gesetz anderen Text. Art. 60 möchte angenommen werden. G r u b e r : Das ist selbstverständlich. Einverstanden. 5. G r u b e r : Pariser Abkommen. Von Amerikanern wurde Wunsch noch geäußert wegen bilateraler Abkommen. Dazu ist Zustimmung des Alliierten Rates nicht nötig. Sache ist aber wegen 31-Tage-Frist – somit bis Ende Juni – sehr nötig. Angenommen.

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6. G r u b e r : 31. Arbeitsorganisation. Angenommen. 7. H e l m e r : Staatsbürgerschaften. Angenommen. 8. Z i m m e r m a n n : Gewinn für ’47. V i z e k a n z l e r : Einverstanden mit formula Krauland. K a n z l e r : Bei nicht-buchführenden Landwirten Pauschale nach Einheitswert. Z i m m e r m a n n : Einverstanden. Angenommen, formula. 9. M a i s e l : Weltgesundheitsorganisation. Z i m m e r m a n n : Ist es nicht möglich, auf Dr. Puntigam zu verzichten? M a i s e l : Das ist nicht möglich. 10. M a i s e l : Arbeitslosenfürsorgegesetz, Abänderung. Angenommen. 11. Ü b e l e i s : Luftfahrtwesen. Die Vertreter der Bundeswirtschaftskammer wollten wissen, ob Absicht besteht, alle öffentlichen Verkehrsunternehmungen zu verstaatlichen. Verweise darauf, auf S. 4, c. Die Luftfahrt bis ’38 war kein gewinnbringendes Unternehmen. Von ’27 [an] hat Österreich 1 Million S. der Ölag als Subvention gegeben. Sie war ein Expon.[ent] der deutschen Luftschiffahrt, Leiter war ein Reichsdeutscher. Die Besatzungsmächte wollen nach Abschluß des Staatsvertrages an Luftfahrt beteiligt sein. Das ist aber – und wird schwer sein, ihnen bekannt zu machen –. Der Vertreter der Russen hat mir persönlich gegenüber diese Forderung erhoben. Raft hat auch dem amerikanischen Vertreter mitgeteilt, daß äußerste Vorsicht nötig ist. Dieser hat das eingesehen und unsere Einstellung gegenüber Rußland gebilligt. Das Fernhalten des in- und ausländischen Kapitals, wie beabsichtigt, zielt nur [darauf ab], uns von unerwünschtem Einfluß des Ostens –. Die Worte „bis auf weiteres“ soll man aus Antrag herausnehmen, damit Russen nicht glauben, gegen sie gerichtet. G r u b e r : Außenamt hat geprüft und tritt den Äußerungen bei. K o l b : Der Stein des Anstoßes ist nicht 4c, sondern, daß nach S. 3 das Privatkapital überhaupt ausgeschlossen werden soll. Ich kann daher nicht zustimmen, daß das Verstaatlichungsprinzip das Privatkapital ausschließt. Antrag anders formulieren und uns vorbehalten. Vor einiger [Zeit] in England ein Gesetz beschlossen wurde, das Luftfahrt offiziell der Privatwirtschaft überträgt. Die Organisation und Betrieb ist auch anders. Rings um uns herum nur Privatbetriebe. Wir können keine Ausnahme machen. Ü b e l e i s : Satz auf Seite 2 Bin dafür, daß S. 3a herausgestrichen wird. Z i m m e r m a n n : Alles ist nur ein frommer Wunsch, ein moderner Flughafen kostet 100.000 Dollar. K a n z l e r : Auf S. 3 a wird gestrichen. K o l b : ‚Bis auf weiteres‘ muß gestrichen werden. V i z e k a n z l e r : Was Kolb beantragt, kann nicht genommen werden. Kolb wollte aufstreichen. Die Fluggesellschaften sind durchwegs vom Staat subventioniert, weil es eine Nebenstelle des militärischen Flugwesens ist. Der zivile Flugverkehr ist nicht rentabel. Was in Österreich der Fall war – daß Beamte des Ministeriums Fluggesellschaften aufgezogen haben und vom Staat subventioniert wurden – das kann nicht aufrecht erhalten werden. Der Staat hat unkontroll.[ierbare] Beträge leisten müssen. Eine Erklärung heute abzugeben, daß man Zivilluftfahrt auch Privaten offen hält, entspricht auch Äußerung von Gruber. G r u b e r : Begonnen haben die Russen, daß sie eine Gemeinschaft für Hafen Wien wollten. Kein Zweifel, daß wenn nicht unleidliche Situation, so nicht möglich, daß Amerikaner zahlen und [man] Russen hineinläßt. Daher bin ich für juristischen Schutz. Prinz.[ipiell] muß man diese Waffe aus außenpolitischen Gründen schaffen. Ich bin daher der Meinung, daß man Antrag, so wie er ist, läßt.

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K o l b : Der Mißstand ist eben entstanden, daß Hoheit und Wirtschaft nicht auseinander gehalten wurden. Aus einem Motivenbericht wird geschrieben (liest vor) 1920. Da wird klar, daß der Staat sich mit der Luftfahrt nicht befassen soll. Bis auf Frankreich nur private Luftgesellschaften. Die größte Luftflotte in Europa hat Holland, dann England. Holland hat in letzten Tagen beschlossen, [sie] nicht staatlich zu betreiben. K r a u l a n d : Alle Einwände des § 2 sind zu berücksichtigen. Ich bin der Meinung, daß wir die Sache zurückstellen wegen wirklicher Besprechung oder daß einige Kollegen beauftragt werden sollen, den § 2 zu belassen. G r u b e r : (Liest Stellungnahme des Außenamtes vor). Ich muß mich mit der Meinung meiner Abteilung identifizieren. Das jur.[istische] Institut soll erhalten werden, wegen Ablehnung für die Russen. K a n z l e r : Es heißt „sofern öffentlicher Verkehr in Frage“ kommt. Privatflugzeuge werden nicht behindert, nur muß Landeplatz geschaffen werden. Vielleicht, Kolb, Gruber, Übeleis wegen weiterer Formulierung Beschluß fassen. 12. Ü b e l e i s : Zivilluftfahrt. Angenommen. 13. M i g s c h : Cigré. Einvernehmen der Deleg. wurde herabge- ist seit letzter Sitzung erfolgt (Herabsetzung ist erfolgt und liest vor). 4 bzw. 5 Personen sollen teilnehmen. K r a u l a n d : Das EE und Vermögenssicherung sollen bezüglich [der] fünf entscheiden. K o l b : Der Vertreter des Elektrotechnischen Vereins soll hineingenommen werden wegen verschiedener Verdienste und bisheriger ausschlaggebender Arbeit. M i g s c h : Der Elektrotechnische Verein auch Vertreter. 14. G r u b e r : ERP. K r a u l a n d : Punkt 3 (liest Änderung vor). Die Auswirkungen der Abwicklung sind verschieden und müssen wir Erfolg erst abwarten. S a g m e i s t e r : S. 3, die Personenauswahl soll im Einvernehmen mit dem Außenamt und BKA erfolgen. Man soll die Vertreter nicht so lange draußen lassen, weil Verbindung mit Heimat verloren gegangen wird. G r u b e r : Vielleicht kann der Gedankengang abgeändert werden. K a n z l e r : Die Personenauswahl obliegt dem zuständigen Bundesminister und das Außenamt soll konsultiert werden. S a g m e i s t e r : Der Schriftwechsel soll hauptsächlich vom Direktor und Gesandten paraphiert werden. Ich bitte, daß grundsätzlich von allem – daß Gesandtschaft und Direktor eine Abschrift erhalten. G r u b e r : Das gilt nur dann, wenn eine Intervention diplomatischen Charakters erfolgen soll, nicht etwa wenn etwas gekauft wird. K r a u l a n d : Die Bemerkung Geschäftsverkehr hat Gruber über meinen Antrag aufgenommen. S a g m e i s t e r : Ich bin einverstanden, daß Österreich-Hilfe in die Leitstelle eingegliedert wird, da bisher keine Aufsicht war. In der Österreich-Hilfe [be]steht ein großer kaufmännischer Apparat, kann das die wirtschaftliche Abteilung des Außenamtes machen? Wir erhalten die Abschriften 1–2 Tage später, es sind aber oft Stunden maßgebend. Bekommen wir Abschriften? G r u b e r : Soweit Sache des Ministeriums ist, so soll es bleiben. Wir werden auf rasche Übersendung von Kopien sorgen. Wenn Entscheidung von Ministerium folgt, so wird sie diesem überlassen. Heute können wir alles nicht übersehen und müssen Sache einspielen lassen und dann erst werden Erfahrungen möglich sein. Diese Schwierigkeiten müssen dann behoben werden. Z i m m e r m a n n : Bei der Abwicklung ist das Finanzministerium nicht erwähnt. Ich setze aber voraus, daß Einvernehmen erfolgt. Verwendung von Erlös muß mit Finanzministerium – soweit nicht Washington entschieden – nötig. K a n z l e r : Die Organisation wird also durchgeführt. Angenommen. 15. Vertraulich. G r u b e r : Länderbank. Ich bin nicht [für] voreilige Erledigung, aber möchte keinen Bruch mit den Franzosen haben. Mein Antrag ist ein kurzer und vertraulich. (Liest Antrag vor).

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K r a u l a n d : Die Franzosen nehmen bei Demontagen [eine] sehr ablehnende Haltung ein. Wir sollten doch endlich uns vornehmen, wieweit wir gehen. Einmal werden wir verhandeln müssen und dann haben wir Material nicht mehr und müssen weitere Zusagen machen. G r u b e r : Ich weiß nach meiner langjährigen Erfahrung mit Verhandlungen mit Franzosen: Wenn sie bereit sind – ein phäres [faires] Angebot annehmen wollen, so können wir verhandeln, aber nicht unter Druck. Vor allem muß abgelehnt werden, daß die Franzosen sich die Kontrolle über Kapitalbewegungen der Länderbank vorbehalten. Daher Sache mit Vorsicht behandeln. Voraussetzung ist aber das Inkrafttreten des Staatsvertrages. Wenn Sache publiziert wird, so in der Richtung, daß sie als Gegenleistung für Verzicht auf Deutsches Eigentum [dargestellt wird]. Note vom 18. [28.] II. stehen Franzosen auf dem Standpunkt, daß unsererseits eine Rechtspflicht vorliegt. Das muß abgestellt werden. Das, was wir sagen soll das Limit sein. K o l b : Gruber soll beauftragt werden [klarzustellen], daß kein Rechtsanspruch besteht. G e r ö : Dieser wurde nur behauptet. G r u b e r : Sie glauben aber, daß jetzt einer besteht. Angenommen. 16. 1) G r u b e r : Berner [Union]. Mein Amt schlägt vor, daß [jedem] Mann zwei Vollmachten ausgestellt werden müssen, als Beobachter und als Vertreter. Angenommen. [16.] 2) H e l m e r : [Das] Britische Element hat Ersuchen gestellt, daß 6 leitende Polizeibeamte aus Triest nach Wien eingeladen werden (liest vor). Ca. 10–15.000 S.; Einreise möglich durch Russen, nicht sicher. Angenommen. [16.] 3) H e l m e r : Jeder Partei haben wir zugestanden, daß sie sich einen Widerstandskämpfer-Verein gründen kann. Nun hat sich herausgestellt, daß der Bund demokratischer Freiheitskämpfer Statuten überschritten hat, sie haben Führerräte. In Graz haben alle ihren Austritt mitgeteilt. Es ist kein Funktionär da, [der] zur Einberufung [der] Generalversammlung fähig ist. Daher Ruf zur Auflösung. In Wien treibt sich ein Baron Grimm herum, der Hochverräter ist und im Dienst aller Elemente steht und Verein benützt, um Tätigkeit auszuüben. Auflösung zur Kenntnis. [16.] 4) H e l m e r : In Deutschland sind einige Konsulate in der Westzone errichtet worden. Gelegentlich der Ausstellung von Pässen sagen die Alliierten, daß sie nicht die Bewilligung zur Ausstellung der Pässe gegeben haben. Gestern sind Amerikaner erschienen und baten, daß keine Ausstellung erfolgt ist. Der drängende Teil sind die Russen. Ich bedaure es, daß die Repatr.[iierungs]-Komitees aufhören werden und das ist nicht der Fall. Wenn aber unsere Vertretungen keine Rechte haben, so haben unsere Vertretungen keinen Sinn. Bitte Gruber festzustellen, ob das richtig ist. G r u b e r : Wir haben uns an den Alliierten Rat gewendet und [es] wurde abgelehnt. Daraufhin wurde von den drei westlichen Mächten in Deutschland Zustimmung erteilt. Der Beamte wird aber nicht als Konsul bezeichnet. Wir haben die Leute nicht hinausgeschickt um Konsularvertretung zu schaffen, sondern wegen Handelsverkehr. Man muß eine Form finden. Eine Einschränkung der Tätigkeit der Verbindungsbeamten ist aber nicht ratsam. [16.] 5) Z i m m e r m a n n : Im letzten Ministerrat Einführung auf Zigaretten-Zoll. Bedenken von Gruber fallen gelassen. Ich brauche Zoll. Im Marshall-Plan ist aber Passus auf Liebesgaben ohne kommerziellen Hintergrund. Wie werden wir das mit Tabakmonopol in Einklang bringen? K a n z l e r : Sie haben Antrag gehört auf Zoll für ausländische Zigaretten. V i z e k a n z l e r : Immer wurde Zoll eingehoben. H e l m e r : Tatsache ist, daß von Schweizer Gesellschaften in Österreich, von 12 Gesellschaften sind 8 zugrunde gegangen. Alle mit Gesetz in Konflikt geraten.

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Z i m m e r m a n n : Auch die Schweiz war mit Zoll einverstanden. K a n z l e r : Hoffentlich Erfolg. Angenommen. [16.] 6) G r u b e r : Reise der parlamentarischen Delegation nach L.[ondon]. Von 4 auf 8 erweitert. [16.] 6) Ü b e l e i s : Bitte vertraulich. Die Generaldirektion am 8.8.48 Erhöhung der Leistung. Keine Antwort vom Exekutivkomitee. Die Einhebung den einzelnen Sendern Gebühren wurden den Sendern überwiesen. Haben Zuweisung zugestimmt. Das Hochkommissariat der Franzosen will Sender verstärken. Gampert112 ist an uns herangetreten für die Verstärkung dieser Sender die 50% (300.000 S.) zu überweisen. Solange [der] Alliierte Rat Zustimmung nicht gibt, dürfen wir es nicht tun. Ermächtigung, meint Generaldirektion der Post, Angebot anzunehmen, aber Waren noch nicht verwenden. In Tirol und Vorarlberg werden die Sender gebaut. Bitte um Meinung, ob man dies machen darf. Eine Zurückweisung wird als feindlich angesehen werden. Verborgen bleiben wird es nicht, die Russen werden davon erfahren. K a n z l e r : Ablehnen bedeutet Sträuben der Tiroler gegen Wien. Sie werden sich nicht daran halten. Wir müssen [sagen], daß sie sich gegen Regierung gestellt haben und [wir] den Fall untersuchen werden. Diese Untersuchung wird lange dauern. G r u b e r : Nicht so heikel. Die Engländer haben angeboten, Radio zurückzustellen, wenn für westliche Sender eine eigene Verwaltung bestellt wird. Besprechungen sind im Zuge. Kanzler: Gerö: Wir sind rechtlich befugt, wenn [der] Alliierte Rat Maßnahmen nicht ergreift, so ist jeder Hochkommissär berechtigt, in seiner Zone Maßnahmen zu treffen. Ü b e l e i s : Der Alliierte Rat hat es verlangt. K a n z l e r : Der Ministerrat ist einverstanden, daß Sache gemacht werden kann. [16.] 7) Ü b e l e i s : Fahrpreisermäßigung für Jugendorganisationen. 10.000 Fahrkarten zu 25% für Jahr. Das würde 70.000 S. weniger Einnahmen bedeuten. Das würde aber eine Vermehrung des Verkehrs machen. Jugend [ist] aber nicht einverstanden und [verlangt] allgemeine [Aus]gabe und Ausdehnung für alle Sport­ organisationen. Reise für Schüler vom Bundeskanzler für Preßbaum für Reise durch Österreich. Bei Mindestbeteiligung von 12–15 Personen für Entfernungen über 100 km Fahrpreis-Ermäßigung von 25% wurde [...] Schüler und Sportorganisationen. Man kann unter 100 km heruntergehen, [ich] würde aber solange es möglich bei 100 km halten. K a n z l e r : Wohin sollen Wiener Jugendliche fahren? Rax, Schneeberg, Traisen, Gutenstein sind Gebiete für Ausflüge der Jugend. Ü b e l e i s : Es ist nicht vielleicht möglich, für alle Kinder, sondern [nur], wenn Eltern arm sind. K a n z l e r : Einverstanden, daß Jugendlichen und Sportlern eine Erleichterung geboten wird, sondern nicht für weite Reisen, sondern, wo sie sich wirklich erholen können. H e l m e r : An Sonntagen ist 50 km ermäßigt. K a n z l e r : Ermäßigung für Jugendliche und Sportler im Rahmen des Möglichen. 13h.

Dr. Hans Gamper.

112

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 1 3 über die Sitzung des Ministerrates am 25. Mai 1948 1.)

Der Bericht des Bundeskanzlers über a) die Vertagung der Staatsvertragsverhandlungen auf unbestimmte Zeit; b) den weiteren Verlauf der Pariser Verhandlungen über den Marshall-Plan; c) den Verlauf des Gewerkschaftskongresses in Wien; d) den Protest der Bundesregierung gegen die Besatzungskosten; e) den Besuch des Chefs der Roten-Kreuz-Organisation in Genf, Mr. A u b i n, und seine Bitte um freie Beförderung der Roten-Kreuz-Liebesgabenpakete nach und durch Österreich durch die Österr. Bundesbahnen und f ) die erste Sitzung des österreichischen Komitees der UNICEF – UNAC wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der Alliierten Kommission für Österreich[, Verb. Zl. 3320/III/Inn.], Alliiertes Sekretariat, SECA 48/98, vom 22. Mai 1948, betreffend Auslieferung Papen’s,113 b) Note der Alliierten Kommission für Österreich[, Verb. Zl. 3317/III/Wirt.], Alliiertes Sekretariat, SECA 48/94, vom 21. Mai 1948, betreffend Ernährungsplan für die 41. Periode;114 c) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich[, Verb. Zl. 3331/VI], Büro des Oberbefehlshabers, vom 24. Mai 1948, betreffend landwirtschaftliche Aufbringung.115 Die Noten a) bis c) werden zur Kenntnis genommen. Die beiliegende Note enthält die Antwort auf das an die US-Behörden in Deutschland gerichtete Ansuchen der Alliierten Kommission für Österreich um Auslieferung Franz von Papens an die österreichische Regierung zur Aburteilung wegen Kriegsverbrechen in Österreich. Die US-Militärregierung in Deutschland hatte den Alliierten Rat von der Ablehnung dieses Gesuches verständigt. Von Papen sei gemäß den deutschen Entnazifizierungsgesetzen verurteilt worden und könne nicht an Österreich ausgeliefert werden, bevor seine Strafe in Deutschland nicht verbüßt sei. Vgl. dazu auch MRP Nr. 97/ Beschlußprotokoll Punkt 2 g vom 27. Jänner 1948 und MRP Nr. 102/Beschlußprotokoll Punkt 2 e vom 2. März 1948. Franz von Papen, ehemaliger deutscher Reichskanzler, 1933 bis 1945 Mitglied des Reichstages, 28. Juli 1934 bis 4. Februar 1938 Gesandter bzw. Botschafter in Österreich, danach bis 1944 in der Türkei. Bei Kriegsende wurde von Papen von amerikanischen Truppen gefangen genommen, vom internationalen Militärgericht in Nürnberg 1946 freigesprochen, sodann 1947 in einem deutschen Spruchkammerverfahren zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt, 1949 aus der Haft entlassen. 114 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Beschlußfassung des Alliierten Rates, betreffend den Ernährungsplan für die 41. Lebensmittelperiode. Das Exekutivkomitee erhob keine Einwände gegen die Erhöhung der Rationssätze für „bestimmte Kategorien der Bevölkerung unter der Bedingung, daß die zusätzlichen Lebensmittel zur Verfügung stehen“, mißbilligte jedoch den „Einschluß dieser zusätzlichen bestimmten Kategorien der Bevölkerung in den Ernährungsplan, solange die Fehlmengen in den Rationen der Schwerstarbeiter, Schwerarbeiter, Arbeiter, Angestellten, Kinder bis zu 12 Jahren und Normalverbraucher nicht voll gedeckt“ seien. Die festgestellte Fehlmenge von 7 ⅓ Milliarden Kalorien müsse gedeckt werden, bevor die Deckung der zusätzlichen Rationen in Erwägung gezogen werden könne. 115 In der beiliegenden Note zeigte sich US-Hochkommissar Keyes enttäuscht darüber, daß ihm bis dato keine detaillierten Pläne für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Aufbringung, vor allem für die Ernte 1948/1949, seitens der österreichischen Regierung vorgelegt worden seien. Da der Erfolg des europäischen Wiederaufbauprogramms, insoweit es Österreich betreffe, in großem Ausmaß von der materiellen Verbesserung der landwirtschaftlichen Aufbringung abhänge, ersuche er die österreichische Regierung nochmals um Stellungnahme und um Vorlage eines konkreten Planes zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Ablieferungen. Der Note liegt ein früheres Schreiben des US-Hochkommissars an Bundeskanzler Figl, betreffend die gleiche Angelegenheit, bei. Geoffrey Keyes, Generalleutnant, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-Hochkommissar für Österreich. 113

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3.) Die Mitteilungen des Bundeskanzlers, betreffend a) den Schluß der Frühjahrssession des Nationalrates mit der Festsitzung am 9. Juli 1948 aus Anlaß der Einberufung des 1. Reichstages in Kremsier vor 100 Jahren und den Schlußtermin – 30. 6. 1948 – für jene Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Session erledigt werden sollen; b) die Abhaltung eines Festempfanges der Bundesregierung am 1. 6. 1948 im Redoutensaal aus Anlaß des 75-jährigen Bestandes der Hochschule für Bodenkultur für die ausländischen Festgäste; c) die strenge Durchführung der Ministerratsbeschlüsse über die Entsendung von Delegationen und Festlegung der Zahl der Teilnehmer und d) die Mitteilung des Erzbischöflichen Sekretariates über die Durchführung der Fronleichnamsprozession werden zur Kenntnis genommen. 4.) Die Resolution der Kommunistischen Studentengruppe (9. Bez., Wasagasse 10) vom 14. Mai 1948, betreffend die Vorgänge in Griechenland, verlesen durch den Bundeskanzler, wird zur Kenntnis genommen. 5.) Über Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung wird die gemäß Ministerratsbeschluß vom 20. 4. 1948 (Beschlußprotokoll Nr. 108, Pkt. 16) zur XXXI. Internationalen Arbeitskonferenz nach San Franzisco zu entsendende Delegation um 2 Dolmetscher vermehrt. 6.) Der Ministerrat nimmt auf Grund der Mitteilung des Bundeskanzlers den Bericht der gemäß Ministerratsbeschluß vom 4. 3. 1948 (Beschlußprotokoll Nr. 102 a, Pkt. 26) nach Washington entsandten Experten, Sektionschef Dr. LEOPOLD des BKA-Österreichhilfe, und Dr. IGLER des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend das erste Quartal des MarshallPlanes April – Juni 1948, zur Kenntnis und spricht bei diesem Anlaß den beiden Beamten für ihre Arbeit den Dank aus. 7.) Der Ministerrat stimmt dem Bericht des Bundesministers für Volksernährung auf Ablehnung einer Zurückbehaltungsquote aus Anlaß eines Kompensationsgeschäftes mit Holz für die Angehörigen der Holzwirtschaft zu. 8.) Der Antrag des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten um Einholung des Exequaturs beim Herrn Bundespräsidenten für Peter S c h ö n b u r g - H a r t e n s t e i n als Honorarkonsul der Republik Columbien in Wien wird angenommen. 9.) Der Antrag des Bundesministers für Inneres auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den Rechnungsdirektor beim Amte der Landesregierung Salzburg Gustav A i n b e r g e r wird angenommen. 10.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Verleihung des Titels eines Sektionschefs an den Ministerialrat i. R. Dr. Ludwig H a b e r e r aus Anlaß der Übernahme in den dauernden Ruhestand; b) auf Verleihung eines Dienstpostens der DPGr. II an den Direktor des Museums für Angewandte Kunst Dr. Richard E r n s t; c) auf taxfreie Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Direktor des Bundesrealgymnasiums in Bruck a. d. Mur Dr. Alois S c h ö l e r; d) auf Ernennung des Pd. tit. a. o. Prof. an der Technischen Hochschule Graz Dr. Ing. Georg G o r b a c h zum o. Prof. für technische Biochemie und Lebensmittelchemie an der Technischen Hochschule in Graz; e) auf Ernennung des ehem. Prof. an der Universität Breslau Dr. phil. Leo S a n t i f a l l e r zum o. Prof. der Geschichte des Mittelalters und der historischen Hilfswissenschaften an der Universität in Wien unter Zuerkennung der 8. Gehaltsstufe mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1947 unter Anrechnung von 10 im ausländischen Dienste verbrachten Jahren in einfacher Zählung für die Bemessung des Ruhegenusses;

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f ) auf Zuerkennung der Bezüge eines o. Professors in der 3. Gehaltsstufe an den o. Prof. für Physiologie Dr. Gustav S c h u b e r t an der Tierärztlichen Hochschule in Wien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1948; g) auf Ernennung des Pd. Dr. Wilhelm B r a n d e n s t e i n, a. o. Prof. für indogermanische Sprachwissenschaften an der Universität Graz zum a. o. Prof. für indogermanische Sprachwissenschaften an der Universität Graz unter Zuerkennung der 6. Gehaltsstufe eines a. o. Professors; h) auf Ernennung des Pd. für systematische und topographische Anatomie an der Tierärztlichen Hochschule in Wien, Landesoberveterinärrat der N. Ö. Landesregierung Dr. med. vet. Josef S c h r e i b e r zum a. o. Professor für systematische Anatomie an der Tierärztlichen Hochschule Wien unter Zuerkennung der 7. Gehaltsstufe des Gehaltes eines a. o. Professors mit nächster Vorrückung in die Gehaltsstufe 8 am 1. Juli 1949; i) auf Verleihung eines Dienstpostens der DPGr. II an den Ersten Direktor des Naturhistorischen Museums Dr. Hermann M i c h e l werden angenommen. 11.) Die Anträge des Bundesministers für soziale Verwaltung a) auf taxfreie Verleihung des Titels eines Hofrates an den Polizeisanitätsrat der III. Dienstklasse der Pol. Dion Wien Dr. med. univ. Erich G o t t l i e b; b) auf taxfreie Verleihung des Titels eines Obermedizinalrates an den Zahnarzt in Linz, Medizinalrat Dr. Josef L a r t s c h n e i d e r; c) auf taxfreie Verleihung des Titels eines Medizinalrates an den prakt. Arzt in Wien Dr. Friedrich U h e r; d) I. auf Aufnahme des Direktionsrates der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten ­Johann Z i m a in den Bundesdienst durch Ernennung zum w. Amtsrat der DPGr. III mit Stichtag vom 1. 7. 1947; II. taxfreie Verleihung des Titels eines Regierungsrates; III. Bewilligung einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Personalzulage von S 350.-- monatlich mit der Maßgabe, daß diese Zulage insoweit zur Einziehung gelangt, als das Gehalt zuzüglich der Personalzulage das Höchstgehalt der DPGr. III übersteigt, sowie mit der weiteren Maßgabe, daß von dieser Personalzulage die jeweils geltenden Teuerungszuschläge zu berechnen sind; IV. auf Anrechnung der gesamten bei Sozialversicherungsinstituten und bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten zurückgelegten Privatdienstzeit für den Ruhegenuß werden angenommen. (Ad d: Bezüglich des Vorbehaltes des Bundesministers ALTENBURGER siehe Verhandlungsschrift). 12.) Die Anträge des Bundesministers für Finanzen a) auf Verleihung des Titels eines Regierungsrates an den wirkl. Amtsrat i. R. der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland Wilhelm H e i d i n g e r (pensioniert mit 1. 3. 1938) aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand; b) auf Verleihung des Titels eines Regierungsrates an den wirkl. Amtsrat des Österr. Postsparkassenamtes Johann S i l l e r; c) auf Verleihung des Titels eines Kanzleidirektors an den Kanzleioberoffizial der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, Finanzamt Fünfhaus, Anton D o l e z a l (pensioniert mit 31. 10. 1946) aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand werden angenommen. 13.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau a) auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den Rechnungsdirektor im Personalstande des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen Ernst R o h r h o f e r; b) auf Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 4, Abs. 2, des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, BGBl. Nr. II, Nr. 312, an den Techniker Wilhelm M a r t i n aus Anlaß der Aufnahme als nicht ständiger Vertragsbediensteter; c) auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ an den Inhaber des „Hochhaus-Terrassenkaffees“, Pächter des „Stadtbräukellers“, I., Singerstr. 6, und des Kaffeerestaurants „Schwarzenbergmeierei“ und „Hameau“ Architekten Georg H a r t m a n n werden angenommen.

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14.) Die Anträge des Bundesministers für Verkehr a) auf Nachsicht vom mangelnden Anstellungserfordernis der Vollendung der Studien an der Unterabteilung für Elektrotechnik einer technischen Hochschule für den V. B. des Höheren technischen Dienstes Dr. Josef K o i n e r; b) auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den Amtsdirektor im Post- und Telegraphendienst (Postamt Mattsee) Friedrich B i n d e r aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand werden angenommen. 15.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 68.505-3/1948, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Anrechnung von Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete), beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 126.047-6VR/48 (125.866-6VR/1948), betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter ihrer Mitgliedsstaaten bei diesen Organisationen, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 17.) Nach einem Bericht und Antrag des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.580 Wpol/48, auf Zustimmung der Bundesregierung zu dem am 16. April 1948 in Paris unterzeichneten Abkommen über die Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 18.) Nach einem Bericht und Antrag des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.535pol/48, auf Zustimmung der Bundesregierung zur Unterstützung türkischer Wünsche bei der 31. Hauptversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 19.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 101 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 151 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 20.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 36.236-9/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über steuerliche Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten. 21.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. V-53.379-JL/48, betreffend die Teilnahme einer österreichischen Delegation an der ersten Tagung der Weltgesundheitsorganisation in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis 27. Juli 1948 in Genf, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 22.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/62.638-9/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15. 5. 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 23.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, Präs. Zl. 12.383/48, betreffend Anträge bezüglich der österreichischen Zivilluftfahrt, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß a) auf Seite 3 des Ministerratsvortrages der Punkt a) entfällt; b) auf Seite 4, 8. Zeile, die Worte „bis auf weiteres“ zu streichen sind; c) der Punkt 1. stilistisch neugefaßt wird und

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113 – 1948-05-25 d) die Fassung des Punktes 2.) einem Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern Übeleis, Dr. Kolb und Dr. Gruber, übertragen wird, dem bei einhelliger Auffassung die Wirkung eines Ministerratsbeschlusses zukommt.

24.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 30.334-LA/1948, über den Beitritt Österreichs zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 25.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Zl. 984-Präs/48, betreffend die Zusammensetzung der österreichischen Delegation auf der bevorstehenden Tagung der Cigré in Paris und Beschränkung der Teilnehmerzahl an derselben, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß lediglich 1 Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, 1 Vertreter des Fachverbandes der Elektroindustrie, 1 Vertreter des Elektrotechnischen Vereins Österreichs, 1 Vertreter der E-Werke und 1 Vertreter der Technischen Hochschule Wien entsandt werden. 26.) Über Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.670-Wpol/48, betreffend die Gliederung der E R P-Organisation, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß der Punkt 3. auf Seite 7 des Ministerratsvortrages wie folgt abgeändert wird: „Die Abwicklung wird dem Bundeskanzleramt-Österreichhilfe übertragen. Es wird zu diesem Behufe umbenannt in E R P-Büro und wird dem Bundeskanzleramt-Auswärtige Angelegenheiten unterstellt.“ 27.) Der Beschluß wird den beteiligten Ressorts übermittelt. 28.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten in Vertretung des Bundesministers für Unterricht, Zl. 32.803-II/4a-48, betreffend die Entsendung einer österreichischen Delegation zur Brüsseler Revisionskonferenz 1948 der Berner-Union, betreffend das Urheberrecht, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß eine Vollmacht für die Vertreter als Beobachter und als Delegierte ausgestellt wird. 29.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Einladung von 6 leitenden Polizeibeamten des Freistaates Triest nach Österreich zur Kenntnis. 30.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Auflösung des Bundes der demokratischen Freiheitskämpfer, zur Kenntnis. 31.) Die Mitteilung des Bundesministers für Finanzen über Einhebung eines Zolles für ausländische ­Zigaretten wird zur Kenntnis genommen. 32.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, betreffend Fahrpreisermäßigungen für Jugendorganisationen und Sportler bei gemeinsamen Fahrten mit einem Ziele von ca. 100 km von Wien, beschließt der Ministerrat, daß Jugendlichen und Sportlern eine solche Fahrpreisermäßigung auch bei einem näher gelegenen Fahrtziel gewährt werden soll, wenn dadurch der Erholungszweck gefördert wird. 33.) Der Ministerrat hat im Zirkulationswege am 22. Mai 1948 das Antwortschreiben des Bundeskanzlers namens der Bundesregierung, Zl. 2.055-PrM/48, im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 18. Mai 1948 (Beschlußprotokoll Nr. 112, Pkt. 4), betreffend die Devisenwirtschaft, zur Kenntnis genommen.116 116

Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 15, GZl. 2.044-Pr.M/1948, Zl. 2.055-Pr.M/1948, Allgemeine Devisenlage – Schreiben des Direktoriums der Nationalbank. Zum Inhalt des Aktes vgl. MRP Nr. 112/1 c.

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34.) Der Ministerrat hat im Zirkulationswege am 21. Mai 1948 über Antrag des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 155.547-8/48, betreffend Reise einer österreichischen Parlamentsdelegation nach London – Kostendeckung –, antragsgemäß beschlossen (Zl. 2.051-PrM/1948).117

Beilage 15: BKA/AA, Zl. 155.547-8/1948 Reise einer österreichischen Parlamentsdelegation nach London – Kostendeckung (1 ½ Seiten). Über die britische Gesandtschaft in Wien waren Einladungen ergangen, eine österreichische Delegation aus acht bis zehn Mitgliedern zu einem offiziellen Besuch des britischen Parlaments nach London zu entsenden. Die Reisekosten der Delegation beliefen sich auf etwa 24.000 Schilling, davon sollten das Auswärtige Amt und die Parlamentsdirektion die Hälfte übernehmen.

117

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114. [Mittwoch] 1948-06-02 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Maisel, Zimmermann, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 9.15–11.00 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Ereignisse seit dem letzten Ministerrat. 1 b. Bericht des Bundeskanzlers über seine Rücksprache mit Generaloberst Želtov, betreffend die Staatsvertragsverhandlungen, die Frage der Besatzungskosten, die verschleppten und verhafteten Personen, der Kaserne in St. Pölten und die Auswirkungen des Nationalsozialistengesetzes (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 c. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend die Berichterstattung durch die Bundesminister für Volksernährung, für Verkehr, für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung an die CARE-Mission (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 d. Vorstellung des neuen bulgarischen Gesandten. 1 e. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis e). 1 f. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 4 a und b).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 9). 3. Bericht und Antrag des Bundeskanzlers, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung der Bestimmungen des Gehalts-Überleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Anstellungserfordernisse im Bereiche der Allgemeinen Verwaltung (Dienstzweige-Verordnung) (Beschlußprotokoll Punkt 10). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 63.995-4/48, an die Bundesregierung, betreffend die Gründung der „Ergokratischen Partei Österreichs“ und die Aufnahme ihrer Tätigkeit als politische Partei (Beschlußprotokoll Punkt 11). 5. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 71.978-8/48, auf Zustimmung der Bundesregierung zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1948, betreffend die vorläufige Eingliederung des Gerichtsbezirkes Aussee in den Verwaltungsbezirk Liezen (Beschlußprotokoll Punkt 12). 6. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 102 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 131 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 13). 7. Bericht des Bundesministers für Justiz, JM. Zl. 11.605/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Schutz der Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke (Pächterschutzgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 14). 8. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 30.230-II-4b/48, über die Nominie

1

In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 9.00 Uhr angegeben.

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9. 10.

11.2

12. [12 a. 12 b. 12 c. 12 d.

114 – 1948-06-02 rung der drei von der Bundesregierung zu bestellenden Mitglieder für den Wiener Filmbeirat (§ 12 (3) des Wiener Kinogesetzes/1935) (Beschlußprotokoll Punkt 15). Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 31.912-II-5/48, über die Änderung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 16). Bericht und Antrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, GR 159/48, betreffend die Unterfertigung der Beitrittsurkunde Österreichs zum Abkommen von Neuchâtel durch den Herrn Bundespräsidenten und Hinterlegung bei der Schweizer Bundesregierung (Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte) (Beschlußprotokoll Punkt 17). Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 113.732Pol/48, betreffend weitere Maßnahmen bezüglich der durch die Unterbrechung der Staatsvertragsverhandlungen entstandenen Lage (Beschlußprotokoll Punkt 18). ­Material nur für die Mitglieder des Ministerrates! Mündliche Berichte der Minister. Endgültige Festsetzung der Kontingentverhandlungen für Getreide und Erdäpfel (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Werbung weiterer weiblicher Arbeitskräfte für die Textilindustrie in England (Beschlußprotokoll Punkt 20). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend eine Intervention der Bundesregierung zwecks Rückführung der aus der Sowjetunion heimgekehrten und in Sighetu Marmaţiei zurückgebliebenen österreichischen Kriegsgefangenen. Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend die Ablegung des Gelöbnisses durch die emigrierten ehemaligen Rechtsanwälte, vor Eröffnung ihrer Rechtsanwaltspraxis (Beschlußprotokoll Punkt 21).]

Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 68.927-3/1948: Entwurf zur Verordnung der Bundesregierung vom … zur Durchführung der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Anstellungserfordernisse im Bereich der allgemeinen Verwaltung (Dienstzweige-Verordnung) (62 Seiten); Ministerratsvortrag (4 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 68.995-4/48: Ministerratsvortrag. Betr. „Ergokratische Partei Österreichs“, Gründung (2 ½ Seiten). 5 Bundesministerium für Inneres, Zl. 71.978-9/48: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1948, betreffend die vorläufige Eingliederung des Gerichtsbezirkes Aussee in den politischen Bezirk Liezen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr. Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 102 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (19 Seiten). 7 Bundesministerium für Justiz, JMZl. 11.665/48: Bundesgesetz vom … über den Dieser Tagesordnungspunkt wurde nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 11 wurde zu Punkt 12.

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114 – 1948-06-02

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Schutz der Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke (Pächterschutzgesetz) (6 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (13 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). Bundesministerium für Unterricht, Zl. 30.230-II-4b/48: Ministerratsvortrag, betreffend Wiener Filmbeirat, Nominierung der drei von der Bundesregierung zu bestellenden Mitglieder (§ 12 (3) des Wiener Kinogesetzes ex 1935) (2 Seiten). Bundesministerium für Unterricht, Zl. 34.057-II-5/48: Entwurf einer Note des Bundeskanzleramtes an den Herrn Präsidenten des Nationalrates (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag. Betrifft: Änderung der Regierungsvorlage, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz) (1 Seite); Bundesministerium für Unterricht, Zl. 31.912-II-5/48: Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes vom …, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz), Alte Fassung (1 ½ Seiten), Neue Fassung (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (durchgestrichen) (1 Seite). Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, GR 159/48: Ministerratsvortrag. Betr.: Beitritt Österreichs zum Abkommen von Neuchâtel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte (vom 8. Februar 1947) – Unterfertigung der Beitrittsurkunde durch den Herrn Bundespräsidenten und Hinterlegung bei der Schweizer Bundesregierung (2 Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.732-pol/48: Entwurf eines Schreibens des Herrn Bundesministers an den Politischen Vertreter der UdSSR in Wien (3 ½ Seiten); Entwurf eines Schreibens des Herrn Bundeskanzlers an den sowjetrussischen Hochkommissar Generaloberst Kurassow (½ Seite); Antrag an den Ministerrat (½ Seite). (Ohne Aktenzahl): Information. Betr.: Beschwerdekommission nach § 7 des Verbotsgesetzes (Abschrift) (2 ½ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler über den gegenwärtigen Stand der Werbung weiblicher Arbeitskräfte für die Textilindustrie in England (Abschrift) (½ Seite). Bundesministerium für Justiz, Zl. 11.791/48: Information für den Ministerrat. Betreff: Ablegung des Gelöbnisses eines Rechtsanwaltes vor Eintragung in die Rechtsanwaltsliste (3 Seiten). (Ohne Aktenzahl): Schreiben Bundeskanzler Figls an den Exekutivsekretär der Pciro Österreich, John S. Wood, betreffend Zahlungen an die Pciro (1 ½ Seiten).3

Der B u n d e s k a n z l e r begrüßt die Mitglieder der Bundesregierung, die vollständig erschienen sind. Das Beschlußprotokoll liegt auf, das Material wurde verteilt, ein Einspruch wurde nicht erhoben.

3





Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.284/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 6. Mai 1948 (2 Seiten). Vgl. Punkt 1 e der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.288/VII: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl vom 10. Mai 1948 (1 Seite). Vgl. Punkt 1 e der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.349/V: Schreiben des dienstführenden Hochkommissärs, Generalmajor T. J. W. Winterton, Büro des Oberbefehlshabers, Alliierte Kommission für Österreich (Britisches Element), an Bundeskanzler Figl vom 28. Mai 1948 (1 Seite). Vgl. Punkt 1 e der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.346/XXVII: Schreiben der Vorbereitenden Kommission der Internationalen Flüchtlingshilfe (Pciro) an Bundeskanzler Figl vom 27. Mai 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Punkt 1 e der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.350/II/Ges.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/100, an Bundeskanzler Figl vom 28. Mai 1948 (1 Seite). Vgl. Punkt 1 e der Tagesordnung.

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[1] a Seit dem letzten Ministerrat hat sich außen- und innenpolitisch nichts ereignet, was Sie nicht auch aus den Zeitungen entnommen haben. b Am letzten Donnerstag (27. Mai) hatte ich mit Generaloberst Scheltow4 eine langstündige Aussprache. Ich befragte ihn über die Unterstützung der jugoslawischen Grenzforderungen durch Rußland.5 Er meint, er könnte mehr machen, wenn er selbst Mitglied der Konferenz6, wie Cherriere7, gewesen wäre. Wenn Österreich hinsichtlich der Grenzen keine Änderungen wünsche resp. auf die unveränderten Grenzen bestehe, so müßte er noch General Kurassow8 unterrichten. Im übrigen wünsche ja, so drückte er sich aus, Österreich überhaupt keinen Staatsvertrag. Ich entgegnete hierauf, er dürfe schlecht unterrichtet sein, da Österreich im Gegenteil den Staatsvertrag – natürlich auf Grund der alten Grenzen und bei Verzicht auf Reparationen – wünscht. Bei dieser weiteren Besprechung erklärte Scheltow, daß die Russen zur Deklaration von Moskau9 auch heute noch stehen. Über die Note wegen der Besatzungskosten, die wir an das russische Element gerichtet haben, war er etwas böse.10 Er sagte, er müsse seine Soldaten bezahlen und seine Soldaten haben ein Recht auf Sold. Er sieht es aber ein, daß es für uns schwer ist, über unsere Kräfte zu zahlen und er habe auch keine Absicht, den Schilling zu erschüttern. Außerdem behauptete er, es seien ja keine 600 Millionen, die wir zu zahlen haben, da Amerika an und für sich verzichtet hat und die anderen Mächte werden sowieso Österreich Ermäßigungen angedeihen lassen. Ich entgegnete hierauf, ihm müsse daher mehr über die Ermäßigungen bekannt sein als mir. Endlich erwähnte er noch, wir möchten der NB11 einen Auftrag geben, er fahre am Samstag auf 10 Tage auf Inspektion zur Truppe. Ich glaube aber, daß er in Wirklichkeit nach Moskau gefahren ist. Am Freitag besprachen wir uns noch mit Minister Gruber und dem Finanzminister und schrieben noch einen Brief, daß wir nur 14 Millionen zur Verfügung haben. Auf diese Weise machten wir eine Geste der Zahlung. Es bestand nämlich Gefahr, Aleksej Sergeevič Želtov, sowjetischer Generaloberst, September 1945 bis Juli 1950 stellvertretender Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 5 Zu den jugoslawischen (Grenz-)Forderungen vgl. MRP Nr. 109/1 a und die zugehörigen Anmerkungen. 6 Gemeint waren die Verhandlungen der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag, die am 20. Februar 1948 begonnen hatten und am 6. Mai, so Stourzh, „de facto suspendiert“ worden waren, nachdem die Sowjetvertreter Berichtigungen der österreichisch-jugoslawischen Grenze zugunsten Jugoslawiens nicht explizit ausgeschlossen hatten. Vgl. Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 137. 7 Paul Cherrière, General, September 1945 bis April 1948 stellvertretender französischer Hochkommissar für Österreich. 8 Vladimir Vasilevič Kurasov, sowjetischer Generaloberst, 1946 bis 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn, Österreich und Rumänien, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 9 In der Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943 hatten die Außenminister Großbritanniens, der USA und der Sowjetunion den „Anschluß“ Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 für ungültig erklärt und ihren Willen bekundet, nach dem Zweiten Weltkrieg den souveränen Staat Österreich wieder herzustellen. Die in der Deklaration festgehaltene Formulierung, Österreich sei das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer gefallen sei und von deutscher Herrschaft befreit werden solle, bildete den Grundstein für die von österreichischen Politikern der Nachkriegszeit vertretene „Opferthese“. Vgl. dazu auch Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 11–28. 10 Vgl. auch MRP Nr. 112/14 b, MRP Nr. 113/1 d, MRP Nr. 115/1 a und MRP Nr. 116/1 g vom 15. Juni 1948. 11 Nationalbank. 4



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daß die Russen am Freitag im Alliierten Rat einen Vorstoß wegen der Besatzungskosten machen könnten. Zu diesem kam es dann tatsächlich nicht. Was die Verhaftung und Pardonierung von Gruber,12 Riffler13, Seger14 etc. anlangt, so brachte ich dieses Thema neuerdings zur Sprache. Ich bat ihn, die Verhaftungen einzustellen oder Verhaftungen nur im Einvernehmen mit den österreichischen Behörden durchzuführen. Außerdem erwähnte ich, daß die anderen Besatzungsmächte aber auch immer Freilassungen durchgeführt haben. Er erklärte, er prüfe nicht nur diese, sondern auch die Fälle der beiden Eisenbahner Klein und Mistelbacher15, die ich neuerdings zur Sprache brachte. Weiters kam die Frage der Kasernen von St. Pölten zur Besprechung.16 Was das Nationalsozialistengesetz17 anlangt, so behauptet er, daß wir keine Bestimmungen über die Kollaborateure im Gesetz haben und daß wir eine nationalsozialistische Politik betreiben. Dies sei auch in London aufgefallen. Ich hielt ihm dann vor, daß die Russen von den Kommunisten falsch unterrichtet werden und daß man zwischen den Kommunisten und ihren Ansichten und den Ansichten der österreichischen Regierung zu unterscheiden hätte und ob die Besatzungsmacht die Patronanz ausübe. Über diesen Punkt sprachen wir miteinander sehr deutlich, wobei er einige Male auf den Tisch schlug. Mit der Polizei ist er zufriedener. Er meinte auch, was die Angelegenheit der Polizisten in Schwechat anlangt, so sei die Sache in Ordnung und er verlangte keine Absetzung derselben.18 Franz Gruber, 12. Dezember 1945 bis 5. November 1949 Abgeordneter zum Landtag Niederösterreich, SPÖ. 13 Ferdinand Riefler, 12. Dezember 1945 bis 5. November 1949 Abgeordneter zum Landtag Nieder­ österreich, ÖVP. Ferdinand Riefler und Franz Gruber waren im Sommer 1946 von der sowjetischen Besatzungsmacht verschleppt worden. Franz Gruber, im September 1946 wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt, verstarb im März 1949 in sowjetischer Haft an den Folgen einer Gallenblasenoperation. Ferdinand Riefler, dem zur Last gelegt wurde, daß er abfällige Bemerkungen eines Bauernbundfunktionärs über die sowjetische Besatzungsmacht nicht verhindert habe, kehrte erst am 27. Juli 1952 schwerkrank nach Österreich zurück. Vgl. dazu MRP Nr. 79/1 i vom 9. September 1947, MRP Nr. 80/1 j vom 16. September 1947, MRP Nr. 81/1 i vom 26. September 1947, MRP Nr. 120/1 j vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 c vom 20. Juli 1948 und MRP Nr. 138/1 e vom 21. Dezember 1948. Material zur Verschleppung Rieflers findet sich in AdR, BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, GZl. 41.671-2A/1962, Riefler Ferdinand, 4.12.1897 geb., Auskunft. Vgl. weiters Ferdi­ nand Riefler, Verschleppt-Verbannt-Unvergessen, Wien 1956. 14 Der Baumeister Eduard Seeger, ehemaliges Mitglied des Staatsrates und öffentlicher Verwalter der Baufirma Sager & Wörner, Wien IV., Brucknerstraße 2, die ihren Hauptsitz in Oberösterreich hatte, war im August 1946 von Organen der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet und in die Sowjetunion gebracht worden. Dort verstarb er nach Mitteilung sowjetischer Behörden vom Jänner 1951 im Juli 1949. Zur Verhaftung Seegers vgl. AdR, BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, GZl. 66.913-2/1957, Seeger Eduard, Ableben in der UdSSR; MRP Nr. 98/1 d vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 120/1 j vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 c vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 138/1 e vom 21. Dezember 1948 und MRP Nr. 161/1 d vom 14. Juni 1949. 15 Es handelte sich um den Zugführer Josef Mistelbacher und den Lokomotivführer Johann Klein. Vgl. dazu Anmerkung 119 in MRP Nr. 107. 16 In St. Pölten war etwa die Kopal-Kaserne von 1945 bis 1955 von sowjetischen Truppen besetzt. 17 Gemeint war das Amnestiegesetz, BGBl. Nr. 99, Bundesverfassungsgesetz vom 21. April 1948, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, das schließlich am 5. Juni 1948 ausgegeben wurde. Der Alliierte Rat hatte dem Gesetz am 28. Mai zugestimmt. Vgl. Wiener Zeitung, 29. Mai 1948, S. 1 „Amnestiegesetz für Minderbelastete tritt in Kraft. Einstimmige Annahme des Verfassungsgesetzes vom 21. April durch den Alliierten Rat – Der Protest gegen die Besatzungskosten“ und 30. Mai 1948, S. 1 „Die Amnestie für Minderbelastete“. Vgl. auch MRP Nr. 113/1 h. 18 Welche spezifische Angelegenheit hier gemeint war, konnte nicht eruiert werden. 12

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c Oberst H y n e s19 der CARE-Mission20 war im Laufe der Woche bei mir. Er ersuchte um verschiedene monatliche Berichte auf wirtschaftlichem Gebiet, jeweils bis zum 10. des Monates. Gleichzeitig bat er, daß die Minister für Volksernährung, für Verkehr, Handel und Wiederaufbau und soziale Verwaltung die Fortschritte auf ihren Gebieten und ihre Wünsche kurz mitteilen möchten und bat, die Mitteilungen so zu halten, daß er diese im CARE-Bericht wiedergeben könne.21 d Der neue Gesandte von Bulgarien22 war sich vorstellen und er wird sich auch den einzelnen Herren persönlich bekanntmachen. [e] Der BK bringt sodann die Alliierten Noten a) bis e) zur Verlesung. ad a)23 der BK: Ich habe mir die Herren bestellt, um die Fragen zu besprechen. ad b)24 der BK: Ich habe auch mit Generaloberst Scheltow wegen der Urteile von Josefs John J. Hynes, US-amerikanischer Oberst, Geschäftsführer der UNRRA, Leiter der CARE-Mission für Österreich. Vgl. Wiener Zeitung, 8. August 1948, S. 1 „Care-Generaldirektor beim Bundeskanzler“. 20 Die Cooperative for American Remittances to Europe, Inc. (Gemeinnützige Gesellschaft für amerikanische Sendungen nach Europa), allgemein unter dem Namen CARE bekannt, war am 27. November 1945 in Washington als uneigennützige Gesellschaft, bestehend aus 26 anerkannten amerikanischen Wohlfahrtsorganisationen, gegründet worden. Ziel war die finanzielle Sicherung der amerikanischen Überseelieferungen, vor allem von Nahrungsmittelpaketen, nach Europa. In den ersten drei Jahren ihres Bestehens hatte CARE bis November 1948 mehr als sieben Millionen Pakete (vor allem Lebensmittel, Medikamente und Textilpakete) in fünfzehn europäische Länder verschickt. Alle überschüssigen Finanzen, die sich durch Großeinkäufe, Einschränkungen der Unkosten, Einsparungen an Ozeanfrachten usw. ergeben hatten, waren in einem Fonds gesammelt worden, der zur Verteilung von CARE -Paketen in den hilfsbedürftigen Ländern herangezogen wurde. CARE übte ihre Tätigkeit in zwölf europäischen Ländern, darunter auch Österreich, aus und hatte dementsprechend bei der Zusammenstellung der Pakete dem nationalen Bedarf der einzelnen Länder besonders Rechnung zu tragen. Vgl. Barbara Pilz, Care in Österreich 1946–1955, in: Zeitgeschichte 23/1996, Heft 1/2, S. 3–16; weiters Wiener Zeitung, 4. Februar 1949, S. 1 „Friedensnobelpreis an Care beantragt“; MRP Nr. 122/1 f vom 19. August 1948 und MRP Nr. 143/1 i vom 1 Februar 1948. 21 Vgl. auch MRP Nr. 122/1 f vom 19. August 1948 und MRP Nr. 143/1 i vom 1. Februar 1949. 22 Jordan Dimitrov Božilov. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 6. Juni 1948, S. 1 „Überreichung des Beglaubigungsschreibens“. 23 Die beiliegende Note enthält die Antwort des US-Hochkommissars Keyes auf eine Mitteilung Bundeskanzler Figls über voraussichtliche Defizite bei Brotgetreide in Niederösterreich und Burgenland, die der mangelnden heimischen Aufbringung zuzuschreiben seien. Keyes kritisierte die jüngsten Ansuchen der österreichischen Regierung an die Vereinigten Staaten auf Deckung von Defiziten außerhalb der Ernährungsprogramme und auf Ankäufe großer Lebensmittelvorräte im Ausland gegen langfristige Kredite. Er brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß derartige Kredite zur Deckung laufender Lebensmittelausfälle zukünftige Guthaben binden könnten, mit deren Verfügbarkeit man aber für die Beschaffung von Wiederaufbaugütern auf Basis des Marshallplanes rechne. Darüber hinaus wachse in Washington das Gefühl, daß Österreich nicht genügend Anstrengungen unternehme, „um das Höchstmaß der heimischen Erzeugung und Aufbringung zu verwirklichen“. Geoffrey Keyes, Generalleutnant, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-Hochkommissar für Österreich. 24 In der beiliegenden Note drückte der sowjetische Hochkommissar Kurasov Bundeskanzler Figl sein Bedauern über einen Unglücksfall aus, der sich am 8. April 1948 ereignet hatte und bei dem die zwanzigjährige Landwirtstochter Rose Schneider aus Groß-Schweinbarth, Bezirk Gänserndorf/NÖ bei der Feldarbeit durch einem Schuß aus einem Flugzeug, das Übungsflüge durchführte, verletzt worden war. Kurasov betonte in der Note, daß der Vorfall sich zufällig ereignet habe und erklärte, daß er Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Fälle ergriffen habe. Vgl. dazu auch Wiener Zeitung, 14. Mai 1948, S. 1 „Hochkommissar Kurasov bedauert“. 19

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berg25 gesprochen. Ein Urteil ist noch nicht gefällt; ich gab darüber meiner Verwunderung Ausdruck. Scheltow sagte, er würde zeitgerecht das Urteil verlautbaren, sie (die Russen) machen alles sehr genau. ad c)26 der BK: Die Engländer baten, daß man ihnen die Kirche, die Telefonzentrale im Schloß Schönbrunn noch belasse. An Inventar etc. fehlt nichts. Es wurden nur einige Kamine eingebaut, was für uns nur vorteilhaft ist. ad d)27 der BK: Wir haben gestern eine Note in dieser Richtung ausgearbeitet. Minister Helmer und der Außenminister waren mit dieser Note einverstanden und ich glaube, daß wir sie absenden können. Beilage D28 BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich wäre dafür, daß mit Rücksicht auf die Abmachungen, die vollständig sein sollen, ein Ministerkomitee bestellt werden möge. Wir stellen Lebensmittel, Holz etc. bei, welche Materialien gegen Dollars Verwertung finden können. Das Komitee müßte darauf schauen, daß wir zu einem Abschluß kommen. Seinerzeit wurde der Vorschlag auf Deckung der Beträge aus den UNRRA-Mitteln gemacht, jedoch ist dieser Beschluß im Ministerrat nicht durchgegangen.29 Das Geld, das wir bekommen sollen, geht ja an den Fiskus. In Josefsberg (Gemeinde Annaberg/NÖ) waren in der Nacht zum 30. März 1948 zwei Teilnehmer einer Tanzunterhaltung von sowjetischen Uniformierten nach einem Streit mit einem Einheimischen erschossen und einundzwanzig weitere Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 31. März 1948, S. 2 „Tragisches Ende einer Tanzunterhaltung“ und Österreichische Volksstimme, 1. April 1948, S. 3 „Die Bluttat von Josefsberg“. Vgl. dazu auch MRP Nr. 106/1 e und MRP Nr. 117/1 d vom 22. Juni 1948. 26 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung des stellvertretenden britischen Hochkommissars Winterton an Bundeskanzler Figl über die Standesverringerung des Britischen Oberkommandos und des Britischen Elements der Alliierten Kommission in Österreich. Diese sei so weit fortgeschritten, daß die weitere Unterhaltung von Büroräumlichkeiten im Schloß Schönbrunn nicht mehr notwendig sei. Auch das Amt des Hochkommissars und Oberbefehlshabers sei am 31. Mai 1948 in die Schönbrunner Kaserne verlegt worden. Generalmajor Winterton bedankte sich im Namen der britischen Streitkräfte bei Bundeskanzler Figl für die Nutzung des Schlosses und ersuchte um Überlassung eines Teiles der ehemaligen kaiserlichen Stallungen zur weiteren Nutzung durch die britische Besatzungsmacht. Sir John Winterton, Generalmajor, September 1945 bis Jänner 1950 stellvertretender britischer Hochkommissar für Österreich, danach Hochkommissar. 27 In der beiliegenden Note informierte John S. Wood, Leiter der IRO-Mission für Österreich, Bundeskanzler Figl über die Konferenz der Exekutivorgane der vorbereitenden Kommission der IRO (PCIRO) in Genf, in deren Verlauf auch die Frage des Vorranges für Österreich beim Transport versetzter Personen vorgebracht worden war. In dieser Angelegenheit war entschieden worden, Österreich bei allen zukünftigen Transporten Vorrang sowohl bezüglich der Auswahl als auch hinsichtlich der Einschiffung zu gewähren. Geplant war der Abtransport von insgesamt mehr als 70.000 Personen aus Österreich noch vor dem 1. Juli 1949, dabei war die Notwendigkeit des Abtransportes von Familien und Gruppen betont worden. John Shirley Wood, 1946 bis 1952 für die International Refugee Organization (IRO) in Deutschland und Österreich tätig, u. a. als Leiter der IRO-Mission für Österreich. 28 Die Worte Beilage D wurden handschriftlich eingefügt. Beilage D: (Ohne Aktenzahl) Abschrift eines Schreibens Bundeskanzler Figls an den Exekutivsekretär der PCIRO (2 Seiten). Die Beilage enthält eine Mitteilung Bundeskanzler Figls an die PCIRO, betreffend das Einverständnis der österreichischen Bundesregierung, 1. den nichtösterreichischen Angestellten der PCIRO die gleichen Privilegien und Immunitäten zuzugestehen wie den Angehörigen der Vereinten Nationen, die im Dienst der britischen, französischen und US-Abteilungen der Alliierten Kommission für Österreich standen, 2. der PCIRO in Österreich für deren Verwaltungsaufwand einen monatlichen Betrag bis zu einer Höhe von einer Million Schilling zur Verfügung zu stellen und 3. bis zum Abschluß der angekündigten Abmachungen wie bisher die zur Aufrechterhaltung von DP- und Flüchtlingslagern notwendigen Leistungen zu erbringen und die erforderlichen Schillingbeträge zur Verfügung zu stellen. Zur IRO vgl. Anmerkung 104 in MRP Nr. 107. 29 Vgl. MRP Nr. 104/5 vom 16. März 1948. 25

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Der BK: Ein Beamtenkomitee besteht ohnedies. BM H e l m e r: Der Minister für Inneres, Finanzen und der Außenminister sollen sich zusammensetzen. Ein Beschluß des Nationalrates liegt in der Richtung vor, daß wir für die DP’s kein Geld mehr ausgeben.30 Wir müssen uns ja auch dem Parlament gegenüber decken. Die IRO erkennt nicht die 600.000 DP’s an, sondern nur 150.000 und behauptet, die Sudetendeutschen gehen sie nichts an. Wenn wir nur die Serben und Kroaten aus dem Lande bringen könnten.31 Gestern hatte ich mit den Amerikanern eine Auseinandersetzung, weil die in ihrer Zone in Deutschland wohnhaften Ungarn als Einzelreisende nach Ungarn zurückbefördert werden sollen. Nach den Ausführungen von Landeshauptmann Gleissner32 bleiben aber alle Ungarn in Oberösterreich, obwohl sie abgeschafft sind.33 Dadurch entsteht für uns neuerlich eine Belastung. Könnten wir nur die politischen Flüchtlinge allein wegbekommen, so wäre uns schon geholfen. Gegen das Parlament müssen wir uns so verhalten, daß wir gedeckt sind. Die Beamten, die bei dieser IRO-Konferenz draußen waren, haben nur Verstimmung erregt, besonders der Vertreter des Außenamtes, der sogar die Konferenz sprengen wollte.34 Die Ressortminister müssen sich an der Sache beteiligen. Der BK: Der Brief geht also ab. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Der Passus wegen Immunität müßte im Auswärtigen Amt noch einmal durchgeschaut werden. Der BK: Die Immunität wurde uns im Vertrag zugestanden. Mit diesem Brief haben wir die Möglichkeit, Schwierigkeiten zu vermeiden; es handelt sich außerdem nur um vorläufige Zahlen. Der Ministerrat erklärt sich mit der Absendung des Briefes mit dem Hinweis des BM Dr. Zimmermann einverstanden.35 Möglicherweise bezog sich Bundesminister Helmer auf die 13. Sitzung des Nationalrates vom 12. April 1946, in der u. a. ein Entschließungsantrag des Hauptausschusses des Nationalrates angenommen worden war, der lautete: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage der displaced persons […] im Wege des Hohen Alliierten Rates einer Lösung zuzuführen, die den Interessen der notleidenden österreichischen Bevölkerung, den dringendsten Bedürfnissen der Volkswirtschaft und den ungeheuren Schwierigkeiten der Ernährungspolitik weitgehend Rechnung trägt. Diese Forderung wird auch mit der Absicht gestellt, außenpolitischen Belastungen Österreichs, die sich hieraus ergeben könnten, vorzubeugen und die heute außerordentlich hohe finanzielle Belastung der Republik Österreich abzubauen.“ Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 13. Sitzung vom 12. April 1946, S. 181 f. 31 Laut Österreichischem Jahrbuch 1948 betrug die Gesamtzahl der in Österreich befindlichen versetzten Personen und Flüchtlinge mit Stand 1. Dezember 1948 525.660, von denen sich 94.644 in Lagern befanden. Die Zahl der „Volksdeutschen aus ČSR“ betrug 105.179, die Zahl der „fremdsprachigen Ausländer“ aus Jugoslawien 25.795. Vgl. Österreichisches Jahrbuch 1948. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1949, S. 134 f. 32 Dr. Heinrich Gleißner, 26. Oktober 1945 bis 2. Mai 1971 Landeshauptmann von Oberösterreich, ÖVP. 33 Offizieller Stand der fremdsprachigen Ungarn in Österreich mit Stand 1. Dezember 1948 laut Österreichischem Jahrbuch 1948: 16.684, davon 3.366 in Lagern. Vgl. Österreichisches Jahrbuch 1948, S. 135. 34 Vgl. dazu MRP Nr. 104/1 f vom 16. März 1948. In der genannten Ministerratssitzung war darauf verwiesen worden, daß die österreichische Delegation eine „unrühmliche Rolle“ gespielt habe und „abgelehnt“ worden sei. Der Vertreter des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, Legationsrat Dr. Karl Pereira, habe auf der Konferenz mit der Abreise der Delegation gedroht. Dr. Karl Pereira, ab Dezember 1946 der Abteilung 5 Pol (Angelegenheiten der Auswärtigen Politik etc.) im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten zugeteilt. 35 Material zu den Verhandlungen mit der IRO bzw. PCIRO im hier relevanten Zeitraum findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, International 11 IRO, GZl. 110.120-pol/1948, weiters finden sich zahlreiche Noten der PCIRO in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXVII PCIRO. 30

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ad e)36 BK: Die Vorbesprechungen über das NS-Gesetz waren ursprünglich nicht erfolgversprechend. Infolge der Rücksprache mit Scheltow und den anderen Elementen ist die Sache beim Alliierten Rat doch durchgegangen. Ich werde aber eine schriftliche Rüge bekommen, da wir nach § 27 des NS-Gesetzes37 viel zu entgegenkommend waren. Eines bitte ich aber, daß wir bis zum 9. 7. 1948 keine Parlamentsanträge wegen Erleichterung für belastete Nazis mehr einbringen. Zu Weihnachten kann man ja unter Umständen wieder Erleichterungen für die übrigen Nazis anstreben. BM H e l m e r: Beschwerdekommissionen sind in Wien und in den Ländern eingesetzt. Es laufen dort selbst täglich 200 – 500 Akte ein. 12.000 solcher Fälle sind in Wien aufliegend. Der Andrang ist so stark, daß 1.000 Ansuchen überhaupt noch nicht geöffnet wurden. E ­ inige 100 allein können in einem Monat erledigt werden. Jeder der Herren hat an bestimmten Nationalsozialisten Interesse. Eine geregelte Arbeit ist aber hier nicht mehr möglich (der Bundesminister für Inneres liest folgende Anregung vor). Beilage A38

Die beiliegende Note enthält eine Mitteilung der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl über die Genehmigung der Verlautbarung des Bundesverfassungsgesetzes über die vorzeitige Behandlung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen. Vgl. auch Tagesordnungspunkt 1 b. 37 Für registrierungspflichtige Personen war durch das Verbotsgesetz von Beginn an eine teils empfindliche, je nach Belastungsgrad automatisch eintretende Bestrafung im Wege der Verwaltungsbehörden vorgesehen: eine Strafsteuer bzw. ein Steuerzuschlag auf Einkommens- bzw. Lohnsteuer und Grundsteuer sowie eine Vermögensabgabe, üblicherweise als „Sühneabgabe“ bezeichnet, Berufsverbot, Verbot der leitenden Funktion in Firmen, Körperschaften, Organisationen, Vereinen und Verbänden, fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst, Vorrückungssperren, Pensionsverlust, Verlust des Wahlrechts etc. Die Möglichkeit der „ausnahmsweisen“ Nachsicht dieser Sühnefolgen im Wege eines Gnadenaktes des Bundespräsidenten war im § 27 des Verbotsgesetzes 1945 (ebenso im Verbotsgesetz 1947) festgelegt worden. Vgl. dazu Rudolf Jeřábek, Entnazifizierungsakten im Österreichischen Staatsarchiv, in: Walter Schuster/Wolfgang Weber (Hg.), Entnazifizierung im regionalen Vergleich, Linz 2004, S. 529–550, hier S. 539 f. 38 Beilage A: (Ohne Aktenzahl) Information. Betr.: Beschwerdekommission nach § 7 des Verbotsgesetzes (2 ½ Seiten). Die beim Bundesministerium für Inneres nach § 7 des Verbotsgesetzes 1945 (StGBl. Nr. 13/1945) eingerichtete Beschwerdekommission, die als letzte Instanz über Einsprüche gegen die Registrierung oder Nichtregistrierung entschied und aus einem Richter als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern, von denen zwei die Eignung zum Richteramt besitzen mußten, bestand, entschied seit dem Inkrafttreten des Nationalsozialistengesetzes bzw. Verbotsgesetzes 1947 (BGBl. Nr. 25/1947) auch über die Registrierungspflicht von Parteianwärtern, deren Aufnahme in die NSDAP aus politischen Gründen abgelehnt worden war. In Wien gab es zehn Senate und in den Landeshauptstädten Linz, Salzburg, Innsbruck, Bregenz, Graz und Klagenfurt je einen Senat der Beschwerdekommission, wobei letztere nur mit der Entscheidung in Parteianwärterfällen betraut waren. Durch den enormen Arbeitsanfall der letzten Monate bei den Senaten der Wiener Beschwerdekommission – es gab bereits einen Rückstand von 9.000 Beschwerden und etwa 3.000 Parteianwärterfällen – konnten nur Fälle behandelt werden, deren besondere Dringlichkeit von einer Zentralstelle bestätigt wurde. Es sei davon auszugehen, daß selbst im günstigsten Fall die Erledigung der Rückstände fünf bis sechs Jahre in Anspruch nehmen würde. Da eine derartige Verzögerung nicht nur den Parteien gegenüber, deren Existenz oft von der Entscheidung der Beschwerdekommission abhänge, nicht verantwortet werden könne, sondern auch „aus innenpolitischen Gründen und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der Wirtschaft und der staatlichen Verwaltung“ nicht tragbar sei, hatte das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz prüfen lassen, ob die Zahl der Wiener Senate der Beschwerdekommission nicht erhöht werden könnte. Da die Überprüfung aber zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen war, blieb nach Ansicht des Bundesministeriums für Inneres als letzte Möglichkeit, „um der katastrophalen Situation Herr zu werden“, nur die Vermehrung der Zahl der Außensenate. Zur Beschwerdekommission im Bundesministerium für Inneres vgl. auch Jeřábek, Entnazifizierungsakten im Österreichischen Staatsarchiv, S. 537. 36

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Es sollen demnach mehrere Senate bei den Kreisgerichten, wie in St. Pölten, Wels etc. eingerichtet werden, die diese Fälle zur Erledigung bringen sollen. Eine solche dürfte unter diesen Umständen sonst erst in 5–6 Jahren erfolgen. StS G r a f: Die Entscheidungen der Einspruchskommission sind aber rigoros zu nennen. BM Dr. G e r ö: Es werden aber viele Akte nach dem Gesetz über Minderbelastete39 wegfallen. BK: Ich glaube das Gegenteil. Alle sollen eigentlich unter das Minderbelastetengesetz fallen. VK: Ich halte die Dezentralisierung für sehr gefährlich, weil dadurch wieder die Belasteten frei und zu ihren Rechten und Geschäften kommen werden. Es wird der Fall sein, daß jeder ein Gesuch nach § 27 einbringen wird. Ich glaube, daß diejenigen Fälle, wo wirklich ein Interesse vorhanden ist, herausgegriffen werden sollen. Die anderen aber sollen der normalen Behandlung überlassen bleiben. BM H e l m e r: Die Senate werden aber nicht mehr nachkommen und zusammenbrechen. BK: Ich glaube, wir lassen die Senate weiter bestehen. Dezentralisierung würde nichts anderes bedeuten, als eine Auflockerung in diesem Gesetz. BM Dr. M i g s c h: Alle Gesuche von Minderbelasteten, die Einspruch erheben, sollte man zuletzt behandeln. Ihre Registrierung müßte überprüft werden. Praktisch aber sind die Beschwerden bedeutungslos und könnten eigentlich zuletzt behandelt werden. Ich bin daher für die Behandlung der Belasteten, die als bevorzugt vorzunehmen sind. BM H e l m e r: Jetzt beginnt ja die Urlaubszeit der Richter und dann bleiben nur 4 Senate in Tätigkeit. BM Dr. G e r ö: Auf den Urlaub besteht ein gesetzlicher Anspruch. Die Frage der Minderbelasteten ist nicht so wichtig. BM Dr. M i g s c h: Das sage ich ja. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Amnestierten haben aber die einmalige Sühneabgabe zu leisten.40 BK: Eine Rückzahlung ist trotz Amnestie nicht möglich. BM Dr. K r a u l a n d: Ich spreche mich für den Antrag Helmer aus. Eine innere Wandlung habe ich bei diesen Leuten noch nicht erlebt. Ich halte es für zweckmäßig, daß diese Fälle so rasch als möglich behandelt werden. BK: Minister Helmer, Gerö, der Sozialminister und der Außenminister sollen sich mit der Frage beschäftigen und im nächsten Ministerrat berichten.41 BM Dr. G r u b e r: Wir haben, wenn die Sache so weitergeht, die Leute in 1–2 Jahren überall wieder drinnen sitzen. Gerade das, was Minister Krauland sagt, ist der Grund, daß sich die entsprechenden Stellen mit der Sache näher beschäftigen. Auf jeden Fall ist es besser, diese Politik vorsichtig zu betreiben. BM H e l m e r: Ich bin nach Meinung des Ministerrates dafür, daß wir die Sache ziehen. Ich bitte aber, daß nicht zuviel seitens der Herren interveniert wird. VK: Sollen nur die Beamten protegieren? BM H e l m e r: Den Antrag werde ich wieder bringen. BK: Damit ist die Debatte geschlossen und der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Gemeint war das Amnestiegesetz, BGBl. Nr. 99, Bundesverfassungsgesetz vom 21. April 1948, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, ausgegeben am 5. Juni 1948. 40 Vgl. Artikel II, § 4 des BGBl. Nr. 99/1948. 41 In der folgenden Sitzung des Ministerrates wurde darüber nicht berichtet. Das Thema wurde erst wieder am 20. Juli 1948 aufgegriffen. Vgl. MRP Nr. 121/11 d. 39

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[f ] Der BK bringt sodann die Resolutionen a und b zur Verlesung. ad a)42 BK: Das Ausseer-Land muß nach alliiertem Beschluß an Steiermark wieder zurückfallen. Heutzutage können wir doch nicht wieder Grenzänderungen machen. StS M a n t l e r: Ein Fortschritt wäre das auch nicht. BK: Wenn wir damit anfangen, so brauchen wir doch ein Verfassungsgesetz und dieses können wir nicht machen. BM Helmer: Der Fall ist somit erledigt. ad b)43 BK: Ich werde den Fall dem Finanzminister abtreten. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich habe gleichfalls eine solche Zuschrift erhalten.

– angenommen.44

2 Personalangelegenheiten

3 Dienstzweigeverordnung Der BK berichtet sodann anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 68.927-3/4845, über den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung der Bestimmungen des Gehalts-Überleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und Anstellungserfordernisse im Bereich der allgemeinen Verwaltung (Dienstzweige-Verordnung). BM Dr. G r u b e r: Ich würde bitten, diese Verordnung rasch zu publizieren. BM M a i s e l: Ich mache auf die Anrechnung der Anwartschaft aufmerksam, damit auch diese erledigt wird. BK: Hoffentlich wird diese Angelegenheit nach Rücksprache mit den Gewerkschaften doch im Juni noch erledigt. Es sind wöchentlich Konferenzen. Ich meine, daß mit einer Erledigung innerhalb von 14 Tagen zu rechnen ist. Wir müssen alle diese Fragen einvernehmlich lösen. Ich hoffe also, diese Frage schon im nächsten Ministerrat bringen zu können.46 Der Ministerrat nimmt sodann den Entwurf der Verordnung an.46 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 2.269-Pr.M/1948, Resolution des Post- und Telegraphenpersonals im Ausseerlande, betreffend die Lostrennung des Ausseerlandes von Oberösterreich. In der Resolution vom 8. Mai 1948 wurde gegen die Rückgliederung des Ausseerlandes an die Steiermark protestiert. Vgl. dazu MRP Nr. 84/1 f vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 87/1 h vom 13. November 1947 und MRP Nr. 95/Beschlußprotokoll Punkt 3 a vom 13. Jänner 1948. 43 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie konnte im Bestand des AdR, BKA, Präsidiums nicht eruiert werden, vgl. dazu allerdings AdR, BKA, Präsidium, GZl. 2.304-Pr.1a/1948, Ansuchen um Subventionen für die Kirche am Leopoldsberg durch das Komitee für den Wiederaufbau dieser Kirche. Der Akt enthält den Entwurf eines Schreibens des Bundeskanzlers vom 6. Oktober 1948 an das genannte Komitee, in dem mitgeteilt wurde, daß der zuständigen Kirchenvorstehung für den Wiederaufbau der Kirche eine Subvention von 6.000 Schilling gewährt und bereits flüssig gemacht worden sei. 44 Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 Seite). Vgl. das Beschlußprotokoll. 45 Beilage 3: BKA Zl. 68.927-3/1948 Ministerratsvortrag (4 ½ Seiten); Verordnungsentwurf (62 Seiten). Durch das Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, waren mehrere Verordnungen wieder in Kraft gesetzt worden, die nach Inkrafttreten des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, einer Umgestaltung bedurften. Die gegenständliche Verordnung sollte dafür Sorge tragen. Der Entwurf stimmt mit BGBl. Nr. 164, Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1948 zur Durchführung der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Anstellungserfordernisse im Bereich der allgemeinen Verwaltung (Dienstzweige-Verordnung), ausgegeben am 26. August 1948, überein. 46 Die Verordnung wurde im Ministerrat nicht mehr gesondert behandelt. Vgl. dazu AdR, BKA, Sektion 42

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4 Ergokratische Partei BM H e l m e r berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 68.995-4/4847, über die Gründung der „Ergokratischen Partei Österreichs“ und die Aufnahme ihrer Tätigkeit. Hinsichtlich der ergokratischen Partei haben die Amerikaner erklärt, daß sie auf der Ausführung ihres Zulassungsbeschlusses bestehen. Die Proponenten haben scheinbar gute Beziehungen zu den Alliierten. Neben dieser Partei ist auch die Bewilligung für die „Bergler“ eingelangt.48 Die Russen haben mitgeteilt, daß die Programmpunkte dieser Partei den von ihnen gesetzten Voraussetzungen entsprechen. Wir haben den Russen aber mitteilen müssen, daß der Proponent Josef O e r l e r49 der Bergler ein noch nicht entregistrierter Nazi ist. StS G r a f: Der Ministerrat braucht die Tätigkeit gar nicht zu bestätigen, das wäre rein eine Sache des Innenministers. Dieser hätte sich grundsätzlich mit diesen Fragen zu beschäftigen. BM Dr. H u r d e s: Wir haben darüber aber schon im Ministerrat gesprochen50 und wurden Parteienbesprechungen vorgeschlagen. Diese sind aber noch nicht soweit gediehen. Wir räumen der Ergokratischen Partei eine Bedeutung bei, die ihr aber absolut nicht zukommt. Außerdem ist die Zeit für eine neue Partei nicht geeignet. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn die Alliierten die österr. Rechtslage nicht kennen, sie eben die österr. Rechtslage kennen lernen müssen. Sie dürfen sich infolgedessen nicht auf Bestätigungen berufen, die sie ausgestellt haben, sondern müssen sich noch einmal mit der Angelegenheit beschäftigen. Die Regierung darf einen Beschluß in dieser Frage nicht fassen. Ich stelle den Antrag, daß der Innenminister und der Außenminister sich über die Rechtslagen klar werden und daß Beschlüsse schriftlich anhergelangen. VK: Jeder weiß, daß wir eine Parteigründung nicht verhindern können. An den Alliierten Rat zu appellieren, wäre nicht gut. BM Dr. G r u b e r: In dieser Angelegenheit sollten aber nicht die Alliierten vorgeschoben werden. Ich bin der Meinung, daß man feststellen muß, was zu geschehen hat. Man soll demnach meiner Meinung nach die Alliierten interviewen.



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II, Sign. 40, GZl. 69.497/1948, Zl. 75.072-2b/1948, Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Anstellungserfordernisse im Bereich der allgemeinen Verwaltung (Dienstzweige-Verordnung). Beilage 4: BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 63.995-4/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). Der Vortrag enthält die Mitteilung über einen Antrag an den Alliierten Rat um Genehmigung zur Gründung der politischen Partei „Ergokratische Partei Österreichs“. Die politische Division der Alliierten Kommission für Österreich, Britisches Element, hatte dem Bundesminister für Inneres in einer Note mitgeteilt, das politische Direktorium sei sich einig, daß das Programm der „Ergokratischen Partei Österreichs“ nicht im Widerspruch mit den vom Alliierten Rat am 11. September 1945 festgelegten Bestimmungen bezüglich der Gründung neuer politischer Parteien stehe. Infolgedessen sei die österreichische Regierung berechtigt, wenn sie dies für gut befinde, dieser Gründung die Erlaubnis zu erteilen. Zur Ergokratischen Partei Österreichs vgl. weiters Anmerkung 75 in MRP Nr. 110. Zu den „Berglern“ vgl. Anmerkung 74 in MRP Nr. 110. Richtig: Rupert Derler, Kaufmann in Oberfeistritz/Steiermark, Proponent der Partei der Bergbauern und Bergfreunde Österreichs „Die Bergler“. Derler hatte sich bei der NS-Registrierungsbehörde in Graz am 28. Juni 1945 als Mitglied der NSDAP von August 1933 bis Juni 1934 und von Oktober 1939 bis 1943 registrieren lassen. Nach eigener Angabe sei er weiters am 1. Juni 1945 in die SPÖ eingetreten und arbeite seit 15. September 1945 ehrenamtlich für den Österreichischen Arbeiterbauernbund der SPÖ als Organisator und Vertrauensmann. Vgl. AdR, BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, GZl. 29.347-4/1949, Partei: Partei der Bergbauern und Bergfreunde Österreichs „Die Bergler“, Gründung. Vgl. MRP Nr. 110/11 b.

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BM H e l m e r: Das ist ja geschehen. BK: Der Aufhebungsbeschluß der Alliierten vom September 1945 über ihr Recht zur Zustimmung von neuen Parteien ist aber noch nicht notifiziert worden.51 Ich kann mitteilen, daß nach einer mir zugekommenen Mitteilung eine Sitzung beim Alliierten Direktorium stattfinden soll. VK: Daher soll man den Punkt zurückstellen. StS M a n t l e r: Kann der Ministerrat schon einen Beschluß fassen? BK: Der Beschluß vom 11. 9. 1945 der Alliierten ist noch nicht aufgehoben. Wenn er aufgehoben wäre, so wäre die Erledigung Sache des zuständigen Ministers. BM H e l m e r: Verschieben wir den Punkt für die nächste Tagesordnung. Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit bis zur Sitzung des nächsten Ministerrates zu vertagen.52 5 Eingliederung des Gerichtsbezirkes Aussee in den Verwaltungsbezirk Liezen Der Ministerrat beschließt nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 71.978-8/4853, auf Zustimmung der Bundesregierung zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1948, betreffend die vorläufige Eingliederung des Gerichtsbezirkes Aussee in den Verwaltungsbezirk Liezen, antragsgemäß. 6 Einbürgerungen BM H e l m e r beantragt, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 10254 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 131 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. Vgl. den Beschluß des Alliierten Rates vom 11. September 1945 über die „Politische Tätigkeit der demokratischen Parteien in Österreich“. Punkt 3 bestimmte, daß alle Parteien außer ÖVP, SPÖ und KPÖ, gleich ob bereits bestehend oder neu zu bildend, „um die Erlaubnis ihres Bestandes und die Ausdehnung ihrer Tätigkeit über ganz Österreich zu erlangen“, ihr Programm dem Alliierten Rat unterbreiten mußten und dessen Zustimmung benötigten. Vgl. Gazette of the Allied Commission for Austria 1, Dezember 1945 – Jänner 1946, S. 64 f. 52 Der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung des nächsten Ministerrates. 53 Beilage 5: BMI, Zl. 71.978-8/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Verordnung (1 Seite). Die de facto Rückgliederung des Gerichtsbezirkes Aussee an das Bundesland Steiermark sollte mit 1. Juli 1948 erfolgen. Der Gerichtsbezirk Aussee hatte vor dem 13. März 1938 zur Bezirkshauptmannschaft Gröbming gehört, die aber 1938 aufgelassen worden war, weswegen der Gerichtsbezirk Aussee vorläufig dem Gerichtsbezirk Liezen einverleibt werden sollte, was keine Änderung der Gerichtssprengel erforderte. Allerdings erforderte diese Maßnahme eine Änderung der Grenzen des Verwaltungsbezirkes Liezen, weswegen die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, die am 1. Juli 1948 in Kraft treten sollte, der Zustimmung der Bundesregierung bedurfte. Der Verordnungsentwurf enthält die handschriftliche Anmerkung Genehmigt und stimmt mit Landesgesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 31, Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1948, betreffend die vorläufige Eingliederung des Gerichtsbezirkes Aussee in den politischen Bezirk Liezen, ausgegeben am 9. Juni 1948, überein. Vgl. dazu auch MRP Nr. 84/1 f vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 87/1 h vom 13. November 1947 und MRP Nr. 95/Beschlußprotokoll Punkt 3 a vom 13. Jänner 1948. 54 Beilage 6: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 102 (19 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 51

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BM A l t e n b u r g e r: Ich bitte um Zurückstellung der Punkte 38, 41, 44 und 46.55 Im Gewerkschaftsbund wurde der Schutz der inländischen Arbeiter, der durch die Einbürgerung ausländischer Arbeiter in Frage gestellt ist, besprochen. Ich werde für alle Fälle die Sache erst überprüfen und besprechen. BM H e l m e r: Bei der Einbürgerung haben wir uns eine gewisse Großzügigkeit angewöhnt; der Antrag von Minister Altenburger ist aber nicht verständlich. Wenn aber das Arbeitsamt die Wichtigkeit der Zuweisung einer Arbeit bestätigt, so müssen wir dies wohl als gerechtfertigt annehmen können. StS M a n t l e r: Der Antrag ist auch mir nicht verständlich. BM A l t e n b u r g e r: Es muß die Beschäftigungsmöglichkeit im Sinne der Beschlüsse des Gewerkschaftsbundes überprüft werden. VK: Auf Grund der Erklärung von Minister Altenburger beantrage ich die Rückstellung der Posten, 12, 13, 27, 32, 33, 37, 40, 49, 59, 63, 64, 65, 66, 67, 75, 83 and 87, da es sich nur um Krankenpflegerinnen resp. Ordensfrauen handelt. StS G r a f: Minister Altenburger scheint nicht zu verstehen, wie die Beschlüsse im Innenministerium bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft zustandekommen. Die Einbürgerungen werden von Minister Helmer und mir stets im besten Einvernehmen gemacht und ich finde es lächerlich, daß, wenn wir einträchtig zusammenarbeiten, hier ein Einspruch gemacht wird. BM Ü b e l e i s: In den verschiedenen Sitzungen des Ministerrates wurden Einbürgerungen von Eisenbahnern erledigt, die seitens der Landeshauptmänner verlangt wurden. Ich würde auch gegen solche Einbürgerungen Einspruch erheben. BK: Auf diese Weise kommen wir überhaupt zu keiner Einbürgerung mehr. VK: Ich ziehe meine Einsprüche zurück. BM A l t e n b u r g e r: Ich ziehe meine Einsprüche nicht zurück, ich muß den Standpunkt der Gewerkschaft erst wissen. BM H e l m e r: Wenn Sie vom Standpunkt der Textilarbeiter Einspruch erheben, so ist das verständlich. Die Leute sind aber da und wir haben keine Möglichkeit, sie außer Landes zu schaffen. StS M a n t l e r: Ich habe keine Möglichkeit gehabt, die Liste zu prüfen und erhebe gegen alle Einbürgerungen Einspruch. BK: Steht der Gewerkschaftsbund höher als der Ministerrat? Bundesminister Altenburger zieht sowieso seinen Antrag zurück. Der Antrag ist somit angenommen. StS M a n t l e r: O nein, mein Antrag ist noch offen, allerdings ziehe ich ihn zurück. Der BK stellt fest, daß auf Grund dieser Erklärungen der Antrag angenommen ist. 7 Pächterschutzgesetz Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 11.665/4856, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Schutz der Pächter landwirtschaftlicher56Grundstücke Es handelte sich dabei um Einbürgerungsanträge von Seidenwebern in Wels/OÖ. Beilage 7: BMJ, JMZl. 11.665/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (6 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (13 ½ Seiten). Der Entwurf sah an Stelle der noch in Geltung stehenden deutschen Reichspachtordnung eine Neuregelung des Pachtschutzrechtes österreichischer Prägung vor. Er schloß eng an die letzte österreichische Regelung, die Pächterschutzverordnung vom 2. Juni 1925, BGBl. Nr. 180/1925, an. Durch den Gesetzesentwurf sollten vor allem das Geltungsgebiet des Pächterschutzes, der Schutz der Pächter gegen die Auflösung des Pachtverhältnisses durch Kündigung oder Ablauf der Vertragszeit, die verschiedenen Formen der Kündigungsbeschränkungen und die Kündigung von auf bestimmte Zeit laufenden Pachtverträgen aus der Zeit der nationalsozialistischen Herr-

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(Pächterschutzgesetz), beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.57 8 Kinobeirat BM Dr. H u r d e s berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 30.230-II-4b/4858, über die Nominierung der drei von der Bundesregierung zu bestellenden Mitglieder für den Wiener Filmbeirat (§ 12 (3) des Wiener Kinogesetzes/1935). Minister Dr. M i g s c h meint, daß die SPÖ auch vertreten sein soll. Ich habe aber unter diesem Gesichtspunkt die Sache überhaupt nicht überprüft. Wie die Beamten eingestellt sind, weiß ich ja nur zum Teil und dies vom Jugendbeirat. Im Filmbeirat nach § 12 sitzen 3 weitere Mitglieder der Gemeinde, ein Vertreter der Polizei, des Stadtschulrates, der Elternschaft, der Kinobesitzer und 1 Vertreter der Lehrerschaft, letzterer für den Fall von Jugendfilmen. BM H e l m e r: Ich verstehe nicht, wieso der Handel hineinkommt und nicht das Innere. Gerade das BM f. Inneres hat doch die Aufgabe, die Schundfilme zu überprüfen. Alle Petitionen gegen den Film, Schund und Schmutz gehen doch an das Bundesministerium für Inneres. BM Dr. H u r d e s: Das Filmwesen gehört zum BM f. Handel, soweit nicht eine programmatische Tendenz vorhanden ist. Außerdem ist ja die Polizei Wien vertreten. Es ist daher ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres gar nicht notwendig. BM Dr. M i g s c h: Es sind aber drei Mitglieder der Regierung zu entsenden. BM Dr. H u r d e s: Nach dem Kompetenzgesetz59 müssen Handel und Unterricht vertreten sein.59 schaft unter Angabe von wichtigen Kündigungsgründen des Verpächters neu geregelt werden. Zur Ausgabe des Gesetzes kam es nicht. Erst mit BGBl. Nr. 451, Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem Bestimmungen über landwirtschaftliche Pachtverträge getroffen werden (Landpachtgesetz), ausgegeben am 19. Dezember 1969, wurde die weiterhin gültige Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940, Deutsches RGBl. I, S. 1065, aufgehoben. 57 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Justizausschuß, S. 2343. Material zum Pächterschutzgesetz findet sich in AdR, BMLF, Sektion I, Pächterschutzgesetz 1945–1950; AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Pachtrecht 4, Neues österreichisches Pächterschutzgesetz 1946–1954. 58 Beilage 8: BMU, Zl. 30.230-II b/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten). Das Bundesministerium für Unterricht stand seit August 1947 in Verhandlungen mit den Hochkommissaren bzw. den Filmoffizieren der Alliierten Mächte in Österreich zwecks Übertragung der Agenden der Filmprüfung (insbesondere der Entscheidung über die Jugendeignung) an die zuständigen österreichischen Behörden. Die Aufsicht über die Programmgestaltung der Lichtspieltheater stand gemäß Abschnitt II, § 3, Punkt 3 d des Behörden-Überleitungsgesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 94/1945, dem Bundesministerium für Unterricht zu, während die Entscheidung über die Jugendzulässigkeit von Filmen in die Kompetenz der Länder fiel. Die Stadt Wien beabsichtigte deshalb, den im § 12 des Wiener Kinogesetzes 1935 (Gesetzblatt der Stadt Wien Nr. 20 vom 29. März 1935) vorgesehenen Filmbeirat wieder zu aktivieren. Für diesen waren von der Bundesregierung drei Mitglieder zu nominieren. Die Beilage enthält die diesbezüglichen Vorschläge des Bundesministeriums für Unterricht. 59 Welches Gesetz Bundesminister Hurdes konkret im Sinn hatte, konnte nicht eindeutig festgestellt werden. Im Behörden-Überleitungsgesetz wurde mit Bezug auf das Filmwesen lediglich – wie im Regest zu Beilage B bereits erwähnt – die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Unterricht im Bereich der Programmgestaltung der Lichtspieltheater festgehalten, während das Wiener Kinogesetz 1935 nur bestimmte, daß dem Wiener Filmbeirat drei Vertreter des Bundes angehören sollten, ohne aber konkrete Ressorts zu nennen. Allerdings war schon in BGBl. I Nr. 204, Verordnung der Bundesregierung vom 9. März 1934, betreffend die Zulassung von Tonfilmen zur öffentlichen Vorführung, ausgegeben am 6. April 1934, in § 1 davon die Rede gewesen, daß Tonfilme „nur dann öffentlich

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BK: Das Bundeskanzleramt wurde immer durch den Bundespressedienst vertreten. Es soll sich evtl. das BKA mit dem Inneren in der Vertretung teilen oder sollen z. B. zwei Vertreter vom Inneren bestimmt werden. Meinetwegen lassen wir also den Pressedienst weg, da die Mehrheit, wie ich sehe, für das BM f. Inneres ist. BM H e l m e r: Wir werden auch einen Vorschlag machen, wo auch der Bundespressedienst vertreten ist. BK: Das Bundesministerium für Unterricht soll sich mit dem Bundesministerium für Inneres wegen neuer Vorschläge einigen. Der Ministerrat beschließt, den Bericht mit der Maßgabe zur Kenntnis zu nehmen, daß die Zusammensetzung des Filmbeirates einer neuerlichen Prüfung unter Bedachtnahme einer Vertretung des Bundesministeriums für Inneres unterzogen wird.60 9 Kunstakademiegesetz Nach einem Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 54.057-II-5/4861, betreffend die Absendung einer Note bezüglich der Änderung der Regierungsvorlage über die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz) an den Präsidenten des Nationalrates62, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.63



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vorgeführt oder zum Zwecke ihrer öffentlichen Vorführung einem anderen überlassen werden“ durften, „wenn der Bundesminister für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht eine besondere Bewilligung erteilt hat“. Möglicherweise dachte Bundesminister Hurdes aber an § 3 (2) des StGBl. Nr. 156, Verordnung des Staatsamtes für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 7. September 1945 zur Durchführung des Filmwirtschaftsgesetzes (Filmwirtschaftsverordnung), ausgegeben am 15. September 1945. Der genannte Passus bestimmte: „Grundsätzlich sind sämtliche in- und ausländischen Filme vor Erteilung der Aufführungsbewilligung den Staatsämtern für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr und für Volksaufklärung, Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vorzuführen.“ Vgl. dazu weiters MRP Nr. 118/14 c vom 29. Juni 1948 und MRP Nr. 123/9 vom 31. August 1948. Beilage 9: BMU, Zl. 34.057-II/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Note an den Präsidenten des Nationalrates (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (durchgestrichen) (1 Seite); Gesetzesentwurf, alte Fassung (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf, neue Fassung (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten). Die bereits in den Nationalrat eingebrachte und im Unterausschuß behandelte Regierungsvorlage, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz) (vgl. dazu MRP Nr. 98/5 vom 3. Februar 1948), sollte durch Streichung der bisherigen Fassung des § 7 (Abschlußprüfungen und akademische Grade) und Aufnahme einer Bestimmung über die Ausfolgung von Diplomzeugnissen abgeändert werden. Das Bundeskanzleramt sollte beauftragt werden, eine diesbezügliche Note an den Präsidenten des Nationalrates zu richten. Der Entwurf stimmt mit BGBl. Nr. 168, Bundesgesetz vom 30. Juni 1948, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz), ausgegeben am 31. August 1948, überein. Die beantragten Änderungen wurden in das Gesetz aufgenommen. Leopold Kunschak, 1945 Mitbegründer der ÖVP, 19. Dezember 1945 bis 13. März 1953 Nationalratsabgeordneter und Erster Präsident des Nationalrates. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 76. Sitzung vom 18. Februar 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Unterricht, S. 2170; Bericht des Ausschusses für Unterricht und Rückverweisung an den Ausschuß in der 79. Sitzung am 21. April 1948, S. 2250; zweiter Bericht des Ausschusses für Unterricht und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 84. Sitzung am 30. Juni 1948, S. 2395–2398. Weiterführendes Aktenmaterial zum Kunstakademiegesetz und seinen Novellierungen findet sich in AdR, BMU, Sektion II, Sammelmappe 92 und 179, Kunstakademiegesetze.

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10 Abkommen von Neuchâtel Nach einem Bericht und Antrag des BM für Handel und Wiederaufbau, GR 159/4864, betreffend die Unterfertigung der Beitrittsurkunde Österreichs zum Abkommen von Neuchâtel durch den Herrn Bundespräsidenten65 und Hinterlegung bei der Schweizer Bundesregierung (Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte – vom 8. Feber 1947 – ) beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.66 11 Wird wegen besonderer Vertraulichkeit unter Verschluß aufbewahrt.67 Staatsvertragsnote an das russische Element Nach einem Antrag des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.732Pol/ 4868, betreffend weitere Maßnahmen bezüglich der durch die Unterbrechung der Staatsvertragsverhandlungen entstandenen Lage, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. Die Note wird auch den übrigen Besatzungsmächten bekanntgegeben werden, ist jedoch vorläufig nicht zu publizieren.69 Beilage 10: BMHW, Zl. GR 159/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten). Der Ministerrat hatte mit Beschluß vom 17. Februar 1948 (MRP Nr. 100/10) den Bundesminister für Unterricht beauftragt, das Abkommen von Neuchâtel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den Zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte als Vorlage der Bundesregierung in den Nationalrat einzubringen. Die Vorlage war durch die verfassungsmäßigen Organe der Bundesgesetzgebung in den Sitzungen vom 12. und 21. Mai verabschiedet und gemäß Artikel 6 des 2. Kontrollabkommens am 25. Mai 1948 dem Alliierten Rat vorgelegt worden. Weiters mußte die Beitrittsurkunde durch den Bundespräsidenten unterfertigt und im Wege des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten bei der Schweizer Bundesregierung hinterlegt werden. Da die Bestimmungen des § 9, Abs. (2) des Abkommens nun dahingehend auszulegen waren, daß der Beitritt bereits mit Unterfertigung der Beitrittsurkunde durch den Bundespräsidenten wirksam wurde, bei Fehlen einhelliger Zustimmung durch den Alliierten Rat aber die 31tägige Frist zur Vorlage abgewartet werden mußte, die letzte Frist zur Ausnützung der Begünstigungen aber mit 30. Juni 1948 ablief, sollte Vorsorge getroffen werden, damit die vom Bundespräsidenten unterfertigte Beitrittsurkunde schon mit Ablauf der im Kontrollabkommen festgelegten Frist im Wege des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten bei der Schweizer Bundesregierung hinterlegt werden konnte. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. Anmerkung 24 in MRP Nr. 107. 65 Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. 66 Zum Abkommen von Neuchâtel vgl. BGBl. Nr. 190, Abkommen von Neuchâtel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte, ausgegeben am 20. September 1948. Aktenmaterial findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Gewerbe Österreich, GZl. 139.725/1948, Zl. 146.193/1948, Abkommen v. Neuchâtel. 67 Der folgende Tagesordnungspunkt ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Er wurde von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 68 Der Antrag liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Staatsvertrag 1, GZl. 110.001-pol/1948, Zl. 113.732-pol/1948, Staatsvertrag, Unterbrechung der Verhandlungen. Im Antrag führte Bundesminister Gruber aus, daß er ein Schreiben an die politische Vertretung der Sowjetunion in Wien zu richten und darin die Frage zu stellen beabsichtige, „ob die jüngste Erklärung […], daß die Sowjetunion auf der Berücksichtigung der jugoslavischen Grenz- und Reparationsforderungen bestehe, eine conditio sine qua non ihrer Zustimmung zum Abschluß eines Staatsvertrages mit Österreich sei, um, falls die sowjetische Antwort nicht hierzu die Möglichkeit gibt, beim Sekretariat des Rates der Deputies die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu beantragen“. Der Akt enthält weiters den Entwurf des erwähnten Schreibens. Die reingeschriebene Note findet sich in AdR, BKA/ AA, II-pol 1948, Staatsvertrag 1, GZl. 110.001-pol/1948, Zl. 113.867-pol/1948, Staatsvertrag, Unterbrechung der Verhandlungen. 69 Vgl. weiters MRP Nr. 115/1 a. 64

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12 Mündliche Berichte der Minister a BM S a g m e i s t e r: Die Kontingentverhandlungen für Getreide und Erdäpfel sind ehestens festzusetzen, da wir schon 5–6 Wochen vor dem Schnitt stehen. Dann wird es nicht möglich sein, die Kontingente umzulegen. Der Betrag aus der Marshallplanhilfe steht zur Verfügung und wir müssen wissen, was wir einkaufen können. BM K r a u s: Es sind bereits für die nächsten Tage die Besprechungen einberufen und ich werde die Sache als vordringlich behandeln. Ich habe bereits in den letzten Tagen den Auftrag gegeben, daß 3 Kommissionen u. zw. aus dem Bundesministerium f. Volksernährung, Land- und Forstwirtschaft und dem Statistischen Amt in die Länder hinausgehen. Es kommt allerdings zuerst die Ostzone in Betracht. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, daß die Kontingentierung von Getreide und Kartoffeln ehestens erfolgt.70 b BM M a i s e l: Die Engländer haben neuerlich ein Schreiben an uns gerichtet, daß weitere 500 weibliche Arbeitskräfte für die Textilindustrie nach England geschickt werden. Der Minister liest dieses Schreiben vor. Beilage B71 Die Engländer wollen somit auf 1.000 Frauen hinaufgehen. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.72 c BM H e l m e r: In Marmaros-Szigeth73 ist, wie Sie wissen, die Endstation für die aus Rußland heimkehrenden Kriegsgefangenen. Dort ist aber eine Anzahl von Österreichern zurückgeblieben. Unsere Interventionen sind ja – wie gleichfalls bekannt ist, erfolgt. Es kommen aber jetzt von dort Telegramme und heute ist auch ein Brief auf schwarzem Wege hergekommen. Die Kriegsgefangenen bitten alle dringend um Hilfe, daß sie frei werden. Ein Österreicher ist dort als Schuhmacher beschäftigt und wird als krank geführt, damit er zurückbehalten werden kann. BK: Ich habe ein Telegramm bekommen aus Szigeth, daß 600 Leute dort auf den Abtransport warten.74 Scheltow sagte mir über meine Frage, das stimmt, daß die Leute zurückbehalten werden, weil sie auf Grund der 3 Stufen (Nachweis der Staatszugehörigkeit, SSAngehörige, Stabsoffiziere) erst überprüft werden, wie die Regierung es auch gefordert hat. Die Ungarn gehen restlos nach Hause. Die Reichsdeutschen melden sich jetzt und geben sich Vgl. weiters MRP Nr. 116/15 vom 15. Juni 1948, MRP Nr. 117/15 vom 22. Juni 1948 und MRP Nr. 118/10 vom 29. Juni 1948. 71 Beilage B: (Ohne Aktenzahl) Information für den Herrn Bundesminister (Abschrift) (1 Seite). Die Beilage enthält die Mitteilung des seitens des britischen Arbeitsministeriums mit der Durchführung der Werbung von österreichischen Arbeiterinnen für die englische Textilindustrie betrauten Büros, daß sich 1.000 weibliche Arbeitskräfte gemeldet hatten. Von diesen waren bereits 200 Bewerberinnen ausgeschieden worden, von den verbliebenen 800 waren nach einer eingehenden Prüfung 450 für die Ausreise in Betracht gezogen worden. 55 % der Bewerberinnen entstammten Angestelltenberufen, 45 % waren beschäftigungslose Arbeiterinnen oder Frauen und Mädchen, die bisher keiner Berufstätigkeit nachgegangen waren. Von Seite Großbritanniens war beabsichtigt, die ursprünglich auf 500 Arbeitskräfte beschränkte Werbeaktion auf 1.000 Bewerberinnen auszudehnen, was im Hinblick auf die Lage des inländischen Arbeitsmarktes von Seiten Österreichs begrüßt wurde. 72 Zur Werbeaktion für die englische Textilindustrie vgl. auch MRP Nr. 98/11 b vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 106/13 d und MRP Nr. 132/12 b vom 9. November 1948. 73 In der rumänischen Stadt Sighetu Marmaţiei (ung.: Máramarossziget) befand sich das sowjetische Durchgangslager für heimkehrende Kriegsgefangene aus der Sowjetunion. 74 Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 3. Juni 1948, S. 2 „120 österreichische Kriegsgefangene noch in Marmaros-Sziget“. 70

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als Österreicher aus und werden gleichfalls zurückbefördert. Scheltow sagt aber, es befinden sich in Marmaros-Szigeth 5 bis 6.000 Personen, die alle zurückkommen sollen. BM H e l m e r: Ich bitte um eine Abschrift des Briefes.75 d BM Dr. G e r ö: Die emigrierten Rechtsanwälte müssen auf Grund des Bundesgesetzes vom 19. 7. 1946 ein Gelöbnis ablegen, bevor sie ihre Rechtsanwaltspraxis ausüben dürfen.76 Die Rechtsanwaltskammer verlangt auch dieses Gelöbnis. Nun befinden sich vier solche Anwälte hier, die sich weigern, dieses Gelöbnis mit Rücksicht auf ihre ausländische Staatsbürgerschaft zu leisten. Sie sind bereits in Amerika Staatsbürger. Nach ihrem dzt. Staatsbürgerschaftsgesetz dürfen sie für ein anderes Land keinen Eid leisten. Die Sache ist insofern von Bedeutung, weil die amerikanische Gesandtschaft sich eingeschaltet hat. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man in Österreich Rechtsanwälte nicht zulassen kann, die das Gelöbnis nach dem Gesetze nicht geleistet haben. Ich bitte um Genehmigung, daß mein Standpunkt auch seitens des Ministerrates gebilligt wird. Beilage C77 BM Dr. G r u b e r: Ich stehe auf dem Standpunkt von Minister Gerö; doppelte Staatsbürgerschaft ist überhaupt abzulehnen. Der Ministerrat beschließt nach dem Bericht des Bundesministers für Justiz, seine Auffassung zu billigen. BK: Die Tagesordnung ist erschöpft, ich ersuche die Herren Kollegen, die Mitglieder des Nationalrates sind, sich zur Sitzung zu begeben.78 Schluß der Sitzung 11 Uhr.

Zu den Kriegsgefangenentransporten aus der Sowjetunion vgl. auch MRP Nr. 127/1 g vom 5. Oktober 1948. 76 Gemeint ist BGBl. Nr. 151, Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 zur Ergänzung des Gesetzes vom 31. Juli 1945, StGBl. Nr. 103, über die Wiederherstellung der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Rechtsanwaltsordnung 1945 – RAO. 1945), ausgegeben am 13. September 1946. Nach der RAO. 1945 mußte jeder Rechtsanwalt neu in die Rechtsanwaltslisten eingetragen werden und dabei ein entsprechendes Gelöbnis leisten. BGBl. Nr. 151/1946 verfügte zusätzlich, daß emigrierte Rechtsanwälte, die ihre Praxis „aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen“ hatten aufgeben müssen und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besaßen, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen nach der RAO. 1945 gegen nachträglichen Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft (die Frist dafür betrug mindestens ein Jahr und konnte verlängert werden) in die Rechtsanwaltslisten eingetragen werden konnten. Zu den Voraussetzungen dafür zählte nach der RAO. 1945 eben auch das erwähnte Gelöbnis. 77 Beilage C: BMJ, Zl. 11.791/1948 Information für den Ministerrat (Abschrift) (3 Seiten). Nach dem in der Beilage ausgeführten Standpunkt des Bundesministeriums für Justiz konnte auch US-amerikanischen Staatsbürgern keine Ausnahme von der Ablegung des Gelöbnisses vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte bewilligt werden. Die in den gesetzlichen Vorschriften gewährten Begünstigungen sollten nur Personen zugute kommen, die sich für die Rückkehr nach Österreich entschieden hatten und beabsichtigten, ihren Wohnsitz wieder in Österreich zu begründen. Diese müßten, so wurde ausgeführt, damit rechnen, auf eine andere Staatsbürgerschaft verzichten zu müssen. Ähnlich hatte sich auch die Rechtsanwaltskammer geäußert. Darüber hinaus hatten sich die Vertreter sämtlicher Rechtsanwaltskammern dafür ausgesprochen, daß vor Eintragung in die Rechtsanwaltslisten ohne Ausnahme das Gelöbnis abgelegt werden müsse. Wolle man den Wünschen von amerikanischer Seite Rechnung tragen, sei ein eigenes Bundesgesetz erforderlich. 78 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 82. Sitzung vom 2. Juni 1948, S. 2285–2337. 75

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Stenogramm vom 2. Juni 1948 (Capek) 114., 9.15 K a n z l e r : Begrüßt alle Mitglieder der Regierung, Beschlußprotokoll aufgelegt, Material verteilt. Keine Einsprüche. 1.) Seit letztem Ministerrat [hat sich] außen- und innenpolitisch nichts ereignet, was nicht aus Zeitungen bekannt ist. 2.) Letzten Donnerstag Scheltow. a) Grenzforderungen, Unterstützung von Rußland. Er meinte, er könnte mehr machen, wenn er selbst Mitglied wie Cherriere gewesen wäre. Wenn keine Veränderung gewünscht ist, so Kurassow sprechen. Wir wollen ja keinen Staatsvertrag. [Ich] entgegnete: das Gegenteil. Sie stehen zu Moskau, sagte er. b) Über die Besatzungskosten-Note war er etwas böse. Er sagte, er müsse seine Soldaten zahlen, die Soldaten haben ein Recht. Er sagte, er sehe ein, daß es für uns schwer ist und würde Kaufkraft des Schilling nicht erschüttern. Er sagte, es sind keine 600 Millionen, die anderen werden ermäßigen. Ich [sagte], da müsse er selbst mehr wissen. Er fuhr am Samstag zur Inspektion zur Truppe. Ich glaube aber, er ist nach Moskau gefahren. Am Freitag sprach ich mit Gruber und Zimmermann und wir schrieben noch einen Brief, daß wir nur 14 Millionen zur Verfügung haben. Wir machten also eine Geste. Es bestand Gefahr, daß die Russen am Freitag im Alliierten Rat einen Vorstoß machen könnten, zu diesem kam es nicht. c) Verhaftung und Pardonierung Gruber, Rifler, Seger etc. brachte ich wieder vor. Ich bat, Verhaftungen einzustellen oder nur im Einvernehmen. Die anderen haben aber immer freigelassen. Er prüft auch die beiden Eisenbahner Mistelbacher [und] Wolf79. d) Frage der Kaserne St. Pölten. e) [Er erhob den Vorwurf ], daß wir keine Kollaborateure haben im Gesetz, daß wir eine nationalsozialistische Politik treiben. Es ist den hiesigen Stellen die L.[ondon]-Sache nicht angenehm. f ) Ich sagte, daß sie auch von den Kommunisten falsch unterrichtet wurden. Wir sprachen deutlich, schlug einige Male am Tisch. g) Über Polizei ist er zufrieden. Er meinte auch in Schwechat ist Sache mit Polizisten in Ordnung, er verlangt keine Absetzung. 3) Oberst Hynes von der Care-Mission war bei mir. Auf verschiedenen Wirtschaftsgebieten macht er monatlich verschiedene Berichte (bis zum 10. allmonatlich). Er bittet, daß einzelne Minister – Ernährung, Inneres, Handel und Wiederaufbau, soziale Verwaltung – ihre Wünsche kurz mitteilen möchten. Er bat, daß er dies in [den] Care-Berichten wiedergeben kann. 4) Neuer Gesandter von Bulgarien, der sich vorstellen wird. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten. 1) Aufbringung von Lebensmittelversorgung NÖ und Burgenland. Ich habe mir die Herren bestellt, um Fragen zu besprechen. 2) Unfall Schneider. Habe auch mit Scheltow wegen Urteil von Josefsberg gesprochen. Das Urteil ist noch nicht gefällt. Scheltow sagte, es wird bestimmt verlautbart. 3) Geringer Stand der Briten – Schönbrunn. Die Kirche, Telefonzentrale können über Ersuchen bleiben. Es fehlt nichts, nur einige Kamine sind eingebaut worden. 4) DPs, Fahrt nach Washington. Wir haben eine Note in dieser Richtung gestern vorbereitet. Helmer [ist] einverstanden und [sie] kann abgehen (Außenminister und Innenminister); Note kann abgehen. Z i m m e r m a n n : Wegen Abmachung, die vollständig [erfüllt] sein muß, soll Ministerkomitee bestellt werden. Wir stellen Lebensmittel, Holz etc. bei, die wir gegen Dollar verwerten. Das Komitee müßte schauen, daß wir zu einem Schluß kommen. Seinerzeit Vorschlag Deckung aus Unrra, das ist aber im Ministerrat nicht durchgegangen. Das Geld kommt in die Staatskasse. K a n z l e r : Ein Beamtenkomitee besteht. H e l m e r : Inneres, Finanzen und Außenamt müssen sich finden. Ein Beschluß des Nationalrates liegt vor, für die DPs kein Geld auszugeben. Wir müssen uns auch gegen Parlament decken. Die IRO kennt die 600.000 an, nur die 150.000 – die Sudetendeutschen gehen sie nichts an. Wenn wir nur die Serben, Kroaten – müssen wir uns beschäftigen. Jetzt habe ich mit Amerikanern Auseinandersetzung, weil die Gemeint war vermutlich der Lokführer Johann Klein. Vgl. Tagesordnungspunkt 1 c.

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Ungarn als Einzelreisende nach Ungarn wieder zurück sollen. Nach Gleißner bleiben [aber] alle Ungarn in OÖ, obwohl sie abgeschafft sind. Das ist neuerlich für uns eine Belastung. Wenn wir nur die politischen Flüchtlinge wegbringen, so wäre geholfen. Es wäre gut, daß wir nehmen, was es geht. Gegen Parlament müssen wir uns so verhalten, daß wir gedeckt sind. Die Beamten haben nur Verstimmung erzeugt. RessortMinister müssen sich dabei beteiligen. K a n z l e r : Brief geht ab. Z i m m e r m a n n : Der Passus wegen Immunität müsste im Außenamt noch einmal durchgeschaut werden. K a n z l e r : Die Immunität wurde von uns im Vertrag zugestanden. Mit diesem Brief haben wir die Möglichkeit, keine Schwierigkeiten zu bekommen und das, wo nur vorläufig Zahlen werden festgelegt. Einverstanden. [ K a n z l e r : ] 5.) Bundesverfassungsgesetz über minderbelastete Nationalsozialisten. Die Vorbesprechungen waren nicht erfolgversprechend. Ich habe aber Scheltow und die anderen Elemente gesprochen, da [ist es] durchgegangen. Ich werde aber eine Rüge schriftlich bekommen, da wir bei §27 zu entgegenkommend waren. Eines bitte ich aber, daß wir bis zum 9. 7. keinen Parlamentsantrag wegen Erleichterung für belastete Nazi einbringen. Zu Weihnachten eine Erleichterung für die übrigen können wir anstreben. H e l m e r : Die Beschwerdekommission ist eingesetzt in Wien und in den Ländern. Es laufen täglich 2–500 Ansuchen von Belasteten ein. 12.000 Fälle sind in Wien vorliegend. Der Andrang so stark, daß 1.000 Ansuchen überhaupt noch nicht geöffnet sind. Einige 100 Fälle werden nur im Monat erledigt. Jeder der Herren hat an bestimmten Nationalsozialisten Interesse. Eine geregelte Arbeit ist aber nicht mehr möglich. Bundesminister Inneres bringt in Anregung (liest vor), daß noch mehr Senate in St. Pölten, Wels, wo Kreisgerichte sind, [geschaffen werden], diese Fälle [ihnen] zur Regelung übergeben werden. 5–6 Jahre nötig, daß Fälle behandelt werden. Kanzler: G r a f : Die Entscheidungen der Beschwerdekommission sind sehr rigoros. G e r ö : Es werden viele wegfallen durch das Minderbelasteten-Gesetz. K a n z l e r : Ich glaube aber das Gegenteil. Alle wollen unter das Minderbelasteten-Gesetz kommen. V i z e k a n z l e r : Ich halte die Dezentralisierung [für] sehr gefährlich, da die Belasteten frei werden. Es wird der Fall sein, daß jeder das Gesuch nach §27 einbringt. Ich glaube daher, daß diejenigen Fälle, wo ein Interesse besteht, herausgegriffen werden sollen. Die anderen sollen der normalen Behandlung überlassen bleiben. H e l m e r : Die Senate werden nicht mehr nachkommen und zusammenbrechen. K a n z l e r : Ich glaube, wir lassen die Senate weiterarbeiten. Dezentralisieren heißt auflockern. M i g s c h : Alle Gesuche von Minderbelasteten, die gegen Gesuch Einspruch erheben, kann man zuletzt behandeln. Die Registrierung müßte überprüft werden. Praktisch ist aber die Beschwerde bedeutungslos und können zuletzt behandelt werden. Daher nur Behandlung der Belasteten. H e l m e r : Urlaubszeit der Richter ist jetzt, dann bleiben nur vier Senate in Tätigkeit. G e r ö : Urlaub ist gesetzlicher Anspruch. Die Frage der Minderbelasteten ist weniger wichtig. M i g s c h : Das sage ich ja. Z i m m e r m a n n : Die Amnestierten haben die einmalige Sühneabgabe zu leisten? K a n z l e r : Rückzahlung durch Amnestie ist nicht möglich. K r a u l a n d : Ich spreche mich für Antrag Helmer aus. Eine innere Wandlung bei den Leuten habe ich bei diesen Leuten noch nicht erlebt. Ich halte es für zweckmäßig, daß Fälle so rasch als möglich erledigt werden. K a n z l e r : Helmer, Gerö, Sozialminister und Außenminister sollen sich damit beschäftigen und im nächsten Ministerrat beschäftigen [wir uns damit]. G r u b e r : Wir haben die Leute in 2–3 Jahren überall wieder drinnen sitzen. Gerade das, was Krauland sagt, ist Grund, sich mit der Sache näher zu beschäftigen. Es ist besser, eine vorsichtige Politik zu befolgen. H e l m e r : Ich bin dafür, nach Meinung des Ministerrates, daß wir die Sache ziehen. Ich bitte aber, daß nicht zu viele Interventionen erfolgen. Ich werde mit Etz80 sprechen. Der Antrag wird aber wieder kommen. K a n z l e r : Damit Debatte abgeschlossen. Zur Kenntnis genommen.

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Vermutlich Dr. Leopold Etz, Richter, ab 17. April 1947 Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes, danach Zweiter Präsident.

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[ K a n z l e r : ] Resolutionen. 1) Post Aussee. Aussee nach Alliiertem Rat muß zurückkehren. Wir können heute Grenzänderung nicht machen. M a n t l e r : Ein Fortschritt ist das aber nicht. K a n z l e r : Wenn wir bei einem Land anfangen, so brauchen wir immer Verfassungsgesetze und das können wir heute nicht machen. H e l m e r : Der Fall ist erledigt. [ K a n z l e r : ] 2.) Ansuchen von Kirche Leopoldsberg. Ich werde das dem Finanzminister geben. Z i m m e r m a n n : Habe es auch bekommen. 2. Pers.[onalangelegenheiten] Angenommen. 3. K a n z l e r : Dienstzweigeverordnung. G r u b e r : Bitte rasch publizieren. M a i s e l : Ich mache auf die Anrechnung der Anwartschaft aufmerksam, damit auch dies erledigt wird. K a n z l e r : Ich hoffe, daß nach Rücksprache mit den Gewerkschaften auch noch im Juni erledigt wird. Es sind wöchentlich Konferenzen. Erledigung hoffentlich in 14 Tagen. Wir wollen alle diese Fragen einvernehmlich lösen, aber das zieht sich. Ich hoffe auch diese Frage in nächsten Ministerrat zu bringen. Angenommen. 4. H e l m e r : Ergokratische Partei. Hinsichtlich der ergokratischen Partei haben Amerikaner erklärt, daß sie auf der Ausführung des Beschlusses bestehen. Die Proponenten haben scheinbar gute Verbindungen zu den Alliierten. Neben dieser Partei ist auch die Bewilligung für die Bergler eingelangt. Die Russen haben mitgeteilt, daß auch ihre Programmpunkte den Voraussetzungen entsprechen. Wir haben den Alliierten mitteilen müssen, daß Bergler [i. e. Derler] [ein] noch nicht registrierter Nazi ist. G r a f : Der Ministerrat braucht das gar nicht zu bestätigen, sondern reine Sache des Innenministeriums ist. Dieser hätte sich grundsätzlich damit zu beschäftigen. H u r d e s : Wir haben darüber schon gesprochen im Ministerrat, haben aber Parteienbesprechungen vorgeschlagen. Diese sind noch nicht soweit. Wir räumen aber der Partei eine Bedeutung zu, die ihr gar nicht zukommt. Zeit ist nicht richtig. Ich stehe auf Standpunkt, daß wenn [die] Alliierten [die] österreichische Rechtslage nicht kennen, so müssen sie die Rechtslage kennen lernen und eventuell noch einmal sich damit beschäftigen. Die Regierung darf Beschluß nicht fassen. Stelle Antrag, daß Innenminister und Außenminister sich die Rechtslage klar legen und Beschluß uns schriftlich zukommt. V i z e k a n z l e r : Wir begeben uns in eine lächerliche Lage. Jeder weiß, daß wir Parteigründungen nicht verhindern können. Die österreichischen priv.[ilegierten] Parteien soll zu den nicht priv.[ilegierten] Parteien Stellung einnehmen. G r u b e r : Die Alliierten sollten nicht vorgeschoben werden. Ich bin der Meinung, daß man feststellen muß, was geschehen muß. Man soll die Alliierten interviewen. H e l m e r : Das ist geschehen. K a n z l e r : Es ist nicht nostrifiziert worden. Ich kann mitteilen, daß heute eine Sitzung stattfindet, wo [dieser] Punkt auf Tagesordnung steht. V i z e k a n z l e r : Daher zurückstellen. M a n t l e r : Hat Ministerrat darüber zu beschließen? K a n z l e r : Beschluß vom 11. 9. 45 des Alliierten Rates ist nicht aufgehoben worden. Wenn [er] aufgehoben wurde, [dann ist] das Sache des Ministers. H e l m e r : Verschoben für nächste Tagesordnung. Vertagt bis nächsten Ministerrat. 5. H e l m e r : Aussee. Angenommen.

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6. H e l m e r : Einbürgerungen. A l t e n b u r g e r : 38, 41, 44, 46 zurückstellen. Im Gewerkschaftsbund wurde Schutz der inländischen Arbeiter ausgesprochen. Ich will [die] Fälle überprüfen und mit Betriebsrat sprechen. H e l m e r : Bei Einbürgerung haben wir uns eine Großzügigkeit angewöhnt, Antrag von Altenburger ist nicht verständlich. Wenn Arbeitsamt Wichtigkeit bestätigt, so muß dies doch angenommen werden. M a n t l e r : Einbürgerung Antrag nicht verständlich. A l t e n b u r g e r : Es muß die Beschäftigungsmöglichkeit überprüft werden nach Gewerkschaftsbund. V i z e k a n z l e r : Ich beantrage die Rückstellung der Posten … da es sich nur um Krankenpfleger handelt. G r a f : Altenburger scheint nicht zu verstehen, wie Beschlüsse zustande kommen. Die Einbürgerung wird von Helmer und mir gemacht und finde, daß es lächerlich [ist], daß Einspruch gemacht wird. Ü b e l e i s : In verschiedenen Sitzungen wurde Einbürgerung von Eisenbahnern durch verschiedene Landeshauptleute verlangt. K a n z l e r : Auf diese Weise kommt es überhaupt zu keiner Einbürgerung. V i z e k a n z l e r : Ich ziehe meinen Einspruch zurück. A l t e n b u r g e r : Ich ziehe meinen Einbürgerungs[-Einspruch] nicht zurück. Ich muß den Standpunkt der Gewerkschaft wahren. H e l m e r : Wenn Sie vom Standpunkt der Textilarbeiter Einspruch erheben, so verständlich. Diese Arbeiter sind aber da. Wir haben keine Möglichkeit, die Leute auszuweisen. M a n t l e r : Ich habe nicht Gelegenheit gehabt, Liste zu überprüfen und erhebe gegen alle Einspruch. K a n z l e r : Ist die Gewerkschaft höher als der Ministerrat? Er zieht Antrag zurück. M a n t l e r : Ziehe auch Antrag zurück. K a n z l e r : Antrag genehmigt. Angenommen. 7. G e r ö : Pächterschutz-Gesetz. Angenommen. 8. H u r d e s : Kinobeirat. Migsch meinte, daß SPÖ auch vertreten ist. Ich aber [habe] unter diesem Gesichtspunkt die Sache überhaupt nicht geprüft. Wie die Beamten eingestellt sind, weiß ich ja nur zum Teil aus den Berichten der Jugendbeiräte. Im Filmbeirat nach §12 sitzen drinnen drei weitere Mitglieder der Gemeinde Wien, Polizei, Stadtschulrat, Elternschaft, der Kinobesitzer und Vertreter aus der Lehrerschaft (bei Jugendfilmen). H e l m e r : Ich verstehe nicht, wieso der Handel hereinkommt und nicht Inneres. Gerade Inneres hat diese Aufgabe, Schund zu überprüfen. Alle Petitionen gegen Filme [wegen] Schund und Schmutz gehen ans Innere. H u r d e s : Das Filmwesen gehört zum Handel, soweit nicht program.[matische] Tendenz. Außerdem ist die Polizei Wien vertreten. M i g s c h : Es sind aber 3 Vertreter der Regierung zu entsenden. H u r d e s : Nach Kompetenzgesetz müssen Handel und Unterricht [befaßt] sein. K a n z l e r : BKA war immer durch Presse vertreten. Es soll sich BKA mit Innerem teilen. Zwei Stellvertreter sollen vom Inneren gehen. Lassen wir also Pressedienst weg. Die Mehrheit ist für Inneres. H e l m e r : Wir werden auch einen Vorschlag machen, wo auch Bundespressedienst vertreten ist. K a n z l e r : Unterricht und mit wird sich mit [dem] Inneren wegen neuem Vorschlag einigen. Vertagt nächste Woche. 9. H u r d e s : Kunstakademie-Gesetz. Angenommen. 10. K o l b : Neuchatel. Angenommen.

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11. Vertraulich. G r u b e r : Note an Russen. Note wird auch den übrigen Besatzungsmächten bekannt gegeben werden, wird aber nicht publiziert. Angenommen. 12. Mündliche [Berichte]. a) S a g m e i s t e r : Kontingent-Verhandlung für Getreide und Erdäpfel ehestens festsetzen. Vielleicht in 5–6 Wochen Schnitt. Dann wird es nicht möglich sein, die Kontingente umzulegen. Die Beträge aus der Marshall-Plan-Hilfe stehen zur Verfügung und wir könnten dann einkaufen. K r a u s : Es sind bereits für die nächsten Tage die Besprechungen einberufen und ich werde die Sache als dringlich behandeln. Ich habe bereits in letzten Tagen Auftrag gegeben, daß 3 Kommissionen – Ernährung, Landwirtschaft und Statistisches Amt gehen hinaus. Es kommt zuerst der Osten in Betracht. [12.] b) M a i s e l : Nach England wurden seinerzeit 500 Frauen – Textil[arbeiterinnen] – geschickt. 55% sind und (liest vor) die Engländer wollen aber 1.000 haben. Zur Kenntnis. [12.] 3) H e l m e r : In Marmaros-Szigeth Endstation. Dort sind aber eine große Anzahl von Österreichern zurückgeblieben. Unsere Interventionen sind erfolgt. Es kommen aber jetzt von dort Telegramme und heute einen Brief auf schwarzem Weg. Ein Österreicher muß dort als Schuhmacher arbeiten. K a n z l e r : Ich habe Telegramm bekommen aus Szigeth, daß 600 Leute dort warten. Scheltow sagte mir, das stimmt, wir prüfen aufgrund der 3 Stufen. Die Ungarn gehen restlos nach Hause. Reichsdeutsche melden sich als Österreicher. Scheltow sagt, es werden noch 5–6.000 sein, die zurückkommen werden. H e l m e r : Bitte um eine Abschrift des Briefes. [12.] 4) G e r ö : Die emigrierten Rechtsanwälte. Durch Bundesgesetz vom 19. 7. 46 Rechtsanwälte aus politischen Gründen (liest vor) die Rechtsanwaltskammer verlangt Ablegung des Eides. Sie verweigern dies mit Rücksicht auf ihre ausländische Staatsbürgerschaft. Vier Rechtsanwälte wollen ihre amerikanische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Nach [amerikanischer] Gesetz[geb]ung dürfen sie keinen Eid ablegen. Die amerikanische Gesandtschaft hat sich eingeschaltet. Ich stehe auf Standpunkt, wenn man in Österreich ist, daß [ein] Rechtsanwalt österreichische Gesetze einhalten muß. Bitte um Genehmigung meines Standpunktes. G r u b e r : Ich stehe auf Standpunkt Gerös. Doppelte Staatsbürgerschaft ist abzulehnen. Ablehnendem Standpunkt wird zugestimmt. 11h

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 1 4 über die Sitzung des Ministerrates am 2. Juni 1948 1.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) seine Rücksprache mit Generaloberst Scheltow am Donnerstag, den 27. Mai 1948, betreffend die Staatsvertragsverhandlungen im Hinblick auf die Moskauer Deklaration, die Frage der Besatzungskosten, die verschleppten und verhafteten Personen (siehe Beschlußprotokoll Nr. 93, Pkt. 40), die Kaserne in St. Pölten, die Auswirkungen des NS-Gesetzes, die Urgenz des Urteils gegen die ­Josefsberger Mörder, den Heimtransport ca. 5 bis 6.000 in Mamaros Szigeth verbliebener Kriegsgefangener (ergänzt durch den Bericht des Bundesministers für Inneres); b) die Einladung an die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Volksernährung, für Verkehr, für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung, kurze Berichte über die Lage in ihrem Ressortgebiet und allfällige Wünsche allmonatlich bis zum 10. der C.A.R.E.-Mission, Oberst H y n e s, zu übermitteln wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 6. Mai 1948, betreffend Ernährungsprogramm – Erhöhung einzelner Kategorien; b) Note der UdSSR, Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Nr. 9/112, vom 10. Mai 1948, betreffend Unglücksfall am 8. April 1948; c) Note des Generalmajors T. J. W. Winterton, Dienstführender Hochkommissar, Büro des Oberbefehlshabers, Alliierte Kommission für Österreich (Britisches Element) vom 28. Mai 1948, betreffend Rückgabe des Schönbrunner Schlosses; d) Note der Vorbereitenden Kommission der Internationalen Flüchtlingshilfe (PCIRO), Mappe 40, vom 27. Mai 1948, betreffend Abtransport von versetzten Personen aus Österreich und Zahlungen an die PCIRO; e) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/100, vom 28. Mai 1948, betreffend Genehmigung des Amnestiegesetzes. Die Noten werden mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad d) der vom Bundesminister für Finanzen vorgeschlagene Briefentwurf81 als Antwortschreiben des Bundeskanzlers genehmigt wird. 3.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Beschleunigung der Tätigkeit der Beschwerdekommission nach § 7 des Verbotsgesetzes, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß zurzeit auf die Vorschläge nicht eingegangen wird. 4.) Die Resolution und Mitteilung, betreffend a) Resolution des Personals der Post- und Telegraphenämter Bad Aussee, Altaussee, Grundlsee und Mitterndorf vom 8. Mai 1948 über Lostrennung des Ausseerlandes von Oberösterreich; b) Ansuchen des Komitees für den Wiederaufbau der Kirche auf dem Leopoldsberg vom 7. Mai 1948 um eine Subvention seitens des Bundes, verlesen bezw. bekanntgegeben durch den Herrn Bundeskanzler, wird zur Kenntnis genommen. 5.) Die Anträge des Bundesministers für Justiz auf Ernennung der Räte des OLG Wien zu Vorsitzenden Räten der OLG Wien (5. Standesgruppe) im Personalstand des OLG Wien a) Dr. Otto P a n n; b) Dr. Rudolf P l a n k werden angenommen.

Vgl. dazu die Richtigstellung in Beschlußprotokoll Nr. 115: „Nach dem Worte ‚Briefentwurf‘ (vorletzte Zeile) ist einzufügen: ‚... nach Einvernehmen mit dem BKA-Auswärtige Angelegenheiten ...‘.“

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6.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an a) den Direktor der Geologischen Bundesanstalt in Wien Dr. Rudolf G ö t z i n g e r82 anläßlich des Übertrittes in den dauernden Ruhestand; b) den Direktor der Antikensammlung des Kunsthistorischen Museums Dr. Fritz E i c h l e r; c) auf Ernennung des a. o. Univ. Prof. Dr. Arnold P i l l a t gem. § 7 des BÜG., StGBl. Nr. 134/45, zum o. Univ. Prof. der Augenheilkunde an der Universität Wien unter Bewilligung der 6. Gehaltsstufe eines o. Prof. werden angenommen. 7.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ an a) den Vizepräsidenten der Landeskammer, Wien, Franz R o s n e r; b) den Vizebürgermeister von Salzburg Heinrich K r a u p n e r werden angenommen. 8.)

Der Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung auf taxfreie Verleihung des Titels eines Medizinalrates an den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. Karl N o e - N o r d b e r g wird angenommen.

9.) Die Anträge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Verleihung des Titels eines Ökonomierates mit Nachsicht der Taxe an a) Matthias D u s c h e r, Bauer in St. Florian am Inn, Bezirk Schärding; b) Paul E d e r, Bauer in Leppersdorf, Bezirk Eferding; c) Johann R o c k e n s c h a u b, Bauer in Kaltenberg, Bezirk Freistadt, werden angenommen. 10.) Nach einem Bericht und Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 68.927-3/1948, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung der Bestimmungen des Gehalts-Überleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Anstellungserfordernisse im Bereiche der allgemeinen Verwaltung (Dienstzweige-Verordnung), beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 11.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 68.995-4/48, an die Bundesregierung, betreffend die Gründung der „Ergokratischen Partei Österreichs“ und die Aufnahme ihrer Tätigkeit als politische Partei, wird zur Klärung einer eindeutigen Stellungnahme der Alliierten zu ihrem seinerzeitigen Beschluß (11. September 1945) zurückgestellt. 12.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 71.978-8/48, auf Zustimmung der Bundesregierung zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1948, betreffend die vorläufige Eingliederung des Gerichtsbezirkes Aussee in den Verwaltungsbezirk Liezen, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 13.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 102 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 131 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 14.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JM. Zl. 11.665/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Schutz der Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke (Pächterschutzgesetz), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 15.) Der Bericht des Bandesministers für Unterricht, Zl. 30.230-II-4b/48, über die Nominierung der drei von der Bundesregierung zu bestellenden Mitglieder für den Wiener Filmbeirat (§ 12 (3) des Wiener Richtig: Gustav Götzinger.

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Kinogesetzes ex 1935) wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß die Zusammensetzung des Filmbeirates einer neuerlichen Prüfung unter Bedachtnahme auf eine Vertretung des Bundesministeriums für Inneres unterzogen wird. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 34.057-II-5/48, betreffend die Absendung einer Note bezüglich der Änderung der Regierungsvorlage über die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz) an den Präsidenten des Nationalrates, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 17.) Nach einem Bericht und Antrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, GR 159/48, betreffend die Unterfertigung der Beitrittsurkunde Österreichs zum Abkommen von Neuchâtel durch den Herrn Bundespräsidenten und Hinterlegung bei der Schweizer Bundesregierung (Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte – vom 8. Februar 1947 –), beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 18.) Nach einem Antrag des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.732-Pol/48, betreffend weitere Maßnahmen bezüglich der durch die Unterbrechung der Staatsvertragsverhandlungen entstandenen Lage, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 19.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Volksernährung – ergänzt durch einen Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft – nimmt der Ministerrat zur Kenntnis, daß die Kontingentierung von Getreide und Kartoffeln ehestens erfolgt. 20.) Der Ministerrat beschließt nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, der Werbung weiterer 500 weiblicher Arbeitskräfte für die Textilindustrie in England zuzustimmen (siehe Beschlußprotokoll Nr. 106, Pkt. 30). 21.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend seine ablehnende Stellungnahme zur Frage der Eintragung in die Rechtsanwaltsliste bei Nichtablegung des Gelöbnisses seitens emigrierter österreichischer Rechtsanwälte, beschließt der Ministerrat, diese Auffassung zu billigen. 22.) Der Ministerrat hat am 26. Mai 1948 im Zirkulationswege über Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 68.460-2a/1948, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung einer Neufassung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden vom 3. 9. 1940, R. G. Bl. – I, S. 1209; Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof; Äußerung der Bundesregierung, antragsgemäß beschlossen (Zl. 2.120-PrM/48).83

83

Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 40, GZl. 2.120-Pr.M/1948, Zl. 2.776-Pr.M/1948, Aufhebung der Bekanntmachung einer Neufassung des Gesetzes über eine Bereinigung aller Schulden vom 3. Sept. 1940, RGBl. Nr. I, S. 1209, Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof. Das Bezirksgericht Irdning hatte am 29. Jänner 1948 im Zuge eines Schuldenbereinigungsfalls den Antrag auf Aufhebung des im Betreff genannten Reichsgesetzblattes gestellt. Das Gericht vertrat die Ansicht, das Gesetz enthalte typisches Gedankengut des Nationalsozialismus und widerspreche „dem gesunden Rechtsempfinden des österreichischen Volkes“. Der Verfassungsgerichtshof hatte daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu diesem Antrag zu nehmen. Die im Zirkularweg beschlossene Stellungnahme der Bundesregierung führt detailliert aus, warum der Antrag des Bezirksgerichts Irdning zurückzuweisen sei.

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115. [Dienstag] 1948-06-08 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Maisel, Zimmermann, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.201–13.20 Uhr

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Staatsvertragsverhandlungen in London, österreichische Note an die Sowjetunion, Aufnahme durch die Weltöffentlichkeit (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Abschluß der 1. Ratssitzung in Paris in Angelegenheit des Marshallplanes (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Rücktritt des britischen Ministers für die besetzten Gebiete Deutschlands und Österreichs Lord Pakenham (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Auffassung der Alliierten zur Frage der Besatzungskosten (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Vertretung der Bundesregierung beim Begräbnis des Landeshauptmann-Stellvertreters von Oberösterreich w. Hofrat Dr. Franz Lorenzoni (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Bestätigung des französischen Gesandten, betreffend den Erhalt eines Schreibens des Bundeskanzlers (Beschlußprotokoll Punkt 1 f ). 1 g. Beabsichtigter Verkauf von Firmen durch die USIA (Beschlußprotokoll Punkt 2). 1 h. Versetzung des Ministerialrates Ing. Hans Wolf wegen Entführungsgefahr (Beschlußprotokoll Punkt 3). 1 i. Presseangriffe gegen den Bundesminister für Justiz Dr. Gerö (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 j. Vorsprache des amerikanischen Legationsrates Yost, betreffend die Auffassung des amerikanischen Elementes über das Fortbestehen des Verbotes der Neubildung politischer Parteien (Beschlußprotokoll Punkt 5). 1 k. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 6 a bis d). 1 l. Stiftung eines Ehrenpreises der Bundesregierung für die Wörthersee-Sportfestwochen vom 10. bis 26. Juli 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 7). 1 m. Feuerüberfall auf den Gendarmeriegrenzposten Drasenhofen und Danksagung der Bundesregierung anläßlich des 100-jährigen Bestandsjubiläums der Gendarmerie (Beschlußprotokoll Punkt 8). 1 n. Jugoslawischer Spionageprozeß in Laibach.] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 9 bis 12). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 52.531/3/47, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/1947, über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes (gebührenfreie

1

In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben.

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4. 5. 6. 7. 8.

9. 10.

11.2

12.

13. [13 a. 13 b. 13 c. 13 d. 13 e.



2

115 – 1948-06-08 Freikarten für die Mitglieder des Nationalrates etc.) abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 13). Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 61.700/9/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Fürsorge für Kriegsgräber und für Kriegsdenkmäler aus dem 2. Weltkrieg (Beschlußprotokoll Punkt 14). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 103 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 182 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 15). Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend eine Verordnung der Bundesregierung über die Einführung eines Bundesschuldbuches (Bundesschuldbuchverordnung) (Beschlußprotokoll Punkt 16). Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend eine Verordnung der Bundesregierung über die Umwandlung von Alt- und Konversionsguthaben in Forderungen gegen den Bundesschatz (Altkontenverordnung) (Beschlußprotokoll Punkt 16). Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 100.173/V/21/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 135 (Beschlußprotokoll Punkt 17). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/68-105/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Betriebsrätegesetzes (Beschlußprotokoll Punkt 18). Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 27.211-1/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Ansprüche auf Rückstellung der Vermögen von juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (7. Rückstellungsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 49.332-3VSt/48, betreffend Bevollmächtigung der Hypotheken-Credit-Institut Aktiengesellschaft zum Verkauf bzw. Verpachtung von durch Volksgerichtserkenntnisse verfallenen Immobilien und Betrieben (Beschlußprotokoll Punkt 20). Bericht des Bundesministers für Justiz, JMZl. 11.529/48, betreffend Einholung der Zustimmung der Alliierten Kommission zur grundbücherlichen Löschung eines Pfandrechtes der Bank der Deutschen Arbeit, Berlin, von der Liegenschaft EZ. 597, Grundbuch Breitenau (Beschlußprotokoll Punkt 21). Mündliche Berichte der Minister. Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 37.900-1/48, über die Preise für italienische Frühkartoffeln (Beschlußprotokoll Punkt 22). Kommunistische Vorträge gegen Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 23). Inanspruchnahme von Materialien der ÖBB durch die sowjetische Besatzungsmacht (Beschlußprotokoll Punkt 24). Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die in Mistelbach von der sowjetischen Besatzungsmacht ausgegebenen Fragebögen. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung über die Errichtung einer Kommission zur Lenkung des öffentlichen und Privatkredites (Kreditlenkungsgesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 25).

Die Punkte 11 und 12 wurden nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 11 wurde zu Punkt 13.

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13 f. Antrag des Bundesministers im Bundeskanzleramt, Altenburger, betreffend die einheitliche Handhabung des § 10 des Währungsschutzgesetzes durch die Ämter.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 52.531-3/1947: Bundesgesetz vom …, womit das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/1947, über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes, abgeändert wird (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, Zl. 61.700-9/48: Entwurf zum Bundesgesetz vom … 1948 über die Fürsorge für Kriegsgräber und für Kriegsdenkmäler aus dem 2. Weltkrieg (2 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (3 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 Seite). 5 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr. Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 103 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (31 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 33.492-15/48: Verordnung der Bundesregierung vom … 1948 über die Einführung eines Bundesschuldbuchs (Bundsschuldbuchverordnung) (3 Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten).3 7 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 33.492-15/48: Verordnung der Bundesregierung vom … 1948 über die Umwandlung von Alt- und Konversionsguthaben in Forderungen gegen den Bundesschatz (Altkontenverordnung) (3 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 100.173/V/21/48: Entwurf zum Bundesgesetz vom … 1948, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 135 (1 Seite); Erläuterungen (1 Seite); Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). 9 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/68.105-9/1948: Entwurf zum Bundesgesetz vom … 1948, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 28.  März 1947, BGBl. Nr. 97, über die Errichtung von Betriebsvertretungen (Betriebsrätegesetz) (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite). 10 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 27.2111/48: Entwurf zum Bundesgesetz vom … betreffend Ansprüche auf Rückstellung der Vermögen von juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (7. Rückstellungsgesetz) (7 ½ Seiten); Erläuterungen (9 Seiten); Ministerratsvortrag (2 Seiten). 11 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 49.3323VSt/48: Ministerratsvortrag, betreffend Bevollmächtigung der Hypotheken-CreditInstitut Aktiengesellschaft zum Verkauf bzw. Verpachtung von durch Volksgerichtserkenntnisse verfallenen Immobilien und Betrieben (1 ½ Seiten). 3



Der Ministerratsvortrag trägt die Numerierung 6 + 7 und behandelt dementsprechend das Material der Beilagen 6 und 7.

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Bundesministerium für Justiz, JMZl. 11.529/48: Ministerratsvortrag, betreffend Einholung der Zustimmung der Alliierten Kommission zur grundbücherlichen Löschung eines Pfandrechtes der Bank der Deutschen Arbeit, Berlin, von der Liegenschaft EZ. 597, Grundbuch Breitenau (2 ½ Seiten). Bundesministerium für Verkehr/Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 4.785-1/48: Schreiben an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Abt. 14 vom 7. Juni 1948. Betr.: Bezahlung von Werkzeugmaschinen der Österr. Bundesbahnen an die USIA (1 ½ Seiten); Zl. 4.655/1/48: Schreiben an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Abt. 14 vom 5. Juni 1948. Betr.: Inanspruchnahme von Materialien durch die sowjetische Besatzungsmacht (4 Seiten); Rechnung Nr. 02278 vom 21. April 1948 (1 Seite); Rechnung Nr. 02261 vom 29. April 1948 (1 Seite). (Ohne Aktenzahl): Bericht des Ministers a. D. Univ. Prof. Dr. Wilhelm Taucher, Wien, 7. Juni 1948, über die Ratsverhandlungen in Paris, betreffend den MarshallPlan (1 ½ Seiten). Verb. Zl. 3.368/V: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich (Britisches Element), SEC 7.260, Generalmajor T. J. W. Winterton, zur Zeit diensttuender Hochkommissär und Oberbefehlshaber vom 5. Juni 1948 an Bundeskanzler Figl. Betrifft: Botschaft des Lord Pakenham (1 Seite). Französische Gesandtschaft Wien, Zl. H/62: Schreiben des französischen Gesandten vom 2. Juni 1948 an Bundeskanzler Figl (Abschrift) (½ Seite). Verband österreichisch antifaschistischer Freiheitskämpfer: Offener Brief an den Herrn Justizminister Dr. Gerö (1 Seite). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.940-Pol/48: Aktenvermerk des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 3. Juni 1948 (1 Seite). Bundeskanzleramt, Zl. 2.191-Pr/1a/48: Mitteilung des Bundeskanzlers an den Ministerrat vom 3. Juni 1948 (1 Seite).4

13

A B

C D E F

Der B u n d e s k a n z l e r begrüßt die erschienenen Mitglieder der Bundesregierung und stellt fest, daß das Beschlußprotokoll und die Tagesordnung rechtzeitig verteilt und gegen dieselben kein Einspruch erhoben wurde. Sodann berichtet der Bundeskanzler: [1] a Hinsichtlich der Staatsvertragsverhandlungen hat sich in London nichts Neues ereignet. Die Note, die wir in dieser Angelegenheit an die Regierung in Moskau gerichtet haben, hat 4



Weiters liegen dem Protokoll bei: (Ohne Aktenzahl): Aktennotiz, betreffend die Rannersdorfer Leimfabrik der Aktiengesellschaft für Chemische Industrie, Wien I., Schottenring 17, vom 28. Mai 1948 (½ Seite). Vgl. Punkt 1 g der Tagesordnung. (Ohne Aktenzahl): Mitteilung, betreffend Nachforschungen über Dipl. Ing. Wolf (Binnenschiffahrtsinspektor), vom 7. Juni 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Punkt 1 h der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.380/III/Wirt: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/107, an Bundeskanzler Figl vom 4. Juni 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 6 a. Verb. Zl. 3.382/III/Inn: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/104, an Bundeskanzler Figl vom 4. Juni 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 6 b. Verb. Zl. 3.381/III/Inn: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/103, an Bundeskanzler Figl vom 4. Juni 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 6 d. Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 37.900-1/1948: Ministerratsvortrag. Betr.: Preise für italienische Frühkartoffeln (2 Seiten). Vgl. Punkt 13 a der Tagesordnung.

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großes Aufsehen umsomehr in der ganzen Welt erregt, als sich durch dieselbe Österreich mutig und entschlossen zeigt, selbst in Sachen des Staatsvertrages etwas zu unternehmen und an Rußland herangetreten ist. Ob wir aber eine Antwort zu erwarten haben, wissen wir nicht, auf jeden Fall werden wir 14 Tage zuwarten.5 b Was die Frage und Verhandlungen in Paris in Sachen des Marshall-Planes anlangt, so ist die erste Phase der Ratsverhandlungen abgeschlossen.6 Minister Taucher7 ist zurückgekommen und es werden sich nunmehr vertikale und horizontale Komiteegruppen dort selbst bilden. Erstere sind Fachgruppen, letztere dienen der Verwertung gefaßter Beschlüsse. Der Rat selbst kann schöpferisch nichts unternehmen. Die Hauptarbeit liegt in den Komitees. Es ist uns gelungen, diesmal gut abzuschneiden. Die Braunbuchziffern8 wurden nicht anerkannt und wurde für Österreich eine Sonderstellung wegen seiner besonderen Lage erreicht. Wir müssen weiters trachten, daß wir in den Komitees nur gute Fachleute haben, was von allergrößter Bedeutung sein wird. Die Ziffern wurden vorläufig festgestellt. Vorläufig waren natürlich die Staaten nur mit ihren eigenen Ziffern beschäftigt und haben sich noch nicht recht um die anderen Staaten gekümmert. Jetzt aber kommt die Verteilung. Wir haben statt der vorgesehenen Summe von 65 Mill. Dollar die Summe von 85 ½ Mill. Dollar erreicht. Den Beschlüssen zufolge besitzt Österreich eine Sonderstellung, aber es soll eigentlich eine solche auch Norwegen, Griechenland und der Bi-Zone9 zukommen. Kürzungen können sich nicht bei uns so auswirken, da wir 85.5 Mill. Dollar als Grundziffer erreicht haben. 70 Millionen würden wir auf jeden Fall erhalten, man erhofft aber, daß wir bei 80 Mill. Dollar halten dürften. Wichtig ist, daß der Finanzchef Mr. Marget10 ist, der allen Herren bekannt ist. Er ist derzeit Finanzchef beim Botschafter Harriman11. (Der Bundeskanzler liest einen Bericht vor). Beilage A12 5



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Am 4. Juni war eine Note, betreffend die Frage der jugoslawischen Grenzforderungen, an die Sowjet­ union gerichtet worden. Eine Antwort erfolgte nicht. Vgl. Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 138; MRP Nr. 114/11. Zu den weiteren Berichten im Ministerrat über den jeweiligen Stand der Staatsvertragsverhandlungen bis November 1949 vgl. Anmerkung 16 in MRP Nr. 106. Vgl. auch MRP Nr. 108/1 b, MRP Nr. 109/1 b und MRP Nr. 110/1 b. Dr. Wilhelm Taucher, Bundesminister für Handel und Verkehr a. D., ab 1948 bevollmächtigter ständiger Vertreter Österreichs beim Büro der Marshallplanländer in Paris. Zu seiner Bestellung und Tätigkeit vgl. auch MRP Nr. 106/4 a, MRP Nr. 108/1 b, MRP Nr. 110/1 b, MRP Nr. 111/1 i, MRP Nr. 112/1 h und MRP Nr. 128/10 a vom 12. Oktober 1948. Vgl. dazu Hans Seidel, Österreichs Wirtschaftspolitik und der Marshall-Plan, in: Günter Bischof/ Dieter Stiefel (Hg.), 80 Dollar. 50 Jahre ERP-Fonds und Marshall-Plan in Österreich 1948–1998, Wien 1999, S. 63–102, hier S. 69 f. Bi-Zone: die seit 1947 zusammengeschlossenen britischen und amerikanischen Besatzungszonen in Deutschland. Arthur William Marget, Oberstleutnant, Wirtschaftsexperte, Chef der US-amerikanischen Finanzabteilung bei der Alliierten Kommission für Österreich, Leiter eines Sonderkomitees für wirtschaftliche Fragen. William Averell Harriman, US-amerikanischer Geschäftsmann, Politiker und Diplomat, 1948 bis 1950 Sonderrepräsentant der USA in Europa bei der Marshallplan-Zentrale (ECA) in Paris. Beilage A: (Ohne Aktenzahl) Bericht des Ministers a. D. Univ. Prof. Dr. Wilhelm Taucher vom 7. Juni 1948 (1 ½ Seiten). Bundesminister a. D. Dr. Wilhelm Taucher berichtete über das Ergebnis der Verhandlungen über die Marshallplanhilfe in Paris. So sei es durch die entschiedene Vertretung der österreichischen Forderungen gelungen, eine Vorentscheidung über die Schlußziffer der Dollarzuweisung zu vermeiden. In den Komitees habe mit der Unterstützung Norwegens, Griechenlands, der Türkei und in gewissem Umfang auch der Bi-Zone eine Strategie umgesetzt werden können, die seitens der USA zu Kürzungen bei jenen Staaten führen werde, deren Lage keine „spezielle“ sei. Als besonders

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Harriman und Marget werden in den nächsten Wochen nach Wien kommen, um sich selbst ein Bild zu machen. Minister Taucher und Min. Rat Klos13, die Herren Fischer14 und Hintermeier15 etc. haben sich außerordentlich gut gehalten. Ich glaube, daß man Taucher und den Herren den besten Dank sagen soll. Anfang Juni muß das 4. Quartal, ein Jahresprogramm und ein 4-Jahresprogramm erstellt werden. Wir werden sorgen, daß unsere Vertreter die entsprechenden Kräfte zur Verfügung gestellt bekommen. Italien hat 58 Leute draußen, was wir uns natürlich nicht leisten können. Wir werden auch dafür sorgen, daß sie einige Räumlichkeiten zur Benützung bekommen. Jetzt kommt es aber zur Verteilung von den Geldern und da müssen wir schauen, daß wir rasch und prompt arbeiten.16 c Lord Packenham17, der englische Minister für die besetzten Gebiete Deutschlands und Österreichs ist zurückgetreten und hat ein Abschiedsschreiben an mich gerichtet. (Der Kanzler liest dasselbe vor). Lord Henderson18 ist sein Nachfolger. Beilage B19 d Was die Besatzungskosten anlangt, so werden diese von seiten der Engländer überprüft. Sie haben bisher noch keinen Schilling in Anspruch genommen. Ich glaube, durch diese Note sind wir um einen Schritt weiter gekommen.20 Auch die Russen haben sich noch nicht beschwert und die Franzosen haben auch noch nichts abgehoben.21

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günstig für Österreich wurde die Ernennung Botschafter Harrimans zum Chef der Finanzabteilung bei der Alliierten Kommission für Österreich gesehen, da er als Freund Österreichs gelte. Die Entwicklungen im US-Kongreß wiederum ließen, so Taucher, eine allgemeine Kürzung der Zuwendungen aus der Marshallplanhilfe um ein Viertel erwarten. Dipl.-Ing. Rudolf Kloss, Ministerialrat, Leiter der Kohlenabteilung der Obersten Bergbehörde im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, 1946 bis 1951 Delegierter bei allen Wirtschaftsund Handelsvertragsverhandlungen mit allen Staaten Europas, der UdSSR, Nord- und Südamerika, Ägypten und Marokko, Delegierter bei der OEEC in Paris. Dr. Rudolf Fischer, Sektionsrat, Leiter des Präsidiums und der Präsidialabteilung (persönlicher Geschäftsverkehr des Ministers, Legislative, Personalangelegenheiten, Organisatorische, Budget- und Rechnungsangelegenheiten u. a.) im Bundesministerium für Volksernährung. Dipl.-Ing. Franz L. Hintermayer, ab 6. Juni 1945 öffentlicher Verwalter der Alpen-Elektrowerke AG., Direktor der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG., ab 1947 Vorstandsmitglied zahlreicher Gesellschaften, Delegierter bei der OEEC in Paris. Vgl. weiters MRP Nr. 116/1 a und 11 vom 15. Juni 1948 und MRP Nr. 117/1 b vom 22. Juni 1948. Lord Francis Aungier Pakenham of Cowley, 18. April 1947 bis 31. Mai 1948 Kanzler des Herzogtums Lancaster für Angelegenheiten Deutschlands und Österreichs. Baron William Watson Henderson, britischer Labour-Politiker, 1948 bis 1951 Unterstaatssekretär im britischen Außenministerium. Beilage B: Verb. Zl. 3.386/V, SEC 7.260, Schreiben Generalmajors T. J. W. Winterton, Hochkommissär und Oberbefehlshaber, Alliierte Kommission für Österreich (Britisches Element) an Bundeskanzler Figl. Betrifft: Botschaft des Lord Pakenham (1 Seite). Die Botschaft lautete: „Anläßlich der Niederlegung meines Amtes als verantwortlicher Minister für das britische Element der Alliierten Kommission in Österreich nehme ich die Gelegenheit wahr, Ihnen Herr Kanzler, meine besten Wünsche für die Zukunft Ihres Landes auszudrücken, dessen Gedeihen mir stets am Herzen lag und immer liegen wird. / Ich bedauere aufrichtig, daß ich im letzten Augenblick verhindert war, von der Einladung, die Sie an mich vor kurzem ergehen ließen, Gebrauch zu machen. Es hätte mir eine große Freude gemacht, Sie zu besuchen und mich persönlich von dem tapferen Ringen zu überzeugen, welches Österreich jetzt angesichts großer Schwierigkeiten um seine Freiheit und seinen Frieden durchkämpft, eine Freiheit, die Österreich von Rechts wegen zusteht. Sie können versichert sein, daß Großbritannien seinen ganzen Einfluß ausüben wird, dieses Ziel zu erreichen, und daß Sie bei Ihrem Wunsch einer baldigen Beendigung der Besetzung Österreichs auf die volle Unterstützung und Sympathie des britischen Hochkommissärs und seines Beamtenstabes rechnen können.“ Vgl. MRP Nr. 112/14 b und MRP Nr. 113/1 d. Zur Frage der Bezahlung der Besatzungskosten vgl. weiters auch MRP Nr. 116/1 g vom 15. Juni 1948,

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e Landeshauptmannstellv. Dr. Lorenzoni22 wird morgen in Linz begraben. Jene Herren, die morgen nach Linz fahren, wollen sich um ½ 6 Uhr früh auf der Höhe des Riederberges mit mir treffen.23 f Was die französischen Ansprüche an Österreich anlangt, so habe ich einen Brief vom französischen Gesandten Monicault24 erhalten, in dem er den Erhalt meines Briefes bestätigt und mitteilt, daß er von meinem Brief die franz. Regierung verständigen wird. Beilage C25 Wird wegen besonderer Vertraulichkeit unter Verschluß aufbewahrt!!26 g Die USIA27 bemüht sich unter der Hand einige Firmen zu verkaufen. Ich bin aber dahinter. Beilage28 h Schließlich hat sich folgender Vorfall abgespielt. Der Ministerialrat Ing. Hans W o l f29 des BM für Verkehr wohnt im 3. Bezirk. Am Freitag ist er auf Urlaub weggefahren und noch

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MRP Nr. 117/1 i vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 118/6 vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 119/8 vom 6. Juli 1948, MRP Nr. 132/1 f vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/1 a vom 16. November 1948, MRP Nr. 134/1 c vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/1 b vom 30. November 1948, MRP Nr. 138/1 g vom 21. Dezember 1948, MRP Nr. 139/1 g vom 4. Jänner 1949, MRP Nr. 141/1 g vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 142/1 b vom 25. Jänner 1949 und MRP Nr. 144/10 h vom 8. Februar 1949. Hofrat Dr. Franz Lorenzoni, 26. Oktober 1945 bis 5. Juni 1948 Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich, ÖVP. Vgl. auch Neues Österreich, 10. Juni 1948, S. 3 „Trauersitzung des oberösterreichischen Landtages“. Louis de Monicault, Juli 1946 bis Oktober 1950 a.o. Gesandter und bev. Minister Frankreichs in Wien. Beilage C: Französische Gesandtschaft Wien, Zl. H/62, Übersetzung eines Schreibens des französischen Gesandten Louis de Monicault an Bundeskanzler Figl (½ Seite). Der Inhalt des beiliegenden Schreibens geht über den Protokolltext nicht hinaus. Zu den französischen Forderungen an Österreich vgl. auch MRP Nr. 90/1 c vom 2. Dezember 1947, MRP Nr. 93/1 h vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 94/1 h vom 6. Jänner 1948, MRP Nr. 97/1 n vom 27. Jänner 1948 und MRP Nr. 103/1 h vom 9. März 1948. Speziell zur Frage der Länderbank vgl. MRP Nr. 34/1 b vom 30. Juli 1946, MRP Nr. 43/1 a vom 29. Dezember 1946, MRP Nr. 85/8 f vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 86/9 b vom 6. November 1947, MRP Nr. 90/1 c vom 2. Dezember 1947, MRP Nr. 93/1 h vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 94/1 h vom 6. Jänner 1948, MRP Nr. 97/1 n vom 27. Jänner 1948, MRP Nr. 103/9 c vom 9.  März 1948, MRP Nr. 105/9 a vom 23. März 1938, MRP Nr. 106/9, MRP Nr. 112/1 d, MRP Nr. 113/15 und MRP Nr. 119/Beschlußprotokoll Punkt 18 vom 6. Juli 1948. Dieser Vermerk bezieht sich sowohl auf Tagesordnungspunkt 1 g als auch 1 h. Die folgenden Textstellen, betreffend die genannten Punkte, sind nicht in der Reinschrift enthalten. Sie wurde von den Bearbeitern nachträglich eingefügt. Der USIA-Konzern bestand aus mehr als 300 Unternehmen, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone in Österreich als Eigentum des Deutschen Reiches beschlagnahmt worden waren, wobei die Angaben über die Zahl der Unternehmen stark variierten. Zum Gesamtumfang des USIA-Konzernes vgl. Otto Klambauer, Die USIA-Betriebe, phil. Diss., Wien 1978, S. 250–258. Vgl. zur USIA auch Anmerkung 20 in MRP Nr. 106. (Ohne Aktenzahl): Aktennotiz, betreffend die Rannersdorfer Leimfabrik der Aktiengesellschaft für Chemische Industrie, Wien I., Schottenring 17, vom 28. Mai 1948 (½ Seite). Die Aktennotiz enthält eine streng vertrauliche Mitteilung über die Absicht der sowjetischen Besatzungsmacht, die Leimfabrik in Rannersdorf an Schweizer Interessenten verkaufen zu wollen. Dipl.-Ing. Johann Wolf, Binnenschiffahrtsinspektor, Ministerialrat in der Abteilung 5 (Amt für Schif�fahrt) der Sektion I (Zentralsektion) im Bundesministerium für Verkehr, öffentlicher Verwalter der Schiffbautechnischen Versuchsanstalt Wien.

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am gleichen Tag sind im Wohnhause angebliche Kriminalbeamte erschienen und haben sich informiert, wo er im Dienst steht. Es wurde vorgegeben, daß Wolf als Kriegsverbrecher gesucht wird. Er gilt als Spezialist und Kenner in Fragen der Donaukonferenz30 und Fragen der Donau- und Binnenschiffahrt im Zusammenhang mit den französischen Fragen. Sektionschef Toldt31 hat mit Sektionschef Krechler32 eine diesbezügliche Rücksprache gepflogen, weil nämlich der dringende Verdacht besteht, daß Wolf wahrscheinlich wieder hätte entführt werden sollen. Es ist vorläufig seine Versetzung nach Linz vorgesehen, wo genügend Arbeit vorhanden ist, um dem vorzubeugen. Beilage33 Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Versetzung einverstanden. BM Dr. G r u b e r: Die Beamten ersuchen – ohne daß vielfach Gründe vorhanden sind, um Versetzung nach dem Westen. Jeder, der mit den Russen zu tun hat, ist diesen Gefahren ausgesetzt. Ich ersuche, daß die Beamten seitens ihrer vorgesetzten Stellen neuerdings darauf aufmerksam gemacht werden, daß dies unzulässig ist. BM H e l m e r: Ich bin der Meinung, daß man bei speziellen Fällen vorbeugen soll. Sie haben keine Ahnung, welche Feigheit und Besorgnis unter den Beamten vorherrscht. Bei der Besetzung des leitenden Postens bei der Wirtschaftspolizei haben 12 Leute abgelehnt. Auch in Wr. Neustadt habe ich den Posten des Leiters des Pol. Koates34 zu besetzen gehabt und auch dorthin hat sich niemand gemeldet. In berechtigten Fällen müssen wir es verstehen, wenn jemand versetzt werden will. Ich bitte und beantrage, daß künftighin Versetzungen mit Zustimmung des Ministerrates beschlossen werden. BK: Ich stimme dem zu. Auch mir sind in letzter Zeit 7 bis 8 Fälle zur Kenntnis gekommen, daß Beamte in den Wohnungen besucht wurden und aufgefordert worden sind, in russische Dienste zu treten. Diesbezüglich wird ein Rundschreiben ausgearbeitet werden. BM Ü b e l e i s: Ich habe deshalb gestern meine Leute in das BKA geschickt. BM M a i s e l: Der Direktor35 der Grünbacher Kohlenbergwerksgesellschaft36 ist von den Russen von einem auf den anderen Tag entlassen worden. Wir sind verpflichtet, ihn sofort anderswo einzusetzen. Zu der am 30. Juli 1948 in Belgrad beginnenden Donaukonferenz vgl. MRP Nr. 120/13 vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 122/24 b vom 19. August 1948 und MRP Nr. 123/1 b vom 31. August 1948. Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, International 17, GZl. 114.322-pol/1948. 31 Dr. Alexander Toldt, Sektionschef, 1946 bis 1953 Präsidialvorstand und Leiter der Zentralsektion des Bundesministeriums für Verkehr. 32 Wilhelm Krechler, Sektionschef, 17. Juli 1946 bis 31. Dezember 1956 Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. 33 (Ohne Aktenzahl): Mitteilung, betreffend Nachforschungen über Dipl.-Ing. Wolf (Binnenschiffahrtsinspektor), vom 7. Juni 1948 (1 ½ Seiten). Die Beilage enthält einen Bericht, betreffend die über den Binnenschiffahrtsinspektor Dipl.-Ing. Johann Wolf während seines Urlaubes von unbekannter Seite angestellten Nachforschungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen. Diese Aktivitäten gaben Anlaß zu Besorgnis, was die Gefahr der Verschleppung betraf, weshalb die Versetzung Wolfs nach Linz, wo ohnehin der größere Teil der Schiffahrt abgewickelt werde, in Betracht gezogen wurde. 34 Pol. Koat: Polizeikommissariat. 35 Ing. Dr. Friedrich Meyer-Helbeck, ab 26. August 1919 Leiter der „Sirius-Grünbach“ AG. Wien, ab 1932 Alleininhaber, nach 1945 Generaldirektor und Vorstand. 36 Zur Geschichte der Kohlenbergbau Grünbach GesmbH. vgl. Helmuth Feigl/Andreas Kusternig (Hg.), Die USIA-Betriebe in Niederösterreich. Geschichte, Organisation, Dokumentation (= Studien und Forschungen aus dem Niederösterreichischen Institut für Landeskunde 5), Wien 1983, S. 94–96; Franz Mathis, Big Business in Österreich. Österreichische Großunternehmen in Kurzdarstellungen, Wien 1987, S. 133 f. Aktenmaterial zur Gründung dieses Betriebes als Auffanggesellschaft für die „Sirius Grünbach“ Aktiengesellschaft für Industrie und Steinkohlenbergbau findet sich in AdR, BMVW, Sign. 422, GZl. 220.022-15/1947, Amtserinnerung, Gründung der „Kohlenbergbau Grünbach Gesellschaft m.b.H. Wien“, Auffanggesellschaft gemäß § 1, Abs. 3, des Verstaatlichungsgesetzes. 30

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BK: Die Unterlagen müssen vorgelegt werden und dann werden wir die Sache prüfen. Der Ministerrat stimmt mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles einer Dislozierung des Ministerialrates Dipl. Ing. Hans W o l f nach Linz zu. BM H e l m e r: Der Generaldirektion der Sowjetbetriebe geht scheinbar das Geld aus und sie entlassen die Leute, da sie sie nicht bezahlen können. Der Niederbruch bei den Russen soll durch Entlassungen verkleistert werden. BK: Ich habe gestern auch an General Kurassow37 eine Anfrage gerichtet, weil Holz nach Italien über Tirol gehen sollte. Diese Transporte wurden angehalten, weil Bewilligungen für den Transport nicht vorhanden waren, dann versuchte man, über Tarvis das Holz nach Italien zu bringen. Zuerst hat es geheißen, es handelt sich um Holz der USIA-Betriebe und dann nach der Anhaltung gab man vor, das Holz wäre Eigentum der Besatzungsmacht. Ich habe Kurassow gefragt, was eigentlich richtig ist. BM Dr. G r u b e r: Minister Übeleis wird heute noch weitere einschlägige Mitteilungen bringen und ich beschränke mich daher jetzt auf diesen Bericht. Meiner Meinung nach kann nur durch Veröffentlichung in der Presse diesen Sachen beigekommen werden.38 Der Ministerrat beschließt, daß Versetzungen von Beamten aus Gründen ihrer Sicherheit aus der Ostzone nur mit Zustimmung des Ministerrates durchgeführt werden dürfen. Weiters beschließt der Ministerrat, durch ein Rundschreiben an die Präsidien aller Bundesministerien darauf hinzuweisen, daß die Beamten unter Androhung des Disziplinarverfahrens und strafgerichtlicher Ahndung verpflichtet sind, jedes Anerbieten ausländischer Mächte zur Mitarbeit ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen.39 i Minister Dr. Gerö wird in der Presse einer starken Kritik unterzogen. Ich glaube, daß wir auf die offenen Briefe des Bruno Frey40 im „Abend“41 keine Antwort geben sollen, da dies Vladimir Vasilevič Kurasov, sowjetischer Generaloberst, 1946 bis 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn, Österreich und Rumänien, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 38 Ab hier setzt der Text in der Reinschrift wieder ein. 39 Vgl. dazu weiters MRP Nr. 116/1 h vom 15. Juni 1948 und MRP Nr. 125/1 h und 18 a vom 14. September 1948. Der Text des Rundschreibens findet sich als Beilage A in MRP Nr. 116, ein Exemplar findet sich weiters auch in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 2.621-Pr.1a/1948, Dienstpflichten der Bundesbediensteten. In dem Schreiben vom 19. Juni 1948 wurde darauf hingewiesen, „daß die Dienstvorschriften es den Bediensteten zur Pflicht machen, auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein, sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten, was diesen Interessen abträglich sein und den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte. Es ist ihnen besonders die Amtsverschwiegenheit auferlegt. Sie haben sich daher auch in ihrem eigenen Interesse von jeder Tätigkeit fernzuhalten, die sie in Gefahr bringen könnte, gegen diese Dienstpflichten zu verstoßen […]. Eine nicht zu unterschätzende Quelle solcher Möglichkeiten besteht darin, daß ein Bediensteter außeramtlich Mitarbeiter einer ausländischen Macht wird.“ Jedes „Angebot zu einer außeramtlichen Mitarbeit bei oder zu Gunsten einer ausländischen Macht“ sei daher unverzüglich zu melden. „Diese Meldepflicht besteht auch dann, wenn das Angebot zur Mitarbeit nicht unmittelbar von einer ausländischen Macht, sondern durch Vermittlung inländischer Personen oder Organisationen gestellt wird.“ Der Inhalt des Rundschreibens war „allen unterstehenden Bediensteten nachweisbar zur Kenntnis zu bringen“. 40 Bruno Frei (eigtl. Benedikt Freistadt), Journalist und Schriftsteller, 19. Oktober 1948 bis 29. Oktober 1957 Chefredakteur der Tageszeitung „Der Abend“. 41 „Der Abend“ erschien seit 25. Februar 1948 unter der Chefredaktion von Bruno Frei. Die Tageszeitung wurde vom Globus-Verlag verlegt, vertrat kommunistische Standpunkte und nahm den Westmächten gegenüber eine betont kritische Haltung ein. Sie wurde am 29. Oktober 1957 eingestellt. Vgl. Kurt Paupié, Handbuch der österreichischen Pressegeschichte 1848–1959. Band I: Wien, Wien 1960, S. 194. 37

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unter der Würde eines Ministers wäre. Wir kennen alle Dr. Gerö und lassen uns nicht beeinflussen. Ich stelle fest, daß er unser Vertrauen hat. Beilage D42 VK: Soll dies veröffentlicht werden? Ich wäre dagegen. Warum soll man gerade den „Abend“ zum Gegenstand einer Ministerratsbesprechung machen, wo doch Politiker immer angegriffen werden? BM H e l m e r: Dem „Abend“ geht es schlecht. Er ist ein Russenblatt und braucht jeden Tag einen Schlager. Auch ich sage, daß man ihm die Ehre einer Berichtigung nicht erweisen soll. Wenn er aber staatsschädigende Mitteilungen macht, so wäre ein Eingreifen der Justiz am Platze. Ich schlage vor, daß der Justizminister bei der nächsten Gelegenheit zurückhauen soll und glaube, daß er dies auch kann. BM Dr. G e r ö: Beschlagnahmen nach § 30043 sind zweischneidig. Durch die Beschlag Beilage D: Verband österreichisch antifaschistischer Freiheitskämpfer, Offener Brief an den Herrn Justizminister Dr. Gerö (1 Seite). Der Artikel nahm Bezug auf den Prozeß gegen Generalstaatsanwalt Dr. Johann Stich und Oberlandesgerichtsrat Dr. Viktor Reindl, die als hohe Funktionäre der NS-Justiz zahlreiche Freiheitskämpfer zum Tode verurteilt hatten. Kritisiert wurden die in öffentlicher Verhandlung getätigten Äußerungen des Vorsitzenden des Volksgerichtshofes, Vizepräsident Dr. Otto Fischer, sowie des Staatsanwaltes Dr. Wolfgang Laßmann. Diese legten „eine Rechtsauffassung dar […], die von allen Antifaschisten und Demokraten auf das schärfste bekämpft werden muß“. Beiden wurde „Sympathie mit dem verflossenen Naziregime, mit faschistischem oder ständestaatlichem Gedankengut“ vorgeworfen. Der Artikel enthielt weiters den an Bundesminister für Justiz Gerö adressierten Vorwurf, daß „eine derartige Rechtsauffassung in letzter Zeit immer mehr propagiert“ werde, und zwar nicht nur „von Kriegsverbrechern, Kollaborateuren und deren bezahlten Verteidigern, sondern wie etwa im gegenständlichen Fall, von den höchsten Instanzen der österreichischen Rechtspflege“. Zu diesbezüglichen Angriffen in der Tagespresse und den Reaktionen darauf vgl. AdR, BMJ, Präsidium, Allgemein, GZl. Präs. 5/1948, Zl. 434/1948, Presseberichtigung von Mitteilungen über den Verlauf der Verhandlung gegen Dr. Stich und Dr. Reindl; Zl. 448/1948, Presseangriff gegen Sektionschef Dr. Suchomel, Sektionsrat Dr. Weinzetl und die Justizverwaltung; Zl. 462/1948, Presseangriff gegen Sektionschef Dr. Suchomel und die Justizverwaltung in der Tageszeitung „Der Abend“ vom 26.V.1948; Zl. 483/1948, Presseangriff gegen StA. Dr. Lassmann in der „Österreichischen Zeitung“ vom 3.6.1948. Unter der genannten Grundzahl findet sich weiteres Aktenmaterial zu diesem und ähnlichen Fällen. Dr. Johann Karl Stich, Staatsanwalt in Krems, 1930 Beitritt zur NSDAP, 1934 Einleitung disziplinarrechtlicher Untersuchungen wegen nationalsozialistischer Betätigung, in deren Folge er zu drei Wochen Haft verurteilt und vom Dienst enthoben wurde; nach seiner neuerlichen Einstellung mit der Leitung der Staatsanwaltschaft I in Wien betraut, 1. April 1939 Berufung zum Leiter der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in Wien mit dem Titel Generalstaatsanwalt, 23. Februar 1948 Anklage Stichs, u. a. weil er „den Übeltaten des [...] Reindl durch Einschüchterung der damals Angeklagten Hilfe geleistet“ habe. Seine Tätigkeit als Generalstaatsanwalt war nicht Gegenstand der Anklage. Dr. Viktor Reindl, 1932 Beitritt zur NSDAP, Juni 1935 Ernennung zum Staatsanwalt in Wien, März 1940 Ernennung zum Landesgerichtsdirektor beim Landesgericht Wien, 1941 Berufung an den Senat für Hoch- und Landesverratssachen am Oberlandesgericht Wien. Am 23. Februar 1948 Anklage Reindls, u. a. weil er am 13. April 1945 in St. Pölten als Vorsitzender des Standgerichtes des Reichsverteidigungskommissars für Niederdonau die Standgerichtsverhandlung gegen den stellvertretenden Polizeidirektor von St. Pölten und Führer einer Widerstandsgruppe und andere „überstürzt“ durchgeführt (12 der 13 Angeklagten wurden zum Tode verurteilt und unverzüglich hingerichtet) und die von ihm angeklagten Personen „in einen qualvollen Zustand versetzt“ habe. Seine Tätigkeit am Oberlandesgericht war nicht Gegenstand der Anklage. Dr. Otto Fischer, ab 1. Jänner 1946 Rat des Oberlandesgerichtes Wien, Vorsitzender des Volksgerichtshofes, ab 15. September 1948 dem Bundesministerium für Justiz zugeteilt, später Ministerialrat und Sektionschef. Dr. Wolfgang Laßmann, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien. 43 Der § 300 des Strafgesetzes enthielt Bestimmungen für den Fall der Herabwürdigung der Verfügungen der Behörden und Aufwiegelung gegen Staats- oder Gemeindebehörden, gegen einzelne Organe der Regierung, gegen Zeugen oder Sachverständige. Vgl. dazu RGBl. Nr. 117, Kaiserliches Patent vom 27. Mai 1852, ausgegeben am 2. Juni 1852. 42

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nahmen wird nur die Auflage des Blattes steigen. Im Wege von Berichtigungen ist es besser, einem Blatte beizukommen. Das Pressegesetz (§ 27) ist ja aufgehoben und wir sind nicht genötigt, bei Beschlagnahmen Entschädigungen zu zahlen.44 Der „Abend“ hat behauptet, daß ich meinen Pressechef45 nach Hohenberg in eigener Mission geschickt habe. Ich habe ihn zur Feststellung von Umständen tatsächlich hinausgeschickt, damit unsere Entgegnungen stichfest sind.46 Bei der Verhandlung wurde die Zeugenaussage von Dr. Suchomel47 vor leeren Bänken verlesen. Dann stürzte plötzlich ein Rechtsanwalt herein und sagte, wieso die Verlesung dieser Aussage schon erfolgt ist; sie wäre doch das Stichwort für die Zeitung gewesen. Heute schrieb ein gänzlich unbekannter Min. Rat Dr. Sauer48, daß Suchomel deshalb nicht Ministerialdirektor wurde, weil er nicht Mitglied der NSDAP war. Ich bemerke, daß wir auch gar keine Kräfte hätten, um ihn zu ersetzen, da er tatsächlich ein Fachmann ist.49 Der Ministerrat kann versichert sein, daß ich kein Interesse habe, ob er als Zeuge einvernommen werden soll oder nicht. BM Dr. G r u b e r: Ein von den Kommunisten angegriffener Beamter darf überhaupt nicht entfernt werden. In der Frage der Berichtigungen bin ich dafür, daß man Nachrichten berichtigt, die in großen Zeitungen stehen. Man soll überhaupt bei den kommunistischen Zeitungen mit Berichtigungen nicht vorgehen. BM S a g m e i s t e r: Bei den Angriffen auf mich und auf die Volksernährung bin ich auch zur Überlegung gekommen, nichts zu berichtigen, man müßte dies nur der Bevölkerung bekanntmachen. BK: Auf persönliche Angriffe der Kommunisten (Volksstimme und Abend) wird nichts berichtigt und wird die Angelegenheit unter den Tisch fallen gelassen. Nach einem Bericht des Bundeskanzlers über die Presseangriffe des Bundesministers für Justiz Dr. Gerö beschließt der Ministerrat, den Genannten seines Vertrauens zu versichern.

Das geltende Pressegesetz war BGBl. Nr. 218, Bundesgesetz vom 7. April 1922 über die Presse, ausgegeben am 20. April 1922. Bei Bundesminister Gerös Verweis auf den § 27 handelte es sich allerdings vermutlich um einen Irrtum. Gemeint war wohl § 37, der sich mit der Beschlagnahme von Druckwerken beschäftigte. Dazu gehörten auch die §§ 38 bis 40. In § 40 wurde u. a. bestimmt, daß der Bund für eine erfolgte Beschlagnahme, die sich als ungerechtfertigt herausstellte, „dem durch die Beschlagnahme Geschädigten den erlittenen Schaden zu ersetzen“ hatte. Das Pressegesetz 1922 war keineswegs „aufgehoben“, jedoch nach dem „Anschluß“ durch das Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 1291, Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zur Anpassung von presserechtlichen Vorschriften an das Reichsrecht, ausgegeben am 29.  September 1939, modifiziert worden. Dabei war auch besagter § 40 gestrichen worden. Eine Novellierung erfuhr das Gesetz in dieser Form erst mit BGBl. Nr. 118, Bundesgesetz vom 7. Mai 1952, womit presserechtliche Vorschriften geändert werden (Pressegesetznovelle 1952), ausgegeben am 12. Juli 1952. Der ehemalige § 40 wurde dabei nicht wieder eingeführt. 45 Dr. Otto Modler, Jurist, Amtsgerichtsrat, ab 1948 Pressereferent des Bundesministeriums für Justiz. 46 Zu dieser konkreten Angelegenheit vgl. AdR, BMJ, Präsidium, Sign. Allgemein, GZl. Präs. 5/1948, Zl. 448/1948, Presseangriff gegen Sektionschef Dr. Suchomel, Sektionsrat Dr. Weinzetl und die Justizverwaltung. Der Akt enthält u. a. zahlreiche Zeitungausschnitte, darunter auch solche des „Abend“. 47 Dr. Hugo Suchomel, Jurist, 1945 bis 31. Dezember 1948 Leiter der Sektion II im Bundesministerium für Justiz, bis 31. Dezember 1949 als Konsulent weiterbeschäftigt. 48 Es handelte sich um den bereits 1922 in den Ruhestand versetzten Ministerialrat Viktor Sauer, ehemaliger Leiter der amtlichen österreichischen Zuckerstelle, später NSDAP-Mitglied und ab Oktober 1938 beamteter Mitarbeiter im Rechtsbüro der Gauleitung Wien und Referent für Schutzhaftangelegenheiten, im Jänner 1943 allerdings vom Dienst enthoben und eine Woche in Gestapo-Haft, im März 1943 aus politischen Gründen aus der NSDAP ausgeschlossen. 49 Zu Presseangriffen gegen Sektionschef Suchomel im Kontext des Prozesses gegen Reindl und Stich vgl. weiters AdR, BMJ, Präsidium, Allgemein, GZl. Präs. 385/1948, Dr. Hugo Suchomel. 44

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Der Ministerrat überläßt es jedem Bundesminister, auf persönliche Angriffe zu reagieren, empfiehlt jedoch, auf Angriffe, die nicht von Seiten der Regierungsparteien herrühren, nicht einzugehen.50 j Der Bundeskanzler bringt sodann einen Aktenvermerk des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 113.940-Pol/48, über eine Vorsprache des amerikanischen Legationsrates Y o s t51, betreffend die Auffassung des Alliierten Rates bzw. des amerikanischen Elementes über das Fortbestehen des Verbotes der Neubildung von politischen Parteien zur Verlesung. Beilage E52 Demnach ist eine Aufhebung dieses Verbotes noch nicht erfolgt und ist ein diesbezüglicher Beschluß der Regierung noch nicht zugegangen. [k] Der BK verliest sodann die alliierten Noten a) bis d) (siehe Beschlußprotokoll).53 ad c)54 BK: Verhindern können wir den Besuch im KZ Mauthausen nicht. Es wird jedoch eine gewisse Vorsicht geboten sein, damit die Ausländer nicht nur mit Vertretern des Dürmeier-Verbandes55 irgendwie in Verbindung kommen oder dieser Verband irgendwie eingeschaltet werden kann. Es ist daher angezeigt, daß diese Ausländer mit dem von der SPÖ vorgeschlagenen Nationalrat P r o b s t56 und mit dem von der ÖVP vorgeschlagenen Generalsekretär Dr. B o c k57 in Fühlung treten. Zur Beschlagnahme des „Abend“ vgl. auch MRP Nr. 116/1 f vom 15. Juni 1948. Charles Woodruff Yost, US-amerikanischer Diplomat, Legationsrat an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien. 52 Beilage E: BKA/BMAA, Zl. 113.940-Pol/1948 Aktenvermerk (1 Seite). Der Aktenvermerk enthält die Antwort auf eine Anfrage Bundeskanzler Figls, betreffend den Stand der Bestimmungen des Alliierten Rates über die Gründung neuer politischer Parteien. Die betreffenden Anordnungen des Alliierten Rates, so wurde mitgeteilt, stünden weiterhin in Kraft. Legationsrat Yost teilte weiters mit, er verfüge auch über keine Weisung, an der Aufhebung eines solchen Verbotes mitzuwirken. Nach seiner Meinung komme eine generelle Aufhebung des Parteiverbotes in der nächsten Zeit kaum in Betracht, betreffend Spezialbewilligungen von Parteigründungen werde seitens des Alliierten Rates von Fall zu Fall entschieden. Vgl. zum Thema auch MRP Nr. 114/4. 53 Die hier nicht behandelten Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 6 a, b und d. 54 Die Note c liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. KZ, GZl. 2.405-Pr.M/1948, Gedenkfahrten zu Anhaltelagern, Fühlungnahme mit den Delegierten der Ausländer. In der Note vom 1. Juni 1948 an Bundeskanzler Figl teilte das französische Hochkommissariat mit, daß mehrere französische Verbände ehemaliger Lagerhäftlinge darum angesucht hatten, Gedenkfahrten nach Österreich in die ehemaligen Lager Mauthausen, Gusen, Melk usw. zu unternehmen. Die erste dieser Fahrten sollte etwa um den 20. Juli 1948 stattfinden. Das französische Hochkommissariat hatte die prinzipielle Zustimmung erteilt und ersuchte die Bundesregierung, diese Aktion zu unterstützen. 55 Es handelte sich um den 1948 gegründeten Bundesverband der österreichischen KZler, Häftlinge und politisch Verfolgten (heute: Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus), der nach der Auflösung des 1946 gegründeten Bundesverbandes ehemals politisch verfolgter Antifaschisten (später: Bundes der politisch Verfolgten) entstanden war. Dr. Heinrich Dürmayer war von 1948 bis 1949 Präsident des Verbandes. Zur Geschichte des Verbandes vgl. Brigitte Bailer, Der KZ-Verband. Informationen zu einer wesentlichen Quelle des Projektes der Namentlichen Erfassung der Opfer der politischen Verfolgung. In: Jahrbuch des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes 2007, Wien 2008, S. 36–49. Dr. Heinrich Dürmayer, Rechtsanwalt, KPÖ-Funktionär, 1945 bis September 1947 Leiter der Abteilung I (Staatspolizeiliche Abteilung) der Bundespolizeidirektion Wien. 56 Otto Probst, Mitglied des Parteivorstandes der SPÖ und Obmannstellvertreter der Landesorganisation Wien,19. Dezember 1945 bis 26. Juni 1970 Nationalratsabgeordneter, SPÖ. 57 Dr. Fritz Bock, 1947 bis 1952 Generalsekretär des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, ÖVP. 50 51

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BM H e l m e r: Ein gewisser Steiner58 gehört dieser Delegation an. Dieser Mann hat sehr viele Anhänger in Belgien und Holland und er wird sich, soweit hier in Österreich bekannt ist und wir es gelegentlich des sozialistischen Kongresses jetzt erfahren haben – nicht nehmen lassen, mit den Kommunisten in Verbindung zu treten. Der BK stellt somit fest, daß diese Note mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen wird, daß im Sinne dieser Richtlinien die Fühlungnahme mit den Ausländern herzustellen ist.59 [l] Der Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und Präsident der Wörthersee-Sportfestwochen, Hans H e r k e60, ersucht, für die Wörthersee-Sportfestwochen, die in der Zeit vom 10. 7. bis 26. 7. 1948 stattfinden, einen Ehrenpreis der Bundesregierung zu stiften. BM Dr. H u r d e s: Im Vorjahr wurde ein Preis der Bundesregierung und ein Preis des Unterrichtsministeriums ausgesetzt.61 Der BK liest hierauf den diesbezüglichen Bericht vor und erklärt, daß nur das BM f. Unterricht einen Preis zu stiften hätte. Beilage F62 Der Ministerrat beschließt, es dem BM f. Unterricht zu überlassen, für die Wettkämpfe der Wörthersee-Sportfeste Preise der Bundesregierung in einem angemessenen Rahmen auszusetzen.63 [m] BM H e l m e r: Heute nacht ist ein Auto bei Drasenhofen aus der CSR – ohne das Haltesignal zu beachten – über die Österr. Grenze durchgefahren. Die Gendarmerie hat sich diesem Auto entgegengestellt und hat durch einen Feuerüberfall einen Toten und zwei schwerverletzte Gendarmen zu verzeichnen. In Ottental haben die Täter das Auto mit einem Toten drinnen zurückgelassen und sind geflüchtet. Nach vorgefundenen Dokumenten dürfte der Tote ein Jugoslawe sein.64 Heute begeht die Gendarmerie ihren 100. Jahrestag ihres Bestandes.65 Sie hat in den letzten Jahren ihre Pflicht getan, wovon auch schon die vielen Toten zeugen. Sie haben 100 Tote und 200 Schwerverletzte seit ihrer Wiederaufstellung im Jahre 1945 zu verzeichnen. Ich Gemeint war wohl Dr. Wilhelm Steiner, 1948 bis 1950 3. Präsident des Bundesverbandes der österreichischen KZler, Häftlinge und politisch Verfolgten. 59 Ein Antwortschreiben Bundeskanzler Figls, betreffend die beabsichtigten Gedenkfahrten französischer Verbände ehemaliger Lagerhäftlinge nach Österreich, an die französische Besatzungsmacht vom 18. Juni 1948 findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-N, GZl. 70.602-2a/1948, Reisen ehemaliger französischer Lagerhäftlinge nach Österreich. Darin wurde u. a. ausgeführt, daß die Bundesregierung die geplanten Gedenkfahrten aus dem Grund „wärmstens“ begrüße, „weil die Hoffnung besteht, daß diese Fahrten zu einer Vertiefung des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen der französischen Republik und Österreich beitragen werden“. Weitere Informationen dazu finden sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. KZ, GZl. 2.430-Pr.1a/1948, Gedenkfahrten zu Anhaltelagern, sowie GZl. 2.570Pr.S/1948, Französische Trauerkundgebung in Mauthausen. Zum ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen als Gedenkstätte vgl. auch MRP Nr. 122/1 n vom 19. August 1948, MRP Nr. 130/1 f vom 26. Oktober 1948, MRP Nr. 136/1 i vom 7. Dezember 1948, MRP Nr. 148/1 g vom 8. März 1949, MRP Nr. 149/7 vom 15. März 1949, MRP Nr. 153/15 g vom 12. April 1949, MRP Nr. 154/13 l vom 26. April 1949, MRP Nr. 155/1 f vom 3. Mai 1949, MRP Nr. 156/1 d vom 10. Mai 1949 und MRP Nr. 157/1 h vom 17. Mai 1949. 60 Hans Herke, 10. Dezember 1945 bis 14. November 1949 Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten, SPÖ. 61 Vgl. MRP Nr. 76/1 g vom 15. Juli 1947. 62 Beilage F: BKA, Zl. 2.191-Pr/1a/1948 Mitteilung des Bundeskanzlers an den Ministerrat (1 Seite). Der Inhalt der beiliegenden Mitteilung geht über den Protokolltext nicht hinaus. 63 Dazu konnte in den Beständen des AdR, BMU nichts eruiert werden. 64 Eine Darstellung des Vorfalles findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Informationen des BMI 1948, Information der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vom 8. Juni 1948. 65 Vgl. Wiener Zeitung, 9. Juni 1948, S. 2 „Der österreichische Gendarmeriegedenktag“. 58

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bitte, der Gendarmerie aus Anlaß dieses Festtages den Dank auszusprechen und auch der Toten und ihrer Pflichterfüllung zu gedenken. Der Ministerrat nimmt den Bericht des BM f. Inneres, betreffend den Feuerüberfall bei Grenzposten Drasenhofen und das 100-jährige Bestandsjubiläum der Bundesgendarmerie zur Kenntnis und das Jubiläum zum Anlaß, der Opfer der Bundesgendarmerie zu gedenken und allen Organen der Bundesgendarmerie in Würdigung ihres harten Dienstes für Staat und Volk den Dank auszusprechen. [n] VK: In dem jüngsten jugoslaw. Spionageprozess in Laibach66 wurde vielfach der Name S t i l l f r i e d6 7 genannt, der bei der Vorgeschichte des Prozesses eine große Rolle gespielt haben soll. Der Sache müßte man von österreichischer Seite doch etwas mehr nachgehen. Schon deshalb, weil es sich angeblich immer um gefundene Papiere gehandelt hat, die Stillfried an sich genommen haben soll. Wenn das wahr ist, daß Stillfried solche Papiere besitzt, wie der Prozeß berichtet, was ja von besonderer Bedeutung wäre, so müßte man auf die Veröffentlichung dringen. Tatsache ist, daß Russen während des Krieges Kollaborateure der Deutschen waren. Wenn Stillfried Papiere hat, so sehe ich nicht ein, warum Österreich nunmehr schweigt. BM H e l m e r: Wir haben im Ministerium verfügt, daß Stillfried über die Angelegenheit eine Darstellung gibt. Er behauptet, daß er von der ganzen Angelegenheit überhaupt nichts weiß. Die Antwort haben wir den Alliierten auch zur Kenntnis gebracht. VK: Er wird die gleiche Angst haben, wie sie alle Beamten haben. BM H e l m e r: Die Tat, daß er die Papiere irgendwie erbeutet hat, ist ihm als solche nicht zuzutrauen. Ich werde nochmals einen Bericht abverlangen und ihn dem Ministerrat vorlegen.68 BM Dr. G r u b e r: Es besteht noch ein zweiter Stillfried.69 BM H e l m e r: Dies ist ein übler Bursche. BK: Stillfried hat im KZ die meisten Strafen erhalten. Es ist auch ausgeschlossen, daß Stillfried, den wir doch alle kennen, mit der SS zu tun gehabt hat, da er infolge seiner Strafen fast nie zu Arbeiten unter Dach kam.70 BM Dr. G r u b e r: Der Vorfall in Jugoslawien resp. der Prozeß hat das größte Aufsehen erregt u. zw. wegen der Belastungsdokumente von dem gewissen Stillfried. Der Vizekanzler hat recht, daß man doch noch nach der Herkunft der Dokumente sehen soll. BM H e l m e r: An der Loyalität von Stillfried zweifle ich nicht. Besonders bei einer Besatzungsmacht wäre mit Geld nicht gespart worden, um von einem Beamten irgendetwas, was die Sache betrifft, in Erfahrung zu bringen. Die 11 Minister wurden auf Grund der Dokumente von Stillfried hingerichtet.71 Es handelte sich um den Prozeß gegen Martin Presterl, Hildegard Hahn und eine Reihe weiterer Mitangeklagter, im Zuge dessen Presterl zum Tod, Hahn zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Zum Urteil vgl. auch Wiener Zeitung, 19. Mai 1948, S. 2 „Hildegard Hahn nicht justifiziert“. Vgl. auch MRP Nr. 111/1 h und MRP Nr. 112/14 e. 67 Emanuel Stillfried, ab 1. Jänner 1947 Gendarmeriegeneral, Leiter der Abteilung 5 – Gendarmeriezentralkommando im Bundesministerium für Inneres, 1949 seines Amtes enthoben. 68 Vgl. MRP NR. 117/Beschlußprotokoll Punkt 3 a vom 22. Juni 1948. 69 Vermutlich Alfons Stillfried, Offizier, führende Rolle in der österreichischen Widerstandsbewegung, Mitglied des „Provisorischen Österreichischen Nationalkomitees (POEN)“, nach Juli 1944 aus dem militärischen Dienst entlassen, März 1945 inhaftiert. 70 Ab hier ist wieder von Emanuel Stillfried die Rede. 71 Unter den gemeinsam mit Presterl und Hahn angeklagten und verurteilten Personen befand sich auch eine Reihe jugoslawischer Funktionäre. Detaillierte Informationen zur Identität der Angeklagten und zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen finden sich in Dušan Nećak/Ljubo Bavcon (Hg.), Dachauski procesi. Raziskovalno poročilo z dokumenti, Ljubljana 1990, S. 168–219. 66

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BK: Bei der Entlassung aus dem KZ wurde jeder genauestens untersucht und fotografiert und es ist ausgeschlossen, daß er irgendwie ein Dokument hätte mitnehmen können. Man müßte auf jeden Fall mit Stillfried noch einmal reden.72 2 Personalangelegenheiten73 VK: Ich beantrage die Rückstellung des Antrages Ministerialrat Vogelsang74. BM Dr. H u r d e s: Warum? VK: Auf Grund der Besprechungen, die immer über die Besetzungen gepflogen werden. BM Dr. H u r d e s: Vogelsang ist ein Mann, der seit der Neuaufstellung des Ministeriums ungeheure Arbeit geleistet hat. Ich würde schon ersuchen, den Einspruch zurückzuziehen. Dabei verweise ich auch auf den Antrag Z i m a7 5 im vorletzten Ministerrat, wo wir doch auch keine Schwierigkeiten gemacht haben.76 VK: Der Fall Vogelsang wird heute zum ersten Mal vorgetragen. Ich finde es aber nicht als etwas Besonderes, daß man diesen Antrag vorläufig zurückstellt. So wurde auch ein Zugeständnis für einen Kinderarzt, das uns gemacht worden ist, zwei Jahre noch nicht erledigt. BM H e l m e r: Der Unterrichtsminister hat auch einmal einen vom Landeshauptmann für Niederösterreich77 gestellten Antrag für einen Landesschulinspektor zurückgestellt. BM Dr. H u r d e s: Ich verweise darauf, daß sich die Parteien in dieser Angelegenheit zusammensetzen sollen und darüber keine Parteienvereinbarung besteht. VK: Gleiche Fälle liegen auch bezüglich Kärnten vor. Der Komplex Vogelsang gehört einheitlich gelöst. BM Dr. H u r d e s: Ich bedaure nur, daß ich im Falle Z i m a zugestimmt habe. Im Ministerrat vom 20. 5. wurden für ihn 4 Ausnahmen gemacht.78 Ich verstehe nicht, daß, wenn wir so loyal hier vorgegangen sind, uns in diesem Falle solche Schwierigkeiten gemacht werden. VK: Der Fall ist ja schon durch Ihren Pressechef79 weit kompensiert. Trotz seines Plagiates wurde er nicht pensioniert, sondern nach Auszeichnung verwendet. BM H e l m e r: Ich unterstreiche die Äußerungen vom Vizekanzler. Es gibt verschiedene Ernennungen, die vorgekommen sind und wo auch wir entgegengekommen sind. Wir wol-

Vgl. weiters auch MRP Nr. 117/1 i und Beschlußprotokoll Punkt 3 a vom 22. Juni 1948. Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 Seite). Vgl. das Beschlußprotokoll. 74 Dr. Johann Vogelsang, Ministerialrat in der Sektion IV (Unterricht und Erziehung) im Bundesministerium für Unterricht. Auf Antrag des Bundesministers für Unterricht sollte er mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1948 zum Sektionschef der I. Dienstpostengruppe im Bundesministerium für Unterricht ernannt werden. 75 Johann Zima, Direktionsrat der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten. Er war durch Ernennung zum wirkl. Amtsrat der DPGr. III mit Stichtag vom 1. Juli 1947 in den Bundesdienst aufgenommen worden. 76 Vgl. dazu MRP Nr. 113/2 a. 77 Josef Reither, 12. Dezember 1945 bis 2. Mai 1949 Landeshauptmann von Niederösterreich, ÖVP. 78 Gemeint ist die Ministerratssitzung vom 25. April 1948 (MRP Nr. 113/2). Außer der Aufnahme in den Bundesdienst wurde Johann Zima die taxfreie Verleihung des Titels eines Regierungsrates, eine für die Ruhegenußbemessung anrechenbare monatliche Personalzulage von 350 Schilling und die Anrechnung der gesamten bei Sozialversicherungsinstituten und bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten zurückgelegten Privatdienstzeit für den Ruhegenuß bewilligt. 79 Möglicherweise war Hofrat Raimund Poukar gemeint, Leiter des Presse- und Informationsdienstes in der Abteilung 1 des Präsidiums des Bundesministeriums für Unterricht. 72 73

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len nicht Läuse suchen. Ich beantrage daher gleichfalls die Zurückstellung des Falles für nächste Woche. Der Punkt wird sohin zurückgestellt.80 3 Bezüge der Nationalräte, gebührenfreie Freikarten usw. Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 52.531-3/4781, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/47, über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes (gebührenfreie Freikarten für die Mitglieder des Nationalrates etc.) abgeändert wird, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.82 4 Kriegsgräber Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 61.700-9/4883, betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Fürsorge für Kriegsgräber und für83Kriegsdenkmäler aus Der Antrag Vogelsang stand erst wieder am 8. Februar 1949 auf der Tagesordnung des Ministerrates. Vgl. MRP Nr. 144/2. 81 Beilage 3: BKA, Zl. 52.531-3/1947 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 Seite). Der im Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/ 1947, enthaltene Anspruch der Mitglieder des Nationalrates etc. auf abgaben- und gebührenfreie Freikarten für sämtliche Bahn-, Schiffahrts- und Kraftfahrlinien, soweit sie dem Personenverkehr dienten, war erheblich breiter gehalten als die durch das Bundesgesetz vom 29. Juli 1924, BGBl. Nr. 282/1924, eingeführten Regelungen. So fielen auch sämtliche Straßenbahnen, Seilschwebebahnen, Standseilbahnen und Kraftfahrlinien in den Anspruchsbereich, was in der praktischen Durchführung aus verrechnungstechnischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten verursachte. Darüber hinaus hatte sich auch in der Praxis die Überzeugung durchgesetzt, daß die Gewährung von Freikarten in so weitgehendem Ausmaß entbehrlich sei, weswegen durch die geplante Novellierung wieder auf die Regelung des Jahres 1924 zurückgegriffen werden sollte. Die Gewährung von Freikarten für alle staatlichen Kraftfahrlinien sollte allerdings beibehalten werden. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 135, Bundesgesetz vom 30. Juni 1948, womit das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr.  23/1947, über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes abgeändert wird, ausgegeben am 5. August 1948, überein. Vgl. dazu auch MRP Nr. 43/3 vom 29. Oktober 1946, MRP Nr. 44/3 vom 5. November 1946, MRP Nr. 45/3 vom 12. November 1946, MRP Nr. 48/1 g vom 3./4. Dezember 1946 und MRP Nr. 49/16 b vom 11. Dezember 1946. 82 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2343; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 84. Sitzung vom 30. Juni 1948, S. 2400. Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 69.980/1948, Zl. 73.315-2b/1948, Bundesgesetz, womit das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/1947, über die Bezüge der Mitglieder des National­ rates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes abgeändert wird, Verlautbarung. 83 Beilage 4: BMI, Zl. 61.700-9/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (3 ½ Seiten). Der vorliegende Gesetzesentwurf kam auf Anregung des Sowjetischen Elementes der Alliierten Kommission für Österreich zustande. Das Gesetz bezweckte besonderen Schutz und Fürsorge für die Gräber der Angehörigen der alliierten Armeen, der im Kampf um die Befreiung Österreichs gefallenen Angehörigen der Vereinten Nationen sowie jener Angehörigen der alliierten Mächte und der Vereinten Nationen, welche als Kriegsgefangene, als Zivilinternierte, als Zwangsarbeiter oder als Häftlinge in Konzentrationslagern gestorben waren. Ferner sollte den öffentlichen Denkmälern zu Ehren der genannten Personen sowie den von den alliierten Mächten errichte80

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dem zweiten Weltkrieg – in denen er auf die Schwierigkeiten, die von anderen Seiten bestehen, verweist, da sich auch die Grundbesitzer hinsichtlich der Gräber, die sich auf ihrem Grund befinden, wehren werden – beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.84 5 Einbürgerungen Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat ohne Debatte, die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 10385 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 182 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. BM H e l m e r: Wegen der Seidenarbeiter, über die im letzten Ministerrat bei den Einbürgerungen gesprochen worden ist, habe ich mich erkundigt und die Gewerkschaft teilt mir mit, daß sie glücklich ist, daß sie einen Nachwuchs in dieser Branche bekommt.86 BM A l t e n b u r g e r: Es handelt sich hier aber nicht um Meister. 6 und 7 Bundesschuldbuch- und Altkontenverordnung Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 33.492-15/4887, betreffend den Entwurf a) einer Verordnung der Bundesregierung über die Einführung eines Bundesschuldbuches (Bundesschuldbuchverordnung) und87

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ten Gedächtnisstätten ein besonderer Schutz zuteil werden. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 175, Bundesgesetz vom 7. Juli 1948 über die Fürsorge der Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten Weltkrieg, ausgegeben am 7. September 1948, überein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Verfassungsausschuß, S. 2343; Bericht des Verfassungsausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 86. Sitzung vom 7. Juli 1948, S. 2470–2472. Material dazu findet sich in AdR, BMsV, Volksgesundheitsamt, GZl. 50.053/1948, Bundesgesetz über die Fürsorge der Kriegs- und der Kriegsdenkmäler (der Alliierten) aus den zwei Weltkriegen. Beilage 5: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 103 (31 ½ Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. Es handelte sich dabei um die Einbürgerungsanträge von vier Seidenwebern aus Wels/OÖ. Vgl. dazu auch MRP Nr. 114/6 vom 2. Juni 1948, Beilage 6. Beilage 6 und 7: BMF, Zl. 33.492-15/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Verordnungsentwurf (Bundesschuldbuchverordnung) (3 Seiten); Verordnungsentwurf (Altkontenverordnung) (3 ½ Seiten). Der Verordnungsentwurf zur Einrichtung eines Bundesschuldbuches sah im wesentlichen folgendes vor: Dem Forderungsberechtigten sollte im Bundesschuldbuch ein Konto eröffnet werden, das auf einen Nennbetrag bestimmter Schuldverschreibungen lautete. Die Staatsschuldbuchhaltung sollte dem Gläubiger bei Fälligkeit die Zinsen und im Falle der Tilgung den Einlösungsbetrag überweisen. Dem Gläubiger sollte ermöglicht werden, anderen Personen gewisse Rechte einzuräumen oder seine Bundesschuldbuchforderungen zum Teil oder ganz zu übertragen. Die für Wertpapiere geltenden Vorschriften sollten auch auf die Bundesschuldbuchforderungen anwendbar sein. Die Bundesschuldbuchforderungen konnten bei Begebung einer Anleihe durch Zeichnung und Zuteilung des Anleihebetrages oder durch Übergabe bereits ausgegebener Schuldverschreibungen begründet werden. Der Bund war haftbar und führte die Bundesschuldbuchgeschäfte unentgeltlich. Der Entwurf zur Altkontenverordnung

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b) einer Verordnung der Bundesregierung über die Umwandlung von Alt- und Konversionsguthaben in Forderungen gegen den Bundesschatz (Altkontenverordnung), beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß nachfolgende vom Bundesminister für Finanzen bekanntgegebenen Richtigstellungen vorzunehmen sind: a) z u d e m M i n i s t e r r a t s v o r t r a g: S. 2, vorletzte Zeile, soll es heißen „§ 14, Abs. 2, W. Sch. G.“; b) z u r B u n d e s s c h u l d b u c h v e r o r d n u n g: § 13, Abs. 2, 2. Zeile, ist das Wort „darauf“ zu streichen; c) z u r A l t k o n t e n v e r o r d n u n g: § 6, 1. Zeile, soll die Zitierung statt „(§ 5)“ richtig heißen „(§ 4)“; § 11, Abs. 2, letztes Wort, soll heißen „übertrage“; § 12, Abs. 1, vorletzte Zeile, soll lauten „... Abgabepflichtigen abzuschreiben ...“.88 8 Sonderbestimmungen über schutzwürdige Unternehmungen BM Dr. K o l b berichtet anhand eines Ministerratsvortrages, Zl. 100.173/V/21/4889, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betr. die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 135.89 enthielt die besonderen Regelungen, die mit Rücksicht auf die Umwandlung der Alt- und KonversionsKonten in Bundesschulden notwendig geworden waren. Den ehemaligen Einlegern sollte vorerst von ihrem Geldinstitut eine Bestätigung über ihren Anspruch ausgestellt werden, ab Oktober 1948 sollten sie dann ein eigenes Konto im Bundesschuldbuch oder Obligationen erhalten. Die jährliche Verzinsung der Schuldverschreibungen und Bundesschuldbuchforderungen sollte sich laut Währungsschutzgesetz vom 10. Dezember 1947 auf 2 % belaufen, als Fälligkeitstag für Zinsen und Kapital war der 1. Oktober 1948 in Aussicht genommen. Die beiden Verordnungsentwürfe waren in wiederholten Besprechungen mit den Kammern und den Verbänden der Geldinstitute beraten worden. Sie stimmen mit BGBl. Nr. 162, Verordnung der Bundesregierung vom 13. Juli 1948 über die Einführung eines Bundesschuldbuchs (Bundesschuldbuchverordnung) und BGBl. Nr. 163, Verordnung der Bundesregierung vom 13. Juli 1948 über die Umwandlung von Alt- und Konversionsguthaben in Forderungen gegen den Bundesschatz (Altkontenverordnung), ausgegeben am 23. August 1948, nicht zur Gänze überein, diverse Änderungen, die der Hauptausschuß des Nationalrates beantragte, machten eine weitere Behandlung der beiden Verordnungen im Ministerrat notwendig. Vgl. dazu MRP Nr. 120/15 vom 13. Juli 1948. 88 Aktenmaterial zu den beiden Verordnungen findet sich in AdR, BMF, GZl. 75.500-15/1948, Bundesschuldbuchverordnung, Altkontenverordnung 1948–1949. Ein Kommentar zur Altkontenverordnung findet sich in Der Österreichische Volkswirt, 34. Jg., 2. Septemberheft 1948, Nr. 28, S. 7 f „Die Inlandsschuld der zweiten Republik Österreich“. 89 Beilage 8: BMHW, Zl. 100.173/V/21/1948 Ministerratsvortrag (3 Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuterungen (1 Seite). Das Ende der im Gesetz über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161/1946, vorgesehenen Schutzfrist für Unternehmungen, die wegen Uneinbringlichkeit ihrer Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen für den Rüstungsbedarf nicht in der Lage waren, gegen sie geltend gemachte Forderungen, deren Rechtsgrund ebenfalls in einer Lieferung für Rüstungszwecke oder in solchen Leistungen selbständiger Unternehmer bestand, zu erfüllen, war mit 30. Juni 1948 festgelegt worden. Dabei war der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen, daß bis zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse eine derartige Konsolidierung erfahren würden, daß die durch das Gesetz geschützten Unternehmungen wieder in der Lage wären, ihre Rüstungsverbindlichkeiten abzudecken. Da sich diese Erwartung nicht erfüllt hatte, erschien eine Verlängerung der Schutzfrist unbedingt notwendig. Im Gesetzesentwurf wurde den Wünschen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Arbeiterkammer insofern Rechnung getragen, als Neuaufnahmen in die Liste zukünftig nicht mehr zugelassen werden sollten. Weiters sollte die Schutzfrist der bisher eingetragenen Unternehmun-

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BM Dr. G e r ö: Die legistische Fassung, die der Entwurf enthält, ist zu beanstanden. Ich lege hier einen neuen Entwurf, den ich in meinem Ministerium heute habe ausarbeiten lassen, vor und beantrage, diesen Entwurf zu studieren oder anzunehmen. Der Ministerrat beschließt, den vom Bundesminister für Justiz vorgelegten inhaltsgleichen Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.90 9 Betriebsrätegesetz Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/68.105-9/4891, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Betriebsrätegesetzes, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.92 10 7. Rückstellungsgesetz93 BM Dr. K r a u l a n d berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 27.211-1/4894, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betr. Ansprüche auf Rückstellung der Vermögen von juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (7. Rückstellungsgesetz).94



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gen lediglich bis 31. Dezember 1948 verlängert werden. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 136, Bundesgesetz vom 30. Juni 1948, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 135, ausgegeben am 5. August 1948, überein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Handel und Wiederaufbau, S. 2343; Bericht des Ausschusses für Handel- und Wiederaufbau und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 84. Sitzung vom 30. Juni 1948, S. 2398 f. Material dazu findet sich in AdR, BMHW, Sektion V, Sign. 133/3/25, GZl. 96.920/1948. Zum Gesetz und seinen Novellierungen vgl. auch KRP Nr. 39/12 vom 23. November 1945 und MRP Nr. 14/5 vom 26. März 1946. Beilage 9: BMsV, Zl. III/68.105-9/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite). Nach den geltenden Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes vom 28. März 1947 (BGBl. Nr. 97/1947) betrug die Tätigkeitsdauer der Betriebsräte ein Jahr. Die Parteien waren nun darüber übereingekommen, die Tätigkeitsdauer der Betriebsvertretung auf zwei Jahre auszudehnen, da „eine solche Verlängerung nicht nur im Interesse einer wirksamen Vertretung der Belegschaft liege, sondern auch der Befriedung der Wirtschaft diene, da eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Betriebsführung nur bei einer längeren Tätigkeitsdauer der Betriebsvertretung gewährleistet erscheint“. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 157, Bundesgesetz vom 30. Juni 1948, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 28. März 1947, BGBl. Nr. 97, über die Errichtung von Betriebsvertretungen (Betriebsrätegesetz), ausgegeben am 23. August 1948, überein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2343; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 84. Sitzung vom 30. Juni 1948, S. 2403–2409. Material dazu findet sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Arbeitsrecht 16, Betriebsrätegesetz 1945–1973; AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik), Sammelakt 5, Betriebsrätegesetz 1948. Zum Betriebsrätegesetz vgl. auch MRP Nr. 52/8 vom 14. Jänner 1947, MRP Nr. 55/10 vom 5. Februar 1947 und MRP Nr. 58/10 vom 25. Februar 1947. Gesetz geworden als 5. Rückstellungsgesetz. Beilage 10: BMVW, Zl. 27.211-1/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten); Gesetzesentwurf (7 ½ Seiten); Erläuterungen (9 Seiten). Die ersten drei Rückstellungsgesetze (BGBl. Nr. 156 vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 53 und Nr. 54 vom 6. Februar 1947) sahen in § 2, Abs. (4) gleichlautend eine zukünftige bundesgesetzliche Regelung vor, wer zur Erhebung von Ansprüchen in den Fällen berechtigt sein

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Seitens Minister Dr. Gerö wurde ein Einwand gegen die Erläuterungen und seitens des Finanzministers gegen den § 5, Abs. 2, letzter Absatz, gemacht. Ich werde sie aber überprüfen lassen. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.95 11 Bevollmächtigung der Hypotheken-Creditinstitut – AG. BM Dr. K r a u l a n d berichtet unter Zl. 49.332-3VSt/4896, betr. Bevollmächtigung der Hypotheken-Creditinstitut A.G. zum Verkauf bzw. Verpachtung von durch Volksgerichtserkenntnisse verfallenen Immobilien und Betrieben.96 sollte, in denen der geschädigte Eigentümer eine juristische Person war, die ihre Rechtspersönlichkeit verloren und nicht wiedererlangt hatte. Die erste Gruppe bildeten jene Fälle, in denen das Vermögen der juristischen Person einem bestimmten Zweck dienen sollte, der jetzt durch eine andere juristische Person verfolgt wurde. In diesem Fall handelte es sich im wesentlichen darum, diese juristische Person zur Erhebung von Rückstellungsansprüchen auf das Vermögen der aufgelösten juristischen Personen zu legitimieren. Bei der zweiten Gruppe handelte es sich um juristische Personen, deren Vermögen bestimmt war, dem Vorteil der daran Beteiligten zu dienen, „also um die Assoziationen des Wirtschaftslebens“. Dieser Kategorie von juristischen Personen war unter dem NS-Regime vielfach das Vermögen entzogen worden, was zur Löschung im Handelsregister und zum Verlust der Rechtspersönlichkeit geführt hatte. Der Verlust der Rechtspersönlichkeit war aber oft auch auf andere Weise eingetreten, indem den an einer Gesellschaft Beteiligten ihre Anteile entzogen worden waren. Da diesen Anteilsberechtigten aber kein unmittelbarer Rückstellungsanspruch auf das Vermögen der Gesellschaften zustand, beabsichtigte der Gesetzesentwurf in erster Linie die Wiedereinrichtung der aufgelösten juristischen Personen. Falls dies aber nicht den Absichten der geschädigten Anteilsberechtigten entsprach, war die nachträgliche Verwertung des rückstellungspflichtigen Vermögens der juristischen Person zugunsten der Anteilsberechtigten oder eine Entschädigung in bar unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 23, Abs. (3) des 3. Rückstellungsgesetzes vorgesehen. Das Verfahren sollte in drei Stufen ablaufen. Zunächst sollte geklärt werden, wer zum Zeitpunkt der Auflösung der juristischen Person anteilsberechtigt gewesen war, dann sollte darüber entschieden werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zur Wiederherstellung der juristischen Person gegeben waren oder nicht, und letztlich sollte es entweder zur Wiederherstellung der juristischen Person (§ 7), zum Verwertungsverfahren (§§ 8 und 9) oder zur Entschädigung (§ 10) kommen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 164, Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 13. August 1949, größtenteils überein, wobei einige Bestimmungen leicht erweitert wurden. 95 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Vermögenssicherung, S. 2343; Bericht des Ausschusses für Vermögenssicherung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 114. Sitzung vom 22. Juni 1949, S. 3277–3279. Vgl. dazu weiters auch MRP Nr. 126/13 vom 28. September 1948. Zur Entstehung dieses Gesetzes vgl. auch Brigitte Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 3), Wien/München 2003, S. 186 f. Vgl. ebendort zahlreiche Verweise auf Aktenmaterial des AdR, BMF und AdR, BMVW zur Restitutionsgesetzgebung. 96 Beilage 11: BMVW, Zl. 49.332-3VSt/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Gemäß § 20, Abs. (3) des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes (BGBl. Nr. 213/1947) oblag dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung die Verwertung der nach Verbotsgesetz und Kriegsverbrechergesetz für verfallen erklärten und gemäß § 20, Abs. (2) des eingangs genannten Gesetzes auf die Republik Österreich übergehenden Vermögen. Da die endgültige Verwertung in den meisten Fällen in Form eines Verkaufes, bei Liegenschaften jedoch vorläufig nur in Form von Vermietung und Verpachtung stattzufinden hatte, war besonders bei Immobilien und Betrieben die Einschaltung eines kaufmännisch geschulten Apparates erforderlich. Dieser Apparat stand mit der im Eigentum

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Wird eine Monopolstellung dem Creditinstitut eingeräumt? Es werden ja immerhin Betriebe usw. vorkommen, die einer anderen Behandlung bedürfen. BM Dr. K r a u l a n d: Wir behalten uns jeweils die Einzelfälle vor. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Für Immobilien, die Staatsgut werden sollen, ist doch ein Gesetz notwendig. BM Dr. K r a u l a n d: Das ist mir bekannt. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß. 12 Grundbücherliche Löschung eines Pfandrechtes Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 11.529/4897, betr. Einholung der Zustimmung der Alliierten Kommission zur grundbücherlichen Löschung eines Pfandrechtes der Bank der Deutschen Arbeit, Berlin, auf der Liegenschaft EZ 597, Grundbuch Breitenau, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß. 13 Mündliche Berichte der Minister a Bundesminister S a g m e i s t e r berichtet unter Zl. 37.900-1/4898 über die Preise für italienische Frühkartoffeln.98 des Staates stehenden Hypotheken- und Creditinstitut AG. zur Verfügung, die diese Verkäufe gegen einen branchenüblichen Entschädigungssatz namens des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung als Verwertungsstelle durchführen sollte. 97 Beilage 12: BMJ, JMZl. 11.529/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). Nach Art. 1 b und 5 IV des Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 durften von der österreichischen Regierung und allen untergeordneten Behörden Maßnahmen, die Verfügungen über Deutsches Eigentum in Österreich darstellten, nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Alliierten Kommission getroffen werden. Um bücherliche Eintragungen über Rechte an Liegenschaften, die nach dem Grundbuchsstand dem Deutschen Reich, deutschen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen juristischen Personen oder deutschen Staatsbürgern zustanden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission zu verhindern, wurde auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom 5. September 1946 (MRP Nr. 36/1 f ) den Gerichten bekanntgegeben, daß Einverleibungen auf Grund ausländischer Urkunden nur bewilligt werden dürften, wenn der Bundesminister für Justiz dies ausdrücklich für statthaft erklärte. Gleichzeitig hatte der Ministerrat auch beschlossen, daß ihm die Ersuchen oder Anträge auf Abgabe einer Erklärung im Sinne des § 33, Abs. (2) Grundbuchgesetz vorerst zur Entscheidung vorgelegt werden mußten. Im konkreten Fall ging es um die Löschung von Pfandrechten, die auf der Liegenschaft EZ. 597, Grundbuch Breitenau (Gerichtsbezirk Neunkirchen/NÖ) hafteten. Die Darlehensforderung an der Liegenschaft war von den Liegenschaftseigentümern bereits zur Gänze bezahlt worden und hatte auch zum Zeitpunkt der Wiedererrichtung der Republik Österreich nicht mehr bestanden, sodaß auch das akzessorische Pfandrecht zu dieser Zeit bereits erloschen war. Da es sich formell um die Löschung eines nach der Persönlichkeit des Berechtigten und seines Verwaltungssitzes als Deutsches Eigentum zu wertendes Recht handelte, sollte die schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission eingeholt werden. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. Anmerkung 24 in MRP Nr. 107. 98 BMVE, Zl. 37.900-1/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten). Am 22. April 1948 genehmigte die Kommission für Ein-, Aus- und Durchfuhr einen Kompensationsvertrag über den Import von italienischen Handelsprodukten, darunter 10.000 t Frühkartoffel, gegen Ausfuhr von 10.000 m3 Schnittholz aus USIA-Betrieben. Die ersten Lieferungen waren bereits in Österreich eingelangt und wurden zu Preisen von S 85 bis S 102 je 100 kg frei österreichische Grenze von den mit der Einfuhr befaßten sieben österreichischen Importeuren aufgebracht. Wenn die Kartoffeln zu dem von der Arbeiterkammer vertretenen Verbraucherpreis von 70 g je kg abgegeben werden sollten, bedeutete das gegenüber dem Verbraucherpreis von S 1,22 je kg bei der vorgesehenen Importmenge von 10.000 t eine ungedeckte Differenz von rund 5,2 Millionen Schilling. Die erforderliche Stützung sollte nun durch eine Umlage ermöglicht werden, die pro kg inländischer Kartoffeln 4 Groschen betragen und bei der Gesamtablie-

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BM Dr. K r a u l a n d: Gegen den Antrag muß man neuerlich seine Bedenken vorbringen. Man muß unbedingt auf die wirklichen Preise zurückgehen. Ich rate von derartigen finanziellen Maßnahmen ab. BM K r a u s: Ich bemerke, daß wir im Jahre 1946 bei den tschechischen Erdäpfeln zu dieser Maßnahme gegriffen haben.99 Hier handelt es sich aber um eine höhere Differenz und soll der Preis von 1,22 S mit 0,70 S festgesetzt werden. Dabei möchte ich aber feststellen, daß merkwürdigerweise bei ausländischen Lebensmitteln Preisstützungen möglich sind, während bei inländischen Lebensmitteln solche versagt werden. Nehmen wir an, daß die Erdäpfelernte 1948 30.000 t ergeben würde, so würde der Aufschlag, falls pro kg 4 g aufgeschlagen werden, 12 Mill. S ergeben. Auf diese Weise kommen dann wieder Fonds zustande. Die Erhöhungen gehen zu Lasten der österr. Landwirtschaft. BM Dr. K o l b: Wir müssen grundsätzlich davon abgehen, daß Stützungen gemacht werden. Man zahlt jetzt 250 Mill. S für Milch als Stützung, dann wieder für Gefrierfleisch und jetzt kommen wieder die Erdäpfel daran. Verantwortlich für diese Wirtschaftspolitik ist die Regierung und ich bitte, diesen Antrag abzuweisen. BM H e l m e r: Das Innenministerium hat in Erfahrung gebracht, daß die Burgenländische Regierung den Bauern im Burgenland mitgeteilt hat, daß die Viehpreise in den westlichen Ländern bis zu S 1,50 erhöht werden. Die Burgenländische Regierung stützt sich darauf, daß eine Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft besteht, daß solche Erhöhungen nicht zulässig sind. In der Frage der Preisgestaltung haben wir chaotische Verhältnisse. Begonnen hat es in Vorarlberg, dann in Tirol und jetzt sind diese Verhältnisse bereits bis nach Salzburg gedrungen. Alle Waren kommen zuerst nach dem Westen und dann zu uns. So kamen in der letzten Zeit nach St. Pölten 100 Kisten Feigen, die wegen des hohen Preises beschlagnahmt wurden. Die Burgenländische Landesregierung berichtet, daß sie außerstande ist, etwas zu liefern, wenn Erlässe des Landwirtschaftsministeriums noch bestehen. Wenn wir in dieser Frage nicht zu einem Entschluß kommen, so werden wir in dem Sumpf versinken. Der graue Markt wurde durch die Regierung abgelehnt100 und ist trotzdem tatsächlich vorhanden. In Ischl verlangt man für eine Schaumrolle 3 bis 4 S. In Gastein bekommt man alles, sogar Lebensmittelmarken. Wir müssen auf der anderen Seite auch bedacht nehmen auf die arme Bevölkerung, die sich nichts kaufen kann und diese müssen wir schützen. Wie soll sich die Preisbehörde überhaupt noch verhalten? Sind die Schweizer Erdäpfel verkauft worden? War die Einfuhr notwendig oder nicht? StS G r a f: Diese Menge war nicht notwendig. BM S a g m e i s t e r: Sie war notwendig, da von den alten Erdäpfeln überhaupt nichts mehr da ist. Ich bin auch der Meinung Minister Kraulands, daß man für Waren den Preis verlangt, den sie kosten. Früher haben wir eine freie Wirtschaft gehabt, was doch jetzt nicht der Fall ist. Man brauchte damals die Erdäpfel nicht stützen, heute aber haben wir noch Bewirtschaftung. Gewisse Schichten der Bevölkerung können sich diese Erdäpfel nicht leisten. Was Minister Kolb sagt, ist unrichtig. Wir verlangen das Geld nur vom Verbraucher. Die Einnahmen durch den Zuschlag sind größer als sich die Kosten belaufen. Ich habe aber die Absicht, im nächsten Ministerrat wieder den Antrag zu stellen, daß wir die Ernte aufkaufen.101 Wir müssen für alle Fälle Reserven haben, um bei Unruhen gerüstet zu sein. Die italienischen ferung der Kartoffelernte 1948 anfallen würde. Der Betrag sollte dem Lebensmittel-Einfuhr-Ausgleichsfonds beim Kartoffelwirtschaftsverband zufließen. 99 Vgl. MRP Nr. 43/7 vom 29. Oktober 1946 und MRP Nr. 45/8 vom 12. November 1946. 100 Vgl. dazu MRP Nr. 101/4 vom 24. Februar 1948. 101 Ein entsprechender Antrag des Bundesministers für Volksernährung stand zwar auf der Tagesordnung des nächsten Ministerrates, wurde aber zurückgezogen. Vgl. MRP Nr. 116/15 vom 15. Juni 1948.

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Kartoffeln kommen am Samstag nach Wien und müssen ausgegeben werden, da sie von Tag zu Tag infolge ihres Wassers an Gewicht verlieren. Die Erdäpfel sind notwendig gewesen, weil von den alten Erdäpfeln alles ausgegeben worden ist. BM K r a u s: Aus dem Schreiben der Burgenländischen Kammer ist ersichtlich, daß es sich um Nutzvieh und nicht um Schlachtvieh gehandelt hat. Was die Zustände in den Ländern anlangt, ergibt sich, daß die Autorität der Regierung vollkommen geschwunden ist. In Kärnten hat man 1 S für Vieh aufgezahlt, in Salzburg 50 g. Die Zustimmung der Arbeiterkammer in den Ländern wurde ohne weiteres gegeben. Die Strafandrohungen für Nichterfüllung der Kontingente wurden von den Ländern überhaupt nicht anerkannt. Der Landeshauptmann von Salzburg102 hat mittels Fernschreiben Alarm geschlagen, daß er keine Erdäpfel mehr hat. Dann kamen die Erdäpfel hin und wurden von der Bevölkerung nicht gekauft. In einzelnen Gebieten wurden die neu gekauften Erdäpfel sogar verfüttert, 4 Waggons Salat wurden von Oberösterreich für Wien angemeldet und man befürchtet nun, daß dieser Salat wohl nach Wien kommen wird, aber die Preise inzwischen gesunken sein werden. Wo bleibt die Moral bei all dem. Im Gasthaus ärgert sich der Wirt, wenn man mit Marken kommt. BM Dr. G r u b e r: Minister Sagmeister soll eine Gesamtbudgetierungsvorlage für das ganze Jahr dem Ministerrat vorlegen. BK: Jetzt brauchen wir 5 ½ Mill. Was haben wir noch zu erwarten? BM S a g m e i s t e r: Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten, die zweite muß der Finanzminister aufgreifen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Bei der Einfuhr muß man sich doch über den Preis klar werden. BM Dr. G r u b e r: Man muß sich klar werden, ob ein Gesetz praktisch möglich ist oder nicht. StS G r a f: Es handelt sich nicht um einen Ausgleich unter den Konsumenten. Bei den Spätkartoffeln handelt es sich darum, daß zu dem Preis von etwa 35 g noch 4 g auf Grund des Ankaufes der Frühkartoffeln zugeschlagen werden. Diesen Fragen kann man nicht ausweichen. Wir werden dann sehen, ob solche Preise tragbar sind oder nicht. BM S a g m e i s t e r: Ich kann nicht in die Zukunft schauen. StS G r a f: Man muß doch bei der Preisfestsetzung der Späterdäpfel wieder über diese Fragen stolpern. VK: Vor einigen Monaten ist das Vakuum der Ernährung angekündigt worden; es wurde aber glücklicherweise beseitigt. Ob durch diese Erdäpfelpreise die Indexberechnung berührt wird, weiß ich nicht, aber es wird bestimmt zu irgendeinem Ausgleich bei diesen Preisen kommen. StS M a n t l e r: Man kann keinen Plan aufstellen, wenn keine festen Ablieferungen erfolgen. Der Konsument darf nicht stets der Leidtragende sein. Mir ist nicht bekannt, daß seitens der Bundesregierung die Beschlüsse der Preisberatungen aufgehoben worden sind. Im Protokoll steht, daß die Preise unverändert bleiben. BM K r a u s: Für die Konsumenten. StS M a n t l e r: Wer hat aber die Landwirtschaft und den Ernährungsminister ermächtigt, über die Erhöhung der Erdäpfel zu verhandeln? Ich spreche hier als Beauftragter von Hunderttausenden von Konsumenten. BK: Es ist doch zweckmäßig, wenn gerade diese zwei Minister Vorbesprechungen pflegen. Man muß doch die Kontingente besprechen, um sie festsetzen zu können. Josef Rehrl, Lehrer und Politiker, 22. Dezember 1947 bis 1. Dezember 1949 Landeshauptmann von Salzburg, ÖVP.

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StS M a n t l e r: Wenn Besprechungen im Gegensatz zu einem Ministerratsbeschluß stattgefunden haben, dann muß der Ministerratsbeschluß aufgehoben werden.103 BM K r a u s: Bei den Milchbesprechungen wurde festgestellt und beschlossen, daß die Preise für die Konsumenten unverändert bleiben, da die Preise nur durch Stützungen gehalten wurden. Man kann niemandem zumuten, zu den alten Preisen etwas abzuliefern. Der Fonds ist nicht mehr hier, aber wir hoffen und bemühen uns, daß wir einen Weg ohne Belastung der Konsumenten finden werden.104 StS M a n t l e r: Ich bin auch dagegen, daß die Konsumenten mit 4 g im Herbst belastet werden. BK: Wie soll man dann arbeiten? StS M a n t l e r: Dadurch, daß sich alle Maßgebenden an die Gesetze halten. BK: Wenn sich jetzt Leute zusammensetzen, um einerseits den Beschlüssen Genüge zu tun, andererseits um Vorbesprechungen zu pflegen, so bekommt man eine Rüge von Herrn Mantler. StS M a n t l e r: Ich stelle fest, daß ich darüber berichten werde. Der B u n d e s k a n z l e r (und Zwischenrufe von mehreren Ministern): Es gibt doch eine Vertraulichkeit des Ministerrates. BM Dr. K r a u l a n d: Mantler hat formell Unrecht. Besprechungen können doch immer stattfinden. BK: Es muß doch beraten werden, um dann entsprechende Vorschläge machen zu können. Dafür kommt dann ein Tadel. StS M a n t l e r: Das ist ja schon geschehen. Es werden also Beschlüsse gefaßt und trotzdem werden dann weitere Besprechungen abgehalten. BM S a g m e i s t e r: Vorige Woche hat im Kreise der ÖVP eine Besprechung stattgefunden. Minister Kraus hat mir dies mitgeteilt, damit ich diese Mitteilung wieder an meine Partei weitergebe. Für morgen sind Parteienbesprechungen anberaumt. Mein heutiger Antrag ist aber bis jetzt offen. Ich bin gerne bereit, den Antrag zurückzustellen, nur brauche ich einen Erdäpfelpreis. Es kann ja auch ein Stützungspreis von 2 g festgestellt werden. BM K r a u s: Vereinbarungen wurden bis jetzt immer eingehalten; es wurde nichts durchbrochen; das stelle ich ausdrücklich im Gegensatz zu den Äußerungen von Mantler fest. Ich habe Sagmeister eine Mitteilung über die Besprechung gemacht; ein Beschluß wurde bis heute nicht gefaßt. BM M a i s e l: Es muß wirklich daran festgehalten werden, daß die Preise gleichbleiben und daß nur für die Überkontingente der Preis offen gehalten wird. Wir kämpfen doch die ganze Zeit gegen die 25%-ige Lohnerhöhung. Man muß verstehen, daß wir unsere Einwände machen müssen; ich habe so wie Mantler die Arbeiter zu vertreten. Wenn also die Frage einer Preisbewertung von Erdäpfeln in Betracht kommt, so werden wesentliche Einwände erhoben werden. Minister Sagmeister braucht aber jetzt den Erdäpfelpreis von 70 g. 103 104

Vgl. MRP Nr. 107/16 d. Vermutlich war der Milchausgleichsfonds gemeint, der in der Ersten Republik existiert hatte. Vgl. dazu etwa BGBl. Nr. 224, Bundesgesetz vom 17. Juli 1931, wirksam für die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Wien, betreffend die Errichtung eines Milchausgleichsfonds, ausgegeben am 25. Juli 1931; BGBl. Nr. 17, Verordnung des Bundesministers für Landund Forstwirtschaft, betreffend die Wiederverlautbarung des Milchausgleichsfondsgesetzes, ausgegeben am 19. Jänner 1935. In der Zweiten Republik wurde schließlich mit BGBl. Nr. 167, Bundesgesetz vom 12, Juli 1950 über die Regelung der Milchwirtschaft (Milchwirtschaftsgesetz), ausgegeben am 29. August 1950, der Milchwirtschaftsfonds geschaffen, der zur „Sicherung eines möglichst einheitlichen Erzeuger- und Verbraucherpreises für Milch und Erzeugnisse aus Milch, zur Erzielung der aus volkswirtschaftlichen Gründen gebotenen möglichsten Gleichmäßigkeit in der Belieferung der Märkte mit Milch und Erzeugnissen aus Milch und zur Bereitstellung von Milch und Erzeugnissen aus Milch in möglichst einwandfreier guter Beschaffenheit“ (§ 2, Abs. (1)) dienen sollte.

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Wenn Sagmeister meint, 2 Groschen würden genügen, so müßte auch der Zuschlag wieder den Einkaufspreis überschreiten und mehr einbringen als 5 Millionen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich bin nicht in der Lage, ein Geld zur Verfügung zu stellen. Der BK: Die Debatte Sagmeister, Kraus und Mantler ist damit geschlossen. Ich brauche doch nicht immer vorher beim Staatssekretär Mantler ansuchen, wenn Besprechungen erfolgen. Es bleibt somit beim Antrag von Minister Sagmeister, daß die Frühkartoffel um 70 Groschen verkauft und ein Zuschlag von 2 Groschen statt 4 Groschen für die Spätkartoffeln festgelegt wird. BM Dr. G r u b e r: Was hat die Ermäßigung für einen Zweck? Der BK: Es kommt weniger Geld herein. Wenn wir an Ernte 300.000 to Erdäpfel annehmen, so können 7,8 Mill. Schilling hereinkommen. Wenn man aber nur mit der Deckung der Regien rechnet, so kann man von 4 Groschen auf 2 Groschen heruntergehen. Der Bericht des Bundesministers für Volksernährung wird antragsgemäß mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß der Umlagebetrag mit 2 Groschen je kg auf die zukünftigen Verbraucherpreise festgesetzt wird. Gleichzeitig wird der Bundesminister für Volksernährung ersucht, eine Gesamtbudgetierungsvorlage für das ganze Jahr 1948 über die Erfordernisse auf dem Ernährungssektor ehetunlichst dem Ministerrat vorzulegen.105 b Wegen besonderer Vertraulichkeit wird dieser Punkt u n t e r V e r s c h l u ß auf­ bewahrt!!106 BM H e l m e r: Im Verein zur Förderung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion werden immer Vorträge gehalten. Jetzt spricht dort ein russischer Offizier namens Goldenberg107 über die Volksdemokratien. Er hat bei diesen Vorträgen die Österreicher so hingestellt, als ob sie bereits für eine solche Volksdemokratie reif sind. Müssen wir es uns gefallen lassen, daß ein Ausländer gegen Österreich hetzt? Ich bitte, daß wir die Sache studieren. Ich bin dafür, daß man dann in einer Note an die Russen gegen diese Vorträge Stellung nimmt und glaube, daß die Durchführung dieses Antrages Sache des Auswärtigen Amtes ist. Das ganze Palais, wo dieser Verein mit dem langen Namen untergebracht ist, ist eine Burg von Hochverrätern, in der sich dieselben sammeln und zusammenkommen. Ich würde allen Kollegen raten, dieses Buch, das die Vorträge über die Volksdemokratie enthält, zu lesen.108 BM Dr. G r u b e r: Ich habe das Buch gleichfalls gelesen. Goldenberg sagt ausdrücklich, daß er als Privatmann und nicht als Offizier spricht. Wenn er als Privatmann spricht, so kann man ihn auch als solchen behandeln. Den Alliierten habe ich dieses Buch bereits zugehen lassen und ich werde im nächsten Ministerrat darüber berichten.109 Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Vorträge eines Angehörigen einer alliierten Macht, zur Kenntnis und gewärtigt einen Bericht des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten.

Vgl. MRP Nr. 116/15 vom 15. Juni 1948, MRP Nr. 117/15 vom 22. Juni 1948 und MRP Nr. 118/10 vom 29. Juni 1948. 106 Die folgende Textstelle ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Sie wurde von den Bearbeitern nachträglich eingefügt. 107 Jakuv Goldenberg, sowjetischer Major, später Oberstleutnant, Leiter der Unterabteilung Propaganda der Propagandaabteilung der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich, ab Mai 1945 mit der täglichen Vorzensur des Programms der Sendergruppe Radio Wien betraut. 108 Zu dem erwähnten Buch konnte nichts Weiteres eruiert werden. 109 Ab hier setzt der Text der Reinschrift wieder ein. Ein entsprechender Bericht erfolgte in der übernächsten Sitzung des Ministerrates. Vgl. MRP Nr. 117/1 d vom 22. Juni 1948. 105

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c Wegen besonderer Vertraulichkeit wird dieser Punkt u n t e r V e r s c h l u ß auf­ bewahrt!!110 BM Ü b e l e i s berichtet an Hand der Akten des Bundesministeriums für Verkehr 4.6551/48, 4.784-1/48 und 4.785-1/48 über Verhandlungen, die die Bundesbahndirektion Wien über Inanspruchnahme von Materialien durch die sowjetrussische Besatzungsmacht und die Bezahlung von Rechnungen durch den Wirtschaftshof Mühlviertel für Werkzeugmaschinen in Urfahr und Freistadt betreffen und liest die entsprechenden Stellen aus diesen Akten vor. Beilagen111 Ich habe den Auftrag gegeben, am gleichen Tage Listen aufzustellen und auch dem Bundeskanzler einen Brief geschrieben. Der Generaldirektor112 bat aber, von dem Brief Abstand zu nehmen, da man noch nicht wisse, was die Russen wollen. (Aus dem Bezugsakt liest der Minister die betreffenden Stellen vor. Siehe Beilage). Eine Kommission, so lautet der weitere Bericht, hat das Lager inspiziert; es handelt sich um das Lager Wörth bei St. Pölten. Sie hat festgestellt, daß dort 5.664 to ehemaligen österr. Altmaterials lagern. In einem anderen Lager befinden sich 21.000 to aus der Zeit vor 1938. Die Russen haben verlangt, daß sie von beiden Lagern bestimmte Mengen erhalten. Einen diesbezüglichen Bericht habe ich auch an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung gerichtet (der Mi Die folgende Textstelle ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Sie wurde von den Bearbeitern nachträglich eingefügt. 111 Beilage 13: BMV, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 4.655-1/1948 Schreiben an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 5. Juni 1948 (4 Seiten); Zl. 4.785-1/1948 Schreiben vom 7. Juni 1948 (1 ½ Seiten); Rechnung Nr. 02278 vom 21. April 1948 (1 Seite); Rechnung Nr. 02261 vom 29. April 1948 (1 Seite). Das Schreiben der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom 5. Juni 1948 an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung berichtete über das Verlangen des Sowjetelementes nach Überprüfung der Materiallager der ÖBB, betreffend Materialien deutscher Herkunft, nach Bildung einer gemischten sowjetisch-österreichischen Kommission, die die Materiallager der ÖBB in Wörth bei St. Pölten, Floridsdorf und Korneuburg überprüfen sollte, sowie über das Ergebnis der Überprüfung des Zugförderungslagers in Wörth. Seitens des Sowjetelementes waren dort vom Zugförderungslager 7.500 t und vom Oberbaulager 5.000 t Mindestmengen als deutsches Material in Anspruch genommen worden. Die ursprünglich wesentlich weitergehenden Ansprüche der sowjetischen Besatzungsmacht hatten nur dadurch auf das genannte Ausmaß herabgesetzt werden können, „daß immer wieder mit größter Entschiedenheit auf die unmögliche wirtschaftliche Lage hingewiesen wurde, wenn den Österreichischen Bundesbahnen fast die gesamten Lokomotivräderpaare, die Hälfte der Wagenräderpaare und das übrige Zugförderungsmaterial entzogen werden würden“. Wenn es zu keinem gütlichen Übereinkommen kommen könnte, so befürchtete man, daß seitens der sowjetischen Besatzungsmacht nicht nur Materialien unkontrollierbarer Menge aus Wörth weggeschafft würden, sondern die notwendige Verwertung des übriggebliebenen Materials in anderen Zonen auch in Hinkunft nicht möglich sein werde. Es wurde daher seitens der Generaldirektion der ÖBB gebeten, die Ermächtigung zum Abschluß einer vergleichsweisen Regelung der Angelegenheit auf Basis einer an das Sowjetelement abzutretenden Gesamtmenge von 10.000 t zu erteilen. Das Schreiben vom 7. Juni 1948 enthält die Mitteilung, daß seitens des Sowjetelements nach vergeblichen Verhandlungen der Zivilverwaltung Mühlviertel mit demselben nunmehr die in der beiliegenden Rechnung der USIA Nr. 02278 vom 21. April 1948 aufscheinenden Maschinen als „Deutsches Eigentum“ deklariert und Bezahlung bei sonstiger Wegführung der Maschinen verlangt worden sei. Da die Maschinen für die Aufrechterhaltung des Kraftwagenbetriebes im Mühlviertel unbedingt erforderlich waren, sollte mit dem Sowjetelement in dieser Angelegenheit in Verbindung getreten werden, da sonst zu befürchten war, daß das Sowjetelement bei sämtlichen im östlichen Österreich gelegenen Eisenbahndienststellen Bezahlung für alle Instandsetzungen und Erneuerungen seit dem Jahr 1938 verlangen könnte. Ein solches Verlangen sei mit den Absichten aller Staatsvertragsparteien nicht in Einklang zu bringen und würde die finanzielle Leistungsfähigkeit Österreichs übersteigen. 112 Dr. Ernst Seidler, Sektionschef, 1. Jänner 1947 bis 31. Dezember 1953 Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen. 110

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nister liest den Schlußabsatz dieses Berichtes vor. Siehe Beilage). Am 7. 6. wurden wieder vom Bundesministerium für Verkehr dem Bundesministerium für Vermögenssicherung Mitteilungen gemacht, daß 33.000 S der USIA für Maschinenlieferungen zu zahlen wären. (Der Minister liest diese Stelle vor).113 Ich habe dem Generaldirektor Vorstellungen gemacht, wieso man den Russen hat Versprechungen machen können. Es lagern auf diesen Plätzen Materialien aus fremden Staaten, die wir nicht verwenden können. Ich habe den Vorschlag gemacht, daß man sich vielleicht darüber mit den Russen einigen kann. Bei näheren Untersuchungen dürften noch größere Mengen vorfindlich sein als man vermutet. Aus dem Bericht an die Vermögenssicherung geht hervor, daß sich das Bundesministerium für Verkehr nicht weiter in Verhandlungen mit den Russen eingelassen hat. Der BK: Ich muß bedauern, daß das Verkehrsministerium schon wieder weiter gegangen ist als es den Beschlüssen des Ministerrates zufolge hätte gehen dürfen. Es wurden Kommissionen gebildet, die sich zum Teil schon gebunden haben. Damit kommen wir immer tiefer hinein und wir werden uns hier schwer herausarbeiten können. Ich muß schon bitten, daß die Beamten des Ministeriums für Verkehr dazu verhalten werden, nicht ohne Vollmacht des Ministerrates in Verhandlungen zu treten. BM Dr. G r u b e r: Der Vorfall beweist neuerdings die Schwäche der Beamten. Die Beamten haben am 7. 4. unterhandelt und gestern, somit nach 2 Monaten, haben wir zum ersten Mal davon erfahren. Die Russen werden schon durch ihre Spione von dem ganzen Umfang der lagernden Mengen sicherlich Nachricht haben. Ich habe schon wiederholt gesagt, daß wir durch Nachgiebigkeit bei den Russen nichts erreichen. Jetzt werden sie von uns Zug um Zug immer mehr Material verlangen wollen. Alles andere wickelt sich dann so ab, wie es in Ungarn der Fall war. Ich bitte nochmals eindringlich, daß Fragen des Deutschen Eigentums114 nicht ohne das Außenamt behandelt werden dürfen. In solchen Fällen muß sofort ein Protest an den Alliierten Rat und eine Veröffentlichung erfolgen. Ich bitte Minister Übeleis, daß er selbst die Weisung hinausgibt, daß, falls die Beamten verhandeln wollen, sofort mit dem Ausw. Amt und dem Bundesministerium für Vermögenssicherung der Fall besprochen wird. Der Minister muß die Verantwortung übernehmen; er schützt damit auch seine Beamten. Der BK: Der Ministerrat stimmt also zu, daß wir mehr als vorsichtig sein müssen und daß schon beim Versuch, in Verhandlungen einzutreten, die Verbindungen mit den Ressorts herzustellen sind. BM Ü b e l e i s: Bei den Erhebungen, die ich angeordnet habe, hat sich herausgestellt, daß von Straßhof 17 Motore nach Mistelbach abgegeben worden sind. Der BK: Ich habe ja in meinem Zimmer dem Generaldirektor vorgehalten, daß er Nackensteife zeigen muß. BM Ü b e l e i s: Die Russen haben, was ich auch anführen möchte, verlangt, daß ihnen alle Gesuche um Einstellung in den Flugdienst ausgefolgt werden. Daraufhin habe ich die Gesuche abverlangt und habe sie in meinem Tresor hinterlegt. BM Dr. G r u b e r: In Fragen des Deutschen Eigentums wolle Legationssekretär Haymerle115 herangezogen werden. BM H e l m e r: Die ganzen Sachen schreien danach, daß sich mit ihnen das Parlament wieder einmal beschäftigen soll.116 Vgl. dazu die in Beilage 13 enthaltene Rechnung Nr. 02278 vom 21. April 1948. Zum Begriff des „Deutschen Eigentums“ vgl. Anmerkung 85 in MRP Nr. 106. 115 Dr. Heinrich Haymerle, 1. September 1947 bis 24. August 1948 in der Abteilung 5 Pol des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, 25. September 1948 bis 30. September 1951 Direktor bei der OEEC in Paris. 116 Ab hier setzt der Text der Reinschrift wieder ein. Ein entsprechender Bericht erfolgte in der übernächsten Sitzung des Ministerrates. Vgl. MRP Nr. 117/1 d vom 22. Juni 1948. 113 114

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Der Ministerrat beschließt, den Bundesminister für Verkehr zu ersuchen, in allen Fragen des Deutschen Eigentums sich sofort Bericht erstatten zu lassen und zum Zwecke der Bearbeitung dieser Fragen die Fühlungnahme mit dem BKA-AA jeweils sogleich aufzunehmen. Im übrigen sind seitens aller Zentralstellen Verhandlungen mit auswärtigen Mächten ohne Vollmacht des Ministerrates zu unterlassen. d BM K r a u s: Die Russen haben in Mistelbach Fragebogen mit 32 Fragen ausgegeben. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach muß jetzt die Beantwortung dieser Fragebogen veranlassen. Ich zweifle, daß die Russen das Recht haben, dies zu verlangen. Der BK: In der vergangenen Woche verlangte der russische Landeskommandant117 die sofortige Vorlage der beantworteten Fragebogen. Ich gab den Auftrag, daß diese Bogen nicht zu beantworten sind. Ich staune, daß nun diese Fragebogen doch ausgegeben worden sind. BM H e l m e r: Auch die Beamten der Landesregierung sind feig. Das wäre unmöglich, wenn die Landesregierung mit mehr Nachdruck eingreifen würde.118 e Nach einem Bericht119 des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung beschließt der Ministerrat, gemäß § 7 des Bundesgesetzes vom 3. 7. 45, StGBl. Nr. 43/45 über die Errichtung einer Kommission zur Lenkung des öffentlichen und Privatkredites (Kreditlenkungsgesetz) und im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 20. 4. 1948120 (Beschl. Prot. 108, Pkt. 17), die Herren Minister a. D. Ing. Schumy121, Staatssekr. a. D. Dr. Herglotz122, Gen. Sekr. Dr. Bock123, Sekr. Wirlander124,

Welche Person bzw. welchen Posten innerhalb der Verwaltungsstruktur des sowjetischen Besatzungsapparates Bundeskanzler Figl genau im Sinn hatte, konnte nicht eindeutig festgestellt werden. Einen Überblick über die Leiterposten der sowjetischen Kommandanturen findet sich in Wolfgang Mueller, Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945–1955 und ihre politische Mission, Wien/Köln/Weimar 2005, S. 252 f. 118 Vgl. weiters MRP Nr. 116/1 j vom 15. Juni 1948 und MRP Nr. 121/1 c vom 20. Juli 1948. 119 Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er konnte im Bestand des AdR, BKA, Präsidiums nicht eruiert werden. 120 In der Sitzung des Ministerrates vom 20. April 1948 wurden die Ergänzung der Kreditlenkungskommission und die eventuelle Abänderung der bisherigen gesetzlichen Grundlagen beschlossen. Vgl. MRP Nr. 108/9. 121 Ing. Vinzenz Schumy, 26. September bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 10. Dezember 1945 bis 8. November 1949 Nationalratsabgeordneter, ÖVP, 1945 bis 1951 Vizepräsident des Österreichischen Bauernbundes, ab 30. August 1946 Mitglied der Kreditlenkungskommission (für die ÖVP). 122 Dr. Heinrich Herglotz, 4. Mai bis 20. Dezember 1945 Unterstaatssekretär in der Staatskanzlei, ÖVP, ab 1946 Generaldirektor der Genossenschaftlichen Zentralbank AG., Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, 1947 bis 1953 stellvertretender Obmann der Bundessektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft. 123 Dr. Fritz Bock, 1947 bis 1953 Generalsekretär des ÖAAB, später Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und Vizekanzler. 124 Dr. Stefan Wirlandner, Diplomvolkswirt, ab 1945 Sekretär der Wiener Arbeiterkammer, 1948 bis 1960 Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank. 117

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Staatssekr. a. D. Waldbrunner125 und Direktor Kölicker126 zu Mitgliedern der Kreditlenkungskommission zu bestellen und gleichzeitig den ausscheidenden Mitgliedern Hans Eichinger127 und Josef Rupp128 den Dank der Bundesregierung für ihre Tätigkeit auszusprechen.129 f BM A l t e n b u r g e r: Ich ersuche um einheitliche Handhabung des § 10 des W. Sch. G., da die Ämter verschieden vorgehen.130 BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Summe von 250 resp. 350 S131 ist festgesetzt und nach dieser Richtlinie wurden auch die Weisungen an die Ämter hinausgegeben. Ich glaube, daß sich die Sache bereits einspielt und hoffe, daß auch damit die Klagen aufhören. Der BK stellt fest, daß die Tagesordnung erschöpft ist und schließt die Sitzung. (13.20 Uhr).

Dipl.-Ing. Karl Waldbrunner, 27. April bis 19. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, 19. Dezember 1945 bis 24. Juni 1970 und 19. Oktober 1970 bis 4. November 1971 Nationalratsabgeordneter, SPÖ, 20. Dezember 1945 bis 28. März 1946 Staatssekretär für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 5. April bis 18. Oktober 1946 a.o. Gesandter und bev. Minister in Moskau. 126 Ing. Dipl.-Kfm. Dr. Karl Kölliker, Kommerzialrat für Außenhandelsstatistik, Aufsichtsrat zahlreicher Unternehmungen, u. a. ab 28. Februar 1948 der Österreichischen Länderbank. 127 Johann Eichinger, Landwirt, 24. Juli 1945 bis 30. August 1948 Mitglied der Kreditlenkungskommission (für die ÖVP), 19. Dezember 1945 bis 8. November 1949 Nationalratsabgeordneter. 128 Josef Rupp, Landwirt, 24, Juli 1945 bis 30. August 1948 Mitglied der Kreditlenkungskommission (für die ÖVP), 19. Dezember 1945 bis 8. November 1949 Nationalratsabgeordneter. 129 Zur Bestellung und Zusammensetzung der Mitglieder der Kreditlenkungskommission vgl. KRP Nr. 19/1 vom 24. Juli 1945 und MRP Nr. 2/2 vom 9. Jänner 1946. Zur Kreditlenkungskommission generell vgl. auch KRP Nr. 17/9 vom 17. Juli 1945, KRP Nr. 22/1 vom 21. Juli 1945, KRP Nr. 35/2 vom 18. Oktober 1945, KRP Nr. 37/8 vom 6. November 1945, KRP Nr. 39/5 vom 23. November 1945, MRP Nr. 8/11 vom 12. Februar 1946, MRP Nr. 32/8 b vom 17. Juli 1946, MRP Nr. 35/1 k vom 22. August 1946 und MRP Nr. 36/3 vom 5. September 1946. 130 Der § 10 des Währungsschutzgesetzes (BGBl. Nr. 250/1947) sah die Rückbuchung von Beträgen von Sperrguthaben bis zu einem Betrag von 2.500 Schilling bzw. 3.500 Schilling, wenn der Haushalt aus mehr als zwei Personen bestand, vor. 131 Richtig: 2.500 bzw. 3.500 Schilling. 125

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Stenogramm vom 8. Juni 1948 (Capek) 115., 10.20 K a n z l e r : Begrüßt alle Mitglieder, Beschlußprotokoll zugegangen, Tagesordnung verteilt, keine Einsprüche. a) In London nichts Neues. Die Note von uns an Rußland hat großes Aufsehen auch in der Welt erregt, daß Österreich mutig und entschlossen ist, selbst an Rußland heranzutreten. Ob Antwort kommt, weiß man nicht. 14 Tage wird zugewartet. b) Frage, daß in Paris die Ratsverhandlungen in erster Phase abgeschlossen. Taucher ist zurückgekommen. Vertikale Fachgruppen und horizontale Verwertung der Beschlüsse. Rat selbst kann also schöpferisch nichts machen, die Hauptarbeit liegt in den Komitees. Diesmal gelungen, gut abzuschneiden. Die BraunbuchZiffer wurde über den Rahmen behandelt und darüber und für Österreich [konnte] eine Sonderstellung wegen der Lage erreicht werden. Wir müssen erreichen, daß wir in den Komitees nur gute Fachleute haben, was von Bedeutung ist. Die Ziffern wurden vorläufig festgestellt und die Staaten waren mit ihren Ziffern beschäftigt, dann kommt aber Verteilung. 85,5 [Millionen] $ erreicht, 65 Millionen Dollar waren vorgesehen. Unsere Beschlüsse haben sich die Norweger, Griechen und Bi-Zone – wollen auch eine Sonderstellung haben. Die stillschweigende Anerkennung für Österreich ist erfolgt. Bei Kürzungen können sich diese nicht so auswirken, da wir schon 85,5 [Millionen] $ als Grundziffer erreicht haben. Bei Kürzung würden wir die 70 [Millionen] $ erhalten, bei Kürzung würden wir bei 80 [Millionen] $ erhalten. Wichtig ist, daß der Finanzchef Mr. Margit132 allen bekannt ist (Finanzchef beim Botschafter Harriman); [er] ist ein Freund Österreichs. (Der Bundeskanzler liest auch einen Bericht darüber vor). Margit und Hariman werden in [den] nächsten Wochen nach Wien kommen, um sich ein Bild zu machen. Taucher, Kloss, Fischer, Hintermayer etc. haben sich außerordentlich gut gehalten. Ich glaube, daß man Taucher und den Herren den besten Dank sagen soll. Anfang Juli muß das 4. Quartal, ein Jahresprogramm und ein 4-Jahresprogramm erstellt werden. Wir werden sorgen, daß sie entsprechende Kräfte zur Verfügung haben. Italien hat 58 ständige Leute draußen. Wir werden sorgen, daß sie einige Räumlichkeiten bekommen. Jetzt kommt es zum Verteilen. Es kommt darauf an, wer am raschesten arbeitet. c) Pakenham zurückgetreten, Lord Henderson ist Nachfolger (liest Brief vor). d) Besatzungskosten von Seite der Engländer, [sie] werden Sache prüfen und haben noch [k]einen Schilling hier in Anspruch genommen. Durch die Note sind wir einen Schritt weiter gekommen. Auch die Russen haben sich noch nicht beschwert und die Franzosen haben noch nichts genommen. e) Lorenzoni gestorben, morgen Begräbnis. Ich fahre – f ) Brief Antwort von Monicault, bestätigt den Erhalt des Briefes von Österreich und hat die französische Regierung verständigt. g) Die Usia bemüht sich unter der Hand einige Firmen – ich bin dahinter. h) [Am Rand:] Vertraulich. Frage des Ministerialrates Wolf vom Verkehr. Im 3. Bezirk Wohnung. Am Freitag ist er weggefahren und am Freitag waren bei ihm Kriminalbeamte, wo er im Dienst stehe. Er wurde als Kriegsverbrecher gesucht. Gilt als Kenner in Fragen der Donaukonferenz in Zusammenhang mit französischer Frage. Toldt hat mit Krechler gesprochen, eine Versetzung nach Linz ist vorgesehen, damit er nicht entführt wird. Einverstanden. G r u b e r : Die Beamten ersuchen um Versetzung nach Westen. Ich ersuche, daß Beamte sofort ihre vorgesetzte Stelle – Jeder, der mit den Russen zu tun [hat], ist diesen Gefahren ausgesetzt. H e l m e r : Ich bin der Meinung, daß man [in] speziellen Fällen vorbeugt. Sie haben keine Ahnung, welche Feigheit und Besorgnis unter den Beamten vorherrscht. Bei der Besetzung der Wirtschaftspolizei haben 12 Leute abgelehnt. In Wiener Neustadt habe ich Posten zu besetzen gehabt, niemand hat sich gemeldet. Bei berechtigten Fällen müssen wir bestehen, daß er versetzt wird. Ich bitte, daß Entscheidungen wegen Versetzung im Ministerrat beschlossen werden. K a n z l e r : Ich stimme dem zu. Ich habe 7–8 Fälle in der letzten Zeit gehabt. Beamte wurden in Wohnung besucht, aufgefordert, in russische Dienste zu treten. Wir werden in dieser Richtung – Ü b e l e i s : Ich habe gestern meine Leute rüber geschickt.

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Richtig: Arthur William Marget.

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M a i s e l : Der Direktor der Grünbacher Kohlebergwerke ist von den Russen von einem Tag zum anderen entlassen worden. Wir sind verpflichtet, ihn sofort woanders einzusetzen. K a n z l e r : Die Unterlagen müssen vorgelegt werden und dann wird er geprüft. H e l m e r : Die Direktion leiht sich angeblich das Geld aus, um die Leute zu bezahlen. Der Niederbruch soll durch Entlassungen verkleistert werden. K a n z l e r : Ich habe gestern an Kurassow Anfrage gerichtet, daß Holz nach Italien gehen [sollte], Bewilligungen waren nicht [vorhanden]. Zuerst Usia-Betriebe, dann Eigentum der Besatzungsmacht. Ich habe gefragt, was richtig ist. G r u b e r : Übeleis wird Mitteilung heute noch bringen und daher Beschränkung auf den kommenden Bericht. Nur durch ihre Veröffentlichung in der Presse kann den Sachen beigekommen werden. [ K a n z l e r : ] i) Gerö wird in der Presse einer scharfen Kritik unterzogen. Ich glaube, daß wir auf die offenen Briefe eines Bruno Frei im ‚Abend‘ keine Antwort geben sollen, da es unter der Würde eines Ministers ist. Wir kennen alle Gerö und lassen [ihn] uns nicht abschießen und stelle fest, daß er unser Vertrauen hat. V i z e k a n z l e r : Ist darüber [an] eine Veröffentlichung gedacht? Ich wäre dagegen. Warum soll man gerade den ‚Abend‘ zum Gegenstand einer Ministerratsbesprechung machen, da doch alle Politiker immer angegriffen werden. H e l m e r : Dem ‚Abend‘ geht es schlecht, es ist ein Russenblatt. Er braucht jeden Tag einen Schlager und glaube, daß man dem ‚Abend‘ die Ehre antut. Wenn er staatsschädigende Mitteilungen macht, so wäre ein Eingreifen der Justiz am Platz. Ich schlage vor, daß der Justizminister bei den nächsten Gelegenheiten zurück hauen kann. G e r ö : Die Beschlagnahmen sind zweischneidig. Durch Beschlagnahme wird Auflage steigen. Im Wege von Berichtigungen ist es besser beizukommen. Pressegesetz (§27) ist aufgehoben und wir sind nicht genötigt, Entschädigung zu zahlen. Der Abend hat behauptet, daß ich den Pressechef nach Hohenberg in eigener Mission hinausgeschickt habe. Ich habe ihn wegen der Erwiderung tatsächlich hinausgeschickt, damit wir stichfest sind. Am 20. 5. Bei der Verhandlung wurde die Zeugenaussage bei leeren Bänken vorgelesen. Dann stürzte ein Rechtsanwalt vor und sagte, das war das Stichwort für uns. Heute schrieb mir ein Dr. Sauer, daß Suchomel deshalb nicht Ministerialdirektor wurde, weil er nicht Mitglied der NSDAP war. Wir haben keine Kraft um ihn zu ersetzen. Der Ministerrat kann versichert sein, daß ich kein Interesse daran hatte, ob er als Zeuge einvernommen wurde oder nicht. G r u b e r : Ein von den Kommunisten angegriffener Beamter darf nicht entfernt werden. In der Frage der Berichtigung bin ich nur dafür, daß man Nachrichten berichtigt, die in den großen Zeitungen stehen. Man soll überhaupt bei den kommunistischen Zeitungen mit Berichtigung nicht vorgehen. G e r ö : Heute heißt es –. S a g m e i s t e r : Bei Angriffen auf Ernährung bin ich auch zur Überlegung gekommen, nichts zu berichtigen. Man müßte das der Bevölkerung bekannt geben. K a n z l e r : Auf persönliche Angriffe der Kommunisten (‚Volksstimme‘ und ‚Abend‘) werden unter dem Tisch fallen gelassen. Einverstanden. [ K a n z l e r : ] j) Legationsrat Yost, daß Amerika erklärt wegen politischer Parteien (liest vor). Ein Beschluß ist der Regierung nicht zugegangen. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten. 1) Österreich und Belgien. 2) Frage Rückkehr österreichischer Kriegsgefangener. 3) Besuch von KZ nach Mauthausen. Verhindern können wir es nicht. Werden aber versuchen, daß sie mit keinem Verband, vor allem mit Dürmeier-Verband eingeschaltet werden. Es werden Mark133 und Probst (SPÖ) und Bock (ÖVP) werden sich mit Verband beschäftigen. H e l m e r : Ein gewisser Steiner des neuen Verbandes hat sehr viele Anhänger in Belgien und Holland. Er wird sich – nach soz. Kongreß [war zu] erfahren, daß er [es] sich nicht nehmen lassen wird mit den Kommunisten in Verbindung zu treten. Ministerrat mit dieser Linie einverstanden. [ K a n z l e r : ] 4) Bau mehrerer Straßen im südlichen und nördlichen Burgenland. Vermutlich Karl Mark, 19. Dezember 1945 bis 30. März 1966 Nationalratsabgeordneter, SPÖ.

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Mitteilung K a n z l e r : Herke von Kärnten Ehrenpreis für Wörthersee-Sportfest. H u r d e s : [Sie] haben voriges Jahr einen Preis der Bundesregierung und einen Preis des Unterrichts bekommen. K a n z l e r : Liest Bericht vor, daß nur Unterricht den Preis zu stiften hat. Angenommen. H e l m e r : Heute Nacht ein Auto aus der Tschechoslowakei bei Drasenhofen gekommen. Haben einen Gendarmen getötet und zwei Schwerverletzte. In Ottental haben sie Auto verlassen und einen Toten. Material Jugoslawe. Heute tritt Gendarmerie in den 100. Jahrestag ein. Sie hat in den letzten Jahren Pflicht getan und die Toten zeugen davon (100 Tote, 200 Schwerverletzte). Ich bitte, der Gendarmerie den Dank und den Opfern für Pflichterfüllung Dank auszusprechen und der Opfer zu gedenken. V i z e k a n z l e r : Einverstanden. In den jugoslawischen Prozessen hat Name Stillfried eine große Rolle gespielt. Der Sache müßte man von österreichischer Seite nachgehen. Man müßte wegen der gefundenen Papiere das – wenn das wahr ist, daß Stillfried solche Papiere besitzt wie [im] Prozeß berichtet – so sollte auf Veröffentlichung gedrungen werden. Tatsache waren, daß Russen während des Krieges Kollaborateure mit den Deutschen –. Wenn Stillfried Papiere hat, so sehe ich nicht ein, warum Österreich darüber schweigt. H e l m e r : Wir haben im Ministerium verfügt, daß Stillfried eine Darstellung gibt. Er sagte, er weiß von nichts. Die Antwort haben die Alliierten zur Kenntnis gebracht. V i z e k a n z l e r : Es wird die gleiche Angst sein, die alle Beamten haben. H e l m e r : Die Tat als solche ist ihm nicht zuzutrauen. Ich werde Bericht abverlangen und Ministerrat berichten. G r u b e r : Ein – besteht noch ein zweiter Stillfried? H e l m e r : Dies ist ein übler Bursche. K a n z l e r : Stillfried hat die meiste Strafe im KZ gehabt. Es ist ganz ausgeschlossen, daß Stillfried mit den SS etwas zu tun gehabt hat. G r u b e r : Der Vorfall in Jugoslawien hat größtes Aufsehen erregt. Das Belastungsdokument von Stillfried war die Ursache. Vizekanzler hat Recht, daß man der Herkunft des Dokuments nachgehen soll. H e l m e r : An der Loyalität des Stillfried zweifle ich nicht. Besonders einer Besatzungsmacht ist kein Geld zu teuer für gewisse Beamte etwas in Erfahrung zu bringen. Die 11 hingerichteten Minister wurden aufgrund der Dokumente von Stillfried [verurteilt]. K a n z l e r : Bei der Entlassung wurde alles untersucht und photographiert. Man muß mit Stillfried noch einmal reden. 2. V i z e k a n z l e r : Beantragt Rückstellung Vogelsang. H u r d e s : Warum? V i z e k a n z l e r : Aufgrund von Besprechungen über Besetzung. H u r d e s : Der Mann ist der, der sehr viel Arbeit geleitet hat. Ich ersuche zurückzuziehen Einspruch, wir haben auch wegen Zima keine Schwierigkeiten gemacht. V i z e k a n z l e r : Der Fall Vogelsang ist zum ersten Mal hier. Ich finde es daher nicht besonders, daß dem Unterricht Sache zurückgestellt wird. So wurde ein Zugeständnis von einem Kinderarzt zwei Jahre zurückgestellt. H e l m e r : Der Minister für Unterricht hat auch einmal einen vom Landeshauptmann NÖ gestellten Antrag zurückgestellt. H u r d e s : Ich verweise [darauf ], daß sich die Parteien zusammensetzen sollen. V i z e k a n z l e r : Die gleichen Fälle liegen in Kärnten vor. Der Komplex Vogelsang gehört einheitlich gelöst. H u r d e s : Ich bedauere nur, daß ich im Fall Zima zugestimmt habe. Im Ministerrat vom 20. 5. wurden für ihn vier Ausnahmen gemacht. Ich verstehe nicht, daß wenn wir so loyal hier vorgegangen sind, so sollte man hier keine Schwierigkeiten machen. V i z e k a n z l e r : Der Fall durch Ihren Pressechef ist weit kompensiert. Der Mann wurde ausgezeichnet, Vorurteil gegen Sie besteht nicht.

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H e l m e r : Ich unterstreiche was Schärf sagt. Es gibt verschiedene Ernennungen, die vorgekommen sind, wo man –. Zurückstellen und [es wird] nächste Woche einer Erledigung zugeführt. 3. K a n z l e r : Gebühren für Nationalrat und Regierung. Angenommen. 4. H e l m e r : Kriegsdenkmäler. Es wird noch Schwierigkeiten geben auf anderen Gebieten, da auch Gräber auf Grundbesitz sind. Angenommen. 5. H e l m e r : Einbürgerungen. Angenommen. H e l m e r : Wegen Seidenarbeiter habe ich mich erkundigt und die Gewerkschaft sagt, daß sie glücklich sind, daß sie Nachwuchs bekommen. A l t e n b u r g e r : Es handelt sich nicht um Meister. 6. und 7. Z i m m e r m a n n : Bundesschuldbuch, Altkonten. Änderung! Angenommen mit Schreibfehler. 8. K o l b : Schutzwürdige Unternehmungen. G e r ö : Die legistische Fassung ist zu beanstanden. § 1/2 heißt es – es hat zu lauten – und habe mir überlegt, selbst einen Entwurf auszuarbeiten und zu studieren. Legistisch abändern. 9. M a i s e l : Betriebsratsgesetz. Angenommen. 10. K r a u l a n d : 7. Rückstellungsgesetz. Sie kennen Einwände von Gerö wegen Erläuterung und § 5/2, letzter Absatz durch Finanzminister. Werde sie [berücksichtigen] und prüfen lassen. Angenommen. 11. K r a u l a n d : Kreditinstitut. Z i m m e r m a n n : Die Monopol-Stellung wird dem Kreditinstitut eingeräumt. Es werden aber Betriebe etc. vorkommen, wo andere Behandlung nötig. K r a u l a n d : Wir behandeln [i.e. behalten] uns Einzelfälle vor. Z i m m e r m a n n : Bei Immobilien als Staatsgut ist Gesetz nötig. K r a u l a n d : Es ist bekannt. Angenommen. 12. G e r ö : Grundbuch. Angenommen. 13. Mündliche Berichte a) S a g m e i s t e r : Bericht über Früherdäpfel. K r a u l a n d : Gegen Antrag muß man Bedenken vorbringen. Man muß auf den wirklichen Preis zurückgehen und [ich] rate von dieser Maßnahme ab. K r a u s : Ich bemerke, daß wir im Jahr ’46 bei den tschechoslowakischen Erdäpfeln zu dieser Maßnahme gegriffen haben. Hier die Differenz von 1,22 auf 70 sollte zurückgegriffen werden. Dabei ist festzuhalten,

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daß bei ausländischen Lebensmitteln die Preisstützungen gehen, bei inländischen nicht. Warum ist – Ich nehme an, wir nehmen nur 300.000 to auf und da ergibt sich 12 Millionen Schilling Einnahmen und das ist wieder ein Fonds, der aufgestellt wird. Die Erhöhung fällt zu Lasten der österreichischen Landwirtschaft wenigstens namentlich. K o l b : Wir müssen grundsätzlich davon abgehen, daß Stützungen gebraucht werden. Man zahlt 250 Millionen für Milch, dann wieder Gefrierfleisch und jetzt wieder für Erdäpfel. Verantwortlich für die Wirtschaftspolitik ist die Regierung und bitte Antrag abzuweisen. H e l m e r : [Im] Inneren hat [man] in letzter Zeit Erfahrung gemacht, daß Burgenländische Regierung mitteilt, daß Viehpreis in den westlichen Ländern bis zu 1,50 erhöht wird. Die Burgenländische Regierung stützt sich darauf, daß eine Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft besteht, daß das nicht gilt. In Fragen der Preisgestaltung sind wir in chaotischen Verhältnissen. Begonnen hat es in Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Alle Waren kommen vom Westen und dann zu uns. So in St. Pölten 100 Kisten Feigen beschlagnahmt worden wegen zu hohem Preis. Die Burgenländische Landesregierung berichtet, daß sie außer Stande ist, etwas zu liefern wenn Erlaß der Landwirtschaft noch besteht (liest vor). Wenn wir in dieser Frage nicht zu einem Entschluß kommen, so werden wir versinken. Grauer Markt wurde abgelehnt durch die Regierung und tatsächlich besteht er. In Ischl verlangt man für eine Schaumrolle 3–4 Schilling. In Gastein bekommt man alles, sogar Lebensmittelmarken. Wir müssen auf der anderen Seite die arme Bevölkerung schützen. Was soll also die Preisbehörde machen? Sind die Schweizer Erdäpfel aufgekauft? War Einfuhr nötig oder nicht? G r a f : In dieser Menge war es nicht nötig. S a g m e i s t e r : Alte Erdäpfel sind nicht da. Ich bin auch der Ansicht, daß man für die Ware den Preis verlangt, den sie kostet. Früher haben wir freie Wirtschaft gehabt. Man mußte die Erdäpfel nicht kaufen. Heute haben wir aber noch die Bewirtschaftung. Gewisse Schichten der Bevölkerung können sich diese Erdäpfel nicht leisten. Was Kolb sagt, ist unrichtig. Wir verlangen das Geld nicht von anderen als vom Verbraucher. Die Einnahmen sind größer, als wir brauchen. Aber ich habe die Absicht, im nächsten Ministerrat [zu beantragen], daß wir die Ernte aufkaufen. Wir müssen Reserven haben für alle Fälle bei Unruhen. Die Erdäpfel kommen am Samstag nach Wien und müssen ausgegeben werden, da sie von Tag zu Tag infolge Wasser[verlust] an Gewicht verlieren. Die Erdäpfel sind nötig gewesen, aber es ist alles ausgegeben worden. K r a u s : Aus [dem] Schreiben der Burgenländischen Landesregierung ist ersichtlich, daß es sich um Nutzvieh und nicht als Schlachtvieh handelt. Was die Zustände in den Ländern anlangt, ergibt sich, daß die Autorität der Regierung vollkommen verschwunden ist. In Kärnten hat man 1 Schilling für Vieh aufgezahlt, in Salzburg 50 gr. Zustimmung der Arbeiterkammern in den Ländern ist vorhanden. Die Strafansätze für Nichterfüllung der Kontingente wurden in den Ländern nicht anerkannt. Landeshauptmann [von] Salzburg hat Schreiben geschickt, daß er keine Erdäpfel hat – dann wurden sie von der Bevölkerung nicht genommen, in einzelnen Gebieten wurden sie verfüttert. Vier Waggons Salat von Oberösterreich sind angemeldet und man befürchtet, daß Preis in Wien zurückgeht. G r u b e r : Sagmeister soll eine Gesamtbudgetierung vorlegen für das ganze Jahr. K a n z l e r : Jetzt brauchen wir 5,5 Millionen, was haben wir noch zu erwarten? S a g m e i s t e r : Hier muß der Finanzminister eingreifen. Z i m m e r m a n n : Bei der Einfuhr muß man sich über den Preis klar werden. G r u b e r : Man muß sich klar werden, ob das Geschäft praktisch möglich ist. G r a f : Es handelt sich nicht innerhalb des Ausgleichs unter den Konsumenten. Bei den Späterdäpfeln wird es sich darum handeln, daß man sagt, etwa 35 sind nicht tragbar. Dann kommen noch die 4 gr. dazu. Dieser Frage muß man nicht ausweichen. S a g m e i s t e r : Ich kann nicht in die Zukunft schauen. G r a f : Wir müssen doch bei Preisfestsetzung der Späterdäpfel wieder über diese Frage stolpern. V i z e k a n z l e r : Vor einigen Monaten ist das Vacuum der Ernährungskrise angekündigt und beseitigt worden. Ob [sich] bei diesen Erdäpfelpreisen die Index-Berechnung erweisen wird, weiß ich nicht, es wird bestimmt zu einem Ausgleich kommen. M a n t l e r : Man kann keinen Plan aufstellen, wenn keine Ablieferung erfolgt. Der Konsument darf nicht der Leidtragende sein. Mir ist nicht bekannt, daß seitens der Regierung die Ergebnisse der Preisberatung aufgegeben wurden. Im Protokoll steht, daß [die] Preise unverändert bleiben. K r a u s : Für Konsumenten. M a n t l e r : Wer hat Landwirtschafts- und Ernährungsminister ermächtigt, über Erhöhung der Erdäpfelpreise zu verhandeln? Ich spreche hier als Beauftragter von 100.000en von Konsumenten.

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K a n z l e r : Es ist doch zweckmäßig, wenn [sich] gerade diese zwei Minister vorbesprechen. Es muß doch die Kontingentierung besprochen und festgesetzt werden. M a n t l e r : Wenn Besprechungen im Gegensatz zu einem Ministerratsbeschluß stattgefunden haben, da muß Ministerratsbeschluß aufgegeben werden. K r a u s : Bei Milch-Besprechung [haben] wir festgestellt und beschlossen, daß die Preise für die Konsumenten unverändert bleiben. Die Preise können nur durch Stützung erfolgen. Man kann niemand zumuten, daß zu [den] alten Preisen jemand etwas abliefert. Der Fonds ist nicht mehr hier, aber wir hoffen, daß wir diesen Weg finden werden. Wir werden uns bemühen, einen Weg ohne Belastung des Konsumenten zu finden. M a n t l e r : Ich bin auch dagegen, daß die Konsumenten um 4 gr. im Herbst belastet werden. K a n z l e r : Wie soll man arbeiten? M a n t l e r : Dadurch, daß sich alle Leute an das Gesetz halten. K a n z l e r : Wenn sich jetzt Leute zusammensetzen, um den Beschlüssen genüge zu tun, so bekommt man eine Rüge vom Herrn Mantler. M a n t l e r : Ich stelle [fest], daß ich darüber berichten werde. K a n z l e r : Es gibt eine Ministerratsvertraulichkeit. K r a u l a n d : Mantler hat formell unrecht, Besprechungen können doch immer stattfinden. K a n z l e r : Wir müssen uns doch vorberaten und dann einen Vorschlag machen. M a n t l e r : Das ist ja geschehen. Damit würden Beschlüsse gefaßt und dann werden nach Ende [der] Unterredungen [neuerliche] Besprechungen gehalten. S a g m e i s t e r : Vorige Woche hat [man] im Kreis der ÖVP eine Besprechung gemacht – Kraus hat mir das für meine Partei mitgeteilt – und für morgen sind Parteienbesprechungen vorbehalten. Durch meinen heutigen Vorschlag bleibt alles offen. Ich bin gern bereit, den Antrag zurückzustellen, nur brauche ich einen Erdäpfelpreis. Es können [die Erdäpfel] ja auch Stützungen mit 2 gr. erfahren. K r a u s : Die Vereinbarungen wurden eingehalten und wurde nichts durchbrochen. Ich habe Sagmeister von den Besprechungen nur Mitteilung gemacht. Ein Beschluß wurde bis heute nicht gefaßt. M a i s e l : Es wurde wirklich festgehalten, daß der Preis gleich bleibt und nur für das Über-Kontingent der Preis offen bleibt. Wir kämpfen doch die ganze Zeit gegen die 25% Lohnerhöhung. Man muß verstehen, daß wir unsere Einwände machen. Ich habe gleich Mantler die Arbeiter zu vertreten. Wenn Frage einer Erdäpfel[-Preiserhöhung] in Betracht kommt, so werden wichtige Einwände erhoben werden. Sagmeister braucht jetzt einen Erdäpfelpreis 70 gr. Wenn Sagmeister meint, 2 gr. genügen, so müßte das mehr erbringen als 5 Millionen. Z i m m e r m a n n : Ich bin nicht in der Lage, Geld zur Verfügung zu stellen. K a n z l e r : Die Debatte Sagmeister und Kraus und Mantler ist damit beschlossen und man braucht nicht immer bei mir ansuchen, [sondern] bei Mantler. Es bleibt somit der Antrag von Sagmeister, Früherdäpfel 70 gr. und Zuschlag von 2 gr. (nicht für 4 gr.). G r u b e r : Was hat die Ermäßigung für einen Zweck? K a n z l e r : Es kommt wenig Geld herein. Wen wir 300.000 to Erdäpfel haben, so bleiben 7.8 Millionen übrig. Damit können Lagerungen [finanziert werden] durch Ankauf für Unruhen nötig sein. Wenn man nur mit Deckung der Regien rechnet, so kann er von 4 auf 2 gr. herunter gehen. Angenommen, 2gr. [13.] b) H e l m e r : In den russischen Vereinen für Förderung etc. werden immer Vorträge gehalten. Jetzt von Goldenberg (der für die Volksdemokratie gehalten hat). Er hat die Österreicher [so] hingestellt, daß sie reif sind für die Volksdemokratie. Müssen wir uns gefallen lassen, daß ein Ausländer gegen Österreicher hetzt? Ich bitte, das zu studieren und bin dafür, daß man dann in einer Note an die Russen Stellung nimmt und glaube, daß es durch das Außenamt geschieht. Das ganze Palais, wo sie zusammenkommen, ist ein Sammelpunkt von Hochverrätern. G r u b e r : Ich habe das gleichfalls gelesen und werde es prüfen. Er sagt ausdrücklich, daß er als Privatmann spricht und nicht als Offizier. Wenn er als Privatmann spricht, so kann man ihn auch so behandeln. Den Alliierten haben wir das Buch bereits gegeben und [ich] werde im nächsten Ministerrat darüber berichten. Zur Kenntnis genommen, zurückgestellt. [13.] c) Ü b e l e i s : Am 7. 4. hat der Generaldirektor die Direktion das – Abtransport der Materialien des Lagers Wörth (liest vor). Ich habe Auftrag gegeben am gleichen Tag, Listen aufzustellen und den Auftrag gegeben,

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[an] den Bundeskanzler einen Brief zu schreiben. Der Generaldirektor bat, von Brief Abstand zu nehmen, da man noch nicht weiß, was die Russen wollen. (Liest weiter aus dem Akt vor). Die Kommission hat ein Lager inspiziert (liest vor): 5.764 to ehemals österreichisches Material. In einem anderen Lager 21.000 to aus der alten Zeit waren dabei. Von den Russen wurde verlangt, daß sie von beiden Lagern bestimmte Mengen erhalten sollen. Bericht ging an Vermögenssicherung. (Liest Schlußabsatz des Berichtes vor). Am 7. 6. wurde wieder der Vermögenssicherung Meldung vorgelegt, 33.000 S, Abrechnung der USIA für Urfahr (liest vor). Ich habe Generaldirektor Vorstellung gemacht, wieso man Russen Versprechungen machen kann. Es lagern dort Materialien aus fremden Staaten, die wir nicht verwenden können und ich habe Vorschlag gemacht, daß man sich vielleicht darüber mit den Russen einigen kann. Bei näherer Untersuchung dürften noch größere Mengen vorgefunden werden. Durch Bericht an Vermögenssicherung geht hervor, daß Verkehr sich weiter mit Russen nicht eingelassen hat. K a n z l e r : Ich muß bedauern, daß Verkehr schon wieder weiter gegangen ist, als die Beschlüsse des ­Ministerrates lauten. Es wurden Kommissionen gebildet, die sich schon teilweise gebunden haben. Damit kommen wir immer tiefer hinein und schwer heraus. Ich muß bitten, daß die Beamten nicht zu verhandeln haben ohne Vollmacht des Ministerrates. G r u b e r : Das beweist die Schwäche der Beamten. Die Beamten haben am 7. 4. unterhandelt und gestern haben wir davon zum ersten Mal unterhandelt [i.e. erfahren]. Die Russen werden schon die größeren Mengen wissen durch ihre Spione. Ich habe wiederholt schon gesagt, daß wir durch Nachgiebigkeit nichts erreichen. Jetzt werden sie Teil auf Teil das Material verlangen. So geschieht es wie in Ungarn, etc. Ich bitte nochmals eindringlich, daß Fragen des Deutschen Eigentums nicht ohne Außenamt behandelt werden dürfen. In solchen Fällen muß sofort Protest an den Alliierten Rat und eine Veröffentlichung erfolgen. Ich bitte Übeleis, daß er selbst die Weisung hinausgibt, daß falls die Beamten unterhandeln wollen, sie sofort mit Außenamt und Vermögenssicherung besprochen werden – Verbindung genommen wird. Der Minister muß die Verantwortung übernehmen und auch schützt er dadurch die Beamten. K a n z l e r : Der Ministerrat stimmt zu, daß wir mehr als vorsichtig sein müssen und schon beim Versuch einer Verhandlung die Verbindung der Ressorts hergestellt wird. Ü b e l e i s : Bei den Erhebungen, die ich angeordnet habe, hat sich herausgestellt, daß von Straßhof 17 Motore nach Mistelbach gegeben werden. K a n z l e r : Ich habe ja in meinem Zimmer dem Generaldirektor vorgehalten, daß er Nackensteife bezeugen muß. Ü b e l e i s : Die Russen haben [...] verlangt, daß alle Gesuche um Einstellung in den Flugdienst bei mir hinterlegt werden. G r u b e r : Wo Fragen des Deutschen Eigentums behandelt werden, soll Haymerle herangezogen werden. H e l m e r : Das ganze schreit [danach], daß man damit das Parlament beschäftigen wird. Einverstanden. [13.] d) K r a u s : Die Russen haben in Mistelbach Fragebögen mit 32 Fragen ausgegeben. Die BH Mistelbach hat das machen müssen. Ich [be]zweifle, daß die Russen das Recht haben, das zu verlangen. K a n z l e r : In der vergangenen Woche verlangte der Landeskommandant sofortige Vorlage. Ich gab Auftrag, diese Fragebögen nicht zu beantworten. Der Bürgermeister kann – Ich staune, daß diese Fragbögen schon draußen sind. H e l m e r : Auch die Beamten der Landesregierung sind feig. Das wäre unmöglich, wenn Landesregierung etwas stärker eingreift. [13.] e) K r a u l a n d : Kreditlenkung. Aichinger134 (liest vor). Dank der Bundesregierung und Umänderung. [13.] f ) A l t e n b u r g e r : [Bezüglich] §10 des Währungsschutzgesetzes gehen die Ämter gehen verschieden vor. Z i m m e r m a n n : 250 resp. 350 S. ist festgesetzt und diese Linie wurde auch herausgegeben. Ich glaube, daß Sache gut gemacht wurde. Richtlinien sind herausgegeben. K a n z l e r : Tagesordnung erfüllt. 13.20 Johann Eichinger.

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 1 5 über die Sitzung des Ministerrates am 8. Juni 1948 1.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) die Aufnahme der Note der österreichischen Bundesregierung an die UdSSR in der Weltöffentlichkeit; b) den Abschluß der 1. Ratssitzung in Paris, das Verhalten der Mitglieder der österreichischen Delegation und die künftige Arbeit für das 4. Quartal, für das Jahresprogramm und das Vierjahresprogramm; c) die Mitteilung des Generals T. J. W. Winterton135, betreffend die Amtsniederlegung Lord PACKENHAM’s als verantwortlicher Minister für das britische Element der Alliierten Kommission in Österreich; d) die Auffassung der einzelnen Alliierten zur Frage der Besatzungskosten; e) die Vertretung der Bundesregierung beim Leichenbegängnis des Landeshauptmann-Stellvertreters von Oberösterreich, w. Hofrat Dr. Franz LOREN ZO NI ; f ) die Bestätigung des französischen Gesandten betreffend den Empfang eines Schreibens des Bundeskanzlers in der Angelegenheit der Regelung der französischen Interessen in Österreich wird zur Kenntnis genommen, wobei ad b) Bundesminister a. D. Prof. Dr. Wilhelm TAUCH E R und allen übrigen Vertretern Österreichs in Paris der Dank der Bundesregierung ausgesprochen wird. 2.) Der Beschluß wird den beteiligten Ressorts übermittelt. 3.) Der Ministerrat beschließt, daß Versetzungen von Beamten aus Gründen ihrer Sicherheit aus der Ostzone nur mit Zustimmung des Ministerrates durchgeführt werden dürfen. Weiters beschließt der Ministerrat, durch ein Rundschreiben die Präsidien aller Bundesministerien darauf hinzuweisen, daß die Beamten unter Androhung des Disziplinarverfahrens und strafgerichtlicher Ahndung verpflichtet sind, jedes Anerbieten ausländischer Mächte zur Mitarbeit ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen. 4.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers über die Presseangriffe gegen den Bundesminister für Justiz Dr. GERÖ beschließt der Ministerrat, den Genannten seines Vertrauens versichern. Der Ministerrat überläßt es jedem Bundesminister, auf persönliche Angriffe zu reagieren, empfiehlt jedoch, auf Angriffe, die nicht von seiten der Regierungsparteien herrühren, nicht einzugehen. 5.) Die Mitteilung des Bundeskanzlers über die Auffassung des Alliierten Rates bzw. des amerikanischen Elementes, betreffend das Fortbestehen des Verbotes der Neubildung von Parteien, wird zur Kenntnis genommen. 6.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, gez. C. A. T. Halliday136, Seca 48/107, vom 4. Juni 1948, betreffend Genehmigung des Warenaustauschabkommens mit Belgien;137 b) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, gez. C. A. T. Halliday, Seca 48/104, vom 4. Juni 1948, betreffend Rückführung österreichischer Kriegsgefangener;138 Sir John Winterton, Generalmajor, September 1945 bis Jänner 1950 stellvertretender britischer Hochkommissar für Österreich, danach Hochkommissar. 136 C. A. T. Halliday, Oberstleutnant, Chefsekretär des Sekretariates der Alliierten Kommission für Österreich. 137 Die beiliegende Note enthält die Genehmigung des Alliierten Rates für das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-Union über den gegenseitigen Warenaustausch. 138 In der beiliegenden Note teilte der Chefsekretär des Alliierten Sekretariates Oberstleutnant Halliday 135

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c) Note des Hockkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Exekutivkomitee, Zl. 1.343 CE/CAB, vom 1. Juni 1948, betreffend Gedenkfahrten zu Anhaltelagern; d) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, gez. C. A. T. Halliday, Seca 48/103, vom 4. Juni 1948, betreffend Gemeinden Jungholz und Mittelberg in Tirol.139 Die Noten werden mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad c) seitens der S. P. Ö. Nationalrat PROBST und seitens der Ö. V. P. Generalsekretär Dr. BOCK die Fühlungnahme mit der Delegation herzustellen hat. 7.) Nach der Mitteilung des Bundeskanzlers über die Wörthersee-Sportfeste 1948 beschließt der Ministerrat, es dem Bundesminister für Unterricht zu überlassen, für die Wettkämpfe der WörtherseeSportfeste Preise der Bundesregierung in einem angemessenen Rahmen auszusetzen. 8.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend den Feuerüberfall in der Nacht zum 8. ds. auf den Gendarmeriegrenzposten Drasenhofen und das hundertjährige Bestandsjubiläum der Bundesgendarmerie zum Anlaß, der Opfer der Bundesgendarmerie zu gedenken und allen Organen der Bundesgendarmerie in Würdigung ihres harten Dienstes für Staat und Volk den Dank auszusprechen. 9.) Der Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Bestellung des Dr. Egon P l ö d e r l zum österr. Honorarkonsul und Leiter des österreichischen Honorarkonsulates in Genua durch den Herrn Bundespräsidenten wird angenommen. 10.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Ernennung des Ministerialrates im Bundesministerium für Unterricht Dr. phil. Johann V o g e l ­s a n g gem. § 16 des GÜG. zum Sektionschef der I. Dienstpostengruppe im Bundesministerium für Unterricht mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1948; b) auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Oberstaatsbibliothekar i. R., ehem. Leiter der Bibliothek des österreichischen Patentamtes Dr. Josef G e b a; c) auf Ernennung des Pd. Dr. med. Franz B r ü c k e zum o. Professor für Pharmakologie an der med. Fakultät der Universität Wien; d) auf Ernennung des Pd. für interne Medizin, tit. a. o Prof. Dr. med. Karl G o t s c h zum o. Prof. für interne Medizin an der Universität Graz; e) auf Ernennung des a. o. Prof. für Hygiene an der med. Fakultät der Universität Graz Dr. Heinrich J e t t m a r zum o. Prof. für Hygiene an der med. Fakultät der Universität Graz; f ) auf Ernennung des Pd. Dr. phil. Richard S t ö h r an der med. Fakultät der Universität Innsbruck zum a. o. Prof. für med. Chemie an der Universität Innsbruck unter Zuerkennung der 6. Gehaltsstufe und Verleihung des Titels eines o. Professors; g) auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an den o. Professor an der Hochschule für Welthandel Franz Dörfel werden mit Ausnahme des Punktes a), der zurückgestellt wird, angenommen. 11.) Der Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ernennung des w. Hofrates Dr. Alfred B o r a k der Finanzprokuratur zum Prokuraturs-Präsidenten unter Zubilligung einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Personalzulage von jährl. Bundeskanzler Figl in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage mit, „daß es nicht in die Zuständigkeit der Alliierten Kommission für Österreich fällt, Fragen betreffend die Rückführung österreichischer Kriegsgefangener zu besprechen, was eine Angelegenheit ist, die den Hoheitsrechten der betreffenden Regierungen vorbehalten ist. Dementsprechend sollte die österreichische Regierung ihre Bitte an die Regierungen jener Länder richten, in denen österreichische Kriegsgefangene noch zurückgehalten werden.“ 139 In der beiliegenden Note teilte der Alliierte Rat in Angelegenheit der Trennung der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in Tirol mit, „daß noch einige Maßnahmen erforderlich sind, wovon die wichtigste der Bau neuer Straßen zur Verbindung der Gemeinden mit Österreich ist, um die Trennung in befriedigender Weise vollkommen zu machen“. Die österreichische Regierung wurde zur Prüfung von Maßnahmen aufgefordert, um die Verbindung zwischen diesen Gemeinden und dem übrigen Österreich zu verbessern und sonstige noch bestehende Mängel zu berichtigen.

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1.440,– S, welche der dzt. den Bundesbediensteten nach der Vdg. BGBl. Nr. 168/47 zustehenden Ausgleichszulage oder diesen Bediensteten künftig aus dem Titel der Teuerung etwa zu gewährenden Zulagen unterliegt, wird angenommen. 12.) Der Antrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ an den Landtagsabgeordneten Friedrich S c h w a r z o t t, Last- und Personenfuhrwerksunternehmer in Neunkirchen, wird angenommen. 13.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 52.531-3/1947, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/1947, über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes (gebührenfreie Freikarten für die Mitglieder des Nationalrates etc.) abgeändert wird, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 14.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 61.700-9/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Fürsorge für Kriegsgräber und für Kriegsdenkmäler aus dem 2. Weltkrieg, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 15.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 103 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 182 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 33.492-15/48, betreffend A) den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Einführung eines Bundesschuldbuches (Bundesschuldbuchverordnung) und B) den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Umwandlung von Alt- und Konversionsguthaben in Forderungen gegen den Bundesschatz (Altkontenverordnung), beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß nachfolgende vom Bundesminister für Finanzen bekanntgegebenen Richtigstellungen vorzunehmen sind: a) z u d e m M i n i s t e r r a t s v o r t r a g: S. 2, vorletzte Zeile, soll es heißen „§ 14, Abs. 2, W. Sch. G.“; b) z u r B u n d e s s c h u l d b u c h v e r o r d n u n g: § 13, Abs. 2, 2. Zeile, ist das Wort „darauf“ zu streichen; c) z u r A l t k o n t e n v e r o r d n u n g: § 6, 1. Zeile, soll die Zitierung statt „(§ 5)“ richtig heißen „(§ 4)“; § 11, Abs. 2, letztes Wort, soll heißen „übertrage“; § 12, Abs. 1, vorletzte Zeile, soll lauten „... Abgabepflichtigen abzuschreiben .....“. 17.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 100.173/V/21/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 135, beschließt der Ministerrat, den vom Bundesminister für Justiz vorgelegten inhaltsgleichen Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 18.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III/68.105-9/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Betriebsrätegesetzes, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 19.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 27.211-1/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Ansprüche auf Rückstellung der

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115 – 1948-06-08 Vermögen von juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (7. Rückstellungsgesetz), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.

20.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 49.332-3VSt/48, betreffend Bevollmächtigung der Hypotheken-Credit-Institut Aktiengesellschaft zum Verkauf bzw. Verpachtung von durch Volksgerichtserkenntnisse verfallenen Immobilien und Betrieben, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 21.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JMZl. 11.529/48. betreffend Einholung der Zustimmung der Alliierten Kommission zur grundbücherlichen Löschung eines Pfandrechtes der Bank der Deutschen Arbeit, Berlin, auf der Liegenschaft EZ. 597, Grundbuch Breitenau, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 22.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 37.900-1/48, über die Preise für italienische Frühkartoffeln beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß der Umlagebetrag mit 2 Groschen je kg auf die zukünftigen Verbraucherpreise festgesetzt wird. Gleichzeitig wird der Bundesminister für Volksernährung ersucht, ein Gesamtbudget für das ganze Jahr 1948 über die Erfordernisse auf dem Ernährungssektor ehetunlichst dem Ministerrat vorzulegen. 23.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Vorträge eines Angehörigen einer alliierten Macht als Privatperson zur Kenntnis und gewärtigt einen Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten. 24.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 4.655-1/48, 4.784-1 und 4.785-1, über Verhandlungen der Bundesbahndirektion Wien, betreffend Inanspruchnahme von Materialien durch die sowjetrussische Besatzungsmacht und die Bezahlung von Rechnungen durch den Wirtschaftshof Mühlviertel für Werkzeugmaschinen in Urfahr und Freistadt, beschließt der Ministerrat, den Bundesminister für Verkehr zu ersuchen, in allen Fragen des deutschen Eigentums sich sofort Bericht erstatten zu lassen und zum Zwecke der Bearbeitung dieser Fragen die Fühlungnahme mit dem BKA-Auswärtige Angelegenheiten jeweils sogleich aufzunehmen. Im übrigen sind seitens aller Zentralstellen Verhandlungen mit auswärtigen Mächten ohne Vollmacht des Ministerrates zu unterlassen. 25.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung beschließt der Ministerrat, gemäß § 7 des Bundesgesetzes vom 3. 7. 1945, StGBl. Nr. 43/45, über die Errichtung einer Kommission zur Lenkung des öffentlichen und privaten Kredites (Kreditlenkungsgesetz) und im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 20. 4. 1948, Beschlußprotokoll Nr. 108, Pkt. 17, Minister a. D. Ing. S c h u m y, Staatssekretär a. D. Dr. H e r g l o t z, Generalsekretär Dr. B o c k, Sekretär W i r l a n d e r, Staatssekretär a. D. W a l d b r u n n e r und Direktor K ö l i c k e r zu Mitgliedern der Kreditlenkungskommission zu bestellen; gleichzeitig beschließt der Ministerrat, den ausscheidenden Mitgliedern Hans E i c h i n g e r und Josef R u p p den Dank der Bundesregierung für ihre Tätigkeit auszusprechen. Richtigstellung zu Beschlußprotokoll Nr. 114, Pkt. 2 (ad d): Nach dem Worte „Briefentwurf“ (vorletzte Zeile) ist einzufügen: „... nach Einvernehmen mit dem BKA-Auswärtige Angelegenheiten .....“.

WMK 50 a – 1948-04-10

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50 a. [Samstag] 1948-04-10

Protokoll Die zur Sitzung der Interministeriellen Planungskommission1 am 10. 4. 48 zusammengetretenen Bundesminister haben sich auf Antrag des Herrn Bundesministers Dr. Krauland bis zum Eintreffen des erwarteten Herrn Bundeskanzlers als Wirtschaftliches Ministerkomitee konstituiert. Vorsitz: Anwesend:

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Figl Krauland, Schärf, Gruber, Übeleis, Kolb, Migsch, Zimmermann, Sagmeister, Rizzi2, Mantler, Sommaruga3, Falser4, Mayer5, Kloss6, Lanske7, Reichmann8, Ostersetzer9, Ottillinger10, Laschtowiczka11, Hudeczek12, Janda13,

Im Zuge der Errichtung von Organisationen für die Planung und Lenkung der Wirtschaft war die Interministerielle Planungskommission, die aus Fachleuten aller in wirtschaftliche Angelegenheiten eingebundenen Ressorts bestand, geschaffen worden. Sie sollte als oberstes Organ der staatlichen Wirtschaftsplanung eingesetzt werden, einem Planungsminister unterstehen und nach den Regeln des Ministerrates arbeiten. Zu ihrer Schaffung vgl. auch Arbeiter-Zeitung, 24. Dezember 1947, S. 2 „Ein Zweijahresplan der österreichischen Wirtschaft. Konstitutionierung der interministeriellen Planungskommission“ und MRP Nr. 84/6 vom 21. Oktober 1947. Aktenmaterial zu den Sitzungen dieser Kommission für das Jahr 1948 findet sich in AdR, BKA/AA, ERP, Sitzungen, GZl. 139.135-ERP/1948. Dr. Hans Rizzi, 4. Mai bis 20. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Finanzen, 24. Juli 1945 bis 10. März 1952 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. Dr. Heinrich Sommaruga, a.o. Gesandter und bev. Minister, 30. Dezember 1946 bis 18. August 1949 Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten. Dr. Meinrad Falser, 5. November 1947 bis April 1948 Leiter des Koordinationsdienstes im Rahmen der Abteilung 5 Wpol (Politische Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Ausland auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik) im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 21. April 1948 bis Juni 1948 a.o. Gesandter und bev. Minister in Paris, 8. Juni 1948 bis Februar 1950 Direktor des der österreichischen Gesandtschaft angegliederten ERP-Büros in Paris. Dr. Ewald Mayer, Sektionschef, 1945 bis 1949 Leiter der Sektion für allgemeine Verwaltung im Bundesministerium für Inneres. Dipl.-Ing. Rudolf Kloss, Ministerialrat, Leiter der Kohlenabteilung der Obersten Bergbehörde im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, 1946 bis 1951 Delegierter bei allen Wirtschaftsund Handelsvertragsverhandlungen mit allen Staaten Europas, der UdSSR, Nord- und Südamerika, Ägypten und Marokko, Delegierter bei der OEEC in Paris. Dr. Eugen Lanske, Sektionschef, 6. Juni 1946 bis Ende 1950 mit der Leitung der gesamten industriepolitischen Agenden der Sektion V im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Dr. Alexander Reichmann, Ministerialrat in der Abteilung 8 (Handelspolitik und Zollpolitische Angelegenheiten u. a.) und stellvertretender Leiter der Sektion III des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, danach Leiter, ab 1949 Sektionschef. Dipl.-Ing. Berthold Ostersetzer, Sektionschef der Gruppe VII, Bau- und Bahnerhaltung im Bundesministerium für Verkehr. Dipl.-Kfm. Dr. Margarethe Ottillinger, Leiterin der Sektion III im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Dr. Karl Laschtowiczka, Jurist, Leiter der Abteilung 15 (Verstaatlichte Unternehmungen, staatliche Beteiligungen an Unternehmungen; Werksgenossenschaften) im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Dr. Karl Hudeczek, September 1946 bis Jänner 1947 Leiter der Abteilung 12 im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Oktober 1947 bis Jänner 1949 persönlicher Berater von Bundesminister Karl Gruber. Dr. Richard Janda, Ministerialrat, Leiter des Departements 15 (Geldwesen, Währungs- und Devisengesetzgebung u. a.) im Bundesministerium für Finanzen, ab 31. Juli 1951 Leiter der Sektion III (Kreditsektion) ebenda.

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WMK 50 a – 1948-04-10 Kloss14, Schiffner15, Stöger16, Rössler17, Kowatsch18, Gehart19, Thurner20, Huka21, Fürst22, Koci23, Kurzel24, Schwarzenberger25, Kartal26, Wirheim27, Feldl28, Schreiber29, Wirth30, Heller31, Anheuer32, Blumauer33, Heissenberger34

Dipl.-Ing. Rudolf Kloss, Sektionschef, 1945 bis 1965 Leiter der Sektion für Hoch- und Tiefbau im Handelsministerium, daneben zahlreiche Wirtschaftsfunktionen. 15 Dr. Erhard Schiffner, Ministerialrat, ab 19. Jänner 1948 in der Kreditsektion des Bundesministeriums für Finanzen tätig. 16 Dr. Franz Stöger-Marenpach, Finanzfachmann, ab 1. Juli 1946 im Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank, später Generaldirektor. 17 Dipl.-Ing. Erich Rössler, Ministerialrat in der Abteilung 22 (Maßnahmen auf dem Gebiet der Ingangsetzung von Industrieunternehmungen, Sicherung der Beschaffung von Rohstoffen, Halbfabrikaten und Produktionsmitteln; Fragen der Betriebsrationalisierung, Fragen der Industrieplanung innerhalb der einzelnen Fachgruppen der Industrie) der Sektion V (Handelspolitische Agenden) im Bundesministerium für Handel und Verkehr. 18 Dipl.-Ing. Dr. Wilhelm Kovats, Sektionsrat, Leiter der Gruppe II (Technische Gruppe) und des Sekretariates ECE im Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung. 19 Dipl.-Ing. Raimund Gehart, Leiter der Abteilung 7 (Handhabung des Gesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen) der Sektion V im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 20 „Dr. Thurner“ war für das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung tätig, darüber hinaus konnte nichts Näheres zu seiner Person eruiert werden. 21 Dr. Richard Huka, stellvertretender Leiter des Marshallplanreferates (Bearbeitung der mit dem Marshallplan zusammenhängenden Angelegenheiten), österreichischer Sachverständiger für den Marshallplan, Sachgebiet Ernährung. 22 Dipl.-Ing. Rudolf Fürst, Sektionsrat, Leiter der Gruppe I (Energiewirtschaftliche Gruppe, Energiewirtschaftliche Angelegenheiten des Marshallplanes) im Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung. 23 Dipl.-Ing. Dr. Alexander Koci, Ministerialrat, Leiter der Gruppe Elektrodienst im Bundesministerium für Verkehr. 24 Dr. Oswald Kurzel-Runtscheiner, Ministerialkommissär in der Abteilung 11 (Preisbestimmung und Wirtschaftspolizei) der Sektion II im Bundesministerium für Inneres. 25 Dr. Franz Schwarzenberger, 1947 bis 1950 tätig in der Abteilung 21 (Bearbeitung der Fragen des Marshallplanes, Programmerstellung) der Sektion III des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung). 26 Dipl.-Kfm. Stefan Kartal, Wirtschaftsrat, Referent in der Abteilung 21 (Bearbeitung der Fragen der Marshallplan-Programmerstellung) des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 27 Ing. Gustav Wihrheim, 1947 bis 1949 wirtschaftlicher Konsulent des Staatssekretärs im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 28 Dr. Peter Feldl, Jurist und Wirtschaftsredakteur, 1. April 1948 bis 31. Dezember 1949 Konsulent in der Planungssektion des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 29 „Dir. Schreiber“ war für das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung tätig, darüber hinaus konnte nichts Näheres zu seiner Person eruiert werden. 30 „Dr. Wirth“ war für das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung tätig, darüber hinaus konnte nichts Näheres zu seiner Person eruiert werden. 31 „Ing. Heller“ war für das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung tätig, darüber hinaus konnte nichts Näheres zu seiner Person eruiert werden. 32 Dr. Johann Anheuer, Leiter des Pressedienstes im Präsidium des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 33 Dipl.-Ing. Hans Blumauer-Montenave, ab 5. August 1946 als Vertragsangestellter Referatsleiter für land- und forstwirtschaftliche Maschinen und Maschinen der Lebensmittelindustrie im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1948 Mitglied der Bundesbewirtschaftungskommission als Referent für Eisen und Stahl. 34 Dr. Franz Heissenberger, Konsulent im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 14

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Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Sitzungssaal 12.00 Uhr35 (Wirtschaftliches Ministerkomitee Nr. 50 a – außerhalb der Reihe)

Reinschrift, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bundesministerium für Volksernährung, Preisstützung der Importkartoffel, 5.000 t aus Italien, 25.000 t aus der Schweiz. 2. Bundesministerium für Volksernährung, Stützung des Zuckerpreises für die 34. bis 37. Zuteilungsperiode. 3. Bundesministerium für Volksernährung, Einfuhr von 1000 Stück ungarischer gekreuzter Bauernschweine, Preisstützung. Beilagen: 1 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 35.122-1/48: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Preisstützung der Importkartoffel, 5.000 t aus Italien, 25.000 t aus der Schweiz (2 Seiten). 2 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 35.121-1/48: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Zuckerpreisstützung für die 34. bis 37. Zuteilungsperiode (2 Seiten). 3 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 33.102-1/48: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Einfuhr von 1.000 Stück ungarischer gekreuzter Bauernschweine, Preisstützung (1 ½ Seiten).36 [1] Zu Punkt 1.) Um den Bedarf für die nächsten Versorgungsperioden in Wien und in den Industriegebieten, vor allem in der Steiermark an Speisekartoffel zu decken, sollen 5.000 t Kartoffel aus Italien im Kompensationswege für Holz zu einem Preis von 85,26 je 100 kg und 25.000 t Kartoffel aus der Schweiz gegen einen neunmonatigen Kredit der österreichischen Nationalbank zu einem Importabgabepreis von 67,57 je 100 kg eingeführt werden.37 Da sich beim derzeitigen Verbraucherpreis von S 0,40 je kg inländischer Kartoffel ein Großhandelseinstandspreis von S 29.10 je 100 kg ergibt, muß die Differenz zu dem inländischen Großhandelseinstandspreis und den angeführten Importabgabepreisen gestützt werden. Herr Minister S a g m e i s t e r beantragt daher, daß für den Import von 5.000 t italienischer Kartoffel und 25.000 t Kartoffel aus der Schweiz ein Stützungsbetrag von S 4,320.820 aus dem Lebensmittelimportausgleichsfonds sogleich aufgewendet wird und ein weiterer Betrag von S  7.504.680 kontokorrentmäßig zur Verfügung gestellt wird. Die Abstattung des letzten Betrages soll hinsichtlich einer Teilsumme von 3,415.529 zu Lasten des Lebensmittelimport­ ausgleichfonds im Juni 1948 und hinsichtlich eines Teilbetrages von 4,089.151 zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen. Im Protokoll wurde nur der Beginn der Sitzung zeitlich festgehalten. Weiters liegt dem Protokoll bei: Zl. 400.044/BKA-48: Versendung des Beschlußprotokoll Nr. 50 a über die am 10. April 1948 außerhalb der Reihe stattgefundenen Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees (1 Seite). 37 Beilage 1: BMVE, Zl. 35.122-1/1948 Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee (2 Seiten). Der Inhalt des in der Beilage enthaltenen Vortrages und des Antrages geht im wesentlichen nicht über den des Protokolltextes hinaus. Vgl. dazu auch WMK Nr. 50/4 b vom 22. März 1948 und MRP Nr. 105/9 d vom 23. März 1948. 35 36

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Herr BM S a g m e i s t e r beantragt, das Wirtschaftliche Ministerkomitee wolle beschließen, daß für den Import von 5.000 t italienischer und 25.000 t Kartoffel aus der Schweiz ein Stützungsbetrag von S 4,320.820.– aus dem Lebensmittelimportausgleichsfonds sogleich aufgewendet wird und daß ein weiterer Betrag von S 7,504.680.– kontokorrentmäßig zur Verfügung gestellt wird. Die Abstattung des letzteren Betrages erfolgt hinsichtlich einer Teilsumme von S 3,415.529.– zu Lasten des Lebensmittelimportausgleichsfonds im Juni 1948 und hinsichtlich eines Teilbetrages von S 4,089.151.– zu Lasten der öffentlichen Mittel. In der anschließenden Debatte, an der sich die Herren BM Dr. K o l b, Dr. K r a u l a n d, Dr. Z i m m e r m a n n und Dr. M i g s c h, StS M a n t l e r beteiligten, wird die Frage der Aufbringung der erforderlichen Differenzmittel behandelt. Die Anregung von Herrn BM S a g m e i s t e r, eine Bevorschussung der für die Stützung notwendigen Mittel im Kontokorrentwege aus der Ausgleichkasse vorzunehmen, wie dies szt. bei den Verbilligungsaktionen für Lebensmittelimporte im Jahre 47 gehandhabt worden war, stößt insoferne auf Schwierigkeiten, als diese Kasse über keine hinreichenden Eingänge verfügt, – abgesehen davon, daß die formelle Frage der Weiterexistenz dieser Kasse im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 16. März 194838 noch offen ist. Herr BM Dr. K r a u l a n d regte an, den Kartoffelpreis einheitlich für Import- und inländische Kartoffel mit 60 Groschen festzusetzen, so daß sich bei letzteren eine Abschöpfungsmöglichkeit ergeben würde. Hinsichtlich der Auswirkungen einer Preissteigerung für Inlandkartoffel werden allerdings von BM S a g m e i s t e r gewisse Bedenken geäußert. Da über die Deckung der für die Stützung erforderlichen Mittel keine prinzipielle Einigung erreicht werden konnte, wurde auf Antrag des Hr. StS M a n t l e r die Frage vor den nächsten Ministerrat zu bringen, einstimmig angenommen.39 [2] Zu Punkt 2.) Nach einem Bericht40 von Herrn BM S a g m e i s t e r wird der Antrag gestellt, das Wirtschaftliche Ministerkomitee wolle beschließen, daß für die Zuckerpreisstützung in der 34. bis 37. Zuteilungsperiode ein zusätzlicher Betrag von S 1,507.878.- im Kontokorrent noch im laufenden Monat aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird, dessen etatmäßige Verrechnung zu Lasten der Kredite 1947, Kap. 19, Tit. 8, § 1, „Allgemeine Förderung“41 erfolgt. In diesem Zusammenhange verweist Herr Sekt. Chef Dr. R e i c h m a n n vom BM. f. Land- und Forstwirtschaft darauf, daß dieser zusätzlich beantragte Betrag von S 1,507.878.– Vgl. MRP Nr. 104/8. Vgl. MRP Nr. 107/16 d und MRP Nr. 134/12 i vom 23. November 1948. 40 Beilage 2: BMVE, Zl. 35.121-1/1948 Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee (2 Seiten). Infolge der Zuckerpreiserhöhung von S 8.– auf S 15.– je 100 kg und der sonstigen Kostenerhöhungen durch das Lohn- und Preisabkommen mußte Normalkristallzucker aus öffentlichen Mitteln gestützt werden. Diese Stützungsbeträge waren in den vier Zuteilungsperioden mit S 41,561.297.– Stützung für 22.527 t ausgelieferten Zuckers in Anspruch genommen worden. Nun mußten die Zuckerfabriken außer dem Zucker für den allgemeinen Konsum auch den Rübenanbauprämienzucker und den Arbeiterprämienzucker für die Arbeiter und Angestellten der Zuckerfabriken zum Verbraucherpreis von S 1,84 je kg ausliefern, wodurch ein zusätzlicher Stützungsbetrag anfiel. Wegen der Bedeutung des Prämienzuckers für die Förderung des Rübenanbaus stellte das Bundesministerium für Volksernährung daher im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen an das Wirtschaftliche Ministerkomitee den Antrag auf Bewilligung eines zusätzlichen Stützungsbetrages aus öffentlichen Mitteln für die 34. bis 37. Zuteilungsperiode. 41 Vgl. BGBl. Nr. 24, Bundesfinanzgesetz vom 11. Dezember 1946 für das Jahr 1947, ausgegeben am 11. Februar 1947. 38 39

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unbedingt noch zu Lasten der Überschreitungen ex 47 unter Verzicht auf Einhaltung der für diese Überschreitung festgelegten Frist flüssig zu machen wäre. Der Antrag wurde mit vorstehender Ergänzung angenommen.42 [3] Zu Punkt 3.) Herr BM S a g m e i s t e r stellte den Antrag43, das Wirtschaftliche Ministerkomitee wolle eine Stützung des Preises für ungarische Schweine in der Höhe von ca. S 812.500.genehmigen und das Bundesministerium für Finanzen beauftragen, den zur Stützung erforderlichen Betrag dem Bundesministerium für Volksernährung zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag soll aus den Zuckerimporten abgeschöpft werden. Das Fleisch aus diesen Schweinen ist zu den dzt. gültigen Höchstpreisen abzugeben. Der Antrag wurde angenommen.

Zur Festsetzung des Zuckerpreises für die 34. bis 37. Versorgungsperiode vgl. auch MRP Nr. 89/9 e vom 25. November 1947, MRP Nr. 91/11 vom 9. Dezember 1947, MRP Nr. 92/7 vom 16. Dezember 1947, MRP Nr. 101/5 vom 24. Februar 1948, WMK Nr. 44/1 vom 11. November 1947, WMK Nr. 45/6 vom 3. Dezember 1947 und WMK Nr. 49/4 c vom 18. Februar 1948. 43 Beilage 3: BMVE, Zl. 33.102-1/1948 Vortrag für das wirtschaftliche Ministerkomitee (1 ½ Seiten). Die Österreichische Viehverwertungs-GesmbH. hatte 1.000 Stück gekreuzter ungarischer Schweine mit einem Lebendgewicht von rund 130 kg je Stück eingekauft. Der kalkulierte Importabgabepreis für diese Tiere betrug S 10,25.– je kg. In der Preisregelung waren jedoch für schwerere Schweine keine Preise angesetzt worden, weil eine höhere Ausmästung der Schlachtschweine mit Rücksicht auf die Futterknappheit nicht wünschenswert erschien, weshalb nun zwischen den ungarischen und den inländischen Schweinen eine Preisdifferenz von S 6,25.– je kg bestand. Der Preis für ungarisches Schweinefleisch war somit gegenüber dem derzeitigen Preis für inländisches Schweinefleisch wesentlich überhöht und der Bevölkerung nicht zumutbar, weshalb sich die Notwendigkeit ergab, die Differenz von S 6,25.– je kg zu stützen, um eine Erhöhung der Verbraucherpreise zu vermeiden. 42

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 5 0 a (außerhalb der Reihe) Die zur Sitzung der Interministeriellen Planungskommission am 10. 4. 48 zusammengetretenen Bundesminister haben sich auf Antrag des Herrn Bundesministers Dr. K r a u l a n d bis zum Eintreffen des erwarteten Herrn Bundeskanzlers als Wirtschaftliches Ministerkomitee konstituiert. Folgende Fragen wurden behandelt: 1.) Preisstützung der Importkartoffel, 5000 t aus Italien, 25.000 t aus der Schweiz. Herr Bundesminister S a g m e i s t e r beantragt, das Wirtschaftliche Ministerkomitee wolle beschließen, daß für den Import von 5000 t ital. und 25.000 t Kartoffel aus der Schweiz ein Stützungsbetrag von S 4,320.820.– aus dem Lebensmittelimportausgleichsfonds sogleich aufgewendet wird und daß ein weiterer Betrag von S 7,504.680.– kontokorrentmäßig zur Verfügung gestellt wird. Die Abstattung des letzteren Betrages erfolgt hinsichtlich einer Teilsumme von S 3,415.529.– zu Lasten des Lebensmittelimportausgleichsfonds im Juni 1948 und hinsichtlich eines Teilbetrages von S 4,089.151.– zu Lasten der öffentlichen Mittel. In der anschließenden Debatte, an der sich die Herren Bundesminister K o l b, K r a u l a n d, Z i m m e r m a n n und M i g s c h, Staatssekretär M a n t l e r beteiligten, wird die Frage der Aufbringung der erforderlichen Differenzmittel behandelt. Die Anregung von Herrn Bundesminister S a g m e i s t e r, eine Bevorschussung der für die Stützung notwendigen Mittel im Kontokorrentwege aus der Ausgleichskasse vorzunehmen, wie dies seinerzeit bei den Verbilligungsaktionen für Lebensmittelimporte im Jahre 1947 gehandhabt worden war, stößt insoferne auf Schwierigkeiten, als diese Kasse über keine hinreichenden Eingänge verfügt, – abgesehen davon, daß die formelle Frage der weiteren Tätigkeit dieser Kasse im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 16. 3. 1948 noch offen ist. Herr Bundesminister K r a u l a n d regt an, den Kartoffelpreis einheitlich für Import- und inländische Kartoffel mit 60 Groschen festzusetzen, so daß sich bei letzteren eine Abschöpfungsmöglichkeit ergeben würde. Da über die Deckung der für die Stützung erforderlichen Mittel keine prinzipielle Einigung erreicht werden konnte, wurde der Antrag des Hr. Staatssekretärs Mantler, die Frage vor den nächsten Ministerrat zu bringen, einstimmig angenommen. 2.) Stützung des Zuckerpreises für die 34. bis 37. Zuteilungsperiode. Nach einem Bericht von Herrn Bundesminister S a g m e i s t e r wird der Antrag gestellt, das Wirtschaftliche Ministerkomitee wolle beschließen, daß für die Zuckerpreisstützung in der 34. bis 37. Zuteilungsperiode ein zusätzlicher Betrag von S 1,507.878.– im Kontokorrent noch im lfd. Monat aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird, dessen etatmäßige Verrechnung zu Lasten der Kredite 1947, Kap. 19, Tit. 8, § 1, „Allgemeine Förderung“ erfolgt. In diesem Zusammenhange verweist Sekt. Chef Dr. R e i c h m a n n vom BM. f. Land- und Forstwirtschaft darauf, daß dieser zusätzlich beantragte Betrag von S 1,507.878.– unbedingt noch zu Lasten der Überschreitungen ex 47 unter Verzicht auf Einhaltung der für diese Überschreitung festgelegten Frist flüssig zu machen wäre. Der Antrag wurde mit vorstehender Ergänzungsform angenommen. 3.) Einfuhr von 1000 Stück ungarischer gekreuzter Bauernschweine, Preisstützung. Herr Bundesminister S a g m e i s t e r stellte den Antrag, das Wirtschaftliche Ministerkomitee wolle eine Stützung der Preise für ungarische Schweine in der Höhe von ca. S 812.500.– genehmigen und das Bundesministerium für Finanzen beauftragen, den zur Stützung erforderlichen Betrag dem Bundesministerium für Volksernährung zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag soll aus den Zucker­ importen abgeschöpft werden. Das Fleisch aus diesen Schweinen ist zu den dzt. gültigen Höchstpreisen abzugeben. Der Antrag wurde angenommen.

WMK 51 – 1948-05-05

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51. [Mittwoch] 1948-05-05 Vorsitz: Anwesende:

Ort: Dauer:

Krauland Figl, Zimmermann, Kolb, Maisel, Migsch, Übeleis, Rizzi, Hartenau, Reichmann, Kloss, Mayer, Garhofer1, Filz2, Capek, Domansky3, Danner4, Preglau5, Herzog6, Presslmayer7, Kern8, Neumer9, Mitlacher10, Kartal, Heissenberger, Hillebrandt11 Bundeskanzleramt, Ministerratssaal 15.00–16.55 Uhr

Reinschrift, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Mischpreise für importierte Braunkohlen und Briketts. (Antrag des BM. f. H. u. W.) 2. Mischpreise für importierte Steinkohlen und Koks. Deckung von Fehlbeträgen – (Antrag BM. f. H. u. W. und Zusatzantrag BM. f. V. u. W.)

Dr. Emil Garhofer, Sektionschef, 1947 bis 1952 Leiter der Sektion IV im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 2 Dr. Erich Filz, Legationsrat 2. Klasse, 18. November 1947 bis 31. Mai 1949 in der Abteilung 5 Wpol (Politische Vorbereitung und Durchführungen der Verhandlungen mit dem Ausland auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik) der Sektion IV im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten verwendet. 3 Dipl.-Ing. Dr. Karl Domansky, Ministerialrat, Leiter der interministeriellen Kommission für Preis- und Lohnfragen im Bundeskanzleramt. 4 Dipl.-Ing. Clemens Danner, Ministerialrat des Bundesministeriums für Handel und Verkehr a. D., bis 31. Dezember 1949 auf Werksvertragsbasis für das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung bzw. Handel und Verkehr tätig. 5 Dipl.-Kfm. Dr. Guido Preglau, ab 1. November 1945 der Verteilung und der Kontrollabteilung der Österreichhilfe der Vereinten Nationen als Finanzkommissär im Bundeskanzleramt zugeteilt, ab 1953 Leiter der Sektion V (Wirtschaftliche Koordination). 6 Dr. Heinrich Herzog, Jurist, Ministerialsekretär in der Abteilung 17 a (Betriebsrationalisierung im Gewerbe, Preisbestimmung in der Bauwirtschaft, für Baustoffe und für Bergwerksprodukte) im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 7 Dr. Karl Presslmayer, tätig in der Abteilung 17 a (Betriebsrationalisierung im Gewerbe, Preisbestimmung in der Bauwirtschaft, für Baustoffe und für Bergwerksprodukte) im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 8 Dipl.-Ing. Dr. Johann Kern, Ministerialrat, Leiter der Abteilung 1 (Handhabung der bergrechtlichen Vorschriften, Legislative auf dem Gebiete des Bergrechtes, Verleihung von Schurf- und Bergrechten; Personalangelegenheiten der Revierbergämter, bergmännisches Unterrichtswesen) der Obersten Bergbehörde im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 9 Dipl.-Ing. Dr. Franz Neumer, Leiter der Abteilung 3 (eisen- und metallschaffende Industrie) der obersten Bergbehörde im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 10 Ing. Otto Mitlacher, ab 23. Februar 1946 Vertragsbediensteter im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1. Juli 1948 Konsulent. 11 Dipl.-Kfm. Dr. Friedrich Hillebrandt, Ministerialkommissär im Bundeministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, danach im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 1

398 3.

WMK 51 – 1948-05-05 Mineralölbewirtschaftung. Bereitstellung von 1,200.000 US-Dollar zwecks Import von Mineralölprodukten für das 2. Halbjahr 1948 (Antrag BM. f. H. u. W.)12

Beilagen: 1 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 75.529-IV/1948: Vortrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee zu Handen des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Betr.: Mischpreise für importierte Braunkohlen und Briketts (2 ½ Seiten); Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 181.392-13/48: Zusatzantrag an das Wirtschaftliche Minister­ komitee, betreffend Mischpreise für importierte Braunkohle und Briquetts (1 ½ Seiten). 2 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 76.092-IV/17a/1948: Vortrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau. Betr.: Mischpreise für Importierte Steinkohlen und Koks. Deckung von Fehlbeträgen (3 ½ Seiten). 3 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 59.903-III-13/48: Vortrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Betr.: Mineralölbeschaffung, Bereitstellung von 1,200.000 US Dollar zwecks Import von Mineralölprodukten für das 2. Halbjahr 1948 (2 Seiten).13 Herr BM Dr. K r a u l a n d eröffnete die Sitzung und erteilte zu [1] P u n k t 1 .) der Tagesordnung Herrn Bundesminister Dr. K o l b das Wort.14 Herr BM Dr. K o l b führte einleitend aus, daß der vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorgelegte Antrag geringfügige Änderungen erfahren müßte. Die Preise sollen erst mit Wirkung ab 1. 6. 1948 in Kraft treten, weiters müßte der im Antrag für Mittelkohle vorgesehene Preis von S 84.– pro t auf Grund letzter Berechnungen mit der Österreichischen Brennstoffimportstelle auf S 89.– pro t erhöht werden. Herr BM Dr. K r a u l a n d führte zu dem Antrag aus, daß er an sich für die Festsetzung eines Mischpreises keine Ursache sehe, da dieser eigentlich eine Importprämie für Auslandsbraunkohle darstelle. Er hätte von verschiedenen Seiten Mitteilungen bekommen, daß schon In der Tagesordnung wurde ursprünglich noch ein 4. Punkt Allfälliges angeführt, der im Protokoll jedoch nicht aufscheint. 13 Weiters liegt dem Protokoll bei: Zl. 400.047/1948: Einladung zu dem am 5. Mai 1948, 15.00 Uhr stattfindenden Wirtschaftlichen Ministerkomitee (1 Seite). 14 Beilage 1: BMHW, Zl. 75.529-IV/1948 Vortrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee (2 ½ Seiten). Die dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau von der Österreichischen BrennstoffImport-Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgeschlagenen höchstzulässigen Mischpreise für Braunkohle und Briketts aus dem Ruhrgebiet, der CSR, Ungarn und Jugoslawien sollten mit Wirkung 1. März 1948 per t mit S 105.– für Grobkohle, S 84.– für Mittelkohle und S 100.– für Förderkohle festgesetzt werden. Unter diese Mischpreise sollte auch die auf Grund des Holz-Kohle-Kompensationsgeschäftes mit Ungarn im Jahr 1946 importierte ungarische Braunkohle fallen. Nach Meinung des Bundesministers für Handel und Verkehr war die Einbeziehung der ungarischen Kohlen in die Mischpreisabrechnung aus kohlenwirtschaftlichen Gründen nötig, da Österreich auf Grund der angespannten Versorgungslage auf diese nicht verzichten könne. Die Frage der Zulässigkeit von Kompensationsgeschäften müsse nicht von der Preisseite, sondern von der Seite der Importlenkung gelöst werden. Die Beilage enthält den Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee um Genehmigung der vorgeschlagenen Mischpreise zu dem genannten Termin und Einbeziehung der ungarischen Kohle in die Mischpreisverrechnung. 12

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gegenwärtig der Absatz der Inlandsstaubkohle Schwierigkeiten begegne und er sehe auf diesem Gebiete neue Schwierigkeiten auftauchen. Eine längere Diskussion entwickelte sich dann im Zusammenhang mit der Einbeziehung der ungarischen Kompensationskohle in den Mischpreis. Gegen die Einbeziehung des ungarischen Kompensationsgeschäftes wurden anfänglich gewisse Bedenken geäußert, die jedoch, nachdem von den Herren Min. Rat Kloss (Oberste Bergbehörde) und Sekt. Chef Dr. Reichmann (BM. f. L. u. F.) entsprechende Aufklärungen gegeben worden sind, schließlich mit Rücksicht auf die noch ungeklärte Lage in der Versorgung des Hausbrandsektors für die kommenden Wintermonate, fallen gelassen wurden. Herr BM Dr. M i g s c h faßte seine Auffassung in 3 Punkten zusammen und stellte den Antrag, daß 1) das vom BM. f. Handel und Wiederaufbau beantragte Mischpreisverfahren bis Ende ds. J. befristet werden möge, 2) ungarische Kompensationskohle nur so weit in den Mischpreis einzubeziehen wäre, als diese Kohle vom Pool verteilt würde und schließlich die Oberste Bergbehörde bzgl. der ungarischen Kohle gewisse preisliche Aufklärungen gebe. Im übrigen sollen Importverträge für Braunkohle nur kurzfristig abgeschlossen werden. Da Herr BM Dr. K r a u l a n d von seinem ablehnenden Standpunkt nicht abgehen zu können erklärte, weil nach den ihm zugekommenen Informationen ganz brauchbare Inlandskohlensorten bereits auf Absatzschwierigkeiten stoßen, schränkte Herr BM Dr. K o l b seinen Antrag dahingehend ein, daß die Mischpreisbildung sich nur auf die Grobsorten beschränken solle. Im übrigen wäre es das Ziel, 114.000 t der Hausbrandkohle monatlich zuzuführen. (Gegenwärtig 108.000 t bereits erreicht). Ein diesbezügliches Versprechen sei auch bereits den Landeshauptleuten gegeben worden. Herr BM Dr. M i g s c h erklärte aber, daß ein solcher Beschluß im EVD15 noch nicht gefaßt worden sei und er sich für die Festsetzung von 114.000 t nicht festlegen könne. Herr BM Dr. K o l b hat seinen Antrag hierauf zurückgezogen und schlägt vor, die Beratung bis zur nächsten EVD-Sitzung zu verschieben, bei der über Lieferung des Hausbrandsektors entsprechende Beschlüsse gefaßt worden sollen. Sollte die in der EVD-Sitzung beschlossene Menge aus dem Pool nicht zur Verfügung gestellt werden, so müßte auf den Antrag zurückgegriffen werden. [2] P u n k t 2 .) Herr BM Dr. K o l b führte aus, daß dieser Antrag16 gegen seine eigene Einstellung gehe, da er prinzipiell gegen jede Subvention sei. Er müßte16sich aber dagegen wehren, daß man EVD: Energieverteilungsdirektorium. Das Energieverteilungsdirektorium war im September 1946 gegründet worden (vgl. MRP Nr. 38/1 a vom 1. Oktober 1946) und sollte der Behandlung aller mit den Schwierigkeiten der Brennstoff- und Elektrizitätsversorgung zusammenhängenden Angelegenheiten dienen. Ihm gehörten die Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, für Handel und Wiederaufbau und für Verkehr an. Vgl. Österreichisches Jahrbuch 1947. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1948, S. 349 f; Wiener Zeitung, 29. September 1946, S. 1 „Energiedirektorium“. 16 Beilage 2: BMHW, Zl. 76.092-IV/17a/1948 Vortrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee (3 ½ Seiten). Die Frist für die durch das Wirtschaftliche Ministerkomitee am 20. Dezember 1947 (WMK Nr. 46/3 c) beschlossene Verlängerung der Gültigkeit der Mischpreise für importierte Steinkohle und Koks war mit 31. März 1948 abgelaufen. Da die Mischpreise die ab 1. September 1947 wirksame Preiserhöhung für Steinkohle aus Deutschland vernachlässigt hatten, waren sie nicht kostendeckend gewesen und hatten im Zeitraum vom 1. August 1947 bis 31. März 1948 einen Fehlbetrag von 13 Millionen Schilling generiert, für den laut Beschluß des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 23. September 15

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von seinem Budget einfach 10 % zu diesem Zweck blockiert habe. Anderseits würde die Erhöhung der Mischpreise, um sie kostendeckend zu gestalten, eine Verteuerung von ca. 33 % bewirken, welche sich, nachdem Kohle ein Grundstoff ist, bei den daraus erarbeitenden Produkten noch progressiv steigern würde. Seitens der Öbig17 liege eine endgültige Abrechnung über das Defizit noch nicht vor und es wäre zu befürchten, daß das derzeit bekannte Defizit in der Höhe von 20,000.000 S sich noch erhöhen könnte. Herr BM Dr. K r a u l a n d erklärte, er hätte gegen diesen Antrag noch schwerere Bedenken vorzubringen als gegen den ersten, da dies im Grunde genommen darauf hinauslaufe, Auslandskohle aus Staatsmitteln zu subventionieren. Da aber eine Einigung im Ministerrat erzielt wurde, im gegenwärtigen Zeitpunkte keine Preisbewegung auszulösen, schlüge er vor, diesen Antrag zunächst bis zum 30. 9. 48 zu befristen und gleichzeitig aber müsse er seinen Zusatzantrag zur Debatte stellen, der darauf hinausgehe, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze das Absatzes der inländischen Kohlenproduktion zu sichern. Herr BM Ü b e l e i s fragte an, ob der Mischpreis auch für jene Kohle zu gelten habe, welche für die Stickstoffwerke geliefert wird, ferner ob sich der Mischpreis auch auf das sogenannte Schwedengeschäft beziehe. Er sehe darin eine Subventionierung, für die die wirtschaftliche Notwendigkeit fehle. Herr BM Dr. K r a u l a n d antwortete darauf, er habe selbst Wert darauf gelegt, daß diese Kohlen dem Mischpreis unterworfen werden, da dieses Stickstoffgeschäft auf Befehl der Amerikaner gemacht werden mußte, trotzdem es mit starkem wirtschaftlichen Nachteil für die Stickstoffwerke verbunden ist. Herr Dr. H e r z o g gab ergänzend Aufklärung über die Konstruktion dieses Geschäftes. Herr BM Ü b e l e i s nahm dies zur Kenntnis und der Antrag des Handelsministeriums wurde mit dem Zusatzantrag des BM. f. Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung angenommen. [3] P u n k t 3 .) Herr BM Dr. K o l b stellte den Antrag18, 1,200.000 US-Dollar zwecks Beschaffung von Benzin, Dieselöl sowie diverser Schmiermittel18und Spezialöle zur Verfügung zu stellen. Er 1947 (WMK Nr. 41/1) die Bundesregierung aufkommen sollte. Dabei war an die Inanspruchnahme der Österreich gewährten ausländischen Kreditmittel gedacht. Am 20. Dezember 1947 hatte das Wirtschaftliche Ministerkomitee die Ausfallshaftung dem Finanzministerium bei gleichzeitiger Haftung der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zustehenden Kredite überantwortet, wobei die Haftung mit 1,5 Millionen Schilling pro Monat begrenzt worden war. Die Bundesregierung stand nun, da sich der Fehlbetrag bei Beibehaltung der gegenwärtigen Mischpreise für das 2. Quartal 1948 bedeutend erhöhen würde, vor der Wahl, die Preise für importierte Kohlen entweder zu subventionieren oder zu erhöhen. Nach Meinung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau würde sich eine andauernde Preismanipulation aber letzten Endes „als Selbsttäuschung“ erweisen, darüber hinaus würde bei den gegenwärtigen Höchstpreisen für inländische Kohlen ein unnatürliches Gefälle eintreten, da inländische Kohle vielfach schon teurer sei als die subventionierte Importkohle. Trotz dieser Bedenken sei aber auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Situation eine Erhöhung der Kohlenpreise nicht ratsam, da diese wieder eine Erhöhung der Kosten in der kohlenverbrauchenden Wirtschaft und das wiederum Preissteigerungen zur Folge haben würde. Aus diesen Gründen stellte der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau den Antrag, die Begrenzung der Haftung und die Blockierung der Kredite seines Ressorts aufzuheben und die Fortsetzung der gegenwärtigen Mischpreise zu beschließen, „wobei sowohl die bisher aufgelaufenen als auch die weiter entstehenden Fehlbeträge durch Heranziehung der zur Zeit gesperrten Kohlenerlöskonten zu decken“ seien. 17 Öbig: Österreichische Brennstoff-Import-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 18 Beilage 3: BMHW, Zl. 59.903-III-13/1948 Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee (2 Seiten). In der Begründung des Antrags wurden auch die Beträge, die im 4. Quartal des Jahres 1947 und im

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begründete den Antrag damit, daß Herr General P a l m e r s19 ihm mitgeteilt habe, daß nach dem 25. 6. keine Lieferungen mehr aus amerikanischen Heeresbeständen erwartet werden können. Deshalb müßte auf kommerziellem Weg auf Benzin aus amerikanischen Sonden gegriffen werden. Dazu wäre es aber notwendig, schon geraume Zeit früher über die notwendigen Beträge verfügen zu können. Dieser zusätzliche Ankauf aus amerikanischen Quellen wäre aber auch unter der Voraussetzung, daß das sowjetische Element im gleichen Ausmaße wie bisher Treibstoff zuteile, notwendig. Selbst mit Einschluß dieser Importe kann nur knapp das Auslangen gefunden werden. Herr BM Dr. K r a u l a n d fragte den Vertreter der Nationalbank, ob mit diesem Dollarbetrag in der Dollarbilanz für das 2. Halbjahr 1948 gerechnet wird. Präsident Dr. R i z z i erklärte, daß diese Dollarbilanz noch nicht erstellt wäre, daß aber dieser Betrag untergebracht werden müßte. Er läge nur Wert darauf, daß der Betrag in Monatsraten abgerufen werde. Herr BM Dr. K o l b gibt eine diesbezügliche Zusicherung.20 Der Antrag wurde angenommen und Herr BM Dr. Krauland schloß die Sitzung um 16.55 Uhr.

1. und 2. Quartal des Jahres 1948 vom Wirtschaftlichen Ministerkomitee bzw. der Importplanungskommission zwecks Einfuhr diverser Mineralölprodukte aufgewendet worden waren, angeführt. Die Fortführung des Imports in der zweiten Jahreshälfte 1948 sei unbedingt notwendig, da ohne zusätzlich eingeführte Mineralölprodukte sowohl das österreichische Transportwesen als auch die Landwirtschaft ganz wesentlichen Einschränkungen unterworfen werden müßten. 19 Jesmond Dene Balmer, Brigadegeneral, März 1947 bis November 1949 stellvertretender US-Hochkommissar für Österreich. 20 Vgl. dazu weiters WMK Nr. 53/3 vom 20. Juli 1948.

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 5 1 über die Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 5. Mai 1948 1. Mischpreise für importierte Braunkohlen und Briketts – Antrag des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. Herr Bundesminister Dr. K o l b beantragte mit Wirkung vom 1. 6. 46 folgende Preise für importierte Braunkohle festzusetzen: S 105.– pro t für Grobkohle S 89.– “ t “ Mittelkohle (statt der szt. vorgeschlagenen S 84.–) S 100.– “ t „ Förderkohle. Desgleichen beantragte Herr Bundesminister Dr. K o l b auch die auf Grund eines Kompensationsgeschäftes gegen Grubenholz importierten ungarischen Kohlen in die Mischpreisverrechnung einzubeziehen. In der daran anschließenden Diskussion, an der sich insbesondere die Herren Bundesminister Dr. K r a u l a n d und Dr. M i g s c h beteiligten, wurde der gesamte Fragenkomplex eingehend erörtert. Hr. Bundesminister Dr. K r a u l a n d betrachtete die Festsetzung eines Mischpreises als eine Importprämie für Auslandskohle, die nur Nachteile für den Absatz inländischer Braunkohlen bringen könne. Herr Bundesminister Dr. M i g s c h schloß sich diesem Argument teilweise an; er sprach sich aber für den Import ausländischer Braunkohle aus, mit Rücksicht auf die ungeklärte Lage hinsichtlich der Aufbringung der Hausbrandkohle für die kommenden Wintermonate. Herr Bundesminister Dr. K o l b zog schließlich seinen Antrag vorläufig mit dem Beifügen zurück, erst nach der nächsten EVD-Sitzung, welche in der Frage der Aufbringung der Hausbrandkohle Klarheit schaffen solle, eventuell in die Beratung des Gegenstandes neuerlich einzutreten. Dieser Vorschlag Herrn Bundesministers Dr. K o l b wurde zum Beschluß erhoben und angenommen. 2. Mischpreise für importierte Steinkohlen und Koks, Deckung von Fehlbeträgen – Antrag des BM. f. Handel und Wiederaufbau, Zusatzantrag des BM. f. Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Herr Bundesminister Dr. K o l b stellt den Antrag auf Abänderung des szt. Ministerkomiteebeschlusses vom 30. 12. 47, die Begrenzung der Haftung und Blockierung der Kredite in seinem Ressort aufzuheben, ferner die Festsetzung der gegenwärtigen Mischpreise zu beschließen, wobei sowohl die bisher aufgelaufenen, als auch die weiter entstehenden Fehlbeträge durch Heranziehung der z. Zt. gesperrten Kohlenerlöskonten zu decken sind. In der darauf abgeführten Diskussion bringt Herr Bundesminister Dr. K r a u l a n d seine Bedenken vor, Auslandsimporte von Steinkohle durch Staatsmittel zu subventionieren und den Absatz der Inlandskohle zu erschweren. Der Herr Bundesminister spricht sich jedoch schließlich für die Annahme des Antrages in der Erwägung aus, das Lohn-Preisgefüge im gegenwärtigen Zeitpunkte keiner zusätzlichen Belastung auszusetzen. Die Mischpreise sollen jedoch lediglich bis zum 30. 9. 1948 befristet sein. Ferner wird noch der Zusatzantrag gestellt, daß der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau in seinem Ressort alle Vorkehrungen treffen solle, um den Absatz der gesamten inländischen Kohlenproduktion sicherzustellen, wobei diese Maßnahmen bereits dann einzusetzen und wirksam zu werden hätten, sobald auch nur eine Tendenz zu einer solchen Entwicklung in der dargelegten Richtung (Absetzungsschwierigkeiten der inländischen Kohle) sich bemerkbar mache. Der von Herrn Bundesminister Dr. K o l b gestellte Antrag und der Zusatzantrag des Herrn Bundesministers Dr. K r a u l a n d wurden angenommen. 3. Bereitstellung von 1,200.000 US $ zwecks Import von Mineralölprodukten für das 2. Halbjahr 1948 – Antrag des BM. f. Handel und Wiederaufbau. Herr Bundesminister Dr. K o l b stellte den Antrag auf Zuteilung des Betrages von 1,200.000 $ zwecks Beschaffung von Benzin, diverser Schmiermittel und Spezialprodukte, sowie Dieselöl. Der Bundesminister begründete den Antrag damit, daß bereits 4. Viertel des Jahres 1947 und im 1. Quartal 1948 ein Betrag von 200.000 $ monatlich zum gleichen Zwecke zur Verfügung gestellt wurden. Herr Bundesminister Dr. K o l b wies weiters darauf hin, daß die Bewilligung bereits jetzt erforderlich wäre, da nach Mitteilung der amerikanischen Stellen nach dem 25. 6. keine Lieferungen mehr aus den amerikanischen Heeresbeständen zu erwarten wären und bereits jetzt Vorsorge getroffen werden müßte, die in Zukunft erforderlichen Mittel aus den amerikanischen Sonden zu beziehen. Der Antrag wurde nach kurzer Debatte in eingebrachter Form angenommen.

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52. [Montag] 1948-05-10 Vorsitz: Anwesend: Ort: Dauer:

Figl Krauland, Sagmeister, Zimmermann, Maisel, Kolb, Migsch, Übeleis, Rizzi, Kienböck, Mantler, Chaloupka, Preglau, Hillebrandt Bundeskanzleramt, Ministerratssaal 17.00–19.15 Uhr

Reinschrift, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Verrechnung und Verwendung der Erlöse aus Hilfslieferungen. (Bericht des Bundesministeriums für Finanzen). [2. Außerhalb der Tagesordnung: Überreichung einer Liste von Bergbaumaschinen durch die Oberste Bergbehörde ohne vorherige Zustimmung durch die Interministerielle Planungskommission der ECE.]1 Herr BK Ing. Dr. h. c. F i g l eröffnete die Sitzung und ersuchte, die Frage möglichst rasch zu prüfen und gewissenhaft zu entscheiden. Hierauf erteilte er Herrn Bundesminister Dr. Z i m m e r m a n n das Wort. [1] Dieser führte aus, daß den Herren Ministern über den Kontostand der Fonds bereits eine Information zugegangen wäre2 und daß bis zum Anlaufen des Marshallplanes3 ein Betrag von 2 Milliarden S erreicht werden würde. Davon stünden allerdings nur 300 Millionen zur freien Verfügung. Die Aufteilung des restlichen Betrages wäre an die Zustimmung amerikanischer Stellen gebunden, wobei im Moment seitens der Amerikaner kein Vertreter in Wien weile, welcher befugt wäre, hierüber in Verhandlungen einzutreten. Die endgültige Aufteilung kann somit erst zum Zeitpunkt des Eintreffens des Administrators4 erfolgen. Herr BM Dr. Z i m m e r m a n n führte weiter aus, daß von dem bis Jahresende zu erwartenden Eingang von 2 ½ Milliarden S die auf Seite 3) seines Berichtes angeführten Beträge abzuziehen wären, welche in ungefähr gleichem Ausmaße stünden. Er wies weiter darauf hin, daß bis Jahresschluß mit einer Freigabe von ungefähr 1 Milliarde S (ohne Relief ) seitens der Kreditinstitute zu rechnen wäre, welchem Betrag eine Abbuchung in ungefähr gleicher Höhe gegenüberstehen müßte, ohne den Währungsstand wie er derzeit besteht, zu verschlechtern. Herr Minister machte noch aufmerksam, daß nach seinem Dafürhalten aus 1 2



3



4

Das Protokoll enthält keine Beilagen zu den Tagesordnungspunkten. Weiters liegt bei: Zl. 400.049/1948: Einladung zu dem am 10. Mai 1948, 17.00 Uhr stattfindenden Wirtschaftlichen Ministerkomitee (1 Seite). Möglicherweise war eine Übersicht des Bundesministeriums für Finanzen über den „Stand und voraussichtliche Verwendung“ der „Erlöse aus Hilfslieferungen“ vom 14. April 1948 gemeint. Diese findet sich in AdR, BKA/AA, ERP, Sitzungen, GZl. 139.135-ERP/1948, Zl. 149.902-ERP/1948. Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 14 in MRP Nr. 106. Gemeint war vermutlich Paul Gray Hoffman, 1948 bis 1950 US-Vorsitzender der ECA (Economic Cooperation Administration).

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dem Unrra-Fonds5 höchstens Mittel in einem Unfange von etwa 50–80 Millionen S in Anspruch genommen werden könnten. Noch eine Frage wäre bei einer erst heute stattgefundenen Sitzung aufgetreten, auf welche er hinweisen müsse, und zwar muß für den Wiederaufbau für die Jahre 48 und 49 ein Betrag von ca. 500 Millionen S zur Verfügung gestellt werde, welcher ab 1. 1. 50 in 67 Jahresraten zurückfließen würde. Ab diesem Zeitpunkt sollen diese Beträge durch eine Mietzinsregelung gesichert werden, das bedeute aber, daß noch im heurigen Jahre 200 bis 250 Millionen S flüssig gemacht werden müßten. In der daran schließenden Debatte erklärte Herr BM Dr. M i g s c h, daß vor allem eine sehr wichtige Frage mit den Amerikanern geklärt werden müßte, und zwar hätte Herr Bundesminister Dr. Z i m m e r m a n n in seinem Bericht erwähnt, daß nur ca. 50 % der tatsächlichen Kosten für Hilfslieferungen als Schilling-Erlöse einliefen. Die Amerikaner müßten demnach ersucht werden, sich nur mit den tatsächlich einlaufenden Summen zu begnügen, da diese dzt. gehandhabte Methode praktisch eine Subventionierung der Nahrungsmittel bedeute. Außerdem wäre es sehr wissenswert, über den Kassenstand des Bundes Aufklärung zu bekommen und ob es dann nicht möglich wäre, z. B. die in Gruppe I., Punkt 3) angeführten 300 Millionen S aus diesen Beständen zu decken. Auch ist es fraglich, ob die in Gruppe III., Punkt 1) angeführten 550 Millionen S noch in diesem Jahr aufgebracht werden müßten. Zum letzten äußerte sich Herr BM Dr. Z i m m e r m a n n dahingehend, daß diese 550 Millionen S lediglich eine Bereitstellung wären und der Höhe der Quote entsprechen. Herr BM M a i s e l erklärte, daß er der Meinung war, daß diese Sitzung die Möglichkeit der Aufteilung für die einzelnen Ressorts klären sollte. Er müsse aber feststellen, daß für diese gar nichts da wäre. Bei einer Gesamtaufteilung von 600 Millionen S ist für die soziale Verwaltung überhaupt nichts vorgesehen. Er müsse darauf hinweisen, daß gewisse Einrichtungen, wie Schulausspeisungen, etc. natürlich fallen gelassen werden müßten. Herr Präsident Dr. R i z z i wies darauf hin, daß sich bis Jahresschluß eine Vermehrung der Zahlungsmittel von ungefähr 1 ½ Milliarden ergeben wird. Außerdem wäre es wichtig, Investitionen über den Kreditweg zu bestreiten. Herr BM Ü b e l e i s wies auf seine umfangreichen Erfordernisse hin, wonach u. a. allein für die Elektrifizierung in 4 Jahren ein Betrag von 4 Milliarden S erforderlich wäre. Herr BM Dr. M i g s c h beantragt, man möge den Bericht des Herrn Finanzministers grundsätzlich zur Kenntnis nehmen, jedoch fernerhin noch einen Betrag von 48 Millionen S zur Behebung von Kriegsschäden, für Energiewirtschaft, welcher bereits seinerzeit von der Unrra-Kommission genehmigt wurde, sowie 200 Millionen S zur Förderung des Wiederaufbaues und 25 Millionen S zur Deckung des vom Sozialminister geltend gemachten Vorhabens zur Verfügung zu stellen. Diese 273 Millionen sind umso eher unterzubringen, als 80 Millionen bereits durch den Unrra-Fonds zur Verfügung stünden und die übrig genannten Ziffern lediglich fiktiv sind. Herr BK meinte hiezu, daß bei prinzipieller Anerkennung des vorgelegten Programms unbedingt die 200 Millionen für die Bautätigkeit noch herausgebracht werden müßten, daß aber die von Herrn Bundesminister Dr. Migsch geforderten 48 Millionen S ebenfalls unter den Punkt Wiederaufbau fallen. Er regte an, den Bericht nach Einbau der 200 Millionen Schilling, so wie aufgeschlüsselt, zur Kenntnis zu nehmen. Herr BM Dr. M i g s c h wies darauf hin, daß auf die 48 Millionen S nicht verzichtet werden könne, da dieser Betrag einmal von der Unrra-Kommission genehmigt wurde und bereits zahlreich Arbeiten im Hinblick darauf begonnen wurden und nunmehr nicht weiter 5



Zur UNRRA und zum UNRRA-Fonds vgl. Anmerkungen 72 und 73 in MRP Nr. 107.

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gebaut werden kann, da dieses Versprechen nicht eingelöst wird. Er rege daher nochmals an, seinen Antrag anzunehmen. Herr BK erklärte, daß nicht nur die 48 Millionen S seinerzeit genehmigt wurden, sondern daß auch der Landwirtschaft Beträge in Aussicht gestellt wurden, welche er nunmehr als Vertreter des abwesenden Landwirtschaftsministers ansprechen müßte. Wenn aber sämtliche Herren diesen Weg einschlagen würden, so könne kein Resultat erzielt werden. Herr StS M a n t l e r fragte an, wieso in dem Programm 200 Millionen S für die Bestreitung der Kosten der D. P.6 vorgesehen sind. Herr BK erklärte hierauf, daß er hierüber noch keine Erklärung abgeben könne, da erst eine morgige Sitzung im Gegenstand diesbezüglich Klarheit schaffen werde. Herr BM Dr. Z i m m e r m a n n wies aber darauf hin, daß dieser Betrag, welcher tatsächlich bereits vom BM. f. Finanzen bevorschußt wurde, irgendwie untergebracht werden müßte. Außerdem habe er versucht, die aus dem Unrra-Fonds zur Verfügung stehenden 50–80 Millionen S folgendermaßen aufzuteilen. Davon sollen bekommen: BM. f. Unterricht (für Stipendien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  4 Millionen BM. f. Land- u. Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 “ BM. f. soziale Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 “ BM. f. Handel und Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 “ BM. f. Energiewirtschaft u. Elektrifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 “ BM. f. Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   3 “ Unrra-Nachfolgestellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 “ Reserve . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1 “ Herr BK regte an, über das Ergebnis der Sitzung, wonach dem von Herrn Bundesminister Dr. Zimmermann vorgelegten Aufteilungsplan mit dem Einbau der 200 Millionen S für Wiederaufbau und der vom Finanzminister angeregten Aufteilung der 80 Millionen S des Unrra-Fonds zugestimmt wurde, dem am 11. 5. 48 stattfindenden Ministerrat zu berichten.7 Herr BK stellte weiter fest, daß sich Herr Bundesminister Ü b e l e i s gegen seine Ressortaufteilung ausspreche. [2] Außerhalb der Tagesordnung berichtete Herr BM Dr. M i g s c h, daß die Oberste Bergbehörde ohne vorheriger Zustimmung durch die Interministerielle Planungskommission8 der ECE9 eine Liste von Maschinen für den Bedarf der Bergbaue der nächsten 10 Jahre im Ausmaß von 10 Mill. überreicht hätte. Herr BM Dr. Migsch ersuchte Herrn Bundesminister Dr. Kolb, diesen Übelstand abzustellen und einen Ressortausschuß zu schaffen, wo derartige Fragen gemeinsam erarbeitet werden. Herr BK ersuchte Herrn Bundesministar Dr. Kolb sich über diesen Sachverhalt bis zum nächsten Ministerrat informieren zu lassen und hierüber zu berichten.10 Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden um 19.15 Uhr geschlossen.

8 9

Zu den sogenannten Displaced Persons vgl. Anmerkung 113 in MRP Nr. 107. Vgl. MRP Nr. 111/17 b. Vgl. dazu Anmerkung 1 in WMK Nr. 50 a. ECE: Economic Commission for Europe, die 1947 gegründete Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. 10 Vgl. MRP Nr. 111/17 c. 6 7

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B e s c h l u ß p r o t o k o l l N r. 5 2 über die Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 10. Mai 1948 Punkt 1) Bericht des BM. f. Finanzen, Möglichkeit der Verwendung von Erlösen aus Hilfslieferungen des Auslandes. Herr Bundesminister Dr. Z i m m e r m a n n stellte den Antrag, das Wirtschaftliche Ministerkomitee wolle seinen Bericht genehmigend zur Kenntnis nehmen und den aus Erlösen von Hilfslieferungen bis zum Jahresende voraussichtlich anlaufenden Betrag von 2 ½ Milliarden S nach folgenden Gesichtspunkten verteilen: Gruppe I: Gruppe II: Gruppe III: Zu Gruppe I:

Erfordernisse der einzelnen Ressorts, Bereits feststehende Finanz-Erfordernisse, Bedingte Finanz-Erfordernisse. 1./ Gewährung von Lieferprämien für die Ablieferung von Milch gemäß Ministerratsbeschluß vom 6. 4. 194811

210 Mill. S

2./ Gemäß Bundesgesetz über den landwirtschaftlichen Wiederaufbau, BGBl. Nr. 176/46 vorschußweise flüssig zu machender Betrag

  90 Mill. S

3./ Die Regierungsvorlage über die Flüssigmachung eines Betrages von 300 Mill. S für die verstaatlichten Betriebe erfordert zusammen

300 Mill. S 600 Mill. S

Hiezu käme noch: 4./ Bedeckung der dringendsten Projekte, deren F ­ inanzierung bei der ursprünglichen Aufteilung des UNRRA-Fonds durch das UNRRA-Kuratorium in Aussicht genommen wurde und deren endgiltige Zuteilung die Bundesregierung vornehmen wird pro 1948. Zu Gruppe II:

Zu Gruppe III:

1./ Einlösung der Schatzscheine, die für die Auffüllung des Erlöse-Kontos für die Interimshilfe und für die Hilfslieferungen während des 2. Quartals 1948 ausgegeben werden müssen

600 Mill. S

1./ Quoteneinzahlungen für den Internat. Währungsfonds und die Internat. Bank für Wiederaufbau und Förderung der Wirtschaft

550 Mill. S

2./ Abgang des a. o. Haushaltes 1948 rund

600 Mill. S

3./ Deckung des Abganges für die vorschußweise Ü ­ bernahme der Kosten der D. P. bis zum März 1948

200 Mill. S

Zusammen

1,350 Mill. S

Gesamtsumme

2,550 Mill. S

Vgl. dazu MRP Nr. 106/13 a.

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Nach anschließender Diskussion, an der sich insbesondere Herr Bundeskanzler Ing. Dr. h. c. Figl und die Herren Bundesminister Dr. Krauland, Dr. Migsch, Dr. Zimmermann, Maisel, Übeleis, Herr Präsident Rizzi und Herr Dr. Kienböck (Öst. Nationalbank) beteiligten, regte Herr Bundeskanzler an, über das in der Sitzung erreichte Ergebnis, wonach vorliegender Bericht des Herrn Finanzministers grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, dem am 11. 5. 1948 stattfindenden Ministerrat zu berichten und gleichzeitig vorzuschlagen, noch einen Betrag von 200 Mill. S für den Wiederaufbau in Gruppe I der Aufschlüsselung einzureihen, sowie die von Herrn Finanzminister vorgeschlagene Aufteilung des aus dem UNRRA-Fonds zur Verfügung stehenden Betrages von 80 Mill. S, von welchem für BM. f. Unterricht (für Stipendien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BM. f. Land- u. Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BM. f. soziale Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BM. f. Handel und Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BM. f. Energiewirtschaft u. Elektrifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BM. f. Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrra-Nachfolgestellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reserve . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . reserviert werden sollen, zu empfehlen.

4 Millionen 10 “ 19 “ 10 “ 20 “ 3 “ 13 “ 1 “

Der Vorschlag Herrn Bundeskanzlers wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, mit Ausnahme Bm. Übeleis, der gegen seine vorgesehene Ressortbeteiligung Einspruch erhob. Außerhalb der Tagesordnung berichtete Herr Bundesminister Dr. M i g s c h, daß die Oberste Bergbehörde ohne vorheriger Zustimmung durch die Interministerielle Planungskommission der ECE eine Liste von Maschinen für den Bedarf der nächsten 10 Jahre im Ausmaß von 10 Mill. überreicht hätte. Herr Bundesminister Dr. M i g s c h ersuchte Herrn Bundesminister Dr. Kolb, diesen Übelstand abzustellen und einen Ressortausschuß zu schaffen, wo derartige Fragen gemeinsam erarbeitet werden. Herr Bundeskanzler Ing. Dr. h. c. Figl ersuchte Herrn Bundesminister Dr. Kolb, sich über diesen Sachverhalt bis zum nächsten Ministerrat informieren zu lassen und hierüber zu berichten.

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Geographisches Register A Ägypten 8, 35, 356, 391 Aigen-Schlägl 269 Albanien 112 Altaussee 347 Amerika siehe Vereinigte Staaten von Amerika Amerikanische (Besatzungs-)Zone Deutschlands 330, 355 Amerikanische Zone Österreichs siehe US-(Besatzungs-)Zone Österreichs Amerikanische Zone Wiens siehe US-Sektor von Wien Amsterdam 269 Annaberg 329 Atlanta 74 Aussee siehe Bad Aussee Ausseerland 333 B Bad Aussee 323, 335, 344, 347 f Bad Gastein 129, 138, 182, 199, 250, 372, 384 Bad Hofgastein 48 Bad Ischl 46, 278, 372, 384 Bad Kissingen 83 Bad Radkersburg 151, 170 Baden (bei Wien) 106, 128 f, 138, 146, 179, 186, 200, 204 Basel 269 Bayern 46 Belgien 13, 84, 95, 106, 123 f, 137, 145, 216, 295, 363, 381, 387 Belgisch-Kongo 114 Belgrad 164, 190, 220, 269, 292, 311, 358 Beneluxstaaten 13, 216, 236 Berlin 56, 83, 102, 167, 174, 306, 352, 371, 390 Berlin-Tempelhof 83, 95 Bern 90, 99, 248, 256, 269, 272, 276 Birkfeld 143 Bi-Zone Deutschlands 13, 295, 355, 380 Bodensee 56, 78, 101 Bozen 183 Bregenz 100, 124, 137, 331 Breitenau 352, 371, 390 Breslau 317 Britische (Besatzungs-)Zone Deutschlands 5, 355

Britische Zone Österreichs 45, 83, 88, 102, 198 Bruck an der Leitha 8, 250, 290 Bruck an der Mur 143, 159 f, 317 Bruderndorf 222 Brüssel 13 f, 37, 305 Budapest 289, 310 Bulgarien 1, 16, 36 f, 49, 258, 328, 342 Burgenland 10 f, 48, 50, 61, 71, 99 f, 104, 114, 131, 143, 150, 159, 177, 183 f, 199, 318, 328, 342, 372, 381 C Cechoslovakische Republik siehe Tschechoslowakei Columbien siehe Kolumbien CSR siehe Tschechoslowakei D Dachau 220 Dänemark 13, 295 Den Haag 217 Deutsches Reich 17, 63–65, 90, 110, 165 f, 253, 291, 305, 326, 357, 371 Deutschland 6, 11, 13, 25 f, 35, 37, 40 f, 63, 121, 127, 150, 154, 185, 203, 216, 290, 306, 310, 316, 329, 351, 356, 399 Deutsch-Südtirol 24, 40 Diepoldsauer Durchstich 78 Donau 113, 134 Drasenhofen 351, 363 f, 382, 388 Drau 151, 170 E Edinburgh 53 Eferding 348 England siehe Großbritannien Englische Zone Österreichs siehe Britische Zone Österreichs Enns 7, 10, 134 Ettendorf 151 Europa 6, 13 f, 37, 217, 288 f, 313, 328, 355 f, 391, 405

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Geographisches Register F

Feldkirch 78 Finnische Republik siehe Finnland Finnland 112, 243 Floridsdorf siehe Wien XXI Frankfurt 302 Frankreich 3, 12 f, 21 f, 37, 46, 52, 61, 84, 95, 168, 185 f, 198, 204, 216 f, 293, 295, 299, 311, 313, 357, 363, 388 Französische (Besatzungs-)Zone Deutschlands 13, 295 Französische Republik siehe Frankreich Französische Zone Österreichs 88, 198 Freiburg 46 Freistadt 348, 376, 390 Fussacher Durchstich 78 G Gailtal 151, 170 Gänserndorf 111, 328 Gastein siehe Bad Gastein Genf 118, 154, 233, 240, 282, 286, 297, 300, 309, 319, 329, 405 Genua 243, 388 Gerling 97 Gießen 205 Gleichenberg 263 Granitztal 151 Graz 85, 96, 98 f, 143, 152 f, 205, 219 f, 269, 305, 314, 317 f, 331, 334, 388 Griechenland 13, 184, 199, 219, 237, 281, 288, 295, 317, 355 Gröbming 335 Großbritannien 2 f, 13, 32 f, 37, 44, 52, 61, 84, 95, 110, 180, 184, 195, 202, 207, 216 f, 236, 254, 272, 295, 299, 305, 312 f, 324, 326, 340, 346, 349, 356 Groß-Schweinbarth 328 Grünbach am Schneeberg 50 Grundlsee 347 Gusen 362 Gutenstein 308, 315 H Haag siehe Den Haag Hallthal 159 Hanging 165 f Harder Bucht 78 Haureith siehe Heunreith Heinfeld an der Gölsen 250, 291 Heunreith 148, 159 f, 178

Hitler-Deutschland siehe Deutsches Reich Hohenberg 361, 381 Holland siehe Niederlande Hundsgeschwand 148, 159 f, 178 I Ill 78 In der Freien/Frein 148, 159 f, 178 Innsbruck 9, 36, 47, 49, 177, 206, 243, 267, 298, 331, 388 Irdning 349 Irland 13, 295 Ischl siehe Bad Ischl Island 13, 295 Israel 247, 250, 271, 277 Italien 13, 16, 23 f, 38, 40, 57, 66, 85, 95, 102, 105, 109, 112, 133, 137, 141, 152, 170, 183, 191, 199, 201, 222 f, 295, 356, 359, 380 f, 393, 396 J Josefsberg 1, 9, 35, 45, 47, 328 f, 342 Jugoslawien 62, 89, 99, 106, 126, 137, 150 f, 168, 170, 174 f, 182, 190, 194, 201 f, 216, 219 f, 236, 258, 269, 291 f, 311, 326, 330, 364, 382, 398 Jungholz 388 K Kaltenberg 348 Kärnten 71, 82, 142, 150 f, 169, 174, 178, 182, 184, 194, 199, 215, 278, 363, 365, 373, 382, 384 Kettenhof 255, 272 Kitzbühel 98 Klagenfurt 150, 168, 331 Klein-Zell 250, 291 Koblenz 126 Köflach 33, 44, 69, 91 Kollerschlag 165 f Kolumbien 317 Korea 290, 310 Korneuburg 376 Kötschach 278 Krems 62, 360 Kremsier 317 Kroatien 168

Geographisches Register

417

L

N

Laibach 219 f, 292, 351, 364 Lancaster 6 Lavamünd 151 Leeds 53 Legerbruch 151 Leibnitz 151 Lenzburg 176 Leopoldsberg 344, 347 Leppersdorf 348 Leutschach 151, 170 Liezen 323, 335, 348 Linz 60, 147, 158, 176 f, 179, 185, 199, 204, 267, 298, 318, 331, 357–359, 380 Linz Urfahr 269, 376, 386, 390 Lobau 112, 133 London 1, 5, 7, 12, 15 f, 22, 35, 37 f, 44–46, 51, 55, 59 f, 89, 97, 106, 109 f, 113, 116 f, 126, 133 f, 137, 141, 150 f, 154, 164, 169 f, 175, 179 f, 182 f, 190, 195, 199, 202, 204, 209, 213 f, 216, 219, 235 f, 243, 247, 250, 254, 271 f, 285, 290, 302, 305, 309 f, 315, 321, 327, 351, 354, 380 Luxemburg 13, 216, 295

Neapel 49 Nettendorf 151 Neuchâtel 324, 339, 345, 349 Neunkirchen 371, 389 Niederdonau 360 Niederlande 13, 216, 295, 299, 313, 363, 381 Niederleis 250, 291 Niederösterreich 6, 8–11, 46, 48, 50, 60–62, 71, 82, 99 f, 114, 128 f, 131, 143, 159, 177, 186, 222, 250, 291, 307 f, 318, 327–329, 342, 365, 371, 382 Nordamerika 356, 391 Nordtirol 23 f, 40 Norwegen 11, 13, 36, 81, 94, 295, 355 Nürnberg 316

M Mailand 243 Malmö 180, 196, 207 Máramarossziget siehe Sighetu Marmaţiei Marchfeld 179, 186, 200, 204 Mariazell 159 Marmaros-Szigeth siehe Sighetu Marmaţiei Marokko 356, 391 Mattsee 319 Mauthausen 362 f, 381 Melk 60, 88, 362 Mistelbach 244, 250, 291, 352, 377 f, 386 Mittelberg 388 Mitteleuropa 13 Mitterbach 9 Mitterndorf 347 Mittlerer Osten 286 Montreal 227 Moskau 22, 40, 60, 89, 110, 213, 216, 218, 236, 254, 261, 271, 305, 326, 342, 354, 379 Mühlviertel 71, 269, 376, 390 Mürzsteg 159 Mürzzuschlag 148, 159 f, 178

O Ober-Etsch 24, 40 Oberfeistritz 334 Oberösterreich 7, 18, 31, 39, 43, 49, 71, 82, 97, 146, 158, 171, 269, 278, 327, 330, 336, 343, 351, 357, 367, 373, 384, 387 Obersdorf 244 Obertauern 197 Osteuropa 88 Osttirol 23 Ostzone Österreichs 83, 340, 359, 387 Ottental 363, 382 P Paris 13–15, 21–23, 37, 39, 59, 61, 89, 97, 109 f, 121, 133, 152, 179, 183–185, 194, 199, 202, 213, 219, 224, 235, 237, 247 f, 260, 265, 274, 277, 279, 282, 285, 289, 295, 300–302, 309, 319 f, 351, 355 f, 377, 380, 387, 391 Polen 291 Portugal 13, 147, 155, 171, 177, 295 Prag 11, 16, 36, 48, 191, 255 Preßbaum 307, 315 Puchberg 128 Pustritz 151 R Radkersburg siehe Bad Radkersburg Ramsau 250, 259, 271, 277, 291 Rannersdorf 357 Rax 308, 315 Regensburg 113, 134

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Geographisches Register

Reutte 185, 204 Rhein 56, 78, 93, 101 Riedenthal 46 Riedersberg 357 Rio 36 Rom 223, 302, 305 Rottenegg 97 Rotterdam 121, 144 Ruhrgebiet 398 Rumänien 9, 16, 37, 60, 110, 112, 183, 251, 291, 326, 359 Russische Zone siehe sowjetische Zone Rußland siehe Sowjetunion Rußland, zarisches 24 Rust 6, 35 S Salzburg 10, 40, 49, 71, 83, 95, 100, 129, 146, 180, 197, 202–207, 298, 317, 331, 348, 372 f, 384 San Francisco 117, 135, 281, 287 f, 310, 317 Sankt Paul 151 Schärding 348 Schneeberg 308, 315 Schwaz 46 Schwechat 60, 89, 141, 250, 255, 290, 327, 342 Schweden 11, 13, 36, 48, 69, 89, 97, 196, 295 Schweiz 13, 24, 27, 40, 56 f, 78, 84 f, 95, 101 f, 109, 133, 170, 176, 231, 281, 285, 287, 295, 306, 309, 315, 393 f, 396 Seefeld 185, 204 SHS siehe Jugoslawien Sighetu Marmaţiei 324, 340 f, 346 f Slowenisch-Kärnten 150 Soboth 151 Sofia 293, 311 Sowjet(besatzungs)zone/sowjetische Zone Österreichs 61, 88 f, 95, 97, 111, 210, 227 f, 245, 357 Sowjetunion 7, 9 f, 13, 15–17, 24, 35, 37 f, 46, 48, 56, 59–61, 71, 89, 97, 101, 105, 110 f, 126, 133, 141, 175 f, 183, 200, 204, 213, 215–217, 228, 236, 242, 251, 291, 312, 324, 326 f, 339–342, 347, 351, 355 f, 359, 375, 380, 387, 391 Spanien 168 St. Florian am Inn 348 St. Pölten 50, 56, 60, 71, 89, 100 f, 279, 323, 327, 332, 342 f, 347, 360, 372, 384 Stauropolis 114 Steiermark 18, 35, 39, 50, 71, 82, 85, 89, 96, 98, 131, 134, 142, 147, 150–152, 156, 170 f, 179, 186, 194, 200, 204, 333–335, 393 Steyr 155, 170, 176 Stockholm 53, 235, 248, 269, 275, 279 Straßhof 377, 386

Strengberg 106, 128, 130, 138, 146 Südamerika 168, 356, 391 Süddeutschland 46 Südkärnten 142 Südosteuropa 88 Südsteiermark 151 Südtirol 24, 40, 142, 152 Szighet siehe Sighetu Marmaţiei T Tarvis 359 Tel Aviv 250 Tempelhof siehe Berlin-Tempelhof Theresienfeld 186 Theresienstadt 165 Tirol 2, 5, 23 f, 29, 35, 40–42, 46, 51, 100, 177, 185, 195, 229, 239, 307, 315, 359, 372, 384, 388 Tiroler Etschland 2, 23, 51 Traisen(gebiet) 8, 308, 315 Trentino-Alto Adige 24, 40 Triest 219, 237, 282, 305, 314, 320 Tschechoslowakei 13, 16, 62, 89, 99, 179 f, 191, 206, 291, 330, 363, 382, 398 Tschechoslowakische Republik siehe Tschechoslowakei Tulln 46 Tullnerfeld 6 Türkei 13, 295, 316, 355 U UdSSR siehe Sowjetunion Ungarn 9, 16, 37, 52, 60, 110–112, 133, 183, 235, 242, 251, 286, 289, 291 f, 310 f, 326, 330, 343, 359, 377, 386, 398 Unter-Gailtal siehe Gailtal Urfahr siehe Linz Urfahr US-(Besatzungs-)Zone Österreichs 45, 83, 88, 102, 112 f, 134, 175, 185, 198 USA siehe Vereinigte Staaten von Amerika US-Sektor von Wien 45, 126 V Vatikan 114 Vellach 168 Venedig 288, 310 Vereinigte Staaten von Amerika 13, 16, 30, 37, 42, 60–62, 73, 110, 198, 216–219, 236 f, 242, 269, 285, 287, 289, 305, 309, 326, 328, 341, 355, 362, 381

Geographisches Register Vereinigtes Königreich siehe Großbritannien Versailles 118 Villach 151, 170 Völkermarkt 134, 142 Vorarlberg 23 f, 28–31, 40–43, 46, 51, 71, 100, 158, 214, 235, 248, 266 f, 279, 307, 315, 372, 384 Vöslau 186 W Waidhofen an der Thaya 62 Washington 29, 31, 42, 69, 219, 237, 281, 289 f, 302 f, 310, 313, 317, 328, 342 Weidling 159 Weinviertel 111 Weitra 292 Wels 205, 243, 332, 336, 343, 367 Westeuropa 6, 13 Westzone Deutschlands 282, 306, 314 Westzone Österreichs 83 Wien 1 f, 5 f, 8–11, 18 f, 22–24, 28–31, 34–36, 39–42, 45–52, 59–64, 68, 71, 83, 87, 89 f, 96, 99 f, 105 f, 111–116, 119, 124–126, 128, 130, 133 f, 137–139, 142–144, 146, 153, 156, 159, 165, 167, 171, 174, 177, 180, 183, 186, 190, 194, 196, 198 f, 202, 207, 213 f, 217, 219 f, 235 f, 243 f, 247, 250, 255, 262 f, 267, 272, 274, 278, 281, 285, 287, 289, 298 f, 301 f, 305, 307, 309, 312, 314–318, 320 f, 331, 337,

419 339, 343, 345, 347 f, 356–358, 360–362, 373, 376, 384, 388, 390, 393, 403 Wien I 1, 19, 55, 66, 105, 147, 179, 189, 204–206, 209, 247, 258, 281, 292, 318, 323, 351 Wien III 357, 380 Wien IV 327 Wien VII 258 Wien IX 317 Wien X 89 Wien XII 278 Wien XIII 243 Wien XIX 143 Wien XXI 376 Wien-Hietzing siehe Wien XIII Wiener Neustadt 186, 358, 380 Wienerwald 307 Wörgl 195 Wörth bei St. Pölten 376, 385 Wörthersee 351, 363, 382 Y Ybbs-Persenbeug 210, 228 f, 239, 245 Z Zistersdorf 36, 47 f, 111 f, 133 Zürich 269

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Sachregister A Abgabe(n) s. a. Steuer(n) – allgemein 265, 275 – Fremdenverkehrsabgabe (Fremdenabgabe) 180, 197, 202, 207 – Nahrungs- und Genußmittelabgabe 262, 274 – öffentliche 130, 139 – Vermögensabgabe 98 Abgabefreiheit 120, 136 Abgabepflichtige 389 Abgeordnete s. a. Verhaftung(en), 154, 170 Abkommen (Übereinkommen) – allgemein 4, 21, 23 f, 39 f, 309 – bilaterale 295, 311 – Französisches Warenabkommen 203 – Internationales Übereinkommen (Nr. 80) 210, 212, 227, 245 – Kontrollabkommen (2.) 56, 61, 71, 89, 183, 199, 254, 271 – Lohn- und Preisabkommen (Lohnabkommen) 268, 275 – Luftabkommen (österreichisch-amerikanisches) 183, 199 – mit den Amerikanern 75, 92 – Österreichisch-norwegisches Warenaustauschabkommen 56, 58, 81, 94, 102 – Österreichisch-ungarisches Warenaustauschabkommen 242 – über die europäisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit (Pariser Abkommen) 282, 295, 311, 319 – über die internationale Zivilluftfahrt 282, 284, 300 f, 313, 320 – über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen 283 – über die Regelung des direkten dienstlichen Verkehrs zwischen den Behörden und Organen der Republik Österreich und den Behörden und Organen der tschechoslowakischen Republik auf dem Gebiete des Kriminaldienstes 179–181, 191, 206 – von Neuchâtel 324 f, 339, 345, 349 – Warenaustauschabkommen mit Belgien (zwischen der Republik Österreich und der BelgischLuxemburgischen Wirtschafts-Union) 106, 108, 123, 137, 145, 381, 387 – zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Warenaustausch 52 f, 235

Ablieferung(en) s. Lieferung(en) Abordnung, kroatische 183, 199 Abtransport s. Kriegsgefangene, Material, Transport Ackerbau s. Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Ackerbauministerium s. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Adelige (Adelsprädikat) 292, 311 Agrarpreise s. Beschluß/Ministerratsbeschluß, Preis(e) Agrarprodukte s. Produkt Agrément 1, 49, 114, 144 Akademie der bildenden Künste 49 Aktiengesellschaft(en) s. Gesellschaft(en) Aktion(en) – allgemein 29, 75 – aller Jugendverbände im Kampf gegen Schmutz und Schund 47 – Erdäpfelaktion 27 – für alte Leute 73, 92 – Separataktion 42 – Unicef-Unac-Spendenaktion 281, 286, 309 – Verbilligungsaktionen 394, 396 – Vermittlungsaktion 105, 141 Alkaloida Company Inc. s. Firma Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 174 Allgemeines Öffentliches Krankenhaus in Wels s. Krankenhaus Wels 243 Alliierte s. a. Beschluß, Militär, Note(n), Regierung(en) – allgemein 16, 18, 26, 31, 36, 38 f, 43, 84, 166, 173, 180, 195, 207, 286, 306, 314, 334 f, 344, 348, 351, 364, 375, 382, 385, 387, 390 – Alliierte Eingabe 90 – Element(e) 126, 137, 286, 305, 314, 331, 343 – – amerikanisches 73, 77, 83, 101, 260, 277, 351, 362, 387 – – britisches 45, 141, 305, 314, 347, 354, 387 – – französisches 179, 204 – – russisches (sowjetisches, Sowjetelement) 4, 47, 83, 97, 102, 194, 202, 204, 326, 339, 401 – Exekutivkomitee 152, 170, 307, 315, 388 – westliche 16, 38 Alliierte Kommission für Österreich – allgemein 4, 45, 47, 242, 277, 316, 347, 352, 354, 371, 387 f, 390

422 – Alliiertes Sekretariat 45, 242, 277, 316, 347, 387 f – Direktorium für soziale Verwaltung 106, 108, 127, 145 – UdSSR Sowjetabteilung (Sowjetteil) (Sekretariat) 46, 97 f, 141, 175 f, 204 f, 242, 347 – Wirtschaftsdirektorium 131, 139 Alliierter Rat (Kontrollrat) s. a. Tagung – allgemein 26, 41, 56 f, 67, 71, 88, 103, 150, 155, 168, 174, 177, 212, 247, 249, 252–254, 271 f, 295, 307, 311, 314 f, 327, 331, 334, 342, 344, 362, 377, 386 f – in Berlin 306 – Verbindungsstelle zum Alliierten Rat 252, 271 Alliiertes Direktorium 335 Altkontenverordnung s. Verordnung(en) Altmaterial s. Material Amerikaner s. a. Abkommen, Alliierte, Diplomatische Vertretung(en), Gesetz(e), Hilfe(n) – allgemein 16 f, 26, 28 f, 35, 37 f, 41 f, 73, 75–77, 89, 92 f, 113, 131, 134, 139, 184, 199 f, 202, 216, 219, 236 f, 253, 271, 290, 295, 306, 310– 312, 314, 330, 334, 342, 344, 400, 403 f – amerikanische Stellen 27, 41, 402 – amerikanischer Vertreter 217, 236, 298, 312 Amerikanische Heeresbestände s. Militär Amerikanische Politik s. Politik Amerikanische Sonden 401 f Amerikanische Zone s. Zone(n) Amerikanischer Kongreß – allgemein 16, 38 – Kongreßbeschluß (Kongreßbeschlüsse) 73, 92, 131, 140 Amnestie (Amnestiegesetz) s. a. Verfassungsgesetz/ Sühnefolgen für minderbelastete Personen, 332, 343 Amnestierte s. Partei/Nationalsozialisten Amt (Ämter) s. a. Beamte(r), Flugwesen, Landesregierung(en), Post – allgemein 136, 201, 353, 379, 386 – amtliche Stellen 123, 136 – Arbeitsamt (Arbeitsämter) 128, 146, 336, 345 – – Landesarbeitsämter 69, 91 – Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 243, 278, 318 – Finanzamt – – VI/VII/XV, 99 – – IX/XXVI, 99 – – XII/XIV, 50 – – Fünfhaus 318 – – St. Pölten 50 – Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und das Burgenland 143, 177 – Österreichisches Patentamt 99 – – Bibliothek 388 – Österreichisches Statistisches Zentralamt (Statistisches Amt) 123, 136, 145, 243, 340, 346

Sachregister Amtstierärztlicher Dienst s. Dienst(e) Anbot (Angebot/e) – allgemein 8, 35, 75, 304, 307, 314 f – Lieferangebot 176 – Warenangebot 128 Angehörige s. a. Gesetz(e) – allgemein 125, 137, 180 f, 195, 207, 287, 317, 375, 390 – SS-Angehöriger(e) 340, 364, 382 Angestellte s. a. Betriebsrat, Gesellschaft, Unternehmungen – allgemein 50, 131, 139 – des Dorotheums 234, 241 – nationalsozialistische 125 – schwedische rheumakranke Arbeiter und Angestellte 36, 48 – Vertragsangestellte/r 17, 38, 143 f Angriff(e) (Angriffshandlung/en) – allgemein 13, 15, 37, 168, 174, 215, 236, 291, 311, 381 – persönliche 362, 387 – Presseangriffe 351, 361, 387 Anhaltelager, Gedenkfahrten 388 Anhaltung 359 Ankauf (Einkauf, Kauf ) – allgemein 8, 240, 257, 272, 290, 310, 385, 401 – Beute-Bahnpostwagen (Bahnpostwaggons, Beutewagen, Postwagen) 2, 4, 24–26, 40 f, 112, 134 – Devisen (Fremd-Devisen) 74, 92 – Erdäpfel (in der Schweiz) 27, 96, 231, 256, 272 – Frühkartoffeln 373 – Holz 85, 96 – Lokomotiven 1, 35, 45 Anlagekapital s. Kapital Annexionstheorie (Annexion) s. a. Okkupationstheorie, 64 f, 90, 168, 226 f, 238, 245 Anspruch (Ansprüche) s. Forderung Anstellungserfordernis s. a. Verordnung(en), 100, 143 f, 319 Ansuchen (Ersuchen, Gesuch) – allgemein 57, 69, 80, 88, 91, 103, 129, 138, 184, 248, 267, 276 f, 287, 305, 314, 343, 347, 377, 386 – nach § 27 (Verbotsgesetz) 331 f, 343 Antifaschistische Freiheitskämpfer s. Verband Antikommunistische Front (Anti-Front) 109, 133 Antwortnote s. Note(n) Anweisung(en) s. Weisung(en) Anwerbung (Werbung) 2, 4, 32, 52, 324 f, 349 Anwesen, bäuerliches 6 APA-Auslandsdienst s. Presseagenturen Arbeit(en) (Arbeitsgebiet) – allgemein 18, 39, 51, 56, 69 f, 82, 91, 94, 112, 119, 129 f, 133, 139, 142, 184, 336, 343, 364, 382, 404 – Bauarbeiten 210, 212, 228 f, 239, 245

Sachregister – parlamentarische 162, 172 – Überstundenarbeit 188 – Vorarbeiten (Vorbereitungsarbeiten) 27 – – London 16, 37, 183 – Zwangsarbeiten 112, 133, 269 Arbeiter s. a. Angestellte, Unternehmungen – allgemein 33, 82, 94, 127, 137, 374, 385 – ausländische 336 – Hilfsarbeiter 268, 275 – inländische 336, 344 – jugendliche 47 – Landarbeiter (landwirtschaftlicher) 82, 95, 255, 272 – qualifizierte 69 – Rübenarbeiter 82, 95 – Seidenarbeiter 367, 383 – Textilarbeiter(innen) 180, 195, 202, 207, 336, 345 f Arbeiterkammer s. Gesetz(e), Kammer(n) Arbeitgeber – allgemein 112 – Vertreter 117 f, 135, 145 Arbeitnehmer (Arbeitnehmerschaft) – allgemein 44, 112, 285, 309 – Vertreter 117 f, 135, 145 Arbeitsamt s. Amt (Ämter) Arbeitseinschränkungen 175 Arbeitsgebiet s. Arbeit(en) Arbeitskräfte s. a. Bedarf – allgemein 82, 94 f, 129, 138 – ausländische, erleichterte Einbürgerung 55, 69, 91, 105, 107, 115, 134, 144, 336 – für Schweden 69, 91 – landwirtschaftliche (Hilfskräfte) 56, 58, 81 f, 102 – weibliche 2, 4, 32, 44, 52, 324 f, 340, 349 Arbeitslosigkeit 81, 94, 127, 137 f Arbeitsmarktlage in Österreich 106, 108, 126–128, 137, 145 f Arbeitsprogramm s. Programm(e) Arbeitszeit 32 f, 44 Archivalien (Archivbestände), tschechoslowakische und jugoslawische, Rückstellung 62, 89, 98 f Artikel (Art.) 35 s. Eigentum/deutsches Ärzte s. a. Kammer(n), Nachwuchsproblem – allgemein 231, 239 – beamtete Tierärzte 79, 94, 101 – der Steiermark 156, 171 – Kinderarzt 365, 382 – praktischer Arzt 318 – Vertreter der landschaftlichen und klinischen Ärzte 149 – Zahnarzt 214, 318 Ärztestreik s. Streik Aufbringung s. a. Gesetz(e)/AufbringungsgesetzNovelle – allgemein 28, 42, 394, 396

423 – der Lebensmittelversorgung NÖ und Burgenland 342 – Eigenaufbringung 89, 98, 132, 140 – Hausbrandkohle 402 – landwirtschaftliche 316 Aufrüstung 13, 37 Aufsichtsrat 163 Aufteilung s. Verteilung Aufteilungsplan s. Plan (Pläne) Ausfallshaftungen s. Haftungen Ausfuhr s. Export(e) Ausgleichskassa(e) 106, 108, 122, 136, 145, 394, 396 Ausgleichszulage s. Zulage(n) Ausland s. a Bericht(e), Erlös(e), Mittel, Kohle(n), 95, 110, 123, 136, 141, 231, 233, 240 f, 254, 271, 292, 302 Ausländer 67, 90 f, 134, 215, 235, 362 f, 375, 385 Auslieferung Papens 309, 316 Ausschuß (Ausschüsse) – allgemein 121, 129, 139 – der PCIRO mit den österreichischen Behörden 57 f, 86, 102 – Hauptausschuß (des Nationalrates) 3, 18, 33 f, 39, 44, 51 f, 75, 92, 117, 145, 161, 163, 172, 235 – Ressortausschuß 405, 407 – Tiroler 4 Ausseer-Land (Aussee) s. a. Amt (Ämter)/Postämter, Verordnung(en), 333, 344, 347 Außenamt s. a. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Ministerium/Französisches Außen­ ministerium, Personal Außendienst s. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten Außenhandel 190, 201, 265, 275 Außenhandelsverkehr s. Verkehr Außenhandelsverkehrsgesetz s. Gesetz(e) Außenminister s. Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, Minister Außenministerium s. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten Außenvertretungen s. Diplomatische Vertretung(en) Außerordentlicher (a. o.) Haushalt s. Budget Aussprache(n) 29, 42, 105, 141, 197, 259 f Ausstellung (Kunstausstellung) in Stockholm 53, 248, 269, 275, 279 Austria Katolika Ligo Esperantista 196, 207 Auswärtiges Amt s. Beamte(r), Bundeskanzleramt/ Auswärtige Angelegenheiten, Personal Auszahlung(en) s. Zahlung(en) Auto(s) (Autonummern) 134, 141, 363, 382 Autobahn 166, 173 Autobahnverwaltung s. Verwaltung Autonomie-Statut für die Minderheiten der Slowenen und Kroaten 183, 199

424

Sachregister B

Bäckereiarbeitergesetz s. Gesetz(e) Bahnbauten s. Bauten Bahnhof (Wiener Bahnhöfe, Zentralbahnhof ) 129, 139, 232, 240 Bahnpostwaggons s. Ankauf Bank(en) – allgemein 76, 118 f, 135, 162, 172 – Creditanstalt (C.A., CA) 29, 42, 76, 93 – der Deutschen Arbeit, Berlin 352, 354, 371, 390 – Internationale Bank (für Wiederaufbau und Förderung der Wirtschaft) 73 f, 92, 406 – Konzernbank 163 – Kreditinstitut(e) 162, 172, 403 – Länderbank (Wien) 2, 4, 21 f, 39 f, 51, 76, 93, 186, 200, 260, 274, 303, 313 – Oesterreichische Nationalbank (NB) 29, 42, 75  f, 93, 103, 119, 190, 196, 201 f, 247, 251, 254, 256–259, 271–273, 287, 309, 326, 393, 407 – der Nationalbank 401 – – Vertreter 48 – russische (sowjetische) Staatsbank 17, 38 – Währungsbank 76, 93 Bargeldnot s. Geldknappheit Bauarbeiten s. Arbeit(en) Bauer(n) (Landwirte) – allgemein 29, 35, 50, 82, 95, 372 – nicht buchführende Landwirte 296, 312 „Bauernblut“ s. Theater Baumwolle 256, 272 Bauten (Bautätigkeit) 75, 78, 81, 93 f, 129 f, 138 f, 163, 172, 240, 404 – Bahnbauten 25, 40, 232 – Wasserbauten 78, 93 Beamte(r) s. a. Gesetz(e), Komitee(s), Militär, Polizei – allgemein 66, 90, 100, 125, 137, 186, 200–202, 254, 256, 271 f, 290 f, 299, 310–312, 314, 317, 330, 337, 343, 345, 358 f, 361, 364, 380–382, 386 f – beamtete Tierärzte 79, 94 – Bundesbeamte 205 – der Ämter 293, 311 – der Landesregierung 378, 386 – des Auswärtigen Amtes 14, 37 – des Bundeskanzleramtes(-Auswärtige Angelegenheiten) 2, 52 – des Bundesministeriums für soziale Verwaltung 3, 33, 52 – des höheren Auswärtigen Dienstes d. DPGr. III 55, 57, 69, 100 – des Ministeriums für Verkehr 299, 377 – Fachbeamte 188, 200 – in den Ländern 188, 200 – Kriminalbeamte 358, 380

– Verbindungsbeamte 306, 314 Beamtenabbau 89, 98 Bedarf – allgemein 27, 125, 137, 256, 393, 405, 407 – Arbeitskräftebedarf im Jahr 1948, 56, 58, 81, 102 – Eigenbedarf 238, 245 – Lebensmittelbedarf 41 Bedienstete – Aufnahme 3 – aus der Kriegsgefangenschaft noch nicht zurückgekehrte 180 f, 195 f, 207 – Bundesbedienstete 56 f, 70, 100, 389 – öffentliche 131, 139 – Vertragsbedienstete/r 70, 91, 100, 318 Beflaggung (Fahnen) 11, 48, 187, 200, 204 Befreiungsfeier 11, 36, 48, 55, 59, 89 Begräbnis (Leichenbegängnis) 351, 357, 380, 387 Begünstigung nach § 27 (Verbotsgesetz) 84 Behandlung, verfassungsmäßige 12, 50, 68, 72, 77, 79, 81, 100 f, 115, 121, 144 f, 158 f, 163, 177 f, 192, 194, 206, 222–225, 227 f, 230, 244 f, 263–265, 278 f, 295–297, 319, 337, 348, 366 f, 369 f, 389 f Behörde(n) – allgemein 229, 239 – Oberste Bergbehörde 233, 240, 399, 403, 405, 407 – österreichische 327 – – Gerichtsbehörden 97 – Preisbehörde 372, 384 – Steuerbehörde 233 Beitrittsurkunde s. Urkunden Belastete s. Partei(en)/NSDAP Belastungen s. Last(en) Belastungsdokumente 363–365, 382 Belieferung s. Lieferung Benelux-Staaten s. Staat(en) Benzin 400–402 Berechtigung s. Recht(e) Bergbau 405 Bergbaumaschinen s. Maschine(n) Bergler s. Partei(en) Bericht(e) – an das Ausland 210, 233 – CARE-Bericht(e) 328, 342 – Ergänzungsbericht 108 – monatliche Berichte auf wirtschaftlichem Gebiet 328, 342, 347 – Motivenbericht der konstituierenden Nationalversammlung aus dem Jahr 1920, 299, 313 – mündliche 2, 27, 41, 56, 82, 106, 126, 148, 164, 180, 194, 210, 230, 248, 267, 282, 304, 324, 340, 346, 352, 371, 383 – über London 12, 37, 235 Besatzung(en) (Besetzung) 13, 37, 73, 92, 111, 128, 133, 138, 254, 271, 290, 310

Sachregister Besatzungskosten s. a. Note(n), 248 f, 252–254, 259, 261, 268, 271, 274 f, 277, 281, 285, 304, 309, 316, 323, 326 f, 342, 347, 351, 356, 380, 387 Besatzungsmacht (Besatzungsmächte) s. a. Eigentum – allgemein 72, 91 f, 298, 312, 327, 339, 346, 364, 382 – sowjetische (sowjetrussische) 2, 4, 24, 51, 107, 179, 248, 352, 354, 359, 376, 390 – US-Besatzungsmacht 45 – – Oberkommando 141, 175, 204 Besatzungsschillinge s. Schilling Beschlagnahme(n) – allgemein 255, 258, 272 f, 311, 361, 381 – der Landwirtschaft Wolf (Auer-Wolf ) 259, 271 f, 277, 291, 311 – des Gutes Dreher-Wünschek (Dreher-Güter) 247, 250, 256, 258 f, 271–273, 277, 281, 290– 292, 310 f – des Gutes Schaffgotsch 250, 259, 271 f, 277, 291, 311 – nach § 300 (Strafgesetz), 360 Beschluß – alliierter 333 – Aufhebungsbeschluß der Alliierten vom September 1945, 335, 344, 348 – Ministerkomiteebeschluß vom 30. 12. 1947, 402 – Ministerratsbeschluß – – vom 16. 12. 1947, 66 – – wegen der Agrarpreise 74 f, 92 – Zulassungsbeschluß 334 Beschwerde s. a. Kommission(en), 94, 293, 311, 332, 343 Besetzung s. Besatzung Besitz s. a. Recht(e) – allgemein 22, 64, 166, 173, 186, 200, 250 f – Fürstenberg-Besitz 292, 311 – Grundbesitz 383 – von Ungarn 251 Besitzer s. a. Filmwesen – allgemein 64 – Grundbesitzer 367 Besprechung(en) (Gespräch/e, Unterredung/en) – allgemein 17, 21, 28 f, 33, 37, 39, 41 f, 78, 94, 110, 123, 125, 132, 136 f, 146, 213, 217, 235, 242, 247, 253, 260 f, 274, 277, 299, 307, 310, 313, 315, 327, 340, 346, 365, 375, 382, 385 – in London 22 – Milchbesprechung(en) 374, 385 – Ministerratsbesprechung 381 – Parteienbesprechungen 334, 344, 374, 385 – Verteidigungsbesprechungen 236 – Vorbesprechung(en) 44, 78, 94, 101, 331, 343, 373 f

425 Bestellung(en) s. a. RAVAG, 49, 105, 121, 144, 243, 248, 278, 388 Betrag (Beträge) – Devisenbeträge 256 – Differenzbetrag 85, 96 – Dollarbetrag (Dollarbeträge) 29, 42, 401 – Fehlbetrag (Fehlbeträge) 85, 95, 397 f, 402 – Fondsbeträge 86, 96 – Grundsteuermeßbetrag 80, 94 – Schillingbeträge 103, 135 – Stützungsbetrag (Stützungsbeträge) von Erdäpfeln (Kartoffeln) 85 f, 95 f, 102, 393 f, 396 – Umlagebetrag 375, 390 – Unrra-Beträge 130, 138, 146, 202, 329 – Vorrückungsbeträge 100 Betrieb(e) s. a. Gesetz(e), Prüfung(en), Verkauf – allgemein 17, 33, 38, 44, 162, 217 f, 237, 256 – Betriebsdeckung 172 – Betriebsprüfer 131 – gewerbliche 43 – Kleinbetriebe 250, 271 – landwirtschaftliche 164 – österreichische, Maschineninventar 210, 212, 228, 245 – Privatbetriebe 299, 312 – staatliche (verstaatlichte) 125, 137, 406 – USIA/Usia-Betrieb(e) (Sowjetbetriebe) 1, 8, 45, 381 – – Generaldirektor 359 – – Sowjetische Erdölbetriebe Zistersdorf, Zentralbetriebsrat 48 – verstaatlichte 406 Betriebsrat (Betriebsräte) s. a. Betrieb(e)/Usia-Betriebe – allgemein 345 – der Arbeiter und Angestellten der kommunalen E-Werke Steiermarks 134, 142 – des Landeskrankenhauses Graz 149 Beute-Bahnpostwagen s. Ankauf Beutegut s. Gut (Güter) Beutelokomotiven s. Lokomotive(n) Beutewagen s. Ankauf Bevölkerung (Volk), österreichische 9, 11, 24, 26 f, 35 f, 40 f, 128, 138, 254 f, 258 f, 272 f, 290, 310, 361, 364, 372 f, 381, 384, 388 Bewaffnung s. Militär/Bundesheer Bewilligung(en) 75, 93, 95, 130 f, 140, 177, 194, 202, 206, 293, 306, 311, 314, 318, 334, 344, 348, 359, 381, 402 Bewirtschaftung – allgemein 230, 239, 372, 384 – Devisenbewirtschaftung 231, 259 – für Textilwaren und Bekleidung 176 – Mineralölbewirtschaftung 398 Bezahlung s. Zahlung(en)

426 Beziehung(en) – diplomatische, zwischen Österreich und Portugal, Wiederaufnahme 147, 155, 171, 177 – Handelsbeziehungen 306 Bezirk s. a. Gericht(e), Verordnung(en) – Baden 204 – Eferding 348 – Freistadt 348 – Schärding 348 Bezirkshauptmann in Wels 205 Bezirkshauptmannschaft Mistelbach 378, 386 Bezugsvorschüsse s. Vorschuß (Vorschüsse) Bi-Zone s. Zone(n) Blanko-Vollmacht s. Vollmacht(en) Bombengeschädigte s. Hilfe(n), Verein(e) Botschafter s. Diplomatische(r) Vertreter Braunbuchziffern 355, 380 Braunkohle s. Kohle, Prämie(n), Preis(e)/Mischpreis(e), Vertrag (Verträge) Brief(e) – allgemein 22, 39, 154, 170, 217, 235 f, 251 f, 254, 256–258, 262, 271–274, 287, 292, 309– 311, 326, 330, 340–342, 346 f, 354, 357, 359, 376, 380 f, 386, 390 – Frachtbrief 8, 35 Briketts s. Preis(e)/Mischpreis(e) Briten (Engländer) 6, 195, 202, 219, 236 f, 253 f, 271, 307, 315, 329, 340, 342, 346, 356, 380 Britische Regierung s. Regierung(en) Britische Zone s. Zone(n) Britisches Element s. Alliierte Brotgetreide s. a. Versorgung, 103 Brotpreis s. Preis(e) Brüsseler Konferenz s. Konferenz(en) Buchhandlung Manz 66 Budget (Budgetansätze, Staatshaushalt, Voranschlag) – allgemein 14, 30, 37, 75 f, 93, 128, 130, 138, 232, 400 – a. o. Haushalt 1948, 406 – Gesamtbudget (Gesamtbudgetierungsvorlage 1948) 373, 375, 384, 390 BÜG. s. Gesetz(e)/Beamtenüberleitungsgesetz Bund (Bundessache) s. a. Beamte, Bedienstete, Dienst, Mittel – allgemein 68, 76, 80, 93, 225, 238, 347, 404 – Verwaltungsstellen des Bundes 147, 155, 176 Bund der demokratischen Freiheitskämpfer s. Verband (Verbände) Bund der Politisch Verfolgten s. Verband (Verbände) Bundes- und Landesaufgaben 129, 138 Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen s. Amt (Ämter) Bundesbahn(en) s. Österreichische Bundesbahnen Bundesdarlehen s. Kredit(e)

Sachregister Bundesforste s. Österreichische Bundesforste Bundesgebäudeverwaltung (Gebäudeverwaltung) s. Verwaltung Bundesgesetz(e) s. Gesetz(e) Bundesgesetzgebung (Gesetzgebung) – allgemein 64–66 – Organe 12, 50, 68, 72, 77, 79, 81, 100 f, 115, 121, 144 f, 158 f, 163, 177 f, 192, 194, 206, 222–225, 227 f, 230, 244 f, 263–265, 278 f, 295–297, 319, 337, 348, 366 f, 369 f, 389 f – Renners 90 Bundesheer s. Militär Bundeskanzler (BK, Kanzler) 1, 3–5, 10–12, 14, 17 f, 22, 24 f, 27, 30–37, 39–45, 48–52, 55–62, 64, 66 f, 69 f, 76 f, 81–84, 86, 89–91, 93–97, 99 f, 102, 104–106, 109, 112–114, 117, 120 f, 123, 126, 128–141, 143–148, 150 f, 153–158, 163–165, 167 f, 170–180, 182, 184 f, 187–190, 194, 197–207, 209 f, 212–214, 217 f, 221 f, 230–242, 244, 247 f, 250, 252, 255 f, 258–263, 266–277, 279, 281, 284, 286–290, 292, 296, 299 f, 302 f, 306–317, 319 f, 323, 325, 328–330, 332 f, 335 f, 338, 340–349, 351, 354 f, 358, 361–366, 373–389, 391, 396, 404 f, 407 Bundeskanzleramt (Kanzleramt) (BKA) s. a. Beamte, Bundesminister – allgemein 3 f, 57 f, 114 f, 134, 144, 147–150, 158, 177, 180–183, 211, 233, 248 f, 283, 302, 313, 324 f, 338, 345, 353 f, 358 – Bundeskanzleramt (BKA) – Österreichhilfe (Österreich-Hilfe, ERP-Büro) 76, 93, 103, 290, 303, 313, 317, 320 – Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten (Außenamt, Außendienst, Außenministerium, Auswärtiges Amt, BKA-AA) s. a. Beamte(r), 3, 14, 18, 22, 26 f, 40 f, 50 f, 64, 87, 90, 102, 108, 153 f, 168, 170, 176, 181, 237, 253, 257, 260, 271, 273 f, 277, 283 f, 298, 300, 302 f, 305, 311–314, 320, 325, 342 f, 354, 375, 377, 385 f, 390 – – Personal 14, 37 – – wirtschaftliche Abteilung 303, 313 – – Vertreter 330 – Verfassungsdienst 14, 37, 64, 66–68, 90 f, 116, 135, 144, 189, 201, 206, 294, 311 Bundesland (Bundesländer) s. Land, Prüfung(en)/ Gebarungsprüfung, Vertrag Bundeslehrerbildungsanstalt in Salzburg s. Lehrerbildungsanstalten Bundesminister (BM, Minister, Ressortminister) – allgemein 2, 6, 17 f, 32, 34, 38 f, 56, 84, 93, 95, 102, 106, 120, 128, 136, 146, 148, 164, 180, 210, 248, 267, 282, 299, 309, 313, 324, 330, 340, 343, 352, 360, 363, 371, 374, 381, 387, 391, 396 – für die Auswärtigen Angelegenheiten (für Aus-

Sachregister wärtige Angelegenheiten, Außenminister, Minister des Äußeren) 1 f, 6, 11, 14 f, 18, 24, 40 f, 48–53, 56, 81, 102, 106, 114, 123, 144 f, 154 f, 176 f, 179, 190, 206 f, 213, 219 f, 235, 243, 247, 251, 260 f, 277 f, 281 f, 285, 292, 295, 303 f, 309, 317, 319–321, 324 f, 329 f, 332, 334, 339, 342–344, 349, 354, 362, 375, 388, 390 – für Energiewirtschaft und Elektrifizierung (Energie) 18, 51, 114, 134, 143, 180, 206, 210, 228, 232, 240, 245, 248, 279, 282, 284, 320 – für Finanzen (Finanzminister) 2 f, 17 f, 21 f, 24, 28, 34, 38, 40–42, 49, 51 f, 56, 76 f, 80, 86, 93 f, 96, 99, 101–103, 105, 114, 122, 125, 139, 145 f, 148, 156, 163, 171, 178, 180, 195, 198, 203, 207, 210, 228, 231–233, 240 f, 245, 247 f, 256 f, 260 f, 264, 269, 272 f, 278 f, 282, 307, 318–320, 326, 330, 333, 343 f, 347, 352, 367 f, 370, 373, 383 f, 388 f, 404–407 – für Handel und Wiederaufbau (Handel, Handelsminister) 8, 18, 35, 50 f, 56, 82, 99, 101 f, 106 f, 121, 123, 136, 145, 180, 207, 240, 248, 278, 318, 323 f, 328 f, 342, 347–349, 352, 389, 397, 399, 402 – für Inneres (Innenminister) 1, 18–20, 51, 55, 68  f, 86, 100, 102, 105, 115, 144, 148, 177, 179 f, 191, 195, 198, 205 f, 209, 222, 232, 243 f, 247 f, 263 f, 278, 282, 296, 317 f, 320, 323 f, 330, 334 f, 342–344, 347 f, 352, 366 f, 375, 388–390, 398 – für Justiz (Justizminister) 49, 56, 88, 99, 101, 103, 143, 148, 159, 178, 209, 244, 324, 336, 341, 347–349, 352, 360, 369, 371, 381, 389 f – für Land- und Forstwirtschaft (Ackerbau, Landwirtschaftsminister) 2, 50, 52, 56, 100 f, 103, 123, 136, 161, 164, 173, 177 f, 180, 204, 206, 240, 244, 248, 266, 279, 347–349, 352, 373, 384 – – Vertreter 405 – für soziale Verwaltung (Sozialminister) 2 f, 18, 20, 32 f, 51 f, 56, 102, 106, 128, 130, 143, 145 f, 177, 180, 192, 206 f, 209 f, 223 f, 227, 231 f, 240, 244 f, 278, 282, 297, 317–319, 323 f, 328, 332, 342 f, 347–349, 352, 369, 389, 404 – für Unterricht (Unterrichtsminister) 49, 83 f, 95, 99, 102, 143, 177, 180, 196 f, 205, 207, 240, 243, 248, 269, 279, 304, 317, 320, 324, 338, 348 f, 365, 382, 388 – für Verkehr (Verkehrsminister) 3, 8, 18, 35, 50– 52, 100, 106, 145, 177, 180, 207, 232, 240, 247  f, 279, 282, 300, 319 f, 323, 328, 347, 376–378, 390 – für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung (Planungsminister) 2, 18, 22, 51, 82, 102, 106, 125, 137, 139, 143, 145, 148, 164, 177, 210, 212, 227, 245, 248, 268, 279, 352, 389 f, 397 f, 400, 402

427 – für Volksernährung (Ernährungsminister) 2, 52, 85 f, 95, 102, 107, 132, 146, 152, 161, 178, 260, 277, 287, 317, 323, 328, 342, 347, 349, 373, 375, 384, 390 – im Bundeskanzleramt 353 Bundesministerium (Bundesministerien, Ministerium/en, Ressort/s) – allgemein 14, 27, 40 f, 45, 51, 102, 128, 138, 156, 176, 188, 218, 229 f, 233, 239, 247, 249, 256, 260, 263, 272, 277 f, 302 f, 320, 377, 386 f, 402, 404, 406 – für die Auswärtigen Angelegenheiten s. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten – für Energiewirtschaft und Elektrifizierung 14, 50, 78 f, 93 f, 101, 143 f, 181, 192, 212, 232 f, 245, 249, 284, 301, 313, 405, 407 – – Vertreter 78, 301, 320 – für Finanzen (Finanzministerium) 26, 38, 52, 57 f, 80, 87, 89, 94, 98, 102 f, 107 f, 114, 119, 134, 137, 139, 144, 149, 180 f, 192, 206, 212, 232, 249, 262, 265, 275 f, 283, 303, 313, 342, 353, 395 f, 403 – – Erlaß 123, 136, 145 – – Referent 17, 38 – – Versicherungsabteilung 120, 136 – – Vertreter 78, 93, 101 – für Handel und Wiederaufbau (Handel, Handelsministerium) 3, 8, 14, 50, 58, 96, 123, 145, 189, 231–233, 245, 265, 325, 337, 345, 353, 398, 400, 402, 405, 407 – – handelspolitische Abteilung 81, 94 – für Inneres (Innenministerium, Inneres) s. a. Abkommen, Staatssekretär, 2 f, 20, 51, 55, 57 f, 68 f, 87, 89, 100, 102, 105, 107, 115, 144, 148 f, 159, 177 f, 180 f, 184, 191 f, 203, 206 f, 209, 211 f, 222, 234, 241, 244, 247–249, 264, 278, 282 f, 292, 296, 305, 311, 319, 323 f, 335–338, 342, 344 f, 349, 352 f, 364, 367, 372, 382, 384, 389 – – Bundespressedienst (Pressedienst) 66, 338, 345 – – Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit 181, 212, 324 – für Justiz (Justizressort) 57, 149, 167 f, 174, 201, 211, 323–325, 354, 369 – für Land- und Forstwirtschaft (Ackerbau, Ackerbauministerium, Landwirtschaftsministerium) 4, 14, 27, 41, 50, 58, 61, 80 f, 87, 89, 94, 102 f, 123, 145, 164, 173, 181, 193, 202, 232 f, 245, 249, 284, 291, 311, 340, 346, 373, 384, 394, 396, 399, 405, 407 – – Verordnung 372, 384 – – Vertreter 78 – für soziale Verwaltung (Sozialministerium, Sozialverwaltung) s. a. Beamte(r), 2, 4, 58, 87, 102, 107 f, 125, 128 f, 137–139, 181, 211, 231–233, 239 f, 245, 283, 353, 404 f, 407

428 – für Unterricht (Unterrichtsministerium) 36, 48, 60, 107, 149, 156, 180, 197, 207, 232 f, 245, 288, 310, 323, 325, 337, 345, 363, 365, 382, 399, 405, 407 – für Verkehr (Verkehrsministerium) s. a. Beamte, 2, 4, 14, 50, 79, 83, 95, 101, 108, 232 f, 245, 249, 260, 279, 283 f, 286, 299, 309, 312, 354, 357, 376 f, 380, 386, 405, 407 – – Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen 100, 108, 354 – – Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung 4, 307, 315 – – Vertreter 18 – für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung (Ministerium Krauland, Planungsministerium) 58, 70, 107, 119, 129 f, 135, 139, 157, 171, 177, 197, 203, 212, 249, 284, 290 f, 301, 311, 313, 317, 353 f, 376–378, 386, 390 f, 393, 398 – – Rechtsabteilung 258, 273 – für Volksernährung (Ernährung) 4, 14, 50, 58, 61, 87, 89, 96, 102 f, 156, 190, 194, 201 f, 340, 346, 361, 391, 395 f – Präsidien 359 – Vertreter österreichischer Ministerien (Österreichs) 57, 86, 99, 102, 110, 117, 179, 204, 260, 277 Bundespräsident 6, 14, 35, 37, 49 f, 69 f, 84, 91, 95, 99, 121, 143 f, 157, 177, 187, 200, 209, 213, 235, 242 f, 271, 278, 290, 310, 317, 324 f, 339, 349, 388 Bundespressedienst s. Bundesministerium für Inneres Bundesrat (Bundesräte) – allgemein 39, 157, 171 – Vertreter 18, 51 Bundesregierung (Österreichische Regierung, Regierung, Regierungsmitglieder) s. a. Partei(en), Traber-Derby, Wörthersee-Sportfestwochen, Verordnung(en) – allgemein 3, 6, 10, 14, 16, 31, 37 f, 41, 45, 50, 52, 57, 60, 63, 69, 91, 107, 113, 127, 129, 132–138, 140 f, 149–151, 154, 158, 166, 170, 174 f, 179, 181 f, 185, 188, 206 f, 209, 211, 213 f, 222, 230, 237, 239, 244, 247, 249, 251 f, 254, 257–259, 262, 271–273, 278, 281–285, 287, 295, 305, 309, 315–317, 319 f, 323–325, 327, 334 f, 337, 340, 342, 344 f, 348 f, 351, 353 f, 362 f, 372 f, 379–382, 384, 386–388, 390, 406 – Regierungsvertreter (Vertreter der Regierung) 36, 117 f, 135, 145 – Regierungsvorlage(n) 12, 50, 68, 72, 77, 79, 81, 100 f, 115, 121, 144 f, 159, 177 f, 192, 194, 206, 222–225, 227 f, 230, 244 f, 250, 263–265, 278 f, 295–297, 319, 337 f, 348 f, 366 f, 369 f, 389 f, 406

Sachregister Bundesschatzscheine s. Schatzscheine Bundesschuldbuchverordnung s. Verordnung(en) Bundesschulden 73, 92 Bundeswirtschaftskammer, Vertreter 298, 312 Bürgerlistengesetz s. Gesetz(e) Bürgermeister 184, 199 f, 386 Butter 31, 43, 214, 235 C CA (Creditanstalt) s. Bank(en)/Kreditanstalt Calmette-Impfung 106, 130, 139, 146 CARE-Bericht s. Bericht(e) CARE-Mission 323, 328, 342, 347 Cigré s. Tagung Clearing (Clearingweg, Clearing-Verkehr) s. Zahlung(en) Communiqué s. Veröffentlichungen Crisenti Exports s. Firma ČSR, Lage in der (tschechoslowakische Frage) 16, 38 D Damenstift, Herzoglich-Savoyen’sches in Wien 2 f, 19, 39, 51 DDSG s. Gesellschaft(en) Defizit 10, 36, 400 Delegation(en) (Delegierte, Delegationsmitglieder) s. a. Verhandlung(en) – allgemein 14, 31, 37, 117 f, 135, 151, 168 f, 174, 184, 196, 199, 207, 217 f, 236 f, 243, 256, 271, 273, 281, 287–289, 305, 317, 320, 363, 387 f – amerikanische 218, 237, 285, 309 – aus Kärnten 182 – in Wien 285, 309 – österreichische 197, 199, 248–250, 265, 279, 282–284, 297, 301, 304, 319 f – Parlamentsdelegation 284, 321 – politische 254 – Wirtschaftsdelegation 258, 273 – – jugoslawische 181 Demarkationslinie 141 Demontagen 179, 185, 199, 204, 303, 314 Denkmäler (Kriegsdenkmäler) s. a. Gesetz(e), 36, 129 „Der Abend“ s. Zeitung(en)/kommunistische Deutsch-Südtirol 24, 40 Deutsche – allgemein 229, 239, 364, 382 – Reichsdeutsche(r) 251, 271, 291, 298, 312, 340, 346 – Sudetendeutsche 250 f, 271, 311, 330, 342 – Volksdeutsche 291, 311

Sachregister Deutsche Luftschiffahrt 298, 312 Deutsche Reichsbahn (Reichsbahndirektion) 68 f, 91, 159 Deutsches Eigentum s. Eigentum Deutsches Recht s. Recht(e) Devisen (Valuta) s. a. Ankauf, Betrag, Bewirtschaftung, Empfänger, Fonds, Wirtschaft, Verteilung, 25, 40, 117 f, 135, 196, 202, 230 f, 239 f, 249, 256–258, 272 f, 287, 309 Devisenkurs 190, 201 Devisenlage (Devisenzustände) 252, 254, 256 f, 259 f, 271–273 Devisenmarkt s. Markt Dezentralisierung 332, 343 Dienst(e) s. a. Beamte, Flugwesen – allgemein 8, 35, 69, 91, 125, 143, 305, 314, 358, 364, 388 – amtstierärztlicher Dienst 100 – ausländischer Dienst 317 – Bundesbaudienst 143 f – Bundesdienst 143 f, 318 – deutscher 91 – Dienststellen, untergeordnete 156, 176 – Hilfsdienst 100 – höherer forsttechnischer Dienst 100 – höherer technischer Dienst 319 – Materialdienst 125, 137 – öffentlicher 144 – Polizeidienst 10, 36 – Post- und Telegraphendienst 319 – russische (sowjetische) 358, 380 – Staatsdienst 67 – Verwaltungsdienst 177 Dienstklasse 134, 318 Dienstposten (Dienstpostengruppen) 50, 100, 143 f, 177, 278, 317 f, 388 Dienstpostenplan für das Jahr 1948 s. Plan (Pläne) Dienstrechtliche Verhältnisse 67, 81 Dienstreise(n) s. Reise(n) Dienststellen s. Stelle(n) Dienstzeit(en) – allgemein 69, 143 – Privatdienstzeit 318 – provisorische 144 Dienstzweige-Verordnung s. Verordnung(en) Dieselöl s. Öl(e) Differenzbetrag s. Betrag (Beträge) Diplomatische(r) Vertreter (Botschafter, Diplomaten, Gesandte/r, Geschäftsträger, Honorarkonsul/n, Konsul) – allgemein 31, 155, 177, 281, 292 f, 302, 306, 311, 313 – amerikanischer Geschäftsträger 30, 42 – a.o. Gesandter und bev. Minister Bulgariens in Österreich 1, 49, 323, 328, 342 – a.o. Gesandter und bev. Minister in Finnland 243

429 – argentinischer Generalkonsul 278 – britischer (englischer) Gesandter 179, 199 – französischer Gesandter 22, 39, 351, 354, 387 – Honorarkonsul der Republik Columbien in Wien 317 – Konsul 306, 314 – österreichischer Gesandter in Belgrad 292 – österreichischer Gesandter in Prag 11, 36, 48 – österreichischer Honorargeneralkonsul in Rotterdam 121, 144 – österreichischer Honorarkonsul ad personam 49 – österreichischer Honorarkonsul in Genua 243, 388 – politischer Vertreter der UdSSR in Wien 325 – russischer (sowjetischer) Botschafter 216, 236 Diplomatische Vertretung(en) (Außenvertretungen, Auswärtige Vertretungen, Gesandtschaften, Konsularvertretungen, Konsulate) – allgemein 257 f, 273, 293, 306, 309, 313 f – amerikanische Gesandtschaft 341, 346 – französische Gesandtschaft Wien 354 – Generalkonsulat in Mailand 243 – Gesandtschaft in Bern 248, 256, 269, 276 – in Jugoslawien (Gesandtschaft in Belgrad) und in Ungarn 292, 311 – Konsulate in der Westzone (Deutschlands) 282, 306, 314 – Vertreter Österreichs in Paris 387 – österreichisches Honorarkonsulat in Genua 243, 388 – österreichisches Honorarkonsulat in Neapel 49 Dislozierung s. Versetzung Displaced Persons (DP, DPs, DP’s, D. P., Versetzte Personen) s. a. Kosten, 57, 88, 96, 103, 128, 138, 154, 170, 176, 198, 215, 217, 235, 237, 330, 342, 347 Disziplinargewalt – der Kammer (Tierärztekammer) 79 – öffentliche 94 Disziplinarverfahren s. Verfahren Dollar (US-Dollar) s. a. Betrag (Beträge), Plan (Pläne), Verpflichtung(en), 8, 27, 29, 41 f, 73, 92, 117, 135, 198, 203, 258, 273, 287, 289 f, 299, 310, 312, 329, 342, 355, 380, 398, 400 Dollarbilanz – allgemein 27, 41, 170, 401 – österreichische 175 Dollarkurs 127, 138, 190, 201 Dolmetscher 287 f, 310, 317 Donau- und Binnenschiffahrt 358 Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug s. Werk(e) Donau-Save-Kanal 151, 170 Dorotheum s. a. Angestellte, 74 Dreher-Güter s. Beschlagnahme(n) Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947 s. Verordnung(en)

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Sachregister

Durchreisevisa 134, 141 Dürmayer(Dürmeier)-Verband s. Verband E Economic Commission for Europe (ECE) s. Kommission(en) Economic Cooperation Administration (ECA) 284 Ehrenpreis s. Traber-Derby, Wörthersee-Sportfestwochen Eid s. Gelöbnis Eier s. a. Preis(e), 103 Eigenaufbringung s. Aufbringung Eigenbedarf s. Bedarf, Bedingung(en) Eigenkapital s. Kapital Eigenmittel s. Mittel Eigentum s. a. Recht(e) – allgemein 21, 39, 112 – bewegliches, Rückstellung 134, 141 – der Besatzungsmacht 381 – Deutsches Eigentum 25, 40 f, 151, 161, 170, 172, 183, 187, 194, 199 f, 202, 251, 259, 273, 304, 314, 377 f, 386, 390 – – Artikel (Art.) 35, 235 Eilzüge s. Liste(n) Ein-, Aus- und Durchfuhrkommission s. Kommission(en) Einbürgerung(en) s. a. Arbeitskräfte, Eisenbahner – allgemein 2, 20, 55, 68, 105, 115, 148, 159, 180, 191, 209, 222, 247, 264, 274, 282, 296, 323, 335 f, 345, 352, 367, 383 Einfuhr s. Import(e) Einkauf (Einkäufe) s. Ankauf Einnahmen – allgemein 73, 92, 315, 372, 384 – öffentliche 139 Einreise s. Reise(n) Einsparungen (Ersparungen, Ersparnisse) – allgemein 30, 43, 125, 137, 252, 271 – Kostenersparung(en) 103 Einspruch (Einsprüche, Beeinspruchung) s. a. Kommission(en) – allgemein 59, 147, 156, 158, 171, 177, 182 f, 188, 247, 249, 262, 274, 278, 285, 325, 332, 336, 342 f, 354, 365, 380, 382, 407 – Einbürgerungseinspruch 345 – gegen die Versetzung des Forstmeisters Hillgartner 181, 185, 199, 204 Eisen s. a. Verteilung – allgemein 129, 139 – Investitionen (Produktionserhöhung) 127, 138, 162 – Walzeisen 162 Eisenbahn(en) s. Kontrolle(n), Österreichische Bundesbahnen

Eisenbahner s. a. Freilassung – Abbau 128, 138 – allgemein 68, 125, 276, 345 – Einbürgerung 336 – Fahrdienstleiter 125, 137 Eisenbahnkontrolle s. Kontrolle(n) Eisenbahnmaterial s. Material Eisenbahnwaggons s. Waggon(s) Elektrifizierung 404 Elektro Werkstätten Benedikt & Jäger s. Firma Elektrotechnischer Verein s. Verein(e) Element(e) s. Alliierte Elternvereinigung Völkermarkt s. Schule(n) Empfang – Abschiedsempfang (Abschiedsabend) 3, 34, 52, 60, 89, 97 – allgemein 89, 113, 134, 142 f, 214, 235, 243, 287, 309, 387 – Festempfang 287, 317 Empfänger – allgemein 241, 288, 310 – Devisenempfänger 288 – Gehaltsempfänger 124 – Liebesgabenempfänger 234 Energie (Energiesektor) 163, 172 Energieverteilungsdirektorium (EVD) 399, 402 Engländer s. Brite(n) Englische Zone s. Zone(n)/britische Englischer Arbeitsminister s. Minister Ennsbrücke 7, 35 Enteignung (Enteignete, Rückenteignung) 166, 173 Enteignungsgesetz s. Gesetz(e) Entführung s. Frau(en) Entführungsgefahr 351 Entlassung(en) 8, 359, 381 f Entschädigung 361, 381 Entscheid (Entscheidung) – allgemein 62 – Billigkeits-Entscheidungen 174 – der dritten Instanz 64 – Rekursentscheidung 71, 91 Erdäpfel s. Kartoffel(n) Ergänzungsbericht s. Bericht(e) Ergokratische Partei s. Partei(en) Erhebung(en) s. Untersuchung(en) Erholungsurlaub s. Urlaub Erlaß s. Bundesministerium für Finanzen, Ministerialerlaß Erlös(e) s. a. Konto – allgemein 103, 256, 272, 313 – aus Hilfslieferungen des Auslandes 148 f, 153, 160, 170, 178, 210, 231, 245, 260, 303, 403 f, 406 – der verschiedenen Konti 73, 92 – Exporterlöse 127, 138

Sachregister – S-Erlöse (Schilling-Erlös/e) 74, 92, 404 – UNRRA-Erlöse 128, 138, 180, 192, 206 Ermächtigung(en) s. a. Gesetz(e), Recht, 1, 12, 30, 43, 50, 75, 78, 92–94, 103, 180, 261, 274 f, 315 Ernährung (Ernährungssektor) s. a. Bundesministerium für Volksernährung, Plan, Programm(e) – allgemein 2, 4, 14, 26 f, 37, 41, 47, 52, 131, 139, 171, 186, 200, 231, 235, 240, 256, 272, 373, 375, 381, 390 – Wiens 250 Ernährungsfragen 214 Ernährungskrise 384 Ernährungslage 48, 257 Ernährungsminister s. Bundesminister für Volksernährung Ernennung(en) 1, 49, 70, 99 f, 143 f, 177, 197, 203, 205 f, 243, 293, 311, 317 f, 347 f, 365, 383, 388 Ernte – 1948, 103 – allgemein 26, 41, 194, 202, 309 – Erdäpfelernte 1948, 372, 375, 384 ERP s. Marshall-Plan ERP-Büro s. Bundeskanzleramt-Österreichhilfe ERP-Organisation s. Organisation(en) Ersparnisse (Ersparungen) s. Einsparung(en) Erster Weltkrieg s. Krieg(e) Ersuchen s. Ansuchen Erzbischöfliches Sekretariat 288, 317 Esperanto s. Austria Katolika Ligo Esperantista, Tagung, Verband Europa-Hilfsplan s. Marshall-Plan Europäische Föderation 216, 236 Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Wien-Hietzing 243 E-Werke s. a. Verstaatlichung – Vertreter 302, 320 Exekutionsordnung 166, 173 Exekutivkomitee s. Alliierte, Marshall-Plan/Rat des Europa-Planes Exequatur 278, 317 Experte(n) (Fachexperten, Fachleute, Fachmann) – allgemein 14, 50, 69, 91, 355, 361, 380 – für Paris 260, 274, 277, 285, 309 – nach Washington 290, 317 Export(e) (Ausfuhr) – allgemein 108, 111, 127, 138, 190, 197, 201, 204, 256, 272 – Bahngut 200 – Waren in andere Zonen 117 – Wein und Obst 23 – von 1937, 231, 240 Exporterlöse s. Erlös(e) Exterritorialität s. Gesetz(e), Recht(e) Exzeßgüter s. Gut (Güter)

431 F Fabrik(en) (Produktionsstätten) s. a. Gesellschaft(en) – allgemein 16, 38, 110, 133, 215, 235 – Lederfabrik Josef Pöschl & Söhne 99 – Uhrenfabriken 258, 273 Fachleute s. Experte(n), Meteorologen Fachverband der Elektroindustrie s. Industrie(n) Fahrdienstleiter s. Eisenbahner Fahrpreise s. Preissenkungen Fakultät s. Universität(en) Faschistischer Geist 142 Fehlbetrag s. Betrag Feigen 372, 384 Felten & Guilleaume s. Firma Filmwesen – Jugendfilme 48, 337, 345 – Kinobesitzer 337, 345 – Schundfilme 337, 345 – Souveränitätsrechte Österreichs auf dem Gebiet des Filmwesens 48 – Wiener Filmbeirat (Kinobeirat) 324 f, 337 f, 345, 348 – Wiener Kinogesetz 1935, 324 f, 337, 349 Finanzamt s. Amt (Ämter) Finanzierung s. Zwischenfinanzierung Finanzlandesdirektion – für Steiermark 50 – für Wien, Niederösterreich und das Burgenland 50, 99, 318 Finanzminister s. Bundesminister für Finanzen Finanzministerium s. Bundesministerium für Finanzen Finanzprogramm s. Programm(e) Finanzprokuratur s. a. Gesetz(e)/Prokuraturgesetz, 388 Finnische Republik s. Republik(en) Firma (Firmen) s. a. Verkauf – Alkaloida Company Inc., 204 – Crisenti-Export 85, 96 – Elektro Werkstätten Benedikt & Jäger 50 – Felten & Guilleaume 235, 242 – Herba 148, 164, 173 – J. M. Voith 56 f, 71, 91, 101 – Josef Kirner 278 Fiskus 329 Fleisch s. a. Preis(e)/Deteilabgabepreise, Preiserhöhung(en) – allgemein 28, 30, 41 f – Gefrierfleisch 372, 384 – Schweinefleisch (Fleisch aus den Schweinen) 395 f Fleischaufruf zu Pfingsten 214, 235 Fleischspende 73, 92 Floridsdorfer Lokomotivfabrik A. G. s. Gesellschaft(en)

432 Flüchtlinge – allgemein 82, 95 – politische 330, 343 Flugwesen s. a. Abkommen, Gesellschaft(en), Kontrolle(n)/Zollkontrolle, Verhaftung(en) – Flugdienst 377, 386 – Fluggesellschaften (Luftfahrtgesellschaften) 299, 312 – – Österreichische Luftfahrtsaktiengesellschaft (ÖLAG) 298, 312 – private 299, 313 – Flugplätze (Flugfeld, Flughafen, Landungsplatz, Landeplatz) 126, 137, 313 – – Auslandsflugplatz 137 – – Lufthafen Wien 299, 312 – – moderner Flughafen 299, 312 – Luftfahrt 312 f – – Zivilluftfahrt (Ziviler Flugverkehr) 248 f, 267, 275, 279, 282 f, 298 f, 312, 319 – – Zivilluftfahrtsamt 175 – Luftverkehrsverbindungen 284 – Luftwetterdienst 83, 95 – Privatflugzeuge 300, 313 – Zentralflugverkehr 299 Fonds s. a. Betrag (Beträge) – allgemein 29, 42, 77, 80, 85, 95, 129 f, 138 f, 272, 288, 310, 372, 374, 384 f, 403 – Devisenfonds 256 – Frachtausgleichsfonds, Überprüfung 161, 172, 178 – Internationaler Währungsfonds 74, 76, 92–94, 406 – Kulturfonds 288, 310 – landwirtschaftlicher Wiederaufbaufonds 161 f, 172 – Lebensmittelimportausgleichsfonds 393 f, 396 – Religionsfonds 120 – UNRRA-Fond(s) 74, 77, 92 f, 101, 128–130, 138 f, 232, 240, 403–407 – Währungsfonds 74, 76, 92–94 Fondskapital s. Kapital Forderung(en) (Ansprüche) – allgemein 28, 40, 73, 92, 110, 167, 174, 184, 219, 253 f, 271, 298, 304, 312 – der Ärzte 156, 171 – der Russen (Sowjets) 15, 25 f, 40, 281, 290, 298, 312 – französische 22, 39, 185, 357 f, 380 – jugoslawische Grenz- und Reparationsforderungen (Ansprüche, Forderungen der Jugoslawen, Gebietsforderungen) 106, 110, 126, 147, 150 f, 170, 175, 179 f, 182, 194, 199, 204, 285, 326, 342 – Lohnforderungen (Gehaltsforderungen) 248 f, 268, 275, 279 Formula Krauland 68, 91, 134, 136, 163, 172, 230, 238 f, 296, 312

Sachregister Forstaufschließungsbeitrag 85 f, 96, 102 Frachtausgleichsfonds s. Fonds Fracht (Stückgutfracht) s. a. Gebühren, Kosten, Verkehr, 7 f, 35 Frachtbrief s. Brief(e) Franzosen s. a. Besatzungskosten, Forderung(en), Österreichischer Klub, Regierung(en), Zone(n), 21 f, 39 f, 169, 174, 183, 185, 199, 215, 218, 235, 237, 253, 261, 271, 274, 303 f, 307, 313 f, 356, 380 Französische Armee s. Militär Französische Gesandtschaft s. Diplomatische Vertretung(en) Französische Jagd-Gesellschaft 200 Französische Manöver 185, 199 Französisches Außenministerium s. Ministerium, Quai d’Orsay Französisches Element s. Alliierte Französisches Warenabkommen s. Abkommen Frau(en) – allgemein 9 f, 33, 35, 44, 57, 67, 91, 292, 311, 340, 346 – Entführung 106, 126, 137 Frauenbewegung Wien s. Österreichische Frauenbewegung Freiheitskämpfer s. Verband Freilassung (Begnadigung) – Leopold Sibinger 46 – Katscher und Spann 1, 9, 35, 45 – Klein und Mistelbacher 36, 97, 248, 269, 276, 327, 342 Freistaat Triest s. Staat(en) Fremdenverkehr s. Verkehr Fremdenverkehrsabgabe s. Abgabe(n) Friede s. Kampfhandlungen Frist(en) – allgemein 28, 31, 41, 43, 56 f, 70, 100, 137, 156, 231, 240, 268, 295, 311, 395 f – gesetzliche 147, 155, 176 – Zahlungsfrist 16 Fronleichnamsprozession 288, 310, 317 Führerräte 305, 314 Fünfstaatenkonferenz s. Konferenzen Funktionär(e) 305, 314 Fürstenberg-Besitz s. Besitz Futtermittel 30, 43 G Garantieerklärung (Garantie) 6, 27, 35, 41 Gastspielreisen s. Reise(n) Gebarungsprüfung s. Prüfung(en) Gebäudeverwaltung s. Verwaltung(en)/Bundesgebäudeverwaltung Gebiet(e) s. a. Landesgesetz(e)

Sachregister – allgemein 40, 78, 93, 151, 315, 373, 383 f – Industriegebiete 393 – Traisengebiet 308 – Versorgungsgebiet 24, 40 – Vertragsgebiet 23 – Wirtschaftsgebiet, bevorzugtes 4 Gebietsforderung(en) s. Forderung(en)/Jugoslawische Gebühr(en) – allgemein 85 f, 96, 102, 307, 315, 383 – Frachtgebühren 286, 288 f, 309 f – Mehrgebühren 229, 239 Gedenkmarke(n) 3, 34, 44, 52 Gefallene s. Pontifikalamt Gefangenschaft 125, 137 Gefrorenengeschäfte s. Geschäft(e) Gefürstete Grafschaft Tirol 24, 40 Gehalt (Gehälter) s. a. Löhne, 124, 137, 318 Gehaltsempfänger s. Empfänger Gehaltsforderungen s. Forderung(en)/Lohnforderung(en) Gehaltsschema, unterstes 137 Gehaltsstufe 49, 143 f, 205 f, 243, 317 f, 348, 388 Geld (Gelder) s. a. Mittel, Steuer(n) – allgemein 8 f, 28 f, 35, 41 f, 74–77, 92 f, 127– 129, 138 f, 162, 166, 172 f, 200 f, 215, 232, 235, 240, 253 f, 257 f, 271, 273, 293, 311, 329 f, 342, 356, 359, 364, 372, 375, 381 f, 384 f – blockierte 30, 42 – Freigabe 127, 138 – Handgeld 196, 202 – Schwundgeld 195, 202 – UNRRA-(Unrra-)Geld(er) 76, 129, 139 Geldfrage 188, 200 Geldknappheit (Bargeldnot) 119, 127, 135, 138, 142 Geldverleihungen 119 Gelehrte (Wissenschafter, Wissenschaftler) 83, 95, 166 Gelöbnis (Eid) 324 f, 341, 346, 349 Gemeinde(n) – allgemein 118, 129, 135, 138, 151, 170, 337 – Baden 128 – Jungholz und Mittelberg 388 – Kettenhof 255, 272 – Wien 128, 138, 156, 171, 262, 274, 345 Gemeindeverwaltung s. Verwaltung Gemeinschaft für einen Lufthafen Wien 299, 312 Gemeinwohl (Gemeinnutz) 166–168, 174 Gemischte Kommission (Österreich-Italien) s. Kommission(en) Gemischte Österreichisch-Französische Kommission s. Tagung Gendarmerie (Bundesgendarmerie, Gendarm/en) s. a. Organ(e) – allgemein 17, 38, 363 f, 382, 388 – 100-jähriges Bestandsjubiläum 351, 363 f, 382, 388

433 – Gendarmeriegrenzposten Drasenhofen, Feuerüberfall 351, 363 f, 382, 388 Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen s. Bundesministerium für Verkehr Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit s. Bundesministerium für Inneres Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung s. Bundesministerium für Verkehr Generalpostdirektor 307 Generalprokuratur (Generalprokurator) 49 Genossenschaften 120 Geologische Bundesanstalt in Wien 348 Gericht(e) – allgemein 61, 89, 166, 168, 173 f – ausländische 96 – Bezirksgericht 10, 61 – Bezirksgericht Birkfeld 143 – Bezirksgericht (Kreisgericht) St. Pölten und Wels 56 f, 71, 101, 332, 343 – jugoslawisches 209, 219, 243 – Militärgerichte 270, 276 – Oberlandesgericht (OLG) Wien 347 – Oberster Gerichtshof (OGH) 167, 174 – Verfassungsgerichtshof 147 f, 158, 177, 190, 209, 211, 221, 244, 349 – – Tätigkeitsbericht für das Jahr 1947, 179, 181, 188 f, 201, 206 – – Übersiedlung der Archive (der Bibliothek) 235, 242 – Verwaltungsgerichtshof 200, 209, 211, 221, 238, 244 – – Stellenbesetzungen 180, 205 – – Tätigkeitsbericht über das Jahr 1947 (Verwaltungsbericht) 55, 57, 70, 91, 100 Gerichtsbarkeit, österreichische 57, 88 f, 96, 103 Gerste 103 Gesamtbudget (Gesamtbudgetierungsvorlage 1948) s. Budget Gesandte(r) s. Diplomatische(r) Vertreter, Titelverleihung(en) Gesandtschaft(en) s. Diplomatische Vertretung(en) Geschäft(e) – allgemein 75, 85, 89, 92, 190, 310, 332, 384 – Gefrorenengeschäfte 262, 274 – Kompensationsgeschäfte 108, 258, 273, 281, 287, 309, 402 – – mit Holz 287, 317 – – ungarisches 399 – mit Erdäpfeln 41 – mit Italien 190, 201 – Nebengeschäfte 290 – Schwedengeschäft 400 – Stickstoffgeschäft 400 Geschäftsträger s. Diplomatische(r) Vertreter Geschäftsverkehr s. Verkehr Gesellschaft(en) (Aktiengesellschaft/en, Genossen-

434 schaft/en, Kommanditgesellschaft/en) s. a. Flugwesen – allgemein 87, 173, 178, 186 – A. G. der Shell-Floridsdorfer-Mineralölfabrik 56, 58, 82, 95, 102 – Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (DDSG) 105, 113, 134, 143 – Floridsdorfer Lokomotivfabriks A. G. 45 – Gesellschaft (Verein) zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion (Sowjetgesellschaft, Sowjetische Gesellschaft) 10 f, 36, 48, 375, 385 – Grünbacher Kohlenbergwerksgesellschaft 358, 381 – Hypotheken-Credit-Institut Aktiengesellschaft 352 f, 370 f, 383, 390 – Jagd- und Sportwaffen-Fabrik Haemmerli & Cie A. G. Lenzburg, Schweiz 176 – Kartoffel-Einkaufsgenossenschaft (Erdäpfel- Gesellschaft) 231, 240 – Kommanditgesellschaft Erste Walzmühle Vonwiller & Schöller 50 – Landeselektrizitätsgesellschaften (Landesgesellschaft) 229, 239 – Österreichisch-Alpine Montangesellschaft (Konzernwerke) 248 f, 268, 275, 279 – Österreichische Arbeiter- und Angestellten-Kreditgenossenschaft m. b. H. 120 – Österreichische Brennstoff-Import-Gesellschaft m.b.H. (Öbig, Österreichische Brennstoff-Importstelle) 389, 400 – Schweizer Gesellschaften 306, 314 – Verbundgesellschaft 229, 239 – Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke A.G. (VÖST, Voest) 161, 172 Gesetz(e) (Bundesgesetz/e, Novelle/n, Staatsgesetz/e) s. a. Landesgesetz(e), Verfassungsgesetz(e) – Aktienvereins-Reorganisationsgesetz 247, 249, 263, 274, 278 – allgemein 8, 14, 35, 45, 64, 66 f, 75 f, 90, 92 f, 99, 165–168, 173 f, 189, 201, 232 f, 240, 245, 263, 274, 287, 299, 306, 311 f, 314, 341 f, 346, 371, 373 f, 383, 385 – amerikanisches Staatsbürgerschaftsgesetz 341 – Anleihen in fremder Währung, BGBl. Nr. 154 vom 25. Juli 1945 in der Fassung des BGBl. Nr. 29/1947 und des BGBl. Nr. 180/1947, 105–107, 115–117, 135, 144 – Arbeiterkammergesetz 147 f, 158, 171, 177 – Arbeitsgesetz 33, 44 – Arbeitslosenfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 97 vom 15. Mai 1946, Abänderung (BGBl. Nr. 126 vom 16. Juni 1948) 282 f, 297, 312, 319 – Aufbringungs-Gesetz-Novelle 180 f, 193, 202, 206 – Außenhandelsverkehrsgesetz 256, 272, 275

Sachregister – – Novelle 123, 145 – – Zweite Novelle 248 f, 264 f, 279 – außerordentliches Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen (BGBl. Nr. 101 vom 12. Mai 1948) 56 f, 72, 91, 101 – Bäckereiarbeitergesetz – Bäck. Arb. G. (BGBl. Nr. 69 vom 31. März 1955) 210 f, 224 f, 238, 244 – Beamtenüberleitungsgesetz (BÜG.), StGBl. Nr. 134/45, 143 f, 348 – Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947, Abänderung (BGBl. Nr. 157 vom 30. Juni 1948) 352 f, 369, 383, 389 – Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes, BGBl. Nr. 23 vom 12. Dezember 1946, 351 f, 353, 366, 383, 389 – Bürgerlistengesetz 65, 90 – Dienst- und Bezugsverhältnisse der Vertragsbediensteten des Bundes, BGBl. Nr. II, Nr. 312, vom 26. Oktober 1934, 318 – Enteignungsgesetz 166, 173 – Erlöse aus Hilfslieferungen, Verrechnung und Verwendung 148 f, 160, 178 – Exterritorialität, Einräumung der Vorrechte an gewisse Organisationen und deren Angehörige 4, 14 f, 37, 51, 281 f, 283, 294, 311, 319 – Geldbedarf staatlicher Unternehmungen, Sicherung (BGBl. Nr. 134 vom 16. Juni 1948) 106, 108, 122 f, 145, 148 f, 161, 163, 172, 178 – Gewerbesteueränderungsgesetz 1948 (BGBl. Nr. 145 vom 16. Juni 1948) 148 f, 163, 172, 178 – Gewinn für das Kalenderjahr 1947, steuerliche Sonderbestimmung zur Ermittlung (BGBl. Nr. 132 vom 16. Juni 1948) 282 f, 296, 312, 319 – Kompetenzgesetz 337, 345 – Kreditlenkungsgesetz, Bundesgesetz vom 3. 7. 45, StGBl. Nr. 43/45, über die Errichtung einer Kommission zur Lenkung des öffentlichen und Privatkredites 118 f, 135, 352, 378, 386, 390 – Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler, Fürsorge, BGBl. Nr. 175 und Nr. 176 vom 7. September 1948, 352 f, 366 f, 383, 389 – Kunstakademiegesetz (BGBl. Nr. 168 vom 30. Juni 1948) 324 f, 338, 345, 349 – Landwirtschaftliche Wiederaufbau-Novelle, BGBl. Nr. 176 vom 26. Juli 1947, Abänderung (BGBl. Nr. 123 vom 2. Juni 1948) 56, 58, 80, 94, 101 – Landwirtschaftliches Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 176 vom 26. Juli 1946, 406 – Lastverteilungs-Novelle 1948 (BGBl. Nr. 147 vom 1. Juli 1948) 210, 212, 229 f, 239, 245 – Literaturreinigungsgesetz 154, 170, 175 – Opferfürsorgegesetz (OF-Gesetz) 4, 134, 142

Sachregister – Pächterschutzgesetz (Schutz der Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke) 323, 325, 336 f, 345, 348 – Pressegesetz (BGBl. Nr. 218, Bundesgesetz vom 7. April 1922 über die Presse) 361, 381 – Prokuraturgesetz-Novelle (BGBl. Nr. 154 vom 16. Juni 1948) 105, 107, 115 f, 135, 144 – prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, BGBl. Nr. 161 vom 24. Juli 1946, Abänderung (BGBl. Nr. 136 vom 30. Juni 1948) 352 f, 368, 383, 389 – Rechnungshofgesetz/R.H.G./1948 (BGBl. Nr. 143 und Nr. 144 vom 16. Juni 1948) 147 f, 157 f, 177 – Rechte, Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung, BGBl. Nr. 193 vom 2. Juli 1947, Abänderung (BGBl. Nr. 129 vom 2. Juni 1948) 148 f, 159, 178 – Rechtsanwaltsordnung 1945 – RAO. 1945, StGBl. Nr. 103 vom 24. Juli 1946, Ergänzung, BGBl. Nr. 151 vom 24. Juli 1946, 341, 346 – Rückstellungsgesetze – – BGBl. Nr. 54, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz) 167, 174 – – Bundesgesetz über die Rückstellungsansprüche geschädigter Bestandnehmer (5. Rückstellungsgesetz) 210 f, 226, 238, 245 – – Bundesgesetz über Ansprüche auf Rückstellung der Vermögen von juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (7. Rückstellungsgesetz) 352 f, 369, 383, 389 f – – Bundesgesetz über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und nicht wiedererlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz) 106 f, 120, 136, 145 – Schatzscheingesetz 1948 (BGBl. Nr. 119 vom 12. Mai 1948) 56 f, 73, 75–77, 92 f, 101 – Schatzscheingesetz 1948, Zweites (BGBl. Nr. 133 vom 16. Juni 1948) 210, 212, 228, 239, 245 – Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern) und andere übertragbare Krankheiten (BGBl. Nr. 156 vom 30. Juni 1948) 180 f, 192, 201, 206 – Sozialversicherungsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 142 vom 12. Juni 1947, Änderung (BGBl. Nr. 141 vom 16. Juni 1948) 209, 211, 223, 238, 244 – Staatsbürgerschaftsgesetz (StGBl. Nr. 60/1945) 3, 57, 68, 149, 181, 211, 249, 283, 353 – Staatsrechnungshofgesetz, StGBl. Nr. 210/1945, 147, 155, 176

435 – Tierärztekammer-Gesetz (BGBl. Nr. 156, Bundesgesetz vom 22. Juni 1949) 56, 58, 79, 94, 101 – Tuberkulosegesetz, Tuberkulosenfürsorgegesetz 210 f, 225, 238, 244 – über die Bereinigung alter Schulden vom 3. 9. 1940, R. G. Bl. – I, 349 – über die Denkmäler der Humanität und Gräber 55, 59 f, 89, 97 – Verstaatlichungsgesetz (1.) 95 – Verwaltungsentlastungsgesetz 75, 93 – Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz 1948, BGBl. Nr. 133 vom 11. Juni 1947, Verlängerung (BGBl. Nr. 102 vom 12. Mai 1948) 56, 58, 77, 93, 101 – Wahlgesetz 263, 274 – Wahlschutzgesetz 167, 174 – Währungsschutzgesetz (W. Sch. G.) 80, 353, 379, 386 – Warenverkehrsbürogesetz 275 – Warenverkehrsgesetz 265 – Wiederaufbaugesetz 98 – Wiederverlautbarungsgesetz 179, 181, 188, 200, 206 – Zollüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 127 vom 18. Juni 1946, Abänderung (BGBl. Nr. 131 vom 16. Juni 1948) 248 f, 264, 274, 279 Gesetzgebung s. a. Bundesgesetzgebung – amerikanische 346 Gesetzesentwurf (Gesetzesentwürfe) 12, 15, 50 f, 72, 77, 79, 81, 92, 100 f, 115, 121, 144 f, 159, 177 f, 192, 194, 206, 223, 225, 228, 230, 244 f, 263–265, 278 f, 295–297, 319, 337, 348, 366 f, 369 f, 389 f Gesuch s. Ansuchen Getränkesteuern s. Steuer(n) Getreide s. Kontingent(e), Verhandlung(en)/Kontingentverhandlungen Gewalten, Trennung 166 Gewerbe s. a. Betrieb(e), Kammer(n), Recht(e) – allgemein 14, 37 – Schlosser- und Mechanikergewerbe 100 Gewerbesteueränderungsgesetz 1948 s. Gesetz(e) Gewerbliche Eigentumsrechte s. Recht(e) Gewerkschaft(en) 82, 95, 333, 336, 345, 367, 383 Gewerkschaftskongreß (Erster Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes) s. Tagung Gewerkschaftstagung der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten s. Tagung Gewinn(e) 262, 274, 312 Gold 73, 92 Gräber (Grabstätten) s. a. Gesetz(e), 10, 60 Grenze(n) s. a. Forderung(en)/jugoslawische – österreichische 363 – vom Jahre 1937, 110, 133 Grenzänderungen 216, 333, 344

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Sachregister

Grenzfrage(n) 133, 202, 214–217, 236 f, 285, 290, 309 f Grenzkorrektur 214, 235 Grenzland s. Land (Länder) Griechen 380 Groschen 85, 102 f, 375, 390, 394, 396 Großbritannien s. a. Alliierte, Briten Großhandelseinstandspreis s. Preis(e) Großindustrie s. Industrie(n) Großmächte 216, 236 Grünbacher Kohlenbergwerksgesellschaft s. Gesellschaft(en) Grundbesitzer s. Besitzer Grundbuch Breitenau s. Liegenschaft(en) Grundbucheintragung 71, 91 Grundbuchsordnung 71, 101 Grundsteuer s. Betrag (Beträge), Steuer(n) Gut (Güter) s. a. Export(e), Import(e), Beschlagnahme(n) – Beutegut (erbeutetes Kriegsmaterial, Kriegsbeute) 24, 26, 40 f, 45 – Exzeßgüter 73, 92, 257 f, 273 – Fuchsenbigl 179, 186 f, 200, 204 – öffentliches 167, 174 – Petrihof 179, 186 f, 200, 204 – Staatsgut 371, 383 Güterwaggons s. Waggon(s)

H Haager Landkriegsordnung (Haager Landrecht) 25, 41 Hafer 103 Haftungen (Ausfallshaftung) 107, 117, 145 Handel s. Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Politik Handelsbeziehungen s. Beziehung(en) Handelsminister s. Bundesminister für Handel und Wiederaufbau Handelsministerium s. Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Handelsspanne (Spanne/n) 30, 43, 104 Handelsverkehr s. Verkehr Handgeld s. Geld(er) Hartwährungsprogramm s. Programm(e) Hauptausschuß s. Ausschuß (Ausschüsse) Hausbrandkohle s. Aufbringung, Kohle Hausbrandsektor 399 Heer s. Militär Heilmittel 231, 240 Heimatschein 255, 259, 272 f Herba s. Firma Herzoglich-Savoyen’sches Damenstift in Wien s. Damenstift

Hilfe(n) s. a. Liebesgabe(n), Marshallplan – allgemein 310, 340 – der Amerikaner 16, 38 – für die Bombengeschädigten 170, 176 – Interimshilfe (USA-Interimshilfe) 29, 42, 73–77, 92 f, 101, 103, 406 – Kanadahilfe (Canada-Hilfe, kanadische Hilfe) 29, 42, 73, 77, 92, 101, 103 – Kongreßhilfe (USA-Kongreßhilfe) 29, 42, 73, 77, 92, 101, 103 – Pfundhilfe 103, 219, 237 Hilfsarbeiter s. Arbeiter Hilfsdienste s. Dienst(e) Hilfslieferungen s. Erlös(e), Verteilung Hochkommissar(e) (Hochkommissär) – allgemein 209, 214, 235, 242, 286, 307, 309, 315 – dienstführender Hochkommissar (Britisches Element) 347, 354 – der Französischen Republik in Österreich (französischer Hochkommissar) 46, 181, 307 – sowjetischer (sowjetrussischer) Hochkommissar 325 – stellvertretender Hochkommissar (Alliierte Kommission/Britisches Element) 141 – stellvertretender Hochkommissar der Französischen Republik 3, 34, 52 – stellvertretender Hochkommissar der US-Streitkräfte in Österreich 175 Hochkommissariat der Französischen Republik in Österreich 46, 181, 204, 315, 388 Hochschule(n) – für Bodenkultur 287, 309, 317 – für Welthandel in Wien 206, 388 – Hochschulstellen 156, 171 – Technische Hochschule 143 f, 319 – – Graz 99, 143, 317 – – Wien 49, 243, 302, 320 – Tierärztliche Hochschule Wien 205, 318 Höchstpreise s. Preis(e) Hochzeit (Silberhochzeit des britischen Königspaares) 169, 174 Hofrat (Hofräte) s. Titelverleihung(en) Höherer Auswärtiger Dienst s. Beamte(r) Holländischer Handelsvertrag s. Vertrag (Verträge) Holz (Grubenholz) s. a. Ankauf, Geschäft(e)/Kompensationsgeschäft, 86, 287, 329, 342, 359, 381, 393, 402 Holzwirtschaft(sstelle/n) s. Wirtschaft Honorarkonsul (Honorargeneralkonsul) s. Diplomatische(r) Vertreter Honorarkonsulat s. Diplomatische Vertretung(en) Hotel(s) – allgemein 180, 197, 202 – Imperial 108 Hypothekar-Kredit s. Kredit(e)

Sachregister

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Hypotheken-Credit-Institut Aktiengesellschaft s. Gesellschaft(en) I Ill-Werke s. Werk(e) Immunität s. a. Abkommen, 330, 343 Import(e) (Einfuhr/en) s. a. Prämie(n), Vertrag (Verträge) – allgemein 4, 27, 190, 201, 314, 372 f, 384, 393 f, 396, 401 – Auslandsimporte von Steinkohle 402 – Eigenimporte 41 – Güterimport 284 – Lebensmittelimporte im Jahre 1947, 394, 396 – Mineralölprodukte für das 2. Halbjahr 1948, 398, 402 – ungarischer Schweine 393, 396 – von Medikamenten, Arzneien und Spitalsbedarfsartikel 210, 212, 230, 239, 245 – Zuckerimporte 395 f Importabgabepreis s. Preis(e) Industrie(n) (Industriezweige) s. a. Gebiet(e), Streik – allgemein 14, 18, 33, 37, 44, 50, 231, 240, 258, 273 – Elektroindustrie, Vertreter des Fachverbandes 301, 320 – Großindustrie 39 – österreichische 218, 237 – Textilindustrie 256, 272, 325 – – in England 2, 4, 32, 52, 324 f, 340, 349 – verstaatlichte 162, 172 – Waffenindustrie 215 Inflation 28, 41 Innenminister s. Bundesminister für Inneres Innenministerium s. Bundesministerium für Inneres Institut(e) s. a. Bank(en) – allgemein 122 – Institut für Wirtschaftsforschung 123, 136, 145 – Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtes 209, 222, 244 – Internationales Institut für Verwaltungswissenschaft 90, 99 – juristisches 300 – Sozialversicherungsinstitute 318 Interimshilfe s. Hilfe(n) Interministerielle Planungskommission (Kommission) s. Kommission(en) Internationale Arbeitsorganisation s. a. Abkommen, Konferenz(en), Verfassung(en), 210 f, 224, 238, 244 Internationale Bank s. Bank(en) Internationale Union (Vereinigung) offizieller Touristenorganisationen s. Verein(e)

Internationaler Kongreß für Verwaltungswissenschaften (VII.) in Bern 99 Internationaler Währungsfonds s. Fonds Internationales Arbeitsamt 118, 135 Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechtes s. Institut(e) Internationales Institut für Verwaltungswissenschaft (Verwaltungswissenschaft) s. Institut(e) Internationales Kinderhilfswerk s. Organisation(en)/UNO Internuntius 114, 134, 144 Investitionen s. a. Eisen, 162, 404 IRO (International Refugee Organization) s. Konferenz, Organisation(en) Ischler Vorfälle s. Vorfälle Italienische Provinz Tiroler Etschland s. Vertrag (Verträge) Italienischer Kriegsminister s. Minister

J Jagd 200 Jagd- und Sportwaffen-Fabrik Haemmerli & Cie A. G. s. Gesellschaft(en) Jahr(e) – 1920 s. a. Bericht(e)/Motivenbericht, 162, 172 – 1929 s. a. Verfassungsgesetz(e), 125 – 1930, 125, 137 – 1931 s. a. Landesgesetz(e), 162 – 1937 s. a. Grenze(n), 124, 137, 231, 240, 284 – 1938, 165, 173, 298 – 1945 s. a. Beschluß, Gesetz(e), Maispende, 68, 289, 335, 363 – 1946 s. a. Gesetz(e), Prüfung(en), Verfassung(en), 125, 127, 129, 138, 146, 155, 177, 318, 372 – Schuljahr 1947/48, 181, 206 – Vierteljahr (Quartal) 258, 273 – – erstes (1.) 1948 s. a. Steuer(n), 402 – – zweites (2.) 1948, 175, 406 – – viertes (4.) 1948, 356, 380, 387 – Vorjahr 82, 94 f, 153, 194, 202, 219, 237, 363 Jahresraten 404 Jahrestag s. Kampfhandlungen, Reichstag in Kremsier Josefsberg (Bluttat, Vorfall) s. Urteil(e), Vorfälle Jude 68, 91 Judenhäuser 173 Judikatur 165, 189, 201 Jugendamnestie s. Verfassungsgesetz(e)/Sühnefolgen für jugendliche Personen Jugendbeirat (Jugendbeiräte) 36, 48, 337, 345 Jugendfilme s. Filmwesen Jugendgesetz s. Verfassungsgesetz(e)/Sühnefolgen für jugendliche Personen

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Sachregister

Jugendliche (Jugend) s. a. Arbeiter, Verfassungsgesetz(e), Zusatzkarte(n) – allgemein 26, 33, 41, 44, 107, 131, 139 f, 146 f, 152, 175, 200, 308, 315, 329 – Wiener Jugend 308, 315 Jugendorganisationen s. Organisation(en) Jugendverbände s. Aktion(en) Jugoslawien (Jugoslawen) s. a. Archivalien, Diplomatische Vertretung(en), Gericht(e), Kommission(en)/Rückstellungskommission, Forderung(en), Spionageprozeß – allgemein 151, 168, 190, 194, 199, 202, 215 f, 235, 363, 382 – jugoslawisches Memorandum 148, 151, 168 f, 174 f, 182, 194, 199, 202 – Wirtschaftsverhandlungen über die künftige Regelung des Warenaustausches 179, 181, 190, 201, 206 Juristen 65, 67, 90 Justizkrise (juristische Krise) 166, 173 Justizminister s. Bundesminister für Justiz Justizressort s. Bundesministerium für Justiz Justizverwaltung s. Verwaltung K Kaffeehäuser (Kaffeesieder) 262, 274, 278 Kaffeerestaurant Schwarzenbergmeierei 318 Kalorie(n) (Kaloriensätze, Rationssätze) 26, 131, 147, 152, 175, 290, 310 Kammer(n) s. a. Disziplinargewalt – allgemein 16, 18, 38 f, 43 f, 79, 117, 135, 229 – Arbeiterkammer(n) 28, 33, 42, 44 – – in den Ländern 373, 384 – Ärztekammer 36 – burgenländische (Landwirtschaftskammer) 373 – der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich 99 – für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld und Kreditwesen für Wien (Landeskammer) 50, 348 – Rechtsanwaltskammer 341, 346 – Tierärztekammer 80, 94 – Vertreter der Kammern 18, 51 Kampfhandlungen, Jahrestag der Einstellungen (Friede) 179, 187, 200, 204 Kanadahilfe s. Hilfe(n) Kanzler s. Bundeskanzler Kapital – allgemein 163 – Anlagekapital 162, 172 – Eigenkapital 162, 172 – Fondskapital 58 – für Betriebsanlagen 162 – inländisches 298, 312

– Privatkapital 284, 298 f, 312 – Verknappung 162, 172 Karls-Universität in Prag s. Universität(en) Kärntner 151, 170 Kartenperiode(n) (40.) s. Versorgungsperiode Kartoffel(n) (Erdäpfel) s. a. Aktion, Ankauf, Betrag, Ernte, Geschäft, Kontingent(e), Preis(e), Preiserhöhung(en), Ration(en), Stützung(en), Verhandlung(en)/Kontingentverhandlungen – allgemein 41, 96, 103, 257, 372–375, 384 – ausländische 86, 96 – Erdäpfellage 255, 272 – Früherdäpfel (Frühkartoffeln) s. a. Ankauf, Preis(e), 85 f, 96, 375, 383, 385 – inländische 86, 96, 393 – italienische 372 f – Qualitätserdäpfel 231, 240 – Schweizer 372, 384 – tschechische (tschechoslowakische) 372, 383 Kartoffel-Einkaufsgenossenschaft (Erdäpfel- Gesellschaft) s. Gesellschaft(en) Kaserne(n) – allgemein 184, 199 – St. Pölten 323, 327, 342, 347 Kauf s. Ankauf Kaufmannschaft in (von) Steyr 149, 170, 176 Kegelbahnen im Messepalast 200, 204 Kind(er) 262, 274, 286, 308 f, 315 Kinobeirat s. Wiener Filmbeirat Kinobesitzer s. Besitzer Kirche s. Ordensfrauen Kirche Leopoldsberg s. Komitee(s) Kirner s. Firma Kleider (Arbeitskleider) s. Kontingent(e), Prämien Kodifikationskommission s. Kommission(en) Kohle(n) s. a. Aufbringung, Preis(e), Produktion, 14, 37, 127, 137, 399 f, 402 Kohlenbergbau, inländischer 162, 172 Kohlenerlöskonten s. Konto Koks s. Preis(e)/Mischpreis(e) Kollaborateure 286, 309, 327, 342, 364, 382 Komitee(s) s. a. Liste(n) – allgemein 14, 22, 37–40, 42 f, 51, 130, 261, 301, 355, 380 – Beamtenkomitee 18, 39, 330, 342 – Komitee für den Wiederaufbau der Kirche auf dem Leopoldsberg 344, 347 – Komitee für wirtschaftliche Zusammenarbeit der am Marshall-Plan beteiligten europäischen Staaten 3, 283 – Ministerkomitee 28, 30 f, 52, 103, 300, 320, 329, 342 – – Wirtschaftliches Ministerkomitee 4, 21, 39, 58, 130, 139, 146, 193, 202, 206, 231 f, 240, 245, 391, 393–396, 398, 406 – – zur Feststellung (Prüfung) der aus einem

Sachregister Staatsvertrag erwachsenden finanziellen Lasten 1–3, 15 f, 18, 38, 51, 148, 164, 173, 178 – Ministerrats-Komitee 43 – österreichisches Komitee der UNICEF-UNAC 316 – Repatriierungskomitee 306, 314 – Unterkomitee 173, 261, 274, 277 Kommanditgesellschaft Erste Walzmühle Vonwiller & Schöller s. Gesellschaft(en) Kommerzialrat s. Titelverleihung(en) Kommission(en) s. a. Alliierte Kommission – allgemein 154, 163, 170, 172, 215, 235, 340, 346, 376 f, 386 – Beschwerdekommission nach § 7 des Verbotsgesetzes 325, 331, 343, 347 – Economic Commission for Europe (ECE) 403, 405, 407 – Ein-, Aus- und Durchfuhrkommission (EAD) 256, 272 – Einspruchskommission 332 – Gemischte Kommission (Österreich-Italien) 4 – Interministerielle Planungskommission (Planungskommission) 129, 139, 391, 396, 403, 405, 407 – Kommissionen nach § 11 und § 17 des Opferfürsorgegesetzes 2, 20, 51 – Kreditlenkungskommission (Kommission zur Lenkung des öffentlichen und Privatkredites) 106 f, 118 f, 135, 145, 162, 172, 352, 379, 386, 390 – Preparatory Commission, International Refugee Organisation (PCIRO, Vorbereitende Kommission der Internationalen Flüchtlingsorganisation) 175, 205, 325, 347 – – Komiteemitglieder 97 – Rentenkommissionen 142 – Rückstellungskommission – – beim ZLG und OLG Wien 90, 99, 165, 168, 173 f – – jugoslawische 98 – Unrra-Kommission 404 – zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung (Kodifikationskommission, Kommission der Kronjuristen) 66, 99, 179, 181, 188, 206 Kommuniqué (Communiqué) s. Veröffentlichung(en) Kommunist(en) s. Partei(en), Zeitung(en) Kompensation(en) (Kompensationsbasis, Kompensationsweg) s. a. Geschäft(e), 190 f, 201, 393 Kompetenzgesetz s. Gesetz(e) Konferenz(en) – allgemein 37, 70, 333, 344 – XXIX. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation 1946, 211 – XXXI. Internationale Arbeitskonferenz 106 f,

439 117, 135, 145, 281–283, 287, 295, 310, 312, 317, 319 – Brüsseler Konferenz (Fünfstaatenkonferenz über die Schaffung der Westeuropäischen Union) 13 f, 37 – Brüsseler Revisionskonferenz 1948 (der Berner Union), betreffend Urheberrecht 282, 304, 314, 320 – Donaukonferenz 358, 380 – im Haag 217 – in London 113, 326 – IRO-Konferenz 330 – Landeshauptmännerkonferenz – – allgemein 18, 39, 51 – – dreizehnte (13.) 179, 186, 200, 204, 209, 213, 231, 235, 240, 242 – Sportkonferenz in Venedig 288, 310 Konflikt s. a. Verhandlung(en) – allgemein 254, 271, 306, 314 – bewaffneter 217, 236 Kongreßbeschluß s. Amerikanischer Kongreß Kongreßhilfe s. Hilfe(n) Konservative s. Partei(en) Konsul s. Diplomatische(r) Vertreter Konsulate (Konsularvertretungen) s. Diplomatische Vertretung(en) Konsument(en) (Verbraucher) – allgemein 372–374, 384 f – bezugsberechtigte 103 – Vertreter der Konsumenten 28, 42 Konsumentenpreis s. Preis(e) Kontingent(e) (Kontingentierung) s. a. Treibstoffreserve – allgemein 30, 43, 103, 214, 235, 346, 373, 384 f – an Arbeitskleidern und Schuhen 82, 95 – Überkontingent(e) 82, 95, 103, 214, 235, 374, 385 – von Getreide und Kartoffeln 340, 349 – Zuckerkontingente 82, 95 Kontingentmenge 86, 96 Konto (Konten, Konti) – allgemein 29, 42, 73–76, 92 f, 166, 173 – Erlöse-Kontos 406 – Kohlenerlöskonten 402 – Postsparkassenkonto 98 – Sonderkonto 122, 136 Kontokorrent (Kontokorrentweg) 394, 396 Kontrollabkommen s. Abkommen Kontrollapparat in Österreich 155, 177 Kontrolle(n) – allgemein 60, 119, 135, 258, 273 – Eisenbahnkontrolle 89, 97 – über Kapitalbewegungen der Länderbank 304, 314 – Zollkontrolle 134, 141 Konzentrationslager (KZ) 362, 364 f, 381 f

440 Konzernbank s. Bank(en) Konzession(en) 16, 37, 183, 199, 215 f, 236, 285, 309 Kopfquote(n) (Kopfzahl) s. Quote(n) Körperschaft 232, 240 Kosten s. a. Besatzungskosten – allgemein 3, 33, 52, 117, 135, 195, 225, 238, 262, 372, 404 – der D. P. 405 f – der Lastverteilung 229, 239 – Frachtkosten(zuschlag) 28, 30, 41, 43 – Kostendeckung 284, 321 – Transportkosten 214 Kostenersparungen s. Ersparnisse (Ersparungen) Krankenhaus Wels 243 Krankenpfleger/innen (Krankenberufe), Kurs 180, 195, 202, 207, 336, 345 Krankenurlaub s. Urlaub Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten 318 Kredit(e) (Kreditwesen, Kreditweg) s. a. Gesetz(e) – 10 Millionen-Pfund-Kredit 73 – allgemein 107, 111, 119, 133, 139, 172, 256, 272, 276, 402, 404 – an österreichische Unternehmungen 107, 117, 144 f – Bundesdarlehen 163, 178 – der Oesterreichischen Nationalbank 393 – Hypothekar-Kredit 161, 172 – Kredite 1947, 394, 396 – norwegischer Kredit 73, 92 – öffentliche 118, 135 – Wiederaufbaukredit 80 Kreditanleihen (Creditanleihen) 248, 269 Kreditgebungen (Kreditgewährungen) 118 f, 135 Kreditinstitut(e) s. Bank(en) Kreditlenkung s. a. Gesetz(e), Kommission(en), 119, 135 Kreditmarkt 162, 172 Kreisgericht St. Pölten s. Gericht(e)/Bezirksgericht St. Pölten Krieg (kriegerisches Ereignis, Kriegszustände) s. a. Schuldige – allgemein 13, 36 f, 156, 171, 250 – Erster Weltkrieg 16 – Zweiter Weltkrieg 324 f, 339, 349, 352 f, 367, 389 Kriegsarchivstücke s. Archivalien Kriegsbeute (Beutegut, erbeutetes Kriegsmaterial) s. Gut (Güter), Recht(e)/Verfügungsrecht Kriegsdenkmäler s. Denkmäler, Gesetz(e) Kriegsgefangene(nsachen) – allgemein 292, 340 – österreichische, Rückführung 347, 381, 387 Kriegsgräber s. Gesetz(e) Kriegsschäden 181, 212, 404

Sachregister Kriegsverbrecher 358, 380 Kriminalbeamte s. Beamte(r) Kroaten s. a. Autonomiestatut – allgemein 184, 199, 330, 342 – Minderheitenreferat für die kroatischen Angelegenheiten 183, 199 Kronjuristen s. Kommission(en)/Kodifikationskommission Kulturfonds s. Fonds Kunstakademiegesetz s. Gesetz(e) Kunsthistorisches Museum s. Museum Künstler 288 L Lager Wörth s. Material Laibacher Messe 292, 311 Land (Länder) s. a. Beamte – allgemein 16, 18, 23 f, 28–30, 38–42, 67, 84, 90, 95, 103, 118, 123, 135 f, 156, 171, 184, 225, 235 f, 238 f, 288, 299, 310, 331, 340 f, 343 f, 373, 384 – Bundesland (Bundesländer) 40 – – N.Ö., Burgenland und Wien 48 – – Tirol 2, 51 – – Vorarlberg 23 f, 51, 267 – Grenzland 216 – Ländervertreter (der Bundesländer) 16, 18, 38 f, 51 – westliche 307, 372, 384 Landarbeiter s. Arbeiter Landeplatz s. Flugwesen Länderbank s. Bank(en), Kontrolle(n), Verhandlung(en) Ländervertreter s. Land Landesamtsdirektor-Stellvertreter von Oberösterreich 248, 278 Landesgesetz(e) s. a. Filmwesen – allgemein 65, 90, 147 f, 158, 177 – Gesetzesbeschluß des Oberösterreichischen Landtages/Gemeindestatut für die Landeshauptstadt Linz vom 8. Januar 1931, Landesgesetzblatt Nr. 40, 147, 149, 158, 171, 177 – Gesetzesbeschluß des Wiener Landtages vom 25.3.1948 über die Einhebung einer Steuer/Abgabe von Gefrorenem 247, 249, 262, 274, 278 Landeshauptmann (Landeshauptmänner, Landeshauptleute) s. a. Konferenz(en) – allgemein 18, 39, 157, 171, 200, 214, 229, 235, 239, 267, 275, 336, 345, 399 – für Niederösterreich (NÖ) 365, 382 – von Burgenland 184, 186, 199 – von Salzburg 373, 384 Landeshauptmannstellvertreter – von Niederösterreich 99

Sachregister – von Oberösterreich 351, 357 Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und das Burgenland s. Amt (Ämter) Landeskrankenhaus Graz s. Betriebsrat (Betriebsräte) Landesregierung(en) s. a. Beamte, Verordnung(en) – allgemein 73, 92 – Burgenländische Landesregierung 372, 384 – Niederösterreichische Landesregierung 318, 386, 378 – Oberösterreichische Landesregierung, Amt der 205 – Salzburger Landesregierung, Amt der 112, 134, 317 – Steiermärkische Landesregierung, Amt der 49 – Vorarlberger Landesregierung, Amt der 4, 147 f, 158, 177 Landesgesetzgebung (Gesetzgebung der Länder) 66 Landesschulinspektor 365 Landesschulrat für Oberösterreich 49 Landessteuern s. Steuer(n) Landesversicherungsanstalt Wien-Niederösterreich 177 Landtag s. Landesgesetz(e) Landungsplatz s. Flugwesen Landwirt(e) s. Bauern Landwirtschaft (agrarische Wirtschaft, Agrarwirtschaft) s. a. Arbeitskräfte, Aufbringung, Beschlagnahme(n), Betrieb(e), Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft – allgemein 6, 14, 37, 80, 82, 95, 162, 231, 240, 257, 273, 405 – österreichische 372, 384 Landwirtschaftliche Wiederaufbau-Novelle s. Gesetz(e) Landwirtschaftlicher Wiederaufbaufonds s. Fonds Landwirtschaftsminister s. Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftsministerium s. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Last(en) (Belastung/en) 217, 237, 343, 374, 385, 402 Lastverteiler (Bundeslastverteiler, Sonderlastverteiler) 230, 239 Lastverteilung (Bundeslastverteilung, Landeslastverteilung) s. Gesetz(e)/Lastverteilungs-Novelle Lebensmittel (Nahrungsmittel) s. a. Aufbringung, Bedarf, Import(e), Prämien, Stützungen, Versorgung(en), Verteilung(en), Vorrat, 26, 41, 92, 98, 128, 131, 138–140, 176, 291, 311, 329, 342, 372, 384, 404 Lebensmittelimportausgleichsfonds s. Fonds Lebensmittelkredit s. Maispende Lebensmittelmarken (Marken) 372 f, 384 Lebensmittelperiode s. Versorgungsperiode Lebensmittelpreise s. Preiserhöhung(en) Leder 82, 95

441 Lederfabrik Josef Pöschl & Söhne s. Fabrik(en) Lehrer (Lehrkräfte, Lehrerschaft, Vertragslehrer) 181, 206, 238, 337, 345 Lehrerbildungsanstalten 49, 181 Leopoldsdorfer Ziegelwerke s. Werk(e) Liebesgabe(n) s. a. Steuer(n) – allgemein 233 f, 241, 306, 314 – der Schwedenhilfe 288, 310 Liebesgabenempfänger s. Empfänger Liebesgabenpakete (Rotes-Kreuz-Liebesgabenpakete) 286, 309, 316 Lieferangebot s. Anbot Lieferprämien s. Prämien Lieferung(en) (Ablieferung/en, Belieferung) – allgemein 8, 103, 191, 201, 290, 373, 384, 399, 401 f – Hilfslieferungen 153, 170, 404, 406 – Maschinenlieferungen 377 – Milchlieferung 2, 4, 27, 29 f, 42, 52, 103, 214, 242 – von Wein und Obst 23 – Zigaretten 306 Liegenschaft(en) – EZ 597, Grundbuch Breitenau, 352, 354, 371, 383, 390 – landwirtschaftliche 173 Liste(n) s. a. Rechtsanwaltsliste(n), Warenliste(n) – allgemein 14, 37, 40, 69, 91, 108, 181, 206, 301, 336, 345, 376, 385, 403, 405, 407 – der einzelnen Comitees (der Ressorts) 14, 37, 50 – von Tarifen/Züge 108 Literaturreinigungsgesetz s. Gesetz(e) Lohn- und Preisabkommen (Lohnabkommen) s. Abkommen Lohn- und Preispolitik s. Politik Löhne s. a. Gehälter, 47 Lohnerhöhung(en) 268, 279, 374, 385 Lohnforderungen s. Forderung(en) Lohn-Preisgefüge 402 Lokomotive(n) (Lokomotiven-Frage) s. a. Ankauf – allgemein 8, 25, 35, 41, 89, 129, 139 – Beutelokomotiven (Beuteloks) 8, 35 Lokomotivführer 269, 276 Londoner Presse s. Presse Löschung(en) s. Recht(e)/Pfandrecht Luftfahrt (Luftfahrtwesen, Luftverkehr) s. Flugwesen Luftwetterdienst s. Flugwesen M Mädchen-Realgymnasium in Salzburg s. Schule(n) Mais 103 Maispende 1945 (17 Millionen-Lebensmittelkredit) 9, 35, 45

442 Mark 218, 231, 237, 239 Marken s. Gedenkmarken Markt – allgemein 138 – Devisenmarkt 252 – Grauer Markt 372, 384 – Kreditmarkt 162, 172 – Milchmarkt 214, 235 Marshall-Plan (Europa-Hilfsplan, Europa-Plan, Marshall-Hilfe, Marshallangelegenheit) s. a Abkommen, Komitee – allgemein 7, 13 f, 37, 59, 73, 75, 77, 89, 92 f, 109, 133, 152, 170, 175, 194, 219, 233, 237, 241, 243, 257 f, 260, 273 f, 285, 306, 309, 314, 340, 346, 403 – Bilanz 27, 41 – Pariser Verhandlungen (Pariser Konferenz) 13, 37, 61, 105, 141, 184, 219, 243, 247, 260, 277, 281, 285, 309, 316, 355 – Rat des Europa-Planes (Europäischer Wirtschaftsrat/OEEC) 14, 109 f, 133, 355, 380 – – Erste Ratstagung 105, 110, 133, 141, 147, 152, 170, 175, 179, 184, 199, 204, 351, 354 f, 380, 387 – – Exekutivkomitee 109, 133 – – Generalsekretariat (Sekretariat) 14, 37, 50, 109 f, 133 – – Generalsekretärstellvertreter 105, 110, 133, 141 – Unterzeichnung 1, 6, 35, 45, 59, 89, 97 – Verhandlungen in Washington 219, 237, 281, 284, 289 f, 310, 317 Maschine(n) s. a. Lieferung(en) – allgemein 111, 133, 186, 200, 233, 240, 256, 272, 405, 407 – Bergbaumaschinen 403, 405 – Werkzeugmaschinen 354, 376, 390 Maschineninventar s. Betrieb(e)/österreichische Maßnahme(n) – allgemein 28, 42, 56, 58, 61, 103, 113, 166, 174, 183, 197, 207, 259, 277, 307, 315, 324, 349, 383, 402 – finanzielle 372 – Sicherheitsmaßnahmen (Sicherheitsvorkehrungen) 17, 37 f – Tarifmaßnahmen 106, 108, 124, 145 – Zwangsmaßnahmen 89 Material (Materialien) s. a. Dienst(e) – allgemein 129 f, 138 f, 186, 200 237, 304, 314, 329, 382 – ausländisches (aus fremden Staaten) 110, 133, 377, 386 – der ÖBB 352, 354, 376, 390 – des Lagers Wörth 376, 385 – Eisenbahnmaterial (rollendes Material der österreichischen Eisenbahnen) 89, 98

Sachregister – österreichisches Altmaterial 376, 385 f, 390 – Rohmaterialien 127 Medikamente s. a. Import(e), 230 f Medizinalrat s. Titelverleihung(en) Medizinische Fakultät s. Universität(en) Meldung(en) (Verlautbarungen) s. a. Presseagenturen – allgemein 62, 89, 106, 126, 137, 151, 213, 235, 250, 386 – der Presse (Pressenotiz, Pressestimmen) 110, 151, 170, 187, 204, 212, 219, 237, 271, 291, 311, 359, 381 Memorandum s. jugoslawisches Memorandum Messe 10, 36 Meteorologen, österreichische (Anstalt/Fachleute) 56, 83, 95, 102 Mietzinsregelung 404 Milch s. a. Besprechung(en), Lieferung(en), Markt, Prämien, Preiserhöhung(en), Produktion, Stützung(en), Verband, Wirtschaft, Zahlung(en), 28–31, 42 f, 103, 214, 235, 372, 384 Militär (Heer) s. a. Gericht(e), Organisation(en), Uniformen – allgemein 37, 110, 133, 217, 237 – amerikanische Heeresbestände 401 f – Bundesheer (Heer, Wehrmacht) 15 f, 37, 133 – – Aufstellung (Bildung) 16 f, 38, 110 f, 183 – – Ausrüstung (Bundesheerausrüstung) 110, 133, 170 – – Bewaffnung 215, 235 – Französische Armee 111, 133 – militärische Macht 13, 37 – neues Heer in Ungarn, Bulgarien und Rumänien 16, 37 – Oberst 131 f, 139 f – Offizier(e) – – russischer (sowjetischer) 375, 385 – – Schweizer 185, 199 – – Stabsoffiziere 340 – – untergeordneter 131, 140 – österreichische Militärpensionisten (pensionierte österreichische Militärbeamte) 36, 47 – Sold 326 – Soldaten (Sowjetsoldaten) 4, 47, 326, 342 – US-Streitkräfte (US-Besatzungsmacht) – – Oberbefehlshaber (Oberkommando) 45 f, 141, 175, 204, 316, 347 Militärische Abmachungen (Absprachen) 13 f, 37 Militärische Klauseln (Militärfragen) 152, 169 f, 174, 185, 199 Minderbelastete s. Partei(en)/NSDAP, Philharmonisches Orchester, Österreichische Bundesbahnen, Verfassungsgesetz(e) Minderheitsrechte s. Recht(e) Ministerium s. a. Bundesministerium (Bundesministerien)

Sachregister

443

– des Innern der tschechoslowakischen Republik 180, 206 – englisches Außenministerium 45 – englisches Sozialministerium 33, 44, 52 – französisches Außenministerium 22 Ministerium Krauland s. Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Ministerkomitee s. Komitee(s) Ministerkomiteebeschluß s. Beschluß Ministerpräsident (Schweden) 275 Ministerratsbeschluß s. Beschluß Mischpreise s. Preis(e), Preiserhöhung(en), Verfahren Mittel s. a. Stützung(en) – allgemein 13, 17, 28, 37 f, 42, 103, 128, 130, 138 f, 152, 162, 170, 172, 217, 219, 225, 232, 236–238, 240, 257, 273, 290, 303, 310, 394, 402, 404 – Auslandsmittel 162, 172 – Bundesmittel 76, 93 – Eigenmittel 163 – für Österreich 219 – Geldmittel 86, 102, 162 f – gesperrte 30, 42 – öffentliche 103, 393 f, 396 – Staatsmittel 400, 402 – Unrra-Mittel 130, 139, 146 – Unterhaltsmittel 50 – Zahlungsmittel 404 Mittelbetriebe s. Verordnungen Monopolstellung 371, 383 Moratorium 254, 272 Moskauer Deklaration 110 f, 133, 326, 347 Motivenbericht s. Bericht(e) Motoren 377, 386 Mühle, Vonwiller s. Gesellschaft(en) Mühlkreisbahn 269, 276 Mühlviertel s. Wirtschaftshof Museum – für Angewandte Kunst 317 – Kunsthistorisches 348 – Naturhistorisches 318 N Nachbarstaaten s. Staat(en) Nachwuchsproblem, ärztliches 47 Nahrungsmittel s. Lebensmittel Nationalbank s. Bank(en)/Oesterreichische Nationalbank Nationalbibliothek s. Österreichische Nationalbibliothek Nationalrat s. a. Ausschuß – allgemein 29, 75, 79, 92–94, 120, 136, 157, 171, 210 f, 224, 244, 254, 271, 311, 330, 341 f – Einberufung 55, 62, 90

– Frühjahrstagung (Frühjahrssession) 99, 247, 249, 263, 278, 287, 309, 317 – Herbstsession 247, 249, 263, 278 – Präsident 202, 287, 309, 325, 338, 349 Nationalratsklubs 16, 38 f Nationalsozialismus 166 Nationalsozialist(en) (Nazi/s) s. Angestellt(e), Partei(en), Philharmonisches Orchester, Politik Nationalsozialistengesetz s. Verfassungsgesetz(e) Naturhistorisches Museum s. Museum „Neue Woche“ s. Zeitung(en)/kommunistische Niederösterreichisches (NÖ) Landeskrankenhaus Baden bei Wien (Badener Spital) s. Spital N. ö. Landesregierung s. Landesregierung(en) Norweger 380 Norwegischer Kredit s. Kredit(e) Noten – allgemein 36, 180, 182, 185, 198 f, 203, 254 f, 259, 271 f, 325 f, 329, 338, 342, 346, 349, 356, 363, 375, 385 – alliierte Note(n) 1, 10, 36, 45–47, 55, 61 f, 89, 97 f, 105, 112 f, 133, 141, 147, 153, 170, 175 f, 179, 187, 200, 204 f, 209, 214, 235, 242, 247, 252, 271, 277, 281, 286, 309, 316, 323, 328, 342, 347, 351, 362, 381, 387 f – an die Alliierten (den Alliierten Rat) 96, 212, 253 f – Antwortnote 276, 304 – Besatzungskosten-Note 342 – Protestnote 25, 41, 248, 268, 275, 281, 285, 309 – Staatsvertragsnote (österreichische) 339, 351, 354, 380, 387 NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) s. Partei(en) Nutzvieh s. Vieh O Oberbefehlshaber s. Militär/US-Streitkräfte Oberkommando s. Besatzungsmacht, Militär/USStreitkräfte Oberlandesgericht Wien s. Gericht(e) „Oberösterreichische Nachrichten“ s. Zeitung(en) Oberst s. Militär Oberste Bergbehörde s. Behörde(n) Oberster Gerichtshof s. Gericht(e) Obst s. a. Export(e), 23, 40 Oesterreichische Nationalbank s. Bank(en), Kredit(e) Öffentliche Verkehrsunternehmen s. Unternehmungen Offizier(e) s. Militär Okkupationstheorie (Okkupation) s. a. Annexionstheorie, 65, 90, 168, 174, 226 f, 238, 245 Ökonomierat s. Titelverleihung(en)

444 Öl – allgemein 8 f, 215 – Dieselöl 400, 402 – Olivenöl 219, 237 – Spezialöle 400, 402 Opferfürsorgegesetz s. Gesetz(e), Kommission(en) Option s. a. Urkunden, 255 Ordensfrauen 336 Organ(e) s. a. Bundesgesetzgebung – allgemein 229 – der Bundesgendarmerie 364, 388 Organisation(en) – allgemein 109, 118, 120, 135, 217, 219, 237 – ERP-Organisation 282, 284, 302 f, 313, 320 – IRO (International Refugee Organization) 58, 89, 96, 170, 175, 180, 198, 203, 320, 342 – militärische 13, 37 – Jugendorganisationen (demokratische) 48, 283, 307, 315, 320 – österreichische 229, 239 – politische 216, 236 – Reichsorganisation der Kaufleute Österreichs/ Bezirksgruppe Kitzbühel 98 – Sicherheitsorganisation 13, 37 – UNO (United Nations Organization, Vereinte Nationen) 14, 37 – – Internationales Kinderhilfswerk 46, 89, 97, 281, 286 – – UNESCO 14, 36 f – – UNICEF 36, 46 Ortsgruppenleiter s. a. Parteien, NSDAP, 84 Osten 13, 37, 127, 138, 312, 346 Osteraufruf 8 Österreicher(innen) s. a. Kriegsgefangene, 8, 10, 35, 67, 90, 180, 195, 202, 207, 237, 340 f, 346, 375, 385 Österreichfrage 285, 309 Österreichhilfe s. Bundeskanzleramt Österreichisch-Alpine Montangesellschaft s. Gesellschaft(en) Österreichisch-norwegisches Warenaustauschabkommen s. Abkommen Österreichisch-Schwedischer Handelsvertrag s. Vertrag (Verträge) Österreichisch-ungarisches Warenaustauschabkommen s. Abkommen Österreichische Arbeiter- und Angestellten-Kreditgenossenschaft m. b. H. s. Gesellschaft(en) Österreichische Behörden s. Behörde(n) Österreichische Brennstoff-Import-Gesellschaft m.b.H (Öbig, Österreichische Brennstoffimportstelle) s. Gesellschaft(en) Österreichische Bundesbahnen (Bundesbahn/en, Eisenbahn/en, ÖBB) s. a. Material, Verordnung(en) – allgemein 25, 40, 69, 89, 125, 177, 232, 316, 352, 354

Sachregister – Abbau (Abgang/Personal) 124, 128, 137, 146 – Bundesbahndirektion 100, 125, 137, 376, 390 – Fahrpark (Fuhrpark) 18, 39 – Generaldirektor 125, 137, 376 f, 385 f – Minderbelastete 125, 137 – Tarife/Züge 108 Österreichische Bundesforste 185, 199 Österreichische Frauenbewegung, Wien 134, 142 Österreichische Gerichtsbehörden s. Behörde(n) Österreichische Gesetze s. Gesetz(e) Österreichische Luftfahrtsaktiengesellschaft (ÖLAG) s. Flugwesen Österreichische Militärpensionisten s. Militär Österreichische Nationalbibliothek 49, 143, 157, 177 Österreichische Rechtsvorschriften s. Vorschrift(en) Österreichische Regierung s. Bundesregierung Österreichische Staatsdruckerei (Staatsdruckerei) 66, 90 Österreichische Staatsregierung (provisorische Regierung), Konstituierung 179, 187, 200, 205 Österreichische Verfassung s. Verfassung(en) Österreichische Wirtschaft s. Wirtschaft Österreichischer Esperantistenverband s. Verband (Verbände) Österreichischer Gewerkschaftsbund 34, 44, 113, 134, 143, 268, 275, 336, 345 Österreichischer Ingenieur- und Architektenverein s. Verein(e) Österreichischer Klub (Französisch-Österreichischer Klub) 36, 46 Österreichischer Rennverein s. Verein(e)/Trabrennverein Wien Österreichisches Altmaterial s. Material Österreichisches Patentamt s. Amt (Ämter) Österreichisches Postsparkassenamt (Postsparkasse) s. Amt (Ämter) Österreichisches Statistisches Zentralamt s. Amt (Ämter) Österreich-Vertrag s. Staatsvertrag Östliche Handelspolitik s. Politik Ostzone s. Zone(n) ÖVP (Österreichische Volkspartei) s. Partei(en)

P Pächterschutzgesetz s. Gesetz(e) Papier 128, 138, 173, 272 Paragraph 27 (Verbotsgesetz) s. Ansuchen, Begünstigung(en), Verfahren Pariser Abkommen s. Abkommen/über die europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit Pariser Konferenz s. Marshall-Plan Pariser Verhandlungen s. Marshall-Plan

Sachregister Parlament s. a. Arbeit(en) – allgemein 14, 16, 18, 37–39, 75 f, 92 f, 121, 128, 138, 154, 157, 161–163, 166, 168, 170–172, 174, 187, 189, 217, 229 f, 236, 238 f, 287, 290, 299, 309 f, 330, 342 f, 377, 386 – Präsident 189, 201 – Vertreter der großen Parteien im Parlament (der beiden parlamentarischen Klubs) 18, 51 Parlamentsantrag (Parlamentsanträge) 331, 343 Partei(en) – allgemein 18, 38, 68, 72, 92, 100, 109, 121, 145, 157, 163, 166, 178, 223, 230, 244 f, 296, 305, 314, 319, 365, 382 – Bergler 194 f, 202, 334, 344 – Ergokratische Partei Österreichs 194 f, 202, 323 f, 334, 344, 348 – Kommunistische Partei (Kommunisten) 26 f, 33, 41, 44, 109, 133, 135, 291, 311, 327, 342, 352, 361, 363, 381 – – kommunistische Studentengruppe 281, 288, 310, 317 – Konservative (Partei) 217, 236 – Nationalsozialistische Partei (NSDAP, Nationalsozialisten, Nazi) s. a. Angehörige, SS, 95, 137, 166, 168, 173 f, 195, 331, 343 – – Amnestierte 332, 343 – – Anwärter 167 – – Belastete 286, 309, 331 f, 343 – – Minderbelastete 131, 332, 343 – – Mitglied der NSDAP 361, 381 – – nicht registrierter Nazi 334, 344 – – NS-Anwalt 166 – – Registrierung 332, 343 – neue (politische) Parteien 335 – – Verbot 351, 362, 381, 387 – österreichische privilegierte Parteien 344 – Österreichische Volkspartei (ÖVP, Ö.V.P.) 184, 199, 263, 274, 362, 374, 381, 385, 388 – Regierungsparteien 362, 387 – Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ, SP, S.P.Ö., Sozialisten) 121, 136, 184, 199, 263, 337, 345, 362, 374, 381, 385, 388 – Sozialistischer Kongreß s. Tagung Parteienbesprechungen s. Besprechung(en) Parteienbildungen 180, 195, 207 Parteienvereinbarung 37, 69, 91, 365 Parteigenosse 167, 174, 200 Parteigründung(en) 334, 344 Partisanen 216, 237 Pässe, Ausstellung 306, 314 Patentamt, Österreichisches 99 Patentwesen 183, 199 PCIRO s. Ausschuß (Ausschüsse), Kommission(en) Pension 10, 36, 67, 91 Perlustrierung 234, 241 Person(en)

445 – allgemein 123, 375, 389 f – verschleppte und verhaftete 323, 347 Personal s. Bundesministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten, Amt/Post- und Telegraphenamt Personalangelegenheiten (Personalien) 1, 3, 11, 55, 57, 67, 105, 107, 114, 147, 156, 179 f, 188, 200, 209, 211, 221, 247 f, 261, 281, 283, 292, 323 f, 333, 344, 351, 353, 365 Personalanträge 114, 188, 221 Personalstand (Personalstände) 49, 100, 125, 137, 143 f, 177, 205, 278, 318, 347 Personalvermehrung 50 Personalvertretung, Obmann 149 Personalzulage(n) s. Zulage(n) Personenverkehr s. Verkehr, Vertrag (Verträge) Personenzivilluftfahrt s. Flugwesen Personenzüge s. Liste(n) Petitionen 337, 345 Pfandrecht s. Recht(e) Pfundhilfe s. Hilfe(n) Philharmonisches Orchester (Philharmoniker) – allgemein 95, 214, 235 – minderbelastete Mitglieder (minderbelastete Nazi) 56, 83 f, 95, 102 Plan (Pläne) s. a. Marshall-Plan – allgemein 17 f, 27, 38 f, 290, 373 – Aufteilungsplan 405 – Dienstpostenplan für das Jahr 1948, 50 – Dollarplan 25, 27, 40 – Ernährungsplan 175, 205, 309, 316 – Stellenplan 17, 38 – Versorgungsplan 42, 59, 170, 176 Planungskommission s. Kommission(en)/Interministerielle Planungskommission Planungsminister s. Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Planungsministerium s. Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Politik – allgemein 30, 42, 293, 311, 332, 343 – amerikanische 213, 219, 235, 237 – Handelspolitik (östliche) 111, 133 – Lohn- und Preispolitik 268, 279 – nationalsozialistische 327, 342 – Wirtschaftspolitik 257, 259, 372, 384 Politiker 17, 38, 360, 381 Politisch Verfolgte(r) s. a. Verband (Verbände), 166 f, 173 Polizei s. a. Dienst – allgemein 15, 17, 35, 37 f, 327, 337, 342, 345 – mobile Reserve 17, 38 – österreichische 46 – Polizeibeamte 282, 305, 314, 320 – Polizeidirektion Wien 318 – Polizeikommissariat Wiener Neustadt 358 – Polizeikorps 17

446 – Polizisten 8, 35, 327, 342 – Staatspolizei 17, 38 – Wiener (Polizei Wien) 57, 96, 337, 345 – Wirtschaftspolizei 17, 38, 358, 380 Pontifikalamt für die Gefallenen 11, 48 Pöschel s. Fabrik(en) Post s. a. Bundesministerium für Verkehr, Dienst(e) – allgemein 125, 137 f – Österreichisches Postsparkassenamt (Postsparkasse, Postsparkassenamt) 49, 76, 93, 278, 318 – Postamt (Post- und Telegraphenämter) – – Bad Aussee, Altaussee, Grundlsee und Mitterndorf, Personal 347 – – Mattsee 319 – – St. Pölten 100 – Post- und Telegraphendirektion/Innsbruck 50 – Post- und Telegraphendirektion/Tirol und Vorarlberg 100 – Post- und Telegraphendirektion/Wien, Niederösterreich und das Burgenland 100 Postsparkassenkonto s. Konto Prämien (Prämien-System) – allgemein 95, 214, 235 – Importprämie für Auslandsbraunkohle 398, 402 – in Form von Kleidern und Schuhen 82, 94 f – Lebensmittelprämien 58 – Milchprämien (Lieferprämien für Milchablieferung) 2, 4, 27, 52, 92, 103, 148 f, 160, 172, 178, 214, 242, 248 f, 266 f, 275, 279, 406 Präsident s. Nationalrat, Parlament, Republik/Finnische Präventivklausel 111, 133 Preis(e) s. a. Behörde(n), Stützung(en) – Agrarpreise, Regulierung 30, 42 f – allgemein 8, 28, 30, 42, 45, 85 f, 96, 103 f, 124 f, 127, 138, 190, 201, 372 f, 374, 383 f, 393 – Brotpreis 30, 43 – Detailabgabepreise für Fleisch 104 – Eierpreis 29, 42 – Großhandelseinstandspreis 393 – Höchstpreise 395 f – Importabgabepreis (Importpreis) 86, 96, 393 – Kartoffeln (Erdäpfelpreise) 374, 384 f – – Einkaufspreis 375 – – Import- und inländische Kartoffeln 394, 396 – – italienische Frühkartoffeln 352, 371, 373, 390 – – Kilo-Preis 86, 102 – Kaufpreis 25, 40 – Konsumentenpreis (Verbraucherpreis) – – allgemein 375, 390, 393 – – Molkereiprodukte (Milch) 103 – Mischpreis(e) 397–400, 402 – – importierte Braunkohlen, Briketts, Steinkohlen, Koks 397 f, 402 – Mittelkohle 398, 402 – Sonderpreise 103

Sachregister – Verkaufspreis, inländischer 75, 92 – Winterpreise 103 Preisberatung(en) 373, 384 Preisbewegung 400 Preiserhöhung(en) (Preissteigerung/en) – allgemein 372, 384 – Erdäpfel (Erdäpfelpreiserhöhung) 373, 384 f – Fleisch 43 – Inlandkartoffeln 394 – Lebensmittelpreise 30, 42 – Milchpreise 28, 30, 43 – Mischpreise 400 – Viehpreise 372, 384 Preisermäßigung(en) (Preisherabsetzungen) – Fahrpreise 106–108, 124 f, 137, 145, 283, 307 f, 315, 320 – für Rauchwaren 3, 34, 52 – Spezialzigarette 33, 44 Preisfrage(n) 123, 136 Presse s. a. Meldung(en) – allgemein 133, 200, 236 f, 258 f, 273, 291, 345, 359, 381 – Londoner Presse 106, 126, 137 Presseagenturen – APA-Auslandsdienst 212 – Reuter-Meldung 151, 170 – TASS 291 Presseangriffe s. Angriff(e) Pressechef 361, 365, 381 f Pressedienst s. Bundesministerium für Inneres/ Bundespressedienst Pressegesetz s. Gesetz(e) Privatbahnen s. Verordnung(en) Privatbetriebe s. Betrieb(e) Private s. Unternehmungen/Privatunternehmungen Privatflugzeuge s. Flugwesen Privatkapital s. Kapital Privatrecht s. Recht(e) Privatunternehmungen s. Unternehmungen Privatwirtschaft s. Wirtschaft Produkt(e) – Agrarprodukte 28, 30, 41 – allgemein 400 Produktion (Erzeugung, Produktionszweig) – allgemein 86, 96, 127, 137 – inländische Kohlenproduktion 400, 402 – Milcherzeugung 97 – Rüstungs- und Zivilproduktion 215, 235 – Überproduktion 86, 96 Produktionseinrichtungen 162 Produktionserhöhungen s. Eisen Produktionsstätten 16, 38, 262 Professor(en) s. a. Titelverleihung(en), 153, 170 Programm – 4-Jahresprogramm (Jahresprogramm) 356, 380, 387

Sachregister

447

– 70-Millionen-Programm 310 – allgemein 1, 11, 45, 48, 128, 131, 138 f, 170, 219, 237, 404 f – Arbeitsprogramm 274 – Ernährungsprogramm 273, 347 – Finanzprogramm 162, 172 – Hartwährungsprogramm 153, 170 – Pariser Programm 14 – Quartalprogramm 219, 237 – US-Reliefprogramm 175 – Zusatzprogramm 153, 170 Promesse 22, 40 Propaganda 195, 216, 236 Protest 169, 174, 220, 237, 254–256, 259, 272, 277, 316, 377, 386 Protestnote s. Note Proteststreik s. Streik Provisorische Regierung s. Österreichische Staatsregierung Prozeß s. Spionageprozeß Prüfung(en) (Überprüfung/en) s. a. Komitee(s) – allgemein 7, 22, 32, 51, 70, 77, 91, 123, 143 f, 178, 225, 254, 259, 271, 277, 338, 349 – Betriebsprüfungen 131, 139 – Gebarungsprüfung – – Bundesland Burgenland 104 – – Bundesland Kärnten 178 – – Bundesland Oberösterreich 146 – – Bundesland Salzburg 146 – – Stadtgemeinde Baden 146 – – Stadtgemeinde St. Pölten im Jahr 1946, 279 – Rechtslage 77, 93, 101, 273 Putsch (Staatsstreich) – in der ČSR 16, 38, – in Italien 109, 133 – in Österreich 105, 111, 133 Q Quai d’Orsay 185, 199 Qualitätserdäpfel s. Kartoffel(n) Quartal s. Jahr/Vierteljahr, Marshall-Plan, Programm Quellenfassung in Gastein und Baden 129, 138 Quote(n) – allgemein 73, 92, 404 – Kopfquote (Kopfzahl) 198, 203, 258, 273 – Zurückbehaltungsquote 287, 309, 317 Quoteneinzahlungen s. Zahlung(en) R Radio (Radioverwaltung) s. a. RAVAG, Sender – allgemein 307, 315 – Moskau 213, 235, 242

Radioleistungen, Erhöhung 283, 307, 315 Ratifikationen (Ratifizierung) 16, 38, 183, 199, 219, 227, 401 Rationen s. a. Kalorie(n) – allgemein 156, 171 – Erdäpfelration(en) 27, 41 – Rationserhöhungen 27 Ratsstelle s. Gericht(e)/Verwaltungsgerichtshof, Marshall-Plan/Rat des Europa-Planes Rauschgift 200, 204 RAVAG (Ravag), öffentlicher Verwalter 180, 197, 203, 207 Rechnungshof s. a. Gesetz(e) – allgemein 104, 146 f, 155–157, 170 f, 176, 178, 188, 279 – Tätigkeitsbericht (Verwaltungsjahr 1947) 209, 211, 221, 238, 244 – Wahl des Präsidenten 157, 171 Rechnungskontrolle s. Verfassungsgesetz(e) Recht(e) (Berechtigung, Rechtsbasis, Rechtslage, Rechtsgrundlagen, Rechtsnormen) s. a. Filmwesen – allgemein 26, 52, 61 f, 69, 72, 75, 89–92, 166, 173, 259, 306, 314, 326, 332 – der Beschlußfassung (Ermächtigung) 42 f – Deutsches Recht 188, 200 – Eigentums- und Besitzrecht 36, 45 – Eigentumsrecht für die UdSSR 56 f, 71, 101 – Exterritorialität 14 – geschriebenes 166, 173 – gewerbliche Eigentumsrechte 324 f, 339, 345 – Minderheitsrechte 22, 40 – österreichische Rechtslage 334, 344 – Pfandrecht, grundbücherliche Löschung 352, 354, 371, 390 – Privatrecht, Vereinheitlichung 211, 238 – rechtssprechende Stellen 166, 174 – Stimmrecht 25 – Verfügungsrecht über Kriegsbeute 45 Rechtsanspruch 314 Rechtsanwalt (Rechtsanwälte) s. a. Gesetz(e)/ Rechtsanwaltsordnung, Kammer(n), Partei(en)/ NSDAP – allgemein 361, 381 – emigrierte 324 f, 341, 346, 349 Rechtsanwaltsliste 325, 349 Rechtsanwaltspraxis 324, 341 Rechtspflicht 304, 314 Rechtsprechung 167, 174 Rechtssicherheit 166, 173 Rechtssprechende Stellen s. Stelle(n) Redoutensaal 287, 317 Referent(en) s. a. Bundesministerium für Finanzen, 39, 130, 139, 146 Regierung(en) s. a. Bundesregierung, Landesregierung(en), Österreichische Staatsregierung

448 – allgemein 90, 214, 235, 253 f – alliierte Regierungen (der 4 Alliierten) 254, 259, 271 f, 277 – britische (englische) 3, 33, 52, 195, 202, 217 – französische 304, 357, 380 – jugoslawische 220, 237, 243 – Moskau 60, 89, 354 – Schweizer Bundesregierung 324 f, 339, 349 Regierungsmitglieder s. Bundesregierung Regierungsrat s. Titelverleihung(en) Regierungsvorlage s. Bundesregierung Registrierung s. Partei(en)/NSDAP Rehabilitierung 50 Reichsdeutsche s. Deutsche Reichsdeutsche Postwaggons s. Waggon Reichsorganisation der Kaufleute Österreichs s. Organisation(en) Reichstag in Kremsier, 100. Jahrestag 287, 309, 317 Reise(n) – Abreise 111, 133, 204, 216, 236 – allgemein 117, 135, 305, 308–310, 315, 321 – Dienstreise(n) 5, 257, 273, 287, 305, 309 – Einreise 314 – Gastspielreisen 84 Relief 403 Religionsfonds s. Fonds Rentenkommissionen s. Kommission(en) Reparationen (Reparationsleistung, Reparationszahlung) s. a. Forderung(en)/jugoslawische, 60, 89, 194, 202, 216 f, 236, 326 Repatriierung s. Komitee(s), Zwangsrepatriierung Republik(en) s. a. Abkommen, Diplomatische(r) Vertreter, Hochkommissar, Hochkommissariat, Ministerium, Vertrag, Volksdemokratien – Finnische Republik, Präsident 243 – österreichische 167, 174 Reserve – allgemein 232 f, 240, 245, 260, 273, 279, 384, 405, 407 – mobile 17, 38 Resolution(en) 1, 10, 36, 47 f, 55, 62, 89, 98 f, 105, 113, 134, 142, 147, 155, 170, 176, 196 f, 202, 281, 288, 317, 323, 333, 344, 347 Ressort(s) s. a. Ausschuß (Ausschüsse), Gebiet(e), Bundesministerium(en) Ressortaufteilung 405 Ressortbeteiligung 407 Ressortminister s. Bundesminister Reuter-Meldung s. Presseagenturen Rheinregulierung s. a. Vertrag (Verträge), 78, 93 Richter 49, 92, 166–168, 173 f, 332, 343 RIV-Reglement 45 Rohmaterialien s. Material Rotes Kreuz (Rote-Kreuz-Organisation) – allgemein 113, 281, 286, 288, 309 f, 316 – Vertreter 289, 310

Sachregister Rübenarbeiter s. Arbeiter Rückstellung (Rückenteignung) s. a. Archivalien, Eigentum/bewegliches, Gesetz(e)/Rückstellungsgesetze, Zollhäuser, 64, 90, 166, 173, 185 Rückstellungsansprüche s. a. Gesetz/Rückstellungsgesetze, 55, 62, 90, 99, 113, 134, 148 f, 164, 178 Rückstellungsberechtigte 120, 136 Rückstellungsgesetzgebung 167, 174 Rückstellungskommission s. Kommission(en) Rückzahlung s. Zahlung(en) Ruhegenußbemessung (Bemessung des Ruhegenusses, der Ruhe- und Versorgungsgenüsse) 100, 143 f, 177, 243, 317 f, 388 Ruhestand – allgemein 50 – dauernder 50, 99, 177, 278, 317–319, 348 Russen (Sowjets) s. a. Dienst(e), Zone(n), 7–9, 15–17, 25, 35, 37 f, 40, 60 f, 64, 83 f, 89 f, 95, 110 f, 113, 132, 134, 140, 183, 185 f, 194 f, 199 f, 202, 213, 215–218, 236, 250, 253–255, 269, 271 f, 285 f, 290–292, 298–300, 305–307, 309–315, 326 f, 329, 334, 342, 344, 346, 356, 358 f, 364, 375–378, 380 f, 385 f Russische (Sowjetische) Staatsbank s. Bank(en) Russischer (sowjetischer) Landeskommandant 378, 386 Russischer (sowjetischer) Vormarsch 13, 37 Russisches (sowjetisches) Element s. Alliierte Rüstungs- und Zivilproduktion s. Produktion(en) Rüstungspotential 215, 235 S Saatgut 29, 42 Sachverständige s. Amerikaner, Experte(n) Saison 1947 s. Versorgungsperiode Salat 373, 384 Schatzscheine (Bundesschatzscheine) s. a. Gesetz(e), 29, 42, 74, 92, 94, 406 Schiedsgerichtsvertrag s. Vertrag (Verträge) Schiffahrtswesen (Schiffahrt) 78, 94 Schiffe, österreichische 113, 134, 143 Schilling(e) s. a. Betrag (Beträge) – allgemein 10, 17, 25, 28, 40 f, 93, 95 f, 117, 128, 135, 146, 179, 188, 214, 218, 231–233, 245, 260, 279 f, 304, 326, 342, 356, 375, 380, 384 – Besatzungsschillinge 22, 40 Schilling-Gegenwert (S-Gegenwert) 75, 92 Schillingkurs 73, 92 Schlachtvieh s. Vieh Schlagbäume, Errichtung 60, 89 Schloß Schönbrunn 329, 342, 347 Schmiermittel 400, 402 Schneider 82, 95

Sachregister Schnellzüge s. Liste(n) Schrott s. Verkauf Schuharbeiterkonflikt s. Verhandlung(en) Schuhe s. Beschwerde(n), Kontingent(e), Prämien Schuhindustrie s. Streik Schuhmacherstreik s. Streik Schuldige am Krieg 215, 235 Schule(n) – allgemein 308 – Bundesgymnasium Wien 19, 143 – Bundesrealgymnasium in Bruck an der Mur 317 – Mädchen-Realgymnasium mit Frauenoberschule in Salzburg 49 – Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten 181 – Pflichtschulen 181 – Preßbaum (Schüler) 307, 315 – Schulausspeisungen (Schülerausspeisungen) 36, 46, 404 – Volks-, Haupt-, Sonder- u. Mittelschulen Wiens 47 – Volksschule von Völkermarkt 134, 142 Schuljahr 1947/48 s. Jahr Schundfilme s. Filmwesen Schuster 33, 44, 82, 95 Schutzimpfungen s. Gesetz(e) Schwechater Flugfeld s. Kontrolle(n)/Zollkontrolle Schweden s. a. Geschäft(e), Ministerpräsident, 69, 196 Schweine s. Fleisch, Import(e), Stützung(en) Schweizer Bundesregierung s. Regierung(en) Schweizer Franken 25 Schwerarbeiterkarte 156, 171 Schwundgeld s. Geld Schwurgericht (Geschworenengericht/e) s. Gesetz(e) Schwurgerichtsverfahren s. Verfassungsgesetz(e) Seidenarbeiter s. Arbeiter Sektionschef s. Titelverleihung(en) Semmeringtunnel 232, 240 Senat(e) 166, 173, 332, 343 Sender (Senderanlagen) s. a. Radio – allgemein 307, 315 – Sender West (westliche Sender) 307, 315 Separataktion s. Aktion(en) Serben 330, 342 Sicherheit 13, 16, 218, 237, 359, 387 Sicherheitsapparat 17, 19, 38 Sicherheitsmaßnahmen s. Maßnahme(n) Sicherheitsorganisation s. Organisation(en) Sicherheitsvorkehrungen 15 Slowenen s. a. Autonomiestatut, 184, 199 Sold s. Militär Sonderkonto s. Konto(en) Sondermarken 34, 44 Sonderzulage s. Zulage(n) Souveränität 110, 133

449 Souveränitätsrechte Österreichs s. Recht(e) Sowjetabteilung (Sowjetteil) s. Alliierte Kommission Sowjetbetriebe (Erdölbetriebe) s. Betrieb(e)/UsiaBetriebe Sowjetgesellschaft s. Gesellschaft(en) Sowjetische (Sowjetrussische) Besatzungsmacht s. Besatzungsmacht Sowjetische Forderung(en) s. Forderung(en) Sowjetische Zone s. Zone(n) Sowjetisches Element s. Alliierte Sowjetsoldaten s. Militär(s) Sowjetzone s. Zone(n) Sozialisten s. Partei(en) Sozialistischer Kongreß s. Tagung Sozialminister s. Bundesminister für soziale Verwaltung Sozialministerium s. Bundesministerium für soziale Verwaltung Sozialversicherungsinstitute s. Institut(e) Sozialversicherungsrecht s. Gesetz(e)/Sozialversicherungsüberleitungsgesetz Sozialversicherungsüberleitungsgesetz s. Gesetz(e) Sozialverwaltung s. Bundesministerium für soziale Verwaltung Sozialwerk aller Schaffenden Österreichs „Helfende Hand“, Linz 170, 176 Spanne(n) s. Handelsspanne(n) Spediteure 7, 35 Speisekartoffeln s. Kartoffel(n) Spezialfachkräfte s. a. Experte(n), 268 Spezialfirma s. Firma Spezialöle s. Öl(e) Spionage 219, 243, 377, 386 Spionageprozeß (Prozeß), jugoslawischer 351, 364, 382 Spirituskartoffeln s. Kartoffel(n) Spital (Spitäler) – allgemein 5, 35, 109, 133 – Badener Spital (Landesspital, Niederösterreichisches (NÖ) Landeskrankenhaus Baden bei Wien) 106, 128–130, 138, 146 – Bundesspitäler 129, 139 – Grazer 175 SPÖ (Sozialistische Partei Österreichs) s. Partei(en) Sportkonferenz in Venedig s. Konferenz(en) Sportverbände (Sportler, Sportorganisationen) s. Verband (Verbände) SS-Angehörige(r) s. Angehörige Staat(en) s. a. Komitee(s), Material – allgemein 11, 13, 42, 60, 66, 76, 89, 93, 118 f, 135, 162, 166 f, 172–174, 184, 199, 257–259, 273, 286, 299, 309 f, 312 f, 355, 364, 380, 388 – ausländische 287, 309 – Benelux-Staaten 216, 236 – freier 111, 133, 290, 310

450 – Freistaat Triest 282, 305, 314, 320 – Israel, Gründung 247, 250, 271, 277 – Nachbarstaaten (Nachbarländer) 26 – österreichischer 113, 134 – Oststaaten 190, 201 Staatsakt 60, 89 Staatsangehöriger(e) – ausländische 141 – niederländischer 121, 141 Staatsanwälte 49 Staatsarchiv (Archiv/e) – allgemein 255, 272, 292, 311 – Kriegsarchiv(stücke) 62, 89, 98 Staatsbürger(in) (Bürger) – allgemein 233, 241 – amerikanische 341 – österreichische 219 f, 243, 248, 269, 279 Staatsbürgerschaft (Staatszugehörigkeit) – allgemein 57, 67, 90 f, 201, 340 f, 346 – amerikanische 346 – Gesetz s. Verfassungsgesetz – österreichische 181, 255, 318 – – Verleihung 3 f, 20, 51, 57, 67–69, 100, 107, 115, 144, 149, 159, 177, 181, 191, 206, 211, 222, 238, 244, 249, 264, 278, 283, 296, 312, 319, 324, 335 f, 348, 353, 367, 389 – tschechoslowakische 291, 311 Staatsdienst s. Dienst Staatsgut s. Gut (Güter) Staatshaushalt s. Budget Staatsinteresse (Interesse/n des Staates) 2, 20, 51, 55, 69, 100, 105, 115, 144, 148, 159, 178, 180, 192, 206, 209, 222, 244, 247, 264, 278, 282, 296, 319, 323, 335, 348, 352, 367, 389 Staatskanzler 187, 205 Staatskasse 342 Staatsmittel s. Mittel Staatspolizei s. Polizei Staatsrechnungshofgesetz s. Gesetz(e) Staatssekretär(e) – allgemein 35 – englischer Unterstaatssekretär (von London) 5, 35, 45 – im Bundesministerium für Inneres 19 f, 51, 86, 100, 102, 115, 144, 177 – Mantler (Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung) 292, 311 Staatsstreich in Österreich s. Putsch Staatsvertrag (Österreich-Vertrag, Vertrag) s. a. Bericht(e)/London, Komitee(s), Note(n) – allgemein 16, 65, 90, 105, 111, 129, 133, 138, 141, 154, 165 f, 173, 176, 183, 194, 199, 202, 213 f, 216 f, 235 f, 285, 290, 298, 304, 309, 312, 314, 326, 342, 355 – Staatsvertragsverhandlungen in London (Verhandlungen in London) 1, 3, 7, 15 f, 35, 38, 45,

Sachregister 51, 55, 60, 89, 97, 106, 109 f, 126, 141, 150 f, 154, 170, 175, 179 f, 182 f, 199, 204, 209, 213–219, 235–237, 242 f, 247, 250, 254, 271 f, 281, 285, 290, 309 f, 316, 323 f, 339, 347, 349, 351, 354, 380 Staatsvertrag über Südtirol s. Vertrag (Verträge) Staatszugehörigkeit s. Staatsbürgerschaft Stabsoffiziere s. Militär/Offiziere Stadt (Städte) s. a. Landesgesetz(e) – allgemein 81, 94 – Salzburg 180, 197, 207 Stadtrat 262, 274 Stadtschulrat für Wien 36, 47, 337, 345 Stahlplanung (Österreichs) 284 Standesgruppen 49, 347 Steinkohle s. Import(e), Preis(e)/Mischpreis(e) Steirer 85 f, 96 Stellvertretender Hochkommissar s. Hochkommissar(e) Steuer(n) (Besteuerung, Steuereinbringung, Steuereingang, Steuergelder) s. a. Abgabe(n), Geld(er), Landesgesetz(e) – allgemein 96, 129, 131, 139, 146, 233 – bei der Einfuhr von Tabak aus Liebesgaben 210, 233, 241 – Getränkesteuer 262, 274 – Grundsteuer 80, 94 – Landessteuern 294, 311 – Umsatzsteuer 130, 139 – Vierteljahr 1948, erstes, 106, 130, 139, 146 Steuerbehörde. s. Behörde(n) Steuerleistung 43 Stickstoffgeschäft s. Geschäft(e) Stickstoffwerke s. Werk(e) Stiftungen 120 Stimmrecht s. Recht(e) Stipendien 407 Strafandrohungen (Strafgerichtliche Ahndung) 373, 387 Strafe(n) (Strafansätze) 86, 364, 382, 384 Strafverfahren s. Verfahren Straßen im Burgenland, Bau 381 Straßenbahner s. a. Tbc-Heim, 128, 138 Streik – Ärztestreik in der Steiermark 147, 152, 170 f, 179, 186, 200, 204 – in der Schuhindustrie (Schuhmacherstreik) 3, 33, 44, 52, 112, 133, 147, 152 f, 156, 170, 175 – Proteststreik, 24-stündiger 268, 275 Stückgutfracht s. Fracht Stückgutverkehr s. Verkehr Studienaufenthalt 3, 33, 52 Stützung(en) (Preisstützungen, Stützungspreis) s. a. Betrag (Beträge) – allgemein 30, 43, 75 f, 92 f, 372, 374, 384, 393 – aus öffentlichen Mitteln 85, 96

Sachregister

451

– Importkartoffeln aus Italien und der Schweiz 57 f, 85, 102, 393 f, 396 – Lebensmittelstützungen 76 – Milchstützungen (Milchsubventionierung, Milchzahlungen) 28, 42, 76, 93, 385 – ungarische Schweine 395 f – Zuckerpreis 393 f, 396 Subvention (Subventionierung) 75, 298, 312, 347, 399 f, 404 Sudetendeutsche s. Deutsche Sühnefolgen (Sühneabgabe) s. a. Verfassungsgesetz(e), 95, 98, 332, 343 T Tabak s. a. Steuer(n), 130, 139 Tabakmonopol 306, 314 Taglöhner 82, 95 Tagung (Kongreß) s. a. Abkommen, Nationalrat, Marshall-Plan/Rat des Europa-Planes – Alliierter Rat 253 – Cigré in Paris 248 f, 265, 275, 279, 282, 284, 301, 313, 320 – Esperanto-Weltkongreß 1948, 180, 196 f, 202, 207 – Gewerkschaftskongreß (Erster Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes) 142, 250, 269–271, 276, 281, 285, 309, 316 – Gewerkschaftstagung der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten 1, 10, 36, 45 – internationale 249, 284 – Österreichisch-Französisch gemischte Kommission 180 f, 198, 207 – Sozialistischer Kongreß 363, 381 – Weltgesundheitsorganisation in Genf (1. Tagung) 282 f, 297, 312, 319 Tarif(e) s. a. Liste(n), Verordnung(en) – Ermäßigung 125 – Staffeltarife 124, 137 Tarifmaßnahmen s. Maßnahme(n) TASS s. Presseagenturen Tätigkeitsbericht s. Gericht(e)/Verfassungsgerichtshof/Verwaltungsgerichtshof, Rechnungshof Taxe 50, 100, 244, 348 TBC-Heim (Tuberkuloseheim) der Straßenbahner 106, 128, 138, 146 Telefonleitung(en), Freigabe 36, 46 Testamentsexekutor (-vollstrecker) 2 f, 19, 51 Teuerungszuschläge s. a. Verordnung(en), 36 f, 59, 76, 190, 318 Textil- und Papiersektor 256, 272 Textilarbeiter(innen) s. Arbeiter Textilindustrie s. Industrie(n) Textilwaren s. Bewirtschaftung Theater

– allgemein 256, 272 – „Bauernblut“, Aufführungsverbot 235, 242 Tierärzte s. Beamter(e) Tierärztekammer s. Gesetz(e), Kammer(n) Tiroler s. a. Ausschuß, Kammer(n), 307, 315 Tiroler Landesarchiv 49 Titelverleihung(en) (Verleihung des Titels) – allgemein 2, 52, 91, 143, 177 – Amtsrat der Bundesverwaltung 143 – a.o. Gesandter und bev. Minister 55, 57, 69 f, 100 – Direktor 99 – Gesandter 32 – Hofrat 49 f, 100, 143, 157, 177, 317 f, 348, 388 – Kanzleidirektor 318 – Kommerzialrat 50, 99, 278, 318, 348, 389 – Medizinalrat (Obermedizinalrat) 244, 278, 318, 348 – Obervermessungsrat 278 – Ökonomierat 50, 244, 348 – Professor 49, 243, 388 – Regierungsrat 49 f, 99, 177, 278, 317–319 – Sektionschef 317 Todesstrafe s. Verfassungsgesetz(e) Todesurteile s. Urteil(e) Touristen s. Verein(e)/Touristenvereine Traber-Derby 1948, Ehrenpreis der Bundesregierung 147, 153, 171, 175, 248, 267, 275, 277 Trabrennverein Wien s. Verein(e) Traisengebiet s. Gebiet(e) Transport(e) (Abtransport) s. a. Kosten – allgemein 138, 290, 310, 340, 359, 385 – Zuckertransporte 1, 35, 45 Transportkostenausgleich 103 Transportschein(e) 291, 311 Treibstoff(e) 14, 37, 401 Treibstoffreserve (Reserve-Kontingente für Treibstoff ) 57, 96 Truppe(n) – Abzug 15, 37 – allgemein 326, 342 – britische 141 Tschechoslowakei s. ČSR Tuberkulose s. Gesetz(e), TBC-Heim Tullner Flugfeld (Flugplatz) s. Verhaftung(en) U Überproduktion s. Produktion(en) Überprüfung(en) s. Fonds/Frachtausgleichsfonds, Prüfung(en), Verordnung(en) Überstundenarbeit s. Arbeit(en) UdSSR s. Alliierte Kommission, Recht(e)/Eigentumsrecht Umlagebetrag s. Betrag (Beträge)

452 Umsatzsteuer s. Steuer(n) UNAC s. Aktion(en), Komitee UNESCO s. Aktion(en), Organisation(en) Ungarische Kompensationskohle s. Kohle(n) Ungarn – allgemein 330, 340, 343, 346 – Verhandlungen über die Regelung des Wirtschaftsverkehrs 53 UNICEF s. Komitee, Organisation(en) Uniformen – allgemein 185, 199 – Ustascha-Uniformen 168, 174 Uniformierte 168 Universität – Breslau 317 – Gießen 205 – Graz (medizinische Fakultät) 205, 317 f, 388 – Innsbruck (Dekanat, medizinische Fakultät) 36, 47, 49, 206, 243, 388 – Karls-Universität in Prag, 100-Jahrfeier 11, 36, 48 – Salzburg (theologische Fakultät) 205 f – Universität Wien (diverse Fakultäten) 6, 11, 35 f, 205, 243, 317, 348 UNO (United Nations Organization, Vereinte Nationen) s. Organisation(en) UNRRA s. a. Betrag (Beträge), Erlös(e), Fonds, Geld(er), Kommission(en), Mittel – allgemein 128, 138, 342 – Generaldirektor 259 – Kommission 404 – Kuratorium 406 – Nachfolgeorganisationen 232 f, 245, 405, 407 Unterhaltsmittel s. Mittel Unterkomitee s. Komitee Unternehmer (Unternehmerschaft) – allgemein 33, 44, 128, 138 – Last- und Personenfuhrwerksunternehmer 389 Unternehmungen (Unternehmen) s. a. Gesetz(e), Kredit(e) – allgemein 95, 163 – der christlich katholischen Arbeiter und Angestellten 120 – Privatunternehmungen (Private) 112, 162 f, 172 – Verarbeitungs-Unternehmen 172 – Verkehrsunternehmen (Verkehrsunternehmungen), öffentliche 298, 312 – verstaatlichte (staatliche) 162 f, 172 Unterredung(en) s. Besprechung(en) Unterrichtsminister s. Bundesminister für Unterricht Unterrichtsministerium s. Bundesministerium für Unterricht Untersuchung(en) (Erhebung/en, Voruntersuchungen) 78, 259, 265, 275, 307, 315, 323, 363, 377, 386

Sachregister Urkunden – Ausstellung 60 – Abänderungsurkunde 209, 211, 224, 244 – Beitrittsurkunde Österreichs 324 f, 339, 349 – Optionsurkunde 259, 273 Urkundenaustausch 89 Urlaub (Erholungsurlaub, Urlaubszeit) – allgemein 57, 70, 91, 100, 292, 311, 332, 343, 357 – Krankenurlaub 284 Urteil(e) s. a. Veröffentlichung – allgemein 9, 35, 90, 248, 269, 279 – Todesurteile 209, 219, 243 – von Josefsberg 328 f, 342, 347 USA s. Alliierte (Kommission), Amerikaner, Besatzungsmächte US-Reliefprogramm s. Programm(e) US-Streitkräfte (US-Besatzungsmacht) s. Hochkommissar(e), Militär USIA (Usia, Usiwa) s. a. Betrieb(e), Verkauf, Ware(n) – allgemein 35, 210, 212, 227, 239, 245, 258, 272 f, 334, 354, 377, 386 – Generaldirektor 255, 273 – Schulden 215, 235 V Valuta s. Devise(n) Verarbeitungs-Unternehmungen s. Unternehmungen Verband (Verbände, Bund) s. a. Aktion(en) – allgemein 301, 381 – Bund demokratischer Freiheitskämpfer 282, 305, 314, 320, 354 – Bund der politisch Verfolgten (Dürmayer/Dürmeier-Verband) 2, 4, 20, 51, 381 – – Vertreter 362 – österreichisch antifaschistischer Freiheitskämpfer 354 – Österreichischer Esperantistenverband 196, 207 – Österreichischer Milch- und Fettwirtschaftsverband 103 – Sportverbände (Sportorganisationen, Sportler) 124 f, 137, 145, 307–309, 315, 320 Verbilligungsaktionen s. Aktion(en) Verbindungsbeamte s. Beamte(r) Verbindungsstelle s. Alliierter Rat Verbot s. Partei(en), Theater Verbotsgesetz s. Kommission(en), Verordnung(en) Verbraucher s. Konsumenten Verbraucherpreis s. Preis(e)/Konsumentenpreis Verbundgesellschaft (Verbundsgesellschaft) s. Gesellschaft(en) Verein(e) (Vereinigung(en)

Sachregister – der Bombengeschädigten Steiermarks, Graz 98 – der Widerstandskämpfer 305, 314 – Elektrotechnischer Verein Österreichs, Vertreter 302, 313, 320 – internationale 14 – Internationale Union (Vereinigung) offizieller Touristenorganisationen 106, 108, 121, 136, 145 – Österreichischer Ingenieur- und Architektenverein 214, 235, 243 – Touristenvereine (Touristen) 124 f, 137 – Trabrennverein Wien (Österreichischer Rennverein) 153, 171, 248, 267, 275, 277 – Volkswirtschaftsverein Neutrales (Neues) Österreich 134, 142 Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke A.G. (Vöest, VÖST) s. Gesellschaft(en) Vereinte Nationen s. UNO Verfahren – allgemein 24, 40 f, 61, 89 – Disziplinarverfahren 359, 387 – Mischpreisverfahren 399 – nach § 27 (§ 27-Fälle) (Verbotsgesetz) 56, 84, 95, 102, 125, 137 – Strafverfahren Knopp (Akt Knopp) 62, 89, 98 Verfassung – der Internationalen Arbeitsorganisation (1946) 210 f, 224, 244 – österreichische 64 f, 76, 90, 93, 167, 174, 189, 201, 229, 239 Verfassungsdienst s. Bundeskanzleramt, Schreiben Verfassungsgerichtshof s. Gericht(e) Verfassungsgesetz(e) (Bundesverfassungsgesetz/e) – allgemein 66 f, 90, 201, 294, 333, 344 – Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 289 vom 30. 7. 1925, 278 – betreffend die Geltungsdauer der Todesstrafe und der Schwurgerichtsverfahren 56 f, 72, 101 – BVG (BGBl. Nr. 1/1930) 190 – über die Rechnungs(hof )kontrolle, Novellierung des V. Hauptstückes 147 f, 157 f, 177 – über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen (Jugendamnestie, Jugendgesetz) 1, 3, 11 f, 36, 50 – über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen (Amnestie, Amnestiegesetz, Nationalsozialistengesetz, Nazigesetz) 1, 3, 12, 36, 50, 281, 309, 323, 327, 331 f, 343, 347 – Verfassungsübergangsgesetz vom 1. 10. 1920 (in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 368 ex 1925) 278 – womit das Gesetz vom 10. 7. 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft abgeändert wird (2.

453 Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle) 2 f, 19, 51, 55, 57 f, 67 f, 100 Verfassungsmäßigkeit s. a. Verordnung(en), 189, 201 Verfassungswidrigkeit 262, 274 Verfügungen 255, 277 Verfügungskommandos 17, 38 Verfügungsrecht s. Recht(e) Verhaftung(en) – Abgeordnete Gruber, Riefler und Seeger 327, 342 – am Tullner Flugfeld 36, 46 Verhandlung(en) s. a. Marshall-Plan, Jugoslawien, Staatsvertrag, Ungarn – allgemein 14, 22, 24, 26, 29 f, 39, 42, 62, 70, 75 f, 81, 93 f, 103, 132, 164, 168, 174, 190, 198, 203, 252, 254, 258, 271, 273, 304, 314, 361, 376–378, 381, 386, 390, 403 – internationale in Wien (Wirtschaftsverhandlungen) 31, 43 – Kontingentverhandlungen für Getreide und Erdäpfel 324, 340, 346 – Länderbank 247, 261, 277, 282, 304 – persönliche 18 – Schuharbeiterkonflikt 32, 44 – Schweiz 56, 58, 78, 101 – Südtirol (Italien) 152, 170, 175, 183 – Vorverhandlungen 42 Verkauf (Verkäufer) – allgemein 103, 262 – Firmen durch die USIA 351, 357, 380 – Immobilien und Betriebe 352 f, 370 f, 383, 390 – Schrott 107, 132, 140 – Vieh 104 Verkaufspreis s. Preis(e) Verkehr s. a. Bundesministerium für Verkehr, Flugwesen, Unternehmung – allgemein 14, 24 f, 37, 39–41, 134, 271, 307, 315 – Außenhandelsverkehr 23, 40, 275 – Frachtverkehr 113 – Fremdenverkehr 197, 207 – Geschäftsverkehr 303, 313 – Handelsverkehr 40, 190, 201, 314 – internationaler 25, 41 – öffentlicher 300, 313 – Personenverkehr 113, 134 – Stückgutverkehr 1, 45, 89 Verkehrsminister s. Bundesminister für Verkehr Verkehrsministerium s. Bundesministerium für Verkehr Verlag der Militärwissenschaftlichen Mitteilungen 55, 62, 64, 69, 90, 99, 148 f, 164, 173, 178 Verlautbarung(en) s. Meldung(en) Vermittlungsaktion s. Aktion(en) Vermögensabgabe s. Abgabe(n) Verordnung(en) s. a. Bundesministerium für Land-

454 und Forstwirtschaft, Haager Landrechtsverordnung – allgemein 41, 123 – BGBl. Nr. 168/47, 389 – betreffend die Zuweisung der Riede „In der Freien“, „Hundsgeschwand“ und „Haureith“ („Heunreith“) zum Gerichtsbezirk Mürzzuschlag 148 f, 159 f, 178 – der Bundesregierung, mit der Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden 248 f, 266, 275, 279 – der Bundesregierung über die Anrechnung von Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete) 281, 283, 293, 311, 319 – der Bundesregierung über die Einführung eines Bundesschuldbuches (Bundesschuldbuchverordnung) 352 f, 367 f, 383, 389 – der Bundesregierung über die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Vertragsbediensteten des Bundes 209, 211, 222, 238, 244 – der Bundesregierung über die Umwandlung von Alt- und Konversionsguthaben in Forderungen gegen den Bundesschatz (Altkontenverordnung) 352 f, 367 f, 383, 389 – der Bundesregierung zur Durchführung der Bestimmungen des Gehalts-Überleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Anstellungserfordernisse im Bereiche der Allgemeinen Verwaltung (Dienstzweige-Verordnung) 323 f, 333, 344, 348 – der Bundesregierung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Mittelbetriebe, Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947) 2, 31, 43, 52, 247 f, 261 f, 274, 278 – der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1948, betreffend die vorläufige Eingliederung des Gerichtsbezirkes Aussee in den Verwaltungsbezirk Liezen 323 f, 335, 344, 348 – des Bundesministeriums für Verkehr, betreffend Neufestsetzung der Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen 108 – Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947, Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 44, 209, 211, 221 f, 235, 242, 244 Veröffentlichung(en) – allgemein 27, 34, 52, 62, 64, 90, 102, 114 f, 144, 275, 291, 311, 359, 364, 377, 381 f, 386 – Kommuniqué (Communiqué) 218 f, 237, 243, 259, 273 – Urteilsveröffentlichung 9, 35, 45 Verpachtung 352 f, 370, 390

Sachregister Verpflichtung(en) – allgemein 7, 35, 82, 95, 106 f, 116, 154, 170, 216, 236 – Dollar-Verpflichtungen 16, 37 – Zahlungsverpflichtungen 217 Verschluß 17 f, 87, 218, 303, 307, 339, 357, 375 f Versetzte Personen s. Displaced Persons Versetzung (Dislozierung) s. a. Einspruch, 50, 99, 177, 278, 318 f, 351, 358 f, 380, 387 Versicherungsabteilung s. Bundesministerium für Finanzen Versorgung (Versorgungsangelegenheiten) – allgemein 103, 260, 399 – Brotgetreideversorgung (Brotversorgung) 214, 235 – Lebensmittelversorgung 27, 342 Versorgungsgebiet s. Gebiet Versorgungsgenuß, außerordentlicher (a.o.) 50 Versorgungsperiode (Kartenperiode, Lebensmittelperiode, Periode) – 40., 27, 107, 131, 139, 146, 170, 175 f, 260 – 41., 309, 316 – allgemein 98, 290, 310, 393 – Saison 47, 98 Versorgungsplan s. Plan (Pläne) Verstaatlichung 134, 142 Verstaatlichungsgesetz s. Gesetz(e) Verstaatlichungsprinzip 299, 312 Verteidigungsbesprechungen s. Besprechung(en) Verteilung (Aufteilung, Zuteilung) – allgemein 95, 130, 146, 202, 217, 232 f, 257, 260, 267, 273, 275, 279, 355 f, 380, 403–407 – der Hilfslieferungen 247 – Devisenverteilung (Devisenzuteilung) 210, 212, 230, 245 – Eisenverteilung 162, 172 – Lebensmittelzuteilung 107, 131, 146 – von Vieh 89, 98 Vertrag (Verträge, Vertragsinstrument) s. a. Staatsvertrag – allgemein 14, 16 f, 24, 38, 75, 84, 92, 95, 190, 201, 303, 330, 343 – Holländischer Handelsvertrag 191, 201 – Importverträge für Braunkohle 399 – Österreichisch-Italienischer Staatsvertrag über Südtirol (Bundesland Tirol und italienische Provinz Tiroler Etschland) 2, 4, 23, 51 – österreichisch-schwedischer Handelsvertrag 97 – Schiedsgerichtsvertrag 4 – Staatsvertrag, betreffend die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee 56, 58, 78, 93, 101 – über eine europäische Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1, 12, 14, 50 Vertragsabschluß 25, 236 Vertragsangestellte s. Angestellte

Sachregister Vertragsbedienstete s. Bedienstete, Verordnung(en) Vertragsgebiet s. Gebiet Vertragsinstrument s. Vertrag (Verträge) Vertragslehrer s. Lehrer Vertraulichkeit – besondere 17 f, 87, 303, 307, 339, 357, 375 f, 380 – des Ministerrates (Ministerratsvertraulichkeit) 374, 385 Vertretung(en) s. Diplomatische Vertretung(en) Verwaltung s. a. Beamte(r), Radio, Titelverleihung(en) – allgemein 166 f, 173 f, 290, 310, 315 – Autobahnverwaltung 50 – Bundesgebäudeverwaltung (Gebäudeverwaltung) 189, 201 – Gemeindeverwaltung 60, 89 – Justizverwaltung (Justiz) 167, 174 – mittelbare und unmittelbare 229 – politische 100 Verwaltungsdienst s. Dienst(e) Verwaltungsentlastungsgesetz s. Gesetz(e) Verwaltungsgerichtshof s. Gericht(e) Verwaltungsstellen s. Bund Verwaltungswissenschaft s. Institut(e)/Internationales Institut für Verwaltungswissenschaft Vieh (Nutz-, Schlachtvieh) s. a. Preiserhöhung(en), Verkauf, Verteilung, 186, 200, 373, 384 Vierteljahr s. Jahr(e) Visa s. Durchreisevisa Vizekanzler (VK) 2, 5 f, 14, 17, 24, 28, 30 f, 35, 37 f, 40, 42 f, 51 f, 64, 68 f, 76, 78 f, 81, 90 f, 93 f, 109, 114, 117–121, 123, 128 f, 131, 133– 136, 138–141, 151, 157, 161–164, 166 f, 171– 174, 184, 191, 193, 196 f, 199, 201–203, 207, 254, 260, 262, 271 f, 274, 277, 290, 296, 299, 306, 310, 312, 314, 332, 334–336, 343–345, 360, 364 f, 373, 381, 384 Voith s. Firma Volk s. Bevölkerung Volks-, Haupt-, Sonder- u. Mittelschulen Wiens s. Schule(n) Volksdemokratie (Volksrepublik) 61, 89, 281, 292 f, 311, 375, 385 Volksdeutsche s. Deutsche Volksempfinden, gesundes 166, 273 Volksernährung s. Bundesministerium für Volksernährung Volksgerichtserkenntnisse s. Verkauf/Immobilien Volksoper 6 Volksstimme s. Zeitung(en)/kommunistische Volkswirtschaft s. Wirtschaft Volkswirtschaftsverein Neutrales (Neues) Österreich s. Verein(e) Vollmacht(en) (Bevollmächtigung) – allgemein 14, 37, 50, 258, 273, 292, 305, 311, 314, 320, 352 f, 370, 377 f, 386, 390

455 – Blanko-Vollmacht 161, 172 Vollzugsklausel 115, 135, 144 Voranschlag s. Budget Vorarbeit(en) s. Arbeit(en) Vorbesprechungen s. Besprechung(en) Vorfälle – in Griechenland 288 – in Josefsberg (Bluttat) 1, 4, 9, 35 f, 45 – Ischler 46 Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete s. Verordnung(en) Vorjahr s. Jahr(e) Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz 1948 s. Gesetz(e) Vorräte (Lebensmittelvorrat) 26, 57, 96 Vorrückung s. a. Betrag (Beträge), 143 f, 205, 318 f Vorschrift(en) s. a. Verfassungsgesetz(e) – allgemein 7, 83, 95, 189, 201, 257, 273 – österreichische Rechtsvorschriften, Wiederverlautbarung 179, 181, 188, 206 – wegen Waggon-Beladung 35 Vorschüsse (Bezugsvorschüsse) 80, 94, 103, 180 f, 195, 202, 207 Voruntersuchung s. Untersuchung(en) Vorverhandlungen s. Verhandlung(en) W Waffenindustrie s. Industrie(n) Waffenstillstand 217, 236 Waggon(s) (Eisenbahnwaggons) s. a. Ankauf, Vorschrift(en) – allgemein 7 f, 35, 125, 129, 137, 139, 153, 170, 373, 384 – Güterwaggons 175 – reichsdeutsche Postwaggons 25, 40 – Waggon-Park 89 Wahl(en) (Wahlergebnis) in Italien (italienische) 16, 38, 55, 66, 90, 105 f, 109, 126, 133, 137, 141, 147, 152, 170, 175 Wahlordnung 65 f, 90 Wahlschutzgesetz s. Gesetz(e) Wahlschwindeleien 133 Währung 16, 37, 94, 166, 173, 190, 201 Währungsbank s. Bank(en) Währungsfonds (Internationaler Währungsfonds) s. Fonds Währungsschutzgesetz s. Gesetz(e) Währungsstand 403 Waltran 81, 94 Walzwerke s. Werk(e) Ware(n) s. a. Abkommen, Anbot, Export – allgemein 103, 127, 137 f, 190, 257, 290, 315, 372, 384 – SHS-Waren 201

456 – Usiwa-Waren 35 – Warenhunger 127, 138 – Warenliste 4, 23 Warenverkehrsbüro (Verkehrsbüro) 85 f, 96, 102, 272 Warenverkehrsbürogesetz s. Gesetz(e) Warenverkehrsgesetz s. Gesetz(e) Wasserbauten s. Bauten Wechselkurs, falscher 190, 201 Wehrmacht s. Militär/Bundesheer Weihnachten 331, 343 Wein s. a. Export, Lieferung, 40 Weisung(en) (Anweisung/en) 8, 16 f, 38, 66, 82, 90, 95, 151, 170, 219, 260, 277, 286, 309, 377, 379, 386 Werbung s. Anwerbung Werk(e) s. a. Betriebsrat, Verstaatlichung – allgemein 272 – Donaukraftwerke Ybbs-Persenbeug 210, 212, 228 f, 239, 245 – Ill-Werke 93 – Leopoldsdorfer Ziegelwerke 36, 47 – Sickstoffwerke 400 – Walzwerke 169, 174 – Wiener Elektrizitätswerke 99 Werkschutz 111, 133 Werkzeugmaschinen s. Maschinen Westblock 109, 133 Westen 13, 37, 217, 236, 358, 372, 380, 384 Westeuropäische Union s. Konferenz Westeuropäisches Denken 166, 173 Westliche Länder s. Land (Länder) Westmächte 17, 22, 38–40, 60, 169, 174, 182 f, 194, 199, 202, 215–217, 235 f, 290, 306, 310, 314 Westzone s. Diplomatische Vertretung(en), Zone(n) Wettspiele 125, 145 Widerstandskämpfer s. Verein(e) Wiederaufbau 129, 138, 162, 172, 232, 404 f, 407 Wiederaufbaugesetz s. Gesetz(e) Wiederaufbaukredit s. Kredit(e) Wiener 83, 95 Wiener Bahnhöfe s. Bahnhof Wiener Elektrizitätswerke s. Werk(e) Wiener Filmbeirat (Kinobeirat) s. Filmwesen Wiener Kinogesetz 1935 s. Filmwesen Wildbachverbauung 78, 93 Winter (Wintermonate) 73, 92, 230, 239 Winterpreise s. Preis(e) Wirtschaft s. a. Politik – allgemein 7, 35, 119, 127, 135, 293, 299, 311, 313 – Devisenwirtschaft 231, 240, 245, 320 – Energiewirtschaft 229, 239, 404 – freie 372, 384 – gewerbliche 256, 272

Sachregister – heimische 258, 273 – Holzwirtschaft, österreichische 281, 287, 317 – Holzwirtschaftsstelle(n) 123, 136, 145, 309 – Milchwirtschaft 29, 42 – österreichische 1, 45, 129, 139 – Privatwirtschaft 299, 312 – Volkswirtschaft 127, 138 Wirtschaftliches Ministerkomitee s. Komitee/Ministerkomitee Wirtschaftsdelegation s. Delegation(en) Wirtschaftsdirektorium s. Alliierte Kommission Wirtschaftsfragen 186, 200, 237 Wirtschaftsgebiet s. Gebiet(e) Wirtschaftshof Mühlviertel 376, 390 Wirtschaftsplanung 118, 135 Wirtschaftspolizei s. Polizei Wirtschaftszweige 127, 138 Wissenschafter (Wissenschaftler) s. Gelehrte Wohnhäuser (Wohnungen) 232 f, 240, 245, 358, 380 Wörthersee-Sportfestwochen, Ehrenpreis der Bundesregierung 351, 363, 382, 388 Z Zahlung(en) (Bezahlung) s. a. Reparation(en) – allgemein 60, 89, 94, 166, 173, 187, 198, 205, 218, 223, 238, 254, 325 f, 347, 354, 376, 390 – Auszahlung(en) 129, 139, 148, 160, 178 – des Fluges nach San Francisco 117, 135 – eines Mitgliedsbeitrages 223, 244 – im Clearingweg 190, 201 – Milchzahlung 93 – Quoteneinzahlungen 406 – Rückzahlungen 256, 272, 332, 343 – – Bedingungen 219, 237 – Zinsenzahlung 80 Zahlungsfrist s. Frist(en) Zahlungsmittel s. Mittel Zahlungsverpflichtungen s. Verpflichtung(en) Zahnwaren-Erhöhung 210, 212, 230, 245 Zehn (10) Millionen-Pfund-Kredit s. Kredit(e) Zeitung(en) – allgemein 25, 41, 195, 202, 215, 230 f, 239 f, 250, 260, 326, 342, 361, 381 – kommunistische – – „Der Abend“ 359–361, 381 – – „Neue Woche“ („Die Woche“) 112 – – „Volksstimme“ 361, 381 – „Oberösterreichische Nachrichten“ 133 Zentralflugverkehr s. Flugwesen Zentralstelle(n) 378, 390 Zigaretten (Zigarettensorte) s. a. Lieferung(en), Preissenkung(en), Zoll, 3, 33 f, 44, 52, 233 „Zigeunerbaron“ 6, 35

Sachregister Zinsen 80 f, 94, 102 Zinsendienst 128, 130, 138, 146 Zinsenzahlung s. Zahlung(en) Zirkulartelegrammdienst 219, 237 Zirkulationsweg 52, 104, 146, 178, 259, 272, 279, 320 f, 349 Zivilluftfahrt s. Abkommen, Flugwesen Zivilluftfahrtsamt s. Flugwesen Zoll (Zollgebühr) s. a. Gesetz(e), 241, 282, 306, 314 f, 320 Zollhäuser an der österreichisch-bayrischen Grenze, Rückstellung 148 f, 165 f, 168, 173 f Zollkontrolle s. Kontrolle(n), Zwischenzollinie Zone(n) – 1. und 2. Zone, Abtrennung 168, 174 – allgemein 83, 307, 315 – amerikanische 56, 102, 113, 185, 330 – begünstigte 24, 51 – Bi-Zone 355, 380 – britische (englische) 56, 83, 102 – französische 46 – Ober-Etsch und Trentino 24, 40 – Ostzone Österreichs 83, 340, 359, 387 – russische (sowjetische, Sowjetzone) 61, 89, 95, 97, 210, 212, 228, 245

457 – Westzone 83 Zucker (Zuckerfrage) s. a. Import(e), Kontingent(e), Transport(e), 35, 131, 139, 234, 241 Zuckerpreis s. Stützung(en) Zuckerrüben 8, 35, 82, 95 Zuckerschiebungen in Bruck 8 Zulage(n) – Ausgleichszulage 389 – Personalzulage 100, 177, 318, 388 – Sonderzulage 131, 140 Zulagekarten 33, 44 Zulassungsbeschluß s. Beschluß Zusatzkarten – für Arbeiter 82, 95 – für Jugendliche und an Hausfrauen 152, 170, 247, 260, 273, 277 Zuschlagskarte 137 Zuteilung(en) s. Verteilung(en) Zwangsmaßnahmen s. Maßnahme(n) Zwangsrepatriierung 235 Zwangsunterricht s. Schule(n) Zwischenfinanzierung 163, 178 Zwischenzolllinie 23, 40

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Personenregister1 A Abel, Dr. Paul (*21.3.1874 Wien, †10.5.1971 London), Rechtsanwalt, 1912 bis 1938 Mitglied und Erster Vizepräsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, 1938 Emigration nach London, Tätigkeit als Berater für internationales Recht, ab 1941 Mitglied der Austrian Democratic Union, ab 1947 Exekutivmitglied der International Law Association in London, 1948 Berater der österreichischen Delegation bei der internationalen Urheberrechtskonferenz in Brüssel, vielfältige fachpublizistische Tätigkeit. 305 Adamovich, Dr. Ludwig (*30.4.1890 Esseg/Slawonien, heute Osijek/Kroatien, †23.9.1955 Wien), Universitätsprofessor, 1918 Eintritt in den nö. Verwaltungsdienst, 1.12.1920 Einberufung in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, 1926 bis 1928 o. Prof. an der Universität Prag, 1.10.1928 Ernennung zum o. Prof. für Staatsund Verwaltungsrecht an der Universität Graz, ab Februar 1930 ständiges Mitglied und Referent des Verfassungsgerichtshofes, Mai 1933 Wechsel in den Verwaltungsgerichtshof, ab 14.7.1934 Mitglied des Verfassungssenats, ab 1.10.1934 o. Prof. an der Universität Wien, 1.11.1934– 16.2.1938 Mitglied des Staatsrates, 27.11.1934– 16.2.1938 Mitglied des Bundestages, 16.2.– 11.3.1938 Bundesminister für Justiz, März 1938 Enthebung von allen politischen Ämtern und der Universitätsprofessur, 31.8.1938 Versetzung in den Ruhestand, 1945 reaktiviert, 1.5.1945– 23.7.1947 Rektor der Universität Wien, ab 1945 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, 13.5.1945 Bestellung zum Mitglied der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung, 19.6.1946–23.9. 1955 Präsident des Verfassungsgerichtshofes. 66, 90, 189, 201

1

Ainberger, Gustav (*, †), Rechnungsdirektor beim Amt der Salzburger Landesregierung, am 25.5. 1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 317 Alexander I. Karadjordjević (*17.12.1888 Cetinje/Montenegro, †9.10.1934 Marseille/Frankreich), 1921 bis 1934 König der Serben, Kroaten und Slowenen, während eines Staatsbesuches in Frankreich am 9.10.1934 ermordet. 168 Altenburger, Erwin (*3.11.1903 Mautern/Steiermark, †7.2.1984 Wien), Schuhmacher, 1927 bis 1934 Zentralsekretär der christlichen Gewerkschaften der Textilarbeiter Österreichs in Wien, 19.12.1945–31.3.1970 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 11.1.1947–8.11.1949 Bundesminister ohne Portefeuille, 1948 bis 1975 Vizepräsident des ÖGB, Vorstandsmitglied der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien. 1, 28, 33, 42, 44, 55, 105, 114, 120 f, 136, 143, 147, 179, 209, 238, 243, 247, 268 f, 275 f, 281, 288, 293, 310 f, 318, 323, 336, 345, 351, 353, 367, 379, 383, 386 Altmann, Dr. Karl (*8.1.1904 Wien, †29.12.1960 Wien), ab 1927 Beamter im Magistrat der Stadt Wien, 1934 in polizeilicher Untersuchungshaft, Oktober 1938 Versetzung in den Ruhestand, ab 1942 Tätigkeit in einer Nahrungsmittelfabrik, zuletzt Betriebsleiter, 1945 reaktiviert als stv. Leiter der Magistratsdirektion, 27.4.–20.12.1945 Unterstaatssekretär für Justiz, 13.12.1945– 10.12.1954 Mitglied des Wiener Gemeinderates, KPÖ bzw. LBl, 20.12.1945–20.11.1947 Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, 22.4.1946 bis 1960 Mitglied des Politbüros und Zentralkomitees der KPÖ. 32, 43

Das Personenregister enthält zahlreiche Personen, die lediglich unter dem Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ im Ministerrat aufscheinen. Bei diesen Personen werden in der Regel nur Daten angeführt, die aus den beiliegenden Unterlagen hervorgehen, da ihr genauer Lebenslauf für den Editionsband historisch nicht relevant ist. Zur besseren Unterscheidbarkeit werden ihre Namen sowie jene von Einbürgerungsfällen im Personenregister nicht fettgedruckt.

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Personenregister

Anheuer, Dr. Johann (*7.8.1907 Temesvár/Ungarn, heute Timișoara/Rumänien, †), bis 1938 Sparkassen-Direktor in Temesvár, 1938 bis 1946 im ungarischen Außenministerium tätig, danach Leiter des Pressedienstes im Präsidium des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1951 Pressereferent der Steiermärkischen Handelskammer, 31.8.1972 Eintritt in den Ruhestand als Leiter der Abteilung für Information und Publizistik ebenda. 392 Aubin siehe St. Aubin Auer-Wolf siehe Wolf, Josef B Baccarcich, Dr. Friedrich (*18.2.1888 Adelsberg/ Krain, heute Postojna/Slowenien, †15.11.1964 Wien), Jurist, 15.6.1912 Eintritt in den nö. Landesdienst, ab November 1918 Tätigkeit bei der nö. Landesregierung, Oktober 1923 Einberufung in das Bundesministerium für Finanzen und bis 1939 in der Budgetsektion tätig, zuletzt Leiter eines Budgetdepartements, 17.10.1932 Verleihung des Titels Hofrat, 1936 Ministerialrat, ab 1940 Referent in der Budgetabteilung des Reichsfinanzministeriums, ab 1.1.1944 der Dienststelle für das Tabakverschleißwesen in Österreich des Oberfinanzpräsidiums Wien zugeteilt, ab April 1945 Leiter des Budgetdepartements 2 (Staatskanzlei mit Auswärtigen Angelegenheiten und Heerwesen u. a.) des Staatsamtes für Finanzen, ab 28.2.1948 Aufsichtsratsmitglied der Österreichischen Länderbank AG., 21.5.1953 Ernennung zum Sektionschef und Leiter der Präsidialsektion des Bundesministeriums für Finanzen, 31.12.1953 Versetzung in den dauernden Ruhestand, bis 30.4.1954 als Ruhestandsbeamter weiterverwendet, Mai und Juni 1954 als Konsulent des Bundesministeriums für Finanzen tätig. 87, 101 Balmer, Jesmond Dene (*30.3.1895 Pullman/Washington/USA, †24.11.1979 Rockville/Maryland/USA), US-amerikanischer Brigadegeneral, 1.7.1942–11.1.1944 Kommandant der US-Army Field Artillery School, Jänner 1944 bis August 1945 Kommandant des Artilleriekorps XXI, März 1947 bis November 1949 stv. US-Hochkommissar für Österreich, 1953 bis 1965 Mitarbeiter des CIA. 30, 42, 61, 89, 131 f, 139 f, 146 f, 152 f, 170, 175, 247, 260, 273, 401 Basch, Ing. Dr. Alfred (*9.10.1882 Prag, †25.8.1958 Wien), Privatdozent für praktische Mathematik

an der Technischen Hochschule Wien, wirklicher Hofrat im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für allgemeine Mechanik an der Technischen Hochschule Wien zu (Personalangelegenheit). 243 Bauer, Heinrich (*1897, †), ab 1919 als Verleger tätig, Vorsitzender des Kuratoriums des Hermann-Bahr-Archivs, ab Juni 1946 Konsulent für verlegerische Angelegenheiten der National­ bibliothek, am 17.2.1948 stellt die Bundesregierung den Antrag auf Verleihung des Titels eines Hofrates zurück, am 20.4.1948 stellt die Bundesregierung den Bericht des Bundesministers für Unterricht über seine Rücksprache mit dem Herrn Bundespräsidenten in Angelegenheit der Titelverleihung bis zu seiner Gesundung zurück, am 27.4.1948 nimmt die Bundesregierung den Bericht über die Rücksprache mit dem Herrn Bundespräsidenten zur Kenntnis (Personalangelegenheit). 114, 134, 143, 157, 171, 175 Bauer, Josef (*23.1.1891 Wien, †30.5.1961 Altenmarkt a. d. Triesting/NÖ), Eintritt in den Dienst bei der DDSG, 1922 an der Gründung der Continental-Motor-Schiffahrts-AG. beteiligt und deren Generaldirektor sowie Aufsichtsrat, nach Kriegsende öffentlicher Verwalter der DDSG sowie der Linzer Schiffswerfte, 1945 bis 1954 Generaldirektor der DDSG, Vorstand des Fachverbandes der Schiffahrtsunternehmungen. 113, 134 Baur siehe Bauer, Heinrich Bebler, Dr. Aleš (*8.6.1907 Idria/Krain, heute Idrija/Slowenien, †12.8.1981 Ljubljana), Jurist, ab 1929 Mitglied der Kommunistischen Partei Jugoslawiens, 1931 bis 1939 im Exil in der Sowjetunion und Frankreich, Teilnehmer am Spanischen Bürgerkrieg, Mitarbeiter Titos, 1946 bis 1952 stv. jugoslawischer Außenminister und Delegierter bei der UNO, Unterstaatssekretär für Äußeres, jugoslawischer Gesandter in Frankreich, Indien und Indonesien. 182, 199 Bergler siehe Derler Béthouart, Émile A. (*17.12.1889 Dole/Jura/ Frankreich, †17.10.1982 Fréjus/Frankreich), französischer General, 1931 bis 1933 Mission beim Generalstab der jugoslawischen Armee, 1934 bis 1936 französischer Militärattaché in Belgrad, Ernennung zum Brigadegeneral, Juni 1940 Kommandant des Expeditionskorps in

Personenregister Narvik, 1940 bis 1942 von der Vichy-Regierung in Marokko eingesetzt, 8.11.1942 Verhaftung und Anklage vor dem Kriegsgericht wegen des Versuches, den Widerstand der Vichy unterstellten Truppen gegen die Alliierten in Nordafrika zu verhindern, Enthaftung im November 1942 im Zuge des Vorrückens der US-amerikanischen Truppen, 1942 Chef der freifranzösischen Militärmission in Washington, April 1944 Ernennung zum Chef des neugeschaffenen Generalstabes, September 1944 Kommandant des 1. Armeekorps der 1. französischen Armee, September 1945 bis Ende September 1950 kommandierender General und Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht in Österreich, 1950 Pensionierung, Wahl in den französischen Senat, 1965 und 1968 Vizepräsident der französischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. 36, 185, 199, 307 Betz, Dr. Arthur (*14.3.1905 Sächsisch-Regen, †27.12.1985 Wien), Privatdozent, tit. a.o. Prof. für römische Geschichte und lateinische Epigraphik, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für römische Geschichte, Altertumskunde und Epigraphik an der philosophischen Fakultät der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 205 Bevin, Ernest (*9.3.1881 Winsford/Somerset/ Großbritannien, †14.4.1951 London), britischer Gewerkschaftsführer und Politiker, 1940 bis 1945 Arbeitsminister, 27.7.1945–9.3.1951 Außenminister. 109, 184, 195, 199 Bidault, Georges (*5.10.1899 Moulins/Frankreich, †27.1.1983 Cambo-les-Bains/Frankreich), ab 1925 Lehrer, ab 1939 Kriegsdienstleistung, 1940 bis 1941 in deutscher Kriegsgefangenschaft, ab 1941 Mitglied der Widerstandsbewegung, 10.9.1944–12.6.1946 französischer Außenminister, 25.6.–28.11.1946 Ministerpräsident, gleichzeitig Außenminister und Informationsminister, 22.1.1947–19.7.1948 Außenminister, 28.10. 1949–24.6.1950 Ministerpräsident, 30.6.–4.7. 1950, 9.3.–10.7.1951 und 8.8.1951–8.1.1952 stv. Ministerpräsident, 28.1.–29.2.1952 Verteidigungsminister, 7.1.–21.5.1953 und 26.6.1953– 12.6.1954 Außenminister. 22, 39, 217, 236 Bideault siehe Bidault Binder, Friedrich (*, †), Amtsdirektor im Post- und Telegraphendienst (Postamt Mattsee), am 25.5. 1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat aus Anlaß der Versetzung

461 in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 319 Blühdorn, Dr. Rudolf (*7.1.1887 Wien, †14.1.1967 Wien), Jurist, 4.7.1910 Eintritt in den Justizdienst, 12.6.1921 als Leiter der Rechtsabteilung dem Abrechnungsamt zugeteilt, ab 1.7.1930 in der Völkerrechtsabteilung im Bundeskanzleramt/ Auswärtige Angelegenheiten tätig, 12.1.1931 Ernennung zum Sektionsrat, ab 1934 Privatdozent für Völkerrecht an der Universität Wien, 8.11. 1934–14.2.1935 karenziert infolge Ernennung zum Richter beim gemischten Gericht I. Instanz in Ägypten, 1.7.1937 Ernennung zum Ministerialrat, 31.1.1939 Versetzung in den Ruhestand gemäß § 3 (1) BBV, bis 1945 in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig, 30.4.1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst als Leiter des Referates für Völkerrecht in der Staatskanzlei, 12.5.1947 Verleihung des Titels a.o. Gesandter und bev. Minister und Betrauung mit der Leitung der Völkerrechtsabteilung im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 7.9.1947 Verleihung des Titels eines a.o. Universitätsprofessors, 8.12.1952 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 31.12.1952 Versetzung in den dauernden Ruhestand, bis 1957 Vorlesungstätigkeit an der Universität Wien. 167 f, 174 Blumauer siehe Blumauer-Montenave Blumauer-Montenave, Dipl.-Ing. Hans (*30.7. 1912 Wien, †28.11.1995 Wien), 1.2.–30.4.1938 Assistent an der Technischen Hochschule Wien, 10.5.1938–1.11.1943 Leiter der Heeres-Kraftfahrzeugwerkstätte Wien, ab 15.11.1938 Heeresbeamter des höheren technischen Dienstes, 1.11.1943–5.10.1945 Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft, ab 13.11.1945 Fachberater für industrielle Angelegenheiten in der Bundes­ leitung der ÖVP, ab 5.8.1946 als Vertragsangestellter Referatsleiter für land- und forstwirtschaftliche Maschinen und Maschinen der Lebensmittelindustrie im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1948 Mitglied der Bundesbewirtschaftungskommission als Referent für Eisen und Stahl, 1.1.1950–31.10.1954 Referatsleiter in der Sektion V im Bundeskanzleramt (Sektion für wirtschaftliche Koordination, ursprünglich Zentralbüro für ERP-Angelegenheiten), anschließend technischer Direktor und Vorstandsmitglied der Eisenholding GesmbH., ab 1.1.1958 Vorstandsmitglied der Gebrüder Böhler & Co. AG in Wien. 392

462 Bock, Dr. Fritz (*26.2.1911 Wien, †12.12.1993 Wien), Jurist und Wirtschaftstreuhänder, 1935 bis 1938 stv. Bundeswerbeleiter der Vaterländischen Front, 1938 inhaftiert, bis 1939 im KZ Dachau, 1945 Mitbegründer der ÖVP, Tätigkeit als Referent in der ÖVP, 1946 Leiter des Büros des Generalsekretariates der ÖVP, 1947 bis 1953 Generalsekretär des ÖAAB, 8.11.1949– 18.3.1953 und 8.6.1956–14.12.1962 Abgeordneter zum Nationalrat, 23.1.1952–7.7.1955 Staatssekretär im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, 29.6.–19.9.1956 Tätigkeit im Bundesministerium für Finanzen, 19.9.1956– 19.4.1966 Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, 19.4.1966–19.1.1968 Vizekanzler, zugleich mit der Leitung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, 1969 bis 1989 Aufsichtsratspräsident der Creditanstalt. 362, 378, 381, 388, 390 Böhler siehe Bühler Böhm, Johann (*26.1.1886 Stögersbach/NÖ, †13. 5.1959 Wien), Maurer, ab 1918 Sekretär der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft in Wien, 1929 bis 1934 deren Obmann, 2.12.1930– 17.2.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, SDAP, 13.2.1934 Verhaftung und sieben Monate Internierung im Anhaltelager Wöllersdorf, 1944 Gestapohaft, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär für soziale Verwaltung, SPÖ, 1945 Mitbegründer des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und bis 1959 dessen Präsident, 19.12.1945–13.5.1959 Abgeordneter zum Nationalrat und Zweiter Präsident des Nationalrates, 15.12.1945 bis 1959 Mitglied im SPÖ-Vorstand, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. 29, 42 Böhm, Dr. Karl (*, †), Oberlandesarchivar d. R. des Tiroler Landesarchivs, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 49 Bohrn, Dr. Alfred (*7.12.1880, †12.4.1949 Bestattung in Wien), Direktionsrat i. R. der Österreichischen Bundesbahnen, am 27.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Hofrat aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 177 Bojiloff/Bojloff siehe Božilov Borak, Dr. Alfred (*28.12.1885, †1.2.1958 Bestattung in Wien), wirklicher Hofrat der Finanzpro-

Personenregister kuratur, am 6.8.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Prokuraturs-Präsidenten zu (Personalangelegenheit). 388 Božilov, Jordan Dimitrov (*1883 Izvor/Bulgarien, †1955 Sofia), 1901 bis 1904 Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeit in Deutschland, Italien und Österreich, ab 1904 Mitglied der Bulgarischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, 1905 Abschluss der Schule für Reserveoffiziere in Bulgarien, 1912 bis 1913 Dienst als Reserveoffizier während der Balkankriege, 1923 Emigration nach Österreich und später nach Deutschland, 1930 Rückkehr nach Bulgarien, ab 1944 Regionaldirektor der Stadt Plovdiv, 1946 bis 1947­ Minister für Handel, Industrie und Arbeit der Republik Bulgarien, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Erteilung des Agréments zur Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister Bulgariens in Österreich zu (Personalangelegenheit), bis 1950 bevollmächtigter Minister in Österreich. 1, 36, 49, 328 Brandenstein, Dr. Wilhelm (*23.10.1898 Salzburg, †1.12.1967 Graz), a.o. Prof., Privatdozent für indogermanische Sprachwissenschaft an der Universität Graz, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. unter Zuerkennung der 6. Gehaltsstufe eines a.o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 318 Brandis, Ing. Robert (*2.9.1885, †), Prof. i. R., am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Direktor zu (Personalangelegenheit). 99 Brücke, Dr. Franz (*15.1.1908 Leipzig, †24.3.1970 Wien), Privatdozent, am 6.8.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Pharmakologie an der medizinischen Fakultät der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 388 Brüll, Dr. Gustav (*, †), Zentralinspektor im Personalstande des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 100 Brunner, Dr. Walter (*5.5.1891 Karolinenthal bei Prag, heute Karlín/Tschechische Republik, †), Chemiker, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für pharmazeutische Chemie an der Universität Innsbruck zu (Personalangelegenheit). 49

Personenregister

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Bühler (*, †), Besitzer des Gutes A. Bühler bei Bad Vöslau/NÖ. 187, 200 C Calmette, Léon Charles Albert (*12.7.1863 Nizza, †29.10.1933 Paris), französischer Arzt, Bakteriologe und Immunologe, 1921 gemeinsam mit Camille Guérin Entwickler einer Schutzimpfung gegen Tuberkulose. 130 Capek, Dr. Johann (Hans) (*13.12.1891 Wien, †7.12.1957 Wien), Jurist, 15.7.1920 Eintritt in den Staatsdienst, im Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt und in der Gerichtlichen Polizei in Pressesachen verwendet, ab Juli 1932 stv. Stadthauptmann des Bezirkspolizeikommissariates Mariahilf, 30.5.1933 Ernennung zum Polizeirat, Ende März 1939 Versetzung in den Ruhestand mit drei Viertel des Ruhegenusses gemäß § 4 BBV, nach Kriegsende Wiedereintritt in den Dienst im Staatsamt für Inneres, mit 1.3.1946 dem Ministerratsdienst und dem Präsidialdienst im Bundeskanzleramt zugeteilt, Tätigkeit als Schriftführer, 9.7.1946 Ernennung zum Sektionsrat mit dem Titel Hofrat, 18.6.1947 Ministerialrat, 21.12.1956 Verleihung des Titels Sektionschef, 31.12.1956 Versetzung in den dauernden Ruhestand, Aufsichtsrat der Union-Baugesellschaft. 1, 35, 55, 89, 105, 133, 147, 170, 179, 199, 209, 235, 247, 271, 281, 309, 323, 342, 380, 397 Carolet, Pierre Louis M. (*1898, †1981), französischer Oberst beim Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich, April 1948 bis November 1949 stv. Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich, 1.10.1950–31.12.1952 Kommandant der französischen Besatzungszone in Berlin. 111, 133 Chaloupka, Dr. Eduard (*11.8.1902 Wien, †5.9.1967 Wien), Jurist, 1927 bis 1929 Dienstleistung bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, 1929 bis 1934 Tätigkeit bei der nö. Landesregierung, März 1934 Berufung zur provisorischen Dienstleistung in das Bundeskanzleramt, 6.3.1935 Übernahme in den Bundesdienst, Ernennung zum Ministerialsekretär, 1938 Entlassung gemäß § 4 BBV und drei Monate inhaftiert, 1940 bis 1945 Personal- und Sozialversicherungsreferent in der Wehrkreisverwaltung XVII, Widerstandstätigkeit, 1945 rehabilitiert, 1.5.1945 Ernennung zum Leiter der Abteilung 4 (Zentrale Personalangelegenheiten) der Staatskanzlei, 1.12.

1945 Ministerialrat, ab 1946 geschäftsführender Präsidialvorstand des Bundeskanzleramtes, 27.4. 1947 Ernennung zum Sektionschef und Leiter der Präsidialsektion, Leiter des Ministerratsdienstes und Schriftführer im Ministerrat, in der Aktivität verstorben. 1, 55, 105, 147, 179, 209, 247, 281, 290, 323, 403 Cherrière, Paul (*1895, †Juni 1965), französischer General, September 1945 bis April 1948 stv. französischer Hochkommissar für Österreich, 1949 bis 1950 Stabschef des französischen Premierministers, Oktober 1954 bis Mai 1955 Kommandant aller französischen Bodentruppen in Algerien. 3, 34, 44, 52, 55, 60, 89, 97, 326, 342 Chiplin siehe Giblin Coert, Dr. Johannes (*2.4.1906 Rotterdam/Niederlande, †), niederländischer Staatsangehöriger, Rechtsanwalt, Teilhaber einer Rotterdamer Rechtsanwaltsfirma, vormaliger Leiter der niederländischen Wirtschaftskommission in Deutschland, am 20.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Zustimmung des Bundespräsidenten zur Bestellung zum österreichischen Honorargeneralkonsul in Rotterdam zu (Personalangelegenheit). 121, 136, 144 Conrad-Eybesfeld, Dr. Walter (*19.2.1888 GroßEnzersdorf/NÖ, †9.9.1967 Bozen), Jurist, 23.5. 1912 Eintritt in den Staatsdienst, 1916 Übernahme in den Auswärtigen Dienst, ab 28.6.1918 dem Departement 16 des Außenministeriums zugeteilt, ab 19.6.1923 Tätigkeit im Abrechnungsamt des Bundeskanzleramtes, ab 1926 in der Abteilung für außenpolitische Angelegenheiten wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischer Natur des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, 9.12.1926 Ernennung zum Sektionsrat, 1928 bis 1931 im Wanderungsamt, 1931 bis 1934 Tätigkeit in der Abteilung 14 B Wirtschaftspolitik des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, 4.7.1933 Verleihung des Titels Hofrat, ab 1934 Vorstand des Wanderungsamtes, 1.1.1935 Ernennung zum Hofrat, ab 1939 stv. Leiter des Wanderungsamtes, 31.3.1941 Versetzung in den Wartestand, 15.4.1946 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst, bis 31.12.1953 Tätigkeit bei der politischen Vertretung in Belgrad, 31.12.1953 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 220, 292

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Personenregister D

Danner, Dipl.-Ing. Clemens (*17.12.1884 Pilsen/ Böhmen, heute Plzeň/Tschechische Republik, †14.9.1978 Wien), Ministerialrat im Bundesministerium für Handel und Verkehr, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich ins Reichsverkehrsministerium übernommen, nach Kriegsende nicht in die neuen Dienststände übernommen, 31.5.1948 Versetzung in den dauernden Ruhestand, bis 31.12.1949 auf Werksvertragsbasis für das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung bzw. Handel und Verkehr tätig. 397 Dellepiane, Giovanni (*21.2.1889 Genua/Italien, †13.8.1961 Wien), 1914 Priesterweihe, anschließend bis 1920 Feldkurat, 1921 bis 1929 Generalvikar in der Erzdiözese Smyrna (Izmir), 1929 Ernennung zum Titularerzbischof von Stauropolis, 1930 bis 1949 Apostolischer Delegat in Belgisch-Kongo, ab 1949 Internuntius und 1952 bis 1961 Nuntius (i.e. Botschafter) des Vatikans in Österreich. 114, 144 Demuth, Dr. Wilhelm (*15.8.1900 Zwierzyniec/ Galizien, heute Polen, †19.9.1954 Wien), Facharzt für Zahnheilkunde, ab 1926 selbständiger Zahnarzt in Wien, 1934 bis 1938 Vizepräsident des Reichsverbandes der Zahnärzte Österreichs, 24.6.1937–16.3.1938 Rat der Stadt Wien, ab 1945/1946 Primarius und Vorstand der zahnärztlichen Abteilung an der Wiener Allgemeinen Städtischen Poliklinik, ab 1947 Präsident der Wiener Ärztekammer, 1948 bis 1953 geschäftsführender Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Mitglied des Obersten Sanitätsrates und des Landessanitätsrates für Wien, Vizepräsident des Vereines österreichischer Zahnärzte. 153 Denby, James Orr (*30.8.1896 Peking, †August 1983), US-amerikanischer Diplomat, 1938 bis 1943 Konsul in Kapstadt, nach dem Zweiten Weltkrieg stv. Politikberater bei der politischen Vertretung der USA in Wien, ab 5.12.1948 Vizepräsident der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft. 42 Derler, Rupert (*19.6.1900 Kindberg/Steiermark, †20.9.1954 Graz), Kaufmann in Oberfeistritz/ Steiermark, August 1933 bis Juni 1934 und ab 1939 Mitglied der NSDAP, 1943 Austritt aus der Partei und Einberufung zur Kriegsdienstleistung, nach eigenen Angaben ab 1.6.1945 Mitglied der SPÖ und ab 15.9.1945 ehrenamtlicher Organisator und Vertrauensmann für den „Österrei-

chischen Arbeiterbauernbund“, Proponent der Partei der Bergbauern und Bergfreunde Österreichs „Die Bergler“. 334, 344 Dolby siehe Denby/Dulles Dolezal, Anton (*, †), Kanzleioberoffizial i. R. der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und das Burgenland, Finanzamt Fünfhaus, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kanzleidirektor aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 318 Domansky, Dipl.-Ing. Dr. Karl (*15.11.1890 Mödling/NÖ, †20.2.1960 Wien), Baurat, 1.11. 1904– 1.5.1915 Reproduktionstechniker und Vermessungsingenieur im Militärgeographischen Institut in Wien, bei diversen Privatfirmen beschäftigt, 1923 bis 1927 als Ingenieur in Madrid tätig, 1.6.1928 Eintritt in den Staatsdienst bei der Bundespolizeidirektion Wien, bis 1933 technischer Referent des Generalinspektorates, 1933 Einberufung in das Bundeskanzleramt, u. a. als Referent für bauliche und wirtschaftliche Angelegenheiten, 17.–20.3.1938 inhaftiert, danach Referent bei der Preisbildungsstelle des Reichsstatthalters in Wien, 1945 Einberufung in das Staatsamt für Inneres und Betrauung mit der Leitung der Abteilung 11 (Preisbestimmung und Wirtschaftspolizei), Leiter der interministeriellen Kommission für Preis- und Lohnfragen im Bundeskanzleramt, 16.12.1946 Ernennung zum Ministerialrat, 31.12.1955 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 397 Dörfel, Franz (*5.7.1879 Komotau/Böhmen, heute Chomutov/Tschechische Republik, †26.4.1959 Wien), o. Prof. an der Hochschule für Welthandel, am 6.8.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 388 Doubly siehe Denby/Giblin Dreher(-Wünschek) siehe Wünschek(-Dreher) Dulles, Eleanor Lansing (*1.6.1895 Watertown/ New York, †30.10.1996 Washington), US-amerikanische Wirtschaftsexpertin und Diplomatin, ab 1942 in der Deutschland-Abteilung des State Departements tätig, Mai 1945 bis Oktober 1948 Finanzattaché an der US-amerikanischen Botschaft in Wien. 30, 42 Dürmayer, Dr. Heinrich (*10.4.1905 Wien, †22.9.2000 Wien), Rechtsanwalt, ab 1934 Mit-

Personenregister

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glied der KPÖ, Mai 1935 bis September 1936 im Landesgericht Wien und im Anhaltelager Wöllersdorf inhaftiert, September 1936 Emigration nach England, ab Jänner 1937 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg auf seiten der republikanischen Volksarmee, 1939 bis 1940 in den französischen Internierungslagern St. Cyprien, Gurs und Le Vernet inhaftiert, 1940 bis 1945 Haft in den Konzentrationslagern Flossenbürg, Auschwitz und Mauthausen, 2.6.1945 Eintritt in die Polizeidirektion Wien, bis 1947 Leiter der Abteilung I (Staatspolizeiliche Abteilung) der Bundespolizeidirektion Wien, 31.3.1948 Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, danach Tätigkeit als Rechtsanwalt in Wien, 1948 bis 1949 Präsident des Bundesverbandes der österreichischen KZler, Häftlinge und politisch Verfolgten. 10, 36, 362 Duscher, Matthias (*, †), Bauer in St. Florian am Inn, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Ökonomierat mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 348 Dworak, Franz Gustav (*, †), Inhaber der Firma Josef Kirner in Wien XII., am 18.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 278 Dworschak, Dr. Karl (*24.10.1903 Krakau/Galizien, heute Kraków/Polen, †3.2.1955 Wien), Beamter, 28.2.1927 Eintritt in den Staatsdienst bei der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Burgenland, 3.3.1934 Einberufung in die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung im Bundesministerium für Handel und Verkehr, 12.–23.3.1938 inhaftiert, 17. 12.1938 fristlose Entlassung gemäß § 4 BBV, später rückwirkend mit 31.3.1940 pensioniert und Kürzung des Ruhegenusses auf drei Viertel, 1938 bis 1945 in der Privatwirtschaft tätig, 13.4. 1945 Wiedereintritt in den Dienst bei der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, 10.7.1945–3.2.1955 Generaldirektor der Post- und Telegraphenverwaltung, 29.8.1945 Ernennung zum Sektionschef. 307 E Eder, Paul (*10.3.1884 Scharten/OÖ, †28.2.1953 Scharten), Bauer in Leppersdorf/OÖ, Abgeordneter zum Landtag OÖ, ÖVP, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Ökonomierat mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 348

Egger, Ing. Josef (*, †), Regierungsoberforstrat in Bregenz, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Regierungsforstdirektor in der Dienstpostengruppe II im Personalstande des höheren forsttechnischen Dienstes bei der politischen Verwaltung zu (Personalangelegenheit). 100 Eichinger, Johann (*14.5.1886 Hetzmannsdorf/ NÖ, †16.4.1967 Hetzmannsdorf ), Landwirt, 1919 bis 1938 Bürgermeister von Hetzmannsdorf, 2.12.1930–2.5.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, CSP, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, 28.11.1934–12.3. 1938 Vorsitzender des Bundeswirtschaftsrates, 28.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Bundestages, 30.11.1934–12.3.1938 Erster Vizepräsident des Bundestages, 1938 Enthebung von allen Funktionen, am 20.7.1944 verhaftet und mehrere Wochen inhaftiert, ab 24.7.1945 Mitglied der Kreditlenkungskommission (für die ÖVP), 19. 12.1945–8.11.1949 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 1945 Bestellung zum öffentlichen Verwalter der Landwirtschaftlichen Zucker AG., 1945 bis 1948 Obmann der Bezirksbauernkammer in Hollabrunn, 1953 bis 1956 Vorstandsmitglied bzw. Vorstand der Tullner Zuckerfabriks AG., 1953 bis 1967 Vorstandsmitglied der Wiener Molkerei. 379, 386, 390 Eichler, Dr. Fritz (*12.10.1887 Graz, †16.1.1971 Wien), Direktor der Antikensammlung des Kunsthistorischen Museums, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 348 Endlicher, Dr. Ernst (*17.1.1879 Prag, †7.12.1959 Wien), 1910 Eintritt in den Justizdienst, 1.7.1935 Ernennung zum Vorsitzenden Rat des Oberlandesgerichts Wien, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich weiterverwendet, 1.7.1939 Ernennung zum Landesgerichtspräsident in Wien, ab 1.1.1940 Mitglied der NSDAP, ab 1941 Testamentsexekutor beim Herzoglich-Savoyen‘schen Damenstift in Wien, 31.7.1944 Versetzung in den dauernden Ruhestand, ab 1.8.1944 als Widerrufsbeamter weiterbeschäftigt, August 1945 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und Versetzung in den Ruhestand. 19 Erhardt, John George (*4.11.1889 Brooklyn/New York, †18.2.1951 Kapstadt/Südafrika), US-amerikanischer Diplomat, 1945 politischer Berater des US-Hochkommissars General Mark W. Clark, 1946 bis 1950 a.o. Gesandter und bev.

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Minister der USA in Österreich, 1950 bis 1951 US-amerikanischer Botschafter in Südafrika. 30 Ernst, Dr. Franz (*, †), Direktor des Bundesgymnasiums Wien 19., am 20.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 143 Ernst, Dr. Richard (*1.2.1885 Eger/Böhmen, heute Cheb/Tschechische Republik, †7.7.1955 Wien), Kunsthistoriker, 1932 bis 1950 Direktor des Museums für angewandte Kunst, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung eines Dienstpostens der Dienstpostengruppe II zu (Personalangelegenheit). 317 Etz, Dr. Leopold (*23.11.1887 Wien, †4.1.1956 Wien), ab 1919 Richter, ab 1928 Rat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, ab 1934 Rat des Oberlandesgerichtes Wien, ab November 1937 dem Obersten Gerichtshof zugeteilt, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich weiterverwendet, vorübergehend in der Abteilung Österreich des Reichsjustizministeriums auf dem Gebiet der Erbhofgesetzgebung tätig, 1.3.–30.11.1939 als Hilfsrichter dem Reichserbhofgericht in Berlin zugeteilt, danach Vorsitzender des Erbhofsenates beim Oberlandesgericht Wien, 17.4.1947 Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes, 18.4.1951 Zweiter Präsident, 31.12.1952 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 343 F Facchinetti, Cipriano (*13.1.1889 Campobasso/ Italien, †18.2.1952 Rom), italienischer Journalist und Politiker, 16.7.1946–20.1.1947 und 15.12.1947–4.5.1948 italienischer Kriegs- bzw. Verteidigungsminister. 109 Falser, Dr. Meinrad (*28.9.1896 Lienz/Tirol, †12.6.1972 Innsbruck), 29.8.1921 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, Tätigkeit bei den österreichischen Gesandtschaften in Sofia, Konstantinopel und Paris, 31.5.1934 Einberufung in das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 24.1.1935–2.11.1936 in Paris, ab 12.11.1936 in Rom, 8.7.1937 Bestellung zum Delegierten beim Internationalen landwirtschaftlichen Institut in Rom, 11.3.1938 bis Februar 1939 vom Dienst enthoben, ab Februar 1939 in der Präsidialabteilung der Reichsstatthalterei Wien eingesetzt, danach im Generalgouvernement Polen, im Reichsernährungsministerium und bei der Reichsstatt-

halterei Tirol/Vorarlberg, 3.5.1945–28.1.1946 Leiter des Landesernährungs- und Wirtschaftsamtes Tirol, 28.1.1946 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst, der politischen Abteilung zugeteilt, 24.2.1946 bis Oktober 1947 politischer Vertreter in Budapest, 30.10.1947 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, ab 5.11. 1947 Leiter des Koordinationsdienstes im Rahmen der Abteilung 5 Wpol im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, ab 21.4.1948 a.o. Gesandter und bev. Minister in Paris, ab Juni 1948 Leiter des dortigen ERP-Büros, 8.2.1950 bis März 1950 in Washington, ab 13.3.1950 im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 12.8.1950 bis Februar 1956 in Prag, 27.4.1956– 8.1.1958 a.o. und bev. Botschafter in Buenos Aires, 31.7.1958 Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, 31.12.1961 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 105, 109, 133, 141, 184, 199, 302, 391 Färber, Heinrich (*22.9.1864 Neu Sandez/Galizien, heute Nowy Sącz/Polen, †15.12.1941 Ghetto Litzmannstadt [Łódź/Polen]), Nationalökonom, 1897 bis 1914 Inhaber eines Goldschmiedegewerbes in Wien, nach Ende des Ersten Weltkrieges Begründer der ergokratischen Wirtschaftslehre, Redakteur bei mehreren wirtschaftspolitischen Zeitschriften, 1930 Gründer und fortan Herausgeber der Zeitschrift „Der Ergokrat“. 194 Feldl, Dr. Peter (*13.7.1920 Wien, †), während des Zweiten Weltkrieges Kriegsdienstleistung, September bis Dezember 1945 Rechtsanwaltskonzipient, Juni 1946 bis November 1947 Wirtschaftsredakteur der „Österreichischen Zeitung“, Jänner bis Mai 1948 Herausgeber und Redakteur des „Kurier für Wirtschaft und Industrie“, 1.4.1948– 31.12.1949 Konsulent in der Planungssektion des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 16.3.1953 Wirtschaftsjurist bei der Österreichischen Länderbank, 1958 bis 1968 Direktor der ÖMV-AG, danach industriepolitischer Berater der UNO in Kolumbien. 392 Figl, Dipl.-Ing. Leopold (*2.10.1902 Rust im Tullnerfeld/NÖ, †9.5.1965 Wien), ab 1931 stv. Direktor des Nö. Bauernbundes, 1.11.1934–12.3. 1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, 1934 bis 1938 Mitglied des Internationalen landwirtschaftlichen Institutes in Rom und der Vereinigung der Agraringenieure, ab 1934 Direktor des Nö. Bauernbundes, ab 1935 zusätzlich Reichsbauernbunddirektor, am 12.3.1938 verhaftet,

Personenregister 1.4.1938–8.5.1943 in den Konzentrationslagern Dachau und Flossenbürg interniert, 8.10.1944– 6.4.1945 im KZ Mauthausen und im Landesgericht Wien, 1945 Mitbegründer der ÖVP, 27.4.– 20.12.1945 Staatssekretär ohne Portefeuille, Mitglied des Politischen Kabinettsrates, 1.5.–15.10. 1945 Landeshauptmann von NÖ, 19.12.1945– 9.5.1965 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12. 1945–2.4.1953 Bundeskanzler, 26.11.1953– 10.6.1959 Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, 9.6.1959–5.2.1962 Präsident des Nationalrates, 31.1.1962–9.5.1965 Landeshauptmann von NÖ. 1, 5 f, 9, 46, 48, 55, 61 f, 65, 98, 105, 112 f, 129, 131, 147, 153 f, 156, 179, 186, 198, 209, 214, 247, 251 f, 259, 267, 281, 286, 316, 323, 328 f, 331, 351, 362 f, 378, 388, 391, 397, 403, 407 Filz, Dr. Erich (*11.9.1902 Kaschau/Ungarn, heute Košice/Slowakei, †9.11.1973 Wien), Jurist, 25.5.1927 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, April 1928 bis Februar 1929 Honorargeneralkonsul in Budapest und Marseille, März 1929 bis Jänner 1934 an den Gesandtschaften in Paris, Budapest und Rom tätig, Februar 1934 bis Februar 1935 in der Abteilung 14 B des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten verwendet, 1.3.1935–27.11.1937 an der Gesandtschaft in Paris, ab November 1937 persönlicher Sekretär bei Staatssekretär Guido Schmidt, 13.3.–30.6. 1938 kommissarische Tätigkeit im Auswärtigen Amt Berlin-Wirtschaftspolitische Abteilung, 1.7.1938 Ausreise nach Schweden, 1.11.1938 Entlassung gemäß § 4 BBV, 1945 rehabilitiert, 1946 in Schweden zum Dienst gemeldet, 18.11. 1947–31.5.1949 in der Abteilung 5 Wpol im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten verwendet, 10.2.1950–18.6.1952 ständiger Beobachter im Europäischen Büro der Vereinten Nationen in Genf, 11.9.1952 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 15.1.1953 bis Dezember 1953 in besonderer Verwendung in Lissabon, Februar 1954 bis 29.8.1955 a.o. Gesandter und bev. Minister im Haag, 1.9.1955– 22.1.1958 Leiter der Abteilung Protokoll im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 30.1.1958 bis Mai 1961 in Madrid, Mai 1961 bis 11.2.1966 a.o. und bev. Botschafter in Mexiko, 21.9.1966–6.1.1968 in Dublin, 31.12.1967 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 397 Fink, Dipl.-Ing. Pius (*14.1.1903 Andelsbuch/Vorarlberg, †25.4.1983 Andelsbuch), Bauer und Käsereimeister, Vizepräsident des Österreichischen Bauernbundes, Obmann des Katholischen Familienverbandes Vorarlberg, Kammerrat

467 der Vorarlberger Landwirtschaftskammer, 19.12. 1945–31.3.1970 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP. 267 Fischa, Hans (*7.5.1893 Hajan/Mähren, heute Hajany/Tschechische Republik, †), Generaldirektor der Kommanditgesellschaft Erste Wiener Walzmühle Vonwiller & Schöller, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 50 Fischer, Ernst (*3.7.1899 Komotau/Böhmen, heute Chomutov/Tschechische Republik, †31.7.1972 Deutschfeistritz/Steiermark), Redakteur und Schriftsteller, 1927 Redakteur der „Arbeiter-Zeitung“, Februar 1934 Emigration nach Prag, ab 1934 Mitglied des ZK und des Politbüros der KPÖ, 1939 Flucht nach Moskau, April 1945 Rückkehr nach Wien, 1945 bis 1947 Chefredakteur der Zeitung „Neues Österreich“, 27.4.– 20.12.1945 Staatssekretär für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten, 19.12.1945–9.6.1959 Abgeordneter zum Nationalrat, 22.4.1946 bis 1959 Mitglied des Politbüros und des ZK der KPÖ, ab 1949 Mitglied des österreichischen Friedensrates, 1969 Ausschluß aus der KPÖ. 254, 271 Fischer, Dr. Otto (*25.1.1897 Wien, †26.11.1977 Wien), ab 11.1.1921 Rechtsanwaltsanwärter, ab 6.6.1922 Richteramtsanwärter, ab 12.6.1924 Richter der 1. Standesgruppe, ab 12.9.1932 Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Hainburg, 4.4.1938 vom Dienst enthoben, 31.12.1938 Versetzung in den Ruhestand gemäß § 6 BBV, nach Kriegsende Wiedereintritt in den Justizdienst und Ernennung zum Oberlandesgerichtsrat, 1.1.1946 Rat des Oberlandesgerichtes Wien, Vorsitzender des Volksgerichtshofes, Vizepräsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, ab 15.9.1948 dem Bundesministerium für Justiz zugeteilt, 1.7.1949 Ernennung zum Ministerialrat, ab 1.7.1955 Leiter der Sektion II (Strafsachen), 1.1.1956 Sektionschef, 31.12.1962 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 360 Fischer, Dr. Rudolf (*28.4.1908 Wien, †26.9.2001 Wien), Jurist, 3.10.1933 Eintritt in den Dienst beim Magistrat Graz, 31.10.1938 entlassen, danach in der Privatwirtschaft und Kriegsdienst, 29.5.1945 Wiedereintritt in den Dienst im Staatsamt für Volksernährung, Leiter der Rechtsabteilung, ab 18.8.1945 Präsidialchef, 1.2.1946 Ernennung zum Sektionsrat, 1.1.1950 Ministerialrat, 1946 bis 1948 Delegationsmitglied bei den

468 Jahreskongressen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), 1948 Experte bei verschiedenen Marshallplan-Konferenzen in Paris, 1.2.1950 Übernahme in das Bundesministerium für Inneres und mit der Leitung der Sektion Volksernährung betraut, ab 23.12.1950 zugleich Leiter der Abteilung 19 (Angelegenheiten der Lebensmitteleinfuhr), 2.8.1954–29.6.1956 Staatssekretär für Handel und Wiederaufbau, anschließend erneut im Bundesministerium für Inneres als Leiter der Sektion III (Wirtschaftsangelegenheiten), 1.1. 1957 Ernennung zum Sektionschef, ab 1.1.1958 Präsidialvorstand und Leiter der Zentralsektion im Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, 31.12.1973 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 356, 380 Fleischmann, Benno (*14.7.1878, †21.6.1958 Wien), Verwalter und Aufsichtsrat zahlreicher Aktiengesellschaften, u. a. öffentlicher Verwalter und Vorsitzender des Beirates der ÖsterreichischAlpine Montangesellschaft, öffentlicher Verwalter der Eisen- und Stahl-AG. Wien, Aufsichtsrat der Styriastahl AG. und der Felten & Guilleaume Fabrik Elektrischer Kabel, Stahl- und Kupferwerke AG. 268 Frei, Bruno (eigtl. Benedikt Freistadt) (*11.6.1897 Preßburg/Ungarn, heute Bratislava, †21.5.1988 Klosterneuburg/NÖ), Journalist und Schriftsteller, ab 1922 Korrespondent der Wiener Zeitung „Abend“ in Berlin, 1929 bis 1933 Chefredakteur der Tageszeitung „Berlin am Morgen“, 1933 Flucht in die Tschechoslowakei, 1936 nach Frankreich, 1939/40 in La Verne inhaftiert, 1941 Emigration nach Mexiko, 1947 Rückkehr nach Österreich, 1948 bis 1957 Chefredakteur der Tageszeitung „Der Abend“, danach bis 1959 Korrespondent in China. 359, 381 Frieberger, Dr. Kurt (*4.4.1883 Wien, †19.11.1970 Wien), 1909 Eintritt in den Dienst bei der nö. Statthalterei, 1917 dem Amt für Volksernährung zugewiesen, 1918 bis 1929 Tätigkeit in der Staatskanzlei (Abteilung für Verwaltungsreform) bzw. im Bundeskanzleramt, 1922 Ernennung zum Sektionsrat, 1929 bis 1938 Presseattaché bei der österreichischen Gesandtschaft am Quirinal in Rom, 1931 Ernennung zum Ministerialrat, 1938 Entlassung aus dem Staatsdienst, 1940 Versetzung in den dauernden Ruhestand, 2.10.1945 Einberufung in das Staatsamt für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 22.11.1945 Ernennung zum Sektionschef, 11.12.1946 bis 1953 Senatspräsident des Verwaltungsgerichts-

Personenregister hofes, neben seiner Beamtenlaufbahn auch Schriftsteller und Kulturvermittler. 305 Fürst, Dipl.-Ing. Rudolf (*6.9.1902 Bankok, †4.12. 1968 Wien), Elektrotechniker, 1925 bis 1945 bei der Maschinenfabrik „Kurt Zuckermann und Arndts“ in Wien beschäftigt, 16.5.1946 Eintritt in das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Tätigkeit als Referent für Lastverteilung, ab Dezember 1947 Leiter der Abteilung Energiewirtschaft, Juni 1948 Betrauung mit der Leitung der energiewirtschaftlichen Gruppe, 1.2.1950 Ernennung zum Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, 1.1.1953 Sektionschef, Leiter der Sektion IV (Elektrizitätswirtschaft), 31.12.1967 Versetzung in den dauernden Ruhestand, diverse Wirtschaftsfunktionen, u. a. Aufsichtsratsmitglied der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG. und Vorstandsmitglied des Österreichischen Nationalkomitees der Weltkraftkonferenz, Delegierter im Elektrizitätskomitee der OEEC in Paris. 392 G Galloway, Alexander (*9.11.1895 Minto/Roxburghshire/Großbritannien, †1977), britischer Generalleutnant, November 1941 bis Juni 1942 stv. Generalstabschef im Mittleren Osten, Juni 1942 bis Juli 1943 Leiter des Stabes im britischen Kriegsministerium, 1944 Befehlshaber des Westholland-Abschnittes der Britischen Rheinarmee, ab November 1946 Oberkommandierender der britischen Truppen in Malaya, 1.10.1947 bis Dezember 1950 britischer Hochkommissar für Österreich und Oberbefehlshaber der britischen Truppen in Österreich. 6, 35 f, 45 Gamper, Dr. Hans (*27.2.1890 Kappl/Tirol, †19. 12.1970 Innsbruck), 1915 Eintritt in den Dienst bei der Lehrerbildungsanstalt Innsbruck, 1925 bis 1934 Abgeordneter zum Landtag Tirol, Unabhängige christlich-deutsche Tiroler Arbeitsgemeinschaft, 17.1.1928–14.5.1929 nicht-ständiger Landesrat von Tirol, zuständig für Schulwesen, ab 1929 Mitglied der Tiroler Volkspartei, 14.5.1929–27.9.1935 ständiger Landesrat von Tirol, 20.9.1935 Ernennung zum Direktor der Lehrerbildungsanstalt, 1.9.1936 zum Landesschulinspektor für die Volks- und Lehrerinnenbildungsanstalten in Tirol bestellt, 1938 Pensionierung und Inhaftierung, 19 Monate im KZ Dachau interniert, 1945 Rückkehr in sein Amt als Landesschulinspektor, 4.5.–20.10.1945 Mit-

Personenregister glied der Tiroler Landesregierung, zuständig für Schulwesen und Kultur, ÖVP, 20.10.1945– 24.10.1949 Stv. Landeshauptmann von Tirol, 1945 Mitbegründer des ÖAAB, 25.10.1949– 24.10.1953 und 25.5. 1954–6.11.1961 Mitglied der Tiroler Landesregierung, 1954 Versetzung in den dauernden Ruhestand und Verleihung des Titels Hofrat, 7.11.1961–1.11.1965 Stv. Landeshauptmann von Tirol, Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft und der Tiroler WasserkraftwerkeAG. 307, 315 Gandler, Johann (*, †), Oberpostrat i. R. der Postund Telegraphendirektion Innsbruck, am 6.4. 1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat anläßlich der Rehabilitierung und Versetzung in den Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 50 Garhofer, Dr. Emil (*13.1.1889 Neubistritz/Böhmen, heute Nová Bystřice/Tschechische Republik, †11.9.1961 Wien), 23.1.1918 Eintritt in das Handelsmuseum, 23.12.1918 Übernahme in den Staatsdienst, 8.1.1921 Einberufung in das Bundesministerium für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, 24.1.1930 Sektionsrat, 1933 Betrauung mit der Leitung des Ministersekretariates, 25.1.1934 wirklicher Hofrat, 1.7. 1935 Ministerialrat, ab Dezember 1935 Regierungskommissär der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie sowie Regierungskommissär des burgenländischen Beirates für Handel, Gewerbe und Industrie, ab 24.2.1938 Vorstand des Präsidialbüros, 12.3.1938 vom Dienst beurlaubt, 21.3.1938 enthoben, 31.8.1938 gemäß §  4 (1) BBV mit der Hälfte des Ruhegenusses in den Ruhestand versetzt, danach in der Privatwirtschaft, 31.5.1945 Wiedereintritt in den Dienst, Leiter der Abteilung 9 (Gewerbeförderung) der Gewerbe- und Rechtssektion des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, 1947 Ernennung zum Sektionschef und Leiter der Rechtssektion, ab 1952 Leiter der Gewerbesektion, 28.2.1955 Eintritt in den dauernden Ruhestand. 397 Gärtner, Friedrich (*, †), Bezirksschulinspektor i. R., am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 49 Geba, Dr. Josef (*21.2.1882, †), Oberstaatsbibliothekar i. R., ehemaliger Leiter der Bibliothek des österreichischen Patentamtes, am 6.8.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 388

469 Gehart, Dipl.-Ing. Raimund (*31.10.1904 Wien, †8.8.1987 Wien), 1929 bis 1945 in diversen industriellen Unternehmungen tätig, 7.6.1945 Eintritt in den Staatsdienst im Staatsamt für Industrie, Handel, Gewerbe und Verkehr, Leiter der Abteilung 7 (Handhabung des Gesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen) der Sektion V im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bzw. der Abteilung 18 (Ein- u. Ausfuhrplanung), später Leiter der Beschaffungsabteilung des ERP-Büros im Bundeskanzleramt, ab 1948 Aufsichtsrat und 1952 bis 1976 Aufsichtsratsvorsitzender des Österreichischen Credit-Institutes, 2.4.1953–31.7.1954 Staatssekretär für Handel und Wiederaufbau, SPÖ, 1960 bis 1977 Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Perlmooser Zementwerke AG, Aufsichtsrat zahlreicher weiterer Industriebetriebe im verstaatlichten Sektor. 392 Geitler, Dr. Lothar (*18.5.1899 Wien, †1.5.1990 Wien), Privatdozent, tit. a.o. Prof., am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Botanik an der philosophischen Fakultät der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 205 Gerbert, Dr. Viktor (*, †), Hofrat, Oberregierungsrat, Bezirkshauptmann von Wels, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum wirklichen Hofrat im Personalstande der dem Amte der oö. Landesregierung zugeteilten Bundesbeamten mit Wirksamkeit vom 1.7.1948 zu (Personalangelegenheit). 205 Gerö, Dr. Josef (*27.9.1896 Theresiopel/Ungarn, heute Subotica/Serbien, †28.12.1954 Wien), 1921 Eintritt in den Gerichtsdienst, 1927 bis 1929 Staatsanwalt in Wiener Neustadt, 1929 bis 1934 Staatsanwalt in Wien, 1934 Einberufung in das Präsidialbüro des Bundesministeriums für Justiz, Leiter der politischen Strafabteilung und der Personalabteilung, März 1936 Ernennung zum Ersten Staatsanwalt in Korneuburg, 1938 zwangsweise pensioniert, 1.4.1938 Verhaftung, bis Juli 1939 in den Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald inhaftiert, August 1939 Flucht nach Jugoslawien, 1939 Entlassung aus dem Justizdienst, 1941 neuerliche Verhaftung, 1944 Rückkehr nach Österreich, 27.4.–20.12. 1945 Staatssekretär für Justiz, parteilos, 20.12. 1945–8.11.1949 und 16.9.1952–28.12.1954 Bundesminister für Justiz, 1949 bis 1952 Präsident des Oberlandesgerichtes Wien. 1, 14, 16 f, 22, 37 f, 40, 55, 61 f, 64, 66, 71, 75, 84, 89–91,

470 93, 95 f, 105, 112, 120, 124, 134, 136 f, 147, 164–167, 171, 173 f, 179, 187–189, 200 f, 209, 222, 226, 233, 238, 241, 247, 253, 271, 281, 304, 307, 314 f, 323, 332, 341, 343, 345 f, 351, 359–361, 369 f, 381, 383, 387 Gesell, Johann Silvio (*17.3.1862 Sankt Vith/ Rheinprovinz, heute Provinz Lüttich/Belgien, †11.3.1930 Oranienburg/Deutschland), Kaufmann, Finanztheoretiker und Begründer der Freiwirtschaftslehre. 195 Giblin, William Henry G. (*, †), US-amerikanischer Diplomat, im Zweiten Weltkrieg Mitarbeiter des Amerikanischen Roten Kreuzes in London, ab 7.7.1947 als Berater für Hilfslieferungen Attaché an der US-Vertretung in Wien, 1.7.1948 bis Ende 1951 stv. Leiter der US-Wirtschaftsmission (ECA) in Wien. 29, 42 Girenec, Ernst (*25.6.1884, †), Zentralinspektor der III. Dienstpostengruppe des Österreichischen Postsparkassenamtes, am 18.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 278 Gleißner, Dr. Heinrich (*26.1.1893 Linz, †18.1.1984 Linz), Jurist, 1920 Eintritt in den oö. Landesdienst, 28.7.1933 Ernennung zum stv. Kammeramtsdirektor der Oö. Landwirtschaftskammer, 1.8.1933 Ernennung zum Landesleiter der Vaterländischen Front, 1.9.1933–12.3.1934 Staatssekretär für Land- und Forstwirtschaft, 1.3.1934–13.3.1938 Landeshauptmann von OÖ, 29.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Länderrates und des Bundestages, 1.5.1937 Ernennung zum Kammeramtsdirektor der Oö. Landwirtschaftskammer, Jänner 1938 geschäftsführender Vizepräsident der Kammer, März 1938 Enthebung von allen Ämtern, 15.3.1938 Verhaftung, 24.3.1938 Deportation ins KZ Dachau, 17.6.1939 Entlassung, 5.10.–31.12.1939 im KZ Buchenwald interniert, Gauverbot und Zwangsaufenthalt in Berlin, Tätigkeit in der Industrie, April 1945 Rückkehr nach Österreich, 16.5.– 26.10.1945 Mitglied der von den USA ein­ gesetzten „Beamtenregierung“ in OÖ, für den Bereich Landwirtschaft zuständig, 26.10.1945– 2.5.1971 Landeshauptmann von OÖ, zugleich Abgeordneter zum Landtag OÖ, ÖVP, 1951 bis 1968 Landesparteiobmann der ÖVP, 1951 Kandidat für die Bundespräsidentenwahl. 330, 343 Glüxmann, Paul (*um 1897, †17.7.1973), Direktor, Inhaber einer Elektrofirma und einer Papierwarenhandlung in Wien, Geschäftsführer der

Personenregister Esperanto Buchhandel und Verlag Ges.m.b.H. „Tramondo“ in Wien, Präsident des Österreichischen Esperantistenverbandes. 196, 207 Goldenberg, Jakuv (*, †), sowjetischer Major, später Oberstleutnant, Leiter der Unterabteilung Propaganda der Propagandaabteilung der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich, ab Mai 1945 mit der Vorzensur des Programms der Sendergruppe Radio Wien betraut. 375, 385 Gorbach, Ing. Dr. Georg (*13.3.1901 Hohenems/ Vorarlberg, †), tit. a.o. Prof., Privatdozent an der Technischen Hochschule Graz, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für technische Biochemie und Lebensmittelchemie zu (Personalangelegenheit). 317 Gotsch, Dr. Karl (*15.4.1905 Tribsch/Böhmen, heute Trybsz/Polen, †27.12.1972 Graz), tit. a.o. Prof., Privatdozent, am 6.8.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für interne Medizin an der Universität Graz zu (Personalangelegenheit). 388 Gottlieb, Dr. Erich (*15.6.1880, †), Polizeisanitätsrat der III. Dienstklasse der Polizeidirektion Wien, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 318 Gottwald, Klement (*23.11.1896 Děditz/Mähren heute Dědice/Tschechische Republik, †14.3.1953 Prag), tschechoslowakischer kommunistischer Politiker, ab 1925 Mitglied des ZK der KPTsch, 1926 bis 1929 Leiter der Abteilung Agitation und Propaganda des ZK, ab 1929 Generalsekretär der KPTsch, 1939 bis 1945 an der Spitze des Führungszentrums der KPTsch in Moskau, dann Rückkehr nach Prag, 1945 bis 1953 Vorsitzender der KPTsch, 1945 bis 1946 stv. Ministerpräsident der Tschechoslowakei, 3.7.1946–14.6.1948 Ministerpräsident, 14.6.1948–14.3.1953 Staatspräsident. 16 Götzinger, Dr. Gustav (*2.7.1880 Neu Serowitz/ Mähren, heute Nové Syrovice/Tschechische Republik, †8.12.1969 Preßbaum bei Wien/NÖ), Direktor der Geologischen Bundesanstalt in Wien, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat anläßlich des Übertrittes in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 348 Graf, Ferdinand (*15.6.1907 Klagenfurt, †8.9.1969 Wien), ab 1927 Sekretär des Kärntner Bauern-

Personenregister bundes, 1933 bis 1938 Direktor, 1938 bis 1940 Inhaftierung in den Konzentrationslagern Dachau und Flossenbürg, ab 1945 Direktor des Österreichischen Bauernbundes, 19.12.1945– 5.11.1949 Mitglied des Bundesrates, ÖVP, 8.11.1949–14.12.1962 Nationalratsabgeordneter, 20.12.1945–29.6.1956 Staatssekretär für Inneres, 29.6.–15.7.1956 Bundesminister im Bundeskanzleramt für Angelegenheiten der Landesverteidigung, 15.7.1956–11.4.1961 Bundes­ minister für Landesverteidigung, nach seinem Rücktritt Aufsichtsratspräsident der Creditanstalt-Bankverein. 1, 17, 38 f, 43, 52, 55, 62, 67–69, 87, 90 f, 96, 105, 134 f, 147, 159, 171, 179, 209, 222, 238, 281, 323, 332, 334, 336, 343–345, 351, 372 f, 384 Grascher, Dr. Johann (*14.1.1902 St. Ruprecht bei Klagenfurt, †), Präsident der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg sowie Leiter der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und das Burgenland, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Präsidenten der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und das Burgenland zu (Personalangelegenheit). 100 Gratzl, Dr. Erwin (*25.3.1902 Wien, †2.8.1965 Wien), Veterinärmediziner, o. Prof. an der Universität Gießen, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Innere Medizin und Klinische Seuchenlehre an der Tierärztlichen Hochschule Wien zu (Personalangelegenheit). 205 Grimm, Gustav (*9.9.1887 Wien, †3.1.1953 Moskau), Baron, Major a. D. der k. u. k. Armee, ab 1935 Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, ab 1937 Ehrenmitglied der British Legion, 1942 in Gestapohaft, nach 1946 Leiter des Landesverbandes Wien des Bundes demokratischer Freiheitskämpfer Österreichs, 20.3.1952 Verhaftung in Mödling durch die sowjetische Besatzungsmacht, 26.9.1952 Verurteilung zum Tod wegen Spionage für Großbritannien und die USA, 3.1.1953 in Moskau erschossen, 15.1.2001 Rehabilitation durch die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. 305, 314 Gruber, Franz (*10.11.1888 Greinsfurth/NÖ, †2.3.1949 Sowjetunion), Werkmeister in Greinsfurth bei Amstetten, arbeitete in Deutschland und Südamerika, Oberleutnant in der argentinischen Armee, 1914 bis 1917 Militärdienst in Österreich, 1927 bis 1933 Bezirksparteisekretär, 1929 bis 1933 Bürgermeister von Mauer bei

471 Amstetten, 1934 und später mehrmals verhaftet, 1945 im KZ Mauthausen interniert, nach Kriegsende kurzfristig Bezirkshauptmann von Amstetten, ab 12.12.1945 Abgeordneter zum Landtag NÖ, SPÖ, am 13.7.1946 zusammen mit seiner Tochter von der russischen Besatzungsmacht verhaftet und verschleppt, wegen Spionage zu 10 Jahren Haft verurteilt, am 2.3.1949 an den Folgen einer Gallenblasenoperation verstorben. 327, 342 Gruber, Friedrich (*, †), Amtssekretär des Landesinvalidenamtes für Wien, NÖ und das Burgenland, am 20.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Amtsrat der Bundesverwaltung zu (Personalangelegenheit). 143 Gruber, Ing. Dr. Karl (*3.5.1909 Innsbruck, †1.2.1995 Innsbruck), 13.10.1927 Eintritt in die Post- und Telegraphendirektion Innsbruck, ab 7.2.1935 bei der Post- und Telegraphendirektion Wien, 31.5.1938 Entlassung, bis 1945 in der Privatwirtschaft, Widerstandstätigkeit, 4.5.–20.10. 1945 Landeshauptmann von Tirol, 26.9.–20.12. 1945 Unterstaatssekretär für Äußeres, 19.12.1945– 19.5.1954 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 20.12.1945–26.11.1953 Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, 1949 bis 1954 Vizepräsident der OEEC, 1.2.1954 Eintritt in den Auswärtigen Dienst und Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 27.2.1954– 5.1.1958 a.o. und bev. Botschafter in Washington, Jänner 1958 bis 31.3.1961 Sonderberater bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, 9.5.1961–12.1.1966 a.o. und bev. Botschafter in Madrid, 7.2.–1.5.1966 in Bonn, 19.4.1966–13.5.1969 Staatssekretär für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt, 10.6.1969– 5.8.1972 und 4.10.1972–23.12.1974 a.o. und bev. Botschafter in Bern, 31.12.1974 Versetzung in den dauernden Ruhestand, Juli 1987 Sonderbotschafter in den USA. 1, 6, 11 f, 14, 16–18, 21–25, 27 f, 30–32, 35–43, 59 f, 69, 89, 106, 109 f, 117, 126, 133, 137, 141, 148, 150, 164, 168, 170, 174, 180, 182–184, 190, 194, 199, 202, 209, 213 f, 216–219, 223, 231, 233–235, 237 f, 240 f, 243, 247, 252–254, 256–261, 269–274, 276, 281, 288, 290 f, 293–295, 298– 300, 302–304, 306 f, 310–315, 320, 323, 326, 332–334, 339, 341–344, 346, 351, 358 f, 361, 364, 373, 375, 377, 380–382, 384–386, 391 Gudenus, Dr. Gordian (*9.10.1915 Sutthausen/ Deutsches Reich, heute Osnabrück/BRD, †26.2.2003 Wien), Jurist, 8.4.1946 Eintritt in

472

Personenregister

das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 1947 bis 1961 Tätigkeit an den Gesandtschaften in London, Washington, Frankfurt und Rom, 1961 bis 1965 Leiter der Abteilung 4a Pol im Bundesministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten, 1.7.1964 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, ab Jänner 1965 Leiter der Botschaft in Kairo, ab April 1966 im Sudan und ab Mai 1966 in Somalia mitbeglaubigt, ab Oktober 1968 a.o. und bev. Botschafter im Libanon, ab November 1968 in Syrien, Jordanien und Kuwait mitbeglaubigt, ab November 1974 am Heiligen Stuhl, ab 1975 beim Souveränen Malteser-Ritterorden mitbeglaubigt, 31.12. 1980 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 302 Guérin, Jean-Marie Camille (*22.12.1872 Poitiers/ Frankreich, †9.6.1961 Paris), französischer Veterinärmediziner, Bakteriologe und Immunologe, 1921 gemeinsam mit Léon Charles Albert Calmette Entwickler einer Schutzimpfung gegen Tuberkulose. 130 Guggenberger, Dr. Siegmund (*31.12.1891 Schindlau/OÖ, †21.5.1969 Wien), Journalist und Schriftsteller, 1921 bis 1933 Kulturreferent der wissenschaftlichen Zentralstelle des Volksbundes der Katholiken Österreichs, ab 1.11.1933 Personaldirektor der Ravag, März 1938 Enthebung vom Dienst, 12.11.1945 bis 1954 öffentlicher Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen, 1955 bis 1969 Direktor der Finanzkammer der Erzdiözese Wien. 197 Gumpoltsberger, Dr. Hans (*18.7.1881, †), Direktor des Mädchen-Realgymnasiums mit Frauenoberschule in Salzburg, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 49 H Haban, Anton (*, †), Uhrmacher, 1926 Gründung der gleichnamigen Firma. 258, 273 Haberer, Dr. Ludwig (*14.4.1878, †8.11.1950 Bestattung in Wien), Ministerialrat i. R., am 25.5. 1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Sektionschef aus Anlaß der Übernahme in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 317 Haberlandt, Dr. Herbert (*3.6.1904 Mödling/NÖ, †9.6.1970 Wien), Privatdozent der Mineralogie

an der philosophischen Fakultät der Universität Wien, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 49 Hahn, Hildegard (*1923 Wien, †), Sekretärin und Verlobte von Martin Presterl, 1947 in Jugoslawien gemeinsam mit Presterl unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet, angeklagt und zum Tod verurteilt, 1948 Umwandlung des Urteils in lebenslängliche Haft, Mai 1953 Entlassung und Rückkehr nach Österreich. 209, 219 f, 237, 243, 248, 269, 276, 279, 364 Hajek (*, †), erwähnt als Generaldirektor bei der USIA. 255, 272 Halliday, C. A. T. (*, †), Oberstleutnant, Chefsekretär des Sekretariates der Alliierten Kommission für Österreich. 387 f Hammerl, Dr. Josef (*22.10.1893 Losau/NÖ, †12.7.1970 Wien), Jurist, 6.2.1920 Eintritt in den Staatsdienst, 15.2.1921 Einberufung in das Bundesministerium für soziale Verwaltung, ab 1.3.1934 unter Enthebung von der Dienstleistung im Ministerium zum Vorsitzenden der Verwaltungskommission bei der Industriellen Bezirkskommission in Wien bestellt, mit 1.7.1934 zugleich leitender Beamter derselben sowie leitender Beamter des Landesarbeitsamtes Wien, 1.2. 1936 Ernennung zum Ministerialrat und Leiter der legislativen Abteilung, März 1938 bis März 1939 Tätigkeit im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, März 1939 bis Oktober 1943 Referent beim Landesarbeitsamt Wien, Oktober 1943 bis April 1945 Referent beim Gauarbeitsamt Wien, ab 1945 Leiter der sozialpolitischen Abteilung im Sozialministerium, 12.9.1945 Ernennung zum Sektionschef, 31.12.1958 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 87, 101, 287 Handler, Dr. Franz (*28.9.1885 Wien, †17.5.1968 Wien), Generalanwalt bei der Generalprokuratur, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Generalprokurator in der 6. Standesgruppe der Richter und Staatsanwälte im Zuge der Beförderung zu (Personalangelegenheit). 49 Hariman siehe Harriman Harriman, William Averell (*15.11.1891 New York City, †26.7.1986 Yorktown Heights/New York), US-amerikanischer Geschäftsmann, Politiker und Diplomat, 23.10.1943–24.1.1946 Botschaf-

Personenregister ter in der Sowjetunion, 1946 in Großbritannien, 7.10.1946–22.4.1948 US-Handelsminister, 1948 bis 1950 Sonderrepräsentant der USA in Europa bei der Marshallplan-Zentrale (ECA) in Paris, 1950 bis 1951 Sonderberater des US-Präsidenten, 1951 bis 1953 Leiter der ECA-Nachfolgeorganisation MSA (Mutual Security Agency), 1.1.1955–31.12.1958 Gouverneur des Bundesstaates New York, Jänner bis November 1961 Sonderbotschafter, November 1961 bis April 1963 Unterstaatssekretär für fernöstliche Angelegenheiten, 4.4.1963–17.3.1965 Staatssekretär für politische Angelegenheiten, 1965 bis 1969 erneut Sonderbotschafter. 289, 302, 355 f, 380 Hartenau, Dr. Assene (*16.1.1890 Graz, †15.3.1965 Wien), 27.9.1913 Eintritt in den Staatsdienst, Herbst 1916 Einberufung in das Ministerium des Äußern, ab 1917 Attaché bei der österreichischungarischen Gesandtschaft in München, 1919 Einberufung in das Staatsamt für Finanzen, 1932 bis 1936 dem Departement für Staatsschuld und Währung zugeteilt und seit 31.8.1936 Leiter dieser Abteilung, 29.1.1934 Ernennung zum Ministerialrat, März 1938 bis März 1940 im liquidierenden Finanzministerium tätig, 1.3.1940– 1.1.1944 Tätigkeit im Reichsfinanzministerium in Berlin, 15.3.–8.4.1945 in Gestapohaft, 29.8. 1945 Ernennung zum Sektionschef mit Wirkung vom 1.1.1945, 1945 bis 1951 Leiter der Kreditsektion im Finanzministerium, Staatskommissär der Oesterreichischen Nationalbank und stv. Delegierter bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, 31.7. 1951 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 397 Hartmann, Georg (*, †8.7.1951 Wien), Architekt und Kaffeehausbesitzer, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 318 Hauser, Dr. Alois (*11.7.1899 Landl/Steiermark, †5.8.1955), Privatdozent für Gesteinslehre und technische Geologie an der Technischen Hochschule Graz, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für Mineralogie und technische Geologie zu (Personalangelegenheit). 99 Haymerle, Dr. Heinrich (*14.9.1910 Kletzau/ Böhmen, heute Klečan/Tschechische Republik, †18.9.1990 Wien), Jurist, 22.11.1937–26.3.1938 Angestellter zweier Rechtsanwaltskanzleien, März 1943 bis März 1945 Sachbearbeiter bei der Dachorganisation der Pappenkartelle in Berlin, 15.6.–

473 15.10.1945 Vertreter des Abteilungsleiters des Staatskommissariats für die unmittelbaren Bundesangelegenheiten im Lande Tirol, Abteilung Finanzen, 20.11.1945 bis Februar 1946 Tätigkeit in der Abteilung 5 pol im Bundeskanzleramt/ Auswärtige Angelegenheiten, 4.2.1946 bis September 1947 an der Gesandtschaft in London, 2.9.1947–24.8.1948 erneut in der Abteilung 5 pol, August bis September 1948 in der Abteilung 5 ERP, 25.9.1948–30.9.1951 Direktor bei der OEEC in Paris, ab 15.10.1951 Tätigkeit in der Abteilung Protokoll im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 22.12.1951 bis Juni 1953 deren Leiter, 6.7.1953–16.7.1955 österreichischer Beobachter bei den Vereinten Nationen, 23.7.1955 bis Jänner 1956 an der Gesandtschaft in Paris, 6.2.1956 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 6.2.1956–17.6.1960 Leiter der politischen Abteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, 17.6. 1960–2.6.1964 a.o. und bev. Botschafter in Moskau, 8.6.1964–14.7.1967 Leiter der Sektion II des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, 14.7.1967–14.7.1968 stv. Generalsekretär ebendort, 17.7.1968–7.10.1970 a.o. und bev. Botschafter bei den Vereinten Nationen, 3.12.1970–17.6.1974 in Moskau, ab 24.6.1974 Generalsekretär im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, 30.6.1976 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 377, 386 Heidinger, Wilhelm (*17.2.1878, †18.3.1950 Bestattung in Wien), wirklicher Amtsrat i. R. der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und das Burgenland, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 318 Heissenberger, Dr. Franz (*, †), Konsulent im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, anwesend in der Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 10.4. 1948. 392, 397 Heiterer-Schaller, Dr. Paul (*19.12.1885 Brünn/ Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, †2.8.1968 Wien), Beamter, 1909 Eintritt in den Staatsdienst, 1915 Einberufung in das Ministerium des Innern, 28.12.1926 Ernennung zum Ministerialrat, 1931 bis 1932 Ersparungskommissär, ab November 1932 Leiter der Abteilung 3 im Bundeskanzleramt, 1935 bis 1938 Mitglied der Kommission zur Vorbereitung einer österreichischen Gesetzessammlung, März 1938 Enthebung vom Dienst, 31.8.1938 Entlassung, August

474 1942 bis April 1945 als Wirtschaftsprüfer tätig, April 1945 Wiedereintritt in den Dienst bei der Staatskanzlei, 13.5.1945 Bestellung zum Mitglied der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung, 29.8.1945 Ernennung zum Sektionschef, 1945 bis 1950 Leiter der Sektion für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten, 1.1.1951–31.12. 1955 Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes. 31 f, 43 Heller, Ing. (*, †), für das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung tätig, anwesend in der Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 10.4.1948. 392 Helmer, Oskar (*16.11.1887 Gattendorf/Westungarn, heute Burgenland, †13.2.1963 Wien), Schriftsetzer, 1918 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates in Pola, 1918 bis 1927 Gemeinderat von Wiener Neustadt, SDAP, 1919 bis 1934 Abgeordneter zum Landtag NÖ, 10.3.1921–5.3. 1922 Mitglied der Verwaltungsstelle für das Burgenland, 11.5.1921–28.3.1927 Mitglied der nö. Landesregierung, 1923 bis 1934 im Parteivorstand der SDAP, 20.5.1927 bis Februar 1934 Stv. Landeshauptmann von NÖ, ab Februar 1934 9 Monate Einzelhaft im Landesgericht Wien, bis April 1935 im Anhaltelager Wöllersdorf, 1934 bis 1945 Mitarbeiter der Versicherungsanstalt „Assicurazioni Generali“ und ab 1938 Vorstand der Landesstelle für NÖ, 1938 und 1944 in Gestapohaft, 1945 bis 1957 Obmann der SPÖ NÖ, 1945 bis 1959 stv. Vorsitzender der SPÖ, Dritter Vorsitzender des SPÖ-Parteivorstandes, 27.4.– 20.12.1945 Unterstaatssekretär für Inneres, 1.5.– 12.12.1945 Stv. Landeshauptmann von NÖ, 19.12.1945–9.6.1959 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12.1945–16.7.1959 Bundesminister für Inneres, 9.–25.6.1959 Mitglied des Bundesrates, 1959 bis 1963 Präsident des Aufsichtsrates der Österreichischen Länderbank. 5, 8, 29 f, 35, 42 f, 59, 62, 67, 89, 109, 133, 170, 179, 182, 184, 186 f, 194 f, 199–202, 209, 217–219, 230, 232, 236–240, 247, 255–259, 263, 269, 273 f, 276, 281, 286, 288, 291 f, 305 f, 308–312, 314 f, 323, 329–338, 340–346, 351, 358–360, 363 f, 367, 372, 375, 378, 380–386 Henderson, William Watson (*8.8.1891 Newcastle-on-Tyne/Großbritannien, †4.4.1984), Baron Henderson, britischer Labour-Politiker, 1912 bis 1914 Verlagssekretär beim „Daily Citizen“, 1917 Privatsekretär des britischen Arbeitsministers, nach dem Ersten Weltkrieg Parlamentskorrespondent des Pressedepartements der Labour-

Personenregister Partei, gleichzeitig politischer Journalist beim „Daily Herald“, 1921 bis 1945 Sekretär der Abteilung Presse und öffentliche Meinung der Labour-Partei, 1923 bis 1924 und 1929 bis 1931 Unterhausmitglied, 1929 bis 1931 auch parlamentarischer Privatsekretär des Ministers für Indien William Wedgwood Benn, 1940 bis 1942 Mitglied des persönlichen Stabs des Ministers ohne Portefeuille Arthur Greenwood, 1945 bis 1947 Mitglied des britischen Luftrates, 1948 bis 1951 Unterstaatssekretär im britischen Außenministerium, 1955 bis 1975 Vorsitzender bzw. Direktor der Alliance Building Society. 356, 380 Herglotz, Dr. Heinrich (*23.6.1892 Wien, †12.8. 1953 Wien), 1927 bis 1938 im Vorstand der Österreichischen Girozentrale, ab 1934 als leitender Direktor, 4.5.–20.12.1945 Unterstaatssekretär in der Staatskanzlei, ÖVP, ab 1946 Generaldirektor der Genossenschaftlichen Zentralbank AG., Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, 1947 bis 1953 stellvertretender Obmann der Bundessektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft. 378, 390 Herke, Hans (*27.5.1902 Lienz/Tirol, †16.3.1991 Klagenfurt), Beamter der ÖBB, bis 1934 Stadtrat von Lienz und Amtsstellenleiter der Arbeiterkammer-Amtsstelle, Bezirksobmann der sozialistischen Jugend, ab 1934 mehrmalige Haftstrafen in Lienz und im Landesgericht Innsbruck, Inhaftierung im Anhaltelager Wöllersdorf wegen illegaler politischer Tätigkeit, 1938 bis 1945 Dienstverpflichtung bei der Deutschen Reichsbahn, 8.5.–6.6.1945 Mitglied der Provisorischen Landesregierung in Kärnten, SPÖ, 6.6.–26.7.1945 Mitglied des Konsultativen Landesausschusses, 26.7.–10.12.45 Mitglied der Provisorischen Landesregierung, zuständig für den Bereich Gemeinden, 10.12.1945–18.7.1956 Abgeordneter zum Landtag Kärnten, 10.12.1945–14.11.1949 Stv. Landeshauptmann von Kärnten, Präsident der Wörthersee-Sportfestwochen, 7.11.1949–1.6. 1956 Mitglied des Bundesrates, 1.7.–31.12.1951 und 1.1.–1.6.1956 Vorsitzender, 8.6.1956– 22.2.1964 Abgeordneter zum Nationalrat. 363, 382 Herzog, Dr. Heinrich (*12.1.1907 Wien, †6.2.1952 Wien), Jurist, 14.3.1938 vom Dienst enthoben, Ende Mai 1938 Versetzung in den Ruhestand auf eigenes Ansuchen, mehrjährige Inhaftierung im KZ Theresienstadt, danach Bürovorstand und Sekretär sowie Bilanzbuchhalter der Firma Wilms in Wien, 1.6.1945 Wiedereintritt in den Staats-

Personenregister dienst als Vertragsbediensteter des höheren Verwaltungsdienstes im Bundesministerium für Handel und Wideraufbau, 1947 Übernahme in den Bundesdienst und Ernennung zum Ministerialsekretär, tätig in der Sektion IV Abteilung 17 a (Betriebsrationalisierung im Gewerbe, Preisbestimmung in der Bauwirtschaft, für Baustoffe und für Bergwerksprodukte) des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, Mai 1951 Versetzung in das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe unter Ernennung zum Sektionsrat. 397, 400 Hillebrandt, Dipl.-Kfm. Dr. Friedrich (*12.9.1915 Wien, †4.1.2000 Horn/NÖ), 28.5.1946 Eintritt in den Staatsdienst, Ministerialkommissär im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 1950 Wechsel in das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Ministerialoberkommissär in der handelspolitischen Sektion, ab 1961 Sektionsrat, ab 1966 Ministerialrat und Leiter der Abteilung für Rechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der Holzwirtschaft, 1980 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 397, 403 Hillgarter (*, †), Forstmeister, erwähnt im Zusammenhang mit dem Einspruch der französischen Besatzungsmacht gegen seine Versetzung von Seefeld nach Reutte. 185, 204 Hintermayer, Dipl.-Ing. Franz L. (*17.8.1906 Wien, †18.6.2000), Kommerzialrat, Fachmann für Elektrizitätswirtschaft, Ingenieur der AEG Union und der Brown-Boveri Werke AG., dann Schiffseigner in Australien, Juni bis September 1945 öffentlicher Verwalter der Baudirektion der Rhein-Main-Donau AG. in Ybbs-Persenbeug, ab 6.6.1945 öffentlicher Verwalter der Alpen-Elektrowerke AG., Direktor der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG., ab 1947 Vorstandsmitglied zahlreicher Gesellschaften, u. a. der Ennskraftwerke AG., der Tauernkraftwerke AG. sowie der Österreichischen Donaukraftwerke AG., Delegierter bei der OEEC in Paris und der ECE in Genf, österreichischer Sachverständiger für den Marshallplan, Sachgebiet Elektrizitätswirtschaft. 301, 356, 380 Hitler, Adolf (*20.4.1889 Braunau am Inn/OÖ, †30.4.1945 Berlin), 1921 bis 1945 Parteivorsitzender der NSDAP, 1933 bis 1945 deutscher Reichskanzler. 111, 195, 326 Hittmair, Dr. Anton (*7.6.1892 Salzburg, †28.11. 1986 Telfes/Tirol), ehemaliger Primararzt und

475 Direktor des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses in Wels/OÖ, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Interne Medizin an der Universität Innsbruck zu (Personalangelegenheit). 243 Hofer, Karl (*, †), wirklicher Amtsrat der Finanzlandesdirektion für Steiermark, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 50 Hoffman, Paul Gray (*26.4.1891 Western Springs/ Illinois/USA, †8.10.1974 New York City), USamerikanischer Industrieller, 1935 bis 1948 Präsident der Studebaker Corporation, 1948 bis 1950 Direktor der Economic Cooperation Administration (ECA) und Leiter der Marshallplanhilfe, 1950 bis 1953 Präsident der Ford Foundation, 1953 bis 1956 erneut in führender Position in der Studebaker Corporation tätig, 1966 bis 1972 Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen. 285, 309, 403 Hoffmann, Dr. Günther (*24.10.1888 Wien, †1.8. 1978 Laßnitzhöhe/Steiermark), ab 1945 Vizegouverneur des Postsparkassenamtes, am 6.4. 1948 stellt die Bundesregierung den Antrag auf Ernennung zum Gouverneur des Postsparkassenamtes zurück (Personalangelegenheit). 49 Hofmann siehe Hoffman Hofmann, Dr. Ludwig (*27.6.1890 Wien, †), Privatdozent an der Technischen Hochschule Wien, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 11, 36, 49 Holböck, Dr. Ferdinand (*13.7.1913 Schwanenstadt/OÖ, †13.10.2002 Salzburg), Privatdozent, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für Dogmatik an der theologischen Fakultät der Universität Salzburg zu (Personalangelegenheit). 206 Honay, Karl (*22.11.1891 Wien, †5.6.1959 Wien), sozialdemokratischer Politiker, 1919/1920 Organisation des kommunalpolitischen Büros und der Rathauskorrespondenz, 1920 bis 1932 Leiter des Sekretariates der sozialdemokratischen Gemeinderäte Wiens, daneben Redakteur der Österreichischen Gemeindezeitung, 1922 bis 1932 Herausgeber der Rathauskorrespondenz, 24.5.1932– 12.2.1934 amtsführender Stadtrat von Wien, 12.2.1934 Verhaftung und Internierung im An-

476 haltelager Wöllersdorf, 1934 bis 1945 im Versicherungsgewerbe tätig, 1939 verhaftet und bis 1940 im KZ Buchenwald interniert, Juli 1944 bis Februar 1945 KZ Dachau, 17.4.1945–5.6.1959 amtsführender Stadtrat von Wien, SPÖ, 13.12. 1945–5.6.1959 Mitglied des Wiener Gemeinderates und Landtages, 19.12.1945–5.12.1949 Mitglied des Bundesrates und 19.12.1945–30.6. 1946 dessen Vorsitzender, 11.11.1947–5.6.1959 Vizebürgermeister und Stv. Landeshauptmann von Wien. 60, 89 Huber, David (*, †), Justizsekretär des Bezirksgerichtes Birkfeld/Steiermark, am 20.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Amtsrat der Bundesverwaltung zu (Personalangelegenheit). 143 Hudeczek, Dr. Karl (*15.9.1889 Josefstadt/Böhmen, heute Josefov/Tschechische Republik, †23. 10.1971 Wien), Jurist und Diplomat, 9.5.1916 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, diplomatische Tätigkeit u. a. in Amsterdam, Hamburg, Genf und Moskau, 20.1.1930–12.3.1938 Sachbearbeiter für Wirtschaftsfragen Osteuropas in der Handelspolitischen Abteilung des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, 13. 3.–15.7.1938 Leiter des wirtschaftspolitischen Referates beim Amt des Reichsstatthalters in Wien, 16.7.1938–31.1.1945 Legationsrat beim Auswärtigen Amt in Berlin, 1.2.1945–4.9.1946 ohne Verwendung, 5.9.1946–14.1.1947 Leiter der Abteilung 12 im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 14. 1.–21.6.1947 Gruppenleiter der Abteilungen 10 bis 13 und 16 bis 18, 21.6.–25.10.1947 mit der Planung der außenpolitischen Angelegenheiten betraut, 4.7.1947 Ernennung zum Ministerialrat, 25.10.1947–3.1.1949 persönlicher Berater von Bundesminister Karl Gruber, 3.1.1949 bis Mai 1951 Leiter der Abteilung 5 Wpol im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 22.12. 1949 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 1951 bis 1954 diplomatische Tätigkeit in Chile, Bolivien, Peru und Ecuador, 31.12.1954 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 391 Hueber, Anton (*27.9.1861 Taus/Böhmen, heute Domažlice/Tschechische Republik, †9.7.1935 Wien), Drechsler, ab 1895 Leiter der Gewerkschaftskommission Österreichs in Wien, 4.3.1919–9.11.1920 Mitglied der Konstituierenden Nationalversammlung, SDAP, 10.11.1920– 1.10.1930 Abgeordneter zum Nationalrat, 5.12. 1930–7.2.1932 Mitglied des Bundesrates, Mitbegründer des Bundes der Freien Gewerkschaften

Personenregister Österreichs, 1928 bis 1931 dessen Vorsitzender, 1931 bis 1934 Ehrenvorsitzender. 34, 44 Huka, Dr. Richard (*31.3.1903 Wien, †23.2.1958 Türnitz/NÖ), 1930 Eintritt in das Bundeskanzleramt, 1.2.1936 Ernennung zum Ministerialsekretär, am 1.1.1937 in das Bundesministerium für Finanzen übergeleitet, ab 1.1.1938 Prokurist und leitender Mathematiker bei der Österreichischen Versicherungs A.G. in Wien, ab 1942 Kriegsdienstleistung, November 1945 Rückkehr aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft, 1.7. 1946 Eintritt in das Bundesministerium für Volksernährung mit Sondervertrag als Leiter des Referates für Statistik und Bedarfsplanung, stv. Leiter des Marshallplanreferates (Bearbeitung der mit dem Marshallplan zusammenhängenden Angelegenheiten), österreichischer Sachverständiger für den Marshallplan, Sachgebiet Ernährung, 8.4.1949 Übernahme in den Personalstand des Bundesministeriums für Volksernährung und Ernennung zum Sektionsrat, 1.5.1950 Ministerialrat. 87, 101, 392 Hunna, Robert (*23.4.1887 Graz, †5.4.1963 Wien), Direktionsrat im Personalstande des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 100 Hurdes, Dr. Felix (*9.8.1901 Bruneck/Tirol, heute Italien, †12.10.1974 Wien), Rechtsanwalt und Politiker, 1936 bis 1938 Mitglied der Kärntner Landesregierung, zuständig für Schul- und Bauwesen, April 1938 bis April 1939 Internierung im KZ Dachau, September 1944 bis Jänner 1945 KZ Mauthausen, 1945 bis 1951 Generalsekretär der ÖVP, 19.12.1945–30.3.1966 Abgeordneter zum Nationalrat, 18.3.1953–9.6.1959 Präsident des Nationalrates, 20.12.1945–23.1.1952 Bundesminister für Unterricht. 1, 6, 11, 31 f, 35 f, 43, 55, 60, 76, 83, 86, 89, 93, 95 f, 109, 114, 133 f, 147, 153 f, 156 f, 163, 167, 170–172, 174, 179, 196, 202, 235, 247, 258, 262, 273–275, 285, 309, 323, 334, 337 f, 344 f, 351, 363, 365, 382 Hüttig, Gustav (*13.5.1890 Prag, †1.12.1957 Graz), o. Prof. für anorganische und physikalische Chemie an der Technischen Hochschule in Graz, am 20.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Anrechnung von 6 Jahren für die Vorrückung in höhere Bezüge u. a. zu (Personalangelegenheit). 143

Personenregister

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Hynes, John H. (*, †), US-amerikanischer Oberst, Geschäftsführer der UNRRA, Leiter der CAREMission für Österreich. 328, 342, 347 I Igler, Dipl.-Kfm. Dr. Hans (*29.7.1920 Wien, †5.5.2010 Wien), 1946 Eintritt in das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1950 Tätigkeit in der Abteilung 3 – Programmabteilung (Zusammenfassende Behandlung der ERP-Programme im Zusammenwirken mit den einzelnen Bundesministerien und der Volkswirtschaftlichen Abteilung u. a.) des Zentralbüros für ERP-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt, ab 1953 Leiter des Zentralbüros, wirtschaftspolitischer Berater von Julius Raab, 1956 bis 1959 Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Industrie- und Bergbauverwaltung IBV, ab 1960 Gesellschafter des Bankhauses Schoeller & Co. und der Firma Gebrüder Schoeller, 1972 bis 1980 Präsident der Industriellenvereinigung und dann deren Ehrenpräsident. 289, 290, 317 Ilg, Ulrich (*7.4.1905 Dornbirn/Vorarlberg, †9.5.1986 Dornbirn), Landwirt, ab 1927 Obmann des Vorarlberger Bauernbundes, 1930 Mitglied der Vorarlberger Landwirtschaftskammer, 1.3.–25.9.1934 Mitglied des Beirates des Regierungskommissärs für Dornbirn, 5.3.–24.7.1934 Landesrat Vorarlberg, CSP, 27.4.–2.5.1934 Mitglied des Bundesrates, 13.7.–3.8.1934 Staatssekretär für Land- und Forstwirtschaft, ab August 1934 Vizepräsident der Vorarlberger Landwirtschaftskammer, ab 15.12.1934 Mitglied des Stadtrates von Dornbirn, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, 28.11.1934– 12.3.1938 Mitglied des Bundestages, März 1938 seiner Ämter enthoben, 24.5.–10.12.1945 Präsident des Vorarlberger Landesausschusses, 11.12. 1945–28.10.1964 Landeshauptmann von Vorarlberg, 1945 bis 1964 Landesparteiobmann der ÖVP Vorarlberg, 1947 bis 1951 Ländervertreter in der Bundesparteileitung der ÖVP, 29.10.1964– 18.10.1969 Landesrat Vorarlberg. 267 J Jäger, Ing. Georg (*, †), Inhaber der protokollierten Firma Elektro-Werkstätten Benedikt & Jäger, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 50

Janda, Dr. Richard (*13.2.1890 Wien, †22.9.1961 Wien), Jurist, 1916 bis 1920 Bezirksrichter, 22.9.1920 bis 1938 Ministerialrat im Finanzministerium, 1938 bis 1940 im liquidierenden Bundesministerium für Finanzen, 1940 bis 1945 Leiter des Hauptpunzierungs- und Probieramtes, 17.4.1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst im Staatsamt für Finanzen, Leiter des Departements 15 (Geldwesen, Währungs- und Devisengesetzgebung u. a.), 31.7.1951 Ernennung zum Sektionschef und Leiter der Sektion III (Kreditsektion), 31.12.1955 Versetzung in den dauernden Ruhestand, Aufsichtsratsmitglied der Creditanstalt-Bankverein, Kuratoriumsmitglied des Dorotheums. 391 Jerram, Sir Cecil Bertrand (*22.10.1891 Talland/ Cornwall/Großbritannien, †1971), 1913 Eintritt in den diplomatischen Dienst Großbritanniens, Tätigkeit u. a. in Moskau, Leningrad, Tallinn und Warschau, 1945 bis 1948 britischer Botschafter in Schweden, 1948 bis 1949 a.o. Gesandter und bev. Minister Großbritanniens in Österreich, 1949 bis 1951 Botschafter in Chile. 184 Jettmar, Dr. Heinrich (*18.7.1889 Wien, †7.12. 1971 Wien), a.o. Prof. für Hygiene an der medizinischen Fakultät der Universität Graz, 1947 bis 1962 Vorstand des Hygienischen Institutes an der Universität Graz, am 6.8.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 388 John, Dr. Josef Franz (*10.1.1915 Wien, †10.7.1956 Breitenwang/Tirol), 15.6.–31.12.1938 Tätigkeit beim Reichswetterdienst, ab 1.1.1939 wissenschaftlicher Assistent an der Lehrkanzel der Physik der Erde an der Universität Wien, ab 1.10.1945 Verwendung im wissenschaftlichen Dienst der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, 1.11.1951 Ernennung zum Observator II. Klasse. 83, 95 Just, Dr. Alfons (*25.1.1894 Brünn/Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, †9.3.1978), Jurist, 1.7.1919 Eintritt in den Dienst bei der Steiermärkischen Landesregierung, 24.4.1933 Ernennung zum Landesregierungsrat, ab April 1934 Referent für die Bergbauernhilfe, 1935 bis 1936 Sicherheitsreferent der Bezirkshauptmannschaft Graz, danach erneut Referent für die Bergbauernhilfe, ab Juli 1937 Grundverkehrsreferent für Steiermark, 12.3.–11.4.1938 inhaftiert, 31.12. 1938 Entlassung gemäß § 4 (1) BBV, danach Leiter der Steuerabteilung in der land- und forstwirtschaftlichen Landesbuchführungsgesellschaft

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Personenregister

in Wien, Ende April 1945 Dienstantritt im Staatsamt für Inneres, Tätigkeit in der Abteilung  8 (Staatsbürgerschaftsangelegenheiten), 1. 12.1945 Ernennung zum Oberregierungsrat, 16.12.1946 Ministerialrat, Vorstand der Abteilung 12 U (Angelegenheiten der versetzten Personen und der Flüchtlinge, Verkehr mit dem Büro der IRO in Wien), ab 1.1.1952 Leiter des Referates 1 C, 1.8.1952–31.8.1955 Tätigkeit beim Zwischenstaatlichen Komitee für europäische Auswanderung in Genf, 13.1.1956 Bestellung zum Vorstand der Abteilung 10 A, 31.12. 1959 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 87, 101 K Kachler, Dipl.-Ing. Fritz (*17.1.1888 Wien, †26.5. 1973 Wien), österreichischer Eiskunstläufer, zwischen 1912 und 1924 mehrfacher Welt- und Europameister, 21.3.1911–30.6.1920 Staatsbahnangestellter, 1920 Einberufung in das Bundesministerium für Verkehrswesen, 1929 Ernennung zum Sektionsrat, Dezernent für sämtliche Angelegenheiten der Signal- und Sicherungsanlagen, 1935 Hofrat, 1.4.1939 Versetzung in den Wartestand, 27.4.1945 rehabilitiert, 1.9.1945 Dienstantritt im Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Ernennung zum Ministerialrat, Präsident der Bundesbahndirektion Wien, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Gewährung einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Personalzulage zu (Personalangelegenheit), 31.12.1953 Versetzung in den dauernden Ruhestand, Verleihung des Titels Sektionschef. 100, 125

24.7.1929–29.5.1934 Landesrat, zuständig für Kultus- und Gewerbeangelegenheiten, ab Mai 1934 für Finanz- und Sanitätsangelegenheiten, 29.5.–1.11.1934 Stv. Landeshauptmann und Landesstatthalter, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Staatsrates, im März 1938 Enthebung von allen Funktionen trotz öffentlicher Bejahung des „Anschlusses“, danach Deckung des Lebensunterhaltes durch den Mitbesitz einer Ziegelei in Walbersdorf, 1.10.1945–4.1.1946 Mitglied des Provisorischen Landesausschusses des Burgenlandes, ÖVP, Stv. Landeshauptmann, 4.1.1946– 5.5.1960 Abgeordneter zum Landtag Burgenland, 4.1.1946–22.6.1956 Landeshauptmann, 1956 bis 1960 erster Landtagspräsident, 27.6. 1956–17.3.1965 Präsident der Burgenländischen Handelskammer. 184, 199 Kargl, Ing. August (*25.4.1898 Langenlois/NÖ, †6.1.1960 San Remo/Italien), 12.12.1945– 6.1.1960 Stv. Landeshauptmann von NÖ sowie Abgeordneter zum Landtag NÖ, ÖVP, 1946 bis 1954 Präsident der Nö. Handelskammer, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 99

Kagerer, Josef (*18.3.1886 Tumeltsham bei Ried im Innkreis/OÖ, †), Hofrat, Landesveterinärdirektor in Salzburg, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Verleihung eines Dienstpostens der Dienstpostengruppe II im Personalstands des amtstierärztlichen Dienstes zu (Personalangelegenheit). 100

Karisch, Dr. Alois (*26.11.1901 Jakling/Kärnten, †25.2.1986), Jurist, ab 25.7.1932 Rechtsanwalts­ anwärter, 31.12.1934 Übernahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst, 4.11.1935 Ernennung zum Richter am Bezirksgericht Villach, Juni 1937 nach Klagenfurt versetzt, geschäftsführender Landessekretär der Vaterländischen Front für Kärnten, 15.–25.3.1938 und 5.–17.6.1938 inhaftiert, 30.7.1938 Entlassung gemäß § 4 (1) BBV, Mai bis Dezember 1945 kommissarischer Leiter der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, 10.12.1945–1.6.1956 Landesrat Kärnten, 10.1. 1948 Ernennung zum Landesregierungsrat, 31.7. 1948 Oberregierungsrat, 7.11.1949–30.3.1960 Abgeordneter zum Landtag Kärnten, ÖVP, 31. 12.1950 Ernennung zum Landesoberregierungsrat, ab 1953 Leiter des Fremdenverkehrsreferates der Kärntner Landesregierung. 151, 170, 182

Karall, Dr. Lorenz (*10.8.1894 Großwarasdorf/ Burgenland, †17.3.1965 Walbersdorf/Mattersburg/Burgenland), Jurist und Journalist, nach dem Ersten Weltkrieg Führer der Christlichen Kroatischen Bauernpartei, ab 1922 Herausgeber der kroatischen Wochenschrift „Hrvatske Novine“, 1927 verantwortlich für die Eingliederung der Christlichen Kroatischen Bauernpartei in die CSP Burgenland, 20.5.1927–31.10.1934 Mitglied des Burgenländischen Landtages, CSP,

Kartal, Dipl.-Kfm. Stefan (*10.6.1909 Preßburg/ Ungarn, heute Bratislava, †2002), Wirtschaftsrat, 21.11.1932–2.11.1947 Beamter der Ungarischen Nationalbank, 3.11.1947–1.2.1948 Vertragsbediensteter mit Sondervertrag des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Referent in der Abteilung 13 (Planung in Fragen der Währungs-, Finanz-, Preis- und Lohnpolitik, Angelegenheiten der Kreditlenkungskommission), ab 2.2.1948 Referent in der

Personenregister Abteilung 21 (Bearbeitung der Fragen der Marshallplan-Programmerstellung), 1950 bis 1953 in der Abteilung 3 – Programmabteilung (Zusammenfassende Behandlung der ERP-Programme im Zusammenwirken mit den einzelnen Bundesministerien und der Volkswirtschaftlichen Abteilung u. a.), ab 1954 wirtschaftlicher Berater der Oesterreichischen Nationalbank, dann stv. Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank, 1964 pensioniert. 392, 397 Katscher, Ing. Paul (*22.5.1889 Wien, †28.6.1948 Durchgangslager Lemberg/UdSSR, heute L’vov/ Ukraine), Zentralinspektor, 1912 Eintritt in den Eisenbahndienst, 1918 Einberufung in den Zentraldienst der Staatsbahndirektion, 1923 Einberufung zur Generaldirektion der ÖBB, 1.11.1938 Versetzung in den Ruhestand, 1942 bis April 1945 inhaftiert, nach Kriegsende wieder in den Dienst gestellt, Juli 1947 Ernennung zum Ministerialrat unter Zuerkennung eines Dienstpostens im Personalstand der Generaldirektion der ÖBB, Leiter der Abteilung 33 (Technischer Wagendienst) der Sektion II, Teilnahme an mehreren internationalen Konferenzen sowie an den ersten Verhandlungen über den Marshallplan in Paris, am 5.12.1947 von der sowjetischen Besatzungsmacht verschleppt und vermutlich unter dem Vorwurf der Spionage verurteilt, am 28.6.1948 im Durchgangslager Lemberg an Erschöpfung verstorben. 1, 9, 35, 45 Kern, Dipl.-Ing. Dr. Johann (*6.4.1902 Breitenfeld/ Steiermark, †16.11.1988 Feldbach/Steiermark), 20.3.1934 Eintritt in den bergbehördlichen Dienst, 17.4.1935 Übernahme in das Bundesministerium für Handel und Verkehr, 1.1.1936 Ernennung zum Bergkommissär, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich im Bereich des Oberbergamtes Wien verwendet, nach Kriegsende erneut bei der Obersten Bergbehörde in Verwendung genommen und mit der Leitung der Abteilung 1 (Handhabung der bergrechtlichen Vorschriften, Legislative auf dem Gebiete des Bergrechtes u. a.) betraut, Dezember 1946 Ernennung zum Ministerialrat, ab 1947 Leiter der Obersten Bergbehörde, 22.12.1956 Ernennung zum Sektionschef, 31.12.1967 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 397 Keyes, Geoffrey (*30.10.1888 Fort Bayard/New Mexico/USA, 17.9.1967 Washington), US-amerikanischer Generalleutnant, 1943 bis 1945 Kommandant des II. Armeekorps, 1945 bis 1946 Kommandant der 7. Armee, 1946 bis 1947 der 3. Armee, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-

479 Hochkommissar für Österreich, 1951 bis 1954 Direktor der „Weapons Systems Evaluation Group (WSEG)“, ab 1954 im Ruhestand. 30, 42, 45, 134, 153, 185, 199 f, 253, 271, 316, 328 Keyses siehe Keyes Kienböck, Dr. Viktor (*18.1.1873 Wien, †23.11. 1956 Wien), Rechtsanwalt, 1918 bis 1923 Mitglied des Wiener Gemeinderates, CSP, 10.11. 1920–16.11.1922 Stadtrat von Wien, 1.12.1920– 13.11.1923 Mitglied des Bundesrates, 14.11. 1922–20.11.1924 und 20.10.1926–4.5.1929 Bundesminister für Finanzen, 20.11.1923– 7.2.1932 Nationalratsabgeordneter, 6.2.1932– 20.3.1938 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Staatsrates, 27.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Bundestages, 7.6.1938 Verzicht auf alle Ansprüche an die Nationalbank bzw. Reichsbank für eine monatliche Rente von 1.200 RM, weiterhin Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei, 8.5.–24.7. 1945 Mitglied des Präsidialkollegiums der Oesterreichischen Nationalbank, anschließend Berater der Oesterreichischen Nationalbank, 1952 bis 1956 Vizepräsident. 21, 39, 403, 407 Kinzl, Dr. Hans (*5.10.1898 St. Florian am Inn/ OÖ, †23.10.1979 Innsbruck), a.o. Prof., am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Geographie an der Universität Innsbruck zu (Personalangelegenheit). 206 Kiselev, Evgenij Dmitrievič (*28.7.1908 Solikamsk/Rußland, †17.4.1963 New York), ab 1938 sowjetischer Diplomat, 1945 bis 1946 politischer Berater des Hochkommissars der UdSSR bei der Alliierten Kommission für Österreich, 1946 bis 1948 politischer Vertreter der UdSSR bei der Regierung Österreichs, 1948 bis 1949 Abteilungsleiter für Balkanländer im sowjetischen Außenministerium, 1949 bis 1954 Botschafter in Ungarn, 1954 bis 1955 Leiter der Protokollabteilung des Außenministeriums, 1955 bis 1958 Botschafter in Ägypten und gleichzeitig ab 1956 Gesandter im Jemen, 1958 bis 1959 Botschafter in der Vereinigten Arabischen Republik, 1959 bis 1962 Abteilungsleiter für die Länder des Nahen Ostens im Außenministerium, 1962 bis 1963 stv. UNO-Generalsekretär. 15, 37, 216, 236 Kiselow/Kisselow siehe Kiselev Klang, Dr. Heinrich (*15.4.1875 Wien, †22.1.1954 Wien), Jurist, Richter, ab 1928 a.o. Prof. an der

480 Universität Wien, 1938 zwangspensioniert, 1942 Deportation nach Theresienstadt, dort als Richter am Ghettogericht tätig, nach 1945 Honorarprofessor an der Universität Wien, 1945 bis 1949 Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. 165 Klein, Johann (*, †um 1951 Sowjetunion), Eisenbahnbediensteter, Verhaftung durch die sowjetische Besatzungsmacht und Anklage durch ein sowjetisches Militärgericht unter dem Vorwurf, am 22.11.1945 ein Zugsunglück verschuldet zu haben, Ablehnung der Begnadigung, in Haft verstorben. 89, 97, 269, 327, 342 Klezl-Norberg, Dr. Felix (*21.6.1885 Wien, †31.3. 1972 Wien), a.o. Prof., Privatdozent für Statistik an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Vizepräsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes in Wien, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels o. Universitätsprofessor zu (Personalangelegenheit). 243 Kloss, Dipl.-Ing. Rudolf (*23.2.1902 Wien, †27. 11.1982 Wien), 1929 Eintritt in den nö. Landesdienst, 1933 Übernahme in den Bundesdienst, 25.7.1934 Einberufung in das Bundesministerium für Handel und Verkehr, Leiter des DollfußDenkmalreferates, 1938 ohne Ruhegenuß pensioniert, 13.3.–1.4.1938 Inhaftierung im Polizeigefängnis Rossauer Lände, 2.4.1938–13.3.1939 Internierung im KZ Dachau, 27.4.1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst, 1945 bis 1965 Leiter der Sektion für Hoch- und Tiefbau im Handelsministerium, daneben zahlreiche Wirtschaftsfunktionen, 29.8.1945 Ernennung zum Sektionschef, 31.8.1965 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 392 Kloss, Dipl.-Ing. Rudolf (*14.8.1901 Freiberg/ Böhmen, heute Přibram/Tschechische Republik, †26.9.1960 Moskau), Bergbautechniker, 20.9. 1922–30.9.1923 Bergingenieur bei Mines la Houve-Creutzwald in Frankreich, 1.2.1924–31. 12.1938 und 1.–31.4.1945 Leiter der Exportabteilung bei der Kohlengroßhandlung Georg Giesches Erben in Wien, November 1939 bis 31. 3.1945 Leiter der Exportabteilung bei der Kohlengroßhandlung Georg Giesches Erben in Berlin, 1940 kurzfristig Wehrdienst in Helgoland, 1.6.1945 Einberufung in das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Leiter der Kohlenabteilung der Obersten Bergbehörde, 19.6. 1946 Ernennung zum Ministerialrat, 1946 bis 1951 Delegierter bei allen Wirtschafts- und Han-

Personenregister delsvertragsverhandlungen mit allen Staaten Europas, der UdSSR, Nord- und Südamerika, Ägypten und Marokko, 1949 bis 1960 Aufsichtsrat der Austria-Krankenschutzversicherung, zuletzt stv. Vorsitzender, 9.2.1951 Versetzung in die handelspolitische Sektion im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau als Gruppenleiter der Abteilung Handelsverträge, Vertreter der EFTA und OEEC in Genf und Paris, 17.5.1960 zum Präsidenten der Handelskommission der OEEC gewählt, 26.9.1960 bei einem Flugzeugabsturz der AUA bei Krukova bei Moskau ums Leben gekommen. 356, 380, 391, 397, 399 Knopp, Ing. Leopold (*14.2.1907 Wien, †28.2. 1995 Wien), Textilingenieur, Mitglied der KPÖ, ab Juni 1937 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg, November 1938 nach Frankreich evakuiert, anschließend Emigration nach Großbritannien, Juli 1946 Rückkehr nach Österreich, Inhaber einer Textilfabrik in Waidhofen an der Thaya/NÖ und Verwalter mehrerer USIA-Betriebe, Jänner 1948 Anklage wegen diffamierender Äußerungen gegen Mitglieder der Bundesregierung bei einer Rede in Waidhofen an der Thaya am 13.12.1947, April 1948 Abbruch des Verfahrens, 24.11.1952 Einstellung des Verfahrens, ab 1953 Vorstandsmitglied der Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion, Anfang der 1960er Jahre in die DDR, später Rückkehr nach Österreich. 62, 89, 98 Koci, Dipl.-Ing. Alexander (*11.2.1901 Wien, †2. 5.1992 Wien), 1926 Eintritt in den Bahndienst, ab 1937 in der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesministerium für Verkehr verwendet, 1938 in das Reichsverkehrsministerium in Berlin berufen, 1939 bis 1945 bei der elektrischen Oberbetriebsleitung in Innsbruck, ab 1945 im Staatsamt bzw. Bundesministerium für Verkehr, 1947 Ernennung zum Ministerialrat, Leiter der Gruppe Elektrodienst sowie der Abteilung E 1 (Allgemeine Angelegenheiten des Elektrodienstes und Elektrobetriebsdienstes) dieser Gruppe, 31.12.1966 Versetzung in den dauernden Ruhestand, Aufsichtsrat der Österreichischen Elektrizitäts- und Wasserkraftwerke AG. 392 Koiner, Dr. Josef (*16.1.1905, †), Vertragsbediensteter des Höheren technischen Dienstes des Bundesministeriums für Verkehr, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Nachsicht vom mangelnden Anstellungserfordernis der Vollendung der Studien an der Unterab-

Personenregister teilung für Elektrotechnik einer technischen Hochschule zu (Personalangelegenheit). 319 Koktomov, Nikolaj Petrovič (*1906, †), sowjetischer Diplomat, 1939 Eintritt in den diplomatischen Dienst, 1946 bis 1948 Legationsrat an der sowjetischen Botschaft in Großbritannien, 1948 bis 1951 stv. ausführender Sekretär der europäischen Wirtschaftskommission der UNO, 1948 bis 1949 sowjetischer Delegierter für Österreich bei der Konferenz der Sonderbeauftragten der vier Großmächte für den österreichischen Staatsvertrag in London, ab 1951 stv. Leiter der II. europäischen Abteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ab 1955 Rat dieser Abteilung. 182, 199, 216 Kolb, Dr. Ernst (*9.1.1912 Lauterach/Vorarlberg, †23.9.1978 Bregenz), Jurist, während der NSZeit kaufmännische Tätigkeit bei einer Schweizer Firma, 19.12.1945–8.11.1949 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 18.2.1948–23.1.1952 Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, 8.11.1949–29.10.1959 Mitglied des Bundesrates, 23.1.1952–31.10.1954 Bundesminister für Unterricht, 1954 bis 1959 Landesstatthalter von Vorarlberg, Universitätsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht in Innsbruck. 1, 7, 24, 35, 40, 55, 67 f, 75 f, 78, 81 f, 86, 90 f, 93–96, 105, 122, 128, 130, 132, 136, 138–140, 147, 166, 174, 179, 186, 189 f, 197, 201 f, 209, 213, 229–233, 235, 239 f, 247, 256, 265, 267, 269, 272, 275 f, 281, 294, 299–301, 304, 311–314, 320, 323, 345, 351, 368, 372, 383 f, 391, 394, 396–403, 405, 407 Kölicker siehe Kölliker Kölliker, Ing. Dipl.-Kfm. Dr. Karl (*1.6.1905 Wiener Neustadt/NÖ, †17.7.1985 Wien), Kommerzialrat für Außenhandelsstatistik, Vorstandsmitglied der Österreichischen Elektizitäts-Wirtschafts AG, Aufsichtsrat zahlreicher Unternehmungen, u. a. ab 28.2.1948 der Österreichischen Länderbank, 8.6.1948 Bestellung zum Mitglied der Kreditlenkungskommission, österreichischer Sachverständiger für den Marshallplan, Sachgebiet Elektrizitätswirtschaft. 379, 390 Konrad, Dr. Josef (*1.3.1900 Bregenz, †22.3.1979 Innsbruck), Mediziner, Privatdozent an der medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Dermatologie und Syphilidologie zu (Personalangelegenheit). 49

481 Koptelov, Michail Efremovič (*1904, †1952), ab 1936 im sowjetischen diplomatischen Dienst, 1938 bis 1940 Leiter des Konsulates in Danzig, 1941 bis 1942 in Pehlevi/Iran, Juli 1945 bis Juni 1948 stv. politischer Berater des Sowjetischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich, Juni 1948 bis November 1951 politischer Vertreter der UdSSR bei der österreichischen Bundesregierung. 60 f, 89, 105, 110, 133, 141 Koptilow/Koptjelow siehe Koptelov Korenjak, Dipl.-Ing. Franz (*, †), Zivilingenieur für das Bauwesen, Vertragsangestellter im Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, am 20.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Aufnahme in den Bundesdienst mit Wirksamkeit vom 1.1.1948 zu (Personalangelegenheit). 144 Körner, Theodor (*24.4.1873 Komorn/Ungarn, heute Komárno/Slowakei sowie Komárom/Ungarn, †4.1.1957 Wien), General, ab 1894 im Militärdienst, ab 1919 Leiter der Präsidialabteilung des Staatsamtes für Heerwesen, 10.3.1923 Ernennung zum Generalmajor, 1.2.1924 Versetzung in den dauernden Ruhestand als General, 1924 bis 1930 Mitglied der Zentralleitung des Republikanischen Schutzbundes, 8.2.1924–17.2. 1934 Mitglied des Bundesrates, SDAP, 1.12. 1933–17.2.1934 Vorsitzender des Bundesrates, Februar 1934 Verhaftung, bis 24.12.1934 Haft, 1944 Gestapohaft, 17.4.1945–20.6.1951 Bürgermeister von Wien, 13.12.1945–20.6.1951 Mitglied des Wiener Gemeinderates und Abgeordneter zum Landtag Wien, SPÖ, 14.2.1946– 20.6.1951 Vorsitzender des Wiener Gemeinderates, 19.12.1945–16.6.1951 Abgeordneter zum Nationalrat, Mitglied des Parteivorstandes der SPÖ, 21.6.1951–4.1.1957 Bundespräsident. 187 Korp, Andreas (*15.5.1897 Graz, †8.10.1983 Wien), Direktor der Großeinkaufsgesellschaft der österreichischen Consumvereine, 27.4.–20.12. 1945 Staatssekretär für Volksernährung, SPÖ, ab 24.7.1945 Mitglied der Kreditlenkungskommission (für die SPÖ), 1946 bis 1952 Mitglied des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank, 1947 bis 1948 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Arbeiterbank AG. in Wien, 18.2.1948– 28.11.1956 stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Creditanstalt-Bankverein, 23.1.–2.4.1953 Staatssekretär für Inneres, 1955 bis 1972 Vizepräsident der Oesterreichischen Nationalbank, ab Oktober 1959 Obmann des Zentralverbandes der österreichischen Consumvereine. 29 f, 42 f

482 Korwik, Dipl.-Ing. Otto (*20.9.1884 Wien, †25.3. 1973 Wien), Oberbaurat, Hofrat, 1907 Eintritt in den Staatseisenbahndienst, 10.3.1922 Einberufung in das Bundesministerium für Verkehr, Leiter der Investitionsangelegenheiten, 1924 Versetzung in die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Personalreferent der Baudirektion und 1925 zu deren Vorstand ernannt, ab 1.1.1929 Wirtschaftsreferent in der Finanziellen Direktion, 1930 Leiter dieser Abteilung, 30.3.1931 Ernennung zum Vorstand der Abteilung für finanzielle Wirtschaft und Buchhaltung, Mai 1932 Verleihung des Titels Hofrat, ab Juli 1932 Hauptdezernent für Finanzwirtschaft und Leiter der zentralen Rechnungsstelle der Generaldirektion der ÖBB, Juni 1934 bis 17.7.1938 Generaldirektor der DDSG, Vizepräsident mehrerer Schiffahrtsunternehmen und -verbände, nach 1945 Wirtschaftsprüfer der Österreichischen Wirtschaftsberatung Internationale Treuhandgesellschaft m.b.H. Wien, Leiter der Abteilung 12 (Planung in Fragen des Gewerbes, Handels, Fremdenverkehrs und Messewesens) der Sektion I des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 113, 134 Kovats, Dipl.-Ing. Dr. techn. Wilhelm (*22.3.1906 Neusiedl am See/Westungarn, heute Burgenland, †10.9.1982 Djerba/Tunesien), ab 1931 in der Privatwirtschaft tätig, 1.3.1940–30.4.1945 mit Unterbrechung Abteilungsleiter im Amt für Technische Wissenschaften im Ministerium für Bewaffnung und Munition, am 15.11.1943 aus politischen Gründen entlassen und für elf Monate einer Strafkompanie zugeteilt, mit Wirksamkeit vom 26.2.1946 als Sektionsrat in den Personalstand des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung übernommen und zum Leiter der Gruppe II (Technische Gruppe) und des Sekretariates ECE ernannt, 1950 Übernahme in das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, 23.6.1951 Ernennung zum Ministerialrat, Leiter der Abteilung 3 (Verbundwirtschaft und Betrieb der Kraftwerke u. a.) der Sektion IV für Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft, 21.12.1970 Verleihung des Titels Sektionschef anläßlich der Versetzung in den dauernden Ruhestand am 31.12.1970. 382 Krauland, Dr. Peter (*6.8.1903 Kraubath/Steiermark, †8.9.1985 Wien), Rechtsanwalt, ab 1934 Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Graz, 10.11.1934–11.3.1938 Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung, zuständig für

Personenregister Finanzen, 29.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Länderrates, 1935 bis 1938 Kammeramtsdirektor der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Graz, März 1938 Enthebung von allen Funktionen, 1938 mehrere Monate Haft, 1941 bis 1945 zur Deutschen Wehrmacht eingezogen, Juli 1945 Bestellung zum Generalsekretär der Wiener Handelskammer, 24.7.1945–30.8.1946 Mitglied der Kreditlenkungskommission, 19.12.1945–8.11. 1951 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 20. 12.1945–8.11.1949 Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 24.11. 1951 wegen Verdachts des Amtsmißbrauchs und der illegalen Parteienfinanzierung verhaftet, 19.6.1952 freigesprochen und aus der Haft entlassen, 1958 bis 1974 Besitzer eines Bankhauses. 1, 22, 26, 28, 39–41, 55, 68, 70 f, 75 f, 78, 80, 86, 91, 93–95, 105, 113, 118–123, 127 f, 130 f, 134–136, 138–140, 147, 153, 157, 162–168, 170–174, 179, 185 f, 190 f, 197, 199, 201, 203, 209, 218, 229 f, 237, 239, 247, 257–259, 261, 265 f, 268, 272–275, 277, 281, 299, 301–303, 313 f, 323, 332, 343, 351, 369–372, 374, 383, 385 f, 391, 394, 396–403, 407 Kraupner, Heinrich (*18.12.1890 Skirschina/Böhmen, heute Skršín/Tschechische Republik, †3.7. 1971 Salzburg), Vizebürgermeister von Salzburg, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 348 Kraus, Josef (*23.2.1890 Kronberg/NÖ, †11.7. 1971 Kronberg), Landwirt, ab 1920 Vizebürgermeister von Kronberg, 1924 bis 1938 Bürgermeister von Kronberg, ab 1927 in der Landesführung der nö. Heimwehr tätig, 1927 bis 1930 Abgeordneter zum Landtag NÖ, CSP, 2.12.1930– 2.5.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, 1.11. 1934–12.3.1938 Mitglied des Staatsrates, 18.12. 1934–12.3.1938 Mitglied des Bundestages, März 1938 Enthebung von allen Funktionen und Verhaftung, 27.4.–26.9.1945 Unterstaatssekretär für Volksernährung, 27.4.–2.8.1945 Präsident der Nö. Landwirtschaftskammer, 26.9.–20.12.1945 Staatssekretär für Land- und Forstwirtschaft, 19.12.1945–18.3.1953 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 20.12.1945–23.1.1952 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 1945 bis 1960 stv. Obmann des Nö. Bauernbundes, 1945 bis 30.10.1947 Vizepräsident des Österreichischen Bauernbundes, 30.10.1947–28.4.1960 Präsident, ab 3.3.1951 stv. Bundesparteiobmann der ÖVP, 1966 Rückzug aus allen Funktionen. 1, 27–31, 41–43, 52, 55, 75, 78–80, 82, 85 f, 92, 94–96, 105, 129, 138, 147, 161, 164, 172 f, 182,

Personenregister 187, 199 f, 235, 250, 271, 275, 284, 309, 323, 340, 346, 351, 372–375, 378, 383–386 Krechler, Wilhelm (*28.5.1891 Zwentendorf/NÖ, †1.11.1971 Wien), 26.4.1919 Eintritt in den Dienst bei der Bundespolizeidirektion Wien, 1.12.1927 Einberufung in die Abteilung 8 (Bundespolizeiwesen u. a.) im Bundeskanzleramt, 28. 12.1934 Ernennung zum Sektionsrat, ab 1.8. 1936 Leiter des Staatspolizeilichen Büros der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, 29. 7.1937 Verleihung des Titels Hofrat, März 1938 außer Dienst gestellt, am 20.4.1938 verhaftet, gemäß § 4 BBV mit der Hälfte und später mit drei Viertel des Ruhegenusses pensioniert und bis 14.7.1939 im Landesgericht I und im Polizeigefangenenhaus inhaftiert, Oktober 1940 bis 1945 Büroangestellter der Ersten Allgemeinen Unfallund Schadensversicherungsgesellschaft in Wien, ab April 1945 Präsidialchef im Staatsamt für Inneres, 1.12.1945 Ernennung zum Ministerialrat, 17.7.1946 Sektionschef und Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, 31.12.1956 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 358, 380 Krieger, Dr. Friedrich (*23.6.1902 Wiener Neustadt/NÖ, †2.6.1958 Wien), Ministerialrat, am 6.4.1948 stellt die Bundesregierung den Antrag auf Ernennung zum Ersten Vizegouverneur des Postsparkassenamtes zurück (Personalangelegenheit. 11, 36, 49 Kroupa, Ebbo (*, †23.11.1948 Wien), provisorischer Direktor der Landesversicherungsanstalt Wien-NÖ, am 27.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 177 Kuh, Julius (*25.12.1888, †), Zentralinspektor der III. Dienstpostengruppe des Österreichischen Postsparkassenamtes, am 18.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 278 Kühnert, Dr. Wilhelm (*28.2.1900 Straßburg/Elsaß-Lothringen, heute Frankreich, †18.11.1980 Wien), Privatdozent für Kirchengeschichte an der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für Kirchengeschichte an der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 206 Kunschak, Leopold (*11.11.1871 Wien, †13.3. 1953 Wien), Chefredakteur der Christlichsozia-

483 len Arbeiterzeitung, Gründer des christlichsozialen Arbeitervereins, 1904 bis 12.2.1934 Mitglied des Wiener Gemeinderates, 1913 bis 1919 Mitglied der nö. Landesregierung, 4.3.1919–9.11. 1920 Mitglied der Konstituierenden Nationalversammlung, CSP, März 1920 bis Juni 1921 Obmann der CSP, 10.11.1920–2.5.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Staatsrates, 15.3.1938 Enthebung von allen Ämtern, zweimonatige Haft, 1945 Mitbegründer der ÖVP, 17.4.1945–14.2.1946 Amtsführender Stadtrat und Vizebürgermeister von Wien, 21.10.1945–14.2.1946 Stv. Landeshauptmann von Wien, 13.12.1945–18.5.1946 Mitglied des Wiener Gemeinderates und des Landtages, 1945/1946 Obmann des ÖAAB, 19.12. 1945–13.3.1953 Abgeordneter und Präsident des Nationalrates. 189, 287, 338 Kurasov, Vladimir Vasilievič (*6.7.1897 St. Petersburg, †29.11.1973), sowjetischer Generaloberst, 1945 Stabschef der Sowjetischen Militäradministration für Deutschland, 1946 bis 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn, Österreich und Rumänien, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich, 1949 bis 1956 und 1961 bis 1963 Leiter der Vorošilov-Militärakademie des Generalstabs, ab 1968 im Generalinspektorat des sowjetischen Verteidigungsministeriums. 8 f, 35, 55, 59 f, 89, 97, 105, 110 f, 133, 141, 183, 199, 251, 271, 326, 328, 342, 359, 381 Kurassow siehe Kurasov Kurzel-Runtscheiner, Dr. Oswald (*18.9.1918, †6.11.1996), Jurist, 1.9.1936–31.8.1937 Dienst beim Österreichischen Bundesheer, 1938 aus rassischen Gründen vom juridischen Studium an der Universität Wien ausgeschlossen, 20.6.1945 Eintritt in das Staatsamt für Inneres, 1948 Ministerialkommissär in der Abteilung 11 (Preisbestimmung und Wirtschaftspolizei) der Sektion II des Bundesministeriums für Inneres, 1958 Sektionsrat, ab 1955 zugleich Leiter der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen, ab 1959 Leiter der Abteilung 11, 1963 Ministerialrat sowie Übernahme in das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und Leiter der Abteilung 19 (Koordinierung der preispolitischen Angelegenheiten des Ressorts); 1946/1947 1. Präsident der Freien Österreichischen Studentenschaft, 1951 bis 1957 Vizepräsident. 392 Kyselow siehe Kiselev

484

Personenregister L

Langer-Hansel, Dr. Harald (*16.9.1909 Wien, †30.5.1998 Wien), Jurist, 1933/1934 Eintritt in den Dienst der österreichischen Präsidentschaftskanzlei, 1938 Sekretär von Bundespräsident Wilhelm Miklas, Tätigkeit in der Preisbildungsstelle Wien, nach Kriegsende Leiter der „Coordinating Section“ bei der Militärregierung in OÖ sowie Rechts- und Wirtschaftsberater der US-amerikanischen Abteilung der Alliierten Kommission, ab 1946 stv. Abteilungsleiter im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, anschließend Tätigkeit im Bundeskanzleramt, danach Aufbau und Leitung der Abteilung Fremdenverkehr des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, 1952 Ernennung zum Ministerialrat, ab 1965 Geschäftsführer der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung, 1970 bis 1972 stv. Vorsitzender des Fremdenverkehrskomitees der OECD. 197 Lanske, Dr. Eugen (*22.7.1885 Wien, †7.12.1956 Wien), 1909 Eintritt in den Staatsdienst, Mai 1917 Einberufung in das Handelsministerium, Tätigkeit in der industriepolitischen Sektion, später zugleich Leiter des Amtes für Wirtschaftspropaganda und Vorsitzender der österreichischen Filmkonferenz, 1.5.1924 Ernennung zum Sektionsrat, 21.7.1928 Hofrat, 21.1.1929 Ministerialrat, 1938 von allen Funktionen enthoben und versetzt, ab September 1940 Tätigkeit im Landeswirtschaftsamt, 1945 Wiedereintritt in den Dienst, an den vorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung des Staatsamtes für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr beteiligt, ab 6.6.1946 mit der Führung der gesamten industriepolitischen Agenden der Sektion V des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau betraut, 5.7.1946 Ernennung zum Sektionschef, Ende 1950 Eintritt in den dauernden Ruhestand. 197, 391 Lartschneider, Dr. Josef (*3.4.1868 Bozen, †), Medizinalrat, Zahnarzt in Linz, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Obermedizinalrat zu (Personalangelegenheit). 318 Laschtowiczka, Dr. Karl (*19.6.1895 Kremsier/ Mähren, heute Kroměříž/Tschechische Republik, †), Jurist, 1.8.1919–31.1.1920 Praktikant bei der Österreichischen Industrie- und Handelsbank, ab Februar 1920 Prokurist bei der Britisch-österreichischen Band- und Handels-AG. Wien, ab 1.7.1922 stv. Direktor der Wiener Kommerz-

bank, ab 1.12.1923 stv. Direktor der Union Bank Polen AG. in Lemberg, ab 1.10.1927 Direktor der Bank Malopolski AG. in Warschau, 1.12.1930–31.5.1940 Direktor der Warschauer Diskonto Bank AG. in Warschau, 15.10.– 30.11.1939 gleichzeitig Einrichtung der Dienststelle für das Geld-, Bank- und Börsewesen in Warschau und 1.12.1939 bis Mai 1940 Leitung des Finanzreferates des Stadtgemeinde Warschau, 1.6.1940–30.4.1945 stv. Leiter der Bankaufsichtsstelle für das Generalgouvernement, 17.8. 1945–29.7.1947 selbständige Tätigkeit als Landwirt, 30.7.1947–31.12.1948 Konsulent im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1.1.1949 Vertragsbediensteter des höheren Dienstes im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Leiter der Abteilung 15 (Verstaatlichte Unternehmungen, staatliche Beteiligungen an Unternehmungen; Werksgenossenschaften), stv. Leiter der Sektion III, 1.2.1950 in den Personalstand des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatliche Betriebe übernommen, 30.6.1951 einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses, 1949 bis 1951 Aufsichtsratsmitglied der Österreichischen Länderbank AG, 1965 bis 1970 stv. Obmann der Sektion Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 1968 bis 1970 Vorstandsvorsitzender der ÖIAG. 391 Laßmann, Dr. Wolfgang (*30.10.1910 Reutte/Tirol, †15.3.2002 Baden/NÖ), Hilfsrichter der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen II, am 15.3.1938 vom Dienst enthoben und in der Folge in den Ruhestand versetzt, anschließend Angestellter einer Rechtsanwaltskanzlei, 1945 Wiedereintritt in den Justizdienst, als Staatsanwalt dem Volksgericht Wien zugeteilt, 1949 Wechsel zur Zivilgerichtsbarkeit, Tätigkeit am Landes- und am Oberlandesgericht Wien, ab 1956 Richter am Obersten Gerichtshof, 1958 Ernennung zum Rat des Obersten Gerichtshofes, 1970 Senatspräsident, 1972 Vizepräsident, 1980 Präsident, 31.12.1980 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 360 Leopold, Dipl.-Ing. Dr. Rudolf (*8.3.1898 Mollands/NÖ, †23.8.1990 Wien), 1.7.1923–30.4. 1927 Pflanzenbauinspektor in der nö. Landesregierung, 30.4.1927 Einberufung in das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Leiter des Referates für die gesamten Agenden der Pflanzenproduktion in der Abteilung 6, ab 1931 Leiter der Abteilung 6, 30.3.1934 Ernennung zum Ministerialrat, 1936 bis 1938 Leiter der Sektion für allgemeine Landwirtschaft, Pflanzen-

Personenregister bau und Landeskulturförderung, 31.1.1938 Ernennung zum Sektionschef, 19.12.1938 Pensionierung gemäß § 4 BBV mit drei Viertel des Ruhegenusses, 1.9.1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst, 1946 bis 1951 Leiter der Abteilung Bundeskanzleramt-Österreichhilfe im Bundeskanzleramt bzw. der Abteilung 5 ERP (Durchführung der aus dem Marshallplan sich ergebenden Verhandlungen, Abwicklung des Marshallplan-Programmes im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien etc.) im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, ab 1951 Leiter der Land- und Forstwirtschaftlichen Produktionssektion im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 31.12.1963 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 129, 281, 289 f, 310, 317 Lininger, Dipl.-Ing. Heinrich (*25.1.1892 Paris, †27.12.1961 Wien), Honorardozent für den Bau von Gasapparaten und Feuerungsanlagen, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 49 Lorenzoni, Dr. Franz (*30.11.1890 Urfahr/Linz, †5.6.1948 Linz), 1920 Eintritt in den oö. Landesverwaltungsdienst, 1925 bis 1934 Abgeordneter zum Landtag OÖ, CSP, 29.11.1934– 12.3.1938 Mitglied des Länderrates, März 1934 bis 18.3.1938 Mitglied der Landesregierung, Leitung des Finanzressorts, 1937 Titel Oberregierungsrat, nach dem 18.3.1938 wieder Tätigkeit als Beamter, 1939 auf einen anderen Dienstposten versetzt, nach dem Attentat auf Adolf Hitler am 20.7.1944 kurzzeitige Verhaftung, 16.5.– 25.10.1945 Mitglied der von den USA eingesetzten „Beamtenregierung“ in OÖ, bis 7.8.1945 für den Bereich Finanzen, danach für den Bereich Wohnbau und Instandsetzungsarbeiten zuständig, Juli 1945 Verleihung des Titels Wirklicher Hofrat, 26.10.–25.11.1945 Stv. Landeshauptmann der provisorischen politischen Landregierung, 13.12.1945–5.6.1948 Stv. Landeshauptmann und Abgeordneter zum Landtag, ÖVP, daneben Funktion als Präsident des Aufsichtsrates der Oö. Kraftwerke AG. sowie Aufsichtsratsmitglied verschiedener Unternehmungen. 351, 357, 380, 387 Löwenthal-Chlumecky, Dr. Maximilian (*14.3. 1908 Lussin-Piccolo/Istrien, heute Mali Lošinj/ Kroatien, †27.8.1995 Bozen), Jurist, Diplomat, 18.4.1932 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, bis Februar 1935 an der Gesandtschaft Prag, Februar 1935 bis Oktober 1936 in der handelspolitischen

485 Abteilung des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, Oktober 1936 bis 1938 Sekretär von Außenminister Guido Schmidt, 13.3.1938– 31.3.1941 ohne Verwendung, danach im Auswärtigen Amt in Berlin, ab 12.3.1942 im Wartestand, 1.10.1945 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst und Tätigkeit in der Abteilung 5 Wpol, ab 1946 stv. Staatskommissär des Österreichischen Warenverkehrsbüros, 1.7.1947 Ernennung zum Legationsrat 2. Klasse, 1.1.1952 a.o. Gesandter und bev. Minister, 1952 bis 1974 vielfältige diplomatische Tätigkeit, u. a. in Washington, Kanada, Kuba, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Rom, 1.7.1969 Ernennung zum a.o. und bev. Botschafter, 31.3.1974 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 31 f, 43, 69 Lueger, Dr. Karl (*24.10.1844 Wien, †10.3.1910 Wien), Hof- und Gerichtsadvokat, Gründer der Christlichsozialen Partei, 1875 bis 1876 und 1878 bis 1910 Mitglied des Wiener Gemeinderates, 1885 bis 1910 Abgeordneter zum Reichsrat, 1890 bis 1910 Abgeordneter zum Landtag NÖ, 1895 und 1896 bis 1897 Vizebürgermeister von Wien, 8.4.1897–10.3.1910 Bürgermeister. 34, 44 M Machatschek, Anton (*5.3.1886, †), wirklicher Amtsrat der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und das Burgenland, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 50 Madl, Josef (*9.4.1886, †), technischer Oberinspektor im Personalstande des Bundesamtes für Eichund Vermessungswesen, am 18.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 278 Maisel, Karl (*3.11.1890 Wien, †13.3.1982 Wien), Metallarbeiter, 1926 bis 1934 Sekretär der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft, 1932 bis 1934 Abgeordneter zum Landtag Wien, SDAP, 1934 bis 1938 zeitweise Haft, 1939 bis 1940 Internierung im KZ Buchenwald, 1944 Gestapohaft, 19.12.1945–9.6.1959 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, 20.12.1945–23.1.1956 Bundesminister für soziale Verwaltung, ab 1945 Obmann der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft, 1956 bis 1964 Präsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien. 1, 28, 31–33, 36, 39, 43 f, 48, 52, 55, 62, 81, 94, 105, 117 f, 128–130, 135, 137–139, 170, 179, 195, 201 f,

486 209, 225 f, 230–232, 234, 238–241, 250, 271, 281, 286–288, 297, 310, 312, 323, 333, 340, 344, 346, 351, 358, 374, 381, 383, 385, 397, 403 f, 407 Malaniuk, Dr. Wilhelm (*26.6.1906 Oberndorf/ Böhmen, heute Horní Ves/Tschechische Republik, †21.12.1965 Wien), ab 29.10.1929 Rechtsanwaltsanwärter, ab 25.7.1932 Richteramtsanwärter, ab 27.1.1933 Hilfsrichter am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, ab 16.3.1933 Richter am Bezirksgericht Mödling bzw. ab 7.3.1934 am Bezirksgericht Baden, ab 24.6.1935 Richter am Oberlandesgericht Wien, ab 16.3.1938 Staatsanwalt der 1. Standesgruppe bei der Staatsanwaltschaft Wien II, 1.9.1938 Entlassung gemäß § 4 BBV, 13.4.1945 Wiedereintritt in den Justizdienst als Staatsanwalt am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 1.8. 1946 Ernennung zum Vizepräsidenten, 21.8. 1949 Präsident des Kreisgerichtes Korneuburg, 7.6.1955 Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 28.5.1963 Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes. 19 Maljavin, G. A. (*, †), 1948 Generaldirektor der USIA. 259 Manfred, Dr. Maximilian (*, †), Rechtsanwalt, erwähnt im Zusammenhang mit Erhebungen über die Wünschek-Dreher´schen Güter. 255 Mantler, Karl (*13.1.1890 Wien, †3.8.1965 Wien), Fleischhauer, Sekretär der Fleischhauergewerkschaft, 1937 bis 1938 im Anhaltelager Wöllersdorf und 1939 bis 1945 im KZ Buchenwald interniert, 19.12.1945–5.11.1949 Mitglied des Bundesrates, SPÖ, 1945 bis 1956 Präsident des Arbeiterkammertages, 1949 bis 1956 zugleich Präsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien, 11.1.1947–8.11.1949 Staatssekretär im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 1, 24, 28–31, 40–43, 52, 55, 76 f, 85, 93, 95 f, 105, 118 f, 122 f, 135 f, 147, 179, 209, 250, 271, 281, 323, 333, 335 f, 344 f, 351, 373–375, 384 f, 391, 394, 396, 403, 405 Mantler, Dr. Karl (*, †), Rechtsanwalt, erwähnt im Zusammenhang mit Erhebungen über die Wünschek-Dreher´schen Güter. 255, 272, 292, 311 Marget, Arthur William (*17.10.1899 Chelsea/ Massachusetts/USA, †5.9.1962 GuatemalaStadt), Oberstleutnant, Wirtschaftsexperte, Chef

Personenregister der US-amerikanischen Finanzabteilung bei der Alliierten Kommission für Österreich, Leiter eines Sonderkomitees für wirtschaftliche Fragen, in den 1950er Jahren Direktor der internationalen Finanzabteilung des Federal Reserve System der Vereinigten Staaten von Amerika, ab 1961 Berater der United States Agency for International Development in Guatemala. 285, 309, 355 f, 380 Margit siehe Marget Mark, Karl (*1.8.1900 Wien, †24.1.1991 Wien), Angestellter, Vertreter, Einkäufer und Disponent einer Papierhandlung, 1921 bis 1934 Sekretär der SdP Wien-Döbling, nach Februar 1934 in Polizeihaft und im Anhaltelager Wöllersdorf interniert, April bis Oktober 1945 Bezirksvorsteher von Wien-Döbling, SPÖ, anschließend bis 1970 Bezirksobmann, 19.12.1945–30.3.1966 Abgeordneter zum Nationalrat, 1946 bis 1948 Generalsekretär des Bundes der politisch Verfolgten, 1949 Geschäftsführer der Wiener Arbeiterheime GmbH, Mitglied des Bundesvorstandes und des Wiener Vorstandes der SPÖ, Präsident der Wiener Volksbildung. 381 Markschläger, Rudolf (*26.11.1890 Wien, †11.11.1982 Altmünster/OÖ), ab 1945 Bürgermeister von Altmünster, 1946 bis 1955 Bezirksschulinspektor für den Bezirk Vöcklabruck, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 49 Marshall, George Catlett (*31.12.1880 Uniontown/Pennsylvania/USA, †16.10.1959 Washington D.C.), US-amerikanischer General und Politiker, 1939 bis 1945 Generalstabschef, 1945 bis 1946 Sonderbotschafter in China, Jänner 1947 bis Jänner 1949 Außenminister, Initiator des Marshallplanes, 1950 bis 1951 Verteidigungsminister, 1953 Friedensnobelpreisträger. 6, 29, 42 Martin, Wilhelm (*, †), Techniker, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus Anlaß der Aufnahme als nicht ständiger Vertragsbediensteter zu (Personalangelegenheit). 318 Masurow siehe Mazurov Matschimenko/Maximenkow (?) (*, †), sowjetischer Verbindungsoffizier. 62, 89

Personenregister Mayer, Dr. Ewald (*9.2.1880 Prag, †10.1.1951 Wien), Jurist, 12.4.1904 Eintritt in den Staatsdienst, Oktober 1919 Einberufung in das Staatsamt für Inneres und Unterricht, 1923 Ernennung zum Ministerialrat, 1935 bis 1938 Leiter der Wirtschaftspolizei, 14.3.1938 Enthebung vom Dienst, 31.1.1939 mit Wirkung vom 31.1.1938 mit drei Viertel seiner Bezüge in den Ruhestand versetzt, Mitglied der Widerstandsbewegung „O5“, 25.4.1945 Wiedereintritt in den Dienst, 1945 bis 1949 Leiter der Sektion für allgemeine Verwaltung im Innenministerium, 29.8.1945 Ernennung zum Sektionschef, 31.1.1949 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 67, 87, 91, 101, 391, 397 Mazurov, Aleksandr Iosifovič (*, †), stv. Leiter der Abteilung für Arbeitskräfte des Sowjetischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich, CoVorsitzender des Direktoriums für soziale Verwaltung der Alliierten Kommission für Österreich. 106, 127, 145 Meyer-Helbeck, Dr. Ing. Friedrich (*um 1884, †2.10.1961 Bestattung in Wien), ab 10.8.1919 in Österreich wohnhaft, ab 26.8.1919 Leiter der „Sirius-Grünbach“ AG. Wien, ab 1932 Alleininhaber, nach 1945 Generaldirektor und Vorstand. 358 Michel, Dr. Hermann (*8.2.1888 Neustadt an der Tafelfichte/Böhmen, heute Nové Město pod Smrkem/Tschechische Republik, †15.10.1965 Purkersdorf/NÖ), Direktor des Naturhistorischen Museums Wien, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung eines Dienstpostens der Dienstpostengruppe II zu (Personalangelegenheit). 318 Migsch, Dr. Alfred (*5.11.1901 Wien, †18.10.1975 Wien), Wiener Magistratsbeamter und sozialdemokratischer Politiker, ab 1921 Verwaltungsbeamter beim Magistrat Wien, 1922 bis 1925 führender Funktionär der Sozialistischen Arbeiterjugend, 1922 bis 1929 Tätigkeit im Stadtschulrat, 1944 bis 1945 Internierung im KZ Mauthausen, 19.12.1945–18.1.1955 und 8.6.1956–30.3.1966 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, 1946 bis 1956 Mitglied des Parteivorstandes und bis 1967 Mitglied der Parteivertretung, 24.11.1947–8.11.1949 Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, 1954 bis 1956 Amtsführender Stadtrat der Gemeinde Wien für Personalangelegenheiten, Verwaltungsund Betriebsreform. 5, 35, 55, 62, 78, 86, 93 f, 96, 105, 129, 139, 147, 163, 172, 179, 186, 190,

487 201 f, 209, 213, 229–232, 235, 239 f, 247, 265 f, 275, 281, 301, 313, 323, 332, 337, 343, 345, 351, 391, 394, 396 f, 399, 402–405, 407 Mika, Adalbert (*15.9.1883, †), wirklicher Amtsrat der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und das Burgenland, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 50 Mistelbacher, Josef (*, †), Lokführer, wegen Verwicklung in ein Zugsunglück von der sowjetischen Besatzungsmacht verurteilt und ab 1947 in der Sowjetunion inhaftiert, 15.10.1953 Entlassung aus der Haft und Rückkehr nach Österreich. 89, 97, 269, 327, 342 Mitlacher, Ing. Otto (*12.4.1907 Wien, †1986), Berufsoffizier, ab 11.3.1929 Dienst im Österreichischen Bundesheer, 13.3.1938–26.4.1945 Deutsche Wehrmacht, 30.8.–20.12.1945 Leitung der Holznotstandsaktion beim Amt der Kärntner Landesregierung, ab 23.2.1946 Vertragsbediensteter im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1.7.1948 Konsulent, ab 1.2.1950 Vertragsbediensteter im Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, 1.9.1955 Übernahme ins Bundesministerium für Landesverteidigung, ab 1.7.1957 Leiter der Sektion III, 24.1.1959 Ernennung zum Generalmajor, ab 1.7.1961 Leiter der Sektion IV, 1.1.1962 Ernennung zum General, 18.6.1963 Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. 397 Moder, Hans (*12.3.1912 Znaim/Mähren, heute Znojmo/Tschechische Republik, †4.1.1990 Bestattung in Wien), ab 1.5.1931 Funkangestellter bei der Radio Austria AG., 13.3.1938–26.5.1945 Angestellter bei den Reichsbehörden, Kriegsdienstleistung und Kriegsgefangenschaft, ab 1.10.1945 Funktechniker bei der RCA Communications Inc. Radiostation USFA, ab 1.6.1948 Vertragsbediensteter im Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, ab 1.6.1954 im Personalstand des Flugsicherungsdienstes, 1.1.1956 Pragmatisierung, 1960 Ernennung zum Flugverkehrskontrollor, 30.4.1965 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, ab 1.4.1969 Wiederverwendung mit Sondervertrag. 175 Modler, Dr. Otto (*19.11.1908 Wien, †8.2.1963), 1931 Eintritt in den Justizdienst als Rechtspraktikant, ab 1936 Richter, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich weiterverwendet, 1.10.1938 Ernennung zum Amtsge-

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Personenregister

richtsrat, ab 1939 beim Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen, September 1946 Übernahme in den neuen Dienststand, November 1947 Zuteilung zum Bundesministerium für Justiz, ab 1948 Pressereferent des Bundesministeriums für Justiz, 17.8.1948 Ernennung zum Oberlandesgerichtsrat, 1.7.1949 Sektionsrat, 1.7.1953 Ministerialrat. 361 Monicault, Louis de (*19.9.1895 Lyon/Frankreich, †1965), 1919 Eintritt in den französischen diplomatischen Dienst, ab 1923 Tätigkeit in der politischen und kommerziellen Abteilung des französischen Außenministeriums, ab 1926 Sekretär an der Botschaft in Brüssel, ab 1932 in Prag, ab 1938 Berater an der Botschaft in Ankara, 1942 bis 1945 ohne Verwendung, ab 1945 politischer Berater des französischen Hochkommissars in Österreich, Juli 1946 bis Oktober 1950 a.o. Gesandter und bev. Minister Frankreichs in Wien, danach bis 1956 Botschafter in Oslo, Juni 1956 bis Oktober 1958 Generalkonsul in Monaco. 22, 39 f, 357, 380 Mudrak, Walter (*24.3.1904 Wien, †31.1.1998 Wien), Bankbeamter, 1918 Eintritt in den Wiener Bankverein, ab 1921 in der Esperanto- und Friedensbewegung tätig, langjähriger Funktionär einiger Esperanto-Vereinigungen, u. a. Vorsitzender der „Austria Katolika Liga Esperantista“, Mitarbeit an der „Enciklopedia de Esperanto“. 196, 207 Müller, Johann (*28.9.1899 Preding/Steiermark, †11.7.1956 Wien), wirklicher Amtsrat, Konsulent des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und Leiter des Personalreferates II, am 27.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 177 Musger, Dr. Anton (*29.3.1898 Grieskirchen/OÖ, †1983 Graz), o. Univ.-Prof. für Haut- und Geschlechtskrankheiten an der Universität Graz, Vorstand der Klinik, 1947/1948 Dekan der medizinischen Fakultät, 1949/1950 Rektor, o. Mitglied des Steiermärkischen Landessanitätsrates. 153 N Neumer, Dipl.-Ing. Dr. Franz (*20.11.1901 Aussig an der Elbe/Böhmen, heute Ústí nad Labem/ Tschechische Republik, †7.12.1977 Wien), 1924

bis 1946 in der Privatwirtschaft, 5.11.1946 Eintritt in den Staatsdienst als Vertragsbediensteter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, 3.3.1949 Übernahme in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis, Leiter der Abteilung 3 (Bergwirtschaftliche Angelegenheiten mit Ausnahme jener der Kohle u. a.) der Obersten Bergbehörde, 1.7.1953 Ernennung zum Ministerialrat, 31.12.1967 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 397 Noe-Nordberg, Dr. Karl (*1873, †1951), Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Medizinalrat zu (Personalangelegenheit). 348 Nowak (*, †), Baron, erwähnt im Zusammenhang mit der Kartoffel-Einkaufsgenossenschaft. 231, 240 Nuel, Dr. Peter (*2.7.1887 Breitenbach am Inn/ Tirol, †2.11.1962 Innsbruck), 1.3.1919 Eintritt in den Tiroler Landesdienst, 1928 Einberufung in die sozialpolitische Abteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, 1938 bis 1945 dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Dienstleistung zugeteilt, 1945 Wiederverwendung, 11.12.1946 Ernennung zum Ministerialrat, Sektion I, Abteilung 3 (Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten u. a.) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 31.12.1952 Eintritt in den dauernden Ruhestand, bis 30.6.1953 Weiterverwendung als Ruhestandsbeamter. 87, 101 O Oberegger, Ing. Josef (*23.1.1896 Leoben/Steiermark, †9.10.1969 Wien), ab 1922 Hochofenbetriebsassistent bei der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft in Donawitz, 1926 Bestellung zum Betriebsleiter des Hochofenbetriebes in Donawitz, 1927 führend beim Aufbau der Heimwehr in der Obersteiermark, 1929 Gründer und Obmann der Unabhängigen Gewerkschaften, Februar 1934 Teilnahme an der Niederschlagung der Februarkämpfe als Schutzkorpsführer, 4.8. 1934 Bestellung zum Regierungskommissär für sämtliche Konzernunternehmungen, 20.6.1936– 12.3.1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, März 1938 von allen Ämtern enthoben, 15.3.1938 verhaftet und am 17.6.1938 in das KZ Dachau deportiert, danach im KZ Buchenwald, Herbst

Personenregister 1940 Freilassung, ab 1941 Direktor der Klagenfurter Seifenfabrik Hatheyer, 23.8.1944 bis Kriegsende neuerlich inhaftiert, nach 1945 zahlreiche Funktionen in der Wirtschaft, 1.6.1945 von der britischen Militärregierung zum Vermögensverwalter der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft bestellt, ab 1959 Generaldirektor, 18.12.1964 Rücktritt. 268 Oellacher, Dr. Hans (*18.5.1889 Salzburg, †15.5. 1949 Wien), a.o. Prof. für klassische Philologie an der philosophischen Fakultät der Universität Wien, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 243 Opitz, Ing. Otto (*, †), Zentralinspektor im Personalstande des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 100 Orsini-Rosenberg, Dr. Felix (*9.8.1886 Theresienstadt/Böhmen, heute Terezín/Tschechische Republik, †22.7.1961 Damtschach/Kärnten), Diplomat, ab März 1938 ohne Verwendung, ab 31.3.1941 im Wartestand, 12.9.1946 Eintritt in das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Tätigkeit in der Abteilung 5, 17.1.–10.2.1947 a.o. Gesandter und bev. Minister in besonderer Verwendung in London, 16.5.1947–24.6.1950 a.o. Gesandter und bev. Minister in Sofia, im August 1948 Leiter der österreichischen Delegation bei der Konferenz der Internationalen Donaukommission in Belgrad, 25.8.1950– 31.12.1952 a.o. Gesandter und bev. Minister in Brüssel, ab 24.10.1950 in Luxemburg mitbeglaubigt, 1951 Versetzung in den dauernden Ruhestand und Weiterverwendung bis 31.12.1952. 293, 311 Ostersetzer, Dipl.-Ing. Dr. Berthold (*24.11.1883 Wien, †2.11.1956 Wien), 1.11.1907 Eintritt in den Bahndienst, 11.5.1923 Verleihung des Titels Oberbaurat, ab 1926 Vorstand der Streckenleitung St. Pölten, ab 1930 Leiter der Oberbauwerkstätte Wörth, ab 1932 Vorstand der Streckenleitung Wien Ost, 1.2.1939 Versetzung in den Ruhestand mit drei Viertel des Ruhegenusses gemäß § 4 BBV, 1945 Wiedereintritt in den Bahndienst, 1.1.1946 mit der Leitung des Bauund Bahnerhaltungsdienstes der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen betraut, 1946 Ernennung zum Ministerialrat, 1948 Sektionschef, 31.12.1949 Versetzung in den dauern-

489 den Ruhestand, bis 31.3.1950 mit Dienstvertrag weiterverwendet. 391 Ottillinger, Dipl.-Kfm. Dr. Margarethe (*6.6.1919 Wien, †30.11.1992 Wien), ab 1942 Leiterin der statistischen Abteilung und Referentin für sozialwissenschaftliche Fragen bei der Reichsvereinigung Eisen, Außenstelle Südost, ab 1944 Leiterin der Geschäftsstelle Wien, ab 1945 Geschäftsführerin der Fachgruppe Eisen- und Hüttenwerke der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 1946 Ernennung zur Konsulentin für Wirtschaftsfragen beim Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1947 Leiterin der Sektion III (Planungssektion) im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 5.11.1948 durch die sowjetische Besatzungsmacht verhaftet, Mai 1949 zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, 1955 freigelassen und rehabilitiert, ab 1956 Konsulentin der ÖMV, 1957 bis 1982 Leiterin der Administrativen Direktion der ÖMV, 1974 Verleihung des Titels Kommerzialrat, Aufsichtsratsmitglied zahlreicher Unternehmungen, u. a. der Elan Mineralölvertrieb AG., der Petrochemie Schwechat GmbH und der Adria-Wien-Pipeline GmbH. 391 P Paar-Walewski, Johann (*2.5.1905 Warschau, †), Einbürgerung, Vertreter, wohnhaft in Bruderndorf/NÖ. 222 Packenham siehe Pakenham Pakenham of Cowley, Lord Francis Aungier (*5.12. 1905, †3.8.2001), 7th Earl of Longford (ab 1967), 18.4.1947–31.5.1948 Kanzler des Herzogtums Lancaster für Angelegenheiten Deutschlands und Österreichs, 31.5.1948–28.2.1950 Minister für Zivile Luftfahrt, 24.5.–26.10.1951 Erster Lord der Admiralität, 1964 bis 1968 Vorsitzender des Oberhauses, 1965 bis 1966 Staatssekretär für die britischen Kolonien. 1, 6, 35, 45, 351, 356, 380, 387 Pann, Dr. Otto (*4.3.1880 Wien, †4.11.1978 Bestattung in Wien), Rat des Oberlandesgerichts Wien, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Vorsitzenden Rat des Oberlandesgerichts Wien zu (Personalangelegenheit). 347 Papen, Franz von (*29.10.1879 Werl/Westfalen, heute BRD, †2.5.1969 Obersasbach/BRD), deut-

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Personenregister

scher Politiker und Diplomat, 1.6.–17.11.1932 Reichskanzler, 30.1.1933 bis Juli 1934 Vizekanzler im Kabinett Hitler, 1933 bis 1945 Mitglied des Reichstages, 28.7.1934–4.2.1938 Gesandter (Juli 1936 Ernennung zum Botschafter in besonderer Mission für seine Verdienste um das Zustandekommen des Verständigungsabkommens zwischen Österreich und dem Deutschen Reich vom 11.7.1936) in Österreich, April 1939 bis August 1944 Botschafter in der Türkei, 1946 im Nürnberger Prozeß freigesprochen, 1947 in einem deutschen Spruchkammerverfahren als Hauptschuldiger eingestuft, zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt und 1949 vorzeitig entlassen. 309, 316

Pfarrer, Anton (*1.6.1867 Grünbach/NÖ, †4.11. 1951), Landwirt in Grünbach am Schneeberg, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Ökonomierat mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 50

Paulicek, Dr. Emanuel (*14.11.1883, †), Bezirkssanitätsrat, am 27.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Chefarzt des Landesinvalidenamtes für Wien, NÖ und Burgenland sowie der taxfreien Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 177

Piesch, Hans (*15.6.1889 Bielitz/Schlesien, heute Bielsko Biała/Polen, †3.3.1966 Krumpendorf/ Kärnten), Lehrer, ab 1918 Mitglied der SDAP, ab 1921 Mitglied des Villacher Gemeinderats, Finanzreferent, 1933/1934 Bürgermeister von Villach, 1934 von seinem Posten enthoben, danach unterrichtete er bis 1944 an der Hauptschule Villach, entging 1944 der Verhaftung, bis Kriegsende auf der Koralpe, 8.5.1945–25.4.1947 Landeshauptmann von Kärnten und gleichzeitig Mitglied der Landesregierung als Schulreferent, ab 20.10.1945 Mitglied der SPÖ-Landesparteileitung, 1.2.1948 Ernennung zum Hofrat und Direktor des Landesfremdenverkehrsamtes Kärnten, 1955 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 215, 235

Pavelič, Ante (*14.7.1889 Bradina/Bosnien-Herzegowina, †28.12.1959 Madrid), Politiker, Jurist, Gründer der kroatischen Unabhängigkeitsbewegung Ustaša, 1941 bis 1945 Staatsführer von Kroatien. 168 Pereira, Dr. Karl (*15.8.1913 Wien, †17.7.1950 Srinagar/Indien), kaufmännischer Angestellter, 1939 bis 1945 in der Privatwirtschaft, September 1945 bis Oktober 1946 Inhaber einer Import-, Export- und Transithandelsfirma, 19.11.1946 Eintritt in den Auswärtigen Dienst im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, ab 4.12.1946 Tätigkeit in der Abteilung 5 Pol, 27.9.1948 bis Jänner 1949 an der österreichischen Gesandtschaft in Paris, 31.1.1949 bis Dezember 1949 Tätigkeit in der Abteilung 5 Wpol, 8.12.1949–17.7.1950 Leiter der Gesandtschaft in Neu Delhi. 87, 101, 330 Petri, Bernhard (*2.4.1767 Zweibrücken/Pfalz, heute Deutschland, †28.10.1853 Theresienfeld/ NÖ), Agronom, nach der Französischen Revolution in Österreich und Ungarn tätig, ab 1803 Wirtschaftsdirektor bzw. Verwalter von Gütern des Fürsten Johann zu Liechtenstein, Schaffung von englischen Parks in Eisgrub, Adamsthal, Neuhäusel und in der Rossau, ab 1804 Gutsbesitzer in Theresienfeld, 1808 Entlassung auf eigenen Wunsch und fortan Tätigkeit auf seinen eigenen Gütern, u. a. Schaf- und Hühnerzucht sowie Futterbau mit von ihm neu eingeführten Futterpflanzen, umfangreiche Tätigkeit als Fachschriftsteller. 186

Pfeffer, Elsa (*, †), staatenlose Insassin des DPLagers Kobenzl in Wien, 19.4.1948 versuchte Entführung durch drei sowjetische Offiziere. 126 Pichler, Anna (*, †), erwähnt im Zusammenhang mit einer Rückstellungsangelegenheit, betreffend Zollhäuser an der österreichisch-bayrischen Grenze. 165 f, 173

Pillat, Dr. Arnold (*10.12.1891 Ruschowan/Böhmen, heute Hrušovany/Tschechische Republik, †25.9.1975 Wien), a.o. Universitätsprofessor, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Universitätsprofessor der Augenheilkunde an der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 348 Plank, Dr. Rudolf (*15.2.1881, †), Rat des Oberlandesgerichts Wien, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Vorsitzenden Rat des Oberlandesgerichts Wien zu (Personalangelegenheit). 347 Plöderl, Dr. Egon (*, †), am 11.5.1948 stellt die Bundesregierung den Antrag auf Bestellung zum österreichischen Honorarkonsul und Leiter des österreichischen Honorarkonsulates in Genua durch den Bundespräsidenten zurück, am 8.6.1948 stimmt die Bundesregierung diesem Antrag zu (Personalangelegenheit). 243, 388 Pomeroy, Harold Edward (*1902 Burbank/Kalifornien/USA, †1983), US-Oberstleutnant im Ge-

Personenregister neralstab, vor dem Zweiten Weltkrieg Bürgermeister von Whittier/Kalifornien und Administrator der California State Relief Administration, 1946 bis 1949 Chefsekretär im Alliierten Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich, danach diverse Ämter im US-Bundesstaat Alaska, u. a. Tätigkeit in den Departements für Zivilverteidigung und Landwirtschaft für das Territorium Alaska, 1963 Wahl zum Bürgermeister des Kenai Peninsula Borough, danach Berater in Öl- und Gasangelegenheiten in Anchorage. 277 Poppovic, Dipl.-Ing. Dr. Georg (*15.10.1900 Wien, †14.7.1971 Wien), Hochschulassistent für allgemeine Elektrotechnik an der Technischen Hochschule in Wien, ab 1.2.1947 Vertragsangestellter im Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Leiter der Abteilung  1 (Elektrotechnik), am 20.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Aufnahme in den Bundesdienst und Ernennung zum Sektionsrat mit Wirksamkeit vom 1.1.1948 zu (Personalangelegenheit). 143

491 und der Kontrollabteilung zugeteilt, ab 1953 Leiter der Sektion V (Wirtschaftliche Koordination), 1.1.1954 Ernennung zum Ministerialrat, 1.1.1957 Sektionschef, 30.6.1976 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 397, 403 Preindl, Ferdinand (*27.5.1881 Taisten/Südtirol, †15.10.1978 Salzburg), 1.5.1904 Eintritt in den Staatsdienst, ab 1.6.1907 Buchhalter bei der Tiroler Bauernsparkasse, ab 1908 Sekretär, 1910 stv. Direktor, Jänner bis September 1915 Leiter des kommerziellen Büros der Tiroler Statthalterei, ab September 1915 Direktor der Kriegsgetreideverkehrsanstalt, März 1919 bis Dezember 1922 Leiter des Landwirtschafts- und Ernährungsamtes Tirol, 13.10.1920 Ernennung zum Regierungsrat, ab 1922 Direktor der Tiroler Einfuhr A.G., 1.3.1926 bis 1938 und 1945 bis 30.6.1958 Kommerzieller Direktor der Österreichischen Bundesforste, zugleich von 1.4.1929 bis 1938 und 1945 bis 30.6.1958 Generaldirektor. 200

Poukar, Raimund (*17.7.1895 Wien, †3.12.1980 Wien), katholischer Journalist, 1917 Eintritt in den Staatsdienst als Rechnungsbeamter im Ministerium für öffentliche Arbeiten, 1919 Übernahme ins Staatsamt für Handel, Gewerbe, Industrie und Bauten, 12.3.1938 Festnahme, 2.4. 1938 bis Ende 1939 Internierung im KZ Dachau, danach unter Polizeiaufsicht gestellt, 1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst, Ernennung zum wirklichen Amtsrat, 1946 dem Bundesministerium für Unterricht zugeteilt, Mai 1946 Ernennung zum Hofrat, Pressereferent im Bundesministerium für Unterricht, September 1947 Ernennung zum Chefredakteur, ab Juni 1957 Tätigkeit im Parlament. 365

Presslmayer, Dr. Karl (*1.1.1900 Graz, †13.9.1962 Wien), Diplomvolkswirt, 1919 bis 1924 Landwirt, 1924 bis 1938 Berufsoffizier, zuletzt Oberleutnant, mit 25.4.1938 in den Ruhestand versetzt, Herbst 1938 bis März 1940 Privatbeamter, März 1940 bis Juni 1944 Kriegsdienst, Juni 1944 bis Mai 1947 Lazarettaufenthalt, ab 15.7.1947 in provisorischer Verwendung im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, 1.1.1949 Übernahme in den Dienst als Wirtschaftsrat, Tätigkeit in der Abteilung 17 a (Betriebsrationalisierung im Gewerbe, Preisbestimmung in der Bauwirtschaft, für Baustoffe und für Bergwerks­ produkte), 1.1.1955 Ernennung zum Oberwirtschaftsrat, ab September 1955 dem Bundeskanzleramt/Amt für Landesverteidigung bzw. dem Bundesministerium für Landesverteidigung dienstzugeteilt, 13.10.1956 Ernennung zum Oberadministrationsrat, 1.2.–27.3.1957 dem Gruppenkommando III Salzburg zugeteilt, mit 1.4.1957 zur Vorschriftenkommission des Bundesministeriums für Landesverteidigung versetzt, 31.3.1962 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 397

Preglau, Dipl.-Kfm. Dr. Guido (*30.7.1910, †10.8. 2001), Jurist, 27.3.1937 Eintritt in den Staatsdienst als Aspirant im höheren Finanzdienst, nach dem 13.3.1938 in den Dienst des Deutschen Reiches übernommen, 1940 bis 1945 Kriegsdienst, mit 1.11.1945 in das Bundeskanzleramt in vorläufige Verwendung übernommen und dem Büro der Österreichhilfe der Vereinten Nationen als Finanzkommissär in der Verteilung

Presterl, Martin (Josef ) (*8.3.1916 Graz, †18.5. 1948 Ljubljana/Jugoslawien), Lehramtsanwärter, ab 1930 Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes, 1935 von der Lehrerbildungsanstalt relegiert, im August 1935 wegen kommunistischer Betätigung zu drei Monaten Arrest verurteilt, ab Ende 1936 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg, ab Februar 1941 im KZ Dachau interniert, nach Kriegsende bis Ende März 1946

Pöschl, Wilhelm (*6.1.1901 Rohrbach/OÖ, †8.6.1998), Mitinhaber der Lederfabrik Josef Pöschl & Söhne, 1945 bis 1957 Bürgermeister von Rohrbach, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 99

492 Herausgeber der kommunistischen Tageszeitung „Wahrheit“ in Graz, sodann Gründer und Miteigentümer des Kristall-Verlages in Graz, am 27.10.1947 in Jugoslawien unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet, im April 1948 vor einem Militärgericht angeklagt und zum Tod verurteilt, am 18.5.1948 hingerichtet, 1976 rehabilitiert. 209, 219 f, 237, 243, 248, 269, 276, 279, 364 Prestl siehe Presterl Pribik, Edmund (*13.6.1886, †16.11.1960 Bestattung in Wien), wirklicher Amtsrat der Österreichischen Nationalbibliothek, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 49 Probst, Otto (*29.12.1911 Wien, †22.12.1978 Wien), Lithograph, 1926 bis 1934 Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterjugend, 1932 bis 1934 Mitarbeiter in der Jugendschutzstelle der Arbeiterkammer für Wien bei der Fürsorgeaktion Jugend in Not und Jugend am Werk, 1935 bis 1936 und 1937 inhaftiert, 1939 bis 1943 im KZ Buchenwald interniert, danach in einer Strafkompanie an der Ostfront, 19.12.1945–24.6. 1970 und 19.10.1970–22.12.1978 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, 17.11.1946–18.6.1965 und 30.1.1967–11.6.1970 Zentralsekretär der SPÖ, 27.3.1963–19.4.1966 Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, 1970 bis 1974 Obmann der SPÖ Wien, 31.3.–24.6.1970 und 20.10.1970–22.12.1978 Dritter Präsident des Nationalrates, 1972 bis 1974 stv. Parteivorsitzender der SPÖ. 362, 381, 388 Puntigam, Dr. Franz (*6.10.1902 Brünn/Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, †29.12.1964 Wien), Sektionsrat, 1.3.1928–28.2.1932 Spitalsarzt am Wiener Allgemeinen Krankenhaus, 1.8.1932 Eintritt in den Staatsdienst, Amtsarzt der Polizeidirektion Wien, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich Amtsarzt der Reichspostdirektion Wien, nach Kriegsende Leiter der Abteilung 19 (Bekämpfung der Infektions- und Volkskrankheiten, Impfstoffgewinnungsanstalt und Serumprüfungsinstitut etc.) im Bundesministerium für soziale Verwaltung, ab 1.7.1950 Direktor der Bundesstaatlichen Impfgewinnungsanstalt und des Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitutes. 297, 312

Personenregister R Raft-Marwil, Dr. August (*8.3.1891 Radautz/Bukowina, heute Rădăuți/Rumänien, †5.11.1978 Wien), 1910 Ernennung zum Leutnant, 1914 Oberleutnant, am 1.11.1916 zur Luftfahrttruppe kommandiert, 18.10.1917 Kommandant der Fliegerkompanie 2, 12.2.1918 zur Fliegerersatztruppe transferiert, ab 2.11.1918 bei der deutschösterreichischen Fliegertruppe als liquidierender Chef des Luftfahrtwesens bzw. Kommandant der Flughafenpolizei Wiener Neustadt, ab 3.11.1919 der Flughafenpolizei Graz-Thalerhof, 30.4.1920 pensioniert, 1.5.1920 als Polizeioffizier in den Zivilstaatsdienst übernommen, der Flughafeninspektion Graz-Thalerhof zugeteilt, 1928 als Polizeioberkommissär in die Bundespolizeidirektion Wien übernommen, Leiter der Flughafeninspektion Aspern, 1933 Ernennung zum Polizeirat, 1937 Sektionsrat im Bundesministerium für Handel und Verkehr, Referent für den Zivilluftverkehr u. a., ab 16.12.1937 Stellvertreter des Staatskommissärs bei der Österreichischen Luftverkehrs-Aktiengesellschaft, 13.3.1938–31.12. 1940 bei der Überleitung der österreichischen Luftfahrt auf die Reichsstellen verwendet, mit 1.4.1940 als Oberregierungsrat in den Dienst des Reichsluftfahrtministeriums übernommen, dann gemäß § 3 (1) BBV in den Ruhestand versetzt, 21.8.1944–6.4.1945 Hilfsarbeiter in Rüstungsbetrieben, nach 1945 Eintritt in das Bundesministerium für Verkehr, 1947 Ernennung zum Ministerialrat, Leiter des Amtes für Zivilluftfahrt im Bundesministerium für Verkehr, 31.12.1956 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 170, 175, 298, 312 Ratzenhofer, Ing. Emil (*22.10.1877 Wien, †28.1.1964 Wien), Offizier, 18.8.1898 als Leutnant ausgemustert, ab 1918 Tätigkeit im Sekretariat der parlamentarischen Kommission für Feststellung und Verfolgung militärischer Pflichtverletzungen im Kriege, 1918 bis 1923 Vorstand der Ausbildungsabteilung und später der technischen Abteilung des Heeresministeriums, 1920 Berufung zum Stabschef des Bundesheeresinspektors, 1923 bis 1925 Leiter der Abteilung 6 (Beschaffung und Verwaltung der Bewaffnung, Munition, Zeugsmaterial und Pferde), 18.1.1924 Ernennung zum Generalmajor, ab 1925 Leiter der technischen Sektion, 31.12.1925 Ernennung zum General, 28.2.1926 Versetzung in den dauernden Ruhestand, zahlreiche Veröffentlichungen, u. a. 1932 bis 1939 Herausgeber des Werkes „Österreich-Ungarns letzter Krieg 1914–1918“. 63, 164, 173

Personenregister

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1948 stimmt die Bundesregierung der ErnenReber, Samuel (*15.7.1903 Easthampton/Massanung zum Sektionschef zu (Personalangelegenchusetts/USA, †25.12.1971 Princeton/Massaheit), 31.12.1952 Versetzung in den dauernden chusetts), US-amerikanischer Diplomat, 1936 bis Ruhestand, bis 30.6.1953 als Ruhestandsbeamter 1939 Legationssekretär an der US-Botschaft in weiterverwendet. 391, 394, 396 f, 399 Rom, 1939 bis 1942 im State Department, 1943 Mitglied der Alliierten Militärkommission in Italien, 1944 bis 1945 politischer Verbindungsoffi- Reindl, Dr. Viktor (*13.3.1895 Wien, †), 1920 bis zier ebendort, 1947 bis 1949 stv. Leiter der­ 1924 Tätigkeit beim Wiener Bankverein, ab 1930 Europa-Abteilung im State Department, 1950 bis Richter für den Oberlandesgerichtssprengel 1952 politischer Berater und Direktor des Amtes Wien, ab Juni 1935 Staatsanwalt in Wien, ab für politische Angelegenheiten beim amerikani1937 Mitglied der illegalen NSDAP, März 1940 schen Hohen Kommissar für Deutschland, 1952 Ernennung zum Landesgerichtsdirektor beim bis 1953 Stv. Hoher Kommissar für Deutschland. Landesgericht Wien, September 1941 Berufung 285 an den Senat für Hoch- und Landesverratssachen am Oberlandesgericht Wien, Tätigkeit als Beisitzer und Vorsitzender dieses Senats, September Rehrl, Josef (*7.1.1895 Salzburg, †11.11.1960 1944 Versetzung als Oberlandesgerichtsrat zum Salzburg), Hofrat, Lehrer, Bruder des früheren Oberlandesgericht Wien, ab 25.10.1945 in USSalzburger Landeshauptmannes Franz Rehrl, amerikanischer Haft, Entlassung aus dem Justiz1922 bis 1926 Gemeinderat der Stadt Salzburg, dienst mit Bescheid des Liquidators vom CSP, 1931 bis 1941 Direktor der Salzburger 30.3.1946, ab 2.4.1946 in Untersuchungshaft, Landes-Taubstummenanstalt, ab 1945 erneut am 18.6.1948 durch das Volksgericht zu fünf Leiter der neueröffneten Landes-TaubstummenJahren schwerem Kerker verurteilt, 26.5.1950 anstalt, 19.12.1945–1.12.1949 Mitglied des Entlassung, Wiederaufnahme des Verfahrens und Bundesrates, ÖVP, 1.7.–31.12. 1948 VorsitzenAufhebung des Urteils mit Beschluß des Volksder, 22.12.1947–1.12.1949 Landeshauptmann gerichtes vom 27.8.1951, rückwirkende Aufhevon Salzburg. 197, 373 bung der Entlassung mit Bescheid des Liquidators vom 18.1.1952, 21.1.1952 Versetzung in Reichel, Dipl.-Ing. Alois (*26.8.1881, †), Vermesden dauernden Ruhestand, ab 1953 Tätigkeit in sungsrat i. R., am 18.5.1948 stimmt die Bundeseiner Rechtsanwaltskanzlei. 360 f regierung der Verleihung des Titels Obervermessungsrat aus Anlaß der Versetzung in den dauernReither, Ing. Josef (*26.6.1880 Langenrohr/NÖ, den Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 278 †30.4.1950 Tulln/NÖ), 1912 bis 1924 Bürgermeister von Langenrohr, CSP, 11.5.1921–30.10. Reichmann, Dr. Alexander (*27.11.1887 Brünn/ 1934 Abgeordneter zum Landtag NÖ, 1922 bis Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, 1925 Vizepräsident der nö. Landwirtschaftskam†13.12.1968 Wien), Jurist, 21.6.1910 Eintritt in mer, ab 1925 Präsident, 17.2.1925–30.6.1931 den Staatsdienst, 1917 Einberufung in das Ackerund 21.5.1932–17.5.1933 Stv. Landeshauptbauministerium, ab 1924 Börsenkommissär an mann von NÖ, 1.7.1931–20.5.1932, 18.5.1933– der Börse für landwirtschaftliche Produkte, ab 30.10. 1934 und 22.11.1934–12.3.1938 Landes1925 der handelspolitischen Sektion des Bundeshauptmann, 29.7.1934–17.10.1935 Bundes­ ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zuminister für Landwirtschaft, 24.10.1935–12.3. geteilt, ab 1928 Vertreter in der Spirituskommis1938 Mitglied des Länderrates und des Bundession und in der Kommission zur Herausgabe des tages, 13.3.1938 Verhaftung, 1.4.1938–26.7. österreichischen Lebensmittelbuches, Dezember 1941 im KZ Dachau, 22.7.1944 bis Kriegsende 1931 Ernennung zum Hofrat, 22.12.1932 Mi1945 im KZ Ravensbrück, 1945 bis 1947 Präsinisterialrat, 1938 bis Mai 1939 im liquidierenden dent des Österreichischen Bauernbundes, Bundesministerium für Land- und Forstwirt12.12.1945–2.5.1949 Landeshauptmann von schaft, Mai 1939 bis 1945 Referent der handelsNÖ, ÖVP, 12.12.1945–30.4.1950 Abgeordneter politischen Abteilung im Reichsministerium für zum Landtag NÖ, Jänner 1946 bis 12.8.1949 Ernährung und Landwirtschaft in Berlin, 7.4.– Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Land30.9.1945 in der Ausweichstelle Blankenhain in wirtschaftskammern. 365 Thüringen, 11.10.1945 Wiedereintritt in den Dienst im Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft, Tätigkeit in der Abteilung 8 (handels- und Renner, Dr. Karl (*14.12.1870 Unter Tannowitz/ Mähren, heute Dolní Dunajovice/Tschechische zollpolitische Angelegenheiten u. a.) und stv. Republik, †31.12.1950 Wien), 1907 bis 1918 Leiter der Sektion III, danach Leiter, am 27.1.

494 Abgeordneter zum Reichsrat, 21.10.1918–16.2. 1919 Mitglied der Provisorischen Nationalversammlung, SDAP, 30.10.1918–7.7.1920 Staatskanzler, 1919 Leiter der österreichischen Delegation in St. Germain, 4.3.1919–9.11.1920 Mitglied der Konstituierenden Nationalversammlung, 15.3.–9.5.1919 Staatssekretär für Inneres und Unterricht, 26.7.–17.10.1919 mit der Leitung des Staatsamtes für Äußeres betraut, 17.10. 1919–22.10.1920 Staatssekretär für Äußeres, 10.11.1920–17.2.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, 1923 Gründer der Arbeiterbank, ab 1.1.1926 Präsident der Großeinkaufsgesellschaft österreichischer Consumvereine, 29.4.1931–4.3. 1933 Präsident des Nationalrates, 1934 vorübergehend inhaftiert, rief nach dem „Anschluß“ 1938 die Bevölkerung auf, im Referendum dafür zu stimmen, 27.4.–20.12.1945 Staatskanzler, SPÖ, 19.–20.12.1945 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12.1945–31.12.1950 Bundespräsident. 6, 64, 90 f, 114, 157, 187, 205, 213, 290, 339 Riebel, Dr. Franz (*16.8.1888 Wien, †7.10.1975 Wien), Hofrat, 1911 Eintritt in den Staatsdienst, Tätigkeit bei der Finanzprokuratur in Wien, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich weiterverwendet, 1941 Überstellung zum Oberfinanzpräsidium Wien, April 1945 bis 22.1.1946 Leiter der Abteilung XIII der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und das Burgenland, anschließend Übernahme in das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Leiter der Abteilung 6, 24.6.1946 Überstellung zum Bundesministerium für Finanzen/Finanzprokuratur, 31.12.1953 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 165 Rieder, Dr. Gustav (*27.2.1887 Wien, †17.11.1956), Studienrat, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für romanische Sprachen an der Hochschule für Welthandel zu (Personalangelegenheit). 206 Riediger, Rudolf (*, †), Oberinspektor i. R. der Österreichischen Bundesbahnen, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat mit Nachsicht der Taxe aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 50 Riefenstahl (*, †), erwähnt im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen die Versetzung des Forstmeisters Hillgarter von Seefeld nach Reutte. 200 Riefler, Ferdinand (*4.12.1897 Wien, †18.5.1975 Hollabrunn/NÖ), Postbeamter, während der

Personenregister NS-Herrschaft zwei Jahre inhaftiert, danach Gauverbot in Wien und Übersiedlung nach Obritz/ NÖ, 12.12.1945–5.11.1949 Abgeordneter zum Landtag NÖ, ÖVP, am 28.8.1946 durch die sowjetische Besatzungsmacht verschleppt, zu vier Jahren Arbeitslager verurteilt und in die Sowjetunion verbracht, 27.7.1952 Rückkehr nach Österreich. 327, 342 Riffler/Rifler siehe Riefler Rizzi, Dr. Hans (*3.1.1880 Villach/Kärnten, †16.11.1968 Wien), Beamter, 1904 Eintritt in den Staatsdienst bei der Statistischen Zentralkommission, 1918 Einberufung in das Volksernährungsamt, 1919 Einberufung in das Staatsamt für Finanzen und Zuteilung zur Budgetsektion, 1.7.1923 Ernennung zum Ministerialrat, 1936 mit der Regelung der „Phönix“-Angelegenheiten betraut, 1.9.1936 Ernennung zum Sektionschef, 1938 bis 1940 zur Liquidierung der österreichischen Staatsschuld verwendet, 31.3. 1941 Versetzung in den Ruhestand, 4.5.1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst und Verwendung als Leiter der Kreditsektion im Staatsamt für Finanzen, 4.5.–20.12.1945 Unterstaatssekretär für Finanzen, 24.7.1945–10.3.1952 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. 119, 135, 251, 256, 272, 391, 397, 401, 403 f, 407 Rockenschaub, Johann (*25.6.1886 Kaltenberg/ OÖ, †11.5.1968 Kaltenberg), Landwirt in Kaltenberg, 1925 bis 1938 und 1945 bis 1955 Abgeordneter zum Landtag, OÖ, CSP bzw. ÖVP sowie langjähriger Bürgermeister von Kaltenberg, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Ökonomierat zu (Personalangelegenheit). 348 Rohrhofer, Ernst (*10.3.1889, †), Rechnungsdirektor im Personalstand des Bundesamtes für Eichund Vermessungswesen, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 318 Rom, Dr. Karl (*18.12.1902 Gottschee/Krain, heute Kočevje/Slowenien, †6.12.1963 Wien), praktischer Arzt in Wien, am 18.5.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Medizinalrat zu (Personalangelegenheit). 278 Rooks, Lowell Ward (*11.4.1893 San Diego/Kalifornien/USA, †Jänner 1973 Nogales/Arizona/USA), US-amerikanischer Generalmajor, 1945 kommandierender General der 90. Division, Jänner 1947 bis 1949 Generaldirektor der UNRRA. 74

Personenregister

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Rosner, Franz (*19.12.1880 Wilmesau/Oberschlesien, heute Wilamowice/Polen, †), Vizepräsident der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft Wien, am 2.6.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 348 Rössler, Dipl.-Ing. Erich (*6.2.1899 Wien, †20.2. 1988 Wien), Ministerialrat, 9.4.1923–14.5.1924 bei der Firma Alexander Friedmann beschäftigt, 19.5.1924–1.6.1945 bei der Wiener Lokomotivfabrik AG. in Floridsdorf, 1.6.1945–28.2.1946 Tätigkeit in der Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, anschließend Leiter der Abteilung 22 (Maßnahmen auf dem Gebiete der Ingangsetzung von Industrieunternehmungen u. a.) der Sektion V des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, österreichischer Sachverständiger für den Marshallplan, Sachgebiet Eisen und Stahl, 31.12. 1964 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 392 Ruiss, Dipl.-Ing. Dr. Otto (*9.3.1899 Wien, †26.2. 1969 Wien), Direktor der Wiener Elektrizitätswerke, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum nichtständigen fachtechnischen Mitglied des Österreichischen Patentamtes zu (Personalangelegenheit). 99 Rupp, Josef (*11.9.1895 Höflein/NÖ, †16.2.1962 Wien), Landwirt, 1924 bis 1938 Mitglied des Gemeinderates von Höflein bei Bruck an der Leitha, CSP, 27.4.–2.5.1934 Mitglied des Bundesrates, 24.7.1945 bis Juni 1948 Mitglied der Kreditlenkungskommission (für die ÖVP), 19.12.1945–8.11.1949 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP. 379, 390 Rußegger, Dr. Anton (*10.11.1888 Wolfsegg/OÖ, †29.3.1963 Linz), wirklicher Hofrat, am 18.5. 1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Zustimmung der Bundesregierung zur Ernennung zum stv. Landesamtsdirektor von OÖ zu (Personalangelegenheit). 278 S Sagmeister, Otto (*10.1.1906 Gloggnitz/NÖ, †23.1.1985 Wien), 1937 bis 1938 Sekretär des Zentralverbandes österreichischer Konsumgenossenschaften in Wien, ab 26.7.1945 Mitglied der Kreditlenkungskommission, ab 1945 öffentlicher Verwalter der Österreichischen Unilever-AG., ab 1946 Generaldirektor, ab 1946 Vorstandsmit-

glied des Verbandes der Chemischen Industrie, 11.1.1947–8.11.1949 Bundesminister für Volksernährung, SPÖ, danach Leitender Direktor der Konsumgenossenschaft Wien, 1950 bis 1961 Vorstandsmitglied der Bank für Arbeit und Wirtschaft, 1956 bis 1976 Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, Vizepräsident der Austria-Tabakwerke. 1, 8, 26 f, 29 f, 32 f, 41–44, 55, 75, 81 f, 85 f, 93–96, 105, 131 f, 139 f, 147, 156, 161, 171 f, 175, 179, 186, 190, 194, 201 f, 209, 213, 218, 231, 233, 235, 237, 240 f, 247, 256, 260, 272 f, 281, 287, 290, 302 f, 309 f, 313, 323, 340, 346, 351, 361, 371–375, 381, 383–385, 391, 393–396, 403 Santifaller, Dr. Leo (*24.7.1890 Kastelruth/Südtirol, †5.9.1974 Wien), ehemaliger Prof. an der Universität Breslau, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. der Geschichte des Mittelalters und der historischen Hilfswissenschaften an der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 317 Sauer, Viktor (*16.7.1880 Zbeschau/Mähren, heute Zbýšov/Tschechische Republik, †28.4.1973 Mistelbach a. d. Zaya/NÖ), ab Dezember 1916 Vorstand des Departements für die Bewirtschaftung von Zucker im k. k. Amt bzw. Staatsamt für Volksernährung, ab 5.7.1920 auch Leiter der amtlichen österreichischen Zuckerstelle, Ministerialrat, 30.11.1922 Versetzung in den dauernden Ruhestand, danach Tätigkeit in der Privatwirtschaft, Jänner 1932 bis Juni 1933 Mitglied der NSDAP, April bis August 1935 Arrest bzw. Anhaltung, September 1935 Auflösung des Ruhestandsverhältnisses und aller daraus fließenden Befugnisse, Rechte und Ansprüche wegen NSBetätigung, 11.3.1938 Rückübernahme in den Ruhestand als Ministerialrat, April 1938 Wiedereintritt in die NSDAP, Landesfachgruppenwalter der Rechtswahrer der Verwaltung im NS-Rechtswahrerbund, ab 1.10.1938 beamteter Mitarbeiter im Rechtsbüro der Gauleitung Wien und Referent für Schutzhaftangelegenheiten, 13.1.1943 Enthebung vom Dienst und eine Woche Gestapo-Haft, 17.3.1943 Ausschluss aus der NSDAP aus politischen Gründen, 1.4.1944 bis 31.3.1945 Beschäftigung bei der Regierung des Generalgouvernements, Dienststelle Wien, Juli 1949 Rückübernahme in den Ruhestand als Ministerialrat. 361, 381 Savoyen-Carignan, Theresia Herzogin von, geb. Prinzessin Liechtenstein (*11.5.1694 Schwarzkosteletz/Böhmen, heute Kostelec nad Černými lesy/Tschechische Republik, †20.2.1772 Wien),

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Personenregister

1769 Gründerin des Herzoglich-Savoyen’schen Damenstifts in Wien. 19

Mitglied des Österreichischen Patentamtes zu (Personalangelegenheit). 99

Schächer, Dr. Erenbert (*7.7.1900 Neustadl/Böhmen, heute Stráž/Tschechische Republik, †1974 Salzburg), tit. a.o. Prof., am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. an der theologischen Fakultät der Universität Salzburg zu (Personalangelegenheit). 205

Schiffner, Dr. Erhard (*8.1.1887 Pola/Küstenland, heute Pula/Kroatien, †30.7.1964 Wien), ab 23.7.1913 Rechtsanwaltsanwärter, ab 29.5.1914 Verwendung im Militärischen Justizdienst, ab 3.8.1920 Richter, 1.2.1928 Eintritt in das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 1.7. 1936 Ernennung zum Ministerialrat, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich Weiterverwendung, 1.5.1945–31.8. 1947 vom Dienst enthoben, ab 1.9.1947 im Ruhestand, ab 19.1.1948 Wiederverwendung gemäß § 10 (3) BÜG in der Kreditsektion des Bundesministeriums für Finanzen, 21.12.1950 als Ministerialrat reaktiviert, 31.12.1952 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 392

Schaffgotsch, Guido (*16.12.1894 Lienz/Tirol, †15.10. 1958 Salzburg), Besitzer des Gutes Schaffgotsch in Niederleis/Bezirk Mistelbach/ NÖ. 250, 255, 271 f, 311 Schärf, Dr. Adolf (*20.4.1890 Nikolsburg/Mähren, heute Mikulov/Tschechische Republik, †28.2. 1965 Wien), ab 1918 Sekretär von Karl Seitz, danach Sekretär der jeweiligen sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten, Juni 1923 Ernennung zum Sektionsrat im Parlament, 1924 zum Vortragenden an der Arbeiterhochschule bestellt, 1931 Ernennung zum Hofrat, 20.6.1933–17.2. 1934 Mitglied des Bundesrates, SDAP, 12.2.1934 Verhaftung und 95 Tage Haft, u. a. im Anhaltelager Wöllersdorf, 31.12.1934 Versetzung in den Ruhestand aus politischen Gründen, 1936 Eröffnung einer Rechtsanwaltskanzlei, 12.3.1938 für 15 Tage verhaftet, 22.8.1944 neuerlich verhaftet und nach fünf Wochen wieder freigelassen, 14.4. 1945 Mitbegründer der SPÖ und Bestellung zum Vorsitzenden, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär ohne Portefeuille, 19.12.1945–20.5.1957 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12.1945–5.5.1957 Vizekanzler, 1945 bis 1956 Obmann des Parlamentsklubs der SPÖ, 22.5.1957–28.2.1965 Bundespräsident. 1, 55, 105, 111, 147, 167, 170, 179, 187, 197, 200, 235, 247, 255, 271, 281, 286, 323, 351, 383, 391 Schedlbauer, Dipl.-Ing. Hugo (*20.9.1898 Wien, †26.9.1986 Wien), 1923 Eintritt in die Firma Siemens & Halske GesmbH, 1936 Prokurist, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich Technischer Direktor und Vorstand des neugeschaffenen Wiener Zweigwerks, 1939 Vorstandsmitglied, ab 1945 weiter Technischer Direktor, Leitung des Wiederaufbaus, 1959 Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender, Mitglied des Elektrotechnischen Vereins. 301 Scheltow siehe Želtov Schiemer, Dr. Karl (*, †), Landesgerichtsrat, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum nichtständigen rechtskundigen

Schlegel, Dr. Josef (*29.12.1869 Schönlinde/Böhmen, heute Krásná Lípa/Tschechische Republik, †27.4.1955 Linz), Richter, 1901 bis 1918 Abgeordneter zum Reichsrat, 27.10.1903–1.3.1934 Abgeordneter zum Landtag OÖ, CSP, 21.10. 1918–16.2.1919 Mitglied der Provisorischen Nationalversammlung, 1919 bis 1927 Stv. Landeshauptmann und Finanzreferent von OÖ, 23.2. 1927–17.2.1934 Landeshauptmann und Vorsitzender des Landtages OÖ, 1935 Ernennung zum Hofrat, 23.2.1947–2.6.1953 Präsident des Österreichischen Rechnungshofes. 147, 157 f, 171 Schmal, Adolf (*14.12.1882, †), wirklicher Amtsrat der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und das Burgenland, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 99 Schneider, Dr. Erwin (*25.3.1892 Brünn/Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, †9.9.1969 Wien), a.o. Oberkirchenrat, Pfarrer der evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Wien-Hietzing, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für systemisierte Theologie A. B. an der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 243 Schneider, Rose (*, †), Landwirtstochter in GroßSchweinbarth/NÖ, am 8.4.1948 während der Feldarbeit durch einen Schuß aus einem in der Nähe übenden sowjetischen Flugzeug getroffen und verletzt. 328, 342 Schneiter, Dipl.-Ing. Fritz (*21.6.1879 Amsoldingen/Schweiz, †), Landesalpinspektor des Amtes

Personenregister der steiermärkischen Landesregierung, am 6.4. 1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 49 Schöler, Dr. Alois (*10.10.1884 Bruck a. d. Mur/ Steiermark, †), Direktor des Bundesrealgymnasiums in Bruck an der Mur, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 317 Schönbauer, Dr. Leopold (*13.11.1888 Thaya/NÖ, †11.9.1963 Wien), Privatdozent, a.o. Universitätsprofessor, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. der Chirurgie an der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 205 Schönburg-Hartenstein, Peter (*25.4.1915 Rom, †7.11.2003 New York), am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Einholung des Exequaturs beim Herrn Bundespräsidenten als Honorarkonsul der Republik Columbien in Wien zu (Personalangelegenheit). 317 Schrantz (*, †), Direktor der Wünschek-Dreher’schen Güterdirektion in Schwechat. 255, 290 Schreiber (*, †), Direktor, für das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung tätig, anwesend in der Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 10.4.1948. 392 Schreiber, Dr. Josef (*8.12.1890 Wien, †29.7.1970 Wien), Privatdozent für systematische und topographische Anatomie an der Tierärztlichen Hochschule in Wien, Landesoberveterinärrat der nö. Landesregierung, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 318 Schröfl, Adolf (*, †), Bahnangestellter in Weidling/ NÖ. 68, 91, 159, 171 Schubert, Dr. Gustav (*20.6.1897 Krima/Böhmen, heute Křimov/Tschechische Republik, †11.5. 1976 Wien), o. Prof. für Physiologie an der Tierärztlichen Hochschule in Wien, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Zuerkennung der Bezüge eines o. Prof. in der 3. Gehaltsstufe mit Wirksamkeit vom 1.1.1948 zu (Personalangelegenheit). 318 Schullern, Dr. Manfred (*8.7.1893, †1959), Konsul I. Klasse, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Bestellung zum Leiter des Generalkon-

497 sulates in Mailand durch den Bundespräsidenten zu (Personalangelegenheit). 243 Schulz, Julius Wolfgang (*1877, †Juni 1950 Wien), Verwaltungsdirektor der Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen für Wien, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 50 Schulze, Richard (*10.2.1882, †), wirklicher Amtsrat der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und das Burgenland, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 99 Schumy, Ing. Vinzenz (*28.7.1878 Saak im Gailtal/ Kärnten, †13.12.1962 Wien), 11.11.1918– 5.7.1921 Mitglied des Landesausschusses von Kärnten, CSP, 1919 bis 1923 Präsident des Landeskulturrates, 1919 bis 1923 Präsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, 5.7.1921– 6.11.1923 Stv. Landeshauptmann von Kärnten, 1922 bis 1932 Obmann des Österreichischen Landbundes, 6.11.1923–21.5.1927 Landeshauptmann von Kärnten, 21.5.1927–13.12.1930 Mitglied der Kärntner Landesregierung, zuständig für das Finanzwesen, 4.5.–26.9.1929 Vizekanzler, 26.9.1929–30.9.1930 Bundesminister für die sachliche Leitung der inneren Angelegenheiten, 13.12.1930–7.3.1934 Stv. Landeshauptmann von Kärnten, 10.5.–21.9.1933 Bundesminister, mit der sachlichen Leitung der inneren Verwaltung und der wirtschaftspolitischen Angelegenheiten betraut, 1938 bis 1945 in der Privatwirtschaft tätig, ab 30.8.1946 Mitglied der Kreditlenkungskommission (für die ÖVP), 26.9.–20.12.1945 Staatssekretär für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ÖVP, 19.12. 1945–8.11.1949 Abgeordneter zum Nationalrat, 1945 bis 1951 Vizepräsident des Österreichischen Bauernbundes, bis 1962 Generalanwalt des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften. 378, 390 Schwarzenberger, Dipl.-Kfm. Dr. Franz (*3.11. 1908 Wien, †16.12.1987 Bad Mitterndorf/Steiermark), Wirtschaftsprüfer, 1927 bis 1947 bei der Gebr. Böhler AG. Wien beschäftigt, April 1944 Aufnahme in die NSDAP mit Wirkung vom 1.1.1941, 1947 bis 1950 Leiter der Abteilung 21 (Bearbeitung der Fragen des Marshallplanes, Programmerstellung) der Sektion III des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, österreichischer Sachverständiger für den Marshallplan, Sachgebiet

498 Programmierung, ab 1950 Direktor der Allgemeinen Warentreuhand AG. Wien. 392 Schwarzer, Rudolf (*22.4.1897 Wien, †), 9.8. 1946–8.3.1949 Vertragsbediensteter der Zensurstelle Wien. 68 Schwarzott, Friedrich (*20.8.1890 Neunkirchen/ NÖ, †6.8.1967 Neunkirchen), Last- und Personenfuhrwerksunternehmer in Neunkirchen 12. 12.1945–19.11.1964 Abgeordneter zum Landtag NÖ, ÖVP, am 6.8.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 389 Schwieger, Dr. Julius (*21.7.1898, †30.1.1958), Zahnarzt in Wien, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Medizinalrat zu (Personalangelegenheit). 244 Sedlak, Dipl.-Ing. Franz (*11.10.1878 Wien, †28. 12.1960 Wien), Oberstaatsbibliothekar i. R. der Bibliothek der Technischen Hochschule in Wien, Regierungsrat, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 49 Seeger, Eduard (*4.11.1898 Gösing am Wagram/ NÖ, †25.7.1949 Uljanov/Sowjetunion), bis 1937 Stadtbaumeister in Waidhofen an der Ybbs, ab 1927 Bezirksführer des Heimatschutzes in Waidhofen an der Ybbs, ab Jänner 1934 Landesstabsleiter des nö. Heimatschutzes, ab 1935 zweiter stv. Landesführer und Inspizierender für Organisationsangelegenheiten im Amte des Bundesführers des Heimatschutzes, 1.11.1934– 12.3.1938 Mitglied des Staatsrates sowie Ordner des Staatsrates, 4./5.12.1935–16.5.1936 bevollmächtigter Vertrauensmann des Bundesführers in der Landesführung des Wiener Heimatschutzes, nach dem „Anschluß“ verhaftet, bis Ende 1940 im KZ Dachau, danach in die Deutsche Wehrmacht eingezogen und in sowjetischer Kriegsgefangenschaft, am 17.8.1946 in Österreich von der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet und in die Sowjetunion deportiert. 327, 342 Seemann, Rudolf (*16.3.1889 Wiener Neustadt/ NÖ, †19.4.1958 Wien), Diplomat, 25.7.1914 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, bis 1938 auf zahlreichen diplomatischen Posten tätig, u. a. in Berlin, Dresden, Frankfurt, Budapest und Prag, 31.12.1938 gemäß § 6 BBV in den Ruhestand versetzt, 1942 bis 1945 in der Wirtschaft tätig, 30.4.1945 Wiedereintritt in den Auswärtigen

Personenregister Dienst, 18.7.1945 Betrauung mit der Leitung des wirtschaftspolitischen Referates in der Staatskanzlei/Auswärtige Angelegenheiten, 16.10.–7. 12.1945 Mitglied der im Staatsamt für Inneres geschaffenen Kommission für Rückführungsund Flüchtlingsangelegenheiten, 1946 Ernennung zum Staatskommissär beim Österreichischen Warenverkehrsbüro, 4.1.1946 bis März 1947 Tätigkeit an der österreichischen Gesandtschaft in Budapest, 12.3.1947 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 26.3.1947– 28.9.1948 a.o. Gesandter und bev. Minister in Bern, 7.12.1948–1.8.1950 in Prag, 11.9.1950– 5.2.1954 in Den Haag, 5.2.1954–25.2.1955 in Lissabon, 31.12.1955 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 11 Seger siehe Seeger Seidler, Dr. Ernst (*6.12.1888 Wien, †9.1.1958 Wien), 30.12.1912 Eintritt in den Staatsdienst, 1918 Einberufung in das Eisenbahnministerium, 1923 nach Auflösung der Verkehrssektion in vorläufiger Verwendung bei der Reichsbahndirektion Wien, 1923 bis 1938 Referent in der Verkehrssektion des Bundesministeriums für Verkehr, 1926 Ernennung zum Sektionsrat, 1932 Hofrat, 1934 Ministerialrat, 30.4.1939 Pensionierung nach § 6 BBV mit 1.5.1938, April 1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst als stv. Leiter des Straßenverkehrsamtes im Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr sowie Personalreferent im Präsidium dieses Ministeriums, 31.12.1945 Übernahme in das neugeschaffene Verkehrsministerium und Ernennung zum Sektionschef und stv. Generaldirektor der Österreichischen Staatseisenbahnen, ab 1.1.1947 mit der provisorischen Leitung der Österreichischen Bundesbahnen betraut, ab Mitte 1947 Generaldirektor, 31.12.1953 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 125, 376 Serra, Dr. Giuseppe (*1895 Neapel/Italien, †), Publizist, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, wegen Bestellung zum Österreichischen Honorarkonsul ad personam und Leiter des österreichischen Honorarkonsulates in Neapel heranzutreten, zu (Personalangelegenheit). 49 Sibinger, Leopold (*25.12.1898, †7.3.1948 UdSSR), 6.5.1946 im Zusammenhang mit einer Schlägerei mit sowjetischen Besatzungskräften in Riedenthal verhaftet, in Folge zu 10 Jahren Haft in der UdSSR verurteilt, 7.3.1948 in Haft verstorben. 46

Personenregister Siller, Johann (*28.8.1885, †), wirklicher Amtsrat des Österreichischen Postsparkassenamtes, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 318 Sobek, Dr. Franz (*29.5.1903 Brünn/Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, †10.12.1975 Wien), ab 11.10.1927 Rechtspraktikant beim Bezirksgericht Wien V, 24.3.1928 Eintritt in den Dienst der Bundespolizeidirektion Wien als Polizeikommissär, 4.2.1935 Einberufung in das Bundeskanzleramt und dem Bundespressedienst zugeteilt, 1.1.1937 Übernahme in den Personalstand des Bundeskanzleramtes und Ernennung zum Ministerialoberkommissär, 12.3.1938 verhaftet und fristlos entlassen gemäß § 4 (1) BBV, 16.6.1938–17.7.1944 im KZ Dachau interniert, danach Mitglied der Widerstandsbewegung „O5“, 19.4.1945 Wiedereintritt in den Dienst in der Staatskanzlei, an den vorbereitenden Tätigkeiten für den Aufbau des gesamten Staatsapparates beteiligt, 1.12.1945 Ernennung zum Ministerialrat, administrativer Leiter der Sektion III, 1946 Mitbegründer des Bundesverbandes ehemals politisch verfolgter Antifaschisten, Präsident der österreichischen Widerstandsbewegung, ab 1.4.1955 Direktor der Österreichischen Staatsdruckerei, ab 30.1.1956 Amtstitel Generaldirektor, 31.12.1968 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 220 Sommaruga, Dr. Heinrich (*28.4.1884 Wien, †18. 8.1949 Kirchberg am Walde/NÖ), Jurist, 16.11. 1908 Eintritt in den Staatsdienst, 2.11.1909 Übernahme in den Auswärtigen Dienst, 1911 bis 1919 diplomatische Tätigkeit in Athen, Rom, Stockholm und Washington, 31.10.1919 Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, 1.3.1920 reaktiviert, Tätigkeit in verschiedenen Abteilungen des Staatsamtes für Äußeres, 30.3.1928 Ernennung zum Legationsrat 1. Klasse, 30.9.1933– 11.5.1938 a.o. Gesandter und bev. Minister in Stockholm, ab November 1933 in Kopenhagen und Oslo sowie ab Dezember 1933 in Helsinki mitbeglaubigt, 31.10.1938 Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß § 4 BBV mit drei Viertel des Ruhegenusses, 30.12.1946 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst als Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 23.9.1947 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister. 391 Spaak, Paul-Henri (*25.1.1899 Schaerbeek bei Brüssel, †31.7.1972 Brüssel), Jurist, belgischer

499 sozialistischer Politiker, Juni 1936 bis Jänner 1939 und September 1939 bis September 1940 Außenminister, danach Emigration nach London, dort bis September 1944 Außenminister einer Exilregierung, Oktober 1944 bis Juni 1949 Außenminister, 10.1.1946 Wahl zum Präsidenten der ersten Generalversammlung der Vereinten Nationen, März 1947 bis Juni 1949 Ministerpräsident, 1949 bis 1951 Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung des Europarats, 1952 bis 1954 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, April 1954 bis Mai 1957 erneut Außenminister, Mai 1957 bis April 1961 NATO-Generalsekretär, April 1961 bis März 1966 erneut Außenminister, zugleich bis 1965 stv. Ministerpräsident. 216, 236 Spann, Dr. Raphael (*10.6.1919 Kempten/Bayern, †21.10.1983 Wien), Kaufmann, Sohn von Dr. Othmar Spann, 1934 bis 1938 Konsulent des Kartells der österreichischen Glasfabriken „Glasunion“, 13.3.1938 Verhaftung, neun Monate Gestapo-Haft in Berlin bzw. im KZ Sachsenhausen interniert, 1939 Privatangestellter in Wien, 1939 bis 1940 Kriegsdienst, danach wieder in der Privatwirtschaft, 1943 bis 1945 stv. Geschäftsführer der Direktion der „Wiener Neustädter Flugzeugwerke“, 1945 Mitbegründer der Im- und Exportfirma „Österreichischer Kontor GesmbH.“, in der Nacht auf den 22.1.1948 im Arlberg-Express von sowjetischen Besatzungstruppen verhaftet und in die Sowjetunion verschleppt, Juni 1955 Rückkehr nach Wien, 1959 bis 1973 kommerzieller und administrativer Geschäftsführer der „Österreichischen Studiengesellschaft für Atomenergie GesmbH.“ in Wien, Mitarbeit am Aufbau des Reaktorzentrums Seibersdorf, Geschäftsführer des Österreichischen Atomforums und Referent für Fragen der Kernenergie im Generalsekretariat der ÖVP. 9, 35, 45 Speichler, Franz (*, †), Vertragsbediensteter des Hilfsdienstes (Kraftwagenlenker) des Postamtes St. Pölten, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Amts-, Verkehrsund Zeugdienst-Kraftwagenlenker zu (Personalangelegenheit). 100 Speiser, Paul (*19.7.1877 St. Pölten, †8.11.1947 Wien), Lehrer, 1918 Mitglied des Provisorischen Wiener Gemeinderates, 1919 bis 12.2.1934 Mitglied des Wiener Gemeinderates, SDAP, 1919 bis 1920 Stadtrat von Wien, 10.11.1920–12.2.1934 Amtsführender Stadtrat von Wien, 1.12.1920– 20.5.1927 Mitglied des Bundesrates, Februar

500 1934 Verhaftung, 1944 Gestapohaft, 17.4.1945– 8.11.1947 Amtsführender Stadtrat von Wien, SPÖ, 31.7.1945–8.11.1947 Vizebürgermeister von Wien, 21.10.1945–8.11.1947 Stv. Landeshauptmann von Wien, 13.12.1945–8.11.1947 Mitglied des Wiener Gemeinderates und Abgeordneter zum Landtag Wien, 19.12.1945–8.11. 1947 Abgeordneter zum Nationalrat, 1946 bis 1948 stv. Parteiobmann der SPÖ. 254 St. Aubin, Wilfrid de (*24.11.1902 Chicago/USA, †2.11.1980), in den 1930er Jahren Tätigkeit für diverse Hilfsorganisationen in Indien und Washington D.C., ab 1943 Vertreter des Amerikanischen Roten Kreuzes in Europa, ab 1945 Direktor des Zivilhilfsprogramms in Österreich, Mithilfe beim Wiederaufbau des Österreichischen Roten Kreuzes, ab 1947 im gleichen Auftrag in Ungarn, 1948 Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes im Mittleren Osten, 1949 Supervisor für Internationale Angelegenheiten des Amerikanischen Roten Kreuzes, 1955 bis 1969 Direktor des Washtenaw County Chapter des Amerikanischen Roten Kreuzes. 281, 286, 309, 316 Stalin, Josef (*21.12.1879 Gori/Kaukasus/Rußland, †5.3.1953 Moskau), 1917 bis 1923 Volkskommissar für Nationalitätenfragen und 1918/19 bis 1920 für Staatskontrolle, 1917 bis 1953 Mitglied des Politbüros der KPdSU, April 1922 bis 5.3.1953 Generalsekretär, ab Mai 1941 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der UdSSR, ab 1946 Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR. 9 Staud, Johann (*22.5.1882 Rohosna-Poliska/Böhmen, heute Rohozná u Poličky/Tschechische Republik, †2.10.1939 KZ Flossenbürg/Bayern), gelernter Schuhmacher und christlichsozialer Arbeiterführer, 12.10.1909 bis 1934 Obmann des von ihm gegründeten Verbandes Christlicher Lederarbeiter und -arbeiterinnen, ab 1911 hauptberuflich für die christlichen Gewerkschaften tätig, ab 1923 ein Mandat in der Wiener Arbeiterkammer, ab April 1924 Mitglied der Wiener Parteileitung der Christlichsozialen Partei, 1.9.1927 Berufung zum Generalsekretär der Zentralkommission der Christlichen Gewerkschaften Österreichs, ab 1934 Vorsitzender der Arbeiterkammer von Wien und NÖ, 1.5.1934 bis 1938 Vorsitzender des als Einheitsgewerkschaft organisierten Gewerkschaftsbundes der österreichischen Arbeiter und Angestellten, 1934 bis 1938 Vorsitzender der Verwaltungskommission der Arbeiterkammer, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, 28.11.1934–12.3.

Personenregister 1938 Mitglied des Bundestages, 1935 und 1936 Vertreter der österreichischen Arbeiterschaft bei der XIX. und XX. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf, 12.3.1938 Inhaftierung, 1.4.1938 Deportation in das KZ Dachau, im Herbst 1939 nach Flossenbürg. 34, 44 Steele, Sir James Stuart (*26.10.1894 Ballycarry/ Antrim/Irland, †24.7.1975), britischer General, 1942 bis 1943 Deputy Chief of General Staff im Mittleren Osten, danach im britischen Kriegsministerium an der Planung des „D-Day“ mitbeteiligt, 24.5.1946 bis September 1947 britischer Hochkommissar für Österreich, 1950 Eintritt in den Ruhestand. 34, 44 Steiner, Dr. Wilhelm (*1.3.1896 Wien, †28.1.1964 Wien), ab 1919 Versicherungsangestellter, ab 1935 Chefredakteur der „Wiener Stadtstimmen“, April 1938 Verhaftung, bis Mai 1939 in den Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald interniert, Juni 1939 Emigration in die Niederlande, nach Kriegsbeginn Internierung, Mai 1940 Entlassung, Juni 1940 von den deutschen Behörden erneut verhaftet, Juli 1942 Entlassung, in der niederländischen Widerstandsbewegung tätig, nach Kriegsende österreichischer Vertrauensmann in den Niederlanden, Mitarbeiter der Zeitschrift „Austria“ in Amsterdam, 1946 Rückkehr nach Österreich, bis zur Pensionierung 1953 Versicherungsangestellter, Mitglied des Bundesverbandes der politisch Verfolgten, 1948 bis 1950 3. Präsident des Bundesverbandes der österreichischen KZler, Häftlinge und politisch Verfolgten, ab Oktober 1952 Präsident des Bundesverbandes österreichischer Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus – KZ-Verband; Verfasser von lyrischen Dichtungen und Bühnenstücken. 363, 381 Stich, Dr. Johann Karl (*20.7.1888 Wien, †31.10. 1955 Steyr/OÖ), 1913 Eintritt in den Justizdienst, ab 1919 Richter, ab 1923 Staatsanwalt, ab 1930 Staatsanwalt in Krems, Steyr und Korneuburg, 1930 Eintritt in die NSDAP, 1934 wegen nationalsozialistischer Betätigung vom Dienst enthoben, ab 1935 nach erneuter Einstellung in den Dienst bei der Staatsanwaltschaft II in Wien tätig, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich mit der Leitung der Staatsanwaltschaft I betraut, 1.4.1939 Berufung zum Leiter der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in Wien mit dem Titel Generalstaatsanwalt, ab 18.6.1945 in US-amerikanischer Haft, Entlassung mit Bescheid des Liquidators vom 12.4.1946, ab 3.5.1946 in Untersuchungshaft, am 18.6.1948 mit Urteil des Landesgerichts

Personenregister Wien als Volksgericht zu acht Jahren schwerem Kerker verurteilt, 25.3.1950 Enthaftung wegen Haftunfähigkeit, 31.3.1955 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 360 f Stillfried, Alfons (*20.11.1887 Wien, †26.7.1974), Offizier, ab 1941 Major, Tätigkeit in der Auslandsbriefprüfstelle in Wien, führende Rolle in der österreichischen Widerstandsbewegung, Mitglied des Provisorischen Österreichischen Nationalkomitees (POEN), nach Juli 1944 aus dem militärischen Dienst entlassen, März 1945 verhaftet, ab 29.11.1948 Vorsitzender der am 10.11. 1953 aufgelösten Partei „Congreß der Parteilosen“. 364, 382 Stillfried, Emanuel (*24.8.1898 Pilsen/Böhmen, †29.11.1965 Bad Ischl/OÖ), ab Frühjahr 1935 Leiter des Gendarmerieabteilungskommandos Wiener Neustadt, 10.7.1935–4.2.1937 zugleich Kommandant des Anhaltelagers Wöllersdorf, 13.3. 1938 verhaftet, kam mit dem sogenannten „Prominententransport“ in das KZ Dachau, 1943 aus dem KZ entlassen, bis Kriegsende unter Polizeiaufsicht, Tätigkeit als Hilfsarbeiter und als kaufmännischer Angestellter bei den Steyr-Werken in Wien, April 1945 zum Kommandanten des Gendarmeriezentralkommandos im Staatsamt für Inneres bestellt, 1.1.1947 Ernennung zum Gendarmeriegeneral, 1949 seines Amtes enthoben, 1950 Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, 1957 in den dauernden Ruhestand, Dezember 1963 ein Monat lang bis Jahresende erneut als Gendarmeriezentralkommandant tätig. 220, 364 f, 382 Stöger siehe Stöger-Marenpach Stöger-Marenpach, Dr. Franz (*16.1.1899 Wien, †15.6.1963 Wien), Finanzfachmann, Juli 1920 Eintritt in die Oesterreichische Nationalbank, zwischen 1939 und 1945 außer Dienst gestellt, 1.7.1946 Berufung in das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank, 1.2.1956–15.6. 1963 Generaldirektor. 392 Stöhr, Dr. Richard (*21.9.1902 St. Pölten, †6.12.1991), Privatdozent an der medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck, am 6.8.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für medizinische Chemie an der Universität Innsbruck und Verleihung des Titels o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 388 Strang, Sir William (*2.1.1893 Rainham/Essex/ Großbritannien, †27.5.1978 Newcastle upon

501 Tyne/Großbritannien), 1st Baron Strang of Stonesfield (ab 1954), britischer Diplomat, 1919 bis 1943 vielfältige diplomatische Tätigkeit, u. a. in Belgrad, Moskau und im britischen Außenministerium, 1939 bis 1943 assistant under-secretary of state for Europe, ab 1943 britischer Vertreter in der European Advisory Commission, 1945 bis 1947 politischer Berater des britischen Oberkommandos in Deutschland, 1947 bis 1953 Unterstaatssekretär im britischen Außenministerium. 1, 5, 35, 45 Strauss, Johann (Sohn) (*25.10.1825 Wien, †3.6. 1899 Wien), österreichischer Komponist und Kapellmeister. 6 Strictius, Dr. Rudolf (*9.1.1880 Wien, †8.6.1980 Mödling/NÖ), Sektionschef i. R. des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, am 27.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Bewilligung einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Personalzulage mit Wirksamkeit vom 1.2.1948 zu (Personalangelegenheit). 177 Stübchen-Kirchner, Wilhelmine (*, †), Fachschuldirektorswitwe, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Erwirkung eines a.o. Versorgungsgenusses zu (Personalangelegenheit). 50 Suchan, Ernst (*28.4.1892 Wien, †6.8.1978 Neunkirchen/NÖ), ab 1.2.1912 Dienst bei der Post, ab 25.10.1914 Zollbeamter, 28.11.1945 Versetzung vom Hauptzollamt Wien zur Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und das Burgenland, wirklicher Amtsrat, 13.6.1946 Versetzung zum Hauptzollamt NÖ-Süd und Burgenland, am 20.4.1948 wird der Antrag auf Ernennung zum Zolldirektor zurückgezogen (Personalangelegenheit), mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18.7.1948 zum Zolldirektor ernannt, 1950 Regierungsrat, 31.12.1954 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 114 Suchomel, Dr. Hugo (*30.3.1883 Wien, †1.8.1957 Wien), Jurist, 12.3.1907 Eintritt in den Staatsdienst, 6.5.1914 Einberufung in das Justizministerium, stv. Vorstand der Abteilung für alle legislativen Arbeiten auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozesses, 31.1.1927 Ernennung zum Ministerialrat, 1934 Rat des Obersten Gerichtshofes, November 1934 bis 1935 Leiter der legislativen Abteilung für Strafrecht und Strafprozeß, ab 1935 Leiter der Strafsektion, 23.12. 1937 Ernennung zum Senatspräsidenten, 7.3.

502

Personenregister

1938 Sektionschef, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich als Ministerialdirigent weiterverwendet, mit 15.3.1939 Einberufung in das Reichsjustizministerium in Berlin, ab März 1945 in der Ausweichstelle Altenburg in Thüringen tätig, ab April 1945 von den amerikanischen Besatzungsbehörden in Thüringen konfiniert, ab Juli 1945 Haft in verschiedenen Anhaltelagern, April 1946 nach Wien überstellt und aus der Haft entlassen, ab 1.6.1946 Leiter der Sektion II im Bundesministerium für Justiz, 31.12.1948 Versetzung in den dauernden Ruhestand, bis 31.12.1949 als Konsulent weiterbeschäftigt. 361, 381 T Taucher, Dr. Wilhelm (*26.5.1892 Fürstenfeld/ Steiermark, †18.4.1962 Graz), 1919 Eintritt in den Dienst der steirischen Handelskammer, ab 1928 a.o. Prof. für Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftspolitik an der Universität Graz, 1.10.1934 bis 1938 Kammeramtsdirektor in der steirischen Handelskammer, ab November 1934 Wirtschaftskonsulent bei der Steiermärkischen Landesregierung, ab März 1936 Mitglied des steirischen Landtags und Präsident der Landeshauptstelle für Fremdenverkehr, 3.11.1936– 16.2.1938 Bundesminister für Handel und Verkehr, Februar 1938 Pensionierung als Kammeramtsdirektor, 22.2.–12.3.1938 Mitglied des Staatsrates und des Bundestages, nach dem „Anschluß“ von seinen Funktionen enthoben, November 1938 als a.o. Prof. ohne Pensionsanspruch entlassen, 1939 als Wirtschaftssachverständiger dienstverpflichtet, ab 1940 Kriegsdienst, ab 1.10. 1945 Ordinarius für Volkswirtschaftslehre und -politik an der Universität Graz, 1945 bis 1947 Präsident der steirischen Handelskammer, bis April 1948 bevollmächtigter ständiger Vertreter der Österreichischen Bundesregierung beim Büro der Marshallplan-Länder in Paris, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Graz zu (Personalangelegenheit), 1949 bis 1953 Beauftragter für ERP-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt, 1954/55 Rektor der Universität Graz, ab 1954 Herausgeber der Zeitschrift „Austria“. 14 f, 37, 50, 105, 109 f, 133, 141, 184, 199, 204 f, 219, 237, 260, 274, 277, 355 f, 380, 387 Tennenbaum, Dr. Heinrich (*, †10.3.1952 Wien), praktischer Arzt in Wien, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des

Titels Medizinalrat zu (Personalangelegenheit). 244 Thurner, Dr. (*, †), für das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau tätig, anwesend in der Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 10.4.1948. 392 Tito, eigtl. Josip Broz (*25.5.1892 Kumrovec/ Kroatien, †4.5.1980 Ljubljana/Jugoslawien), ab 1920 Mitglied der Kommunistischen Partei Jugoslawiens (KPJ), 1934 Wahl in das Zentralkomitee des Politbüros, ab 1937 Generalsekretär der KPJ, ab 1941 Organisation des Partisanenkampfes gegen die deutschen und italienischen Besatzer Jugoslawiens, ab 1943 Marschall und Präsident des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung, ab 1945 Ministerpräsident und Verteidigungsminister Jugoslawiens, ab 14.1.1953 Staatspräsident. 220 Toldt, Dr. Alexander (*2.6.1894 Cilli/Steiermark, heute Celje/Slowenien, †1.6.1970 Wien), Jurist, Sektionschef, 1921 bis 1923 im Rechtsdienst der Südbahngesellschaft, 1923 bis 1927 der Österreichischen Bundesbahnen, 1927 Einberufung in das Bundesministerium für Handel und Verkehr, 1939 bis 1945 in der Reichsbahndirektion Wien, 1945 Generalsekretär der österreichischen Eisenbahnen, 1946 bis 1953 Präsidialvorstand und Leiter der Zentralsektion des Bundesministeriums für Verkehr, 1953 bis 1960 Kabinettsdirektor der Präsidentschaftskanzlei. 358, 380 Truman, Harry Spencer (*8.5.1884 Lamar/Missouri/USA, †26.12.1972 Kansas City/Missouri/ USA), US-amerikanischer Politiker, ab 1935 demokratischer Senator in Missouri, 1944 Vizepräsident unter Franklin D. Roosevelt, 12.4.1945 bis 1952 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. 6, 289 Tuck, William Hallam (*9.3.1890 Baltimore/Maryland/USA, †29.8.1966 Rougemont/Schweiz), chemischer Ingenieur, 1915 Beitritt zur Kommission für das Belgische Hilfswerk, 1916 bis 1918 Dienst in der britischen Armee, 1936 bis 1966 Vizepräsident der „Belgian-American Educational Foundation (BAEF)“ in Brüssel, ab Juli 1947 Tätigkeit bei der International Refugee Organization (IRO) in Genf, Generalsekretär der vorbereitenden Kommission, September 1948 bis Juli 1949 Leiter der IRO. 154, 198

Personenregister

503 U

Übeleis, Vinzenz (*16.8.1889 Gramastetten/OÖ, †5.4.1967 Wien), Bundesbahnbeamter und Gewerkschaftsfunktionär, 1924 bis 1932 Mitglied des Personalausschusses der ÖBB-Direktion Linz, 1932 bis 1934 Mitglied des Zentralausschusses in Wien, 1926 bis 1932 Gemeinderat von Linz, 1930 Abgeordneter zum Landtag OÖ, SDAP, 1934 aus dem Staatsdienst entlassen, während des Zweiten Weltkrieges Engagement für die illegale Eisenbahnergewerkschaft, 19.12.1945–18.3. 1953 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, 20. 12.1945–8.11.1949 Bundesminister für Verkehr, 8.11.1949–2.4.1953 Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, 1953 bis 1955 Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen. 1, 18, 24 f, 31 f, 34, 39–41, 43 f, 55, 62, 68, 78, 83, 89, 91, 94 f, 105, 113, 124 f, 129, 134, 137, 139, 147, 159, 171, 179, 195, 197, 202 f, 209, 232, 235, 239 f, 247, 260, 267, 273, 275, 281, 286, 288, 298–300, 307–310, 312 f, 315, 320, 323, 336, 345, 351, 358 f, 376 f, 380 f, 385 f, 391, 397, 400, 403– 405, 407 Uher, Dr. Friedrich (*18.12.1901 Wien, †30.8.1966 Bestattung in Wien), praktischer Arzt in Wien, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Medizinalrat zu (Personalangelegenheit). 318 Uitz, Ing. Dr. Karl (*, †), Regierungsoberforstrat in Salzburg, am 13.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Regierungsforstdirektor in der Dienstpostengruppe II im Personalstande des höheren forsttechnischen Dienstes der politischen Verwaltung zu (Personalangelegenheit). 100 V Virasoro, José Ramon (*, †), argentinischer Generalkonsul, am 18.5.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, wegen Erwirkung des Exequaturs an den Bundespräsidenten heranzutreten, zu (Personalangelegenheit). 278 Vogelsang, Dr. Johann (*15.6.1897 Wien, †20.4. 1985 Wien), ab 1922 Prof. für die Sprachen des Altertums am Piaristengymnasium, ab 1925 am Bundesrealgymnasium Wien XX., dann Direktor des Bundesrealgymnasiums in Leoben und anschließend am Akademischen Gymnasium in Graz, 12.3.1938 Verhaftung, bis 30.1.1943 in

den Konzentrationslagern Buchenwald und Sachsenhausen interniert, 1.5.1945 Wiederaufnahme in den Dienststand und mit dem Wiederaufbau des gesamten Schulwesens betraut, 14.9.1945 Ernennung zum Ministerialrat, am 8.6.1948 stellt die Bundesregierung den Antrag auf Ernennung zum Sektionschef der I. Dienstpostengruppe mit Wirksamkeit vom 1.7.1948 zurück (Personalangelegenheit), Februar 1949 Ernennung zum Sektionschef mit Wirksamkeit vom 1.7.1948, Leiter der Sektion IV (Unterricht und Erziehung) des Bundesministeriums für Unterricht, 31.12.1960 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 365 f, 382, 388 W Wachberger, Eugen (*17.10.1904 Linz, †13.5.1971 Wien), Architekt, Assistent an der Meisterschule für Architektur an der Akademie der bildenden Künste, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 49 Waldbrunner, Dipl.-Ing. Karl (*25.11.1906 Wien, †5.6.1980 Wien), ab 1931 bei der Gemeinde Wien tätig, 1932 bis 1937 Ingenieur für Kraftwerksbau und Energieversorgungsanlagen in der Sowjetunion, 1937 bei der Siemens-Schuckertwerke AG. tätig, 1938 bei den Schoeller-Bleckmann-Stahlwerken, 27.4.–20.12.1945 Unterstaatssekretär für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, SPÖ, 19.12.1945–24.6.1970 und 19.10.1970–4.11.1971 Abgeordneter zum Nationalrat, 1945 bis 1974 Mitglied des Parteivorstandes, 20.12.1945–28.3.1946 Staatssekretär im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 9.2.–18.10.1946 a.o. Gesandter und bev. Minister in Moskau, 17.11.1946 bis 28.11.1956 Zentralsekretär der SPÖ, 8.11. 1949–29.6.1956 Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, 29.6.1956–14.12. 1962 Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, 14.12.1962–31.3.1970 Zweiter Präsident des Nationalrates, 31.3.–24.6.1970 und 20.10.1970–4.11.1971 Erster Präsident, 1972 bis 1980 Vizepräsident der Oesterreichischen Nationalbank, Präsident des Bundes Sozialistischer Akademiker. 110, 133, 218, 237, 261, 274, 277, 379, 390 Wasinger, Karl (*18.1.1920, †), 6.5.1946 im Zusammenhang mit einer Schlägerei mit sowjetischen Besatzungskräften in Riedenthal verhaftet, in Folge zu 10 Jahren Haft in der UdSSR ver-

504 urteilt, 14.10.1953 Rückkehr nach Österreich. 46 Wedenig, Ferdinand (*10.5.1896 Gurnitz/Kärnten, †11.11.1975 Klagenfurt), Kaufmann, nach dem Ersten Weltkrieg sozialdemokratischer Soldatenrat, Teilnahme an den Kärntner Grenzkämpfen 1918/1919, bis 1927 Zugsführer beim Österreichischen Bundesheer, 1927 bis 1934 sozialdemokratischer Bezirkssekretär in Völkermarkt/Kärnten, zwischen 1931 und 1939 mehrmals wegen verbotener politischer Betätigung bzw. wegen Geheimbündelei und Hochverrat inhaftiert, ab 1934 Vertreter der Wiener Jodheilquellengesellschaft, Reiseschriftsteller für die Trans-AtlantikPresse, 1944 bis 1945 im KZ Dachau interniert, von wo er am 3.5.1945 zurückkehrte, 8.5.– 6.6.1945 Mitglied der Provisorischen Landesregierung in Kärnten, 6.6.–26.7.1945 Mitglied des Konsultativen Landesausschusses, 26.7.–10.12. 1945 Mitglied der Provisorischen Landesregierung, zuständig für Bauangelegenheiten, 1945 zum Landesvertrauensmann der SPÖ gewählt, 19.12.1945–25.4.1947 Abgeordneter zum Nationalrat, 25.4.1947–12.4.1965 Landeshauptmann von Kärnten. 151, 170, 182, 215, 235 Weinländer, Dr. Georg (*21.2.1887, †), Medizinalrat, praktischer Arzt in Kötschach/Kärnten, am 18.5.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels eines Obermedizinalrates zu (Personalangelegenheit). 278 Weissgatterer, Ing. Dr. Alfons (*28.3.1898 Schwaz/ Tirol, †31.1.1951 Zams/Tirol), 1927 bis 1930 im Veterinärdienst der Tiroler Landesregierung, ab 1930 Direktor der Landes-Lehranstalt Rotholz, März 1938 seines Amtes enthoben, März 1939 bis 1941 Wehrdienst als Veterinäroffizier, 1941 bis 1944 Hafentierarzt in Wesermünde bei Bremerhaven, ab 1944 Amtstierarzt in Landeck, 1945 Aktivist der Widerstandsbewegung in Reutte, 1945 Bezirkshauptmann von Reutte, 19.5.– 9.10.1945 Stv. Landeshauptmann von Tirol, ÖVP, 20.10.1945–31.1.1951 Landeshauptmann, am 27.4.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Hofrat zu (Personalangelegenheit). 177 Wihrheim, Ing. Gustav (*19.10.1896 Fiume, heute Rijeka/Kroatien, †15. 4.1979 Wien), 1920 Eintritt in die Privatindustrie, 1923 bis 1924 Reorganisator des Arsenals in Wien, 1926 bis 1934 Direktionsmitglied der Österreichischen Werke G.A. Arsenal, 1934 bis 1945 als Industrie- und Wirtschaftsberater tätig, 1946 in die Arbeiterkammer

Personenregister berufen, 1947 bis 1949 wirtschaftlicher Konsulent des Staatssekretärs im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1. 2.1950 Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, 1958 Übernahme in den Rechnungshof, 30.6.1962 Auflösung des Dienstverhältnisses. 392 Wilburg, Dr. Walter (*22.6.1905 Graz, †22.8.1991 Graz), a.o. Universitätsprofessor, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Graz zu (Personalangelegenheit). 205 Willrader, Franz (*, †), Bauer in Obersdorf/Bezirk Mistelbach/NÖ, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Ökonomierat mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 244 Winterer, Franz (*11.1.1892 Wien, †8.11.1971 Wien), 1918 Mitglied des Reichssoldatenrates, 1920 Eintritt in das Österreichische Bundesheer, Lehrer an der Telegraphenschule, 1.1.1938 Ernennung zum Major, 1.9.1942 Oberstleutnant, bis 8.4.1945 im Reichsluftfahrtministerium tätig, 19.9.1945 Ernennung zum Generalmajor, 27.4.– 20.12.1945 Unterstaatssekretär für Heerwesen, 19.12.1945–8.11.1949 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, 1945 bis 1967 Präsident des ASKÖ und der Naturfreunde, bis 1971 Vizepräsident des Österreichischen Olympischen Komitees. 63 Winterstein, Dr. Paul (*13.5.1887 Wien, †18.10. 1973 Wien), Jurist, Diplomat, am 11.5.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, wegen Beglaubigung als a.o. Gesandter und bev. Minister beim Präsidenten der Republik Finnland an den Bundespräsidenten heranzutreten, zu (Personalangelegenheit). 243 Winterton, Sir John (*13.4.1898, †14.12.1987), britischer Generalmajor, September 1945 bis Jänner 1950 stv. britischer Hochkommissar für Österreich, 1.1.–31.7.1950 Hochkommissar, 1951 bis 1954 Militärgouverneur und Kommandant der britischen und US-amerikanischen Zonen des Freien Territoriums Triest. 134, 329, 347, 387 Wirlandner, Dr. Stefan (*11.12.1905 Wien, †4.1. 1981 Wien), Journalist, ab 1927 Tätigkeit in der volkswirtschaftlichen Abteilung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien, 1934 Entlas-

Personenregister sung, Beteiligung an der illegalen Gewerkschaftsbewegung, 30.5.1935–24.3.1936 inhaftiert, danach als Statistiker und Webergeselle beschäftigt, 1939 Emigration nach England, 1945 bis 1949 Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung und danach stv. Direktor der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien, 1948 bis 1960 Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, 1960 bis 1969 stv. Direktor, Aufsichtsrat der Österreichischen Investitionskredit AG. 378, 390 Wirth, Dr. (*, †), für das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung tätig, anwesend in der Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 10.4.1948. 392 Wlcek-Dreher siehe Wünschek-Dreher Wolf, Dipl.-Ing. Johann (*6.11.1891 Wien, †19.11. 1954 Wien), Binnenschiffahrtsinspektor, 1923 Eintritt in den Bahndienst, zuletzt Leiter der Betriebswerkstätte Wien-West, 1.4.1930 Einberufung in die Verkehrssektion des Bundesministeriums für Handel und Verkehr als Ministerialsekretär, Tätigkeit in der technischen Schiffahrtsabteilung und der Maschinenabteilung, 1938 bis 1940 an leitender Stelle bei der Wasserstraßendirektion Wien, 1944 in Rumänien interniert, 1946 Rückkehr nach Wien, Wiedereintritt in den Dienst, dem Amt für Schiffahrt zugeteilt und zum Ministerialrat ernannt, öffentlicher Verwalter der Schiffbautechnischen Versuchsanstalt Wien, am Wiederaufbau der Donauschiffahrt beteiligt. 351, 357–359, 380 Wolf, Josef (*, †), Gutsbesitzer in Klein-Zell bei Ramsau/Bezirk Hainfeld an der Gölsen/NÖ. 250, 255, 271 f, 311 Wolff siehe Wolf, Josef Wood, John Shirley (*1888 Monticello/Arkansas/ USA, †2.7.1966 Reno/Nevada/USA), Generalleutnant, 1939 bis 1940 Stabschef der 3. USArmee, 1940 bis 1944 Kommandant mehrerer Artillerie- und Panzerdivisionen, 1945 bis 1946 Kommandant des „Armored Force Replacement Training Center“ in Fort Knox/Kentucky, 1946 Austritt aus dem aktiven Militärdienst, 1946 bis 1952 für die International Refugee Organization (IRO) in Deutschland und Österreich tätig, u. a. als Leiter der IRO-Mission für Österreich. 154, 170, 176, 203, 329 Wünschek, Alfons (*22.5.1871 Boschowitz bei Auspitz/Mähren, heute Boskovice/Tschechische

505 Republik, †), Ehemann der Kitty WünschekDreher, Korvettenkapitän a. D. der österreichisch-ungarischen Kriegsmarine und Großindustrieller. 250, 255, 272, 292, 311 Wünschek-Dreher, Katharina (Kitty), geb. Dreher (*12.9.1895 Triest, †), ab 1937 Besitzerin des Gutes Wünschek-Dreher zwischen Schwechat und Bruck an der Leitha/NÖ. 250 f, 255 Y Yost, Charles Woodruff (*6.11.1907 Watertown/ New York, †Mai 1981 Washington D.C.), USamerikanischer Diplomat, 1930 Eintritt in den US-amerikanischen Außendienst, diplomatische Tätigkeit in Ägypten und Polen, 1933 Austritt aus dem diplomatischen Dienst, 1933 bis 1935 Zeitungskorrespondent und Schriftsteller, 1935 Wiedereintritt in den Außendienst, verschiedene Positionen im State Department, Juli 1945 Generalsekretär der Potsdamer Konferenz, 1946 bis 1961 vielfältige diplomatische Tätigkeit, u. a. in Thailand, der Tschechoslowakei, Österreich, Griechenland und Syrien, ab 1961 Tätigkeit bei den Vereinten Nationen, 1969 bis 1971 Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen. 351, 362, 381 Z Zauner, Viktor (*1877, †1950), Konditorei- und Kaffeehausbesitzer in Bad Ischl, am 18.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels Kommerzialrat zu (Personalangelegenheit). 278 Želtov, Aleksej Sergeevič (*15.[28].8.1904 Charkov/Rußland, heute Ukraine, †1991), sowjetischer Generaloberst, ab 1929 Mitglied der KPdSU, während des Zweiten Weltkrieges Mitglied des Militärsowjets an verschiedenen Fronten, September 1945 bis Juli 1950 stv. Hochkommissar der UdSSR für Österreich, 1959 bis 1971 Leiter der Lenin-Militärakademie, ab 1971 Militärkonsulent des Generalinspektorates des Verteidigungsministeriums der UdSSR, Deputierter des Obersten Sowjets der UdSSR. 1, 7–9, 35, 45, 55, 59, 89, 97, 134, 200, 323, 326, 328 f, 331, 340–343, 346 f Zima, Johann (*22.12.1898, †), Direktionsrat der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten, am 25.5.1948 stimmt die Bundesregie-

506 rung der Aufnahme in den Bundesdienst durch Ernennung zum wirklichen Amtsrat der Dienstpostengruppe III u. a. zu (Personalangelegenheit). 293, 311, 318, 365, 382 Zimmermann, Dr. Georg (*18.11.1887 Capodistria/Küstenland, heute Koper/Slowenien, †18.12.1958 Wien), 1912 Eintritt in den Staatsdienst, 1918 Einberufung in das Staatsamt für Finanzen und Verwendung in der Budgetsektion, ab 1933 Tätigkeit im Präsidialbüro, 22.12.1934 Ernennung zum Ministerialrat, 28.2.1938 Versetzung in den Ruhestand mit der Hälfte des Ruhegenusses, Juni 1938 bis Oktober 1941 rechtskundiger Angestellter in einer Rechtsanwaltskanzlei, November 1941 bis April 1945 Steuerberater in Wien, 17.4.1945 Rehabilitierung und Ernennung zum Sektionschef, 27.4.– 20.12.1945 Staatssekretär für Finanzen, 20.12.1945–8.11.1949 Bundesminister für Finanzen, ab 1950 Präsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, 1957 bis 1958 Aufsichtsratsvorsitzender der Creditanstalt-Bankverein. 1, 17 f, 21–23, 25, 28 f, 31–33, 38–44, 52, 55, 66 f, 73, 76 f, 78, 80 f, 85 f, 90–96, 105, 114 f, 117, 120, 122 f, 125, 127–132, 135–140, 147, 160 f, 168, 172, 174, 179, 187 f, 190, 196,

Personenregister 200–202, 209, 223, 225, 229, 231–233, 238– 241, 247, 253, 256 f, 261–265, 271 f, 274 f, 277, 281, 296 f, 299, 303, 306, 312–315, 323, 329 f, 332 f, 342–344, 351, 371, 373, 375, 379, 383– 386, 391, 394, 396 f, 403–407 Zimpernik, Raimund (*8.3.1923 Bad Ischl/OÖ, †19.1.1997 Bad Ischl), Zimmermann, im Februar 1941 wegen der Verteilung antifaschistischer Flugblätter verhaftet, am 1.4.1942 durch den Volksgerichtshof Berlin wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, Inhaftierung u. a. in den Konzentrationslagern Garsten und Börgermoor, nach Kriegsende Funktionär der Freien Österreichischen Jugend (FÖJ), 1947 im Zuge des sogenannten Bad Ischler Milchprozesses durch das US-amerikanische Militärgericht zu fünfzehn Jahren Kerker verurteilt, nach Protesten Aufhebung des Urteils, später Mitglied des Gemeinderates von Bad Ischl, KPÖ. 36, 46, 170, 175 Zöchbauer, Franz (*7.9.1888, †), Hauptlehrer für Schulpraxis an der Bundeslehrerbildungsanstalt in Salzburg, am 6.4.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels Regierungsrat zu (Personalangelegenheit). 49