Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Band 6 Anwendung ausländischer Gesetze. Entwurf II des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Revision. Entwurf des Einführungsgesetzes. Entwurf eines Gesetzes, betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes 2c [Reprint 2020 ed.] 9783112326701, 9783112326695

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Protokolle der Kommission für die zweite Lesung

des

Entwurfs des KiiMlicheu Gesetzbuchs.

Im Auftrage des Reichs-Justizamts bearbeitet von

Dr. Achilles,

Dr. Gebhard,

ReichSgerichttrach a. D.,

Großh. bad. Geheimer Rach,

Dr. Kpahn, ReichSgerichtörath.

Baud VI. Anwendung ausländischer Gesetze. — Entwurf II des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Revision. — Entwurf des Ein­ führungsgesetzes. — Entwurf eines Gesetzes, betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes rc.

Berlin SWS

Wilhelmstrabe 119/120.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. in. b. H.

1899.

Nachdruck 1983

Vorbemerkung. Die Protokolle, welche der sechste Band enthält, beziehen sich auf die Vorschläge, aus deren Berathung das sechste Buch des Entwurfs II des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Anwendung ausländischer Gesetze) hervor­

gegangen ist,

auf

die

Revision des Entwurfs II, auf den Entwurf

des Einführungsgesetzes und den im Wesentlichen den ausgeschiedenen

Artikeln 11 bis 15 des letzteren entsprechenden Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeß-

ordnnng, der Konkursordnung und

der Einführungsgesetze zur Civil-

prozeßordnung und zur Konkursordnung. Die Protokolle 401

bis 412, 413 I bis

III, 420 I, 429 bis 457

1 bis 150, 227 bis 229, 358 bis 804) sind von Dr. Gebhard,

(S.

die Protokolle 413 IV bis XXIII, 414 bis 418, 419 I, II (S. 150 bis219) von Dr. Achilles,

Protokolle

die

419

bis XVII, 421 bis 428 (S. 219 bis 227,

II

III bis XVI, 229 bis 358)

420

von

Dr. Spahn bearbeitet.

Zur Gewinnung des erforderlichen Raumes sind in den Ueberschriftszeilen mehrfach dreistellige Zahlen • mit nur einer Stelle oder zwei Stellen, vierstellige Zahlen mit nur zwei oder drei Stellen ge­

druckt; es sind deshalb

beim Lesen der Seitenüberschriften die einer

dreistelligen Zahl nachfolgenden

ein- oder zweistelligen und die einer

vierstelligen Zahl nachfolgenden zwei- oder dreistelligen Zahlen durch

die zwei ersten Stellen oder durch die erste Stelle der vorhergehenden drei- oder vierstelligen Zahl zu ergänzen. wegen

in

den

Ueberschriftszeilen

die

Wo des mangelnden Raumes Anführung

aller

in

Betracht

kommenden Paragraphen oder Artikel unterlassen werden mußte, ist dies

durch Beifügung der Buchstaben „u. a." kenntlich gemacht. Seitenangaben der Protokolle ohne Angabe des Bandes beziehen

sich auf den Band VI.

und „B. R. Art. " wird auf

Durch die Bezeichnung „B. R. §

die entsprechenden Paragraphen und Artikel der dem Bundesrathe vor­

gelegten Entwürfe des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungs­ gesetzes verwiesen.

Die Kürzung „I. P. R. § ."

(Internationales Privatrecht § .)

bezeichnet den bezüglichen Paragraphen der Vorlage, welche bei der Aufstellung des sechsten Buches zu Gkunde gelegt worden ist.

Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichts­ verfassungsgesetzes 2C.,

ist

in den Ueberschriftszeilen durch

„E" be­

zeichnet; die Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Artikel des zugehörigen Einführungsgesetzes sind in diesem Entwürfe nach beit

dem Reichstage gemachten Vorlagen (Drucks, des Reichstags Nr. 87, 87 a) zitirt. — In den Ueberschriftszeilen sind auf der linken Seite die in

den Entwurf I des Einführungsgesetzes Art. 11 bis 15 eingestellten, die Civilprozeßordnung rc. betreffenden, auf der rechten Seite die in

den Art. 1 bis 6 des Entwurfs E eingestellten, das Gerichtsverfassungs­ gesetz, die Civilprozeßordnung rc. betreffenden Vorschriften angeführt.

Die Entwürfe sind in der Fassung, in welcher sie in der Schluß­ redaktion aus den Berathungen der mit der zweiten Lesung betrauten

Kommission hervorgegangen und an den Bundesrath gelangt sind, im Jahre 1898 durch den Druck veröffentlicht worden; die auf amtliche Ver-

anlaffung von I. Guttentag in Berlin veranstaltete Ausgabe führt den Titel: „Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und eines zugehörigen Einführungsgesetzes sowie eines Gesetzes,

betreffend Aenderungen des

Gerichtsverfaffungsgesetzes, der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung

und der Einfühmngsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkurs­ ordnung.

In der Fassung der Bundesrathsvorlagen.

1898."

401. (S. 8163 bis 8174 mit Anlage S. 8175 bis 8182.) Die Komm, wandte sich dem internationalen Privatrechte zu. In dem Entw. I d. B.G.B. ist diese Materie nicht geregelt. Die Komm

3nter* ^rioatre^t

hat bei dem Beginn ihrer Berathungen (I S. 1, 2) festgestellt, es werde für nochwendig erachtet, das internationale Privatrecht im B.G.B. zu regeln.

Der

Redaktor des Allg. Theiles hatte der ersten Komm, mit Motiven versehene Vor­ schläge unterbreitet, welche von derselben durchberathen worden sind.

Das Er­

gebniß war die Aufftellung des Entw. eines Gesetzes über die räumliche Herr­

schaft der Rechtsnormen.

Dieser Entw., welcher dem Prot. als Anlage beigefügt

ist (S. 8 bis 12), diente als Grundlage der jetzigen Berathung. I.

erörtern. 1.

Man erachtete für zweckmäßig, zunächst einige allgemeine Fragen zu u^n(®n^er

Den im Gesetz aufzustellenden Normen des internationalen Privat­

rechts kann eine verschiedene Tragweite beigelegt werden.

sich

auf die Bestimmung

Die Regelung kann

der räumlichen Grenzen des deutschen Rechtes be­

schränken oder aber auch darauf erstrecken, welches fremde Recht anzuwenden sei, wenn ein Rechtsverhältniß der Beurtheilung nach deutschem Rechte nicht unterliegt. Die Vorlage schlägt den letzteren Weg ein.

Zur Begründung dieses Standpunkts wurden folgende Gesichtspunkte geltend gemacht.

Das internationale Privatrecht habe die Grundsätze festzustellen, aus denen sich ergießt, nach welchem örtlichen Rechte im einzelnen Falle ein Rechtsverhältniß des tniänb. zu beurtheilen sei. Dazu sei erforderlich, daß dem Richter erkennbar gemacht Rechtes,

werde, wie weit die Tragweite des inländischen Rechtes reiche.

Aber der Richter

müsse auch wissen, welches ausländische Recht anzuwenden sei, wenn feststehe, daß das Rechtsverhältniß nach ausländischem Rechte beurtheilt werden müsse. Regele man das internationale Privatrecht, so werde man konsequenterweise gebenden«u»auch die letztere Frage zu beantworten haben. Damit verstoße man nicht gegenIänb- Äe*te**

die Grundsätze des Völkerrechts.

Jeder Staat habe kraft seiner Souveränetät

die Befugniß, den Richtern seines Landes vorzuschreiben, nach welchem Rechte ein zu ihrer Entscheidung gelangendes Rechtsverhältniß beurtheilt werden solle.

Der Richter sei auch zweifellos gehalten, solchen Anordnungen seines Staates Folge zu leisten.

Allerdings könne die Gesetzgebung des

das Privatrecht eines

anderen Staates regeln.

einen Staates nicht

Aber darum handele es sich

nicht, sondern darum, festzustellen, welches ausländische Recht maßgebend sein Protokolle.

Bb. VI.

1

2

Prot. 401.

solle, wenn

ein

irgend

welchem

ausländischen

Rechts­

Rechte unterstehendes

verhältniß im Jnlande beurtheilt werden muß.

Nicht, wie fremdes Recht an-

zuwenden, sondern welches fremde Recht anzuwenden sei, solle bestimmt werden.

In die natürliche und völkerrechtlich sanktionirte Sphäre der fremden Staaten

greife man damit nicht ein. Hin uni) wieder sei behauptet worden, das internationale Privatrecht in dem hier fraglichen Sinne bilde einen Theil des internationalen Rechtes über­

haupt und entziehe sich daher der willkürlichen Normirung durch einen einzelnen

Diese Auffassung könne nicht als zutreffend anerkannt werden.

Staat.

Das

internationale Privatrecht sei vielmehr internes und nationales Recht für den einzelnen Staat, gleichviel ob es dem geschriebenen oder dem ungeschriebenen

Diese Anschauung sei in der Wissenschaft vorherrschend.

Rechte angehöre.

die Gesetzgebung habe kein Bedenken

allgemeine Regelung

die

getragen,

internationalen Privatrechts für sich in Anspruch zu nehmen.

Gesetzgebung hierüber Zweifeln Raum lasse, habe doch

Auch

des

Und da, wo die

die Praxis und die

Wissenschaft keinen Anstand genommen, in dieser Richtung vorzugehen.

Beweis

Der code civil entbalte den Ausspruch, daß die den Status der Person betreffenden franz. Gesetze

sei die Entwickelung auf dem Gebiete des franz. Rechtes.

in Ansehung eines Franzosen auch dann maßgebend sein sollen, wenn sich der

Franzose im Auslande befinde: die franz. Jurisprudenz habe in diesem Satze ein Prinzip gefunden, aus welchem sie ableite, daß der Regel nach

auch der

Ausländer nach dem Rechte seines Heimathstaats zu beurtheilen sei, wo er sich

auch aufhalten möge.

Tie bestehenden deutschen Reichs-Spezialgesetze enthielten

mehrfach Bestimmungen, welche über das deutsche Recht hinaus Geltung in Anspruch nähmen (vergl. WO. Art. 84, C.P.O. §. 53). Nicht minder habe sich

die erste Komm, zu der Ansicht bekannt (Prot. S. 11478), daß eine allgemeine, nicht auf die

Feststellung

der

Tragweite

des

Rechtes

deutschen

beschränkte

Auch die jetzige Komm,

Regelung des internationalen Privatrechts zulässig sei.

sei bei ihrem Beschlusse, das internationale Privatrecht zu regeln, davon aus­

gegangen,

völkerrechtliche

daß

Bedenken

nicht

entgegenständen (I

S.

2).

Prinzipiell sei hiernach die Erstreckung der aufzustellenden Normen auf Rechts­ verhältnisse, welche nach ausländischem Rechte zu beurtheilen seien, für zulässig zu

erachten.

Bei

der

Ausgestaltung

im

Einzelnen

werde auf die Gleich­

berechtigung der Kulturstaaten angemessene Rücksicht zu nehmen sein. gegen allseits anerkannte

Grundsätze

völkerrechtlichen

des

politische Verwickelungen und Schwierigkeiten Hervorrufen.

Verstöße

Verkehrs

könnten

Aber diese Erwägung

führe nicht dazu, daß der Gesetzgeber auf die ihm an sich zustehende Befugniß, das internationale Privatrecht für sein Gebiet allgemein zu regeln, verzichten

müsse, sondern nur dazu, daß die Regelung in maßvoller und besonnener Weise zu geschehen habe.

Tie vorgeschlagene Regelung im weiteren Sinne sei aber nicht nur zu­ Gebe

lässig, sondern aus praktischen Gründen auch dringend wünschenswerth.

man keine Vorschriften, wie es zu halten möglich.

Ter

stimmungen,

Richter werde

welche diese

sei, wenn ein Verhältniß nach aus­

so

sei eine

mehrfache Auffassung

entweder die bisherigen

landesrechtlichen Be­

ländischem Rechte beurtheilt werden

müsse,

Fragen entscheiden,

als

aufgehoben betrachten und

3

Prot. 401.

nunmehr entweder eine Entscheidung aus dem Geiste des deutschen Rechtes zu

gewinnen suchen oder aber die maßgebenden Grundsätze aus der Natur der Sache,

aus den allgemeinen von der Wissenschaft aufgestellten Prinzipien

ableiten.

Es sei aber auch die Meinung möglich, daß die in Rede stehenden Borschriften

überhaupt nicht privatrechtlichkr Natur seien, daß deshalb auch die betreffenden

landesrechtlichen Normen durch die privatrechtliche Kodifikation nicht aufgehoben und daß sie auch in Zukunft anwendbar seien.

Schon die Thatsache, daß es

an jeder autoritativen Entscheidung darüber, welcher Anschauung der Richter­

folgen solle, fehle, sei höchst mißlich.

Aber auch jede der möglichen Lösungen

führe wieder zu Zweifeln und Bedenken.

Behandele man die landesrechtlichen

Normen als fortbestehend, so sei eine vielfache Ungleichheit des Rechtes,

erhebliche Verwirrung die unausbleibliche

eine

Verneine man das Fort­

Folge.

auf diesem Gebiete, so gerathe der Richter in die

bestehen des Landesrechts

Eine einfache Formel, nach welcher man sich richten könne,

größten Zweifel.

sei nicht vorhanden.

Insbesondere erscheine es nicht angängig, darauf abzustellen,

welches Gesetz das Rechtsverhältniß regeln wolle.

Der Satz, daß ein Rechts­

verhältniß nach dem Gesetze beurtheilt werden müsse, welches dafür maßgebend sein wolle, könne nicht als richtig anerkannt werden: er versage auch in einer

Reihe

von

Fällen,

nämlich

wenn

dann,

entweder

mehrere

ausländische

Staaten Anspruch darauf machten, das Rechtsverhältniß zu regeln oder wenn

jeder

der

in

Schwierigkeit,

Betracht liege

kommenden

darin,

daß

Regelung

ablehne.

Zugehörigkeit

eines

die

Staaten

die

räumliche

Die Rechts-

verhältniffes vielfach höchst zweifelhaft sei oder aber überhaupt nicht entscheidend

in Betracht komme.

Die Natur der Sache könne gleichfalls nicht als maßgebend

herangezogen werden, da — abgesehen von der großen Unsicherheit darüber, was die Natur der Sache sei — auf diesem Wege keine eigentlichen Rec^tssätze

abgeleitet, sondern nur Anhaltspunkte für die gesetzgeberische oder gewohnheits­ rechtliche Ausgestaltung des Rechtes

gewonnen werden könnten.

Die analoge

Anwendung des nationalen Rechtes des Richters sei vielfach um deswillen be­

denklich, weil das nationale Recht mit Rücksicht auf die Eigenchümlichkeiten und besonderen Bedürfnisse des

Uebertragung

auf

anders

einzelnen

Volkes

gestaltet sei, und

eine einfache

geartete Verhältnisse häufig zu verkehrten und un­

gerechten Ergebnissen führen würde.

Die Umstände drängten somit darauf hin,

die Fragen direkt durch das Gesetz zu lösen. Die Durchführung des von der Vorlage eingenommenen Standpunkts führe

auch keineswegs zu unüberwindlichen Schwierigkeiten.

Man habe zwar gesagt,

der inländische Gesetzgeber könne nicht die Herrschaftssphäre der ausländischen Rechtsnormen festsetzen, ohne den Inhalt derselben nach allen Seiten zu prüfen und zu würdigen, eine Prüfung, welche die Kenntniß der wirthschaftlichen und

sozialen Verhältnisse des Auslandes voraussetze.

um eine petitio principii.

Aber es handele sich hierbei

Nicht aus dem ausländischen Rechte solle entnommen

werden, welches Gesetz der Richter anzuwenden habe: der Gesetzgeber wolle aus

dem Geiste der inländischen Rechtsordnung

heraus dem Richter die Weisung

geben, nach welchem Rechte er zu urtheilen habe.

zelnen Falles

Bei der Prüfung des ein­

habe der Richter dann lediglich festzustellen,

ob das zur Ent­

scheidung stehende Rechtsverhältniß von der Art sei, daß es von der inländischen

1*

4

Prot. 401.

— nach dem Geiste des deutschen Rechtes auszulegenden — Norm des inter­ nattonalen Privatrechts getroffen werde. Bei der Berathung wurde der Standpunkt der Vorlage von einer Seite

bekämpft und dabei geltend gemacht: Es sei zwar richttg, daß der Richter, wenn das Gesetz seines Staates

chm allgemeine Normen über das internationale Privatrecht gebe, diese Normen unbedingt anzuwenden habe, es sei auch zuzugeben, daß es nicht dem Völker­

rechte Widerstreiten würde, wenn das inländische Gesetz allgemein die räumliche Herrschaft der verschiedenen Rechtsordnungen abgrenze.

Aber der Gesetzgeber

könne nicht umhin, auf die Koexistenz anderer Kulturvölker und anderer Kultur­

staaten Rücksicht zu nehmen, sie im Prinzip als gleichberechttgt anzuerkennen.

Diese Erwägung führe zu der Erkenntniß, daß der inländische Staat auf die Regelung

eines

ausländischen Rechtsverhältniffes verzichten sollte, wenn die

Der deutsche Gesetzgeber habe

Frage im Ausland chre Lösung gefunden habe.

kein Interesse daran, hinsichtlich der Erbfolge eines in Dänemark verstorbenen Schweizers

Normen des internationalen Privatrechts

aufzustellen, wenn die

beiden allein in Betracht kommenden Staaten ihrerseits über die Behandlung

einig seien.

deren strikte Durchführung

Es möge einzelne Grundsätze geben,

auch für das Verhältniß von Ausländern zu einander vom inländischen Stand­ punkte gerechtfertigt und unbedenklich sei.

Aber im Allgemeinen müsse der

Gesetzgeber die Lösung, welche die Frage im Verhältnisse der ausländischen

Staaten zu einander gefunden habe, respektiren. Geschehe dies nicht, so komme man z. B. im Erbrechte zu widersinnigen und den eigenen Rechtsprinzipien widerstreitenden Ergebnissen.

oder negativer Konflikt des

Liege ein positiver

ausländischen Rechtes vor, so werde die analoge Anwendung der inländischen Normen regelmäßig zu einem befriedigenden Ergebnisse verhelfen.

Die Vorlage

führe nur scheinbar zu einer vollständigen Lösung der Frage: in Wirklichkeit lasse sie wesentliche Punkte im Dunkel.

Einmal nämlich werde nicht durchweg

klargestellt, wie weit die Normen des inländischen Rechtes angewendet sein wollen; so genüge beispielsweise bezüglich der Frage, welches Recht für die Beurtheilung

der Vertragsobligationen maßgebend sein solle, die in der Vorlage enthaltene

Entscheidung in keiner Weise.

Sodann

stehe einer

namentlich der §. 24 der Vorlage im Wege.

erschöpfenden

Die Bestimmung

Regelung

desselben sei

einerseits so wesentlich und andererseits so elasttsch und unbestimmt, daß sie die

Erreichung des Zieles, das man erstrebe, nämlich dem Richter für alle Fälle feste Normen für seine Entscheidung zu

geben,

verhindere.

Der Gesetzgeber

werde besser thun, die Kodifikation auf einem Gebiete, wo sie nicht oder nur scheinbar durchgeführt werden könne, zu unterlassen.

Von einer anderen Seite wurde ausgeführt:

Es stimme allerdings mit

allgemeinen Grundsätzen nicht überein, fremdes Recht da anzuwenden, wo das­ selbe selbst nicht angewendet sein wolle.

Jedes Lebensverhältniß werde in dem

Augenblick, in welchem es zur Existenz gelange, von Rechtsnormen ergriffen. Aufgabe des Richters sei es, das Rechtsverhältniß nach denjenigen Normen zu

beurtheilen, unter denen Beziehung zu

es

existire.

Wenn ein Verhältniß unter räumlicher

einem Staate zu Stande komme, dieser Staat aber das Ver­

hältniß seinerseits nicht regeln wolle, so sei eben keine Regelung vorhanden und

5

Prot. 401.

der Gesetzgeber verfahre prinzipiell nicht richtig, wenn er den Richter anweise, Rechtsregeln auf das Verhältniß anzuwenden, welche für dasselbe nicht be­ stimmend

gewesen seien.

Damit sei aber nicht ausgeschlosien, daß die voll­

ständigere Regelung, welche die Vorlage Vorschläge,

aus Gründen praktischer

Zweckmäßigkeit gleichwohl vorzuziehen sei. Die Mehrheit der Komm, glaubte das Hauptgewicht darauf legen zu

sollen, daß ein dringendes praktisches Bedürfniß für den von der Vorlage ein­

genommenen

Standpunkt

spreche.

Die Zulässigkeit

der

darin

vorgesehenen

Regelung des internationalen Privatrechts könne nicht bezweifelt werden.

Das

Gesetz dürfe aber, wenn man einmal eine Kodifikation vornehme, den Richter in einer so zweifelhaften und schwierigen Frage nicht im Stiche lassen. Verweisung

auf die Analogie,

Die

-

die Natur der Sache oder die Prinzipien der

Wiffenschaft könne in denjenigen Fällen, in welchen die Entscheidung zweifelhaft

sei, nicht genügen.

Hiervon ausgehend machte man sich

dahin schlüsfig, die

Regelung des internattonalen Privatrechts in der Weise vorzunehmen, daß nicht

nur die Tragweite des deutschen Rechtes festgesetzt, sondern auch die Herrschafts­

sphäre des ausländischen Rechtes geordnet werde. Von einer Seite wurde bemerkt, daß durch den vorstehenden Beschluß die Frage der sog. Rückverweisung noch nicht zur Entscheidung gebracht sei. Hier­

gegen erhob sich kein Widerspruch.

2. Man erörterte weiter die Frage, für welche deutschen — reichsrecht-

lichen oder parttknlarrechtlichen — Normen die über die örtliche Herrschaft der Normen t>. Rechtsnormen aufzustellenden Regeln Geltung haben sollten. In dieser Hinsicht * Spezialgesetze

Wurde bemerkt:

Zunächst sei die Anwendung der im B.G.B. selbst aufgestellten Vor- Zand^srechts. schriften zu regeln.

Anlangend die Reichs-Spezialgesetze, so blieben die in den­

selben aufgestellten Normen des internattonalen Privatrechts in Geltung.

So­

weit aber die Reichs-Spezialgesetze keine Vorschriften über das internationale Privatrecht enthielten, träten die im B.G.B. hierüber aufgestellten Normen in

Wirksamkeit; (vergl. Art. 9 des Entw. d. E.G.)

Das Verhältniß der reichs­

rechtlichen Normen des internationalen Privatrechts zu denjenigen Materien,

deren Regelung dem Landesrechte vorbehalten werde, sei zweifelhafter. mangelung

In Er­

eines besonderen Rechtssatzes würde anzunehmen sein, daß die für

das B.G.B. aufzustellenden Normen auch auf das partikulare Recht Anwendung

zu finden hätten.

Jndeflen werde den im E.G. aufzunehmenden Vorbehalten,

daß die Landesgesetze in besttmmten Materien unberührt bleiben sollten, die

Bedeutung beizulegen sein, daß damit der Landesgesetzgebung auch die Befugniß gegeben sei, über die örtliche Anwendung der landesrechtlichen Normen Be­ stimmungen zu treffen.

Allerdings könne dies zu mißlichen Ergebnissen führen.

Es sei kein erwünschter Rechtszustand, wenn z. B. durch Landesgesetz des einen

Staates Verträge über die religiöse Erziehung der Kinder auch dann als un­ gültig behandelt würden, wenn sie in einem anderen deutschen Staate, der die

Gültigkeit solcher Verträge anerkenne,

geschloffen seien.

Auch in der Hinsicht

könnten sich Zweifel ergeben, was im Verhältniß der einzelnen Staaten und Landestheile an die Stelle des Prinzips der Staatsangehörigkeit zu setzen sei:

als Ausländer könne der Angehörige eines deutschen Staates von einem anderen

6

Prot. 401. E..I §. 5: II §. 2236. B.R. §. 2363.

deutschen Staate nicht behandelt werden.

Man werde vertrauen dürfen, daß

die Landesgesetzgebung auf diesem Gebiete Kollisionen thunlichst vermeiden werde. Eine allgemeine Einschränkung der für die Landesgesetzgebung zu statuirenden Vorbehalte erscheine nicht angängig. Besondere Schwierigkeiten könnten sich ergeben hinsichtlich der bestehenden partikularrechtlichen Normen über die örtliche

Herrschaft

der

Rechtssätze.

Soweit

diese Normen

allgemeiner

Natur seien,

würden sie durch die reichsrechtliche Kodifikation außer Kraft gesetzt.

Soweit

sie aber lediglich dazu bestimmt seien, die Anwendung gewisser, der Landes­

gesetzgebung vorbehaltener Sondervorschriften zu regeln, z. B. die Anwendung des für den hohen Adel gesetzten Sonderrechts, müßten sie als aufrecht erhalten

gelten.

Die Schwierigkeit werde vielfach darin liegen, festzustellen, ob derartige

Normen des

internationalen Privatrechts

nach

dem Landesrecht allgemeiner

Natur oder ob sie lediglich die Anwendung von Sondervorschriften zu regeln

bestimmt feien. Die Komm, stimmte der vorstehend

dargelegten Auffassung

zu.

Einer

Anregung, die im E.G. für die Landesgesetzgebung gemachten Vorbehalte dahin

zu verdeutlichen, daß die Landesgesetzgebung befugt sei, bei den ihr vorbehaltenen Materiell auch die örtliche Anwendung der Rechtssätze in der Weise zu regeln,

daß auch das bestehende Landesrecht, soweit es lediglich die örtliche Anwendung derartiger Sondervorschriften normire, unberührt bleibe, wurde keine Folge ge­

geben.

Man war der Ansicht, daß

einerseits für die Aufnahme einer solchen

Bestimmung kein dringendes Bedürfniß vorliege, da die meisten landesrechtlichen Vorschriften über die

örtliche Anwendung

der Rechtssätze

allgemeiner Natur

seien, und daß andererseits durch einen solchen Satz die Zweifel doch nicht voll­

ständig gehoben werden würden, da im einzelnen Falle jeweils festgestellt werden müsse, welchen Karakter die betreffende landesrechtliche Vorschrift habe,

^rional-

3.

Die Vorlage stellt das Prinzip auf, daß

als Personalstatut grund-

vr-nziv der sätzlich nicht das durch den Wohnsitz, sondern das durch die Staatsangehörigkeit - Hörigkeit ^er Person bestimmte Recht maßgebend sei. Es ergab sich, daß diese Regelung

allseits

prinzipiell gebilligt wurde.

Eine allgenreine Erörterung des Prinzips fand nicht statt.

Einzelheiten, ins­

besondere die Frage der Rückverweisung, behielt man besonderer Erörterung vor.

II. Bei der Einzelberathung gelangte zunächst folgender Antrag zur Berathung:

1. a) dem

1 der Vorlage folgenden Paragraphen voranzuftellen:

Ein Verschollener kann im Jnlande für todt erklärt werden,

wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit die Reichsangehörig­

keit besaß. Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheit

Angehöriger eines ausländischen Staates war,

kann im Jnlande

für todt erklärt werden, wenn er im Jnlande Vermögen besitzt. Tie Voraussetzungen und die Wirkungen der Todeserklärung werden

auch

in diesem Falle nach den deutschen Gesetzen beurtheilt,

die

Wirkungeil beschränken sich jedoch darauf, daß das im Jnlande be­

findliche Vermögen als Nachlaß zu behandeln ist. bi die dem §. 2 des Entw. II beigegebene Anmerkung zu streichen.

R.T. Art. 8. E.G. Art. 9. Prct. 401.

4

2. Von anderer Seite war vorgeschlagen.-

die im Antrag la vorgeschlagene Vorschrift zu fassen: Ein Verschollener kann nach den §§. 2 bis 8 des Entw. II für todt erklärt werden, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheir Reichsangehöriger war oder seinen Wohnsitz im Jnlande hatte.

Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheir

Angehöriger eines fremden Staates war und seinen Wohnsitz nicht

im Jnlande hätte, kann mit Wirkung sür die Rechtsverhältnisse für todt erklärt werden, die sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen.

Der Entw. II enthält im Buche I Abschn. I Tit I keine Bestimmungen über die örtliche Anwendung

der Rechtssätze,

eines Ver­

welche die Todeserklärung

schollenen betreffen; (vergl. I S. 10, 11 unter V).

Die Anträge wollen einmal

die Todeserklärung eines verschollenen Deutschen durch eine positive Bestimmung

erleichtern und sodann die Todeserklärung eines Ausländers im Jnlande regeln. Man beschränkte die Erörterung zunächst aus dell Abs. 1 der vvrgeschlagenen

Hierzu wurde bemerkt:

Paragraphen.

Prinzipiell sei davon auszugehen, daß die Bestimmungen des B.G.B. über

die Verschollenheit die Todeserklärung eines

Inländers

regeln

zu

bezwecken:

ein Ausländer werde im Jnlande mir unter besonderen Voraussetzungen für todt erklärt werden können. Nun werde bezüglich der Inländer das Verhältniß häufig so liegen, daß zwar feststehe,. der Verschollene sei zu der Zeit,

bis

zu

welcher die letzten

Nachrichten reichen,

Zweifel beständen,

ob er nicht später die Reichsangehörigkeit verloren habe.

Reichsangehöriger

Sei letzteres der Fall, so würde der Verschollene nicht als erklärt werden können.

gegnen,

gewesen,

daß aber

Inländer für tobt

Um den sich hieraus ergebendeu Schwierigkeiten zu be­

solle ausgesprochen werden,

daß

ein

Verschollener

für

todt

erklär:

werden könne, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit Reichsangehöriger

gewesen sei.

Die Anträge 1 und 2 stimmen in diesem Punkte überein.

Der Vorschlag begegnete keinem Widersprüche. einer Seite wurde darauf hingewiesen,

Von

daß

dem Abs. 1

der im

Antrag la vorgeschlagenen Bestimmung auch eine negative Bedeutung beiwohne.

nämlich die,

könne.

daß

ein

Deutscher

im Auslande nicht für todt erklärt werden

Die Komm, beschloß, die damit angeregte Frage unentschieden zu lassen

und sich darauf zu beschränken, den vorstehend karaktensirten positiven San auf­

zustellen. Erwogen war: Wenn keine ausdrückliche Bestimmung im Gesetze gegeben werde, so sei. da es sich um die Frage der Rechtsfähigkeit des Verschollenen handele, dessen

Personalstatut maßgebend.

Das Personalstatut

solle

sich

nach

den

von der

Komm, gebilligten Prinzipien der Vorlage nach der Staatsangehörigkeit richten.

Daraus ergebe sich, daß ein Deutscher nur nach deutschem Rechte für todt er­

klärt werden könne. anzuerkennen.

Dieses Ergebniß sei auch als das richtige und zweckmäßige

Wenn man aber, wie dies im Abs. 2 der vorgeschlagenen Para­

graphen befürwortet werde, ausdrücklich ausspreche, daß nach deutschem Rechte auch Ausländer unter gewissen Voraussetzungen für todt erklärt werden könnten, so

scheine

die

Konsequenz

dahin

zu

führen,

auch

die

Todeserklärung

von

Prot. 401.

8

Deutschen durch eine» ausländischen Staat wenigstens in gewissen Fällen zuzuausdrücklich den Satz aufzustellen:

Es empfehle sich jedenfalls nicht,

lassen.

„Ein Deutscher kann im Auslande nicht für todt erklärt werden."

Denn wenn

uran gleichzeitig das, was man den Ausländern gegenüber für Deutschland in Anspruch nehme, für das Verhältniß der ausländischen Staaten zu den deutschen

Reichsangehörigen ablehne, so

als

möchte dies

eine

Unbilligkeit

zu Bedenken und Verwickelungen führen könne.

die

werden,

empfunden

Im Hinblicke

darauf, daß der ganzen Frage eine geringe praktische Bedeutung beiwohne, da die Todeserklärung im Sinne des deutschen Rechtes nur wenigen Staaten be-

werde man am Besten thun, im B.G.B. zu schweigen und sich auf

kallnt sei,

den oben erwähnten positiven Satz zu beschränken. Die weitere Berathung wurde der nächsten Sitzung vorbehalten.

Anlage zum Prot. 401. (S. 8175 bis 8182.) Räumliche Herrschaft der Rechtsnormen. §. 1.

Die juristische Persönlichkeit wird nach den Gesetzen des Ortes be­

urtheilt, an welchem die juristische Person ihren Sitz hat.

§. 2. K)ie Geschäftsfähigkeit einer Person wird nach

den Gesetzen des

Staates beurcheilt, welchem die Person angehört. Erwirbt ein Ausländer, welcher volljährig ist oder die rechtliche Stellung eines Volljährigen Stellung

hat,

die

Reichsangehörigkeit,

so

behält er die

rechtliche

eines Volljährigen, auch wenn er nach den Deutschen Gesetzen nicht

volljährig ist.

Nimmt ein Ausländer im Jnlande ein Rechtsgeschäft vor, in Ansehung dessen er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, so gilt er für dieses Rechtsgeschäft insoweit als geschäftsfähig, als er nach den Deutschen Gesetzen

geschäftsfähig sein

würde.

Auf

familienrechtliche

und

erbrechtliche

Rechtsgeschäfte findet diese Vorschrift keine Anwendung. §. 3. Die Form

eines Rechtsgeschäftes

bestimmt sich nach den Gesetzen,

welche für das den Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind.

Es genügt jedoch, wenn die Form den Gesetzen des Ortes

entspricht, an welchem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird. §. 4. Die Rechte an einer Sache sowie der Besitz und die Jnhabung einer Sache werden nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Sache sich befindet.'

Der Erwerb und der Verlust eines Rechtes an einer beweglichen

Sache sowie des Besitzes und der Jnhabung einer solchen Sache werden nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Sache zur Zeit der Verwirk­ lichung des für den Erwerb oder Verlust in Betracht kommenden Thatbestandes sich befunden hat. Die Vorschrift des §. 3 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Rechts­

geschäft, durch welches ein Recht an einer Sache begründet, übertragen oder aufgehoben wird.

§. 5.

Das Schuldverhältniß

aus

einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden

wird nach den Gesetzen des Ortes beurcheilt, an welchem das Rechtsgeschäft

zum Abschlüsse gelangt ist.

9

Prot. 401.

Wenn nach den Umständen des Falles die Anwendbarkeit der Gesetze eines anderen Ortes als gewollt anzusehen ist, so sind die Gesetze dieses Ortes

Ist jedoch das Rechtsgeschäft im Jnlande errichtet, so bleiben für

maßgebend.

dasselbe die am Orte

der Errichtung über das Erforderniß einer besonderen

Form geltenden Gesetze maßgebend.

§. 6. Das Schuldverhältniß aus einer unerlaubten Handlung wird nach den

Gesetzen des Ortes beurcheilt, an welchem die unerlaubte Handlung begangen ist. §. 7. Das Schuldverhältniß aus einem anderen Grunde als aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder aus einer unerlaubten Handlung ist nach

dm Gesetzen des Ortes zu beurtheilen, an welchem der für die Entstehung des Schuldverhältnisses in Betracht kommende Thatbestand sich verwirklicht hat, so« fern nicht aus dem Gesetze ciy Anderes sich ergiebt.

§. 8.

Die Eingehung einer Ehe wird in Ansehung eines jeden der Ehe­

schließenden nach den Gesetzen des Staates beurcheilt, welchem derselbe angehört.

Die Form der Eheschließung bestimmt sich ausschließlich nach den Gesetzen des Ortes, an welchem die Ehe geschlossen wird.

§. 9.

Die

persönlichen

Rechtsbeziehungen

der Ehegatten

zu

einander

werden nach den Gesetzen des Staates beurcheilt, welchem der Ehemann angehört.

§. 10.

Die Auflösung einer Ehe wird nach

den Gesetzen des Staates

beurcheilt, welchem der Ehemann zur Zeit der Verwirklichung des für die Auf­ lösung in Betracht kommenden Thatbestandes angehört hat. Für die Ehescheidung und für die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett sind die Gesetze des Staates maßgebend, welchem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage auf Scheidung oder auf Trennung angehörl.

Eine Thatsache, welche sich ereignet hat, während der Ehemann einem anderen Staate angehörte, kann als Scheidungsgrund oder Trennungsgrund nur geltend gemacht werden, wenn die Thatsache auch nach den Gesetzen dieses Staates

ein Scheidungsgrund oder Trennungsgrund ist. Auf Scheidung sowie auf Trennung von Tisch und Bett kann auch im

Falle der Anwendbarkeit ausländischer Gesetze von einem Deutschen Gerichte nur erkannt werden, wenn und soweit die Klage auch nach den Deutschm Gesetzen begründet ist.

Ist nach den maßgebmden ausländischen Gesetzen nicht die Scheidung, sondem nur die Trennung von Tisch und Bett zulässig, so finden die Vorschriften

des §. 1440 Abs. 3 (des Entw. I d. B.G.B.) keine Anwendung. §. 11.

Das

eheliche Güterrecht wird

nach den Gesetzen des

Staates

bmrcheilt, welchem der Ehemann zur Zeit der Eheschließung angehört.

Dies

gilt auch dann, wenn eine Aenderung der Staatsangehörigkeit eingetreten ist. §. 12. Haben ausländische Ehegatten oder Ehegatten, welche nach Schließung der Ehe die Reichsangehörigkeit- erwerben, den Wohnsitz im Jnlande, so finden

die Borschriftm der §§. 1336, 1337 (des Entw. I d. B.G.B.) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der ausländische gesetzliche Güterstand einem ver-

ttagsmäßigen Güterstande gleichsteht. §. 13. Die Ehelichkeit eines Kindes wird nach den Gesetze» des Staates beurcheilt, welchem der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes

angchört oder, wenn er vor deffen Geburt gestorben ist, zuletzt angchört hat.

10

Prot. 401.

§. 14. sehung

Tie Legitimation eines unehelichen Kindes wird beurtheilt in An­

des Vaters

nach

den Gesetzen des

Staates,

welchem der Vater, in

Ansehung des Kindes nach den Gesetzen des Staates, welchem das Kind zur Zeit der Legitimation angehört.

Die Ehelichkeitserklärung steht demjenigen Staate zu, welchem der Barer

angehört.

Nach den Gesetzen dieses Staates bestimmt sich auch ausschließlich die

für die Erklärungen der Betheiligten erforderliche Form.

Die Wirkungen der Legitimation werden nach den Gesetzen des Staates

beurtheilt, welchem der Vater zur Zeit der Legitimation angehört. Tie Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes finden auf die Annahme

an Kindesstatt entsprechende Anwendung.

§. 15. nach

Das Rechtsverhältniß zwischen Eltern und ehelichen Kindern wird

den Gesetzen des Staates

beurtheilt, welchem der Vater angehört, und,

wenn der Vater gestorben ist, nach den Gesetzen des Staates, welchem die Mutter angehört.

§. 16.

Wenn die Reichsangehörigkeit eines Ehemannes erloschen ist, die

Ehefrau desselben aber die Reichsangehörigkeit behalten har, nach

so finden,

soweit

den Vorschriften des §. 9 und des §. 10 Abs. 1 bis 3 die Gesetze eines

ausländischen Staates anwendbar sein würden, nicht diese Gesetze, - sondern die Teutschen Gesetze Anwendung.

Kind

Wenn die Reichsangehörigkeit eines Elrerntheiles erloschen ist, das eheliche aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so finden, soweit nach den

Vorschriften der §§. 13, 15 die Gesetze eines ausländischen Staates anwendbar sein würden, nicht diese Gesetze, sondern die Teutschen Gesetze Anwendung.

§. 17.

Das Rechtsverhältniß zwischen einem unehelichen Kinde und dessen

Mutter wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Mutter an­

gehört.

Wenn jedoch die Reichsangehörigkeit der Mutter erloschen ist, das Kind

aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so bleiben für das Rechtsverhältniß zwischen dem Kinde und der Mutter die Teutschen Gesetze maßgebend.

Die Unterhaltsverpflichtung des unehelichen Vaters unb dessen Verpflichtung, der Mutter wegen der Kosten der Entbindung und wegen des Unterhaltes während des Wochenbettes Ersatz

zu

leisten,

wird nach den Gesetzen des Staates be­

urtheilt, welchem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört.

§. 18.

Die gesetzliche Unterhaltspflicht unter Verwandten wird,

beschadet der Vorschriften der §§. 15 bis 17,

nach

un­

den Gesetzen des Staates

beurtheilt, welchem die Verwandten zu der für die Unterhaltspflicht in Betracht

kommenden Zeit

angehören.

schiedenen Staaten an,

Gehören die Verwandten

zu

dieser Zeit ver­

so ist die Unterhaltspflicht nur insoweit begründet, als

sie nach den Gesetzen jedes der beiden Staaten begründet ist.

§. 19.

Ein Ausländer wird im Jnlande nur dann bevormundet, wenn

er im Jnlande seinen Wohnsitz, oder Aufenthalt hat und wenn der Staat,

welchem der Ausländer

angehört,

die Fürsorge für denselben ablehnt.

Das

Deutsche Vormundschaftsgericht kann jedoch vor der Ablehnung im Interesse des Ausländers vorläufige Maßregeln

anordnen.

treffen

und

insbesondere eine Pflegschaft

11

Prot. 401.

Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in Ansehung einer anderen Pflegschaft entsprechende Anwendung mit der Maßgabe,

ordnung der Pflegschaft den Wohnsitz

daß, sofern die An­

oder Aufenthalt des Pflegebefohlenen

innerhalb des Bezirkes des Bormundschaftsgerichtes nicht erfordert, vorläufige

Maßregeln und die Anordnung einer Pflegschaft auch dann zulässig sind, wenn der Ausländer im Jnlande nicht seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

§. 20.

Die Anordnung und Führung einer Vormundschaft, die Fürsorge

und Aufsicht der Bormundschaftsbehörde sowie die Verbindlichkeiten zwischen dem Vormunde und

dem Mündel werden nach den Gesetzen des Staates be­

urtheilt, welchem die Bormundschaftsbehörde angehört. -

§. 21.

Die

erbrechtlichen Verhältnisse

mit Einschluß

der erbrechtlichen

Schuldverhältnisse werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem ier Erblasser zur Zeit seines Todes angehört hat. Die Errichtung und die Aufhebung

einer Verfügung von Todeswegen

werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Erblasser zur Zeit

der Errichtung oder Aufhebung angehört hat.

Die Vorschrift des §. 3 Satz 2

bleibt unberührt.

§. 22. Die Vorschriften der §§. 11, 15 und des §. 21 Abs. 1 kommen nicht zur Anwendung, soweit zu dem betreffenden Vermögen Gegenstände ge­ hören, welche nicht in dem Gebiete des Staates, dessen Gesetze nach jenen Vor­ schriften maßgebend sind, sich befinden, und in dem Staate, in dessen Gebiete

die Gegenstände sich befinden, in Ansehung dieser Gegenstände besondere Vor­

schriften bestehen. §. 23.

Ist eine Person ohne Staatsangehörigkeit, so werden ihre Rechts­

verhältnisse, sofern für dieselben die Beurtheilung nach den Gesetzen des Staates,

welchem die Person angehört, vorgeschrieben ist, nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Person zuletzt angehört hat, und, wenn sie auch früher keinem Staate angehört hat, ihren Wohnsitz und

nach den Gesetzen des Staates, in welchem sie eines Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat

in Ermangelung

oder zu der maßgebenden Zeit gehabt hat.

§. 24.

Die Anwendung eines

ausländischen Gesetzes ist ausgeschlossen,

wenn die Anwendung gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung ver­

stoßen würde.

§. 25. Staates

Die Wirkungen eines Urtheiles werden nach

beurtheilt,

welchem das Prozeßgericht angehört.

den Gesetzen des

Wirkungen

gegen

Dritte sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als sie mit dem Urtheile eines Telttschen

Gerichtes nicht verbunden sein würden. Die Anerkennung

des Urtheiles

eines

ausländischen Gerichtes ist aus­

geschlossen:

1. wenn das Urtheil

nach den für das ausländische Gericht geltenden

Gesetzen die Rechtskraft noch nicht erlangt hat:

2. wenn die Gerichte des Staates, welchem das ausländische Gericht an­ gehört, nach den Deutschen Gesetzen nicht zuständig sind; 3. wenn der unterlegene Beklagte ein Deutscher ist und

sich

auf den

Prozeß nicht eingelassen hat, sofern die den Prozeß einleitende Ladung

12

Prot. 402.

oder Verfügung ihm weder in dem Staate des Prozeßgerichtes in Person noch durch Gewährung

deutscher Rechtshülfe zugestellt ist;

4. wenn die Anerkennung des Urcheiles gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde;

5. wenn bei Erlassung des Urtheiles zum Nachcheile einer Deutschen Partei von einer der Vorschriften des §. 8, des §. 10 Abs. 1 bis 3

. und der §§. 13, 14 sowie des §. 16, soweit der letztere auf die Vorschriften der §§. 10, 13 Bezug nimmt, abgewichen ist;

6. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. §. 26.

Unter Zustimmung des Bundesrathes kann durch Anordnung des

Reichskanzlers bestimmt werden, daß gegen die Angehörigen eines ausländischen

Staates und die Rechtsnachfolger solcher Angehörigen ein Bergeltungsrecht zur Anwendung gebracht werde.

4V2. (S. 8183 bis 8196.) Personal­ statut der Ausländer.

I. In der 401. Sitzung ist über Anträge verhandelt worden, welche be­

zwecken, Normen über die Todeserklärung Verschollener in das internationale Privattecht einzustellen.

Die Komm, ist zunächst zu dem

Beschluffe gelangt,

den Satz aufzunehmen: Ein Verschollener kann (nach Maßgabe der §§. 2 bis 8 des Entw. II)

für todt erklärt werden, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit die Reichsangehörigkeit besaß.

Die Anträge wollen aber nicht nur Besttmmungen über die Todeserklärung von Inländern geben, sondern auch die Todeserklärrmg von Ausländern regeln.

Da den in dieser Richtung gestellten Anträgen eine prinzipiell verschiedene Auf­

fassung über die Anwendung des inländischen Rechtes auf Ausländer zu Grunde liegt, erachtete man für zweckmäßig, zunächst die allgemeine Frage zu erörtern.

Die Vorlage geht von dem Prinzip aus, daß die persönlichen Rechts­ verhältnisse einer Person nach dem Rechte ihres Heimathstaats beurtheilt werden sollen, daß folgeweise das durch die Staatsangehörigkeit besttmmte Personalstatut wie für den Inländer, so auch für den Ausländer maßgebend sei, gleichviel, ob

sich der Ausländer im Inland oder im Auslande befindet.

Daraus ergiebt sich

u. A., daß die Todeserklärung eines Ausländers im Znlande, soweit nicht etwas Besonderes bestimmt wird, ausgeschlossen ist.

Es lagen folgende Anträge vor:

1. zu §. 26 nachstehende Vorschrift aufzunehmen: Für Ausländer, die im Deutschen Reiche ihren Wohnfitz oder

ihren ständigen Aufenthalt haben, kommen an Stelle der sich nach der Staatsangehörigkeit besttmmenden Gesetze die deutschen Gesetze

zur Anwendung, soweit nicht die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 2. dem §. 26 als Abs. 2 beizufügen: In derselben Weise (seil, wie im Abs. 1 des §. 26) kann im

Verhältnisse zu einem ausländischen Staate bestimmt werden, daß Vorschriften, nach welchen das Recht dieses Staates zur Anwendung kommm würde, nicht Geltung haben sollen.

Ist eine solche Be­

stimmung getroffen, so kommen die deutschen Gesetze zur Anwendung.

12

Prot. 402.

oder Verfügung ihm weder in dem Staate des Prozeßgerichtes in Person noch durch Gewährung

deutscher Rechtshülfe zugestellt ist;

4. wenn die Anerkennung des Urcheiles gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde;

5. wenn bei Erlassung des Urtheiles zum Nachcheile einer Deutschen Partei von einer der Vorschriften des §. 8, des §. 10 Abs. 1 bis 3

. und der §§. 13, 14 sowie des §. 16, soweit der letztere auf die Vorschriften der §§. 10, 13 Bezug nimmt, abgewichen ist;

6. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. §. 26.

Unter Zustimmung des Bundesrathes kann durch Anordnung des

Reichskanzlers bestimmt werden, daß gegen die Angehörigen eines ausländischen

Staates und die Rechtsnachfolger solcher Angehörigen ein Bergeltungsrecht zur Anwendung gebracht werde.

4V2. (S. 8183 bis 8196.) Personal­ statut der Ausländer.

I. In der 401. Sitzung ist über Anträge verhandelt worden, welche be­

zwecken, Normen über die Todeserklärung Verschollener in das internationale Privattecht einzustellen.

Die Komm, ist zunächst zu dem

Beschluffe gelangt,

den Satz aufzunehmen: Ein Verschollener kann (nach Maßgabe der §§. 2 bis 8 des Entw. II)

für todt erklärt werden, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit die Reichsangehörigkeit besaß.

Die Anträge wollen aber nicht nur Besttmmungen über die Todeserklärung von Inländern geben, sondern auch die Todeserklärrmg von Ausländern regeln.

Da den in dieser Richtung gestellten Anträgen eine prinzipiell verschiedene Auf­

fassung über die Anwendung des inländischen Rechtes auf Ausländer zu Grunde liegt, erachtete man für zweckmäßig, zunächst die allgemeine Frage zu erörtern.

Die Vorlage geht von dem Prinzip aus, daß die persönlichen Rechts­ verhältnisse einer Person nach dem Rechte ihres Heimathstaats beurtheilt werden sollen, daß folgeweise das durch die Staatsangehörigkeit besttmmte Personalstatut wie für den Inländer, so auch für den Ausländer maßgebend sei, gleichviel, ob

sich der Ausländer im Inland oder im Auslande befindet.

Daraus ergiebt sich

u. A., daß die Todeserklärung eines Ausländers im Znlande, soweit nicht etwas Besonderes bestimmt wird, ausgeschlossen ist.

Es lagen folgende Anträge vor:

1. zu §. 26 nachstehende Vorschrift aufzunehmen: Für Ausländer, die im Deutschen Reiche ihren Wohnfitz oder

ihren ständigen Aufenthalt haben, kommen an Stelle der sich nach der Staatsangehörigkeit besttmmenden Gesetze die deutschen Gesetze

zur Anwendung, soweit nicht die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 2. dem §. 26 als Abs. 2 beizufügen: In derselben Weise (seil, wie im Abs. 1 des §. 26) kann im

Verhältnisse zu einem ausländischen Staate bestimmt werden, daß Vorschriften, nach welchen das Recht dieses Staates zur Anwendung kommm würde, nicht Geltung haben sollen.

Ist eine solche Be­

stimmung getroffen, so kommen die deutschen Gesetze zur Anwendung.

13

Prot. 402. Des Weiteren wurde in der Sitzung beantragt:

3. zu bestimmen:

Für Ausländer, die im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz oder

ihren ständigen Aufenthalt haben, kommen an Stelle der sich nach der Staatsangehörigkeit bestimmenden Gesetze die deutschen Gesetze

zur Anwendung, wenn dies von dem Reichskanzler mit Zustimmung

des Bundesraths wegen mangelnder Gegenseitigkeit angeordnet ist. hierzu der Unterantrag: die Worte „wegen mangelnder Gegenseitigkeit" zu streichen.

Der Antrag 1 will das Prinzip der Vorlage erheblich einschränken. Hierfür wurde geltend gemacht: Daraus, daß der Gesetzgeber den Inländer in Ansehung des sog. persön­

lichen Rechtes

ohne Rücksicht auf Wohnsitz

oder Aufenthalt dem nationalen

Gesetz unterstelle, folge keineswegs, daß es nothwendig

oder angemessen sei,

Ausländer, welche im Jnlande den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, in der gleichen Beziehung ihrem nationalen Gesetze zu unterstellen.

Die richtige

Gesetzgebungspolitik sei die, solche Ausländer zunächst Dem inländischen Rechte zu unterwerfen und nur ausnahmeweise, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt sei,

sich dazu herbeizulassen, dieselben in ihren persönlichen Verhältnissen nach dem

Rechte ihres Heimathstaats zu behandeln. die ausländischen Staaten zu veranlassen,

im Wege der Gesetzgebung,

Damit gewinne man ein Mittel,

sei es durch Staatsverträge, sei es

den in ihrem Gebiete weilenden Deutschen ihrer­

seits die Behandlung nach deutschem Rechte zu gewähren.

Aus Gründen der

allgemeinen Staatspolitik dürfe man den Ausländern keine rechtlichen Vortheile einräumen, ohne die Gewähr der Gegenleistung seitens des Heimathstaats zu haben. Ein derartiges Verfahren werde auch auf anderen Gebieten, z. B. auf

die inländische Gesetz­

dem Gebiete der Zoll- und Gewerbepolitik, eingehalten;

gebung

treffe

Interessen.

ihre Maßnahmen

Wolle ein

zunächst

ausländischer

mit Rücksicht

auf die inländischen

Staat für seine Angehörigen oder für

seinen Handel Vergünstigungen erlangen, so habe er seinerseits Konzessionen auf demselben Gebiet oder auf andern Gebieten zu machen.

Auch im internationalen

Privatrechte sei davon auszugehen, daß die besonderen Vortheile, welche vom Standpunkt eines ausländischen Staates erstrebt würden, nur durch Gegen­

leistungen zu erwerben seien. — Der von der Vorlage eingenommene Stand­ punkt erweise sich auch in anderer Hinsicht als bedenklich.

Biele Ausländer

hielten sich lange im Inland auf, im Jnlande befinde sich der Mittelpunkt ihrer

wirthschaftlichen und sozialen Beziehungen;

diejenigen, welche mit solchen Per­

sonen in Verkehr treten, seien häufig nicht in der Lage, zu wissen, daß sie es mit

Ausländern

zu

thun

haben.

Nicht

selten

werde

die

fremde

Staats-

angehörigkeit sehr lange Zeit festgehalten, sei es, um der Militärpflicht zu ent­ gehen, sei es, um andere vermeintliche oder wirkliche Vortheile zu genießen. In

solchen Fällen könne es im inländischen Verkehre zu mißlichen Folgen und zu

großer Unbilligkeit führen,

wenn man dem Ausländer gestatte, fich hinsichtlich

seiner persönlichen Verhältnisse auf das fremde Recht zu berufen. — Empfehle

es sich hiernach, Ausländern,

welche im Jnlande domizilirt find oder ihren

14

Prot. 402.

ständigen Aufenthalt haben, die Beurtheilung nach dem Rechte ihres Heimathstaats nur dann angedeihen zu lasten, wenn die Gegenseittgkeit verbürgt ist, so

sei andererseits nicht zu befürchten, daß die Feststellung der Gegenseitigkeit all­ Eventuell könnte man, um die den

zugroße Schwierigkeiten bereiten werde.

Gerichten erwachsende Aufgabe zu erleichtern, bestimmen, daß die Verbürgung

der Gegenseitigkeit auch durch eine Erklärung des Reichskanzlers oder der Landes­

zentralbehörde nachgewiesen werden könne;

(vergl. §. 23 Abs. 1 d. Reichsges.,

betr. den Schutz der Waarenzeichen, v. 12. Mai 1894). Während

der Antrag 1

die Anwendung des ausländischen Rechtes nur

bedingungsweise zulassen will, sucht der Antrag 2 den Bedenken, welche sich aus einer

strikten Durchführung des Prinzips

der Vorlage vom Standpunkte der

deutschen Interessen ergeben, in anderer Weise zu begegnen.

Grundsätzlich soll

daran festgehalten werden, daß der Ausländer hinsichtlich seiner persönlichen Ver­

hältnisse nach dem Rechte seines Heimathstaats zu beurtheilen sei, aber dem Reichs­ kanzler soll die Ermächtigung gegeben werden, mit Zustimmung des Bundes­

raths im Verhältnisse zu einem ausländischen Staate zu bestimmen, daß Vor­

schriften, nach welchen das Recht dieses Staates zur Anwendung kommen würde, nicht gelten sollen,

in welchem Falle sodann die deutschen Gesetze maßgebend

Das Verhältniß der Ausnahme zur Regel würde also das umgekehrte

sind.

sein, als nach dem Antrag 1.

Ter Antrag 2 zeigt im Einzelnen noch weitere

Abweichungen von dem Antrag 1. Im Antrag 1 wird nur von der Verdrängung

der sich nach der Staatsangehörigkeit bestimmenden Gesetze hinsichtlich der Aus­ länder gesprochen, welche mit dem Inland in thatsächlicher Verbindung stehen,

während

im Anträge 2 ganz

welchen das Recht eines

allgemein von Vorschriften die Rede ist, nach

fremden

Staates zur Anwendung kommen würde.

Ferner soll die Vorschrift des Antrags 1 nur die Fälle treffen, in welchen die Gegenseittgkeit nicht verbürgt ist, während der Antrag 2 die Möglichkeit eröffnen will, die Anwendung des fremden Rechtes auch dann auszuschließen, wenn zwar

feststeht, daß der ausländische Staat die Gegenseitigkeit gewährt, aber aus irgend welchen anderen Gründen die Anwendung des fremden Rechtes vom deutschen

Standpunkt aus als unerwünscht oder unthunlich erscheint. Der Antragsteller zu 3 war der Ansicht, daß, wenn man besondere Besttmmungen aufnehmen wolle, dies

geschlagenen Wege geschehe.

am Besten auf dem im Anträge 2 vor­

Es empfehle sich

aber, dabei die Grenzen des

Antrags 1 einzuhalten und die weiteren Fälle, welche der Antrag 2 hereinziehe, auszuscheiden.

Der Antrag 3/will deshalb, wie der Antrag 2, das Prinzip der

Vorlage beibehalten, jedoch die Möglichkeit vorsehen, daß der Reichskanzler mit Zusttmmung des Bundesraths eine Anordnung trifft, vermöge deren für Aus­

länder,

die im Jnlande den Wohnsitz

oder ständigen Aufenthalt haben,

an

Stelle der sich nach der Staatsangehörigkeit besttmmenden Gesetze • wegen mangelnder Gegenseitigkeit die deutschen Gesetze zur Anwendung kommen. Der

Unterantrag will von der Voraussetzung mangelnder Gegenseittgkeit wegen der

aus derselben sich ergebenden Schwierigkeiten und Zweifel absehen.

Der Antragsteller zu 2 erkärte am Schluffe der Berathung, daß er seinen Antrag, soweit derselbe vom Anträge 3 abweicht, zunächst nicht aufrecht erhalten wolle, daß aber an dem erwähnten Unterantrage festgehalten werde.

15

Prot. 402.

Bei der Abstimmung wurde eventuell der zum Anträge 3 gestellte Unter­

antrag

und

sodann endgültig zuerst der Antrag 1 und

darauf der Antrag 3

abgelehnt. Für die Beschlüsse waren folgende Erwägungen maßgebend:

^Mehrheu

Hinsichtlich des Antrags 1 wurde von mehreren Seiten nachdrücklich be­ tont, man dürfe das Prinzip,

daß die Ausländer in ihren persönlichen Ver­

hältnissen nach dem Rechte ihres Heimathstaats zu beurtheilen seien, nicht auf­ Dieses Prinzip sei von der Wissenschaft und der Praxis herausgearbeitet

geben.

und werde neuerdings allgemein als das richtige anerkannt.

Selbst da, wo,

wie im franz. Rechte, das Gesetz nur dürftige Anhaltspunkte für diese Auf­ fassung biete oder wo,

wie im österr. Rechte,

der Wortlaut des Gesetzes auf

den entgegengesetzten Standpunkt Hinweise, habe die Jurisprudenz Vorlage vertretenen Anschauung Geltung verschafft. Rückschritt sein,

wenn man

der in der

Es würde ein bedenklicher

das Territorialprinzip, welches seit dem vorigen

Jahrhundert mehr und mehr verlassen sei,

man für die Inländer in Anspruch, daß

wieder annehmen wollte.

sie im Auslande nach

Nähme

inländischem

Rechte beurtheilt würden, so erfordere die Konsequenz und die Gerechtigkeit, den

Ausländern im Inland eine entsprechende Behandlung einzuräumen. Von einer anderen Seite wurde bemerkt: Ob das Prinzip der Staatsangehörigkeit unbedingt richtig sei, bezweifeln.

lasse sich

Vom Standpunkt eines gesunden nationalen Egoismus wäre eher

zu wünschen, daß das Territorialprinzip zur Anerkennung gelange und es er­ scheine nicht ausgeschlossen, daß die Rechtsentwickelung in der Zukunft diesen .

Weg einschlagen werde.

Man könne

aber doch nicht umhin, den bestehenden

Verhältnissen Rechnung zu tragen, und diese erforderten das Personalstatut der im Jnlande weilenden Ausländer nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip zu be­ stimmen.

Jedenfalls könne man diese Behandlungsweise nicht wohl prinzipiell

ablehnen, wenn man andererseits den Grundsatz aufstelle, daß für die persönliche Rechtsstellung der Inländer, die sich im Auslande aufhalten, das deutsche Recht

maßgebend sei. Des Weiteren wurde ausgeführt, daß dem Antrag 1 erhebliche praktische

Bedenken entgegenständen.

Die Feststellung der Gegenseitigkeit werde zu großen

Zweifeln und Schwierigkeiten führen.

Im Civilprozeßrechte habe sich gezeigt,

daß die Frage, ob in Betreff der Vollstreckung der privatrechtlichen Urtheile die . Gegenseitigkeit verbürgt sei, sich schwer mit Sicherheit beantworten lasse. Die

Unsicherheit und die Schwierigkeiten würden noch größere sein, wenn nicht auf eine so spezielle Frage wie die Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile, sondern

darauf, ob bei ganzen Rechtsmaterien die Gegenseitigkeit verbürgt sei, abgestellt werde.

Eine absolute Gegenseitigkeit komme wohl kaum vor: wenn man aber

auch, wie dies der Antragsteller als selbstverständlich bezeichnet habe, über kleinere Differenzen hinwegsehe, so werde die positive Feststellung, daß die Gegenseitigkeit verbürgt sei, für den Richter höchst mißlich sein.

um Abhülfe zu schaffen,

eventuell

Gegenseitigkeit in Aussicht nehmen.

klärung,

Der Antragsteller wolle,

eine Erklärung des Reichskanzlers über die Aber der Reichskanzler werde eine Er­

daß die Gegenseitigkeit verbürgt sei, nur selten abgeben können.

Die

Entscheidung werde regelmäßig von der Auslegung der ausländischen Gesetze

Prot. 402.

16

abhängen; darauf, daß die fremden Staatsregierungen in der Lage sein sollten, der Auslegung dieser Gesetze ihrerseits durch Erklärungen zu Hülfe zu kommen,

werde kaum zu rechnen sein.

Nehme man den Antrag 1 an, so sei zu ge­

wärtigen, daß die. deutschen Gerichte die im Jnlande weilenden Ausländer in der Regel nach inländischem Rechte beurtheilen würden.

Konsequenterweise könne

man dann aber auch keine andere Behandlung der Inländer im Ausland er­

warten.

Ein derartiger Rechtszustand könne, wie die Erfahrung in denjenigen

Gebieten, wo jetzt das Territorialprinzip herrsche, gezeigt habe, zu bedenklichen Folgen führen.

Wenn z. B.

ein Ausländer im Inland eine Deutsche heirathe

und ein nach deutschem Rechte unbeachtliches, nach ausländischem Rechte aber

wesentliches Ehehinderniß vorliege, so würde nach dem Antrag 1 beim Mangel der verbürgten Gegenseitigkeit das Ergebniß eintreten, daß die nach inländischem

Rechte geschloffene Ehe im Inland

als gültig behandelt werde und die Frau

folgeweise die deutsche Staatsangehörigkeit verliere,

während der Heimathstaat

des Mannes die Eheschließung als ungültig ansehe und der Frau die Eigenschaft einer Ehefrau und die Staatsangehörigkeit des Mannes abspreche.

Wenn ferner

ein Engländer in Deutschland eine Deutsche heirathe, mit welcher er ein unehe­

liches Kind erzeugt habe, so trete nach deutschem Rechte Legitimation durch nach­

folgende Ehe ein,

das

Kind

verliere die deutsche Staatsangehörigkeit.

englische Recht kennne aber die Legitimation durch nachfolgende Ehe nicht,

Das

das

Kind erwerbe also die englische Staatsangehörigkeit nicht und werde thatsächlich Heimachlos.

Der Antragsteller wolle den aus diesen Fällen sich ergebenden Be­

denken durch den Hinweis darauf begegnen, daß eine Abänderung der reichs­ rechtlichen Bestimmungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit vorausgesetzt

werden dürfe.

Ob und in

welcher Zeit aber das Ges. v. 1. Juni 1870 eine

Aenderung erleiden werde, stehe dahin.

Einstweilen müsse man mit dem be-

stchenden Rechte und mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen rechnen. Man könnte hiernach auf den Antrag 1 nur dann eingehen, wenn von der An­ nahme desselben erhebliche Vortheile zu erwarten wären. müsse aber als höchst zweifelhaft bezeichnet werden.

in Betracht

kommenden Verhältnisse lasse sich

Daß dies der Fall,

Bei der Verschiedenheit der

namentlich nicht allgemein an­

nehmen, daß die Ausländer die Anwendung des deutschen Rechtes auf ihre Berhältniffe als eine erhebliche Unbequemlichkeit empfinden würden und daß der Staat, dem dieselben angehören, aus diesem Grunde sich veranlaßt sehen

möchte, im Wege der Gesetzgebung zugestehen.

oder des Vertrags die Gegenseitigkeit zu­

Was die Besorgniß anbelange, daß die Verkehrssicherheit darunter

leiden könne, wenn Ausländer, die längere Zeit im Jnlande leben, in Ansehung des persönlichen Rechtes dem nationalen Gesetz unterstehen, so lasse sich diesen

Bedenken durch entsprechende besondere Bestimmungen abhelfen; (vergl. §. 2 Abs. 3).

Sei somit an dem Prinzipe der Vorlage festzuhalten, so erhebe sich allerdings

die Frage, ob nicht wenigstens die Möglichkeit geschaffen werden sollte, da, wo eine dringende Nochwendigkeit hierfür vorzuliegen scheine, die Anwendung des ausländischen Rechtes auszuschließen.

K.O. (§. 207) zu finden sei.

Dafür spreche der Vorgang, der in der

Auch lasse sich nicht verkennen, daß ein großer

Theil der Bedenken, welche gegen den Antrag 1 erhoben werden können, bei

dem Anträge 3 entfalle.

Was insbesondere die Gegenseitigkeit anbelange, so

17

Prot. 402.

werde der Reichskanzler bezw. der Bundesrach bei der Erlassung der in Aus­ sicht genommenen Anordnungen in der Lage sein,

von einer absoluten Gegen-

seittgkeit abzuschen und nach freiem Ermessen festzustellen, ob nach Abwägung

aller Umstände Andererseits

die Gegenseitigkeit als vorhanden anzusehen sei

erscheine es

oder nicht.

aus politischen Gründen mißlich, das Recht eines

fremden Staates ausdrücklich

auszuschließen.

Gedacht sei der Ausschluß als

eine Maßregel zur Abwehr, aber thatsächlich werde darin vielfach ein Angriffsakt

gesehen werden, jedenfalls werde der von der Maßregel betroffene Staat zu dieser Auffaffung geneigt sein. Der Reichskanzler bezw. der Bundesrath würden

von der chnen einzuräumenden Befugniß schwerlich in

nennenswercher Weise

Gebrauch zu machen vermögen. Wo wirklich schwere Mßstände ein Einschreiten

erheischten, werde in der Regel der §. 26 der Vorlage zutreffen.

Man werde

besser chun, von der Aufnahme einer besonderen Bestimmung abzusehen und es bei dem Prinzipe der Vorlage bewenden zu lassen. II. Des Weiteren gelangte folgender Antrag zur Berachung:

an geeigneter Stelle, etwa hinter dem §. 23, die Vorschrift einzuschalten: Verweisung.

Soweit für die Rechtsverhältnisse einer Person die Beurtheilung

nach den Gesetzen des Staates vorgeschrieben ist, welchem die Person angehört, kommen, wenn das (internationale) Recht dieses Staates

die Beurtheilung dieser Rechtsverhältnisse nach den Gesetzen eines anderen Staates vorschreibt, diese Gesetze zur Anwendung. hierzu der Unterantrag:

eventuell statt „nach den Gesetzen eines anderen Staates" zu sagen „nach den deutschen Gesetzen". Wenn das inländische Recht auf die Anwendung der Gesetze eines aus­ ländischen Staates verweist, so ist an sich eine doppelte Auffaffung denkbar.

Die Verweisung kann entweder die Bedeutung haben, daß nur die das Rechts­ verhältniß

die auf

betreffenden

materiellen

Gesetze des

fremden Staates, nicht auch

das internattonale Privattecht sich beziehenden Normen des anderen

Rechtes, Anwendung finden sollen.

Oder aber es soll auf das fremde Recht

in seiner Totalität, also einschließlich der Normen über die örtliche Herrschaft der Rechtssätze, verwiesen sein.

Im letzteren Falle würde, wenn das fremde

Recht seinerseits auf ein anderes Recht verweist, insbesondere auf das Recht des Inlandes zurückverweist, diese Norm zu respektiren sein. Der Vorlage liegt

die erstere Auffaffung zu (Srunbe. Der obige Antrag will diese Auffaffung als Regel aufrecht erhalten, aber für diejenigen Fälle, in welchen nach den Vor­

schriften der Vorlage für die Rechtsverhältnisse einer Person das nach dem Staatsangehörigkeitsprinzipe bestimmte Personalstatut maßgebend ist, der Jn-

bezugnahme des nationalen Rechtes die Bedeutung beilegen, daß das Recht des Heimathstaats

als Ganzes einschließlich der in demselben enthaltenen Normen

des internattonalen Privatrechts, Beachtung finden solle.

Bestimmt das durch

das Personalstatut bezeichnete Recht des fremden Heimathstaats, daß das in

Rede stehende Verhältniß nach deutschem Rechte oder nach den Gesetzen eines anderen Fremdstaats zu beurtheilen sei, so sollen die materiellen Normen des

deutschen Rechtes oder des anderen Fremdstaats maßgebend sein, ohne daß es Protokolle. Bd. VI. 2

Prot, 402.

18

des Weiteren darauf ankomme, ob etwa das hiernach maßgebende Recht seiner­ seits

wieder auf ein anderes Recht verweise.

Nach dem

eventuellen Anträge

soll die Ausnahme auf den Fall beschränkt werden, wenn das fremde Recht,

auf welches das inländische Gesetz verweist, seinerseits die Geltung des deutschen Rechtes vorschreibt. Zur Begründung des Hauptantrags wurde ausgeführt: Als Regel sei allerdings festzuhalten,

daß Normen des internationalen

Privatrechts, welche die Gesetze eines anderen Staates für maßgebend erklären, die Bedeutung, und nur die Bedeutung haben, daß die das Rechtsverhältniß

betreffenden materiellen Gesetze dieses Staates zur Anwendung kommen sollen. Die Theorie der sog. Rückverweisung sei,

soweit sie allgemeine Geltung in An­

spruch nehme, als zutreffend nicht anzuerkennen.

Gleichwohl liege derselben ein

richtiger Gedanke zu Grunde, welchem, soweit er trage, legislative Beachtung zu Theil werden müsse.

Man habe zu unterscheiden zwischen Normen, welche

auf fremdes Recht um deswillen verweisen, weil die Gesetze des Staates maß­

gebend sein sollen, welchem die Person angehört, und zwischen Normen, welche aus anderen Gründen auf fremdes Recht verweisen.

Im ersteren Falle habe

die Verweisung ihren Grund in der Anerkennung der souveränen Herrschaft des auswärtigen Staates über seine Angehörigen, eine Herrschaft, die der Heimath-

staat auch durch diejenigen Vorschriften bethätige, welche die Anwendung irgend welcher Rechtsnormen, sei es der eigenen, sei es derjenigen eines anderen Staates, gebieten.

Die Frage der Staatsangehöngkeit sei öffentlichrechtlicher Natur: wenn

der inländische Gesetzgeber die Entscheidung dem Heimathstaat überlasse, weil er

dessen

Souveränetät

über

die

Staatsangehörigen

anerkenne,

so

müsse

die

Souveränetät des fremden Staates in vollem Umfange zur Geltung kommen.

Bestimme der fremde Staat seinerseits, daß das inländische oder daß ein anderes ausländisches Recht maßgebend sein solle, so sei darin, weil es sich um die Aus­

übung der Herrschaft über die Person

handele,

eine materielle Regelung zu

finden: der fremde Staat übe seine Souveränetät so aus, daß er die Person

einem bestimmten Rechte unterstelle.

Gehe man von diesen Gesichtspunkten aus,

so ergebe sich, daß der anzuwendende materielle Rechtssatz den Gesetzen zu ent-

uehmen sei, aus welche der Heimathstaat verweise, ohne daß es darauf ankommen könne, ob nach dem Rechte des Staates, dessen Gesetze hiernach maßgebend sind,

ein anderes Gesetz maßgebend

sein würde.

Der Einwand,

welchen man der

Theorie der sog. Rückverweisung entgegenzuhalten pflege, daß sie zu einem unlös­ baren Zirkel führe, treffe somit der im Anträge vorgeschlagenen Regelung gegen­ über nicht zu.

welches das

— Tie Feststellung,

inländische Gesetz

ob das Recht des

verweise,

einzelnen Fällen Schwierigkeiten machen. nicht überschätzen.

ledigen.

fremden Staates,

auf

seinerseits weiter verweise, möge in

Aber man dürfe diese Schwierigkeiten

In der Mehrzahl der Fälle werde sich die Sache einfach er­

Keinesfalls erscheine es gerechtfertigt, wegen etwaiger, dem Richter er­

wachsender Schwierigkeiten, welche jedenfalls nicht unüberwindlich seien, von einer

Regelung Umgang zu nehmen, die aus inneren Gründen als die richtige erscheine. Ter Unterantrag will dem Prinzip

der Rückverweisung

wenigstens in­

soweit Rechnung tragen, als es dazu führt, das Verhältniß dem deutschen Rechte zu unterwerfen.

19

Prot. 402. Bon anderer Seite wurde folgender Standpunkt vertreten:

Der Schwerpunkt liege darin, daß die inländische Gesetzgebung ihrerseits das Rechtsverhältniß nicht regeln wolle.

Das einzelne Lebensverhältniß werde

dadurch, daß es der Regelung seitens des Gesetzgebers unterworfen werde, zum

Rechtsverhältnisse.

Wenn die inländische Gesetzgebung die Herrschaft über das

Rechtsverhältniß nicht beanspruche, so habe das die Bedeutung, daß dem aus­

ländischen Staate volle Freiheit eingeräumt sei; der inländische Gesetzgeber müsse konsequenterweise mit jeder Normirung einverstanden sein, welche der ausländische Gesetzgeber treffe.

Es sei lediglich eine Fiktion, daß das inländische Recht, in­

dem es auf die ausländischen Gesetze verweise, seinerseits das Verhältniß habe

regeln wollen.

Die vorstehende Auffassung führe nun allerdings dazu, nicht nur

den Antrag anzunehmen, sondern das Prinzip der Vorlage überhaupt zu ver­ werfen. Indessen solle ein solcher allgemeiner Antrag, da derselbe keine Allssicht auf Erfolg haben würde, nicht gestellt werden.

Während der Alltrag bei einigen Mitgliedern Zustimmung fand, würbe er von anderen lebhaft bekämpft.

Die Theorie der Rückverweisung habe sich in

neuester Zeit in der Wissenschaft nur weniger Anhänger zu erfreuen:

vergl.

hierüber Jahrb. f. Dogm. 30 S. 9 ff.; Regelsberger, Pand. I §. 40 S. 164, 165 unter III; Gierke, deutsches Privatrecht I §. 25 S. 215 Anm. 20; — dazu

Bar, Theorie u. Praxis d. intern. Privatr. I §. 94 S. 280 Anm. 45.

Auch

in einem der neueren Zeit angehörigen Urtheil

das Reichsgericht habe sich

(Entsch. in Civils. 24 Nr. 66 S. 329 ff.) bei der Anwendung des bad. L.R. Satz 3 Abs. 3 gegen die Rückverweisung ausgesprochen; vergl. auch Entsch. in Civils. 25

Nr. 74 S. 342 ff. ; 29 Nr. 71 S. 289 ff. Die moderne Gesetzgebung theile durchweg

den Standpunkt der Vorlage.

Es würde darnach sehr bedenklich sein und als

ein Rückschritt empfunden werden, wenn sich das B.G.B. zu jener Theckrie be­

kennen wollte.

Die erste Komm, habe sich nach eingehender Erörterung für die

Verwerfung der Theorie der Rückverweisung entschieden (Prot. S. 11583 bis 11587 ). Dieselbe sei auch in der Beschränkung des vorliegenden Antrags unannehmbar.

Der Grundgedanke des Antrags widerspreche der prinzipiellen Auffassung, welcher sich

die Mehrheit in der 401. Sitzung bekannt habe.

ausländischen Staates komme nicht deshalb

zll

Das Recht des

zur Anwendung, weil der aus­

ländische Gesetzgeber das Verhältniß regeln wolle,

sondern deshalb,

weil das

inländische Gesetz vorschreibe, daß das Verhältniß nach diesem Rechte beurtheilt werden solle.

daß

Allerdings könne der inländische Gesetzgeber auch so verfahren,

er kraft seiner Souveränetät die Anwendung des fremden Rechtes

bei der Kodifikation des internationalen Privatrechts im Auge habe,

sprechen.

als

Aber eine derartige Regelung würde dem Zwecke, den man

Ganzes vorschreibe.

wider­

Dem Richter solle eine feste Norm gegeben werden, nach welcher er

entscheiden könne.

Zwinge man den Richter, seinerseits wieder das ausländische

Recht darauf zu prüfen, entstehe Unsicherheit.

ob dasselbe nicht auf ein anderes Recht verweise,

so

Man schaffe Komplikationen, die gerade auf dem Gebiete

des internationalen Privatrechts, wenn irgend möglich, zu vermeiden seien.

Der

Antrag schneide den unlösbaren Zirkel, der sich im Allgemeinen bei der Theorie

der Rückverweisung ergebe,

formell ab.

Aber die inneren Gründe,

diese Lösung angeführt seien, könnten nicht für befriedigend

welche für

erachtet werden; 2*

20

Prot. 403. E. I §. 5; II §. 2236. 93.9t. §. 2363.

man könne sich des Eindrucks nicht erwehren,

daß die Entscheidung eine will­

kürliche sei. Unter diesen Umständen werde man besser chun, bei dem Prinzipe der Vorlage zu beharren und jede Einschränkung oder Abweichung abzulehnen.

Die Mehrheit erachtete die gegen den Antrag geltend gemachten Gründe für überwiegend: die Komm, lehnte den Antrag sowohl in der prinzipiellen als auch in der eventuellen Fassung ab.

Einverständniß bestand, daß dieser Beschluß die Bedeutung habe, daß,

wenn das inländische Recht auf die Anwendung eines fremden Rechtes ver­

weise, damit lediglich auf die

materiellen Normen dieses Rechtes

verwiesen

sein solle.

HL

Die Berathung wandte sich hierauf wieder den Vorschlägen über die Todeserklärung von Ausländern zu, wurde aber nicht zu Ende geführt.

403. (S. 8197 bis 8216.) TodeSerkl. r AuslSndeni

I.

Die Komm, setzte die Erörterung der Vorschläge fort, welche die * Todeserklärung von Ausländern betreffen. Zur Berachung standen: 1. a) der auf S. 6 mitgetheilte Antrag la, als Abs. 2 des (nach S. 7 beschlossenen) §. 1 zu bestimmen:

Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheit Angehöriger eines ausländischen Staates war, kann im Jnlande für todt erklärt werden, wenn er im Jnlande Vermögen besitzt.

Voraussetzungen und

Die

die Wirkungen der Todeserklärung werden

auch in diesem Falle nach den deutschen Gesetzen beurcheilt, die Wirkungen beschränken sich jedoch darauf, daß das im Jnlande be­

findliche Vermögen als Nachlaß zu behandeln ist. b) der auf S. 6 mitgetheilte Antrag lb, die dem §. 2 des Entw. II beigegebene Anmerkung zu streichen:

2. der aus S. 7

mitgetheilte Antrag

2, den Abs. 2 des beschlossenen

§. 1 zu fassen:

Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheit Angehöriger eines fremden Staates war und seinen Wohnsitz nicht

im Jnlande hatte, kann mit Wirkung für die Rechtsverhältnisse für todt erklärt werden, die sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen.

Ter Antragsteller zu 2 erklärte, daß die Worte „und seinen Wohnsitz nicht

im Jnlande hatte" nach dem hinsichtlich der Behandlung der Ausländer gefaßten allgemeinen Beschlusse (vergl. S. 15 ff.) nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten und deshalb zu streichen seien. 3. a) Im Laufe der Berathung wurde vorgeschlagen, die Anträge la und 2 in der Weise zu kombiniren, daß der im Anträge 2 enthaltenen Vor­ schrift die Sätze beigefügt werden:

Befindet sich Vermögen des Verschollenen im Jnlande, so wird

in Ansehung dieses Vermögens vermuthet, daß

der Erbfall ein-

20

Prot. 403. E. I §. 5; II §. 2236. 93.9t. §. 2363.

man könne sich des Eindrucks nicht erwehren,

daß die Entscheidung eine will­

kürliche sei. Unter diesen Umständen werde man besser chun, bei dem Prinzipe der Vorlage zu beharren und jede Einschränkung oder Abweichung abzulehnen.

Die Mehrheit erachtete die gegen den Antrag geltend gemachten Gründe für überwiegend: die Komm, lehnte den Antrag sowohl in der prinzipiellen als auch in der eventuellen Fassung ab.

Einverständniß bestand, daß dieser Beschluß die Bedeutung habe, daß,

wenn das inländische Recht auf die Anwendung eines fremden Rechtes ver­

weise, damit lediglich auf die

materiellen Normen dieses Rechtes

verwiesen

sein solle.

HL

Die Berathung wandte sich hierauf wieder den Vorschlägen über die Todeserklärung von Ausländern zu, wurde aber nicht zu Ende geführt.

403. (S. 8197 bis 8216.) TodeSerkl. r AuslSndeni

I.

Die Komm, setzte die Erörterung der Vorschläge fort, welche die * Todeserklärung von Ausländern betreffen. Zur Berachung standen: 1. a) der auf S. 6 mitgetheilte Antrag la, als Abs. 2 des (nach S. 7 beschlossenen) §. 1 zu bestimmen:

Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheit Angehöriger eines ausländischen Staates war, kann im Jnlande für todt erklärt werden, wenn er im Jnlande Vermögen besitzt.

Voraussetzungen und

Die

die Wirkungen der Todeserklärung werden

auch in diesem Falle nach den deutschen Gesetzen beurcheilt, die Wirkungen beschränken sich jedoch darauf, daß das im Jnlande be­

findliche Vermögen als Nachlaß zu behandeln ist. b) der auf S. 6 mitgetheilte Antrag lb, die dem §. 2 des Entw. II beigegebene Anmerkung zu streichen:

2. der aus S. 7

mitgetheilte Antrag

2, den Abs. 2 des beschlossenen

§. 1 zu fassen:

Ein Verschollener, welcher bei dem Beginne der Verschollenheit Angehöriger eines fremden Staates war und seinen Wohnsitz nicht

im Jnlande hatte, kann mit Wirkung für die Rechtsverhältnisse für todt erklärt werden, die sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen.

Ter Antragsteller zu 2 erklärte, daß die Worte „und seinen Wohnsitz nicht

im Jnlande hatte" nach dem hinsichtlich der Behandlung der Ausländer gefaßten allgemeinen Beschlusse (vergl. S. 15 ff.) nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten und deshalb zu streichen seien. 3. a) Im Laufe der Berathung wurde vorgeschlagen, die Anträge la und 2 in der Weise zu kombiniren, daß der im Anträge 2 enthaltenen Vor­ schrift die Sätze beigefügt werden:

Befindet sich Vermögen des Verschollenen im Jnlande, so wird

in Ansehung dieses Vermögens vermuthet, daß

der Erbfall ein-

21

R.T. Art. 8. E.G. Art. 9. Prot.403.

getreten sei.

Die Vorschriften des §. 2079 Abs. 2 der Borl. Zus."

finden Anwendung.

b) Bon anderer Seite wurde vorgeschlagen, den Zusatz, welcher der im

Anträge 2 enthaltenen Vorschrift beigefügt werden soll, zu fassen: Das Gleiche gilt, soweit sich Vermögen des Ausländers im Jn-

lande befindet, mit Wirkung für dieses Vermögen.

Die Komm, beschloß die Annahme des Antrags 2 in der von dem Antrag­ steller modifizirten Fassung sowie die Beifügung eines Zusatzes, der die Todes­

erklärung eines Ausländers auch für den Fall des Bermögensbesitzes im Jnlande gestattet (Antrag la, 3a und b);

ob die Fassung

des Zusatzes sich

an den

Anttag 3a oder an den Anttag 3b anzuschließen habe, solle von der Red.Komm. festgestellt werden. Erwogen war:

Mit den Anttägen sei davon auszugehen, daß die Todeserklärung von

Ausländern im Jnlande nur unter Beschränkungen zugelaffen werden könne.

Der Anttag la wolle dieselbe nur dann gestatten, wenn sich Vermögen des Verschollenen im Jnlande befinde.

Darauf, ob das Heimachrecht des Aus­

In Betteff der

länders die Todeserklärung kenne, solle es nicht ankommen.

Voraussetzungen und Wirkungen der Todeserklärung solle das deutsche Recht

gelten.

Da aber nach der Ansicht des Anttagstellers ein prakttsches Bedürfniß

für die ausnahmeweise Zulassung der Todeserklärung nur insoweit bestehe, als

es wünschenswerth erscheine, die Ungewißheit über das Schicksal der im Jnlande

befindlichen Bermögensobjekte zu heben, so solle die Todeserklärung nur die

Wirkung haben, daß das im Jnlande befindliche Vermögen als Nachlaß be­ handelt werde.

Der Frage, welches Erbrecht materiell in Ansehung

Nachlasses Anwendung

finde,

solle nicht präjudizirt werden:

hierfür

dieses

sollen

lediglich die sonstigen Grundsätze des internattonalen Privattechts maßgebend sein. Dem Anttage 2 liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Todeserklärung von Ausländern müsse im Inland aus dem Gesichts-

puntte

zugelaffen werden, daß sie das nicht entbehrliche Mittel biete, unter­

deutschem Rechte stehende Verhältnisse, deren Gestaltung von dem Tode des Verschollenen

beeinflußt

werde,

Wirkungen einer, diesen Zwecken

sachgemäßer

Regelung

dienenden Todeserklärung

zuzuführen.

erwähnten Rechtsverhältnisse und beschränken sich aus diese Verhältnisse.

beispielsweise ein verschollener Ausländer, falls

Die

erfassen die vor­

er noch lebte,

Wäre

zur Erbschaft

eines Deutschen berufen, so dürfe dem Erbbetheiligten die von dem inländischen

Gesetze vorausgesetzte Möglichkeit, den Nachweis des Todes durch die Todes­ erklärung zu ersetzen, nicht um deswillen vorenchalten werden, weil das ausländische

Gesetz eine Todeserklärung nicht kenne fordernisse aufstelle.

oder weil es für dieselbe andere Er­

Habe ein Ehemann die Reichsangehörigkeit verloren und

*) Der § 2079 Abs. 2 d. Vorl. Zus. lautet: Als im Jnlande befindlich gilt auch ein Gegenstand, für welchen von einer deutschen Behörde ein zur Einttagung des Berechttgten bestimmtes Buch oder Register geführt wird. Ansprüche gelten als im Jnlande befindlich, wenn für die Klage aus dem Anspruch ein deutsches Gericht zuständig ist. Bergl. E. II §. 2234 Abs. 2: B.G.B. § 2369 Abs. 2.

22

Prot. 403. 'E. II §. 2237. B.R. §. 2364. fremde Staatsangehörigkeit erworben, während die Ehefrau die Reichs­

eine

so müsse die Frau in der Lage sein, die Todes-

angehörigkeit behalten habe,

erklärung im Jnlande zu erwirken und auf diesem Wege die Möglichkeit der

Wiederverheirathung, welche unter den erwähnten Voraussetzungen nach deutschem Rechte

zn

(Vorlage §. 16),

sei

beurtheilen

herbeizuführen.

Dagegen könne,

wenn für die Erbfolge das Staatsangehörigkeitsprinzip maßgebend sei (Vor­

ergehende Todeserklärung eines Ausländers auch

lage §. 21), die im Inland

in Ansehung

im Jnlande

seines

Vermögens nicht die Wirkung

befindlichen

haben, daß der Eintritt des Erbfalls vermuthet und. folgeweise das Vermögen als Nachlaß behandelt werde.

Aus dem Borausgeschickten ergebe sich, daß die

Todeserklärung nicht davon abängig gemacht werden dürfe, daß der Verschollene Vermögen im Jnlande besitze. Die Anträge 3 a und b

bezwecken,

im Inland

der

ergehenden Todes­

erklärung eines Ausländers auch die Wirkung beizulegen, daß, sofern der Ver­

schollene Vermögen im Jnlande besitzt, in Ansehung dieses Vermögens, im An­ schluß an den Antrag la, vermuthet werden solle, daß der Erbfall eingetreten sei.

Für die zu treffende Entscheidung sei das praktische Bedürfniß ausschlag­

gebend. Dieses erheische, die Todeserklärung sowohl mit der im Anträge 2, als auch mit der in den Anträgen 3a und b vorgesehenen Wirkung zuzulassen.

In

vielen Fällen werde es

den Betheiligten nicht möglich sein, die Todes­

eines Ausländers im Auslande zu erwirken, sei es,

erklärung

ländische Recht das Institut nicht kennt

oder der Interessent nicht zu denjenigen Personen ge­

Zuständigkeit verneinen hört,

weil das aus­

oder die ausländischen Gerichte ihre

welche nach dem fremden Rechte antragsberechtigt sind.

Erwirkung

Und wenn die

im Auslande möglich sein sollte, so werde sie oft genug nur mit

großen Soften und unter lästigen Weiterungen zu erlangen sein. müsse deshalb durch Möglichkeit

die Zulassung

gewähren,

Das Gesetz

der Todeserklärung von Ausländern die

Rechtsverhältnisse,

die

unter deutschem Rechte stehen,

unter die Einwirkung der Todesvermuthung zu stellen und im Jnlande befind­

liches

Vermögen

ulachen.

neuen

einem

Ueber die Nützlichkeiten,

verfügungsberechtigten

Herrn

zugänglich

zu

welche sich aus einer so gestalteten Todes­

erklärung unter Umständen ergeben können, müsse man Angesichts des praktischen

Bedürfnisses um so mehr hinwegsehen,

regierungen oder

engerem

Umfange

gearbeiteter Entw.

eines

schollene Allsländer,

als

eine große Zahl

von

Bundes­

der Todeserklärung von Ausländern in weiterem

die Zulassung

befürwortet

habe,

als

ferner

ein neuerdings aus­

preuß. Ges. gleichfalls in Aussicht nehme, daß ver­

welche Vermögen in Preußen besitzen,

für

todt erklärt

lverden sönnen und als auch in der Kritik die Beschränkung der Todeserklärung

auf Teutsche angefochten worden sei. Durch den gefaßten Beschluß findet die dem Entw. II §. 2 beigegebene Anmerkung ihre Erledigung.

AW.1.

-Vew'kit.

II. Zu 8.1 der Vorlage lagen nachstehende Anträge vor:

1. den §. 1 zu streichen:

2. dem §. 1 folgenden Zusatz beizufügen: Auf Vereine, welche nach deutschen Gesetzen die Rechtsfähigkeit nur durch Eintragung in das Vereinsregister oder durch staatliche

23

R.T. Art. 9. E.G. Art. 10. Prct. 403. Verleihung erhalten können, Jnlande haben,

finden,

wenn sie ihren Sitz nicht im

die Vorschriften des §. 676 des Entw. II An­

wendung.

hierzu der Unterantrag: am Schlüsse der Vorschrift statt „wenn sie ihren Sitz nicht im Jnlande

haben rc." zu setzen „wenn sie ihren Sitz nicht im Jnlande haben, für Rechtsverhältnisse, die nach deutschen Gesetzen zu beurtheilen sind,

die Vorschriften des §. 676 des Entw. II Anwendung". 3. a) dem §. 1 als Abs. 2 hinzuzufügen:

Unter Zustimmung des Bundesraths kann durch Anordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, daß einer juristischen Person, die ihren Sitz im Auslande hat, die juristische Persönlichkeit (im In-

Lande) nicht zustehen soll. b) eventuell zu §. 1 zu beschließen:

Unter

den

Voraussetzungen,

welchen nach

unter

Entw. IE gegen die Eintragung eines

§. 55

des

Vereins Einspruch erhoben

oder ein Verein nach §. 40 Abs. 1 bis 3 des Entw. II aufgelöst

werden kann, kann durch Beschluß der Landesverwaltungsbehörde in Ansehung

eines Vereins,

der seinen

Sitz

im Auslande Hal,

bestimmt werden, daß er (im Jnlande) die juristische Persönlichkeit nicht haben soll.

Das Gleiche gilt von

Stiftungen, welche dem Ausland

an­

gehören, wenn ein Umstand eintritt, mit welchem imd) den landes­

gesetzlichen Vorschriften

eine

dem Inland

angehörende Stiftung

erlöschen würde. 4. dem §. 1 als Abs. 2 beizufügen: Vereine,

die nach

deutschen

Gesetzen die Rechtsfähigkeit nur

durch Eintragung in das Vereinsregister oder durch staatliche Ver­ leihung erhalten können, sind,

wenn sie ihren Sitz nicht im Jn­

lande haben, nur dann rechtsfähig,

wenn sie die Rechtsfähigkeit

durch Verleihung in einem Bundesstaat erlangt haben.

eventirell: Vereine der im §. 23 Abs. 1 des Entw. II bezeichneten Art sind, wenn re. (wie vorstehend).

Der Antragsteller erklärte, daß der Antrag 4 eventuell auch als Zusatz­ antrag zu dem Anträge 2 gestellt werde. Zu dem Anträge 4 wurden die Unteranträge gestellt:

a) der Vorschrift beizufügen: Ausnahmen von dieser Bestimmung können unter Zustimmung des Bundesraths durch Anordnung

des Reichskanzlers

getrosten

werden. b) am Schlüsse der Vorschrift statt „wenn sie ihren Sitz nicht im Jn­

lande haben 2C." zu setzen:

„wenn sie ihren Sitz nicht im Jnlande

haben, für Rechtsverhältnisse, die nach deutschen Gesetzen zu beurtheilen

sind, nur dann rechtsfähig 2C.";

c) der Vorschrift einen dem Anträge 2 entsprechenden Zusatz

beizusügen.

Prot. 403. E. II §. 2237. B R. §. 2364.

24

Die Vorlage stellt das Prinzip auf: nach

den Gesetzen des Ortes

ihren Sitz hat. vorgehoben.

beurcheilt,

Die juristische Persönlichkeit wird

an

welchem

die

juristische Person

Bei der Erörterung des Paragraphen wurde Folgmdes her­

Es ergebe sich aus demselben,

daß ein Verband, der in

einem

fremden Staate den Sitz hat, auch außerhalb dieses Staates und insbesondere im

Inland, als juristische Person, als ein mit Rechtsfähigkeit ausgestattetes Subjekt anzuerkennen sei, wenn ihm nach den an seinem Sitze geltenden Gesetzen Persönlichkeit

zukomme. Der Satz gelte gleichmäßig für die öffentlichrechtlichen Korporattonen, die handelsrechtlichen Erwerbsgesellschaften (Aktiengesellschaften, Genossenschaften rc.)

und für die sonstigen juristischen Personen, insbesondere Vereine und Stiftungen.

Nach den am Sitze geltenden Gesetzen richten sich auch die Verfassung und die

Organisation der juristischen Person, die Voraussetzungen ihres Erlöschens, sowie der Umfang der ihr zukommenden

Rechtsfähigkeit.

Eine juristische Person,

welcher beispielsweise nach dem Gesetze des Staates, dem sie vermöge ihres

Sitzes angehört, die Erbfähigkeit versagt sein sollte, gelte auch außerhalb dieses Staates nicht als erbfähig; sie sei auch dann nicht erbfähig, wenn es sich um

eine Erbschaft handele, in Ansehung deren sie nach dem für die Erbschaft maß­

gebenden Rechte erbfähig sein würde. Nicht "berührt durch den §. 1 werden die gewerbepolizeilichen Vorschriften

über die Zulassung

Jnlande.

ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im

Unberührt bleiben ferner die inländischen Bestimmungen über das

öffentliche Bereinsrecht, soweit sich dieselben auch auf ausländische Vereine er-

sttecken sollten.

Neben dem §. 1 kommen für die privattechtliche Rechtsfähigkeit

der ausländischen juristischen Personen in Betracht die Vorschriften des Art. 49

des Entw. d. E.G.; die dort der Landesgesetzgebung vorbehaltene Befugniß, den

Erwerb juristischer Personen Beschränkungen zu unterwerfen, sei allgemeiner Natur und gelte auch für'ausländische juristische Personen.

Was die inländischen juristischen Personen anbelange, so verstehe sich von selbst, daß ihre Rechtsfähigkeit im ganzen Umfange des deutschen Rechtsgebiets anerkannt werde.

Dies gelte insbesondere auch von denjenigen Vereinen, welche

die Rechtsfähigkeit auf Grund des B.G.B. §. 23 (Entw. II) durch staatliche Ver­ leihung erlangt haben und von den Stiftungen, welche auf Grund des §. 70 d. B.G.B. (Entw. II) mit bundesstaatlicher Genehmigung zur Entstehung ge­

langt seien. Der Antrag 1 will den §. 1 theils als unnöthig, theils

streichen.

als unhaltbar

Die Rechtsfähigkeit der öffentlichrechtlichen Korporationen, so bemerkte

der Antragsteller, brauche nicht ausdrücklich anerkannt werden; sie beruhe auf

völkerrechtlichen Grundsätzen und werde von keiner Seite angezweifelt.

Auch in

Betreff der handelsrechtlichen Erwerbsgesellschaften liege kein Bedürfniß zu einer besonderen Vorschrift vor.

Sowohl in der Literatur als in der Rechtsprechung

werde ihnen schon jetzt die Rechtsfähigkeit im Jnlande zugestanden, nach den Gesetzen ihres ausländischen Sitzes solche besäßen.

man die bestehenden Spezialgesetze in diesem Punkte ergänzen können. inländischen Verkehr komme es wesentlich

wenn sie

Eventuell würde Für den

nur darauf an, daß das Stamm­

vermögen der Gesellschaft, auf welchem ihr Kredit beruhe, nicht willkürlich den Gläubigern entzogen werden könne; hierfür zu sorgen, sei Aufgabe der Spezial-

25

R.T. Art. 9. E.G Art. 10. Prot. 403.

Anders liege die Sache bei den nicht unter die beiden ersten Gruppen

gesetze.

Hinsichtlich der inländischen Vereine

fallenden Vereinen und bei den Stiftungen.

und Stiftungen habe die Komm, für nothwendig erachtet, den Erwerb der Rechts­ fähigkeit an staatliche Konzession bezw. Genehmigung zu knüpfen oder doch den­

selben von der Erfüllung

gewisier Normativbestimmungen mit nachfolgendem

Registereintrag abhängig zu machen und bezüglich des letzteren Modus fei der

Hiermit erscheine es nicht

Verwaltungsbehörde ein Nnspruchsrecht eingeräumt.

vereinbar, daß ausländischen Vereinen und Stiftungen ohne Weiteres die Rechts­

fähigkeit zuerkannt werde.

Es könnte sonst z. B. ein im Jnlande nicht zu­

gelassener Verein dadurch seinen Zweck erreichen, daß er den Sitz in die Schweiz verlegt, seine Wirksamkeit aber in Deutschland ausübt.

In Ansehung der

öffentlichrechtlichen Korporationen und der mit juristischer Persönlichkeit aus­

gestatteten kommerziellen und industriellen Gesellschaften erweise sich die Vorschrift

als entbehrlich; in Ansehung der sonstigen Vereine und der Stiftungen erweise

sie sich als sehr bedenklich; sie sei deshalb zu streichen. Die Anträge 2, 3 und 4 wollen den §. 1 der Vorlage beibehalten, aber

den Bedenken, welche sich hinsichtlich der Vereine und Stiftungen ergeben, durch besondere Bestimmungen begegnen.

Der Antrag 2 unterwirft Vereine,

welche

nach deutschen Gesetzen die Rechtsfähigkeit nur durch Eintragung in das Vereins­

register oder durch staatliche Berlechung erhalten können, den Vorschriften des

§. 676 d. B.G.B. (Entw. II).

Nach dem Anträge 3a soll dem Reichskanzler

die Befugniß zustehen, mit Zustimmung des Bundesraths zu erklären, daß einer einzelnen

ausländischen

juristischen

die juristische

Personen,

Person

Persönlichkeit

im

oder

einer

Jnlande

Gruppe

nicht

von

solchen

zukomme.

Der

Antrag 3b beruht auf dem gleichen Gedanken, will aber die Vorschrift mit den für die inländischen Vereine und Stiftungen gegebenen Bestimmungen mehr in Einklang bringen und der Landesverwaltungsbehörde die Ermächtigung geben,

einer einzelnen juristischen Person, welche chren Sitz im Auslande hat,

oder

ganzen Kategorieen von solchen juristischen Personen, die Rechtsfähigkeit im In­

land

abzusprechen.

Behandlung

Der

ausländischer

Antrag

4

endlich

strebt

chunlichst

und inländischer Vereine an.

gleichmäßige

Vereine, die nach

deutschem Rechte die Rechtsfähigkeit nur durch Eintragung in das Vereins­

register oder durch staatliche Verleihung

erlangen können — (der eventuelle

Antrag begrenzt die Voraussetzung enger auf Vereine der im §. 23 Abs. 1

bezeichneten Art) — sollen, wenn sie nicht im Inland ihren Sitz haben, die Rechtsfähigkeit im Jnlande nur durch Berlechung in einem Bundesstaat erlangen

können.

Dabei ist nach der Erklärung des Antragstellers unter „Berlechung"

nicht speziell der 8Kt, den der Entw. als Verleihung bezeichnet, zu verstehen,

sondern die Anerkennung der im Ausland

erlangten juristischen Persönlichkeit

durch staatlichen Att, und ist unterstellt, daß die seitens eines Buntksstaats erfolgte Berlechung der Rechtsfähigkeit für alle Bundesstaaten Geltung habe.

Der Unterantrag 4a wurde im Laufe der Debatte zurückgezogen, nach­ dem bemerkt worden war, daß der Geltung von Staatsverträgen nicht prä-

judizirt werde.

Der Unteranttag zu Anttag 2 und der Unterantrag 4b will die Vor­

schriften der Hauptanträge auf den Fall beschränken, daß es sich um Rechts-

Prot. 403. E. II §. 2237. B.R. §. 2364.

26

Verhältnisse handele, die nach deutschem Rechte zu beurtheilen sind, da nur in

diesen Fällen ein Interesse für die deutsche Gesetzgebung vorliege, in die Rechts­ sphäre der ausländischen Vereine einzugreifen. Bei der Abstimmung wurden zunächst eventuelle Beschlüsse gefaßt.

Der Unterantrag zu dem Anträge 2 und der Unterantrag 4b wurden abgelehnt: der Antrag 4 wurde vorerst als Zusatz zu dem Anträge 2 an­ genommen:- die Anträge 3a und 3b wurden abgelehnt; der Antrag 4 wurde der Antrag 2

in der Prinzipalen Fassung angenommen, womit sich

erledigte.

Sodann wurde endgültig beschlossen, den §. 1 der Vorlage mit dem im Anträge 4

vorgeschlagenen Zusatz anzunehmen. Erwogen war: Den

§. 1

ersatzlos

zu

streichen,

angängig.

nicht

erscheine

Da

die

Meinungen über das Prinzip getheilt seien, und das ausländische Recht bezüglich

der kommerziellen und industriellen Gesellschaften zu der Frage eine verschiedene Stellung einnehme, würde die Streichung Rechtsungewißheit zur Folge haben.

In der Sache selbst bestehe Einverständniß, daß ländischen öffentlichrechtlichen

die Rechtsfähigkeit der aus­

Korporationen und ebenso die der handelsrecht­

In Ansehung der

lichen Erwerbsgesellschaften ohne Weiteres anzuerkennen sei.

Stiftungen habe nach der Ansicht der Mehrheit das Gleiche zu gelten.

einerseits unbedenklich,

andererseits

diese Aüffassung im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen. Zweifelhaft sei die Entscheidung hinsichtlich der

(Entw. IT) bezeichneten Vereine.

Es sei

aus praktischen Gründen wünschenswerch, im §. 23

d. B.G.B.

Theoretisch lasse sich sowohl der Standpunkt

der Vorlage als auch die entgegengesetzte Behandlung vertreten. lage sei Folgendes geltend gemacht worden.

Für die Vor­

Man dürfe die juristischen Personen

nicht als künstliche Gebilde behandeln, welchen eine rechtliche Existenz nur gegen­ über dem Staate zukomme, dessen Gesetzgebung sie ihr relatives Dasein ver­

danken und die deshalb

von

seinem

für einen

anderen

nicht dazu herbei lasse,

als dieser sich

seien,

Staat so lange nicht vorhanden

ihre Rechtsfähigkeit durch einen

abhängigen Willensakt anzuerkennen.

Ermessen

Die juristischen

Personen seien natürliche Produkte eines vorgeschrittenen Rechts- und Kultur­

lebens: das Bedürfniß des internationalen Verkehrs fordere, fähigkeit auch (vergl.

Bar,

außerhalb Theorie

Meinung, daß diese

des

und

an

durchgeführt werden dürfe,

sich

Heimathstaats

Praxis

intern.

richtige Auffassung

Privatr. bezüglich

daß ihre Rechts­

und Schutz finde; I

§.

104).

Der

der Vereine nicht

weil sie zu einer Schädigung öffentlicher Interessen

führen könne, sei nicht beizupflichten.

das Inland

d.

Anerkennung

Man müsse sich vergegenwärtigen, daß

ausländischen Vereinen auch

dann nicht machtlos gegenüberstehe,

wenn es prinzipiell deren Rechtsfähigkeit anerkenne.

Das öffentliche Vereins­

recht, der §. 24 der Vorlage, welchem man, wenn nöthig, eine einschneidendere Fassung geben könne, und der §. 49 des Entw. d. E.G. böten genügsame Mittel,

um den besuchtsten Nachtheilen .vorbeugen zu können.

Diese zu Gunsten der

Vorlage gemachten Ausführungen seien aber nicht ausreichend, um die hinsichtlich

der Vereine obwaltenden Bedenken Hinwegzuräumen.

Das öffentliche Vereins­

recht habe, wenn nicht ausschließlich, so doch vorzugsweise inländische juristische Personen im Auge.

Ob

es möglich

sein werde,

dem §. 24 eine Fassung zu

27

R.T. Art. 9. E-G.Art. 10. Prot. 403.

geben, welche ausreiche, um der Rechtsfähigkeit bedenklicher Vereine in allen Fällen die erforderliche Schranke zu ziehen, stehe dahin.

Der Richter, dem nur

der einzelne Fall unterbreitet werde, sei gar nicht in der Lage, die ganze

Situation zu überblicken.

Der Richter werde auch vielfach keinen Anlaß sehen,

seinerseits Erkundigungen über den Karakter und die Tendenz der Vereine ein­

zuziehen, welche ihm breiteten.

ein

einzelnes

Rechtsverhältniß

zur Entscheidung

unter­

Auch die den Einzelstaaten zustehende Befugniß, den Rechtserwerb

zu beschränken, genüge nicht.

Habe man sich hinsichtlich der inländischen Vereine

auf den Standpunkt gestellt, daß eine freie Körperschaftsbildung nicht zugelassen werden könne, so würde es inkonsequent sein, ausländische Vereine prinzipiell

ohne Weiteres als rechtsfähig anzuerkennen.

Einen gewissen Einfluß werde man

den Staatsbehörden unbedingt einräumen müssen. Andererseits würde es

Vereinen die Anerkennung

wenn man

zu weit gehen,

den

ausländischen

der Rechtsfähigkeit unbedingt versagen wollte.

Es

gebe eine ganze Reihe von Bereinigungen, deren Zwecke durchaus nützliche und löbliche seien.

Solchen Vereinen die Rechtsfähigkeit zu versagen, würde als eine

durch nichts gerechtfertigte Härte erscheinen.

Es erübrige deshalb nur, einen ge­

eigneten Mittelweg ausfindig zu machen.

Der Antrag 2, welcher die auslän­

dischen Vereine dem §. 676 des Entw. II unterstelle,

gehe entschieden zu weit.

Er enthalte einen tiefen Eingriff in die Rechtsverhältnisse der Vereine, der im einzelnen Falle zu großer Unbilligkeit und Ungerechtigkeit führen könne.

Der

Antrag 3 biete den Vortheil, daß die Entscheidung von den Umständen des

einzelnen Falles

abhängig

gemacht werden könne: der Reichskanzler oder die

Landesverwaltungsbehörde werde einem Verein

oder

einer Stiftung

die An­

erkennung der juristischen Persönlichkeit dann entziehen, wenn nach der ganzen

Lage der Verhältnisse und der gesummten Tendenz des Vereins eine Wirksamkeit

desselben im Jnlande den deutschen Interessen widersprechen würde.

Indessen

sei es mißlich, daß zunächst die Rechtsfähigkeit anerkannt und eine ausdrückliche Verweigerung derselben erfordert werde.

Es stehe dies nicht im Einklänge mit

der Behandlungsweise, welche man bei der Normirung der Bedingungen für das Jnslebentreten inländischer Vereine eingeschlagen habe.

Die Regelung des An­

trags 3a sei aber auch aus anderen Gründen nicht unbedenklich.

Der Ausspruch,

daß einer juristischen Person des Auslandes die ihr an sich zukommende Per­ sönlichkeit im Jnlande nicht zustehen solle, werde als eine offensive Maßregel

angesehen werden.

Der davon betroffene Verein und der Staat, dem er an­

gehöre, würden leicht geneigt sein, das Vorgehen für ungerechtfertigt zu erklären

und es sei nicht ausgeschlossen, daß daraus Mißhelligkeiten entstehen können. Der Antrag 4 entspreche am Meisten den Prinzipien, von welchen das

B.G.B.

bezüglich. der inländischen Vereine

ausgehe.

Die Anerkennung der

Rechtsfähigkeit werde nicht ohne Weiteres zugestanden, sondern von einem Willens­

akte der Verwaltungsbehörde abhängig

gemacht.

Damit sei der letzteren von

vornherein der nothwendige Einfluß auf die Gestaltung der Verhältnisse gesichert,

während

ein auch nur scheinbar offensives Vorgehen vermieden werde.

Die

Fassung des Prinzipalen Antrags verdiene den Vorzug, da sie für die praktische

Anwendung der Vorschrift größeren Spielraum gewähre.

Daß von der Be­

fugniß, die Rechtsfähigkeit zu versagen, ein zu weit gehender Gebrauch gemacht

28

Prot. 403. ($. II §. 2238. B.R, §. 2361.

werden würde, sei nicht zu befürchten.

In der Debatte sei es als nicht un­

bedenklich bezeichnet worden, daß ein einzelner Bundesstaat in der Lage sein solle, einem ausländischen Vereine die Rechtsfähigkeit für das ganze Reichsgebiet

zu verschaffen.

Indessen entspreche diese Normirung den Vorschriften, welche

man für inländische Vereine aufgestellt habe; es sei kein Anlaß, in diesem Punkte

eine verschiedenarttge Behandlung eintteten zu lassen. Auf .den in dem Unteranttage 4b gemachten Vorschlag, die Vorschrift des

Anttags 4 auf den Fall zu Rechte zu

beschränken, daß es sich um ein nach deutschem

beurcheilendes Rechtsverhältniß handele,

sei nicht einzugehen.

Zu

einer solchen, der Regelung einen kasuistischen Anstrich gebenden Beschränkung liege ein sachlicher Grund nicht vor.

J.P.R. s. 2.

nie Zu §. 2 war beantragt:

die Vorschrift zu fassen:

sähigkeit.

Die Geschäftsfähigkeit bestimmt sich in Ansehung der Deutschen, auch wenn sie ihren Wohnsitz im Auslande haben, und in An­

sehung der Ausländer, die ihren Wohnsitz im Jnlande haben, nach

den deutschen Gesetzen. Erwirbt ein Ausländer, welcher volljährig ist oder die rechtliche Stellung eines Volljährigen hat, die Reichsangehörigkeit oder ver­

legt er seinen Wohnsitz in das Inland, so behält er die rechtliche Stellung eines Volljährigen, auch wenn er nach den deutschen Ge­ setzen nicht volljährig ist.

Nimmt ein Ausländer im Inland

ein Rechtsgeschäft vor, in

Ansehung dessen er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit

beschränkt ist, so gilt er für dieses Rechtsgeschäft als geschäftsfähig,

soweit er es

deutschen

nach

Gesetze

den deutschen Gesetzen sein würde, wenn die

für

das

den

Gegenstand

des

Rechtsgeschäfts

bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind.

Der Anttag ist, soweit er sich auf die Abs. 1 und 2 des Paragraphen bezieht, durch die früher gefaßten Beschlüsse erledigt und wurde deshalb in

dieser Richtung nicht weiter verfolgt. Regel für d.

fähigkeit.

A. Zu Abs. 1 des §. 2 der Vorlage wurde bemerkt: daß zwischen Rechtsfähigkeit

Der Vorlage liege der Gedanke zu Grunde,

^Geschäfts^' unb Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden sei. fähigteit.

Die Rechtsfähigkeit solle beurcheilt

werden nach den Gesetzen des Staates, dessen Recht für das im einzelnen Falle

zur Entscheidung stehende Rechtsverhältniß maßgebend sei.

Für die Geschäfts­

fähigkeit einer Person seien dagegen die Gesetze des Staates maßgebend, welchem die Person angehöre.

Diese Unterscheidung

entspreche allerdings

nicht

der

herrschenden Meinung, sie sei aber innerlich gerechtfertigt. Dieser Standpunkt der Vorlage wurde von mehreren Seiten gebilligt.

Bon einer Seite wurde empfohlen, das Gesetz in diesem Punkte noch zu ver­

deutlichen; von anderer Seite wurde dies als nicht nothwendig bezeichnet.

Ein

Anttag wurde nicht gestellt und der Abs. 1 des §. 2 angenommen.

B. Der Abs. 2 des §. 2 wurde von keiner Seite beanstandet.

C.

Der Abs. 3 des §. 2 wurde von der Komm, unter Ablehnung des

oben mitgecheilten Anttags angenommen.

29

R.T. Art. 6, 26. E.G. Art. 7, 27. Prot. 403.

Zur Begründung des Antrags war geltend gemacht:

Der Abs. 3 stelle eine Ausnahme von der Regel des Abs. 1 auf, daß die Geschäftsfähigkeit einer Person nach den Gesetzen des Staates, welchem sie an-v. Ausländergehört, beurtheilt werde. Schließe ein Ausländer im Inland ein Berkehrsgeschäft tm 3"lanb€

ab, so solle im Interesse der Sicherheit des inländischen Verkehrs der andere Ver­ tragschließende befugt sein, ihn als geschäftsfähig zu behandeln, wenn er nach den

inländischen Gesetzen geschäftsfähig sein würde;

das Rechtsgeschäft solle gültig

sein, auch wenn der Fremde nach den Gesetzen seines Heimathstaats nicht geschäftsfähig sei.

Der Antrag beschränke die Ausnahme auf den Fall, daß das

Rechtsverhältniß, welches den Gegenstand

des

urtheilung nach deutschem Rechte unterstehe.

Ausnahme des Abs. 3 hierüber hinaus

Rechtsgeschäfts bilde, der Be­

Es

liege kein Grund vor, die

auszudehnen.

Der innere Grund für

die Vorschrift des Abs. 3, daß man dem Inländer nicht zumuthen könne, sich bei jedem Geschäfte mit einem Ausländer zu erkundigen,

ob dieser nicht etwa

nach den Gesetzen seines Heimathstaats geschäftsunfähig sei, entfalle, wenn das Rechtsverhältniß, das den Gegenstand des Geschäfts bilde, nicht dem inländischen Rechte unterstehe.

Denn in dem letzteren Falle müsse man sich doch über den

Inhalt des ftemden Rechtes informiren.

Ein

Rechtsverhältniß, welches dem

ausländischen Rechte unterstehe, berühre die inländischen Interessen nicht in dem

Maße, daß man darüber Spezialvorschriften aufzustellen brauche.

Es sei mißlich,

wenn ein Rechtsverhältniß, welches als solches dem ausländischen Rechte unter­

liege, doch wieder in einzelnen Voraussetzungen nach dem inländischen Rechte beurtheilt werden solle.

Da der ausländische Richter die Anwendung des in­

ländischen Rechtes hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit nicht anerkennen werde, seien Es entspreche der natürlichen Auf­

unerwünschte Komplikationen zu gewärtigen.

fassung, die Ausnahme des Abs. 3 im Sinne des Antrags zu beschränken.

Sie war der

Die Mehrheit schloß sich diesen Ausführungen nicht an.

Ansicht,

daß die Vorschrift der Vorlage dem praktischen Bedürfniß

gemessener

Weise

diene.

Die Regelung

sei

einfach

und

in

an­

gemeinverständlich.

Durch die im Antrag aufgestellte Unterscheidung trage man eine Schwierigkeit

in die Normirung, welche im Verkehr als

lästig

empfunden

werden würde.

Die Fälle, daß ein im Inland abgeschlossenes Berkehrsgeschäft seinem materiellen Inhalte nach einem fremden Rechte unterworfen sei, kämen auch nur vereinzelt

vor, so daß es schon deshalb nicht gerechtfertigt sein würde, von der Ausnahme,

des Abs. 3 wieder eine Ausnahme zu machen. keiner Seite angefochten;

Der Satz 2 des Abs. 3 sei von

auch der Antragsteller, der den Satz nicht mit aus­

genommen, habe einen Widerspruch gegen denselben nicht erhoben.

IV. Es war weiter beantragt, 1.. als §. 2a zu bestimmen: Die Bolljährigkeitserklärung steht dem Staate zu,

BolljährigkeitSerklärung.

welchem der

Minderjährige angehört.

(Bergl. Prot. d. Komm. I S. 11568 bis 11572; 11606.)

2. als §. 2b zu bestimmen:

Ein Ausländer wird im Jnlande nur dann entmündigt, wenn ein Entmündigungsgrund sowohl nach den Gesetzen des Heimach-

Sntmündigung.

30

Prct. 403. E. 11 §. 2239. B.N. §. 2362. staats

nach den deutschen Gesetzen vorhanden ist; die Wir­

als

kungen

der

bestimmen

Entmündigung

sich

nach

deutschen

den

Gesetzen.

(Bergt. Prot. d. Komm. I S. 11 566 bis 11 572; 11 606.) LoUjährig-

A.

feitserfL Voraus­ setzungen u. Wirkungen.

staats,

Zur Begründung des vorgeschlagenen §. 2a wurde bemerkt:

Es könne

keinem Zweifel unterliegen,

daß

die

Voraussetzungen

und

Wirkungen der Volljährigkeitserklärung nach dem Rechte des Staates, dem die

für volljährig zu erklärende Person angehöre, zu beurtheilen seien.

Folgeweise

die Volljährigkeitserklärung dem Heimathstaate zuzuweisen.

Befasse sich

das Gesetz mit Vorschriften über die Todeserklärung und gedenke es, wie dies der proponirte §. 2b bezwecke, des Weiteren der Entmündigung,

so werde man

zweckmäßig auch eine Bestimmung über die Bolljährigkeitserklärung aufzustellen

haben.

Die Fassung des §. 2a entspreche dem §. 14 Abs. 2 Satz 1 der Vorlage.

Aus der befürworteten Bestimmung gehe mit genügender Deutlichkeit hervor, daß die im Ausland erfolgte Volljährigkeitserklärung eines Inländers im Jn-

lande nicht anerkannt werde.

Der §. 2 a wurde seinem sachlichen Inhalte nach von der Komm, ge­ Man vermochte sich jedoch nicht zu überzeugen, daß ein Bedürfniß für

billigt.

die Aufnahme einer besonderen Bestimmung vorliege, da sich derselbe aus dem

§. 2 Abs. 1 ableiten lasse; der §. 2a wurde demgemäß abgelehnt. S:tt-

B.

In Betreff der Entmündigung wurden außer dem bereits mitgetheilten

Anträge 2 in der Sitzung noch folgende Anträge gestellt: 3. zu bestimmen: Ein Ausländer, der im Jnlande seinen Wohnsitz hat, kann nach

den Vorschriften des deutschen Rechtes wegen Geisteskrankheit ent­ mündigt werden. 4. in

der vorstehenden Bestimmmlg die Worte „wegen Geisteskrankheit"

zu streichen, eventuell denselben beizufügen „oder wegen Trunksucht".

Zur Begründung des im Anträge 2 vorgeschlagenen §. 2b wurde geltend gemacht: Rach den Vorschriften der C.P.O.

können Inländer von ausländischen

Gerichten und Ausländer von inländischen Gerichten entmündigt werden.

Man

dürse wohl annehmen, daß die Zuständigkeitsbestimmungen der C.P.O. auf der Voraussetzung beruhen, daß sich das Personalstatut nach dem Wohnsitze richte; es sei möglich,

daß die C.P.O. zu einer

würde, wenn sie davon

ausgegangen

.Staatsangehörigkeitsprinzip gelte.

anderen Regelung gekommen

wäre, daß

sein

für die Statusfragen das

Ein ausreichender Gründ, die Vorschriften

der C.P.O. über die Zuständigkeit in Entmündigungsfällen einer durchgreifenden

Aenderung zu unterziehen, werde aber hierin nicht gefunden werden können, — um so weniger,

als sich praktische Gründe dafür geltend machen ließen, daß

man die Entmündigung von Ausländern durch inländische Gerichte

Zweifellos müsse sich

zulasse.

bei einer solchen Entmündigung die Prozedur nach den

inländischen Gesetzen richten.

Bei dem engen Zusammenhänge, welcher zwischen

den prozeffualen Vorschriften und den Wirkungen der Entmündigung bestehe,

empfehle es sich, die Wirkungen der Entmündigung demselben Rechte zu unter­ stellen, welches das Verfahren auf diesem Gebiete beherrsche.

Hinsichtlich der

R.T. Art. 7. E.G. Art. 8. Prot. 403. Voraussetzungen werde daran festzuhalten fein,

stattfinden könne,

wenn sie nach

daß

31

eine Entmündigung

nur

dem nationalen Rechte zulässig sein würde.

Aber der inländische Gesetzgeber habe keinen Anlaß, die Fürsorge für einen zu entmündigenden Ausländer weiter auszudehnen,

als sie nach dem inländischen

Gesetze gewährt sei; man werde deshalb die Entmündigung nur dann zuzulassen haben, wenn ein Entmündigungsgrund sowohl nach den Gesetzen des Heimathstaats als nach den deutschen Gesetzen vorhanden sei.

Der Antrag 3 geht von dem Gesichtspunkt aus, daß für die Entmündi­ gung nach §. 2 der Vorlage das Personalstatut maßgebend sei und daß, da sich

dieses nach dem Staatsangehörigkeitsprinzipe bestimme, die Entmündigung von

Ausländern im Jnlande grundsätzlich ausgeschlossen sei.

Von dieser Regel soll

durch eine positive Bestimmung die Ausnahme gemacht werden, daß Ausländer, die im Jnlande domizilirt sind,

deutschem Rechte

entmündigt

wegen Geisteskrankheit in Deutschland

werden können.

nach

Es handele sich dabei nicht so­

wohl um den Schutz des Geisteskranken, denn der Kranke sei insofern gesichert, als die von ihm vorgenommenen Geschäfte ohne Weiteres nichtig seien, als um

die Sicherung des inländischen Verkehrs.

Die Geisteskrankheit sei häufig nicht

der Art, daß sie von einem Jeden erkannt werde.

Es erscheine deshalb wünschens-

werth, den Zustand des Geisteskranken durch Richterspruch festzustellen.

Der Antragsteller zu 4 legte das Hauptgewicht darauf,

daß es sich um

die Fürsorge für die Person des zu Entmündigenden handele; die Bestellung eines

Vormundes sei nach dem G.B. (abgesehen von dem Falle des Entw. II §. 1772) nur möglich, wenn eine Entmündigung stattgefunden habe.

aus, so empfehle es sich, über den Antrag 3 hinauszugehen; welche dazu

geführt hätten, neben

der Entmündigung

Gehe man hiervon.

die Erwägungen,

wegen Geisteskrankheit

auch die Entmündigung wegen Geistesschwäche, Verschwendung und Trunksucht zuzulasien, sprächen dafür, dem Ausländer den im deutschen Rechte vorgesehenen

Schutz bei jeder Entmündigungsursache zu Theil werden zu lassen. schlosien werden, die Geistesschwäche

Sollte be-

außer Betracht zu lassen und wegen der

mehr positiven Natur der Prodigalitätserklärung die Entmündigung von Aus­

ländern auch wegen Verschwendung nicht zu 'gestatten, so liege doch kein Grund

vor, die Entmündigung

wegen Trunksucht

auszuschließen, da die Trunksucht

einen der Geisteskrankheit nahe verwandten Zustand der Person bedinge. Die Komm, nahm in eventueller Abstimmung den primären Antrag 4 an, . lehnte dann aber die Aufnahme einer Bestimmung endgültig ab.

Erwogen war: Wollte man auf die Anträge eingehen, so würde der Antrag 4 den Vorzug

verdienen.

Die in dem Anträge 2 vorgeschlagene Regelung sei komplizirt und

bedenklich; es gehe nicht wohl an, die Voraussetzungen der Entmündigung nach

ausländischem und zugleich nach inländischem Rechte zu beurtheilen und an eine solche Entmündigung die Wirkungen zu knüpfen, welche ihr nach inländischem

Rechte zukommen.

Zwischen der Entmündigung wegen Geisteskrankheit und der­

jenigen wegen Verschwendung oder Trunksucht bestehe allerdings der Unterschied, daß die erstere einen natürlichen Zustand

der Geschäftsunfähigkeit feststelle,

während es sich bei der Verschwendung und Trunksucht um eine mehr positive Einwirkung auf die Geschäftsfähigkeit handele.

Indessen sei dem Antragsteller

32

Prot. 404. E. II §§. 2239, 2240. B-R. §§. 2362,2365.

zu 4 darin beizupflichten, daß, wenn man die Entmündigung von Ausländern

nicht prinzipiell ausschließe, sämmtliche Entmündigungsgründe Berücksichtigung zu finden hätten.

Das Richtige sei aber, bei der Konsequenz stehen zu bleiben,

die sich aus der maßgebenden Bedeutung des durch die Staatsangehörigkeit be­ stimmten Personalstatuts ergebe und demgemäß jede Entmündigung von Aus­

ländern im Inland abzulehnen.

Daß ein dringendes praktisches Bedürfniß

vorliege, von diesem aus den allgemeinen Prinzipien sich ergebenden Resultat abzuweichen, sei nicht nachgewiesen und die Vergleichung der bestehenden Gesetz­

gebungen biete keinen Anlaß, eine den Anträgen entsprechende Vorschrift auf-

zunehmen. Den Voraussetzungen, von welchen man bei den Zuständigkeits­ bestimmungen der C.P.O. ausgegangen sein möge, komme den von der Komm, bezüglich des Personalstatuts gebilligten Anschauungen gegenüber eine beachtliche

Bedeutung nicht zu.

404. (S. 8217 bis 8234.) I.

Nach der Eröffnung der Sitzung kam man von einer Seite auf die

Materie der Entmündigung mit dem Bemerken zurück, es müsse anerkannt werden, daß ein nicht abzuweisendes praktisches Bedürfniß vorliege, die Entmündigung

von Ausländern im Jnlande zu

ermöglichen.

Man werde deshalb genöthigt

sein, den in der 403. Sitzung gefaßten Beschluß aufzuheben und folgende, bei

der früheren Berathung

bereits eventuell gebilligte Vorschrift in das G.B.

aufzunehmen: Ein Ausländer, der im Jnlande seinen Wohnsitz hat, kann nach den

Vorschriften des deutschen Rechtes entmündigt werden.

Die Komm, entschied sich für die Annahme dieses Vorschlags und zwar in dem Sinne, daß sich nicht bloß die Voraussetzungen, sondern auch die Wirkungen der Entmündigung nach deutschem Rechte bestimmen sollen. auäianb. ent« mündigung v. Deutschen.

Bon einer Seite wurde bemerkt, es sei nach dem gefaßten Beschlusse als die Meinung der Komm, anzusehen, daß die im Ausland erfolgte Entmündigung

eines Inländers im Jnlande nicht anerkannt werden solle.

Ob dieser Satz ohne

Weiteres erkennbar sei, stehe dahin. J P.R. 8- 3. Form der Rechte* gefchLste.

n.

Zu §. 3 lagen nachstehende Anträge vor:

1. den §. 3 zu fassen:

. Bedarf ein Rechtsgeschäft

nach den

deutschen Gesetzen einer

Beurkundung, so genügt, wenn das Rechtsgeschäft im Auslande

vorgenommen wird, die Beobachtung der Vorschriften, welche für eine Beurkundung der entsprechenden Art an dem Orte gelten, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird.

Findet nach

diesen

Vorschriften eine der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung

entsprechende Beurkundung von Rechtsgeschäften nicht statt, so genügt an Stelle derselben die schriftliche Form.

2. den Satz 2 des §. 3 zu fassen: Ist (jedoch) für das Rechtsgeschäft (auch) in den Gesetzen des

Ortes, an welchem es vorgenommen wird> eine Form vorgeschrieben, so gmügt die Beobachtung dieser Form.'

32

Prot. 404. E. II §§. 2239, 2240. B-R. §§. 2362,2365.

zu 4 darin beizupflichten, daß, wenn man die Entmündigung von Ausländern

nicht prinzipiell ausschließe, sämmtliche Entmündigungsgründe Berücksichtigung zu finden hätten.

Das Richtige sei aber, bei der Konsequenz stehen zu bleiben,

die sich aus der maßgebenden Bedeutung des durch die Staatsangehörigkeit be­ stimmten Personalstatuts ergebe und demgemäß jede Entmündigung von Aus­

ländern im Inland abzulehnen.

Daß ein dringendes praktisches Bedürfniß

vorliege, von diesem aus den allgemeinen Prinzipien sich ergebenden Resultat abzuweichen, sei nicht nachgewiesen und die Vergleichung der bestehenden Gesetz­

gebungen biete keinen Anlaß, eine den Anträgen entsprechende Vorschrift auf-

zunehmen. Den Voraussetzungen, von welchen man bei den Zuständigkeits­ bestimmungen der C.P.O. ausgegangen sein möge, komme den von der Komm, bezüglich des Personalstatuts gebilligten Anschauungen gegenüber eine beachtliche

Bedeutung nicht zu.

404. (S. 8217 bis 8234.) I.

Nach der Eröffnung der Sitzung kam man von einer Seite auf die

Materie der Entmündigung mit dem Bemerken zurück, es müsse anerkannt werden, daß ein nicht abzuweisendes praktisches Bedürfniß vorliege, die Entmündigung

von Ausländern im Jnlande zu

ermöglichen.

Man werde deshalb genöthigt

sein, den in der 403. Sitzung gefaßten Beschluß aufzuheben und folgende, bei

der früheren Berathung

bereits eventuell gebilligte Vorschrift in das G.B.

aufzunehmen: Ein Ausländer, der im Jnlande seinen Wohnsitz hat, kann nach den

Vorschriften des deutschen Rechtes entmündigt werden.

Die Komm, entschied sich für die Annahme dieses Vorschlags und zwar in dem Sinne, daß sich nicht bloß die Voraussetzungen, sondern auch die Wirkungen der Entmündigung nach deutschem Rechte bestimmen sollen. auäianb. ent« mündigung v. Deutschen.

Bon einer Seite wurde bemerkt, es sei nach dem gefaßten Beschlusse als die Meinung der Komm, anzusehen, daß die im Ausland erfolgte Entmündigung

eines Inländers im Jnlande nicht anerkannt werden solle.

Ob dieser Satz ohne

Weiteres erkennbar sei, stehe dahin. J P.R. 8- 3. Form der Rechte* gefchLste.

n.

Zu §. 3 lagen nachstehende Anträge vor:

1. den §. 3 zu fassen:

. Bedarf ein Rechtsgeschäft

nach den

deutschen Gesetzen einer

Beurkundung, so genügt, wenn das Rechtsgeschäft im Auslande

vorgenommen wird, die Beobachtung der Vorschriften, welche für eine Beurkundung der entsprechenden Art an dem Orte gelten, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird.

Findet nach

diesen

Vorschriften eine der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung

entsprechende Beurkundung von Rechtsgeschäften nicht statt, so genügt an Stelle derselben die schriftliche Form.

2. den Satz 2 des §. 3 zu fassen: Ist (jedoch) für das Rechtsgeschäft (auch) in den Gesetzen des

Ortes, an welchem es vorgenommen wird> eine Form vorgeschrieben, so gmügt die Beobachtung dieser Form.'

R.T. Art. 7,10. E G- Art. 8,11. Prot. 404.

33

3. dem Satze 2 des §. 3 beizufügen: „sofern nicht das nach Satz 1 maßgebende Gesetz entgegensteht." 4. den Satz 2 des §. 3 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Kommen hiernach ausländische Gesetze zur Anwendung, so sind dieselben auch insoweit maßgebend, als nach ihnen die Beobachtung

der Form genügt,

welche den Gesetzen des Ortes

entspricht, an

welchem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird. Der Antragsteller zu 4 erklärte im Laufe der Berathung, daß er seinen

Antrag, soweit es sich um Rechtsverhältnisse handele, die nach ausländischem

Rechte zu beurtheilen seien, zu Gunsten des Antrags 3 zurückziehe und daß er Len Antrag dahin modifizire: Kommen hiernach ausländische . Gesetze zur Anwendung, so genügt es, wenn die Form den Gesetzen des Ortes entspricht, an welchem das

Rechtsgeschäft vorgenommen wird, sofern nicht das nach Satz 1 maß­

gebende Gesetz entgegensteht. Bei der Abstimmung wurde zunächst eventuell der Antrag 3 angenommen:

Lie Anträge 4, 1 und 2 wurden abgelehnt und alsdann der §. 3 mit dem im Anträge 3 vorgeschlagenen Zusatz endgültig angenommen. Für die Beschlüfle waren folgende Erwägungen maßgebend: Die Vorlage stelle im §. 3 zunächst den Grundsatz auf, daß die Form

eines Rechtsgeschäfts sich nach den Gesetzen bestimme, welche für das den Gegen­ stand

des

bildende

Rechtsgeschäfts

Rechtsverhältniß maßgebend

Richtigkeit des Satzes sei in der Komm,

seien.

von keiner Seite angezweifelt.

Die

Es

erscheine auch zweckmäßig, denselben in das Gesetz aufzunehmen, da er einerseits von großer Wichtigkeit sei,

andererseits

nicht überall anerkannt werde.

Die

strikte Durchführung dieses Prinzips würde aber zu großen Unzuträglichkeiten

-führen.

Wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nicht in dem Rechtsgebiete, dessen

Gesetze für das in Frage stehende Rechtsverhältniß materiell maßgebend sind,

abschlöffen, so werde es vielfach Schwierigkeiten machen, den Formvorschriften jener

Gesetze

zu

genügen.

Wo

bestimmte

Einrichtungen

freiwilligen

der

Gerichtsbarkeit oder das Notariat unbekannt seien, werde die Einhaltung der

in dem maßgebenden anderen Rechte vorgeschriebenen Formen oft geradezu un­

möglich sein.

Es bestehe deshalb Einverständniß, daß unter Umständen auch

die Beobachtung anderer Formen genüge.

Fasse man zunächst diejenigen Fälle ins Auge, in welchen das den Gegen­ stand. des

Rechtsgeschäfts

bildende Rechtsverhältniß dem inländischen Rechte

unterworfen sei, so kämen verschiedene Lösungen in Betracht.

Nach der Vorlage

(§. 3 Satz 2) solle es, soweit dieselbe nicht besondere Bestimmungen enthalte (vergl. z. B. §. 4 Abs. 2),

genügen, wenn die Form den Gesetzen des Ortes

entspreche, an welchem das Geschäft vorgenommen sei.

Die Konsequenz dieses

Gedankens würde die sein, daß, wenn das ausländische Recht gar keine Form für das einzelne in Frage stehende Rechtsgeschäft vorschreibe, ein im Auslande -formlos vorgenommenes Rechtsgeschäft im Inland als gültig behandelt werden

müsse, auch wenn das inländische bestimmter Formen knüpfe. Protokolle. Bd. VI.

Recht die

Gültigkeit an die Einhaltung

Den Parteien bleibe

es

nach der Vorlage un3

34

Prot. 404.

E. II §. 2240. B.R. §. 2365.

benommen, auch im Auslande das Rechtsgeschäft in den vom inländischen Rechte

vorgeschriebenen Formen abzuschließen.

Werde aber ein Rechtsgeschäft im Aus­

land in öffentlicher Form unter Zuziehung eines ausländischen Beamten oder

Notars

geschlossen,

so

seien

für

die von diesem

Beamten vorzunehmenden

Handlungen lediglich die Vorschriften seines Rechtes maßgebend.

Den Parteien

stehe insoweit ein Wahlrecht nicht zu. Der Antrag 4 wolle der Vorlage gegenüber das Verhältniß von Aus­ nahme und Regel umkehren; prinzipiell sollen die Formvorschriften des

in­

ländischen Rechtes absolut bindend sein, in der Weise, daß auch im Ausland

dieser

ein Rechtsgeschäft gültig nur unter Beobachtung

werden könne.

abgeschlossen

Formen

Die Regel locus regit actum solle nur insoweit Platz greifen,

als das inländische Gesetz dieselbe in Ansehung einzelner Formvorschriften zuläßt. Auch der Antrag 1 beruhe auf dem Gedanken, daß die Formvorschriften,

die das B.G.B. aufstelle, durchweg im öffentlichen Interesse aufgestellt seien und daß man von

diesen Formen nicht dispensiren könne.

Aber es

solle

eine

Erleichterung in der Richtung gewährt werden, daß die Beobachtung der Vor­

schriften, welche für eine Beurkundung „der entsprechenden Art" an dem Orte gelten, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen werde, genüge. dabei nicht nur an die amtliche Beurkundung,

auch

sondern

Gedacht sei

an die Privat­

formen, so daß z. B. eine in bestimmter Form abgefaßte Privaturkunde genügen

könne.

Eine weitere Erleichterung solle nach dem Antrag 1 insoweit gewährt

werden, als, wenn nach dem ausländischen Rechte eine der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung entsprechende Beurkundung von Rechtsgeschäften nicht

stattfinde, an Stelle derselben die schriftliche Form genüge. Der Antrag 3 wolle zum Ausdrucke bringen, daß diejenigen Formvorschriften des inländischen Rechtes, welche einen

respektirt werden müßten,

werde.

absoluten Karakter hätten,

auch dann

wenn das Rechtsgeschäft im Auslande angenommen

Der praktische

Im Uebrigen solle die Regel locus regit actum gelten.

Unterschied zwischen dem Anträge 3 und dem Anträge 4 liege darin, daß nach dem ersteren der Richter bei jeder einzelnen Formvorschrift darüber zu befinden

habe,

ob

dieselbe nach

Karakter habe,

während

dem Sinne und Zwecke des Gesetzes

einen absoluten

nach dem Anträge 4 zunächst jede Formvorschrift als

absolute zu behandeln sei und lediglich der Gesetzgeber zu prüfen und positiv zu

bestimmen habe, ob bei einer einzelnen Bestimmung eine Ausnahme zu Gunsten des Satzes locus regit actum gemacht werden solle. Ter Antrag 2 endlich

schlage ebenfalls

einen Mittelweg

ein; der in­

ländische Gesetzgeber könne, wenn er Formvorschriften aufgestellt habe, nicht ge­ statten, daß ein Rechtsgeschäft im Auslande formlos vorgenommen wurde.

Wenn

aber das Recht des Ortes, an welchem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird, seiner­ seits ebenfalls Formvorschriften für den Abschluß eines solchen Geschäfts aufstelle,

so solle es genügen, daß diese Form eingehalten werde.

Man dürfe sich darauf

verlassen, daß im Großen und Ganzen für die Aufstellung der Formvorschriften

bei den verschiedenen Kulturvölkern dieselben Gesichtspunkte maßgebend seien. Wo dagegen das

ausländische Recht eine Form für das

einzelne in Frage

stehende Rechtsgeschäft überhaupt nicht vorschreibe, müsse die Einhaltung der vom inländischen Rechte ausgestellten Form gefordert werden.

R.T. Art. 10. E.G. Art. 11. Prot. 404.

36

Bei der Entscheidung der Frage sei davon auszugehen, daß einerseits ge­ wisse Formvorschriften des inländischen Rechtes als absolut bindende behandelt werden müßten, daß andererseits in einer Anzahl von Fällen im Interesse des Verkehrs

die Anwendung des Satzes iocus

und des praktischen Bedürfnisses

regit actum zuzulassen sei.

'Bon den Vertretern der Vorlage werde

gemacht, daß der Schwerpunkt bei den letzteren Fällen liege.

geltend

Meist handele es

sich darum, daß ein im Auslande weilender Deutscher ein Rechtsgeschäft ab­ geschlossen habe, welches später zur Kognition der inländischen Gerichte gelange.

Man dürfe in dieser Hinsicht nicht zu rigoros verfahren.

Karakter des jus probibitivum.

Die Formvorschriften

Aber dieses trage nicht immer den

gehörten allerdings dem jus cogens an.

Der Gesichtspunkt, daß ein Handeln in fraudem

legis vorliege, wenn die Parteien, um das Rechtsgeschäft in leichterer Form ab­

zuschließen, dasselbe im Auslande vornähmen, dürfe nicht hereingezogen werden; wenn das Gesetz ein im Auslande nach den dort vorgeschriebenen Formen ge­ schlossenes Geschäft als gültig anerkenne, so stehe das Rechtsverhältniß eben hin­

sichtlich der Form unter dem ausländischen Rechte und von einer Umgehung des inländischen Gesetzes könne nicht die Rede sein.

Zu beachten sei, daß es sich

nicht nur um die Formvorschriften des B.G.B. handele, sondern daß auch die Form­ vorschriften des H.G.B. und der übrigen Reichs-Spezialgesetze in Betracht kämen.

Im Interesse des internationalen Handelsverkehrs sei dringend zu wünschen, daß

der Satz locus regit actum prinzipiell anerkannt werde. — Dieser Ausführung

gegenüber sei zu betonen, daß jedenfalls die Formvorschriften des B.G.B. fast alle von der Art seien, daß der Gesetzgeber auf ihre Beobachtung nicht ver­

zichten könne. Von einer Seite wurde hierzu bemerkt: Im älteren Rechte hätten Formvorschrtften wesentlich einen privatrechlichen Karakter gehabt; es habe sich^darum

gehandelt, die Ernstlichkeit des Willens durch bestimmte feierliche Formen klar­ zustellen.

Die modernen Formvorschriften seien dagegen vorwiegend aus Rück­

sichten des öffentlichen Interesses gegeben.

Schon hieraus erhelle, daß der Staat

sie prinzipiell als absolut bindende Vorschriften behandeln müsse. — Dieser Auf­ fassung wurde von anderer Seite widersprochen. Im Hinblick auf die Vorschriften des B.G.B. erscheine es jedenfalls vor­ sichtiger, im §. 3 den Satz locus regit actum nicht unbeschränkt aufzustellen.

Andererseits gehe es zu weit, wenn der Antrag 4 die Anwendung dieses Satzes

prinzipiell ausschließe und nur spezielle Ausnahmen von der Regel des §. 3

Satz 1 in Aussicht nehme.

Man laufe dann Gefahr, zu einer kasuistischen und

unübersichtlichen Gestaltung

zu

Schwierigkeiten

gelangen,

erwachsen könnten.

aus welcher dem Verkehr erhebliche

Wünschenswerth sei es vielmehr, int §. 3

eine möglichst allgemeine Regel aufzustellen. die Anträge 2 und 1 in Betracht.

In dieser Hinsicht kämen zunächst

Zu Gunsten des Antrags 2 spreche, daß er

das Verhältniß äußerlich sehr einfach regele. Die vom inländischen Gesetze vor­ geschriebene Form müsse immer respektirt werden : kenne das ausländische Recht

keine Form, so sei das Geschäft unbedingt in Rechtes abzuschließen.

den Formen des inländischen

Schreibe aber das ausländische Recht selbst eine Form

für das betreffende Rechtsgeschäft vor, so genüge die Beobachtung dieser Form.

Gegen diese Regelung erhebe sich aber das Bedenken, daß es darnach vielfach 3*

Prot. 404. E. II §§. 2238, 2240, 2241. B.R. §§. 2361, 2365, 2369.

36

vom Zufall abhängen werde, in welcher Form ein Rechtsgeschäft abzuschließen sei.

Daneben komme in Betracht, daß der inländische Gesetzgeber nicht darauf

verzichten könne, bei bestimmten Rechtsgeschäften unbedingt die Einhaltung der strengen Formen des inländischen Rechtes zu Verlangen.

Man würde deshalb

nicht umhin können, den Antrag 2 eventuell noch — etwa im Sinne des An­ trags 3 — zu ergänzen.

Dadurch werde aber das Verhältniß komplizirt und

die Vortheile des Antrags gingen wieder verloren.

Auch der Antrag 1 gewähre keine befriedigende Lösung.

Es werde im

einzelnen Falle vielfach Schwierigkeiten machen, festzustellen, ob eine im Aus­

lande stattgehabte Beurkundung

Beurkundung" sei.

eine der inländischen „entsprechende Art der

Besonders mißlich

sei dies für die Parteien,

welche ein

Rechtsgeschäft vorzunehmen beabsichtigten. Dieselben würden stets Gefahr laufen, daß eine Art der Beurkundung, welche sie in gutem Glauben als eine der in­ ländischen „entsprechende" angesehen hätten, hinterher nicht als eine solche an­

erkannt werde und daß in Folge dessen das Rechtsgeschäft zu Fall komme. Zu

Der

besonderen Bedenken gebe der im Antrag 1 vorgeschlagene Satz 2 Anlaß.

Antragsteller glaube, daß man Privaturkunden in größerem Umfang als bisher zulassen könne;

im internationalen Verkehre werde von

gehender Gebrauch

gemacht.

denselben ein weit­

Aber der Antrag könne zu schweren Verstößen

gegen die vom inländischen Rechte aufgestellten Grundsätze führen. denkbar,

Es

sei

daß das ausländische Recht dasjenige Rechtsgeschäft, für welches das

inländische Recht bestimmte strenge Formen vorschreibe, überhaupt nicht zulassen wolle, und deshalb keine Formen für dasselbe aufstelle. In diesem Falle würde

die Gestattung

der einfachen Schriftform durchaus unzweckmäßig sein.

Möge

nun aber-auch eine solche Lage nicht häufig vorkommen, so sei doch jedenfalls öfters möglich, daß der ausländische Gesetzgeber um deswillen keine Form­

vorschriften für ein Rechtsgeschäft aufstelle, weil dasselbe in seinem Gebiete nur selten vorkomme oder er demselben aus anderen Gründen keine erhebliche Be­

deutung beilege rc., während das inländische Gesetz die notarielle oder gerichtliche

Beurkundung unbedingt für erforderlich halte.

Man werde hiernach auch auf

den Antrag 1 nicht eingehen können.

Der Antrag 3 endlich sei gleichfalls nicht völlig einwandfrei, da die Fest­ stellung, daß bei einer einzelnen Vorschrift der Sinn und Zweck des Gesetzes

die Anwendung des Satzes locns regit actum ausschließe, Schwierigkeiten machen könne und es wenig erwünscht sei, daß die Entscheidung nicht im Gesetze ge­

troffen, sondern in die Hand des Richters gelegt werde.

bei §. 24 ähnlich:

Zwar liege die Sache

aber der dem §. 24 zu Grunde liegende Gedanke sei eben

der Art, daß er in einer allen Zweifeln vorbeugenden Weise nicht zum Aus­

drucke gebracht werden könne. — Wäge man indessen alle in Betracht kommenden

Gesichtspunkte ab, so gelange man zu dem Resultate, daß der Antrag 3 doch

die am Meisten befriedigende Lösung biete; der Satz locus regit actum werde, was im Interesse des Verkehrs erwünscht sei, ausdrücklich anerkannt, gleichzeitig aber den Bedenken, welche sich einer unbegrenzten Geltung des Satzes entgegen­

stellten, durch den Hinweis begegnet, daß der Richter immer festzustellen habe,

ob nicht nach dem Sinne und Zwecke der Formvorschriften des inländischen

Rechtes die Zulassung der fremden Form ausgeschlossen sei.

37

R.T. Art. 6,10. E.G. Art. 7,11. Prot. 404.

Anlangend diejenigen Rechtsgeschäfte, bei denen das den Gegenstand des Geschäfts bildende Rechtsverhältniß dem ausländischen Rechte unterstehe, so seien daß man für sie eine besondere Regel

dieselben nicht von solcher Wichtigkeit, aufzustellen hätte.

Es empfehle sich vielmehr, auch für diese Fälle die Regelung

des Antrags 3 anzunehmen.

HL Zu §. 4 war beantragt: 1. a) im Abs. 1 Satz 1

^.gt. §.4.

des §. 4 die Worte „und die Jnhabung einer

Sache" zu streichen; Satz 2 des §. 4 die Worte

b) im Abs. 1

„und

der Jnhabung"

zu

streichen.

2. a) den Abs. 1 des §. 4 zu streichen und b) den Abs. 2 in folgender Fassung dem §. 3 als Abs. 2 beizufügen: Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt nicht für ein Rechtsgeschäft, durch welches ein Recht an einer Sache begründet, seinem Inhalte nach geändert, übertragen, belastet oder aufgehoben wird (oder: durch welches über ein Recht an einer Sache verfügt wird).

A.

Zu Abs. 1 bemerkte der Antragsteller zu 2 a, daß die Vorschrift einen

lehrbuchartigen Karakter habe und entbehrlich erscheine.

Die Komm, war der Ansicht, daß der Abs. 1 seinem sachlichen Inhalte nach nicht zu beanstanden sei und daß es sich bei der Wichtigkeit und Häufigkeit

der in Betracht kommenden Fälle aufzunehmen.

empfehle, eine Bestimmung in

das Gesetz

Dem entsprechend wurde der Abs. 1 gebilligt.

Bon einer Seite wurde darauf hingewiesen,

daß die Vorlage keine aus­

drückliche Entscheidung für den Fall enthalte, daß eine bewegliche Sache, deren Ersitzung in einem Rechtsgebiete begonnen, während der Ersitzungszeit in ein

anderes Rechtsgebiet gelange, welches

andere Grundsätze über die Ersitzung

habe.

Die Vorlage wolle die Lösung der Wisienschaft und der Praxis über­

lassen.

Bei der geringen Häufigkeit der in Betracht kommenden Fälle werde

man sich hiermit begnügen können. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Die in den Anträgen la und b vorgeschlagenen Aenderungen, welche sich

lediglich als eine Konsequenz der zum Besitzrechte gefaßten Beschlüsse darstellen, wurden von keiner Seite beanstandet. B. Der Antrag 2 b will den Abs. 2 in der Richtung unter

die

betreffende

Bestimmung

auch

diejenigen

erweitern, daß

Rechtsgeschäfte

gestellt

werden, durch welche ein Recht an einem Grundstücke seinem Inhalte nach ge­

ändert oder belastet wird.

Hierzu wurde bemerkt, daß diese Erweiterung wohl

schon im Sinne der Vorlage liege. Ter Antrag 2b wurde seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt. Z.P.N. 8.2 elweiterang

C. Bon einer Seite wurde noch beantragt: den §. 2 Abs. 3 Satz 2 der Vorlage zu fassen:

Auf familienrechtliche

und

erbrechtliche

Rechtsgeschäfte

sowie d Ausnahme,

auf Rechtsgeschäfte, durch welche über ein ausländisches Grundstück verfügt wird, findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Antragsteller bemerkte:

Rehme ein Ausländer im Inland ein Rechtsgeschäft vor, durch welches er über ein ausländisches Grundstück verfügt, so müsse er nach Maßgabe des §. 2 Abs. 3

38 als

Prot. 404. E. II tz. 2242. 93.9t. §. 2366. geschäftsfähig behandelt werden,

Heimathstaats geschäftsunfähig sei.

auch wenn er nach dem Rechte seines

Daraus ergebe sich die mißliche Konsequenz,

daß das Rechtsgeschäft zwar im Inland als gültig angesehen werde, dagegen da, wo es seine materiellen Wirkungen äußern solle, keine rechtliche Wirkung haben könne.

Es werde erforderlich sein, solche Rechtsgeschäfte von der Vor­

schrift des §. 2 Abs. 3 Satz 1 auszunehmen. Die vorgeschlagene Bestimmung wurde von einer Seite als nicht ganz unbedenklich, von anderer Seite im Hinblick auf ihre sehr geringe praktische Be­

deutung als überflüssig bezeichnet.

Die Mehrheit war der Ansicht,

daß der

Antrag an sich richtig sei und daß kein Anlaß vorliege, die Berichtigung des §. 2 abzulehnen.

Dem entsprechend wurde der Antrag angenommen.

-chuldverh

IV. Zu §. 5 war beantragt:

au» Recht-'-

1. den Abs. 2 des §. 5 durch die Bestimmung zu ersetzen: Sofern sich aus den Umständen ergiebt, daß die Betheiligten die

8£benbe£r

Anwendung der Gesetze eines anderen Ortes voraussetzen mußten, sind die Gesetze dieses Ortes maßgebend.

2. in der im Antrag 1 vorgeschlagenen Bestimmung statt „daß die Be­

theiligten die Anwendung der Gesetze eines anderen Ortes voraussetzen

mußten" zu setzen „daß von den Betheiligten die Anwendung der Ge­ setze eines anderen Ortes vorausgesetzt sein muß";

3. den Abs. 2 des §. 5 zu fassen: Haben die Parteien die Anwendbarkeit der Gesetze eines anderen Ortes vereinbart, oder ist den Umständen nach anzunehmen, daß

die Parteien eine solche Vereinbarung getroffen haben würden, wenn sie an die Frage, nach welchem Rechte das Rechtsgeschäft zu be­ urtheilen ist,

gedacht hätten,

so

sind

die Gesetze

dieses Ortes

maßgebend. 4. den §. 5 zu streichen; 5. dem Abs. 1 des §. 5 folgenden Satz beizufügen: Ueber die Frage, wo das Rechtsgeschäft zum Abschlüsse gelangt

ist, entscheiden die deutschen Gesetze, wenn die Gesetze mehrerer in Betracht kommender Orte zu vor: einander abweichenden Ergebnissen

führen. Die Komm, erklärte sich mit der Streichung des Abs. 2 Satz 2 einver­

standen, lehnte den Antrag 5 ab, billigte eventuell zu Abs. 2 Satz 1 die Fassung des Antrags 2 und nahm den so gestalteten §. 5 endgültig an.

Erwogen war: Das Schuldverhältniß aus einem Rechtsgeschäft unter Lebenden solle nach der Vorlage (§. 5 Abs. 1) prinzipiell nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt werden, an welchem das Rechtsgeschäft zum Abschlüsse gelangt ist.

verschiedene Lösungen in Betracht kommen.

Es könnten

In älterer Zeit sei die Meinung,

daß das Recht des Entstehungsorts maßgebend sein müsse, fast allgemein herrschend gewesen.

Savigny habe dagegen die Theorie vertreten, daß das Recht des Er­

füllungsorts Anwendung zu finden habe, und seitdem habe diese Theorie vielfach Eingang gefunden.

In neuerer Zeit zeige man sich der Ansicht geneigt, daß

39

Prot. 404.

das Recht des Wohnsitzes des Schuldners der Beurtheilung zu Grunde zu legen sei.

Keines der verschiedenen Systeme sei völlig

Die Vorlage

einwandfrei.

habe sich für das Recht des Entstehungsorts entschieden.

Diese Entscheidung

entspreche am Meisten

Sie gebe für den

der natürlichen Auffassungsweise.

größten Theil der in Betracht kommenden Geschäfte, für alle Geschäfte des

täglichen Lebens, für den Verkehr auf den Börsen, Märkten, Messen, in Gast­

häusern 2C., eine einfache und sichere, der Billigkeit gemäße Entscheidung an die Jeder der Kontrahenten könne ohne Weiteres feftstellen, welches Recht

Hand.

maßgebend sei, keiner sei vor dem anderen bevorzugt.

Nicht außer Acht zu

lassen sei auch, daß die Regel der Vorlage mit der Auffassung übereinstimme,

welche in der ausländischen Gesetzgebung und Jurisprudenz die größte Ver­

breitung gefunden habe.

Endlich komme in Betracht, daß die Wahl eines jeden

anderen Rechtes zu erheblichen Uebelständen und Schwierigkeiten führe. Rechte des Erfüllungsorts ergebe sich ein unlösbarer Widersprach,

Bei dem

wenn der

Erfüllungsort selbst der Feststellung nach Vorschriften des objektiven Rechtes

welches Recht für die Bestimmung

bedürfe; es müsse dann eben erst feststehen,

des als Ausgangspunkt in Betracht kommenden Erfüllungsorts maßgebend sei.

Schwierigkeiten entständen weiter, wenn der Erfüllungsort nach dem Abschlüsse geändert werde,

des Vertrags

oder wenn

wenn ein wahlweiser Erfüllungsort verabredet Mißlich sei die Ent­

an einem Orte theilweise zu erfüllen sei.

scheidung auch dann, wenn der eine Theil an dem einen, der andere Theil an

einem anderen Orte zu erfüllen habe.

— Das am Wohnsitze des Schuldners

geltende Recht versage gerade in den wichtigsten Fällen, nämlich dann, wenn es sich um ein zweiseitiges Geschäft handele.

Fasse man den gegenseitigen Vertrag

als ein einheitliches Verhältniß auf, so sei eine Entscheidung möglich,

da die beiden Betheiligten Schuldner seien.

überhaupt nicht

Trenne man die beiden

aus dem gegenseitigen Vertrage sich ergebenden Verbindlichkeiten und beurtheile

man eine jede besonders, so könnten sich,

da thatsächlich

sammenhang bestehe, vielfache Komplikationen ergeben. der Gläubiger den Wohnsitz des vielfach

gar nicht kenne.

Schuldners

doch ein innerer Zu­

Mißlich sei ferner, daß

beim Abschlüsse des Vertrages

Vom Standpunkte der Partei werde es hiernach

häufig als Zufall erscheinen, ob ein Geschäft gültig sei oder welche Folgen sich an dasselbe

Wolle man

knüpften.

eine Bestimmung

bezüglich der Schuld­

verhältnisse aus Verträgen überhaupt aufnehmen, so empfehle es sich, der in der Vorlage aufgestellten Regel zuzustimmen.

Die strikte Durchführung des im

§. 5 Albs. 1 aufgestellten Prinzips könne aber doch in vielen Fällen zu Ergeb­

nissen führen, welche den Anschauungen des Lebens und der Natur der Tinge

Widerstreiten würden.

Der Abs. 2 Satz 1 mache deshalb eine Ausnahme dahin,

daß, wenn nach den Umständen des Falles die Anwendbarkeit der Gesetze eines

anderen Ortes als gewollt anzusehen sei, die Gesetze dieses Ortes maßgebend sein sollen.

Der dieser Vorschrift zu Grunde liegende Gedanke sei als zutreffend

anzuerkennen, derselbe habe aber

keinen richtigen Ausdruck

gefunden.

Ten

Parteien sei ein gewisser Einfluß hinsichtlich der Anwendung von Rechtssätzen aus

das im einzelnen Falle begründete Schuldverhältniß zuzugeftehen.

werde

vielfach

der

im

einzelnen

Falle

geschaffene

Thatbestand

Einerseits gerade

bei

obligatorischen Verträgen ganz verschieden sein von denjenigen Voraussetzungen,

40

Prot. 404. E. I §. 701; II §§. 724, 2242. B.R. §§. 780, 2366.

welche für den Gesetzgeber bei der Aufstellung der allgemeinen Regel des Abs. t

bestimmend gewesen seien.

Andererseits sei es bei Schuldverhältniflen aus einem

Rechtsgeschäft unter Lebenden unbedenklich,

dem Parteiwillen größeren Spiel­

raum zu lassen, als etwa bei Geschäften des Familienrechts oder des ErbrechtsAber die Fassung der Vorlage eröffne dem Parteiwillen die Möglichkeit, nicht

nur das dispositive Recht durch ein anderes Recht zu ersetzen, sondern auch zwingende Normen des objektiven Rechtes auszuschließen.

Eine Beschränkung

sei nur insoweit beigefügt (Abs. 2 Satz 2), als, wenn das Rechtsgeschäft iur Inland errichtet worden, für dasselbe die am Orte der Errichtung über das Erforderniß einer besonderen Form geltenden Gesetze maßgebend bleiben sollen.

Hiergegen sei einzuwenden, daß das objektive Recht nie unmittelbar durch den

Parteiwillen bestimmt werden könne.

Der Parteiwille könne nur die Bedeutung

haben, Voraussetzungen zu schaffen,

an welche das objektive Recht die Folge

knüpfe, daß ein bestimmtes Recht anzuwenden sei.

treffe auch in

Die Fassung der Vorlage

anderer Hinsicht nicht das, worauf

es

ankomme.

Daß die

Parteien Normen des dispositiven Rechtes ausschließen können, wenn sie dies

wollen, ergebe sich aus allgemeinen Grundsätzen und

brauche nicht gesagt zu

werden. In vielen Fällen werde aber die Sache so liegen, daß sich ein eigent­ licher Wille 'der Parteien hinsichtlich der Anwendbarkeit eines bestimmten Rechtes­

nicht feststellen lasse,

daß dagegen die Parteien, wenn die Frage aufgeworferr

worden wäre, ein bestimmtes Recht als das für sie maßgebende bezeichnet haben würden.

Es sei erforderlich, die Vorschrift so zu fassen, daß

sie auch diese

letzteren Fälle decke; die Vorlage, welche auf eine wirklich zu Stande gekommene ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung hindeute, werde denselben nicht gerecht.

Der Antrag 1 suche den Bedenken, die sich erheben lassen,

abzuhelfen.

Die Anträge 2 und 3

auffassung mit dem Antrag 1 überein.

gegen den- Abs. 2 des §. » stimmten in der Grund­

Der Antrag 3 wolle durch seine Fassung

insbesondere noch dem Gedanken Rechnung tragen, daß der Wille der Parteien

auch berücksichtigt werden müsse, wenn er nach den Umständen des Falles un­

zweckmäßig sei.

Bei Berücksichtigung

aller in Betracht kommenden Momente

werde man der Fassung des Antrags 2 den Vorzug zu geben haben.

Nehme

man den Antrag 2 an, so könne der Satz 2 des Abs. 2 der Vorlage gestrichen werden. Der Antrag 5 beabsichtige, für einen besonderen Fall Vorsorge zu treffen. Die Frage, ob und wo ein Vertrag zu Stande gekommen sei, werde nicht selten

zweifelhaft sein; es treffe dies insbesondere dann zu, wenn über den Abschluß des Vertrags Briefe gewechselt seien

und

in den verschiedenen

Staaten, in

welchen die Briefe geschrieben und abgesendet wurden, verschiedene Grundsätze

über das Zustandekommen eines Vertrags beständen. Die Berücksichtigung des praktischen Bedürfnisses mache es nach der Auffassung des Antragstellers dringend wünschenswerth, für solche im Verkehre zwischen fremden Ländern sehr häufige

Vorkommnisse eine ausdrückliche Entscheidung im Gesetze zu geben.

Dieselbe sei

zu Gunsten des deutschen Rechtes zu treffen, dessen Anwendung, wenn die Gesetze

mehrerer in Betracht kommender Staaten abweichende Normen aufstellten, der

natürlichen Auffassung entspreche.

Diesen Ausführungen gegenüber sei aber zunächst

R.T. §. 779.

41

B.G.B.K.795. Prot. 404.

zu betonen, daß die Regel des §. 5 Abs. 2

(in der Fassung des Antrags 2)

häufig die nöthigen Anhaltspunkte für die Entscheidung geben werde und daß

der Richter, auch wenn dies nicht zutreffen sollte, immerhin im Stande sei, den

Ort, an welchem der Vertrag zum Abschlüsse gelangt ist, zu bestimmen (vergl. Prot. d. Komm. I S. 11504 bis 11506). kasuistischen Eindruck machen.

Eine besondere Vorschrift würde einen

Dazu komme, daß der vorgeschlagene Satz auch

nicht als richtig anerkannt werden könne; die Entscheidung, die er treffe, stelle sich als eine willkürliche dar.

In vielen Fällen, insbesondere, wenn die Frage

durch Staatsverträge zwischen den in Betracht kommenden Staaten geregelt sei,

könne sie zu ganz unbilligen und verkehrten Ergebniffen führen.

Man werde

daher den Antrag 5 abzulehnen haben.

Der Antrag 4 wolle den §. 5 ganz streichen. Zu Gunsten des Streichungs­ antrags werde geltend gemacht, daß die in Rede stehenden Vorschriften einen lehrbuchartigen Eindruck machten und daß dieselben, welche Fassung man ihnen auch geben möge, mit Nothwendigkeit an einer Unbestimmtheit leiden würden,

die einer wirklichen Klarstellung entgegenstände.

die ausländische Gesetzgebung,

Vorschriften

über

Beachtung verdiene auch, daß

insbesondere neuestens das span. G.B., keine

die Schuldverhältnisse

aus

Verträgen

im

internationalen

Privatrecht aufgestellt habe. — Hiergegen sei einzuwenden, daß das G.B. über eine Frage von so großer praktischer Bedeutung nicht vollständig schweigen könne,

um so weniger, als gerade hinsichtlich der Beurtheilung der Schuldverhältniffe

aus Rechtsgeschäften unter Lebenden eine sehr große Verschiedenheit der Meinungen herrsche.

Richtig sei, daß sich eine absolut einfache, auf jeden einzelnen Fall

ohne Weiteres anwendbare Regel nicht aufstellen lasse.

Immerhin werde der

§. 5 euren großen Theil der auf diesem Gebiete bestehenden Streitigkeiten ab­ schneiden und der Rechtsprechung

auch

für die zweifelhaften Fälle die noth-

wendigen Direktiven geben.

V.

Es gelangte nunmehr folgender Antrag zur Berathung: E.uz.724 im §. 724 Abs. 1 Satz 1 des Entw. II hinter den Worten „einer be-AA^^

stimmten Geldsumme" die Worte „an einem inländischen Zahlungsorte" ®$uibwrf

interationale

im

Jnlande

nicht

verfolgt

werden kann. b) den Abs. 2 des §. 661 d. C.P.O. durch die Vorschrift zu ersetzen:

Das Bollstreckungsurtheil ist erst zu erlassen, wenn das Urtheil des ausländischen Gerichts

nach

dem für dieses Gericht geltenden

Rechte die Rechtskraft erlangt hat.

die Anerkennung

des Urtheils

Es ist nicht zu erlassen, wenn

im Jnlande

nach

§. 293 f aus­

geschlossen ist. 2. die Nr. 4 des §. 25 Abs. 2 zu fassen:

wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des §. 24 verstoßen würde. Die Mehrheit beschloß zunächst, den Abs. 1 des §. 25 zu streichen.

Erwogen war: k. •’> Abi. 1. Wirkungen.

Tie Vorschrift sei, soweit richtig, selbstverständlich; sie sei aber schwerlich

ihrem vollen Umfange nach richtig.

Richtig, aber selbstverständlich, sei es, daß

sich nach dem am Sitze des Prozeßgerichts geltenden Rechte bestimme, welchen

Inhalt das Urtheil habe.

was der Richter nach

Als Inhalt des Urtheils sei dasjenige anzusehen,

dem am Sitze des Prozeßgerichts geltenden Rechte zum

Gegenstände seiner Entscheidung

zu machen hatte.

Nach diesen Gesetzen habe

der deutsche Richter auch mehr oder minder zweideutige Ausdrücke auszulegen, 9 DaS Zitat bezieht sich auf den Satz, welcher in dem auf S. 81, 82 unter IV mitgethcilten Antrag 1 enthalten und nach S. 85 abgelehnt worden ist.

87

Prot. 409.

die das ausländische Urtheil etwa enthalte.

Was die Wirkungen des Urtheils

dritten Personen gegenüber anbelange, so sei zu unterscheiden, ob das betreffende Rechtsverhältniß von dem deutschen oder von dem ausländischen Rechte beherrscht

In dem ersteren Falle könne das ausländische Urtheil keine weitergehende

werde.

Wirkung haben, als das Urtheil eines deutschen Gerichts.

Wenn also nach dem

deutschen Rechte im gegebenen Falle die Rechtswirksamkeit des Urtheils sich auf die Parteien beschränke, so könne dem Umstande keine Bedeutung beigemeffen

werden,

daß das am Sitze des Prozeßgerichts geltende Recht, dem Urtheil in

diesem Falle

schränkung,

Insoweit sei die Ein­

gegen Dritte beilege.

auch Wirkungen

die der Satz 2 des Abs. 1 enthalte,

aber selbstverständlich.

richtig,

Dagegen erscheine es bedenklich, in dem Falle, wenn das der Entscheidung zu Grunde liegende Rechtsverhältniß von dem ausländischen Rechte beherrscht werde,

Wirkungen,

die dem Urtheile nach

dem ausländischen Rechte gegen Tritte zu­

kommen, blos um deswillen zu verneinen, weil das deutsche Recht im gegebenen Falle das Urtheil nur unter den Parteien wirken lasse.

halb, den Abs. 1

zu

Es empfehle sich des­

streichen und darauf zu vertrauen,

daß die Wissenschaft

und die Praxis den Inhalt des Abs. 1, soweit er richtig sei, an der Hand der allgemeinen Grundsätze finden werde.

Der Abs. 2 zählt die Fälle auf, in

die Anerkennung

denen

eines aus-

ländischen Urtheils ausgeschlossen sein soll.

Anerkennung.

Die Ziffer 1 erwähnt im Anschluß an §. 661 Abs. 2 Nr. 1 d. C.P.O. in

dieser Beziehung

zunächst

den

Fall, wenn das

Urtheil nach

den

für das

Degen

ausländische Gericht maßgebenden Gesetzen noch nicht rechtskräftig ist.

Die Komm, erhärte sich mit der Streichung der Nr. 1 einverstanden.

Erwogen war:

In der Begründung

des den Allg. Theil

betr. Entw.

des Redaktors

Abschn. I. 11 2, internat. Privatr., S. 166 sei bereits bemerkt, daß die in Nr. 1 enthaltene Vorschrift für die Vollstreckung des ausländischen Urtheils bedeutsam,

für die Anerkennung des ausländischen Urtheils aber selbstverständlich sei.

Tie

Aufnahme der Bestimmung in die Vorlage sei aus einem wesentlich formalen, die Redaktion betreffenden Grunde erfolgt.

Es

sei in Aussicht genommen ge­

wesen, im Entw. d. E.G. den §. 661 d. C.P.O.

in der Weise zu modifiziren,

daß er im Wesentlichen auf den §. 25 der Vorlage verweise:

bei dieser Sach­

lage habe man für rathsam gehalten, des in Nr. 1 des §. 661 Abs. 2 d. G?$.C. erwähnten Hindernisses im •§. 25 zu gedenken: vergl. die im Art. 11 des Entw.

d. E.G. dem §. 664 d. C.P.O. beigegebene Anmerkung.

Ta es richtig sei, daß

die Ziffer 1 des §. 25 Abs. 2 für die Frage der Anerkennung des ausländischen

Urtheils als selbstverständlich erscheine, so

empfehle es

dieser Stelle zu streichen und darüber zu befinden, des §. 661 Abs. 2 d. C.P.O.

ob

sich, die Vorschrift an bei der Ausgestaltung

die in Aussicht genommene Verweisung

§. 25 genüge oder ob daneben noch,

auf den

wie dies der Antrag lb vorschlage, eine

der jetzigen Nr. 1 des §. 661 Abs. 2 entsprechende Bestimmung aufzunehmen sei.

Die Ziffern 2 und 3 des §. 25 Abs. 2 wurden in sachlicher Hinsicht nicht k-D E 2

beanstandet.

Sie entsprechen im Wesentlichen den Ziffern 3 und 4 des §. 661 Degen'unzu-

Abs. 2 d. C.P.O.

In Nr. 3 ist jedoch

das Wort „Schuldner"

klagte" ersetzt, um auch die Statusklagen zu treffen.

durch

„Be- ^rkttZu

Es sind ferner die Worte mangelhafter Ladung.

88

Prot. 409. E. II §. 2265. B.R. §. 2390.

„durch

Gewährung

der Rechtshülfe im Deutschen Reiche" durch die Worte

„durch Gewährung deutscher Rechtshülfe" ersetzt, um auch diejenigen Fälle zu treffen, in welchen die den Prozeß

Beklagten

durch

Vermittelung

einleitende Ladung

eines

deutschen

oder Verfügung dem

Konsulargerichts

zugestellt

worden ist. 8-^Abs.2 Nach ber Ziffer 4 soll das Urtheil eines ausländischen Gerichts nicht anZum Schutze Sitten^c

erkannt werden, wenn die Anerkennung gegen die guten Sitten oder die öffentOrdnung verstoßen würde.

In Nr. 5 werden sodann gewisse Vorschriften

aufgeführt, deren Inhalt so wichtig

des deutschen internationalen Privatrechts

erscheint,

daß

die

derselben

Nichtberücksichtigung

seitens

des

ausländischen

Richters die Nichtanerkennung des ausländischen Urtheils im Jnlande zur Folge haben soll.

Einigkeit bestand darüber, daß für die Gestaltung der Nr. 4 der zu §. 24 gefaßte Beschluß (S. 85) präjudiziell sei.

Man erkannte an, daß das diesem

Beschlusse zu Grunde liegende Prinzip auch bei der Anerkennung der Urtheile eines ausländischen Gerichts zur Geltung

gebracht werden müsse.

Demgemäß

soll die Anerkennung eines ausländischen Urtheils versagt sein, wenn die An­

erkennung

des Urtheils

deutschen Gesetzes

gegen

verstoßen

die guten Sitten oder gegen den Zweck eines würde

oder wenn das Urtheil auf einem

aus­

ländischen Gesetze beruht, das die Rechte der Fremden in unbilliger Weise be­

einträchtigt. 8. 25 Abs. Nr. 5. Wegen Verstoßes gegen gewisse Vorschriften

Gegen die Ziffer 5 erhoben sich Bedenken.

Es lag der Antrag vor:

die Vorschrift zu streichen. Zur Begründung dieses Antrags wurde ausgeführt:

Die Aufnahme der Nr. 5 könne leicht zu einer Verdunkelung der Nr. 4 des 2 P R. |^ren Die Ziffer 4 schließe die Anerkennung eines ausländischen Urtheils aus,

wenn die Anerkennung gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde.

Unter einem deutschen Gesetze seien auch die Normen des in Deutschland geltenden internationalen Privatrechts zu verstehen.

Fasse man den Inhalt der Nr. 4 in

diesem Sinne auf, so ergebe sich hieraus von selbst, daß, wenn der ausländische

Richter die in Nr. 5 bezeichneten Normen des internationalen Privatrechts in einer den Zwecken dieser Normen zuwiderlaufenden Weise nicht berücksichtigt habe, dem Urtheil im Jnlande die Anerkennung zu versagen sei.

neben den in Nr. 5 aufgeführten Fällen auch

Andererseits seien

andere denkbar, in welchen die

Nichtbeachtung von Grundsätzen des in Deutschland geltenden internationalen Privatrechts seitens des ausländischen Richters, als den Zwecken der deutschen

Gesetze zuwiderlausend anzusehen sei und deswegen zu einer Nichtanerkennung des ausländischen Urtheils führen müsse.

Es gelte dies insbesondere dann, wenn

der ausländische Richter in Abweichung von den in Deutschland geltenden Grund­

sätzen des internationalen Privatrechts die ehelichen Güterverhältnisse der Ehe­ gatten nach

einem diesen

Grundsätzen

nicht

entsprechenden

Gütersysteme be­

urtheilt habe. Die Mehrheit hatte Bedenken gegen die Streichung der Nr. 5, weil die Richtigkeit der Ansicht, daß unter dem in Nr. 4 erwähnten deutschen Gesetze nicht

blos materiellrechtliche Normen des

deutschen Rechtes, sondern auch

die in

Deutschland geltenden Normen des internationalen Privatrechts zu verstehen seien,

89

R.T. Art. 30. E.G- Art. 31. Prot. 409.

bestritten werden müsse und zum Mindesten sehr bestreitbar sei.

Die Mehrheit

erkannte aber an, daß die in Nr. 5 aufgeführten Falle sich als Konsequenzen des in Nr. 4 zum Ausdrucke gelangten Gedankens darstellten, nach welchem die

Anerkennung eines ausländischen Urtheils ausgeschloßen sein solle, wenn die An­ erkennung

gegen den Zweck deutscher Normen verstoßen würde, und stimmte

einem im Laufe der Berathung gestellten vermittelnden Anträge zu, welcher dahin geht, die Ziffer 5 mit der Ziffer 4 unter Einschiebung des Wortes „insbesondere"

zu vereinigen. Gegen die Ziffer 6, welche die Anerkennung des ausländischen Urtheils S-25 a6f-2

ausschließt, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, erhob sich kein Widerspruch.

Wegen

Der Antrag 1, den §. 25 in der aus der Berachung hervorgegangenen aRa^“,bcr Fassung als §. 193 f in die C.P.O. zu versetzen, wurde gebilligt, desgleichen die

feitigteit

im Antrag lb vorgeschlagene Fassung des §. 661 Abs. 2 d. C.P.O.

Der §. 26 des Entw. wurde nicht beanstandet. Es folgte die Berachung über die Frage, an

3 PR. 8.26. welcher Stelle die be- ^^ungs-

schloffenen Vorschriften über das internationale Privatrecht einzustellen seien und Stellung der

welche Ueberschrift diese Vorschriften erhalten sollten. Bon einer Seite wurde vorgeschlagen, die Vorschriften in das E.G. zu Vorschriften, verweisen.

Sie gehörten zur Lehre vom objektiven Rechte und ein Theil der

auf diese Materie bezüglichen Vorschriften, nämlich die Vorschriften über die

Geltung des Gewohnheitsrechts, seien bereits in das E.G. verwiesen;

(vergl. I

S. 3, 4).

Die Mehrheit beschloß, die Vorschriften über das internationale Privat­

recht dem B.G.B. selbst einzuverleiben und sie daselbst als 6. Buch aufzunehmen. Der Beschluß beruhte auf der Erwägung, daß die betreffenden Vorschriften einen

Bestandtheil des materiellen Rechtes bildeten.

Der Umstand, daß man in Aus­

sicht genommen habe, im E.G. Bestimmungen über das Gewohnheitsrecht zu treffen, komme nicht in Betracht, da sich das E.G. mit der Regelung des ob­ jektiven Rechtes im Ganzen nicht zu befassen habe.

In Ansehung der Ueberschrift, welche dem neuen 6. Buche seinem Inhalte nach zu geben sei, wurden folgende Bezeichnungen vorgeschlagen: 1. Internationales Privatrecht. 2. Räumliche Geltung des bürgerlichen Rechtes.

3. Anwendungsbereich der deutschen Gesetze.

4. Anwendung deutscher und ausländischer Gesetze. 5. Anwendung ausländischer Gesetze. Die Mehrheit entschied sich für die Ueberschrift „Anwendung ausländischer

Gesetze".

Erwogen war: Die gewählte Ueberschrift sei zwar insofern nicht ganz korrekt,

als aus

ihrem Wortlaute nicht ohne Weiteres erhelle, daß die in Rede stehenden Vor­ schriften dazu bestimmt seien, neben dem Geltungsgebiete des

ausländischen

Rechtes auch die Grenzen für den Anwendungsbereich der deutschen Gesetze fest­ zusetzen.

Sie treffe aber doch im Wesentlichen den Kernpunkt und empfehle sich

deswegen, weil sie in einer auch dem Laien verständlichen Form einen aus­

reichenden Begriff von dem allgemeinen Inhalte des 6. Buches gebe.

90

Erbretii$e3. 8.1756 Abs. 2.

noch^nicht

eräugter.

E. I §§. 1758,99,1800,13; II §§. 1968,74,82,2034,80. B.R. §§. 2072,78,86,2139,86.

Man ging nunmehr zur Erledigung verschiedener, bei der Redaktion des ^hrechts aufgetauchter Fragen über.

II.

Der §. 1758 der Zus. d. Red.Komm. (E. I §. 1758 Abs. 2) lautet: Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist, kann nur als

Nacherbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnisse bedacht werden. er

als Erbe oder als Ersatzerbe eingesetzt,

Ist

so ist die Einsetzung im

Zweifel als Nacherbeinsetzung anzusehen.

Das Gleiche gilt für eine juristische Person, die erst nach dem Erb­

falle zur Entstehung

gelangt;

die Vorschrift des §. 72 Abs. 2 (des

Entw. II) bleibt unberührt.

Hierzu war beantragt: die Red.Komm. solle ermächtigt mit Rücksicht

werden,

den Abs. 1 des § 1758

auf die Vorschriften der Zus. d. Red.Komm. §. 1752,

§. 1808 Abs. 2, §. 1847 g Abs. 2 zu streichen und den Abs. 2 des §. 1758 mit dem §. 1808 Abs. 2 zu verbinden.

Der Antragsteller führte aus: Der Satz 1 des §. 1758 Abs. 1 sei selbstverständlich.

Er passe nicht an

diese Stelle; die Aufnahme einer ausdrücklichen Bestimmung werde dazu führen, daß man derselben bezüglich der anderen in dem Antrag angeführten.Vorschriften

ein argumentum a contrario entnehme.

Der Satz 2 des Abs. 1 sei gleichfalls

entbehrlich: eventuell gehöre die Vorschrift in den Titel über die Nacherbschaft. Von anderer Seite wurde darauf hingewiesen, daß der Satz 2 des §. 1758 Abs. 1 kaum zu entbehren sei.

Halte man aber den Satz 2 aufrecht, so werde

wohl besser auch der Satz 1 beibehalten.

Jedenfalls dürfe der Beschluß nicht

dahin gehen, die Red.Komm. anzuweisen, den Abs. 1 zu streichen. Die Komm, ertheilte der Red.Komm. die Ermächtigung, den Abs. 1 des §. 1758, eventuell den Satz 1, zu streichen, und den Auftrag, für den Fall der

Streichung des ersten Satzes zu prüfen, ob der Satz 2 und der Abs. 2 an eine andere Stelle zu versetzen seien. § 1799. Beschwerung d. angewachs. Erbtheils.

II a.

Ein weiterer Antrag ging dahin: im §. 1797a der Zus. d. Red.Komm. (E. I §. 1799) hinter den Worten „beschwert ist"

einzuschalten „und

in Ansehung der Ausgleichungs­

pflicht".

0 Der §. 1752 der Zus. d. Red.Komm. (E. I §§. 1752, 1758 Abs. 1, 1964 Abs. 2, 2026 Abs. 1) stimmt überein mit E. II §. 1800, B G B. §. 1923. Der §. 1808 der Zus. d. Red Komm. (6.1 §. 1808) lautet: Hat der Erblasser angeordnet, daß der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst von dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses an erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind die gesetzlichen Erben des Erblassers die Vorerben. Das Gleiche gilt, wenn eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als Erbe eingesetzt ist oder wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt werden soll. (Vergl. 6. II §. 1978; B.G.B. §. 2105.) Der §. 1847 g der Zus. d. Red.Komm. (6.1 §. 1869) stimmt mit E. II §. 2033 überein; vergl. B.G.B. §. 216*2.

R.T. §§. 2070,76,84,2137,2184. B-G.B. §§. 2095,2101,09,63,2210. Prot. 409.

91

Die Komm, billigte den Antrag, welcher sich lediglich als eine Konsequenz des Beschlusses darstellt, daß die Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge unter

Umständen auch im Falle der Erbeinsetzung einzutreten habe.

IIL Der §. 1800 der Zus. d. Red.Komm. (E.I §. 1800 Abs. 2) lautet:« Der Erblasser kann mehrere Ersatzerben in der Weise einsetzen, daß, ErsatzerbeH. wenn der eine wegfällt, der andere an seine Stelle tritt. Hierzu war beantragt:

die Red.Komm.

solle

ermächtigt werden, den §. 1800 der Zus. d.

Red.Komm. zu streichen. Der Antragsteller bemerkte,

daß für die Nacherbschaft eine solche Vor­

schrift nicht gegeben sei, obschon sich dort in Folge der Streichung des §. 1812 des Entw. I dieselbe Frage ergebe.

Man beschloß, die Red.Komm. zu ermächtigen, den angeführten §. 1800

zu streichen,

eventuell eine demselben entsprechende Bestimmung in den Titel

über die Nacherbfolge einzustellen.

IV. Die §§. 1813, 1847h und 1910c der Zus. d. Red.Komm. lauten: §. 1813.

Die Einsetzung eines Nacherben wird unwirksam, wenn

seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind,

der Nacherbfolge eingetreten ist.

Sie

bleibt auch nach

1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist,

dieser Zeit Erläuterung, daß in der

Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereigniß eintritt und derjenige, in dessen Person das Ereigniß eintreten soll,

zur Zeit, des Erbfalls lebt; 2. wenn dem Vorerben oder entern Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die

Schwester als Nacherbe bestimmt ist. Das Vermächtniß bleibt in den Fällen des §. 1869

auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam,

1. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Be­ schwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereigniß eintritt und derjenige,

in dessen Person das Ereigniß eintreten soll,

zur Zeit

des Erbfalls lebt;

2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnißnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders

«omm.

ohne daß der Fall

wirksam:

§. 1847 h.2)

«•181^

oder der Schwester be­

schwert ist.

§. 1910c.3) Das Amt eines Testamentsvollstreckers der im §. 1899ä bezeichneten Art erlischt, wenn dreißig Jahre seit dem Erbfalle verJ) Der §. 1813 der Zus. d. Red.Komm. (E. I §. 1813) stimmt überein mit E- II §. 1982 Abs. 1; vergl. B-G.B. §. 2109 Abs. 1. -) Dem tz. 1847 h der Zus. d. Red.Komm. entspricht E. II tz. 2034 Abs. 1, B.G.B. §. 2163 Abs. 1. 8) Dem §. 1910 c der Zus. d. Red.Komm. entspricht E. II §. 2080 Satz 1 und 2, B.GÄ. §. 2210 Satz 1 und 2.

92

Prot.409, E. I §§. 1822,1829; II §§. 1988-1901, B.R. §§. 2092-2095. strichen sind. waltung

Der

Erblasser kann jedoch

daß die Ver­

anordnen,

bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers

oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll.

Es war beantragt, festzustellen: der §. 1813 Satz 2 und der §. 1847 h der Zus. d. Red.Komm. sollen

als

in dem Sinne angenommen gelten,

der Nr. 1

daß die Ausnahmevorschrift

nicht zur Anwendung kommt, wenn derjenige, in dessen

Person das Ereigniß eintreten soll, eine juristische Person ist.

Das

Gleiche soll von dem §. 1910c Satz 2 der Zus. d. Red.Komm. gelten.

Der Antragsteller bemerkte, die in dem Antrag

entschiedene Frage sei

bereits bei der Berathung des §. 1813 berührt worden: (vergl. V S. 83; 89 unter II, 308 unter II).

Die vorgeschlagene Lösung entspreche

dem Zwecke,

welchen man bei den in Rede stehenden Vorschriften im Auge gehabt habe.

Die Komm, stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu.

wurde

bemerkt,

die Red.Komm.

werde zu prüfen haben,

Bon einer Seite

ob nicht eine Ver­

deutlichung der §§. 1813, 1847 h und 1910c der Zus. d. Red.Komm. im Sinne des Antrags erforderlich, sei.

V. Zu §. 1829 des Entw. I ist in der 343. Sitzung beantragt und gut-

8 E^^bs.i Berfügung d.

geheißen worden (V S. 112 unter III 3, S. 113),

den Satz 1 des Abs. 1 zu fassen:

ÄÄo^en” bm

Eine Verfügung, die über einen der Nacherbfolge unterliegenden

Borerben.

Gegenstand

im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest­

vollziehung gegen den Vorerben erfolgt, wird bei dem Eintritte der Nacherbfolge unwirksam, soweit sie das Recht des Nacherben ver­

eiteln oder beeinträchtigen würde.

In der Borl. Zus. hat die Vorschrift folgende Fassung erhalten: Eine Verfügung, die über einen der Nacherbfolge unterliegenden

Gegenstand

im Wege der Zwangsvollstreckung

oder der Arrest­

vollziehung gegen den Vorerben (oder durch den Konkursverwalter in dem Konkurse des Borerben) erfolgt; wird bei dem Eintritte der Nacherbfolge unwirksam,

soweit sie das Recht des Nacherben ver­

eiteln oder beeinträchtigen würde.

Die Red.Komm. hat nochmals erwogen, ob der Konkursfall zu erwähnen

sei.

Die Frage ist verneint und in Folge dessen der Vorschrift im §. 1815c

Satz 1 der Zus. d. Red.Komm. die Fassung gegeben worden:

Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der

Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gegen den Borerben erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Red.Komm. erachtete die Erwähnung des Konkursfalls für entbehrlich, weil der Konkurs auch im §. 131 des Entw. II, dem der §. 1815 c nachgebildet

sei, nicht erwähnt werde.

Es bedürfe für den hier in Rede stehenden Fall der

Nacherbschaft einer solchen Vorschrift um so weniger, als die im Entw. 1 §. 1829 Abs. 1 Satz 2 getroffene Bestimmung unter Versetzung in die K.O. beibehalten (V S. 113,114), und eine Verfügung, sofern sie im Konkurse des Borerben im Wegö

R.T. §§. 2090-2093. B.G.B. §§. 2115—2118. Prot. 409.

93

der Zwangsvollstreckung geschehe (K.O. §§. 116, 117), durch die allgemeine, auf Zwangsvollstreckungen jeder Art sich erstreckende Vorschrift gedeckt sei. Bon

einer Seite wurde bemerkt, die Nichterwähnung

sei nicht ganz unbedenklich.

des Konkursfalls

Es bestehe in diesem Punkte eine Differenz zwischen

den §§. 131 und 445 des Entw. II.

Zu beachten sei, daß der Konkursverwalter

ja auch aus freier Hand verkaufen könne. Die Komm, billigte die von der Red.Komm. vorgeschlagene Fassung des

§. 1815 c Satz 1 behielt sich aber vor,

eine Ausgleichung mit dem §. 445 des

Entw. II in Erwägung zu ziehen.

VI. Bei der Berathung des §. 1822 des Entw. I ist die Red.Komm. beauftragt worderv, zu prüfen, ob zur Erreichung des durch die damals be-Nacherben bei schloffenen Vorschriften*) erstrebten Zweckes die Hinzufügung einer dem §. 1671 ^rth-,

der Borl. Zus. bezw. den §§. 1699, 1700 des Entw. 11 entsprechenden Vorschrift

erforderlich sei (V S. 107, 108).

Die Red.Komm. hat von der Aufnahme des

Zusatzes Umgang genommen, weil sich eine solche Bestimmung auch in den analog liegenden Fällen der §§. 991 und 1291 des Entw. II nicht finde; der Nacherbe sei durch das hier anzunehmende pactuin in favorem tertii genügend geschützt.

Die Entscheidung der Red.Komm. fand von einigen Seiten Zustimmung. Man führte aus:

Die Aufnahme eines den §§. 1699, 1700 des Entw. II ent­

sprechenden Zusatzes würde nur die Bedeutung

haben, daß,

wenn ein An­

gestellter entgegen der Instruktion die hinterlegten Papiere an den Borerben

ohne Zustimmung des Nacherben aushändige,

die Hinterlegungsstelle für den

dadurch entstehenden Schaden haftbar sein werde. §. 1815d

und folgerichtig

auch

Durch eine Ergänzung des

der §§. 991, 1291

im Sinne der §§. 1699,

1700 würden die Vorschriften einen sehr schwerfälligen Karakter erhalten. Bon

anderen Seiten wurde dagegen eine Aenderung

Zus. d. Red.Komm.

und

der §§. 991, 1291

des

des §. 1815 d der

Entw. II befürwortet.

Im

0 Die zu E. 1 §. 1822 beschlossenen Bestimmungen lauten nach der Zus. d. Red.Komm.: §. 1815d. Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erb­ schaft gehörenden Jnhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank dergestalt zu hinterlegen, daß der Anspruch auf Herausgabe nur mit Einwilligung des Nacherben geltend ge­ macht werden kann. Den Jnhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich die mit Blankoindossament versehen sind. Die Hinterlegung von Inhaber­ papieren, die zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheinen kann nicht verlangt werden. (Vergl. E. II §. 1989, B.G.B. §. 2116.) §. 1815 e. Der Vorerbe kann die Jnhaberpapiere, statt sie nach §. 1815 d zu hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben oder in . Buchschulden des Reichs oder eines Bundesstaats umwandeln lassen, daß er über die umgeschriebenen Papiere oder die Buchforderungen nur mit Zu­ stimmung des Nacherben verfügen kann. (Vergl. E. II §. 1990, B.G.B. §. 2117.) §. 1815 s. Gehören zur Erbschaft Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat, so ist der Vorerbe auf Verlangen des Nacherben ver­ pflichtet, in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. (Vergl. E. II §. 1991, B.G.B. §. 2118.)

94

(5.1 §§.1010,1831,87,90; II§§.959,1993,2065,68. B.R. §§. 1033,2097,2171,74.

Interesse einer dinglichen Sicherung des Borerben sei ein Zusatz im Sinne der

Wünschenswerth.

§§. 1699, 1700 des Entw. II dringend

Schutz

erscheine

gewähre,

Im

zweifelhaft.

Ob

ein pactum in

ein solches hinreichenden

favorem tertii angenommen werden könne und ob

Bormundschaftsrechte

seien

die

Bestimmungen jedenfalls nicht entbehrlich, da dort von einem pactum in favorem

tertii nicht die Rede sein könne.

Es werde richtiger sein, für alle in Betracht

kommenden Paragraphen einen Zusatz zu beschließen.

Dieser brauche nur ein­

mal ausgenommen zu werden; an den übrigen Stellen könne man sich mit einer

Verweisung begnügen. Die

Komm,

war

der

Ansicht,

daß

die

bezüglichen

Vorschriften

der

§§. 1699, 1700 im Vormundschaftsrechte nicht gestrichen werden könnten, daß

aber eine einheitliche Regelung Wünschenswerth sei. Man beschloß, die Red.Komm.

zu beauftragen, durch Hinzufügung

eines den §§. 1699, 1700 entsprechenden

Zusatzes bei dem §. 1815d der Zus. d. Red.Komm. und den §§. 991, 1291 des Entw. II

in

oder

anderer

Weise

eine

Uebereinstimmung

der

in

Betracht

kommenden Vorschriften herbeizuführen. 8.1831.

belaub.

VII. Zu §. 1815h der Zus. d. Red.Komm. 0 (E. I §§. 1823, 1828 Abs. 3, 1831) war beantragt: der Vorschrift den Satz beizufügen:

Einmitt. b.

Die Kosten der Beglaubigung sind von dem Borerben zu tragen. (Bergl. Zus. d. Red.Komm. §. 1815m Abs. 12>. — VS. 119.)

Der Antrag wurde ohne Widerspruch angenommen.

E ii101959 Der-

die

VIII. Bei der Berathung des Entw. I §. 1880 (V S. 236 unter B) ist Red.Komm. beauftragt worden, zu prüfen, ob an denjenigen Stellen

"d^Nieß-" des Entw., in welchen dem zur Herausgabe einer Sache Verpflichteten brauchers.

Recht der Wegnahme einer Einrichtung

eingeräumt

wird

(vergl. z. B.

das

die

§§. 491, 541, 959 des Entw. II und den §. 1815n der Zus. d. Red.Komm.^) beizufügen sei, daß ihm dieses Recht nicht zustehe, wenn eine Verpflichtung zu

der Verwendung

bestanden habe.

Gesammtkomm. gebilligt;

Sachlich

war der letztere Satz von der

in den §. 910 des Entw. II ist eine

entsprechende

Vorschrift ausgenommen. Die Red.Komm. hat erwogen: Im Falle des §. 491 des Entw. II werde

die Voraussetzung, daß dem Miether die Verpflichtung zu einer Verwendung obgelegen habe, nur zutreffen können auf Grund einer besonderen Vereinbarung

zwischen dem Miether

und Bermiether, da an sich

dem Miether keine Ver­

pflichtung obliege, Verwendungen auf die Sache zu machen.

Habe sich aber der

Miether vertragsmäßig zu Verwendungen auf die Sache verpflichtet, so sei es

selbstverständlich, daß dem Miether das Recht nicht zustehe, die durch eine solche Verwendung geschaffene Einrichtung wegzunehmen.

Zu einer besonderen gesetz-

0 Der §. 1815h der Zus. d. Red.Komm. stimmt überein mit E. II §. 1993 Satz 1, 2, B.G.B. §. 2120 Satz 1, 2. ») Der §. 1815m Abs. 1 der Zus. d. Red.Komm. (E. I §§. 1815, 997, 998 Abs. 1) stimmt überein mit E. II §. 1997 Abs. 1, B.G:B. §. 2124 Abs. 1. 8) Dem §. 1815 n der Zus. d. Red.Komm. (E. I §§. 1815,1010) entspricht E. II §. 1998, B.G.B. §. 2125.

R.T. §§. 1032,2095,2169, 72. B.G.B. §§. 1049, 2120, 95, 98. Prot. 409.

95

lichen Bestimmung liege darnach im Falle des §. 491 kein Grund vor.

Bei

dem §. 541

des Entw. II sei die Sachlage die gleiche.

im Falle des

Auch

§. 1815 n der Zus. d. Red.Komm. könne die Voraussetzung, daß dem Borerben die Verpflichtung obliege, eine Verwendung zu machen, nicht zutreffen.

Dagegen

sei es allerdings Wünschenswerth, den §. 959 des Entw. II, dessen Eingang dem

Wortlaute nach auch

solche Verwendungen umfasse, zu deren Vornahme dem

Nießbraucher als solchem eine gesetzliche Verpflichtung obliege, zu verdeutlichen und zu diesem Zwecke zu bestimmen: „Macht der Nießbraucher Verwendungen

auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so" rc. Verdeutlichung

beziehe sich nicht blos

Die vorgeschlagene

auf das Recht des Nießbrauchers zur

Wegnahme einer Einrichtung, treffe vielmehr allgemein das Recht auf Ersatz für Verwendungen.

Bon einer Seite wurde bemerkt, daß zu einer so auffallenden Bestimmung,

wie sie zn §. 959 vorgeschlagen sei, kein Grund vorliege; die beantragte Ein­ fügung

sei

als

selbstverständlich

Im

anzusehen.

Uebrigen

erhob sich kein

Widerspruch. Die Komm, stimmte dem Vorschläge der Red.Komm. in allen Punkten

zu; sie war in Ansehung des §. 959 der Ansicht, daß die beantragte Aenderung jedenfalls einer korrekten Ausdrucksweise entspreche.

IX.

Bon einer Seite war beantragt: '

°

der Red.Komm. die Ermächtigung zur Streichung des §. 1888 b der

8. i687. Folge der

unwirk-

Zus. d. Red.Komm. 0 (E. I §. 1887) zu ertheilen.

Der Antragsteller bemerkte: Aus den nachträglich beschloffenen Vorschriften des §. 1888a der Zus. d. .Red.Komm.D ergebe sich mit voller Klarheit, daß die Zuwendung nicht dadurch hinfällig werde,

unmöglich wird;

vergl.

daß

die Vollziehung der Auflage

die §§. 1757, 1787, 1787 a der Zus. d. Red.Komm. 3).

Jedenfalls sei eine Umstellung der §§. 1888 a, 1888 b erforderlich. Bon anderer Seite wurde bestritten, daß der Inhalt des §. 1888 b ohne

Weiteres aus dem §. 1888 a erhelle. Die Komm, beschloß, die Red.Komm. nicht anzuweisen, wohl aber zu er­

mächtigen, den §. 1888 b zu streichen.

X.

Der §. 1890 Abs. 1 der Borl. Zus. (E. I §. 1890) lautet: Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testaments-d.Testamernsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch voU^’ittbeur4 Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung ist in gericht­

licher oder notarieller Form abzugeben. Im §. 1890 Abs. 1 der Zus. d. Red.Komm. sind die Worte „in gericht­

licher oder notarieller Form" ersetzt durch

„in öffentlich

beglaubigter Form";

(vergl. V S. 249 Anm. 2).

0 Der §. 1888 b der Zus. d. Red.Komm. stimmt überein mit E. II §. 2065, B.G.B. §. 2195. *) Dem §. 1888a der Zus. d. Red.Komm. entspricht E. II §. 2066, B.G.B. §. 2196. ’) Den **§. 1757, 1787, 1787 a der Zus. d. Red.Komm. (E. I §§. 1757, 1787, 1767) entsprechen E. II §§.1817, 1958, 1959, B.G.B. §§. 1940, 2085, 2086.

96

Prot. 409.

E. I §. 1898; II K. 2074. B-R. §. 2180.

vorgenommene Aenderung entspricht den zu

Die von der Red.Komm.

anderen Paragraphen gefaßten Beschlüssen und wurde von der Komm,

gut­

geheißen. 8.1898. Auseinanderf. durch Testamentsvollstr.

XL

Der §. 1898 hat in der Borl. Zus. zunächst folgende Gestalt erhalten: Sind mehrere Erben vorhanden, so hat der Testamentsvollstrecker

die Auseinandersetzung unter chnen nach Maßgabe der §§. 2151 bis 2155, 2157 bis 2164 zu bewirken.

Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, die Aus­ einandersetzung unter den Miterben nach billigem Ermessen vorzunehmen. Die von dem Vollstrecker auf Grund einer solchen Ermächtigung vor­

genommene Auseinandersetzung ist für die Miterben unverbindlich, wenn

sie offenbar unbillig ist.

(Die Besttmmung erfolgt in diesem Falle

durch Urtheil.)

Der Testamentsvollstrecker hat, wenn die Erben über eine bestimmte Art der Auseinandersetzung einig

sind, dem Willen der Erben Folge

zu geben. Bor der Ausführung der Auseinandersetzung hat der Testaments­

vollstrecker die Miterben über den Auseinandersetzungsplan zu hören.

Nach der Zus. d. Red.Komm. lautete der §. 1898:

Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung

unter chnen nach Maßgabe der §§. 2151 bis

2155, 2157 bis 2164 zu bewirken.

Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, die Aus­ einandersetzung nach billigem Ermeffen vorzunehmen.

Testamentsvollstrecker auf

Grund

der

Ermächtigung

Eine von dem

getroffene Be­

stimmung ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar un­

billig ist.

Die Besttmmung erfolgt in diesem Falle durch Urtheil.

Der Testamentsvollstrecker hat dem Willen der Erben Folge zu

geben, wenn sie

über

eine

besttmmte

Art der Auseinandersetzung

einig sind. Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinander­ setzungsplan vor dessen Ausführung zu hören.

Bei der Berathung der Erbengemeinschaft ist sodann (V S. 885 unter V)

beschlossen worden: a) in das G.B. eine Besttmmung aufzunehmen, welche nach §. 2155 a der Zus. d. Red.Komm. lautet:

Der Erblaffer kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen.

Er kann insbesondere anordnen,

daß die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermesse» eines Dritten erfolgen soll. Die von dem Drittel auf Grund der An­

ordnung getroffene Bestimmung ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle dnrch Urtheil. b) den bisherigen Abs. 2 des §. 1898 der Zus. d. Red.Komm., als

durch die unter a erwähnte Vorschrift gedeckt, zu streichen.

R.T. §. 2178. B.G.B. §. 2204. Prot. 409.

97

Nach V S. 273, 274 unter IX sollte die Bestimmung des Abs. 3 des §. 1898 der Borl. Zus. nur für den Fall des Abs. 2, also nur dann gelten,

wenn der Testamentsvollstrecker vom Erblasser beauftragt worden ist, die Theilung

des Nachlasses nach billigem Ermessen vorzunehmen.

Die Red.Komm. will dem

(nunmehrigen) Abs. 2 des §. 1898 die allgemeine Bedeutung beilegen, daß die

Vorschrift auch dann gelten solle, wenn dem Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Theilung des Nachlasses lediglich die aus dem Abs. 1 des §. 1898 sich ergebenden Befugnisse eingeräumt sind.

Es war vorgeschlagen:

1. den (nunmehrigen) Abs. 2 des §. 1898 der Zus. d. Red.Komm. zu streichen;

2. demselben im Falle seiner Beibehaltung den Zusatz beizufügen:

und der Wille des Erblassers nicht entgegensteht. Zu Gunsten der Anträge 1 und 2 wurde ausgeführt:

Der Vorschlag der Red.-Komm. enthalte einen weitgehenden bedenklichen

Eingriff in das Recht des Testamentsvollstreckers.

Der Testamentsvollstrecker

sei berufen, den Willen des Erblassers auszuführen und zwar auch gegen dey

Willen der Erben.

einer von

Es sei nicht richtig, den Testamentsvollstrecker zu zwingen,

den Anordnungen des

Erben hinsichtlich der Bertheilung

Erblassers abweichenden Vereinbarung der

des. Nachlasses Folge zu

geben.

Damit

werde dem Erblasser der Schutz entzogen, der für ihn in der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers

liege.

Erben jederzeit die

Das Argument, daß den

Möglichkeit offen stehe, nach erfolgter Bertheilung des Nachlasses Veränderungen zu vereinbaren und durchzuführen, sei nicht durchschlagend. sich die Erben einer einmal

Thatsächlich würden

erfolgten Bertheilung meistens fügen.

Jedenfalls

müffe in erster Linie darauf gehalten werden, daß der Wille des Erblassers

zur Durchführung gelange. Vielfach werde das Verhältniß übrigens so liegen, daß Vermächtnisse und Auflagen in Betracht kämen. Schon aus Rücksicht auf diese sei es nicht rathsam, dem Vorschläge der Red.Komm. Folge zu geben.

Es

verdiene Beachtung, daß die vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts (Entsch. 25

Nr. 62 S. 297)

hätten,

berufen sei,

für das preuß. Recht ausdrücklich den Grundsatz aufgestellt

der

daß

Testamentsvollstrecker

nach

Anordnungen des Erblassers

dem

auch

Wesen

des

Verhältnisses

gegen den Willen der Erben

durchzuführen. Der Antrag 2 will ausdrücklich festsetzen,

daß der Testamentsvollstrecker

dem Willen der Erben in allen Fällen nur dann Folge zu geben habe,

wenn

der Wille des Erblassers nicht entgegensteht; es liegt darin also eine Aenderung

des von der Hauptkomm. früher gefaßten Beschlusses. sich damit, den Abs. 2

des

§. 1898 zu streichen.

Testamentsvollstrecker die Bertheilung des Nachlasses

Der Antrag 1 begnügt Für den Fall, daß, der

nach billigem Ermessen

vorzunehmen habe, soll es nach der Auffassung des Antragstellers aus den

früher von

der Komm,

gebilligten Gründen (V S. 273, 274) sachlich bei der

Borl. Zus. bleiben. Die Komm, lehnte die Anträge 1 und 2 ab und

billigte mit 7

6 Stimmen den von der Red.Komm. gemachten Vorschlag. Protokolle.

Bd. VI.

7

gegen

Prot. 409. E. I §§. 1906,1908; II §§. 2089,2091. B.R. §§. 2196, 2198.

98

Tie Mehrheit nahm folgenden Standpunkt ein:

Ter Erblasser könne eine bestimmte Bertheilung des Nachlasses sowohl im Interesse der Erben als auch im Interesse dritter Personen angeordnet haben.

Sei das Letztere der Fall, so könnten die Rechte dieser dritten Personen durch

eine Vereinbarung

der Erben über die Bertheilung des Nachlasses

einträchtigt werden.

nicht be­

Daran werde durch den Vorschlag der Red.Komm. nichts

Wenn aber der Erblasser lediglich das Verhältniß der Erben unter

geändert.

einander im Auge gehabt habe, so sei nicht abzusehen, weshalb es den Erben

nicht freistehen sollte, über die Vertheilung auch bereits vor der Durchführung derselben eine Vereinbarung mit der Wirkung zu treffen, daß die Vereinbarung

von dem Testamentsvollstrecker respektirt werden müsse.

Nehme man den ent­

gegengesetzten Standpunkt ein, so würden die Erben doch jedenfalls in der Lage

sein, nach erfolgter Vertheilung den Nachlaß so zu reguliren, Richtigsten scheine.

wie es ihnen am

Auf einem Umwege würden sie also ihr Ziel immer er­

reichen.

Es müsse als doktrinär erscheinen, wenn man lediglich um des Prinzips

willen,

daß der Testamentsvollstrecker berufen sei, den Willen des Erblassers

durchzuführen, für unzulässig erkläre, eine Vereinbarung über die Bertheilung des Nachlasses in der Weise abzuschließen, daß die Vereinbarung auch von dem

Testamentsvollstrecker

zu respektiren sei.

Den Parteien würden dadurch nur

unnütze Kosten verursacht, sofern eine doppelte Umschreibung der Grundstücke re.

erforderlich

werden könne.

Ter dem Abs. 3 des §. 1898 der Vorl. Zus. zu

Grunde liegende Gedanke sei somit als richtig anzuerkennen. keinen

Unterschied machen,

ob

Es könne aber

der Testamentsvollstrecker die Bertheilung

des

Nachlasses „nach billigem Ermessen" vorzunehmen habe, oder ob er an die Be­

schränkungen des Abs. 1 gebunden sei. der Red.Komm.

Hiernach ergebe sich, daß die Vorlage

ihrem sachlichen Inhalte nach Billigung verdiene.

Ob

die

Stellung der Vorschrift zu ändern sei, werde die Red.Komm. bei der Feststellung der Fassung der Vorschriften über die Erbengemeinschaft besonders zu prüfen

haben. k 1906 «bi. 1, XU. Nach §. 1906 Abs. 5, §. 1908 Abs. 3 der Vorl. Zus. (E. I §. 1906 u^läßttchb' Abs. 1, §. 1908 Abs. 3) kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht von sichren v. foen ihm im §. 1906 Abs. 1 bis 3 und im §. 1908 Abs. 1, 2 der Vorl. Zus. ^.enaments. . voUür. auferlegten Verpflichtungen befreien.

Ter §. 1908 b der Zus. d. Red.Komm. lautet: Ter Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm

nach den §§. 1906, 1906 a,

1908,

1908 a obliegenden Verpflichtungen

befreien. Tie Komm, erklärte sich mit der Erstreckung der Vorschrift des §. 1908b auf alle dem Testamentsvollstrecker nach den §§. 1906, 1906a, 1908, 1908a ob­ liegenden Verpflichtungen einverstanden, o

0 Ten §§. 1906 (E. I §. 1906), 1906a (E. I §. 1899 Abs. 1 Satz 1), 1908 (ß. I §. 1908 Abi. 1, 2), 1908a (S. I §. 1908 Abs. 1), 1908b (®. I §§. 1906 Abs. 1, 1908 Abs. 3) der Zus. d. Red.Komm. entsprechen E. II §§. 2084, 2085, 2087, 2088, 2089, B.G.B. §§. 2215, 2216, 2218, 2219, 2220.

R.T. §§. 2194, 2196. B.G.B. §§. 2220, 2222. Prot. 409.

99

XIII. Die nach V S. 309 unter IV beschlossene Bestimmung hat im 3«f. d. §. 1905 c der Borl. Zus. die Fassung erhalten: ^sos" Der Erblasser, welcher einen Nacherben einsetzt, kann anordnen, daß ^stamenttdie dem Nacherben (nach den §§. 1815 a, b, d, g, m und p)1) vor dem Bethätigung Eintritte der Nachetbfolge zustehenden Rechte auch dem Testaments-

Vollstrecker zustehen sollen.

Der dem §. 1905 c der Borl. Zus. entsprechende §. 1909 a der Zus. d. Red.Komm, lautet:

Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß er bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die dem Nacherben nach den §§. 1815d, 1815i, 1815k, 1815p bis r2>

zustehenden Rechte ausübt.

Es war beantragt:

1. den §. 1909a der Zus. d. Red.Komm. zu fassen: Der

Erblasser

kann einen Testamentsvollstecker auch

zu dem

Zwecke ernennen, daß der Testamentsvollstrecker bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte und Pflichten des Nach­ erben ausübt.

2. im §. 1909a die Worte

„nach den §§. 1815 d, 1815i, 1815k, 1815p

bis r" zu streichen.

Hierzu

wurde bemerkt:

In dem in Rede stehenden §. 1909 a seien die

§§. 1815s und 18151 der Zus. d. Red.Komm. b) (§. 1815g Abs. 3 und §. 1815p Ler Borl. Zus.) aus Versehen nicht zitirt; zu den anzuführenden Vorschriften gehöre ferner auch

der §. 1815 e der Zus. d. Red.Komm., wogegen das Zitat

des §. 1815r4) als überflüssig zu streichen sei.

Es verdiene aber den Borzug,

an Stelle der Jnbezugnahme einzelner Vorschriften eine allgemeinere Verweisung

eintreten zu lassen.

“•

Nacherben.

Anlangend den Antrag 1, so erweitere er die Vorschrift in

angemessener Weise dahin, daß der Testamentsvollstrecker damit betraut werden könne, bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge wie die Rechte, so auch die Pflichten des Nacherben zu bethätigen : vergl. insbesondere die §§. 1815h

und 15> der Zus. d. Red.Komm. Die Komm, stimmte dem Antrag 1 ohne Widerspruch zu.

») Den §§. 1815 a (E. I §§. 1815. 993, 1042), 1815 b (E. I §§. 1815, 992), 1815 d, 1815 g (E. I §. 1822), 1815 m (E. I §§. 1815, 1005, 1006), 1815 p der Vorl. Zus. entsprechen Zus. d. Red.Komm. §§. 1815i, k, p, d, e, f, q, 1, E. II §§. 1994, 1995, 2000,1989-1991, 2001, 1996, B.G.B. §§. 2121, 2122, 2127, 2116-2118, 2128, 2123. ’) Den §§. 1815d (E. I §.1822), 1815i (E. I §§. 1815, 993, 1042), 1815k (E. I §§. 1815, 992), 1815p, 1815q (E. I §§. 1815, 1005, 1006), 1815r, 1909a der Zus. d. Red.Komm. entsprechen E. II §§. 1989, 1994, 1995, 2000, 2001, 2002, 2091. B.G.B. §§. 2116, 2121, 2122, 2127, 2128, 2129, 2222. *) Den §§. 1815 s unb 1 der Zus. d. Red.Komm. entsprechen E. II §§. 1991, 1996. B.G.B. §§. 2118, 2123. *) Den §§. 1815e (6.1 §. 1822 Abs. 1), 1815r der Zus. d. Red-Komrn. ent­ sprechen E. II §§. 1990, 2002, B.G.B. §§. 2117, 2129. r) Den §§. 1815h (E. I §§. 1823, 1828 Abs. 3, 1831) und 1 der Zus. d. Rcd.Komm. entsprechen E. II §§. 1993, 1996, B.G.B. §§. 2120, 2123. 7*

100 8.1957. s!bv^trags.

Prot. 409. E. I §§. 1957,1971; II §§. 1808, 2156. B.R. §§. 1909,2264.

XIV. Die Red.Komm. hat den §. 1957 Abs. 3 des Entw. I dahin geändert, daß die Genehmigung des Bormundschaftsgerichts dann nicht erforderlich

ist, wenn der unter elterlicher Gewalt stehende Mitkontrahent der Ehegatte oder Die Aenderung entspricht den zu §. 2020

Verlobte des anderen Theiles ist. gefaßten Beschlüssen (V S. 603).

Die Komm, gab dem Vorschläge statt. Anläßlich desselben wurde noch Aufhebungsvertrag

unterstehe

bemerkt:

wesentlich

§. 2024 geordnete Berzichtsvertrag.

Der

strengeren

die

Wie

im

§. 1957

Vorschriften

Sache

jetzt

behandelte der

im

könne

der

als

liege,

als Bertragserbe eingesetzte andere Vertragschließende sich sowohl des als

des

bedienen.

einen

anderen Vertrags zur Aufhebung seines vertragsmäßigen Erbrechts Eine

solche

Regelung

habe

ihre

Bedenken.

Richtiger

sei

es,

dem als Bertragserben eingesetzten anderen Vertragschließenden das Aufgeben seines Erbrechts nur im Wege des §. 1957

§. 2024 hinsichtlich des Verzichts

zu gestatten und

demgemäß den

auf ein vertragsmäßiges Erbrecht auf den

Fall zu beschränken, daß ein Dritter als Bertragserbe eingesetzt sei.

In gleicher

Weise sei der Fall des Aufgebens einer sonstigen vertragsmäßigen Zuwendung

zu ordnen. Die Komm, erklärte sich hiermit einverstanden.

Der in V S. 609 unter

X der Red.Komm. ertheilte Auftrag galt damit als erledigt. $.1971 Abs i.

XV. Im §. 1752 h der Zus. d. Red.Komm.

ist der §. 1971 Abs. 1 des

Entw. I durch folgende Vorschrift ersetzt: Ehegatten.

Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der

ersten Ordnung zu einem Viertheile, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetz­

licher Erbe berufen.

Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Groß-

eltent zusammen, so erhält der Ehegatte auch den Antheil, welcher den Abkömmlingen von der anderen Hälfte nach §. 1752ctt zufallen würde. Sind weder Verwandte der ersten und der zweiten Ordnung noch

Großeltern vorhanden, so

erhält der überlebende Ehegatte die ganze

Erbschaft. Zu §. 1971 Abs. 1 ist beschlossen worden, daß, wenn neben Großeltern Ab­

kömmlinge vorverstorbener Großeltern vorhanden sind, der Erbtheil des überlebenden

Ehegatten zunächst diesen Abkömmlingen entgehen solle; (vergl. V S. 479, 480). Ueber den Sinn dieses Beschlusses sind Zweifel entstanden. 2)

Die Red.Komm.

1) Dem §. 1752c der Zus. d. Red.Komm. (E. I §. 1968) entspricht E. II §. 1803,

B.G.B. §. 1926. 2) Der §. 1971 Abs. 1 und 2 der Vorl. Zus. lautete: Der überlebende Ehegatte des Erblaffers ist neben Verwandten der ersten Linie zu einem Viertheile, neben Verwandten der zweiten Linie oder neben Großeltern zur Halste der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen.

Sind

solche Erben nicht vorhanden, so erhält er die ganze Erbschaft.

Sind neben Großeltern Abkömmlinge vorverstorbener Großeltern vor­ handen, so entgeht der Erbtheil des überlebenden Ehegatten zunächst diesen

Abkömmlingen und werden, soweit die Erbtheile der Abkömmlinge nicht aus-

101

R.T. §§.1907, 2263. B.G.B. §§. 1931, 2290. Prot. 409.

hat in

dem von ihr proponirten §. 1752 h eine Regelung dahin vorgeschlagen,

daß beim Zusammentreffen

der Ehegatte

von Großeltern mit Abkömmlingen von Großeltern

auch den Antheil erhalten solle,

anderen Hälfte

zufallen

würde.

der den Abkömmlingen von der

Die Berechnung hat hiernach folgendermaßen

stattzufinden: Der Ehegatte erhält die Hälfte des Nachlasses vorweg.

Die andere

reichen, um ben Erbtheil des überlebenden Ehegatten zu decken, die Erbtheile

der Großeltern verhältnißmäßig gekürzt. Den vorstehenden Bestimmungen ist in der Vorl. Zus. folgende Anm. beigefügt: Der Schluß des zweiten Absatzes ist nicht beschlossen, dürfte aber zur Ergänzung der Vorschrift erforderlich sein. Folgende Fälle sind zu berück­ sichtigen:

1. Alle vier Großeltern leben; der Antheil eines jeden wird um die Hälfte gekürzt; jeder erhält also einen Achttheil.

2. Ein Großelterntheil lebt nicht mehr. a) Er hat Abkömmlinge hinterlassen.

für

den Erbtheil

Der Viertheil derselben wird

des überlebenden Ehegatten verwendet.

Zur

Deckung des weiterm hierzu erforderlichen Viertheils werden die Erbtheile der Großeltern verhältnißmäßig gekürzt; jeder überlebende Großelterntheil erhält also einen Sechstheil. Es könnte fteilich in Frage kommen, ob die für die Großeltern verbleibende Hälfte nicht zwischen der väterlichen und mütterlichen Linie zu theilen wäre. Danach würden die beiden lebenden Großeltern der einen Linie

zusammen einen Viertheil und der allein noch lebende Großeltern theil der anderen Linie auch einen Viertheil erhalten. b) Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Die Vertheilung ist hier die­

selbe wie unter a.

3. Nur ein Großelternpaar lebt noch. Diese erhalten, mögen Abkömmlinge des anderen Großelternpaars vorhanden sein oder nicht, jeder einen Viertheil. 4. Nur ein Großelterntheil lebt noch. a) Es sind Abkömmlinge der drei anderen Großelterntheile vorhanden.

Diese würden ohne den überlebenden Ehegatten drei Viertheile er­ halten haben. Sie erhalten, da ihnen die Hälfte des überlebenden Ehegatten abgezogen wird, nur einen Viertheil, und zwar die Ab­

kömmlinge des anderen Großelternpaars

Abkömmlinge

des

dritten

verstorbenen

zwei Zwölstheile,

Großelterntheils

die

einen

Zwölstheil. Der überlebende Großelterntheil erhält einen Vier­ theil. Bei Theilung zwischen väterlicher und mütterlicher Linie würden die Abkömmlinge des verstorbenen Großelternpaars einen Viertheil, die Abkömmlinge des verstorbenen dritten Großeltern­ theils aber nichts erhalten.

b) Es sind nur Abkömmlinge des anderen Großelternpaars vorhanden: diese verlieren ihre Hälfte ganz und der überlebende Großelterntheil bekommt eine Hälfte. c) Es sind nur Abkömmlinge des zu derselben Linie, welcher der über­

lebende Großelterntheil angehörte, gehörigen Großelterntheils vor­ handen; auch diese verlieren ihre Hälfte ganz und der überlebende

Großelterntheil erhält eine Hälfte. d) Es sind keine Abkömmlinge der verstorbenen Großelterntbeile vor­ handen ; der überlebende Großelterntheil erhält auch hier eine Hälfte.

102

Prot. 409. E. I §§. 1989,1990; II §§. 2180, 2181. B.R. §§. 2289,2290.

Hälfte ist zunächst rechnungsmäßig so zu vertheilen, wie wenn Großeltern und Abkömmlinge von verstorbenen Großeltern allein als Erben könkurrirten.

Die

demgemäß für Abkömmlinge von Großeltern ausgeworfenen Erbtheile fallen dem Ehegatten an, so daß dieser außer seiner Hälfte noch die in der eben erwähnten

Dem Entw. gegenüber

Weise berechneten Erbtheile der Abkömmlinge erhält.

liegt darin eine nicht unerhebliche Begünstigung des Ehegatten: derselbe kann bis zu drei Biertheilen der Erbschaft erhalten.

Hierzu wurde bemerkt: Die vorgeschlagene Lösung entspreche den von der Komm,

für das Jntestaterbrecht aufgestellten Prinzipien.

kürzung

der Großeltern trete nicht ein.

dadurch möglich sei,

Eine direkte Ver­

Auf die indirekte Verkürzung, die

daß den Großeltern der Erbtheil der Abkömmlinge von

verstorbenen Großelterntheilen im Wege der Jntestaterbfolge zufallen könnte, brauche keine Rücksicht genommen

storbenen

werden.

durch den

Großelterntheilen

Daß

die Abkömmlinge von ver­

Ehegatten ausgeschlossen würden,

ent­

spreche auch der Billigkeit, da der Ehegatte dem Erblasser näher stehe, als die bezeichneten Verwandten.

Die Komm, stimmte dem Vorschläge der Red.Komm. zu.

XVI. Ein weiterer Antrag ging dahin: die §§. 1989, 1990 des Entw. I durch folgende Vorschriften zu ersetzen:

"auf'd"^

§. 1989.

Pflichttheil rc.

Auf den Pflichttheil hat sich der Pflichttheilsberechtigte

anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechts­ geschäft unter Lebenden mit der Bestimmung, daß

Pflichttheil

angerechnet werden soll,

zugewendet

Bedingung, daß er den Erblasser überlebt, Die

Bestimmung,

daß

eine Zuwendung

es

auf den

oder unter der

geschenkt worden ist.

den

auf

Erbtheil an­

gerechnet werden soll, gilt im Zweifel auch für die Anrechnung auf den Pflichttheil. Ter Werth

der

Zuwendung wird

bei der Bestimmnng des

Pflichttheils dem Nachlasse hinzugerechnet.

Der Werth bestimmt

sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgen soll.

§. 1990.

Der Pflichttheil eines

Abkömmlinges bestimmt sich,

wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, und unter ihnen im

Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers zur Ausgleichung zu bringen sein würde, nach dem, was auf den gesetz­

lichen bei

Erbtheil

der

unter

Theilung

Berücksichtigung

entfallen würde.

der

Ausgleichungspflicht

Ein Abkömmling, der auf

sein gesetzliches Erbrecht verzichtet hat, bleibt bei der Berechnung

außer Betracht. Eine Zuwendung der im §. 2157 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser zum Nachtheil eines Pflichttheilsberechtigten von der

Berücksichtigung nicht ausschließen.

Ter Antrag beruht aus den Beschlüssen der Red.Komm.

Eine Aenderung

der von der Komm, zu §. 1989 gefaßten Beschlüsse ist nicht beabsichtigt, dagegen enthält der beantragte §. 1990 eine wesentliche Abweichung Entw.

als von dem Beschlüße der Komm.

sowohl von dem

Der Entw. bestimmt im §. 1990

103

R.T. §§. 2288, 2289. B.G.B. §§. 2315, 2316. Prot. 409.

Abs. 1, daß bei der Bestimmung des Pflichttheils dem Werthe des Nachlasses dasjenige zngerechnet werden solle, was nach den Vorschriften des §. 1989 auf

den Betrag des Pflichttheils abzurechnen ist, insbesondere also der nach §. 1989 Abs. 1 Nr. 3 abzurechnende Borempfang einer Abkömmlinges.

Der Abs. 2 des §. 1990 des Entw. I hat ferner den besonderen Fall im Auge, daß, wenn der Pflichttheilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers ist, ein Erbe konkurrirt, welcher seinerseits kollationspflichtig ist.

In diesem Falle

soll dem Nachlaß auch dasjenige zugerechnet werden, was dieser kollations­

pflichtige

Erbe

dem

Pflichttheilsberechtigten

gegenüber

zu

konferiren

haben

würde.

Bei der zweiten Lesung ist der Abs. 2 des §. 1990 sachlich gebilligt worden, hat aber einen Zusatz erhalten.

Dieser Zusatz betrifft den Fall, in welchem der

Pflichttheilsanspruch von mehreren Abkömmlingen erhoben wird, von denen nur Durch die Anrechnung seiner Kollationspoft,

Einer etwas zu konferiren hat.

die sich der eine Abkömmling gefallen zu lassen hat, mindert sich theilslast.

die Pflicht­

Insoweit dies der Fall ist, soll die Vorschrift des §. 1990 Abs. 2

des Entw. zu Gunsten des anderen Abkömmlinges ebenfalls gelten

(V S. 523

bis 525 unter IX).

Die Red.Komm.

ist bei

dem Versuche, die Beschlüsse der Komm, zu

formuliren, zu dem Ergebnisse gelangt, daß weder die Vorschriften des Entw., noch der zu §. 1990 Abs. 2 beschlossene Zusatz praktisch durchführbar sein würden:

sie schlägt deshalb eine andere Regelung vor. §. 1990 ist nicht neu, sondern

Ter Abs. 2 des vorgeschlagenen

bei Gelegenheit der Berathung

des §. 2157

bereits beschlossen (V S. 892 unter XIII). Tie Entscheidung, die der §. 1990 Abs. 1 vorschlägt, beruht auf dem Gedanken, daß bei der Konkurrenz mehrerer Abkömmlinge der Bestimmung

Erbtheil

zu

Grunde

gelegt

Kollationspflicht ergeben würde. vorhanden

wird,

wie

des Pflichtthcils in jedem Falle der

er

sich

unter

sind" ist von denjenigen Abkömmlingen zu

Bestimmung des

Berücksichtigung

der

Die Voraussetzung „wenn mehrere Abkömmlinge verstehen, die bei der

gesetzlichen Erbtheils in Betracht kommen, insbesondere also

von denjenigen, welche in Gemäßheit des §. 1984 mitzuzählen sind, obwohl sie in concreto als Erben nicht in Betracht kommen, weil sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind

erklärt sind.

oder weil sie

Der Schlußsatz des

ausgeschlagen haben Abs. 1:

„Ein

oder für erbunwürdig

Abkömmling,

der auf sein

gesetzliches Erbrecht verzichtet hat, ?c." soll auf den §. 1984 hindeuten. Es wurde bemerkt: Der Vorschlag wolle das Verhältniß nach einem ein­

heitlichen Grundsätze regeln und diesen Grundsatz zur Anwendung bringen nicht blos in dem von dem Entw. allein behandelten Falle, daß dem Pflichttheils­

berechtigten ein zur Erfolge gelangender anderer Abkömmling gegenübersreht. Ter Vorschlag enthalte dem Entw. gegenüber eine Begünstigung des pflichttheils­

berechtigten Abkömmlinges, aber eine solche, die der Billigkeit entspreche.

Es

werde sich auch noch geltend machen lassen, daß der Antrag dem preuß. A.L.R.,

auch nicht vollständig entspreche,

wenn

so doch in dem Ergebnisse sehr nahe

komme.

Die Komm, stimmte dem Antrag ohne Widerspruch zu.

104 88,2^10, Pflichttheils-

ergän-ung

Prot. 409. E. I §§. 2009,10,12,13; II §§. 2190,92,93. B.R. §§. 2299, 2301,02.

XVn- Die zu den §§. 2009, 2010, 2012 des Entw. I gefaßten Beschlüsse der Komm, sind in den §§. 1998a, 1998 c der Zus. d. Red.Komm. formulirt.

Die

letzteren lauten:

§. 1998 a (§§. 2009, 2010) hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung aus dem Stamme seines Vermögens gemacht, so kann

Schenkungen.

der Pflichttheilsberechtigte die Ergänzung des Pflichttheils durch den Betrag verlangen, um welchen sich der Pflichttheil erhöht, wenn der geschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerechnet wird. Eine ver­

brauchbare Sache kommt mit dem Werthe,

den sie zur Zeit der

Schenkung hatte, ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werthe

in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte der Gegenstand

zur Zeit der Schenkung einen geringeren Werth, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn bei dem Eintritte des Erbfalls fünf Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegen­

standes verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des

erfolgt,

Erblassers

so

beginnt die Frist nicht vor der Auflösung

der Ehe. §. 1998c (§. 2012).

Hat ein Pflichttheilsberechtigter,

der die

Ergänzung des Pflichttheils verlangt, selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlasse hinzuzurechnen" und

zugleich dem Pflichttheilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen.

Ein nach §. 1989 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesammtbetrag des Pflichttheils und der Ergänzung anzurechnen.

Ist der Pflichttheilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so finden die Vorschriften der §§. 2160, 2161 entsprechende An­ wendung. Nach §. 1998 a kann der Pflichttheilsberechtigte verlangen, daß bei der Berechnung des Pflichttheils Schenkungen,

die der Erblasser Dritten gemacht

hat, in den Nachlaß

Dabei ist aber eine doppelte Ein­

schränkung

eingerechnet werden.

hinzugefügt:

Es sollen nur Schenkungen in Betracht kommen, die

aus dem Stamme des Vermögens gemacht sind und es sollen Schenkungen, die

früher als fünf Jahre vor dem Erbfall erfolgt sind, nicht berücksichtigt werden: (vergl. V S. 584, 585; 587, 588 unter B).

Nach §. 1998 c soll, wenn ein Pflicht-

theilsberechtigter, der die Ergänzung des Pflichttheils verlangt, selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten hat, welches er nach §. 1989 (vergl. oben unter XVI) sich nicht anzurechnen

hat,

das Geschenk in gleicher Weise dem Nachlasse zu­

gerechnet werden wie das einem Dritten gemachte Geschenk, zugleich aber der

volle Betrag des in Anrechnung gebrachten Geschenkes dem Pflichttheilsberechtigten in Anrechnung gebracht werden. Es wurde beantragt, bei dem §. 1998 c (§. 2012) die gleichen Beschränkungen

hinsichtlich der Anrechnung von Schenkungen festzusetzen wie bei dem §. 1998a (§. 2009). Bon anderer Seite wurde, da dieser Antrag auf Widerspruch stieß, vor­ geschlagen, in der Weise zu vermitteln, daß die Beschränkung auf Schenkungen,

R.T. 8tz. 2298, 2300, 2301. B-G-B. 8§- 2325, 2327, 2328. Prot. 409.

105

die aus dem Stamme des Vermögens gemacht sind, sowohl für den §. 2009 als auch für den §. 2012 des Entw. I angenommen, dagegen die Beschränkung

der Vorschrift auf Schenkungen, die innerhalb der letzten fünf Jahre gemacht sind, nur für den §. 2009 des Entw. I aufgestellt werden solle.

Zur Begründung der Vorschläge wurde bemerkt:

.Den Beschränkungen des §. 1998 a liege der Gedanke zu Grunde, daß die Vorschrift des §. 2009 des Entw. I keine Anwendung finden dürfe, wenn

offensichtlich

es

an einem Kausalzusammenhänge zwischen der Schenkung und

der angeblichen Schädigung des Pflichttheilsberechtigten fehle, und daß letzteres anzunehmen sei, wenn Schenkungen aus den laufenden Einkünften oder längere

Die Konsequenz führe dahin, die gleichen

Zeit vor dem Tode gemacht seien.

Grundsätze auch in Ansehung des §. 2012 anzuwenden.

Es würde dem Pflicht­

theilsberechtigten gegenüber willkürlich und unbillig sein, wenn derselbe seiner­ seits alle Schenkungen sich anrechnen laffen sollte.

Die Komm, lehnte beide Anträge ab. Erwogen war: Bei dem §. 2009 handele es sich nm ein außerordentliches Rechtsmittel.

Stelle man die Beschränkungen des §. 1998a auch bei dem §. 2012 auf, so

habe dies die Bedeutung, daß das Recht des Pflichttheilsberechtigten aus §. 2009

materiell erweitert werde. Da es sich um ein exzeptionelles Rechtsmittel handele, werde man besonders zu prüfen haben, Anlaß vorliege.

ob zu einer solchen Erweiterung ein

Die Frage sei zu verneinen.

Der Pflichttheilsberechtigte habe

lediglich eine gewisse Summe aus dem Vermögen des Erblassers zu erhalten.

Sei er bereits früher als fünf Jahre vor dem Tode in den Besitz dieser Summe oder eines Theiles derselben gelangt oder habe ihn der Erblasser aus seinen

Einkünften abgefilnden, so erleide er keinen Schaden, wenn ihm demnächst die

erhaltenen Summen angerechnet würden.

XVIII. Auf Grund der Berathungen der Red.Komm. wurde vorgeschlagen, den nach V S. 590, 591 gestrichenen §. 2013 in folgender Fassung wieder-

pflichitheus-

herzustellen: f

§• 2013. bw^ben berechtigten

u

Ist der Erbe selbst pflichttheilsberechttgt, so kann er die Ergänzung des Pflichttheils insoweit verweigern,

daß ihm fein eigener Pflicht­

theil mit Einschluß deffen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichttheils gebühren würde. Zur Begründung wurde bemerkt:

Bei der Streichung - des §. 2013 sei

man davon ausgegangen, daß dem Erben, wenn er selbst pflichttheilsberechttgt

sei, jedenfalls der ihm gebührende Pflichtheil verbleiben müsse. Hervorhebung

deffen

im

Gesetze

sei

Eine besondere

unterblieben mit Rücksicht

V S. 546, 548 unter I zu §. 1994 beschlossenen Zusatz.

auf den in

Der Zusatz zu dem

§. 1994 fasse aber nur den Fall ins Auge, daß mehrere Erben vorhanden seien

und daß einer derselben ebenfalls

zu

den Pflichttheilsberechttgten gehöre; dem

letzteren werde sein Pflichttheil gewahrt.

Nicht berücksichttgt sei dagegen in dem

Zusatze der Fall, daß dem Pflichtcheilsberechtigten ein Alleinerbe gegenüberstehe,

der selbst pflichttheilsberechttgt sei.

Eine Vorsorge für diesen Fall sei nicht er­

forderlich gewesen, da der Pflichttheil nur die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils

Erben,

106

Prot. 410. E. II §§. 1, 2. B R. §§. 1,14.

betrage, der Erbe mithin durch die Geltendmachung des Pflichttheilsanspruchs in seinem Pflichttheile nicht beeinträchtigt werden könne.

sich jedoch,

haften Lasse.

Anders verhalte es

den Erben auch für den außerordentlichen Pflichttheil

wenn nmit

Habe der Erblasser einen hohen Betrag an einen Dritten bei Leb­

zeiten verschenkt und könne der Pflichttheilsberechtigte dem Erben gegenüber die Einrechnung des verschenkten Betrags bei der Bemessung des Pflichttheils ver­ langen,

so. werde sich

unter Umständen die Haftung des Erben dem Pflicht-

theilsberechtigten gegenüber in dem Maße steigern, bührenden Pflichttheil nicht behalte.

daß der Erbe den ihm ge­

Insoweit sei

ein

besonderer Schutz des

Erben geboten und dieser werde erzielt durch die vorgeschlagene Vorschrift. In der Vorschrift werde

zugleich — und

dies erscheine angemessen — zum

auch

Ausdrucke gebracht, daß der pflichttheilsberechtigte Erbe berechtigt sei, füllung des Pflichttheilsanspruchs nicht blos insoweit zu verweigern,

die Er­

daß

ihm

sein gewöhnlicher Pflichttheil verbleibe, sondern auch insoweit, daß ihm dasjenige verbleibe,

was

ihm in Folge der Schenkung

als außerordentlicher Pflichttheil

gebühren würde. Die Komm, erklärte sich mit dem Vorschlag einverstanden.

XIX.

Alls Vorschlag des Vorsitzenden beschloß man, die Red.Komm. zu

ermächtigen, sofern sich bei der weiteren Redigirung des Erbrechts Aenderungen einzelner Vorschriften als Wünschenswerth Herausstellen sollten,

solche zunächst

vorzunehmen.

Eine Besprechung

über die etwaigen

nochmalige Beschlußfassung

und

Aenderungen behielt man der zweiten Berathung vor.

410. Die Komm,

(S. 8331 bis 8358.)

trat in die Berathung

Allg. Theil, vorliegenden Anträge ein.

Man einigte sich

der für die Revision des Entw. II dahin,

Anträge, soweit sie

diese

schon früher der Beschlußfassung der gegenwärtigen Komm, unterstellt waren,

nur dann zum Gegenstand

einer erneuten

Berathung zu

machen,

wenn die

Komm, die Wiederaufnahme der Berachung besonders beschließe.*)

Anm.I. Es wurde beschlossen, die Ziffer 2 der der Ueberschrift „Erster Abvon^Buch^i schnitt" (des Buches I) beigegebenen Anmerkung im Hinblick auf die inzwischen Abschn. i.

erfolgte Regelung des internationalen Privatrechts zu streichen. II.

fLhigkeit.

Zu §. 1 lag der Antrag vor:

die Red.Komm.

zu ermächtigen, die Worte

„und endigt mit dem

Tode" zu streichen.

Dem Anträge waren die Bemerkungen beigefügt:

Die erwähnten Worte

sind selbstverständlich; die Rechtsfähigkeit des Menschen endigt nothwendig mit

dem Menschen.

Der Satz ist nicht zu dem Zwecke ausgenommen, irrigen Anf­

faffungen entgegenzutreten, sondern er soll lediglich beit Uebergang zu den Bor2) Einige der bei der Revision gefaßten Beschlüsse sind schon in den im ver­ öffentlichten Entw. II verzeichneten Aenderungen und Berichtigungen berücksichtigt.

106

Prot. 410. E. II §§. 1, 2. B R. §§. 1,14.

betrage, der Erbe mithin durch die Geltendmachung des Pflichttheilsanspruchs in seinem Pflichttheile nicht beeinträchtigt werden könne.

sich jedoch,

haften Lasse.

Anders verhalte es

den Erben auch für den außerordentlichen Pflichttheil

wenn nmit

Habe der Erblasser einen hohen Betrag an einen Dritten bei Leb­

zeiten verschenkt und könne der Pflichttheilsberechtigte dem Erben gegenüber die Einrechnung des verschenkten Betrags bei der Bemessung des Pflichttheils ver­ langen,

so. werde sich

unter Umständen die Haftung des Erben dem Pflicht-

theilsberechtigten gegenüber in dem Maße steigern, bührenden Pflichttheil nicht behalte.

daß der Erbe den ihm ge­

Insoweit sei

ein

besonderer Schutz des

Erben geboten und dieser werde erzielt durch die vorgeschlagene Vorschrift. In der Vorschrift werde

zugleich — und

dies erscheine angemessen — zum

auch

Ausdrucke gebracht, daß der pflichttheilsberechtigte Erbe berechtigt sei, füllung des Pflichttheilsanspruchs nicht blos insoweit zu verweigern,

die Er­

daß

ihm

sein gewöhnlicher Pflichttheil verbleibe, sondern auch insoweit, daß ihm dasjenige verbleibe,

was

ihm in Folge der Schenkung

als außerordentlicher Pflichttheil

gebühren würde. Die Komm, erklärte sich mit dem Vorschlag einverstanden.

XIX.

Alls Vorschlag des Vorsitzenden beschloß man, die Red.Komm. zu

ermächtigen, sofern sich bei der weiteren Redigirung des Erbrechts Aenderungen einzelner Vorschriften als Wünschenswerth Herausstellen sollten,

solche zunächst

vorzunehmen.

Eine Besprechung

über die etwaigen

nochmalige Beschlußfassung

und

Aenderungen behielt man der zweiten Berathung vor.

410. Die Komm,

(S. 8331 bis 8358.)

trat in die Berathung

Allg. Theil, vorliegenden Anträge ein.

Man einigte sich

der für die Revision des Entw. II dahin,

Anträge, soweit sie

diese

schon früher der Beschlußfassung der gegenwärtigen Komm, unterstellt waren,

nur dann zum Gegenstand

einer erneuten

Berathung zu

machen,

wenn die

Komm, die Wiederaufnahme der Berachung besonders beschließe.*)

Anm.I. Es wurde beschlossen, die Ziffer 2 der der Ueberschrift „Erster Abvon^Buch^i schnitt" (des Buches I) beigegebenen Anmerkung im Hinblick auf die inzwischen Abschn. i.

erfolgte Regelung des internationalen Privatrechts zu streichen. II.

fLhigkeit.

Zu §. 1 lag der Antrag vor:

die Red.Komm.

zu ermächtigen, die Worte

„und endigt mit dem

Tode" zu streichen.

Dem Anträge waren die Bemerkungen beigefügt:

Die erwähnten Worte

sind selbstverständlich; die Rechtsfähigkeit des Menschen endigt nothwendig mit

dem Menschen.

Der Satz ist nicht zu dem Zwecke ausgenommen, irrigen Anf­

faffungen entgegenzutreten, sondern er soll lediglich beit Uebergang zu den Bor2) Einige der bei der Revision gefaßten Beschlüsse sind schon in den im ver­ öffentlichten Entw. II verzeichneten Aenderungen und Berichtigungen berücksichtigt.

107

R.T. §§. 1,14. B.G.B. §§. 1,14. Prot. 410. schriften über die Todeserklärung

bilden.

Er wird daher zu streichen sein,

wenn man mit Bähr zunächst die Vorschriften über Volljährigkeit und Ent­

mündigung folgen läßt und die Vorschriften über die Todeserklärung Das G.B.

Schluß des Titels stellt.

mit der Todeserklärung zu

an den

eröffnen, ist

Die Anordnung entspricht der scholastischen Methode der Lehrbücher, die

seltsam.

Scholastik paßt aber nicht für das G.B.

über die Alternativobligation, die der

Im Buche II sind die Vorschriften

Entw. I

aus demselben scholastischen

Grunde an die Spitze gestellt hatte, an eine andere Stelle versetzt worden.

Der Antrag darüber,

wurde

in

dem

daß die

Sinne genehmigt,

Entscheidung

ob die angeregte Aenderung des §. 1 unbedenklich und sachgemäß sei,

der Red.Komm. anheimgestellt sein solle.

HL

Zu §. 2 und im Zusammenhänge damit zu §. 7 lagen nachstehende

Anträge vor: 1. a) den Abs. 1 Satz 2 des §. 2 zu fassen:

-

Sind

zur Zeit der Todeserklärung seit der Geburt des Ver­ siebzig

schollenen

Jahre verstrichen,

so

genügt

ein fünsjähriger

Zeitraum.

(Vergl. Strohal in Jahrb. f. Dogm. 34 S. 327 ff.; Bähr, Gegen­

entwurf §. 9.) b) im §. 7 Abs. 2 statt „in den Fällen des §. 2 das Ende des daselbst

bezeichneten Zeitraums"

zu setzen „in

den Fällen des §. 2 das

Ende des zehnjährigen Zeitraums; wenn dieser Zeitraum noch nicht abgelaufen ist, der Zeitpunkt, in welchem seit der Geburt des Ver­

schollenen siebzig Jahre verstrichen waren;

2. den §. 2 zu fassen: Ein Verschollener kann für todt erklärt werden, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist.

Der

zehnjährige Zeitraum beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in

welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch

gelebt hat.

Sind zu dieser Zeit seit der Geburt des Verschollenen

noch nicht einundzwanzig Jahre verstrichen,

so

beginnt der zehn­

jährige Zeitraum erst mit dem Schluffe des Jahres, in welches für

den Verschollenen die Vollendung seines einzwanzigsten Lebensjahrs fallen würde.

Sind seit der Geburt des Verschollenen siebzig Jahre verstrichen, so genügt ein fünfjähriger Zeitraum.

Der fünfjährige Zeitraum

beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in

die Vollendung

schollenen

fallen würde. folge noch Schluffe

Hat

seines

welches für den Ver­

fünfundsechzigsten

der Verschollene

Lebensjahrs

den letzten Nachrichten zu­

gelebt, so beginnt der fünfjährige Zeitraum mit dem

des

Jahres,

in welchem

der

Verschollene den

letzten

Nachrichten zufolge noch gelebt hat.

(Vergl. Anm. 2.)

Strohal in Jahrb. f. Dogm. 34

S. 327 ff.,

S. 331

§ 2. Todes­ erklärung. Regelfall. -

108

Prot. 410. E. II §. 2. B.R. §. 14.

3. a) zu §. 2: 2) im Abs. 1 Satz 2 statt „siebzig Jahre" zu setzen „siebzig Alters­ jahre" (oder Lebensjahre);

(Es ist klarzustellen, daß die im §. 155 Abs. 2 Satz 2 für

die Berechnung des Lebensalters vorgesehene Bestimmung Play greift.)

. 3) im Abs. 2 Satz 2

undzwanzig

statt „einundzwanzig Jahre" zu setzen

Altersjahre"

und

„des

statt

„ein­

einundzwanzigsten

Jahres": „des einundzwanzigsten Altersjahrs"; eventuell den Abs. 2 Satz 2 zu fassen:

Sind

zu dieser Zeit seit der Geburt des Verschollenen noch

nicht einundzwanzig Altersjahre verstrichen, so beginnt der zehn­

jährige Zeitraum erst mit dem Schlüsse des Jahres, in welches die Vollendung des einundzwanzigsten Altersjahrs fällt.

3. b) im §.7 Abs. 2 statt „in den Fällen des §. 2 das Ende des daselbst

bezeichneten Zeitraums" siebzig

von

Ablauf

zu setzen „in den Fällen des §. 2 das

bezeichneten

daselbst

der

Ende

erst

jedoch

der

Ablaufe

des

wenn

Zeiträume,

Altersjahren

nach

dem

fünfjährigen Zeitraums eingetreten ist, der Ablauf des

siebzigsten

Altersjahrs";

4. den §. 2 zu fassen: Ein Verschollener kann für todt erklärt werden, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist.

Die

zehnjährige Frist beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in welchem

der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt Sind zu dieser Zeit seit der Geburt des Verschollenen noch

hat.

nicht einundzwanzig Jahre verfloffen,

so

beginnt der zehnjährige

Zeitraum mit dem Schluffe des Jahres, in dem der Verschollene

sein einundzwanzigstes Lebensjahr vollendet hat. Die Zeit nach

dem Schluffe des Jahres, in welchem der Ver­

schollene das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würde, wird auf

die zehnjährige Frist doppelt angerechnet. Dem Anträge 4 waren die Bemerkungen beigefügt: Satz 2 der beschloffenen Fassung

Der §. 2 Abs. 1

ob die Vorschrift dieses

läßt es zweifelhaft,

Satzes nur dann Anwendung finden soll, wenn der Verschollene das 70. Jahr schon zu der Zeit erreicht hat, auf welche sich die letzten Nachrichten über

sein Leben beziehen, oder ob es

genügt, daß er während oder beim Ablaufe

der Frist das 70. Jahr erreicht hat.

Wäre die erste Auffaffung richtig, so

würde

letzten

alt

aber,

derjenige,

gewesen, der das

der

erst

zur

als

Zeit

bei

der

Vollendung

Nachricht des

70. Lebensjahr erreicht hat,

75. Lebenjahrs gestorben zu betrachten sein.

79.

schon

neunundsechzig

Lebensjahrs, als

Jahre

derjenige

bei Vollendung des

Aus den Mot. 1 S. 38

ergiebt

sich auch, daß die betreffende Bestimmung nicht so verstanden werden, daß es vielmehr genügen soll, wenn der Verschollene während des Laufes der Frist das 70. Lebensjahr erreicht haben würde.

Danach würde es sich, wenn der Ber-

109

R.T. §. 14. B.G.B. §. 14. Prot. 410.

schollene zu der Zeit, auf welche sich die letzten Nachrichten beziehen, mehr als

sechzig und weniger als fünfundsechzig Jahre alt war, nicht um eine fünf- oder zehnjährige Frist, sondern um eine Frist zwischen fünf und zehn Jahren handeln. Auch würde der Todestag ohne Unterschied, ob die letzte Nachricht bei dem 60.

oder 65. Lebensjahr eingetroffen wäre, immer auf das 70. Jahr gesetzt werden

müssen, während doch die

Lebensjahre steigt.

muthmaßliche Lebensdauer mit der Zunahme der

Alle diese Bedenken fallen weg, wenn man nach dem obigen

Vorschläge (Abs. 2) die Zeit nach dem Kalenderjahr, in dem der Verschollene das

70. Lebensjahr vollendet hat, doppelt rechnet.

Es kann auch nicht zugestanden

werden, daß, wie I S. 6 unter IV behauptet wird, die beantragte Berechnungs­

weise minder einfach sei, als die des Entw. — Zweifelhaft ist es ferner, ob im

Falle des Abs. 2 Satz 2 die zehnjährige Frist mit dem Tage beginnen soll, an dem der Verschollene das 21. Lebensjahr vollendet haben würde, oder mit dem

Schluffe des Kalenderjahrs, in das der betreffende Tag fällt.

Gewiß ist das

die für den an­ geführten Fall eine Verlängerung der Verschollenheitsfrist bezweckt, unter Um­

Letztere gemeint.

Sonst könnte die betreffende Vorschrift,

ständen eine Verkürzung derselben herbeiführen.

Wenn z. B. die letzte Nachricht

1. März bezieht, und der Tag,

an dem der Verschollene das

sich auf den

21. Lebensjahr erreicht haben würde, auf den 1. Mai fällt, so würde nach der

ersten Auffassung

die Verschollenheitsfrist schon mit dem

1. Mai beginnen,

während sie ohne diese Vorschrift erst von dem Schluffe des Kalenderjahrs an laufen würde. Die vorgeschlagene Fassung (Abs. 1 Satz 2)' will diesen Zweifel

beseitigen. 5. dem §. 2 Abs. 1 als Satz 3 beizufügen:

Sind die siebzig Jahre erst nach dem Ablaufe des fünfjährigen Zeitraums verstrichen, so kann die Todeserklärung nicht vor dem Ablaufe der siebzig Jahre erfolgen.

Dem Anträge 5 waren die Bemerkungen beigefügt: redaktionell.

Der Antrag ist nur

Bezweckt wird, klarzustellen, daß die Todeserklärung bei fünfjähriger

Verschollenheit nur erfolgen kann, wenn sowohl die fünf Jahre, als die siebzig Lebensjahre abgelaufen sind, daß daher, wenn beim Ablaufe der fünf Jahre die

siebzig Lebensjahre noch nicht abgelaufen sind, die Todeserklärung erst mit der

Vollendung des 70. Lebensjahrs erfolgen kann, während sie, wenn die siebzig Lebensjahre schon vor dem Ablaufe der fünf Jahre vollendet waren, mit dem

Ende dieser fünf Jahre erfolgen kann.

In dem ersteren Falle ist nach §. 7 als

Todeszeit das Ende des 70. Lebensjahrs, in dem zweiten das Ende des fünf­

jährigen Zeitraums zu bestimmen.

des §. 2

Ob diese Verdeutlichung durch Aenderung

oder des §. 7 oder beider Paragraphen bewirkt werden soll, ist

Redakttonsfrage.

Bei Annahme des obigen Antrags würde es einer Aenderung

des §. 7 nicht bedürfen.

6. den Schluß des §. 2 Abs. 2 zu fassen: mit dem Schluffe des Jahres, in welchem der Verschollene das

einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben würde. Die Mehrheit der Komm, einigte sich dahin, daß dem §. 2 und dem §. 7 Abs. 2, soweit der letztere auf den §. 2 Bezug nimmt, in Uebereinstimmung

mit den Anträgen 3a und b sowie 5, folgende Bedeutung beizulegen sei:

110

Prot. 410. E. II §§. 2, 4, 5, 7. B.R. §§. 14,16,17,18.

Der Zeitraum nachrichtsloser Abwesenheit, welcher verstrichen sein muß,

bevor ein Verschollener für todt erklärt werden kann, beträgt regelmäßig zehn Diese zehn Jahre werden, abgesehen von der Sondervorschrift des §. 2

Jahre.

Abs. 2 Satz 2, gerechnet vom Schluffe des Kalenderjahrs, in welchem der Ver­

schollene den letzten Nachrichten zufolge noch gelebt hat.

Unter Umständen ist es

aber zur Erlassung der Todeserklärung nicht erforderlich, daß ein zehnjähriger Zeitraum nachrichtsloser Abwesenheit verstrichen ist, nur

Dies

ein

fünfjähriger

dann,

wenn es

Zeitraum sich

um

nachrichtsloser

genügend, wenn

sondern

Abwesenheit

verstrichen

ist.

einen Verschollenen handelt, welcher in dem

Zeitpunkt, in dem die Todeserklärung ausgesprochen werden soll, das 70. Lebens­ jahr bereits vollendet haben würde.

Dabei ist gleichgültig, ob die Vollendung

des 70. Lebensjahrs eingetreten ist,

bevor der Verschollene in Verschollenheit

gerieth, oder ob sie eingetreten ist während des Laufes des fünfjährigen Zeit­

raums oder ob sie erst eingetreten ist nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraums. Nothwendig ist aber, daß sowohl das Erforderniß des Ablaufs der fünf Jahre als das Erforderniß der Vollendung des 70. Lebensjahrs vorliegt; solange nicht beide Erfordernisse vorliegen, kann die Todeserklärung nicht ergehen; wenn ferner der Verschollene beim Ablaufe der fünfjährigen Frist noch nicht siebzig Jahre alt

war, sondern erst später dieses Alter erreichte bezw. erreicht haben würde, so gilt als Zeitpunkt des Todes nicht das Ende der fünfjährigen Frist, sondern der

Zeitpunkt, in welchem sich das 70. Lebensjahr vollendet.

Das Verhältniß ge­

staltet sich hiernach folgendermaßen:

1.

Der Verschollene war beim Beginne der Verschollenheitsfrist bereits

siebzig Jahre alt.

Die Todeserklärung ist zulässig nach Ablauf des fünfjährigen

Zeitraums und als Todeszeit gilt der Ablauf dieses Zeitraums. 2.

Der

Verschollene

70. Lebensjahr zurückgelegt.

hat

während

des

fünfjährigen

Zeitraums

das

Die Todeserklärung ist zulässig nach Ablauf des

fünfjährigen Zeitraums und als Todeszeit gilt der Ablauf dieses Zeitraums.

3.

Der Verschollene hat das 70. Lebensjahr erst nach dem Ablaufe des

fünfjährigen Zeitraums vollendet.

Die Todeserklärung ist zulässig sobald die

siebzig Altersjahre verflossen sind und als

Todeszeit gilt der Zeitpunkt, in

welchem die Vollendung dieser Altersjahre eintritt. Sollte der Fall so liegen, daß eine zehnjährige Verschollenheitsfrist ab­

gelaufen ist, der Verschollene nunmehr das 70. Lebensjahr zurücklegen würde

und jetzt erst die Todeserklärung ausgesprochen werden soll, so würde als Todes­ zeit der Ablauf der regelmäßigen zehnjährigen Verschollenheitsfrist gelten.

Da die Fassung des §. 2 Abs. 1 Satz 2 und des §. 7 Anlaß zu Zweifeln gegeben,

so wurde die Red.Komm. beauftragt, die Vorschriften in dem fest­

gestellten Sinne zu verdeutlichen.

Des Weiteren einigte sich die Mehrheit dahin, den Abs. 2 Satz 2 des §. 2

in dem Sinne zu ändern bezw. zu verdeutlichen, daß der zehnjährige Zeitraum

nicht bereits mit dem Schlüsse des Tages beginnen solle,

an dem der Ver­

schollene sein 21. Lebensjahr vollenden würde, sondern erst mit dem Schlüsse des Kalenderjahrs, in welches die Vollendung des 21. Lebensjahrs fallen würde. Darüber, ob dies bereits der Sinn der früheren Beschlüsse sei, waren die An­

sichten getheilt.

R.T. §§. 14,16,17,18. B.G.B. §§. 14,16,17,18. Prot. 410.

111

Der Antrag 3 wurde, soweit er sich auf die Vertauschung der Worte „Jahre" mit „Altersjahre" bezieht, der Red.Komm. überwiesen.

Im Uebrigen wurde die Wiederaufnahme der Berathung des §. 2 abgelehnt.

IV. Der zu §.4 gestellte Antrag: int letzten Satze statt „Nachrichten von M dem Fahrzeug" zu setzen „Nachrichten über das Fahrzeug" wurde der Red.Komm. schollenheit. überwiesen.

V.

i

Zu §. 5 war beantragt:

8-».

-s-

o „

Sonstige

oen 8- O KU sapen: Lebensgefahr. Wer unter anderen, als den in den §§. 3, 4 bezeichneten Um­

bei einem Unfall in Lebensgefahr gerathen und seitdem

ständen,

verschollen ist, kann nach Ablauf von drei Jahren seit dem Unfälle

für todt erklärt werden.

Dem Anträge waren die nachstehenden Motive beigefügt, auf welche der Antragsteller Bezug nahm:

Es muß feststehen, daß ein Unfall stattgefunden hat.

Die bloße That­

sache, daß der Verschollene sich in Gefahr befunden hat, z. B. daß er lebens­ gefährlich erkrankt war oder daß er eine gefährliche Reise in das Innere von Afrika angetreten hat und seitdem verschwunden ist, darf nicht genügen, um ihn

schon nach drei Jahren für todt zu erklären.

Uebrigens bietet auch sprachlich

die Aufnahme des der neueren Reichsgesetzgebung so geläufigen Wortes „Unfall"

den Vortheil, daß die schwerfällige schleppende Wendung „das die Lebensgefahr begründende Ereigniß" vermieden wird und daß die im §. 5 behandelten Fälle. der Verschollenheit unter der kurzen Gesammtbezeichnung „Unfallverschollenheit"

zusammengefaßt werden können, analog der „Kriegsverschollenheit" des §. 3 und der „Seeverschollenheit" des §. 4.

Die Komm,

beschloß, in eine erneute Berathung

des

§. 5

einzutreten,

lehnte aber schließlich den Antrag ab.

Erwogen war: Der Antrag

gebe dem §. 5 ein zu beschränktes Anwendungsgebiet und

genüge deshalb dem praktischen Bedürfnisse nicht. fall stattgefunden habe, sei häufig

führen.

Der Nachweis, daß ein Un­

überhaupt nicht

oder doch nur schwer zu

Es müsse genügen, wenn feststehe, daß der Verschollene sich in einer

Lag^, befunden hatte,

die möglicherweise mit einer Lebensgefahr für ihn ver- *

bunden war, und daß seitdem drei Jahre ohne eine Kunde über den Verschollenen

abgelaufen sind.

starke Vermuthung Nachweis

eines

Die Verbindung dieser

beiden Thatsachen begründe eine so

für die Thatsache einer Verunglückung, daß ein besonderer dem

Verschollenen

zugestoßenen

Unfalls

nicht

erforderlich

erscheine.

VI. Die den §. 7 betreffenden, auf S. 107, 108 unter III mitgetheilten Anträge lb und 3b sowie der weitere Antrag: vermmhung. im §. 7 Abs. 2 statt „in den Fällen des §. 5 der Zeitpunkt, in welchem

das die Lebensgefahr

begründende Ereigniß stattgefunden hat"

setzen „in den Fällen des §. 5 der Zeitpunkt des Unfalls"

sind durch die früheren Beschlüffe erledigt.

zu

112 8 9.

Prot. 410. (5.11 §§, 9,14,15, 20-22. B R §§. 6,10-12,1569.

VH. Zu §. 9 war beantragt:

Lebens­ vermuthung.

statt „nach §. 7 Abs. 2" zu setzen „nach §. 7 Abs. 2, 3".

Die Komm, erklärte sich damit einverstanden, daß auch der Abs. 3 des §. 7 für anwendbar erklärt werden solle

da derselbe eine Ergänzung des §. 7

Abs. 2 enthalte, die auch für den §. 9 zutreffe.

Es lag ferner ein Antrag vor:

AufgebotSBerfahren.

dem §. 9 folgende Anmerkung beizufügen: Die Civilprozeßordnung wird durch Vorschriften über das Auf­

gebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung (§. 9, §. 10 Abs. 2,

§§. 11 bis 20, 22 bis 24 des Entw. I) ergänzt werden. Der Zweck des Antrags ging dahin, die in der Anm. zu §. 9 ab­

gedruckten, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung betreffenden Vorschriften der C.P.O. der Berathung des E.G. vorzubehalten und dieselben

in der dem Bundesrathe zu unterbreitenden Vorlage des Entw. nicht abzudrucken.

Die Komm, entschied sich dahin, die betreffenden Vorschriften, vorbehaltlich einer nochmaligen Revision bei der Berathung des E.G., vorläufig in der Anm. bei­

zubehalten. Zu diesen Vorschriften lagen die Anträge vor: 1. die Berathung des §. 836 k d. C.P.O. wieder aufzunehmen;

2. den Eingang des §. 836 n d. C.P.O. dahin zu ändern: Verbindung

Die Erledigung der Aufgebotsanträge kann durch die Landes­

mehrerer Aufgebots­

justizverwaltung für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht

anträge.

übertragen werden. (Vergl. §. 1454 Satz 2 und die Anm. dazu-.

Die jetzige Fassung

des §. 836 n entspricht dem preuß. Ausführungsges. z. C.P.O. v.

24. März 1879 §. 26.)

Die Komm, lehnte den Antrag 1 ab und nahm den für sachgemäß er­ achteten Antrag 2 an; der im Art. 11 des Entw. d. E.G. vorgesehene §. 839a d. C.P.O. soll gleichfalls in entsprechender Weise geändert werden. Gegen einen weiteren Antrag:

im Eingänge der Anmerkung zu §. 9

statt „die §§. 11—20, 23, 24"

zu setzen „die §§. 11—20, 22—24"

erhob sich kein Widerspruch. §. 14 Abs. 1 Nr.l.

Sntm. wegen Geistes­

krankheit.

Vin. Zu §. 14 war beantragt: im Abs. 1 des §. 14 die Nr. 1 zu fassen:

wegen Geisteskrankheit, wenn dadurch die freie Willensbestimmung ausgeschloffen wird und der Kranke in Folge davon seine An­

gelegenheiten nicht zu besorgen vermag; Das Ergebniß der über diesen Antrag gepflogenen Berathung, auf welchen die Komm, nach Erledigung der zu den §§. 78 und 79 gestellten, unter' XXXI

verzeichneten Anträge zurückkam, ist unter XXXII mitgetheilt. §. 15 Abf. 2.

Uneheliche

Abstammung.

IX. Zu §. 15 Abs. 2 war beantragt: den Abs. 2 des §. 15 zu fassen : Zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits be­

steht keine Verwandtschaft.

R.T. §§. 6,10-12,19,1567. B-G-B- §§. 6,10-12,19,1589. Prot. 410.

113

(Zur Ausgleichung mit §. 1216 Abs. 3, der die exaktere Fassung enthält. Bergl. auch Entw. I §. 30 Abs. 3.) Der Antrag wurde der Red:Komm. überwiesen. L. Zu §. 20 war beantragt:

im Abs. 1 des §. 20 die Worte „im Ausland" zu streichen.

5-20 b.^eftau.

Die Komm, lehnte die Wiederaufnahme der Berathung über den §. 20 ab. XI. Zu §. 21 war beantragt:

den Abs. 1 Satz 2 des §. 21 zu fassen:

« 21. Ä

Er (der Wohnsitz) verbleibt dem Kinde, bis er nach §. 17 Abs. 3, §. 18 aufgehoben ist. (Die jetzige Fassung ist in Anwendung auf geschäftsunfähige Kinder nicht ganz korrekt.)

Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen.

Es lag ferner der Antrag vor: die dem §. 21 beigefügte Anmerkung unter Streichung des zweiten Satzes zu fassen: Die §§. 35, 38 des Entw. I sind gestrichen. In den Art. 11 des Entwurfs des Einführungsgesetzes ist zu den §§. 14—17 der C.P.O. eine rc. (wie in der Anmerkung des Entw.).

Die Komm, war hiermit einverstanden. XU. Zn §. 22 war beantragt:

den §. 22 zu fassen: Wer zur Führung eines Namens berechtigt ist, kann, wenn ihm dieses Recht bestritten oder wenn er in seinem Interesse dadurch verletzt wird, daß ein Anderer unbefugt den gleichen Namen führt oder gebraucht, Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. (Vergl. die Fassung der §§. 494, 784, 916.) Der §. 22 knüpft den Anspruch wegen widerrechtlicher Verletzung des Interesses an der ausschließlichen Führung eines Namens an die Voraussetzung, daß ein anderer sich unbefugter Weise des gleichen Namens bedient. Der An­ trag faßt die Voraussetzung dahin, daß ein Anderer unbefugter Weise den gleichen Nahmen führt oder gebraucht, um klarzustellen, daß auch die Fälle unter dem Rechte des Namensschutzes stehen, in welchen Jemand einen fremden Namen nicht zur Kennzeichnung seiner Person, sondern zu Reklamezwecken, zur Bezeichnung von Waaren, auf Schildern rc., mißbraucht. Die Komm, erklärte sich sachlich mit dieser Auffassung des §. 22 einver­ standen und überwies den Antrag der Red.Komm. zu geeigneter Berücksichtigung. Auf eine Anregung, den Satz 2 zu streichen, wurde die Red.Komm. ermächtigt, die Streichung zu beschließen, falls sie zu der Ueberzeugung gelange, daß der Satz 2 entbehrlich sei. In sachlicher Beziehung war indessen die Komm, mit dem Satze 2 einverstanden. Protokolle.

Sb. VI.

s.22. Namenrecht.

114

Prot. 410. E. II §§. 22, 25, 27, 35, 37. B.R. §§. 12, 23, 25, 34, 37.

XIII.

k 25. DiednL Stellung b. Berein-vorsranbeS.

Zu §. 25 war beantragt: die Red.Komm. zu ermächtigen, im §. 25 Abs. 2 den zweiten Halbsatz

des Satzes 1 zu streichen. (Aus dem ersten Halbsatze des Satzes 1 und dem Satze 2 ergiebt

sich, daß die Vertretungsmacht in Ermangelung einer sie einschränkenden Bestimmung

unbeschränkt ist.

„Bereinsorgan".

Nach

§. 31 Abs. 1

ist der Vorstand

Bergl. auch H.G.B. Art. 227.)

Tie Komm, lehnte die Wiederausnahme der Berathung ab.

XIV.

k 27. Beschluß» faiiung d. BereinSvsrstanbeS.

Zu §. 27 lagen die Anträge vor: 1. den §. 27 Abs. 1 zu streichen:

eventuell:

dem Abs. 1 die Bestimmung beizusügen: Doch gilt, auch wenn diese Vorschriften nicht beobachtet sind, zu Gunsten des Tritten, mit welchem der Vorstand ein Rechtsgeschäft

eingegangen ist, der Vorstandsbeschluß als gültig, wenn der Tritte die Nichtbeobachtung der Vorschristen nicht kannte, seine Unkenntniß auch nicht auf Fahrlässigkeit beruhte. iVergl. §. 60 Abs. 1: Strohal in Jahrb. f. Togm. 34 S. 335.)

2. den §. 27 Abs. 1 zu fassen:

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so

finden auf

seine Beschlußfassungen die Vorschriften des §. 31 Abs. 1 Satz 2, 3,

Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. 3. den §. 27 Abs. 1 zu fassen: Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so ist zu einer

Beschlußfassung die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.

(Vergl. §. 43 Abs. 3: I S. 513, 514.

Das früher erhobene Be­

denken bürste auf einem Mißverständnisse beruhen. Der aus sehr vielen

Personen bestehende sog. „Vorstand", den manche Vereine haben, ist in Wirklichkeit ein Aufsichtsrath: Vorstand im Sinne des Gesetzes, d. h. das Lrgan, welches „den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt", pflegt ein engerer Ausschuß des sog. „Vorstandes" oder ein

einzelner „Geschäftsführer", „Direktor" und dergl. zu sein.)

4. den §. 31 Abs. 1 Satz 2 von der Erstreckung auf den Vorstand aus­ zunehmen.

Zur Begründung des Streichungsantrags wurde ausgeführt: Streiche man den §. 27 Abs. 1, so sei dasjenige Rechtens, was der An­ trag 3 vorschlage: das Prinzip der Äollektivvertretung müsse nicht nur für die

Beschlüsse des Vereins gelten, sondern auch für die Vertretung des Vereins nach

außen.

Bezüglich

der

Widerlegung

der

anscheinend

gegen

dieses

Prinzip

sprechenden Gründe sei auf die Mot. zum Anträge 3 zu verweisen.

Tie Mehrheit beließ es bei der Vorschrift des §. 27.

Erwogen war: Ten §. 27 Abs. 1 zu streichen, gehe jedenfalls nicht an.

um eine Frage von großer praktischer Bedeutung.

Es handele sich

Ter Gesetzgeber müsse eine

disvositive Vorschrift geben für den Fall, daß das Statut keine Bestimmung

R.T. §§. 12,23,25,34,37, B-G-B. §§. 12,26,28,37,40. Prot.410.

enthalte.

115

Bei der Gestaltung des Inhalts der dispositiven Vorschrift müsse

darauf geachtet werden, daß er sich mit dem im Leben Ueblichen im Einklänge

befinde.

Würde der Gesetzgeber die dispositive Vorschrift unter Zugrundlegung

des Kollektivprinzips normiren, so würden zahlreiche Vereine sich genöthigt sehen,

in diesem Punkte ihre Statuten in einer von der gesetzlichen Norm abweichenden Weise zu gestalten.

Es sei nicht richtig, daß, tocnit das als Vorstand bezeichnete

Bereinsorgan aus einer größeren Anzahl von Personen bestehe, hierin nur eine

ungenaue Bezeichnung zu finden sei und der sog. Vorstand thatsächlich nur eine

Art von Aufsichtsrath bilde, während als Vorstand im Sinne des Gesetzes ein engerer Ausschuß dieses Organs oder ein einzelner Geschäftsführer funktionire.

Häufig, ja in der Mehrzahl der Fälle, würden die Vereine von der Voraus­

setzung ausgehen, daß ein aus einer größeren Anzahl von Personen bestehender

Vorstand seine Beschlüsse nach dem Majoritätsprinzipe zu fassen habe.

Der den Schutz gutgläubiger Dritter bezielende eventuelle Antrag 1 wurde abgelehnt, weil man der Ansicht war, daß er dazu führen könne, die für richtig

erachtete Regelung in bedenklicher Weise abzuschwächen.

Auch an der Vorschrift

des §. 31 Abs. 3 Satz 2, gegen deren Heranziehung sich der Antrag 4 wendet, glaubte man im Interesse der Vereine für die Beschlußfassung des Vorstandes festhalten zu müssen.

Der Antrag 2 wurde der Red.Komm, überwiesen. Zu §. 35 war beantragt: im Abs. 1 die Worte „und der Gründe" zu streichen.

XV.

(Tie „Gründe" bestehen darin, daß die Antragsteller die Be­

8.35. Berufung der Mitglieder­ vers.

rufung der Mitgliederversammlung im Interesse des Vereins für nothwendig erachten.

Das Verlangen darf nicht deswegen unbeachtet

gelassen werden, weil die Antragsteller unterlassen haben, die an­ gebliche Nothwendigkeit näher darzulegen.) Die Komm, lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab, nachdem auf die Bestimmungen des H.G.B. Art. 237, des Genossenschaftsges. §. 43 und des Ges.

betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung §. 51 hingewiesen war. Zu §. 37 lagen die Anträge vor:

XVI.

8.37.

1. an Stelle der §§. 31, 32 den §. 31 Abs. 1, 2 und dem §. 32 Abs. 1 zu zitiren;

nachgiebiger

2. als §. 37 a die Vorschrift aufzunehmen: Tie Vorschrift des §. 22

über das Recht zur Führung

eines

Namens gilt auch für Vereine. Die Mehrheit erklärte sich damit einverstanden, daß der §. 31 Abs. 3 nicht zitirt werden solle, weil die in ihm gegebene Vorschrift ihrer Natur nach zwingendes

Recht enthalte.

Ter weitergehende Antrag 1

wurde

von dem Antragsteller

zurückgezogen.

Mit dem Inhalte des im Anträge 2 vorgeschlagenen Satzes erklärte sich

die Mehrheit einverstanden, sie glaubte indessen, Wissenschaft und Praxis werde von selbst erkennen,

daß der §. 22, obwohl er

in dem von den natürlichen

Personen handelnden Titel Aufnahme gefunden habe, auch für Vereine gelte.

Ter Schutz des Namenrechts gehöre zu den Personenrechten und diese seien, S*

116

Prot-410. E.II §§. 40-42,47,51,54,676. B.R. §§. 40-43,49,51,54,57.

soweit sich nicht aus der Unkörperlichkeit der juristischen Personen ein Anderes ergebe, wie den physischen Personen so auch den juristischen Personen zuständig. Bon anderer Seite wurde die Selbstverständlichkeit der Anwendbarkeit des §. 22

in Zweifel gezogen.

XVII.

Einem Anträge, die Berathung des §. 40 wieder aufzunehmen,

auflösurrg. weil es sich

bei den in Rede stehenden Fällen nicht um eine Auflösung des

Vereins, sondern nur um eine Entziehung der Rechtsfähigkeit handele,

wurde

nicht stattgegeben. §.41. vermögen d.

Zu §. 41 war beantragt:

XVIII.

im Abs. 1 des §. 41 nach

aufgelösten Vereins.

dem Worte

„vorgesehenen"

einzuschalten

„oder dem Statut entsprechenden".

(Bergl. I S. 542 ff. unter I.)

Der Antrag wurde der Red.Komm, überwiesen. §.42. Pflicht d. FiskuS zu zweckentspr. Verwendung.

Zu §. 42 war beantragt: den Abs. 1 Satz 2 des §. 42 zu streichen.

XIX.

Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht:

Die Bestimmung, daß der Fiskus das ihm angefallene Vermögen eines aufgelösten Vereins thunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden

Weise zu verwenden habe,

sei werthlos.

Sie enthalte eine bloße Admonition

an den Fiskus: sie statuire keine privatrechtlich erzwingbare Rechtspflicht.

öffentlichrechtliche Verpflichtung

Regierungen der Einzelstaaten etwa eine

Den auf­

zuerlegen, dazu habe die Komm, keine Kompetenz. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.

Erwogen war: Es handele sich bei der in Rede stehenden Bestimmung allerdings nicht

um eine privatrechtlich erzwingbare Rechtspflicht, wohl aber um eine öffentlichrechtliche Verpflichtung

des Fiskus, deren praktische Wirksamkeit nicht zu be­

zweifeln sei, zumal die Nichterfüllung namentlich bei der Etatsberathung gerügt

Die Kompetenz der Komm, sei nicht zu bestreiten.

werden könne.

liche Recht habe darüber zu entscheiden,

an wen das

Das bürger­

Vermögen eines

auf­

gelösten Vereins fallen solle: statuire es die Anfallberechtigung des Fiskus, so

könne es

den Erwerb des letzteren durch

die

öffentlichrechtliche

Auflage

be­

schränken, das Vermögen thunlichst in einer den Zwecken des aufgelösten Vereins

entsprechenden Weise zu verwenden. Hinterlegung geschuldeter Beträge. Licherheitslemung.

XX. Zu §. 47 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 des §. 47 zu fassen: Hat ein

bekannter Gläubiger sich

geschuldete Sache,

wenn die

nicht gemeldet, so ist die

Berechtigung

zur Hinterlegung vor­

handen ist, für den Gläubiger zu hinterlegen.

(Nur redaktionell; vergl. IV S. 568 bis 571 unter I.) 2. den §. 47 Abs. 2 zu fassen:

Ist

die Befriedigung

eines

Gläubigers zur Zeit nicht aus­

führbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den

Anfallberechtigten

nur

ausgeantwortet

Gläubiger Sicherheit geleistet worden ist.

werden,

wenn

dem

R.T. ZK. 40-43,49, 51,54, 57. B.G.B. 8§- 43-46, 52,54,57,60. Prot. 410. (Nur redaktionell.

117

Die Vorgänge — H.G.B. Art. 202 Abs. 2,

Genossenschaftsges. §. 88 Abs. 2 — stehen nicht entgegen.)

3. im Abs. 1

des §. 47 die Worte „wenn die Berechtigung zur Hinter­

legung vorhanden ist" zu streichen. H.G.B.

(Bergl.

Art. 202, 245 Abs. 3: die bekannten Gläubiger

sind aufzufordern, sich

zu melden; unterlassen sie dies,

Betrag ihrer Forderungen gerichtlich zu hinterlegen.

so ist der

Genossenschaftsges.

§. 80 Abs. 2, §. 88 Abs. 2: die Gläubiger sind aufzufordern, sich bei

der Genossenschaft zu melden; nicht erhobene Schuldbeträge sind zurück­ zubehalten.

Gesetz,

betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

§. 65 Abs. 2, §. 74 Abs. 2: die Gläubiger der Gesellschaft sind auf­ zufordern, sich bei derselben zu melden; nicht erhobene Schuldbeträge

sind zu hinterlegen.)

Die Komm, überwies die Anträge 1 und 2 der Red.Komm. und lehnte die Wiederaufnahme der Berathung, die der Antrag 3 bezweckte, ab; (vergl. IV

S. 568 bis 571 unter I). XXI.

Es folgte die Berathung des Antrags:

5-676.

a) den §. 676 zu streichen;

.b) an Stelle des §. 676 als § 48 a zu bestimmen: Auf Vereine, Natur

die

Gesellschaft

rechtsfähig

nicht

des Verhältnisses

es

Anwendung.

sind,

finden,

soweit

die

gestattet, die Vorschriften über die

Aus

einem

Rechtsgeschäfte,

das

im

Namen rc. (wie im §. 676). eventuell:

den Satz 1 des §. 676 wenigstens dahin abzuschwächen: Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden im Zweifel die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechende Anwendung.

Die Komm,

lehnte die Wiederaufnahme der Berathung des §. 676 ab,

behielt jedoch der Red.Komm. die Entscheidung der Frage vor, ob die Bestimmung als §. 48 a in den Allg. Theil zu versetzen sei; (vergl. die dem Z. 676 beigegebene Anmerkung).

XXII. Zu §. 51 war beantragt:

im Abs. 1 des §. 51 statt „muß" zu setzen „soll". (Die Frage, welche rechtliche Bedeutung ein Verstoß gegen die

Vorschrift des Abs. 1 hat,

soll bei den eingetragenen

8.51. Nothwendiger Inhalt d.

etatuti-

wie bei den

konzessionirten Vereinen der Wissenschaft überlassen bleiben.

Die §§. 49

bis 69 befassen sich nur mit der Eintragung.)

Die Komm, lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. XXIII. Zu §. 54 war beantragt: dem §. 54 als Abs. 2 beizufügen:

Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige schwerde nach Maßgabe der Civilprozeßordnung statt. (Bergl. §. 63.)

Der Antrag wurde genehmigt.

§ »df^gb.

118 k- 65.

$r.41O. @.II §§.65,69.71,74,76,77f,901,1458,2004.^.91. §§.72,76,78,83,91,98,1548»

XXIV.

Zu §. 65 war beantragt: im Satz 2 des §. 65 die Schlußworte „sowie von der Einstellung und

^Aufhebung"

Aufhebung des Konkurses" zu streichen.

D* Äont

(Da nach

§. 39

der Verein durch

die Eröffnung des Konkurses

aufgelöst wird, so haben nach der Eintragung des Eröffnungsbeschlusses

nur solche Beschlüsse Einfluß auf seine Existenz, welche den Eröffnungs­

beschluß rückgängig machen. öffnungsbeschluffes

Dies trifft bei der Aufhebung des Er-

(K.L. §. 105)

Einstellung des Verfahrens zu,

und

der

dadurch

herbeigeführten

nicht aber bei der Einstellung nach

§. 190 d. K.O. und der Aufhebung des Verfahrens nach §. 151 d. K.O. Demnach ist auch die Eintragung der desfallsigen Beschlüsse überflüssig.) Während der Sitzung wurde der Unterantrag gestellt:

die Berathung über den §. 39 wieder aufzunehmen und dem §. 39 als

Abs. 3 die Vorschrift beizufügen: Bleibt bei der Beendigung übrig (oder:

Wird

des Konkursverfahrens Vermögen

das Konkursverfahren durch Einstellung oder

durch Zwangsvergleich

beendigt), so

lebt der Verein wieder auf

(oder: so gilt die Auflösung als nicht erfolgt).

Der Urheber des

ersterwähnten Antrags nahm zur Begründung seines

Vorschlags auf die demselben beigegebenen Mot. Bezug.

Zur Begründung des

Unterantrags wurde geltend gemacht: Es sei nicht in allen Fällen richtig,

einen Verein auch dann, wenn bei

der Beendigung des Konkursverfahrens noch Vermögen übrig bleibe, zur Liqui­

dation zu zwingen: es empfehle sich, den §. 39 im Sinne des Unterantrags zu

ergänzen.

Auch

bei der Aktiengesellschaft habe der Abschluß eines Zwangs­

vergleichs nicht nothwendig die Bedeutung, daß liquidirt werden müsse.

Die Mehrheit nahm den Hauptantrag aus den demselben beigefügten Gründen an und lehnte den Unterantrag ab,

da es nicht rathsam sei, für die seltenen

Fälle, in denen nach der Beendigung des Konkursverfahrens noch Vermögen übrig bleibe, eine Ausnahme von der Regel des §. 39 zu machen.

Verein nach

Wenn der

der Beendigung des Konkursverfahrens noch lebensfähig sei, so

stehe seiner Rekonstitution durch einen neuen Rechtsakt nichts entgegen. IS. 60, 1458. Teffentlichkeit ve» verein»* u. d. Güterrecht»registerS.

XXV.

Zu §. 69 war beantragt: im §. 69 Satz 2 und im §. 1458 Satz 2

die Worte

„während

der

gewöhnlichen Dienststunden" zu streichen. (Tie Worte finden sich in dem zum Vorbilde genommenen Art. 12

Abs. 2 d. H.GB., aus welchen §. 147 d. Genossenschaftsges. verweist, sie stehen aber nicht im Personenstandesges. §. 16 Abs. 2.

Die Worte

nehmen sich in einem Civilgesetzbuch eigenthümlich aus, sind entbehrlich und

finden sich

auch sonst im Entw. II nicht; vergl. z. B. §. 460

Abs. 2, §. 1884.) Tie Komm, lehnte die Wiederaufnahme der Berathung ab. «71. Rücktrittsrecht der Erben d. Stifter».

XXVI.

Zu §.71 war beantragt: den §. 71 Abs. 2 Satz 3 zu fassen: Die Erben des Stifters sind zum Rücktritte nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eilt»

R.T. §§. 7'2,76,78,83,87,91,98,1546. B G-B. §§.75,79,81,86,87,95,102,1563.

119

gereicht oder bei oder nach der Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hatte.

(Bergl. §. 1619 Abs. 2, §. 1637 Abs. 2.)

Gegen den Antrag erhob sich kein Widerspruch. XXVII. Der zu §. 74 gestellte Antrag,

Nam-nr'-cht

in Satz 1 statt 㤤. 27 bis 30" zu setzen 㤣. 27 bis 30, 37 a"

Stiftungen,

hat seine Erledigung durch die oben unter XVI beschlossene Nichtaufnahme des

vorgeschlagenen §. 37 a gefunden. XXVIIL

Der zu §. 76 gestellte Antrag, die Vorschrift in das E.G. zu

verweisen, wurde der Red.Komm. überwiesen. XXIX.

Zu §. 77 f war beantragt:

im Abs. 1 Satz 1 des §. 77 f die Worte „von einem Anderen als dem Eigenthümer des Grundstücks" zu streichen. (Bergl. den Abs. 2.

8. 76. Erlöschen u. Umwandlung o. Stiftungen.

§ 77 f. Bestandtheile v. Grund­ stücken.

Wenn der Eigenthümer eines Gartens bei einer

öffentlichen Festlichkeit ein Schaugerüst errichtet,

so

wird dieses nicht

Bestandtheil des Grundstücks.) Die Komm, nahm den Antrag an, weil, wie das von dem Antragsteller

angeführte Beispiel beweise,

die Bestandtheilseigenschast regelmäßig auch dann

ausgeschlossen ist, wenn Sachen von dem Eigenthümer des Grundstücks nur zu

einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grundstücke verbunden werden.

XXX. Zu §. 77 m war beantragt: 1. a) als §. 77mi die Vorschrift aufzunehmen: Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist,

rr SOI, 2034. AoÄ für

kann Ersatz

yril(btes

der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen,

als sie einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entsprechen

und den Werth der Früchte nicht übersteigen.

b) den §. 901 Abs. 1 Satz 2 sowie den §. 2054 Abs. 2 zu streichen.

(Der Satz gilt allgemein für alle Fälle, in welchen Früchte — im §. 901 Abs. 1 Satz 2 steht „Nutzungen" — herauszugeben sind: so in den Fällen des §. 387 Abs. 1, des §. 598, des §. 637 Abs. 2, des §. 1547 Abs. 1 und des §. 1894.

Begriff der Bereicherung.

Im §. 742 gedeckt durch den

Besondere Fälle §§. 532, 911. )

Die Komm, erklärte sich aus den dem Alltrage beigefügten Gründen mit demselben einverstanden.

XXXI. Zu den §§. 78, 79 lagen die Anträge vor:

1. a) im §. 78 die Nr. 2 zu streichen: b) den §. 79 Abs. 2 zu fassen: Nichtig ist auch die Willenserklärung einer, wenn auch nur vor­

übergehend des Bernunftgebrauchs beraubten Person. c) den §. 1231 zu fassen: Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Ehe­

schließung geschäftsunfähig oder des Bernunftgebrauchs beraubt war.

Die Ehe ist als von Anfang

an gültig anzusehen, wenn der

Ehegatte sie nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit oder nach

§8. 7S, 79. Zmtariv vorüber* gebender Störung d. Geistes* tuätigkeit.

120

E 1I§§. 14,18,78,79,1231,565,661,758. B-R.

§§. 6,8,100,101,1310,654,758,843.

der Wiedererlangung des Bernunftgebrauchs bestätigt, bevor sie rc. (wie im §. 1231 Abs. 2).

(Bergl. IV S. 828 Antrag 5.

Strohal in Jahrb. f. Dogm. 34

S. 340ff.)

2. hierzu der Unterantrag:

für den Fall der Annahme des Antrags 1 int §. 18, int §. 1565 Abs. 1 und* in den §§. 1661, 1758 hinter dem Worte „geschäfts­ unfähig" einzuschalten „oder des Vernunftgebrauchs beraubt".

3. a) der Nr. 2 des §. 78 die Worte beizufügen: „sofern nicht der Zustand

ein seiner Natur nach nur vorüber­

gehender ist". b) int §. 79 Abs. 2 hinter dem Worte „Bewußtlosigkeit" einzuschalten:

„oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit".

(Nach I S. 72, 73 sollen mit Rücksicht auf §. 107 Abs. 3 Satz 1

unter den Begriff der Geschäftsunfähigkeit nicht solche die freie Willensbestimmung ausschließende Zustände fallen, welche ihrer Natttr nach nur vorübergehend sind, wie Schlaf, Fieber, Trunken­ heit, zirkulärer Wahnsinn; die Red.Komm. ist beauftragt worden, Ine» durch die Fassung des §. 79 zum Ausdrucke zu bringen. Der

Antrag bezweckt, den Unterschied zwischen den Fällen des §. 78

Nr. 2 und des §. 79 Abs. 2 schärfer hervorzuheben, als dies durch

die jetzige Fassung geschieht.

Der Antrag ist somit nur redaktionell.)

Zur Begründung des Antrags 1 wurde ausgeführt: Die Nr. 2 des §. 78 sei unrichtig.

Es

würde — int Gegensatze zu I

S. 72, 73 — auch derjenige geschäftsunfähig sein, welcher sich nur vorübergehend

in einem seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befunden hat. Es würde ferner ohne zureichenden Grund unterschieden werden müssen,

ob die Störung der Geistesthätigkeit die

Folge von Krankheit sei oder ob sie ihren Grund habe in einem Zustande, der sich nicht gerade als Krankheit bezeichnen

lasse.

Die Nr. 2 des §. 78 sei des­

wegen besser zu streichen; es genüge die Vorschrift des §. 79 Abs. 2, welche be­ sage, daß eine im Zustande der Bewußtlosigkeit abgegebene Erklärung nichtig

sei.

Die Fassung der letzteren Vorschrift sei indessen nach Maßgabe des An­

trags Id zu modifiziren. Bernunftgebrauchs

Es müßten auch nur vorübergehende Störungen des

die Nichtigkeit der Willenserklärungen, die in einem solchen

Zustande abgegeben werden, zur Folge haben. Die Mehrheit lehnte den Antrag 1 ab und nahm den Antrag 3a und b an, womit sich der Unterantrag zu 1 erledigte.

Erwogen war:

Die Nr. 2

des §. 78 Ziffer 2

sei keineswegs

entbehrlich.

Soweit die

Abgabe von Willenserklärungen in Frage komme, reiche allerdings der §. 79

Abs. 2 aus.

Es entstehe aber weiterhin die Frage, inwieweit einer des freien

Bernunftgebrauchs beraubten

Person die Willenserklärung eines Anderen mit

Rechtswirksamkeit in den Fällen zugehen könne, in welchen das Zugehen der Willenserklärung

schäfts

bilde.

ein wesentliches Erforderniß des Zustandekommens des Ge­

Der Entw. II verwende

zur Beantwortung dieser Frage die

R.T. §§. 6,8,100,101,1308,652,756,841. B.G.B. §§. 6,8,104,105,1325,676,780,865.

121

Kategorie der Geschäftsunfähigkeit, indem er im §. 107 Abs. 3 bestimmt, daß

die Wirksamkeit einer einem Anderen gegenüber abzugebenden Willenserklärung nicht eintrete,

wenn der andere Theil zu der Zeit geschäftsunfähig sei, in

welcher ihm die Erklärung zugeht.

Was den Begriff der Geschäftsunfähigkeit

anbelange, so entspreche es dem Sinne der bei der zweiten Lesung gefaßten Be­

schlüsse, daß Zustände, welche die freie Willensbestimmnng ausschließen, die aber ihrer Natur nach vorübergehend sind, die Geschäftsunfähigkeit nicht zur Folge

haben sollen, obwohl eine in einem solchen vorübergehenden Zustand abgegebene Willenserklärung nichtig ist.

Der Unterschied, der hiernach zwischen den Fällen

des §. 78 Ziff. 2 und den Fällen des §. 79 Abs. 2 bestehe, werde in dem An­

träge 3a und b schärfer als bisher zum Ausdrucke gebracht.

Der Antrag sei

deswegen zu billigen.

XXXII. Man wandte sich nunmehr der Berathung des zu §. 14 Abs. 1 s 11 witint. io» Ziff. 1 gestellten, oben unter VIII mitgetheilten Antrags zu. Geisteskrank. Zur Begründung desselben wurde ausgeführt: " schwächt Die zu §. 14 nachträglich beschlossene Nr. la (IV S. 842) unterscheide

sich von der Nr. 1 nur dadurch, daß in ihr „Geistesschwäche" statt „Geistes­ krankheit" stehe.

Geistesschwäche und Geisteskrankheit seien aber keine Gegen­

sätze. . Geistesschwäche sei immer auch Geisteskrankheit, da unter dieser auch die

angeborenen Zustände geistiger Unvollkommenheit mitverstanden würden.

Die

Geistesschwäche sei imr eine besondere Art der Geisteskrankheit in diesem weiteren Sinne.

Nach der Hinzufügung der Nr.la müsse deswegen in der Nr. 1 die­

jenige Art der Geisteskrankheit allein bezeichnet werden, welche die völlige Ge­

schäftsunfähigkeit nach §. 78 Abs. 2 zur Folge habe, während die Nr. 1 a un­

verändert bleiben könne. Im Laufe der Berachung wurde der Unterantrag gestellt: Die Nr. 1 des §. 14 zu fassen:

wenn, der Kranke in Folge eines seiner Natur nach nicht blos vor­ übergehenden Zustandes krankhafter Störung der Geistesthätigkeit

seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Erwogen war: Für den Gesetzgeber könne nicht entscheidend sein, ob vom psychiatrischen Standpunkte die Geistesschwäche auch unter den Begriff der Geisteskrankheit falle.

Der Gesetzgeber müsse vielmehr damit rechnen, daß es Zustände der geistigen Unvollkommenheit gebe, die nach der gewöhnlichen Auffassung nicht unter den Begriff der Geisteskrankheit fielen, trotzdem aber dem Geistesschwachen die Be­

sorgung seiner Angelegenheiten unmöglich machten und aus diesem Grunde die

Entmündigung rechtfertigten.

der Geisteskrankheit und

Der Unterschied, der im praktischen Leben zwischen

der Geistesschwäche gemacht werde,

genüge, um ihn

zum Gegenstände zweier verschiedener Entmündigungsfälle zu machen.

Es be­

stehe kein Bedürfniß, den Gegensatz dadurch besonders scharf hervortreten zu

lassen, daß man unter die Fälle der Entmündigung wegen Geisteskrankheit nur solche Fälle subsumire,

die auch schon vor der Entmündigung die natürliche

Geschäftsunfähigkeit des Kranken zur Folge hätten.

122 8- sä. recht des

Vertrags-

Prot. 410. E. II §K. 83,84.87.94,96. B-R. §§. 105,106,109,115,117. Die Berathung des §. 82 wurde ausgesetzt.

XXXIII.

Zu §. 83 lagen

die Anträge vor: 1. im Eingänge des §. 83 statt „Solange der gesetzliche Vertreter den

Vertrag nicht genehmigt hat" zu setzen „Solange der Vertrag nicht genehmigt ist" :

(Tie wohl nur redaktionelle Aenderung empfiehlt sich im Hinblick aus §. 82 Abs. 2.)

2. den Eingang des §. 83 zu fassen:

„Solange der Vertrag nicht ge­

nehmigt ist, kann" 2C. (Durch

diese Fassung

soll

auch

der Fall des §. 82 Abs. 2 ein-

geschlosseu werden.)

Gegen die sachlich übereinstimmenden Vorschläge erhob sich kein Widerspruch. § 84. Vertrags­ leistung b. Minverj. mit

zur Verfügung

XXXIV.

Zu §. 84 war beantragt,

die Vorschrift zu fassen: Ein von

dein Minderjährigen................. Vertrag

ist

als

von

Anfang an wirksam anzusehen, wenn re. (wie im §. 84);

gestellten Mitteln.

(Vergl. §. 113 Abs. 1, §. 1230 Abs. 2, §. 1234 Abs. 2.)

Der Fassungsvorschlag wurde der Red.Komm. überwiesen. §. 87. Mangelnde Prozeßfähigteit Minder­ jähriger.

XXXV. Zu §. 87 lagen die Anträge vor:

1. im Abs. 1 Satz 2 des §. 87 das Wort „nicht" vor „prozeszfähig" zu streichen:

2. den Abs. 1 Satz 2 zu streichen und zum Ersätze dem Z. 51 d. C.P.O.

folgenden Zusatz beizufügen: Ein Minderjähriger wird durch die ihm von dem gesetzlichen

Vertreter ertheilte Erlaubniß, in Dienst oder in Arbeit zu treten, nicht für die Rechtsstreitigkeiten prozeßfähig, die sich aus den von

ihm auf Grund

der Erlaubniß vorgenommenen Rechtsgeschäften

ergeben. Tie Komm, lehnte die mit dem Antrag 1 bezweckte Wiederaufnahme der

Berathung des §. 87 ab und überwies den Antrag 2 der Red.Komm. §. 94. Anfecht­ barkeit d. WillenSerkl.

infolge Irrthums.

XXXVI.

Zu §. 94 war beantragt:

den Abs. 1 des §. 94 zu fassen: Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt

im Irrthume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, es sei denn,

daß die Anfechtung wioer Treu und Glauben verstoßen würde.

Die Komm, lehnte die mit dem Anträge bezweckte Wiederaufnahme der

Berathung des §. 94 ab. 5. 96.

Anfechtungs­ frist in den Fällen d. 88 94, SS.

XXXVII. Zu §. 96 lagen die Anträge vor:

1. dem §. 96 als Abs. 2 beizufügen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre abgelaufen sind.

2. den §. 96 zu streichen: eventuell

R.T. §§. 105,106,109,115,117. B.G-B. §§. 109.110,113,119,121. Prot.411.

123

die Vorschrift zu fassen: Die Anfechtung muß in den Fällen der §§. 94, 95, sofern es sich um die Anfechtung einer auf die Begründung eines Schuld­

verhältnisfes gerichteten Erklärung handelt, unverzüglich erfolgen,

nachdem

der Ansechtungsberechtigte

von dem Ansechtungsgrunde

Kenntniß erlangt hat. Unverzüglich ist die Anfechtung erfolgt, wenn

sie ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen wird. Tie einem Abwesenden gegenüber rc. (wie Satz 2 im Entw.).

Tie Anfechtung kann, sofern Treu und Glauben es gestatten, auch zu späterer Zeit erfolgen, wenn der andere Theil den Irr­

thum oder beit Mangel des Willens bei der Entgegennahme der Willenserklärung erkannt hat oder, falls er nicht fahrlässig war,

erkennen mußte.

Gegen die unter 1 beantragte zeitliche Beschränkung des Anfechtungsrechts erhob sich kein Widerspruch.

Dem Anträge, den §. 96 zu streichen, wurde keine

Folge gegeben.

411. (S. 8359 bis 8378.) . L Bon den zu §. 96 eingebrachten Anträgen war noch der für den Fall,

r. 96.

daß die Streichung des Paragraphen nicht beschlossen werden sollte, gestellte, im Prot. 140 unter XXXVII mitgetheilte Eventualantrag zu erledigen.

«sTas.

Die Abweichungen des Antrags vom Entw. bestehen darin, daß der An­

trag die Vorschrift auf Erklärungen, welche auf die Begründung eines Schuld­ verhältnisses gerichtet sind, im Gegensatze zu nicht obligatorischen Willens­ erklärungen, beschränkt, und daß auch bei Erklärungen der ersteren Art unter

den Voraussetzungen des Abs. 3 die Anfechtung noch zu späterer Zeit zulässig sein soll.

Der Antrag wurde in beiden Theilen abgelehnt. Erwogen war:

Bei der Annahme der zeitlichen Beschränkung der Anfechtung

sei be­

rücksichtigt worden, daß der Irrende nicht unter allen Umständen die Geltend­

machung des Irrthums für zweckmäßig halten, vielmehr nicht selten auch nach

Erkenntniß desselben es bei seiner Erklärung belassen werde. Insbesondere aus

diesem Grunde habe man statt der nach dem Entw. I eintretenden Nichtigkeit bloße Anfechtbarkeit eingeführt und dieselbe, um dem anderen Theile zu als­ baldiger Klarheit über seine Lage zu verhelfen, an die Geltendmachung inner­

halb

einer kurzen Frist gebunden.

Diese Gründe beständen auch dann, wenn

der andere Theil den Irrthum oder den Mangel des Willens bei der Ent­ gegennahme der Willenserklärung

gekannt habe.

Auf „Treu und Glauben"

könne, nachdem die Zugrundlegung dieses Begriffs im §. 94 abgelehnt worden sei, nicht mehr zurückgegangen werden;

zur Ausschließung unbilliger Härte

genüge die Fassung des Entw., da sie nur eine ohne schuldhaftes Zögern er­ folgte Anfechtung fordere.

Hierin liege, daß die Zögerung in solchen Fällen nicht

schade, in welchen der Irrende annehmen durfte, daß eine sofortige Anfechtung von dem anderen Theile nicht erwartet werde.

Nach Maßgabe des Antrags aber

R.T. §§. 105,106,109,115,117. B.G-B. §§. 109.110,113,119,121. Prot.411.

123

die Vorschrift zu fassen: Die Anfechtung muß in den Fällen der §§. 94, 95, sofern es sich um die Anfechtung einer auf die Begründung eines Schuld­

verhältnisfes gerichteten Erklärung handelt, unverzüglich erfolgen,

nachdem

der Ansechtungsberechtigte

von dem Ansechtungsgrunde

Kenntniß erlangt hat. Unverzüglich ist die Anfechtung erfolgt, wenn

sie ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen wird. Tie einem Abwesenden gegenüber rc. (wie Satz 2 im Entw.).

Tie Anfechtung kann, sofern Treu und Glauben es gestatten, auch zu späterer Zeit erfolgen, wenn der andere Theil den Irr­

thum oder beit Mangel des Willens bei der Entgegennahme der Willenserklärung erkannt hat oder, falls er nicht fahrlässig war,

erkennen mußte.

Gegen die unter 1 beantragte zeitliche Beschränkung des Anfechtungsrechts erhob sich kein Widerspruch.

Dem Anträge, den §. 96 zu streichen, wurde keine

Folge gegeben.

411. (S. 8359 bis 8378.) . L Bon den zu §. 96 eingebrachten Anträgen war noch der für den Fall,

r. 96.

daß die Streichung des Paragraphen nicht beschlossen werden sollte, gestellte, im Prot. 140 unter XXXVII mitgetheilte Eventualantrag zu erledigen.

«sTas.

Die Abweichungen des Antrags vom Entw. bestehen darin, daß der An­

trag die Vorschrift auf Erklärungen, welche auf die Begründung eines Schuld­ verhältnisses gerichtet sind, im Gegensatze zu nicht obligatorischen Willens­ erklärungen, beschränkt, und daß auch bei Erklärungen der ersteren Art unter

den Voraussetzungen des Abs. 3 die Anfechtung noch zu späterer Zeit zulässig sein soll.

Der Antrag wurde in beiden Theilen abgelehnt. Erwogen war:

Bei der Annahme der zeitlichen Beschränkung der Anfechtung

sei be­

rücksichtigt worden, daß der Irrende nicht unter allen Umständen die Geltend­

machung des Irrthums für zweckmäßig halten, vielmehr nicht selten auch nach

Erkenntniß desselben es bei seiner Erklärung belassen werde. Insbesondere aus

diesem Grunde habe man statt der nach dem Entw. I eintretenden Nichtigkeit bloße Anfechtbarkeit eingeführt und dieselbe, um dem anderen Theile zu als­ baldiger Klarheit über seine Lage zu verhelfen, an die Geltendmachung inner­

halb

einer kurzen Frist gebunden.

Diese Gründe beständen auch dann, wenn

der andere Theil den Irrthum oder den Mangel des Willens bei der Ent­ gegennahme der Willenserklärung

gekannt habe.

Auf „Treu und Glauben"

könne, nachdem die Zugrundlegung dieses Begriffs im §. 94 abgelehnt worden sei, nicht mehr zurückgegangen werden;

zur Ausschließung unbilliger Härte

genüge die Fassung des Entw., da sie nur eine ohne schuldhaftes Zögern er­ folgte Anfechtung fordere.

Hierin liege, daß die Zögerung in solchen Fällen nicht

schade, in welchen der Irrende annehmen durfte, daß eine sofortige Anfechtung von dem anderen Theile nicht erwartet werde.

Nach Maßgabe des Antrags aber

124

Prot.410.. E. II. §§.82,119,37,38,45,50,51. B,R. §§. 104,42,63,64,73,78,79.

zwischen obligatorischen und sonstigen Willenserklärungen zu unterscheiden, sei nicht gerechtfertigt;

es könne im Gegentheile gerade bei Erklärungen,

die auf

eine dingliche Wirkung abzielten, z. B. bei der Vertragung von Sachen durch einen- Boten,

die alsbaldige Geltendmachung des Irrthums im Interesse der

Verkehrssicherheit dringend geboten sein. 8. W. Verträge Mnderjähriger.

II. Man ging nunmehr auf den §. 82 zurück, dessen Berathung in der vorigen Sitzung (S. 122 unter XXXIII) ausgesetzt worden war. Die zu dem­ selben gestellten Anträge, welche zugleich andere Stellen des Entw. mitbetreffen

und die daher eine allgemeinere Bedeutung haben, lauten: 1. a) im §. 82 Abs. 1 den Satz 2 zu streichen und im Satz 3 statt „der

Verweigerung steht es gleich" zu setzen „der Verweigerung der Ge­ nehmigung steht es gleich";

b) den §. 119 zu fassen: Der Antrag erlischt, wenn er nicht nach Maßgabe der §§. 120 bis 122 rechtzeitig angenommen wird. eventuell:

im §. 119 die Worte „dem Antragenden gegenüber" zu streichen; c) den §. 137 und den Abs. 1 Satz 2 des §. 138 zu streichen; d) im §. 145 Abs. 1 den Satz 2 zu streichen und im Satz 3 statt „der

Verweigerung

steht es

gleich"

zu setzen „der Verweigerung der

Genehmigung steht es gleich"; 6) den Abs. 1 des §. 150 zu streichen und den Abs. 2 zu fassen:

Die Zustimmung eines Dritten zu einem Rechtsgeschäfte bedarf

nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. f) im §. 151 den Satz 2 zu streichen. (Für die weiteren Theile des G.B. werden entsprechende Anträge

vorbehalten.) 2. für den Fall, daß nach dem Antrag 1 im §. 82 Abs. 1 und im §. 145

Abs. 1 der Satz 2 gestrichen werden sollte: a) im §. 1295 Abs. 2 den Satz 1 zu streichen; b) den §. 82 Abs. 1 Satz 3 zu fassen:

Erklärt der Vertreter nach dem Empfang einer Aufforderung des anderen Theiles nicht binnen zwei Wochen die Genehmigung, so kann der andere Theil von dem Vertrage zurücktreten (sofern

nicht ihm gegenüber die Genehmigung schon vor der Aufforderung

erklärt worden ist). c) den §. 145 Abs. 1 Satz 3 und den §. 1295

Abs. 2 Satz 2

ent­

sprechend dem Vorschläge 2d zu ändern;

d) den §. 1347 Satz 2 Halbsatz 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Ist dem anderen Theile nicht binnen zwei Wochen, nachdem er den Mann zur Beschaffung der Genehmigung aufgefordert hat, die

Genehmigung erklärt oder eine sie ersetzende Entscheidung des Vor­

mundschaftsgerichts von dem Manne mitgetheilt worden, so kann der andere Theil von dem Rechtsgeschäfte zurücktreten (sofern nicht

R.T. §§.104,42,63,64,73,78,79. B.G.B. §§.108,46,67,68,77,82,83. Prot.411.

125

ihm gegenüber schon vor der Aufforderung die Genehmigung er­ klärt worden ist). (Der §. 1709 bleibt unverändert.)

3. für den gleichen Fall im §. 82 Abs. 1 Satz 3 und in §. 145 Abs. 1 Satz 3 statt „nicht binnen zwei Wochen die Genehmigung erklärt" zu setzen „nicht binnen zwei Wochen dem anderen Theile gegenüber die

Genehmigung erklärt."

A. Seitens des Antragstellers zu 1 wurde ausgeführt: Be-e^hnung Der Antrag 1 richte sich gegen die zahlreichen Bestimmungen, welche der der Perfol? Entw.

darüber enthalte,

wem

gegenüber

werden müsse, um rechtswirksam zu sein.

folgerecht durchgeführt seien,

eine gewisse

Erklärung

abgegeben a”e^er gegenüber gewisse Erklärungen

Diese Vorschriften, die übrigens nicht

da sie sich beispielsweise bei der Kündigung und

abzugeben sind.

bei der Mahnung nicht fänden, seien ein verfehltes gesetzgeberisches Unternehmen.

Wem gegenüber eine Erklärung

abgegeben werden müsse,

sei eine Frage des

einzelnen Falles, deren sachgemäße Entscheidung nur von dem Rechtsverständnisse des Richters erwartet werden könne.

Die Frage durch Aufstellung allgemeiner

Grundsätze zu lösen, sei bisher in keiner Gesetzgebung und selbst in keinem Lehr­ buche versucht worden; die Vorschriften des Entw. erwiesen die Richtigkeit dieser

bisher geübten Selbstbeschränkung, indem sie in vielen Fällen zu abwegigen Ergebnissen führten. Dies zeige sich zunächst für den Abs. 1 Satz 2 der §§. 82,

145

als zutreffend.

Daß die Genehmigung und die Verweigerung der Ge­

Crti. b. Genehmigung

nehmigung zu dem von einem Minderjährigen oder von einem vollmachtlosen u. deren «er-

Bertreter abgeschlossenen

sondern nur

Geschäfte nicht diesem,

dem

anderen

Theile gegenüber solle erklärt werden können, sei nicht gerechtfertigt, s-82 Abs. i, Die Vorschrift sei unpraktisch und verstoße gegen das natürliche Rechts-?1 gefühl, sofern sie dem Dritten verwehre, sich auf eine nur dem Minderjährigen

bezw. dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung zu

berufen und damit

den Vertrag auch zu seinen Gunsten als geschlossen zu behandeln, während der

gesetzliche Vertreter es zulasse, daß der Minderjährige von dem auf Grund des Vertrags Erlangten Gebrauch mache bezw. der Vertretene sich selbst die Vortheile

aus dem Vertrag aneigne.

Ein zweiter Fehler der Vorschrift liege darin, daß

sie die Genehmigung durch konkludente Handlungen ausschließe, da solche nicht Hanblungen. einer bestimmten Person

gegenüber vorgenommen werden könnten.

Die Be­

stimmung sei zum Schutze der Minderjährigen nicht nothwendig, zumal nach,

den §§. 150, 151 die vorherige Zustimmung — Einwilligung — zum Abschluß eines Vertrags

seitens

des

gesetzlichen Vertreters

Rechtswirkung erklärt werden könne.

auch ihnen

gegenüber mit

Ihre Streichung werde im Gesetze keine

Lücke erzeugen, da man in der Praxis bisher ohne sie ausgekommen sei und

insbesondere bei der Anwendung des preuß. Ges. v. 12. Juli 1875 sich der Mangel einer solchen Vorschrift nie störend bemerklich gemacht habe.

Dem Antragsteller wurde zunächst im Allgemeinen entgegnet, die Vor­

schriften des Entw. über die Richtung, in welcher bestimmte Willenserklärungen

mit Bezug auf den Empfänger abzugeben seien, müßten als ein Vorzug des Gesetzeswerks festgehalteu werden.

Der Entw.

entschiedener

habe solche Be­

stimmungen nicht nach Willkür, sondern nur bei empfangsbedürftigen Willens­ erklärungen und nur da, wo ein Bedürfniß bestehe, ausgenommen.

Es sei nicht

126

Prot. 411. E. II §§.82,119,37,38,45,50,51. B.R. §§. 104, 42,63, 64, 73,78,79.

richtig, daß der Mangel fester Grundsätze über diese Frage in der Praxis bis­

her nie störend empfunden worden fei; es habe häufig Streit hierüber bestanden,

wie schon das Vorhandensein von Entscheidungen oberster Gerichtshöfe beweise. Die angefochtenen Sätze des Entw. stellten daher, wie auch in der Kritik aner­ kannt worden sei,

im Vergleiche mit der

bisherigen Rechtswissenschaft einen

Fortschritt dar, der nicht aufgegeben werden dürfe.

Was die engere Frage anbelange,

ob

mit dem in den §§. 82, 145 auf­

genommenen Satze eine richtige Entscheidung getroffen worden sei,

so sprächen

zum Mindesten bei dem §. 82 in der Besonderheit des Verhältnisses liegende Gründe dafür, die Entscheidung hier, abweichend vom §. 150, im Sinne des

Entw. zu treffen : vergl. Mot. I S. 138.

Tie in höherem Grade den Karakter

einer Familienbeziehung,

Rechtsverhältnisses an

Stellung sich,

des

als den eines

gesetzlichen Vertreters

zu dem Minderjährigen

daß Aeußerungen, die über eine

zwischen dem gesetzlichen Vertreter und bindende Willenserklärungen des

Beziehung

zu

einem

sich

bringe

Tritten

tragende es

mit

lediglich

dem Minderjährigen fallen, nicht als aufgefaßt werden dürften.

Vertreters

Sie

würden, soweit sie ein schon geschlossenes Geschäft des Minderjährigen beträfen, Zustimmung

nicht mit Verpflichtungswillen gethan und seien nicht dazu bestimmt, nach außen wirken. Anders, wenn die Zustimmung vor dem Geschäftsabschluß erfolge,

Weigerung da die Erklärung hier den Zweck habe, dem Minderjährigen die rechtliche nad^Mdo. Möglichkeit zu gewähren, ein Rechtsgeschäft mit voller Wirksamkeit vorzunehmen.

Tie Möglichkeit, Vorgänge, die sich nur zwischen dem Minderjährigen und

dessen gesetzlichen Vertreter abspielten, in den Prozeß zu ziehen, würde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten erhöhen und deren Schwierigkeit auf dem Gebiete des

Beweises und der Auslegung steigern.

Was den §. 145 anbelange, so sei der

§. 123 des Entw. I, nach welchem vor ergangener Aufforderung die Genehmigung

oder deren Verweigerung sowohl dem Vertreter als auch dem anderen Bertrags­ theile gegenüber erklärt werden konnte (Mot. I S. 242, 243),

bei der zweiten

Lesung um deswillen geändert worden, weil man der Ansicht war, daß die jetzt unter Berufung

auf die Gefährdung

des Tritten angefochtene Vorschrift des

§. 145 Abs. 1 Satz 2 den Interessen des Dritten förderlicher sei: (vergl. I S. 155).

Auf die Bemerkung

des

Antragstellers,

daß

durch

die Vorschrift des

Entw. die Genehmigung mittelst konkludenter Handlungen ausgeschlossen werde, weil solche nicht bestimmten Personen gegenüber vorgenommen werden könnten,

wurde von einer Seite entgegnet, daß die letztere Annahme zwar richtig, der daraus gefolgerte Schluß aber unrichtig sei.

Der Entw. spreche in den §§. 82,

145 nur von der „Erklärung" der Genehmigung und gebe daher nach der bei

der

Redaktion

beobachteten

Unterscheidung

zwischen

Willenserklärung

und

(sonstiger) Willensbethätigung den angefochtenen Satz überhaupt nicht für die Fälle der konkludenten Handlungen, in denen eine Willenserklärung nicht vor­ liege.

sog.

Bon anderer Seite wurde unter Widerspruch hiergegen bemerkt, auch die

stillschweigende Willenserklärung sei eine Erklärung, es sei jedoch

richtig, daß stillschweigende Willenserklärungen nie einer

nicht

bestimmten Person

gegenüber erfolgen könnten; je nach Beschaffenheit der Fälle könnten vielmehr

auch sie eine Richtung gegenüber anderen Personen annehmen; (vergl. I S. 69 unter IX).

Einvernehmen bestand darüber, daß über die Frage, was als still-

R.T. §§.104,142,163,164,173,178,179. B.G.B. §§. 108,46,67,68,77,82,83.

127

schweigende Willenserklärung zu gelten habe und wann eine solche als zugegangen anzusehen sei, eine Entscheidung im Entw. nicht habe getroffen werden sollen.

Die Ausführungen der Gegner des Antrags wurden von dessen Ver­ tretern bemängelt.

Man bestritt, daß zwischen den in den §§. 82, 145 voraus­

gesetzten Fällen und auch daß in

hältnisses

§. 150 eine Verschiedenheit bestehe,

anderen Fällen des

den Fällen des §. 82

die

thatsächliche Beschaffenheit des Ver­

zu dem Satze des Entw. nöthige.

Ob

eine dem Minderjährigen

gegenüber erfolgte Aeußerung des gesetzlichen Vertreters den Karakter der Ge­ nehmigung trage, werde der Richter zu prüfen haben: die Schwierigkeiten, die hieraus erwüchsen, fielen der Schädigung gegenüber, die für Handel und Verkehr

aus der schroffen Vorschrift des Entw. eintreten könne, nicht ins Gewicht. B. Der Antrag 2a zieht eine Konsequenz aus der in den Anträgen 1 a (8e®r^.^uni und d beantragten Streichung des Satzes 2 im Abs. 1 der §§. 82, 145, indemderen 3er* er die entsprechende Streichung auch für den §. 1295 Abs. 2 vorschlägt: bie roc,^raucn^uu

Anträge 2 b, c und «1 bringen eine anderweitige Regelung des dem Tratten zustehenden Aufforderungsrechts in Anregung.

§1295.

Der Tritte soll danach, wenn der

zur Erklärung über die Genehmigung oder die Verweigerung derselben Aufgeforderte sich innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erklärt, nicht ohne Weiteres Aufford, m aufhören, gebunden zu sein, sondern nur das Recht des Rücktritts vom Vertrage ^9«^des erlangen: (vergl. sächs. G.B. §. 787 a. E.l. Ta gegen diesen Vorschlag Doit §.'145 w. i, mehreren Seiten Einwendungen erhoben wurden, nahm der Antragsteller beiv selben zu Gunsten des Antrags 3 zurück. C.

Ter Antrag

3 will der Schwierigkeit

begegnen, die

sich

bei ber

Streichung des Satzes 2 im Abs. 1 des §. 82 (und entsprechend an den anderen Aufforderung Stellen) ergiebt, wenn vermöge einer dem Minderjährigen gegenüber abgegebenenbem ^bcri* Erklärung bereits eine Erledigung des Schwebezustandes in dem einen oder dem

dem ver­

änderen Sinne stattgefunden hat, der Tritte aber demnächst, sei es in Kenntniß

gegenüber

oder in Unkeuntniß hiervon, an den gesetzlichen Vertreter die im Satz 3 vor- erfolgten gesehene Aufforderung richtet. Ter Antragsteller führte aus: Der Satz 2 sei^er"^-^

namentlich wegen des Satzes 3 ausgenommen worden.

Nach der Setzung der Weigerung.

Frist müsse die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nothwendig eine bestimmte Richtung aunehmen: sie könne, wenn die Aufforderung einmal erfolgt sei, nur noch dem Ausfordernden gegenüber geschehen. des Satzes 2 im Allgemeinen

Lasse man nun mit der Streichung

eine wirksame Erklärung

auch

gegenüber dem -

Minderjährigen zu, so könne Satz 3 in seiner gegenwärtigen Fassung nicht bei­

behalten, müsse vielmehr geändert oder gestrichen werden.

Da die Streichung

nicht angängig sei, so empfehle es sich, die Schwierigkeit in der Weise zu lösen, daß Alles, was zwischen dem Minderjährigen und seinem gesetzlichen Vertreter etwa erklärt worden sei, als nicht geschehen zu gelten habe, wenn nachher der

Tritte an den Vertreter des Minderjährigen die Aufforderung stelle.

Es solle

also die dem Minderjährigen gegenüber bereits ertheilte Genehmigung wieder unwirksam werden, wenn der gesetzliche Vertreter später die zweiwöchige Frist

ohne Erklärung verstreichen lasse und andererseits der gesetzliche Vertreter auch nach einer dem Minderjährigen gegenüber erfolgten Genehmigungsverweigerung bei ergehender Aufforderung des Dritten noch in der Lage sein, diesem gegen­ über wirksam zu genehmigen.

Um den Gedanken schärfer hervorzuheben, änderte

128

Prot.411. E.IL §§.98,101,31,52,1986,2081. B.R.§§. 119,31,57,80,2090,2187.

der Antragsteller seinen Vorschlag dahin , ab, daß dem §. 82 Abs. 1 Satz 3 des Entw. beigefügt werden solle:

Dies gilt auch dann, wenn vor oder während der Frist der Vertrag genehmigt, dies aber nur dem Minderjährigen gegenüber erkärt ist.

Die juristische Konstruktion des Antrags wurde von mehreren Seiten bemängelt.

der^Beschaiß.

fasiung.

der Abstimmung wurde zu §. 82 und entsprechend zu §. 145 zunächst eventuell der Antrag 3 in der ihm zuletzt, gegebenen Gestalt angenommen und

demnächst die Streichung des Satzes 2 und die Aenderung des Satzes 3 nach dem Anträge 3 endgültig gebilligt.

Der Red.Komm. wurde anheimgegeben, die

Fassung des Satzes 3 durch eine andere zu ersetzen, insbesondere etwa positiv zum Ausdrucke zu bringen,

daß nach geschehener Aufforderung die Erklärung

dem Auffordernden gegenüber erfolgen müsse und daß die Annahme einer Ver­

weigerung der Genehmigung nicht eintreten solle, wenn die Genehmignng zwar

nicht während der Frist, aber schon vor der Aufforderung dem anderen Theile

gegenüber erklärt war. Die Streichung big §. 150 Abs. 1 sowie die Aenderung des §. 150 Abs. 2 und des §. 151 (Antrag le, f) wurde abgelehnt, desgleichen die Streichung des §. 137 und des §. 138 Abs. 1 Satz 2 (Antrag lc).

Die Komm,

lehnte ferner

ab, in eine erneute Berathung des §. 119 einzutreten (Antrag Id).

Die auf

das Familienrecht bezüglichen Theile des Antrags 2 wurden der Berathung des vierten Buches Vorbehalten.

§.9&

m. Nach der Erledigung der zu §. 82 gestellten Anträge wurde die Berathung in der Paragraphenfolge des Entw. fortgesetzt. ‘

Täuschung

Zu §. 98 lagen die Anträge vor:

Drohung.

1. a) den §. 98 Abs. 1 zu fassen: Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder durch Drohung widerrechtlich

Erklärung anfechten,

bestimmt worden ist, kann die

soweit nicht die Anfechtung wider Treu und

Glauben verstoßen würde. b) den §. 98 Abs. 2 mib den §. 99 zu streichen.

2. dem §. 98 Abs. 2 den Zusatz zu geben: oder die Erklärung zu Gunsten des Dritten abgegeben war.

3. dem .§. 98 Abs. 2 als Satz 2 beizufügen: Hat ein Anderer als derjenige,

dem

gegenüber die Erklärung

abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben, so ist die Erklärung, soweit dieses Recht reicht, auch anfechtbar, wenn

der Erwerber die Täuschung kannte oder kennen mußte. Im Laufe der Berathung wurde ferner beantragt:

4. den Zusatz zu §. 98 Abs. 2 zu fassen: oder wenn der Dritte unmittelbar ein Recht aus der Erklärung er­

worben hat. 5. den Zusatz zu §. 98 Abs. 2 zu fassen: Hat ein Anderer als derjenige, dem gegenüber die Erklärung

abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben,

R.T. §§. 119,31 57,80,2088,185. B.G.B. §§.123,35,61,84,2113,211. Prot.411.

129

so ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung

kannte oder kennen mußte.

Der Antrag 1, der mit derT von demselben Antragsteller zu den §§. 94 und 96 eingebrachten, auf S. 122 unter XXXVI und unter XXXVII 2 mit­ getheilten, abgelehnten Anträgen im Zusammenhänge steht, wurde von seinem

Urheber damit begründet, daß die Fassung des Entw. nicht weit genug sei.

Das

Anfechtungsrecht dürfe grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen werden, daß die

Täuschung von einem Dritten ausgegangen sei, mit dem kein Rechtsgeschäft vor­ liege.

Die allgemeine Klausel des Anttags umfasse den §. 98 Abs. 2 des Entw.

sowie die in den übrigen Anttägen enthaltenen Erweiterungen und

biete den

Bortheil, daß auch der §. 99 als entbehrlich gestrichen werden könne, da eine Anfechtung nach Verlauf längerer Zeit gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Die Komm, war der Meinung, daß die Verweisung auf Treu und Glauben zu unbestimmt sei, um in

der in Rede stehenden Frage dem Bedürfnisse zu

genügen und lehnte den Antrag gleich den entsprechenden früheren Anträgen ab.

Der Anttag 2 wurde zurückgezogen, nachdem dagegen eingewendet toorbcn @^;J(une6 war, daß das in den Mot. (I S. 207) ausgesprochene Bedenken ihm gegenüber Dritten, der begründet erscheine. Jenem Bedenken, daß der (unschuldige) Erklärungsempfänger ^^äuschung

möglicherweise ein Interesse daran habe, daß die von dem Getäuschten ihm rennen mußte, gegenüber übernommene Verbindlichkeit bestehen bleibe, will der Antrag 3 dadurch begegnen, daß die Anfechtung nur insoweit wirken soll, als ein dem Anderen

aus der Erklärung unmittelbar erworbenes Recht reicht.

Den gleichen Gedanken

will der Antrag 5 dadurch zum Ausdrucke bringen, daß er die Erklärung als dem Anderen „gegenüber" anfechtbar bezeichnet.

Auch der Antrag 4 soll nach

der Erläuterung seitens des Antragstellers sachlich vom Anträge 3 nicht ab­ weichen.

Zu dem letzteren wurde von einer Seite angeregt, das Wort „unmittelbar"

zu streichen, um den Fall des Kommissionärs mitzuumfassen; der Antragsteller

erhob jedoch hiergegen Widerspruch. Die Komm, entschied sich in bedingter Abstimmung gegen die Streichung des Wortes

„unmittelbar"

und demnächst in

bedingter und endgültiger Ab-

sümmung

für die unveränderte Aufnahme des im Anträge 3 vorgeschlagenen

Zusatzes.

Der Anttag 5 wurde der Red.Komm. überwiesen, der Antrag 4 aber

abgelehnt, weil er über den Antrag 3 hinausgehe und gleich dem Anttage 2 den unschuldigen Erklärungsempfänger schädige.

IV. Es folgte die Berathung über den zu §. 101 gestellten Antrag: im §. 101 Abs. 1 Satz 2, im §. 131 Abs. 1 Satz 2 und im §. 152 Abs. 2 die Worte „durch Urtheil oder" sowie den §. 1986 Abs. 3 und bu%rfütta“^iL

den §. 2081 Abs. 1 Satz 2 zu streichen. Die an den angeführten, und an anderen Stellen des Entw. (z. B, in den §§. 303, 434, 801, 810), sich findende Vorschrift, daß der rechtsgeschäftlichen

Verfügung eine Verfügung gleichstehe, die „durch Urtheil" erfolge, wird in den Mot. (I S. 213) mit dem Hinweis auf den §. 779 d. C.P.O. und den §. 40 d. St.G.B. begründet.

Der Antragsteller bemerkte hiergegen, die Verweisung

auf den §. 779 d. C.P.O., deren Berechtigung schon in den Mot. als zweifelhaft

bezeichnet werde, sei nicht geeignet, die zusätzliche Erwähnung des Urtheils zu Protokolle, «b. VI. 9

Prct. 411. E. II KZ. 104-106 a. B.R. KK. 121-125.

130

rechtfertigen, da es sich im Falle des §. 779 d. C.P.L. um den Ersatz einer Ebensowenig aber lasse sich der

rechtsgeschäftlichen Willenserklärung handele.

Satz durch die Bezugnahme aus die Vorschriften des St.G.B. über die Ein­

Denn, abgesehen davon, daß man bei

ziehung von Gegenständen rechtfertigen.

den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes

zunächst nicht an ein Strafurtheil

denke und daß es nicht sachgemäß erscheine,

im Falle einer Einziehung von

einer „Verfügung durch Urtheil" zu sprechen, treffe der Satz auch sachlich für diejenigen Fälle nicht zu,

in welchen

die Einziehung von Gegenständen ohne

Rücksicht darauf, ob sie dem Thäter oder einem Theilnehmer gehören, vorge­ schrieben sei (vergl. St.G.B. §§. 152, 295, 296a, 360, 367, 369 sowie einzelne

Bestimmungen in Nebengesetzen).

Werde hier aus Gründen des

öffentlichen

Wohles das fremde Eigenthum nicht beachtet, so erscheine es als ein auffälliger Widerspruch, wenn das Strafurtheil vor einem gesetzlichen Beräußerungsverbot oder vor einem bedingt eingeräumten dinglichen Rechte Halt machen sollte.

Bon

anderer Seite wurde hinzugefügt, im §. 810 erscheine der Satz auch mit Bezug

auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht als zutreffend. Die Komm, trat diesen Ausführungen bei und beschloß, die fraglichen

Worte an den im Antrag aufgeführten Stellen zu streichen, int Uebrigen aber die Red.Komm, mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine entsprechende Aenderung

auch in anderen Paragraphen vorzunehmen sei. kk- 104 ('iS 106 a. gor::: der RecktLge**cf»ä»te.

V.

Zu den die Form der Rechtsgeschäfte betreffenden §§. 104 bis 106

i bezw. 106 a nach dem V S. 436, 440 mitgetheilten Beschlusse) lagen nachstehende Anträge vor:

1. den Abs. 1 des §. 104 zu streichen. (2er Tatz enthält keine Norm. geberische Prinzip

formfrei fein sollen.

alldeuten,

Er soll

lediglich das

gesetz­

daß Rechtsgeschäfte der Regel nach

Aber auch diesen Zweck erfüllt er nicht.

Er

wäre ebenso berechtigt und ebenso richtig in einem Gesetze, das den

Formzwang als Regel ansieht.

Ein Rechtsgeschäft kann dem Form­

zwang immer nur dann unterliegen, wenn es ihm durch Gesetz oder

durch Rechtsgeschäft unterstellt ist.)

2. dem §. 105 als Abs. 3 beizufügen: Tie schriftliche Form ist auch gewahrt durch den Austausch unter­

schriebener Schriftstücke, in welchen die Willensübereinstimmung der Vertragschließenden festgestellt ist.

3. als S. 106 b die Vorschrift aufzunehmen:

Ist die öffentliche Beglaubigung einer Erklärung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des

Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden.

Wird die Erklärung von

dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so genügt die im

tz. 105 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung. Tie öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. tSrund-. ^or:::» ’rei^U.

A.

Ter Antrag 1 wurde der Red.Komm, überwiesen.

oder

R.T. §§. 121-125. B.G.B. §§. 125-129. Prct. 411.

B.

131

Ter Antrag 2 betrifft die in den Mot. I S. 189 behandelte und auf Briefwechsel.

Grund eines mit dem gegenwärtigen Vorschlag übereinstimmenden Antrags schon

bei der ersten Berathung der zweiten Lesung (I S. 92) erörterte Frage, ob zur

Wahrung der schriftlichen Form der Briefwechsel genügen solle.

Tie Komm,

gab dem Antrag insoweit statt, daß sie von neuem in die Berathung der Frage eintrat, lehnte aber sodann in Uebereinstimmung mit dem früheren Beschlusse den Antrag ab.

Tie Gründe waren: Wenn von dem Antragsteller geltend gemacht werde, daß der Wunsch nach

der leichteren Form des Briefwechsels noch gegenwärtig in Handelskreisen bestehe, so sei zu beachten, daß die wenigen Fälle, in welchen der Entw. die Schriftform

verlange, keine Berkehrsgeschäfte beträfen.

Tie Kaufmannschaft habe also nur

ein Interesse an den Vorschriften über die gewillkürte Schriftform (§. 106), mit

Bezug auf diese aber sei (I S. 92) zutreffend hervorgehoben, daß es in erster Linie darauf ankomme, was die Parteien unter der schriftlichen Form verstanden

hätten.

Habe nach ihrer Absicht bloßer Briefwechsel genügen sollen, so sei diese

Auffassung maßgebend. Der vom Antragsteller angezogene Satz, daß bei der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form nach §. 106 sogar die telegraphische Uebermittelung genüge,

gelte einmal nur als dispositiver Rechtssatz

für die

gewillkürte Schriftform und verliere überdies durch die Bestimmung des §. 106 Satz 3 seine Bedenken. Nach der Ablehnung des Antrags wurde von bem Antragsteller angeregt,

im §. 106 Satz 2 vor den Worten „telegraphische Uebermittelung" einzuschalten

„Briefwechsel oder".

Man ging jedoch auch hierauf nicht ein, da man es für

bedenklich hielt, auch nur für die gewillkürte Schriftform durch einen disp/ffitiven Rechtssatz den Briefwechsel für ausreichend zu erklären.

C. Ter Antrag 3 bezweckt in Ausführung des bei der nachträglichen Berathung Deffentiite

der Vorschriften über die gerichtliche und notarielle Form gemachten Vorbehalts fliÜUbtjung.

(V S. 434 unter I a. E.) klarzustellen, was im Entw. unter öffentlicher Beglaubigung verstanden werde. Tas Verfahren soll wie bei der gerichtlichen und notariellen Beur­ kundung bis zur etwaigen Erlassung reichsgesetzlicher Vorschriften der Landesgesetz­

gebung überlassen bleiben. Gegen den Vorschlag erhob sich in sachlicher Beziehung kein Einwand, dagegen wurde die Nothwendigkeit der Bestimmung mit der Be­ hauptung bestritten, daß der Begriff der öffentlichen Beglaubigung als hinreichend

feststehend angenommen werden dürfe.

Tie Mehrheit hielt jedoch

dafür, daß

sich mit Rücksicht auf den in den verschiedenen Theilen des Reichs nicht überein-

stimmenden Sprachgebrauch die Aufnahme der Vorschrift empfehle.

Bezüglich

ihrer Tragweite wurde ohne Widerspruch bemerkt, daß auch die §§. 346, 354, in

welchen von öffentlich

beglaubigten Urkunden die Rede sei, und

die §§. 945,

2084, in denen es sich um die öffentliche Beglaubigung der Unterzeichnung von Verzeichnissen handele, mitbetroffen sein sollen.

Tie Beifügung des Abs. 2 er­

achtete man im Hinblick auf die Redaktionsweise des Entw. und auf den §. 105 Abs. 3 für geboten.

VI. Auf den §. 107 bezogen sich die Anträge: 1. den §. 107 unter Streichung des Abs. 3 zu fassen: Eine Willenserklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben

^ir!samwerde« d.

132

Prot. 411. E. II §§. 107,116,131,132,152. B-R. §§. 126,127,150,157,158,180. ist, wird für nicht geschehen erachtet, wenn vor oder gleichzeitig mit

ihr ein Widerruf zugeht (eintrifft). Auf

die Gültigkeit

der Willenserklärung

ist

es im Zweifel

ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

2. den §. 107 Abs. 3 Halbsatz 1 zu fassen: Ist der andere Theil zu der Zeit, zu welcher ihm die Erklärung

zusteht, geschäftsunfähig, so gilt sie erst als zugegangen, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugekommen ist.

Der Antrag 1 bezweckt hinsichtlich der Abs. 1, 2 keine sachliche Abweichung vom Entw.

Den den Abs. 2 betreffenden Vorschlag ließ der Antragsteller fallen,

nachdem von anderer Seite darauf hingewiesen worden war, daß derselbe den

Unterschied zwischen dem §. 107 Abs. 2 in

der Fassung des Entw. und dem

§. 125 verdunkele, von denen der erstere den Einfluß des Todes und der Ge­

schäftsunfähigkeit auf das Zustandekommen einer wirksamen Willenserklärung be­

treffe, während der letztere sich auf die Frage beziehe, ob die Erklärung inhaltlich für den eingetretenen Fall gewollt sei.

Der Vorschlag zu Abs. 1 wurde der

Red.Komm. überwiesen. Willenserkl. Anlangend den Abs. 3 des §. 107, so wurde der Antrag auf Streichung einem n^cht abgelehnt, der Antrag 2 sachlich gebilligt. Für die Streichung war geltend ob. nur Gesch.fähigen.

gemacht worden: Es erscheine zweifelhaft, ob die Bestimmung sich auf das Zustandekommen

oder aber auf die verpflichtende Kraft der Erklärung beziehe. unfähigkeit und

die Beschränkung

Da die Geschäfts­

der Geschäftsfähigkeit den

Empfang

einer

fremden Willenserklärung, gewissermaßen den Besitzerwerb an ihr, nicht hindere,

wie §. 83 Satz 2 beweise, so müsse man sich für die letztere Auffassung ent­

scheiden, in diesem Sinne aber sei die Bestimmung als selbstverständlich entbehrlich. Es wurde entgegnet:

Die Unterscheidung zwischen dem Bestand und der ver­

pflichtenden Kraft der Erklärung sei an sich zutreffend, im §. 107 Abs. 3 sei

aber nicht die letztere, sondern der Bestand der Willenserklärung gemeint.

Dies

folge schon daraus, daß der §. 107 sich auch auf einseitige, einem Anderen gegen­ über abzugebende Willenserklärungen beziehe, bei denen, wie bei der Kündigung,

von verpflichtender Kraft nicht die Rede sei.

Der Entw. verstehe unter „zu­

gehen" nicht den Besitzerwerb im technischen Sinne; er mache das Zugehen nicht

abhängig von besonderen juristischen Begriffen.

Die Willenserklärung gehe dem

Empfänger zu, ohne daß es eines bewußten Aktes seinerseits bedürfe.

Befinde

sich aber der Empfänger zur Zeit des Einganges im Zustande der Geschäfts­

unfähigkeit, so solle eine Besonderheit gelten, die in dem Anträge 2 besser als

im Entw. zum Ausdrucke gelange.

Der Sinn sei der, es solle bei bestehender

Geschäftsunfähigkeit des Empfängers

einer Willenserklärung nicht zu seinem

Schaden die sofortige Gültigkeit derselben eintreten.

Die Erklärung könne aber

bei späterem Eintritte des gesetzlichen Vertreters Wirksamkeit erlangen und man

werde, soweit es sich um die Wahrung einer Frist handele, annehmen müssen, daß der Zugang an den gesetzlichen Vertreter innerhalb der Frist erfolgen müsse.

Ta gegen diese Ausführungen Widerspruch nicht erhoben wurde, erklärte sich

R.T. §§. 126, 27, 50, 57, 58, 80. B.G.B. §§. 130, 31, 54, 61, 62, 84. Prot. 411.

133

-er Antragsteller zu 2 mit der Ueberweisung seines Vorschlags an die Red.Komm. einverstanden.

VII.

Zu §. 116 war beantragt: im Abs. 2 des §. 116 das Wort „beabsichtigten" zu streichen.

?

Der Antrag soll nach der Erklärung seines Urhebers keine blos redaktionelle Bedeutung haben.

Er will, während der Entw. die Auslegungsregel des Abs. 2

auf den Fall beschränkt, daß die Parteien bei dem Beginn oder im Laufe der

Verhandlungen vor der mündlichen Einigung die Beurkundung des Vertrags

verabredet haben, die Vorschrift auch dann gelten lassen, wenn die Abrede der

Beurkundung erfolgt ist.

im

unmittelbaren

Anschluß

an

den

mündlichen

Bertragschluß

Insoweit glaubte der Antragsteller weitergehenden Vorschlägen der

Kritik nachgeben zu sollen.

Es wurde entgegnet, in den Grenzen des Entw. sei die Auslegungsregel

unbedenklich

richtig, in der seitens der Sritit vorgeschlagenen Erstreckung auf

eine nach vorausgegangener mündlicher Einigung erfolgte Abrede der Beurkundung entbehre sie der thatsächlichen Begründung und führe zu juristischen Schwierig­ keiten.

Zwischen diesem Vorschlag und dem Gedanken des Antragstellers laste

sich aber nicht gut eine Grenze ziehen.

Zweifelhaft erscheine,

ob das Wort

„beabsichtigten" nicht aus redaktionellen Gründen als unschön und entbehrlich

gestrichen werden könne, was die Red. Komm, erwägen möge. Die Mehrheit trat der vorstehenden Entgegnung bei und lehnte den Antrag,

soweit er eine sachliche Aenderung des Entw. bezweckt, ab.

Vin. Zu §. 131 war beantragt:

£ 131 »bs. 1

im §. 131 Abs. 1 Satz 2 sowie im § 152 Abs. 2 hinter den Worten

2.^

„der Arrestvollziehung" einzuschalten „oder durch den Konkursverwalter". Verfügung (Bergl. §. 445, §. 1007 Abs. 1 Satz 2. Entsprechende Anträge zu ^nkur^

späteren Paragraphen bleiben vorbehalten.)

Verwalter.

Der Antragsteller bemerkte:

Wenn an den angezogenen Stellen von Verfügungen gesprochen werde, so könne fraglich

erscheinen,

genommene Verfügungen oder aber Verfügungen aus

werden sollten.

des Berechtigten

ob damit nur von ihm vor­

seinem Rechte getroffen

Der Entw. meine, da er die Zwangsvollstreckung

offenbar das Letztere.

Dann

einbeziehe,

aber müsse, wie der Verfügung im Wege der

Zwangsvollstreckung, so auch der durch den Konkursverwalter erfolgenden Ver­ fügung besonders gedacht werden, zumal die letztere an einzelnen Stellen bereits Erwähnung gefunden habe.

Die Theorie, daß der Konkursverwalter gesetzlicher

Vertreter des Gemeinschuldners sei, sei aufgegeben.

Der Antrag wurde gebilligt.

IX. Zu §. 132 war beantragt: dem § 132 beizufügen: Ist der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vortheil

er gereichen würde, wider Treu und Glauben befördert worden, so gilt die Bedingung als ausgefallen.

Der Antrag wurde angenommen.

8.132. Pflichtwidrige Beförderung des Eintrittd. Bedingung.

134

Prot. 411. E. II §§.437, 142,144. B.N. §§. 163,169, 172. Die Mehrheit hielt,

Mot. (I S. 263, 264)

obwohl gegen den Vorschlag der bereits

erörterte Grund

in

den

geltend gemacht wurde, die Aufnahme

des Zusatzes für zweckmäßig, um einem argumentum e contrario aus dem bis­

herigen einzigen Satze des § 132 vorzubeugen.

X Auf den §. 137 bezogen sich die Anträge: 1. dem §. 137 folgenden Zusatz zu geben:

1.137.

«toUung.’

Ist der zu Bevollmächtigende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann die

Erklärung

ihm gegenüber erfolgen,

ohne daß

es der

Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf.

(Tie Ertheilung der Vollmacht bringt in den gewöhnlichen Fällen dem zu Bevollmächtigenden nicht „einen rechtlichen Vortheil" — §. 107 Abs. 3 —: sie ist für seinen Vortheil indifferent.) 2. den §. 137 durch die Vorschrift zu ersetzen:

Die Ertheilung der Vollmacht bedarf nicht der für das Rechts­

geschäft, auf welches sich die Vollmacht bezieht, bestimmten Form. (Der Satz wird mehrfach in der Kritik gewünscht und ist wegen des möglichen argumentum e contrario aus §. 150 Abs. 2 räthlich.

Ter gegenwärtige Inhalt des §. 137

ist rein theoretisch.

Soweit

man etwas Positives hinsichtlich der Erklärung der Vollmacht gegen­

über einem Tritten

darin zu finden geneigt sein könnte,

genügt

Ter §. 138 Abs. 1 Satz 3 wäre, wenn man ihn beibehält,

§. 139.

zu übersetzen.) Ter Antrag 1 wurde sachlich gebilligt, die Aufnahme des vorgeschlagenen U0efd)äft3*r Zusatzes jedoch nicht für nothwendig erachtet, weil der Inhalt desselben aus dem Gegenüber

135 jU folgern sei.

Migteit Be-

die

Obliegenheiten

Könne eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person

eines

Bevollmächtigten

mit Wirksamkeit -wahrnehmen,

so

liege darin schon ausgesprochen, daß auch der Akt der Uebertragung einer Voll­

macht aus sie möglich sei.

Zudem lasse sich auch wohl sagen, daß mit der Ueber­

tragung einer Vollmacht dem Bevollmächtigten ein rechtlicher Vortheil erworben werde, da unter diesem Ausdrucke uicht nur wirthschastliche Vortheile zu ver­

stehen seien. Formn-eiheit.

Ter Antrag 2 wurde, da

die Streichung

gelehnt war (S. 128 unter ITC),

der Weise

in

des §. 137 bereits früher ab­

angenommen,

daß der vor­

geschlagene Satz der bisherigen Fassung als Zusatz beigefügt werden soll. z U2. Ausnahme von dem Länlye beim Erlöschen d. Vollmacht.

XI.

Zu §. 142 war beantragt:

die Schlußworte „oder feinten mußte" zu streichen. (Bergt. IV S. 225 unter B.) Ter Antrag wurde abgelehnt. Erwogen war: Es könne dahingestellt bleiben, eine Erkundigungspflicht

ob in den im §. 142 behandelten Fällen

anzunehmen sei

oder nicht.

Die Beibehaltung

der

Worte rechtfertige sich durch die praktische Erwägung, daß die positive Kenntniß

von dem Mangel der Vollmacht sehr selten nachweisbar sei und daß deshalb Fälle, in welchen, wie bei der Vorzeigung einer sehr alten Vollmacht, die Fort­ dauer der Vertretungsbefugniß

als

fraglich habe erscheinen müssen, der nach­

gewiesenen Kenntniß von ihrem Fortsalle gleichgestellt werden müßten.

135

R.T. §§. 163,169,172. B-G-B. §§. 167,173, 176. Prot 412.

4LS. (S. 8379 bis 8396.) I. Zu §. 144 war beantragt:

die Abs. 2, 3 des §. 144 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Ter Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffent­ liche Bekanntmachung für kraftlos erklären: die Kraftloserklärung

muß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung veröffentlicht werden.

Mit dem

Ablauf 2C. (wie im Abs. 2 Satz 4).

Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist rc. (wie

im Abs. 3). Tie Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann. (Tie Frage, ob der Vollmachtgeber zum Widerrufe berechtigt

ist, soll nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden. In den gewöhnlichen Fällen, in bcnen die Vollmacht widerruflich

ist, bedarf es der gerichtlichen Kraftloserklärung nicht.» Tie Mehrheit nahm den Antrag an.

Erwogen war: Nach §. 144

sei

zur

Kraftloserklärung

ein Beschluß des Gerichts erforderlich. Beschluß

bilde,

gemacht werde. daß

der

daß

das

Erlöschen

einer Vollmachtsurknnde

stets

Tie Voraussetzung für einen solchen

der Vollmacht

dem

Gerichte glaubhaft

Ties werde sich regelmäßig nur dadurch bewerkstelligen lassen,

Machtgeber

den

mächtigten glaubhaft macht.

Widerruf

der

Vollmacht

gegenüber dem Bevoll­

Sei der Bevollmächtigte abwesend und sein Auf­

enthalt unbekannt, so könne der Widerruf nach §. 108 Abs. 2 nur nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der er­ folgen. Es erscheine mißlich, nach einer solchen Bewirkung der Zustellung des

Widerrufs noch die weitere Prozedur gerichtlicher Kraftloserklärung zu verlangen und die Bollmachtsurkunde erst dann außer Kraft treten zu lassen, wenn der gerichtliche Beschluß nach den Vorschriften der C.P.L. für die öffentliche Zu­

stellung einer Ladung bekannt gemacht und seit der letzten Einrückung des Be­ schlusses in die öffentlichen Blätter ein Monat abgelanfen sei.

Tie Kraftlos­

erklärung einer Vollmachtsurkunde würde unter Anwendung der Vorschriften des

§. 144 meist recht beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen, geber

häufig

erklärung habe.

ein

Interesse

an

möglichst

rascher

während der Macht­

Bewirkung

der

Kraftlos­

Tas Verfahren, welches der Antrag vorschlage, gewähre der:

Vortheil, daß es rascher zum Ziele führe, einfacher und minder kostspielig sei.

Tie Komm, habe sich zu der geschilderten zeitraubenden Gestaltung des Ver­

fahrens namentlich mit Rücksicht auf die Fälle der unwiderruflichen Vollmacht bestimmen lassen (I S. 149 bis 152). Diese Rücksicht könne indessen nicht ausschlag­ gebend sein. Zunächst seien diese Fälle verhältnißmäßig selten: der Gesetzgeber dürfe

nicht mit Rücksicht auf seltene Vorkommnisse eine Regelung treffen, die für die Mehr­ zahl der Fälle unzweckmäßig erscheine. Hierzu komme, daß der §. 144 dem in unwider­

ruflicher Weise Bevollmächtigten doch unreinen unvollkommenen Schutz gewähre:

?. 144. Krarrlo-ertl. d. ’SoUm.« urkunde.

136

Prot. 412. E. II §. 44. B.R. §. 46.

habe der Richter keinen besonderen Anlaß, im einzelnen Falle anzunehmen, daß die Vollmacht eine unwiderrufliche sei, so werde er sich nicht veranlaßt sehen,

den Bevollmächtigten vor der Entscheidung

zu hören.

Werde dann die über

eine unwiderrufliche Vollmacht ertheilte Urkunde zu Unrecht für kraftlos erklärt, so bleibe dem Bevollmächtigten allerdings unbenommen, die Thatsache, daß die Vollmacht trotz der Kraftloserklärung der Urkunde zu Recht bestehe, im Prozeß­

wege geltend zu machen;

bis es ihm aber gelinge,

dieser Weise den Nach-

in

rheil zu beseitigen, der ihm aus der Kraftloserklärung der Urkunde erwachse,

könne geraume Zeit verstreichen.

Der zum Beschluß erhobene Antrag bestimme

hinsichtlich der unwiderruflichen Vollmacht in sachgemäßer Weise, daß die Kraftloserklärung,

welche der Vollmachtgeber bekannt machen sollte, die

über die

unwiderrufliche Vollmacht ertheilte Urkunde nicht kraftlos mache. Umfang der zur Be­ sorgung e. Angelegenh.

bestehenden Vertretungs­

macht.

II. Zur Berathung standen die Anträge: a) Als §. 144a folgende Vorschrift aufzunehmen:

Ist Jemand

als

es zur

ermächtigt, einen Anderen insoweit zu vertreten,

ordnungsmäßigen Besorgung

Anderen erforderlich ist, so

einer Angelegenheit des

gilt ein Rechtsgeschäft, das der Ver­

treter einem Tritten gegenüber vornimmt, zu Gunsten des Dritten als innerhalb der Bertretungsmacht vorgenommen, es sei denn, daß

der Dritte weiß oder wissen muß, daß das Rechtsgeschäft nicht zum

Zwecke der ordnungsmäßigen Besorgung

der Angelegenheit vor­

genommen wird.

(Vergl. V S. 304 unter I 6, S. 530 unter IV; 544 Anm. 3;

Mot. IV S. 118.) 8. 44 Abs. 1 2a» 2. Eingehung neuer Geschäfte durch die

Liquidatoren.

b) zu §. 44: für den Fall, daß der §. 1899a Abs. 1 Satz 1 der Zus. d. Red.Komm.

im Sinne der dem §. 1899 a beigegebenen

Amerkung^

verdeutlicht

werden sollte, dem §. 44 Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung zu geben:

Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Rechtsgeschäfte eingehen;

zu Gunsten des Dritten, mit

welchem ein neues Rechtsgeschäft eingegangen wird, gehung

als

zur Beendigung

schwebender

Geschäfte

gilt die Ein­ erforderlich,

wenn der Tritte bei der Vornahme den Mangel des Erforder­ nisses nicht kannte,

seine Unkenntniß auch nicht auf Fahrlässigkeit

beruhte.

0 Der §. 1899a Abs. 1 Satz 1 der Zus. d. Red.Komm. stimmt überein mit E. II §. 2076 Abs. 1 Satz 1, B.G.B. §. 2206 Abs. 1 Satz 1. — Die dem §. 1899 a Abs. 1 Satz 1 beigegebene Anm. lautet: Die Vorschrift ist in dem Sinne beschlossen worden, daß zu Gunsten des Gläubigers die Eingehung der Verbindlichkeit als zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich gilt, wenn der Gläubiger bei der Eingehung an­ nehmen durste, daß sie zu diesem Zwecke erfolge. Späterer Prüfung soll Vorbehalten bleiben, ob dies im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen bezw. eine allgemeine Bestimmung dieses Inhalts aufzunehmen sei.

137

R T. K. 46. B.G B.§.49. Prot. 412.

Zur Begründung des Antrags a machte der Antragsteller geltend: Die vorgeschlagene Bestimmung

sei jedenfalls in der Beschränkung auf

die gesetzliche Bertretungsmacht im Interesse des Verkehrs unentbehrlich. das Gesetz

eine Vertretungsmacht anordne,

daß,

wenn der Gesetzgeber

Anderen dem pflichtmäßigen

in

Die Klarstellung müsse in dem Sinne

welchem Sinne dies zu verstehen sei.

erfolgen,

Wenn

so müsse klargestellt werden,

die Wahrnehmung

von Rechten

Ermessen eines Vertreters überlassen

habe,

eines der

Dritte sich auf die von dem Berufenen getroffene Entscheidung müsse verlaffen dürfen.

Aehnlich

Vollmacht.

liege das Verhältniß aber auch bei der rechtsgeschäftlichen

Wenn der Machtgeber den Bevollmächttgten ermächtigt habe, ihn

insoweit zu vertreten, als es zur ordnungsmäßigen Besorgung einer Angelegen­ heit erforderlich sei, so müsse der Dritte, der mit dem Bevollmächttgten in recht­

liche Beziehungen trete, zu der Annahme befugt sein, daß die von dem Bevoll­ mächttgten vorgenommenen Rechtsakte zweckmäßig seien und als solche innerhalb des Rahmens der Bertretungsmacht lägen, es sei denn, daß das Gegentheil sich

aus den Umständen des Falles ergiebt.

Bon mehreren Seiten wurde der Antrag, soweit er auch die rechtsgeschätt-

lichen

einbezieht, bekämpft.

Vollmachten

Der Inhalt

der

rechtsgeschäftlichen

Vollmacht bestimme sich, so wurde eingewendet, nach dem zu ermittelnden Willen

des Vollmachtgebers:

es

gehe nicht an, den gutgläubigen Dritten durch eine

generelle Vorschrift in dem Umfange zu schützen, wie es der Antrag vorschlage,

man müsse auch auf das Interesse des Vertretenen Rücksicht nehmen. Von anderer Seite wurde angeregt, hinsichtlich des Nachweises der bona

fides des Dritten die Beweislast im Sinne der Entsch. d. R.O.H.G. 21 Nr. 99 S. 308 zu ändern und am Schluffe des Antrags statt „vorgenommen wird" zu

setzen „erforderlich ist".

Mit diesen beiden Aenderungen erklärte sich der Antrag­

steller einverstanden; desgleichen befürwortete er, seilten Antrag eventuell in der

Beschränkung auf die Fälle der gesetzlichen Ermächttgung anzunehmen. Die Mehrheit lehnte den zu a gestellten Eventualantrag ab, worauf der

Hauptantrag a sowie der Antrag b zurückgezogen wurde. Erwogen war: Wollte man dem Gedanken, welcher dem Anträge zu Grunde liegt, Folge

geben, so würde man genöthigt sein, weiter zu gehen und die Vorschrift auf

eine Reihe von Verhältnissen zu erstrecken, welche, obwohl sie im Wesen gleicher Art sind, von dem Anträge nicht getroffen werden. Zunächst bestehe kein Grund dafür, den gleichen Gedanken nicht auch in den Fällen zum Ausdrucke zu bringen, in welchen Jemand für den Machtgeber ltnb gleichzeitig im eigenen Namen zu handeln befugt sei. Ebenso müßte eine analoge Bestimmung für den Fall getroffen werden, daß der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum

Schätzungswerthe mit der Verpflichtung übernommen habe, es zum Schätzungs­

werthe zurückzugewähren (§. 527).

Nach §. 528 Abs. 1 Satz 2 könne der Pächter

in einem solchen Falle über einzelne Jnventarstücke innerhalb der Grenzen einer

ordnungsmäßigen

Wirthschaft

verfügen.

Zu

Gunsten

des

Erwerbers

von

Jnventarstücken müßte mithin, wenn der Antrag angenommen würde, gleichfalls bestimmt werden, es sei bis zum Beweise der mala fides des Erwerbers anzu-

pehmen, daß die Veräußerung der Jnventarstücke innerhalb des Rahmens einer

138

Prot. 412. E. II §§. 150, 156, 157,165. B.R. §§. 178,184, 185, 195.

ordnungsmäßigen Wirthschaft erfolgt sei.

Aehnlich liege das Verhältniß beim

bei denen Jemand innerhalb

Nießbrauch und bei anderen Rechtsverhältnissen,

des Rahmens einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zu Verfügungen über fremde,

seiner Obhut anvertraute Gegenstände berechtigt sei.

Wollte man in allen diesen

Fällen den gutgläubigen Dritten schützen, so würde damit dem Schutze des guten

Glaubens ein weit über das geltende Recht hinausgehendes Anwendungsgebiet

gegeben werden: die Gefahr einer Schädigung Gunsten des gutgläubigen Erwerbers

des

materiell Berechtigten zu

liege hierbei außerordentlich

nahe und

überwiege die Vortheile, die an sich mit dem Schutze des guten Glaubens ver­

bunden seien.

Lasse sich der Gedanke des Antrags nicht in allen Konsequenzen

durchführen, so gehe es andererseits nicht an, ihm für ein beschränktes Gebiet

im Gesetze Ausdruck zu verleihen. bleiben,

überlassen

Es müsse der Wissenschaft und der Praxis

im Wege der Auslegung je nach Lage des Verhältnisses

eventuell zu dem Ergebnisse zu gelangen, welches der Antrag anstrebe.

Diese

Freiheit der Auslegung würde behindert werden, wenn man für eine beschränkte

Anzahl von Fällen im Gesetz eine Entscheidung träfe, da ein solches Vorgehen

für die übrigen nicht entschiedenen Fälle Anlaß zu einem möglicherweise unzu­ treffenden argumentum a contrario geben könnte. §. 150. Einseitige, der Zustimmung eines Dritter, bedürft. R geschäfte.

III.

Zu §. 150 war beantragt: dem §. 150 als Abs. 3 beizufügen: Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Tritten abhängt, mit Einwilligung des Tritten

vorgenommen, so finden die Vorschriften des §. 85 Satz 2, 3 ent­ sprechende Anwendung. (Vergl. die Anm. zu §. 1297.

Anwendungsfälle: §. 986 Abs. 2,

§. 1190 Abs. 1). Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion genehmigt. 8 156. Berechnung des Ablaufs von Fristen.

IV.

Zu §. 156 lagen die Anträge vor: 1. im Abs. 2 des §. 156, statt „endigt mit dem Beginne desjenigen Tages"

zu setzen „endigt (unmittelbar) vor dem Beginne desjenigen Tages": 2. den Abs. 2 des §. 156 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Eine nach Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate um­

fassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmte Frist endigt im Falle des §. 155 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen

Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, in welchen das

Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des §. 155 Abs. 2 mit

dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten

Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht.

Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist der nach Abs. 2 für ihren Ablauf maßgebende Tag,

so endigt die Frist mit dem

Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. (Vergl. Entw. I §§. 148, 149; W O. Art. 32 Abs. 1 Nr. 2;

H.G.B. Art. 328 Abs. 1 Nr. 2).

R.T. §§. 178,184,185,195. B.G.B. §§. 182, 188,189, 200. Prot. 412.

139

Von den Antragstellern wurde bemerkt: Ter Antrag 1 bezwecke lediglich eine redaktionelle Verbesserung der für nicht korrekt erachteten Ausdrucksweise des Entw. Auch der Antrag 2 bezwecke nur, den zu den §§. 148, 149 des Entw. I gefaßten Beschlüssen den sachlich richtigen Ausdruck zu geben. Nach diesen Beschlüssen habe die Komm, vom Entw. I nicht abweichen wollen: die Fassung des §. 156 Äbs. 2 weiche aber irrthümlich vom Entw. I ab und führe in Folge dessen unter Umständen zu unrichtigen Resultaten. Die Komm, billigte den Antrag 2, womit sich der Antrag 1 erledigte.

V. Zu §. 157 war beantragt: dem Abs. 1 des §. 157 beizusügen: Unter acht oder vierzehn Tagen werden volle acht oder vierzehn Tage verstanden. iVergl. H.G.B. Art. 328 Abs. 1 Nr. 1).

8-157.

Fristen von 8 oder 14 Tagen.

Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem von einer Seite darauf hin­ gewiesen war, daß in dem Entw. d. revidirten H.G.B. die Streichung des ent­ sprechenden Zusatzes im Art. 328 Abs. 1 Nr. 1 in Aussicht genommen sei.

VI. Zu §. 165 war beantragt:

8.165. Beginn d. Verj. bei

. 1. dem §. 165 als Abs. 3 beizufügen: durch Kann der Berechtigte die Leistung erst nach vorgängiger An­ Anfechtung fechtung verlangen, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, entstehenden in welchem die Anfechtung rechtlich möglich geworden ist. Im Falle Ansprüchen, des §. 99 ist die Anfechtungssrist zugleich Verjährungsfrist, hierzu der Unterantrag: vor „möglich" das Wort „rechtlich" zu streichen. Im Zusammenhänge hiermit war des Weiteren beantragt: 2. als §. 166 a zu bestimmen: War die Entstehung des Anspruchs von der Ausübung eines dem Berechtigten zustehenden Anfechtungsrechts abhängig, so wird die Anfechtungsfrist, soweit sie vor der Anfechtung abgelaufen war, in die Verjährungsfrist eingerechnet. Das Gleiche gilt für die Frist, nach deren Ablaufe die An­ fechtung ohne Rücksicht auf den Beginn der Anfechtungsfrist aus­ geschlossen ist: die Verjährung wird jedoch nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Ablaufe der Ausschlußfrist vollendet. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt die für die Verjährung bestimmte Zeit an die Stelle der sechs Monate.

Die Komm, nahm, nachdem auf die Abstimmung über den Antrag 2 verzichtet worden war, den im Antrag 1 vorgeschlagenen Satz 1 nebst dem dazu gestellten Unterantrag an. Erwogen war: Der Entw. I habe im §. 158 Abs. 3 die Bestimmung getroffen: „Ist die Entstehung eines Anspruchs von dem bloßen Wollen des Berechtigten abhängig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anspruch zur Entstehung gebracht werden konnte." Aus dieser Bestimmung

140

Prot. 412. E. II §§. 166,168,171. B.R,§§. 196,197, 201.

konnte abgeleitet werden,

hängig

ist,

daß

ein Anspruch,

Entstehung

dessen

davon

ab­

daß der Berechtigte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte

in welchem

Gebrauch macht, schon mit dem Zeitpunkte zu verjähren beginne,

die die Entstehung des Anspruchs bedingende Anfechtung erfolgen konnte.

Nach­

dem in zweiter Lesung der §. 158 Abs. 3 des Entw. I als zu weit gehend ge­ strichen worden (vergl. I S. 209—211 unter III), würde man, obwohl in dieser

Hinsicht bei den früheren Berathungen Meinungsverschiedenheiten hervortraten (I S. 122 unter VI, 211 unter III), ohne die Aufnahme einer besonderen Vor­

schrift zu dem Ergebnisse gelangen müssen, daß die Verjährung eines Anspruchs, dessen Entstehung von der Ausübung eines Anfechtungsrechts abhängig sei, nach

der Regelvorschrift des §. 165 Abs. 1 Satz 1 erst mit seiner Entstehung, also in dem Zeitpunkte beginne, in welchem die Anfechtung erfolgt sei.

Dieses Ergebniß

müsse aus Gründen der praktischen Zweckmäßigkeit abgewendet werden, weil es

zur Folge habe,

daß Ansprüche der in Rede stehenden Art der Verjährung

Bon einer gemacht worden, daß

länger entzogen sein könnten, als der Rechtssicherheit zuträglich sei. Seite sei zwar gegen den Antrag das Bedenken geltend

der Anfechtungsberechtigte, wenn er von dem die Anfechtung begründenden Irr­ thume vor dem Ablaufe, der Verjährung keine Kenntniß erlangt oder wenn die

Zwangslage, durch welche die Anfechtung begründet werde, während der ganzen Berjährungszeit fortdauere, durch die vorgeschlagene Vorschrift schwer und un­ billig beeinträchtigt werde.

Die Mehrheit hielt dies Bedenken indessen gegen­

über den bei den Vorschriften über die Verjährung

Rücksichten nicht für durchschlagend,

überhaupt maßgebenden

und zwar um so weniger,

welchen ein Anspruch der hier fraglichen Art einer kürzeren

als Fälle, in

als der dreißig­

jährigen Verjährung unterliege, entweder überhaupt nicht oder doch nur äußerst selten vorkommen könnten. $. 166. Berj. der Ansprüche Privat­ bediensteter

wegen der Dienstbezüge.

VII. Zu §. 166 war beantragt: dem §. 166 folgenden Zusatz zu geben: Die Verjährung der im §. 163 Nr. 8 bezeichneten Ansprüche beginnt

mit dem einunddreißigsten Dezember des Jahres, in welchem das

Dienstverhältniß sein Ende erreicht hat.

Ein entsprechender Antrag ist bereits in einem früheren Stadium der Berathung gestellt, damals aber abgelehnt worden (I S. 211 unter IV).

Die

Komm, beschloß, die Berathung über den Antrag wieder aufzunehmen.

Zur

Begründung desselben führte der Antragsteller Folgendes aus:

Es sei eine bekannte Thatsache, daß Dienstboten oder andere in Privat­

diensten stehende Personen häufig

während längerer Zeit ihren Lohn bezw.

Gehalt nicht forderten, in der Meinung, daß ihnen nach der Beendigung des Dienst­ verhältnisses ein unanfechtbarer Anspruch auf die Rückstände zustehe.

Sie ließen

sich hierzu häufig durch die Erwägung bestimmen, daß sie vorläufig das Geld nicht brauchten und

es ihnen späterhin angenehm sein würde,

Summe auf ein Mal ausgezahlt zu erhalten.

eine größere

Es sei unbillig, wenn die Be­

diensteten in diesem Vertrauen dadurch getäuscht würden, daß ihnen hinsichtlich einzelner Rückstände der Einwand der Verjährung entgegengesetzt werde. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.

R.T. §§. 196, 197, 201. B.G.B. §§. 201, 202, 206. Prot. 412.

141

Erwogen war: Die wohlmeinende Absicht des

praktischen Nachtheile desselben seien

Antrags sei nicht zu verkennen.

Es sei im Verkehre nicht üblich,

überwiegend.

Die

aber im Vergleiche mit den Vortheilen

daß

der Dienstherr sich von

Dienstboten oder sonstigen in Privatdiensten angestellten Personen Quittungen über die empfangenen Lohnzahlungen ertheilen lasse.

Erweitere man die Ver­

jährungsfrist hinsichtlich der Ansprüche auf Lohnzahlungen, so liege die Gefahr

nahe, daß dem Dienstherrn der Nachweis der geleisteten Zahlungen namentlich

den Erben des Bediensteten werden würde.

gegenüber in

außerordentlicher

Weise erschwert

Man würde den Dienstherrn nöthigen, sich über jede Lohn­

zahlung eine Quittung ausstellen zu lassen und sich damit in Widerspruch mit den Anschauungen des Verkehrs zu setzen.

VIII. Zu §. 168 war beantragt:

8168 ve""b!r

die Vorschrift zu fassen:

Die Verjährung ist gehemmt, solange die Leistung gestundet oder

der Schuldner auf Grund einer Vorschrift, die ihm Aufschub der verzögernden Leistung zu gewähren bezweckt, zur einstweiligen Verweigerung der

am Schluffe des Abs. 2 hinter „gebracht" die Worte „oder welche der

Gast mit sich geführt" einzuschalten, Protokolle.

Sb. VL

Wirthen.

194

Prot.416. E. II §§. 642,643 u. a. B-R. §§.689,690,693,705,706,715,720,747,794.

wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, nachdem die Komm, sich der Sache nach damit einverstanden erklärt hatte, daß das „Einbringen" im Sinne des

§. 641 in dem weiteren Sinne des Antrags zu verstehen sei.

XIX. Zu den §§. 642, 643 lag der Antrag vor,

642, 643. verschulden

statt „verschuldet'- zu setzen „schuldhaft verursacht".

de» Wirthe» rc.

(Es dürste zu weit gehen, die strenge Haftung auf den Fall einer Fahrlässigkeit in der Verhütung des von einem Anderen verursachten

Schadens, z. B. mangelhafter Bewachung des Einganges, zu erstrecken.) Im Laufe der Berathung modifizirte der Antragsteller seinen Vorschlag

eventuell dahin, daß a) im §. 642 die Worte „oder von seinen Leuten", b) im §. 643 die Worte „oder der Schaden von ihm oder seinen Leuten"

zu streichen seien. Tie Mehrheit lehnte den Prinzipalen Antrag und den eventuellen Antrag a

ab; mit dem eventuellen Anträge b war die Mehrheit einverstanden.

Erwogen war: Durch den Prinzipalen Antrag werde das, was der Antragsteller anstrebe,

nicht erreicht:

auch sei eine Verdunkelung anderer Bestimmungen zu befürchten,

wenn man die Unterscheidung zwischen der Haftung des Entw. und der in dem Anträge normirten Haftung in das Gesetz aufnehme.

Bon den eventuellen Anträgen sei der unter a mitgetheilte gleichfalls unannehmbar, weil man die Haftung des Gastwirths für das Verschulden seiner

Angestellten nicht einschränken könne, ohne einen Hauptzweck, den die Vorschriften über die Einbringung von Sachen bei Gastwirthen im Auge haben, zu vereiteln.

Der Antrag b dagegen rechtfertige sich dadurch, daß es der Billigkeit entspreche, dem Gaste die im §. 643 Satz 1 bestimmte Anzeigepflicht auch dann aufzuerlegen,

wenn es sich um einen Schaden handele, der von dem Gastwirth oder von dessen Leuten verursacht worden sei. §.646.

XX. Zu §. 646 war beantragt, den Abs. 2 zu fassen:

Gesellschaft. Beiträge;

Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so sollen.

Tas Gleiche gilt von nicht vertretbaren oder nicht verbrauch­

baren Sachen, wenn sie

(Vergl. H.G.B. Art. 91; code civil Art. 1851.) Tie Komm, erklärte sich mit der aus dem H.G.B. übernommenen Fassung

einverstanden.

8- 658XXI. Zu §. 658 lag der Antrag vor, den Eingang des in den BeAntHett^eine-richtigungen zum Familienrechte O geänderten Abs. 1 dahin zu ergänzen: Ein Gesellschafter kann über seinen Antheil an dem Gesellschafts­

vermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen nicht verfügen; er ist nicht

Ter Antrag wurde angenommen, um den Einklang mit §. 1338 Abs. 1 und

1370 Abs. 1 herzustellen.

0 Entw. II S. 717 Nr. 31.

RL. §§. 689,690 u. a. B.G-B. §§. 702,703,706,718, 719,728,733,759,809.

195

XXII. Zu §. 667 war beantragt, dem Abs. 1 hinzuzufügen:

$-667.

Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was vor der Auseinandersetzung

auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen ge­

hörenden Rechtes

oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung

oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegen­

standes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das

Gesellschaftsvermögen bezieht.

Der Antrag wurde der Red.Komm. zur Prüfung überwiesen; die Prüfung soll sich

eventuell auch darauf erstrecken,

ob die Vorschrift an einer anderen

Stelle einzufügen sei.

XXIII. Zu §. 669 Abs. 1 war der Zusatz vorgeschlagen:

i-6®*-

Ist eine gemeinschaftliche Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig,

so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten.

Die Komm, war mit dem Zusatz einverstanden,

«es-u>chaft:

zumal eine entsprechende

Bestimmung auch im §. 1920 Abs. 2 und im H.G.B. Art. 141 Abs. 2 sich findet.

XXIV. Nachstehende Anregung wurde der Red.Komm. überwiesen:

N»nlur«

Es wird anheim gegeben, die nach der Anm. 1 zu §. 675 als §. 19b der

K.O. beschlossene Vorschrift wieder in den Entw. des B.G.B. einzustellen. Der Inhalt der Vorschrift gehört zum großen Theile nicht dem Konkursrechte, sondern

dem bürgerlichen Rechte an und ist im Zusammenhang« mit diesem verständlicher.

Auch die entsprechenden Vorschriften des H.G.B. sind in den Entw. des neuen H.G.B. übernommen.

XXV. Zu §.695 war beantragt, dem Entw. hinzuzusetzen: Zur Begründung des Verlangens genügt,

die Möglichkeit eines solchen glaubhaft gemacht wird.

Die Komm, lehnte den Antrag ab.

« SSL.

daß der Anspruch oder

Zaä>c-

Die Mehrheit war der Ansicht:

Das Erforderniß der Glaubhaftmachung habe seine Bedeutung im Prozesse:

wenn man diese Kategorie im materiellen Rechte verwende, so sei zu besorgen, daß die Vorschriften über die Glaubhaftmachung im Prozeß und in der Zwangs­

vollstreckung verdunkelt werden.

Durch die Möglichkeit, im Wege der einst­

weiligen Verfügung die Exhibition zu erwirken, werde der Exhibitionsberechtigte ge­ nügend geschützt. Weitergehende Rechte könnten leicht den Anlaß zu Chikanen geben.

XXVI. Zu §. 701 lag der Antrag vor, die nach den Berichtigungen des

Entw." abgeänderte Fassung des

Abs. 1 wiederherzustellen.

(Die beiden Auslegungsregeln des §. 701, die nur „im Zweifel" gelten sollen, passen ihrer Fassung nach nicht für gesetzliche Vorschriften.

Bei der Streichung des §. 703 kann es gleichwohl sein Bewenden haben, wenn in den Titel von den Vermächtnissen eine entsprechende

Vorschrift ausgenommen wird.) Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen.

*) Der Eingang deS §. 701 Abs. 1 erhielt in den Berichtigungen (S. 717) unter Streichung des §. 703 die Fafsunng: „Wer zur Gewährung einer Rente verpflichtet ist, hat die Rente . . .

r^brente.

196 8.706. Bürgschaft. Form;

Prot. 416. E. II §§. 706,708,711. B.R. §§. 751, 752,757.

XXVH.

Zu §. 706 waren folgende Anträge gestellt:

1. dem Entw. hinzuzufügen:

Der Bürgschaftsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der

schrift­

lichen Form.

2. den §. 706 dahin zu ändern: Durch Uebernahme der Bürgschaft verpflichtet sich

gegenüber dem Gläubiger

der Bürge

eines Dritten, für die Erfüllung

Verbindlichkeit des Dritten * einzustehen.

der

Die Uebernahme der Bürg­

schaft bedarf zur Gülttgkeit der Aushändigung einer schriftlichen Urkunde des Bürgen.

(Der Antrag hat dasselbe Ziel wie der Antrag 1;

er will nur

die schwerere Form des schriftlichen Vertrages vermeiden.

Neuer­

dings hat sich auch der 22. Juristentag für die Nothwendigkeit der

t

Schriftform ausgesprochen.)

3. für den

Fall, daß nach

den Anttägen 1 und 2

Schriftlichkeit der

Bürgschaft beschlossen wird, den §. 706 Abs. 1 wie folgt zu fasten:

Zur Gülttgkeit eines Berttages,

durch

welchen gegenüber dem

Gläubiger eines Dritten versprochen wird, für die Erfüllung

Verbindlichkeit

des

Dritten

einzustehen

der

(Bürgschaftsverttag), ist

schriftliche Ertheilung des Versprechens erforderlich.

Die Komm,

lehnte die Wiederaufnahme der Berathung mit acht gegen

acht Sttmmen ab.

417. (S. 8487 bis 8502.) 6.706. Bü^en Mr Kosten;

I. Zu §. 708 war beantragt, dem Abs. 2 hinzuzufügen: wenn er von dem Gläubiger vor diesen Schritten

gegen den

Hauptschuldner vergeblich zur kostenlosen Befriedigung aufgefordert

worden war. Gegen den Antrag, welchen der Antragsteller im Laufe der Berathung

auf die Kosten der Rechtsverfolgung einschränkte,

wurde geltend gemacht, daß

der Gedanke nicht zu dem Gesichtspunkte der Einrede der Borausklage passe, da das Gesetz davon ausgehe, daß der Bürge nicht eher in Anspruch genommen werden wolle, als bis der Gläubiger sein Recht gegen den Schuldner vergeblich

verfolgt habe. Diese Auffassung fand Widerspruch.

Man hielt ihr entgegen, daß durch

die Einrede der Borausklage dem Bürgen nur das Recht gegeben werde, die

Befriedigung des Gläubigers bis auf Weiteres zu verweigern, daß es aber von dem Bürgen abhänge,

ob er von diesem Rechte Gebrauch machen wolle, und

daß er es nicht thun werde, wenn sich

die Ergebnißlosigkeit eines Vorgehens

gegen den Hauptschuldner veraussehen laße. Die Mehrheit erklärte sich gegen den Antrag; sie war der Ansicht:

Der Antrag lege dem Gläubiger eine zu

große Last auf.

Hafte der

Bürge für die Erweiterung der Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder

Verzug des Hauptschuldners, also für alles, was aus dem gewöhnlichen Gange der Dinge folge, so sei es folgewidrig, ihn für die Kosten der Rechtsverfolgung

196 8.706. Bürgschaft. Form;

Prot. 416. E. II §§. 706,708,711. B.R. §§. 751, 752,757.

XXVH.

Zu §. 706 waren folgende Anträge gestellt:

1. dem Entw. hinzuzufügen:

Der Bürgschaftsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der

schrift­

lichen Form.

2. den §. 706 dahin zu ändern: Durch Uebernahme der Bürgschaft verpflichtet sich

gegenüber dem Gläubiger

der Bürge

eines Dritten, für die Erfüllung

Verbindlichkeit des Dritten * einzustehen.

der

Die Uebernahme der Bürg­

schaft bedarf zur Gülttgkeit der Aushändigung einer schriftlichen Urkunde des Bürgen.

(Der Antrag hat dasselbe Ziel wie der Antrag 1;

er will nur

die schwerere Form des schriftlichen Vertrages vermeiden.

Neuer­

dings hat sich auch der 22. Juristentag für die Nothwendigkeit der

t

Schriftform ausgesprochen.)

3. für den

Fall, daß nach

den Anttägen 1 und 2

Schriftlichkeit der

Bürgschaft beschlossen wird, den §. 706 Abs. 1 wie folgt zu fasten:

Zur Gülttgkeit eines Berttages,

durch

welchen gegenüber dem

Gläubiger eines Dritten versprochen wird, für die Erfüllung

Verbindlichkeit

des

Dritten

einzustehen

der

(Bürgschaftsverttag), ist

schriftliche Ertheilung des Versprechens erforderlich.

Die Komm,

lehnte die Wiederaufnahme der Berathung mit acht gegen

acht Sttmmen ab.

417. (S. 8487 bis 8502.) 6.706. Bü^en Mr Kosten;

I. Zu §. 708 war beantragt, dem Abs. 2 hinzuzufügen: wenn er von dem Gläubiger vor diesen Schritten

gegen den

Hauptschuldner vergeblich zur kostenlosen Befriedigung aufgefordert

worden war. Gegen den Antrag, welchen der Antragsteller im Laufe der Berathung

auf die Kosten der Rechtsverfolgung einschränkte,

wurde geltend gemacht, daß

der Gedanke nicht zu dem Gesichtspunkte der Einrede der Borausklage passe, da das Gesetz davon ausgehe, daß der Bürge nicht eher in Anspruch genommen werden wolle, als bis der Gläubiger sein Recht gegen den Schuldner vergeblich

verfolgt habe. Diese Auffassung fand Widerspruch.

Man hielt ihr entgegen, daß durch

die Einrede der Borausklage dem Bürgen nur das Recht gegeben werde, die

Befriedigung des Gläubigers bis auf Weiteres zu verweigern, daß es aber von dem Bürgen abhänge,

ob er von diesem Rechte Gebrauch machen wolle, und

daß er es nicht thun werde, wenn sich

die Ergebnißlosigkeit eines Vorgehens

gegen den Hauptschuldner veraussehen laße. Die Mehrheit erklärte sich gegen den Antrag; sie war der Ansicht:

Der Antrag lege dem Gläubiger eine zu

große Last auf.

Hafte der

Bürge für die Erweiterung der Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder

Verzug des Hauptschuldners, also für alles, was aus dem gewöhnlichen Gange der Dinge folge, so sei es folgewidrig, ihn für die Kosten der Rechtsverfolgung

R.T. §§. 750,751,756. B.G.B. §§. 765-767, 772. Prot. 417.

gegen den Hauptschuldner nicht unbedingt einstehen zu lassen. Antrags würde dazu führen,

197

Der Gedanke des

daß der Bürge auch die Verzugszinsen nicht zu

zahlen hätte, wenn sich der Gläubiger nicht zunächst an chn wendete.

Anders

stehe es mit der Verpflichtung des Bürgen zur Kostentragung, wenn fich der

Bürge vor Anstellung der Klage gegen den Hauptschuldner zur Zahlung erbitte; das aber brauche Wohl nicht ausgesprochen zu werden.

II.

Auf den §. 711 Abs. 2 bezogen sich die Anträge: 5.711. 1. in dem ersten Satze statt der Worte „Wohnsitz oder in Ermangelung B°n“^HlI9e’ eines solchen" zu setzen „Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an

einem anderen Orte seine gewerbliche Niederlaffung hat, auch an diesem

Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Rieder-

laffung 2. den zweiten Satz zu fassen:

Hat der Gläubiger ein Pfandrecht oder ein (kaufmännisches) Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners,

so muß er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen; besteht das Pfandrecht oder das Zurückbehaltungsrecht zugleich für eine andere Forderung des Gläubigers, so findet diese Vorschrift nur An­ wendung, wenn auch die andere Forderung durch die Sache gedeckt

ist.

(Bergl. die Anm. zu §. 1135.)

Beide Anträge gelangten zur Annahme, der Antrag 2 jedoch unter Weg­ lassung des Wortes „kaufmännisches."

Bezüglich des Antrags 1 wurde auf die Beschlüsse zu §§. 225, 226 (oben S. 154) verwiesen.

Bei der Berathung des Antrags 2 erhob sich gegen die Ausnahme eines

der C.P.O. §. 692 a entsprechenden Zusatzes für den Fall, daß das Pfandrecht zugleich für eine andere Forderung des Gläubigers besteht, kein Widerspruch.

Dagegen bestand anfänglich Meinungsverschiedenheit darüber, ob neben dem Pfandrechte das Zurückbehaltungsrecht erwähnt und wie dieses Recht bezeichnet werden soll. Gegen den Zusatz „kaufmännisches" wurde erinnert, daß es auch noch in anderen Fällen, z. B. nach §. 914, ein Zurückbehaltungsrecht gebe, mit dem die Befugniß, sich

aus dem Gegenstände zu befriedigen, verbunden sei.

Alsdann aber schloß sich die Komm, der von einer Seite verttetenen Auffassung

an, daß in der hier fraglichen Beziehung jedes Zurückbehaltungsrecht, auch das

gewöhnliche des §. 230, dem Pfandrechte gleichgestellt werden müsse.

Denn, wie

der Zusammenhang der Sätze 1 und 2 ergebe, komme es daraus an, ob dem

Gläubiger Vermögensgegenstände des Hauptschuldners bereit stehen, aus welchen er sich ohne langes Suchen und ohne ein weitläufiges Zwangsvollstreckungs­

verfahren befriedigen könne.

Diese Voraussetzung aber treffe, gleichwie bei den

am Wohnsitze des Schuldners befindlichen beweglichen Sachen, auch bei den Sachen zu, die der Gläubiger kraft eines Zurückbehaltungsrechts in Händen habe,

da er in der Lage sei die Zwangsvollstreckung in diese Sache sofort zu bewirken, indem er sie dem Gerichtsvollzieher zur Pfändung herausgebe.

Es komme nicht

darauf an, ob er fich aus der Sache auch ohne einen vollstreckbaren Titel be­

friedigen und eventuell abgesonderte Befriedigung

aus dem Erlöse verlangen

198 könne.

Prot. 417. E. II §§. 716,718,736,737,812 u. a. B.R. §§. 762,764,793,797,801.

Daß es dem Gläubiger nicht erlaubt sei, die zurückbehaltene Sache dem

Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Pfändung wegen seiner Befriedigung zu über­ antworten, werde aus dem Schuldverhältniß in der Regel nicht zu folgern sein. 8. 716. Bürgschaft auf Zeit.

HL Zu §. 716 wurde ein Antrag, im Abs. 1 Satz 1 die Worte „und

Verzögerung fortsetzt"

das Verfahren ohne wesentliche

durch die Worte zu ersetzen „oder wenn der

Gläubiger das Verfahren nicht ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt", der Red.Komm. überwiesen. 8. 718. Bergleich.

IV. Zu §. 718 war beantragt, den Abs. 1 am Schlüsse zu fassen: .... entspricht und anzunehmen ist, daß die Parteien bei Kenntniß

der Sachlage den Vergleich nicht geschlossen haben würden. Der Antragsteller suchte darzulegen, daß die jetzige Fassung der Schluß­

worte, wie auch in der Kritik hervorgehoben worden, nicht das Richtige treffe. Wenn z. B. ein Nachlaßgläubiger, der mit dem vermeintlichen Erben streite, mit diesem sich vergleiche, später aber sich Herausstelle, daß ein Anderer der Erbe

sei, so würde der Vergleich nach dem Entw. wirksam sein, weil der Streit auch bei Kenntniß der Sachlage, nämlich zwischen dem Gläubiger und dem wahren Erben, entstanden sein würde. gleich unwirksam sein, vorausgesetzt worden sei:

Nach dem Sinne der Vorschrift solle der Ver­

wenn dabei fälschlicherweise ein wesentlicher Umstand die Wesentlichkeit aber werde zweckmäßig hier ebenso

ausgedrückt wie beim Irrthume (§. 94). Von anderer Seite wurde unter Bestreitung der Richtigkeit des gewählten

Beispiels darauf hingewiesen, daß die Komm, die Zurückführung der Unwirk­ samkeit des Vergleichs auf den wesentlichen Irrthum bei der ersten Berathung

(vergl. insbesondere Bd. II S. 526) ausdrücklich abgelehnt habe.

Die Unwirksamkeit beruhe vielmehr darauf, daß der Vergleich für den Sachverhalt, der sich später Herausstelle, überhaupt nicht geschlossen sei.

Bei

jedem Vertrage sei es möglich, daß eine gewisse Thatsache derart zum Bestand­

theile des Rechtsgeschäfts gemacht werde, daß ohne sie der Vertrag als nicht ge­

schloffen gelten müsse:

beim Vergleiche werde dies bezüglich des demselben zu

Grunde gelegten unstreitigen Sachverhalts gesetzt.

Durch

die beantragte

vom Gesetz

als feststehend voraus­

abweichende Fassung würde die Vorschrift auf

eine völlig veränderte Grundlage

gestellt;

es würden

insbesondere

bei

der

Prüfung, ob die Parteien den Vergleich bei Kenntniß der Sachlage geschlossen hätten, subjektive Momente berücksichtigt werden müssen.

Die bisherige Fassung

gebe den Gedanken zutreffend wieder, und dieser sei richtig. Der Antrag wurde abgelehnt. § 736. Segiti» r.iationö» 3d viere.

V. Bei §. 736 gelangte der Antrag zur Berathung, a) im Abs. 2 Satz 2

hinter den Worten „unterliegt sie" die Worte „in

Ermangelung einer abweichenden Bestimmung" einzuschalten; b) dem nach der Anm. zu §. 736 in die C.P.O. einzustellenden §. 850a*

folgenden Abs. 2 anzuschließen: Tie Landesgesetze können über die Veröffentlichung

des Auf­

gebots und der in den §§. 850a, 850ai vorgeschriebenen Bekannt-

R.T. tztz. 761,763,792,796,800. B.G-B. §tz. 777,779,808,812,816. Prot.417.

199

rnachungen sowie über die Aufgebotsfrist abweichende Vorschriften erlassen.

Der Antrag wurde in seinem ersten Theile (a) der Red.Komm.

über­

wiesen, in seinem zweiten Theile (b) angenommen. Er enthält unter b nur die Ausführung eines früher (Bd. II 5. 565) für die Berathung des E.G. gemachten Vorbehalts.

Der Antragsteller beschränkte

sich hierzu auf die Bemerkung, daß der Vorbehalt sich nicht blos auf die Er­ lassung

neuer, sondern auch

auf das Fortgelten bestehender landesgesetzlicher

Vorschriften beziehen solle.

Der Vorschlag

unter a ist nur redaktioneller Natur.

Tenn bereits bei

der ersten Berachung ist die Komm, davon ausgegangen, daß die Zulässigkeit des Aufgebots von Legitimationsvapieren nur als dispositives Recht hat vor­

geschrieben werden sollen (Bd. II S. 564, 565).

Gegenüber einem aus §. 728

Abs. 1 vielleicht zu entnehmenden argumentum e contrario soll dies im Gesetze zum Ausdrucke gebracht werden.

Dabei wird, abweichend von §. 728, nicht ge­

fordert, daß die Unzulässigkeit der Kraftloserklärung in der Urkunde bestimmt sein müsse.

Ter Antragsteller begründete dies damit, daß bei Legitimations­

papieren die Urkunde überhaupt nicht die Bedeutung habe wie bei Inhaber­ papieren.

Ueberdies pflege bei den praktisch wichtigsten Legitimationspapieren,

den Sparkassenbüchern, ein etwaiger Vorbehalt der in Rede stehenden Art nicht auf das Papier gesetzt, sondern in das Reglement ausgenommen zu werden. Andere als aus Grund eines allgemeinen Reglements ausgegebene Papiere aber kommen kaum in Betracht.

Habe das Aufgebotsgericht einen Zweifel, so könne

es nach der C.P.O. §. 829 Abs. 2, §. 840 Nr. 3 von dem Antragsteller eine

eidliche Versicherung verlangen; schlimmstenfalls würde ein in Unkenntniß der

Unstatthaftigkeit des Aufgebotsverfahrens e erlassenes Ausschlußurtheil wirkungs­ los sein.

VI. Zu §. 737 wurde eine Anregung,

d,nichȟ

im Abs. 1 Satz 2 das Wort „insbesondere" zu streichen, der Red.Komm. überwiesen.

VII. Zur Ergänzung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, zugleich zum Ersätze der §§. 812, 850, 2232, war beantragt, als uenüV ern-s §. 740 a folgende Bestimmungen aufzunehmen: berechtigten Ist eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand

getroffen hat,

oder eine an einen Nichtberechtigten erfolgte Leistung

dem Berechtigten gegenüber wirksam, so kann der Berechtigte von dem­

jenigen, welcher unbefugt verfügt oder die Leistung empfangen hat, die Herausgabe des dadurch Erlangten fordern. unentgeltlich

verfügt, so

Hat der Nichtberechtigte

steht dem Berechtigten der gleiche Anspruch

gegen denjenigen zu, welcher durch die Verfügung

einen rechtlichen

Vortheil erlangt hat.

(Der den §§. 812, 850, 2232 zu Grunde

liegende Gedanke gilt

allgemein; er gilt insbesondere auch für Verfügungen, die der bisherige

Gläubiger oder ein vermeintlicher Cessionar nach den

350, 351 mit

Wirksamkeit gegenüber dem nunmehrigen Gläubiger vorgenommen hat.

Prot. 417. E. II §§. 745-749, 776. B-R. §§. 806,808,809,811,838.

200

und für die Leistung an den Besitzer, durch die der Schuldner nach §. 774 von der Verbindlichkeit gegenüber dem Eigenchümer frei geworden ist.)

Der Antrag wurde angenommen. Man erwog, daß es in der Konsequenz würde,

auch

an

den

in

der §§. 812, 850, 2232 liegen

der Motivirung des Antrags

anderen

bezeichneten

Stellen eine entsprechende Vorschrift aufzunehmen, da deren Fehlen namentlich

bei der Ceffion,

für welche die beiden Sätze zuträfen,

auffallend

erscheinen

müßte, daß es aber zweifellos richtiger sei, anstatt mehrerer gleichartiger, unter

die verschiedensten Materien zerstreuter Bestimmungen eine allgemeine Vorschrift da einzustellen, wo die ungerechtfertigte Bereicherung im Zusammenhänge be­

handelt werde. 8§. «45, < . feueertnen In Bayern seien durch ein Ges. v. 26. April 1882 für die Beerbung des *dufer"

jeweiligen Hauptes des Herzoglich Nassauischen, jetzt Großherzoglich Luxemburgischen Hauses die Hausgesetze für maßgebend erklärt. Eines Vorbehalts für diese Hausgesetze bedürfe es nicht, weil nach Völkerrecht kein Zweifel darüber

W« X,”;,,'

bestehe, daß die Erbfolge in den regierenden Häusern auswärtiger Staaten sich nach den Hausgesetzen richte.

Dieser Auffaffung wurde von keiner Seite widersprochen.

II. Zn Art. 35 lag der Antrag vor: der Vorschrift als Abs. 2 beizufügen: Neue Familienfideikommisse dürfen nicht mehr errichtet werden. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Es sei dringend wünschenswerch, daß mit dem Inkrafttreten des B.G.B.

die Neuerrichtung von Familienfideikommissen im Wege der Reichsgesetzgebung

untersagt werde. Protokolle. Bd. VI.

Die Frage, ob die Familienfideikommisse vortheilhafte oder 24

gam^tei.

tommw.

Pror. 430. E. I Art. 35, 37. B.R. Art. 33, 35.

370

überwiegend schädliche Wirkungen hervorriefen, lasse sich generell und prinzipiell

entscheiden: ihre Entscheidung sei unabhängig von lokalen und territorialen Ver­ Bei richtiger Abwägung der mit dem Institute verbundenen Vor­

hältnissen.

theile und Nachtheile müsse man zu dem Ergebnisse gelangen, daß die Nachtheile

seien.

überwiegend

Zunächst

auf

sei

die

kulturschädlichen

der

Wirkungen

Familienfideikommisse hinzuweisen. Ihre Errichtung widerstreite dem natürlichen Prinzipe der Theilbarkeit des Grund und Bodens und der freien Verfügung

über das Grundeigenthum:

sie

Güter dem

erhebliche wirthschaftliche

entziehe

Kapitale, der menschlichen Arbeitskraft und dem Verkehre.

Tas Streben der

gegenwärtigen Zeit gehe mit Recht dahin, den mittleren und kleinen Grundbesitz

zu heben und einen gesunden, kräftigen Bauernstand zu schaffen.

Im Gegen­

satze zu dieser Bestrebung werde durch die Errichtung von Familienfideikommissen dem

Bauern

und

vortheilhaft bewirthschaften

werde aber doch

so

nicht

ein

großer

häufig

nicht

genommen

wirthschaft

erheischen.

sie

Ter gebundene

Fähigkeit,

häufig

auch,

das

Interesse

nicht

dieser

ihm

das

haben,

das

da

seien

Familienfideikommisse

auch

führten

zu

einer

tüchtig

Fideikommißbesitzer

Fortschritte der Kultur und

die

— Tie

das

entzogen,

Landes

könne,

wie es

sondern

des könnte.

die

werden

nutzbar zu machen,

kulturschädlich,

Theil

aber

schweren

der

Gut Gut

Land­

nicht

nur

Ungerechtigkeit

gegen die nachgeborenen Kinder des jeweiligen Besitzers, auf deren Kosten ein

einziger Sohn, und

zwar nicht immer der tüchtigste,

Institut verfolge hauptsächlich

den Zweck,

bevorzugt werde.

Das

das Ansehen, den Glanz und die

Macht einzelner Familien, ganz besonders solcher von Adel, zu erhalten und zu steigern.

Statt dessen schaffe es

aber

oft unter den

jüngeren Söhnen inib

Töchtern ein adeliges Proletariat, zwinge insbesondere die jüngeren Söhne, eine Versorgung in einem Amte oder in einer Offiziersstelle zu suchen, die in schlimmem

Kontraste zu der glänzenden Stellung des Fideikommißbesitzers stehe : Zwietracht, Neid und Haß unter den Geschwistern seien nicht selten die Folge einer derartigen

ungerechten Vertheilung des väterlichen Erbes.

Hervorragende Nationalökonomen

und Kenner der Landwirthschast, wie Thaer, Lette, Settegast und Conrad seien Ebenso werde in einem erst jüngst erschienenen Buche

Gegner der Fideikommisse.

„Tie

geschlechtlich

Teutschland,

sittlichen Verhältnisse

herausgegeben

der

aus Veranlassung

evangelischen

Landbewohner

in

der allgemeinen Konferenz der

deutschen Sittlichkeitsvereine" der Nachweis geführt, daß die Latifundien, von

denen

ein

großer Theil

aus die Fideikommisse entfalle, in Folge der großen

Anzahl der auf ihnen lebenden besitzlosen Arbeiter wahre Heerde der Unsittlichkeit seien. — Tie vielfach vorgeschlagenen Mittel,

Familienfideikommisse danach strebten,

die unter Aufrechterhaltung der

gewisse Kautelen gegen die mit diesem

Institute verbundenen Gefahren zu schaffen und thunlichst eine Beschränkung der Errichtung trachtung

von Fideikommissen herbeizuführen,

als unzulänglich.

Dies

gelte

erwiesen sich bei näherer Be­

zunächst

von dem Vorschläge,

die

Errichtung von Fideikommissen von der Genehmigung des Herrschers abhängig zu machen.

Mit Recht wende Conrad hiergegen ein, daß in dem Erfordernisse

der Genehmigung des Herrschers erfahrungsgemäß keine Schranke zu finden sei, weil die Fürsten stets geneigt gewesen seien, eine Erweiterung dieser Institution

herbeizusühren, in der Meinung, sich dadurch besondere Stützen für den Thron

R.T. Art. 57, 59. E.G. Art. 59, 61.

zu schaffen.

Ebensowenig

371

Prot. 430.

biete die Festsetzung einer Maximalgrenze des dem

Fideikommisse zu unterwerfenden Landes eine Abhülfe gegen die Nachtheile des

Instituts: schon deswegen nicht, weil es nicht möglich sein werde, eine passende Grenze zu finden.

Sei sie zu nieder bemessen, so würden die Zwecke des In­

stituts nicht erreicht werden, sei sie zu hoch gegriffen, so blieben alle die Schäden

bestehen, auf die bereits hingewiesen sei.

— Die dargelegten Schäden würden

an sich nicht nur den gestellten, sondern sogar den weitergehenden Antrag recht­

fertigen, die bestehenden Fideikommisse durch Reichsgesetz aufzuheben.

Für einen

so tiefen Eingriff in den bestehenden Zustand und in wohlerworbene Rechte sei indessen die gegenwärtige Komm, nicht die geeignete Instanz.

werde zudem in

Den Reichstag

der nächsten Zeit ein bereits eingebrachter Antrag auf Aus­

hebung der Fideikommiffe beschäftigen.

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.

Erwogen war: Die von der Minderheit aufgeworfene Frage, ob die Vortheile oder die

Nachtheile des Instituts der Familienfideikommisse als überwiegend zu erachten seien, könne dahingestellt bleiben:

vom Standpunkt

einer Kodifikation des in

Deutschland geltenden Rechtes aus sei die Beantwortung dieser Frage unerheblich. Tie Komm, habe sich dabei zu bescheiden, daß nach den gegenwärtig in Deutsch­

land vorhandenen politischen und sozialen Anschauungen ein Bedürfniß für die

Errichtung von Fideikommissen bestehe. eine Aenderung

Solange nicht in diesen Anschauungen

eingetreten sei, müsse der Gesetzgeber die geeigneten Rechts-

sormen aufrechterhalten, die dazu dienten, den diesen Anschauungen entsprechenden wirthschaftlichen Erfolg herbeizuführen. Ob die der Errichtung von Fideikommissen

günstige Anschauung sich dauernd aufrechterhalten lasse, werde die weitere Ent­ wickelung der politischen Verhältnisse in Deutschland zeigen:

lung einzugreifen, sei nicht Aufgabe der Komm.

hervorgehoben:

in diese Entwicke­

Von einer Seite wurde noch

Es handele sich um ein lebenskräftiges Rechtsinstitut, dem zwar

manche wirthschaftliche Nachtheile

anhafteten,

die

aber

bei

einzelnen Fidei­

kommissen, insbesondere bei Fideikommissen mit absolutem oder relativem Wald­

boden, von wirthschaftlichen Vortheilen überwogen

würden.

schaft habe mit langen Wirthschaftszeiträumen zu rechnen:

Die Waldwirth­

ihr entspreche daher

die dem Fideikommiß eigenthümliche Gebundenheit für die Zukunft:

erleichtere

das Recht die Möglichkeit, einen Boden, der sich zur Landwirthschaft nicht eigne,

als Wald zu benutzen, so werde die Arbeitsgelegenheit, insbesondere im Winter, vermehrt, während hier nicht davon geredet werden könne, daß die Ansiedelung

von Bauern gehindert werde.

Auch könne ein Wald schon 1000 Hektare um­

fassen, ohne daß er deshalb zu den Latifundien zu zählen sei. Im Uebrigen wurde der Art. 35 nicht beanstandet. Art. 37. Schutz gutglüub.Dritter.

UI. Der Art. 37 wurde ohne Widerspruch genehmigt.

IV. Zu Art. 38 lagen die Anträge vor:

Art. 38 Bergrecht.

1. dem Art. 38 als Abs. 2 beizufügen:

, Ist auf Grund

einer landesgesetzlichen Vorschrift dem Eigen­

thümer (oder Eigenbesitzer)

eines Grundstücks wegen Beschädigung

des Grundstücks durch Bergbau eine Entschädigung

zu

gewähren,

Prct. 430.

372

E. I Art. 38-41. B.R. Art. 38-40, 86, 87, 89.

so finden, soweit nicht die Landesgesetze ein Anderes bestimmen, die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 entsprechende Anwendung.

(Bergt. S. 250, 251 unter XVI.)

2. die unter 1 vorgeschlagene Besümmung zu fassen: Soweit nach den Vorschriften der Landesgesetze die wegen Be­

schädigung eines Grundstücks durch Bergbau zu

gewährende Ent­

schädigung, auch wenn das Grundstück mit Rechten Dritter belastet

ist, nur an den Eigenthümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks zu Leisten ist, finden die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 Anwendung. Nachdem in der vorigen Sitzung (S. 365 unter XI) beschlossen worden,

diese Anträge erst am Schlüsse des dritten Abschnitts in Verbindung mit den

Art. 31 und 42 zu berathen, wurde der Art. 38 ohne Widerspruch

genehmigt.

Bon einer Seite wurde jedoch auf folgendes Bedenken hingewiesen:

Nach Art. 38 sollen unberührt bleiben die

landesgesetzlichen Vorschriften,

die dem Bergrecht angehören. Nach B.R. §. 1022 Abs. 2 könne, wenn ein Bergwerk Gegenstand des Nießbrauchs ist, sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher

die Aufstellung eines Wirthschaftsplans

verlangen; die gleiche Vorschrift gelte

nach B.R. §. 2100 Abs. 2, wenn ein Bergwerk den Gegenstand der Borerbschaft

bilde.

Es könne zweifelhaft erscheinen,

ob auch hinsichtlich dieses Wirthschafts-

bezw. Betriebsplans die bergrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze maßgebend

seien, oder ob in dieser Beziehung der Vorbehalt des Art. 38 nicht Platz greife. Von anderer Seite wurde hierauf erwidert,

daß in den Fällen, in welchen die

Errichtung eines Betriebsplans nach den Bestimmungen des Bergrechts

vorge­

schrieben sei, dieser den bergrechtlichen Bestimmungen entsprechende Betriebsplan auch

dem privatrechtlichen

Verhältnisse zwischen

dem Nießbraucher und

dem

Eigenthümer sowie zwischen dem Vorerben und dem Nacherben gegenüber wirk­

sam bleiben müsse.

Denn zufolge der Natur des

Art. 38 hätten die Vorschriften der §§. 1022, des Art. 38.

allgemeinen Vorbehalts des

2100 nur Geltung unbeschadet

In den Fällen, in welchen die Errichtung eines Betriebsplans

durch die bergrechtlichen Bestimmungen nicht vorgeschrieben sei, greife natürlich der Vorbehalt nicht Platz;

es bliebe alsdann bei dem, was sich aus den all­

gemeinen Vorschriften über den Nießbrauch und die Borerbschaft ergebe. ilrt. 39, 40. Lasser-, TeiL- und Lielrecht. Art. 41. Agrarrecht.

V. Gegen die Artikel 39, 40 erhob sich kein Widerspruch. vergl. III S. 3, 4 unter VI; 12, 13 unter IV; 133 unter IV.

Zu Art. 39

VI.

Zu Art. 41 lagen die Anträge vor: 1. dem Abs. 1 des Art. 41 den Zusatz zu geben:

Das Gleiche gilt von den Vorschriften, nach welchen die aus

der Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse und der Ablösung von Dienstbarkeiten und Reallasten entstandenen Ablösungs­

renten und sonstigen Reallasten des Staates oder einer besonderen Anstalt von der Eintragung in das Grundbuch Befreit sind.

2. a) im Abs. 1

des Art. 41 hinter den Worten „die Zusammenlegung

von Grundstücken" einzufügen:

„die Regulirung (oder: die Aenderung und Neuanlegung) der

Feldwege";

R.T. Art. 63-65,112,113,115.

b) für den Fall,

forderlich setzen

E.G. Art. 65-67,113,114,116.

Prot. 430.

373

daß der im Antrag 1 vorgeschlagene Zusatz für er­

erachtet wird, statt „oder einer besonderen Anstalt" zu

„oder einer dem Staate in dieser Beziehung gleichgestellten

Körperschaft, Stiftung oder Anstalt":

3. im Abs. 1 des Art. 41 hinter den Worten „Die Regulirung der grund-

herrlich-bäuerlichen Verhältnisse" einzufügen: „die Regelung insbesondere Einschränkung bestehender Grunddienst­ barkeiten". Die Komm, erklärte sich zunächst damit einverstanden, daß die Zitate im

Art. 41 in Folge der veränderten Redaktion dahin zu ändern seien:

„897 bis 903 und 1006 Abs. 2" (B R ). Hierauf wurde der Antrag 1 mit dem nachstehenden, im Laufe der Sitzung

vorgeschtagenen Zusatz angenommen:

Die gleiche Vorschrift gilt für die aus der Ablösung der Oberlehnsherrlichkeit des Staates entstandenen Reallasten.

Erwogen war: Nach dem bayr. Hypothekenges. (§. 22 Nr. 5 in der Fassung des Ges. v.

29. Mai 1886)

seien die Reallasten

nahme, die das angeführte Gesetz

der Eintragung

unterworfen.

Die Aus­

für die Grundgefälle des Staates und der

Ablösungskasse und die an deren Stelle getretenen Leistungen mache (vergl. die Finanzministerialentschließung v. 3. Juli 1886, Justiz-Ministerial-Blatt S. 186), wolle der Entw. d. E.G. nach den Mot. S. 193 aufrechterhalten, indem er diese

Lasten als

solche des

öffentlichen Rechtes

betrachte.

Da sie in Bayern diese

Eigenschaft nicht hätten (Entsch. d. O.L.G. XI S. 178), so sei der Art. 41 nach Maßgabe des Antrags 1 zu ergänzen.

Tas Gleiche gelte hinsichtlich der aus

der Ablösung der Lberlehnsherrlichkeit des Staates sich ergebenden Reallasten: der Red.Komm. wurde anheim gegeben, zu prüfen, ob der letztere Satz mit dem

die Lehen betreffenden Vorbehalte (Art. 35) verbunden werden solle. Anlangend den Antrag 2, so erblickte die Komm, in dem Vorschläge a

nur eine nicht zu beanstandende redaktionelle Verdeutlichung des Entw., die von

dem Württemberg. Staatsministerium mit dem Bemerken

angeregt worden sei,

man werde davon auszugehen haben, daß unter der Zusammenlegung von Grundstücken als dem ungleich weitergehenden Verfahren auch die Feldbereinigung im Sinne des württemb. Ges. v. 30. März 1886, betr. die Feldbereinigung, in

solchen Fällen mitverstanden sei, mit welchen eine Zusammenlegung von Grund­ stücken nicht verbunden wird.

des Antrags,

neben

den

Von einer Seite wurde bemerkt, die Konsequenz

die Zusammenlegung

von Grundstücken

betreffenden

Vorschriften noch andere, auf verwandte Verhältnisse sich beziehende Vorschriften zu

erwähnen, müsse noch in einem weiteren Umfange gezogen werden, um klarznstellen, daß z. B. auch aufrechterhalten werde der Art. 40 d. Hess. Ges. v. 28. Sept. 1887, betr. die Feldbereinigung, welcher lautet:

„Die Vorschriften dieses Gesetzes finden

auch dann Anwendung, wenn zwar keine Feldbereinigung, aber Veränderung- und Regulirung von Grundstücken, sowie die Anlegung und Veränderung von Flnr-

und Gewannwegen und Wassergräben in ganzen Gemarkungen

Fluren oder Gewannen

oder eine

oder einzelnen

Gewannregulirung beantragt wird."

Es

werde Sache der Red.Komm. sein, zu prüfen, ob sich dieser Zweck nicht durch

374

Prot. 430.- E. I Art. 41. B.R. Art. 86.

die Wahl eines allgemeineren Ausdrucks erreichen lasse.

Hiermit war die Komm,

einverstanden.

Ter Antrag 2d wurde zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß es sich nicht empfehle, die Befreiung von der Eintragungspflicht auf

andere,

als

die

im

Antrag 1

berechtigungen der Kirche und

bezeichneten

auszudehnen;

Renten

Renten­

der Gemeinden seien wie die einem Privaten

zustehenden einzutragen.

Der Antragsteller zu 3 machte zur Begründung seines Antrags geltend: Ter Antrag lehne sich an einen bereits früher im preuß. Land.-Oek.-Koll. ge­

stellten Antrag an: (vergl. Verhdl. S. 90, 111, 314, 315, 751). schränke jedoch

die vorgeschlagene

Bestimmung

auf

die

Der Antrag be­

bestehenden

Grund­

dienstbarkeiten. Tie Erweiterung, die der Antrag des Land.-Lek.-Koll. hinsichtlich der Reallasten und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten enthalte, erscheine entbehrlich.

Es handele sich um die Einschränkung der Nutzungsfläche und des

Nutzungsmaßes bei gewissen Nutzungsrechten.

Die Reallasten und die persön­

lichen Dienstbarkeiten könnten ausgeschieden werden, weil bei ihnen nur selten

ein Bedürfniß bestehen werde zu einer Begrenzung des Nutzungsrechts.

Da­

gegen gebe es in Deutschland zahlreiche Grunddienstbarkeiten, die nach Inhalt, Art und Umfang der Nutzung unbestimmt seien und bei denen sich mithin das Bedürfniß geltend mache,

eine Grenze

für die Nutzung zu ziehen oder ihren

Inhalt und Umfang näher zu bestimmen.

Für die Zukunft würden voraus­

sichtlich ungemessene Servituten nicht mehr bestellt werden.

Ter Vorbehalt für

die Landesgesetzgebung könne sich mithin auf bestehende Servituten beschränken. Insoweit sei aber der Vorbehalt erforderlich, da die Zuständigkeit der Landes­

gesetzgebung nicht aus dem Art. 70 und auch nicht aus dem Art. 106 gefolgert werden könne.

Jedenfalls würde die Richtigkeit einer solchen Folgerung bei der

gegenwärtigen Fassung

des Art. 106 in hohem Grade zweifelhaft sein;

es

empfehle sich deswegen der vorgeschlagene Zusatz, durch welchen gleichzeitig das

festgestellt werde,

was die Komm, früher als den wahren Sinn des Art. 41

angenommen habe: (vergl. III S. 290 unter 9a: 304 unter D).

Gegen den Antrag wurde zunächst von einem Mitglied eingewendet, daß

die Wirkungen des Antrags, entgegen der Absicht des Antragstellers, über das

Agrarrecht hinausgingen : sie würden sich auch auf städtische Dienstbarkeiten er­ Es würde

strecken.

bei

der Annahme des Antrags

z. B. möglich

sein, das

gesammte Nachbarrecht des c-ode civil im Wege der Landesgesetzgebung aufrecht

zu erhalten.

Diese Ansicht fand bei den übrigen Mitgliedern keinen Anklang

und wurde nicht weiter verfolgt, nachdem insbesondere eingewendet worden war,

es werde nicht verkannt werden, daß es sich um die Aufrechterhaltung von Vor­ schriften

handele,

wandlung insbesondere

von

welche dazu

Dienstbarkeiten

zum Vortheile

der

bestimmt seien, und

land-

die

Reallasten und

Einschränkung

im

öffentlichen

forstwirthschastlichen

oder Um­

Interesse,

Kultur, zu

ermöglichen. Von anderer Seite wurde gegen den Antrag geltend gemacht, daß die

Regelung, welche er bezwecke, in die Uebergangsvorschriften gehöre.

Es könne

sich deshalb nur fragen, ob der einschlägige Art. 106 zu ergänzen sei. sei zu verneinen, könnte;

Dies

weil hieraus nur eine Verdunkelung des Art. 106 entstehen

aus dem Art. 106 in Verbindung mit dem Art. 3 folge unzweifelhaft

375

E.G. Art. 113.

R.T. Art. 112.

das Recht der Landesgesetzgebung, bestehende Servituten ihrem Umfang und Tie Richtigkeit dieser Argumentation wurde wieder

Inhalte nach umzuändern. von anderer Seite bezweifelt.

Aus den Art. 106 und 3 sei allerdings zu folgern,

daß die Landesgesetzgebung den Inhalt und Umfang einer Servitut näher be­ grenzen könne, wenn und soweit zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. sowohl

die Serviült als auch das die Begrenzung zulassende Landesgesetz bereits be­ standen habe.

Dagegen werde sich aus der Uebergangsvorschrift des Art. 106

wohl nicht die Befugniß der Landesgesetzgebung herleiten lassen, den bestehenden oder entstehenden Servituten neue, zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. noch

nicht gesetzlich

zugelassene

Beschränkungen

aufzuerlegen.

Tas

Ergebniß

der

letzteren, von der Mehrheit gebilligten Auffassung war, daß nunmehr zwei neue Anträge gestellt wurden und zwar: a) dem Art. 106 Abs. 2 beizusügen:

Ter Inhalt kann durch Landesgesetz geändert werden. b) im Art. 41 Abs. 1 statt „Ablösung" zu setzen: „Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung".

Der Antrag a wurde zurückgezogen,

nachdem geltend gemacht war, daß

er das Ziel weit überschieße und der Landesgesetzgebung Befugnisse beilege, die ihr weder nach dem Entw. d. E.G. noch nach der bei der gegenwärtigen Be­ rathung hervorgetretenen Meinung der Komm, beigelegt werden sollten.

Der Antag b wurde angenommen. Erwogen war: Wenn der Landesgesetzgebung das weitergehende Recht der Ablösung von Servituten zustehe,

so

müsse sie auch besugt sein,

eine Quasiablösung vorzu­

nehmen, die in der Umwandlung und Beschränkung liege.

Es könnte sich fragen,

ob die Rechtsprechung nicht schon auf Grund dieser Erwägung zu dem Ergeb­

nisse des Antrags b ohne einen besonderen Zusatz im Gesetze gelangen würde.

Im Interesse der Deutlichkeit sei indessen die Aufnahme des Zusatzes geboten: sie habe gleichzeitig den Bortheil, daß sich die Borschrist alsdann aus die Real­

lasten erstrecke,

für welche die Frage,

wenn auch nur in seltenen Fällen,

doch

immerhin von praktischer Bedeutung sein könne. VII. Wegen des Art. 42 vergl. S. 365 unter XI und S. 371, 372 unter IV.

Vni. Zu Art. 43 lagen die Anträge vor:

1. die Bestimmung zu fassen : Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Jagd

und Fischerei, jedoch unbeschadet der Vorschrift des §. 943 Abi. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R).

(Vergl. die Anmerkung zu §. 943 (B.R.) — Entw. II §. 873 —: Bd. HI S. 250 ff. unter H.) ’ 2. die Vorschrift zu fassen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Jagd

und Fischerei.

Nach Art. 43 sollen unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Jagd und Fischerei mit Einschluß der Vorschriften über den Ersatz des Wildschadens.

Einigkeit bestand darüber, daß diese Bestimmung, soweit sie den

u. xrcieu'i.

Prot. 430. E. I Art. 43. B.R. Art. 42-45.

376

Ersatz des Wildschadens betrifft, in Folge der reichsgesetzlichen Regelung, welche die Verpflichtung zum Ersätze des Wildschadens durch

die Beschlüsse zweiter

Lesung (vergl. B.R. §. 820) erfahren habe und in Folge der für das E.G. in Aussicht genommenen Vorschriften gestrichen werden müsse.

Meinungsverschieden­

heit ergab sich darüber, ob trotz des für die Landesgesetze gemachten Vorbehalts die Bestimmung des §. 943 Abs. 2 aufrechtzuerhalten sei, so daß hinsichtlich des

Eigenthumserwerbes an jagdbarem Wilde nicht das Landesgesetz, sondern die

Vorschrift des §. 943 Abs. 2 maßgebend sei, oder ob auch bezüglich dieser Frage

das Landesgesetz entscheiden solle. Für die Zuweisung an die Landesgesetze wurde geltend gemacht: Nach

§. 943 Abs. 2 werde das Eigenthum an herrenlosen Sachen

durch Aneignung

nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die

Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines Anderen verletzt wird.

Wende man

die letztere Vorschrift auf den Wilddieb an, so würde man zu dem Ergebnisse gelangen, daß der Wilddieb das Eigenthum an dem von ihm erlegten Wilde

nicht erwerbe; das Wild würde mithin trotz der äußerlichen Besitzergreifung des Wilddiebs herrenloses Gut bleiben. Schaffe der Wilddieb das erlegte Wild auf ein anderes Jagdgebiet, so würde es hiernach der Zueignung seitens des auf diesem Gebiete Jagdberechtigten unterliegen.

Schaffe es der Wilddieb in seine

eigene Behausung, so könnte man zu dem Schluffe gelangen, daß jeder beliebige Dritte, auch der Wilderer selbst, okkupationsberechtigt sei.

jedenfalls unnatürlich und

führe zu

Komplikationen.

Dieses Ergebniß sei

In einzelnen Landes­

gesetzen, z. B. in der Hannover. Jagdordnung, sei das Verhältniß weit natür­ licher und einfacher dahin geregelt, daß der Wilddieb mit der Besitzergreifung

das Eigenthum an dem erlegten Wilde für den Jagdberechtigten erwerbe.

Es

bestehe kein Grund, in dieser Beziehung das Landesrecht zu beseitigen, wenn

man im Uebrigen die Vorschriften über die Jagd den Landesgesetzen überweise. Wo

es

an einer landesgesetzlichen Bestimmung

fehle,

würde

es

allerdings

subsidiär bei der Vorschrift des §. 943 sein Bewenden haben müssen; es dürfe

indessen der Landesgesetzgebung nicht verwehrt sein, die Frage des Eigenthums­

erwerbes an widerrechtlich erlegtem Wilde so zu regeln, wie es ihr zweckmäßig erscheine.

Auch für die Fälle, in welchen die Aneignung gesetzlich verboten ist

— ein Verhältniß, welches übrigens für das Jagdrecht von weit geringerer

Bedeutung sei, als der Fall der Besitzergreifung unter Verletzung des

einem

Anderen zustehenden Aneignungsrechts —, sei es richtiger, der Landesgesetzgebung freie Hand zu lassen.

— Bon anderer Seite wurde der Antrag unterstützt

unter Hinweis auf die Darlegungen in Jacubezky, Bemerkungen S. 241 bis 243.

Der Antrag 1 wurde hierauf zu Gunsten des Antrags 2 zurückgezogen, von anderer Seite aber wieder ausgenommen. Die Komm, entschied sich für den Antrag 1.

Erwogen war: Die Vorschrift des

§. 943 Abs. 2 sei vom Standpunkte der Sittlichkeit

und Gerechtigkeit aus geboten.

Es gehe nicht an, der Landesgesetzgebung zu

gestatten, von dieser Vorschrift für einzelne Fälle der Okkupation, insbesondere für den Fall der Okkupation von widerrechtlich

erlegtem Wilde seitens des

R.T. Art. 67-70. E.G. Art. 69—72. Prot. 430.

Wilddiebs, eine Ausnahme zu machen.

377

Die Frage der Zulässigkeit und der

Wirkung einer solchen Okkupation sei von großer praktischer Bedeutung; man

dürfe die Beantwortung nicht der Landesgesetzgebung zuweisen und damit die

Möglichkeit einer Rechtsverschiedenheit in Deutschland

schaffen.

Im Uebrigen

sei es auch keineswegs erforderlich, an der Hand der Vorschriften des Entw. zu

den allerdings unnatürlichen und unangemessenen Konsequenzen zu gelangen, zu denen der Entw.

nach der Meinung

des

Antragstellers

zu 2 führen müsse.

Man könne, wie von einer Seite ausgeführt worden sei, bezüglich der vor­ liegenden Frage auch einen anderen Standpunkt einnehmen. Man könne nämlich sagen, mit der Erlegung des Thieres durch den Wilddieb sei das Jagdrecht aus­

geübt und konsumirt; ein bereits erlegtes Thier könne nicht noch einmal erlegt werden.

In demselben Augenblick, in dem das Thier Jagdbeute des Wilddiebs

geworden sei, habe es aufgehört, freies Objekt des Jagdrechts zu sein.

Es sei

nunmehr aus einem jagdbaren Thiere zu einer Frucht des Grundstücks geworden und dem Fruchtrechte des Eigenthümers unterworfen, auf dessen Grund und

Boden das Thier erjagt wurde.

An Stelle des Eigenthümers trete eventuell

ein anderweitiger Fruchtberechtigter,

der Nießbraucher rc.

Von anderer Seite

wurde geltend gemacht, die Richtigkeit der vorstehenden Argumentation könne

dahingestellt bleiben; jedenfalls zeige sie, daß sich die Frage des Erwerbes des

Eigenthums an gewildertem Wild auch an der Hand des Entw. und trotz der Bestimmung des §. 943 Abs. 2 in rationeller Weise entscheiden lasse.

IX. Gegen die Aufnahme der folgenden, nach der Anmerkung zu B.R. Wildschaden.

§. 820 unter I bis III ihrem Inhalte nach beschlossenen Vorschriften erhob sich kein Widerspruch.:

Art. 43 a.

Besteht in Ansehung eines Grundstücks ein zeitlich nicht

begrenztes Nutzungsrecht, so

finden die Vorschriften des §. 820 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) über die Verpflichtung zum Ersätze des Wildschadens mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des

Eigenthümers der Nutzungsberechtigte tritt. (Vergl. II S. 829 bis 832 unter III.)

Art. 43b. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen

1. die Verpflichtung zum Ersätze des Wildschadens auch dann eintritt,

wenn der Schaden durch jagdbare Thiere anderer als der im §. 820 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R) bezeichneten Gattungen

angerichtet wird; 2. für den Wildschaden, der durch

ein

aus einem Gehege aus­

getretenes jagdbares Thier angerichtet wird, der Eigenthümer

oder der Besitzer des Geheges verantwortlich ist; 3. der Eigenthümer eines Grundstücks, wenn das Jagdrecht auf einem anderen Grundstücke nur gemeinschaftlich mit dem Jagd­

recht auf seinem Grundstück ausgeübt werden darf, für den auf dem anderen Grundstück angerichteten Wildschaden auch

dann

haftet, wenn er die ihm angebotene Pachtung der Jagd ab­

gelehnt hat;

378

Prot. 430.

E. I Art. 44, 45. B.R. Art. 46, 47.

4. der Wildschaden, der an Gärten, Obstgärten, Weinbergen, Baum­

schulen und einzelstehenden Bäumen angerichtet wird, dann nicht ersetzen ist, wenn die Herstellung von Schutzvorrichtungen

zu

unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen:

5. die Verpflichtung zum Schadensersatz im Falle des §. 820 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) abweichend bestimmt wird;

6. die Gemeinde an Stelle der Eigenthümer der zu einem Jagd­

bezirke vereinigten Grundstücke zum Ersätze des Wildschadens verpflichtet und zum Rückgriff auf die Eigenthümer berechtigt ist

oder an Stelle der Eigenthümer oder des Verbandes der Eigen­

thümer oder der Gemeinde oder neben ihnen der Jagdpächter zum Ersätze des Schadens verpflichtet ist;

7. der zum Ersätze des Wildschadens Verpflichtete Erstattung des geleisteten Ersatzes von demjenigen verlangen kann, welcher in einem anderen Bezirke zur Ausübung der Jagd berechtigt ist.

(Bergl. II S. 839 bis 842 unter VII.)

Art. 43 e.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über

die Grundsätze, nach denen der Wildschaden festzustellen ist, sowie die

landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen der Anspruch auf Ersatz des Wildschadens innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Be­

hörde geltend gemacht werden muß. (Bergl. II S. 839 unter V: 841, 842 unter 6.) Art. 44, 45. Zwangs- u. Baurechte rc. Landübl. Kündigungs­ fristen u. Zahlungs­ termine für Darlehen rc.

X.

Gegen die Artikel 44, 45 erhob sich kein Widerspruch.

XI.

Es folgte die Berathung über den Antrag: als Art. 45 a zu bestimmen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen,

soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, die Kündigung von Darlehen,

welche mehr als dreihundert Mark betragen sowie von Hypotheken und Grundschulden nur zu bestimmten Zahlungsterminen zulässig ist

und die Rückerstattung Hypotheken

und

solcher Darlehen wie die Auszahlung von

Grundschulden

und

die Entrichtung

bedungener

Zinsen auf diese Schulden in bestimmten Zahlungsterminen zu er­

folgen hat. Zur Begründung des Antrags wurde geltend

gemacht, daß in Mecklen­

burg landübliche Kündigungsfristen und Zahltermine bestehen, deren Beibehaltung

Wünschenswerth erscheine,

da

sie für die Entwickelung und

Fortbildung des

landwirthschaftlichen Kredits namentlich um deswillen von erheblicher Bedeutung seien, weil sich vermöge dieser Einrichtungen der Geldverkehr,

insbesondere der

Verkehr mit Hypotheken, auf bestimmte Zeiten konzentrire, so daß Angebot und

Nachfrage

sich

auf

dem Geldmärkte zu

gleicher Zeit

geltend

mache.

Des

Weiteren wurde ausgeführt, das E.G. verfolge unter Anderem auch die Tendenz,

den berechtigten Wünschen der Einzelstaaten auf Erhaltung partikularrechtlicher Normen, die in den besonderen wirthschaftlichen Verhältnissen der Einzelstaaten begründet seien, insoweit entgegenzukommen,

als

ein

allgemeines Interesse der

R.T. Art. 71, 72. E.G- Art. 73, 74. Prot. 430.

379

Der Antrag wolle einem auf dem Mecklen­

Berücksichtigung nicht entgegenstehe.

Hypothekenmarkte hervorgetretenen, von der Landesgesetzgebung

burg.

sichtigten Interesse Rechnung

Vorbehalt im Sinne des Antrags nicht entgegen.

Fall zu entscheiden,

ob

berück-

Ein allgemeines Interesse stehe einem

tragen.

die Parteien

auch

Es sei mißlich, von Fall zu

ohne besondere Vereinbarung

be­

absichtigt haben, sich den ortsüblichen Zahlungs- und Kündigungsfristen zu unter­

werfen.

Jedenfalls sei es bedenklich, wenn man sich darauf verlasse,

es werde

die Auslegung dahin gelangen, regelmäßig eine derartige Absicht der Parteien

zu unterstellen, soweit nicht ein anderer Wille erhelle.

Ter beantragte Vorbehalt

erscheine mithin gerechtfertigt.

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.

Erwogen war: Ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung sei nur dann am Platze, wenn

ein dringendes Bedürfniß zur gewiesen sei.

Dies sei

Erhaltung

bezüglich des

partikularrechtlicher

Normen nach­

beantragten Vorbehalts nicht der Fall-

Wenn der Verkehr sich in der That völlig an die Einhaltung

gewisser Fristen

und Termine gewöhnt habe, so werde der rechtsgeschäftliche Verkehr sich künftig auch daran gewöhnen, die Einhaltung dieser Fristen und Termine zum Inhalte

des Vertrags zu machen.

Und auch ohne eine besondere Vereinbarung könne

man im Wege der Auslegung dahin gelangen, die Einhaltung der landesüblichen

Fristen und Termine als von den Parteien stillschweigend vereinbart anzusehen,

soweit nicht ein abweichender Wille erhelle. XU.

Es folgte die Berathung über den Antrag:

Als Art. 45 b zu bestimmen: Uuberührt bleiben die Vorschriften

• «$ntermine

aündigungs-

der Landesgesetze über die

fristen bet

Fälligkeit des Dienstlohns und die Kündigungsfristen bei DienstDienst­ verträgen, welche aus die Leistung land- und forstwirthschastlicher ""tragen.

Arbeiten gerichtet sind.

Zur Begründung des Antrags wurde geltend

gemacht:

Bei land- und

forstwirthschaftlichen Dienstverhältnissen bestehe die Vergütung häufig in Natural­

leistungen und sei die Kündigung regelmäßig erst zu Ende des Wirthschaftsjahrs zulässig.

Diesen Verhältnissen würden die Vorschriften des §. 607 und

§§. 612, 614 (B.R.) nicht gerecht.

besondere Verabredungen zu treffen, zu geschehen.

der

Allerdings sei es den Parteien unbenommen, allein erfahrungsgemäß pflege dies nicht

Es bedürfe deshalb einer gesetzlichen Vorschrift, die wegen der

Verschiedenheit der wirtschaftlichen, sozialen und klimatischen Verhältnisse nur

von der Landesgesetzgebung getroffen werden könne.

Die Mehrheit lehnte den Antrag im Wesentlichen aus den Gründen ab, die zur Ablehnung des vorstehend unter XII befürworteten Art. 45 a geführt hatten.

Man war der Meinung, daß die Bertragsfreiheit sowie die Möglichkeit, bei der

Auslegung von Verträgen auf die Ortssitte Rücksicht zu nehmen, genügen werde, um den für Mecklenburg behaupteten Bedürfnissen Rechnung zu tragen: (vergl.

II S. 298). XIIL

Zu Art. 46 lag der Antrag vor:

die Vorschrift zu fassen:

Art. 46. Gesinderecht.

380

Prot. 430. E.I Art. 46-48. B.R. Art. 58, 62. 68, 69.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Gesinderecht angehören, unbeschadet der Vorschriften der §§. 100 bis 111, 127, 272, 610, 615, 816, 826 Abs. 2, 1343 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs (B.R.).

Der Antrag stellt zunächst die Zitate nach Maßgabe der veränderten Redaktion richtig. Er fügt den, den Vorschriften der Landesgesetze gegenüber in Kraft bleibenden Bestimmungen die Vorschrift des §. 610 hinzu. Diese Bei­ fügung beruht auf einem von der Komm, schon in einem früheren Stadium der Berathung gefaßten Beschlusse; vergl. die Anm. zu B.R. §. 610 (Entw. II §. 558); Bd. II S. 290, 294, 295.

Die Komm, erklärte sich mit dem Art. 46 in der Fassung des Antrags einverstanden und hielt insbesondere daran fest, daß der §. 610 unter den zwingenden Vorschriften ausgenommen werden müsse. Auf Wunsch eines Mitglieds wurde zu Protokoll konstatirt, daß, wenn die partikularrechtlichen Gesindeordnungen Vorschriften über die Verjährung von Lohnansprüchen des Gesindes enthalten, diese Vorschriften den Bestimmungen des B.G.B. über die Verjährung von Lohnansprüchen derogiren. Ärt. 47. GeschäftSberrieb d. gewerbl. Pfandleiher u. d. Pfand­ leihanstalten.

XIV. Zu Art. 47 lag der Antrag vor: im Hinblick auf die Anm. zu B.R. §. 986 (Entw. II §. 913 unter 2) den Art. 47 zu fassen:

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher und der Pfandleih­ anstalten betreffen, einschließlich der Vorschriften, welche bestimmen, daß die gewerblichen Pfandleiher und die Psandleihanstalten die be» ihnen verpfändeten Sachen dem Eigenthümer nur gegen Be­ zahlung der auf die Sachen gegebenen Darlehen herauszugeben brauchen. (Vergl. III S. 369, 370 unter I.) hierzu der Unterantrag:

Das Gleiche gilt von landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen öffentlichen Pfandanstalten das Recht zusteht, die bei ihnen ver­ pfändeten Sachen dem Eigenthümer nur gegen Bezahlung der auf die Sachen gegebenen Darlehen herauszugeben. Von einer Seite wurde geltend gemacht, die beabsichtigte Ergänzung des Art. 47 sei entbehrlich. Die Voraussetzungen, unter denen eine Pfandleihanstalt verpfändete Sachen herauszugeben habe, gehörten auch zu den den Geschäfts­ betrieb dieser Anstalten regelnden Bestimmungen. Wo die in dem Zusatz er­ wähnten Bestimmungen bereits landesgesetzlich in Kraft seien, würden sie ohnehin auf Grund des Art. 47 aufrechterhalten bleiben; wo sie landesgesetzlich nicht in Geltung seien, würde die Landesgesetzgebung in der Lage sein, falls sich ein Bedürfniß Herausstelle, auf Grund des Art. 3 das Erforderliche zu bestimmen.

Die Mehrheit nahm den Unterantrag an. Sie war der Meinung, daß die darin enthaltene Vorschrift nicht ohne Weiteres unter die Vorschriften über den Geschäftsbetrieb subsumirt werden könne. Dagegen erachtete man ein

R.T. Art. 83, 87, 94, 95.

E.G. Art. 84, 87, 94,95, Prot. 430.

381

dringendes Interesse für den angeregten Vorbehalt nur hinsichtlich der öffent­ lichen Pfandleihanstalten als nachgewiesen, und verneinte das Bedürfniß, den

Vorbehalt auf Privatinstitute zu

erstrecken,

eine Erstreckung, die mit Rücksicht

auf die Gefahr einer Förderung der gewerblichen Hehlerei ohnehin wenig an­

gebracht sein würde.

XV.

Zu Art. 48 lag der Antrag vor: **•48den Art. 48 ersatzlos zu streichen und im Art. 49 Abs. 2 den Satz 2 Agungen^u wie folgt zu fassen:

Ist zu einem Erwerbe von Todeswegen staatliche Genehmigung

erforderlich und wird die Genehmigung ertheilt, so gilt sie als schon

vor dem Erbfall ertheilt.

Wird die Genehmigung verweigert, so

gilt der Erwerb als nicht erfolgt.

Der §. 2020 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs (B.R.) findet entsprechende Anwendung. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht, der Vorbehalt des Art. 48 sei zwecklos, da die landesgesetzlichen Vorschriften, deren Aufrechterhaltung er beziele, leicht umgangen werden könnten.

Tie Mehrheit hielt diesen Gesichtspunkt nicht für durchgreifend und billigte

den Art. 48 aus den in den Mot. S. 168 bis 170 angegebenen Gründen.

Das

Zitat im Abs. 2 ist durch das Zitat des §. 2020 (B.R.) zu ersetzen.

XVI. Nach der Anmerkung zu B.R. §. 21 (Entw. II §. 23) ist unter II Entscheidung darüber vorbehalten, ob im Entw. d. E.G. auszusprechen ist: 1. Die öffentlichrechtlichen Vorschriften

der Landesgesetze über Zu­

lassung, Schließung und Auflösung der Vereine bleiben unberührt. 2. Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen Religionsgesellschaften

sowie geistliche Gesellschaften Korporationsrechte nur durch ein be­ sonderes Gesetz erlangen, bleiben unberührt. (Vergl. I S. 619 unter III.) Es lag der Antrag vor:

als Art. 48 a zu bestimmen: Unberührt bleiben die öffentlichrechtlichen Vorschriften der Landes­

gesetze über die Zulassung, Berbietung, Schließung und Auflösung

der Vereine.

eventuell beizufügen: sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen eine Religions­ gesellschaft und eine geistliche Gesellschaft Rechtsfähigkeit nur durch

eine im Wege der Gesetzgebung erlassene besondere Norm erlangen kann und nach

welchen religiöse Orden nur mit staatlicher Ge­

nehmigung errichtet oder eingeführt werden können.

Einigkeit bestand darüber, daß die Vorschriften der Landesgesetze, soweit sie das

öffentliche Bereinsrecht betreffen,

würden; man erwog

durch

das B.G.B.

nicht

berührt

aber, daß ein besonderer Ausdruck dieses selbstverständ­

lichen Vorbehalts im E.G. nicht nöthig sei

und

daß derselbe insofern nicht

unbedenklich sein würde, als dadurch der Grundsatz des Entw., daß an den

Normen des öffentlichen Rechtes durch die Kodifikation des bürgerlichen Rechtes überhaupt nichts geändert werden solle, verdunkelt werden könne.

Dazu komme, daß

382

Pr. 431. E. II §§. 12,53.114,65.68,76,78,81. B.R. §§. 3,56,139,95,97,205,07,10.

der Entw. des B.G.B. selbst im §.71 Abs. 3 (B.R.) auf die fortdauernde Geltung des

öffentlichen Vereinsrechts Hinweise.

Die Komm, lehnte deswegen den Prinzipalen

Antrag, ab, erklärte sich dagegen mit dem ersten Halbsatze der eventuellen Zusatz­ bestimmung einverstanden.

welchen

Hinsichtlich der landesgesetzlichen Bestimmungen, nach

eine Religionsgesellschaft und

eine geistliche Gesellschaft, insbesondere

auch eine neu sich bildende Sekte, Rechtsfähigkeit nur durch eine im Wege der

erlassene besondere Norm

Gesetzgebung

erlangen kann,

bedarf es

weil sonst die Meinung

Ansicht der Mehrheit eines Vorbehalts,

nach

der

auskommen

könnte, die genannten, nicht zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechtes

gehörenden Gesellschaften seien in der Lage, die Rechtsfähigkeit ohne Rücksicht auf entgegenstehende landesgesetzliche Vorschriften (vergl. I S. 564) durch Ein­ tragung in das Vereinsregifter nach Maßgabe der Vorschriften des B.G.B. zu erlangen.

Ter

zweite

Halbsatz

der

eventuellen

Zusatzbestimmung

wurde

abgelehnt, weil die Komm, für unzweifelhaft erachtete, daß die in Rede stehenden

landesrechtlichen Vorschriften in den Bereich des unberührt bleibenden öffentlichen Rechtes fielen und daß deshalb die Ausnahme eines Vorbehalts

weder noth­

wendig noch angemessen erscheine.

431. (S. 8811 bis 8844.) d 4 Enrw. d.

B.G.B.

Veginne der heutigen Sitzung befaßte sich die Komm, mit der von der Red.Komm, ausgearbeiteten Vorlage, welche den Entw. d. B.G.B. in

foer Fassung enthält, die ihm von der Red.Komm. nach nochmaliger Durchsicht seiner Bestimmungen gegeben worden ist.D zur Erörterung gestellt,

bezüglich

Zunächst wurden diejenigen Punkte

deren die Vorlage von früher beschlossenen

Vorschriften in sachlicher Hinsicht abweicht oder bezüglich deren die Vornahme

weiterer Aenderungen sachlicher Art angeregt wurde. Tie betreffenden Punkte sind folgende:

1. Im §. 3 ist gesagt, daß die Volljährigkeitserklärung durch „Beschluß

^d^Dorl. ZuüändigH-des

-r-närung

Vormundschaftsgerichts" erfolge, während es im Entw. II §. 12 Abs. 1 hieß

"bur$ Verfügung der zuständigen Behörde".

Bei der Aenderung wurde als

zweifellos angesehen, daß die Volljährigkeitserklärung zum Geschäftskreise des Bormundschastsgerichts gehöre, und erwogen, daß die Bestimmung des Organs,

welches die Funktionen des letzteren auszuüben hat, der Landesgesetzgebung über­ lassen bleibe. 2. Ter §. 56 Abs. 3 bestimmt für die Anmeldung eines eingetragenen t^ut^gb. Vereins, daß die Satzung von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein Red.Vorl.

trag. Vereine. unfo

foie Angabe des Tages der Errichtung enthalten solle. Neu ist dem Entw. II

§. 53 Abs. 2 gegenüber das Erforderniß des Datums sowie die Abschwächung

des Satzes

zu

einer bloßen Ordnungsvorschrift.

Beides entspricht anderen

Stellen des Entw.

9 Die Red.Vorl. weist mit der nach S. 398 bezüglich des §. 1502 Abs. 1 Satz 2 beschlossenen Aenderung den Entw. d. B.G.B. in der Gestalt auf, in welcher er dem Bundesrathe vorgelegt worden ist.

382

Pr. 431. E. II §§. 12,53.114,65.68,76,78,81. B.R. §§. 3,56,139,95,97,205,07,10.

der Entw. des B.G.B. selbst im §.71 Abs. 3 (B.R.) auf die fortdauernde Geltung des

öffentlichen Vereinsrechts Hinweise.

Die Komm, lehnte deswegen den Prinzipalen

Antrag, ab, erklärte sich dagegen mit dem ersten Halbsatze der eventuellen Zusatz­ bestimmung einverstanden.

welchen

Hinsichtlich der landesgesetzlichen Bestimmungen, nach

eine Religionsgesellschaft und

eine geistliche Gesellschaft, insbesondere

auch eine neu sich bildende Sekte, Rechtsfähigkeit nur durch eine im Wege der

erlassene besondere Norm

Gesetzgebung

erlangen kann,

bedarf es

weil sonst die Meinung

Ansicht der Mehrheit eines Vorbehalts,

nach

der

auskommen

könnte, die genannten, nicht zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechtes

gehörenden Gesellschaften seien in der Lage, die Rechtsfähigkeit ohne Rücksicht auf entgegenstehende landesgesetzliche Vorschriften (vergl. I S. 564) durch Ein­ tragung in das Vereinsregifter nach Maßgabe der Vorschriften des B.G.B. zu erlangen.

Ter

zweite

Halbsatz

der

eventuellen

Zusatzbestimmung

wurde

abgelehnt, weil die Komm, für unzweifelhaft erachtete, daß die in Rede stehenden

landesrechtlichen Vorschriften in den Bereich des unberührt bleibenden öffentlichen Rechtes fielen und daß deshalb die Ausnahme eines Vorbehalts

weder noth­

wendig noch angemessen erscheine.

431. (S. 8811 bis 8844.) d 4 Enrw. d.

B.G.B.

Veginne der heutigen Sitzung befaßte sich die Komm, mit der von der Red.Komm, ausgearbeiteten Vorlage, welche den Entw. d. B.G.B. in

foer Fassung enthält, die ihm von der Red.Komm. nach nochmaliger Durchsicht seiner Bestimmungen gegeben worden ist.D zur Erörterung gestellt,

bezüglich

Zunächst wurden diejenigen Punkte

deren die Vorlage von früher beschlossenen

Vorschriften in sachlicher Hinsicht abweicht oder bezüglich deren die Vornahme

weiterer Aenderungen sachlicher Art angeregt wurde. Tie betreffenden Punkte sind folgende:

1. Im §. 3 ist gesagt, daß die Volljährigkeitserklärung durch „Beschluß

^d^Dorl. ZuüändigH-des

-r-närung

Vormundschaftsgerichts" erfolge, während es im Entw. II §. 12 Abs. 1 hieß

"bur$ Verfügung der zuständigen Behörde".

Bei der Aenderung wurde als

zweifellos angesehen, daß die Volljährigkeitserklärung zum Geschäftskreise des Bormundschastsgerichts gehöre, und erwogen, daß die Bestimmung des Organs,

welches die Funktionen des letzteren auszuüben hat, der Landesgesetzgebung über­ lassen bleibe. 2. Ter §. 56 Abs. 3 bestimmt für die Anmeldung eines eingetragenen t^ut^gb. Vereins, daß die Satzung von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein Red.Vorl.

trag. Vereine. unfo

foie Angabe des Tages der Errichtung enthalten solle. Neu ist dem Entw. II

§. 53 Abs. 2 gegenüber das Erforderniß des Datums sowie die Abschwächung

des Satzes

zu

einer bloßen Ordnungsvorschrift.

Beides entspricht anderen

Stellen des Entw.

9 Die Red.Vorl. weist mit der nach S. 398 bezüglich des §. 1502 Abs. 1 Satz 2 beschlossenen Aenderung den Entw. d. B.G.B. in der Gestalt auf, in welcher er dem Bundesrathe vorgelegt worden ist.

gt.$.§§.3,56,139,95,97,205,07,10.$.®.S.§§.3,59,143,200,02,10,12,15.$>r.431. 3. Im §. 139 Abs. 2

383

der Vorschrift des Enttv. II §. 114 Abs. 2

sind

Satz 1, daß bei einem Vertrage Anfechtungsgegner der andere Theil sei,

^®°brl 2

die Anfecktungs0e0ner-

Worte beigefügt:

im Falle des §. 119 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Ver­

trag unmittelbar ein Recht erworben hat. Der Zusatz ist eine Folgernng aus dem bei der Revision des Entw. ge­

faßten, an der angezogenen Stelle zum Ausdrucke gelangten Beschlusse.

4. Ter §. 195, welcher gleichfalls auf einem bei der Revision (zu Entw. II §.165) gefaßten Beschlnsse beruht, hat seitens der Red.Komm, im Satz 2 bic

für angemessen erachtete Einschränkung erhalten:

s»rj~ber" fechwng^enr-

Ties gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtnng sich auf ein familienrechtliches Verhältniß bezieht.

übenden umpruche.

5. Im §. 197 Abs. 2 sind den dilatorischen Einreden, welche nach Entw. II e dte_b*®or.1 o §. 168 Abs. 2 die Verjährung nicht hemmen, die nach den §§. 1991, 1992 ^©uat.8®^" (Red.Borl.) dem Erben zustehenden Einreden hinzugefügt.

Die Geltendmachung ^' .welche

dieser Einreden hat nur zur Folge, daß die Zwangsvollstreckung gegen ben

hemmen.

Erben unzulässig ist, während die Klagerhebung nicht gehindert wird.

6. In den §§. 205, 207 Abs. 2, 210 Abs. 2 — Entw. II §§. 176, 178,

181 — ist die Aenderung vorgenommen, daß auf die in diesen Paragraphen

Red^rl.

207 Abs. 2,

bestimmten Präklusivfristen von den für die Verjährung geltenden Vorschriften neben den §§. 198, 201 (Red.Borl.) — Entw. II §§. 169, 171 — auch der ^§"202?

§. 202 (Red.Borl.) — Entw. II §. 172 — für entsprechend anwendbar erklärt.

wird.

Einbeziehung des

Die

Falles, daß

die Rechtsverfolgung

aktiv

oder

passiv durch einen Erbfall aufgehalten wird, schien aus Rücksichten der Billig­ keit geboten. Bei

dieser Gelegenheit wurde über die

auch

bei anderen Vorschriften

wiederkehrende Frage, in welchen Fällen die Bestimmungen über die Hemmung und Nichtvollendung der Verjährung für Präklusivfristen gelten sollten, im All­

gemeinen Folgendes ausgeführt:

Man sei mit dem Entw. I davon ausgegangen,

daß grundsätzlich jene Vorschriften

finden hätten.

ans Präklnsivfristen keine Anwendung zu

Streng durchgeführt sei dies für die zahlreichen Fälle, in welchen

nach dem Entw. ein Theil das Recht habe, dem anderen zur Vornahme einer

Handlung eine Frist zu setzen.

Für die Fälle hingegen, in denen innerhalb.

einer bestimmten Frist Handlungen bei Gericht vorgenommen werden müßten,

habe meist schon der Entw. I die entsprechende Anwendbarkeit seiner §§. 164,

166 vorgeschrieben.

Hieran habe man unter Hinzufügung des §. 202 (Red.Borl.)

— Entw. I §. 167 — festgehalten.

Ausnahmen fänden sich, wie schon bisher,

für solche gerichtliche Handlungen, die rasch vorgenommen werden müßten, um

einen Besitzstand zu wahren, dessen Fortbestand vom Rechte angenommen werde, obwohl er thatsächlich nicht mehr bestehe; so in Red.Borl. §. 553 Abs. 2 Satz 2

(gesetzliches Pfandrecht des Bermiechers) und in Red.Borl. §. 849 Abs. 1 (Besitz­ klagen).

Eine dritte Gruppe bildeten die Anfechtungsfristen.

Hier habe man

nach Rücksichten der Billigkeit in jedem einzelnen Falle geprüft, ob die ent­

sprechende Anwendung der §§. 198, 201, 202 auf die für die Anfechtung geltende

Präklusivfrist angemessen erscheine.

384

Prot. 431. E. II §§. 196,303,422,579,714,28. B.R. §§. 226,349,480,632,760,84.

226 Abs- 2 'st an Stelle der im Entw. II §. 196 Abs. 2 ge-

7’

s 2» «na

brauchten Worte „Stellung tüchtiger Bürgen" von der „Stellung eines taug« Ieiaür«enUt* Bürgen" gesprochen, um das Mißverständniß auszuschließen, als ob die Sicherhem-

Sicherheitsleistung zulässiger Weise nur durch eine Mehrzahl von Bürgen be­

wirkt werden könne. Be­ stimmungen über die Beweislast.

8.

Der Aufzählung

der in dem Rechte der

Schuldverhaltnisse vorge­

nommenen Aenderungen wurde von dem Referenten eine allgemeine Bemerkung

über diejenigen Aenderungen

vorausgeschickt,

welche

die

Fassung

zahlreicher

Paragraphen des Entw. mit Rücksicht auf die Beweislast erfahren hat. habe,

so wurde ausgeführt,

gleichmäßig

denen

nicht

durchgeführten Grundsatz, daß in der Fassung der Rechtsnormen

auch die Vertheilung der Beweislast anzudeuten sei,

in

Man

den schon im Entw. I angewendeten, jedoch

eine

Rechtswirkung

von

einer

auf die Fälle ausgedehnt,

negativen

Voraussetzung

abhänge.

Durch die Stellung des Wortes „nicht", durch die Einschränkung „es sei denn" oder auch durch einen mit den Worten „dies gilt nicht" eingeleiteten besonderen Satz habe man klarzustellen gesucht, daß die Beweislast in jenen Fällen den­

jenigen treffe, der für sich einen Anspruch oder eine Rechtsposition daraus her­ leite, daß etwas nicht geschehen sei.

In drei

der Kündigung des Miethers im Falle des

besonderen Fällen, nämlich

§. 534 Abs. 3 (Red.Vorl.),

bei

beim

Rücktritte des Bestellers wegen nicht rechtzeitiger Herstellung des Werkes gemäß

§. 626 Abs. 2 (Red.Vorl.) und, wie schon früher, bei der Vertragsstrafe (Red.­ Vorl. §. 340) habe man direkt ausgesprochen, wem die Beweislast obliege, weil

die Fassung bei der Anwendung der sonst zur Bezeichnung der Beweislast ge­ brauchten Ausdrucksweise zu schwerfällig geworden sein würde.

In einem vierten

Falle, nämlich beim Verzüge des Schuldners (Red.Vorl. §. 278) habe man von

einer solchen Bestimmung abgesehen, nicht weil man eine sachliche Verschieden­ heit zwischen diesem Falle und den voraufgeführten drei anderen Fällen ange­ nommen hätte, sondern deshalb, weil der Verzug

des Schuldners

für den

Gläubiger keinen selbständigen neuen Anspruch, sondern nur eine Qualifikation des bestehenden Anspruchs erzeuge und weil es daher hier wohl keinem Zweifel

unterliegen könne,

daß den Schuldner die Beweislast treffe,

wenn er um des­

willen, weil er geleistet habe, bestreite, durch die Mahnung in Verzug gekommen zu sein. Red.Vorl. $.849. Ausschluß deS Rücktrittsrechts.

9.

Durch den §. 349 hat die Red.Komm. dem Auftrag entsprechen wollen,

der ihr bei der Revision des Entw. II hinsichtlich der Verdeutlichung des Entw. II §. 303 Satz 1

ertheilt worden ist; (vergl. S. 161 unter A).

Während

es

nach der bisherigen Fassung zweifelhaft blieb, wann die für den Ausschluß des

Rücktritts zur Voraussetzung gemachte Unmöglichkeit der Rückgewähr als

vor­

liegend anzusehen sei, bestimmt der jetzige §. 349, daß dem Rücktrittsberechtigten,

sofern er mit der Rückgewähr in Verzug kommt, von dem anderen Theile eine angemessene Frist gesetzt werden kann, nach Rücktritt unwirksam wird.

deren ergebnißlosem Ablaufe der

Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, daß der

Rücktritt ein Verhältniß schafft, bei welchem Zug um Zug zu leisten ist, gleich dem Rechtsverhältniß

aus

einem gegenseitigen Vertrage.

Es sind daher die

Normen des §. 320 (Red.Vorl) auf den §. 349 übertragen worden. Red. Borl. |. 480 ALs. 2. Wandelung.

Die im §. 480 Abs. 2 vorgenommene Aenderung des Entw. II §. 422 Abs. 2

R.T. §§. 226,348,481,632,759,83. B.G.B. §§. 232,354,487,642,775,99. Prot. 431.

385

ist eine Konsequenz des im §. 349 (Red.Borl.) angenommenen Satzes, der an

anderen Stellen zu Aenderungen der Fassung geführt hat. 10. Der §. 632 Abs. 2 weist gegenüber dem Entw. II §. 579 Abs. 1 eine? Abweichung hinsichtlich der Grundsätze auf, die für die Bemessung der Ent- öntftäb. V

schädigung aufgestellt sind. Welche der Besteller eines Werkes beim Annahme- untwn^mers Verzüge während der Herstellung dem Unternehmer zu leisten fyat

Festgehalten »nnahme-

ist daran, daß auf der einen Seite die Dauer des Verzugs und die Höhe der Bestellers, vereinbarten Vergütung zu berücksichtigen sind; das auf der anderen Seite in

Betracht zu ziehende Moment ist jedoch allgemeiner und einfacher als in der bis­

herigen Fassung dahin bestimmt worden, daß neben den ersparten Aufwendungen

maßgebend sein soll, was der Unternehmer „durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann."

Als Grund für die Aenderung wurde be­

zeichnet, daß im §. 632 abweichend von anderen ähnlichen Stellen nur die Grund­

lage für die Feststellung der Entschädigung gegeben werden solle, auf welcher das richterliche Ermessen, ohne an das Ergebniß der reinen rechnerischen Subtraktion

gebunden zu sein, im einzelnen Falle die angemessene Entscheidung zu treffen habe. 11. Im §. 760 Abs. 1 Nr. 4 ist die Vorschrift des Entw. II §. 714 Abs. 1 g ***£ x Nr. 4, daß der Bürge unter der näher bezeichneten Voraussetzung vom Haupt- *

schuldner Befreiung von der Bürgschaft verlangen könne, wenn er dem Gläubiger ®^cun®‘35

gegenüber zur Erfüllung verurtheilt sei, dahin verdeutlicht worden, daß ein voll- Bürgen bei streckbares Urcheil vorliegen müsse. Bemerkt wurde, das im §. 760 voraus- Zunder gesetzte Auftragsverhältniß würde an

sich dazu führen, daß der Bürge vom

Hauptschuldner Vorschuß verlangen könnte.

»ouftr.

Wenn dies durch den Zweck der

Verbürgung ausgeschlossen sei, so müsse der Bürge doch wenigstens davor ge­

sichert sein, daß wegen der Schuld eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen erfolge, und eintretendenfalls einen Schadensersatzanspruch erlangen. 12. Der von der Kraftloserklärung der Jnhaberpapiere handelnde §. 784 g — Entw.HZ. 728Abs. 1 — hat seitens der Red.Komm. folgenden, seinem Inhalte Auskunfts-"' nach neuen Abs. 2 erhalten: *2$?*

Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Ber- Aufgebots­ langen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre er- erwirtulwforderliche Auskunft zu ertheilen und die erforderlichen Zeugnisse aus­

zustellen.

Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu

tragen und vorzuschießen. Die Bestimmung wurde wie folgt begründet: Die Vorschriften der C.P.O. über das Aufgebotsverfahren und die Zahlungssperre bei Jnhaberpapieren seien

nicht durchführbar, wenn nicht der Antragsteller gewisse Nachweise beibringen

könne über Umstände, hinsichtlich deren ihm in zuverlässiger Weise nur der Aus­ steller des Papiers Auskunft zu geben und Zeugnisse zu ertheilen vermöge; vergl. die §§. 843 bis 845 d. C.P.O. und den Zusatzparagraphen 850a in der

Anmerkung zu §. 793 (Red.Borl.) unter 31) — Entw. II §. 736 unter 2 —. Es sei daher geboten, dem bisherigen Inhaber einer verloren gegangenen Jnhaberschuldverschreibung einen entsprechenden civilrechtlichen Anspruch gegen den Aussteller zu verleihen, wie dies in der Landesgesetzgebung theilweise schon ge-

9 Vergl. Prot. 455 unter II4. Protokolle. Sb. VI.

Prot. 431. E. II §§. 730,810,13,45,1091. B-R. §§. 787,877,79, 81.

386

Die Vorschrift über die Kostentragung und die Borschußpflicht des

fchehen sei.

Berechtigten entspreche einem auch an anderen Stellen zum Ausdrucke gelangten

Grundsätze. Red.Vorl. x. 787 -atz. 3. Anwendung der g§. 198, 201, 202.

13.

Ter dem Entw. II §. 730 entsprechende §. 787 hat folgenden Satz 3

erhalten:

Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§. 198, 201, 202 (Red.Vorl.) entsprechende Anwendung.

Tie Vorschrift, bezüglich deren im Allgemeinen die Ausführung oben unter 6

bezieht sich

zu vergleichen ist,

auf die sechsmonatige Frist,

Falle des §. 850a Abs. 2 d. C.P.O.O nach

die Einleitung

des Aufgebotsverfahrens

binnen welcher im

der Beseitigung

des Hindernisses

beantragen ist, widrigenfalls

zu

die

Hemmung der Vorlegungsfrist und der Verjährung in Wegfall kommt. Ned.Borl. 8. 877. Ceffentl. Glaube d. Grundbuchs.

14.

In dem von dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs handelnden

§. 877 hat die Vorschrift des Entw. II §. 810 Abs. 1 Satz 2:

„Ein Beräußerungsverbot der in den Grundbuch

oder

ersichtlich

dem

102

§§. 101,

Erwerber gegenüber nur wirksam,

Art ist dem

Erwerber

(bei

dem

bezeichneten

es

wenn

aus dem

Erwerbe)

be­

kannt ist"

die erweiterte Fassung erhalten: Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch ein­ getragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus

dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

Tie erweiterte Fassung will auch diejenige Beschränkung

treffen, die sich

für den eingetragenen Berechtigten aus dem Rechte eines Testamentsvollstreckers

und eines Nacherben ergiebt. ^ed.Bsrl. 15. Um eine Erweiterung bezw. eine Verallgemeinerung des Gedankens Berichtigung handelt es sich auch bei der Aenderung, welche die Vorschrift des Entw. II S. 1091 durch die Fassung und Stellung im §. 881 erfahren hat.

Tie .r^. 879 bis 883 «Red.Vorl.) handeln von dem Berichtigungsanspruche,

der sich darauf gründet, daß der Inhalt des Rechtslage nicht im Einklänge steht. geänderte Fassung des

wrechend,

zum

879

Ausdrucke,

bringt,

daß

Grundbuchs mit der wirklichen

Tie dem Entw. II §. 813 Abs. 1 gegenüber­ dem Beschlusse der zweiten Lesung ent-

objektive

Voraussetzung

des

Berichtigungs­

anspruchs die Nichtübereinstimmung des Grundbuchs mit derjenigen Rechtslage

ist, über die es nach den vorangehenden Paragraphen Auskunft geben soll. Berichtigungsanspruch

richtet sich auf die Abgabe derjenigen Erklärungen,

dem

die

Grundbuchamte

einstimmung

gewähren.

nöthige

Zu den

Unterlage

zur

erforderlichen Unterlagen

Umständen auch die Vorlegung eines Hypotheken-,

schuldbriefs.

Herbeiführung

der

Der

die

Ueber­

gehört aber unter

Grundschuld-

oder Renten­

Ties sei, so wurde bemerkt, bei der ersten Redaktion nicht genügend

beachtet worden, da im Entw. II §. 1091 dem Grundstückseigenthümer lediglich

für den Fall des Erlöschens der Hypothek das Recht beigelegt sei, die Vorlegung

des Brieses von dessen Besitzer zu verlangen.

J) Vergl. Prcr. 455 unter II 4.

Die Vorlegung des Briefes könne

387

R.T. §§. 786,876,78,80. B G.B- §§■ 802,92,94,96. Prot. 431.

auch in anderen Fällen, z. B. Berfügungsbeschräukuug

zur Eintragung einer eintragungsbedürftigen

des Berechtigten,

nothwendig

werden und

der

Bs-

richtigungsanspruch in solchen Fällen auch anderen Personen als dem Eigen­

thümer zustehen.

Hieraus habe sich die Nothwendigkeit ergeben, den Entw. II

§. 1091 aus dem Titel über die Hypothek auszuscheiden und in erweiterter

Fassung unter die übrigen von der Berichtigung des Grundbuchs handelnden Borschriften des zweiten Abschnitts zu versetzen.

16. Die dem §. 916 beigefügte Anmerkung Wägungen:

beruht aus folgenden Er-

Der Entw. H §. 845 bestimmte in dem Titel über den Erwerb und Berlust des Eigenthums wenn

an

beweglichen Sachen, daß die Uebergabe der Sache,

sie im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden soll, als erfolgt

gelte, wenn der Gerichtsvollzieher die Sache zum Zwecke der Ablieferung an den

Erwerber weggenommen hat. Bei der Revision des Entw. ist der Antrag gestellt und der Red.Komm. überwiesen worden, die Vorschrift in die C.P.O. zu versetzen (vergl.S.233 unter VI).

Die Red.Komm. hat diesem Antrag entsprochen, und zwar, abgesehen von den hierfür früher geltend gemachten Gründen,

insbesondere auch um deswillen,

weil die Versetzung die Zusammenfassung einer Anzahl zerstreuter Vorschriften

des Entw. gestattet.

Die entsprechende Anwendung des §. 845 war nämlich im

Entw. II vorgeschrieben: im §. 942 für die Bestellung des Nießbrauchs an einer­

beweglichen Sache, im §. 1026 für den Erwerb der Briefhypothek (Uebergabe des Hypothekenbriefs) und im §. 1114 für die Bestellung des Pfandrechts

an

einer beweglichen Sache, auf welch' letztere Vorschrift wieder im §. 1181 (Be­

stellung des Pfandrechts an einem Rechte) verwiesen war.

Alle diese Bestim­

mungen sind nunmehr durch die in der Anmerkung vorgeschlagene zusammen­ fassende

Vorschrift

gedeckt,

die

als

779a

in

der

C.P.O.

ihren

Platz

finden soll.

Durch den hinzugefügten §. 779b d. C.P.O. ist zunächst, soweit er den

§. 779a in Bezug nimmt, das im Entw. II §. 846 enthaltene Zitat des §. 845 ersetzt worden (Anwendung der Vorschriften über den Erwerb in gutem Glauben

auf die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Uebergabe). Die Versetzung der Vorschrift in die C.P.O. machte es aber erforderlich, ihre Anwendung nicht nur für die Fälle des §. 779a, sondern auch für diejenigen Fälle sicherzustellen,

in denen der Erwerb sich schon durch das die Willenserklärung ersetzende Urtheil vollzieht,

es

also

einer Uebergabe nicht bedarf.

Der vorgeschlagene §. 779b

d. C.P.O. bestimmt deshalb, daß auf einen Erwerb, der sich nach den §§. 779, 779a vollziehe, die Vorschriften des B.G.B.

zu Gunsten derjenigen, welche

Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, Anwendung finden.

Die Red.Komm. hat dabei angenommen,

daß es im Gesetze nicht einer

ausdrücklichen Hervorhebung des Unterschieds bedürfe, der zwischen den Fällen des

einen und

denen des anderen Paragraphen in Ansehung des Zeitpunkts

besteht, in welchem der Erwerber sich in gutem Glauben befinden müsse.

In

den Fällen, in welchen sich der Erwerb durch die bloße Willenserklärung vollzieht, 0 Vergl. Prot. 454 unter XXII.

Ml,ra ,u Tine“'

5.? ?• . 8f.i79a.M91?

388

Prot. 431. E. II §§. 866,905,13, 61. B.R. §§. 936,76, 87,1035,36.

wie der Erwerb des Eigenthums nach Red.Borl. §. 914 Satz 2 (wenn der Er­

werber schon im Besitz ist) und nach Red.Borl. §. 916 (wenn ein Dritter im Besitz ist) ersetzt das rechtskräftige Urtheil die Willenserklärung, §. 779 d. C.P.O.;

der Erwerb tritt daher ein, wenn zur Zeit der Rechtskraft guter Glaube besteht. Ist dagegen außer der Willenseinigung Uebergabe erforderlich, so wird diese

durch die Wegnahme der Sache seitens des Gerichtsvollziehers vertreten, §. 779 a d. C.P.O., die Gutgläubigkeit muß daher zur Zeit der Rechtskraft des Urtheils

und zur Zeit der Wegnahme der Sache vorhanden seien. Red.Borl. H. 996 2lbj. 2»

17. Im §. 936 Abs. 2 hat der §. 866 Abs. 2 des Entw. II eine Er,

Ausgleichung Weiterung erhalten, b n§§ 93i°bi5

Der §. 866 enthielt den Satz, daß, wer in Folge der Vorschriften über

935 erlittenen

den Erwerb durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung einen RechtsVerlust erleidet, von dem Erwerber Vergütung in Geld nach den Vorschriften

vttluftls.

über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, nicht aber

die Wiederherstellung des

früheren Zustandes

verlangen könne.

Unberührt

sollten nach Abs. 2 die Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen bleiben.

Bei der Revision des Entw. ist ein Anspruch auf Wieder­

herstellung des früheren Zustandes in gewissem Umfange durch den Beschluß

geschaffen worden, daß

in den Fällen der Verbindung

dem Beschädigten das

Recht zur Wegnahme einer Einrichtung nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers dem Eigenthümer gegenüber geltenden Vorschriften zustehen solle, Da nun aber nach Red.Borl. §. 982 (Entw. II §. 910)

das

Wegnahmerecht des

Besitzers auf solche Sachen beschränkt ist, die er mit der herauszugebenden Sache

verbunden hat, so hat die Red.Komm, in der Erwägung, daß jenes Recht in

den Fällen der §§. 931, 932 (Red.Borl.) dem Beschädigten auch dann zustehen müsse, wenn die Verbindung nicht durch ihn, sondern durch einen Anderen be­ wirkt ist, diese Erweiterung ausgenommen.

Ferner ist angenommen worden, daß,

wie die Geltung der Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter

Handlungen nicht selbstverständlich sei, so auch nicht selbstverständlich sei,

daß

neben dem Bereicherungsanspruch oder an seiner Stelle Berwendungsansprüche, die dem Beschädigten etwa auf Grund

eines

besonderen Rechtsverhältnisses,

z. B. einer Geschäftsführung ohne Auftrag, zustehen, durch die Vorschrift des

§. 936 nicht ausgeschlossen werden.

Endlich sollen auch Rechte zur Wegnahme

einer Einrichtung, die auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses über das

Maß der im §. 982 gewährten Befugnisse zulässig sind, Vorbehalten bleiben. Allen diesen Gesichtspunkten bezweckt die Fassung des

§. 936 Abs. 2

Rechnung zu tragen. Red Vorl. 18. Nach Red.Borl. §. 975 haftet der Besitzer, der beim Erwerbe des 6. 976 Abs. 1. Modrs^d/ Besitzes nicht in gutem Glauben war oder der den Mangel seines Rechtes später 975, wenn der Besitzer »einRechtv.e. mittelb. Bentzer ableiret.

erfährt, vom Besitze bezw. von der Erlangung der Kenntniß an wie ein gutgläubiger Besitzer vom Eintritte der Rechtshängigkeit an.

Im Anschlüsse hieran

trifft der §. 976 eine Bestimmung für den Fall, daß der Besitzer sein Recht von

einem mittelbaren Besitzer ableitet.

Die Bestimmung ging in der Fassung des

Entw. II §. 905 Abs. 1 dahin, daß der §. 904 des Entw. II auf einen solchen

Besitzer in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung finde, wenn der mittel­

bare Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder

R-T. §§. 935,75,86,1034,35. B-G.B. §§. 951,91,1002,51,52. Prot. 431. später den Mangel des Rechtes zum Besitz erfahren hat.

389

Bei der Schlußredaktion

ist beachtet worden, daß der bisherige Wortlaut die unrichtige Auffassung zulasse, der Besitzer habe in dem Falle, wenn der mittelbare Besitzer erst nach dem Er­ werbe des Besitzes den Mangel seines Rechtes

erfahren hat, die Nutzungen

gleichwohl von Anfang an und nicht erst seit dem Eintritte der Schlechtgläubigkeit

Diesem Mißverständnisse soll die ge­

des mittelbaren Besitzers herauszugeben. änderte Fassung

vorbeugen, welche klarstellt, daß die Haftung des in Rede

stehenden Besitzers wegen der Nutzungen nach §. 975 (Red.Borl.) erst von der

Zeit an eintritt, in welcher die Schlechtgläubigkeit beider, des unmittelbaren und des mittelbaren Besitzers, zusammentrifft.

Eine weitere Berichtigung der Vorschrift

wurde durch den bei der Revision gefaßten Beschluß über die Zulässigkeit der Eigenthumsklage gegen den unmittelbaren Besitzer erforderlich.

Es ergab sich

hieraus neben der Schlechtgläubigkeit des mittelbaren Besitzers als zweiter Fall,

in welchem der bösgläubige unmittelbare Besitzer bezüglich der Nutzungen keinen Schutz mehr verdient, gemäß §. 972 (Red.Borl.) die Rechtshängigkeit des Eigen­ thumsanspruchs gegen den mittelbaren Besitzer.

In der jetzigen Fassung besagt

daher der §. 976 Abs. 1, daß der Besitzer, der sein Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ableitet, die Nutzungen von der Zeit herauszugeben hat, in

welcher entweder beiderseittge mala fides, oder Schlechtgläubigkeit des unmittel­

baren Besitzers und Rechtshängigkeit des Eigenthumsanspruchs gegen den mittel­ baren Besitzer Zusammentreffen.

19. Im §. 987 Abs. 2 hat die Vorschrift des Entw. II §. 913 Abs. 2g

den Zusatz erhalten,

daß auf den Lauf der daselbst bestimmten einmonattgen Anwendung

und sechsmonatigen Präklusivfrist die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§. 198, 201, 202 (Red.Borl.) entsprechende Anwendung finden.

(Bergl. oben

unter 6.) 20.

Die §§. 1035, 1036 geben den §. 961 des Entw. II wieder.

Im

§. 1035 ist neu, daß nur die durch das Verhalten des Nießbrauchers begründete SicherhettrBesorgniß einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigenthümers die Ber- k'^11 pflichtung zur Sicherheitsleistung begründen soll.

die Unklarheit beseittgen,

darüber blieb,

unter

Die Fassung des §. 1036 soll brauchet,

die nach dem Wortlaute des §. 961 des Entw. II

welchen

Voraussetzungen

der

Richter — und welcher

Richter — dem Antrag auf Bestimmung der Frist zur Sicherheitsleistung statt­

zugeben habe.

Es konnte angenommen werden, daß der Richter ohne vorher­

gehenden Prozeß auf die einseitige Behauptung des Eigenthümers, daß durch das Verhalten des Nießbrauchers seine Rechte bedroht seien, die Frist zu be­

stimmen habe und daß erst demnächst in dem Prozeß über die Einleitung der Verwaltung

worden.

die Frage zu entscheiden sei,

ob die Frist mit Grund bestimmt

Die Vorschrift ließ aber auch die Auslegung zu, daß die Fristbesttmmung

erst auf die rechtskräfttge Berurtheilung des Nießbrauchers zur Sicherheitsleistung

solle erfolgen dürfen.

Bei der einen wie bei der anderen Auslegung erschien

die Vorschrift bedenklich;

bei der ersteren

gefährdet sie die Lage des Nieß­

brauchers; bei der zweiten nöthigt sie den Eigenthümer zwei Prozesse zu führen,

um zur Verwaltung zu gelangen.

Um diese Uebelstände zu beseittgen, hat die

Red.Komm. zunächst den Sinn der Bestimmung, gemäß der oben dargelegten zweiten Auffassung, verdeutlicht und sodann durch die dem §. 230b d. C.P.O.

('S. 155 unter XIII) in der Anmerkung zu Red.BorL. §. 277 gegebene erweiterte

Fassung" dafür Sorge getragen, daß die Fristbestimmung schon in dem Urtheil über die Sicherheitsbestellung erfolgen kann,

womit die Nothwendigkeit eines

doppelten Prozesses vermieden wird.

21. Im §. 1047 ist durch die Hinzufügung des Abs. 2 eine Verschieden-

e

?'riÄrerlöschen heit ausgeglichen worden, welche zwischen den §§. 1047, 1241 (Red.Borl.) be-

* )IiC)iT4U*d ftan^e

Während nämlich nach §. 1241 (Entw. II §. 1163) ein Mobiliarpfand-

Aoniolis. bei recht durch die Vereinigung von Pfandrecht und Eigenthum nicht erlischt, wenn

^nteres'e d. ber Eigenthümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestände des Pfandrechts ^igen-

hat, z. B. wenn noch ein zweites oder nachstehendes Pfandrecht an der Sache

bestimmte der §. 1047

H^ht,

ursprünglich gleich

dem §. 972 des Entw. II

schlechthin, daß der Nießbrauch durch Vereinigung mit dem Eigenthum erlösche,

ohne die für das Pfandrecht festgesetzte Ausnahme vorzuschreiben.

Die Red.-

Komm. hat angenommen, daß zu einer solchen verschiedenen Behandlung des

Nießbrauchs und des Pfandrechts kein Grund besiehe.

Die Erwägungen, die

bei dem Pfandrechte zu der Beschränkung der Konsolidation Anlaß

hätten, träfen auch bei dem Nießbrauche zu. Nießbrauch eines Anderen

gegeben

Habe der Eigenthümer eine dem

unterliegende Sache verpfändet und demnächst der

Nießbraucher das Eigenthum

erworben, so

sei nicht abzusehen,

weshalb der

Pfandgläubiger nunmehr ein Pfandrecht an der nießbrauchfreien Sache erwerben

solle: es sei vielmehr gerecht, daß dem Pfandgläubiger gegenüber das Verhältniß

so angesehen werde, als bestände der Nießbrauch

neben dem Eigenthume fort.

Auf Grund dieser Erwägungen ist dem §. 1047 als Abs. 2 der Satz angeschlossen

worden:

Ter Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigenthümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestände des Nießbrauchs hat.

li™" 1039 'Rechte b.

22.

Bei §. 1115 ist die dem entsprechenden §. 1039 des Entw. II bei-

gefügte Anmerkung

gestrichen worden.

Nach dieser Anmerkung sollte die Ent-

eine^mit e scheidung darüber, ob und inwieweit im Falle der Verpachtung eines mit einer Hy'.'orh. :c. Hypothek, Grundschuld

Boden noch

oder Rentenschuld

belasteten Grundstücks die mit dem

verbundenen Früchte zu Gunsten des Pächters von der Haftung

ürundftücks i:i Ani. d. befreit sein sollen, dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Früchre.

Vermögen vorbehalten bleiben.

Tie mit der Vorberathung dieses Gesetzes be­

auftragte Komm, hat ihrerseits angenommen, daß die Entscheidung im B.G.B.

zu

treffen sein werde.

Bei der hierdurch veranlaßten erneuten Prüfung der

Frage ist die Red.Komm. zu der Ueberzeugung gelangt, daß eine besondere Vor­ schrift für den gedachten Fall entbehrlich sei und daß es nicht unbedenklich sein

würde, sie im Sinne des Ausschlusses der stehenden Früchte von dem Rechte des

Realgläubigers zu treffen. Tie Früchte fallen nach

§. 941 (Red.Borl.)

mit der Trennung, ihrem

rechtlichen Existentwerden, in das Eigenthum des Pächters und

der Eigen­

thümer des Grundstücks ist nicht befugt, die in dem Pachtverträge liegende Ge­ stattung zur Aneignung der Früchte zu widerrufen.

Pächter nach §. 690 d. C.P.L. berechtigt,

lj Vcrgl. Prct. 450 unter VII.

Kraft dieses Rechtes ist der

einer Zwangsvollstreckung

zu wider-

R.T. §§. 1046,1142,1228,43,52. B.G.B. §§. 1063,1159,1245,60,69. Prot.431.

391

sprechen, die darauf abzielt, die Früchte kraft des Rechtes des Verpächters an

den Ersteher gelangen zu Pachtsache,

also

lassen.

Er ist außerdem,

da er sich im Besitze der

auch der anstehenden Früchte befindet, gegen die Zwangsvoll­

streckung in die Früchte wegen seiner Forderung an den Verpächter nach den

§§; 712, 713 d. C.P.O. geschützt.

Umgekehrt können

die Hypothekengläubiger

weder der Pfändung der Früchte wegen einer Schuld des Pächters widersprechen, noch

auch Ansprüche auf den Erlös

erheben, da die

Früchte erst nach

der

Trennung veräußert werden können, mit diesem Zeitpunkt aber nach §. 1104

(Red.Borl.) das Hypothekenrecht an ihnen erlischt. Eine Vorschrift des Inhalts, daß im Falle der Verpachtung die stehenden Früchte dem Hypothekenrechte nicht unterliegen, wäre bedenklich, weil dann das

Grundstück

auf Betreiben

der

Hypothekengläubiger

nur

ohne

die

stehenden

Früchte veräußert werden könnte, durch den Zuschlag sich also ein Sondereigenthum an wesentlichen Bestandtheilen des Grundstücks ergäbe (Red.Borl. §. 90),

was dem §. 89 (Red.Borl.) widersprechen würde.

23.

Im §. 1143 — Entw. II §. 1069 —, der von der Uebertragung bcr

^d.Borl.

Forderung auf Rückstände von Hypothekenzinsen handelt, sind dem Abs. 1 Satz 2,

Sa-

2.

welcher den Zinsrückständen die Kosten gleichstellt, für die das Grundstück nach

§. 1102 (Red.Borl.) haftet, die Worte hinzugefügt worden:

§.1130 511

und für die nach §. 1130 zu entrichtenden Verzugszinsen. Der Beschluß beruht auf der Erwägung, daß auch die dem Eigenthümer

"»sen.

zur Last fallenden Verzugszinsen gleich jenen Kosten nicht unter die Forderung an den persönlichen Schuldner fallen. 24. beigefügt.

Im §. 1230 — Entw. II §. 1152 — ist dem Abs. 1 der Satz 3 neu

Der Paragraph bestimmt,

daß zu der Vereinbarung zwischen dem

:lt^or-L

§ 1230 Ab». 1

Za- 3.

Eigenthümer einer beweglichen Sache und dem Pfandglänbiger über eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Art des Pfandverkaufs die Zustimmung Zustimmung,

des Dritten erforderlich ist, dem an dem Pfande ein Recht zusteht.

Ter im

Hinblick auf die Regelvorschriften der §§. 178, 179 (Red.Borl.) für erforderlich

erachtete Zusatz spricht im Anschluß an verwandte Fälle aus, daß die Zustimmung demjenigen gegenüber zu erklären sei, zu dessen Gunsten sie erfolgt und daß sie unwiderruflich sei. 25. Im §. 1245 — Entw. II §. 1167 — ist, entsprechend dem für Hvpotheken geltenden §. 1099 (Red.Borl.) — Entw. II §. 1024 —, vorgeschrieben, daß bei der'

, 2.

Eintragung des Pfandrechts an einem im Schiffsregister verzeichneten Schiffe der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und im Falle der Verzinslichkeit reMer a»ü der Zinssatz angegeben werden müsse.

Während aber im §. 1099 beigefügt ist,

daß im Nebrigen zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden könne, war bei dem Schiffspfandrechte dieser Zusatz

weggeblieben. Die Red.Komm. hat, da eine abweichende Behandlung des Schiffspfandrechts von der Komm, nicht beabsichtigt worden ist, auch dem §. 1245 den Zusatz beigefügt. 26. In ähnlicher Weise ist im §. 1254 der §. 1176 des Entw. II ergänzt worden. Der §. 1254 gestattet das Aufgebot eines Schiffspfandrechts, sofern Anwendung der Gläubiger unbekannt ist, unter den in de» §§. 1154,1155 «Red.Borl.» für “x*

Jlul. u iillj D.

dre Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen.

Zm

-aiffspfandrcür

392

Prot.431. (5. II §§.1215,51 u.a. B.R. 1328, 31,33-37,81,82,1423,40,57,76,1500.

§. 1155,

voraussetzt,, daß der

welcher

Eigenthümer

zur Befriedigung

des

Gläubigers berechtigt ist und daß er den Betrag der Forderung hinterlegt, ist bestimmt, daß in solchen Fällen der hinterlegte Betrag dem Eigenthümer zurück­ zuzahlen ist, wenn sich der Gläubiger nicht vor dem Ablaufe von dreißig Jahren

seit der Erlassung

des Ausschlußurtheils meldet.

Auch

hier war die Ueber-

dieser Vorschrift auf das Schiffspfandrecht unabsichtlich

tragung

Weggelaffen

und ist von der Red.Komm. durch die Anwendbarerklärung des §. 1155 Abs. 3

nachgeholt worden. L^Een-

Die im Familienrechte vorgenommenen Aenderungen sind zum großen

27.

Theile redaktioneller Natur.

Eine größere Zahl derselben bezweckt, die Fassung

in Hinsicht auf die Beweislast zu verbessern; (vergl. oben unter 8).

Zugleich

von sachlicher Bedeutung sind die, namentlich in diesem Buche vorkommenden, Aenderungen,

die sich

als

Konsequenzen der Gestaltung

der

§§. 104, 105

(Red.Borl.) darstellen. Red.Borl. Wl x tz. 1328 Abs. 1 Latz2.tz.i33i. Anwendung d. tztz. 138. 1329, 1330 auf angefochtene Ehen.

Im §. 1331 ist der im §. 1252 des Entw. U an die Spitze gestellte

28.

>

Satz, daß die für eine nichtige Ehe geltenden Vorschriften der §§. 1329,1330

(Red.Borl.) auf eine anfechtbare und angefochtene Ehe entsprechende Anwendung finden, nicht-wiederholt.

angenommen,

Eine sachliche Aenderung liegt darin nicht.

daß der weggelassene Satz

Man hat

durch die allgemeine Vorschrift des

8- 1328 Abs. 1 d. Red.Borl. — Entw. II §. 1251 Abs. 1 — gedeckt sei.

Der

im §. 1328 Abs. 1 beigefügte Zusatz, daß die Vorschrift des §. 138 Abs. 2 (Red.Borl.) Anwendung finde, enthält nur eine Verdeutlichung, die geboten er­ schien, damit nicht durch die Wiederholung nur eines Theiles des §. 138 Zweifel

über die Anwendbarkeit des anderen Theiles erregt würden.

§8^1333*618

In den 88. 1333 bis 1337 ist unter der Überschrift:

29.

„Vierter

Wiederverheirathuttg im Falle der Todeserklärung" der siebente Titel

1337. Wieder-Titel.

U Saue'b.m des Entw. II „Auflösung der Ehe im Falle der Todeserklärung" (§§. 1482 bis Todeserkl.

1485) nebst dem damit zusammenhängenden §. 1215 Abs. 2 des Entw. II wieder­ Mit der Versetzung ist eine sachliche Aenderung nicht beabsichtigt.

gegeben.

Ebensowenig liegt eine solche darin, daß im §. 1335 Abs. 2 — Entw. II §. 1483

Abs. 2 — der Satz eingefügt ist, daß die Anfechtung der neuen Ehe seitens des

wiederverheiratheten Ehegatten auch dann ausgeschlossen ist, wenn er die Ehe

nach erlangter Kenntniß vom Leben des für todt erklärten Ehegatten bestätigt.

Der Zusatz entspricht dem, was im §. 1322 Abs. 2 d. Red.Borl. — Entw. n §. 1244 Abs. 2 — für andere Fälle der Anfechtung gesagt ist (vergl. Red.Borl. §. 140).

30-

In den §§. 1381,1382 haben die §§. 1295, 1296 des Entw. II eine

Verfügung^- den §§. 104,105 (Red.Borl.) entsprechende Umgestaltung erfahren. Da der bei ^a?über^ ^cv Revision des Entw. von der Gesammtkomm. der Red.Komm. ertheilte Aufeüigebr. Gut.

trag dem Wortlaute nach nur dahin ging, den §. 1295 des Entw. Ü entsprechend dem §. 82

XVI),

des

Entw. II

(Red.Borl. §. 104)

umzugestalten

(S. 276 unter

so bedarf die von der Red.Komm. überdies vorgenommene Aenderung

des Entw. II §. 1296 (Red.Borl. §. 1382) < Red.Borl. §. 105) der Genehmigung.

nach Maßgabe des Entw. II §. 83

Die Aenderung hat insbesondere dazu

geführt, daß der Widerruf des anderen Theiles auch der Frau gegenüber erklärt werden kann (Red.Borl. §. 1382 Abs. 1 Satz 2).

RL. §§. 1326,29,31-35 u. a. B-G.B-§§. 1343,46,48-52,96,97,1438,55,72,91,1515.

393

31. Im §. 1423, der von den Wirkungen der allgemeinen Gütergemein- ^®°br.L3 schäft handelt, ist im Abs. 3 dem §. 1337 Abs. 2 des Entw. II gegenüber die Eintrag d. z.

Aenderung vorgenommen, daß der Anspruch auf Mitwirkung zur Berichtigung ®cef^"tbeunte des Grundbuchs auf solche Rechte erstreckt worden ist, die im Grundbuche nicht

eingetragen sind, aber in das Grundbuch eingetragen werden können.

Rechte,

Die Er­

weiterung entspricht dem der Vorschrift zu Grunde liegenden Gedanken.

32.

Der §. 1440 entspricht dem §. 1357 Abs. 1 des Entw. LL

Der in

9teb-^L

der Vorschrift behandelte Bereicherungsanspruch ist deutlicher bezeichnet und Bereicherung zugleich auf solche Fälle ausgedehnt, in welchen der Mann der Zustimmung der

Frau bedurfte, aber ohne diese Zustimmung gehandelt hat. Berücksichtigung beider Fälle erschien geboten. 33.

Die gleichmäßige Rechisgesch. e. Ehegatten.

Im §. 1457 — Entw. H §. 1371 — ist der Abs. 1 Satz 2 neu.

werden darin auf den Fall, daß nach der Aufhebung

Es

der allgemeinen Güter-

1457 Aös 1 Sah 2.

gemeinschaft bis zur Auseinandersetzung die Verwaltung des Gesammtguts beiden

Ehegatten gemeinschaftlich zusteht, die Vorschriften des §. 1409 (Red.Borl.) für guts nach entsprechend anwendbar erklärt.

Nach den letzteren steht dem Manne in dem

entsprechenden Falle beim gesetzlichen Güterstand unter gewissen Voraussetzungen gemeinschaft. die Befugniß zu, die Verwaltung einstweilig fortzuführen.

Diese Bestimmung,

die schon im Entw. II auf die elterliche Gewalt und die Vormundschaft über­ tragen war (vergl. Red.Borl. §§. 1660, 1661, §. 1871 Abs. 1), erschien,

da die

Sachlage in allen diesen Fällen im Wesentlichen die gleiche ist, auch bei der all­

gemeinen Gütergemeinschaft am Platze. 34.

Der §. 1476 handelt wie der §. 1396 des Entw. II von dem Verzicht

eines antheilsberechtigten Abkömmlinges auf seinen Antheil an dem Gesammt-

gute der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

9teb:$®rLo

Verzicht e.

Neu ist der Abs. 3, der zu dem Ber-

zichte des Abkömmlinges, sofern dieser unter elterlicher Gewalt oder unter Bor-auf d. Antheu mundschaft steht, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts fordert. $e--am

stimmend war insbesondere die Erwägung, daß im §. 1622 Abs. 2 und im

§. 1800 Nr. 2 (Red.Borl.) die Genehmigung

des

Bormundschaftsgerichts für

nothwendig erklärt wird zur Ausschlagung einer Erbschaft von Seiten des Vaters

oder des Vormundes eines Minderjährigen, daß aber der Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft im Allgemeinen einem Erbcheile gleichgestellt wird.

Daneben ist berücksichtigt, daß in dem Antheil an dem Ge-

sammtgute meist ein großer Theil des Vermögens des Minderjährigen enthalten sein wird und daß die Nothwendigkeit gerichtlicher Genehmigung bei dem über­

lebenden Elterntheile zur Stärkung der Widerstandskraft gegen selbstsüchtige oder die übrigen Abkömmlinge begünstigende Absichten geeignet sein dürste.

35. Der §. 1500 enthält im Abs. 1 den Satz 2 des Entw. II §. 1385.

^Vorl.

Die Abs. 2, 3 sind neu beigefügt, und zwar in folgerichtiger Fortbildung des Abs. 2, 3. §. 2026 (Red.Borl.), der gemäß einem bei der Revision des Entw. gefaßten bcr®^n’g e

Beschlusse bezüglich der Anordnung der Uebernahme eines zu einem Nachlasse

gehörigen Landguts durch letztwillige Verfügung Bestimmungen trifft. Im §. 1500 Abs. 2 ist vorgeschrieben, daß der Erblasser anordnen kann, das von einem ein­ zelnen Abkömmlinge zu übernehmende Landgut solle mit dem Ertragswerch an­

gesetzt werden. Zugleich find die Vorschriften des §. 2026 (Red.Borl.), insbesondere die dort aufgestellte Auslegungsregel, bezüglich einer solchen Willensmeinung

Landguts,

394

Pr. 431. E. II §§. 1388,91 u. a. B-R. §§. 1501, 02,1622,1800,08,1932,42,70,71,82.

für anwendbar erklärt.

Ter Abs. 3 bestimmt, daß das Recht, das Landgut zu

dem Ertragswerthe zu übernehmen, auch dem überlebenden Ehegatten eingeräumt werden kann.

Ein Anhaltspunkt hierfür bot sich in der Vorschrift des §. 1487

Abs. 1 (Red.Borl.).

Die Ausdehnung des zum Erbrechte beschlossenen Satzes

auf die fortgesetzte Gütergemeinschaft überhaupt erschien durch die rechtliche Ver­

wandtschaft zwischen der Erbfolge und dem Eintritt in die fortgesetzte allgemeine

Gütergemeinschaft begründet.

Zu Red.Borl. §. 2286 vergl. Red.Borl. §. 1496

Abs. 2. 5

? 36. Der §. 1501 — Entw. II §. 1388 — bestimmt im Abs. 1, daß zur Latz 1* ^."Wirksamkeit der in den §§. 1496 bis 1500 (Red.Borl.) bezeichneten, auf die fort-

r^ön^Zu- gesetzte Gütergemeinschaft

bezüglichen Verfügungen

stimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist.

stimmung.

eines

Ehegatten die Zu­

Im Abs. 2 ist neu beigefügt,

daß die Zustimmung nicht durch einen Vertreter,

also auch

nicht durch den

gesetzlichen Vertreter, ertheilt werden kann und daß, wenn der Ehegatte in der

Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, die Zustimmung seines

nicht erfordert wird.

gesetzlichen Vertreters

Die Nöthigung zur persönlichen Vornahme jener Rechts­

akte entspricht dem für die familienrechtlichen Geschäfte im Allgemeinen fest­ gehaltenen Grundsätze. so mehr als richtig,

Sie erschien für die in Frage stehende Zustimmung um als es

sick dabei um Verfügungen handelt, die der Zu­

stimmende selbst nur letztwillig, also persönlich, treffen kann.


. Satz (Anmerkung zu B.R. §. 1979, Entw. II §. 1877; Bd. V S. 734 unter XI) 3nöentttrd*

wurde nicht beanstandet und seine Einstellung in das E.G. gebilligt. L.

Es blieb noch zu erledigen der Antrag 4.

Der Antragsteller erklärte: In der Praxis sei es wiederholt vorgekommen, »irksamr. der daß die Wirksamkeit einer öffentlichen Urkunde, welche in einem Bundesstaat aufgen. ausgenommen sei, in einem anderen Bundesstaat angezweifelt werde. Es er- Aund?n"

scheine dringend Wünschenswerth, einer derartigen Auffassung entgegenzutreten. Hierauf wurde erwidert:

Wenn bisher in einzelnen Fällen bezüglich der

Wirksamkeit einer in einem Bundesstaat aufgenommenen öffentlichen Urkunde in

einem anderen Bundesstaate Schwierigkeiten gemacht worden seien, so könne dies wohl nur mit der Verschiedenheit der privatrechtlichen Normen Zusammenhängen. In Zukunft könne ein Zweifel über die Richtigkeit des in dem Antrag

gesprochenen Satzes nicht wohl entstehen.

aus­

Keinesfalls gehöre der Satz in das E.G.

zum B.G.B.

Der Antragsteller erklärte, daß er den Antrag, nachdem der Inhalt des­

selben aus der Mitte der Komm.,

erfolgt wäre,

ohne daß Widerspruch

als

zweifellos richtig und selbstverständlich bezeichnet worden sei, zurückziehe.

436. (S. 8945 bis 8962.) I. Nach der dem §. 377 des B.G.B. (B.R.) — Entw. II §. 330 — beigefügten Anmerkung ist beschlossen worden, zum Ersätze der gestrichenen Be-

stimmungen des Entw. I §. 273 Abs. 2 und §. 280 in den Entw. d. E.G. ge­ eigneten Ortes folgende Vorschriften aufzunehmen:

Die Bestimmung der Stellen, bei welchen die Hinterlegung er­ folgt, und

die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit bleibt den

Landesgesetzen Vorbehalten. Die Landesgesetze können über die Hinterlegung nähere

stimmungen treffen, insbesondere den Nachweis

der

Be­

Empfangs­

berechtigung regeln und vorschreiben, daß das Eigenchum der hinter-

legten

Gelder

Rückerstattung

und

auf

Werchpapiere

den Fiskus

gegen

oder

die

die

Verpflichtung

zur

als Hinterlegungsstelle

bestimmte Anstalt übergeht, daß der Verkauf der hinterlegten Sachen von Amtswegen angeordnet werden kann sowie daß der

Anspruch auf Rückerstattung nach dem Ablauf einer gewissen Zeit oder unter sonstigen Voraussetzungen zu Gunsten des Fiskus oder

der Hinterlegungsanstalt erlischt. Bon einer gerichtlichen Anordnung kann die Hinterlegung nicht

abhängig gemacht werden. Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Hinterlegungs­ stellen auch

andere Sachen als Geld, Werchpapiere und sonstige

Urkunden sowie Kostbarkeiten anzunehmen haben.

Im Falle einer

Hinter­ ^“fen8*

462

Prot. 436. B.R. Art. 117-119. solchen Bestimmung finden auf Schuldverhältnisse, welche auf die

Leistung derartiger anderer Sachen gerichtet sind, die Vorschriften

der

§§. 366

bis

375

des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) An­

wendung.

(Bergl. I S. 343 unter VI 3 c, 348 und 349 unter VIII, 359

bis 361 unter VH; Bd. VI S. 165 unter VIII.) Hierzu war beantragt:

a) den Abs. 1 der Vorschrift zu fassen:

Die Bestimmung der Stellen, bei welchen eine Hinterlegung er­

folgen

kann,

sowie

die Abgrenzung der sachlichen und örtlichen

Zuständigkeit dieser Stellen bleibt den Landesgesetzen vorbehalten. Die Landesgesetze haben auch darüber zu entscheiden,

ob für die

Fälle des §. 1786 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) eine Hinter­ legungsstelle bestehen solle.

(Bergl. V S. 146 und 147 unter XX.)

b) dem Abs. 2 den Zusatz zu gebend Die nach den §§. 376, 1155, 1254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) dem Gläubiger zustehende Befugniß, das Recht auf den

hinterlegten Betrag während dreißig Jahren geltend zu machen, kann durch landesgesetzliche Vorschriften nicht beschränkt werden.

Der Zeitraum, 1254 des

mit dessen Ablaufe das nach den §§. 376, 1155,

Bürgerlichen

Hinterleger zustehende

mindestens

Gesetzbuchs

(B.R.)

dem Schuldner oder

Recht zur Rücknahme erlöschen soll, muß

ein Jahr betragen, gerechnet von dem Zeitpunkt,

in

welchem das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag er­ loschen ist.

(Bergl. S. 165 unter VIII.) c) den Abs. 4 Satz 1 zu fassen:

Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Hinterlegungsstellen

auch andere Sachen als Geld, Werthpapiere und sonstige Urkunden

sowie Kostbarkeiten'anzunehmen haben.

d) im Abs. 4 Satz 2 neben den §§. 366 bis 375 d. B.G.B. (B.R.) auch den neu beschlossenen §. 376 (B.R.) zu zitiren. Zu dem Antrag a lag der Unterantrag vor: den Satz 2 der im Antrag a vorgeschlagenen Bestimmung durch fol­

gende Vorschrift zu ersetzen: Die Landesgesetze können bestimmen, daß die verzinsliche An­ legung von Mündelgeld nach §. 1786 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(B.R.) bei den Hinterlegungsstellen des Bundesstaats nicht statt­ findet.

Die Komm, nahm den Hauptantrag a an und überwies den Unterantrag der Red.Komm.

Erwogen war:

Bei der Berathung des Entw. d. B.G.B. sei vorbehalten worden, im E.G. eine Vorschrift zu geben, nach welcher die Bestimmung der Stellen, bei

denen die Hinterlegung erfolgt, und die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit

463

R.T. Art. 144-146. E.G. Art. 144-146. Prot.436.

den Landesgesetzen überlassen bleiben solle.

lichen auch die sachliche Zuständigkeit.

Der Antrag erwähne neben der ört­

Dies sei zutreffend.

Die Regierungen

müßten befugt sein, die sachliche Zuständigkeit der Hinterlegungsstellen in der Weise zu regeln, daß die Hinterlegung je nach dem Gegenstände nur bei der einen oder nur bei der anderen Hinterlegungsstelle stattfinden dürfe. In Bayern

bestehe

solche Abgrenzung

eine

1. Oktober 1879. Zweckbestimmung

der sachlichen Zuständigkeit bereits

seit dem

Man müsse auch künftig den Landesgesetzen gestatten, die der

verschieden

einzelnen Hinterlegungsstellen

zu

gestalten.

Nach dem in Antrag a vorgeschlagenen Satz 2 stehe den Landesgesetzen die Ent­ ob für die Fälle des §. 1786 (B.R.) eine Hinter­

scheidung auch darüber zu, legungsstelle bestehen solle.

Der Unterantrag drücke den Vorbehalt negativ aus;

die Hinterlegungsstellen sollen für die verzinsliche Anlegung von Mündelgeldern

nach §. 1786 zuständig sein,

wenn die Anlegung bei den Hinterlegungsstellen

nicht ausdrücklich im Wege der Landesgesetzgebung untersagt sei.

stehe Einverständniß darüber,

daß die Frage,

Sachlich be­

ob die Hinterlegungsstellen auch

für die Fälle des §. 1786 zuständig sein sollen, der Landesgesetzgebung zuzu­

weisen sei.

Die Fassung

des hiernach zu beschließenden Vorbehalts könne der

Red.Komm. überlassen bleiben. Der Antrag b wurde gebilligt.

Erwogen war: Nach den §§. 376, 1155, 1254 (B.R) können die Gläubiger ihr Recht

auf den hinterlegten Betrag

während

dreißig Jahren geltend machen.

Befugniß könne den Gläubigern im Wege der Landesgesetzgebung zogen noch geschmälert werden.

Diese

weder ent­

Das Letztere im Gesetze besonders auszusprechen,

sei vielleicht nicht erforderlich: die Red.Komm. solle deshalb ermächtigt sein, den

Satz 1 eventuell

als

Der Satz 2 des Zusatzes

selbstverständlich zu streichen.

bestimme, daß dem Schuldner oder Hinterleger nach Ablauf der dreißigjährigen Frist noch eine gewisse Zeit gelassen werden müsse, innerhalb deren er den frei­

gewordenen Betrag zurückfordern könne.

Dies sei angemessen.

Die Vorschrift

des B.G.B., nach welcher dem Schuldner auch dann, wenn er hinterlegt habe, die Vortheile der Verjährung zu Gute kommen sollen,

enthalte eine Neuerung,

die es wünschenswerth mache, durch die Bestimmung

einer Minimalfrist die

Landesgesetzgebung besonders darauf hinzuweisen, daß dieses Recht des Schuldners durch die landesgesetzliche Ordnung des Hinterlegungswesens nicht beeinträchtigt * werden dürfe.

Gegen den Abs. 3 des

früher beschlossenen

Vorbehalts

wurde

nichts

erinnert. Zu Abs. 4 war man damit einverstanden, daß neben den §§. 366 bis 375 auch der neu beschlossene §. 376 zu zitiren sei. n. Zur Berathung stand der Antrag:

Zuweisung d.

Boui.trfL ttit

als Art. 91b folgende Vorschrift einzustellen: ein höheres Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen ®m4t

für die Volljährigkeitserklärung

an Stelle des Vormundschafts­

gerichts ein im Jnstanzenzuge höheres Gericht zuständig ist.

(Bergl. Mot. I S. 56.)

Prot.436. E. I Art. 31. B.R. Art. 26-28.

464

Zur Begründung machte der Antragsteller geltend: Es könne zweifelhaft

sein,

ob der befürwortete Vorbehalt nicht entbehrlich sei in Folge des in der

435. Sitzung gefaßten Beschlusses, wonach unberührt bleiben sollen die landes­ gesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die dem Nachlaßgericht oder dem Bor­ mundschaftsgericht obliegenden Verrichtungen andere als gerichtliche Behörden

zuständig sind.

Man könne möglicherweise zu dem Ergebnisse gelangen, daß der

Landesgesetzgebung,

wenn sie so weit gehende Machtbefugnisse hinsichtlich der

generellen Übertragung

der

amtlichen

Verrichtungen

besitze,

nicht verwehrt

werden könne, von diesen Machtbefugnissen auch in einem geringeren Umfange Gebrauch zu machen und einzelne bestimmte Amtsverrichtungen, im vorliegenden

Falle die Bolljährigkeitserklärung, den hierfür regelmäßig zuständigen Amts­ gerichten zu entziehen.

Ebenso möge vielleicht, als selbstverständlich betrachtet

werden, daß die Landesgesetze befugt seien, einzelne dem Nachlaßgericht

oder

dem Bormundschaftsgericht obliegende Verrichtungen an Stelle des Amtsgerichts einem dem Jnstanzenzuge höheren Gerichte zu übertragen, wenn sie durch einen

besonderen

Vorbehalt ermächtigt seien,

diese Verrichtungen

unter gänzlicher

Uebergehung der gerichtlichen Behörden anderen als gerichtlichen Behörden zu übertragen.

Andererseits sei es nicht zweifellos,

ob der in der 435. Sitzung

beschlossene Vorbehalt in dem soeben erörterten Sinne zu verstehen sei.

Bei

der großen Wichtigkeit der Frage sei es angezeigt, die Zweifel durch einen er­

gänzenden Vorbehalt zu beseitigen.

Bon Seiten der bayr. Regierung

werde

großes Gewicht darauf gelegt, daß ihr die Möglichkeit offen bleibe, die Boll­

jährigkeitserklärung, die früher nur durch königliche Entschließung erfolgen konnte,

künftig wenigstens nicht in die Hände des Amtsrichters, sondern in die Hände eines höheren Gerichts zu legen.

Der Antragsteller zog seinen Antrag zurück, nachdem von mehreren Seiten die Ansicht geäußert worden war, daß der Fall, den der beantragte Vorbehalt treffen wolle,

bei richtiger Auslegung

bereits unter den generellen, in der

435. Sitzung beschloffenen Vorbehalt falle, und es demzufolge z. B. auch nicht

zweifechaft sei, daß der Landesgesetzgebung die Befugniß zustehe, die Bolljährig­ keitserklärung dem Justizministerium zu übertragen. nL Zu Art. 31, dessen Berathung früher ausgesetzt worden ist (S. 365

schädigung d. unter XI), lagen die Anträge vor: berechtigten in Enteignungs­ fällen.

1. a) die Abs. 1, 2 des Art. 31 durch nachstehende Vorschriften zu er­ setzen: Ist auf Grund

eines Reichsgesetzes

dem Eigenchümer einer

Sache wegen der im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des Eigenthums eine Entschädigung zu gewähren und ist die Sache

mit dem Rechte eines Dritten belastet, für welches nicht eine be­ sondere Entschädigung gewährt wird, so stehen dem Dritten, soweit

sein Recht beeinträchtigt wird, an dem Entschädigungsansprüche die­ selben Rechte zu wie im Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse.

Ist die Entschädigung wegen

Entziehung oder Beschädigung

eines Grundstücks oder wegen Beschränkung des

Eigenthums

an

465

R.T. Art. 50-52. E.G. Art. 52-54. Prot- 436.

einem Grundstücke zu gewähren, so finden auf den Entschädigungs­

anspruch die Vorschriften des §. 1112 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(B.R.) entsprechende Anwendung.

Erhebt ein Berechtigter inner­

halb der im §. 1112 bestimmten Frist Widerspruch gegen die Zahlung

der Entschädigung an den Eigenthümer, so kann der Eigenchümer und jeder Berechtigte die Eröffnung eines Bertheilungsverfahrens

nach den für die Bertheilung des Erlöses im Falle der Zwangs­ versteigerung geltendm Vorschriften beantragen.

Die Zahlung hat

in diesem Falle an das für das Bertheilungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen.

Ist das Recht des Dritten eine Reallast, eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld, so erlischt die Haftung des Entschädigungsanspruchs, wenn der beschädigte Gegenstand wieder

hergestellt oder für die entzogene bewegliche Sache Ersatz'beschaff

Ist die Entschädigung wegen Benutzung des Grundstücks oder

ist.

toegen Entziehung oder Beschädigung von Früchten zu gewähren,

so finden die Vorschriften des §. 1107 Abs. 2 und des §. 1108 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung. b) im Abs. 3 des Art. 31 dem Satz 1 den Zusatz zu geben:

Die Zahlung ist jedoch auf Ersuchen des für das Bertheilungs-

verfahren zuständigen Gerichts an dieses zu leisten. c) in Abs. 3 des Art. 31 den Satz 2 zu fassen: Der §. 37 desselben Gesetzes erhält folgende Fassung: Ist das

Grundstück mit einem Rechte belastet,

welches

durch die Beschränkung des Eigenthums beeinträchtigt wird,

so kann der Berechtigte bis zum Ablauf eines Monats nach der chm von dem Besitzer gemachten Mittheilung von

der

Beschränkung des Eigenthums die Eröffnung des Vertheilungsverfahrens beantragen.

(Zu Abs. 1, Abs. 2 Satz 1

vergl. den Entw. eines Ges.

bett,

die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, §. 140;

Mot. dazu S. 263 bis 266; bayr. Ausführungsges. z. C.P.O. und K.O. Art. 53.)

2. im Abs. 1 des Art. 31 den Satz 2 zu fassen: Besteht das Recht in einer Hypothek, Grundschuld oder Real­ last, so finden die Vorschriften des §. 1111 Abs. 2 und des §. 1112

des Bürgerlichen Gesetzbuch (B.R.), jedoch, wenn die Entschädigung nur wegen Benutzung des Grundstücks oder wegen Entziehung oder

Beschädigung der Früchte zu gewähren ist, die Vorschriften des §. 1108 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung.

Der Antrag la wurde dahin geändert: daß im Abs. 3 Satz 2 der vorgeschlagenen Bestimmung statt „oder

wegen Entziehung oder Beschädigung von Früchten" gesetzt werden solle „oder wegen Entziehung oder Beschädigung von Früchten und Zu­

behörstücken." Protokolle.

Bd. VI.

466

Prot. 436. E. I Art. 31. B.R. Art. 26-28. Im Laufe der Berathung wurde der Unterantrag gestellt: ai im Abs. 2

Satz 1 der im Antrag la

vorgeschlagenen

Bestimmung

hinter dem Worte „Beschädigung" einzufügen „oder Benutzung"; b) im Abs. 3 der im Antrag la „§. 1107 Abs. 2"

einzufügen

Bestimmung

vorgeschlagenen

„Satz 1"

und

hinter

hinter

„§. 1108"

ein­

zufügen „Abs. 1, 3".

Der Antragsteller zu 1 erklärte sich mit dem Unterantrage einverstanden.

Ter Antrag 2 wurde zu Gunsten des Antrags 1 zurückgezogen, der An­ trag 1 angenommen. Erwogen war: Ter Art. 31 setze voraus, einmal, daß auf Grund eines Reichsgesetzes dem Eigenthümer einer Sache wegen der im öffentlichen Interesse erfolgenden Ent­ ziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des

Eigenchums eine Entschädigung zu gewähren sei;

sodann,

daß

einem Dritten

ein Recht an der Sache zustehe, für welches keine besondere Entschädigung ge­ währt werde. An diese Voraussetzung knüpfe der Art. 31 die Wirkung, daß Entschädigungsanspruch

diesem Rechte

unterworfen

werde.

In

auch

den

der

darauf

folgenden Sätzen gestalte der Art. 31 sodann dieses Prinzip im Einzelnen aus,

indem er eine verschiedene Lösung vorschlage, je nachdem in Frage kommen solche Realrechte, welche an einer Forderung bestehen können oder deren Gegenstand eine Forderung nicht sein kann.

solche Realrechte,

Für die Fälle der zuerst

genannten Art folge der Art. 31 dem Surrogationsprinzipe; für den Fall, daß das

an dem Entschädigungsansprüche konkurrirende Realrecht in

einem Rieß­

brauche besteht, enthalte der Art. 31 die Besonderheit, daß nicht die Vorschrift

des §. 1028 des Entw. I, sondern die Vorschriften über den

Nießbrauch

an

einer verzinslichen Forderung (§§. 1033 ff. des Entw. I) zur Anwendung kommen

sollen.

Für Realrechte, deren Gegenstand eine Forderung nicht sein könne, sei

das Surrogationsprinzip naturgemäß nur in beschränktem Maße durchgesührt:

dem Berechtigten sei ein Anspruch auf Leistung verhältnißmäßigen Ersatzes aus

der Entschädigung

dem

Eigenthümer gegenüber gewährt und

zugleich

wegen

dieses Ersatzanspruchs ein gesetzliches Pfandrecht an dem Entschädigungsansprüche des Eigentümers nach dem Range des beeinträchtigten Rechtes beigelegt. Ter Antrag 1 knüpfe an

die

gleiche Voraussetzung, die der Art. 31 aufstelle, eine

andere Wirkung: es sollen dem Dritten, soweit sein Recht beeinträchtigt wird, die Rechte zustehen, welche ihm im Falle des Erlöschens Zwangsversteigerung

an dem Erlöse zustehen.

seines Rechtes durch

Für diesen Fall bestimme der

§. 140 des Entw. eines Gesetzes, Bett, die Zwangsvollstreckung in das unbeweg­ liche Vermögen:

Ter Versteigerungserlös tritt in Ansehung der nach dem §. 138

(durch den Zuschlag) erlöschenden Rechte an die Stelle des Grund­

stücks und der übrigen Gegenstände. Besteht das Recht in einem Erbbaurechte, einer Reallast oder in

einer Dienstbarkeit,

einem nach Landesgesetz begründeten

ver­

äußerlichen und vererblichen Nutzungsrechte, so hat der Berechtigte Anspruch auf Ersatz des Werthes aus dem Erlöse mit den Rechten

467

R.T. Art. 50-52. E.G. Art. 52-54. Prot.436. eines Hypothekengläubigers und mit dem Range des

erlöschenden

Rechtes.

Für einen Nießbrauch, für eine beschränkte persönliche Dienst­

barkeit oder für eine Reallast von unbestimmter Dauer ist der Werthersatz durch' wiederkehrende Leistungen desjenigen Geldbetrags

zu gewähren,

Nießbrauchs,

welcher dem Jahreswerthe des

Dienstbarkeit oder der Reallast gleichkommt.

der

Die Leistung muß

für je drei Monate im Voraus erfolgen; der Anspruch auf die im

Voraus zu bewirkende Leistung gilt mit Beginn derjenigen Frist als erworben, für welche im Voraus zu leisten ist. Bei ablösbaren Rechten ist der Ersatz nach Maßgabe der für

den Fall der Ablösung

geltenden Vorschriften der Landesgesetze

zu leisten.

Für bewegliche Sache komme in Betracht der §. 1232 Satz 2 des B.G.B.

(B.R.), nach welchem der beim Pfandverkaufe erzielte Erlös an die Stelle des

Pfandes trete.

Das im Antrag 1 aufgestellte Prinzip sei zunächst in der An­

wendung auf unbewegliche Sachen innerlich gerechtfertigt.

Es handele sich in

den Fällen des Art. 31 und des §. 140 des vorerwähnten Gesetzentw. um das

gleiche Rechtsverhältniß und um die gleichen wirthschaftlichen Beziehungen.

In

beiden Fällen werde das Grundstück allen Betheiligten entzogen und es trete an

die Stelle desselben eine Geldsumme. habe,

daß

Grundstück

das

Ob die Entziehung

auf Antrag

ihren Grund

eines Realgläubigers

darin

zur Zwangs­

vollstreckung gelange, oder ob sie im öffentlichen Interesse erfolge, sei für die

Beurtheilung

der Ersatzansprüche der von der

berechtigten unerheblich. sei

in

dem

angeführten

den Art. 31, in Abweichungen

§.

140

Einzelheiten jedoch

im

betroffenen Real­

Entziehung

Die nach dieser Richtung hin erforderliche Regelung in

der

Hauptsache

im

zweckmäßiger geordnet.

Einzelnen und der für diese

Anschluß

an

Hinsichtlich der

Abweichungen maßgebenden

Gründe könne auf die Mot. zum Entw. des Zwangsvollstreckungsges. S. 263

bis

266

verwiesen

werden.

Die

Zweckmäßigkeit

dieser

Abweichungen

sei,

wenigstens soweit die Voraussetzungen des Art. 31 in Betracht kommen, inner­

halb der Komm, nur für den Fall des Nießbrauchs beanstandet worden.

Die

Minderheit habe in dieser Beziehung geltend gemacht, der Nießbraucher könne im Falle der Annahme des Antrags 1 unter Umständen möglicherweise über­

haupt nicht an der Entschädigungssumme partizipiren, nämlich dann, wenn der Nießbrauch nach Lage der Sache einen in Geld

zu veranschlagenden Werth

nicht habe, oder es könne sich die Lage mißlich gestalten, wenn die Feststellung des Jahreswerths des

Nießbrauchs mit

Schwierigkeiten verbunden sei.

entspreche auch nicht der Gerechtigkeit, daß der Nießbraucher

Es

eines Parkes auf

die wiederkehrenden Bezüge eines Geldbetrags beschränkt werde, der dem Jahres­ werthe des Nießbrauchs gleichkommt, wenn der Eigenthümer eine Entschädigung

erhält, deren Zinsenertrag jenen Jahreswerth

Diese Bedenken seien aber nicht beachtlich. sich immer ermitteln lassen.

vielleicht beträchtlich übersteigt.

Der angemessene Jahreswerth werde

Der Nießbraucher erhalte in der Form einer jähr­

lichen Rente so viel, als der Jahresertrag seines Rechtes werth ist. Bemessung dieses Aequivalents sei zu beachten, daß der Nießbraucher 30*

Bei der

bei der

Prot. 436. E. I Art. 31. B.R. Art. 26-28.

468

Ausübung seines Nutzungsrechts an die bisherige wirchschaftliche Bestimmung

der Sache gebunden sei und daß deshalb die Art und Weise der bisherigen

Bewirtschaftung

zu

Grunde

gelegt

werden

müsse.

Uebersteige

in

Folge

besonderer Verhältnisse die Entschädigung, welche der Eigenthümer erhaltenden Werch, welchen das Grundstück für den Nießbraucher hatte, so könne dieser nicht Auf der anderen Seite

beanspruchen, aus diesem Mehr Vortheile zu ziehen.

bessere der Anttag dem Entw. gegenüber in billiger Weise die Stellung des

Nießbrauchers; er sichere demselben den Bezug des Jahreswerths, während chn

der Entw. auf die Zinsen verweise, deren Betrag hinter dem Jahreswerthe des Nießbrauchs zurückbleiben könne.

Werde der - Nießbraucher allein expropriirt,

so erhalte er den Werch seines Nießbrauchs ersetzt; es bestehe kein Grund, ihm

mehr oder weniger zuzubilligen, wenn außer ihm auch der

Eigenchümer ent­

eignet werde.

Wende man das von dem Anttagsteller zu 1

aufgestellte Prinzip

auf

bewegliche Sachen an, so habe dies zur Folge, daß der Erlös regelmäßig an die Stelle der Sache trete.

Hiermit werde ein Ergebniß gewonnen, welches in

der überwiegenden Mehrzahl der Fälle sich als zutreffend erweisen werde.

Wenn in einem der im Abs. 1

des Art. 31

vorausgesetzten Fälle die

Entschädigung dem Eigenchümer zu gewähren sei, so erscheine zweckmäßig, die

bei der zweiten Lesung beschlossene Vorschrift des §. 1112 des B G B. (B.R.) zur entsprechenden Anwendung

wendung

habe

zur

Folge,

gelangen zu lasten.

daß

die

Die

entsprechende An­

entschädigungspflichttge

Behörde

die

Entschädigungssumme mit Wirkung gegen die Realberechttgten an den Eigen­

thümer erst dann zahlen könne, wenn der Eigenchümer oder die Behörde die eine Entschädigung begründende Maßregel den Realberechttgten angezeigt habe und sett dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen sei.

Für die Real­

berechttgten bestehe alsdann die Möglichkeit, bis zum Ablaufe der Frist der entschädigungspflichtigen Behörde gegenüber der Zahlung zu widersprechen. Die

Erhebung des Widerspruchs seitens eines Realberechttgten bewirke, daß die end­

Bertheilung der

gültige

Entschädigungssumme aufgeschoben

werde; um eine

endgülttge Bertheilung herbeizuführen, bedürfe es, zumal bei bedeutenden Werthbettägen

der Konkurrenz

und

geeigneten

einer größeren Zahl von

amtlichen Verfahrens, welches

Hülfe gewähre.

Betheiligten, eines

den Interessenten die erforderliche

Als ein solches erscheine das Verfahren, welches für die Ber­

theilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung

gelte.

Die Zahlung

habe in einem solchen Falle an das zuständige Gericht zu erfolgen.

Bestehe das Recht des Dritten in einer Reallast,

einer Hypothek, einer

Grundschuld oder einer Rentenschuld, so liege kein Grund mehr vor, den Dritten an der Entschädigungssumme partizipiren zu lasten, wenn der beschädigte Gegen­ stand wiederhergestellt oder für die entzogene bewegliche Sache Ersatz beschafft

worden sei.

Für diese namentlich bei Bergschäden wichttgen Fälle bedürfe es

einer Vorschrift des Inhalts, daß die Haftung des Entschädigungsanspruchs er­

lösche.

Ob dies durch Verweisung auf den §. 1111 Abs. 2 des B.G.B. (B.R.)

(Anttag 2), oder durch einen direkten Ausspruch im Gesetze zu erfolgen habe,

könne der Würdigung der Red.Komm. überlasten bleiben.

Sei die Entschädigung

wegen Benutzung des Grundstücks oder wegen Entziehung oder Beschädigung

R.T. Art. 50-52. E-G- Art. 52-54. Prot.436.

469

der Früchte zu gewährm, so sollen nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2 die Vorschriften

des §. 1069 Abs. 1 des Entw. I entsprechende Anwendung finden.

Das Zitat

des §. 1069 Abs. 1 des Entw. I sei zu ersetzen durch das Zitat des §. 1107 Abs. 2 Satz 1 und des §. 1108 Abs. 1, 3.

Was für die Beschädigung von

Früchten gelte, müsse ferner in gleicher Weise auch auf die Beschädigung von Zubehörftücken Anwendung finden. Nach Abs. 3 des Art. 31 solle endlich die Vorschrift des §. 36 Abs. 4 d. 2”e^1^ Reichs-Ges., betr. die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung so ä»f. 4.

von Festungen v. 21. Dez. 1871 unberührt bleiben, dagegen der §. 37 desselben

Ges. aufgehoben werden.

Der §. 36 Abs. 4 lautet:

Die Rente wird dem jeweiligen, im Rayonkataster bezeichneten Befitzer des Grundstücks in vierteljährlichen Raten postnumerando aus der Festungskasse gezahlt.

Der §. 37 lautet: Welche Rechte anderen Realberechtigten an der Entschädigung

zustehen, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Der Entw. d. E.G. gehe offenbar davon aus, daß, wenn man den §. 37 streiche, die Vorschrift des Art. 31 von selbst Anwendung finde.

Allerdings

beantwortete sich die Frage, welches materielle Recht die Realberechtigten an der nach dem Reichs-Ges. v. 21. Dez. 1871 zu gewährenden Entschädigung haben, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Es sei indeffen richtiger,

die formale Befugniß der Realberechtigten, binnen einer Frist von einem Monat auf Eröffnung des Bercheilungsverfahrens anzutragen, im Reichsgesetze besonders

auszusprechen.

Was den Zusatz zu Abs. 3 Satz 1 des Art. 31 betreffe („Die

Zahlung ist jedoch auf Ersucheit des für das Bercheilungsverfahren zuständigen Gerichts an dieses zu leisten"), so solle dadurch die Festungskaffe nicht in eine

schwierigere Lage kommen, sondern nach wie vor berechtigt bleiben, solange an

den sich aus dem Kataster ergebenden Besitzer zu zahlen, bis ein Ersuchen des

Bercheilungsgerichts eingehe.

IV. Zu Art. 38 lagen die Anträge vor: 1. dem Art. 38 als Abs. 2 beizufügen: Ist auf Grund einer landesgesetzlichen Vorschrift dem Eigenchümer (oder Eigenbesitzer) eines Grundstücks wegen Beschädigung

des Grundstücks durch Bergbau eine Entschädigung zu gewähren, so finden, soweit nicht die Landesgesetze ein Anderes bestimmen,

die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 entsprechende Anwendung. (Bergl. S. 250 und 251 unter XVI.) 2. die unter 1 vorgeschlagene Bestimmung zu soffen: Soweit nach den Vorschriften der Landesgesetze die wegen Be­ schädigung eines Grundstücks durch Bergbau zu gewährende Ent­

schädigung, auch wenn das Grundstück mit Rechten Dritter belastet

ist, nur an den Eigenchümer oder den Eigenbefitzer des Grund­ stücks zu leisten ist, finden die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2

Anwendung.

470

Prot. 436. E. I Art. 38,42. B.R. Art. 40,82. Der Antrag 2 weicht nur in einer Beziehung materiell von dem Antrag 1

ab:

er läßt die Worte weg „soweit nicht die Landesgesetze ein Anderes be­

stimmen".

Zur Begründung dieser Abweichung machte der Antragsteller geltend: Es müsse zur Anwendung der Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2

wenn die Landesgesetze bestimmen,

genügen,

es solle eine bestimmte Entschädigung ge­

leistet werden wegen der Beschädigung eines Grundstücks durch Bergbau. Wenn die Landesgesetze weitere, von Art. 31 Abs. 1, 2 darüber enthielten,

abweichende Bestimmungen

wie die Entschädigungssumme unter den Eigenthümer und

die sonstigen Realberechtigten zu vertheilen sei, so handele es sich hierbei um rein privatrechtliche Vorschriften, die mit den öffentlichrechtlichen Bestimmungen

des Bergbaus nichts zu thun hätten.

Ein Bedürfniß, für diese rein privat­

rechtlichen Verhältnisse nach dem Inkrafttreten des B.G.B. eine materielle Rechs-

verschiedenheit bestehen zu lasten, könne nicht anerkannt werden. Tie Mehrheit lehnte es ab, die Worte „soweit die Landesgesetze nicht ein

Anderes bestimmen" zu streichen.

Erwogen war: Es sei unpraktisch, hinsichtlich der Frage, ob und wie eine Entschädigung wegen Bergschäden zu gewähren sei, das Landesrecht entscheiden zu lassen, da­

gegen die Frage, in welcher Weise die Entschädigungssumme unter die einzelnen Entschädigungsberechtigten, den Eigenthümer und die Realberechtigten, zu verrheilen sei, dem Reichsrechte zuzuweisen.

Es handele sich im vorliegenden Falle

um die Beeinflussung reichsrechtlicher Normen in Folge von Verhältnissen, die in ihrem ganzen Umfange von der Landesgesetzgebung beherrscht seien.

Ter

für das Bergrecht gemachte Vorbehalt habe die Natur eines, generellen Vor­ behalts: hiervon im Sinne des Antragstellers abzuweichen, liege um so weniger

ein Anlaß vor, als die Landesgesetzgebungen voraussichtlich bestrebt sein würden, ihre Vorschriften über den Vertheilungsmodus mit den Bestimmungen des Reichs­

rechts in Einklang zu bringen.

Im Uebrigen war man mit

dem Art. 38 und dem im Antrag 1 vor­

geschlagenen Zusatz einverstanden. Art. 42. Zwangseiitetgiiung.

V. Zu Art. 42 lagen die Anträge vor:

1. den Abs. 1 des Art. 42 zu fassen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Zwangsenteignung und ähnliche im öffentlichen Interesse erfolgende Eingriffe in das Vermögen.

2. den Abs. 2 des Art. 42 zu fassen: Soweit nach den Vorschriften der Landesgesetze die Entschädigung, die wegen

einer im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehung,

Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des Eigenthums zu gewähren ist, auch im Falle der Belastung der

Sache mit

Rechten Dritter nur an den Eigenthümer

oder den

Eigenbesitzer der Sache zu leisten ist, finden die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 2 Anwendung.

471

R.T. Art. 65,108. E.G. Art. 67,109. Prot. 436.

3. für den Fall der Ablehnung des unter 1 gestellten Antrags:

a) den Abs. 2 des Art. 42 zu fassen: Tas Gleiche gilt von den landesgesetzlichen Vorschriften, welche anderweitige, im öffentlichen Interesse erfolgende Entziehungen, Be­

schädigungen oder Benutzungen der Sache oder Beschränkungen des

Eigenthums regeln. b) als Abs. 3 des Art. 42 zu bestimmen: Ist auf Grund der im Abs. 1 oder im Abs. 2 bezeichneten Vor­

schriften eine Entschädigung zu gewähren, so finden, soweit nicht rc. (wie im Entw.).

Der Antragsteller zu 1 und 3 führte aus:

In einigen württemb. Ver­

waltungsgesetzen seien Bestimmungen enthalten, welche die im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehungen, Beschädigungen

oder Benutzungen von Sachen oder

Beschränkungen des Eigenthums betreffen. Wenn man von der Ansicht ausgehe, daß das

gesammte partikuläre Verwaltungsrecht als Bestandtheil des öffent­

lichen Rechtes aufrechterhalten werde, und daß auch Bestimmungen der gedachten

Art in das Gebiet des Enteignungsrechts fielen,

so sei möglicherweise die be­

antragte Erstreckung des Vorbehalts entbehrlich. Zur Vermeidung von Zweifeln

empfehle sich indessen im Anschluß an eine, von dem württemb. Staatsministerium gegebene Anregung, die Annahme des Prinzipalen oder des eventuellen Antrags 1

bezw. 3, zumal die Fälle, die der Antrag im Auge habe, auch durch den Vor­ behalt des Art. 66 nicht in vollem Umfange gedeckt würden.

Tie Mehrheit war mit dem Antragsteller sachlich daß

darin einverstanden,

unter Zwangsenteignung jede im öffentlichen Interesse erfolgende

Ent­

ziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder Beschränkung des Eigen­

thums zu verstehen sei und überwies die Anträge 1 und 3 der Red.Komm.

Ter Antrag 2

wurde mit Rücksicht auf die Ablehnung des oben unter

IV 2 mitgetheilten ähnlichen Antrags zurückgezogen.

VI. Der auf S. 441 unter X mitgetheilte Beschluß lautet nach Art. 77a „ , „ z _ . ' ö ' 7 nüerunz-der Vorl. Zu^.: n?evn. Unberührt

die landesgesetzlichen Vorschriften über die

bleiben

Versicherung sowie über den Verlagsvertrag.

Auf Wunsch gestellt,

eines

Mitglieds

wurde

als

die Ansicht

der Komm,

fest­

daß ungeachtet der Aufrechterhaltung der landesgesetzlichen Vorschriften

über das Versicherungsrecht die im B.G.B. vorkommenden besonderen Bestim­

mungen über Versicherung, z. B.

§. 1112 (B.R.), in Anwendung zu kommen

hätten.

VH. Tie Komm, wandte sich hierauf zur Berathung des von den Uebergangsvorschriften handelnden vierten Abschnitts. Zu Art. 92 lag der Antrag vor, die Bestimmung zu fassen:

92

Die Wirkungen einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen der narren, Gesetzbuchs erfolgten Todeserklärung

folgenden Absätzen ein "Anderes

Gesetzen beurtheilt.

werden, soweit nicht in den

bestimmt ist, nach den bisherigen To^eni.

Prot. 437. E. I-Art. 92-94. B.R. Art. 36,37,131-134.

472

Die Befugniß des Ehegatten der für todt erklärten Person, eine neue

nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Ehe zu schließen, richtet sich nach den Bestimmungen des Bürger­ lichen Gesetzbuchs : die Vorschriften der §§. 1333

bis 1337 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) finden Anwendung.

Die Wirkungen, welche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs

einer Todeserklärung in Ansehung des Aufhörws der

Vormundschaft und Pflegschaft,

der

Beendigung

der

elterlichen

Gewalt in der Person ihres Inhabers und der Beendigung des

Amtes des Vormundes zukommen, werden für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach deffen Vorschriften

beurtheilt.

Das

Gleiche gilt bezüglich des Amtes, des Gegen­

vormundes, Pflegers, Beistandes oder des Mitglieds eines Familien­

raths. Gegen den Antrag, der sich seinem sachlichen Inhalte nach dem Art. 92 des Entw. anschließt, wurde ein Widerspruch nicht erhoben. Art. 98, 94. TodeSerkl., Berschollenherkl., Befitz-

VJL11. Die Art. 93, 94 wurden nicht beanstandet. '

einrocifun8*

1

437. (S. 8963 bis 8984.) I. Zur Berathung standen die Anträge:

1. hinter dem Art. 70 (als Art. 70 a) in den Entw. d. E.G. die nach der Anmerkung

zu

Buch III Abschnitt VI (B.R.

und Entw. H) bei der

Berathung des Sachenrechts (III S. 766) beschloflene Vorschrift einzu­ stellen: Unberührt' bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Rentenguts mit einem Wiederkaufsrechte zulassen und den Inhalt eines solchen Rechtes besttmmen.

(Bergl. S. 434 unter C.)

2. an geeigneter Stelle in den Entw. d. E.G. folgende Vorschrift aufznnehmen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Renten­

güter und

über veräußerliche und

vererbliche Nutzungsrechte an

Grundstücken (Erbpachttecht, Erbzinsrecht, Emphyteusis u. bergt),

eventuell die Vorschrift zu fassen:

Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Renten­

güter und über veräußerliche und vererbliche Nutzungsrechte an landwirthschaftlichen

Grundstücken

(Erbpachtrecht,

Erbzinsrecht,

Emphyteusis u. bergt).

Der Antrag 2 wurde im Laufe der Berathung von dem Antragsteller dahin geändert: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze der Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz über

veräußerliche und vererbliche Nutzungsrechte an Grundstücken (Erb­ pachttecht, Erbzinsrecht, Emphyteusis u. bergt).

Prot. 437. E. I-Art. 92-94. B.R. Art. 36,37,131-134.

472

Die Befugniß des Ehegatten der für todt erklärten Person, eine neue

nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Ehe zu schließen, richtet sich nach den Bestimmungen des Bürger­ lichen Gesetzbuchs : die Vorschriften der §§. 1333

bis 1337 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) finden Anwendung.

Die Wirkungen, welche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs

einer Todeserklärung in Ansehung des Aufhörws der

Vormundschaft und Pflegschaft,

der

Beendigung

der

elterlichen

Gewalt in der Person ihres Inhabers und der Beendigung des

Amtes des Vormundes zukommen, werden für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach deffen Vorschriften

beurtheilt.

Das

Gleiche gilt bezüglich des Amtes, des Gegen­

vormundes, Pflegers, Beistandes oder des Mitglieds eines Familien­

raths. Gegen den Antrag, der sich seinem sachlichen Inhalte nach dem Art. 92 des Entw. anschließt, wurde ein Widerspruch nicht erhoben. Art. 98, 94. TodeSerkl., Berschollenherkl., Befitz-

VJL11. Die Art. 93, 94 wurden nicht beanstandet. '

einrocifun8*

1

437. (S. 8963 bis 8984.) I. Zur Berathung standen die Anträge:

1. hinter dem Art. 70 (als Art. 70 a) in den Entw. d. E.G. die nach der Anmerkung

zu

Buch III Abschnitt VI (B.R.

und Entw. H) bei der

Berathung des Sachenrechts (III S. 766) beschloflene Vorschrift einzu­ stellen: Unberührt' bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Rentenguts mit einem Wiederkaufsrechte zulassen und den Inhalt eines solchen Rechtes besttmmen.

(Bergl. S. 434 unter C.)

2. an geeigneter Stelle in den Entw. d. E.G. folgende Vorschrift aufznnehmen: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Renten­

güter und

über veräußerliche und

vererbliche Nutzungsrechte an

Grundstücken (Erbpachttecht, Erbzinsrecht, Emphyteusis u. bergt),

eventuell die Vorschrift zu fassen:

Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über Renten­

güter und über veräußerliche und vererbliche Nutzungsrechte an landwirthschaftlichen

Grundstücken

(Erbpachtrecht,

Erbzinsrecht,

Emphyteusis u. bergt).

Der Antrag 2 wurde im Laufe der Berathung von dem Antragsteller dahin geändert: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze der Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz über

veräußerliche und vererbliche Nutzungsrechte an Grundstücken (Erb­ pachttecht, Erbzinsrecht, Emphyteusis u. bergt).

R.T. Art. 60,61,158-161. E.G. Art. 62, 63,158-161. Prot. 437.-

473

Bon anderer Seite wurde jedoch der Antrag 2 in der ursprünglichen

Fassung aufrechterhalten.

Es wurden ferner während der Sitzung die Anträge gestellt: 3. den im Antrag 2 befürworteten Vorbehalt dahin zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Borschriften über das

Rentengut, das Erbpachtrecht und ähnliche vererbliche

und ver­

äußerliche Nutzungsrechte.

4. auf den die vererblichen und übertragbaren Nutzungsrechte betreffenden Borbchalt den Satz 2 des Art. 71 zu erstrecken.

A. Bei der Berathung des Sachenrechts ist unter Ablehnung einer reichs- Mmeneut. gesetzlichen Bestimmung hinsichtlich des Rentenguts der im Antrag 1 angeführte Vorbehalt für die Landesgesetzgebung beschlossen worden, dessen Einstellung in das E.G. an der bezeichneten Stelle der Antrag in Vorschlag bringt. Die übrigen Anträge gehen, soweit sie das Rentengut betreffen, davon aus, daß

durch jenen Vorbehalt dem Bedürfnisse nicht Genüge geschehe, daß sich vielmehr die vollständige Aufrechterhaltung der landesgesetzlichen Vorschriften über das Rentengut empfehle.

Die Erörterung der Frage förderte als Ansicht der Mchr-

heit Folgendes zu Tage:

.Es möge zweifelhaft erscheinen, ob nicht die Mittel des B.G.B. und die

bereits beschlossenen oder noch zu berathenden einzelnen Vorbehalte des E.G. dazu ausreichten, im Wege der Landesgesetzgebung die für das Rentengut noth­ wendigen Spezialbestimmungen zu treffen.

Die Ansicht lasse sich vertheidigen,

daß mit dem Zugeständnisse des dinglichen Wiederkaufsrechts (Antrag 1), mit der Aufrechterhaltung der landesgesetzlichen Theilnngsverbote (Art. 70 Abs. 1 Nr. 1)

und mit dem noch zn belachenden Vorbehalte für das Anerbenrecht (Art. 83 bis 87) für das Bedürfniß hinreichend gesorgt sei.

Betrachte man jedoch die

Ausgestaltung, welche das Rentengut in der bestehenden Gesetzgebung durch die preuß. Ges. v. 26. April 1886 und v. 27. Juni 1890 erhalten habe, so müsse

anerkannt werden, daß sich das Rentengut in dieser Form ohne einen speziellen

weitergehenden Borbchalt parttkularrechtlich nicht halten lasse.

Entscheidend sei

hierfür namentlich, daß die Verpflichtungen, welche nach dem späteren, allgemein geltenden preuß. Ges. dem Erwerber mit dinglicher Wirkung auferlegt werden

könnten/) sich nicht in den Rahmen der im §. 1089 (B.R.) für die Reallast

aufgestellten Begriffsbestimmung bringen ließen. Nun scheine es aber aus Zweck­ mäßigkeitsgründen gerechtfertigt, sich eines störenden Eingriffs in die erst seit verhältnißmäßig kurzer Zeit im Flusse begriffene Entwickelung des Rentengüter­ wesens zu enthalten und der volkswirthschaftlichen Wohlfahrt zu Liebe auf ein

Stück der Rechtseinheit zu verzichten.

Die bisher gemachten Erfahrungen seien

*) Der §. 4 d. Ges. v. 27. Juni 1890 lautet: Ist dem Erwerber eines Rentenguts verttagsmäßig die Pflicht auferlegt, die wirthschaftliche Selbständigkeit des übemommenen Grundstücks durch Er­ haltung des baulichen Zustandes darauf befindlicher oder darauf zu er­ richtender Gebäude, durch Erhaltung eines bestimmten landwirthschastlichen Inventars auf demselben oder durch andere Leistungen dauernd zu sichern, so kann re.

474 noch

Prot. 437. B.R. Art. 37.

zu

wenig

reichhaltig,

fortgeschritten, ja selbst

dem

Ausgestaltung

des

Sonderrechts

Rentenguts

zu wenig

habe sich

bisher

In letzterer Beziehung sei Wohl festzuhalten, daß das

nicht herausgebildet. Rentengut

die

ein fester Begriff des

Erwerber

zu

Eigenthum

Eigenthum aber Lasten jeder möglichen Art

übertragen

werde,

diesem

daß

auferlegt werden könnten.

Man

müsse der Landesgesetzgebung darin vertrauen, daß sie die richtige Grenze ein­

halten werde. Von diesen Erwägungen geleitet, nahm die Mehrheit an Stelle der früher beschlossenen Vorschrift einen allgemeinen Vorbehalt dahin an, daß die landes­

gesetzlichen Vorschriften über Rentengüter unberührt bleiben sollen.

b. Neben dem Rentengut wollen die Anträge 2, 3, 4 auch die Erbpacht

^bpach^t und

und ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte an Grundstücken der ^Nutzungs^e Regelung durch die Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Beschränkung dieses erbliche und

rechte.

Vorbehalts in der späteren Fassung des Antrags 2 auf die Großherzogthümer

Mecklenburg-Schwerin und

Mecklenburg-Strelitz wurde von dem Antragsteller

daß nur diese beiden

damit begründet,

Bundesstaaten

lichen Fortdauer der Erbpacht interessirt seien.

an der landesgesetz­

In dieser Beziehung wurde,

nachdem zunächst der Antragsteller seinen Vorschlag motivirt hatte, seitens des

Kommissars der mecklenburg-schwerinischen Regierung Folgendes ausgeführt: Tie Aufnahme einer Bestimmung, die auch nach dem Inkrafttreten des B.G.B. die Begründung

eines Erbpachtverhältniffes

ermögliche,

Großherzogthum Mecklenburg von der größten Bedeutung.

sei für das

Denn nach den

besonderen Verhältnissen Mecklenburgs, insbesondere nach den agrarischen und

öffentlichrechtlichen Zuständen, könne die

Erbpacht einstweilen nicht entbehrt

werden, wenn nicht wichtige Interessen der Landeskultur eine schwere Schädigung

erleiden sollten.

Die reichsgesetzliche Beseitigung der Erbpacht würde in Mecklen­

burg die Regierung eines der wichtigsten Mittel berauben, für die Besserung der

sozialen Verhältnisse der ländlichen Bevölkerung, insbesondere für die weitere Durch­

führung der Befreiung des Bauernstandes, zu sorgen.

Die Annahme der Mot.

S. 277, daß ein Bedürfniß für die künftige Begründung erbpachtähnlicher Ver­

hältnisse im Hinblick

auf die Vorschriften

des

B.G.B.

über

das

dingliche

Vorkaufsrecht und die Reallasten nicht anzuerkennen sei, treffe für die mecklenb. Erbpacht nicht zu.

Andererseits biete für diese aber auch das preuß. Rentengut

keinen genügenden Ersatz.

Tas dingliche Nutzeigenthum an kleineren ländlichen

Grundstücken komme in Mecklenburg im Wesentlichen in dreifacher Form vor, als Erbpachtrecht, Büdnerrecht und Häuslerrecht.

Eigentliche landwirthschaftliche

Grundstücke seien nur die Erbpachtstellen und die Büdnereien; die Häuslereien

dienten wesentlich nur der Ansässigmachung der ländlichen Arbeiterbevölkerung und beständen außer aus dem Haus- und Hofplatze nur aus Gartenland.

Der

rechtliche Karakter dieser drei Formen sei aber derselbe, nämlich der eines dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Nutzungsrechts an einem Grundstücke.

Es genüge

daher,

bei der Erörterung

der gegenwärtigen Frage hauptsächlich

nur die eigentliche Erbpacht ins Auge zu fassen.

Nach mecklenb. Rechte könnten nun lediglich Grundbesitzer, welchen das

sog. echte, das publizistische Eigenthum zustehe, ein Erbpachtverhältniß begründen, also

außer dem Landesherrn nur die Städte und die sonstigen juristischen

475

R.T. Art. 61. E.G. Art. 63. Prot.437.

Personen des öffentlichen Rechtes sowie die Besitzer ritterschaftlicher Landgüter. Das Erbpachtverhältniß könne ferner nicht durch einen gewöhnlichen civilrechtlichen

Vertrag konstituirt werden, vielmehr sei dazu noch landesherrliche Genehmigung erforderlich, die nur nach eingehender, erforderlichenfalls durch einen Kommissar

vermittelter, Feststellung aller in Betracht kommenden privatrechtlichen und öffent­

lichrechtlichen Verhältnisse ertheilt werde.

Schon wegen dieses öffentlichrechtlichen

Karakters des mecklenb. Erbpachtvertrags könne dieser nicht mit einem dem B.G.B. unterstehenden Rechtsgeschäft auf gleiche Stufe gestellt werden.

Aber auch die Frage, ob nicht der privatrechtliche Inhalt des Erbpacht­ verhältnisses aus Grund des B.G.B. durch Vereinbarung der Parteien sich würde

verwirklichen lassen, müsse verneint werden.

Ter Erbpächter könne freilich sein

Grundstück frei veräußern und regelmäßig auch unbeschränkt mit Schulden be­

Tie Art der Bewirthschaftung hänge von seinem Belieben ab.

schweren.

Er

könne über das Grundstück letztwillig verfügen und vererbe es in Ermangelung einer solchen Verfügung auf seine Angehörigen — bei der eigentlichen Erbpacht­

stelle — nach einem besonderen, eine Jndividualsukzession begründenden Erbrechte. Ein Heimfallsrecht finde nicht statt, ebenso sei das Abmeierungsrecht ausgeschlossen. Tie Rechtsstellung des Erbpächters nähere sich mithin so sehr dem Eigenthum

und stelle das Obereigenthum so sehr in den Hintergrund, daß es an sich zu­ lässig erscheinen müsse, unter Umkehrung der Konsolidationslage dem Erbpächter Eigenthum und dem Grundherrn nur ein jus in re aliena zuzuerkennen.

Auch

seien mit dieser Konstruktion unter Anwendung der Bestimmungen des B.G.B. über Vorkaufsrecht und Reallasten an sich

vereinbar das Vorkaufsrecht des

Grundherrn sowie die bei einzelnen Erbpachtgrundstücken noch

vorkommende

Verpflichtung zur. Leistung eines Kanon bezw. zur Entrichtung eines Laudemium beim Besitzwechsel.

Indessen versage doch diese Konstruktion, wenn man die

weiteren Beschränkungen und Verpflichtungen berücksichtige, welchen

im agrar­

politischen Interesse, namentlich zum Zwecke der Erhaltung des Grundstücks als

selbständiger landwirthschaftlicher Nahrungsstelle, der mecklenb. Erbpächter unter­ worfen

sei.

Hierher

gehörten

stücks sowie der rechtlichen

das

desselben mit anderen Grundstücken:

lastung des Grundstücks daß

der Besitz

Verbot

der

Parzellirung

des

Grund­

oder auch nur wirthschaftlichen Zusammenlegung

die Versagung

mit Dienstbarkeiten

der Erbpachtstelle, abgesehen

der Befugniß zur Be­

oder Reallasten: die Vorschrift,

von

dem

Mitbesitze mehrerer

Erben bis zur Erbauseinandersetzung, nur einer Person zustehen könne: die bei manchen ritterschaftlichen und städtischen Erbpachtverhältnissen vorkommende Be­ stimmung,

welche die Benutzung

des Grundstücks zu Fabrik-Anlagen und zu

gewerblichen Anlagen untersage, die Veräußerung des auf der Stelle gewonnenen

Strohes verbiete und den Erbpächter verpflichte, nicht nur für das Vorhanden­ sein der für einen ordnungsmäßigen Wirthschaftsbetrieb erforderlichen Gebäude

und deren Versicherung gegen Feuer zu sorgen, sondern auch den erforderlichen Viehstapel zu halten u. bergt m.

Alle diese der Agrarverfassung des Landes

entsprechenden Beschränkungen und Verpflichtungen gestatteten dagegen eine ein­ fache rechtliche Bestimmung, wenn man sie mit dem bisherigen Rechte als Aus­

fluß des dem Grundherrn verbliebenen Obereigenthums auffaffe.

Ob die erwähnten Beschränkungen mit dem Begriffe des Rentenguts ver-

476

Prot.437. B.R. Art. 37.

einbar seien, könne dahingestellt bleiben, weil das Rentengut für Mecklenburg

nicht passe.

Der Grund hiervon liege sowohl in privatrechtlichen als in öffentlich-

rechtlichen Berhältniffen.

In ersterer Beziehung komme in Betracht, daß bei

der Mehrzahl der mecklenb.

Erbpachtverhältniffe die Verpflichtung zur Ent­

richtung einer Rente oder einer ähnlichen Leistung nicht vorkomme, und daß der überwiegende Theil der mecklenb. Großgrundbesitzer schon deshalb nicht in der

Lage sei, Theile des Gutes zu Rentengut, also zu freiem Eigenthume, zu ver­ äußern, weil chnen selbst — z. B. bei den Lehengütern — nur ein Nutzeigen­

thum an dem Gute zustehe oder das Gut Fideikommißqualität habe und die Stiftungsakten eine Veräußerung

von Parzellen des Fideikommißguts, wenn

überhaupt, so doch nur zu Nutzeigenthum gestatteten.

In staatsrechtlicher Hinsicht

sei neben dem oben Bemerkten noch darauf hinzuweisen, daß nach dem be­

stehenden Rechte aus einem mecklenb. ritterschaftlichen Landgut ein in öffentlichrechtlicher Beziehung selbständiges Grundstück nur abgezweigt werden könne, wenn dieses wie das Stammgrundstück den Karakter eines ritterschaftlichen Land­ guts behalte.

Dies sei hinsichtlich der in Bettacht kommenden Grundstücke schon

durch ihre geringe Größe ausgeschloffen.

Die Bildung kleineren ländlichen

Grundbesitzes aus einem ritterschaftlichen Landgute sei deshalb nur in der Weise möglich, daß das neugebildete Grundstück in öffentlichrechtlicher Beziehung Be­ standtheil des Hauptguts bleibe; dem entspreche in privattechtlicher Hinsicht die

Rechtsform, nach welcher das Obrreigenthum an der abgezweigten Parzelle dem Grundherrn zustehe und dem Erwerber der Parzelle hinsichtlich dieser ein dem Eigenthum thunlichst nahekommendes dingliches Nutzungsrecht eingeräumt werde.

Alle diese Gründe führten zu dem Ergebnisse, daß ohne die Aufnahme

eines

Vorbehalts

zu Gunsten der

Erbpacht in Mecklenburg die Errichtung

kleinerer ländlicher Besitzstellen für den größten Theil des Landes ausgeschlossen sein würde.

Es würde insbesondere unmöglich sein, im Gebiete der Ritterschaft

durch die Schaffung solcher Besitzstellen die innere Kolonisatton zu fördern, die intensivere Ausnutzung des Bodens zu ermöglichen, der Latifundienbildung ent­ gegenzuwirken und die

zahlreichen

bäuerlichen

Besitzer, welche ihre Stellen

lediglich als Zeitpächter innehätten, in selbständige Grundbesitzer umzuwandeln,

michin auch

für den nicht zum Domanium gehörigen Theil des Landes den­

jenigen Prozeß durchzuführen, welcher für das Domanium durch die umfassende Reform des bäuerlichen Grundbesitzes nahezu durchgeführt worden sei.

Bon

welcher Bedeutung dies sei, ergebe die Thatsache, daß gegen Ende des Jahres

1894 an kleineren ländlichen Nutzeigenthümern im Domanium rund 21000, in dem größeren Gebiete der Ritterschaft, Städte und Klöster dagegen nur rund

1900 Eigenthümer vorhanden gewesen seien, daß umgekehrt im Domanium nur

etwa 50, im übrigen Landestheile dagegen noch etwa 600 bis 700 Zeitpacht­ bauern hätten gezählt werden können.

Hierin einen Wandel eintteten zu lassen,

erscheine schon mit Rücksicht auf die gegenwärtige Nothlage der Landwirthschast

geboten, da die Vermehrung des kleineren ländlichen Grundbesitzes immerhin als ein Mittel angesehen werden müsse, von dem eine gewisse Besserung der landwirthschaft-

lichen Verhältnisse erhofft werden könne. Die Regierung habe denn auch nach gutacht­ licher Prüfung durch den mecklenb. Landwirthschaftsrath den Ständen bereits auf dem letzten Landtag eine entsprechende Vorlage gemacht.

Dabei sei allseitig anerkannt

477

R.T.Art.61. E.G.Art.63. Prot.437.

worden, daß als geeignete Rechtsform für den neuzubildenden ländlichen Grund­

besitz zur Zeit nur die Erbpacht in Betracht kommen könne.

Die Ausschließung

dieser Rechtsform durch das B.G.B. müßte somit jenes für die volkswirthschaft-

lichen und sozialen Berhältniffe des Landes so hoch bedeutsame Unternehmen gleich im Anfänge zum Scheitern bringen. Könnten nun auch

die Verhältnisse Mecklenburgs nicht von

ausschlag­

gebender Bedeutung sein, wenn es sich um die Schaffung der Rechtseinheit für

das ganze Reich handele, so sei doch zu beachten, daß die Zulassung der landes­ gesetzlichen Normirung der Erbpacht sich sehr wohl mit dem vertrage, was im Interesse der Rechtseinheit verlangt werden müsse.

Der Begriff des Nutzeigen­

thums sei, wie das Erbbaurecht beweise, mit dem Systeme des B.G.B. vereinbar,

und die mecklenb. Erbpacht paffe sich dem Jmmobiliarsachenrechte des Entw. um so leichter an, als für sie das Grundbuchsystem im Wesentlichen bereits durch­ geführt sei.

Auch

sei zu berücksichtigen, daß der preuß. Justizminister zum

Entw. I in Uebereinstimmung

mit dem Beschlusse des preuß. Land.-Oek.-Koll.

(Berhandl. über den Entw., 1889, S. 907) die Aufrechterhaltung der Landes­ gesetze über erbpachtähnliche Berhältniffe vorgeschlagen habe.

Wenn nun die

Komm, bisher mit Recht von der Auffassung ausgegangen sei, daß das B.G.B.

nicht nur die öffentlichrechtlichen Verhältnisse, sondern auch die Agrarverhältnisse der einzelnen Bundesstaaten unberührt zu laffm habe, so sei die Aufnahme des

beantragten Vorbehalts nur folgerichtig, weil für Mecklenburg die Beseitigung

der Erbpacht einen einschneidenden Eingriff nicht nur in das öffentliche Recht, sondern auch in das Agrarrecht des Landes bedeuten würde.

Vom Standpunkte

der mecklenb. Regierung müsse daher die Aufnahme eines solchen generellen oder doch wenigstens für Mecklenburg geltenden Vorbehalts in das E.G. dringend

befürwortet werden.

In der Komm, waren die Ansichten über die Anträge getheilt.

Während

von der einen Seite der Standpunkt vertreten wurde, daß aus den in den Mot.

erwähnten Gründen der Landesgesetzgebung die Zülaffung der Begründung der Erbpacht und ähnlicher Rechtsbildungen versagt werden müsse, wurde von anderer Seite Widerspruch dagegen erhoben, daß ein nur für die Gesetzgebung einzelner

Bundesstaaten

geltender Vorbehalt

aufgestellt

werde;

ein

dritter Theil der

Komm.-Mitglieder widersprach gerade der allgemeinen Aufstellung des Vorbehalts und wollte diesen nur für die beiden Großherzogthümer Mecklenburg zulaffen. Zu Gunsten der Erbpacht im Allgemeinen und zur Vertheidigung eines örtlich allgemein lautenden Vorbehalts wurde geltend gemacht: In den Ansichten über die volkswirtschaftliche Zuträglichkeit der Erbpacht und chr verwandter

Nutzungsrechte an Grund und Boden habe sich seit der Mitte unseres Jahr­

hunderts eine beachtenswerthe Entwickelung vollzogen.

Während das preuß.

Ablösungsges. v. 2. März 1850 ihre völlige Beseitigung erstrebe, habe sich in den folgenden Jahrzehnten ein Umschwung der Meinungen vorbereitet und im

letzten Jahrzehnte mit solcher Energie vollzogen, daß man in Preußen dazu übergegangen sei, in dem Rentengute gesetzlich eine Einrichtung die der Erbpacht wirchschaftlich sehr nahe verwandt sei.

zu schaffen,

Ob man aber in

dem Rentengute die beste Form für die zu erstrebenden wirchschaftlichen Zwecke gefunden habe, werde schon heute bezweifelt; die wirthschaftliche Entwickelung

Prct. 437. B.R. Art. 37.

478

lasse sich nicht übersehen; man thue daher gut, der Gesetzgebung für die ein­

lasten.

zelnen deutschen Gebiete einen möglichst unbeschränkten Spielraum zu

Aus diesem Grunde empfehle es sich, den Vorbehalt für alle deutschen Bundes­

staaten auszustellen und in sachlicher Beziehung eine weitgehende Fassung zu wählen, indem etwa mit dem Anträge 3 nach Erwähnung der Erbpacht von

„ähnlichen vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechten" gesprochen werde.

Hiergegen wurde von anderer Seite bemerkt,

gerade die (sachlich) allge­

meine Fassung mache den Antrag gefährlich, wenigstens dann, wenn dem Vor­ behalte zugleich in

örtlicher Beziehung

Geltung

allgemeine

beigelegt

werde.

Man könne wohl darauf vertrauen, daß die

Bundesstaaten nicht in übereilter

Weise mit neuen gesetzgeberischen Versuchen

auf dem agrarrechtlichen Gebiete

vorgehen würden, aber es sei zu besorgen, daß unter dem Einflüsse der gegen­ wärtig herrschenden Anschauungen hier und da Reste früherer Rechtszustände

beibehalten und fortgepflegt würden, denen die

Keimfähigkeit zu

neuer

Ent­

Nach der Seite des Rechtes

wickelung und damit die Daseinsberechtigung abgehe.

bedeute der durch einen sachlich allgemein lautenden Vorbehalt geschaffene bezw.

ermöglichte Zustand eine schwere Beeinträchtigung

der Rechtseinheit und

das

Preisgeben des durch die Gestaltung des Jmmobiliarrechts im B.G.B. erreichten

großen Vortheils, daß neben dem Eigenthume nur bestimmte Typen von Rechten an Sachen zugelassen würden.

Tie Gefährlichkeit des Antrags dadurch zu ver­

mindern, daß man den Vorbehalt

aus die Gesetzgebung

bestimmter einzelner

Bundesstaaten beschränke, habe etwas Mißliches; man habe es bisher vermieden,

abgesehen von den Uebergangsbestimmungen im E.G., einen Vorbehalt ausdrück­ lich nur zu Gunsten eines einzelnen Bundesstaats aufzustellen.

Unter Anerkennung der Berechtigung der int Vorstehenden geltend ge­ machten Bedenken wurde schließlich von mehreren Seiten die Ansicht vertreten, daß ein Vorbehalt der beantragen Art den Großherzogthümern Mecklenburg-

Schwerin und Mecklenburg-Strelitz nicht versagt werden dürfe, daß jedoch für

das übrige Reichsgebiet kein Anlaß zur Aufnahme des Vorbehalts bestehe. wurde ausgeführt:

Es

Wenngleich die Annahme nicht ausgeschlossen erscheine, daß

die privatrechtlichen Zwecke der Erbpacht auch in Mecklenburg in der Form des Rentenguts sich würden erreichen lassen,

des

mecklenb.

staatsrechtlichen

Kommissars

überzeugend

so sei doch durch die Ausführungen

dargethan

worden,

daß

auf

dem

Gebiete die Erbpacht in den Großherzogthümern ohne eine

wenigstens formelle Verfassungsänderung nicht entbehrt werden könne.

Cb eine

solche einem deutschen Bundesstaat angesonnen werden könne, sei eine politische Frage, deren Bejahung die Komm, nicht zum Ausgangspunkte für ihre Beschlüsse

machen dürfe.

Für die Komm, komme es darauf an, ob nach den bestehenden

öffentlichrechtlichen Einrichtungen eines Bundesstaats diesem auf privatrechtlichem Gebiete eine Besonderheit zugestanden werden müsse und dies sei für die Groß-

herzogthümer Mecklenburg hinsichtlich des gesetzlichen Fortbestandes der Erbpacht zu bejahen.

Für das gesammte übrige Reichsgebiet dagegen sei, weil nirgends

sonst gleichartige Verhältnisse wie in Mecklenburg beständen, der Vorbehalt nicht

nothwendig und daher abzulehnen.

Daß die Erbpacht und ihr ähnliche Rechts­

verhältnisse ihre bedenkliche Seite hätten

oder wenigstens je nach ihrer Aus­

gestaltung im Einzelnen sie haben könnten, sei nicht in Abrede zu stellen; man

47S

R.T. Art. 61. E.G. Art. 63. Prot. 437.

dürfe nicht durch

ein zu weit gehendes

Entgegenkommen gegen die heutigen

agrarrechtlichen Bestrebungen die Nothwendigkeit einer neuen Ablösungsgesetz­ gebung heraufbeschwören.

Einen besonderen Punkt der Erörterung bildete die Frage, ob der Vor­ behalt schlechthin für die Erbpacht rc. an „Grundstücken" oder nur an „landwirthschaftlichen" bezw. „ländlichen" Grundstücken

in der Sitzung vorgeschlagene Bezeichnung

gemacht werden solle.

„ländlich"

Die

soll auch die mecktenb.

Häuslereien mitumfassen, für welche wegen ihres oben besprochenen Umfanges der Ausdruck „landwirthschaftliches Grundstück" als ungeeignet bezeichnet wurde.

Es wurde jedoch eingewendet, der dem Entw. bisher fremde Ausdruck „ländlich" werde einmal zu Zweifeln über seine Beziehung

Kulturart des

Grundstücks

Anlaß

geben und

auf die Lage oder auf die

ferner die Unterscheidung der

mehreren im Gesetze gebrauchten verwandten Bezeichnungen:

„Landgut", „land­

wirthschaftliches Grundstück" und „ländliches Grundstück" erschweren.

Für die

allgemeine Ausdrucksweise: „an Grundstücken" wurde geltend gemacht, daß die Erbpacht in Mecklenburg auch an städtischen Grundstücken vorkomme. Der Antrag 4 will dafür Sorge tragen, daß dem die Erbpacht und die sonstigen vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechte betreffenden Vorbehalt

im Falle seiner Annahme inhaltlich nicht eine über das Bedürfniß hinausgehende

Ausdehnung beigelegt werde.

Er beruht auf der Erwägung, daß zwar die

Begründung und der Inhalt der fraglichen Rechte, insbesondere auch die Frage der Uebertragbarkeit und Belastbarkeit, der Landesgesetzgebung unterstehen, für

die Art und Weise jedoch, wie jene Rechte am Vermögensverkehre theilzunehmen hätten, das allgemeine bürgerliche Recht maßgebend sein müsse.

Dies soll durch

die Verweisung auf die Vorschrift des Art. 71 Satz 2 zum Ausdrucke gebracht werden, welche für das dort der Landesgesetzgebung vorbehaltene dingliche Recht

zur Gewinnung eines Minerals eine entspechende Beschränkung aufstellt. Seitens des mecklenb. Kommissars wurde die Erklärung abgegeben, daß in Mecklenburg im Falle des Fortbestandes der Erbpacht die Einpassung des Instituts in die allgemeinen Grundsätze des B.G.B. über die Uebertragung und Belastung des

Immobiliarvermögens erfolgen solle: das einzelne Erbpachtrecht werde ein be­ sonderes Blatt im Grundbuch erhalten, wie dies schon jetzt der Fall sei.

Nach­

dem der Antragsteller eine andere Formulirung des Antrags 4 in Aussicht

gestellt hatte, wurde mit seinem Einverständnisse die Weiterberathung des An- '

trags auf die nächste Sitzung vertagt.

Bei der Abstimmung wurde der Vorbehalt zunächst für den Fall seiner Annahme dahin geformt, daß er für die Erbpacht und „ähnliche vererbliche und

veräußerliche Nutzungsrechte" (Antrag 3), und zwar an Grundstücken jeder Art gelten solle.

Das Ergebniß der endgültigen Abstimmung war,

daß der Vor­

behalt in dieser Gestalt unter örtlicher Beschränkung auf die Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz Annahme fand.

Für die An­

nahme wurden elf, gegen dieselbe vier Stimmen abgegeben.

II.

Man wandte sich zur Berathung des bei der Erörterung des Art. 70

kennte

auf S. 434 unter C ausgesetzten Antrags: Äußerung 1. im Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 hinter dem Worte „Grundstücken" einzufügen "«bundener Grundstücke.

480

Prot. 437. E. I Art. 70. B.R. Art. 92.

„und den Wiederverkauf von aus einer Hand durch Kauf- oder Tausch­ vertrag erworbenen Grundstücken";

Hs lagen nunmehr die beiden anderweiten Anträge vor: 2. im Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 hinter dem Worte „Grundstücken" einzuschalten „oder von mehreren zu einer wirchschaftlichen Einheit verbundenen

Grundstücken"; 3. Im Art. 70 Abs. 1 als Nr. lu. einzufügen: die landesgesetzlichen Vorschriften, welche im Falle des entgeltlichen

Erwerbes von Grundstücken, die bisher zusammen bewirthschaftet die getrennte Weiterveräußerung dieser Grundstücke

worden sind,

beschränken;

eventuell: die

landesgesetzlichen Vorschriften,

welche

die getrennte Weiter­

veräußerung von Grundstücken, die bisher zusammen bewirthschaftet

worden sind, beschränken. Die Anträge bezwecken, die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die ge­

trennte Veräußerung von Grundstücken untersagen oder beschränken, auch insoweit

als

aufrechtzuerhalten,

sie

sich auf Grundstücke beziehen, die nicht rechtlich zu

einer Einheit verbunden sind, wie dies in der bereits angenommenen Vorschrift des Entw. (Art. 70 Abs. 1 Nr. 1) vorausgesetzt wird.

Die Beranlaffung - zur

Aussetzung des ursprünglichen Antrags hatte die bei der Berachung hervor­

getretene Schwierigkeit gebildet, das für die Anwendung bezw. Zulassung jener Gesetze maßgebende positive Kriterium der wirthschaftlichen Zusammengehörigkeit

zutreffend zu bezeichnen. Die Fassung des von dem württemb. Staatsministerium empfohlenen ursprünglichen Antrags: „aus einer Hand durch Kauf- oder Tausch­

vertrag erworbene Grundstücke" war als unzutreffend und zu weit gehend

kämpft worden.

be­

Bon den beiden späteren Anträgen spricht der Antrag 2 von

„mehreren zu einer wirthschaftlichen Einheit verbundenen Grundstücken", während

der Antrag 3 als Merkmal aufstellt, daß die Grundstücke „bisher zusammen be­ wirthschaftet" sein müßten und in der Prinzipalen Fassung hinzufügt, daß die gemeinschaftliche Bewirthschaftung schon in der Hand eines Borbesitzers bestanden

haben müsse, von welchem der jetzige Eigenthümer die Grundstücke entgeltlich erworben

habe.

In

Konsequenz

der

Weglasiung dieses Merkmals

in

der

eventuellen Gestalt des Antrags erklärte dessen Urheber sich mit der Anregung einverstandenem der eventuellen Fassung das Wort „Weiterveräußerung" durch

„Veräußerung" zu ersetzen.

Der Gedanke der Anträge und die verschiedenen Fassungsvorschläge blieben nicht ohne Widerspruch.

In sachlicher Beziehung wurde bemerkt, die Anträge

streiften das Gebiet des Anerbenrechts, und zwar nach einer Richtung, die in neuerer Zeit von den Anhängern des Anerbenrechts selbst aufgegeben worden sei.

Dem Unwesen der

Güterschlächterei, dessen Bckämpfung hauptsächlich in der

Tendenz der einschlägigen Landesgesetze liege, werde besser durch strafrechtliche Vorschriften entgegengewirkt. Diese Tendenz, wie von einer Seite vorgeschlagen sei, im Gesetzestexte zum Ausdrucke zu bringen, sei schwierig und für die Komm,

fast unmöglich, da sie nur einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung zuformuliren habe.

Ohne eine derartige Schranke aber landesgesetzliche Verbote oder

R.T. Art. 118. E.G. Art. 119. Prot. 437.

481

Beschränkungen der Einzelveräußerung bisher wirthschaftlich verbundener Grund­ stücke zuzulaffen, sei bedenklich, da die Zerschlagung eines größeren Grundbesitzes keineswegs immer nachcheilig, sondern oft nützlich wirke.

Ein weiteres Bedenken

bestehe darin, daß es in der Konsequenz der Vorschrift liegen würde, den Landes­

gesetzen auch die Beschränkung der getrennten Belastung solcher Grundstücke frei­ zugeben, da die getrennte Belastung zu getrennter Veräußerung führen könne.

Bon den Anhängern der Anträge wurde der letztgedachten Konsequenz

widersprochen, weil die Belastung doch nur möglicherweise zur Veräußerung führe und die Begünstigung von Gesammthypotheken zu vermeiden sei.

Im

Allgemeinen wurde zur Vertheidigung der Anträge bemerkt, daß die Berück­

sichtigung der besonderen Lage des einzelnen Falles dadurch gesichert sei, daß die Landesgesetze die getrennte Veräußerung der Grundstücke wohl meist nicht schlechthin verböten, sondern sie an die Genehmigung der Verwaltungsbehörden

knüpften.

Im Uebrigen würde es ein wenig angemessenes Ergebniß sein, wenn

für den Fall der oft zufälligen rechtlichen, d. h. grundbuchmäßigen, Bereinigung

mehrerer Grundstücke die landesgesetzlichen Theilungsbeschränkungen, die doch in erster Linie wirthschaftlichen Zwecken dienten (Mot. S. 194), aufrechterhalten würden, für dm Fall einer nur wirthschaftlichen Bereinigung aber nicht.

Bezüglich der verschiedenen Fassungsvorschläge wurde bemerkt, man werde

gut thun, auf den im Anträge 2 vorgeschlagenen Ausdruck „wirthschaftliche Einheit" zu verzichten, da, wie die Debatte ergeben habe, schiedenes denken lasse.

Es sei behauptet worden, von

sich

hierunter Ver­

einer wirthschaftlichen

Einheit laste sich nur sprechen, wenn mehrere Grundstücke durch

selben Wirthschaftsplan verbunden seien. zu eng sein.

ein und den­

In diesem Sinne würde der Ausdruck

Es habe sich ferner Meinungsverschiedenheit darüber ergeben, ob

eine wirchschaftliche Einheit vorliege, wenn von mehreren demselben Eigenchümer

gehörigen Grundstücken einzelne von diesem selbst bewirthschaftet,

andere aber

Man könne endlich auch nicht schlechthin auf die Bereinigung

verpachtet seien.

im Eigenchum abstellen, wie von einer Seite vorgeschlagen worden sei, um auch

solche Fälle mitzutreffen, in denen, wie es auf den größeren Gütern im Osten Deutschlands vorkomme, einzelne Theile des Gutes (sog. Vorwerke) ganz selbst­ ständig durch Inspektoren bewirthschaftet würden. Das' Richtige werde sein,

das Unterscheidungsmerkmal mit dem Eventualantrag 3 dahin zu fassen, daß die mehreren Grundstücke bisher — sei es auch nur von dem gegenwärtigen Eigen­

chümer — „zusammen bewirthschaftet" worden seien.

Die Mehrheit trat diesen Erwägungen bei und nahm unter Ablchnung der Erstreckung der Vorschrift auf die Belastung von Grundstücken den eventuellen Antrag 3 in der chm während der Berathung gegebenen Gestalt an.

HL Die Komm, ging zur Berathung des Antrags über: an geeigneter Stelle folgende Vorschriften aufzunehmen:

§. a. Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche die Anfechtbarkeit der Ehelichkeit eines Kindes in Ansehung der Nachfolge in Fidei-

kommiß-, Lehen- und Stammgüter regeln. §. b. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche

den

Vrotokolle. Bd. VL

auf

Grund

des

öffentlichen Rechtes

zum

Unterhalte

31

ver-

482

Prot. 437. B.R. Art. 76, 135.

pflichteten Verbänden und Anstalten mit der Unterhaltspflicht zu­ gegen die Personen geben, welche auf

sammenhängende Ansprüche

Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Unterhalte verpflichtet sind. Tem den §. a betr. Anträge waren die Bemerkungen beigefügt.: Nach den ob der Art. 35 des Entw. d. E.G.

zweifelhaft,

gedruckten Materialien ist es

dahin zu verstehen sei, daß die Landesgesetze auch insoweit, als sich aus dem be­ antragten Vorbehalt ergiebt, unberührt bleiben sollen. In den Mot. zum Entw.

d. B.G.B. IV S. 660 f. rechts

ist die Einräumung

eines

besonderen Anfechtungs­

und Fideikommißanwärter abgelehnt und eines

zu Gunsten der Lehen-

Vorbehalts nicht erwähnt, während in Ansehung der Sukzessionssähigkeit der legilimirten Kinder a. a. £. S. 923 auf das E.G. hingewiesen ist, das die landes­

rechtlichen Vorschriften

S. 157 ff.

aufrechterhalte.

ist weder die

eine

In

die

noch

den Mot.

Frage

andere

zum

Entw. d. E.G.

erwähnt.

Aus IV

2. 467 unter A ergiebt sich dagegen allerdings, daß die Kompetenz der Landes­

gesetzgebung zur Beantwortung der Frage aus dem Art. 35 des Entw. d. E.G. Neben den

gefolgert wird.

gedruckten Materialien

wird eine Klarstellung im

Entw. kaum unterbleiben können.

a. Gegen den sachlichen Inhalt des in dem §. a ausgesprochenen Satzes

Anfechtung d.

durch Fidei- erhob

anwärter

sich

Man hielt dafür,

kein Widerspruch.

9ed°9cnc Stelle der Mot.

daß die Frage gegen die an-

und in Uebereinstimmung mit der bei früherer Ge­

legenheit geäußerten Ansicht der Komm, zu Gunsten der Kompetenz der Landes­

Dagegen wurde die vorgeschlagene Fassung be­

gesetzgebung zu entscheiden sei.

mängelt und die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit eines ausdrücklichen Vor­ In

ersterer Beziehung wurde bemerkt,

bestimme sich

stets nach dem B.G.B. sowohl be­

behalts überhaupt in Frage gezogen.

die Ehelichkeit

eines Kindes

der Zulässigkeit der Anfechtung als auch bezüglich der Voraussetzungen

züglich

und der Wirkung der Legitimation.

gestellt werden,

zu

bestimmen,

Ter Landesgesetzgebung

könne nur frei­

daß die Sukzessionsfähigkeit gewisser Kinder in

die Fideikommisse rc., obwohl diese Kinder ehelich seien, ausgeschlossen oder der Aus diese Wendung des Gedankens wurde

Anfechtlmg unterworfen sein solle.

von anderer Seite als auf eine bloße Frage des Ausdrucks kein Gewicht gelegt, die Nichtaufnahme der

vorgeschlagenen Vorschrift

aber um deswillen befür­

wortet, weil sie die Bedeutung des Art. 35 und die Tragweite der Vorbehalte des E.G. überhaupt in Zweifel zu stellen geeignet sei. Tie zweite Komm, habe sich

in

dem

letzteren

Punkte

auf

den

nach

voraufgegangenen

Meinungs­

verschiedenheiten schließlich bereits von der ersten Komm, eingenommenen Stand­

punkt gestellt, daß jeder Vorbehalt die Landesgesetzgebung nach allen Richtungen

hin zur selbständigen Ordnung der fraglichen Materie ermächtige.

es

vermeiden, diese Grundausfassung durch

Man müsse

ausdrückliche Hervorhebung

eines

einzelnen Folgesatzes zu verdunkeln. Es könne und müsse daher auch der im Anträge vorgeschlagene Satz der Auslegung des Art. 35 überlassen werden. Ter Beschluß ging dahin,

eine besondere Vorschrift im E.G. nicht auf­

zunehmen. Tie in dem §. b vorgeschlagene Bestimmung wurde vorbehaltlich der

ar.'^üche'des

stetes sc. Fassung gebilligt. grg'-n Die unteriake» i^lidmgen.

•

v

- z

c

..

Leitend waren folgende Erwägungen:

483

R.T. Art. 102, 162. E.G. Art. 103, 162. Prot. 437.

Daß die, das Verhältniß der öffentlichen Verbände zu

den unterhalts­

pflichtigen Verwandten eines Unterstützten betreffenden, Vorschriften der Armen-

gesetzgebung durch das B.G.B. unberührt blieben, sei nicht so zweifellos, wie

es in den Mot. (IV S. 676) hingestellt werde.

Es werde nicht selten fraglich

erscheinen, ob der Anspruch des Verbandes öffentrechtlicher oder privatrechtlicher

Natur sei. führung

Tie Rechtsprechung habe häufig den Gesichtspunkt der Geschäfts­

ohne Auftrag und

andere privatrechtliche

Sätze herangezogen.

Zur

Sicherung des Fortbestandes der einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften sei

daher ein ausdrücklicher Vorbehalt geboten.

Ob dieser Vorbehalt mit dem An­

träge dahin zu fassen lein werde, daß die „mit der (öffentlichrechtlichen) Unter­ haltspflicht zusammenhängenden" Ansprüche der Verbände und Anstalten unberührt

bleiben, um dem Umstande Rechnung

zu tragen, daß

viele Landesgesetze im

Anschluß an das Reichs-Ges. über den Unterftützungswohnsitz v. 6. Juni 1870

(§. 62) mit der Leistung den Anspruch des Unterstützten vi legis auf den Ver­

band übergehen

lassen,

oder ob es genügen werde, von dem

Anspruch „auf

Ersatz des gewährten Unterhalts" zu sprechen, möge die Red.Komm. erwägen. Sachlich sei zu bemerken,

daß der §. 1593 (B.R.) zu dem Vorbehalte nicht

nöthige, da die daselbst bezüglich des Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit

aufgestellte Beschränkung schon im Falle des §. 1587 Abs. 2 (B.R.) nicht gelte, also auch keine Anwendung finden würde, wenn der Unterhaltsanspruch des Be-

dürftigen statt auf einen subsidiär verpflichteten Verwandten auf den öffentlichen Armenverband überginge.

Unter den öffentlichen Verbänden und Anstalten werde

auch der Staat in Ansehung der Gefängnisse zu verstehen sein, was in den Mot.

(IV S. 123,124) hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Ehemanns schon anerkannt sei.

Zu beachten sei aber, daß

sich der Vorbehalt nur auf den Unterhalts­

anspruch, also das auf Ehe oder Verwandtschaft beruhende Alimentationsrecht,

beziehe, und nicht auch den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden An-

spruch auf Schadensersatz (vergl. B.R. §. 828) umfasse.

IV.

Eine weitere zusätzliche Bestimmung war in dem folgenden Süttrcige au^°^er^Lb

B.s.B. nach

vorgeschlagen: als Art. 94 a die Bestimmung aufzunehmen:

gegangenem

Soweit die nach den bisherigen Gesetzen erfolgte Todeserklärung, Abwesenh.-

Verschollenheitserklärung oder Einweisung des muthmaßlichen Grben

in den Besitz oder Genuß des Vermögens eines Verschollenen keinen Einfluß auf Rechtsverhältnisse hat, auf die sich die Wirkungen der Todeserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erstrecken, ist nach

dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Todeserklärung nach

dessen Vorschriften zulässig; die Wirkungen

beschränken sich

auf diese Rechtsverhältnisse.

(Vergl. B.R. §. 2363 Abs. 2.

Die Vorschrift soll insbesondere

eine Todeserklärung zum Zwecke der Wiederverheirathung in dem

Gebiete des rheinischen Rechtes ermöglichen.) Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß das Wort „Todes­

erklärung" im Eingänge weggelassen und statt dessen der Art. 92 dahin ergänzt werden solle, daß eine vor dem Inkrafttreten des B.G.B. erfolgte Todeserklärung 31*

484

Prot. 437. B.R. Art. 37, 135.

auch im Falle des §. 912 (B.R.) die Wirkungen einer auf Grund des B.G.B.

erfolgten Todeserklärung habe.

Gegen den Vorschlag wurde geltend gemacht: Die Voraussetzung des An­ trags sei, daß ein Abwesenheitsverfahren unter der Herrschaft des alten Rechtes,

d. h. entweder vor dem Inkrafttreten des B.G.B., oder gemäß Art. 93,94 später nach Maßgabe des alten Rechtes, seinen Abschluß gefunden habe. Nach dem Anträge

sollen nun diejenigen Wirkungen eines dem neuen Rechte unterstehenden Verfahrens, welche das

durch

abgeschlossene Verfahren nach dem alten Rechte nicht gehabt habe,

eine nachträgliche Todeserklärung nachgeholt werden können.

Dies gehe

über den Zweck einer Uebergangsvorschrift hinaus und sei innerlich nicht gerecht-

Mn Rechtsverhältniß, das seine Ausgestaltung unter der Herrschaft des

fertigt.

früheren Rechtes diesem entsprechend erhalten habe, dürfe nicht durch einen Ein­ griff des neuen Rechtes nachträglich umgeformt werden.

ein gewisses Verhältniß regele, so

sein Schweigen über andere Fragen auch diesen und

Denn wenn das Recht

stelle es neben den positiven Sätzen durch

negative Rechtssätze auf;

zwischen

den ausgesprochenen positiven Sätzen zu scheiden und die letzteren

anzuerkennen, die ersteren aber auszuschließen, verstoße gegen die Folgerichtigkeit. Die praktisch

bedeutsamste Frage,

ob

eine nach dem früheren Rechte erfolgte

Todeserklärung nach dem Inkrafttreten des B.G.B. unter allen Umständen die Zulässigkeit der Wiederverheirathung zur Folge haben solle, sei schon durch den Art. 92

der Tendenz

des Antrags

entsprechend in

bejahendem Sinne ent­

schieden. Diesen Erwägungen setzte die Mehrheit Folgendes entgegen:

Es könne

zwar nicht der von der einen Seite vertretenen Auffassung beigepflichtet werden, daß der beantragte Satz sich schon ohne Weiteres ergeben würde, die Aufnahme

der Vorschrift sei aber rechtlich unbedenklich und durch Gründe der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit geboten.

Ob das Schweigen eines Gesetzes über den Ein­

tritt gewisser Wirkungen eines

Rechtsakts

als

gewollte Ausschließung dieser

Wirkungen aufzufassen sei, lasse sich nicht in der Allgemeinheit bejahend be­ antworten, wie die Minderheit dies annehme. Für die Zulässigkeit der Wieder­ verheirathung nach einem voraufgegangenen franz. Abwesenheitsverfahren treffe jene Annahme zweifellos nicht zu.

Denn das franz. Berschollenheitsverfahren

habe zu dieser Frage keine Beziehung und sei einer solchen Rechtswirkung keines­ wegs angepaßt.

Für eine Stellungnahme des Gesetzes zur Frage der Wieder­

verheirathung habe dort auch kein Anlaß bestanden, da das katholische Kirchen­

recht unter Umständen eine Wiederverehelichung auf die Gefahr hin zulasse, daß

die neue Ehe wegen des Fortbestandes der früheren nichtig sei. dem B.G.B. nicht mehr der Fall.

Dies sei nach

Wenn die Minderheit geltend mache, das

frühere Verfahren habe den vorhandenen Thatbestand absorbirt, so dürfe auf diesen formalen Gesichtspunkt nicht das entscheidende Gewicht gelegt werden.

Die Gerechtigkeit verlange, daß einem Betheiligten, der beim Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen schon unter der Herrschaft des alten Rechtes das

gesetzliche Verfahren herbeigeführt habe, die Vortheile des neuen Rechtes ebenso» wenig vorenthalten werden, wie demjenigen, der trotz des Vorliegens der Vor­ aussetzungen die Stellung des Antrags bisher unterlassen habe.

Da in dem

einen wie in dem anderen Fall alle Voraussetzungen des neuen Rechtes vor-

R.T. Art. 61, 162. E.G. Art. 63, 162. Prot. 438.

485

Handen sein müßten, so habe die Gleichstellung keine Bedenken.

Als begründet

sei nur der Hinweis der Minderheit darauf anzuerkennen, daß einer nach früherem

Rechte erfolgten Todeserklärung schon durch den Art. 92 (in Verbindung mit den Art. 93, 94) in den wichtigsten Punkten, insbesondere hinsichtlich der Wiederverheirathung, die Wirkung einer nach dem B.G.B. ergangenen Todeserklärung

beigelegt werde. Ein ausreichendes Bedürfniß für ein nachträgliches ergänzendes Verfahren bestehe hiernach nur in den Fällen, in welchen der frühere Rechtsakt eine andere Form (Verschollenheitserklärung, Besitzeinweisung) an sich getragen

habe.

Dem Wunsche des Antragstellers, es solle eine nach dem früheren Rechte

erfolgte Todeserklärung auch für den Fall des §. 912 (Aufgebot eines Grund­ stücks)

der Todeserklärung des B.G.B. in chrer Wirkung gleichgestellt werden,

werde man einfacher dadurch gerecht, daß man den §. 912 unter die im Art. 92

angezogenen bezw.

nach

dem jetzigen Beschlusse inhaltlich aufgeführten Vor­

schriften des B.G.B. aufnehme.

438. (S. 8985 bis 9012.) L Im Anschluß an den S. 473 unter I 4 mitgetheilten Antrag, dessen

weitere Berathung auf heute vertagt worden (S. 479), und zum Ersätze desselben war der Antrag gestellt: dem für die vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechte beschlossenen Vorbehalte den Zusatz zu geben: Für diese Nutzungsrechte gelten die sich

auf Grundstücke be­

ziehenden Vorschriften.

Die für den

Erwerb des

finden auf den Erwerb

eines

Eigenthums geltenden Vorschriften

bestehenden Rechtes dieser Art ent­

sprechende Anwendung.

Die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift wurde lediglich

aus dem

Gesichtspunkte bekämpft, daß man es vermeiden müsse, das Gesetz mit Spezial­ bestimmungen zu belasten, wenn dieselben nicht unbedingt nothwendig seien.

Letzteres sei hier nicht der Fall. sein,

Die Landesgesetzgebung werde in der Lage

die Verhältnisse auch ohne besonderen Vorbehalt im Sinne des Antrags

zu regeln.

Die Komm, nahm den Antrag an. Erwogen war: Ob die Bestimmung selbstverständlich sei, unterliege erheblichen Zweifeln.

Selbst wenn die Landesgesetzgebung befugt sein sollte, die in Betracht kommenden

Rechtsverhältnisse,

insbesondere

Erbpachtrecht, dem

das

Grundbuchrechte

zu

unterstellen, so verdiene es doch im Interesse der Rechtseinheit den Vorzug, die

Frage reichsrechtlich zu entscheiden.

Auch im Artikel 71 des Entw. d. E.G. sei

eine entsprechende Bestimmung gegeben.

Der Antrag habe allerdings, nachdem

der in der 437. Sitzung beschlossene Vorbehalt, den er ergänzen solle, auf Mecklenburg beschränkt worden sei, keine sehr weittragende Bedeutung.

Immer­

hin erscheine es Wünschenswerth, klarzustellen, daß die ihrer inneren Natur nach dem Eigenthume nahe verwandten dinglichen Nutzungsrechte an Grundstücken,

deren

Aufrechterhaltung

man

ermöglichen

wolle, insbesondere das mecklenb.

Anwendung der für Grundstücke geltenden Borschristen auf die Erbpacht und ähnliche Nutzungs­ rechte.

R.T. Art. 61, 162. E.G. Art. 63, 162. Prot. 438.

485

Handen sein müßten, so habe die Gleichstellung keine Bedenken.

Als begründet

sei nur der Hinweis der Minderheit darauf anzuerkennen, daß einer nach früherem

Rechte erfolgten Todeserklärung schon durch den Art. 92 (in Verbindung mit den Art. 93, 94) in den wichtigsten Punkten, insbesondere hinsichtlich der Wiederverheirathung, die Wirkung einer nach dem B.G.B. ergangenen Todeserklärung

beigelegt werde. Ein ausreichendes Bedürfniß für ein nachträgliches ergänzendes Verfahren bestehe hiernach nur in den Fällen, in welchen der frühere Rechtsakt eine andere Form (Verschollenheitserklärung, Besitzeinweisung) an sich getragen

habe.

Dem Wunsche des Antragstellers, es solle eine nach dem früheren Rechte

erfolgte Todeserklärung auch für den Fall des §. 912 (Aufgebot eines Grund­ stücks)

der Todeserklärung des B.G.B. in chrer Wirkung gleichgestellt werden,

werde man einfacher dadurch gerecht, daß man den §. 912 unter die im Art. 92

angezogenen bezw.

nach

dem jetzigen Beschlusse inhaltlich aufgeführten Vor­

schriften des B.G.B. aufnehme.

438. (S. 8985 bis 9012.) L Im Anschluß an den S. 473 unter I 4 mitgetheilten Antrag, dessen

weitere Berathung auf heute vertagt worden (S. 479), und zum Ersätze desselben war der Antrag gestellt: dem für die vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechte beschlossenen Vorbehalte den Zusatz zu geben: Für diese Nutzungsrechte gelten die sich

auf Grundstücke be­

ziehenden Vorschriften.

Die für den

Erwerb des

finden auf den Erwerb

eines

Eigenthums geltenden Vorschriften

bestehenden Rechtes dieser Art ent­

sprechende Anwendung.

Die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift wurde lediglich

aus dem

Gesichtspunkte bekämpft, daß man es vermeiden müsse, das Gesetz mit Spezial­ bestimmungen zu belasten, wenn dieselben nicht unbedingt nothwendig seien.

Letzteres sei hier nicht der Fall. sein,

Die Landesgesetzgebung werde in der Lage

die Verhältnisse auch ohne besonderen Vorbehalt im Sinne des Antrags

zu regeln.

Die Komm, nahm den Antrag an. Erwogen war: Ob die Bestimmung selbstverständlich sei, unterliege erheblichen Zweifeln.

Selbst wenn die Landesgesetzgebung befugt sein sollte, die in Betracht kommenden

Rechtsverhältnisse,

insbesondere

Erbpachtrecht, dem

das

Grundbuchrechte

zu

unterstellen, so verdiene es doch im Interesse der Rechtseinheit den Vorzug, die

Frage reichsrechtlich zu entscheiden.

Auch im Artikel 71 des Entw. d. E.G. sei

eine entsprechende Bestimmung gegeben.

Der Antrag habe allerdings, nachdem

der in der 437. Sitzung beschlossene Vorbehalt, den er ergänzen solle, auf Mecklenburg beschränkt worden sei, keine sehr weittragende Bedeutung.

Immer­

hin erscheine es Wünschenswerth, klarzustellen, daß die ihrer inneren Natur nach dem Eigenthume nahe verwandten dinglichen Nutzungsrechte an Grundstücken,

deren

Aufrechterhaltung

man

ermöglichen

wolle, insbesondere das mecklenb.

Anwendung der für Grundstücke geltenden Borschristen auf die Erbpacht und ähnliche Nutzungs­ rechte.

486

Prot. 438. E. I Art. 95-97. B.R. Art. 126-128, 181.

Erbpachtrecht, prinzipiell den Rechtssätzen über Grundstücke unterworfen seien,

auch jetzt schon in Mecklenburg

wie dies

der Fall sei.

Es werde dadurch

namentlich der Vortheil erreicht, daß die Vorschriften des Obligationenrechts und

Familienrechts über Grundstücke ohne

des

Weiteres

auf die

Rede

in

Anlangend den Abs. 2

stehenden Nutzungsrechte Anwendung zu finden hätten.

der vorgeschlagenen Bestimmung, so sei zu beachten, daß er sich ausdrücklich nur

auf bereits bestehende,

nicht aber

aus erst zu begründende Rechte beziehe: die

Art und Weise der Begründung dieser Rechte bestimme sich nach Landesrecht. Der Abs. 1 erweise sich als nothwendig, nachdem der §. 781 des Entw. I bei der zweiten Lesung gestrichen worden ist.

II.

Volljährige rc.

Ter Art. 95 wurde nicht beanstandet.

Art. 86. Emanzivirte.

III.

Art. 97. Entmündigte HeisreSkrante re.

IV.

Wegen

Ter Art. 96 wurde ohne Widerspruch gebilligt.

Eine längere Erörterung knüpfte sich an den Art. 97. A. Beim Eintritt in die Berathung wurde von einer Seite bemerkt:

Bezüglich des Art. 97 Abs. 1 könne fraglich erscheinen, ob nicht, nachdem das B.G.B. neben der Entmündigung wegen Geisteskrankheit die Entmündigung

Entinündigre.'wegen

Geistesschwäche ausgenommen habe, dem Umstande Rechnung getragen

werden sollte, daß nach einzelnen Landesrechten die Geschäftsfähigkeit durch die

wegen Geisteskrankheit erfolgende Entmündigung je nach der Beschaffenheit der

Krankheit in verschiedenem Maße beeinflußt werde: scheine,

diejenigen

Entmündigten,

bei

welchen

ob

die

es

nicht angezeigt er­

Entmündigung

geringere

Wirkungen habe, als eine wegen der schwersten Krankheitsform ausgesprochene Jnterdiktion, den Vorschriften des B.G.B. über die wegen Geistesschwäche ent­

mündigten Personen zu uirterstellen. Ein Antrag wurde in dieser Richtung

zu Abs. 1

nicht. gestellt und die

Vorschrift ohne Widerspruch gebilligt.

Der Abs. 2 des Art. 97 giebt eine Spezialvorschrift über die Rechts-

Nach ttan;

o-ba^R.w. Lage desjenigen, schwäche Der.

dem nach

ein Beistand bestellt ist.

dem franz, oder bad. Rechte wegen Geistesschwäche Die Verbeiständung

soll mit dem Inkrafttreten des

B.G.B. erloschen. Es war beantragt:

den Abs. 2 des Art. 97 zu fassen:

Die nach den Vorschriften des

französischen oder des badischen

Rechtes für einen Geistesschwachen angeordnete Bestellung eines Bei­ standes

hat von dem Inkrafttreten des

Bürgerlichen Gesetzbuchs

an die Wirkung der Entmündigung wegen Geistesschwäche.

Ter Antragsteller führte aus: herigen Rechtes eine Verbeiständung

Tie Fälle, in denen auf Grund des bis­

angeordnet sei,

jenigen Fällen gleichgestellt zu werden,

Entmündigung wegen Geistesschwäche beschlossen sei.

biete des

franz. Rechtes

eigneten sich dazu,

Nach der Praxis im Ge­

(vergl. Aubry u. Rau I §. 138 zu Anm. 4) seien die

Voraussetzungen im Wesentlichen dieselben wie bei der Entmündigung Geistesschwäche.

den­

in denen nach dem neuen Rechte eine

Wenn der Beistand einfach wegfalle, werde regelmäßig,

wegen

eben

weil die thatsächlichen Voraussetzungen vorhanden seien, alsbald ein Verfahren

behufs Entmündigung wegen Geistesschwäche eintreten müssen.

Auch in formaler

R.T. Art. 153-155, 210. E.G. Art. 153-155, 211. Prct. 438.

487

Beziehung seien die Voraussetzungen vorhanden, um das bisherige Institut der Verbeiständung ohne Weiteres in den schwäche hervorgehenden Rechtszustand

C.P.O. könne ein Beistand

aus der Entmündigung

umzuwandeln.

eines

für einen Geistesschwachen nur aus Grund

nach Maßgabe der Vorschriften der C.P.O.

verfahrens bestellt werden.

wegen Geistes­

Nach §. 10 d. E.G. z.

Man habe

durchgeführten

also die Garantie,

des Geistesschwachen in genügender Weise geschützt seien. Wirkungen der Entmündigung weitergehende,

Bestellung eines Beistandes eintreten lasse.

Entmündigungs­

daß die Interessen

Allerdings seien die

als sie das franz. Recht bei der

Aber dabei sei zu beachten, daß das

franz. Recht überhaupt auf dem prinzipiellen Standpunkte stehe, die Wirkungen der Entmündigung auf das komme,

nothwendigste Maß zu beschränken, während den

der Gedanke zu Grunde liege, daß es

Vorschriften des B.G.B.

dem Schutzbedürftigen einen wirklich

beutung und

eigene Schwäche zu gewähren.

ausgiebigen Schutz

darauf

an­

gegen Aus­

Um diesen, den heutigen An­

schauungen entsprechenden Gedanken durchzuführen, werde man regelmäßig dazu schreiten müssen, alsbald nach dem Inkrafttreten des B.G.B. die Geistesschwachen entmündigen zu lassen.

Daß eine Entmündigung, die auch nach dem franz.

Rechte zulässig sei, in dem einzelnen Falle, in welchem ein Beistand bestellt wurde, nicht nothwendig befunden worden, könne nicht als festgestellt gelten.

Tas

Verfahren über die Bestellung eines Beistandes habe eben nur den Zweck, positiv

festzustellen, ob ein Beistand bestellt werden müsse. es sich um eine Zweckmäßigkeitsfrage.

Fälle, in denen

Im Wesentlichen handele

Es sei anzunehmen, daß die Zahl der

eine nachträgliche Entmündigung

erforderlich sein würde, be­

deutend größer sei, als diejenige der Fälle, in welchen nach dem Wegfalle des Beistandes von weiteren Maßnahmen Abstand genommen werden könne. .

Gegen den Antrag wurden von mehreren Seiten Bedenken erhoben.

Ter

wesentliche Unterschied, so wurde ausgeführt, zwischen der Verbeiständung und der Entmündigung

wegen Geistesschwäche bestehe darin, daß bei der letzteren

dem Entmündigten die Verwaltung seines Vermögens entzogen werde, während

bei der Verbeiständung

der Pflegling

im Prinzipe seine Selbständigkeit und

insbesondere die Verwaltung seines Vermögens behalte und nur in einzelnen Beziehungen man

an

die

Mitwirkung

dem Verbeistandeten

des

Beistandes

gebunden

werde.

Wollte

mit dem Inkrafttreten des B.G.B. ohne Weiteres

die Stellung eines Entmündigten zuweisen, so würde dadurch für ihn eine sehrerhebliche Beschränkung seiner Rechtsstellung herbeigeführt werden.

Namentlich

die Uebertragung der Vermögensverwaltung auf eine andere Person sei immer mit einer

gewissen Gefahr verbunden.

Man müsse.hier die größte Vorsicht

walten lassen und dürfe zu einem so tiefen Eingriff in die persönliche Rechts­ sphäre nur schreiten, wenn eine unbedingte Nothwendigkeit dargethan sei.

Letztere sei aber keineswegs der Fall.

Tas

Ter Antragsteller gehe davon aus, daß

der Berbeistandete immer oder regelmäßig eine geistig so tiesstehende Persönlichkeit

sei, daß derselbe seine eigenen Angelegenheiten nicht selbständig zu besorgen ver­

möge. Indessen schon die Thatsache, daß das franz. Recht an die Verbeiständung nur beschränkte Folgen knüpfe, beweise, daß nicht eine solche völlige Unfähigkeit

zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten vorausgesetzt werde.

Es möge Fälle

geben, in denen es gerechtfertigt sein würde, den Verbeistandeten ohne Weiteres

Prot. 438. E. I Art. 97-99. B.R. Art. 129, 180, 181.

488

wie einen Entmündigten zu behandeln.

Ob aber diese Fälle die zahlreicheren

seien, stehe dahin; mit Sicherheit lasse sich diese Frage nicht beantworten. Unter diesen Umständen erscheine es vorsichtiger, an der Regelung des Entw. festzu­

Allerdings trete nach dem Entw. in denjenigen Fällen, in welchen der

halten.

Berbeistandete auch in Zukunft des rechtlichen Schutzes bedürfe, wenn der Bei­ stand wegfalle und die Entmündigung noch nicht durchgeführt sei, ein Zwischen­

stadium ein, während dessen der Pflegling schutzlos sei.

Hier müsse dann etwa

durch die Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft geholfen werden.

Mitunter

könne auch die Bestellung eines Pflegers nach §. 1888 Abs. 2 (B.R.) in Betracht

kommen, obschon zwischen den Rechtsfolgen, welche sich an die Bestellung eines Pflegers nach dem B.G.B. knüpfen, und denjenigen Wirkungen, welche das franz.

Recht der Bestellung

eines

Beistandes

beilege,

ein prinzipieller Unterschied

bestehe.

Von einer Seite wurde in der Debatte die Frage aufgeworfen,

ob es,

wenn man auf den Gedanken des Antrags eingehen wolle, nicht gerathen sei, den Vorbehalt allgemeiner zu fassen.

Es handele sich darum, einer nach dem bis­

herigen Rechte möglichen unvollkommenen Entmündigung für die Zukunft volle

Wirkung beizulegen. Nun bestehe in Württemberg die Einrichtung, daß einem Geistesschwachen auf Grund eines nicht gerichtlichen Verfahrens ein Pfleger

bestellt werden könne; an die Bestellung seien dann privatrechtliche Folgen hin­

sichtlich der Entmündigung geknüpft. Gegen die Hereinziehung des erhoben.

angedeuteten Falles

Die Sachlage sei eine verschiedene.

wurde Widerspruch

Im Falle des Art. 97 habe ein

gerichtliches Entmündigungsverfahren stattgefunden, es handele sich nur um die In dem anderen Falle sei im Verwaltungsweg

Wirkungen der Entmündigung.

ein Pfleger bestellt und dieser Vorgang sei es, welcher die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit nach

sich ziehe.

Es sei mit erheblichen Schwierigkeiten ver­

bunden, dieses Rechtsverhältniß mit den reichsrechtlichen Normen in Einklang zu bringen, jedenfalls dürfe man beide Fälle nicht verquicken.

Die Frage wurde

nicht weiter verfolgt. Die Abstimmung über den Abs. 2 des Art. 97 wurde im Hinblicke darauf,

daß eine ähnliche Frage bei Art. 98 zur Entscheidung stehe, auf den Wunsch des Antragstellers ausgesetzt. Art. 98.

Ve^chw.

V» Bei der Erörterung des Art. 98 wurde darauf hingewiesen, daß sich hier eine ähnliche Frage erhebe wie bei dem Abs. 2 des Art. 97, nämlich die,

GobeTna^te ob

eine Person,

für welche nach

den Vorschriften des franz, oder des bad.

Rechtes wegen Verschwendung ein Beistand bestellt worden, in Zukunft wie ein brandete, "ach den Vorschriften des B.G.B. wegen Verschwendung Entmündigter zu be­

franz, o. bad.

handeln sei oder ob der Beistand mit dem Inkrafttreten des B.G.B. einfach

wegfallen solle.

Wenn man

die Frage mit dem Entw. im Sinne der ersten

Alternative entscheide und gleichzeitig den Abs. 2 des Art. 97 unverändert aufrecht­

erhalte, so bestehe ein innerer Widerspruch zwischen den beiden Vorschriften. Hierauf wurde erwidert:

haft.

Die Entscheidung der Frage sei nicht unzweifel­

Aber man müsse beachten, daß zwischen dem Falle des Art. 97 Abs. 2

und dem des Art. 98 ein wesentlicher Unterschied bestehe.

Die Feststellung, daß

R.T. Art. 156, 209, 210. E.G. Art. 156, 210, 211. Prot. 438.

489

Jemand ein Verschwender sei, erfolge unter der Herrschaft des franz. Rechtes artgrasf s. 91g4 fron} und unter derjenigen des B.G.B. nach denselben materiellen Grundsätzen. Der o. bad. R. w. chatsächliche Zustand, an welchen das franz. Recht die Verbeiständung, dasf4®äe^eriyer, B.G.B. die Entmündigung des Verschwenders knüpfe, sei derselbe.

Nur die beiftanbete.

rechtlichen Wirkungen, die aus der Feststellung dieses Zustandes abgeleitet würden,

seien verschiedene.

Bei der Geistesschwäche sei dagegen das Verhältniß so, daß

das B.G.B. die Unfähigkeit des Geistesschwachen, seine Angelegenheiten selbständig

zu besorgen, für die Entmündigung voraussetze, während das franz. Recht bei den Vorschriften über die Zuordnung eines Beistandes lediglich einen Zustand der Hülfsbedürftigkeit vor Augen habe, bei dem der Geistesschwache zwar für

einzelne Angelegenheiten der Unterstützung seitens eines Beistandes nicht entrachen könne, im Uebrigen aber fähig sei, selbständig zu handeln. Die Komm, entschied sich für die unveränderte Annahme des Art. 98 und

beschloß darauf, unter Ablehnung des oben unter IV B mitgetheilten, noch zu ver-

bescheidenden Antrags, auch den Abs. 2 des Art. 97 nach dem Entw. anzunehmen.

VI. Zu Art. 99 war beantragt, die Vorschrift zu streichen, da das Institut *• der Schutzbedürftigkeitserklärung (Entw. I §. 1727) abgelehnt worden sei. «taubf?« «. Bon anderer Seite wurde bemerkt: Auf die Fälle, welche der Art. 99 im „„nrmnbete. Auge habe, passe die Pflegschaft, welche im §. 1888 Abs. 1 (B.R.) vorgesehen

sei.

Bevormundung solcher Art komme nicht ganz selten vor; im Gebiete des

gemeinen Rechtes z. B. seien früher vielfach sog. freiwillige Vormundschaften eingeleitet worden.

verschieden geregelt.

Im Einzelnen sei das Verhältniß partikularrechtlich sehr Aus Gründen der Zweckmäßigkeit empfehle es sich, einen

mit dem Inkrafttreten des B.G.B. als Pfleger nach §. 1888 Abs. 1 (B.R.) bestehen zu lasten. Es würde sonst in vielen

in dieser Weise bestellten Vormund

Fällen nach dem Erlöschen der alten Vormundschaft ein neues Verfahren zur Bestellung eines Pflegers nothwendig werden.

Der Art. 99 werde hiernach in

folgender Fassung aufzunehmen sein: Auf eine Person, über welche, weil sie taub, blind oder stumm

ist, vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vor­

mundschaft angeordnet ist, finden die Vorschriften über eine auf Grund des §. 1888 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnete Pflegschaft Anwendung.

Die Komm, stimmte dem letzteren Vorschläge zu.

Zu der Fassung des Art. 99 wurde noch bemerkt: Im Art. 97 Abs. 2 sei gesagt:

„die Bestellung eines Beistandes .... verliert ihre Wirkung".

empfehle sich, vielleicht im Art. 99 ebenfalls zu sagen:

Es

„Die nach bisherigem

Rechte begründet gewesene Beschränkung der Geschäftsfähigkeit fällt fort", oder aber den Abs. 2 des Art. 97 zu streichen. Wenn man die Frage speziell für das

franz. Recht entschieden habe, sei es nicht wohl angängig, sie für alle anderen Rechte offen zu lasten.

Hierauf wurde erwidert: im Art. 97 sei gesagt, es höre

jede Wirkung auf, im Art. 99 dagegen, es trete eine bestimmte andere Wirkung

ein. Bei dieser Sachlage sei ein Zusatz zu Art. 99 nicht nöthig. Man beschloßdie Red.Komm. mit der Prüfung der Frage zu beauftragen.

490

Prot. 438. E. I Art. 100. B.R. Art. 57, 130, 136-139, 186. VII. Zu Art. 100 wurde bemerkt: Der Art. 100 beziehe sich auf den sog. erwählten Wohnsitz des franz, und bad.

Art. iw. WoAsltz*des

^°Rechtes^' biechtes.

Nach den genannten Rechten können die Parteien behufs der Vollziehung

eines Rechtsgeschäfts einen besonderen, nur für diesen Zweck geltenden Wohnsitz er­

wählen. Tie rechtliche Wirkung einer solchen Wohnsitzwahl bestehe darin, daß sich die Partei der Gerichtsbarkeit des Gerichts des erwählten Wohnsitzes unterwerfe und daß

Zustellungen, welche sonst der Partei selbst

werden müssen,

oder an deren

Wohnsitze gemacht

an dem erwählten Wohnsitze bewirkt werden können

(vergl.

Urtheil des Reichsgerichts v. 16. Mai 1884 üt Annalen der bad. Gerichte 50 S. 266 ff.).

Das E.G. z. C.P.O. enthalte im §. 15 unter Nr. 5 die Bestimmung,

daß die Vorschriften des

des

franz, und

Wohnsitz unberührt bleiben, soweit es

bad. Rechtes

über den

erwählten

sich um Zustellungen handelt.

Durch

diesen §. 15 sei also beseitigt worden die Bestimmung, daß das domicil ein. eine Prorogation des Gerichtsstandes in sich schließe: die Prorogation richte sich seit

der Geltung der C.P.O. lediglich nach

Z. 38 d. C.P.O.:

aufrechterhalten aber

seien die auf die Wirksamkeit der Zustellungen bezüglichen Folgen und zwar um deswillen, weil man der Ansicht gewesen, daß diese Wirkungen des gewählten Wohnsitzes mit dem materiellen bürgerlichen Rechte in einem so engen Zusammen­

hänge ständen, daß man nicht störend eingreifen dürfe.

d. E.G. z. B.G.B. sei vorgeschlagen, in • Betreff der Vorschriften

über

die

Im Art. 12 des Entw.

den im §. 15 Nr. 5 d. E.G. z. C.P.O.

Zustellungen

gemachten Vorbehalt zu

streichen, weil bei der künftigen einheitlichen Gestaltung des bürgerlichen Rechtes

der Grund Wegfälle, aus welchem der Vorbehalt seiner Zeit für nöthig erachtet worden sei.

Werde in Gemäßheit des Art. 12 d. E.G. z. B.G.B. im §. 15 d.

E.G. z. C.P.O. des gewählten Wohnsitzes gar nicht mehr erwähnt, so sei die

Folge,

daß die franz.-

Wohnsitz

bad.-rechtlichen Vorschriften über den gewählten

und

fortan vollständig

wegfallen.

Dagegen sei nichts zu erinnern.

Ter

Art. 100 stelle nun klar, daß von dieser Beseitigung der Vorschriften über den

erwählten Wohnsitz diejenigen Fälle nicht betroffen werden, in welchen sich die Vorschriften bereits konkretisirt haben.

Wenn zur Vollziehung eines

Rechts­

geschäfts, das auch fernerhin nach franz, oder bad. Rechte zu beurtheilen sei, vor dem Inkrafttreten des G.B. ein Wohnsitz

erwählt worden, kommen die

Vorschriften über den erwählten Wohnsitz, soweit sie zur Zeit nach §. 15 Nr. 5 d. E.G. z. C.P.O. noch gelten, also in Ansehung der Zustellungen, zur Anwendung.

Der Art. wurde ohne Widerspruch angenommen. Juristische

Personen,

VIII. Anläßlich der Berathung des §. 43 des Entw. I ist Vorbehalten worden (l S. 505, vergl. auch I S. 612 bis 618) bei der Berathung des E.G. zu prüfen, in welcher Weise für die bereits

bestehenden juristischen Personen

Vorsorge durch geeignete Übergangsbestimmungen getroffen Es waren nun der Komm, die Vorschläge unterbreitet:

werden

könne.

1. folgende Bestimmungen anfzunehmen: a) Art. 100a. Soweit nicht in den Art. 100b bis 100e ein Anderes

bestimmt ist, finden die Vorschriften der §§. 22 bis 50 sowie der

§§. 82 bis 85 des

Bürgerlichen

Gesetzbuchs (B.R.) auch

auf die

zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden juristischen Personen Anwendung.

N.T. Art. 82, 157, 163-166,217. E.G. Art. 83,157,163-166, 218. Prot. 438. b) Art. 100b.

Vorschriften,

Bleiben die landesgesetzlichen

Unberührt

491

die für Vereine, welche die juristische Persönlichkeit vor dem In­ krafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuch erlangt haben, den Anfall des Bereinsvermögens in einer von den Vorschriften des §. 42 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) abweichenden Weise regeln. c) Art. 100c.

bleiben die

Unberührt

Vorschriften

landesgesetzlichen

über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs

bestehenden Reatgemeinden und

ähnlichen

Verbände,

deren

Mit­

glieder als solche zu Nutzungen an land- oder forstwirthschaftlichen Grundstücken berechtigt sind.

Realgemeinden

Es macht keinen Unterschied, ob die

oder sonstigen Verbände juristische Personen sind

oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. d) Art. 100 d.

Unberührt

die Vorschriften

bleiben

der

bayerischen

Gesetze vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine sowie der Erwerbs- und Wirthschafts-Gesellschaften,

in

Ansehung

derjenigen

Vereine

und

registrirten

Gesellschaften,

welche auf Grund dieser Gesetze beim Inkrafttreten des Bürger­

lichen Gesetzbuchs bestehen. e) Art. 1006. Unberührt bleiben die Vorschriften des sächsischen Gesetzes vom 15. Juni 1868,

sehung

betreffend

die juristtschen Personen, in An­

derjenigen Personenvereine, welche beim Inkrafttreten des

Bürgerlichen Gesetzbuchs

die juristische Persönlichkeit durch

Ein­

tragung in das Genossenschaftsregister erlangt haben.

2

a) im Art. 100 c des Antrags 1 den Satz 1 zu fassen:

Unberührt

bleiben

die

landesgesetzlichen Vorschriften über die

zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirthschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind. b) als Art. 100 f die Vorschrift aufzunehmen:

Soweit nach den Art. 100b bis 100e die Vorschriften der Landesgesetze in Kraft bleiben, können sie auch nach dem Inkraft­

treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert werden.

3. Im Zusammenhänge mit den vorstehenden Anträgen wurde auch der Antrag berathen:

a) Unter Aufrechterhaltung

der im Art. 100 c des

Antrags 1

genommenen, als Art. 106 a in den Abschn. IV. des Entw.

auf­ einzn-

stellenden Vorschrift, etwa als Art. 49a, im Abschn. III des Entw. d. E.G. zu bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die

nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstehenden

Waldgenossenschaften. eventuell

492

Prot. 438. B.R. Art. 136, 137.

im

b) die

Art. 100c

Antrags 1

des

verzeichnete

Vorschrift

in

folgender Fassung, etwa als Art. 49 a, in den Abschn. III des Entw.

d. E.G. zu versetzen:

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Real­

gemeinden

und

Verbände,

ähnliche

insbesondere

Waldgenossen­

schaften, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land-

oder

Es macht keinen

forstwirthschaftlichen Grundstücken berechtigt sind.

Unterschied, ob die Realgemeinden und sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder

an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht.

Entstehung, A. Zu Art. 100 a des Antrags 1 führte der Antragsteller aus: Hinsichtlich A^flLsMg"der der Rechtslage der zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. vorhandenen juristischen ^sonen" $crfoncn erhebe sich zunächst die Frage, nach welchem Rechte in zeitlicher Be°nen ziehung die Erfordernisse der Entstehung einer juristischen Person zu beurtheilen Die Antwort könne nicht wohl anders lauten, als dahin, daß die Ent­

seien. stehung

einer juristischen Person sich nach den zur Zeit chrer Begründung,

geltenden Gesetzen

bemesse.

sei

Dieser Satz

als

selbstverständlich anzusehen.

Schwierigere Einzelfragen, wie z. B. die, wie es sich verhalte, wenn unter der

Herrschaft des älteren Rechtes ein Stiftungsgeschäft errichtet worden sei, welches in Ansehung der Form den Borschrifteu des

alten Rechtes genüge,

denjenigen

des B.G.B. aber nicht genüge, untz nunmehr die staatliche Genehmigung nach­ gesucht werde, könnten der Wissenschaft und der Praxis

überlassen

Rechte

werden.

bei

Person zu

die

Nicht

zeitlichem

Wechsel

beurtheilen

Lebensbethätigung

Beschlußfassung,

die

ebenso der

sei.

Soweit

juristischen

sich

es

um

Person,

reguliren,

die

zur Beantwortung

Frage,

Organisation

Gesetze die

der

Vertretung

liege

einfach

Normen

die

greife

Art

das

nach

welchem

der juristischen handele,

welche

und

Weise

der

neue

Gesetz

ein

und zwar müßten sowohl die zwingenden als auch die dispofitiven Normen Das Erlöschen der juristischen Person richte sich nach dem Rechte, unter

gelten.

dessen Herrschaft sich

der aufhebende Thatbestand

verwirkliche. — Diese Auf­

fassung sei in dem Art. 100 a des Antrags 1 zum Ausdrucke gebracht.

Aufnahme einer besonderen

scheinen.

Vorschrift

Ob die

nothwendig sei, könne zweifelhaft er­

Nachdem beschlossen worden sei, daß die besonderen Vorschriften der

Landesgesetze über die Verfassung derjenigen Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruhe, unberührt bleiben sollen (vergl. S. 399 unter IIID),

habe der Antrag an Tragweite verloren.

Soweit es sich

um Verfassungs­

bestimmungen handele, und soweit dieselben auf Landesrecht beruhen, welches nach Art. 48 b unberührt bleibe, verstehe sich

von selbst, daß das bisherige

Landesrecht, solange es nicht eine Aenderung erfahre, in Anwendung komme.

Die Auffassung des Antragstellers

fand im Allgemeinen Zustimmung.

Nur von einer Seite wurde die vorgeschlagene Vorschrift als bedenklich bezeichnet.

0 Der Art. 48b lautet nach der Vorl. Zus.: Unberührt bleiben die besonderen Vorschriften der Landesgesetze über die Verfassung solcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht.

R.T. Art. 163, 164. E-G. Art. 163, 164. Prot. 433.

493

da sie leicht zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der bestehenden juristischen

Personen führen könne.

Dieses Bedenken wurde durch den Hinweis entkräftet,

daß die meisten Bestimmungen des B.G.B. dispositiver Natur seien, welche für

die bestehenden juristischen Personen insoweit nicht in Betracht kämen,

als die

— in diesem Punkte in Kraft bleibenden — Satzungen andere Bestimmungen enthalten.

Soweit die bisherigen Satzungen keine Vorschriften enchalten, trete

allerdings eine Ergänzung durch die Bestimmungen des B.G.B. werde aber eine Beeinträchtigung der Vereine rc.

ein.

nicht nach sich ziehen.

Dies

Die

wenigen absoluten Bestimmungen des B.G.B., z. B. diejenigen über die Haftung

der juristischen Person für die Handlungen ihrer Vertreter, seien von der Art, daß sie einerseits zu keiner unbilligen Beschränkung der juristischen Personen

könnten,

führen

andererseits

im

Jntereffe

der

Gesammtheit

als

dringend

Wünschenswerth erschienen.

Darüber, ob es rathsam sei, eine ausdrückliche Vorschrift im Sinne des Antrags aufzunehmen, waren die Ansichten getheilt; von mehreren Seiten wurde der Art. 100a als selbstverständlich bezeichnet.

Man beschloß, die Abstimmung

auszusetzen, da die Entscheidung wesentlich davon abhängen werde, wie die in

den folgenden Artikeln vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen gestaltet würden. B.

Der Art. 100 b des Antrags 1 will vorschreiben, daß für die be-

stehenden Vereine die landesrechtlichen Vorschriften, welche den Anfall des Auflösung t>. Bereinsvermögens, abweichend von dem §. 42 (B.R.) regeln, aufrechterhalten *ercinä*

bleiben; (vergl. I S. 542, 544).

Die Vorschrift wurde als überflüssig bezeichnet,

da der neu beschlossene Art. 48b (S. 492 Anm. 1) die in Betracht kommenden

Fälle decke.

Entweder seien in der Satzung Bestimmungen über den Anfall des

Bereinsvermögens getroffen, dann würden dieselben, da es sich um eine Frage

der Berfaffung des

Vereins handele,

ohne Weiteres .als auftechterhalten zu

gelten haben und eine Aenderung der Satzung bei konzeflionspflichtigen Vereinen

nur mit staatlicher Genehmigung möglich sein,

oder aber es seien keine Be­

stimmungen in der Satzung des Vereins getroffen, dann würden in Betreff der

konzeflionspflichtigen Vereine die landesrechtlichen Bestimmungen auftechterhalten

bleiben.

Für die nicht konzeflionspflichtigen Vereine seien in Bayern und in

Sachsen in den betreffenden Landesgesetzen besondere Bestimmungen getroffen. Bon einer Seite wurden Zweifel geäußert, ob sich

aus dem Art. 48 b

ohne Weiteres mit Sicherheit ein dem vorgeschlagenen Art. 100b entsprechendes. Resultat ergebe.

erachtete eine Spezialvorschrift nicht für nothwendig und

Die Komm,

lehnte den Art. 100 b ab.

C. Bei der Berathung der Vorschriften des B.G.B., welche die juristischen ^Aden u. Personen betreffen, ist beschlossen worden, einen Borb!chalt für die Realgemeinden 9 ähnliche und für ähnliche Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land-

oder forstwirthschaftlichen Grundstücken berechtigt sind, in das EG. aufzunehmen; vergl. die Anmerkung zu B.R. §. 21 unter I, Entw. II §. 23 unter I; Bd. I

S. 612 bis 618.

Der Antrag 1

will die damals beschlossene Vorschrift als

Art. 100 c einstellen. Der Antrag 2a erweitert den Vorbehalt dahin, daß auch „Verbände,

deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an Mühlen, Brauhäusern und ähn-

8erbänbe*

494 Verbände, deren Mit­ glieder zu Nutzungen at Mühlen rc. berechtigt

sind.

Prot. 438. B-R- Art. 57, 137.

lichen Anlagen berechtigt sind", einbezogen werden.

Ter Antragsteller bemerkte:

In Bayern kämen Verbände von Holzinteressenten vor, welche gemeinschaftliche Sägemühlen besäßen; die juristische Natur dieser Gemeinschaften sei nicht klar­ gestellt.

Desgleichen gebe es in verschiedenen deutschen Städten noch Kommunal­

brauereien, bei denen es zweifelhast sei, ob eine besondere Art des Miteigenthums oder eine selbständige juristische Persönlichkeit vorliege.

Auch andere ähnliche Es bestehe kein

Einrichtungen möchten sich hier und da noch erhalten haben.

Anlaß, in dieser Hinsicht in störend einzugreifen.

althergebrachte Verhältnisse durch

Man werde

diese Einrichtungen zu erstrecken haben.

Zu der Fassung sei zu bemerken, daß

man nicht von „gewerblichen" Anlagen sprechen dürfe,

eigentliche Gewerbe handele.

das B.G.B.

deshalb den Vorbehalt des Art. 100c auf

Wenn

da es

sich nicht um

ferner gesagt sei „ähnliche Anlagen", so

sei dieser Ausdruck in weitem Sinne zu nehmen;

es sollten alle gemeinsamen

Betriebe, die einen ähnlichen Karakter trügen, getroffen werden. Die Komm, stimmte dem Art. 100c in der erweiterten Fassung zu. D.

Wald­ genossen« schäften.

Man wandte sich zur Berathung des oben unter 3 mitgetheilten An­

trags, welcher die Waldgenossenschaften betrifft.

Der Antragsteller führte aus: Der Antrag sei bereits früher Gegenstand der Berathung gewesen; (vergl. I S. 612 bis 618). Die Komm, habe seiner Zeit be­ schlossen, für die bestehenden Waldgenossenschaften einen Vorbehalt aufzunehmen,

aber abgelehnt, die Gründung neuer Waldgenossenschaften

zuzulassen,

soweit

dabei eine Abweichung von den reichsrechtlichen Bestimmungen ins Auge gefaßt

sei.

Hinsichtlich der bestehenden Waldgenossenschaften sei dem Bedürfnisse durch

die Aufnahme des Art. 100c (vergl. oben unter C) genügt:

anders liege die

Sache in Betreff der künftighin ins Leben zu rufenden Genossenschaften.

Nehme

man hinsichtlich der letzteren keinen Vorbehalt auf, so müßten die landesgesetz­

lichen Vorschriften, welche die Bildung von Waldgenossenschaften in besonderer

Weise regeln, in Zukunft außer Kraft treten. bedauern sein.

Dies würde in hohem Maße zu

Denn auf Grund dieser Gesetze sei eine Förderung der Wald­

kultur zum Theile bereits erreicht, zum Theile in umfassendem Maße für die nächste Zeit in Aussicht genommen.

Die privatrechtlichen Bestimmungen der

Reichsgesetze böten keine genügende Handhabe, um zu einer befriedigenden Lösung

zu gelangen.

Die Bildung von Aktiengesellschaften zum Betriebe der Wald­

kultur könne nicht in Betracht kommen.

Eher wäre

an die Gründung von

Genossenschaften auf Grund des Genossenschaftsges. v. 1. Mai 1889 zu denken. Aber die eigentliche Natur der Waldgenossenschaft sei doch so verschieden von

derjenigen der Erwerbsgenossenschaften,

für welche jenes Gesetz

hauptsächlich

berechnet sei, daß man auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen müßte; namentlich

würde ein öfterer Wechsel der Mitgliederzahl dem Wesen der Waldgenossenschaft

völlig Widerstreiten.

Die Bestimmungen des B.G.B. über juristische Personen

würden an sich die Bildung von Waldgenoffenschaften möglich machen.

Man

habe aber bei der Aufstellung der Vorschriften des B.G.B. über die Vereine in

erster Linie an solche Vereine gedacht, die sich auf Grund gegenseitiger Uebereinkunft bilden. Nach Lage der. Verhältnisse könne nun nicht darauf gerechnet werden, daß

Waldgenossenschaften in nennenswerther Zahl auf dem Wege fteiwilliger Ueberein­

kunft ins Leben treten würden. Auch im Einzelnen würden manche Bestimmungen

495

R.T. Art. 82, 164. E.G. Art. 83, 164. Prot. 438 des

B.G.B.

für die Waldgenossenschaften nicht passen.

So

sei z. B. die

absolute Freiheit des Austritts der Mitglieder bei einer Waldgenossenschaft nicht möglich, wenn

anders eine geordnete Waldwirthschaft aufrechterhalten werden

Auch der §. 38 (B.R.) über die Auflösung des Vereins würde zu großen

solle.

Unzuträglichkeiten

fuhren.

Hiernach

bliebe, wenn man aus dem Gebiete des

Privatrechts zum Ziele gelangen wolle, nur übrig, ein Reichs-Spezialgesetz über Waldgenossenschast ins Auge zu fassen.

Daß mit der Erlassung eines solchen

Gesetzes nicht gerechnet werden dürfe, brauche nicht näher ausgeführt zu werden.

Anlangend

das

Bedürfniß

zur

Errichtung

von Waldgenossenschasten,

so sei daraus hinzuweisen, daß eine rationelle Forstwirthschast regelmäßig nur

auf einem größeren Landkomplexe möglich sei und daß deshalb, wenn man Er­ folge erzielen wolle, vielfach die Zusammenfassung mehrerer, verschiedenen Eigen­

thümern gehöriger Forstgrundstücke zu

Beachtung verdiene,

gemeinsamem Betriebe erforderlich sei.

neuestens der landwirtschaftliche Centralverein

daß noch

für die Rheinprovinz im Interesse der Erhaltung und Pflege der Waldungen

eine Einschränkung des Eigenthums an den einzelnen kleineren Waldgrundstücken für unerläßlich erklärt habe.

Auch der Sächsische Forstverein habe sich in aller­

letzter Zeit für die Ausbildung der Waldgenossenschasten ausgesprochen.

Ten

Bestrebungen, die Landeskultur durch Aufforstung von Oedländereien, durch die Pflege und Erhaltung der vorhandenen Waldungen zu fördern, dürfe man nicht hemmend entgegentreten, man müsse sie vielmehr dadurch unterstützen, daß man

der Landesgesetzgebung auch für die Zukunft den erforderlichen Spielraum zur Ausbildung von Waldgenossenschasten gewähre.

Auf dem Wege öffentlichrecht- .

licher Vorschriften werde allerdings die Landesgesetzgebung auch ohne Vorbehalt einzugreifen in der Lage sein.

Aber die öffentlichrechtlichen und die privatrecht­

lichen Normen gingen auf diesem Gebiete so in einander über, daß man ohne einen Vorbehalt für die privätrechtliche Ausgestaltung

der Waldgenossenschaft

nicht zum Ziele kommen werde. Im Laufe der Debatte erklärte sich der Antragsteller damit einverstanden, daß folgender,

die

bestehenden und die künftigen Waldgenossenschasten

um­

fassender Vorbehalt in den Abschn. III des Entw. d. E.G. eingestellt werde: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Wald­ genossenschaften.

Tie Komm, billigte die Aufnahme des Vorbehalts in.dieser allgemeinen .

Fassung. Erwogen war: Es sei anzuerkennen, daß ein Bedürfniß bestehe, nicht nur die bestehenden

Waldgenossenschasten aufrechtzuerhalten, sondern nossenschaften zu ermöglichen.

auch die Bildung neuer Ge­

Nun sei in der Debatte geltend gemacht worden,

es bedürfe hierzu keines privatrechtlichen Vorbehalts, man werde, soweit be­

sondere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich erscheinen, auf dem Wege des

öffentlichen Rechtes eine Lösung suchen müssen und finden können.

Aus den

Darlegungen des Antragstellers, welcher die Beschränkung des Austritts der

Mitglieder und die besondere Normirung der Auflösung der Genossenschaft als

wesentliche Punkte hervorgehoben habe, Gebiete

des

öffentlichen Rechtes

und

erhelle, daß der Schwerpunkt auf dem nicht auf

dem des Privatrechts liege.

496

Prot. 438. E. I Art. 101. B.R. Art. 138—140,186.

Diesen Einwendungen gegenüber sei zu betonen, daß nicht jedes Institut, bei dessen Regelung öffentlichrechtliche Gesichtspunkte in Frage kämen, im Ganzen

einen öffentlichrechtlichen Karakter zu tragen brauche.

Es könne für die Aus­

gestaltung sehr wohl eine rein privatrechtliche Form gewählt werden.

Versage

man der Landesgesetzgebung die Möglichkeit, zur Befriedigung des Bedürfnisses den Weg des Privatrechts zu beschreiten, so liege für die Landesgesetzgebung die Versuchung nahe, die Lösung in der Weise zu suchen, daß sie Normen und

Einrichtungen als öffentlichrechtliche kennzeichne, die eigentlich ihrer Natur nach

diesen Karakter nicht hätten. sein.

Ein derartiges Ergebniß würde wenig erwünscht

Man werde unter diesen Umständen besser thun, der Landesgesetzgebung

zu gestatten, für die Waldgenossenschaften und zwar sowohl für die bestehenden

als auch für die künftigen, besondere privatrechtliche Normen aufzustellen.

Bay^ Gesetze E. Der Art. 100 d des Antrags 1 will die Vorschriften der bayr. Ges. ^6^pnI vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine sowie

der Erwerbs- und Wirthschafts-Gesellschaften hinsichtlich der bestehenden Vereine

und registrirten Gesellschaften

Der

aufrechterhalten.

Antragsteller bemerkte:

In Bayern seien unter dem 29. April 1869 zwei Gesetze ergangen, deren eines

die privatrechtliche Stellung treffe, während

das

andere

der Erwerbs- und Wirthschafts-Gesellschaften be­ die'privatrechtliche Stellung von Vereinen regele.

Das ersterwähnte, die Erwerbs- und Wirthschafts-Gesellschaften betr. Gesetz schließe sich an das Bundes-Ges. v. 4. Juli 1868 an, weiche von demselben aber darin

ab, daß es neben den Gesellschaften mit solidarischer Haftpflicht (Genossenschaften) auch sog. „Registrirte Gesellschaften" mit beschränkter Haftpflicht anerkenne und

die Verhältnisse dieser

des Gesetzes

besonders

23. Juni 1873,

durch

registrirten Gesellschaften in beim zweiten regele. welches

Das

das

Gesetz

Hauptstücke

sei in Folge des Reichs-Ges. v.

Bundes-Ges.

v. 4. Juli 1868

und

das

deklarirende Reichs-Ges. v. 19. Mai 1871 vom 1. August 1873 an in Bayern ein­ geführt wurden, vollständig, also auch insoweit, als es sich auf Gesellschaften mit

beschränkter Haftung bezog, außer Kraft getreten;

es habe aber Bedeutung be­

halten für die rechtlichen Verhältnisse der vor dem 1. August 1873 eingetragenen

„registrirten Gesellschaften", deren

es

etwa 26 wären.

Gesellschaften beziehe sich auch der §. 6 d. E.G. z. K.O.,

Auf diese registrirten welcher besage,

auf dieselben die §§. 193, 194, 196, 214 d. K.O. Anwendung §. 153

des neuen Reichs-Ges.

über

finden.

daß

Der

die Erwerbs- und Wirthschaftsgenoffen-

schasten v. 1. Mai 1889 halte diese Vorschrift des §. 6 d. E.G. z. K.O aufrecht;

in den Mot. sei bemerkt:

Bei der geringen Zahl der in Betracht kommenden

Institute erscheine es unbedenklich, dieselben nach ihrem bisherigen Spezialrechte fortbestehen zu lassen, sofern sie nicht freiwillig den Bestimmungen des neuen

Gesetzes fich unterwerfen; (vergl. auch die Begründung des den Allg. Theil betr.

Entw. des Redaktors Abschn. II Tit. 1. II, Jurist. Person, S. 36, 37). •— Das zweite, die privatrechtliche Stellung von Vereinen regelnde Gesetz erstrecke sich

nach Art. 1 auf rechtlich bestehende oder rechtlich zulässige Vereinigungen, welche nicht auf einzelne bestimmte Mitglieder beschränkt seien, sofern sie nicht zu den öffentlichen Korporationen, zu den Handels-

oder Versicherungsgesellschaften,

ihrem Zweck nach ferner nicht zu den Erwerbs- Und Wirthschaftsgenossenschasten gehörten, und auch sonst nicht auf Erwerb, Gewinn oder eigentlichen Geschäfts-

R.T. Art. 165,166,168,217. betrieb abzielten.

E.G. Art. 165,166,168,218.

Prot. 438.

497

Derartige Bereinigungen erlangten unter den im Gesetz an­

Der anerkannte

gegebenen Bedingungen die Rechte eines anerkannten Vereins.

Verein könne auf seinen Gesammtnamen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten ein­ gehen, klagen und verklagt werden.

Bon anderer Seite würde noch bemerkt, es werde vielleicht möglich sein, auch hinsichtlich der bestehenden Vereine zu einer einfachen Regelung zu ge­ langen.

Man werde aber die Prüfung und Entscheidung

dieser Frage am

Besim der Landesgesetzgebung überlassen.

Die Komm, stimmte dem Art. 100d ohne Widerspruch zu. F. Der Art. 100 e des Antrags 1 macht einen dem Art. 100 d ent- ew @ef.». sprechenden Vorbehalt für das sächs. Ges. v. 15. Juni 1868. Der Antragsteller 10-3unt1863-

bemerkte: Nach §. 52 d. B.G.B. für das Königreich Sachsen stehe das Recht der Persönlichkeit dem Staate zu, desgleichen den Personenvereinen, Anstalten und Bermögensmaffen,

seien.

welche

vom Staate

als

juristische Person

anerkannt

Reben den auf die juristischen Personen bezüglichen Vorschriften des

sächs. G.B.

bestehe

v. 15. Juni 1868.

ein besonderes sächs. Ges., die juristischen Personen betr.,

Der §. 6 desselben verfüge:

Personenverrine (Gmoffenschaften)

erlangen die juristische Per­

sönlichkeit durch den Eintrag in das §. 70 vorgeschriebene Genossen­

schaftsregister. Rach §. 72 habe das Registergericht zu prüfen, ob das Statut dem Gesetz mtspreche und nichts Gesetzwidriges enthalte; Personenvereine, deren Zweck sich auf öffentliche Angelegenheiten beziehe, dürsten nur dann eingetragen werden,

toemt das Ministerium der Justiz hierzu ausdrücklich die Genehmigung ertheilt habe; (vergl. die Begründung des den Allg. Theil betr. Entw. des Redaktors Abschn. n Tit. 1. II, juristische Person, S. 34, 35; 77, 78).

Die Komm, stimmte auch dem Art. 100 e ohne Widerspruch zu. G. Der Art. 100k des Antrags 1 will ausdrücklich feststellen, daß, soweit gew^yin

nach den Art. 100b bis 100e die Landesgesetze in Kraft bleiben, sie auch nach bleibender dem Inkrafttreten des B.G.B. geändert werden können. L>. L-»d-«ges.

R.T. Art. 174-176,178, 217. E.G- Art. 174-176,178, 218. Prot. 440. Die Mehrheit nahm den Antrag 2 an.

beigefügten Gründe des Gutachtens wurde ferner darauf hingewiesen,

509

Maßgebend waren die demselben

der preuß. Staatsschuldenkommission.

Es

daß, auch abgesehen von den aus der Nicht-

datirung der Außerkurssetzungsvermerke

sich

ergebenden Schwierigkeiten, die

praktischen Nachcheile dieses Instituts sich als überwiegend herausgestellt hätten.

Es sei insbesondere schwer zu entscheiden, was zu einer gülttgen Außerkurs­

setzung gehöre, ob eine mehr oder minder formelle Erklärung erforderlich sei oder ob schon der bloße Vermerk eines Namens genüge. Zweifelhaft erscheine ob das Institut nur Anwendung finden solle auf inländische oder auch

ferner,

auf ausländische Schuldverschreibungen; entscheide man sich für die letzte Alter­ native, so gerathe man in schwer zu lösende Schwierigkeiten.

Nach Abs. 3 des Art. 105 soll die Verjährung der Ansprüche aus den Abs. 3. vor dem Inkrafttreten des B.G.B. ausgestellten Jnhaberpapieren nach den bis- ®cri8^un9*

beurtheilt

herigen Gesetzen

werden.

Hiergegen

sich kein

erhob

Widerspruch.

Nach dem Entw. sollen die bisherigen Gesetze auch entscheiden hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche aus Zinsscheinen, Rentenkupons und Gewinnantheil­ die

scheinen,

zu

ausgestellten Inhaber­

vor dem Inkrafttreten des B.G.B.

papieren nach dem Inkrafttreten des B.G.B. ausgegeben werden.

Anträge 5 soll dies nur gelten, wenn

Nach dem

in dem Papiere hinsichtlich der Ver­

jährungsfrist auf die bisherigen Gesetze Bezug

genommen ist.

Der Antrag­

steller vertrat den Standpunkt, es gehe materiell zu weit, unter allen Umständen

das

alte

Recht anzuwenden;

es

sei

dies nur gerechtfertigt,

wenn die Ver­

jährungsfristen des alten Rechtes in den Inhalt des Rechtsgeschäfts ausgenommen

seien,

durch welches die Ausstellung

solche Aufnahme in den Inhalt die

Berjährungsftisten

nommen welcher

worden

des

alten Rechtes

Das Gleiche

sei.

der Schuldverschreibung

erfolge.

Eine

des Rechtsgeschäfts liege nur vor, wenn auf

gelte

in

dem Papiere selbst Bezug ge­

hinsichtlich

der

Fristen,

innerhalb

die Zins-, Rentenkupon- oder Gewinnantheilscheine dem Aussteller zur

Einlösnng vorgelegt werden müßten.

Die Mehrheit stimmte dem Antragsteller zu 5 darin zu, daß die für die Verjährungsfrist zu treffende Bestimmung auf die Borlegungsftist zu erstrecken

sei.

Dagegen hielt sie die von dem Antragsteller vorgeschlagene Beschränkung

nickt für

gerechtfertigt.

jährungsfristen

In

der Regel

würden Bestimmungen über die Ver­

nicht in dem Papiere selbst, sondern in den Kupons getroffen.

Es sei unbillig, in solchen Fällen schlechthin das neue Recht anzuwenden.

Das

Verlangen, daß die Bezugnahme gerade in dem Papiere selbst erfolgen müsse, trete mit den Bedürfnissen der Praxis in Widerspruch. Die Abs. 4 und 5 des Art. 105 wurden nicht beanstandet.

440. (S. 9O29 bis 9038.) Seine Majestät der Deutsche Kaiser geruhten allergnädigst, der heutigen Sitzung der Komm, beizuwohnen.

Nachdem der Staatssekretär des Reichs-Justizamts einen kurzen lieber« blick über die Borarbeiten des von der Komm, fertiggestellten Entw. eines B.G.B. gegeben hatte, trat mit Allerhöchster Genehmigung die Komm, in die Berathung

Abs. 4,5. Anhäng, »erfahren. Aenderung

>>. L-»d-«ges.

510

Prot. 440. E. I Art. 83-87. B-R. Art. 103.

der sich auf das Anerbenrecht beziehenden Art. 83 bis 87 des Entw. d. E.G.

ein; (vergl. S. 450 unter IX). Art. 8S-S7. Anerbenrecht.

Die Art. 83 bis 87 lauten: 83. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach

welchen, wenn zu einem Nachlasse ein zum Betriebe der Landwirthschaft oder Forstwirthschaft bestimmtes Grundstück gehört und mehrere Erben

vorhanden sind, einer der Erben (Anerbe) von deu übrigen Miterben

verlangen kann, daß ihm bei der Auseinandersetzung das Grundstück mit Zubehör (AnerbenguN gegen Ersatz eines gewissen Werthes über­

lassen werde (Anerbenrecht). Dem Erblasser kann jedoch durch Landesgesetz nicht das Recht ent­ zogen werden: 1. das Anerbenrecht

durch

Verfügung

von Todeswegen

auszu­

schließen oder zu beschränken:

2. an Stelle der im Gesetze als Anerbe Anderen

aus

dem

im

Gesetze

bestimmten Person einen

bestimmten,

jene Person

ein­

schließenden Kreise von Personen als Anerben zu ernennen.

Art. 84. Unberührt bleiben ferner: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die für die Er­ mittelung des Werthes des Anerbengutes maßgebenden Grund­ sätze bestimmt werden; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach

welchen dem Anerben

aus dem Gutswerthe ein Voraus gebührt:

3. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche in Ansehung der den

übrigen Erben wegen der Uebernahme des Anerbengutes gegen

den Anerben

zustehenden Forderungen die Fälligkeit, die Ver­

zinslichkeit und das Erlöschen durch den Tod des Gläubigers regeln oder dem Anerben besondere Verpflichtungen gegen die

übrigen

Erben, insbesondere in Ansehung

auferlegen; 4. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach Eintrittes des Anerbenrechtes bis

der Sicherstellung,

welchen im Falle des

zur Auseinandersetzung der

Antheil eines Erben an dem Anerbengut ohne Zustimmung der übrigen Erben nicht veräußert oder belastet werden kann, unbe­

schadet der Zulässigkeit

der Zwangsvollstreckung wegen einer

Nachlaßverbindlichkeit. Die Uebertragung des Anspruchs eines Erben auf Auseinandersetzung und auf Abfindung aus dem Anerbengute kann durch Landesgesetz nicht für unzulässig

er­

klärt werden. Art. 85.

Gehört ein Grundstück, bei welchem nach den Landes­

gesetzen das Anerbenrecht eintreten kann, zum Nachlasse, so bestimmt sich das Pflichttheilsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Ge­

setzbuches, wie wenn das Grundstück nicht von der bezeichneten Be­

schaffenheit wäre.

Die Vorschriften des §. 1981 des Bürgerlichen Ge­

setzbuches finden im Falle des Eintrittes des Anerbenrechtes entsprechende

Anwendung.

511

R.T. Art. 62. E.G. Art. 64. Prot. 440. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften,

nach welchen

bei Bestimmung des Pflichttheiles das Grundstück mit Zubehör nur zu

dem von dem Anerben zu ersetzenden Werthe unter Abzug des

dem

Anerben gebührenden Voraus zu berücksichtigen ist. Art. 86.

Der Anerbe, welcher das

Anerbengut übernimmt, ist

gegenüber jedem der übrigen Erben verpflichtet, liegenden

die demselben ob­

Nachlaßverbindlichkeiten insoweit zu tragen,

als zur Be­

richtigung der letzteren der Antheil des Erben an dem von dem An­ erben nach Abzug des Voraus zu ersetzenden Werthe des Anerbengutes

und an den außer dem Anerbengute vorhandenen Siachlaßgegenständen nicht hinreicht.

Art. 87.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach

welchen, wenn zu dem Gesammtgute einer durch den Tod eines der Ehegatten aufgelösten allgemeinen Gütergemeinschaft oder Errungen­ schaftsgemeinschaft oder Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und

der Errungenschaft oder zu dem Gesammtgute einer aufgelösten fort­ gesetzten Gütergemeinschaft ein dem Anerbenrechte unterliegendes Grund­ stück gehört, der nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches

zur Uebernahme des

Grundstücks

Berechtigte und, sofern Mehrere

gemeinschaftlich zur Uebernahme berechtigt sind, einer derselben, sofern

aber ein zur Uebernahme Berechtigter nicht vorhanden ist, einer der Theilhaber am Gesammtgute von den übrigen Theilhabern verlangen

kann, daß ihm bei der Auseinandersetzung das Grundstück mit Zu­

behör gegen Ersatz eines gewissen Werthes überlassen werde. Ist der überlebende Ehegatte zur Uebernahme berechtigt, so finden

die Vorschriften des Artikel 84 Nr. 1 bis 3, in Vorschriften des

anderen Fällen die

Artikel 83 Abs. 2 und der Artikel 84 bis 86 ent­

sprechende Anwendung. Tas Recht der Ehegatten, durch Ehevertrag ein Anderes zu be­

stimmen, kann durch Landesgesetz nicht ausgeschlossen werden. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. a) den Art. 84 zu fassen: Unberührt bleiben ferner:

1. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche bestimmen, daß der von .

dem Anerben zu ersetzende Werth in dem Ertragswerthe des Anerbenguts bestehe und daß sich der Ertragswerth nach dem

Reinerträge bestimme, welchen das Gut bei ordnungsmäßiger

Bewirthschastung in dem Kulturzustand, in welchem es sich zur

Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften rc. (wie Art. 84 Nr. 2 des Entw.); 3. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche .... regeln oder be­

stimmen, daß der Anerbe die Miterben durch Entrichtung einer Geldrente abfinden könne;

4. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Anerben besondere Verpflichtungen gegen die übrigen Erben, insbesondere in Ansehung

der Sicherstellung auferlegen.

512

Prot. 440. E. I Art. 83-87. B.R. Art. 108.

Die Uebertragung des Anspruchs eines Erben auf Auseinander­ setzung

und

auf Abfindung

aus de« Anerbengute kann

durch

Landesgesetz nicht für unzulässig erklärt werden. b) im Art. 87 statt „Gemeinschaft des beweglichen Bermögms und der

Errungenschaft" zu setzen „Fahrnißgemeinschaft"; 2. die Art. 83 bis 87 ersatzlos zu streichen; 3. die Art. 83 bis 87 durch folgende Vorschriften zu ersetzen:

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Anerbenrecht in landwirthschaftliche und forstwirthschaftliche Grund­

stücke nebst deren Zubehör.

Der Eigenthümer eines dem Anerbenrecht unterliegenden Grund­

stücks kann jedoch sowohl unter Lebenden wie von Todeswegen über das Grundstück verfügen.'

4. im Anträge 3 die Worte „sowohl unter Lebenden wie" zu streichen;

5. den Antrag 3 durch folgenden Art. 83 a zu ergänzen: Soweit nach den Vorschriften der Landesgesetze der Anerbe sein

Recht geltend machen kann, bevor die Nachlaßverbindlichkeiten be­ richtigt sind, wird durch die Geltendmachung seines Rechtes das

den anderen Erben nach §. 2036 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.)

zustehende Recht nicht ausgeschlossen.

Die einem Miterben gewährte

Abfindung gilt, soweit sie aus dem Grundstück oder dem Zubehöre

gewährt worden ist, als zu dem Antheile des Miterben am Nach­

lasse gehörend. Dem Anträge 5

waren nachstehende Bemerkungen beigefügt: Die Vor­

schrift des §. 2023 (B.R.) ist mit dem Anerbenrechte nicht vereinbar; sie würde

in den meisten Fällen zur Veräußerung des Gutes führen.

Die Landesgesetz­

gebung, die in der Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Anerben

und den anderen Erben freie Hand hat, wird deshalb genöchigt sein, sie in­ soweit auszuschließen, als die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht aus

dem übrigen Nachlasse erfolgen kann.

Können die Miterben in Ansehung des

Gutes nebst Zubehör nicht verlangen, daß die Theilung verschoben wird, bis die

Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind, so dürfen sie des Schutzes, dm ihnen

der §. 2036 bis zur Theilung des Nachlasses gewährt, nicht dadurch verlustig

werden, daß die Theilung in Ansehung des Gutes nebst Zubehör sofort statt­ findet.

Andererseits darf durch diese Theilung, solange nicht auch der übrige

Nachlaß gecheilt ist, dm Nachlaßgläubigem der Zugriff auf den gesammten Nachlaß nicht erschwert werden. — Wird der übrige Nachlaß ganz zur Schuldenttlgung verwendet, so kommt es zu einer Theilung desselben überhaupt nicht,

die Mterben behalten also das im §. 2036 bestimmte Recht für immer.

Theilen

sie auch den übrigen Nachlaß ohne Rücksicht auf die Nachlaßgläubiger, so haften sie nach §. 2035 (B.R.) als Gesammtschuldner.

Der Anerbe haftet von der

Gettendmachung seines Rechtes an in dieser Weise, es sei denn, daß das Gut

nebst Zubehör einen so geringen Theil des Nachlasses bildet, daß dieser un­ geachtet der Theilung desselben noch als ungecheilt anzusehm ist. — Aus dem Grundstücke gewährt ist insbesondere die Hypothek an dem Gmndstücke, die der Mtterbe für seine Abfindungsfordemng erlangt. Der Mtterbe muß sie zum

R.T. Art. 62. E.G. Art. 64. Prot. 440.

513

Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger zurückgewähren.

Verfügt er über

sie, so wird er den Nachlaßgläubigern nach §. 1955 (B.R.) verantwortlich.

Was

der Miterbe aus dem eigenen Vermögen des Anerben erhält, unterliegt dem Zu­ griffe der Nachlaßgläubiger nicht.

Die Berachung wandte 'sich zunächst der Frage zu, ob nach dem Anträge 2 die Art. 83 bis 87 ersatzlos gestrichen werden sollen, und ging im Anschluffe

daran sofort zu der Erörterung der weiteren Frage über, ob und inwieweit für den Fall, daß überhaupt ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung bezüglich des Anerbenrechts beschlossen werden würde, der Landesgesetzgebung nach Maßgabe

des Entw. oder der Anträge 3, 4 bei der Regelung des Anerbenrechts reichs­ gesetzliche Schranken gezogen werden sollen.

Dabei herrschte Einverständniß,

daß für den Fall der Annahme des Entw. die in dem Antrag 1 vorgeschlagenen

Im übrigen war das Ergebniß der Berachung,

Aenderungen zu billigen seien.

die Art. 83 bis 87 des Entw. durch folgende Vorschriften zu ersetzen:' Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das An­ erbenrecht in landwirthschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke

nebst deren Zubchör. Der Eigenthümer eines dem Anerbenrecht unterliegenden Grundstücks kann jedoch von Todeswegen über das Grundstück verfügen.

Der Antrag 3, soweit er dem Eigenthümer reichsgesetzlich das Recht, über das Grundstück unter Lebenden zu verfügen,

gewährleisten will,

wurde mit

12 gegen 9 Stimmen abgelehnt.

Der Beschluß beruhte auf folgenden Erwägungen:

Wenn die Komm, in der 397. Sitzung (V S. 852 ff.) die reichsgesetzliche Regelung des Anerbenrechts abgelehnt habe, so sei dies hauptsächlich aus dem

Grunde geschehen, weil wegen der großen Verschiedenheit der natürlichen und

der wirthschaftlichen Verhältnisse in Deutschland eine einheitliche Regelung auf diesem Gebiete nicht rathsam erscheine, auch ein Bedürfniß zur Einführung des Anerbenrechts nicht für alle Theile Deutschlands bestehe.

In der That gebe

es Landestheile, in denen die Bevölkerung dem Anerbenrecht entschieden ab­

geneigt sei und die Bevorzugung eines Kindes vor den übrigen Kindern in der Form des Anerbenrechts den sittlichen Anschauungen und dem Rechtsbewußtsein der Bevölkerung widerstreite, auch wegen der besonderen Gestaltung der wirth­

schaftlichen Verhältnisse die Einführung des Anerbenrechts in sozialer und politischer

Hinsicht schädlich wirken würde. Indessen umfaßten diese Gegenden Deutschlands doch nur ein verhältnißmäßig kleines Gebiet.

In dem weitaus größten Theile

Deutschlands entspreche das Anerbenrecht dem cheils auf Gesetz cheils auf der

Sitte beruhenden gegenwärtigen Zustande. Mit Rücksicht auf diese Gebiete sowie auf solche Gegenden, in denen, auch wenn das Anerbenrecht dort zur Zeit nicht bestehe, die Voraussetzungen für die Einführung des Anerbenrechts gegeben seien, müffe im öffentlichen Interesse ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung in das

E.G. ausgenommen werden.

Schutz

Das Anerbenrecht sei geeignet, einen wirksamen

gegen die mit der gemeinen Erbfolge verbundenen Gefahren der Zer­

splitterung und der Ueberschuldung des ländlichen Grundbesitzes zu gewähren, und fördere die Erhaltung des dauernden Besitzes der Landgüter in der Familie.

Das Anerbenrecht sei daher ein wichtiges Mittel zur Erhaltung eines gesunden Protokolle. Bb. VI. 33

Prot. 440. E. I Art. 83-87. B.R. Art. 108.

514

und lebensfähigen Bauernstandes und verdiene gerade unter den gegenwärtigen als die Preise der landwirtschaftlichen

Verhältnissen um so mehr Beachtung,

Erträgnisse erheblich zurückgegangen seien, der Uebernehmer des Landguts daher

heutzutage Gefahr laufe, durch die Uebernahme des Gutes ohne günstigungen Nachtheil zu erleiden.

gewisse Be­

Für die grundsätzliche Beseitigung des An­

erbenrechts sei allerdings geltend gemacht worden, daß das Anerbenrecht nicht im öffentlichen Interesse liege, sondern im Gegentheile wirtschaftlich und politisch schädlich

wirke, weil es die Zahl der Bauern vermindere, die Zahl besitzloser

Landarbeiter vermehre.

Daraus ergebe sich einerseits der wirthschaftliche Nach­

theil, daß der Grund und Boden weniger intensiv bewirthschaftet und die Aus­

wanderung befördert werde,

andererseits der politische Nachtheil, daß sich die

Zahl der staatserhaltenden Elemente vermindere, die der staatsfeindlichen Elemente vermehre. Diese Einwendungen seien jedoch nicht zutreffend für solche Gebiete, in denen die Voraussetzungen für das Anerbenrecht im Uebrigen gegeben seien.

Es komme nicht darauf an, daß die Zahl der Bauern überhaupt vermehrt

werde, sondern nur auf die Erhaltung eines lebensfähigen Bauernstandes. fahrungsmäßig

sei mit dem kleinen Grundbesitze nur unter

hältnissen eine

intensivere Wirthschaft

verbunden.

Die

Er­

besonderen Ver­

Erfahrung

bestätige

ferner, daß aus der Mitte des Bauernstandes in den Gebieten, in welchen das Anerbenrecht bestehe, vorzugsweise der bürgerliche Mittelstand hervorgehe und

sich ergänze.

Wenn hiernach mit dem Entw. ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung bezüglich des Anerbenrechts

ausgenommen werden müsse,

so empfehle es sich

mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse und der rechtlichen

Gestaltung, welche das Anerbenrecht, selbst innerhalb des Gebiets eines und des­

selben Bundesstaats, gefunden habe, die Regelung des Anerbenrechts, abweichend von dem Entw., schlechthin der Landesgesetzgebung zu überlassen und nicht durch die von dem Entw. gezogenen Schranken die Landesgesetzgebung zu tiefgreifenden

Aenderungen der bestehenden Gesetze zu

nöthigen.

Insbesondere fehle es

an

einem durchschlagenden Grunde, das Anerbenrecht nur in der im Art. 83 Abs. 1

vorgesehenen

juristischen

Gestaltung

zuzulassen,

zumal

dasselbe

in

größeren

Rechtsgebieten, wie in Hannover, Mecklenburg, Oldenburg, in abweichender Art geregelt sei.

Ebensowenig könne es wegen des Zusammenhanges des Anerben­

rechts mit dem sonstigen Agrarrecht und dem öffentlichen Rechte für zweckmäßig

erachtet werden, nach dem Anträge 3 der Landesgesetzgebung die Befugniß

zu

entziehen, das Recht des Eigenthümers eines dem Anerbenrecht unterliegenden

Grundstücks, unter Lebenden über das Grundstück zu verfügen, auszuschließen oder, namentlich in Ansehung der Belastung, zu beschränken.

Auch hier komme

in Betracht, daß das bestehende Recht in einigen Gebieten, z. B. in Mecklenburg,

den Eigenthümer eines Anerbenguts besonderen Verfügungsbeschränkungen unter­ werfe.

Für Rentengüter ergebe sich

allerdings die Zulässigkeit einer solchen

landesgesetzlichen Beschränkung schon aus dem bezüglich schlossenen allgemeinen Vorbehalte.

der Rentengüter be­

Ferner seien für Mecklenburg-Schwerin und

für Mecklenburg-Strelitz die landesgesetzlichen Vorschriften über das Erbpachtrecht und ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte ohne Einschränkung

vorbehalten.

Indessen lasse sich nicht übersehen, ob nicht darüber hinaus auch

RT.Art. 62. E.G. Art. 64. Prct. 441.

515

bei anderen Grundstücken die Landesgesetzgebung im Zusammenhänge mit der Regelung des Anerbenrechts ein berechtigtes Interesse haben könne, den Eigen­ thümer eines Anerbenguts in der Verfügung über dasselbe zu beschränken.

Billigung verdiene dagegen der Antrag 3 insoweit, als er im Anschluß

an den Entw. bestimme, daß' der Eigenthümer eines dem Anerbenrecht unter­ liegenden Grundstücks von Todeswegen über das Grundstück verfügen könne.

Diese Berfügungssreiheit entspreche nicht allein allen neueren Gesetzen, sondern sei auch ein nothwendiges Schutzmittel gegen die Nachtheile, Falle mit dem Anerbenrechte verbunden sein könnten.

die im einzelnen

Dem Eigenthümer des

Grundstücks müsse die Möglichkeit gegeben werden, den besonderen thatsächlichen Verhältnissen, die ihm am Besten bekannt seien, durch

eine Verfügung von

Todeswegen Rechnung zu tragen, sei es durch die Ausschließung, sei es durch anderweitige Regelung des Anerbenrechts.

Einvernehmen bestand, daß der beschlossene Vorbehalt auch die im Art. 87 des Entw. hervorgehobenen, die Gütergemeinschaft betreffenden Fälle umfassen

solle.

Der Red.Komm. blieb die Prüfung vorbehalten,

ob

der Beschluß nach

dieser Richtung der Verdeutlichung bedürfe.

Die Komm, ging sodann zur Berathung des Antrags 5 über. deffen Begründung sich aus den ihm beigefügten Bemerkungen

abgelehnt.

Der Antrag,

ergiebt,

wurde

Die Mehrheit war der Ansicht, daß die vorgeschlagene Ergänzung

durch ein Bedürfniß nicht geboten sei.

Dieselbe komme überhaupt nicht in

Betracht für diejenigen Landesgesetze, nach welchen das Anerbenrecht nicht als

ein

bei

der Theilung

des- Nachlasses

gewährtes Vorzugsrecht,

sondern

als

Sondernachfolge oder nach Analogie eines Vindikationslegats gestaltet sei, da

hier die Geltendmachung des Anerbenrechts nicht im Wege der Theilung des Nachlasses erfolge.

Aber auch in denjenigen Gebieten, in welchen dem Anerben

nur das Recht zustehe, bei der Auseinandersetzung von den Miterben die Ueber-

tragung des Anerbenguts zu verlangen, und in denen nach Maßgabe des preuß.

A.L.R. ähnliche Vorschriften beständen,

wie sie die §§. 2023, 2035 ff. (B.R.)

enthalten, sei ein Bedürfniß nicht hervorgetreten, die allgemeinen Bestimmungen

über die Auseinandersetzung der Miterben in der vorgeschlagenen Art zu er­ gänzen.

Nach dem beschlossenen allgemeinen Vorbehalte sei es übrigens der

Landesgesetzgebung,

falls sie — abweichend

von dem §. 2023 (B.R.) — dem

Anerben die Geltendmachung seines Rechtes gestatten sollte, bevor die Nachlaß­ verbindlichkeiten getilgt seien, unbenommen, den Miterben, soweit nöthig, auf den

in dem Anträge vorgeschlagenen Wege oder in anderer Art Schutz

gegen eine

über die Vorschriften des §. 2036 (B.R.) hinausgehende Haftung den Nachlaß­ gläubigern gegenüber zu gewähren.

441.

(S. 9039 bis 9056.)

I. Die Komm, setzte die Berathung des Entw. d. E.G. fort.

Kraftlotzcrkl. qualifizieret

Es lag der Antrag vor: an die im Art. 105 enthaltenen Übergangsbestimmungen für Schuld- tionsvavicre.

Verschreibungen auf Inhaber nachstehende Vorschrift anzuschließen: Art. 105 a.

Auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen

RT.Art. 62. E.G. Art. 64. Prct. 441.

515

bei anderen Grundstücken die Landesgesetzgebung im Zusammenhänge mit der Regelung des Anerbenrechts ein berechtigtes Interesse haben könne, den Eigen­ thümer eines Anerbenguts in der Verfügung über dasselbe zu beschränken.

Billigung verdiene dagegen der Antrag 3 insoweit, als er im Anschluß

an den Entw. bestimme, daß' der Eigenthümer eines dem Anerbenrecht unter­ liegenden Grundstücks von Todeswegen über das Grundstück verfügen könne.

Diese Berfügungssreiheit entspreche nicht allein allen neueren Gesetzen, sondern sei auch ein nothwendiges Schutzmittel gegen die Nachtheile, Falle mit dem Anerbenrechte verbunden sein könnten.

die im einzelnen

Dem Eigenthümer des

Grundstücks müsse die Möglichkeit gegeben werden, den besonderen thatsächlichen Verhältnissen, die ihm am Besten bekannt seien, durch

eine Verfügung von

Todeswegen Rechnung zu tragen, sei es durch die Ausschließung, sei es durch anderweitige Regelung des Anerbenrechts.

Einvernehmen bestand, daß der beschlossene Vorbehalt auch die im Art. 87 des Entw. hervorgehobenen, die Gütergemeinschaft betreffenden Fälle umfassen

solle.

Der Red.Komm. blieb die Prüfung vorbehalten,

ob

der Beschluß nach

dieser Richtung der Verdeutlichung bedürfe.

Die Komm, ging sodann zur Berathung des Antrags 5 über. deffen Begründung sich aus den ihm beigefügten Bemerkungen

abgelehnt.

Der Antrag,

ergiebt,

wurde

Die Mehrheit war der Ansicht, daß die vorgeschlagene Ergänzung

durch ein Bedürfniß nicht geboten sei.

Dieselbe komme überhaupt nicht in

Betracht für diejenigen Landesgesetze, nach welchen das Anerbenrecht nicht als

ein

bei

der Theilung

des- Nachlasses

gewährtes Vorzugsrecht,

sondern

als

Sondernachfolge oder nach Analogie eines Vindikationslegats gestaltet sei, da

hier die Geltendmachung des Anerbenrechts nicht im Wege der Theilung des Nachlasses erfolge.

Aber auch in denjenigen Gebieten, in welchen dem Anerben

nur das Recht zustehe, bei der Auseinandersetzung von den Miterben die Ueber-

tragung des Anerbenguts zu verlangen, und in denen nach Maßgabe des preuß.

A.L.R. ähnliche Vorschriften beständen,

wie sie die §§. 2023, 2035 ff. (B.R.)

enthalten, sei ein Bedürfniß nicht hervorgetreten, die allgemeinen Bestimmungen

über die Auseinandersetzung der Miterben in der vorgeschlagenen Art zu er­ gänzen.

Nach dem beschlossenen allgemeinen Vorbehalte sei es übrigens der

Landesgesetzgebung,

falls sie — abweichend

von dem §. 2023 (B.R.) — dem

Anerben die Geltendmachung seines Rechtes gestatten sollte, bevor die Nachlaß­ verbindlichkeiten getilgt seien, unbenommen, den Miterben, soweit nöthig, auf den

in dem Anträge vorgeschlagenen Wege oder in anderer Art Schutz

gegen eine

über die Vorschriften des §. 2036 (B.R.) hinausgehende Haftung den Nachlaß­ gläubigern gegenüber zu gewähren.

441.

(S. 9039 bis 9056.)

I. Die Komm, setzte die Berathung des Entw. d. E.G. fort.

Kraftlotzcrkl. qualifizieret

Es lag der Antrag vor: an die im Art. 105 enthaltenen Übergangsbestimmungen für Schuld- tionsvavicre.

Verschreibungen auf Inhaber nachstehende Vorschrift anzuschließen: Art. 105 a.

Auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen

516

Prot. 441. E. I Art. 106. B.R. Art. 149,152, 153,155. Gesetzbuchs ausgegebenen Urkunden der im §. 793 Absatz 1 Satz 1

des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art finden, sofern der Schuldner nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet ist, von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs

an die Vorschriften des §. 793 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bürger­

lichen Gesetzbuchs (B.R.) Anwendung.

Die Komm, erklärte sich in der Erwägung, daß für die Urkundenamortisation so weit wie möglich einheitliches Recht geschaffen werden müffe, mit dem Antrag

einverstanden. Mit Rücksicht darauf jedoch, daß zu Art. 61 beschlossen worden ist (S. 420 unter VII), es sollen auch für die Zukunft-die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, welche für die Kraftloserklärung der im §. 793 d. B.G.B.

bezeichneten Urkunden (qualifizirte Legitimationspapiere) ein anderes Verfahren als das Aufgebotsverfahren bestimmen, erschien es geboten, in die beantragte Übergangsbestimmung diese Beschränkung aufzunehmen. Es wurden daher im Einverständnisse mit dem Antragsteller am Schluffe der beantragten Vorschrift

die Worte „sowie des Art. 61 Abs. 2 dieses Gesetzes" eingeschaltet. Art. 106. Bestehende dingliche Rechte.

Man ging zu Art. 106 über, der die dem Gebiete des Sachenrechts

H.

angehörenden Übergangsbestimmungen einleitet.

Die gestellten Anträge lauteten:

I. den Art. 106 zu fassen: Auf Eigenthum,

Besitz und Jnhabung finden,

dem folgenden Absatz ein Anderes

bestimmt ist,

soweit nicht in von diesem Zeit­

punkte an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Miteigenthum, bei welchem die Sache den Gemeinschaftern '

(Miteigenthümern) nicht nach Bruchtheilen zusteht,

sowie die zu

dieser Zeit an Sachen und Rechten bestehenden sonstigen Rechte

bleiben mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Inhalte bestehen.

(Zu Abs. 1 vergl. das Urtheil d. Reichsgerichts v. 21. Febr. 1893,

Entsch. in Civils. 31 Nr. 46 S. 341 ff.; zu Abs. 2 vergl. I S. 614 bis 618.)

2. dem Abs. 1 des Art. 106 den Zusatz zu geben: Ein nicht auf den allgemeinen Vorschriften der bisherigen Ge­

setze beruhendes Miteigenthumsverhältniß, bei welchem das Eigenthum

den Theilhabern nicht nach Bruchtheilen zusteht, bleibt mit dem bis­ herigen Inhalte bestehen. 3. dem Art. 106 als Abs. 3 beizufügen:

Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein von dem Grundeigenthume gesondertes Eigenchum an stehenden

Bäumen, so verbleiben dem Berechtigten die aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Befugnisse. 4. dem Abs. 2 des Art. 106 den Zusatz zu geben:

Für ein zu dieser Zeit bestehendes Erbbaurecht gelten die Vor­ schriften der §§. 998,1001,1002 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.).

5. im Art. 106 Abs. 1 statt „Besitz und Jnhabung" zu setzen „Grund­ dienstbarkeiten und Besitz";

517

R.T. Art. 177,180,181,183. E.G. Art. 177,180,181,184. Prot. 441.

6. den Art. 106 zu fassen: Auf Eigenchum und Besitz, welche .... Anwendung.

Das

Gleiche gilt von den Grunddienstbarkeiten und den Reallasten: soweit jedoch eine bestehende Grunddienstbarkeit oder Reallast einen nach

den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zulässigen Inhalt

hat, bestimmt sich der Inhalt der Grunddienstbarkeit oder Reallast nach den bisherigen Gesetzen.

Die anderen zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetz­

buchs an Sachen und Rechten bestehenden Rechte bleiben mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Inhalte bestehen.

Im Laufe der Berathung wurde der Antrag 5, soweit er sich auf die

Grunddienstbarkeiten bezieht, dahin geändert: Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs

bestehenden Grunddienstbarkeiten finden die Vorschriften der §§. 1005 bis 1013 (B.R.) Anwendung. Der Antragsteller zu 6 erklärte darauf, daß, wenn nach dem vorstehenden Anträge die Allegirung

bestimmter Paragraphen beschloffen werden sollte, im

Anträge 6 hinfichtlich der Reallasten die §§. 1091 bis 1096 des B.G.B. (B.R.)

anzuziehen sein würden. Bei der Berathung verfuhr man in der Weise, daß die Erörterung und

Beschlußfaflung zunächst auf den Abs. 1 des Art. 106 beschränkt, alsdann aber,

nach dem Uebergang auf den Abs. 2, über das Erbbaurecht und demnächst über die Grunddienstbarkeiten und Reallasten getrennt berathen und abgestimmt wurde. A. Der Entw. stellt den Grundsatz

auf, daß Eigenthum, Besitz und «genthum.

Jnhabung, die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. bestehen, von diesem

Zeitpunkt an dessen Vorschriften unterliegen, während alle übrigen an Sachen und Rechten bestehenden Rechte mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich er­

gebenden Inhalte fortbestehen sollen.

Dieser Regelung wurde, soweit es sich um

die zuerst genannten Rechte bezw. Rechtsverhältnisse handelt, grundsätzlich nicht widersprochen.

Für einzelne besondere Fälle des Eigenchums ist jedoch in den

Anträgen 1, 2 (und 3) die Fortgeltung des alten Rechtes hinsichtlich der be­

stehenden Rechte dieser Art in Vorschlag gebracht.

1.

Die Anträge 1, 2 wollen von der Regel, daß das Eigenchum bcm

neuen Rechte folgt, dasjenige Miteigenchum ausnehmen, bei welchem das Eigen- Brucht-eUe. thum den Theichabern nicht nach Bruchtheilen zusteht.

Im Anträge 2 wird

besonders hervorgehoben, im Antrag 1 stillschweigend vorausgesetzt, daß es sich hierbei nur um besondere Rechtsverhältnisse handele, nicht um eine Rechtsbildung

auf Grund der allgemeinen Vorschriften der bisherigen Gesetze; (vergl. den I S. 613 verzeichneten, nach I S. 617 nicht zur Erledigung gekommenen An­

trag 3 a.)

In diesem Sinne wurde der Antrag ohne Widerspruch gebilligt.

2. Hinsichtlich des Befitzes besteht zwischen dem Antrag 1 auf der einen Best*, und den Anträgen 5, 6 auf der anderen Seite die redaktionelle Verschiedenheit, 5n^abun6*

daß der Antrag 1 es bei der Fassung des Entw. „Besitz und Jnhabung" beläßt,

während die Anträge 5, 6 nur von „Besitz" sprechen.

Der Antrag 1

beruht

auf der Erwägung, daß das Rechtsverhältniß der Jnhabung, obwohl es künftig-

518

Prot. 441. E. I Art. 106. B-R. Art. 152,153,155.

hin in dem Besitzbegriff aufgehe, doch zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B.

in Gemäßheit der bisherigen Gesetze bestehen werde: die anderen Anträge sprechen vom Standpunkte des künftigen Rechtes aus.

Die Prüfung, welche Ausdrucks­

weise richtiger sei, wurde der Red.Komm. übertragen.

3.

^isenthuman

Ter Antrag 3 wurde mit der Erweiterung

gebilligt,

daß statt „an

Boden- stehenden Bäumen" gesagt werden solle „an stehenden Erzeugnissen, insbesondere erzeugnissen. Qn BäUMM". Erwogen war:

Rechte der fraglichen Art, die im Gebiete des franz.

Rechtes an Bäumen, in Württemberg an Obstbäumen und

in Preußen an

wild ausgewachsenem Holze vorkämen, könnten nach den allgemeinen Grundsätzen des B.G.B. (B.R. §§. 89, 90) künftighin nicht mehr begründet werden,

die

Aufrechterhaltung der bestehenden Rechte aber sei aus Gerechtigkeits- und Zweck­

mäßigkeitsrücksichten geboten.

Was die juristische Beurtheilung

solcher Rechte

anbelange, so werde man sie zwar für das preuß. Recht nach den Bestimmungen

des A.L.R. (I, 22) und der Gemeinheitstheilungsordnung v. 7. Juni 1821 wohl als Grunddienstbarkeiten, also als eigenartige Rechte am Grund und Boden, und nicht als gesondertes Eigenthum an den

Erzeugnissen

auffassen müssen.

Da dies jedoch immerhin zweifelhaft sei und auch andere Rechtsgebiete in Frage

kämen, so

scheine den

angezogenen Vorschriften des

B.G.B.

gegenüber zur

Sicherung der betreffenden Rechte die Aufnahme einer ausdrücklichen Vorschrift

geboten.

Diese Vorschrift nicht auf Bäume zu beschränken, sondern allgemein

auf die stehenden Erzeugnisse zu beziehen, empfehle sich wegen der Möglichkeit des

Bestehens

gleichartiger Rechte an sonstigen Bodenerzeugnissen.

Dagegen

erscheine es nicht zweckmäßig, wie von einer Seite angeregt worden, die Ueber-

gangsbestimmung auch aus andere Gegenstände, insbesondere auf Gebäude, aus­

zudehnen.

Soweit ein solches

Werk in Ausübung

eines Rechtes an einem

fremden Grundstücke von Berechtigten mit dem Grund und Boden verbunden worden sei, trage der §. 91 (B.R.) Fürsorge.

Weiter zu gehen, sei weder noth­

wendig noch zweckmäßig, da sonst namentlich auch

die schwierige gemeinrecht­

liche Lehre des tignum junctum noch für längere Zeit praktisch bleiben würde.

Erbbaurcchr.

B.

Ter Antrag 4, der auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B.

bestehendes Erbbaurecht die §§. 998, 1001, 1002 (B.R.) für anwendbar erklärt,

gelangte in der Beschränkung zur Annahme, daß nur der §. 1002 Anwendung finden solle. Erwogen war:

Es sei dem Antragsteller darin beizupflichten, daß die

bestehenden Erbbaurechte als Rechte von unabsehbarer Zeitdauer aus demselben praktischen Grunde wie das Eigenthum nach dem Inkrafttreten des B.G.B. nicht

ohne Weiteres dem alten Rechte unterstehen dürsten.

Dieser Gedanke rechtfertige

aber nicht die Anwendung der §§. 998, 1001, die sich, sofern

dem bisherigen

Rechte entsprechende Rechtssätze fremd gewesen seien, als eine Verstärkung der

bestehenden Erbbaurechte hinsichtlich ihres Umfanges und ihrer Lebensfähigkeit darstellen würde.

Dagegen müsse der §. 1002 vollständig, auch hinsichtlich des

Abs. 2, zur Anwendung kommen.

sprüche aus dem Rechte

Wollte man nicht auch hinsichtlich der An­

gemäß §. 1002 Abs. 2 die Vorschriften des B.G.B.

über den Eigenthumsanspruch entsprechend zur Anwendung bringen, so würde sich die mißliche Folge ergeben, daß z. B. die Frage der Verwendungen noch

R.T. Art. ISO, 181,183. E.G. Art. ISO, 181,184. Prot. 441.

519

viele Jahre nach dem Inkrafttreten des B.G.B. den alten Gesetzen gemäß ent­ Auch im Art. 71

schieden werden müßte.

habe man bei dem Vorbehalte für

die Mineralabbaugerechtigkeiten den §. 1002 seinem ganzen Inhalte nach für entsprechend

anwendbar

während

erklärt,

allerdings

für

die

vorbehaltenen

mecklenb. Erbpachtrechte nur die entsprechende Anwendung des §. 1002 Abs. 1

und der Vorschriften des B.G.B. über den Erwerb des Eigenthums angeordnet worden sei.

Ob ein Bedürfniß für die Ausgleichung dieser verschiedenen Be­

stimmungen in der Art bestehe, daß auch für die mecklenb. Erbpachtrechte die entsprechende Anwendbarkeit des §. 1002 seinem ganzen Inhalte nach oder mit anderen Worten die Geltung der Vorschriften des B.G.B. über die Ansprüche

aus dem Eigenthume vorzuschreiben sei, solle die

Red.Komm. behufs etwaiger

Stellung eines Antrags erwägen. C.

Von der Regel, daß die bestehenden Rechte an Sachen mit Ausnahme

des Eigenthums nach Maßgabe der bisherigen Gesetze fortbestehen, will der

Antrag 5 die Grunddienstbarkeiten,

Reallasten ausnehmen.

der Antrag 6 die Grunddienstbarkeiten und

Es sollen also auf diese Rechte die Vorschriften des Ties wird jedoch im Anträge 6 dahin beschränkt,

B.G.B. Anwendung finden.

daß der Inhalt einer bestehenden Grunddienstbarkeit oder Reallast sich nach dem alten Rechte bestimme, soweit er nach den Vorschriften des B.G.B. nicht zu­

lässig sei.

Im Laufe der Berathung ergab sich, daß die gleiche Auffassung auch

dem Anträge 5 zu Grunde lag: ihrem Inhalte nach

gestellte Begriffsbestimmung unverändert

bestehen

auch nach ihm sollen bestehende Rechte, die

nicht unter die im B.G.B. (B.R. §§. 1003, 1089) auf­ der

bleiben.

Grunddienstbarkeiten In der

späteren

und

Reallasten fallen,

Formulirung

der Anträge

werden die hiernach anzuwendenden Vorschriften des B.G.B. näher bezeichnet

bezw. eingeschränkt. Das Ergebniß der Berathung war, daß zunächst der Antrag 6 bezüglich

der Reallasten und dann die Anträge 5, 6 bezüglich der Grunddienstbarkeiten abgelehnt wurden, es also bei dem Entw. verblieb.

Tie Gründe der Mehrheit waren: Schon in den Mot. (S. 265) sei anerkannt, daß für die Anpassung der

jura in re aliena an das neue Recht sich Gründe der Zweckmäßigkeit geltend

machen ließen.

In besonderem Maße treffe dies bezüglich der Grunddienstbar­

keiten zu, die zum großen Theile, wie die Waldservituten, nicht ablösbar seien und daher noch auf lange Zeit hinaus fortbestehen würden. Abgesehen von den

praktischen Schwierigkeiten, welche die Anwendung des allmählich in Vergessen­ heit gerathenden alten Rechtes mit sich bringe, möge es auch an sich erwünscht

erscheinen, den einen oder anderen Satz des neuen Rechtes, z. B. die Vorschrift des §. 1008 (B.R.) über die Verlegung einer Grunddienstbarkeit, auch auf die

bestehenden Rechte zur Anwendung zu bringen.

Trotzdem sprächen überwiegende

Gründe dafür, auch bezüglich der Grunddienstbarkeiten, und mehr noch bezüglich

der Reallasten, es bei dem allgemeinen Grundsätze des Entw. zu belassen.

Es

sei nicht zu verkennen, daß die Anwendung der Vorschriften des B.G.B. eine Rückwirkung des neuen Gesetzes enthalten und in erworbene Rechte eingreifen würde.

Mit der Vorschrift des §. 1004 (B.R.), daß die Grunddienstbarkeit

dem Grundstücke des Berechtigten Vortheil bieten müsse, verwöge sich z. B. nicht

Grunddienst­ barkeiten. Reallasten.

520

Prot. 441. E. I Art. 107-109. B.R. Art. 156-159.

die im geltenden Rechte als Grunddienstbarkeit vorkommende Befugniß, auf dem

belasteten Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs Holz zu schlagen. auch der Vorbehalt wegen des nach

Möge hier

dem neuen Rechte unzulässigen Inhalts

eine Aushülfe bieten, so sei doch bezüglich anderer Vorschriften, z. B. derjenigen der §§. 1010, 1011 (B.R.) über die Folgen einer Theilung des berechtigten oder

des belasteten Grundstücks, zweifelhaft, ob sie den Inhalt der Grunddienstbarkeit

beträfen.

Einen wesentlichen Eingriff in die bestehenden

Rechte

würde

in

manchen Rechtsgebieten die Anwendung des §. 1009 (B.R.) über die Konkurrenz

mehrerer Berechtigten bedeuten.

Eine weitere mißliche Folge würde sein, daß

die Unterwerfung der bestehenden Rechtsverhältnisse unter die neuen Gesetzes­

vorschriften zahlreiche schwierige und unfruchtbare Prozesse hervorrufen müßte.

In sehr vielen Fällen beruhe bei Grunddienstbarkeiten die gegenwärtige Rechts­ lage auf einem nach langen Streitigkeiten ergangenen rechtskräftigen Urtheile.

Werde diesem durch eine Aenderung der Gesetzgebung die Grundlage entzogen, so beginne der Streit von neuem. zu sich

befürchtenden

in

vielen

Fällen

Recht

bestehendes

eine

barkeit

oder

dessen

Vorschriften

zu

und

verneinen

beurtheilen sei.

Prozesse ein

seinem

das

noch

dadurch

Jncidentstreit

darüber

ergeben

überhaupt

als

Inhalte

im

Reallast zu

Die Schwierigkeit und Langwierigkeit der

würde

nach

Sinne

unterwerfen Recht

des

oder

deshalb

gesteigert

B.G.B.

ob

nach

die den

werden,

könnte, eine

aufzufassen

erwähnte bisherigen

ob

daß

ein

Grunddienst­

und daher Auffassung Gesetzen

zu

Besondere Schwierigkeit würde die Anpassung bei den Real­

lasten bereiten, unter deren Namen im geltenden Rechte Rechte des verschiedensten

Inhalts begriffen würden.

Die Reallasten aber mit dem Anträge 5 verschieden

von den Grunddienstbarkeiten zu behandeln, unterliege wegen der nicht immer

leichten Grenzscheidung zwischen beiden Rechtskategorieen nicht geringeren praktischen Bedenken. Hiernach 'erscheine es aus Gerechtigkeits- und Zweck­

mäßigkeitsrücksichten in gleicher Weise geboten, die bestehenden Rechte beider Kategorieen bis zu ihrem Erlöschen in allen Beziehungen nach dem alten Rechte

zu beurtheilen.

Sollten sich

hieraus in einzelnen Fällen überwiegende Nach­

theile ergeben, so sei die Landesgesetzgebung, welche die Sachlage eher zu über­ sehen vermöge, auf Grund des Art. 116 in der Lage, innerhalb der Grenzen

des Bedürfnisses die Anpassung an den neuen Rechtszustand zu vollziehen. Art. 107. Ersitzung beweglicher Sachen.

Art. 103. Anlegung des Grundbuchs.

III.

Der Art. 107 wurde unbeanstandet angenommen.

IV. Auch gegen den Art. 108 erhob sich in sachlicher Beziehung kein Widerspruch. Nur redaktionelle Bedeutung hatte der Antrag: a) den Art. 108 zu fassen:

Das zum Zwecke der Anlegung der Grundbücher einzuhaltende Verfahren sowie der Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen ist, wird für jeden Bundes­

staat durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Ist das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen, so ist rc. (wie Abs. 3 im Entw.);

b) in einer Anmerkung zu Art. 108 die Voraussetzung auszusprechen, daß die G.B.O. (im Anschluß an den §. 10 des Entw. einer G.B.O.)

R.T. Art. 184-187. E.G. Art. 185—188. Prot. 441.

321

eine Vorschrift enthalten werde, nach welcher durch landesherrliche Ver­ ordnung bestimmt wird,

ob bisher geführte Bücher als Grundbücher

im Sinne des B.G.B. gelten sollen.

Der Antrag bezweckt einer redaktionellen Schwierigkeit abzuhelfen, die sich

aus der Fassung und aus der Stellung des Art. 108 Abs. 2 im Entw. d. E.G. z. B.G.B. hinsichtlich des §. 10 des Entw. d. G.B.O. ergiebt. Der Antrag ver­

weist die Bestimmung darüber, ob bisher geführte Bücher als Grundbücher im Sinne des B.G.B. sollen gelten dürfen, in die G.B.O. Die Vorschrift, daß durch

landesherrliche Verordnung auch bestimmt werde, in welchem Zeitpunkte das

Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen sei, soll mit Rücksicht dar­ auf, daß im Art. 109 und in den folgenden Artikeln dieses Zeitpunkts öfter er­

wähnt wird, im E.G. verbleiben.

Die von einer Seite erfolgte Anregung, ob

der Ausdruck „landesherrliche Verordnung" mit Rücksicht auf die freien Städte

und auf das Reichsland Elsaß-Lothringen durch einen anderen Ausdruck zu er­ setzen sei, wurde der Red.Komm. zur Prüfung überwiesen.

V. Im Art. 109 wird für gewisse Kategorieen von Rechten, die zu der

Zeit bestehet:, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, nämlich für Grunddienstbarkeiten, für gesetzliche Pfandrechte und für Mieth- und Pachtrechte,

mit gewissen Maßgaben die Befreiung vom Eintragungszwange vorgeschrieben. Soweit sich diese Vorschrift auf Dienstbarkeiten bezieht, ist sie durch die nach

der Anmerkung zu B.R. §. 1003 beschlossene Bestimmung ersetzt worden 0.

Es war beantragt, den übrigen Inhalt des Art., als Art. 109a in fol­

gender Fassung aufzunehmen:

Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß gesetzliche Pfandrechte,

die zu der Zeit bestehen, in welcher das

Grundbuch als angelegt anzusehen ist, zur Erhaltung chrer Wirk­

samkeit gegenüber dem öffentlichen-Glauben des Grundbuchs während

einer zehn Jahre nicht übersteigenden, von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an zu berechnenden Frist nicht der Ein­

tragung bedürfen. 0 Die Bestimmung lautet: Der Art. 109 des Entw. d. E.G. soll, soweit er sich auf Dienstbarkeiten bezieht, durch folgende Vorschriften ersetzt werden: Eine Grunddienstbarkeit, die zu der Zeit besteht, zu welcher das Grund­ buch als angelegt anzusehen ist, bedarf zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung. Die Eintragung hat jedoch zu erfolgen, wenn sie von dem Berechtigten oder von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks verlangt wird; die Kosten sind von demjenigen zu tragen und vorzuschießen, welcher die Ein­ tragung verlangt. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß die bestehenden Grund­ dienstbarkeiten oder einzelne Arten zur Erhaltung der Wirksamkeit gegen­ über dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bei der Anlegung des Grundbuchs oder später in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Die Bestimmung kann auf einzelne Grundbuchbezirke beschränkt werden. Sergi, dieAnm.zuEntw.IItz.929; — IIIS.291,292 ; 300ff. unter2; VI S. 240 unter III.

Ärt y®-

vom

522

Prot. 441. E. I Art. 110,111. 23.9t. Art. 160-162. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß

die als Rechte an einem Grundstücke bestehenden Miethrechte und

Pachtrechte zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffent­ lichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen.

Der Antrag fand Billigung. Im Anschluß an den Inhalt der Art. 109 und 109 a kam zur Sprache, einer Vorschrift darüber bedürfe, wie sich die Aufhebung eines nicht ein-

Aufhebung bestehender,

Einsemrgener getragenen Rechtes

vollziehe.

Die Komm,

erachtete in dieser Beziehung eine

Vorschrift nicht für erforderlich, da für die Aufhebung eines bestehenden nicht eingetragenen Rechtes gemäß Art. 110 Abs. 1, 3 das bisherige Recht maßgebend

sei, das

nach Art. 116 auch geändert werden könne.

Auf erfolgte Anregung

wurde ferner die Frage verneint, ob ein Bedürfniß für eine Vorschrift vorliege,

welche die Begründung

von Grunddienstbarkeiten an von der Buchungspflicht

befreiten Grundstücken in der Weise erleichtere, daß die Begründung ohne vor­

hergehende Eintragung des zu hatte

belastenden Grundstücks erfolgen könne; man

erwogen, daß es sich hierbei wohl nie um einen größeren Komplex von

Grundstücken handeln werde, sondern nur um einzelne Grundstücke, deren vor­

gängige Buchung sich unschwer werde ermöglichen lassen. Anlangend die weitere,

gleichfalls aufgeworfene Frage, ob eine Vorschrift aufzunehmen sei, welche das Rangverh. Rangverhältniß zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen Rechten regele, »nicht so' verständigte

man

sich

dahin,

auf diesen Gegenstand nach erfolgter Ein-

^ettagene bririgung eines in Aussicht gestellten Antrags zurückzukommen.

Art. 110.

VL Auf den Art. 110, der für die Begründung und Aufhebung, Uc6ei>

^ra®un®

ltn^ Belastung

dinglicher Rechte für die Zeit zwischen dem Jnkraft-

Jntrafttreten treten des B.G.B. und der Anlegung des Grundbuchs Vorschriften aufstellt, !.r^nikguüg bergen sich die Anträge:

de» Grundbuchs.

1. a) dem Abs. 1 des Art. 110 beizufügen: Gleiche gilt von der Aenderung des Inhalts der Rechte.

(Vergl. 93.3t. §. 862.)

b) im Art. 110 Abs. 2 zwischen Abs. 1 und Abs. 2 als neuen Abs. 2 einzufügen: Ist zu der Zeit, in welcher das Grundbuch für ein Gnmdstück als angelegt anzusehen ist, die nach §. 885 des Bürgerlichen Gesetz­

buchs (93.31.) statthafte Ersitzung eines Rechtes an dem Grundstücke noch nicht vollendet, so

finden auf die Vollendung der Ersitzung

die Vorschriften des Art. 102 entsprechende Anwendung. (Vergl. Prot. d. Komm. I S. 13255 bis 13257 unter IV, 13257 unter V.)

c) den Satz 2 des bisherigen Abs. 3 zu streichen.

(Es versteht sich von selbst, daß die §§. 860, 861 (93.31.) welche

jetzt unter den

allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grund­

stücken stehen, auf das eingetragene Recht Anwendung finden.) 2. den im Antrag lb vorgeschlagenen Abs. 2 zu fassen: Ist eine nach

der Zeit, zu

noch

den bisherigen Gesetzen begonnene Ersitzung zu

welcher

nicht vollendet,

das Grundbuch so finden,

als angelegt anzusehen ist,

wenn der Besitzer als der Be-

523

R-T. Art. 188—190. E.G. Art. 189-191. Prot. 441.

rechtigte in das Grundbuch eingetragen wird, auf die Ersitzung nach

§. 885 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.)

die Vorschriften

des

Art. 102 entsprechende Anwendung. Der Antrag 1

wurde seinem

sachlichen Inhalte

nach in allen Punkten

gebilligt, hinsichtlich der Fassung des Antrags lb aber dem sachlich überein­ stimmenden Anträge 2 der Vorzug gegeben. Daß auch für die im Art. 110 Bewirkung behandelte Uebergangszeit eine Abänderung des Inhalts der dinglichen Rechte Aenderung sich nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Begründung und Aufhebung ^rÄ —; III S. 318 bis 320 unter V; Bd. VI 0 Vergl. S. 429 unter XXL 3) Der in den Anm. zu B.R. §. 1013 vermerkte Abs. 2 des Art. 111 stimmt mit der in der Anm. zu Entw. II §. 939 vermerkten Vorschrift überein, enthält aber einen

Prot. 441. E. I Art. 112-115. B.R. Art. 163-167.

524

S. 241 und 242 unter IV).

Billigung.

in Gemäßheit

des

dauernde Anlage

soll,

Der Artikel fand in dieser erweiterten Gestalt

Mit Bezug auf den Abs. 2 Satz 2, nach welchem der Besitzschutz

B.G.B.

bei Grunddienstbarkeiten,

mit denen

nicht

eine

auf dem belasteten Grundstücke verbunden ist, nur eintreten

wenn die Dienstbarkeit in jedem der letzten drei Jahre vor der Störung

mindestens

einmal ausgeübt worden ist,

wurde von einer Seite ohne Wider­

spruch bemerkt, daß diese Vorschrift nicht auf solche unständigen Grunddienstbar­

keiten angewendet werden dürfe, die wie die Mastberechtigung oder die Bauholz­ berechtigung ihrer Natur nach- in dem betreffenden Zeitraum nicht oder nicht so

oft habe ausgeübt

werden können,

daß für derartige Dienstbarkeiten also ein

Besitzschutz auf Grund der fraglichen Vorschrift nicht bestehe. Bestehle Hypotheken,

IX. Z" Art. 112, der die Anpassung der bestehenden Hypotheken an das hypothekenrechtliche System des B.G.B. regelt, war beantragt:

dem Art. 112 als Abs. 4 beizufügen: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß zu Gunsten eines

Pfandrechts, welches nach Abs. 1, 3 als Sicherungshypochek zu be­ urtheilen ist, kraft Gesetzes eine Vormerkung im Sinne des §. 1163 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) als im Grundbuch eingetragen

gelten solle.

Die Vorschriften des Entw. wurden unbeanstandet angenommen, auch die zusätzliche Bestimmung des Antrags fand Billigung.

Die letztere will der Landes­

gesetzgebung ermöglichen, bei den künftighin als Sicherungshypotheken geltenden bestehenden Hypotheken die Entstehung einer Eigenthümerhypothek auszuschließen. In Anbetracht des früheren akzessorischen Karakters dieser Rechte, vermöge dessen

der Wegfall eines Rechtes nach dem bisherigen Rechtszustande vielfach das Aufrücken der nachstehenden Posten zur Folge gehabt haben würde, erschien diese Befugniß für die Landesgesetzgebung als Wünschenswerth und gerechtfertigt.

Ob sich für

den Gedanken, des Antrags eine leichter verständliche, insbesondere eine die Fiktion vermeidende, Fassung finden lasse, wurde der Red.Komm. zur Erwägung gegeben. Art. 113. Bestehende Grund­ schulden. Art. 114. Vervoll­ ständigung neu angelegter Grundbücher.

X. XL

Gegen den Art. 113 wurde nichts erinnert. Zu Art. 114 war beantragt:

1. den Halbsatz 2 zu fassen: die Vorschriften der §§. 879 bis 884 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) finden entsprechende Anwendung.

2. den Artikel zu streichen.

Der Streichungsantrag fand Annahme, da die Komm, mit dem Antrag­ steller der Meinung war, daß die allgemeine Fassung der von der Berichtigung des Grundbuchs handelnden §§. 879 bis 884 die besondere Vorschrift des Art. 114

entbehrlich mache. Satz 2, lautend: Das Gleiche gilt für Grunddienstbarkeiten anderer Art mit der Maß­ gabe, daß der Besitzschutz nur gewährt wird, wenn die Dienstbarkeit in jedem der drei letzten Jahre vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist.

525

R.T Art. 191-195. E.G. Art. 192-196. Prot. 441. XII.

115-

Auf den Art. 115 bezogen sich die Anträge:

1. dem. Art. 115 als Abs. 2 berzufugen:

Buchung von

Ist eine solche Bestimmung getroffen, so gelten für das Nutzungs-

recht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuchs und

es finden die für den Erwerb des Eigen­

thums und die Ansprüche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften des

Bürgerlichen

auf das

Gesetzbuchs

Recht entsprechende An­

wendung. Dem Anträge waren folgende Bemerkungen beigefügt:

Der Art. 115

bezieht sich nicht auf diejenigen veräußerlichen und vererblichen Nutzungsrechte,

in Ansehung deren das Landesrecht unberührt bleibt.

Es versteht sich von selbst,

daß bezüglich solcher Rechte die Landesgesetzgebung bestimmen kann, daß das Recht ein besonderes Blatt erhalten solle und daß sie die rechtliche Bedeutung

einer solchen Bestimmung feststellen kann. diese Nutzungsrechte ist nicht erforderlich

gemeinen Vorbehalte verdunkeln.

Die Erstreckung des Art. 115

auf

und würde die Tragweite der all­

Der Art. 115 bezieht sich auf solche Nutzungs­

rechte, welche beim Inkrafttreten des B.G.B. bestehen, nach Art. 110 Abs. 1 bei

Bestand

bleiben, nach Art. 110 Abs. 2

werden können.

aber künftighin nicht mehr begründet

Hinsichtlich dieser Rechte

mächtigung für die Landesgesetzgebung.

bedarf es einer reichsgesetzlichen Er­ Nachdem bei der zweiten Lesung die

generelle Vorschrift des Entw. I §. 781 Abs. 2 gestrichen worden, muß der Satz, daß die betreffenden Berechtigungen Grundstücksqualität erlangen, ausgesprochen werden.

Der weitere Satz, daß die für den Eigenthumserwerb und die An­

sprüche aus

dem Eigenthume geltenden Vorschriften des B.G.B. Anwendung

finden, ist schwerlich eine nothwendige Konsequenz der vorhergehenden Bestimmung

(Mot. III S. 474); der Satz paßt aber für diese Berechtigungen, ist im Interesse

der Verwirklichung der Rechtseinheit Wünschenswerth und beseitigt etwaige Zweifel. Die Fassung des Abs. 2 schließt sich an den §. 1002 (B.R.) an. — Wie die Grundbuchordnung vorzusehen hat,

daß das Erbbaurecht ein besonderes Blatt

im Grundbuch erhalten solle — (vergl. die Anmerkung zu B.R. §. 1002 unter 1 — Entw. II §. 928 unter 1) — so hat sie

auch vorzusehen, daß diejenigen Be­

rechtigungen ein solches Blatt zu erhalten haben, für welche die Landesgesetze innerhalb ihrer Zuständigkeit dies vorschreiben. (Vergl. hierzu Prot. d. Komm. I S. 13195, 13196, 13253 bis 13255. —. III S. 2 und 3 unter V, 283 und 284 unter IX.

Achilles, Gutachten betr. den

Entw. einer G.B.O., S. 62 bis 65.) 2. den Art. 115 zu fassen: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, einem

Grundstücke

bestehendes

vererbliches

daß auf ein an und

übertragbares

Nutzungsrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuchs und auf den Erwerb eines solchen Rechtes die für den Erwerb des Eigenchums an einem Grundstücke geltenden

Vorschriften Anwendung finden. Der Antrag 1

giebt die im Sachenrechte bei der Berathung des §. 781

d. Entw. I hervorgetretene Ansicht wieder, daß, wenn auf Grund landesgesetz­

licher Bestimmung einem Rechte ein eigenes Blatt im Grundbuch eingeräumt ist,

Prot. 442. E. I Art. 116,117. B.R. Art. 168,186.

526

sich hieran kraft Reichsrechts die Folge knüpft, daß auf das fragliche Recht die

Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Grundstücke Anwendung finden;

(vergl. III S. 2 und 3 unter V). Landesgesetzgebung

Der Antrag 2 spricht direkt aus,

befugt sein solle,

daß die

auf gewisse Rechte die für Grundstücke

geltenden Vorschriften des B.G.B. für anwendbar zu erklären, ohne die Geltung dieser Vorschriften als nothwendige oder zulässige Folge an die Eintragung des

Rechtes auf ein besonderes Grundbuchblatt zu knüpfen.

Ein zweiter Unterschied

zwischen den Anträgen besteht darin, daß der Antrag 2 nicht wie der Antrag 1 neben den sich im Allgemeinen auf Grundstücke beziehenden Vorschriften und den

Vorschriften über den Erwerb des Eigenthums an Grundstücken auch die Vor­

schriften über die Ansprüche aus dem Eigenthum erwähnt.

Die Abweichung ist

indessen nur redaktioneller Natur, da der Antrag 2 davon ausgeht, daß die Befugniß der Landesgesetzgebung,

die Ansprüche

aus

den fraglichen Nutzungs­

rechten analog der im B.G.B. vorgesehenen Regelung der Ansprüche aus dem

Eigenthume zu gestatten, schon aus dem Art. 116 folge, während das Gleiche nicht bezüglich der Besugniß der Landesgesetzgebung gelte, zu bestimmen,

daß

solche Rechte zu behandeln seien wie Grundstücke. Die Komm, gab dem Anträge 2 den Vorzug; sie erachtete für richtiger,

die materiellrechtlichen Sätze nicht an das formale Moment der Anlegung eines

besonderen Grundbuchblatts zu knüpfen, sondern dieselben unmittelbar auszu­ sprechen.

Man beschloß jedoch, die Vorschrift dahin zu ergänzen, daß, wie bei

dem Erbbaurechte (B.R. §. 1002) geschehen, in

einer Anmerkung

die Voraus­

setzung ausgesprochen werden solle, die G.B.O. werde eine Bestimmung ent­

halten, nach der ein vererbliches und übertragbares Nutzungsrecht,

auf welches

in Gemäßheit einer nach Art. 115 erlassenen landesgesetzlichen Vorschrift die für Grundstücke geltenden Vorschriften des

B.G.B.

Anwendung

finden,

ein

be­

sonderes Blatt im Grundbuch erhalten soll. Auf die Frage, wie bei dem rheinischen Stockwerkseigenthume die Schwierig­ keit gelöst werden solle, die sich daraus ergebe, daß bei den bestehenden Rechten dieser Art für jedes

Stockwerk ein

besonderes

Grundbuchblatt angelegt sei,

während künftighin nach Art. 73 das Stockwerkseigenthum als ein Gemeinschafts­ verhältniß aufgefaßt werden müsse, wurde geantwortet: man werde künftighin die mehreren Blätter als Ein Grundbuchblatt anzusehen haben; die auf den einzelnen

Stockwerken eingetragenen Rechte würden als Rechte am Antheile des betreffenden

Miteigenthümers gelten müssen. Art. 116. Aenderung in Äraft bleibender Landesgesetze.

Art. 117. Gültigkeit

bestehender Ehen.

XIII.

Der Art. 116 wurde unbeanstandet angenommen.

442. (S. 9057 bis 9072.) I.

Zu Art. 117 war beantragt:

1. den Art. 117 zu fassen:

Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Auch eine nach diesen Gesetzen ungültige Ehe ist aber

nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs als gültig anzusehen,

Prot. 442. E. I Art. 116,117. B.R. Art. 168,186.

526

sich hieran kraft Reichsrechts die Folge knüpft, daß auf das fragliche Recht die

Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Grundstücke Anwendung finden;

(vergl. III S. 2 und 3 unter V). Landesgesetzgebung

Der Antrag 2 spricht direkt aus,

befugt sein solle,

daß die

auf gewisse Rechte die für Grundstücke

geltenden Vorschriften des B.G.B. für anwendbar zu erklären, ohne die Geltung dieser Vorschriften als nothwendige oder zulässige Folge an die Eintragung des

Rechtes auf ein besonderes Grundbuchblatt zu knüpfen.

Ein zweiter Unterschied

zwischen den Anträgen besteht darin, daß der Antrag 2 nicht wie der Antrag 1 neben den sich im Allgemeinen auf Grundstücke beziehenden Vorschriften und den

Vorschriften über den Erwerb des Eigenthums an Grundstücken auch die Vor­

schriften über die Ansprüche aus dem Eigenthum erwähnt.

Die Abweichung ist

indessen nur redaktioneller Natur, da der Antrag 2 davon ausgeht, daß die Befugniß der Landesgesetzgebung,

die Ansprüche

aus

den fraglichen Nutzungs­

rechten analog der im B.G.B. vorgesehenen Regelung der Ansprüche aus dem

Eigenthume zu gestatten, schon aus dem Art. 116 folge, während das Gleiche nicht bezüglich der Besugniß der Landesgesetzgebung gelte, zu bestimmen,

daß

solche Rechte zu behandeln seien wie Grundstücke. Die Komm, gab dem Anträge 2 den Vorzug; sie erachtete für richtiger,

die materiellrechtlichen Sätze nicht an das formale Moment der Anlegung eines

besonderen Grundbuchblatts zu knüpfen, sondern dieselben unmittelbar auszu­ sprechen.

Man beschloß jedoch, die Vorschrift dahin zu ergänzen, daß, wie bei

dem Erbbaurechte (B.R. §. 1002) geschehen, in

einer Anmerkung

die Voraus­

setzung ausgesprochen werden solle, die G.B.O. werde eine Bestimmung ent­

halten, nach der ein vererbliches und übertragbares Nutzungsrecht,

auf welches

in Gemäßheit einer nach Art. 115 erlassenen landesgesetzlichen Vorschrift die für Grundstücke geltenden Vorschriften des

B.G.B.

Anwendung

finden,

ein

be­

sonderes Blatt im Grundbuch erhalten soll. Auf die Frage, wie bei dem rheinischen Stockwerkseigenthume die Schwierig­ keit gelöst werden solle, die sich daraus ergebe, daß bei den bestehenden Rechten dieser Art für jedes

Stockwerk ein

besonderes

Grundbuchblatt angelegt sei,

während künftighin nach Art. 73 das Stockwerkseigenthum als ein Gemeinschafts­ verhältniß aufgefaßt werden müsse, wurde geantwortet: man werde künftighin die mehreren Blätter als Ein Grundbuchblatt anzusehen haben; die auf den einzelnen

Stockwerken eingetragenen Rechte würden als Rechte am Antheile des betreffenden

Miteigenthümers gelten müssen. Art. 116. Aenderung in Äraft bleibender Landesgesetze.

Art. 117. Gültigkeit

bestehender Ehen.

XIII.

Der Art. 116 wurde unbeanstandet angenommen.

442. (S. 9057 bis 9072.) I.

Zu Art. 117 war beantragt:

1. den Art. 117 zu fassen:

Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Auch eine nach diesen Gesetzen ungültige Ehe ist aber

nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs als gültig anzusehen,

527

R.T. Art. 197, 217. E.G. Art. 198, 218. Prot. 442.

sofern sie nach dessen Vorschriften nicht mehr angefochten oder nicht

mehr für nichtig erklärt werden kann und keiner der Ehegatten in­ zwischen eine anderweitige Ehe eingegangen ist. 2. dem Art. 117 als Abs. 2 beizufügen: Eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs

bestehende

Ehe, die unter Mitwirkung des

Standesbeamten ge­

schlossen worden ist, ist nicht deswegen nichtig, weil sie nicht in Gegenwart von zwei Zeugen geschlossen worden ist.

Die Vorschriften

des §. 1304 und des §. 1309 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(B.R.) gelten für eine solche Ehe mit rückwirkender Kraft. 3. dem Art. 117 als Abs. 2 beizufügen:

Auf eine vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs

geschlossene Ehe finden jedoch die Vorschriften des §. 1304 und des §. 1309 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) mit rückwirkender Kraft Anwendung, wenn die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Ehegatten mit einander leben.

4. den Art. 117 zu fassen:

Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe wird beurtheilt.

nach

den

bisherigen Gesetzen

Doch findet auf eine Ehe, die nach dem Inkrafttreten

des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und

die Eheschließung vom 6. Februar 1875 geschlossen worden ist, der

§. 1304 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) Anwendung,

es sei

denn, daß die Ehe vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz­

buchs für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist oder daß einer der Ehegatten sich-wieder verheirathet hat; leben die Ehegatten zur

Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Ehe­

gatten mit einander, so findet auch der §. 1309 Abs. 2 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung.

Im Laufe der Berathung wurde der weitere Antrag gestellt: 5. den Art. 117 zu fassen: Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Gesetzbuchs geschlossenen Ehe wird nach

beurtheilt.

Bürgerlichen

den bisherigen Gesetzen

Eine nach diesen Gesetzen ungültige Ehe ist jedoch, sofern

die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetz­

buchs noch

als Ehegatten mit einander leben, nur dann nichtig

und kann nur dann für nichtig erklärt werden, wenn sie auch nach

den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig oder anfechtbar ist.

Die im §. 1324 des Bürgerlichen -Gesetzbuchs (B.R.) für die

Anfechtung bestimmte Frist beginnt nicht vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Nach dem Entw.

wird

die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des

B.G.B. geschloffenen Ehe nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt.

Man war darüber einig, daß dieser Satz insoweit zweifellos richtig ist, als eine Ehe, welche nach den zur Zeit der Eheschließung bestehenden Gesetzen

Prot.442. E. I Art. 117. B.R. Art. 168.

528.

gültig ist, auch nach dem Inkrafttreten des B.G.B. gültig bleibt, selbst wenn

sie, wie dies z. B. in Ansehung des Eheverbots wegen Ehebruchs der Fall sein kann, nach den Vorschriften des B.G.B. nichtig sein würde.

Dagegen wurde der Standpunkt des Entw. insofern bekämpft, als es sich um Ehen handelt, welche nach den zur Zeit der Schließung geltenden Gesetzen nichtig oder anfechtbar sind, während sie, wenn sie zur Zeit der Geltung des

B.G.B. geschloffen worden wären, gültig sein würden.

Die Anträge bezwecken

nach dieser Richtung eine Aenderung des Entw.

Der Antrag 1 — und insoweit übereinstimmend auch der Antrag 5 — geht am Weitesten;

eine vor dem Inkrafttreten des B.G.B. geschlossene Ehe,

welche nach den bisherigen Gesetzen nichtig oder anfechtbar ist, soll nur dann

nichtig sein oder für nichtig erklärt werden können, wenn sie auch nach den

Vorschriften des B.G.B. nichttg oder anfechtbar ist.

also sowohl

Die Konvaleszenz soll sich

auf formelle als auf materielle Mängel der Ehe erstrecken.

Die

übrigen Anträge beschränken die Konvaleszenz auf formelle Mängel und zwar

die Anträge 3 und 4 in der Weise, daß sie die Vorschriften des §. 1304 und des §. 1309 Abs. 2 (B.R.) mit rückwirkender Kraft Anwendung finden laffen,

der Antrag 2 in der Weise, daß er außerdem dem Mangel der Zeugen (vergl. B.R. §. 1303 in Verbindung mit B.R. §§. 1302,1309) nach dem Inkrafttreten des B.G.B. rückwirkend jeden Einfluß auf die Gültigkeit der Ehe abspricht.

Darüber bestand allseitiges Einverständniß, daß die Konvaleszenz, auch wenn sie auf materielle Mängel der Ehe erstreckt werden sollte, jedenfalls ijv sofern eine Schranke zu finden habe, als noch res integra sein müsse.

die Festsetzung der Schranke bestand Meinungsverschiedenheit.

Ueber

Der Antrag 1

stellt darauf ab, daß keiner der Ehegatten inzwischen eine neue Ehe eingegangen hat.

Nach dem Anträge 2 greift die Konvaleszenz nur dann Platz, wenn die

Ehe zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. noch besteht.

Damit soll sachlich

dasselbe gesagt sein, was der Antrag 3 besagt, indem er verlangt, daß die Ehe­ gatten zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. noch als Ehegatten mit einander

leben.

In gleicher Weise bestimmt der Anttag 5 die Schranke.

Der Anttag 4

unterscheidet in Ansehung der Rückwirkung zwischen der Vorschrift des §. 1304

und derjenigen des §. 1309 Abs. 2.

Bezüglich der letzteren lehnt er sich an den

§. 1309 Abs. 2 an, bezüglich der ersteren schließt er die Rückwirkung dann aus, wenn die Ehe vor dem Inkrafttreten des B.G.B. für nichttg erklärt oder auf­ gelöst worden ist oder wenn einer der Ehegatten sich wieder verheirachet hat. Der Schlußsatz der im Anttage 5

eine Ergänzung.

vorgeschlagenen Bestimmung enthält

Da die nach dem bisherigen Rechte nichttge oder anfechtbare

Ehe unter der Herrschaft des B.G.B. für nichttg nur erklärt werden kann. Wenn sie auch nach dem B.G.B. nichttg oder anfechtbar ist, so wirft sich die Frage auf, ob die Anfechtbarkeit, soweit sie nach dem B.G.B. zu beurtheilen-ist, als ausgeschloffen gelte, wenn der im §. 1324 (B.R.) bestimmte, den Verlust des

Anfechtungsrechts bewirkende Zeitraum von sechs Monaten beim Jnkrafttteten

des B.G.B. schon abgelaufen ist. neint.

Diese Frage wird von dem Anträge 5 ver­

Für die Frage, ob eine Ehe nach dem B.G.B. anfechtbar ist, soll der

Ablauf der Frist nur dann von Belang sein, wenn die sechs Monate nach dem

Inkrafttreten des B.G.B. verstrichen find.

R.T. Art. 197. E.G. Art. 198. Prot. 442.

529

Die Anträge 2 und 4 enthalten noch besondere Einschränkungen der

Der Antrag 2 beschränkt die Vorschrift auf Ehen, die unter der

Konvaleszenz.

Mitwirkung des Standesbeamten geschloffen worden find, der Antrag 4 beschränkt

die Rückbeziehung des §. 1304 auf die nach dem Inkrafttreten des Reichs-Ges. v. 6. Februar 1875 geschloffenen Ehen.

Beide Beschränkungen wurden von den

Antragstellern fallengelaffen.

Redaktionell wurde den Anträgen 2, 3 und 4 gegenüber, sofern dieselben von einer Rückbeziehung des §. 1309 Abs. 2 sprechen, bemerkt, daß diese Aus­ drucksweise zu

weit

gehe, da der §. 1309 Abs. 2, wörtlich genommen, alle

Nichtigkeitsfälle decke; insoweit empfehle sich die Faffung des Antrags 5. Bei der Abstimmung

entschied

sich

die Mehrheit für die Annahme des

Antrags 5. Die Gründe waren:

Daß der Standpunkt des Entw. der allein folgerichtige sei, könne nicht zweifelhaft sein.

Es frage sich aber,

ob nicht eine positive Ausnahme für die­

jenigen Fälle angezeigt erscheine, in welchen die Ehe zwar den Erfordernissen,

welche das nunmehrige Recht an eine Ehe stelle, nicht aber dem Mehr von Er­ fordernissen entspreche,

welches das Recht, unter dessen Herrschaft die Ehe ge­

schloffen worden sei, verlange.

Dafür, daß die Frage nicht grundsätzlich verneint

werden dürfe, sprächen neben dem öffentlichen Jntereffe an der möglichsten Auf-

rechterhaltung

der Ehen und neben ethischen Rücksichten Vorgänge in großen

Gebieten des geltenden Rechtes; (vergl. z. B. die preuß. Patente v. 9. Nov. 1816

und 15. Nov. 1816, des preuß. Ges. v. 22. Febr. 1869, des sächs. Ges. v. 5. Nov. 1875).

Es handele sich also nur darum, wie weit man in dieser Richtung

gehen dürfe. Bon den formellen Mängeln der Ehe kämen in erster Linie die in der

Bestellung des Standesbeamten gelegenen (§. 1304) in Betracht.

Hier sei schon

im bestehenden Rechte zum Theile streitig, ob solche Mängel die Nichtigkeit be­ gründeten. Der Entw. sei zu der Bestimmung des §. 1304 hauptsächlich auf

Grund der Erwägung gelangt, daß Fälle, in welchen Jemand

öffentlich als

Standesbeamter funktionire, obwohl chm wegen Mangels einer gesetzlichen Vor­

aussetzung die Eigenschaft eines gültig berufenen Standesbeamten nicht zukomme, erfahrungsgemäß nicht selten vorgekommen seien und sich auch nicht vermeiden

ließen, daß aber der Staat ein dringendes Interesse daran habe, Ehen, welche lediglich in Folge des Versagens staatlicher Einrichtungen nichtig seien, aufrechtzuerhalten.

Diese Erwägungen führten dazu, der Vorschrift des §. 1304 rück­

wirkende Kraft beizulegen.

Weiter komme in Betracht die Vorschrift des §. 1309

Abs. 2, nach welcher eine formell nichtige, aber in das Heirachsregister eingetragene Ehe, wenn die Ehegatten zehn Jahre lang als Ehegatten mit einander gelebt haben, nicht mehr wegen des Formmangels als nichtig behandelt werden dürfe.

Gebe man hier eine Vorschrift über die Rückwirkung nicht, so würde die An­

wendbarkeit des §. 1309 Abs. 2 ausgeschlossen oder es würde doch zweifelhaft

sein,

ob sie nicht ausgeschloffen sei und keinenfalls würde die zehnjährige Frist

vor dem Inkrafttreten des B.G.B. beginnen können. Die im §. 1309 Abs. 2 vorgesehene Heilung der Nichtigkeit beruhe auf dem Gedanken, daß der Zweck der Formvorschrift, eine Garantie für die Ernstlichkeit des Willens der Ehegatten Protokolle.

Bd. VI.

34

530

Prct. 442. E. I Art. 117. B.R. Art. 168.

zu schaffen, erfüllt, die Form also entbehrlich sei, wenn die Ehegatten zehn Jahre lang als Ehegatten mit einander gelebt hätten.

Weshalb dieser Grund erst von

dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des B.G.B. an zutreffen solle, sei nicht ein­

Bezüglich der Erleichterungen, welche der Entw. im Vergleiche mit den

zusehen.

Formvorschrifteu des Reichs-Ges. v. 6. Febr. 1875 gewähre, komme endlich noch in Betracht, daß nach dem B.G.B. die Zuziehung von Zeugen auf die Gültigkeit

der Ehe ohne Einfluß sei.

Auch hier sei

entscheidend,

wenn der Gesetz­

daß,

geber sich jetzt überzeugt habe, das öffentliche Interesse verlange die Zuziehung von Zeugen nicht schlechthin, kein Grund vorliege, wegen Mangels der Zeugen die

vorher geschlossenen Ehen für nichtig zu halten. Begründe die Unterlassung der Zu­

ziehung von Zeugen keine Nichtigkeit, so könne dies natürlich noch weniger bei Mängeln in den Eigenschaften der zugezogenen Zeugen der Fall sein. Bei den materiellen Erfordernissen der Ehe liege die Sache allerdings

nach verschiedenen Richtungen anders.

Zunächst dürfe nicht verkannt werden,

daß die Formerfordernisse im Personenstandesges. nach Art und Wirkung bestimmt

seien,

worden

während

die

Tragweite

von

der

diesem

Bei den formellen

Erfordernissen sei daher die Sache weit leichter zu übersehen,

materiellen.

als

Dazu komme, daß der Entw. Ehehindernisse, welche

Natur von trennenden Ehehindernissen bisher

anerkannten

Gesetz

materiellen Eheerfordernisse sich nach dem Landesrechte richte.

aufschiebende

Ehehindernisse

namentlich bei den Ehehindernissen

zu

gehabt hätten,

trennenden

zu

bei den

bisher die

aufschiebenden,

gemacht

habe.

und

Dies sei

der Eheunmündigkeit (B.R. §. 1288), der

fehlenden elterlichen Einwilligung (B.R. §§. 1290, 1291) und des Mangels der

Geschäftsfähigkeit (B.R. §. 1289) der Fall; (vergl. B.R. §§. 1308, 1315).

Ter

Entw. habe die Eheunmündigkeit und den Mangel der elterlichen Einwilligung nur als aufschiebende Ehehindernisse anerkannt, wesentlich aus dem Grunde, weil der Mangel der Geschäftsfähigkeit und der Einwilligung des gesetzlichen Ver­

treters — entgegen dem Personenstandesges. — die

Anfechtbarkeit begründe.

Sei nun nach dem bisherigen Rechte dem Mangel der Ehemündigkeit die Be­ deutung eines trennenden Ehehindernisses zugekommen, nicht dagegen dem Mangel

der Einwilligung des

so könne

gesetzlichen Vertreters,

die Ausdehnung

der

Konvaleszenz auf die materiellen Erfordernisse zu dem Ergebnisse führen, daß

man das eine Erforderniß beseitigt habe, ohne das andere einzusühren, und daß eine Ehe gültig wird, obgleich sie weder dem bisherigen noch dem neuen Rechte entspreche.

Allein diese Bedenken seien nicht ausschlaggebend.

Insbesondere

betreffe das letztere Bedenken Fälle, die in der Praxis wohl nur sehr selten vor­ kommen, und schließlich sei die Folge dieser Verschiedenheit des bisherigen und

des neuen Rechtes eben doch nur die Aufrechterhaltung der Ehe, also ein Er­ gebniß, daß jedenfalls nicht unerwünscht sei.

valeszenz erwähnten

bezögen.

Für die Erstreckung

der Kon­

aus die materiellen Erfordernisse svreche vor Allem, daß die oben transitorischen

Gesetze sich

auch

auf die materiellen Erfordernisse

Dem Rechtsgefühle widerstreite auch die Aufrechterhaltung einer formell

nichtigen Ehe eher, als die Heilung von materiellen Mängeln.

Lasse man also

die Konvaleszenz bei den ersteren zu, so müsse man sie auch bei den letzteren gewähren.

Ter Standpunkt des Entw. entspreche ferner nicht der Bedeutung, die

der Gesetzgeber den von ihm gegebenen Normen beilegen müsse.

Habe sich der

R.T. Art. 197. E.G. Art. 198. Prot. 442.

531

Gesetzgeber überzeugt, daß das öffentliche Interesse die Beibehaltung eines Ehe­ erfordernisses nicht verlange, so dßrfe er nicht gestatten, daß wegen dieses nach

seiner Ansicht unerheblichen Erfordernisses eine Ehe jetzt für nichtig erklärt werde.

Indem man diesen Standpunkt einnehme, gehe man keineswegs davon aus, daß

die Vorschrift des bisherigen' Rechtes eine sachlich nicht gerechtfertigte gewesen

sei.

Ob die Vorschrift den zur Zeit der

bisherigen Gesetzes

Erlassung des

herrschenden Bedürfnissen und sittlichen Anschauungen richtigen Ausdruck gegeben habe, ob die damals leitend gewesenen Erwägungen zutreffende gewesen seien, dies bleibe völlig dahingestellt.

Es handele sich

darum,

ob jetzt, unter der

Herrschaft des neuen Rechtes, die Ehe als nichtig angesehen werden solle: diese

Frage sei, wenn das neue Gesetz die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit für die unter

seiner Herrschaft geschlossenen Ehen verneine, auch für die unter ihm für nichtig zu erklärenden Ehen nach dem neuen Gesetze zu beurtheilen.

Zu Gunsten der

Konvaleszenz sei weiter zu erwägen, daß der Gesetzgeber, indem er dieselbe

ausspreche, nicht in wohlerworbene Rechte eingreife.

Es könnten freilich aus

der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Ehe Rechte abgeleitet werden. stehe nur eine ethische Frage zur Entscheidung. in Frage kommenden Ehehindernisse,

Allein direkt

Endlich zeige ein Blick auf die

daß wenigstens für die seit dem Bestehen

des Personenstandesges. geschlossenen Ehen der Rückwirkung bei den materiellen Erfordernissen eine weitreichende Tragweite nicht beizumessen sei.

Daß man die Konvaleszenz nicht schrankenlos anerkennen dürfe, sei von

vornherein klar.

Tenn sonst würde, wenn ein Ehegatte, der in einer nach dem

bisherigen Rechte ungültigen Ehe lebte, eine neue Ehe eingegangen habe, die Konvaleszenz der alten Ehe die Nichtigkeit der neuen zur Folge haben.

Auch

könne die Konvaleszenz, da sie nur zu Gunsten der Ehe zugelassen werde, nicht mehr eintreten,

wenn die Ehe bereits

aufgelöst sei.

Tie Konvaleszenz könne

ferner dann nicht stattfinden, wenn bereits die Nichtigkeits- oder Ungültigkeits­ erklärung erfolgt sei, da hier das Vorhandensein einer Ehe rechtskräftig verneint

worden.

Bei diesen Fällen dürfe man aber nicht stehen bleiben: denn bei formell

nichtigen Ehen finde eine Nichtigkeitserklärung nicht statt, die Ehegatten könnten

vielmehr ohne Weiteres auseinandergehen.

Selbstverständlich dürfe man, wenn

die Ehegatten von dieser Besugniß Gebrauch gemacht hätten, sie nicht nach dem

Inkrafttreten des B.G.B. wieder als Ehegatten betrachten.

Es sei deshalb das

Richtigste, an die Ausdrucksweise des §. 1309 Abs. 2 anzuknüpfen und die Konvaleszenz allgemein davon abhängig zu machen, daß die Ehegatten beim Inkrafttreten des B.G.B. noch als Ehegatten mit einander lebten.

sei zwar eingewendet worden, nach

der Fassung

Hiergegen

des Antrags 5 sei

es

ohne

Belang, aus welchem Grunde die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. nicht mehr als Ehegatten mit einander lebten, so daß die Kon­ valeszenz dann nicht eintrete,

keiten auseinandergegangen wissen.

wenn die Ehegatten nur in Folge von Streitig­ seien, ohne von

der Nichtigkeit der Ehe etwas zu

Allein dieser Einwand verkenne, daß, wenn von einem Miteinanderleben

der Ehegatten als Ehegatten gesprochen werde, damit nicht ein ununterbrochenes

thatsächliches Zusammenleben gefordert werde, vielmehr dasselbe gemeint sei, was der §. 1309 Abs. 2 im Auge habe.

Tie Ehegatten müßten sich noch gegenseitig

als Ehegatten betrachten, wenn sie auch vielleicht wegen

ehelicher Zwistigkeiten

34*

532

Prot. 442. E. I Art. 118. B.R. Art. 169,172. Uebrigens zeige

zeitweise nicht in häuslicher Gemeinschaft mit einander lebten.

dieser Einwand, daß der Anschluß an den §. 1309 Abs. 2 sich

auch zur Ver­

meidung einer Verdunkelung des §. 1309 empfehle.

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen sei die Annahme des Antrags 5

gerechtfertigt. und 3,

Die Fassung desselben möge, insbesondere bezüglich der Sätze 2

vielleicht einer

Verbesserung bedürftig sein.

Die Red.Komm.

werde

namentlich zu prüfen haben, ob aus der Fassung klar genug hervorgehe, welchen

Einfluß die verschiedene Behandlung der Nichtigkeit, Ungültigkeit und Anfecht­ barkeit nach dem bisherigen Rechte und nach dem Rechte des B.G.B. habe und

wie sich das Verhältniß, je nach der Verschiedenheit der Fälle, gestalte. Art. 118. Persönliche RechtSbeziehungen d. Ehegatten.

II. Zu Art. 118 war beantragt:

1. dem Art. 118 als Abs. 2 beizufügen:

Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen

Gesetzbuchs auf

Trennung von Tisch und Bett erkannt worden, so bestimmen sich die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander nach den bisherigen Gesetzen.

2. an Stelle des im Antrag 1 vorgeschlagenen Abs. 2 folgende Vorschrift als Art. 120a aufzunehmen:

Die Wirkungen einer Trennung von Tisch und Bett, auf die

vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erkannt worden ist, bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen. Eine bis zum Tode des einen Ehegatten fortbestehende Trennung steht in Ansehung des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehe­ gatten und in Ansehung der in den §§. 2054, 2242, 2253 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.)

Wirkungen der Auf­

bestimmten

lösung der Ehe gleich.

3. in den im Anträge 2 vorgeschlagenen Bestimmungen

a) den Abs. 1 zu fassen: Die Wirkungen einer beständigen oder zeitweisen Trennung von Tisch und Bett,

auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen

Gesetzbuchs erkannt worden ist, bestimmen sich nach den bisherigen

Gesetzen, doch findet

bei zeitweiser Trennung

der §. 1346 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) Anwendung. b) den Eingang des Abs. 2, sofern derselbe überhaupt gebilligt werden

sollte, zu fassen: Eine beständige Trennung

von Tisch

und Bett,

die bis zum

Tode des einen Ehegatten fortbesteht, steht rc. A.

Der Art. 118 ist, abgesehen von der Frage nach der Gestaltung im

Falle der Trennung von Tisch und Bett, von

den Anträgen nicht angefochten

und fand auch in der Sitzung keinen Widerspruch. B. Die Anträge bezwecken eine Ergänzung des Art. 118 für den Fall LL ^er nach dem B.G.B. nicht mehr möglichen beständigen oder zeitweiligen Trennung

Wirkungen d.

von Tisch und Bett. Der Antrag 1 will, wenn eine Ehe vor dem Inkrafttreten

des B.G.B. von Tisch und Bett getrennt worden ist,

die persönlichen Rechts-

533

R.T. Art. 198, 201. E.G. Art. 199, 202. Prot. 442. beziehungen der Ehegatten nach

dem bisherigen Rechte bestimmen.

trag 2 geht weiter; der darin vorgeschlagene Art. 120 a Abs. 1

liche Wirkungen

einer

Trennung

Für die Folgen,

Gesetzen.

von Tisch und Bett

nach

Der An­

bemißt sämmt­ den bisherigen

welche sich hieraus hinsichtlich der

erbrechtlichen

Wirkungen der Trennung von Tisch und Bett ergeben würden, macht der Abs. 2

des vorgeschlagenen Art. 120a eine Ausnahme. In Ansehung des gesetzlichen Erb­ rechts des überlebenden Ehegatten und in Ansehung der in den §§. 2054, 2242,

2253 (B.R.) bestimmten Wirkungen soll eine bis zum Tode des einen Ehegatten

fortbestehende Trennung bezweckt, klarzustellen,

der Auflösung der Ehe gleichstehen.

Ter Antrag 3a

daß die in den Anträgen 1 und 2 vorgeschlagenen Vor­

schriften nicht nur für die beständige, sondern auch für die zeitweilige Trennung

Dies

gelten.

liegt im Sinne der Anträge 1 und 2.

Im Uebrigen lehnt sich

der Antrag 3 a an den Abs. 1 der im Anträge 2 vorgeschlagenen Bestimmungen

an, macht aber für die Unterhaltspflicht bei zeitweiliger Trennung eine Aus­

nahme, indem er in dieser Beziehung die Anwendbarkeit des neuen Rechtes (des

Z.1346 B.R.) vorschreibt.

Anträge 2

den Abs. 2 des im

Der Antrag 3d will endlich

befürworteten Art. 120a für den Fall, daß

auf diesen Theil des

Antrags 2 eingegangen werden sollte, auf eine beständige Trennung von Tisch

und Bett beschränken. Der Antrag 1 wurde fallengelassen, nachdem zu Gunsten der im Anträge 2 vorgeschlagenen

allgemeinen Fassung insbesondere geltend

gemacht war, daß nach manchen Gesetzen bei der beständigen und selbst bei

der zeitweiligen Trennung die Vermuchung für die Ehelichkeit der von der Frau

während der Trennung geborenen Kinder (vergl. Mot. IV S. 651) zessire und daß der Gesetzgeber hier nicht eingreifen dürfe, daß vielmehr die Vermuchung

der Ehelichkeit oder Unehelichkeit sich auch für die nach dem Inkrafttreten des B.G.B. geborenen Kinder nach den bisherigen Gesetzen bemessen müsse. Auch die im Anträge 3a vorgeschlagene Aenderung des Abs. 1 des Art. 120a

wurde nicht aufrechterhalten.

Zu Gunsten des Antrags 3a wurde bemerkt, das

die vor dem Inkrafttreten des B.G.B. ausgesprochene beständige oder zeitweilige Trennung von Tisch und Bett als ein Fall anzusehen sei, in welchem ein

Recht

die

Herstellung

des

Ehegatte

das

weigern,

so daß die Voraussetzungen des §. 1346

habe,

ehelichen

Lebens

zu

ver­

(B.R.) vorlägen; da der

§. 1346 die Verhältnisse in zweckmäßiger und im Wesentlichen dem geltenden Rechte entsprechender Weise ordne, so empfehle es sich, ihn für die Zeit nach dem Inkrafttreten des B.G.B. zur Anwendung zu bringen.

Gegen den Antrag

wurde ausgeführt, daß, wenn die Unterhaltspflicht in dem die Trennung aus­

sprechenden Urtheile bereits geregelt sei, kein Grund vorliege, eine positive Aus­ nahme vorzuschreiben; dies sei wohl auch nicht im Sinne des Antrags gelegen.

Wenn die Unterhaltspsticht in dem Urtheile nicht geregelt sei, das bisherige Recht

aber, wie z. B. das sächs. und das württemb. Recht, über den Unterhaltsanspruch Bestimmungen enthalte,

meine Regel,

so fehle es an einem hinreichenden Grunde, die allge­

daß die Wirkungen

dem bisherigen Rechte beurtheilten,

der Trennung von Tisch und Bett sich nach zu durchbrechen.

Sei aber die Unterhalts­

pflicht weder in dem Urcheile noch in dem bisherigen Rechte geordnet, so ergebe

sich die Anwendbarkeit des §. 1346 von selbst, da darüber auch beim Schweigen

des Gesetzes kein Zweifel obwalten könne, daß das die Trennung aussprechende

Regel.

534

Prot. 442. E. I 'Art. 119. B.R. Art. 170,172,186.

Urtheil einen Ehegatten berechtige, die Herstellung des ehelichen Lebens zu ver­ weigern.

Ter Abs. 1 der im Anträge 2 enthaltenen Bestimmungen wurde demgemäß allseitig gebilligt. Ürbrechtttche Wirkungen.

Was den Abs. 2 des Art. 120 a anbelangt, so wurde für. denselben geltend

gemacht:

Wenn das eheliche Verhältniß so getrübt sei, daß die Ehegatten zeit­

weilig oder gar beständig Grundlage des

könne die

von einander getrennt worden seien, so

auf der Geschlechtsgemeinschaft beruhenden Erbrechts,

nämlich

die das verwandtschaftliche Band ersetzende Innigkeit der Gattenliebe, nicht mehr

als vorhanden erachtet werden. gatten entfallen.

Darum müsse das gesetzliche Erbrecht der Ehe­

Auch dürfe nicht übersehen werden, daß der größte Theil des

geltenden Rechtes ein Erbrecht der Ehegatten nicht oder doch nicht in dem Um­

fange anerkenne,

wie dies der Entw. thue.

Die Unwirksamkeit der Bedenkung

des einen Ehegatten in einer Verfügung von Todeswegen des anderen Ehegatten werde auch bei der Trennung von Tisch und Bett regelmäßig im Sinne des ver­

fügenden Ehegatten

gelegen sein.

vielleicht weniger zweifellos

nicht mit der

Bei der zeitweiligen Trennung werde dies

erscheinen.

Thatsache der Trennung

Allein der Antrag begnüge sich auch

der Ehe, sondern fordere, daß die

Trennung bis zum Tode der Ehegatten fortbestanden habe.

In den Gebieten

ferner, in

welchen das katholische Eherecht

bilde die

zeitweilige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett auch nach

der Erlassung

also

gelte,

des Personenstandesges. noch die

namentlich

in Bayern,

überwiegende Regel,

da die

Scheidung nur bei Ehebruch und den diesem gleichgeachteten Fleischesverbrechen stattfinde.

auf zehn oder fünfzehn

Hier werde die zeitweilige Trennung meist

Jahre ausgesprochen.

Daß in solchen Fällen die Grundlage des Erbrechts der

Ehegatten noch bestehe, könne nicht behauptet werden.

Auch wäre,

wenn man

den bei der Berathung des Scheidungsrechts (IV S. 395 ff.) gestellten Antrag, dem klagenden Ehegatten das Recht zu geben, statt aus Scheidung, auf Trennung

zu klagen,

angenommen hätte,

vermuthlich

die Trennung

in ihren Wirkungen

aus das Erbrecht der Ehescheidung gleichgestellt worden.

Tie Mehrheit lehnte den Antrag aus folgenden Gründen ab: Gebe man über die

erbrechtlichen Wirkungen der Trennung

keine

be­

sonderen Vorschriften, so richte sich die Vorfrage, ob die Ehe noch bestehe, nach

den bisherigen Gesetzen lAbs. 1 der im Anträge 2 vorgeschlagenen Bestimmungen). Nehmen die bisherigen Gesetze die Ehe trotz der Trennung noch als bestehend an, wie dies z. B. nach dem bayr. L.R. bei der zeitweisen Trennung der Fall

so trete gemäß Art. 129 das Erbrecht der Ehegatten ein. Stehe dagegen nach dem bisherigen Rechte die Trennung von Tisch und Bett der Ehescheidung

sei,

gleich

— und dies sei bei der beständigen Trennung des festeren ^.namentlich

im gemeinen und im sächs. Rechte) der Fall —, so trete auch das Erbrecht nicht

ein.

Es

frage sich,

ob

oder dem Sinne des die

dieses Ergebniß unbillig

Trennung erwirkenden Ehegatten widersprechend sei.

Tie Frage sei zu

ver­

neinen, zumal einerseits in manchen Füllen die Voraussetzungen der §§. 1911,2309 iB.R) vorliegen würden und andererseits ein Ehegatte, welcher die Trennung unter der Herrschaft eines Gesetzes Wirkungen knüpfte,

als diejenigen,

erwirkte, das

an die Trennung mindere

die der Antrag nach dem Inkrafttreten des

R.T. Art. 199, 201, 217. E.G. Art. 200, 202, 218. Prct. 443.

535

B.G.B. eintreten lassen wolle, die Trennung vielleicht nicht erwirkt haben würde,

wenn das frühere Gesetz diese weitergehenden Wirkungen bestimmt hätte.

III. Die Berathung des Art. 119 wurde begonnen, aber nicht zu Ende geführt. Des Zusammenhanges wegen ist die gesammte Erörterung im Prot. 443 ausgenommen.

443. (S. 9073 bis 9112.) I.

An. 119. Eheliche» Eüterrecht.

Tie Berathung des Art. 119 wurde fortgesetzt. Zu demselben lagen die Anträge vor: 1. den Art. 119 zu fassen:

a) in erster Linie:

Gilt für eine Ehe, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger­

lichen Gesetzbuchs besteht, (nach Gesetz oder Vertrag) einer der im Bürgerlichen Gesetzbuche geregelten Güterftände, so finden nach dem Inkrafttreten des

wendung,

Bürgerlichen

Gesetzbuchs die Vorschriften An­

die im Bürgerlichen Gesetzbuche

gegeben sind.

für diesen Güterstand

Vereinbarungen, welche Abweichungen von den für

diesen Güterstand im bisherigen Gesetz enthaltenen Vorschriften in gültiger Weise bestimmen, bleiben vorbehalten.

Lind zur Zeit des

Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des bis­ herigen Gesetzes für dritte Personen Rechte zur Entstehung gekommen,

so bleiben sie unberührt. Gilt für eine Ehe, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger­

lichen Gesetzbuchs besteht, ein Güterstand, der nicht im Bürgerlichen Gesetzbuche geregelt ist, so bestimmt sich der Güterstand auch nach

dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dem bisherigen Gesetze.

Doch verliert das Verbot, einen Ehevertrag zu schließen,

seine Kraft und finden die Vorschriften des §. 1420 des Bürger­

lichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung:

der bisherige

gesetzliche Güterstand steht einem vertragsmäßigen Gülerstande gleich. Tie bisherigen Gesetze

können

auch

nach dem Inkrafttreten des

Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Landesgesetz geändert werden. b) in zweiter Linie:

Ter Güterstand einer Ehe, die zur Zeit des Inkrafttretens des

Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, bestimmt sich auch für die spätere Zeit nach dem*bisherigen Gesetze.

Doch verliert das Verbot, einen

Ehevertrag zu schließen, seine Kraft und finden die Vorschriften des

§. 1420 des

Bürgerlichen

Gesetzbuchs

OB.R.t entsprechende An­

wendung: der bisherige gesetzliche Güterstand steht einem vertrags­

mäßigen Güterstande gleich. Die bisherigen Gesetze können auch nach dem Inkrafttreten des

Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Landesgesetz geändert werden. 2. den Art. 119 Abs. 1 zu fassen: Eilt auf Vertrag oder Gesetz beruhender Güterstand einer zur

Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs

bestehenden

R.T. Art. 199, 201, 217. E.G. Art. 200, 202, 218. Prct. 443.

535

B.G.B. eintreten lassen wolle, die Trennung vielleicht nicht erwirkt haben würde,

wenn das frühere Gesetz diese weitergehenden Wirkungen bestimmt hätte.

III. Die Berathung des Art. 119 wurde begonnen, aber nicht zu Ende geführt. Des Zusammenhanges wegen ist die gesammte Erörterung im Prot. 443 ausgenommen.

443. (S. 9073 bis 9112.) I.

An. 119. Eheliche» Eüterrecht.

Tie Berathung des Art. 119 wurde fortgesetzt. Zu demselben lagen die Anträge vor: 1. den Art. 119 zu fassen:

a) in erster Linie:

Gilt für eine Ehe, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger­

lichen Gesetzbuchs besteht, (nach Gesetz oder Vertrag) einer der im Bürgerlichen Gesetzbuche geregelten Güterftände, so finden nach dem Inkrafttreten des

wendung,

Bürgerlichen

Gesetzbuchs die Vorschriften An­

die im Bürgerlichen Gesetzbuche

gegeben sind.

für diesen Güterstand

Vereinbarungen, welche Abweichungen von den für

diesen Güterstand im bisherigen Gesetz enthaltenen Vorschriften in gültiger Weise bestimmen, bleiben vorbehalten.

Lind zur Zeit des

Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des bis­ herigen Gesetzes für dritte Personen Rechte zur Entstehung gekommen,

so bleiben sie unberührt. Gilt für eine Ehe, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger­

lichen Gesetzbuchs besteht, ein Güterstand, der nicht im Bürgerlichen Gesetzbuche geregelt ist, so bestimmt sich der Güterstand auch nach

dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dem bisherigen Gesetze.

Doch verliert das Verbot, einen Ehevertrag zu schließen,

seine Kraft und finden die Vorschriften des §. 1420 des Bürger­

lichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung:

der bisherige

gesetzliche Güterstand steht einem vertragsmäßigen Gülerstande gleich. Tie bisherigen Gesetze

können

auch

nach dem Inkrafttreten des

Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Landesgesetz geändert werden. b) in zweiter Linie:

Ter Güterstand einer Ehe, die zur Zeit des Inkrafttretens des

Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, bestimmt sich auch für die spätere Zeit nach dem*bisherigen Gesetze.

Doch verliert das Verbot, einen

Ehevertrag zu schließen, seine Kraft und finden die Vorschriften des

§. 1420 des

Bürgerlichen

Gesetzbuchs

OB.R.t entsprechende An­

wendung: der bisherige gesetzliche Güterstand steht einem vertrags­

mäßigen Güterstande gleich. Die bisherigen Gesetze können auch nach dem Inkrafttreten des

Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Landesgesetz geändert werden. 2. den Art. 119 Abs. 1 zu fassen: Eilt auf Vertrag oder Gesetz beruhender Güterstand einer zur

Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs

bestehenden

536

Prot. 443. E. I Art. 119. B.R. Art. 170,186.

Ehe, nach welchem die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschloffen ist, kann in das Güterrechtsregister eingetragen werden,

wenn für den Güterstand denjenigen welche zur Zeit seiner Begründung

Erforderniffen genügt ist,

oder Aenderung in

Auf diesen Güterstand findet vom

standen.

Geltung

ab der H. 1420

des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung; derselbe bestimmt sich im

Uebrigen auch auf die spätere Zeit nach den bisherigen Gesetzen.

Für Aenderungen in einem bestehenden Güterstande gelten die Vor­

schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den Güterstand

einer

zur Zeit

des Inkrafttretens

des

Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehe, nach welchem die Ver­ waltung und Nutznießung dem Manne zusteht, sowie

auf einen

Güterstand, der nicht in das Güterrechtsregister eingetragen werden kann, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das

gesetzliche Güterrecht Anwendung. 3. den Art. 119 Abs. 1 Satz 2 durch folgende Vorschriften zu ersetzen:

Dies

gilt insbesondere auch von den erbrechtlichen Wirkungen

des Güterstandes.

Soweit die Ehefrau, nach dem für den Güterstand maßgebenden Rechte in Folge des Güterstandes oder der Ehe in der Geschäfts­

fähigkeit beschränkt ist, bleibt diese Beschränkung so lange bestehen, als der bisherige Güterstand besteht. Das Verbot, einen Ehevertrag zu schließen, verliert seine Kraft

und finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ehe­ verträge Anwendung, die Vorschriften des §. 1420 jedoch erst nach

Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz­

buchs.

Bon diesem Zeitpunkt an steht der

bisherige

gesetzliche

Güterstand einem vertragsmäßigen Güterstande gleich.

4. zwischen dem Abs. 1 und dem Abs. 2 des Art. 119 folgende Vorschriften

einzuschalten: Eine allgemeine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Ehefrau

einer Gütergemeinschaft sowie

gilt in Ansehung des Gesammtguts

in Ansehung desjenigen Vermögens der Ehefrau, dessen Verwaltung

kraft des Güterstandes

zu Gunsten

des Gesammtguts

oder zum

Zwecke der Nutznießung des Ehemanns diesem zusteht, als Folge des Güterstandes. Durch Ehevertrag kann eine nach den Vorschriften des Bürger­

lichen Gesetzbuchs zulässige Regelung werden,

auch

des

Güterstandes

getroffen

wenn nach den bisherigen Gesetzen die Schließung

eines Ehevertrags nach der Eingehung der Ehe unzulässig ist.

5. im Art. 119 Abs. 1 Satz 2 nach den Worten:

„Dies gilt insbesondere

von der in Folge" einzuschalten „der Ehe oder";

6. im Art. 119 Abs. 1 Satz 2 die Worte „Zulässigkeit und" zu streichen

und dem Art. 119 folgenden neuen Absatz beizufügen: Das Verbot, nach

Eingehung

schließen, verliert seine Kraft.

der

Ehe einen

Ehevertrag

zu

Wird ein nach den bisherigen Ge-

setzen unzulässiger Ehevertrag geschlossen, so

finden auf ihn die

Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

Ehevertrag kann

537

Prot. 443.

R.T. Art. 199, 217. E G- Art. 200, 218.

Durch den

die Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

bewirkt werden. 7. dem Slrt. 119. folgenden letzten Absatz beizufügen: Durch Ehevertag können auch die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau

und die erbrechtlichen Wirkungen des Güterstandes nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs neu geregelt werden.

A. Die Anträge 1, 2 und 3 wenden sich vor Allem gegen den Ausgangs1 *• Punkt des Entw. (Abs. 1 Satz 1), daß sich der Güterstand der zur Zeit des Flauer Inkrafttretens des B.G.B. bestehenden Ehen, mag

er auf Vertrag oder cmf @üte^nbc§

Gesetz beruhen, auch für die spätere Zeit schlechthin nach den bisherigen Gesetzen bestimmt.

Diese Frage wurde deshalb an erster Stelle berathen und dabei auch

der Registrirungszwang erörtert.

Daß die Unwandelbarkeit des einmal begründeten Güterstandes an sich als oberster Grundsatz anzuerkennen sei, darüber bestand Einverständniß. Hieran halten rechtlicher auch die Anträge im Prinzipe fest. Sie wollen also nicht etwa das bisherige ueberleiiung.

gesetzliche Güterrecht, wenn es auf einem anderen System aufgebaut ist, als auf

demjenigen, welches dem B.G.B.

als gesetzliches Güterrecht dient, durch das

gesetzliche Güterrecht des Entw. ersetzen.

Sie erstreben aber eine Ueberleitung

des bisherigen Güterrechts in das neue Güterrecht.

möglichste Beschleunigung stände.

Ihr Grundgedanke ist:

der Einführung der im B.G.B. geordneten Güter­

Dieses Ziel suchen sie auf verschiedene Weise zu erreichen. Nach dem Antrag la soll, wenn für eine zur Zeit des Inkrafttretens des Sc^cebcnc

B.G.B. bestehende Ehr nach Gesetz oder Vertrag einer der im B.G.B. geregelten

Güterstände gilt, der Güterstand sich nach dem Inkrafttreten des B.G.B. nach dem B.G.B. richten, wobei jedoch Vereinbarungen, welche Abweichungen von

den für diesen Güterstand im bisherigen Gesetz

enthaltenen Vorschriften be­

stimmen, z. B. Abmachungen über das Vorbehaltsgut, aufrechterhalten bleiben

sollen.

Wenn also in einer Ehe etwa auf Grund

waltungsgemeinschaft als gesetzlicher Güterstand

des sächs. G.B. die Ber-

gilt oder wenn die Ehegatten

die westfälische Gütergemeinschaft vereinbart haben,

so soll vom Inkrafttreten

des B.G.B. an in der ersteren Ehe der Güterstand der Verwaltung und Nutz­

nießung des Mannes nach den §§. 1348 bis 1410 (B.R.) in der letzteren die

allgemeine Gütergemeinschaft nach den §§. 1422 bis 1503 (B.R.) gelten.

Auf

das Verhältniß der Ehegatten zu einander sollen die Vorschriften des B.G.B.

ausnahmelos, auf das Verhältniß zu Dritten sollen sie mit der Maßgabe An­ wendung finden, daß Rechte, welche auf Grund der bisherigen Gesetze zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. bereits entstanden sind, unberührt bleiben.

Es

soll somit beispielsweise die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mann bei einer gütergemeinschaftlichen Ehe über Grundstücke verfügen kann, bis zum

Augenblicke des Inkrafttretens des B.G.B. nach dem bisherigen Rechte, von da an nach dem B.G.B. entschieden werden.

Hat der Mann bei der Errungen-

schaftsgemeinschaft des württemb. Rechtes eine Sozialschuld ausgenommen, so soll

die Frau persönlich haften, wenn die Schuld vor dem Inkrafttreten des B.G.B. eingegangen ist, sie soll nicht haften, wenn die Schuld später zur Entstehung

Prot. 443. E. I Art. 119. B.R. Art. 170,186.

538

Tie Beendigungsgründe ferner sollen sich nach dem Inkrafttreten des

gelangt.

B.G.B. ausschließlich nach diesem bemessen,

wenn dabei auf Thatsachen

auch

abgestellt wird, die sich unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes zugetragen Für das Verhältniß der Ehegatten zu einander soll nach den Erläute­

haben.

rungen des Antragstellers nur insofern eine Modifikation stattfinden, als, wenn

die Ehegatten zu einander in rein obligatorische Beziehungen getreten sind, die einmal erworbenen Rechte bestehen bleiben.

Es würde sich also z. B. bei einer

gütergemeinschastlichen Ehe die Frage, wann eine Erstattung von Verwendungen gefordert werden könne, nach dem §. 1452 (B.R.), dagegen die Frage,

ob

ein

Erstattungsanspruch entstanden ist, nach dem bisherigen Rechte bemessen, sofern der Entstehungsgrund noch in die Herrschaft des bisherigen Rechtes fällt.

dagegen für eine zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B.

Güterstand, der nicht im B.G.B. geregelt ist,

so

Gilt

bestehende Ehe ein

soll er sich

auch in Zukunft

nach dem bisherigen Rechte bestimmen.

Ter Antrag 2 unterscheidet zwischen den Güterständen,

bei welchen dem

Manne die Verwaltung und Nutznießung zusteht, und den übrigen.

sollen sich, gleichviel,

sie auf Gesetz

ob

Inkrafttreten des B.G.B.

nach

berührt bleiben, die Ehegatten

Tie ersteren

oder auf Vertrag beruhen,

nach dem

die übrigen sollen an sich un­

diesem richten,

sollen sich jedoch Tritten gegenüber auf einen

solchen Güterstand nur berufen dürfen, wenn sie ihn in das Güterrechtsregister Zum Zwecke der Eintragung

haben eintragen lassen.

soll eine Frist bestimmt

werden, deren Feststellung der Antrag offen gelassen hat.

Ist die Eintragung

unterblieben, so findet nach dem Ablaufe der Frist der §. 1420 (B.R.) Anwendung, die Ehegatten sollen sich also so behandeln lassen müssen, wie wenn sie nach dem

gesetzlichen Güterrechte des B.G.B. lebten.

Eine Besonderheit sieht der Antrag

für diejenigen Güterstände vor, welche nicht in das Güterrechtsregister eingetragen werden können.

Gemeint sind

damit nur die Güterstände, welche auf einem

Ehen mit einem solchem Güterstande sollen so

nichtigen Ehevertrage beruhen.

behandelt werden, wie wenn dem Manne die Verwaltung und Nutznießung zu­

stände, d. h. werden.

dem

sie sollen

gesetzlichen Güterrechte des

B.G.B.

unterworfen

Ter Antrag 2 deckt sich somit, soweit in einer Ehe ein Güterstand gilt,

der sachlich auf der Verwaltungsgemeinschaft aufgebaut ist, mit dem Antrag 1,

d. h.

das

bisherige

Güterrecht

wird direkt durch das

neue ersetzt:

bei den

übrigen Güterständen findet eine indirekte Ueberleitung durch den Registrirungs-

zwang statt. Ter Antrag 3

die nach

Ueberleitung

will überhaupt nur im Wege des Registrirungszwangs

bewerkstelligen.

dem bisherigen

Tas Güterrecht

Rechte richten,

etwa bestehende Verbot

der

aber das

Schließung

von

einer

nach

jeden Ehe

soll

sich

dem bisherigen Rechte

Eheverträgen

soll

in Wegfall

kommen und es sollen dafür die allgemeinen Vorschriften des B.G.B. über Ehe­ verträge Anwendung finden.

Tie Folge hiervon ist, daß die Ehegatten, wenn

sie sich nicht im Verhältnisse zu Tritten so behandeln lassen wollen, wie wenn

sie nach dem gesetzlichen Güterrechte des B.G.B. lebten, den in ihrer Ehe be­ stehenden Güterstand eintragen lassen müssen.

Doch soll diese Folge erst nach dem

Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten des B.G.B. eintreten.

Ter Antrag 3

stimmt also — abgesehen von der Berwaltungsgemeinschaft — mit dem Anträge 2

539

R.T. Art. 199, 217. E.G. Art. 200, 218. Prot. 443.

überein.

Der im Antrag 1 in zweiter Linie gemachte Vorschlag deckt sich mit

dem Anträge 3, läßt jedoch den §. 1420 sofort wirken.

Nach eingehender Erörterung wurden die Anträge 1 und 2 zurückgezogen.

Der Antrag 3 wurde abgelehnt. Die Gründe der Mehrheit waren:

Daß es

an sich sehr Wünschenswerth wäre, wenn das Güterrecht des Ablehnung

B.G.B. auch auf die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. bestehenden Ehen

in möglichst großem Umfang und möglichst bald zur Anwendung gebracht werden leitung». könnte, sei unverkennbar. Denn ohne eine Ueberleitung des bisherigen Güter- eorf4rtftenrechts in das neue Güterrecht greife das letztere zunächst nur für wenige Eher:

Platz und bleibe das bisherige noch während Jahrzehnten in Uebung.

Dadurch

könne leicht eine Verwirrung des Verkehrs entstehen, auch verblasse die Kenntniß des oft nur auf Gewohnheit beruhenden bisherigen Rechtes immer mehr.

Entw. verkenne das Gewicht dieser Gründe nicht.

Ter

Er glaube aber, daß die

Reichsgesetzgebung weder die Möglichkeit noch den Beruf habe, hier Abhülse zu schaffen, und daß sie deshalb der Landesgesetzgebung ein zweckmäßiges Eingreifen

Dieser Standpunkt

überlassen müsse.

werde

von

den

Anträgen

mißbilligt.

Allein es sei jedenfalls der im Prinzipalen Antrag 1 vorgezeichnete Weg nicht

Zunächst bedeute der Antrag einen tiefen Eingriff in die bestehenden

gangbar.

Er schütze nur bereits erworbene Rechte Dritter.

Rechtsverhältnisse.

Die recht­

liche Stellung, welche jedem der Ehegatten nach dem bisherigen Güterstande

zukomme,

sei nach

der Meinung des Antragstellers kein Recht des Ehegatten,

sondern nur die juristische Erscheinungsform des liegenden

Gedankens.

Ob

man

dies

in

dem Güterstande zu Grunde

solcher

Allgemeinheit

behaupten

könne, unterliege sehr erheblichem Zweifel, namentlich wenn der Güterstand aus

Vertrag beruhe.

Solle z. B. eine Frau, welche bei der Gütergemeinschaft des

münster'schen Rechtes, wie solches sich im (Herzogthum) Arenberg-Meppen aus­

gebildet habe, zur Verfügung über das Gesammtgut ebenso berechtigt ist wie der

Mann, in Zukunst blos deshalb, weil jetzt das B.G.B. in Kraft getreten, nicht

blos selbst nicht mehr verfügen dürsen, sondern sich auch das alleinige Verfügungs­ recht des Mannes gefallen lassen müssen?

Könne man hier nicht von

einem

Rechte der Frau zur Verfügung sprechen? Dem Antragsteller sei zuzugeben, daß die

vertragsmäßigen Güterstände die Bestimmung hätten, die bisherigen Güterstände zu ersetzen:

auch sei das geltende Recht bei den Vorschriften des B.G.B. über

die vertragsmäßigen Güterstände thunlichst berücksichtigt worden und die ver­

tragsmäßigen Güterstände des B.G.B. entsprächen in ihrem wirthschaftlichen Erfolge im Wesentlichen dem bisherigen Rechte.

Allein wenn man in Berück­

sichtigung dessen für die Zukunft die Bezugnahme auf einen bisherigen Güter­ stand schlechthin habe verbieten können (B.R. §. 1418), so frage sich doch, ob man

des Weiteren auch die bereits begründeten Güterstände den neuen Vorschriften unter­ werfen dürfe. Die Frage sei entschieden zu verneinen. Am Klarsten trete dies

bei der allgemeinen Gütergemeinschaft hervor. Eine Reihe von Gütergemeinschafts­ rechten kenne die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht. In den südlichen Theilen Bayerns sei die Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft oder eines der allgemeinen

Gütergemeinschaft

fast

gleichkommenden

Güterstandes

unter

der

bäuerlichen Bevölkerung die Regel, die fortgesetzte Gütergemeinschaft aber sei dort

540

Prot. 443. E. I Art. 119. B.R. Art. 170,186. Sei es gerecht oder auch nur zweckmäßig, diesen Gebieten jetzt die

unbekannt.

fortgesetzte

Gütergemeinschaft

Der

aufzudrängen?

habe

Antragsteller

diese

Schwierigkeiten sowie die Verwickelungen, zu welchen sein Antrag namentlich für das Verhältniß der Ehegatten zu einander Anlaß gebe, selbst hervorgehoben, er

glaube aber, daß die Vortheile, welche die rasche und weittragende Ueberleitung des bisherigen Güterrechts in das neue Güterrecht mit sich bringe,

theile überwögen.

Dies sei zu bezweifeln.

möge, entscheidend sei jedenfalls,

daß sich

die Nach­

Wie man indessen darüber denken

für die überwiegende Mehrzahl der

Güterstände die Frage aufwerfe, ob und unter welchen der im B.G.B. geregelten Güterstände ein Güterstand des bisherigen Rechtes gebracht werden könne. Man dürfe dabei nicht übersehen, daß in Deutschland weit über hundert verschiedene

Güterrechte gälten.

Diese Ftage lasse sich bei den gesetzlichen und noch mehr

bei den vertragsmäßigen Güterständen des

antworten.

Man dürfe nur an das

bisherigen Rechtes

lübische Recht, an die

oft nicht be­

auf der Grenze

zwischen Errungenschafts- und Fahrnißgemeinschaft oder zwischen Errungenschafts?

und Verwaltungsgemeinschaft stehenden Güterrechte oder an das Dotalrecht, wenn bei diesem die Frau dem Manne vertragsmäßig die Verwaltung, nicht aus­

drücklich die Nutznießung, übertragen habe, denken.

Bei dieser Sachlage würde

eine unerträgliche Rechtsunsicherheit, die eine große Zahl von Streitigkeiten nach sich ziehen müßte, entstehen.

Soweit der Antrag 2 den gleichen Weg verfolge wie der Antrag 1, also hinsichtlich der Verwaltungsgemeinschaft, spreche ein Theil der gegen den Antrag 1

vorliegenden Bedenken auch gegen ihn.

Namentlich

bestehe auch

bei ihm die

Schwierigkeit der Entscheidung, ob der einzelne Güterstand, z. B. das Dotalrecht, materiell als Verwaltung und Nutznießung des Mannes aufgefaßt werden dürfe.

Der Schwerpunkt des Antrags 2 liege im Registrirungszwange. er mit dem Antrag lb und 3 überein.

Hier stimme

Die Anträge gingen in dieser Hinsicht

von der zu billigenden Erwägung aus, daß die Verschiedenheit der Güterrechte

und in Zukunft der Unterschied zwischen dem neuen und dem bisherigen Güter­ rechte und die Ungewißheit,

ob man

eine Ehe nach dem bisherigen oder nach

dem neuen Güterrechte zu beurtheilen habe,

weniger für das Verhältniß nach

innen,

als für das Verhältniß nach außen, also für den Verkehr, in Betracht

tarnen-

Dem Verkehre solle ein einfaches und sicheres Merkmal der Beur­

theilung gewährt werden.

Diesen Dienst würde die Eintragung in das Güter­

rechtsregister an sich allerdings leisten, wenn auch der Schutz, welchen das Register überhaupt biete, nicht überschätzt werden dürfe.

Aber wenn die Eintragung in

Ansehung möglichst vieler Ehen stattfinde, so würden die Güterrechtsregister so

umfangreich und unübersichtlich werden, daß der erstrebte Vortheil wohl ver­ loren ginge. Nun liege freilich den Anträgen die Auffaffung zu Grunde, daß einerseits wohl nur wenige Ehegatten die Eintragung bewirken würden, daß in

Folge deffen für das Verhältniß nach außen das gesetzliche Güterrecht des B.G.B. im Verkehr

allgemein

als

das

regelmäßig

maßgebende

angesehen werden

dürfe und daß sich andererseits die wohlthätige Wirkung des Eintragungszwangs

hauptsächlich nach Ablauf einer längeren Reihe von Jahren nach dem Inkraft­

treten des B.G.B. zeigen werde.

Allein man dürfe nicht übersehen, daß, wenn

der Dritte wiffe, die Ehe eines mit ihm konttahirenden Ehegatten sei schon vor

541

R.T. Art. 199, 217. E.G. Art. 200, 218. Prot. 443.

dem Inkrafttreten des B.G.B. geschloffen worden, der Mangel der Eintragung

den Ehegatten unschädlich sei.

Abgesehen davon beseitigten die Anträge die

Schwierigkeiten, welche die Feststellung des bisherigen Güterrechts bereite, nicht,

da sich das Verhältniß der Ehegatten zu einander doch nach dem bisherigen

Rechte bemeffe. Aus diesen Gründen könne man von Reichswegen keinen der vorgeschlagenen

Wege der Ueberleitung des

bisherigen

Rechtes in das neue betreten, müsse

vielmehr mit dem Entw. die Ueberleitung der Landesgesetzgebung überlassen.

B.

Der Entw. hebt im Abs. 1 Satz 2 drei Folgen des Prinzips, daß die

Güterrechtsverhältniffe der beim Inkrafttreten des B.G.B.. bestehenden Ehen nach dem bisherigen Rechte beurtheilt werden, ausdrücklich hervor.

Das bis­

herige Recht soll maßgebend sein insbesondere:

a. für die in Folge des Güterstandes eintretende Beschränkung der Geschäfts­

fähigkeit der Frau; b. für die Zulässigkeit und Wirksamkeit von Eheverträgen;

c. für die erbrechtlichen Wirkungen der bestehenden Güterstände. Zu a. Der Entw. d. B.G.B. geht davon aus, daß die Ehefrau in Folge ^schäftt-^ der Ehe einer Beschränkung der Geschäftsfähigkeit nicht unterliege. Der Entw. fähigreit der d. E.G. hat mit Rücksicht hierauf lediglich die in Folge des Güterstandes nach 9rttu-

dem bisherigen Rechte eintretende Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau anfrechterhalten.

Dies wird von den Anträgen 3, 4 und 5 bekämpft.

Antrag 3 will die Beschränkung

Der

der Geschäftsfähigkeit insoweit, als sie nach

dem für den Güterstand maßgebenden Rechte eine Folge des Güterstandes oder der Ehe ist, und so lange, als der bisherige Güterstand dauert, bestehen lassen. Sachlich das Gleiche bezweckt der Antrag 5.

Der Antrag 4 hält eine allgemeine

Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau nach dem Inkrafttreten des B.G.B.

nur in dem Umfange für berechtigt, als sie das Vermögen betrifft, welches durch den Mann der

Ehe dienstbar gemacht werden soll.

Die Beschränkung der

Geschäftsfähigkeit der Frau soll also nicht inhaltlich, sondern gegenständlich begrenzt werden, sie soll insofern nicht wirken, als das Rechtsgeschäft der Frau

Gegenstände angreifen würde, welche dem Manne weder in der Form des

Gesammtguts noch der Nutznießung unterworfen sind. Der Antrag 3 wurde mit 7 gegen 7 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden angenommen.

Erwogen war: Für einige Rechte, z. B. das franz., stehe zwar fest, ob Beschränkungen Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau eine Folge des Güterstandes oder eine Folge sü^r^ndes

der Ehe seien.

Für andere Rechte sei die Frage aber zweifelhaft.

Schon mit

Rücksicht hierauf erscheine die vom Entw. gemachte Unterscheidung mißlich.

sei aber auch innerlich nicht gerechtfertigt.

Sie

Denn selbst da, wo gewisse Be­

schränkungen der Geschäftsfähigkeit zweifellos nur eine Folge der Ehe seien (z. B. code civil Art. 217), hingen dieselben doch so eng mit dem Systeme dieser

Güterrechte zusammen, daß man Gefahr laufe, das ganze System zu entwerthen, wenn man hier die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau in der einen oder in der anderen Richtung aufhebe.

Wenn nach einigen Rechten eine gewisse

Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau in Folge des Güterstandes und

der «he.

Prot. 443. E. I Art. 119. B.R. Art. 170,186.

542

außerdem eine allgemeine Beschränkung in Folge der Ehe eintrete, so könne der

Standpunkt dieser Rechte auch unter dem Gesichtspunkte betrachtet werden, daß sie auch dasjenige Vermögen der Frau, welches nicht Gesammtgut oder welches

nicht der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen ist, nicht ganz frei lassen, sondern dem Manne erhalten wollten, weil er, wenn er auch keine direkten Rechte an diesem Vermögen besitze, doch, z. B. wegen der Unterhalts­

Dies sei auch

pflicht, ein Interesse an der Erhaltung desselben habe. den Antrag 4 entscheidend. der rein

gegen

Gegen denselben spreche ferner, daß er in Ansehung

obligatorischen Rechtsgeschäfte zu eigenthümlichen Ergebnissen führe.

Tie Frau könnte nach ihm die größte Geldschuld eingehen, während das Rechts­

geschäft über die Leistung der unbedeutendstell Sache, welche zu dem dem Manne unterworfenen Vermögen gehöre, nichtig sein würde.

Abs. 1 Latz 2. Zu b. Die Anträge 1 b, 3 und 6 wollen das bisherige Recht beseitigen, ZulLsslgkett -o-eni die Schließung von Eheverträgen nach Eingehung der Ehe verbietet,

^vertrügen,

Antrag 4 bezweckt,

eines Ehevertrags

den Ehegatten die Schließung

in

dem Umfange zu ermöglichen, in welchen sie ihn schließen könnten, wenn sie sich

erst unter der Herrschaft des B.G.B. verheirathet hätten. Antrag keinen Unterschied,

Dabei macht der

ob das bisherige Recht die Schließung

verträgen gestattet oder nicht.

von Ehe­

Nach dem Inkrafttreten des B.G.B. sollen also

z. B. Ehegatten, die bisher in der Gütergemeinschaft des franz. Rechtes lebten, wohl die allgemeine Gütergemeinschaft oder die Errungenschaftsgemeinschaft des

B.G.B. vereinbaren können, sie sollen aber nicht berechtigt sein,

eine Verein­

barung zu treffen, die sie nach dem B.G.B. (B.R. §. 1418) nicht treffen könnten,

z. B. an die Stelle der franz.-rechtlichen allgemeinen Gütergemeinschaft die Er­

rungenschaftsgemeinschaft des code civil zu setzen:

benommen,

die

dagegen wäre es ihnen un­

Errungenschaftsgemeinschast des B.G.B.

zu vereinbaren und

dabei solche Modifikationen anzubringen, daß im Resultate der Güterstand der

Errungenschaftsgemeinschaft des franz. Rechtes herbeigeführt wird.

Diese Modi­

fikationen würden aber nur insoweit zulässig sein, als sie von Ehegatten verein­

bart werden könnten, welche erst unter der Herrschaft des B.G.B. heirathen: (vergl. Mot. IV S. 142, 305 ff. r. Als selbstverständlich erachtet es der Antrag 4, daß die Ehegatten nach dem Inkrafttreten des B.G.B. unter Beibehaltung ihres

bisherigen Güterstandes im Rahmen desselben jene Aenderungen treffen können, welche sie nach dem bisherigen Rechte treffen konnten: Ehegatten, welche in der

preuß. Verwaltungsgemeinschaft leben, können also nach dem Inkrafttreten des B.G.B. z. B. das Vorbehaltsgut der Frau erweitern.

Eine Folge hiervon ist,

.daß, wo das bisherige Recht die Schließung von Eheverträgen verbot, die Ehe­ gatten nach dem Inkrafttreten des B.G.B. an ihrem bisherigen Güterstande auch

nicht diejenigen Aenderungen vornehmen dürfen, die das B.G.B. den Ehegatten

der unter seiner Herrschaft geschlossenen Ehen erlaubt; Ehegatten, in deren Ehe die franz.-rechtliche Mobiliargemeinschaft gilt, können z. B. nicht die fortgesetzte

Gütergemeinschaft einführen. Die Mehrheit billigt den Antrag 4 aus folgenden Gründen:

Zunächst frage es sich, ob man in den Gebieten, in welchen die Schließung von Eheverträgen nach Eingehung der Ehe jetzt verboten sei, nach dem Inkraft­

treten des B.G.B. Eheverträge zulassen solle.

Es sei nicht zu verkennen, daß

R.T. Art. 199, 217. E.G. Art. 200, 218. Prct. 443.

das Verbot der

543

Weise, wie die in

Eheverträge mit der Art und

Betracht

kommenden Rechte die Güterstände regeln, in engem Zusammenhänge stehe und bei dem die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau betreffenden Beschlusse habe man geglaubt, diesem Zusammenhänge Beachtung

schenken und sich reichsrechtlichen

Eingreifens in das bisherige Güterrecht enthalten zu müssen.

Bei der jetzt zu

treffenden Entscheidung liege die Sache aber insofern anders, als sich die Ein­

wirkung, welche die Aufhebung des Verbots der Schließung von Eheverträgen nach Eingehung

der Ehe auf die Güterstände haben werde, übersehen lasse.

Die Beseitigung des Verbots der Schließung von Eheverträgen nach Eingehung der Ehe erscheine im Interesse der Ueberleitung des alten .Rechtszustandes in

den neuen Rechtszustand in hohem Grade Wünschenswerth liitb es sei nicht zu bezweifeln, daß die von der Beseitigung zu erwartenden Vortheile die mit der­ selben verbundenen Nachtheile überwögen.

Bei dieser Sachlage sei es richtiger,

die Aufhebung des Verbots nicht von landesgesetzlichem Einschreiten abhängig Dabei sei im Auge zu be­

zu machen, sondern reichsrechtlich auszusprechen.

halten, daß es sich bei der Aufhebung des Verbots nur um eine Aufhebung

desselben zum Zwecke der Ueberleitung handele. statten, daß

Man dürfe deshalb nicht ge­

die Ehegatten von der Bertragsfreiheit zu dem Ende Gebrauch

machen, um einen anderen Güterstand des bisherigen Rechtes einzuführen oder

den bisherigen Güterstand zu modifiziren.

Letzteres würde einen allzu tiefen Ein­

griff in das System des bisherigen Rechtes bedeuten. Diese Erwägungen führten zur Annahme des Antrags 4, für den auch sonstige erhebliche Zweckmäßigkeitsgründe

sprächen: (vergl. B.R. §. 2372; S. 59 und 60 unter C).

Was die übrigen Güter-

rechte anbelange, so träfen auf sie diese Zweckmäßigkeitsgründe ebenmäßig zu.

Man müsse also auch bezüglich ihrer deu Antrag 4 annehmen.

Natürlich führe

dieser Antrag bei ihnen zu einem größeren Spielraume der Vertragsfreiheit als bei den Rechten,

welche bisher die Schließung von Eheverträgen untersagten.

Für diejenigen Rechte, welche die Bertragsfreiheit nicht beschränken, führe der Antrag

zu beschleunigter Regelung

der Güterstände nach Maßgabe der Vor­

schriften des B.G.B. Im Zusammenhänge mit der Zulassung der Eheverträge

wurden noch

einige andere Fragen bezüglich der Eheverträge erörtert. Läßt man die Eheverträge nach dem Inkrafttreten des B.G.B. auch da . «erzu, wo sie bisher untersagt waren, so wirft sich die Frage auf, wie es sich mit ü(£r bk «u*-

der Auseinandersetzung des bisherigen Güterstandes verhalte.

Tas franz. Recht ^nanders.

enthält für eine solche, ihm unbekannte Auseinandersetzung keine Vorschriften. (Mterftänbe.

Ter Antrag 6 sieht eine Sonderbestimmung vor, indem er auch Vereinbarungen über die Auseinandersetzung für zulässig

erklärt.

Hiergegen wurde von dem

Antragsteller zu 4 ausgeführt: Wenn das bisherige Recht über die Auseinander­

setzung eine Bestimmung enthalte, so entscheide natürlich diese Bestimmung; fehle es an einer solchen, so eigne sich vielleicht die Vorschrift des bisherigeu Rechtes über die Auseinandersetzung in sonstigen Fällen zur analogen Anwendung, ver­

neinenden Falles sei eben eine Gemeinschaft vorhanden, die nach den §§. 740 ff

(B.R.) ihrer Lösung

zugeführt werden müsse.

Für jeden Fall aber sei eine

Vereinbarung der Ehegatten über die Auseinandersetzung zulässig.

Der Antrag

spreche also einen selbstverständlichen Satz aus, was um so bedenklicher sei, als

544

Prot. 443. E. I Art. 119. B.R. Art. 170, 186.

er das Mißverständniß nahe lege, daß

hier stets

ein Ehevertrag nöthig sei;

dies führe zu einer Verdunkelung der §§. 1459, 1531 (B.R.).

Der bekämpfte

Antrag, wurde hierauf fallengelassen. Die Zulassung der Eheverträge führte zu der weiteren Frage, nach welchem

I^rtrögT

’ Rechte sich die Form der Eheverträge richte.

Dies ist besonders für jene Rechte

wichtig, denen der Ehevertrag nach Eingehung der Ehe unbekannt ist. Nach dem Anträge 6 soll das B.G.B. 'maßgebend sein. Auch hier wurde von dem Antragsteller zu 4 die Anwendbarkeit des B.G.B. für selbstverständlich gehalten.

Widerspruch erhob sich hiergegen nicht.

Endlich erhob sich die Frage nach der Anwendbarkeit des §. 1420 (B.R.).

Nichtanwtt,d-

81420 Abs. i. Man verständigte sich dahin, mit dem Anträge 4 eine Bestimmung nicht auf­

zunehmen, da die Nichtanwendbarkeit des §. 1420 Abs. 1 sich von selbst verstehe und die Anwendbarkeit des §. 1420 Abs. 2 nur gegeben sei, wenn die Ehegatten den Güterstand hatten eintragen lassen.

Zu c. Der Satz, daß die Bemessung des Güterstandes der bei dem Wirkm»gen.b Inkrafttreten des B.G.B. bestehenden Ehen nach dem bisherigen Rechte sich ins­

Abs. i Satz 2.

besondere auf die erbrechtlichen Wirkungen des Güterstandes

beziehe, wurde

gebilligt. Der Antrag 7 wurde mit Rücksicht auf den Beschluß zu b zurückgezogen.

C. Der Abs. 1 Satz 3 und der Abs. 2 des Art. 119 des Entw. wurden

Abs- 2. Franz.-rechtl. »erfahren bei

ohne Erörterung angenommen.

D.

absond.

Es lag noch der Antrag vor: dem Art. 119 als letzten Absatz beizufügen:

Vereinbarung de» Güter­ standes durch Eintragungin

Wird

bei einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen

Gesetzbuchs bestehenden Ehe binnen eines Jahres nach dem Inkraft­

d. Güter­ rechtsregister.

treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Antrag beider Ehegatten

einer der im Bürgerlichen Gesetzbuche geregelten Güterstände in das Güterrechtsregister eingetragen, so finden von der Eintragung an auf den Güterstand dieser Ehe die Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuchs Anwendung, auch wenn

ein Ehevertrag nach §. 1419

des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) nicht abgeschlossen worden ist.

Ist einer der Ehegatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und wird der Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft eingetragen, so findet der §. 1422 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.)

entsprechende Anwendung. Dem Anträge liegt das Bestreben zu Grunde, neben dem durch den

Entw. und die gefaßten Beschlüsse zur Verfügung gestellten Wege — neben dem

Eingreifen der Landesgesetzgebung (Art. 119 Abs. 1 Satz 3) und neben dem Abschlüsse von Eheverträgen — noch

ein drittes Mittel zur rascheren Ueber»

Leitung des bisherigen Güterrechts in das neue Güterrecht zur Verfügung zu

stellen.

Die beiden erwähnten Wege genügen nach der Ansicht des Anttagstellers

deshalb nicht, weil es auf der einen Seite ungewiß sei, ob sich die Landesgesetz­ gebung der ihr überlaffenen Aufgabe unterziehen werde, und weil auf der an­

deren Seite die Errichtung von Eheverträgen mit bedeutenden Kosten verbunden sei.

DaS Mittel, welches hier abhelfen soll, findet der Antrag in der Ge­

stattung der Eintragung des Güterstandes in das Güterrechtsregister auch ohne

R.T. Art. 199, 217. E.G. Art. 200,218. Prot.443. eigentlichen Ehevertrag.

545

Der Antrag knüpft hier an einen in der Kritik (Zus.

d. gutachtl. Aeuß. IV S. 177 ff.) mehrfach geäußerten und bei der Berathung des §. 1335 des Entw. I gestellten' aber nicht zur Annahme gelangten Vorschlag

an (IV S. 219 und 220 unter IV), den Abschluß von Eheverträgen ijor dem Standesbeamten zuzulassen, wenn lediglich einer der im B.G.B. geregelten Güter­

stände durch einfache Verweisung auf denselben vereinbart werde.

Wie dort der

Güterstand durch die Erklärung der beiden Ehegatten vor dem Standesbeamten,

so soll er hier durch die Erklärung der beiden Ehegatten vor der Güterrechtsregisterbchörde in Verbindung mit der Eintragung in das Register vereinbart

werden können.

Bon einer Seite wurde die Einschränkung beantragt, daß der

Güterstand nur durch Bezugnahme auf einen der im B.G.B. geordneten Güter­ stände solle bestimmt werden können.

Wird die allgemeine Gütergemeinschaft —

oder die Fahrnißgemeinschaft (B.R.) §. 1534 — vereinbart und ist einer der Ehe­ gatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so soll die Genehmigung des Bor­ mundschaftsgerichts nach Maßgabe des §. 1422 Abs. 2 (B.R.) erforderlich sein.

Der Sin trag fand bei der Mehrheit keinen Anklang.

Sie erwog, daß der Anttag, wohl absichtlich, dahingestellt kaffe, inwieweit

ein Vertrag vorliege.

Dies sei aber namentlich um deswillen mißlich, weit,

wenn der Einttag später als falsch bezeichnet werde, die Einigung der Ehegatten nachgewiesen werden müßte.

Der Hauptzweck des Antrags, den Ehegatten einen

Kosten ersparenden Weg zu ebnen und sie-dadurch zu veranlassen, die Eintragung

in das Register und damit die Ueberleitung des bisherigen Rechtes in das neue

Recht zu bewirken, sei zwar zu billigen, allein seine Erreichung hänge lediglich davon ab, wie die Gebühren- und Stempelpflichtigkeit durch die Landesgesetze Unter diesen Umständen sei es besser, auch die Offenhaltung

geregelt werde.

dieses Weges der Landesgesetzgebung

zu überlassen.

Da die Registerbehörde

nach §. 1543 (B.R.) das Amtsgericht sei, könne die Landesgesetzgebung auch die Schließung von Eheverträgen vor den Registerbehörden gestatten, ohne daß sie

hierzu einer besonderen reichsgesetzlichen Ermächttgung darauf verttauen, daß die Landesgesetzgebung,

bedürfe.

Man

dürfe

soweit sie ein Bedürfniß hierfür

als gegeben erachte, auch im Kostenpunkte die Ueberleitung möglichst erleichtern werde, wie dies z. B. bei Gelegenheit der Einführung der K.O. in manchen

Landescheilen geschehen sei; (vergl. das preuß. Ausführungsges. z. K.O. vom 6. März 1879 §. 21 Nr. 1, §§. 25 ff.).

II. Zu Art. 120 lagen die Anträge vor:

an. iso. Scheidung,

1. beit 9ltt. 120 AU fassen: Trennung v. 3taä) dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann auf$tf,.2.

Dem Art. 25 wurde, einem Anträge gemäß, die Fassung gegeben:

Der §. 6 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs - Gesetzbl. S. 61) wird aufgehoben. Die gestrichene Vorschrift,

übertragungsfähigen

welche bestimmt, daß von der Abtretung des

Theiles des Diensteinkommens eines

Reichsbeamten der

auszahlmden Kaffe durch eine öffentliche Urkunde Nachricht zu geben sei, ist im Entw. d. E.G. durch die Verweisung auf den wesentlich dasselbe bestimmenden §. 311 des Entw. I d. B.G.B. ersetzt.

Mt Rückficht auf die allgemeine, die

Spezialvorschrift vollkommen deckende Fassung der letztgedachten Vorschrift (B.R.

§. 405) schien es richtiger, den §. 6 Abs. 2 d. Ges. v. 31. März 1873

zu

streichen.

»rt. 26.

vill. Der Art. 26,

welcher eine Erweiterung des Anwendungsgebiets

nrititifryf. des §. 44 des Reichsmilitärges. v. 2. Mai 1874 enthält, wurde unbeanstandet ani. 44. genommen.

IX. Der Art. 27

an. 27-

wurde aus denselben Gründen wie der gleichliegende

mtotikgef. Art. 25 dahin beschlossen:

Der §. 45 Abs. 2 Satz 2 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874

i-45-

(Reichs-Gesetzbl. S. 45) wird aufgehoben.

a». 28. X. Der Art. 28 betrifft das Reichs-Ges. v. 6. Februar 1875. Nach dem itmMgT». Entw. sollen die §§. 28 bis 43, 52, 53 d. Ges. gestrichen, an ihrer Stelle aber 6. gtbr. 1875. fctei Ersatzparagraphen ausgenommen werden, welche zusammenfaffend auf die an die Stelle getretenen Vorschriften des B.G.B. verweisen, und zwar für die

§§. 28 bis 40 der §. 28, für die §§. 41 bis 43 der §. 41, für die §§. 52, 53 der §. 52.

Aenderungen, meist nur redaktioneller Natur, sind ferner zu den §§. 44,

50, 55 vorgesehen.

Bei der Berathung

des Familienrechts sind zu dem in

Rede stehenden Gesetze bereits Aenderungen der §§. 44, 50 sowie die Streichung

des §. 51 beschlossen worden; vergl. die Anmerkung zu B.R. §. 1301 unter 1, 2 und 3 bezw. die übereinstimmende Anmerkung zu Entw. II §. 1225 unter 1, 2 und 3.

Es lagen die Anträge vor:

l. den Art. 28 zu fassen: Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die

Eheschließung vom 6. Februar 1875

(Reichs-Gesetzbl. S. 33)

er­

leidet folgende Aenderungen:

I.

Die Vorschriften der §§. 28 bis 43, 51 bis 53 werden auf­ gehoben.

II.

Die Vorschriften der §§. 44, 50, 52, 55 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

§. 44. Für die Anordnung des Aufgebots ist jeder Standes­

beamte zuständig, vor welchem nach §. 1305 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) die Ehe geschloffen werden kann.

(Anm. zu B.R. §. 1301 unter 1.) §. 50. Der Standesbeamte soll ohne Aufgebot die Ehe­

schließung nur vornehmen, wenn ihm ärztlich bescheinigt wird,

597

R.T. Art. 42-45. E.G- Art. 43-46. Prot. 446.

daß die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den

Aufschub der Eheschließung nicht gestattet.

(Anm. zu B.R. §. 1301 unter 2.) §. 52.

(Wie der im Art. 28 vorgesehene §. 52.)

§. 55.

(Wie der im Art. 28 vorgesehene §. 55.)

2. im Art. 28 zu bestimmen: I.

Die §§. 28 bis 40, 42, 43, 51 bis 53

des

Gesetzes vom

6. Februar 1875 werden aufgehoben. II. Die §§. 41, 44, 50, 55, 69, 75, 82 werden in folgender

Weise geändert: §. 41.

Für die Eheschließung sind die Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend. §. 44.

Für die Anordnung des vor der Eheschließung zu

erlassenden Aufgebots rc. (wie im §. 44 nach Antrag 1).

§. 50.

(Wie §. 50 nach Antrag 1.)

§. 55.

Ist eine Ehe für nichttg erklärt rc. (wie in dem

im Art. 28 vorgesehenen §. 55).

§. 69.

Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlassung

der in dem Bürgerlichen Gesetzbuch und in diesem Gesetze gegebenen Vorschriften eine Eheschließung vollzieht, wird mit

Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.

§. 75 Abs. 1.

Die Worte „nach den Vorschriften dieses

Gesetzes" werden ersetzt durch die Worte „nach den Vor­

schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs". §. 82. Die kirchlichen Verpflichtungen in Beziehung auf Taufe und Trauung werden durch dieses Gesetz und durch

die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Ehe­ schließung nicht berührt.

Gegen die Streichung der §§. 28 bis 40 erhob sich kein Widerspruch. Die Aufnahme der im Entw. aufgenommenen Ersatzvorschrift wurde für entbehrlich erachtet.

Als §. 41 wurde die im Anträge 2 vorgeschlagene verweisende Vor­

schrift angenommen, obwohl von einer Seite für die Beibehaltung des bisherigen §. 41 geltmd gemacht wurde, daß er für die im Deutschen Reiche geschlossenen

Ehen von Ausländern zweckmäßig beibehalten würde.

Die §§. 42, 43 wurden,

als durch die §§. 1305, 1306 d. B G B. (B.R.) gedeckt, gestrichen.

des §. 44 wurde die Fassung des Antrags 2 gebilligt.

bereits

beschlossenen Fassung des Anttags 1

Bezüglich

Der §. 50 wurde in der

eingestellt.

Die Streichung des

§. 51 wurde gutgeheißen, des Weiteren nach dem Entw. und den Anttägen die Stteichung der durch die §§. 1302, 1303 d. B G B (B.R.) gedeckten §§. 52, 53

— ohne die im Entw.

vorgeschlagene Ersatzbestimmung

— beschlösse».

Der

§. 55 wurde nach dem Entw. mit der Maßgabe angenommen, daß entsprechend

dem Anträge 2 im Eingänge statt „für ungültig erklärt" nichtig erklärt".

zu setzen sei

„für

Die weiteren im Anttage 2 zu den §§. 69, 75, 82 vorge­

schlagenen Aenderungen, welche lediglich in der Fassung dem Umstande Rechnung

trogen, daß die bisher im Personenstandesges.

enthaltenen Vorschriften

künftighin zum Theile im B.G.B. finden, fanden die Billigung der Komm.

sich

fl"

598 Schruns-.

Prot. 446. E.'I Art. 29, 30. B.R. Art. 22, 23. XL Es war weiter beantragt:

als Art. 28 a die Bestimmung aufzunehmen:

In das Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli

1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 277) wird folgende Vorschrift eingestellt: §. 3 a.

Hat der Erbe aus dem Nachlasse Pflichttheilsansprüche,

Vermächtnisse oder Auslagen erfüllt, so kann ein Nachlaßgläubiger,

der im Konkursverfahren über den Nachlaß dem Empfänger der Leistung im Range vorgehen oder gleichstehen würde, die Leistung in gleicher Weise anfechten wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben. Eine nach

den §§. 1950, 1951, 1966 des Bürgerlichen Gesetz­

buchs (B.R.) eingetretene Beschränkung des Rechtes des Gläubigers

bleibt außer Betracht, wenn der Gläubiger dem Empfänger der

Leistung im Range vorgehen würde.

Tie Vorschrift ist nach der Anmerkung zu B.R. §. 1994 unter IV —

Entw. II §. 1891 unter IV — bei der Berathung des Erbrechts worden:

(vergl. V S. 831 und 832 unter I).

beschlossen

Der Antrag wurde daher ohne

Widerspruch angenommen. ^erichr?.' barteittges.

XII. Es war ferner beantragt:

als Art. 28 a die Bestimmung auszunehmen: das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879

T-srmnenr.

(Reichs-Gesetzbl. S. 197) wird folgende Vorschrift aufgestellt:

§. 3a. Testamente können in den Konsulargerichtsbezirken durch eine unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig ge­

schriebene und

werden.

unterschriebene Erklärung des

Erblassers

errichtet

Für ein gemeinschaftliches Testament gilt die Vorschrift

des §. 2241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.).

Ein nach Abs. 1

errichtetes Testament gilt als nicht errichtet,

wenn sich der Erblasser zu dauerndem Aufenthalt in das Inland begeben hat, seit seiner Ankunft im Jnlande drei Monate verstrichen

sind und der Erblasser noch

lebt.

Tie Vorschriften des

Abs. 2, 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.)

§. 2224

finden Anwendung.

«Wegen der Schutzgebiete vergl. §. 2 d. Reichs-Ges.,

betr. die

Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, in der Fassung der

Bekanntmachung vom 19. März 1888.) Tie Berathung des Antrags wurde im Einverständnisse mit dem Antrag­

steller vorerst ausgesetzt, v 2lrt. *29, 30. Äei. v. 20. Avril 1881 z 16 Abs. 2. tik’f. v. 17. Juni 1987 z. 18 Abi. 2.

XIII. Auf die Art. 29, 30 bezogen sich die Anträge: ai den Art. 29 zu fassen: Ter §. 16 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung vom

20. April 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 85) wird aufgehoben, eventuell:

0 Vergl. L. 601 unter V.

599

R.T. Art. 46, 47. E-G. Art. 48, 49. Prot. 447. Der §. 16 Abs. 2 rc. wird dahin geändert:

auf Rückstände des Wittwen- und Waisengeldes

Der Anspruch

verjährt in vier Jahren.

Der Beginn der Verjährung bestimmt

sich nach §. 196 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.). b) den Art. 30 zu fassen: Der §. 18 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die

Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 237) wird aufgehoben. eventuell: Der §. 18 Abs. 2 rc. wird dahin geändert:

Der Anspruch

auf Rückstände des

verjährt in vier Jahren.

Wittwen- und Waisengeldes

Der Beginn der Verjährung

bestimmt

sich nach §. 196 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.).

Die Anträge a und b wurden in der Prinzipalen Gestalt gebilligt: man hatte erwogen, daß durch die §§. 192, 196 d. B.G.B. (B.R.) die in dem Art. 29

und 30 vorgesehenen Spezialvorschriften vollständig gedeckt werden.

447. (S. 9185 bis 9212.) Tie Komm, wandte sich nunmehr der zweiten Berathung der bis jetzt ^vinondeö behandelten Vorschriften des Entw. d. E.G. zu. Man einigte sich dahin, in ,tw eine Erörterung dieser Vorschriften nur insoweit einzutreten, vorliege, und beschloß,

als

ein Antrag

einen Antrag, welcher schon früher der Beschlußfassung

der gegenwärtigen Komm, unterstellt war,

nur dann zum Gegenstand einer er­

neuten Berathung zu machen, wenn die Komm, die Wiederaufnahme der Be­ rathung besonders beschließe: (vergl. S. 106 im Eingänge zu Prot. 410).

L Der Art. 4 lautet in der Fassung der Redaktionsvorlage:

^enve^ns Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften verwiesen ' aut

ist, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft

gesetzt werden,

treten

an

deren

Stelle die

entsprechenden

Vorschriften

des

Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes. Es war beantragt, den Art. 4 zu fassen: Sind in einem Gesetze,

das neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch

in Kraft bleibt, Vorschriften für anwendbar erklärt, welche durch

das Bürgerliche Gesetzbuch

oder durch dieses Gesetz

außer Kraft

gesetzt werden, so treten an deren Stelle die entsprechenden Vor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes. Für

ein in Kraft bleibendes Landesgesetz gilt dies

nur insoweit,

als

nicht aus dem Gesetze sich ein Anderes ergiebt. Dem Anträge waren die Bemerkungen beigefügt:

Es handelt sich nicht

blos um Verweisungen, sondern auch um die ziemlich häufigen Fälle,

in denen

einzelne Vorschriften des allgemeinen Rechtes aus redaktionellen Gründen, um

eine leichter faßliche Darstellung zu erzielen, in ein Spezialgesetz ausgenommen worden sind.

Soweit der Art. 4 Landesgesetze zum Gegenstände hat, bezieht er

599

R.T. Art. 46, 47. E-G. Art. 48, 49. Prot. 447. Der §. 16 Abs. 2 rc. wird dahin geändert:

auf Rückstände des Wittwen- und Waisengeldes

Der Anspruch

verjährt in vier Jahren.

Der Beginn der Verjährung bestimmt

sich nach §. 196 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.). b) den Art. 30 zu fassen: Der §. 18 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die

Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 237) wird aufgehoben. eventuell: Der §. 18 Abs. 2 rc. wird dahin geändert:

Der Anspruch

auf Rückstände des

verjährt in vier Jahren.

Wittwen- und Waisengeldes

Der Beginn der Verjährung

bestimmt

sich nach §. 196 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.).

Die Anträge a und b wurden in der Prinzipalen Gestalt gebilligt: man hatte erwogen, daß durch die §§. 192, 196 d. B.G.B. (B.R.) die in dem Art. 29

und 30 vorgesehenen Spezialvorschriften vollständig gedeckt werden.

447. (S. 9185 bis 9212.) Tie Komm, wandte sich nunmehr der zweiten Berathung der bis jetzt ^vinondeö behandelten Vorschriften des Entw. d. E.G. zu. Man einigte sich dahin, in ,tw eine Erörterung dieser Vorschriften nur insoweit einzutreten, vorliege, und beschloß,

als

ein Antrag

einen Antrag, welcher schon früher der Beschlußfassung

der gegenwärtigen Komm, unterstellt war,

nur dann zum Gegenstand einer er­

neuten Berathung zu machen, wenn die Komm, die Wiederaufnahme der Be­ rathung besonders beschließe: (vergl. S. 106 im Eingänge zu Prot. 410).

L Der Art. 4 lautet in der Fassung der Redaktionsvorlage:

^enve^ns Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften verwiesen ' aut

ist, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft

gesetzt werden,

treten

an

deren

Stelle die

entsprechenden

Vorschriften

des

Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes. Es war beantragt, den Art. 4 zu fassen: Sind in einem Gesetze,

das neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch

in Kraft bleibt, Vorschriften für anwendbar erklärt, welche durch

das Bürgerliche Gesetzbuch

oder durch dieses Gesetz

außer Kraft

gesetzt werden, so treten an deren Stelle die entsprechenden Vor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes. Für

ein in Kraft bleibendes Landesgesetz gilt dies

nur insoweit,

als

nicht aus dem Gesetze sich ein Anderes ergiebt. Dem Anträge waren die Bemerkungen beigefügt:

Es handelt sich nicht

blos um Verweisungen, sondern auch um die ziemlich häufigen Fälle,

in denen

einzelne Vorschriften des allgemeinen Rechtes aus redaktionellen Gründen, um

eine leichter faßliche Darstellung zu erzielen, in ein Spezialgesetz ausgenommen worden sind.

Soweit der Art. 4 Landesgesetze zum Gegenstände hat, bezieht er

600

Prot. 447. E-1 Art. 4,10, 18, 24. B.R. Art. 4,7,10,16.

sich nur auf solche Landesgesetze, die unberührt bleiben.

Diesen gegenüber giebt

chm die Fassung der RedBorl. den Anschein einer Beschränkung des Unberührt­ bleibens, als läge chm ein ähnlicher Gedanke zu Grunde wie dem §. 1418 Abs. 1

d. B.G.B. (B.R).

Die Auslegungsfrage ist dieselbe wie bei Art. 9 Satz 2,

es wird deshalb die gleiche Fassung vorgeschlagen.

Der Antrag bezweckt nur eine Verdeutlichung der Fassung.

In der Sache

selbst war man allseitig darüber einverstanden, daß, wenn auf das allgemeine Recht nur in dem Sinne verwiesen ist, daß dasselbe als solches, nicht als eine Besonderheit des betreffenden Gesetzes, zur Anwendung kommen solle, das B.G.B.

an die Stelle trete und daß es, wenn das Landesgesetz eine dem allgemeinen Rechte entnommene besondere Bestimmung enthält, eine Auslegungsfrage sei, ob die

Bestimmung unter allen Umständen oder ob sie nur deshalb gelten solle, weil

sie dem allgemeinen Rechte angehöre; im letzteren Falle werde sie durch das B.G.B. ersetzt.

Bon verschiedenen Seiten wurde für fraglich erachtet, ob nicht der Antrag zu Mißverständnissen eher Anlaß geben werde, als die Vorschrift des Entw.

bezw. der Red.Borl. Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen. art. io. Verwandt­ schaft. Schwäger­ schaft.

n.

Zu Art. 10 war beantragt: die Vorschrift zu streichen.

Die Komm, lehnte die Wiederaufnahme der Berachung ab.

HI.

Art. 18. Gew.O. §. 11 Ab. L ver­ heiratete Gewerbe­ stauen.

Zu Art. 18 war beantragt: im §. 11 d. Gew.O. den Abs. 2 durch

folgende Bestimmungen zu

ersetzen: Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse aus­

ländische Gesetze maßgebend sind, im Jnlande selbständig ein Ge­

werbe, so ist es auf chre Geschäftsfähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes ohne Einfluß, daß sie Ehefrau ist.

In Ansehung des Vermögens der Frau, an welchem kraft des Güterstandes dem Manne Rechte zustehen, und, wenn eine eheliche

Gütergemeinschaft besteht, in Ansehung des gemeinschaftlichen Ver­ mögens, finden die Vorschriften des §. 1390 des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs (B.R.) Anwendung.

Soweit nach diesen Vorschriften die

Frau der Zustimmung des Mannes nicht bedarf, hastet für chre

Verbindlichkeiten ihr Vermögen ohne Rückficht auf die dem Manue

kraft des Güterstandes zustehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft hastet auch das gemeinschaftliche

Vermögen.

Hat die Frau den Wohnsitz nicht im Jnlande, so ist

der Einspruch des Mannes

der Widerruf Register

des

gegen den Betrieb des Gewerbes und

der ertheilten Einwilligung in das güterrechtliche Bezirkes

einzutragen,

in

dem

das

Gewerbe

be­

trieben wird. Der Antrag bezweckt nur eine Verdeutlichung des zu §. 11 d. Gew.O. ge­

faßten

Beschlusses

(S. 579 bis 581 unter XI), insbesondere

eine

schärfere

Betonung der erweiterten Geschäftsfähigkeit der Frau (B.R. §. 2361 Abs. 3)

R.T. Art. 4, 32,35,41. E.G und

etwas

eine

ausführlichere

Art. 4. 33, 36,42. Prot.447.

Uebersetzung

601

des dem §. 1390 (vergl. B.R.

88-1437, 1504, 1534) zu Grunde liegenden Gedankens; (vergl. S. 61 und 62

unter IV). Die nähere Prüfung des Antrags wurde der Red.Komm. überwiesen.

IV.

Zu Art. 24 war beantragt: im Art. 24 den Abs. 2 des 8- 7 d. Ges. v. 7. Juni 1871 durch folgende

ärt 21-

Vorschriften zu ersetzen:

Die Vorschriften des §. 828 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs (B.R.) finden entsprechende Anwendung.

Das Gleiche gilt

von der Vorschrift des 8- 648 Nr. 6 und für die dem Verletzten zu

entrichtende Geldrente von der Vorschrift des §. 749 Abs. 3, für die dem Dritten zu entrichtende Geldrente von der Vorschrift des 8- 749 Abs. 1 Nr. 2 der Civilprozeßordnung.

Ist bei der Berurtheilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die

BermögensverhLltniffe des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der

in dem Urcheile bestimmten Sicherheit verlangen. Der

nur

redaktionelle Antrag,

welcher

von der nach

S. 594 ange­

nommenen Fassung darin abweicht, daß er den Inhalt des 8- 293c d. C.P.O. übersetzt, wurde der Red.Komm. überwiesen.

V. Eine Ergänzung des Entw. bezweckte der nachfolgende, schon bei der n»nsui-rersten Berachung in einer sachlich etwas abweichenden Faffung gestellte, dort ’fettsjef”’ aber (S. 598 unter XII) ausgesetzte Antrag: hinter dem Art. 28 die Vorschrift aufzunehmen:

H»i»gr-ph.

«ftament.

In das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 197) wird folgende Vorschrift eingestellt:

8- 3a.

Testamente können in den Konsulargerichtsbezirken durch

eine unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblaffers errichtet

werden.

Für ein gemeinschaftliches Testament gilt die Vorschrift

des 8- 2241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.).

Die Komm, hat sich bei der Berathung des Erbrechts gegen die Zulassung des eigenhändigen Testaments entschieden (V S. 326 bis 329. unter IV).

Der

Antrag will das eigenhändige Testament wenigstens in den Konsulargerichts­

bezirken und in den deutschen Schutzgebieten (vergl. 8- 2 d. Reichs-Ges., betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, in der Faffung der Bekannt­

machung vom 19. März 1888) als ordentliche Testamentsform gestatten.

Be­

züglich der Form desselben schließt sich der Antrag an den 8- 2222 Abs. 1 Nr. 2

des B.G.B. (B.R.) an.

Für den Antrag wurde geltend gemacht: Wenn man eine Sonderbestimmung nicht gebe, so sei gemäß Art. 9 des Entw. d. E.G. in den Konsulargerichts­

bezirken und in dm dmtschen Schutzgebieten die ordentliche Testamentsform die Errichtung vor dem Konsul oder dem Richter (B.R. 8- 2207 Abs. 1).

Wer in

602

Prot. 447. B.R. Art. 24.

einem Konsulargerichtsbezirk oder in

den Schutzgebieten wohne, sei häufig vom

Sitze des Konsuls oder des Richters weit entfernt, so daß die Errichtung eines

Testaments in der Form des §. 2207 in manchen Fällen gänzlich unmöglich sei, in anderen aber nur selten und

mir mit bedeutenden Kosten erfolgen könne.

Er befinde sich also in einer ähnlichen Lage, wie derjenige, welcher sich an einem

abgesperrten Orte aushalte.

Die dem Letzteren zu Gebote gestellte Testaments­

form (B.R. §. 2222) müsse

auch dem Ersteren gewährt werden.

folgerichtig

Dies führe zum eigenhändigen Testamente, da die anderen im §. 2222 eröffneten Möglichkeiten hier versagten.

Dazu komme, daß, wenn die Gefahr vorliege,

der Erblasser werde sterben, bevor die Errichtung des Testaments in ordentlicher Form ausführbar sei, eine Form überhaupt nicht zur Verfügung stehe, denn der

Z. 2221 (B.R.), welcher von diesem Falle handele,

erlaube nicht das eigen­

händige Testament, sondern nur das Testament vor dem Gemeindevorsteher,

sei

dieses

aber in den hierher gehörigen Fällen

Ortsvorsteher im Sinne des §. 2221

wohl unanwendbar,

weil

Nun sei

hier nicht vorhanden seien.

freilich das Bedürfniß für die beantragte Vorschrift bestritten worden.

Allein

wenn auch nach den bisherigen Verhältnissen die Anwendbarkeit des Testaments­ rechts des preuß. A.L.R. (§ 3 d. Ges. v. 10. Juli 1879) vielleicht keine Miß­

stände gezeitigt habe, so sei doch der Verkehr Deutschlands mit den in Frage kommenden Ländern in stetem Steigen begriffen, und es wachse auch die Zahl

der dort vorhandenen Deutschen immer mehr.

Es sei aber keine richtige Gesetz­

gebungspolitik, nicht vorausschauend das künftige Bedürfniß zu erwägen, sondern zu warten, bis sich Unzuträglichkeiten ergeben hätten.

Auch dürfe nicht über­

sehen werden, daß das preuß. Recht in den Nachzetteln (Anh. §. 35 zum preuß. A.L.R.) und in dem mystischen Testamente (preuß. A.L.R. I, 12 §§. 47, 48) Formerleichterungen kenne, welche dem

Entw. d. B.G.B.

fremd sind.

Man

könne nicht verlangen, daß derjenige, welcher sich in das Ausland begiebt, vor­ her ein Testament mache, zumal es sich vielfach um Personen handele, die in

jungen Jahren Deutschland verlaffen, nm erst im Auslande Vermögen zu er­

werben.

Die Gefahren, welche das

eigenhändige

Testament in sich berge,

dürften nicht überschätzt werden ; jedenfalls könnten sie hier nicht den Ausschlag geben.

Nach B.R. §. 2386 Abs. 4 könne

beit Formen des ausländischen Rechtes

der Deutsche im Ausland auch in

ein Testament

errichten.

Sei wirklich

das eigenhändige Testament so bedenklich, so hätte man das Staatsangehörig­

keitsprinzip auch bezüglich der Testamentsform durchführen müssen.

Jetzt aber

gelange man zu dem Ergebnisse, daß der Deutsche in Bombay nach englischem

Rechte in einer noch bedenklicheren Form (Testament vor zwei Zeugen, ohne daß eigenhändige Niederschrift erfordert wird) testiren könne, daß er aber in

Ländern, in welchen Konsulargerichtsbarkeit bestehe, den Konsul angehen müsse. Die Komm, lehnte mit 10 gegen 8 Stimmen den Antrag ab.

Für die Ablehnung

wurde von einer Seite geltend gemacht, in einer

Reihe von hierher gehörigen Fällen seien die Voraussetzungen des §. 2222

(B.R.) gegeben; dies treffe namentlich dann zu, wenn der Erblasser Tagereisen weit vom Sitze des Konsuls entfernt wohne oder die Reisegelegenheit eine seltene

und besonders beschwerliche sei; für solche Fälle sei der Antrag daher über*

flüssig.

Dieser Ansicht wurde jedoch sowohl von Anhängern als

auch von

603

R.T. Art. 48. E-G. Art. 50. Prot. 447. Gegnern des Antrags Widerspruch

indem

entgegengesetzt,

besonders bemerkt

wurde, von einer durch „außerordentliche Umstände" bewirkten „Absperrung",

wie sie der §. 2222 voraussetze, könne in den von dem Antragsteller hervorgehobenen Fällen nicht wohl die Rede sein.

Im Uebrigen war erwogen: Die Einführung des B.G.B. gebe keine Veranlassung zu einer Aenderung

des Ges. über die Konsulargerichtsbarkeit in der hier vorgeschlagenen Richtung.

Nach §. 3 dieses Gesetzes seien zur Zeit für die Testamentsformen die Be­

Nach Erkundigungen, die bei Be­

stimmungen des preuß. A.L.R. maßgebend. amten

des

Auswärtigen

eingezogen

Amtes

worden,

habe

dieser

Rechts­

Solche Klagen seien aber auch

zustand nirgends zu Klagen Anlaß gegeben.

künftighin um so weniger zu erwarten, als die Anforderungen, die der Entw. d. B.G.B. an die Testamentsform stelle, weniger streng seien als die im preuß.

A.L.R. gestellten Anforderungen.

Habe man früher die mit dem eigenhändigen

Testamente verbundenen Gefahren für überwiegend erachtet, so sei nicht zu ver­

kennen,

daß diese Gefahren, insbesondere die Möglichkeit der Fälschung und

der Unterdrückung

eigenhändiger Testamente, in den Gebieten, für welche die

Konsulargerichtsbarkeit gelte, in noch höherem Maße beständen, als in den ge­

ordneten Verhältnissen des Inlandes.

Was im Interesse des internationalen

Verkehrs für Deutsche zugelaffen werde, welche

in

Ländern

testiren wollen,

in denen das eigenhändige Testament eine gesetzliche Testamentsform bilde, dürfe ohne ein dringendes Bedürfniß nicht auf Gebiete übertragen werden, auf welche

sich die Macht der deutschen Gesetzgebung erstrecke:

ein solches Bedürfniß be­

stehe aber nicht.

VI. Es lag der Antrag vor:

buchg^k^v

als Art. 30a die Vorschrift einzustellen:

Antragsrecht

In dem Gesetze, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891 wird der §. 9 dahin geändert: Eine Ehefrau wird

dem Reichs-

zu Anträgen

ohne Zustimmung des Ehe-

manns zugelassen. Tie Ehefrau hat nicht das Recht zur selbständigen Stellung von Anträgen, wenn ein Vermerk zu Gunsten des Ehemanns im

Reichsschuldbuch

eingetragen

Ein

ist.

solcher

Vermerk

ist

ein­

zutragen, wenn die Ehefrau oder mit deren Zustimmung der Ehe­

mann die Eintragung beantragt. gegenüber zur Ertheilung

Die Ehefrau ist dem Ehemanne

der Zustimmung verpflichtet, wenn sie

nach dem unter ihnen bestehenden güterrechtlichen Verhältniß über

die

Buchforderung

nur

mit

Zustimmung

des

Ehemanns

ver­

fügen kann. Nach der Anmerkung zu B.R. §. 1378 — Entw. H §. 1292 — ist der Berathung

des Entw. d. E.G. die Entscheidung darüber vorbehalten worden,

ob und inwieweit die besonderen Bestimmungen der das Reichsschuldbuch und

die Sraatsschuldbücher betreffenden Gesetze über das Recht der Ehefrau, über

eine für sie eingetragene Forderung selbständig werden sollen.

zu verfügen, aufrechterhalten

Dieser Vorbehalt ist bezüglich der Staatsschuldbücher bei Ge-

604

Prot. 447. E. I Art. 31. 53.9t. Art. 24, 28. Art. 57 (vergl. S. 411 bis 414 unter XIV) er-

legenheit der Berathung des

erledigt worden.

In der Red.Borl. ist der Art. 57 als Art. 47 b in folgender

Fassung eingestellt: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Ein­ tragung

von Gläubigern des Bundesstaats in ein Staatsschuldbuch

und die aus der Eintragung sich ergebenden Rechtsverhältnisse, ins­

besondere die Uebertragung und Belastung der Buchforderung, regeln. Soweit

nach

diesen Vorschriften eine

Eheftau zur selbständigen

Stellung von Anträgen berechtigt ist, fällt dieses Recht fort, wenn ein Vermerk zu Gunsten des Ehemanns im Schuldbuch Ein solcher

deren

Vermerk ist

Zustimmung

der

eingetragen ist.

einzutragen, wenn die Eheftau oder mit Ehemann

die

Eintragung beantragt.

Die

Eheftau ist dem Ehemanne gegenüber zur Ertheilung der Zustimmung

verpflichtet, wenn sie nach dem unter ihnen bestehenden güterrechtlichen Verhältniß über die Buchforderung nur mit Zustimmung des Ehe­

manns verfügen kann.

Der Antrag bezweckt die im Art. 47 b Abs. 2 gegebene Vorschrift auf das

Reichsschuldbuch zu übertragen,

und schließt sich deshalb inhaltlich und der

Fassung nach an die erwähnte Vorschrift an.

Der Abs. 1 des vorgeschlagenen

§. 9 weicht von der Fassung des §. 9 im Ges. v. 31. Mai 1891 nur darin ab, daß er von dem nach dem B.G.B. nicht mehr möglichen Falle, daß eine voll­

jährige Person unter väterlicher Gewalt steht, schweigt. Die anstandet;

das

sachliche

Richtigkeit

der

beantragten

Vorschrift

wurde

nicht

be­

die Bestimmung, steht im Einklänge mit den Grundsätzen, welche

eheliche

Güterrecht

im

B.G.B.

regeln

(vergl.

B.R.

§. 1368

mit §. 1065, §. 1380, §. 1423 Abs. 3, §. 1504 Abs. 2, §. 1534).

verb.

Dagegen

wurde von einer Seite das Bedürfniß für die Aufnahme der bezeichneten Er­

gänzung des §. 9 bezweifelt.

Es wurde darauf hingewiesen, daß thatsächlich die

Reichsschuldenverwaltung den Vermerk zu Gunsten des Ehemanns eintrage und daß der beanftagte Satz 3 des Abs. 2 in das B.G.B. gehöre, da er nicht die

Beziehungen des Reichsschuldbuchs

und

der Reichsschuldenverwaltung betreffe.

Hinsichtlich der Staatsschuldbücher sei die Sachlage eine andere, weil es sich bei

diesen darum handele, das Recht des Ehemanns reichsrechtlich zu gewährleisten.

Die Komm, billigte den Antrag. Erwogen war:

Nach der gegenwärtigen Fassung des Reichsschuldbuchges. sei die Reichs­

schuldenverwaltung nicht verpflichtet, sich mit dem Manne einzulaffen; wenn sie gleichwohl den Vermerk eintrage, so folge doch daraus, daß sie zur Eintragung

nicht gezwungen werden könne, daß, wenn nicht besondere Gründe vorlägen, ein Zuwiderhandeln gegen den Vermerk die Reichsschuldenverwaltung dem Manne gegenüber nicht verantwortlich mache.

Nach dem Anträge dagegen erlange der

Mann ein selbstständiges Recht auf Eintragung gegen die Reichsschuldenver­ waltung.

Dies sei sachlich richtig, dem Güterrechte des B.G.B. entsprechend

und mit dem Grundgedanken

des Reichsschuldbuchges., der Reichsschuldenver­

waltung die Prüfung der Legitimation zu ersparen, vereinbar.

Auch gehe es

nicht wohl an, für das Reichsschuldbuch eine Bestimmung nicht zu treffen, die

R.T. Art. 48, 52. E.G. Art. 50, 54. Prot. 447.

605

man für die auf den gleichen Grundsätzen aufgebauten Staatsschuldbücher für geboten gehalten habe.

Daß Satz 3 des Abs. 2 systematisch nicht in das ReichsAllein für die vorgeschlagene Stellung

schuldbuchges. gehöre, sei wohl richtig.

laste sich der Zusammenhang des dritten Satzes mit den vorhergehenden Sätzen und die leichtere Verständlichkeit desselben, wenn er in diesem Zusammenhang erscheine, geltend machen.

Jedenfalls sei in dieser Hinsicht jetzt die Gestaltung

des Art. 47 b entscheidend.

VIL Der dem Art. 31 Abs. 3 entsprechende Art. 31b Abs. 1 d. Red.Borl.nn.3i Abs. 3. Äa9°tt6ef"

lautet: Die Vorschrift des §. 36 Abs. 4 des Gesetzes,

betreffend

die Be­

schränkungen des Grundeigenchums in der Umgebung von Festungen,

vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl.

S. 459) wird durch die

Vorschriften der Art. 31, 31a1) nicht berührt.

Die als Entschädigung

sofern nach diesen Vorschriften ein

zu entrichtende Rente ist jedoch,

Bertheilungsverfahren stattfindet, auf Ersuchen des für das Verfahren zuständigen Gerichts an dieses zu leisten.

'

Es war beantragt, den Satz 2 zu fasten:

Findet nach diesen Vorschriften ein Bercheilungsverfahren statt, so ist die Entschädigung auf Ersuchen des für das Verfahren zuständigen Gerichts an dieses zu leisten, soweit sie zur Zeit der Stellung des

Ersuchens noch aussteht.

Die Red.Vorl. spricht, weil der

36 Abs. 4 des Rejchsrayonges. nur von

der Zahlung der Rente an den jeweiligen, im Rayonkataster bezeichneten Besitzer des Grundstücks handelt, im unmittelbaren Anschluß an den erwähnten §. 36

Abs. 4, nur von der als Entschädigung

zu entrichtenden Rente.

schränkung auf die Rente will der Antrag beseitigen.

Diese Be­

Sie sei, so wurde aus­

geführt, nicht beschloffen, da der nach S. 466 angenommene Antrag

absichtlich

vermeide, von „Rente" zu sprechen; sie sei aber auch sachlich nicht gerechtferttgt.

Denn wenn auch §. 36 Abs. 4 des Reichsrayonges. in seiner jetzigen Faffung

sich

dem Wortlaute

nach

nur

auf

die Rente

beziehe,

so

könne

doch kein

Zweifel darüber bestehen, daß, was hier von der Rente gesagt werde, allgemein

gelte und die Festungskafle auch dann, wenn sie nach §. 36 Abs. 1, 2, 5 an Stelle der Rente eine Kapitalentschädigung zahle, mit befreiender Wirkung an

den im Kataster eingettagenen Besitzer zahlen dürfe. der zu §. 36 Abs. 4 beschlossene Zusatz

Sei dem aber so, so müsse -

auch für die Kapitalabfindung gelten.

Die Realberechtigten müßten sich auch an das Kapital halten können und das Bercheilungsverfahren

könne

schon

während

des

die

Feststellung

der

Ent-

schädigung bezweckenden Verfahrens (§§. 39 bis 41) beantragt werden. Die. Komm, nahm auf Grund dieser Ausführungen den Anttag an.

VIII. Zu Art. 34 war beantragt: den Schluß des Art. 34 zu fasten:

Art. 34. Sonderrecht d. mittelbaren

bleiben die Vorschriften der Landesgesetze und der in Gemäßheit hohen «deis.

der. Landesgesetze geltenden Hausverfaflungen unberührt. 0 Den zitirten Art. 31, 31a d. Red.Vorl. entsprechen die Art. 26, 27 der Vor­ lage an den Bundesrath.

E. 1 Art. 34—37. B.R. Art. 32—35, 37.

Prot. 447.

606

Dem Anträge waren die Bemerkungen beigegeben:

Das Reichsrecht läßt

die Hausverfassungen ganz unberührt, nicht nur nach Maßgabe der Landesgesetze. Die Landesgesetze sind nur dafür maßgebend, wieweit die Hausverfafsüngen

gelten.

Der Art. 3 gilt nicht für die Hausverfassungen; die Grenzen, innerhalb

deren Aenderungen und Ergänzungen der Hausverfassungen zulässig sind, be­

stimmen sich nach den Landesgesetzen. Wie sich aus den vorstehenden Bemerkungen ergiebt, bezweckt der Antrag

keine sachliche Aenderung; er wurde deshalb der Red.Komm. überwiesen. Art. 35. Au-schtteßung gewisser Kinder v. der Nachfolge im Fam.-Fideikommisse ic.

IX. Dem Art. 35 ist in der Red.Borl. nachstehende Anmerkung beigefügt: Bon der Kommission wird anerkannt, daß die Landesgesetze auf

Grund der für Lehen, Stammgüter und Fideikommisse gemachten Vor­

behalte auch zu Vorschriften berechtigt sind, nach welchen die Nachfolge in solche Güter nicht allen Kindern zusteht, die nach dem Bürgerlichen

Gesetzbuch als eheliche gelten, nach welchen insbesondere auch die An­

fechtung der Ehelichkeit eines Kindes mit Wirkung für die Nachfolge in solche Güter anders geregelt werden kann, als in dem Bürgerlichen

Eine besondere Vorschrift hierüber soll aber nicht aus­

Gesetzbuche.

genommen werden.

Die sachliche Richtigkeit der Anmerkung (vergl. S. 481 und 482 unter III) wurde anerkannt, jedoch bemerkt,

es sei nicht angängig

oder doch mindestens

den bisherigen Gepflogenheiten widersprechend, den Sinn eines Gesetzes in einer

Anmerkung zu verdeutlichen; entweder sei der Gesetzestext deutlich, dann sei die Anmerkung überflüssig, oder er sei unklar, dann müsse er verdeutlicht werden,

aber dies habe in der

Fassung

selbst zu geschehen.

Uebrigens

genüge die

Konstatirung in den Protokollen; es werde deshalb beantragt: die Anmerkung zu streichen. Von anderer Seite wurde für den Fall, daß die Anmerkung beibehalten werden sollte, beantragt:

statt „mit Wirkung für die Nachfolge" zu setzen „in Ansehung der Nach­

folge". Beide Anttäge wurden der Red.Komm. überwiesen. Revenuen-

Hypothek.

36 lautet in der Red.Borl.:

®cr

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Be­ stellung

einer

Hypothek,

Grundschuld

oder Rentenschuld

an

einem

Grundstücke, dessen Belastung nach den in den Artikeln 33 bis 35 be­

zeichneten Vorschriften unzulässig oder nur beschränkt zulässig ist, dahin gestatten,

daß

der Gläubiger

Befriedigung

aus

dem

Grundstücke

lediglich im Wege der Zwangsverwaltung suchen kann.

Es war beanttagt: die Worte „unzulässig oder" zu streichen.

Der Antrag

bezweckt keine sachliche Aenderung des Entw.;

damit begründet, daß

durch

die Zulassung

er wurde

einer sog. Revenuenhypothek die

völlige Unzulässigkeit von Belastungen ausgeschlossen sei.

Der Anttag wurde der Red.Komm. überwiesen.

R.T. Art. 56-59, 61. E.G. Art. 58-61, 63. Prot. 447.

XI.

607 37. gu^äub.

Der Art. 37 lautet in der Red.Borl.: Ist die Veräußerung oder Belasmug eines Gegenstandes nach den

in den Arttkeln 33 bis 35

nur

beschränkt

zulässig,

so

bezeichneten Vorschriften unzulässig finden gleichwohl die Vorschriften

$ritter-

oder des

derjenigen, welche Rechte von

Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Gunsten

einem Mchtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung. Es war beantragt: den Schluß der Bestimmung zu fassen:

so

finden

auf einen

Erwerb,

dem

diese

Vorschriften

entgegen­

stehen, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs rc. (wie in der Red.Borl.).

Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen.

XII.

Der Art. 37 d d. Red.Borl. lautet:

er&pa$tre*t

Unberührt bleiben die Gesetze der Großherzogthümer Mecklenburg-

Schwerin und Mecklenburg-Strelitz über das Erbpachtrecht und ähnliche vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte.

Für diese Rechte

gelten die sich auf Gnlndstücke beziehenden Vorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuchs.

Die für den Erwerb

des Eigenthums geltenden Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf den

Erwerb

eines

bestehenden

Rechtes dieser Art entsprechende Anwendung. Es war beantragt: 1. den Abs. 1 Satz 1 zu fassen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das

Erbpachtrecht in denjenigen Bundesstaaten, in denen solche Rechte bestehen.

2. den Abs. 1 Satz 2 unter Streichung des Abs. 2 zu fassen: Die Vorschriften des §. 1002 des Bürgerlichen Gesetzbuchs lB.R.» finden entsprechende Anwendung.

Ter Antrag 1 will einerseits die ausdrückliche Bezugnahme auf die Groß-

herzogthümer Mecklenburg-Schwerin und bis 479

nicht

von

unter B)

den

vermeiden,

„ähnlichen

vererblichen

(z. B. dem Häuslerrechte) reden.

Rechte von der

Aenderung

Mecklenburg-Strelitz (vergl.

andererseits

und

nur

dem

von

veräußerlichen

S. 474

Erbpachtrechte, Nutzungsrechten" .

Letzteres ist nur redaktionell, da sich diese

Erbpacht nicht substantiell unterscheiden.

wurde von mehreren Seiten

Die

ersterwähnte

als nicht annehmbar bezeichnet, da

damit der Vorbehalt auch auf die Emphyteusis des

gemeinen Rechtes erstreckt

werden würde.

Man beschloß, den Vorbehalt allgemein zu fassen, und überließ die Formu-

lirung der Red.Komm., welche mit der näheren Prüfung des Antrags 1 beauf­ tragt wurde.

Der Antragsteller zu 2 beanstandete den Abs. 1 Satz 2 und den Abs. 2 des Art. 37 b d. Red.Borl. um deswillen, weil danach

die auf die Heraus­

gabe oder Vergütung von Nutzungen, auf die Haftung wegen Unmöglichkeit der Herausgabe und auf den Ersatz von Verwendungen bezüglichen Vorschriften des

608

Prot. 447. E. I Art. 41/70, 75. B.R. Art. 37, 88, 89, 91.

BGB. keine Anwendung finden würden.

Die im Anträge 2 vorgeschlagene

Verweisung auf den §. 1002 decke nicht nur die sich auf Grundstücke beziehenden

Vorschriften, sondern auch die für den Erwerb des Eigenthums und die An­ sprüche aus dem Eigenthum geltenden Vorschriften; auch werde dadurch Ueber-

einstimmung mit dem zu Art. 71 gefaßten Beschlusse (S. 434 und 435 unter HI)

und mit dem Art. 106 Abs. 4 der Borl. Zus.D (S. 518 und 519 unter B) erzielt.

Der Antrag 2 wurde angenommen.

Art.4i.Lbs.2.

Beschränkung — des die Borl.

XIII. Der den Abs. 2 des Art. 41 ersetzende Abs. 3 des Art. 37c d. Red. lautet:

Ablösungen

Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Ablösung finden keine

Vorbehalts.

Anwendung düs die in den §§. 897 bis 903 des Bürgerlichen Gesetz­

buchs (B.R.) bezeichneten Rechte und die in den §§. 1006, 1007 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Unterhaltungspflichten.

Es war beantragt:

im Art. 37 c Abs. 3 statt „auf die in ... . bezeichneten Rechte" zu setzen „auf die nach den §§. 897, 901, 902 des Bürgerlichen Gesetz­

buchs (B.R.) zu entrichtenden Geldrenten".

Der nur redaktionelle Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen. Ab^ N? 2 XIV. Der den Art. 70 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ersetzendeArt. 37 e d. Red.Borl. Äbs.2. 'lautet: Untersagung Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Dienstbar-

Belastung eines Grundstücks mit gewissen Grunddienstbarkeiten oder

reiten ic.

beschrankten persönlichen Dienstbackiten oder mit Reallasten untersagen oder beschränken oder den Inhalt und das Maß gewisser Grunddienst­

barkeiten oder beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten näher bestimmen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die in den §§. 897 bis

903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Rechte und auf die

in den §§. 1006,

1007

des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.)

bezeichneten Unterhaltungspflichten.

Es war beantragt: im Abs. 2 der vorstehenden Vorschrift statt „auf die in ... . bezeich­

neten Rechte"

zu setzen

„auf die nach

den §§. 897, 901, 902 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zu entrichtenden Geldrenten";

Auch dieser Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen. Des Weiteren war beantragt: den Schluß des Art. 37 e Abs. 1 d. Red.Borl. zu fassen: oder den Inhalt oder das Maß gewisser Grunddienstbarkeiten oder beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten oder Reallasten näher be­

stimmen. Der Antragsteller bemerkte, es sei auffällig, daß der Abs. 1 zwar die Landesgesetze auftechterhalte, welche die Belastung eines Grundstücks mit gewissen Reallasten untersagen oder beschränken, dagegen in Ansehung derjenigen

Gesetze, welche den Inhalt oder das Maß der Rechte näher bestimmen, die Real-

0 Vergl. Prot. 448 unter IX.

R.T. Art. 61,114,115,117. E.G. Art. 63,115,116,118. Prot. 447. lasten nicht erwähne.

609

Eine große Bedeutung habe der Antrag allerdings nicht,

weil bezüglich der Leibzucht und der sonstigen wichtigeren Reallasten (Rentengut,

Realgewerbegerechtigkeiten rc.) besondere Vorbehalte beständen.

Die beantragte

empfehle sich aber, weil die Grenze zwischen den Grunddienstbar­

Ergänzung

keiten und den Reallasten ost' nur schwer zu ziehen sei.

Der Antrag wurde angenommen.

XV. Der Art. 75 (vergl. S. 439 unter VII) ist in der Red.Borl. als Art. 37 g eingestellt und lautet daselbst:

?rt.?°darlehn"^

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche einer Geldrente, Hypothek, Grundschuld

oder Rentenschuld, die dem Staate

oder einer öffentlichen Anstalt wegen eines zur Berbefferung des be­

lasteten Grundstücks

gewährten Darlehns zusteht,

anderen Belastungen des Grundstücks einräumen.

den Vorrang vor Zu Gunsten eines

Dritten finden die Vorschriften des §. 877 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(B.R.) Anwendung.

Der Art. 75 des Entw. I spricht nur von den Meliorationsdarlehen, welche eine öffentliche Kreditanstalt gegeben hat; der Art. 37 g d. Red.Borl. erwähnt neben den Darlehen, welche eine öffentliche Anstalt gegeben hat, auch die vorü Staate gegebenen Darlehen. Die Aenderung beruht auf der Erwägung, daß es bei manchen vom Staate ins Leben gerufenen Kulturbanken zweifelhaft erscheine,

ob der Staat oder ob die Anstalt als eine selbständige juristische Person der Darlecher sei.

Aus demselben Grunde ist nach S. 440 unter VIII

von der

Komm, beschloffen worden, im Art. 76 Abs. 2 neben dem Fiskus die Renten­ anstalten zu erwähnen.

Es war beanttagt: 1. im Art. 37 g neben dem Staate und den öffentlichen Anstalten die „öffentlichen Körperschaften" aufzuführen;

2. im Art. 37 g die Darlehen

„des

Staates

oder einer Körperschaft,

Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes" zu erwähnen.

Für den Anttag 1 wurde geltend gemacht: Wenn ein Kommunalverband eine Anstalt zur Gewährung von Meliorationsdarlehen in der Art gründe, daß

er selbst der Darleiher sei, der Anstalt also eine besondere juristische Persönlich­ keit nicht zukomme, so müßten den von dem Kommunalverbande gegebenen Dar­ lehen die Begünstigungen, Theil werden.

von welchen der Art. 37 g handele, gleichfalls zu

Der Anttagsteller zu 2 verttat die Ansicht, daß kein genügender

Grund vorliege, der Landesgesetzgebung zeichneten

Begünstigungen

auch

zu verwehren,

einer Stiftung

des

die im Art. 37 g be­

öffentlichen Rechtes zu­

zuwenden. Die Komm, lehnte beide Anträge ab, da sie sich nicht davon zu über­ zeugen

vermochte,

daß

ein

Bedürfniß

für

die beantragte Erweiterung der

Vorschrift bestehe.

XVI.

Der Art. 76 Abs. 2 (vergl. S. 440 unter VIII) ist in der Red.-»rt. 76. Abs. 2.

Borl. als Art. 37 i eingestellt und lautet daselbst:

bett

F,.,», K.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen

im Falle der Theilung eines für den Staat oder eine öffentliche An- Theilung t>. SrotoMe. »b.VL 39 fundst»«.

Prot. 447.

610

E. I Art. 42, 54, 76. B.R. Art. 48, 51—53, 82, 94.

statt mit einer Reallast belasteten Grundstücks nur ein Theil des

Grundstücks mit der Reallast belastet bleibt und dafür zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers dieses Theiles die übrigen Theile mit Real­ lasten belastet werden.

Es war beantragt:

1. im Art. 37 i statt „für den Staat oder eine

öffentliche Anstalt"

zu

setzen „für den Staat oder eine öffentliche Körperschaft oder Anstalt"; 2. im Art. 37 i statt

setzen

„für den Staat oder eine öffentliche Anstalt"

zu

„für den Staat oder eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt

des öffentlichen Rechtes".

Die Anträge wurden abgelehnt: vergl. vorstehend unter XV. Art. 42.

ZwangSenteignung.

XVIL Ter Art. 42 (vergl. S. 470 und 471 unter V) ist in der Red. Borl. als Art. 45 d eingestellt und lautet daselbst: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die im öffentlichen Interesse

erfolgende Entziehung,

Beschädigung

oder Be­

nutzung einer Sache, Beschränkung des Eigenthums, Entziehung oder Beschränkung von Rechten.

Auf die nach landesgesetzlicher Vorschrift

wegen einer solchen Zwangsenteignung

zu gewährende Entschädigung

finden die Vorschriften der Art. 31, 31a1) Anwendung, soweit nicht

die Landesgesetze ein Anderes bestimmen.

Es war beantragt:

im Satz 2 des Art. 456 statt „wegen einer solchen Zwangsenteignung" zu setzen „wegen eines solchen Eingriffs".

Zur Begründung des Antrags wurde bemerkt,

daß es andere Zwangs­

enteignungen nicht gebe: die Fassung des Art. 45 d wolle zum Ausdrucke bringen,

daß sich ein Eingriff, wie ihn der Artikel voraussetze, als eine Zwangsenteignung

im weiteren Sinne kennzeichne.

Ties auszusprechen, sei aber nicht die Aufgabe

des E.G. Ter Antrag wurde der Red.Komm, überwiesen, nachdem der Antragsteller

erklärt hatte, daß seiner Absicht auch dann Genüge geleistet werde, wenn man in

seinem

Anträge

das

Wort

„Zwangsenteignung"

hinter

„Eingriffs"

in

Parenthese beifüge. Ver­ sicherungs­ wesen.

XVIII. Ter Art. 45 g d. Red.Vorl. enthält den nach S. 441 unter X beschlossenen allgemeinen Vorbehalt: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Bersicherungsrecht angehören. Es wurde darauf hingewiesen, daß durch

diesen Vorbehalt diejenigen

Bestimmungen des B.G.B., welche Fragen regeln, die an sich dem Bersicherungs­ recht angehören, z. B. die Bestimmungen der §§. 1029, 1111 ff., 1370, 1633

tB.R.), nicht berührt werden dürfen, daß somit insoweit die Landesgesetzgebung beschränkt sei.

Ties sei zwar S. 471 unter VI ausdrücklich anerkannt, es müsse

aber auch im Gesetze selbst ausgesprochen werden.

dem Art. 45 g den Zusatz beizufügen: 0 Vergl. die Anm. auf S. 605.

Demgemäß wurde beantragt:

R.T. Art. 73, 76-78,108,120. E G. Art. 75, 78-80,109,121. Prot. 447.

soweit nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuch

611

eine besondere Be­

stimmung getroffen ist. Der Antrag wurde gebilligt und zugleich die Red.Komm. beauftragt, zu

Prüfen, ob ein entsprechender Zusatz auch an anderen Stellen zu machen sei.

III. Der Art. 45 k d. Red.Vorl. (vergl. S. 409 und 410 unter XI) lautet: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Ver-

eteu?

antwortlichkeit der Beamten für die von ihnen angenommenen Stell- ^hülfen"' Vertreter und Gehülfen. Haftung' Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Haf- b* 64a|er* tuug der zur amtlichen Feststellung des Werthes von Grundstücken

bestellten Sachverständigen wegen Verletzung ihrer Berufspflicht. Hierzu war beantragt: den Abs. 2 des Art. 45 k in einen besonderen Artikel aufzunehmen.

Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen.

XX. Der Art. 54 (vergl. S. 408 und 409 unter VII) ist in der Red.Vorl.

art w-

cte Art. 451 eingestellt und lautet daselbst: verbindlich. Unberührt bleiben, soweit nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine b ^e”ten

besondere Bestimmung getroffen ist, die landesgesetzlichen Vorschriften aut dem über die vermögensrechtlichen Ansprüche und Verbindlichkeiten der ÄmteDer^

Beamten, der Geistlichen und der Lehrer an öffentlichen Unterrichts­ anstalten aus dem Amtsverhältnisse, mit Einschluß der Ansprüche der Hinterbliebenen.

Unberührt

bleiben

die

landesgesetzlichen

Vorschriften

über

das

Pfründerecht.

Hierzu war beantragt: den Abs. 2 des Art. 451 in einen besonderen Artikel aufzunehmen.

Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen.

Bon einer Seite wurde bemerkt, daß sich der Begriff der Hinterbliebenen

mach den Landesgesetzen bestimme, daß somit das Landesgesetz insbesondere für die Beurcheilung

genommenes Kind

Stellung

ob ein legitimirtes oder ein an­

der Frage maßgebend sei, auch

in Ansehung

der Pensionsansprüche :c. die rechtliche

eines ehelichen Kindes des Beamten, Geistlichen oder Lehrers erlange

-(vergl. B.R. §§. 1714, 1735; — S. 562).

Gegen diese Bemerkung erhob sich

feilt Widerspruch.

XXI. Der Art. 47 a d. Red.Vorl. enthält den nach S. 553 unter X «ahnelnhett. ^beschlossenen Vorbehalt in der Fassung: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Be­ handlung der einem

Eisenbahnunternehmen gewidmeten Grundstücke

und sonstiger Vermögensgegenstände

als Einheit (Bahneinheit), über

die Veräußerung und Belastung einer solchen Bahneinheit oder ihrer Bestandtheile, insbesondere die Belasnrng im

von Theilschuldverschreibungen

Falle der Ausstellung

auf den Inhaber, und

die sich dabei

ergebenden Rechtsverhältnisse sowie über die Liquidation zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger,

denen

ein Recht auf abgesonderte

Befriedigung aus den Bestandtheilen der Bahneinheit zusteht.

39*

612

Prot. 447. E. I Art. 49, 57. B.R. Art. 61, 71, 85.

Hierzu war beantragt: im Art. 47 a statt „die sich

dabei ergebenden Rechtsverhältnisse" zu

setzen „die sich aus der Belastung oder den Schuldverschreibungen er­

gebenden Rechtsverhältnisse".

Dem Anträge war die

Bemerkung

beigefügt:

Die Rechtsverhältnisse,

welche die Rechte der Gläubiger, mit Einschluß des Forderungsrechts aus der

Schuldverschreibung betreffen, ergeben sich nicht „bei der Bestellung der Bahn­ d. h. bei der Begründung

einheit"

der Hypothek an derselben.

Bergl.

die

Art. 47 b, 53, 60a d. Red.Borl., v woselbst von Rechtsverhältnissen die Rede ist,

die sich „aus" gewissen Vorgängen ergeben. Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen. Art. 57. Staats-

IW. Zu dem auf S. 604 mitgetheilten Art. 47 b d. Red.Borl. war ,

.

,

schuldbuch, beantragt. den Abs. 2 Satz 1 zu fassen: Soweit nach diesen Vorschriften eine Ehefrau berechtigt ist, zum

Zwecke einer Verfügung

über

eine ihr zustehende Buchforderung

selbständig Anträge bei der das Schuldbuch führenden Behörde zu stellen, ist dieses Recht ausgeschlossen, wenn ein Vermerk zu Gunsten des Ehemanns im Schuldbuch eingetragen ist.

Die beantragte Fassung wurde als zu eng bezeichnet, weil sie den Fall nicht berücksichtige, daß die Frau über eine chr verpfändete Forderung verfüge.

Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen.

XXIII. Der Art. 49 lautet in der Fassung der Red.Borl.:

Art. 49. Jurist. Personen.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die

Beaufsichtigung juristischer Personen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den

Erwerb von Rechten durch juristische Personen beschränken oder von staatlicher Genehmigung

abhängig machen.

Wird

die nach

dem

Landesgesetze zu einem Erwerbe von Todeswegen erforderliche Ge­ nehmigung ertheilt, so gilt sie als vor dem Erbfall ertheilt; wird

sie verweigert, so gilt die zum Erwerbe berufene Person als vor dem Erbfalle gestorben; die Vorschrift des §. 2020 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) findet entsprechende Anwendung. Ver­ weigerung d. Genehm, eines Erwerbes v. Todes­ wegen.

A.

Hierzu war beantragt: im Abs. 2 Satz 2 des Art. 49 statt „so gilt die zum Erwerbe berufene

Person als vor dem Erbfalle gestorben" zu setzen „so gilt die juristische

Person in Ansehung des Anfalls als nicht vorhanden". Der Antrag, welcher die für mißlich erachtete Fiktion, daß eine juristische

Person als gestorben gelten solle, vermeiden will, wurde der Red.Komm. über­ wiesen. Be­ schränkung des im

B. Des Weiteren war beantragt: 1. dem Art. 49 als Abs. 3 beizufügen:

Art. 49 Abs. 2

*) Der zitirte Art. 47 b ist auf S. 604, die zitirten Art. 53, 60 a sind unten Sorten, untn XXIV a und XXVII mitgetheilt.

gesprochenen

613

R.T. Art. 86, 97, 111. E.G. Art. 86, 97,112. Prot. 447.

Die Vorschriften des Abs. 2 finden auf juristische Personen,

deren Rechtsfähigkeit auf reichsgesetzlichen, neben dem Bürgerlichen

Gesetzbuche bestehenden Vorschriften beruht, keine Anwendung. 2. eventuell, d. h.

den Fall,

für

daß die Aufnahme einer Vorschrift

überhaupt beliebt werden sollte, die im Antrag 1 vorgeschlagene Be­ stimmung zu fassen: Die einem anderen Bundesstaat angehörenden juristischen Per­

sonen, deren Rechtsfähigkeit auf einem neben dem Bürgerlichen

Gesetzbuche geltenden Reichsgesetze beruht, können in dem Erwerbe von

nicht

Rechten

weitergehenden

unterworfen

Beschränkungen

werden, als die dem Bundesstaate selbst angehörenden juristischen

Personen derselben Art. 3. im

Anträge 2

die

Worte:

„neben

dem

Bürgerlichen

Gesetzbuche

geltenden" zu streichen;

4. im Anträge 2 den Satz:

„deren Rechtsfähigkeit

beruht" zu

streichen.

Bei der ersten Berathung des Art. 49 des Entw. I ist der Abs. 2 im

Wesentlichen unverändert geblieben, der Abs. 3 aber gestrichen worden.

Der

zu einander.

Antrag 1 bezielt die Wiederherstellung des Art. 49 Abs. 3 des Entw. I mit der

Maßgabe, daß die eingetragenen Vereine und diejenigen juristischen Personen, deren Rechtsfähigkeit auf bundesstaatlicher Verleihung oder Genehmigung beruht -.

Ter Art. 105 hat auf Grund der Beschlüsse der Komm, (vergl.

505 bis 509 unter III) in der Bort. Zus. folgende Fassung erhalten:

R.T Art. 162,9,174-6,178,217. E.G. Art. 162,9,174-6,178,218. Prot. 448.

627

Auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellten Schuldverschreibungen auf Inhaber finden von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Vorschriften der

§§. 783,

784, 785, 787, 790 und des §. 791 Satz 1 des Bürger­

lichen Gesetzbuchs (B.R.) Anwendung.

Bei den auf Sicht zahl­

baren unverzinslichen Schuldverschreibungen sowie bei Zins-, Renten-

und Gewinnantheilscheinen sind jedoch in Ansehung der Kraftlos­ erklärung

und der Zahlungssperre die bisherigen

Gesetze

maß­

gebend.

Die Außerkurssetzung findet nach dem Inkrafttreten des Bürger­ lichen Gesetzbuchs nicht mehr statt: eine vorher stattgefundene Außer­

kurssetzung verliert mit diesem Zeitpunkt ihre rechtliche Wirkung.

Die Verjährung der Ansprüche aus den vor dem Inkrafttreten

des

Bürgerlichen Gesetzbuchs

ausgestellten Schuldverschreibungen

auf den Inhaber bestimmt sich, unbeschadet der Vorschriften des §. 787 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.), nach den bisherigen Gesetzen.

Das Gleiche gilt für die Verjährung der Ansprüche aus

Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheinen, die nach dem Inkraft­ treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu einem vor diesem Zeitpunkt

ausgestellten Jnhaberpapier ausgegeben werden, und für die Frist,

innerhalb welcher die Scheine dem Aussteller zur Einlösung vor­ gelegt werden müssen.

Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängiges, die Kraftloserklärung oder Zahlungssperre bezweckendes Verfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen:

Wirkungen des

Verfahrens

bestimmen sich

nach

den

auch die bisherigen

Gesetzen.

Soweit nach den Vorschriften des ersten bis vierten Absatzes die bisherigen Gesetze Anwendung finden, können diese auch nach dem

Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Landesgesetz ge­

ändert werden. Hierzu war beantragt:

a)

im Art. 105 Abs. 3 Satz 2 statt „und für die Frist, innerhalb welcher die Scheine dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt werden müssen" zu setzen „und, wenn in den bisherigen Gesetzen oder nach

ihren Vorschriften in der Schuldverschreibung eine Borlegungsfrist bestimmt ist, für diese Frist". (Für die nach dem Inkrafttreten des B.G.B. ausgegebenen Zins­

scheine gelten der §. 784 Abs. 1 Satz 2 und die §§. 788, 789 d. B.G.B. (B.R.).

Der §. 789, der den §. 784 Abs. 1 Satz 2 ergänzt,

setzt das Bestehen einer Borlegungsfrist voraus.

Ter §. 786 d.

B.G.B. (B.R.) gilt, soweit er nicht ausgeschlossen wird, gleichfalls.)

b) den Abs. 4 des Art. 105 in folgender Fassung als Art. 105 b ein­

zustellen: Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs

anhängiges Verfahren, das die Krastloserklärung einer Schuldver40*

628

Prot. 448. E. I Art. 105, 6. B.R. Art. 146-8, 150, 152-5,186. schreibung auf den Inhaber oder einer Urkunde der im §. 793 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Art oder die Zahlungs­ sperre für eine solche Schuldverschreibung oder Urkunde zum Gegen­ stände hat, ist nach den

bisherigen Gesetzen zu erledigen.

Nach

diesen Gesetzen bestimmen sich auch die Wirkungen des Verfahrens

und der Entscheidung. Der Antrag

bezweckt in

zwei Punkten eine sachliche Aenderung herbei­

zuführen. A. Zins-, Renten- und Gewinnantheilscheine, die nach dem Inkrafttreten

des B.G.B.

diesem Zeitpunkt ausgestellten Jnhaberpapier aus­

zu einem vor

gegeben sind, sollen nach der Vorl. Zus. hinsichtlich der Verjährung der sich aus

chnen ergebenden Ansprüche dem bisherigen Rechte unterworfen bleiben. Hieran wird durch den Antrag nichts geändert.

Das bisherige Recht soll ferner maß­

gebend bleiben für die Frist, innerhalb welcher die Scheine dem Aussteller zur

falls das bisherige Recht eine solche Bor­

Einlösung vorgelegt werden müssen,

legungsfrist

lassen.

vorsieht.

Auch

hier

der Antrag

will

Keine ausdrückliche Bestimmung

getroffen,

das

daß

bisherige

Recht

keine Aenderung eintreten

ist nach der Vorl. Zus. für den Fall

eine

Vorlegungsfrist

kennt.

nicht

Der

Antragsteller erachtete es für nothwendig, diese Lücke auszufüllen, da der §. 789

(B.R.),

welcher

auf die

nach dem Inkrafttreten

des B.G.B.

ausgegebenen

Scheine Anwendung finden müsse, die Existenz einer Vorlegungsfrist voraussetze. in dem bezeichneten Falle

Es sollen

Vorschriften des B.G.B.

nach

der Absicht des Antragstellers die

über die Vorlegungsfrist bei Jnhaberpapieren maß­

gebend sein. Im Laufe der Erörterung überzeugte man sich davon, daß eine derartige theilweise Anwendung

des

alten und des neuen Rechtes zu vielfachen Kompli-

kationen und Schwierigkeiten führen müsse: als besonders mißlich wurde hervor­

gehobennach

daß

sich aus den Scheinen selbst nicht ersehen lasse,

dem Inkrafttreten des B.G.B.

ausgegeben seien.

ob sie vor oder

Es wurde deshalb in

der Sitzung der Vorschlag gemacht, den Abs. 3 des Art. 105 dahin zu ändern, daß

die nach

dem Inkrafttreten des B.G.B.

zu

einem vor dieser Zeit aus­

gestellten Jnhaberpapier ausgegebenen Zins-, Renten- und Gewinnantheilscheine so

behandelt werden sollen wie die vor dem Inkrafttreten des B.G.B. aus­

gegebenen Scheine. Dieser Vorschlag fand allseitige Zustimmung.

B.

Der Antrag b will ferner die im Abs. 4 des Art. 105

aufgestellte

Vorschrift auf die im §. 793 d. B.G.B. bezeichneten Urkunden erstrecken.

Hiermit erklärte man sich ohne Widerspruch einverstanden. C.

Im Uebrigen

hat

der Antrag nur redaktionelle Bedeutung.

Man

beschloß, denselben insoweit der Red.Komm. zu überweisen. An. 106.

EX.

Der Art. 106

hat

auf Grund

der Beschlüsse der Komm, (vergl.

S. 516 bis 520 unter II) in der Vorl. Zus. folgende Fassung erhalten:

Rechte.

Auf Eigenthum und Besitz,

welche zur Zeit des Inkrafttretens

des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen,

finden von diesem Zeitpunkt

an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

629

R T. Art. 174-6,178,180-3,217. E.G. Art. 174-6,178,180-2,184,218. Prot. 448.

Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Miteigenthum,

thümern

nicht

bei

und Rechten

an Sachen

welchem

die Sache

den Miteigen-

sowie die zu dieser Zeit

nach Bruchtheilen zusteht,

sonstigen Rechte bleiben mit

bestehenden

dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Inhalte bestehen. Besteht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs

ein von dem Grundeigenthume gesondertes Eigenthum an stehenden Erzeugnissen,

rechtigten

die

insbesondere sich

aus

an Bäumen,

den

so

verbleiben

dem Be­

bisherigen Gesetzen ergebenden Be­

fugnisse. Für ein zu dieser Zeit bestehendes Erbbaurecht gilt die Vor­

schrift des §. 1002 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.). Es lagen die Anträge vor:

1. den Art. 106 durch nachstehende Vorschriften zu ersetzen: Art. 106. Äuf ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Besitzverhältniß finden von diesem Zeitpunkt

an, unbeschadet der Vorschrift des Artikel 111, die Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

Art. 106 a.

Für das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger­

lichen Gesetzbuchs bestehende Eigenthum gelten von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Ein nach den bisherigen Gesetzen entstandenes besonderes Eigen­

thum an stehenden Erzeugniffen eines Grundstücks, insbesondere an Bäumen, sowie ein Miteigenthum, bei welchem die Sache den Miteigenthümern nicht nach Bruchtheilen zusteht, bleibt bestehen.

Art. 106 b. des

Für den Inhalt der zur Zeit des Inkrafttretens

Bürgerlichen Gesetzbuchs

bestehenden Rechte, mit denen eine

Sache oder ein Recht belastet ist, bleiben die bisherigen Gesetze

maßgebend, soweit sich nicht aus den Artikeln 112, 113 ein Anderes ergiebt. Für ein nach den bisherigen Vorschriften begründetes Erbbau­

recht gelten die Vorschriften des §. 1002,

für die nach den bis­

herigen Vorschriften begründeten

Grunddienstbarkeiten

Vorschriften

1012

der

§§. 1005

bis

des

gelten die

Bürgerlichen

Gesetz­

buchs (B.R.). 2. als Satz 2 des Abs. 2 des Art. 106 zu bestimmen: Die Vorschriften des §. 1005 Satz 1 und der §§. 1008, 1009, 1010,

1011

des

Bürgerlichen

Gesetzbuchs

(B.R)

finden

An­

wendung.

3. in der Sitzung wurde der weitere Antrag gestellt:

im Art. 106 Abs. 3 nach den Worten

„gesondertes Eigenthum" ein­

zuschalten:

„an einzelnen Stockwerken oder sonstigen Räumen eines Gebäudes oder". Es gelangten folgende sachliche Punkte zur Erörterung:

630

Prot. 448. E'I Art. 106. B.R. Art. 152-5.

Der Antragsteller zu 3 bemerkte: etgenthum.

Bei der Normirung des Art. 106 sei die Absicht gewesen, das bestehende Stockwerkseigenthum

Nach

aufrechtzuerhalten.

der

des

Fassung

Art. 106

Abs. 2 der Borl. Zus. werde dieser Zweck aber für einen Theil der bestehenden Verhältnisse nicht erreicht.

Das franz. Recht karakterisire das Stockwerkseigen­

thum dahin, daß nicht ein Miteigenthum der Stockwerkseigenthümer an dem

ganzen Gebäude, sondern ein selbständiges Eigenthum an den einzelnen Stock­

werken stattfinde.

Ob diese Konstruktion theoretisch eine zweckmäßige oder richtige

sei, könne dahingestellt bleiben.

handele,

Da es

sich

um eine Uebergangsbestimmung

werde man nicht umhin können, der thatsächlichen

Auffassung des

geltenden Rechtes Rechnung zu tragen.

Hierauf wurde erwidert: Grunde

Nach den

liegenden Anschauungen könne es

nur um ein Miteigenthum handeln.

den Vorschriften

des B.G.B. zu

sich bei dem Stockwerkseigenthume

Es sei nicht angängig, deshalb, weil der

code civil nach einer — übrigens nicht unzweifelhaften und nicht unangefochtenen

— Meinung von einer anderen Konstruktion ausgehe, ein Sondereigenchum an einzelnen Theilen stimmungen des

eines Gebäudes

code civil

ausdrücklich zu sanktioniren.

Auch die Be­

ließen sich sehr wohl unter den Gesichtspunkt des

Miteigenthums bringen. Im Laufe der Erörterung

wurde der Vorschlag gemacht,

entweder den

Art. 71a d. Red.Vorl. i) dahin zu ändern, daß das bisherige Stockwerkseigen­ thum unter das neue Recht des B.G.B. falle, oder aber einen die Konstruktions­

frage unentschieden lassenden Satz dahin aufzunehmen: die bisherigen Stockwerks­ rechte bleiben bestehen.

Gegen die erstere Lösung wurde Widerspruch erhoben; eigenthum sei

entweder Miteigenthum

Art. 106 gedeckt.

das Stockwerks­

oder superficies, und somit durch den

Eine Aenderung des Art. 71a könne leicht eine Verdunkelung

nach sich ziehen. Die Komm, erachtete es für zweckmäßig, um alle Bedenken zu beseitigen,

einen generellen Satz dahin aufzunehmen: Die zur Zeit des Inkrafttretens

des B.G.B.

bestehenden Stock­

werksrechte bleiben bestehen. Bestehende B. Der Antrag 1 will im Art. 106b Abs. 2 den Abs. 4 des Art. 106 der ^barkeite^ Borl. Zus. dahin erweitern, daß für die nach dem bisherigen Rechte begründeten

Grunddienstbarkeiten die Vorschriften der §§. 1005 bis 1012 d. B.G.B. (B.R.) gelten sollen.

Ter Antrag 2 will nur die Bestimmungen des §. 1005 Satz 1

und der §§. 1008, 1009, 1010, 1011 für anwendbar erklären.

Der Antragsteller

zu 2 überzeugte sich bei der Erörterung davon, daß es unbedenklich sei, generell die Anwendbarkeit der §§. 1005 bis 1012 festzustellen und schloß sich in diesem Punkte dem Antrag 1 an. Tie in Rede stehende Bestimmung des Antrags 1 wurde angenommen.

Erwogen war: Bei der ersten Berathung gestellt worden, daß

auch

sei

ein

gleicher Antrag mit der Abweichung

der §. 1013 (B.R.) für anwendbar erklärt werden

0 Ten: Art- 71 a d. Red.Vorl. entspricht der Art. 103 der Vorlage an den Bundcsrath. Vergl. III S. 279 unter V.

631

R.T. Art. 180-183. E.G. Art. 180-182, 184. Prot. 448.

solle; (S. 517).

Der Antrag sei namentlich

keiten abgelehnt

worden,

zu

denen

wegen der praktischen Schwierig­

die Anwendung

einzelner Paragraphen

des B.G.B. auf die bestehenden Grunddienstbarkeiten führen könne; < S. 519

und

520

unter C).

Bei

wiederholter

dem der §. 1013 ausgeschieden,

Gründe für überwiegend erachten.

Erwägung

müsse

man aber,

nach­

die zu Gunsten des Vorschlags sprechenden Es komme namentlich in Betracht, daß die

Grunddienstbarkeiten voraussichtlich zum größten Theile noch lange Zeit fortbestehen werden und daß es unzweckmäßig sein würde, sie für alle Zukunft nach anderen, als nach den im B.G.B. aufgestellten, der Natur der Verhältnisse entsprechenden

Vorschriften zu

beurtheilen:

dieser Erwägung gegenüber seien die gegen beit

Antrag geltend gemachten Bedenken nicht von ausschlaggebender Bedeutung. HZie übrigen im Antrag 1 zu Art. 106 vorgeschlagenen Aenderungen

C.

erachtete man für lediglich redaktioneller Natur und überwies den Antrag in­ soweit der Red.Komm.

X.

Nach der Borl. Zus. soll an geeigneter Stelle, etwa als Art. 110a,

.

folgende Vorschrift ausgenommen werden: älterer atette. Tas Rangverhältniß eines vor dem Inkrafttreten des Bürger­ lichen Gesetzbuchs entstandenen Rechtes bestimmt sich nach den bis­

herigen Gesetzen.

Bei Rechten an Grundstücken und Rechten an

einem solchen Rechte gilt dies auch dann, wenn sie nach dem In­ krafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

aber vor der Zeit,

zu

welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, entstanden sind. Für eine Aenderung

des Rangverhältnisses eines Rechtes an

einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gilt

das Gleiche wie für eine Aenderung des Inhalts des Rechtes. Es war beantragt:

den vorstehenden Artikel durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Art. 106 c. d des

Das Rangverhältniß eines vor dem Inkrafttreten

Bürgerlichen Gesetzbuchs

entstandenen

Rechtes

bestimmt sich

nach den bisherigen Gesetzen.

Art. 110 Abs. 1 Satz 2.

Tie bisherigen Gesetze sind auch für

den Rang eines vor diesem Zeitpunkte begründeten Rechtes sowie

für eine Aenderung

des Inhalts

oder des Ranges

des Rechtes

maßgebend. Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen.

XI.

Ter Art. 112 ivergl. S. 524 unter IX» lautet in der Fassung der

Borl. Zus.:

Hypotheken.

Ein zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt an­ zusehen ist, an einem Grundstücke bestehendes Pfandrecht wird für

die spätere Zeit als Hypothek ohne Hypothekenbrief, und, wenn der Betrag der Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, nicht bestimmt ist, als Sicherungshypothek im Sinne des Bürgerlichen

Gesetzbuchs beurtheilt. 0 Die Artikel, auf welche der Art. 106c felgen soll. sind die Art. 106, 106a, 106 b des oben unter IX mitgetbeilten Antrags 1.

632

Prot. 448. E. I Art. 107, 110—112. B.R. Art. 156, 160,162—164. Ist das Pfandrecht dahin friedigung

aus

dem

beschränkt, daß der Gläubiger Be­

Grundstücke

nur

im

Wege

der

Zwangs­

verwaltung verlangen kann, so bleibt diese Beschränkung bestehen. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden,

daß

ein nach dem

ersten Absatz als Hypothek ohne Hypothekenbrief zu beurtheilendes Pfandrecht als Briefhypothek oder als Sicherungshypothek und eine über das Pfandrecht früher ertheilte Urkunde als Hypothekenbrief

im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurtheilen seien. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß zu Gunsten eines

Pfandrechts, welches nach Abs. 1, 3 als Sicherungshypothek zu be­ urtheilen ist, kraft Gesetzes eine Vormerkung im Sinne des §. 1163

des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) als im Grundbuch eingetragen gelten solle. Hierzu war beantragt:

den Abs. 1 des vorstehenden Art. 112 zu fassen: Ein zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anznsehen ist, bestehendes Pfandrecht an einem Grundstücke gilt von Dieser Zeit an als eine Hypothek, bei welcher die Ertheilung des

Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist;

ist der Betrag der Forderung,

für welche das Pfandrecht besteht, nicht bestimmt, so gilt das Pfand­

recht als Sicherungshypothek.

die Abs. 3, 4 des vorstehenden Art. 112 zu fassen: Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein nach Abs. 1

nicht als Sicherungshypothek geltendes Pfandrecht an einem Grund­

stück als Sicherungshypothek gelten

oder daß die Ertheilung des

Hypothekenbriefs nicht als ausgeschlossen und eine über das Pfand­ recht ertheilte Urfintbc als Hypothekenbrief gelten soll.

Für ein

Pfandrecht, das als Sicherungshypothek gilt, kann durch Landes­ gesetz dem Gläubiger das Recht, die Löschung der Hypothek zu ver­ langen, wenn sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, mit derselben Wirkung eingeräumt werden, welche der im §. 1163

des B.G.B. (B.R.) bezeichneten Vormerkung zukommt.

Der Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen. Ärt. 111. Besitzschutz bei Dienstbar-

XII. Zu Art. 111 (vergl. S. 523 und 524 unter VIII) wurde bemerkt:

fcjöet"

Das bisherige Recht kenne einen Besitzschutz auch für Reallasten. Das B.G.B. habe ein Besitzverhältniß für Reallasten nicht anerkannt und in Folge

Reauasten.

dessen seien die Reallasten auch im Art. 111 nicht erwähnt; es sei nur für den Besitzschutz von Grunddienstbarkeiten Vorsorge getroffen.

Da aber Reallasten

und Grunddienstbarkeiten vielfach sehr nahe verwandt seien und leicht verwechselt werden könnten, empfehle es sich vielleicht, im Art. 111 auch die Reallasten zu

berücksichtigen. Hierauf wurde erwidert: des B.G.B. beurtheilt werden. ein Besitzverhältniß

nicht

an.

Das Besitzverhältniß solle nach den Vorschriften

In Betreff der Reallasten erkenne das B.G.B. Der bisher bestandene Besitz erlösche mit dem

R.T. Art. 184,188,190-192. E.G. Art. 185,189,191-193. Prot. 448. Inkrafttreten des B.G.B.

633

Es liege danach kein Anlaß zu einer Aenderung des

Art. 111 vor.

Die Anregung wurde nicht weiter verfolgt. Xin. Der Artikel 107 ist bei der ersten Berathung unverändert gebilligt ärt 107* worden. Die Red.Komm, hat beschlossen, in dem Art. 107 neben der Ersitzung roegu^Ucn. des Eigenthums auch die Ersitzung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache

zu erwähnen.

Hiermit erklärte man sich einverstanden. XIV. Der Artikel 110 (vergl. S. 522 und 523 unter VI) lautet in der Red.Borl.: Der Erwerb und Verlust des Eigenthums sowie die Begründung,

Uebertragung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte er­

folgen auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs so lange nach Maßgabe der bisherigen Gesetze, bis das Grundbuch

für das Grundstück als angelegt anzusehen ist.

Das Gleiche gilt

von der Aenderung des Inhalts der Rechte.

Ist eine nach den bisherigen Gesetzen begonnene Ersitzung zu

der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, noch nicht vollendet, so finden, wenn der Besitzer als der Berechtigte

in das Grundbuch eingetragen wird, auf die Ersitzung nach §. 885 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) die Vorschriften des Artikel 102

entsprechende Anwendung.

Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann ein nach

dessen Vorschriften unzulässiges Recht nicht mehr begründet

werden. Auf die Aufhebung eines zu der Zeit, in welcher das Grund­

buch als angelegt anzusehen ist, an einem Grundstück oder an einem

Rechte

an einem Grundstücke bestehenden Rechtes finden auch für

die spätere Zeit die bisherigen Gesetze so lange Anwendung, bis das Recht in das Grundbuch eingetragen ist. Es war beantragt:

den Abs. 2 des vorstehenden Art. 110 zu fassen: Eine vor der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt an­ zusehen ist, begonnene Ersitzung wird nach §. 885. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) fortgesetzt, wenn der Besitzer als der Berechtigte

in das Grundbuch eingetragen wird; die Vorschriften des Artikel 102 finden entsprechende Anwendung.

Der Antragsteller bemerkte: Nach Art. 110 in der Fassung der Red.Borl.

trete folgender Rechtszustand ein:

Wenn der Besitzer eines Grundstücks in dem

Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für das Grundstück als angelegt gilt, als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen ist, so werde eine noch nicht vollendete Ersitzung nach Maßgabe des §. 885 d. B.G.B. fortgesetzt. Wenn aber der Besitzer erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt gilt,

eingetragen wird, so werde die frühere Ersitzungszeit nicht in die nach Maß-

Art. 110. Rechtszustand zwischen dem Jnkafttreten d. B.G.B. und der An­ legung des Grundbuchs.

634

Prot. 448. E. I Art. 110,117,118. B.R. Art. 160, 168,169,172.

gäbe des §. 885 d. B.G.B. stattfindende Ersitzung eingerechnet.

Dieses Er­

gebniß sei innerlich nicht gerechtfertigt. In der Zwischenzeit zwischen dem Augen­

blick, in welchem das Grundbuch als angelegt gilt, und dem Augenblicke der

Eintragung des Besitzers, müsse die Ersitzung als gehemmt gelten.

Es dürfe

dieses Zwischenstadium nicht die Wirkung haben, daß die frühere Ersitzung voll­

ständig unberücksichtigt bleibe.

Hierauf wurde erwidert: Man sei bei der ersten Berathung davon aus­ gegangen, daß, wie dies nach Art. 107 für den Fall der Ersitzung einer be­ weglichen Sache gelte,

krafttretens

alle Voraussetzungen der Ersitzung zur Zeit des In­

der Vorschriften des B.G.B. über den Erwerb

des Eigenthums

vorliegen müßten, wenn bei einer nach §. 885 d. B.G.B. zulässigen Ersitzung

eines Grundstücks die frühere Ersitzung berücksichtigt werden solle. zugehen, liege kein Grund vor.

Hiervon ab­

Die von dem Anträge befürwortete Regelung

würde namentlich dann unzweckmäßig sein,

wenn zwischen dem Zeitpunkt, in

welchem das Grundbuch als angelegt gilt, und der nachfolgenden Eintragung

des Besitzers ein längerer Zeitraum liege.

Die Komm, lehnte den Antrag auf Aenderung des Art. 110 ab. Art. 117. Gültigkeit bestehender Ehen.

XV. Der Artikel 117 hat auf Grund der Beschlüsse der Komm, S. 526 bis 532 unter I) in der Borl.Zus. folgende Fassung erhalten:

(vergl.

Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe wird nach den bisherigen Gesetzen

beurtheilt.

Eine nach diesen Gesetzen ungültige Ehe ist jedoch, sofern

die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetz­

buchs noch als Ehegatten mit einander leben, nur dann nichtig und kann nur dann für nichtig erklärt werden, wenn sie auch nach den

Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig oder anfechtbar ist. Die im §. 1324 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) für die An­

fechtung bestimmte Frist beginnt nicht vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es war beantragt: die Sätze 2, 3 des ersetzen: Eine nach

Anfang

an

vorstehenden Art. 117 durch

folgenden Abs. 2 zu

den bisherigen Gesetzen ungültige Ehe ist als von

gültig anzusehen,

wenn die Ehegatten zur Zeit des

Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Ehegatten mit einander gelebt haben und der Grund, auf welchem die Ungültigkeit

beruht, nach

den Vorschriften

des

Bürgerlichen Gesetzbuchs die

Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Ehe nicht zur Folge gehabt

oder diese Wirkung verloren haben würde.

Hängt die Gültigkeit

der Ehe von dem Ablaufe der im Bürgerlichen Gesetzbuche be­

stimmten Anfechtungsfrist ab, so beginnt diese nicht vor dem Inkraft­

treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Ein Formmangel, wegen dessen

eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. Februar 1875 ge­

schlossene Ehe nichtig ist, steht der Nichtbeobachtung der im §. 1302 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) vorgeschriebenen Form gleich; ist die

R.T. Art. 188,197,198, 201. E.G. Art. 189,198, 199, 202. Prot. 448.

635

Eheschließung in das zur Beurkundung der Eheschließung bestimmte

Buch oder Register eingetragen worden, so findet die Vorschrift des

§. 1309 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende

Anwendung. Zu dem Anträge wurde bemerkt:

Nach der Fassung -des Antrags solle

ein Verstoß gegen Formvorschriften des bisherigen Rechtes, welcher Nichtigkeit der Ehe zur Folge habe, so behandelt werden, wie wenn ein Verstoß gegen die

Vorschrift des §. 1302 vorläge. Gedanke zu Grunde:

Der beschlossenen Vorschrift liege dagegen der

Wenn eine Ehe auf Grund des

bisherigen Rechtes als

gültig geschlossen gelte, so gelte sie auch nach dem Inkrafttreten des B.G.B. als

gültig; wenn aber eine vor dem Inkrafttreten des B.G.B. geschlossene Ehe nach dem bisherigen Rechte wegen eines Formmangels ungültig oder nichtig sei, so bleibe sie ungültig oder nichtig, sofern sie nicht nach den Vorschriften des B.G.B.

gültig sein würde.

Mit dieser Verschiedenheit der Fasiung hänge der Zusatz im

Satz 3 des beantragten Art 117 Abs. 2 zusammen.

Man überwies den Antrag der Red.Komm.

Bei der Berathung wurde darauf hingewiesen, daß nach S. 575 unter III

als Abs. 2 des Art. 117 folgende in die Vorl. Zus. aus Versehen nicht eingestellte Vorschrift beschlossen worden sei:

Die nach

den bisherigen Gesetzen erfolgte Ungültigkeitserklärung

einer Ehe steht der Nichtigkeitserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetz­ buche gleich. Gegen die Aufnahme dieser Bestimmung erhob sich kein Widerspruch.

XVI. Ter Art. 118 hat auf Grund der Beschlüsse der Komm, (vergl. S. 532 bis 535 unter H) in der Vorl. Zus. folgende Fassung erhalten: In Ansehung einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehe bestimmen sich für die spätere Zeit die persönlichen

Rechtsbeziehungen

der

Ehegatten zu einander,

ins­

besondere die gegenseitige Unterhaltspflicht, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Tie Wirkungen einer beständigen oder zeitweisen Trennung von

Tisch und Bett, auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz­ buchs erkannt worden ist, bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen. Es war beantragt:

den Abs. 2 des vorstehenden Art. 118 als Art. 120a einzustellen und demselben folgenden Zusatz beizusügen:

Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bis zum

Tode des einen Ehegatten fortbestehende Trennung in Ansehung des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten und der in den §§. 2054, 2242, 2253 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs

(B.R.) be­

stimmten Wirkungen der Auflösung der Ehe gleichstehen soll.

Man war mit dem sachlichen Inhalte des vorgeschlagenen Zusatzes ein­ verstanden.

sicht

einer

Die Red.Komm. wurde beauftragt, zu prüfen, ob es in dieser Hin­ ausdrücklichen

Bestimmung

bedürfe,

oder

ob

die

in

Aussicht

«rt. iis. Rech»!

636

Prot. 448. E. I Art. 121, 128,129. B R. Art. 173, 80, 83, 85.

genommene allgemeine Bestimmung, nach welcher Landesgesetze,

die nach den

Vorschriften des Abschnitts IV maßgebend bleiben, auch in Zukunft im Wege der Landesgesetzgebung geändert werden können, genüge. Art. 128. Vormundschäften und Pflegschaften.

Der Artikel 128 Abs. 2 Satz 1 lautet in der Vorl. Zus., mit dem

XVII.

Entw. übereinstimmend:

Die bisherigen Vormünder und Pfleger verbleiben

in ihrem

Amte, sofern nicht die Vormundschaft oder Pflegschaft mit dem

Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dessen Vorschriften beendigt wird. Es war beantragt: im Art. 128 Abs. 2 den Satz 1 zu fassen: Die bisherigen Vormünder und Pfleger verbleiben im Amte.

Ter Antrag wurde der Red.Komm. überwiesen. Art. 129. Verfügungen v. TodeSwegen.

XVIII.

Der Art. 129 Abs. 2 (vergl. S. 557 und 558 unter B und C)

lautet in der Vorl. Zus.: Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen wird

nach den bisherigen Gesetzen auch dann beurtheilt, wenn der Erb­

lasser nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestorben ist.

Dies gilt auch in Ansehung der Bindung des Erblassers bei

einem Erbvertrag

Die Errichtung

oder

bei

einem

und Wirkung

gemeinschaftlichen Testamente.

eines

vor dem Inkrafttreten des

Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Erbverzichtsvertrags sind nach den bisherigen Gesetzen zu beurtheilen. Erbverzichts­ vertrag. Aufhebungs­ vertrag.

Es war beantragt:

im vorstehenden Art. 129 Abs. 2 den Satz 3 zu fassen: Für einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs

vor

diesem ge­

schlossenen Vertrag, durch den ein Erbverzichtsvertrag

aufgehoben

geschlossenen Erbverzichtsvertrag

und

für

einen

worden ist, gelten die bisherigen Gesetze.

Der Antrag wurde ohne Widerspruch gebilligt. Art. 121. Rechtsverh. zwischen Ettern u. ehelichen Kindern.

XIX. Zu Art. 121 war beantragt:

dem Art. 121 als Abs. 2 beizufügen: Die elterliche Nutznießung am Vermögen des Kindes steht dem­

jenigen (der Eltern) nicht zu, welcher in Folge einer vor dem In­ krafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegen ihn ausgesprochenen

Ehescheidung nach

den bisherigen Gesetzen von dem Rechte auf

Nutznießung ausgeschlossen ist.

Die Komm, war der Ansicht, daß kein hinreichender Grund vorliege, von dem Prinzipe, daß mit dem Inkrafttreten des B.G.B. für die elterliche Gewalt

und die daraus sich ergebenden Rechte der Eltern das neue Recht maßgebend sei, in der vorgeschlagenen kasuistischen Weise eine Ausnahme zu machen, und

lehnte den Antrag ab.

637

R.L. Art. 202, 209,13,16. E.G. Art. 203,10, 14,17. Prot. 449.

449.

(S. 9245 bis 9266.)

I. Beim Beginne der heutigen Sitzung wurde von einer Seite die Frage Verhältniß angeregt, ob ein Bedürfniß bestehe, im E.G. z. B.G.B. Vorsorge zu treffen,(B.«/-»den daß nicht aus der Vorschrift des §. 610 d. B.G.B. (B.R.) und den Bestim- Reichs-Vermungen der Reichs-Versicherungsgesetze eine unbillige doppelte Belastung der g/s^en/

Arbeitgeber entstehe.

Nach

den

Vorschriften der §§. 95 bis 97 des Unfall-

v. 6. Juli 1884

versicherungsges.

den

und

entsprechenden

Vorschriften

der

hafte der Betriebsunternehmer unter gewissen Voraussetzungen

übrigen Gesetze

den Versicherungsinstituten für den gesammten Aufwand, den diese für den ver­

ohne daß er in der Lage sei, die seinerseits ge­

letzten Arbeiter gemacht haben, leisteten Beiträge

Sofern nun der §. 610 d. B.G.B.

zu bringen.

in Abzug

zu welcher der Betriebsunternehmer kraft seines

die besondere Aufmerksamkeit,

Berufes verpflichtet ist, in verschärftem Maße erfordere und damit die Voraus­

setzungen für

die Anwendung

könne es fraglich erscheinen,

des §. 96 des Unfallversicherungsges. erweitere,

ob nicht eine Abwendung der daraus dem Arbeit­

geber erwachsenden höheren Belastung angezeigt sei.

Die Komm, sprach sich, ohne daß Widerspruch verlautete, dahin aus, daß

der §. 610 d. B.G.B.

eine Aenderung der Reichs-Bersicherungsgesetze

nicht er­

forderlich mache. Erwogen war:

Der Arbeitgeber hafte dem Arbeiter gegenüber nur dann, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt habe; seine Haftung beschränke sich alsdann auf den Betrag,

um

welchen der volle Schadensersatz

sicherungsinstituts übersteigt.

die Leistungen des Ber-

Falle dem Arbeitgeber Vorsatz oder Fahrlässigkeit

mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit zur Last, zu der er vermöge

seines Amtes, Berufs

oder Gewerbes besonders verpflichtet sei, so sei er dem

Bersicherungtzinstitute zum Ersätze der Aufwendungen verpflichtet

schädigten Arbeiters

auf Grund der Versicherung gemachten

Die Beiträge,

geleistet habe,

die er für die Versicherung des be­

blieben dabei außer Betracht.

§. 610 d. B.G.B. trete eine Neuerung nicht ein.

diese

Vorschrift

gegenüber

die

Verpflichtung

des

Durch den

Es sei zwar zutreffend, daß

Arbeitgebers

dem

bisherigen

genauer spezialisire und in gewissem Maße verschärfe,

Rechte

allein eine

wesentliche Aenderung des geltenden Rechtes enthalte sie nicht. Der §. 610 d.. B.G.B. gebe daher keinen Anlaß, die Versicherungsgesetze zu ändern. Eine

solche Aenderung

würde überdies

aus inneren Gründen

bedenklich sein.

Die

Arbeiterversicherung sei insofern zugleich eine Versicherung des Arbeitgebers, als

sie diesem die Verantwortlichkeit für den durch seine einfache Fahrlässigkeit ent­ stehenden Schaden abnehme. Diesen Schaden sollen die Beiträge des Arbeit­ gebers decken, sie haben aber nicht den Zweck, auch Deckung für den aus

Vorsatz oder aus fahrlässiger Verletzung besonderer Berufspflichten entstehenden Schaden zu bieten.

Die Versicherungsgesetze rechneten mit Unternehmern, die

chre Berufspflichten erfüllen.

Nur soweit dessen ungeachtet durch gewöhnliche

Fahrlässigkeit oder ohne irgend welches Verschulden des Arbeitsgebers ein Unfall eintrete, solle der Ersatz aus der Bersicherungskaffe geleistet werden.

Die Be­

freiung des Arbeitgebers von der Ersatzpflicht im Falle vorsätzlicher Beschädigung

638

Prot. 449. E. I Art. 11. C.P.O. §. 14.

sei offenbar nicht möglich : die Befreiung im Falle der Verletzung einer besonderen

Berufspflicht würde in einen berechtigten Grundgedanken der Bersicherungsgesetze eingreifen.

«rt.n618 15. ii. Die Komm, ging nunmehr zur Berathung der früher ausgesetzten ?er^C.P.O." (S. 559 unter I, 574 unter I) Art. 11 bis 15 des Entw. d. EG. über, welche

K.O.rc.

fow Aenderungen der C.P.Ö., der K.O. und der Ausführungsgesetze zu diesen Gesetzen zum Gegenstände haben.

C *d 11‘u Die erste zur C.P.O. vorgeschlagene Aenderung betrifft die §§. 14 bis 17, ^Wohnsitz in die von dem Wohnsitz in Ansehung des Gerichtsstandes handeln. Der Entw.

richtsstandes

ersetzt diese Vorschriften durch einen allgemeinen Hinweis auf die Vor­

schriften des bürgerlichen Rechtes (Entw. I §§. 34 bis 40) und wiederholt daneben

die Vorschrift des §. 16 Abs. 1 Satz 3 d. C.P.O., die als lediglich prozessualisch im §. 38 des Entw. I keine Aufnahme gefunden hatte.

Nachdem der §. 38 des

Entw. I bei der zweiten Lesung des B.G.B. gestrichen worden, wurde bezüglich

der §§. 14 bis 17 d. C.P.O. in Aussicht genommen, im Art. 11 eine dem §. 38 des Entw. I bezw. dem §. 16 d. C.P.O. entsprechende Vorschrift aufzunehmen

und

zwar unter Berücksichtigung des §. 6 d. Reichs-Ges., betr. die Rechts­

verhältnisse der deutschen Schutzgebiete, in der Fassung der Bekanntmachung vom

19. März 1888; (Anmerkung zu B.R. §. 11 — Entw. n §. 21. — Bergl. I S. 40 und 41 unter I, Bd. VI S. 113 unter XI).

Nunmehr lagen die Anträge vor: 1. die §§. 14, 15, 17 d. C.P.O. zu streichen,

2. die §§. 14 und 15 sowie den §. 17 Abs. 2 d. C.P.O. zu streichen und den §. 17 Abs. 1 d. C.P.O. durch die Vorschrift zu ersetzen: Eine Ehefrau

theilt nicht den Wohnsitz des Ehemanns,

wenn

auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt ist.

3. a) die §§. 14,15, 17 d. C.P.O. durch den folgenden §. 14 zu ersetzen:

§. 14.

Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Vor­

schriften des bürgerlichen Rechtes. b) den §. 16 d. C.P.O. zu fassen: Ein Deutscher, welcher das Recht der Exterritorialität genießt,

sowie ein im Auslande angestellter Beamter des Reichs oder eines Bundesstaats, behält in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen er in dem Bundesstaate hatte, dem er angehört.

In Er­

mangelung eines solchen Wohnsitzes gilt als Wohnsitz die Haupt­ stadt dieses Staates.

Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke

getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Gerichtsbezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört der Deutsche einem Bundesstaate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz

ein durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers zu bestimmender

Gerichtsbezirk der Stadt Berlin.

Diese Vorschriften finden auf Wahlkonsuln keine Anwendung.

Der Antrag 2 wurde, soweit er die Aufnahme einer neuen, an die Stelle des wegfallenden Abs. 1 des §. 17 tretenden Vorschrift betrifft, zurückgezogen, so daß die Anträge 1, 2 übereinstimmend dahin lauten, daß die §§. 14, 15, 17

d. C.P.O. ersatzlos gestrichen werden sollen.

E. Art. 2 Nr. 1-3, 6, 7. C.P.O. §§. 14-17, 49 a. Prot. 449. A.

639

Bezüglich der §§. 14, 15, 17 wurde nach den Anträgen 1, 2 die ersatz-

lose Streichung beschlossen.

Wohnsitz­

Die Mehrheit nahm an, daß es innerlich gerecht-

fertigt und beim Schweigen des Gesetzes selbstverständlich sei, daß der Begriff des Wohnsitzes und die Vorschriften über dessen Begründung und Aufhebung

auch in Ansehung des Gerichtsstandes

seien.

«»der.

dem bürgerlichen Rechte zu entnehmen

Die von einigen Rechtslehrern vertretene entgegengesetzte Ansicht bedürfe

einer Widerlegung im Gesetz um so weniger, als sie schon in der Rechtsprechung

des Reichsgerichts (Entsch. d. R.G. in Civils. 22 Nr. 75 S. 385 ff.; 30 Nr. 103 S. 347 ff.) zurückgewiesen worden sei.

geschlagene verweisende

Satz

sei

Der im Entw. und im Anträge 3a vor­

daher

entbehrlich.

Inhaltlich

würden

die

§§. 14, 15 (Militärpersonen) durch den §. 9 d. B.G.B. (B.R.), der §. 17 (Ehefrau, Kinder) durch die §§. 10,11 d. B.G.B. (B.R.) gedeckt. Abs. 1 (Ehefrau) beständen

Hinsichtlich des §. 17

allerdings zwischen der bisherigen Vorschrift der

C.P.O. und dem §. 10 d. B.G.B. (B.R.) einige Verschiedenheiten, doch scheine es unbedenklich, in den fraglichen Punkten das Prozeßrecht dem bürgerlichen

Rechte folgen zu lassen.

Insbesondere bedürfe es auch nach der Streichung des

Art. 6 des Entw. I d. E.G. keiner besonderen Vorschrift über den prozeßrechtlichen Wohnsitz einer Ehefrau im Falle der beständigen Trennung von Tisch und Bett,

da die zu Art. 118 beschlossene Bestimmung (S. 635 unter XVI) genüge, nach

welcher für die Wirkungen einer solchen früher ausgesprochenen Trennung nach

dem Inkrafttreten des B.G.B. die bisherigen Gesetze maßgebend bleiben. B.

Der Antrag 3b trägt in Gemäßheit des

Umstande Rechnung, daß

früheren Beschlusses

dem

Wohnsitz-

es seit dem Gesetz über die Schutzbezirke Reichs-

angehörige giebt, die keinem Bundesstaat angehören.

Für diesen Fall wird im Deutschen «.

Abs. 1 Satz 4 des beantragten §. 16 d. C.P.O. vorgeschlagen, daß als Wohnsitz des im Auslande sich aufhaltenden Exterritorialen oder Beamten in Ansehung des Gerichtsstandes ein vom Reichskanzler durch allgemeine Anordnung zu be­ stimmender Gerichtsbezirk der Stadt Berlin gelten solle.

Die Vorschrift, welche

dem zu §. 11 Abs. 1 d. St.P.O. gefaßten Beschlusse entspricht (S. 577 und 578 unter VH; vergl. auch Reichsbeamtenges. §. 21 Abs. 1 Satz 2), wurde sachlich

gebilligt.

Ob im Uebrigen der §. 16 redaktionell nach dem Anträge 3b umgestaltet

oder zur Uebereinstimmung mit §. 11 d. SL.P.O. in der bisherigen Fassung

beibehalten werden solle, wurde der Red.Komm. anheimgeftellt. HI. Nach der Anmerkung zu §. 51 des B.G.B: (B.R.) — (vergl. S. 208 und 209 unter B) — soll als §. 55 b in die C.P.O. die Vorschrift eingestellt werden: Vereine,

n^9'

die nicht rechtsfähig sind, können verklagt werden, wie re^*fe^*0er

wenn sie rechtsfähig wären. Hierzu lagen die Anträge vor: 1. die als §. 55b beschlossene Vorschrift als Abs. 2 in den §. 19 d. C.P.O.

einzustellen; 2. a) dem ersten Titel des zweiten Abschnitts des ersten Buches d. C.P.O.

die Ueberschrift zu geben: „Parteifähigkeit.

Prozeßfähigkeit";

b) die als §. 55 b beschlossene Vorschrift in diesen Titel als Z. 49 a einzustellen.

Prot. 449. E. 1 Art. 11. C-P.O. §. 28.

640

3. vor dem ersten Titel des zweiten Abschnitts des ersten Buches d. C.P.O. einen Titel einzuschieben mit der Ueberschrift

„Parteifähigkeit"

und in diesen Titel folgende Vorschrift als §. 49 a aufzunehmen: Die Parteifähigkeit bestimmt sich nach dem bürgerlichen Rechte. Vereine, die nicht rechtsfähig sind, können verklagt werden, wie

wenn sie rechtsfähig wären. oder statt des Abs. 1 des §. 49 a zu bestimmen:

Wer rechtsfähig ist, ist parteifähig. Der Antragsteller zu 3 erklärte sich damit einverstanden, daß gemäß dem Anträge 2 nicht ein besonderer Titel „Parteifähigkeit" eingestellt werden, vielmehr die Ueberschrift des jetzigen ersten Titels den Wortlaut „Parteifähigkeit, Prozeß­ fähigkeit" erhalten und in diesem Titel als §. 49a der bisherige §. 55 b an die Die im §. 49a Abs. 1 des Antrags 3 vorangeschickte

Spitze gestellt werden solle.

allgemeine Bestimmung hielt der Antragsteller jedoch aufrecht. In dieser Gestalt gelangten die Anträge 2, 3 zur Annahme; der Antrag 1 wurde abgelehnt.

Erwogen war:

Sämmtliche Anträge

gingen von der zutreffenden Auffaffung

aus, daß

es sich bei der als §. 55 b beschlossenen Vorschrift nicht um die Prozeßfähigkeit,

sondern um die Parteifähigkeit, um die Behandlung als Rechtssubjekt, handele. Danach

für

erscheine

die Vorschrift

„Prozeßfähigkeit" nicht angemessen. der

folgen,

die Stellung

am

Schlüsse

des Titels

Man könne aber auch dem Antrag 1 nicht

die Vorschrift nur aus Zweckmäßigkeitsgründen wegen des An­

schlusses an den §. 19 d. C.P.O. in den Titel „Gerichtsstand" verweisen wolle,

wohin sie systematisch noch weniger gehöre.

neuen Titel

einen eigenen

Einstellung des Inhalts

zu schaffen,

Das Richtige sei,

daß man, ohne

dem Titel „Prozeßfähigkeit" durch die

des §. 55 b einen

erweiterten Inhalt gebe und dies

zugleich in der Ueberschrift zum Ausdrucke bringe. Versetze man den §. 55 b in

diesen Titel,

so

ginnen und

um

empfehle es

den Karakter

sich, um nicht mit einem Ausnahmesatze zu be­

der Vorschrift

derselben den im

schärfer hervorzuheben,

als

einer Ausnahmevorschrift

49a Abs. 1

des Antrags 3

ent­

haltenen allgemeinen Satz voranzustellen. g. 25 Abs. 2. Gerichtsstand

IV. Zu §. 25 war beantragt: den Abs. 2 zu fassen:

d. belegenen Sache.

Bei

den eine Grunddienstbarkeit, eine meallast oder ein Vor­

kaufsrecht

betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder

belasteten Grundstücks entscheidend.

Der Antrag,

der die bisherige Fassung durch die Erwähnung des Vor­

kaufsrechts ergänzt, wurde gebilligt. Maßgebend war die Erwägung, daß Vorkaufsrechte an Grundstücken, die als subjektiv dingliche Rechte bisher nur in einzelnen deutschen Rechtsgebieten

zulässig sind, auf Grund des §. 1078 Abs. 2 d. B.G.B. (B.R.) künftighin all­

gemein auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks

bestellt

werden

können.

Da das B.G.B. als subjektiv dingliche Rechte neben

Grunddienstbarkeiten und Realberechtigungen nur noch die Vorkaufsrechte kenne,

E. Art. 2 Nr. 4-7. C.P.O. §§. 25, 28, 49a. Prot. 449.

641

scheine es richtiger, neben den im bisherigen Texte des §. 25 Abs. 2 genannten

Rechten auch des dritten Rechtes dieser Art Erwähnung zu chun.

V. Aussicht

gegen

eine neue Fassung in

Zu §. 28 d. C.P.O. ist im Entw. d. E.G. genommen, in

den

die Ausgleichungsansprüche

und

Erben

*•28-

der. neben den Erbrechten die Pflichtcheilsansprüche

unter

Miterben

hervor­

gehoben werden.

Die hierzu gestellten Anträge lauten: 1. den §. 28 d. C.P.O. zu fassen:

Klagen,

welche Erbrechte,

Ansprüche des Erben

gegen einen

Erbschaftsbesitzer oder die im §. 2005 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.)

bestimmte Auskunftspflicht, Pflichttheilsansprüche gegen den

Erben, Ansprüche

aus Vermächtnissen oder anderen Verfügungen

von Todeswegen oder die Theilung der Erbschaft zum Gegenstände haben, können vor dem Gericht erhoben werden,

Erblasser

zur Zeit

seines Todes. den

bei welchem der

allgemeinen Gerichtsstand

gehabt hat.

In dem Gerichtsstände der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlaßverbindlichkeiten

erhoben

werden,

wenn sich der

Nachlaß noch ganz oder theilweise im Bezirke des Gerichts befindet

oder

wenn

mehrere Erben

vorhanden

find

und als

Gesammt-

schuldner hasten.

hinter dem Worte „Pflichttheilsansprüche"

2. im §. 28 Abs. 1 d. C.P.O.

die Worte „gegen die Erben" zu streichen.

Der Antrag 1 weicht vom Entw. darin ab, ansprüche wegläßt,

dagegen

daß

er die Ausgleichungs­

den Pflichttheilsansprüchen noch die An­

neben

sprüche gegen den Erbschaftsbesitzer und die Ansprüche auf Auskunstsertheilung

gemäß §. 2005 d. B G B.

aufnimmt.

Ferner ändert der Anttag den Schluß

des Abs. 2 dahin, daß für die Zuständigkeit des formn hereditatis für Klagen wegen

sonstiger Nachlaßverbindlichkeiten

statt der bisherigen Voraussetzung

beim Vorhandensein mehrerer Erben

der Ungetheiltheit des Nachlasses das Er­

forderniß aufgestellt wird, daß die Miterben als Gesammtschnldner haften. Der

Anttag 2 will, über den Entw.

hinausgehend, die Zuständigkeit

des formn

hereditatis auch für den außerordentlichen Pflichttheilsanspruch nach §. 2303 d.

B.G.B. (B.R.) begründen. A.

Anlangend den Abs. 1 des §. 28, so wurde nach dem Antrag 1 die

Nichterwähnung der Ausgleichungsansprüche gebilligt, da der Entw. d. B.G.B.

«nspruch.

in seiner jetzigen Gestalt solche Ansprüche nicht kennt, die Ausgleichung vielmehr nur als eine Modifikation des Anspruchs auf Theilung behandelt.

Der Vorschlag,

die Zuständigkeit des formn hereditatis auf die Auskunftspflicht nach §. 2005 (B.R.) zu erstrecken, wurde von dem Anttagsteller fallengelassen, nachdem eingewendet war, daß eine Belangung am ehemaligen Wohnorte des Erblassers

für dessen frühere Bedienstete und Hausgenossen große Belästigungen mit sich

führen könne, während sich für die Miterben die Zuständigkeit des Gerichts schon daraus ergebe, daß chnen gegenüber der Anspruch nach §. 2005 unter den

Theilungsanspruch falle. Protokolle. »b. vi.

Die Erwähnung der Ansprüche gegen den Erbschafts41

P 1

Prot. 449. E. I Art. 11. C.P.O. §. 28

642

besitzer nach Antrag 1 und die Erweiterung des formn hereditatis auf die außer­ ordentlichen Pflichttheilsansprüche nach Antrag 2 wurden abgelehnt. C6 der §. 28 d. C.P.O. mit Rücksicht auf die hereditatis petitio einer

Ansprüche schastsbesitzer'

Aenderung

bedürfe, ist bereits

unter VIII) erörtert,

sührte jetzt aus:

damals

bei der Berathung des

aber verneint worden.

Erbrechts (V S. 725

Der Antragsteller zu 1

Wenn hinsichtlich des §. 28 zutreffend angenommen werde, sondern auch der Gegenstand der er­

daß ein Erbrecht nicht nur der Grund,

hobenen Klage sein müsse, so erscheine es bei der Gestalt, welche der Erbschafts­ anspruch im B-G.B. erhalten hat, zweifelhaft, ob für die Erbschaftsklage nach

dem jetzigen Wortlaute des §. 28 d. C.P.O.

das formn hereditatis bestehe.

Tenn das Erbrecht bilde zwar den Grund des Erbschaftsanspruchs, der Gegen­ stand des letzteren bestehe aber in dem ans der Erbschaft Erlangten.

Ferner müsse

klargestellt werden, daß auch die im §. 2006 d. B.G.B. (B.R.) erwähnten Eiuzel­

klagen im formn hereditatis angestellt werden könnten. wurde von anderer Seite widersprochen.

Diesen Ausführungen

Die Mehrheit nahm

an,

daß auch

künftighin die Erbschaftsklage als eine Klage, welche ein „Erbrecht" zum Gegen­ stände hat, im Gerichtsstände der Erbschaft werde angestellt werden können. PMchrtheil4ansvruch.

In Betreff der Pflichttheilsansprüche war die Komm, damit einverstanden, nach dem Vorgänge des Entw. diese Ansprüche im §. 28 besondere Er­ wähnung finden sollten, um den Zweifel auszuschließen, der sich aus der Ge­

staltung des Pflichttheilsanspruchs als einer Geldforderung ergeben könne;

die

Mehrheit entschied sich aber dagegen, daß durch Streichung der Worte „gegen

den Erben" auch der dem Pflichttheilsberechtigten nach §. 2303 d. B.G.B. (B.R.) Auverorv

gegen

den Beschenkten zustehende außerordentliche Pflichttheilsanspruch

Vorschrift einbezogen werde.

in die

Der Antragsteller machte unter Bezugnahme auf

die Entsch. d. R.G. in Civils. 15 Nr. 94 S. 363 ff. und die übereinstimmende

Ansicht von Seuffert in Busch, Zeitschrift für deutschen Civilprozeß 16 S. 465, 466 geltend,

für die Erweiterung

sprächen sowohl theoretische als auch praktische

Gründe, denn auch der außerordentliche Pflichttheilsanspruch sei ein erbrechtlicher

Ansvruch, der wohl immer in Verbindung mit dem Pflichttheilsanspruche gegen den Erben werde erhoben werden, so daß für die Möglichkeit der Geltendmachung in demselben Prozeß ein dringendes Bedürfniß bestehe. die theoretischen Ausführungen und wies

Bereinigung

der Klagen, welche den

Die Mehrheit bestritt

darauf hin, daß die prozessualische

ordentlichen und

den

außerordentlichen

Pflickttheilsanspruch zum Gegenstände haben, schon auf Grund des §. 36 Nr. 3

d. C.P.O. zu erreichen sei. ''achlaßverbinrlickkeiren.

3U §• 28 Abs. 2 wurde der Vorschlag des Antrags 1 gebilligt, nach

welchem darauf abgestellt werden soll,

ob die mehreren Erben als Gesammt-

schuldner haften.

Erwogen war: Tie bisherige Vorschrift, nach welcher es darauf ankommt, ob der Nachlaß

noch ungetheilt sei, habe das Mißliche, daß der Gläubiger über diese Frage oft nicht unterrichtet sein und daher eine Klage anstellen möchte, die wegen

Unzuständigkeit des Gerichts Abweisung erleide.

Richtiger sei es, die Fortdauer

des Gerichtsstandes der materiellen Haftung entsprechend zu behandeln, die sich danach richte, ob die Theilung nach einer vorgängigen Aufforderung der Nachlaß-

643

E. Art. 2 Nr. a, 8. C.P.O. §§. 28, 51. Prot. 449.

gläubiger oder ohne Berücksichtigung der letzteren vorgenommen sei.

Für den

Nachlaßkonkurs bleibe das nach §. 202 d. K O. zuständige Gericht gemäß §. 204 d. K.O. in der in der Anmerkung zu §. 1994 des B.G.B. (B.R.) unter III 2

vorgesehenen Fassung (vergl. die Anmerkung zu Entw. II §. 1891 unter III 2) 'gleichfalls nach der Theilung'des Nachlasses zuständig.

Es empfehle sich daher,

von der Thatsache der Theilung abzusehen und auf die materiellrechtliche Haftung

Seitens der gegen den Antrag stimmenden Minderheit

-es Erben abzustellen.

durchbreche ein Prinzip der C.P.O., die

war ausgeführt worden, der Antrag einen besonderen Gerichtsstand

Gesammtschuldner grundsätzlich nicht an­

für

erkenne, indem sie für solche Fälle die Bestimmung eines gemeinsamen formn im

Wege des §. 36 Nr. 3 zur Aushülfe biete.

Das besondere formn für die An­

sprüche der Nachlaßgläubiger habe überdies nur so lange einen Zweck, als die

Exekutionsobjekte noch beisammen seien, so daß einheitlich vollstreckt werden könne.

d. C.P.O.,

Zu §. 51

VI.

bezüglich dessen im Entw.

d.

E.G.

eine i.5i«bf.2,3Prozeßfähigkett der

Aenderung nicht vorgesehen ist, waren die Anträge gestellt:

1. die Abs. 2, 3 des §. 51 d. C.P.O. zu streichen,

Ehefrau. Geschlecht«'

2. den Abs. 3 des §. 51 d. C.P.O. zu streichen, an Stelle des Abs. 2 aber

öormunb« ichatt.

zn bestimmen: Die Prozeßfähigkeit einer Ehefrau wir) dadurch, daß sie Ehefrau

ist, nicht beschränkt. Der Entw. hat den §. 51 unverändert gelassen, obwohl von den in den Abs. 2, 3 berührten Rechtsverhältnissen die

Geschlechtsvormundschast und

die

-väterliche Gewalt über em en Großjährigen nach dem Inkrafttreten des B.G.B. gänzlich unpraktisch sein werden.

Dieses Verfahren wurde von einer Seite auch

bei der gegenwärtigen Berathung mit der Motivirung

-formelle Fortbestand

befürwortet, daß der

obsoleter Vorschriften keine Disharmonie erzeuge.

Die

überwiegende Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß die ganz obsolet gewordenen

Sätze zu beseitigen seien, so daß die Debatte sich in der Hauptsache nur um die Frage bewegte,

ob die Vorschrift des §. 51 über die Prozeßfähigkeit der

Ehefrau zu streichen oder nicht zu streichen sei.

-geltend gemacht:

Für die Beibehaltung wurde

Wenngleich die Ehefrau als solche nach dem B.G.B. in der

Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sei,

empfehle es sich im Hinblick auf einzelne

besondere Rechtsverhältnisse doch, den die Prozeßfähigkeit der Ehefrau -rücklich feststellenden

Satz der

C.P.O.

beizubehalten.

aus-

Hinsichtlich der Aus-

länderinen sei zwar durch den §. 53 d. C.P.O. Fürsorge getragen, für die beim Inkrafttreten des B.G.B. bestehenden Ehen aber blieben nach dem zu Art. 119

gefaßten Beschlusse (vergl. S. 541 und 542 unter B) die Beschränkungen in Kraft, welchen die Ehefrau nach den für den fortbestehendell Güterstand maß­

gebenden Gesetzeil in Folge des Güterstandes

oder der Ehe unterworfen. ist.

Ferner sei zu berücksichtigen, daß auf allen Rechtsgebieten, welche durch allgemeine

Vorbehalte der Landesgesetzgebung überwiesen sind, habe, welche

die letztere die Befugniß

auch über die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau Bestimmungell zu treffen, von

denjenigen

des

B.G.B.

abweichen.

Bon

den

Vertretern

des

Streichungsantrags wurde diese Möglichkeit als eine rein theoretische bezeichnet,

bezüglich

der

zu Art. 119

beschlossenen Uebergangsvorschrift

aber bemerkt, 41*

Prot. 449. E. I Art. 11.

644

daß die bestehenden landesgesetzlichen Beschränkungen der Ehefrauen doch nur so, wie sie in Geltung stehen,

also mit der aus dem §. 51 Abs. 2 d. C.P.O.

hinsichtlich der Prozeßfähigkeit resultirenden Modifikation für die betreffenden

Ehen aufrechterhalten werden würden. als richtig,

Dies wurde von der Gegenseite zwar

aber nicht als ein Grund anerkannt,

Satzes zu rechtfertigen vermöge.

welcher die Streichung des

Die Argumentation sei zu fein; es sei nicht

leicht zu verstehen, daß der Satz von der unbedingten Prozeßfähigkeit der Ehe­

frau fortgelten und gleichwohl im Gesetzestexte, wo er sich bisher finde, gestrichen

werden solle.

Sicherer sei es jedenfalls, diesen Grundsatz der C.P.O., gegen

den ja sachlich nichts eingewendet werde, im Gesetze stehen zu lassen. Bei der Abstimmung ergab sich eine Mehrheit für die Beibehaltung des

Abs. 2 in der im Anträge 2 vorgeschlagenen Gestalt; der Abs. 3 wurde gestrichen. Prozeß-

VH. Nach der Anmerkung zu §. 1896 d. B.G.B. (B.R.) unter 1 — Entw. II §. 1794 unter 1 — (vergl. IV S. 858 unter XIV) soll zum Ersätze

des gestrichenen §. 1747 des Entw. I d. B.G.B. folgende Vorschrift als §. 51a 6 ° cncr‘ in die C.P.O. eingestellt werden:

Wird eine Prozeß fähige Person in einem Rechtsstreite durch einen Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozeß­ fähigen Person gleich.

Gegen die Enstellung dieser Vorschrift erhob sich kein Widerspruch. ProzeßVIII. Nach der Anmerkung zu §. 177 d. B.G.B. (B.R.) — Entw. II ^Xeter^g. 149 — (vergl. I S. 517 bis 520 unter VIII) soll folgende Vorschrift als mit sich selbst,

g. 53 a in die C.P.O. eingestellt werden: .

Ein Vertreter kann nicht im Namen des Vertretenen mit sich im

eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten einen Rechtsstreit führen. Hierzu lag der Antrag vor:

den §. 53a in folgender Fassung als §. 55 b in die C.P.O. einzustellen: Ein Vertreter kann nicht im Namen des Vertretenen einen Rechts­ streit mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten führen.

Darüber,

ob ein Bedürfniß

für die Aufnahme einer solchen Vorschrift

bestehe, waren die Ansichten getheilt.

Von der einen Seite wurde der Satz

unter Hinweis auf die Entsch. d. R.G. in Civils. 7 Nr. 123 S. 404 als selbst­

verständlich und entbehrlich bezeichnet, von der anderen Seite wurde die Ansicht vertreten, daß der §. 177 d. B.G.B. (B.R.) das Kontrahiren eines Vertreters mit sich selbst nur für die Regel als unzulässig

erkläre,

daß aber ein solches

Kontrahiren und ebenso das Prozessiren eines Vertreters mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten an sich rechtlich möglich sei und in besonderen Fällen auch praktisch in Frage kommen könne. Die Entscheidung erfolgte mit 7 gegen 7 Stimmen durch Stichentscheid

des Vorsitzenden zu Gunsten der Aufnahme des Satzes. Vertretung,

roeim aufgegebenen Grundnucken klageweiie

geltend 9«m.

IX. Nach der Anmerkung zu §. 913 d. B.G.B. (B.R.) unter 1 — Entw. II § 844 unter 1 — (vergl. III S. 186) soll folgende Vorschrift als §. 55a in die C.P.O. eingestellt werden: r

„

,, ,

L-oll em Recht an emem Grundstücke, das von dem blsherrgen Eigenthümer nach §. 913 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) auf-

645

E. Art. 2 Nr. 9,11,12. C.P.O. §§. 51a, 55 a, 55 b, 72. Prot 449.

gegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der

Vorsitzende des Prozeßgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigenthümers die Wahrnehmung

der sich aus dem Eigenthum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt. Die Aufnahme dieser Bestimmung wurde nicht beanstandet.

Xe Bezüglich der Ersetzung des früheren §. 55 b durch §. 49 Abs. 2 vergl.

oben unter III. XI. Zu dem im Entw. nicht berührten §. 72 d. C.P.O. war der Antrag

gestellt: a) im §. 72 d.

C.P.O.

„gerichtlich hinterlegt" zu setzen „unter Praienderaen

statt

Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt";

Forderung.

(Vergl. §. 1155 Abs. 1 d. B.G.B. — B.R. —; S. 165 unter VH Das Recht des Dritten, in den Streit einzutreten, ist nicht von einer

Glaubhaftmachung

seines

Interesses

abhängig,

Entsch. d. R.G. in

Civils. 34 Nr. 105 S. 403; es ist deshalb unbedenklich,

den Verzicht

auf das Recht zur Rücknahme zu verlangen.) b) als Satz 3 des §. 72 folgende Vorschrift aufzunehmen: Soweit keiner der streitenden Gläubiger obsiegt, ist der Beklagte

zur Rücknahme des hinterlegten Betrags zu ermächtigen. (Wenn sich

herausstellt, daß der hinterlegte Betrag keinem der

streitenden Gläubiger

gebührt,

zugleich

so ist

Schuldner zur Rücknahme berechtigt ist.

langen

— vergl.

z.

B.

festgestellt,

daß

der

Es ist unzweckmäßig, zu ver­

Wilmowski - Levy,

C.P.O.

u.

G.B.G.,

5. Aufl., I S. 120 — daß er gegen die beiden angeblichen Gläubiger

auf Ertheilung der Zustimmung zur Rücknahme klage.)

Der Antrag a wurde so, wie er lautet, der Antrag b mit der Maßgabe angenommen, daß gesagt werden solle, der Beklagte sei im fraglichen Falle zur

Rücknahme „berechtigt". A. Der Antrag a will die in der Kritik beanstandeten (Zus. d. gutachtl.

Aeuß. z. E. e. EG. S. 5) und von der sonstigen Ausdrucksweise der Reichs-Prozeß­ „gerichtlich hinterlegt" vermeiden.

gesetze

abweichenden Worte

spricht

er aus, daß die Hinterlegung, welche die Wirkungen des §. 72 haben

soll, eine endgültige, das Recht des Schuldners

sein

müsse.

Revision

Des Weiteren

zur Rücknahme ausschließende,

Der Antrag verfolgt hierin den gleichen Zweck

des Entw. d. B.G.B.

wie ein bei der

gestellter und seinem sachlichen Inhalte nach

gebilligter Antrag (S. 165 unter VII).

Während

aber der letztere Antrag im

§. 370 d. B.G.B. (B.R.) die materiellrechtliche Vorschrift geben wollte, daß bei

einer Hinterlegung im Sinne des §. 72 d. C.P.O. das Recht des Schuldners zur Rücknahme nicht bestehe, schlägt der jetzige Antrag den schon bei der früheren

Berathung

als richtiger bezeichneten Weg ein,

in

den §. 72 d. C.P.O. den

prozeßrechtlichen Satz einzustellen, daß die Entlastung des Schuldners aus dem Rechtsstreite

nur auf Grund einer Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht

zur Rücknahme

erfolgen dürfe.

Antragsteller der Meinung,

smL-«r

Die Komm,

billigte dies; sie war mit dem

daß es für den Schuldner unbedenklich sei, wenn

Prot. 449. E. I Art. 11. C.P.O. §. 136.

646

man den Verzicht auf das Recht zur Rücknahme verlange,

da

der Schuldner-,

nicht gehalten sei, die Legitimation des Dritten zu prüfen (vergl. die in der Be­

gründung des Antrags augezogene Entscheidung des Reichsgerichts) und somit durch die Entlassung jedenfalls befreit werde.

B. Den Antrag b betreffend, machte der Antragsteller geltend, der Verzicht des Beklagten auf die Rücknahme des hinterlegten Betrags sei dadurch bedingt^ der streitenden Gläubiger

daß einer

stehe schon damit fest,

obsiege.

Würden Beide abgewiesen, so

der Schuldner zur Rücknahme berechtigt sei,

daß

beiden Gläubiger also verpflichtet seien, ihre Einwilligung

ertheilen.

die

zur Rücknahme zu

Daß bei dieser Sachlage der vormalige Beklagte schon durch das in

demselben Rechtsstreit ergehende Urtheil zur Rücknahme ermächtigt werden solle^

sei prozessualisch sehr wohl haltbar, denn der Beklagte sei mit der „Entlassung" nicht gänzlich aus dem Rechtsstreit ausgeschieden, wie der Umstand beweise, daß in dem unter den Gläubigern ergehenden Urtheil auch eine Entscheidung über die

Kostenerstattung

ihn zu treffen sei.

an

Tas schließliche Urtheil nach §. 72 sei

insofern dem Urtheile nach §. 73 d. C.P.O. ähnlich, welches auch gegen den von der Klage entbundenen Beklagten Wirksamkeit habe.

Der Antrag

daß kein Bedürfniß

wurde mit der Ausführung bekämpft,

für eine Ergänzung des §. 72 in der fraglichen Richtung bestehe, weil der Ge­ sichtspunkt der Kondiktion vollkommen ausreiche,

wichtigeren Fällen der Hinterlegung derartige,

die

etwaige Klage

wie sich

denn auch in den

zum Zwecke der Sicherheitsleistung keine

aus Einwilligung

in

die Rücknahme ersparende

Vorschrift finde. Von anderer Seite wurde jedoch die Ansicht vertreten, es empfehle sich, die Bedeutung des bei der Hinterlegung erforderlichen Verzichts

auf

das Recht zur Rücknahme

zweckmäßig,

auszusprechcn,

daß

im Gesetze klarzustellen: der

Beklagte,

sofern

es

erscheine deshalb

keiner- der streitenden

Gläubiger obsiege, zur Rücknahme des hinterlegten Betrags berechtigt sei. Dem Anträge gemäß eine Ermächtigung des Beklagten zur Rücknahme vorzuschreiben,

möge vielleicht für die Hinterlegungsstelle erwünscht sein, scheine jedoch, wo der ausgeschiedene Beklagte einen dahin gehenden Antrag

nicht stellen könne,

pro­

zessualisch nicht angängig. Ter Antragsteller erklärte sich mit dem abgeänderten Antrag einverstanden, der alsdann angenommen wurde.

auctorir

XII. Nach der Anmerkung zu §. 989 d. B.G.B. (B.R.) unter 2 — Entw. II §. 916 unter 2 — (vergl. III S. 379 unter VII, 380 unter VIII) sollen die Vorschriften des §. 73 d. C.P.T. über die Laudatio auctoris wie folgt ge­ ändert und vervollständigt werden:

1. Ter §. 73 soll folgende Aenderungen erleiden: ai Ter Eingang erhält die Fassung: Wer

als Besitzer einer Sache verklagt ist,

eines Rechtsverbältnisses der im §. 853

die er auf Grund

des Bürgerlichen Gesetz­

buchs (B.R.) bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann, wenn er

dem mittelbaren Besitzer vor rc. (wie im §. 73); bi im Abs. 3

Worte

sind

statt der Worte

„auf Grund

„im Namen

eines Rechtsverhältnisses

zeichneten Art" zu setzen.

eines Tritten" die

der im Abs. 1

be­

E Art. 2 Nr. 12-18. C.P.L. §§. 72,73,73a, 85, 89a, 95,136. Prct. 449.

647

2. Als §. 73 a wird zum Ersatz eines Theiles des §. 944 des Entw. I die Vorschrift eingestellt:

Die Vorschriften des §. 73

finden

entsprechende Anwendung,

wenn Jemand von dem Eigenthümer einer Sache wegen einer Be­ einträchtigung des Eigenthums verklagt ist, die er in Ausübung des Rechtes eines Dritten vorgenommen zu haben behauptet.

Gegen die Einstellung dieser Vorschriften erhob sich kein Widerspruch.

XIII. Nach der Anmerkung zu §. 825 d. B.G.B. (B.R.) unter 3a — s.85mm. i Entw. II §. 763 unter 3a — wergl. II S. 671 bis 673 unter I) soll der §.85 fXunTeAbs. 1 d. C.P.O. den Zusatz erhalten:

Se^eer5

Ist zur Zeit der Erlassung des Endurtheils die. Genehmigung nicht beigebracht,

so

Vollmacht,

hat der einstweilen zur Prozeßführung Zu­

gelassene dem Gegner die durch

die einstweilige Zulassung ver­

ursachten Kosten und Schäden zu ersetzen.

Die Aufnahme dieser Bestimmung wurde nicht beanstandet.

Nach der Anmerkung zu §. 2344 d. B.G.B. (B.R.» — Entw. II §. 2235 — ^routfoften

(vergl. S. 322 unter 21, S. 324 unter II) soll folgende Vorschrift als §. 89a in die C.P.L. eingestellt werden:

bekannt Abt?erung^e

Hat der Kläger einen auf ihn übergegangenen Anspruch geltend Amvruas.

gemacht,

ohne dem Beklagten vor der Erhebung der Klage den

Uebergang mitzutheilen und auf Verlangen nachznweisen, so hat er

die Prozeßkosten insoweit zu tragen, als sie dadurch entstanden sind, daß der Beklagte durch die Unterlassung der Mittheilung oder des

Nachweises zur Bestreitung des Anspruchs veranlaßt worden ist. Die Aufnahme dieser Bestimmung wurde nicht beanstandet.

XIV. Zu §. 95 d. C.P.O. war der Anttag gestellt: den Abs. 4 des §. 95 d. C.P.L. zu fassen: Soweit Streitgenossen in der Sache als Gesammtschuldner haften,

95 Ab,. 4. Solidarische Hafrungsür d. Prozeßkonen

haften sie auch für die Kosten als solche.

iBergl. Bingner, Bemerk, zu Entw. II eines B.G.G., §. 363. i

Der Anttag will die aus dem bisherigen Gesetzestext entstandene Streit­ frage, ob im §. 95 Abs. 4 d. C.P.L. eine Vorschrift des bürgerlichen Rechtes

gemeint sei, welche die Haftung für die Prozeßkosten unmittelbar zum Gegen­ stände hat, oder eine Vorschrift des bürgerlichen Rechtes über eine in der Hauvtaus welcher auch

sache bestehende solidarische Verbindlichkeit der Streitgenossen,

die Solidarität, hinsichtlich

des

Kostenpunkts zu

schließen

ist, im Sinne der

letzteren Alternative entscheiden. Die Komm, zog es vor, die Frage offen zu lassen, zumal die Ausbildung der Gesammthaftung im B.G.B. für eine Entscheidung im Sinne des Antrags

keinen Anhalt biete.

Der Antrag wurde demgemäß abgelehnt.

XV. Der §. 136 d. C.P.L. wurde nach dem Entw. gebilligt.

k. 136.

XVI. Der Entw. giebt den Abs. 1 des §. 139 in unveränderter Fassung 2 wieder, fügt dem Paragraphen aber zwei neue Absätze bei. Nach der Anmerkung senabrenö zu §. 1314t). B.G.B. .0.§§. 848-850e. Pr.455.

745

die Landesgesetze das Aufgebotsverfahren, soweit es ihnen überhaupt noch über­ lassen bleibe, ohnehin'nach ihrem Ermessen regeln könnten. Die Komm, billigte die beantragte Streichung. 3. Nach der Anmerkung zu §. 793 d. B.G.B. (B.R.) unter 1 — Entw. II b §. 736 unter 1 — (vergl. II S. 548 unter IX) soll zum Ersätze des §. 696 des AusschlußEntw. I dem §. 850 d. C.P.O. als Abs. 2 beigefügt werden: urtheüs.

Wird das Ausschlußurtheil in Folge einer Anfechtungsklage auf­ gehoben, so bleiben die auf Grund des Urtheils von dem Ver­ pflichteten bewirkten Leistungen auch Dritten, insbesondere dem Anfechtungskläger, gegenüber wirksam, es sei denn, daß der Ver­ pflichtete zur Zeit der Leistung die Aufhebung des Ausschlußurtheils gekannt hat. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. 4. Nach der Anmerkung zu §. 793 d. B.G.B. unter 3 — Entw. II §. 736 unter 2 — sollen an Stelle des im Art. 11 vorgesehenen §. 850a 1). C.P.O. und verbot,

zugleich zum Ersätze des §. 693 des Entw. I nachstehende Bestimmungen in die C.P.O. ausgenommen werden: §. 850a. Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers, so hat das Gericht auf Antrag an den Aussteller sowie an die in dem Papier und die von dem Antragsteller bezeichneten Zahlstellen das Verbot zu er­ lassen, an den Inhaber des Papiers eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine oder 'einen Erneuerungsschein auszugeben (Zahlungssperre); mit dem Verbot ist die Benachrichtigung von der Einleitung des Aufgebots­ verfahrens zu verbinden. Das an den Aussteller erlassene Verbot ist auch den Zahlstellen gegenüber wirksam, welche nicht in dem Papiere bezeichnet sind. Die Einlösung der vor dem Verbot aus­ gegebenen Zins-, Renten- und Gewinnantheilscheine wird von dem Verbote nicht betroffen. Ist die sofortige Einleitung des Aufgebotsverfahrens nach §. 847 Satz 2 unzulässig, so hat das Gericht die Zahlungssperre auf Antrag schon vor der Einleitung des Verfahrens zu verfügen, sofern die übrigen Erfordernisse für die Einleitung vorhanden sind. Auf den Antrag finden die Vorschriften des §. 824 Abs. 1 Anwendung. Das Verbot ist nach Maßgabe des §. 825 öffentlich bekannt zu machen. §. 850aL Wird das Anfgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers nach der öffent­ lichen Bekanntmachung des Aufgebots oder der Zahlungssperre ohne Erlassung eines Ausschlußurtheils erledigt, so ist von Amtswegen die Zahlungssperre aufzuheben und die Erledigung des Verfahrens sowie die Aufhebung der Zahlungssperre durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Das Gleiche gilt, wenn nach der öffentlichen Bekanntmachung der vor der Einleitung des Ver­ fahrens verfügten Zahlungssperre die Einleitung des Verfahrens

746

Prot. 455. E. I Art. 11. C.P.O. §. 850 a. nicht binnen sechs Monaten nach der Beseitigung des ihr entgegen­

stehenden Hindernisses beantragt wird.

§. 850a2 Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftlos­ erklärung einer Urkunde der im §. 793 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.)

bezeichneten Art,

850a i

entsprechende Anwendung.

so

finden die Vorschriften der §§. 850a, Tie Landesgesetze können über

die Veröffentlichung des Aufgebots und der in den §§. 850a, 850ai vorgeschriebenen Bekanntmachungen sowie über die Aufgebotsfrist

abweichende Vorschriften erlassen. (Vergl. II S. 547 und 548 unter VI, 563 bis 565, VI S. 198 und 199 unter V.) Zahlungsfpenre.

Zunächst wurde in die Berathung des §. 850a eingetreten.

Zu demselben war beantragt:

a) im Abs. 1 Satz 1 und 2 statt „Zahlstellen" zu setzen „Leistungsstellen"; b) im Abs. 1 zwischen 1 und 2 einzuschieben:

Tas Verbot ist nach Maßgabe des §. 842 öffentlich bekannt zu machen.

Der Antrag a lehnt sich an eine in der Kritik (vergl. Koch, Geld und

Werthpapiere S. 40) gemachte Bemerkung an, daß die Kupons nicht immer nur von den Zahlstellen

oder dem

ausgegeben

Aussteller

Gegen den

würden.

Ausdruck „Leistungsstellen" wurde eingewendet, daß er ungewöhnlich sei, daß

ferner das B.G.B. selbst den Ausdruck „Zahlungssperre" gebrauche und daß die Zahlungssperre selbstverständlich auch die Ausgabe neuer Kupons hindere.

Der

Antrag a wurde hierauf zurückgezogen.

Zur Begründung des Antrags b wurde ausgeführt:

Für den Fall, daß

die sofortige Einleitung des Aufgebotsverfahrens unzulässig sei, treffe der Abs. 2 des §. 850a bezüglich

der

Veröffentlichung

der Zahlungssperre

Bestimmung.

Die Veröffentlichung habe hier nach Maßgabe des §. 825 zu geschehen.

Dagegen

fehle es für den Fall, daß die Zahlungssperre gleichzeitig mit der Einleitung des Aufgebotsverfahrens erfolge, an einer Bestimmung über die Veröffentlichung

der Zahlungssperre.

Sachlich könne es keinem Zweifel unterliegen,

daß die

Zahlungssperre solchen Falles in der gleichen Weise bekannt gemacht werden

müsse wie das Aufgebot selbst,

daß

also

die Veröffentlichung nach §. 842 zu

erfolgen habe.

Die vorgeschlagene Ergänzung wurde von einer Seite als unnöthig, weil einen selbstverständlichen

Satz

enthaltend, von

anderer Seite als überflüssig

und unnütze Kosten verursachend bekämpft, weil man aus dem Aufgebote schon die Vermuthung entnehmen könne, daß die Zahlungssperre erlassen sei. Die Mehrheit trat den Ausführungen des Antragstellers bei; die Komm, nahm den Antrag b und mit der dadurch bewirkten Modifikation den §. 850a an. Zahlungs­

sperre vor Ausgabe neuer ZinSre. scheine.

Des Weiteren war beantragt:

hinter dem §. 850a folgende Vorschrift als §. 850b einzustellen: Ist die Zahlungssperre angeordnet worden, ehe seit der Zeit des

glaubhaft gemachten Verlustes Zins-, Renten- oder Gewinnantheil­ scheine ausgrgeben worden sind, so hat die Bestimmung des Auf­

gebotstermins nach §. 843 Abs. 1 in der Weise zu erfolgen, daß

747

E. Art. 2 Nr. 143. C.P.O. §§. 850 a—850 e. Prot. 455.

an die Stelle der Fälligkeit des ersten Zins-, Renten- oder Gewinn­ antheilscheins der Zeitpunkt tritt, in welchem der Schein fällig geworden sein würde, wenn er ausgegeben worden wäre; die Bei­

bringung des im §. 843 Abs. 2 vorgeschriebenen Zeugnisses ist nicht

erforderlich. Ter Vorschlag

ist einem zur Zeit dem

Gesetzentw. über Jnhaberpapiere entnommen. gemacht: Nach Z. 843 Abs. 1

Landtage

bayr.

vorliegenden

Zur Begründung wurde geltend

müsse mit der Abhaltung des Aufgebotstermins

gewartet werden, bis neue Kupons rc. ausgegeben worden seien.

Für das für-

kraftlos zu erklärende Papier würden jedoch, wenn dasselbe unter Zahlungs­ sperre stehe, neue Zinsscheine nicht ausgegeben.

Tie Voraussetzung des §. 843

liege also, wenn die Zahlungssperre vor oder gleichzeitig mit der Erlassung des Aufgebots angeordnet sei, nicht vor und

es

müsse deshalb an die Stelle des

Zeitpunkts des §. 843 ein anderer Zeitpunkt treten,

welcher naturgemäß nur

derjenige sein könne, in welchem der erste Zinsschein fällig geworden sein würde,

wenn er ausgegeben worden wäre.

Für den behandelten Fall sei es ferner

nicht nothwendig, das im §. 843 Abs. 2 vorgeschriebene Zeugniß zu verlangen. Tie Vorlegung des Papiers bei der Ausgabestelle habe wegen der Zahlungs­ sperre keinen Zweck:

an ihre Stelle trete die Vorlegung

bei dem Gerichte.

Sobald der Inhaber die Urkunde dem Gerichte vorlege, müsse die Sperre auf­ gehoben werden und höre das Aufgebotsverfahren auf: der Inhaber könne dann

seine Zinsscheine ohne Weiteres in Empfang nehmen.

Würde er, obwohl ihm

die Aushändigung neuer Zinsscheine, unter.Berufung auf die Zahlungssperre,

verweigert worden sei, unterlassen, sich an das Gericht zu wenden,

so

würde

der Verdacht entstehen, daß er sich mit dem Papiere nicht hervorwagen könne.

Ter Inhaber sei deshalb auf die Aufhebung der Sperre zu verweisen.

Der Antrag wurde angenommen. Ferner war beantragt: den §. 850 ai in folgender Fassung als §. 850 c in die C.P.O. ein­

zustellen: Wird das in Verlust gekommene Papier dem Gerichte vorgelegt

oder wird das Aufgebotsverfahren in anderer Weise ohne Erlassung eines

Ausschlußurtheils

Amtswegen aufzuheben.

sperre

vor

der

erledigt, so

ist die Zahlungssperre von

Das Gleiche gilt, wenn die Zahlungs­

Einleitung

des

Aufgebotsverfahrens

angeordnet

worden ist und diese nicht binnen sechs Monaten nach der Beseitigung

des ihr entgegenstehenden Hindernisses beantragt wird.

Ist das Aufgebot oder die Zahlungssperre

öffentlich

bekannt ge­

macht worden, so ist die Erledigung des Verfahrens oder die Auf­

hebung der Zahlungssperre von Amtswegen durch den Deutschen

Reichsanzeiger bekannt zu machen. Im Falle der Vorlegung des Papiers ist die Zahlungssperre erst aufzuheben, nachdem dem Antragsteller die Einsicht nach Maß­

gabe des §. 847 a gestattet worden ist. Gegen den Beschluß, durch welchen die

Zahlungssperre

gehoben wird, findet soforttge Beschwerde statt.

auf-

Aufhebung >. Zahlungssverre.

Prot. 455. E. I Art. 11, 12. C.P.O. §§. 850 a, 850 b.

748

Auch dieser Antrag ist dem erwähnten bayr. Gesetzentw. entlehnt.

Bom

Antragsteller wurde ausgeführt: Der Antrag enthalte zunächst eine redaktionelle des §. 850a\ insofern der Wortlaut

Verbesserung

das

letzteren

des

ob die Aufhebung der Zahlungssperre

verstandniß nahe lege, als

Miß-

nur an­

geordnet werden solle, wenn die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots oder der Sperre erfolgt sei, während doch davon, ob das Aufgebot oder die Sperre bekannt gemacht worden sei, lediglich die Bekanntmachung der Erledigung des

Aufgebots oder der Sperre abhängen könne.

zunächst die Vorschrift, daß,

enthalte der Antrag

Sachlich

wenn das in Verlust gekommene Papier dem

Gerichte vorgelegt werde, das Aufgebotsverfahren ohne Weiteres als gelten und

die Zahlungssperre

aufgehoben werden

solle.

erledigt

Die C.P.O.

selbst

sage nicht ausdrücklich, daß das Aufgebotsverfahren durch die Vorlage der zu amortisirenden Urkunde erledigt werde;

es

sei dies aber, wie sich aus

der

Begründung des Entw. d. C.P.O. ergebe (S. 463, 464), zweifellos im Sinne

der C.P.O. gelegen und auch dem Zwecke des Aufgebotsverfahrens sprechend.

Weiter treffe der Antrag

auch

allein ent­

für den Fall Vorsorge, daß das

Papier zum Vorschein komme, nachdem die Zahlungssperre augeordnet, aber

ehe das Aufgebotsverfahren eingeleitet sei.

(S. 742 unter XXXVII) sei Richtung

Mit Rücksicht auf den §. 847 a

ferner eine Ergänzung des §. 850ai nach der

erforderlich, daß die Zahlungssperre im Falle der Vorlegung des

Papiers erst ausgehoben werde, wenn der Antragsteller von der Vorlegung be­

nachrichtigt und ihm die Einsicht gestattet bezw. wenn die Frist zur Einsicht verstrichen sei.

Endlich werfe sich die Frage nach der Anfechtbarkeit des die

Zahlungssperre aufhebenden oder den Antrag auf Aufhebung der Sperre ab­ weisenden Beschlusses auf.

Für den letzteren Fall bedürfe es einer ausdrücklichen

Bestimmung ebensowenig wie für den Fall, daß dem Antrag auf Erlassung der Sperre nicht stattgegeben werde, da §. 530 d. C.P.O. in beiden Fällen zutreffe. Für den ersteren Fall dagegen

entspreche dem §. 813 Abs. 4 d. C.P.O.

die

sofortige Beschwerde.

Die Komm, nahm den Antrag an. Legitimat.papiere.

Gegen den §. 850a2 erhob sich kein Widerspruch.

§.850b. Vorbehalt betr. die Bekanntm. d. Aufgebots u. dieAufgebotsfrist.

5. Zu dem im Art. 11 vorgesehenen §. 850b d. C.P.O. lag der Antrag vor: die Bestimmung zu fassen: Bei Aufgeboten, welche auf Grund der §§. 872, 912, 1088, 1096, 1146, 1154, 1155, 1177 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) er­

gehen, können die Landesgesetze die Art der Bekanntmachung des Aufgebots und

die Aufgebotsfrist anders bestimmen

als in den

§§. 825, 827 vorgeschrieben ist.

Der Antrag weicht vom Entw. nur darin ab, daß einerseits die Zitate

richtig

gestellt und

andererseits

die neu hinzugefügten

Aufgehotsfälle (B.R.

§§. 872, 1088, 1096) berücksichtigt sind. Bon einer Seite wurde die Erwähnung des §. 1177 (Entw. I §. 1136)

bemängelt, weil man Vorschriften, die nur eine ganz allgemeine Verweisung enthalten, grundsätzlich nicht

zu zitiren habe und die Anführung des §. 1177

insbesondere auch im §. 836 x d. C.P.O. (S. 735 unter XXVIII) unterblieben sei.

E. Art. 2 Nr. 143,Art.3Nr.l.6.$>.£).§§.850d—8öOf. E.G. z. C-P.O. §.11. Pr.455.

749

Bon anderer Seite wurde beanstandet, daß der §. 1254 (B.R.) fehle, obgleich er im §. 836 dd d- C.P.O. (S. 736) in Bezug genommen sei. Ter Antrag wurde unter Beifügung des Zitats des §. 1254 angenommen, der Red.Komm. aber die Prüfung der Frage überwiesen, ob es nothwendig sei, den §. 1177 zu allegiren und ob nicht, wenn dies geschehe, auch der §. 836x

d. C.P.O. entsprechend zu ergänzen sei. 6.

Der Art. 11 bestimmt unter II die Richtigstellung der Ueberschrist des ueberschrist d.

sechsten Buches und unter III die Einschaltung einer neuen Ueberschrist t)or bcm

§. 627 a d. C.P.O. (vergl. S. 683 unter XXVIII).

^Buches

Die Entscheidung hierüber wurde der Red.Komm. überlassen, ni. Die Berathung wandte sich dem Art. 12 zu, welcher die Aenderungen E. i Art. 12.

und Ergänzungen behandelt, die das E.G. z. C.P.O. in Folge der Erlassung des B.G.B. erfahren soll.

1.

Zu §. 10 dieses Gesetzes lag der Antrag auf Streichung vor.

§. 10.

Für die Streichung wurde geltend gemacht, daß die Vorschrift des §. 10

Verbei­

ständung

gegenstandslos werde und deshalb, früheren Vorgängen entsprechend, aufzuheben. Geistes-

sei.

Nach der Aenderung, welche der Art. 181 des Entw. d. E.G. z. B.G.B.

(B.R.) im Art. 210 der Vorlage an den Reichstag erfahren habe, könne zwar

schwacher nach Rechte.

die Bestimmung des §. 10 während der ersten sechs Monate nach dem Inkraft­ treten des B.G.B. hinsichtlich der wegen Geistesschwäche Berbeistandeten noch Anwendung finden.

Allein bei richtiger Auslegung dieser Bestimmung des E.G.

z. B.G.B. verstehe sich die Anwendbarkeit des §. 10 von selbst, da natürlich mit dem Jnkraftbleiben der Vorschriften des franz, und des bad. Rechtes auch die das Verfahren in diesen Fällen regelnde Bestimmung des §. 10 aufrechterhalten werde.

Die Komm, lehnte den Antrag ab. Erwogen war: Daß der §. 10 mit dem Inkrafttreten des B.G.B. nicht schlechthin gegen­

standslos werde, sei unbestritten.

Es frage sich

also nur,

ob

die nach dem

Inkrafttreten des B.G.B. noch möglichen Anwendungsfälle die Aufrechterhaltung

des §. 10 als nothwendig erscheinen ließen.

Für die Bejahung der Frage spreche

neben dem Gedanken, auf welchem die Vorschrift des Art. 210 des dem Reichs­ tage vorgelegten Entw. e. E.G. z. B.G.B. beruhe, entscheidend die Erwägung, daß es anderenfalls an einem Mittel fehlen würde, die Aufhebung der Bestellung

eines Beistandes herbeizuführen.

Der Antrag, den §. 10 nur mit der Einschränkung auf die Verbeiständung wegen Geistesschwäche aufrechtzuerhalten, gelangte gleichfalls nicht zur Annahme,

da die in diesem Anträge liegende Aenderung für zu geringfügig gehalten wurde.

2. Zu §. 11 d. E.G. z. C.P.O. war beantragt: a) die Vorschrift durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Bei Aufgeboten, welche sich aus Rechtsverhältnissen

9. n. Aufgebote, deren

ergeben, ZuiäH auf

deren Regelung den Landesgesetzen vorbehalten ist, können die Landesgesetze die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen durch andere Vorschriften ersetzen. b) die Vorschrift zu fassen: Die Landesgesetze können bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, die Anwendung der Be-

c

750

Prot.455. E-1 Art. 11,12. E.G. z. C.P.O. §. 15. stimmungen der Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen

durch

andere Vorschriften

ersetzen. Tie Anträge weichen von dem §. 11 d. E.G. z. C.P.O., abgesehen von der nur die Fassung betreffenden Aenderung des Einganges, darin ab, daß sie die Aufhebung des §. 849 d. C.P.O.

beschlossene

sichtigen.

Die im Anträge b

(vergl. oben unter II 2) berück­

vorgeschlagene Fassung des

Vorbehalts

beruht

auf der Erwägung, es komme nur darauf an, daß die Zulässigkeit des Auf­

gebots auf Landesrecht beruhe, möge auch im Uebrigen das Rechtsverhältniß

nicht der Regelung durch die Landesgesetzgebung überlassen fein; vergl. Entw. d. E.G. z. B.G.B. Art. 75 Abs. 1 (B.R.).

Landesgesetzliche Vorschriften, nach

welchen eine Kraftloserklärung in anderer Weise als im Wege eines Aufgebots im Sinne des §. 823 d. C.P.O. erfolgen kann (vergl. Entw. d. E.G. z. B.G.B.

Art. 74, 75 Abs. 2 — B.R. —), blieben hier außer Betracht. Tie Komm, war mit den Anträgen einverstanden und überwies

die

Fassungsfrage der Red.Komm. z. 15. Fortdauer d. Gerichts­ standes e. erloschenen jur. Pers.

3. Der §. 15 d. E.G. z. C.P.O. fand in der Fassung des Art. 12 allseitige Billigung.

Von einer Seite wurde, ohne daß sich hiergegen Widerspruch erhob,

bemerkt: Nach der neuen Fassung des §. 15 komme auch die jetzt im §. 15 Nr. 2

Theilsatz 1 enthaltene Bestimmung in Wegfall, nach welcher die landesgesetzlichen Vorschriften über die Fortdauer des

Gerichtsstandes

einer Gesellschaft, einer

Genossenschaft oder eines Vereins nach Auflösung derselben unberührt bleiben. Die Mot. zum Entw. d. E.G. S. 107 betrachten die erwähnten Vorschriften in

Ansehung juristischer Personen als einen Folgesatz, der sich aus dem im §. 46 Abs. 2 d. B.G.B. (B.R.) ausgesprochenen Prinzipe, daß eine erloschene- Körper­

schaft, soweit dies der Zweck der Liquidation erheische, als fortbestehend gelte, von

selbst

ergebe.

Nach

der

Begründung

des

Entw. d. E.G. z. C.P.O.

(S. 486) sei die Vorschrift des §. 15 Nr. 2 Theilsatz 1 namentlich zur Aufrecht­ erhaltung der in den bayr. Gesetzen v. 29. April 1869, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Gesellschaften (Art. 49 Abs. 2) sowie

der Vereine

(Art. 30 Abs. 1) enthaltenen Bestimmungen über die Fortdauer

des Gerichtsstandes einer Gesellschaft 2C. ausgenommen worden.

Es frage sich

nun, ob die erwähnten Bestimmungen der bayr. Gesetze über die Fortdauer des

Gerichtsstandes nach dem Wegsalle des §. 15 Nr. 2 Theilsatz 1, durch den Entw. d. E.G. z. B.G.B. (B.R.) Art. 138, in Kraft erhalten würden.

Tie Frage nach

dem Fortbestände solcher landesgesetzlichen Bestimmungen ergebe sich auch be­ züglich des §. 36 Abs. 1 d. sächs. Ges. v. 15. Juni 1868, betr. die juristischen Personen — Entw. d. E.G. z. B.G.B. (B.R.) Art. 139 —, sowie bezüglich anderer

Verbände, deren Regelung ganz oder theilweise der Landesgesetzgebung überlassen worden ist, z. B. bezüglich der Waldgenossenschaften, der Realgemeinden — Entw.

d. E.G. z. B.G.B. (B.R.) Art. 57,137 —, der juristischen Personen des öffent­

lichen Rechtes — Entw. d. B.G.B. (B.R.) §. 85.

Die Frage sei dahin zu be­

antworten: ergiebt sich aus den maßgebenden landesgesetzlichen Vorschriften, daß ein Verein rc. zu einer Zeit, in welcher er zu bestehen aufgehört hat, noch klagen oder verklagt werden kann, so folgt hieraus, daß insoweit zugleich der Gerichts­ stand fortdauert.

E. Art. 2 Nr. 128, Art. 3 Nr. 1,2. C.P.O. §. 820. E-G-C.P.O. §§.11,15. Pr. 455.

751

4. Es war beantragt:

EmstwnNg-

°

als §. 15 a folgende Vorschrift in das E.G. z. C.P.O. aufzunehmen:

SßcrfiiflUttfl

z. Eintragung

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchenc-

°*

die zur Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs gegen Widerspruchs,

die Richtigkeit des Grundbuchs erforderliche einstweilige Verfügung von dem Grundbuchamt erlassen werden kann und die vorläufige

Anordnung der Eintragung ohne Anhörung desjenigen zulässig ist, dessen Recht von der Vormerkung oder dem Widersprüche betroffen wird.

Auf Antrag des Betroffenen hat das Grundbuchamt demjenigen,

welcher die einstweilige Verfügung

stimmen,

innerhalb

welcher der

eine Frist zu be­

erwirkt hat,

Betroffene zur mündlichen Ver­

handlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung vor

das Gericht der Hauptsache zu laden ist.

der Frist hat das

Nach fruchtlosem Ablaufe

Grundbuchamt auf Antrag

die erlassene Ver­

fügung aufzuheben und die Vormerkung oder den Widerspruch zu löschen.

Zur Begründung merkung

wurde

bemerkt:

Nach

bayr.

Rechte könne die Vor­

auf einseitigen Antrag des Gläubigers ohne vorherige Anhörung des

Unterpfandeigenthümers eingeschrieben werden (§. 108 d. bayr. Hypothekengesetzes).

Dieses Verfahren sei im Vergleiche mit dem nach dem B.G.B. zu befolgenden

Der Gläubiger brauche sich nicht

Verfahren einfacher, bequemer und billiger.

erst an das Prozeßgericht oder an das nach §. 820 d. C.P.O. zuständige Amts­ gericht und sodann mit der einstweiligen Verfügung an das Grundbuchamt zu

wenden, er könne vielmehr sofort das Grundbuchamt angehen.

Der Antrag be­

zwecke, die Aufrechterhaltung dieses Verfahrens — und zwar mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Grundbüchämterverfassung durch einen Vorbehalt für die — zu

ermöglichen.

Von Bedeutung sei die Erleichterung,

welche der Antrag schaffe,

insbesondere

auch für die Bauhandwerker, B.G.B.

Landesgesetzgebung

(B.R.) §. 638, deren Recht häufig nur durch rasches Eingreifen gewahrt werden könne.

Für den Unterpsandeigenthümer sei das Verfahren nicht bedenklich : denn

der Abs. 2 der beantragten Bestimmung biete ihm in Anlehnung an den §. 113

des bayr. Hypothekenges. ein einfaches Mittel, alsbald mit seinen Einwendungen gehört zu werden und eine unbegründete Vormerkung zu beseitigen.

Sachlich .

schließe sich der Antrag auch an den §. 820 d. C.P.O. an.

Der Grundgedanke Zustimmung.

des Antrags fand

bei der Mehrheit der Mitglieder

Bon verschiedenen Seiten wurde

aber darauf hingewiesen, daß

die Verrichtungen des Grundbuchamts in einigen Bundesstaaten nicht von den

Gerichten würden wahrgenommen werden, und daß es nicht wohl angehe, einer

nicht richterlichen Behörde die im Antrag

enthaltene Befugniß

einzuräumen.

Bon anderer Seite wurde gegen den Absatz 2 des §. 15a eingewendet, daß es sich nicht empfehle, hier eine von den allgemeinen Vorschriften (C.P.O. §. 820)

abweichende Art des

Schutzes des von der Vormerkung Betroffenen zu ge­

währen, wenn man auch allerdings nicht der Landesgesetzgebung überlassen könne, ob und wie sie den Betroffenen schützen wolle.

genügend erreicht,

wenn man die Vorschriften

Die Zwecke des Antrags würden

an den §. 820 d. C.P.O. an-

752

Prot. 455. C. I Art. 11-13. K.O. §. 1.

gliedere und als Besonderheit lediglich vorschreibe,

daß

die im §. 820 Abs. 2

vorgesehene Frist nur auf Antrag des Betroffenen zu bestimmen sei.

Wieder von anderer Seite wurde vorgeschlagen, den Gedanken des Antrags

zu verallgemeinern und durch reichsgesetzliche Vorschrift zu gestatten, daß das

Amtsgericht, in dessen Bezirke das belastete Grundstück gelegen, die einstweilige

Verfügung, welche zur Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nothwendig sei,

ein dringender Fall nicht vorliege.

das Grundbuch

von den Gerichten

auch dann erlasse, wenn

In denjenigen Bundesstaaten, in welchen

geführt werde, habe

es dann die Justiz­

verwaltung in der Hand, die Erlassung der Verfügung im Wege der Geschäfts-

vertheilung derjenigen Abtheilung des Amtsgerichts zu übertragen, welche das Grundbuchamt bilde.

Um den erhobenen Bedenken Rechnung zu tragen, machte der Antragsteller den weiteren Vorschlag:

als §. 820a in die C.P.O. folgende Vorschrift aufzunehmen: Die einstweilige Verfügung, die zur Eintragung einer Vor­ merkung oder eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grund­ buchs 'erforderlich ist, kann von dem Amtsgericht, in dessen Bezirke

das Grundstück belegen ist, auch ohne die im §. 820 Abs. 1 bestimmte

Voraussetzung erlassen werden.

Die Bestimmung einer Frist, inner­

halb welcher der Gegner zur mündlichen Verhandlung

über die

Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung vor das Gericht der

Hauptsache zu laden ist, hat nur auf Antrag des Gegners zu er­ folgen. Der Antragsteller hielt jedoch in erster Linie seinen ursprünglichen Antrag

aufrecht und befürwortete in zweiter Linie, dem §. 820 a Satz 1 d. C.P.O. die im ursprünglichen Antrag

als Abs. 2 des §. 15 a vorgeschlagene Bestimmung

beizufügen.

Bei der Abstimmung entschied sich die Komm, zunächst dafür, daß, falls auf den Gedanken des Antrags eingegangen werden sollte, eine dem Abs. 2 des

§. 15a entsprechende Bestimmung nicht ausgenommen werden solle; sie gab sodann dem Satz 1 des §. 820a den Vorzug vor dem Abs. 1 des §. 15a, so daß der beantragte §. 820a unverändert angenommen war.

Dieses Ergebniß wurde in

definitiver Abstimmung gebilligt. 8-16. Vorbehalt für gewisse Vorschriften d. bürgert Rechtes.

5. der

Zu

§. 16

d. E.G. z. C.P.O.

Anmerkung zu §. 225

(vergl.

S. 659 unter XI).

ist die Aufhebung

d. B.G.B. (B.R.) unter 3

Die Aufhebung

der Nr. 1

der Nr. 1

beschlossen

blieb

nach

worden;

auch jetzt un­

beanstandet.

Daß die Ziffern 5 bis 8 des §. 16 mit dem Inkrafttreten des B.G.B. ihre

Bedeutung verlieren, wurde allseits anerkannt.

verschiedenheit darüber,

Dagegen bestand Meinungs­

ob die Ziffern 3 und 4 aufrechtzuerhalten seien.

Man

entschied sich für deren Beibehaltung, da die in denselben bezeichneten Vor­ schriften bei den der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Materien (z. B. beim

Fideikommiß- und Lehenrechte) in Betracht kommen könnten. Hinsichtlich der Ziffern 5 bis 8 wurde von einer Seite eine Aufhebungs­

erklärung nicht für geboten erachtet, während von anderer Seite die Ansicht

L.Art.2Nr.128,Art.3Nr.3,Art.4Nr.I,2.C.P.O.§.820.E.G.z.C.P.O.§.16.K.O.§Z.I,Ia.

753

vertreten wurde, daß es, da der §. 16 doch eine Aenderung erfahren müsse, zweckmäßiger sei und auch dem bisher beobachteten Verfahren mehr entspreche, diese Ziffer zu streichen und die Nr. 2 als Nr. 1, die Nr. 3 als Nr. 2 und die Nr. 4 als Nr. 3 einzustellen. Die Mehrheit billigte diesen Vorschlag.

IV. Man ging über zu'Art. 13 des Entw. d. E.G., welcher die Aenderungen und Ergänzungen der K.O. enthält. 1. Die dem Art. 13 beigefügte Anmerkung wurde gestrichen. 2. Die im Art. 13 enthaltene Streichung des Abs. 2 des §. 1 d. K.O. blieb unbeanstandet. 3. Nach der Anmerkung zu §. 1445 d. B G B. (B.R.) unter 2 — Entw. II §. 1357 unter 1 — soll zum theilweisen Ersätze der §§. 1361,1375, des §. 1399 Abs. 2, des §. 1406 Abs. 1, des §. 1424 Abs. 2, des in §. 1429 Abs. 1 und des §. 1431 Abs. 1 des Entw. I folgende Vorschrift als §. la in die K.O. eingestellt werden: Wird bei dem Güterstande der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrüißgemeinschaft das Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemanns eröffnet, so gehört das Gesammtgut zur Konkursmasse; eine Auseinandersetzung wegen des Gesammtguts zwischen den Ehegatten findet nicht statt. Durch das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau wird das Gesammtgut nicht berührt. Diese Vorschriften finden bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Ehemanns der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Ehefrau die Ab­ kömmlinge treten. (Bergl. IV S. 242 Anm. unter 2; 263 und 264 unter II; 281 unter IV; 339 unter F; 344 unter II; 368 unter HI; 370 unter A; 373 unter XU.) Hiergegen erhob sich keine Erinnerung. 4. Nach der Anmerkung zu §. 2291 d. B.G.B. (B.R.) unter 2 — Entw. II §. 2182 unter 2 — (vergl. V S. 527 unter X) soll zum theilweisen Ersätze des §. 1992 Abs. 2 Satz 2 des Entw. I folgende Vorschrift als Id in die K.O. eingestellt werden: Ein dem Gemeinschuldner zustehender Pflichttheilsanspruch ge­ hört zur Konkursmasse nur, wenn er zur Zeit des Konkursverfahrens durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Es war beantragt: von der Einstellung dieser Vorschrift abzusehen oder doch dieselbe in den §. 1 d. K.O. aufzunehmen. Zur Begründung wurde bemerkt: Der Anspruch auf den Pflichttheil sei zwar nach §. 228(1 d. B.G.B. (B.R.) übertragbar, er unterliege aber nach §. 749d d. C.P.O. (S. 726 unter XIII) der Zwangsvollstreckung nur unter der Vor­ aussetzung, daß er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sei. Da nach K.O. §. 1 Abs. 1 das Konkursverfahren lediglich das der Zwangs­ vollstreckung unterworfene Vermögen umfasse, so ergebe sich schon hieraus im Zusammenhalte mit dem §. 749d d. C.P.O. der im §. lb ausgesprochene Satz. Protokolle. Bd. VI. 48

S. I Art. 13. Ä.Ö. Anm. zu Art. 13.

§. 1. Äon* Ürrsmasse. Behandlung d. Gesammt­

guts im Konkurse.

Behandlung eine» dem Gemein­ schuldner znstehenden Pflichttheilsansvr.

754

Prct. 455.

E. I Art. 13.

Die ausdrückliche Hervorhebung desselben wäre geeignet, Zweifel darüber hervorzu­

rufen, ob in den übrigen Fällen, in welchen ein Anspruch nur unter der Voraus­ setzung, daß er anerkannt oder rechtshängig geworden sei, der Zwangsvollstreckung

unterliege — §. 832 Abs. 1, §. 1285 Abs. 2 d. B.G.B. (B.R.) — der Anspruch auch ohne diese Voraussetzung zur Konkursmasse gehöre. Von anderer Seite wurde

die Aufnahme des §. lb als

eine wünschenswerthe Verdeutlichung empfohlen

und bemerkt, daß für die Fälle der §§. 832, 1285 d. B.G.B. (B.R.) ein falscher

Rückschluß deshalb nicht zu befürchten sei, weil in diesen Fällen im Gesetzbuche selbst die blos

bedingte Uebertragbarkeit zum Ausdrucke gelangt sei, während

der §. 2291 die Uebertragbarkeit schlechthin ausspreche. Man beschloß, die Entscheidung über die Aufnahme des §. lb der Red.-

Komm. zu überlassen und beauftragte dieselbe auch mit der Prüfung der Frage,

ob der §. lb nicht besser als Abs. 2 in den §. 1 einzustellen und ob ihm nicht

eine allgemeinere Fassung zu geben sei: im

letzteren Falle werde zu erwägen

sein, ob der §. 749d d. C.P.O. unverändert bleiben könne.

Beider Verhandlung kam zur Erörterung, wie es sich verhalte, wenn ein

schon vor der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandener Pflichttheilsanspruch erst während des Lauses

werde.

des Konkursverfahrens

anerkannt oder rechtshängig

Es wurde die Ansicht vertreten, daß, wie schon der Wortlaut des §. lb

ergebe („zur Zeit des Konkursverfahrens"), solchenfalls der Anspruch zur Konkurs­

Ties sei auch innerlich gerechtfertigt: denn der Anspruch entstehe

masse gehöre.

schon mit dem Tode des Erblassers, der Zeitpunkt des Todes des Erblassers

für die Berechnung

sei ferner entscheidend

zu

legenden Nachlasses (B.R. §. 2285)

vererblich und

übertragbar (B.R. §. 2291).

den Pflichttheil nur zugelassen werde, rechtshängig

des

sei,

geworden

dem Pflichttheile

zu Grunde

und der Pflichttheil sei ohne Weiteres Daß die Zwangsvollstreckung in

wenn er vertragsmäßig anerkannt oder

hänge lediglich

zusammen,

damit

daß man dem

Pflichttheilsberechtigten selbst die Entscheidung darüber habe überlassen wollen, ob der immerhin höchst persönliche Verhältnisse

Pflichttheilsrecht begonnen

werden solle.

berührende Streit um das

Mit der rechtlichen Natur des An­

spruchs als solchem habe dagegen jene Einschränkung der Zwangsvollstreckung nichts

zu

thun.

Die

schuldner vor der Die Annahme und

liege

Sache

Eröffnung

Ausschlagung

(V S. 632 ff. unter X);

ähnlich

bei

wie

des Konkursverfahrens stehe

zwar

nur

einer

dem

Gemein­

Erbschaft.

angefallenen

dem Gemeinschuldner zu

es sei aber doch wohl unzweifelhaft,

daß, wenn der

Gemeinschuldner die Erbschaft annehme, sie zur Konkursmasse gehöre. Von anderer Seite wurde die Auffassung vertheidigt, daß ein erst während

des Konkursverfahrens anerkannter oder rechtshängig gewordener Pflichttheils­ anspruch nicht in die Konkursmasse falle.

Es wurde namentlich hervorgehoben,

daß anderenfalls der Pflichttheilsberechtigte zwar allein berechtigt wäre,

Pflichttheilsklage

zu

prozeßunfähig würde.

erheben,

daß

er

aber mit

der

Erhebung

der

die

Klage

Der im §. 1 b gewählte Ausdruck „zur Zeit des Konkurs­

verfahrens" sei unter allen Umständen unrichtig:

denn bei rückwirkender Kraft

der Anerkennung und der Rechtshängigkeit komme, wenn die Anerkennung oder die Rechtshängigkeit erst nach der Aufhebung des Konkurses eintrete, der §. 153

Abs. 2 d. K.O. zur Anwendung.

E. Art. 4 Nr. 3, 5. K.O. §§. 2, 9 a. Prot. 455.

755

Die Komm, entschied sich dafür, den Pflichttheil nur dann in die Konkurs-

vraffe fallen zu lassen, wenn die Voraussetzungen seiner Pfändbarkeit schon zur Leit der Eröffnung des Konkursverfahrens gegeben sind.

5. Nach der Anmerkung zu §. 1594 d. B.G.B. (B.R.) — Entw. II I-2§. 1509 — (vergl. IV S. 515 'unter II) soll zum Ersätze des §. 1494 des Entw. I mspr^gegen -er §. 2 d. K.O. folgenden Abs. 2 erhalten: Schuldner"' Unterhaltsansprüche, die nach den §§. 1336, 1345, 1562 bis “bner'

1566, 1581, 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) gegen den Gemeinschuldner begründet sind, können im Konkurse für die Zukunft

nicht geltend gemacht werden: dies gilt auch für die im voraus zu

bewirkenden Leistungen, welche bei der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig waren.

Hierzu war beantragt: a) in dem vorgeschlagenen Abs. 2 des §. 2 d. K.O. statt „§. 1562" zu

setzen: „§. 1561"; b) an Stelle des als Abs. 2 des §. 2 d. K.O. vorgeschlagenen Zusatzes

dem §. 56 d. K.O. beizufügen: 5. Unterhaltsansprüche, die nach den §§. 1336, 1345, 1562 bis 1566,

1581,1686 des B.G.B. (B.R.) gegen den Gemeinschuldner begründet siud, soweit es sich um die Bestreitung des Unterhalts für die Zukunft handelt:

dies gilt auch für die im voraus zu bewirkenden

Leistlingen, welche bei der Eröffnung des Konkllrsverfahrens fällig waren. Der Antrag a berichtigt lediglich ein Redaktionsversehen und wurde ohne Erörterung angenommen. Der Antrag b

beabsichtigt keine sachliche Abweichung von §. 2 Abs. 2.

Eegen den Antrag wurde geltend gemacht, daß im §. 56 d. K.O. (vergl. auch die Ueberschrift des 8. Titels des 1. Buches) nur von Konkursgläubigern die Aede sei; das Besondere der im §. 2 Abs. 2 behandelten Ansprüche bestehe aber gerade darin, daß sie keine Konkursansprüche seien.

öffnung des Konkursverfahrens bereits

Bezüglich der bei der Er­

fälligen, im voraus zu entrichtenden

Leistungen möge dies vielleicht innerlich nicht ganz zutreffend sein, jedenfalls sei die Meinung die gewesen, daß es sich nicht um Konkirrssorderungen handele,

unb in der That empfehle es sich auch nicht zu unterscheiden.

Die Einstellung

der als Abs. 2 des §. 2 beschlossenen Vorschrift in den §. 56 würde aber die

im Abs. 2 bezeichneten Gläubiger zu Konkursgläubigern machen, was praktisch,

namentlich bezüglich der Geltendmachung während des Konkurses (§. 11), nach verschiedenen Richtungen nicht gewollte Folgen hätte.

Ter Antrag b wurde

Hierauf zurückgezogen.

Der Abs. 2 des §. 2 blieb im Uebrigen unangefochten. 6. Nach der Anmerkung zu

§. 1937 d. B.G.B. (B.R.) unter III 1 —

8 5.

Entw. H §. 1836 unter II1 — (vergl. V S. 632 ff. unter X, Bd. VI S. 286 unter IV) soll dem §. 5 d. K.O. als Abs. 3 hinzugefügt ^bsch.u.vermachtmsse. Werden: Ablehnung b. Die Annahme oder Ausschlagung einer vor der Eröffnung des ^rgem. Verfahrens dem Gemeinschuldner angefallenen Erbschaft sowie eines 48*

Prot. 455. E. I Art. 13. K.O. §§. 6,12.

756

vor diesem Zeitpunkte dem Gemeinschuldner angefallenen Vermächt­

nisses steht nur dem Gemeinschuldner zu.

Das Gleiche gilt von

der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

Gegen den sachlichen Inhalt dieser Vorschrift erhob sich kein Wider­ spruch.

In redaktioneller Beziehung wurde angeregt, dieselbe als §. 9a oder

als §. 6 a, jedenfalls aber hinter dem §. 6, in die K.O. einzustellen,

Man über-

ließ die Entscheidung hierüber der Red.Komm. Unwirksam!, eine» gegen d. Gemeinsch. bestehenden Deräuß-

verbors.

§. 131 d. B.G.B. (B.R.) unter 1 — Entw. II §. 101 unter 2 — (vergl. I S. 124 und 125 unter IV) soll

7. a) Nach der Anmerkung zu

zum Ersätze des §. 107 Abs. 3 des Entw. I folgende Vorschrift als Z. 5a in die K.O. eingestellt werden:

Ein gegen den Gemeinschuldner bestehendes Veräußerungsverbot der in den §§. 131, 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) be­

zeichneten Art ist den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Gegenstände,

b) Nach der Anmerkung zu §. 2092 d. B.G.B (B.R.) unter 2 —

die zu einer dem Gemein­

Entw. II §. 1988 unter 2 — (vergl. V S.- 112 bis 114 unter 3)

schuldner zustehenden Vorerbschast

soll zum Ersätze des §. 1829 Abs. 1 Satz 2 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 5 b in die K.O. eingestellt werden:

gehören.

Ist der Gemeinschuldner Vorerbe, so darf der Konkursverwalter

die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände nicht veräußern, wenn die Veräußerung im Falle des Eintritts

der Nacherbfolge nach

§. 2092 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) den Nacherben gegen­ über unwirksam ist.

Gegen die Aufnahme dieser Bestimmungen Redaktionell wurde beantragt,

in die K.O.

einzustellen.

erhob

sich kein Widerspruch.

den §. 5a als §. 10a, den §. 5b als §. 9b

Die Entscheidung hierüber wurde der Red.Komm.

überlassen. §. 6. Rechtshandl. d. Gemeinich. nach d. Sont.5 erönnunz.

8. Zu §. 6 d. K.O. in der Fassung des Art. 13 war beantragt: a) im zweiten Halbsatze des §. 6 Abs. 1 statt „§§. 837, 838" zu setzen

„§§. 877, 878"; b) den zweiten Halbsatz des §. 6 Abs. 1 zu fassen: Auf den Erwerb aus Verfügungen des Gemeinschuldners finden

die Vorschriften der §§. 863, 877, 878 und des §. 1245 Abs. 1 des B.G.B. (B.R.) Anwendung. §• 12.

Erwerb von Rechten an Äast'e-

gegemtänden nach d. Äon! eröfinung.

Ter Antrag b steht im Zusammenhänge mit folgendem, zu §. 12 d. K.O.

gestellten Anträge: bi) den §. 12 d. K.O. zu fassen:

Rechte an den zur Konkursmasse gehörenden Gegenständen sowie Vorzugsrechte

und

Zurückbehaltungsrechte

in

Ansehung

solcher

Gegenstände können auf Grund eines Rechtsverhältnisses zu dem Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht kraft Gesetzes mit Wirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern erworben werden.

Soweit die Wirksamkeit eines bestehenden Rechtes Dritten gegen­ über von einer Eintragung abhängt, erlangt das Recht durch eine

E. Art. 4 Nr. 4-6, 8, 23. K.O. §§. 6, 9 a, 10a, 12, 116a. Prot. 455. nach der Eröffnung des

Verfahrens

757

erfolgende Eintragung nicht

Wirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern. Es wurde beschlossen,

mit der Berathung des §. 6 die Berathung des

§. 12 d. K.O. zu verbinden.

Zu §. 12 d. K.O. lagen des Weiteren nachstehende Anträge vor: c) im §. 12 d. K.O. in der Fassung des Art. 13 statt „§. 831"

zu

setzen „§.863"; d) den §. 12 d. K.O. zu fassen: Rechte an den zur Konkursmasse gehörenden Gegenständen sowie

Vorzugsrechte

und

Zurückbehaltungsrechte

Ansehung

in

Gegenstände können nach der Eröffnung des

solcher

Konkursverfahrens

nicht mit Wirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern

erworben

oder eingetragen werden, auch wenn sich der Erwerb nicht durch

eine Rechtshandlung des

Gemeinschuldners

877

schriften der §§. 863,

vollzieht.

Die Vor­

des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(B.R.)

finden jedoch Anwendung.

Die Anträge a und c bezwecken nur die Richtigstellung der Zitate und

lassen im Uebrigen die Fassung, welche den §§. 6, 12 im Art. 13 gegeben ist, unverändert. Zur Begründung der Anträge b und bi wurde ausgeführt: Im §. 6 sei

von den Rechtshandlungen des

Der §. 6 treffe

Gemeinschuldners die Rede.

somit auch die Rechte, welche aus Verfügungen des Gemeinschuldners entstehen;

dies erhelle aus der Bezugnahme des §. 6 auf die Vorschriften über den öffent­

lichen Glauben des Grundbuchs.

ebenfalls.

Von diesen Rechten handele aber der §. 12

Die richtige Anordnung sei die, daß man die Frage, welche Bedeutung

Rechtshandlungen des Gemeinschuldners für den Erwerb aus der Konkursmasse

haben, im §. 6

vollständig erledige.

Glauben des Grundbuchs

Es sei unzweckmäßig, den öffentlichen

im §. 6, die Anwendbarkeit des §. 863 d. B.G.B.

(B.R.) erst im §. 12 anzuführen. des Gemeinschuldners nichtig

Der Grundgedanke sei, daß Rechtshandlungen

seien und daß aus Verfügungen desselben ein

Rechtserwerb nicht stattfinde, vorbehaltlich der Vorschriften des §. 863 und der Vorschriften über den öffentlichen Glauben.

Bei dieser Anordnung des Stoffes

ergebe sich, daß, da die Zwangsvollstreckung in den §§. 10, 11

für den §. 12 nur der Erwerb

auf Grund

des Gesetzes übrig

Verdeutlichung sei dabei in dem im Anträge bi

behandelt sei,

bleibe.

Zur

vorgeschlagenen §. 12 hervor­

gehoben, daß es sich um einen Erwerb „auf Grund eines Rechtsverhältnisses zu

dem Gemeinschuldner" handeln müsse.

Dadurch werde ausgeschlossen ein Erwerb,

der mit dem Gemeinschuldner nicht im Zusammenhänge stehe.

des §. 12 sei zu weit.

Tie jetzige Fassung

Sie treffe auch die Verfügungen des Konkursverwalters,

von welchen selbstverständlich keine Rede sein könne.

Durch den §. 12 werde

ferner nicht ausgeschlossen, daß die vor der Konkurseröffnung begonnene Ersitzung einer. Sache des Gemeinschuldners vollendet oder an einer Sache des Gemein­ schuldners, die sich im Besitze eines Dritten befinde, auf Grund eines Rechts­

geschäfts des Dritten von einem gutgläubigen Erwerber das Eigenchum oder

ein Pfandrecht erworben werde.

Mit Rücksicht darauf,

daß das

bisherige

Jmmobiliarsachenrecht noch so lange gelte, bis das Grundbuch als angelegt an-

Prot. 455. »E. I Art. 13,14. K.O. §. 12.

758

zusehen sei, habe der Antrag stimmung

endlich noch im Abs. 2 des §. 12 in Ueberein­

mit der jetzigen Fassung des §. 12 und mit dem Anträge d der

Rechte Erwähnung Eintragung

gethan, deren Wirksamkeit Dritten

gegenüber von einer

abhänge; (bezüglich des franz. Rechts vergl. Wilmowski, Anm. 3.

Abs. 3 zu K.O. §. 12).

Zu Gunsten des Antrags d wurde ausgeführt: Der Antrag schließe sich

an das System der K.O. an.

Das letztere beruhe auf dem Gedanken, daß es

sich im §. 6 nur um Rechtshandlungen des Gemeinschuldners handele, welche

nach der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen worden seien.

Halte

man hieran fest, so komme der §. 863 des B.G.B. (B.R.) bezüglich des §. 3

nicht in Betracht.

Der §. 12 aber regele den Fall, daß die Handlung des

Gemeinschuldners vor der Konkurseröffnung liege, zum Erwerbe jedoch noch eine Nur für diese Fälle sei der §. 863 von Be­

weitere Thatsache nothwendig sei.

deutung. Die Erörterung der Anträge ergab, daß zwischen denselben keine sachliche

Verschiedenheit bestand.

Bon dem Antragsteller zu b und bi wurde betont, daß,

wenn man auf den Antrag d eingehen wolle, der darin vorgeschlagene Satz 2 des §. 12 jedenfalls durch das Zitat der §§. 878, 1245 Abs. 1 (B.R.) ergänzt

werden müsse.

Die Anwendbarkeit des §. 878 sei schon im Entw. ausgesprochen,

der Antrag d gebe insofern keine vollständige Uebersetzung der im Entw. ent­

haltenen Bezugnahme auf den §. 6 Abs. 1; der §. 1245 Abs. 1 aber sei zu zitiren, weil er auf den §. 863 verweise.

Ter Antragsteller zu d erklärte sich mit dieser

Ergänzung des von ihm vorgeschlagenen §. 12 Satz 2 einverstanden. Redaktionell wurde ferner von verschiedenen Seiten beanstandet, daß der

Antrag d von einem Erwerbe spricht „der sich nicht durch eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners

vollzieht".

Auch

wurde von

einigen Seiten der Red.-

Komm. empfohlen, statt mit dem Anträge d in Anlehnung an die jetzige Fassung des §. 12 davon zu sprechen, daß „Rechte .... erworben

werden",

mit dem Anträge bi nur davan zu reden,

oder eingetragen

daß „Rechte .... er­

worben werden" und dann den Abs. 2 des §.12 des Antrags bi dem §. 12 des

Antrags d beizufügen.

Bezüglich der Stoffanordnung sah die Mehrheit sich nicht veranlaßt, von dem Systeme der K.O. abzuweichen.

Tie Komm, nahm deshalb den §. 6 in der

Fassung des Art. 13 unter Berücksichtigung des Antrags a und den §. 12 in der Fassung des Antrags d unter Ergänzung der Zitate durch die Hinzufügung der

§§. 878, 1245 Abs. 1 an.

Im Uebrigen wurde die Prüfung der erhobenen re­

daktionellen Bedenken der Red.Komm. überlassen. g. li. Eintrag, von Vor­ merkungen auf Grund e. ctnniD. Vermgunz während d. Äons.

9. Zu §. 11 d. K.O. war beantragt:

dem §. 11 d. K.O. folgenden Zusatz zu geben:

Tas Gleiche gilt in Ansehung der zur Konkursmasse gehörenden Grundstücke von der Eintragung einer Vormerkung auf Grund einer einstweiligen Verfügung. Ter Antrag bezweckt, die Vormerkung der Zwangsvollstreckung und dem Arreste (§. 11 bisheriger Fassung) gleichzustellen.

Ter Zusatz wurde gebilligt, da zweifellos erschien, daß eine Vormerkung,

welche das Recht giebt,

aus der Masse Befriedigung

zu verlangen, nach er»

E. Art.4Nr.7-11,Art.5 Nr.1. Ä'.£). §§.11-14,17. E.G. z.K.O. §.3. Prot.455.

folgtet Eröffnung des Konkurses nicht mehr erwirkt werden könne.

759

Die aus­

drückliche Aufnahme der Vorschrift erachtete man schon deshalb für nothwendig,

weil der gleiche Satz im §. 205 d d. K.O. für den Nachlaßkonkurs in Aussicht genommen ist.D

10. Zu §. 13 d. K.O. (vergl. Mot. z. Entw. d. E.G. S. 111) lag der An- ein8^?‘b

trag vor: Äont u. der den Satz 2 des §. 13 d. K.L. zu streichen und den §. 3 Abs. 3 b. aJf E.G. z. K.O. zu fassen: Der Art. 80 der Wechselordnung wird

dahin geändert, daß

die Verjährung auch nach Maßgabe des §. 204 Abs. 2 Nr. 2 und des §. 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) unterbrochen wird.

die verj.^ ^'3. 0. s.6,

hierzu der Unterantrag: den §. 13 d. K.O. im Falle der Annahme des vorstehenden Antrags ganz zu streichen.

Der Satz 2 des §. 13 ist durch §. 204 Abs. 2 Nr. 2 d. B.G.B. (B.R.»

ersetzt.

Der Unterantrag will auch den Satz 1 streichen, weil daraus, daß das

B.G.B. die Gründe, welche den Lauf der Verjährung hemmen, einzeln aufzählt

und unter diesen die Eröffnung des Konkursversahrens nicht erwähnt, sich zur Genüge ergebe, daß die Eröffnung des Konkurses den Lauf der Verjährung

nicht hemme. Man billigte diese Ansicht und beschloß die Streichung des §. 13. Dieser Beschluß macht eine Aenderung des §. 3 Abs. 3 d. E.G. z. K.O. nothwendig.

Ter Antrag stellt das Zitat im §. 3 Abs. 3 durch die Bezugnahme

auf den §. 204 Abs. 2 Nr. 2 d. B.G.B. (B.R.) richtig und erklärt zugleich den §. 209 d. B.G.B. (B.R.) für anwendbar,

entscheidet also auch die Frage,

wie

lange die Unterbrechung dauere, in der W.O. selbst.

Der Antrag wurde gebilligt. 11. Nach der Anmerkung zu §. 737 d. B.G.B. (B.R.) — Entw. II §. 685 — (vergl. II S. 756 unter C, Bd. V S. 882 und 883 unter JII) soll Ausschuß"

zum Ersätze des §. 767 Abs. 3 des Entw. I dem §. 14 d. K.O. folgende ^^ung e. Vorschrift als Abs. 2 hinzugefügt werden: Eine Vereinbarung, durch

Gemeinschaft.

welche das Recht, die Aushebung

einer Gemeinschaft nach Bruchtheilen zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt wird, ist für den Konkursverwalter nicht bindend.

Das Gleiche gilt von

einer Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemein­ schaft seiner Erben getroffen hat.

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

12. Nach der Anmerkung zu §. 589 d. B.G.B. (B.R.) unter 1 — Entw. II §. 537 unter 1 — (vergl. II S. 221 ff.

unter I) soll die Nr. 1 des

§. 17 d. K.O. dahin geändert werden: 1. hatte der Gemeinschuldner gepachtet oder gemiethet, so kann sowohl der andere Theil als der Verwalter das Pacht- oder Miethverhältniß kündigen. 9 Vergl. S. 772.

Tie Kündigungsftist

ist,

falls

nicht eine

§. 17. Einfluß d. Äont. auf Pacht- und Miet­ verträge.

760

Prot. 455. E. I Art. 13. bedungen war, die gesetzliche.

Kündigt der Ver­

kürzere

Frist

walter,

so ist der andere Theil berechtigt, Ersatz des ihm durch

die Aufhebung des Vertrags entstehenden Schadens zu verlangen. Dieser Beschluß wurde ohne Erörterung gebilligt. 8.19. Einfluß d. Äonk. auf Dienstverh. im Haushalte d. Gemeinsch.

13. Nach der Anmerkung zu §. 620 d. B.G.B. (B.R.) — Entw. H §. 568 — (vergl. II S. 308 und 309 unter IV) soll der §. 19 d. K.O. dahin

geändert werden: Ein

in

dem

Haushalte,

Wirthschaftsbetrieb

oder

Erwerbs­

geschäfte des Gemeinschuldners angetretenes Dienstverhältniß kann von jedem Theile gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist ist, falls

nicht eine kürzere Frist bedungen war, die gesetzliche.

Kündigt

der

Verwalter,

so

ist

der andere Theil berechtigt,

Ersatz des ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses ent­

stehenden Schadens zu verlangen.

Dieser Beschluß blieb unbeanstandet. Einfluß d. Äons, auf Auftrag. Dienst- und Werkvertrag.

14. Die Berathung wandte sich folgenden Punkten zu:

a) Nach der Anmerkung zu §. 663 d. B.G.B. (B.R.) — Entw. n §. 607 — soll zum Ersätze des §. 602 des Entw. I folgende Vor­

schrift als §. 19 a in die K.O. eingestellt werden: Ein

von

Gemeinschuldner

dem

ertheilter

Auftrag

erlischt

durch die Eröffnung des Konkursverfahrens, es sei denn, daß der Auftrag sich

nicht

Vermögen bezieht.

auf das zur

Koukursmaffe gehörende

Erlischt der Auftrag, so

finden die Vor­

schriften des §. 659 Satz 2 und des §.. 661 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs (B.R.) entsprechende Anwendung: in Ansehung der nach der Eröffnung des Verfahrens entstandenen Ersatzansprüche

ist der Berechtigte im Falle des §. 659 Satz 2 Massegläubiger,

im Falle des §. 661 Konkursgläubiger.

Das Gleiche gilt, wenn sich Jemand vertrag

oder einen

durch

einen Dienst­

Werkvertrag verpflichtet hat, ein ihm von

dem Gemeinschuldner übertragenes Geschäft für diesen zu besorgen.

(Vergl. II S. 374 unter IX, 374 und 375 unter X, 517 unter X und XI.) Einräumung v. Rechts­ änderungen durch d.Äontverwalter aut Grund einer Vormerkung.

b) Nach der Anmerkung zu §. 868 d. B.G.B. (B.R.) — Entw. II §. 803 — soll folgende Vorschrift als §. 19b in die K.O. ein­

gestellt werden:D

Ist zur Sicherung

eines Anspruchs

Aufhebung eines Rechtes

an

einem

auf Einräumung

oder

Grundstücke des Gemein­

schuldners oder an einem für den Gemeinschuldner eingetragenen Rechte oder zur Sicherung eines Anspruchs auf Aenderung des

Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes eine Vormerkung

*) In der Anin, zu E. II §. 803 ist die entsprechende Vorschrift als §. 19c d.

K.O. bezeichnet.

E. Art. 4 Nr. 11-13,15. K.O. §§. 17,19,19a, 19b, 21a, 21b. Prot. 455. im Grundbuch

761

eingetragen, so kann der Gläubiger von dem

Konkursverwalter die

Einräumung

oder

die

Aufhebung

des

Rechtes verlangen.

(Bergl. HI S. 110 unter 8, S. 112 und 113 unter A.) Beide Vorschriften wurden ihrem sachlichen Inhalte nach ohne Erörterung

gebilligt. In redaktioneller Hinsicht war zu §. 19 a d. K.O. beantragt: im §. 19a Abs. 1 Satz 2 den zweiten Halbsatz zu streichen und zum Ersatz im §. 21a1) als Abs. 1 zu bestimmen: Erlischt ein von dem Gemeinschuldner ertheilter Auftrag oder

ein Dienst-

oder Werkvertrag der im §. 19 a Abs. 2

Art in Folge der Eröffnung des

andere

Theil in

Ansehung

der

bezeichneten

Konkursverfahrens, so ist der nach

der

Eröffnung

des

Ver­

fahrens entstandenen Ersatzansprüche im Falle des §. 659 Satz 2

des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) Massegläubiger, im Falle des §. 661 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) Konkursgläubiger.

Zu §. 19b d. K.O.

lagen folgende,

gleichfalls

nur redaktionelle An­

träge vor: a) den §. 19b als §. 12 a in die K.O. einzustellen; b) den Schluß des §. 19b d. K.O. zu fassen: .... so kann der Gläubiger von dem Konkursverwalter die

Einräumung oder die Aufhebung des Rechtes oder die Aenderung

-es Inhalts oder des Ranges desselben verlangen. Diese Anträge wurden der Red.Komm. überwiesen.

Nach der Anmerkung zu Entw. n §. 675 sollte als Ersatz des §. 653 und Einfluß d. eines Theiles des §. 657 des Entw. I folgende Vorschrift als §. 19 b in die K.O. Msch^ers

eingestellt werden:

Eine nach §. 645

Bürgerlichen Gesetzbuchs

des

(Entw. II) ein­

gegangene Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens

über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Ist im Gesellschafts­ verträge bestimmt, daß die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern

fortbestehen soll, so scheidet der Gemeinschuldner aus der Gesellschaft aus. Wird die Gesellschaft aufgelöst, so finden die Vorschriften des §. 665 Abs. 2 und

des §. 666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Entw. II) ent­

sprechende Anwendung; in Ansehung der nach der Eröffnung des Ver­

fahrens entstandenen Ersatzansprüche ist der Berechtigte im Falle des

§. 665 Abs. 2 Massegläubiger,

im Falle des §. 666, unbeschadet der Bestimmung des §. 44, Konkursgläubiger. (Bergt. II S. 439 unter XI, 439 und 440 unter XU, 443 und 444

unter XV, 517 unter XL) Die Vorschrift ist in den revidirten Entw.

genommen; (S. 195 unter XXIV).

(B.R.), zu Abs. 2 den §. 21a d. K.O.1)

0 Mitgetheilt unten unter 16.

zweiter Lesung nicht aus­

Bergl. zu Abs. 1 die §§. 715, 723 d. B.G.B.

762 8.20. Folgen der Auflösung d. Gesellschaft.

Prot. 455. E. I Art. 13. K.O. §. 20. 15. Der §. 20 d. K.O. in der Fassung des Art. 13 blieb unangefochten.

16. Nach der Anmerkung zu §. 715 d. B.G.B. (B.R.) soll folgende Vor­ schrift als §. 21a in die K.O. eingestellt werden:

Wird eine nach §. 692 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) ein­ gegangene Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das

Vermögen eines

Gesellschafters

. übrigen Gesellschafter in Ansehung

aufgelöst, so sind die

der Ansprüche,

welche ihnen

aus der einstweiligen Fortführung der Geschäfte nach §. 715 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zustehen, Massegläubiger,

in

Ansehung der ihnen nach §. 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) zustehenden Ansprüche, Konkursgläubiger.

unbeschadet

der

Bestimmung

§. 44,

des

(Bergl. S. 761.) Hiergegen wurde keine Erinnerung erhoben: §. 25. Anfechtb.keit b. Sicher­ stellung b. HeirathsgutS rc.

17. Zu §. 25 d. K.O. war beantragt: die Nr. 2 des §. 25 d. K.O. zu fassen:

2.

die in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Ver­

fahrens von dem Gemeinschuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zu Gunsten seines Ehegatten.

Der Antrag

vor

der

will

die Anfechtbarkeit der in den

Konkurseröffnung

bewirkten

Sicherstellung

letzten zwei Jahren

oder

Rückgewähr

eines

Heirathsguts oder des gesetzlich verwalteten Frauenguts beseitigen. Für den Antrag wurde geltend gemacht:

Gemäß §. 25 Nr. 2 könne jede in den letzten zwei Jahren vor der Konkurs­

eröffnung bewirkte Sicherung oder Rückgewähr von Frauenvermögen ohne Weiteres angefochten werden, sofern der Gemeinschuldner nicht zu der Sicherstellung oder

Rückgewähr durch das Gesetz oder durch einen vor diesem Zeitraum errichteten Ehevertrag verpflichtet gewesen sei. Bleibe diese Vorschrift neben dem B.G.B. in Kraft, so gestalte sich, wenn man von dem hier nicht in Betracht kommenden

Falle des §. 1376 Abs. 1 (B.R.) absehe,

das Sachverhältniß folgendermaßen.

Der §. 1376 Abs. 2 und der §. 1510 Abs. 2 des B.G.B. (B.R.) gewähren für die Berwaltungs- und die Errungenschaftsgemeinschaft der Frau das Recht, von dem Manne Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn die ihr aus der Verwaltung und Nutznießung des Mannes zustehenden Ansprüche auf Ersatz des Werthes

verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet sind, und nach den §§. 1403 Abs. 1 Nr. 1, 1527 Abs. 1 (B.R.) kann die Frau, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen sie nach §. 1376 Sicherheitsleistung zu verlangen befugt ist, auf

Aufhebung der Berwaltungs- und der Errungenschaftsgemeinschaft klagen.

Be­

stelle der Mann der Frau innerhalb zweier Jahre vor der Konkurseröffnung

Sicherheit, so komme es somit darauf an, ob er sich in guten oder schlechten

Bermögensverhältniffen befunden habe.

Im ersteren Falle sei die Sicherheits­

leistung schlechthin anfechtbar, im letzteren Falle sei die Anfechtung nach §. 25 Nr. 2 nicht begründet. Einführung

der

Eine Rückgewähr des eingebrachten Gutes, d. h. die

Gütertrennung

(B.R. §§. 1411, 1421, 1530)

hin anfechtbar, wenn sie durch Ehevertrag

erfolgte,

sei

schlecht­

sie sei aus §. 25 9tr. 2

nicht anfechtbar, wenn der Mann es zur Aufhebung des Güterstandes durch

763

E. Art. 4 Nr. 14,15. K.O. §§. 20, 21b. Prot. 455.

Urtheil habe kommen lassen.

Aehnlich liege die Sache

bei der allgemeinen

Gütergemeinschaft mit der Rückgewähr (B.R. §§. 1453,1455).

Daß dieses Er­

gebniß ein unangemessenes sei, lasse sich wohl nicht bestreiten.

Es erkläre sich

lediglich daraus, daß die Anfechtbarkeit der Sicherstellung oder Rückgewähr des

eingebrachten Gutes mit der Tendenz der §§. 1376, 1403 d. B.G.B. (B.R.) in

Widerspruch stehe.

Wenn das Gesetz der Frau des Gemeinschuldners auch auf

Kosten der Gläubiger erhöhten Schutz (IV S. 200) gewähren wolle, so könne es nicht zugleich die Gläubiger gerade gegen die Benachtheiligung schützen wollen, die sich aus der Sicherstellung oder Rückgewähr des Frauenvermögens für sie

ergebe.

Die Gründe, von welchen die K.O. ausgegangen, seien im B.G.B. nicht

mehr als entscheidend anerkannt. Die K.O. wolle, wenn eingebrachtes Gut, ins­ besondere Geld der Frau, in das Vermögen des Mannes übergegangen ist, die

Gläubiger des Mannes dagegen schützen, daß die aus dem eingebrachten Gute

dem Manne zugekommenen Mittel, mit denen er seine wirchschaftliche Stellung

und seinen Kredit begründet oder aufrechterhalten hat,

bei ungünsttger Ge­

staltung seiner Vermögenslage ihrem Zugriff entzogen werden.

Das B.G.B.

erachte aber den Schutz der Frau, deren Vermögen kraft Gesetzes der Ver­

waltung des Mannes

unterliegt, gegen die ihrem Vermögen vvn Seiten des

Mannes drohenden Gefahren für wichtiger, als die Verhütung einer Täuschung der Gläubiger des Mannes

über dessen Kreditwürdigkeit; es gebe der Frau,

wenn ihre Ersatzansprüche durch die ungünstige Gestaltung der Vermögenslage des Mannes gefährdet sind, das Recht auf Sicherstellung und Rückgewähr. Die K.O.

habe den ihr zu Grunde liegenden Gedanken nur so weit durchführen

können, als ihr nicht das landesgesetzliche eheliche Güterrecht, in welches sie nicht

eingreisen durfte,

entgegengestanden; jetzt träten der Durchführung jenes Ge­

dankens für das ganze Reichsgebiet die Vorschriften des B.G.B. über das ehe­

liche Güterrecht entgegen; er müsse deshalb aufgegeben werden. Die Komm,

lehnte den Antrag mit 6 gegen 6 Stimmen unter Stich-

entscheid des Vorsitzenden ab.

Erwogen war: Formell ständen die Vorschriften des §. 25 Nr. 2 d. K.O. mit den §§. 1376,

1403 d. B.G.B. (B.R.) jedenfalls nicht im Widerspruche.

Es bestehe wohl ein

gewisser Widerspruch zwischen der Tendenz, nicht aber zwischen dem Inhalte

der K.O. und des B.G.B.

geltende Recht vor.

Dieser Widerspruch liege indessen schon für das

Beispielsweise könne nach preuß. A.L.R. TI, 1 §. 255 die

Frau Sicherheitsleistung wegen ihres Eingebrachten von dem Manne fordern,

wenn sich Umstände ereignen, welche die wahrscheinliche Besorgniß eines bevor­ stehenden Verlustes begründen; (vergl. Urtheil d. Reichsgerichts in Gruchot, Bei­

träge zur Erläuterung des preuß. (jetzt des deutschen) Rechts 27 S. 950).

gesetzliches

Recht auf Sicherstellung

Ein

hinsichtlich der Grundstücke des Mannes

bestehe ferner für die landrechtlichen und die gemeinrechtlichen Gebiete Preußens (Art. 12 d. Ges. v. 8. Mai 1855, betr. die Einführung d. K.O. v. 8. Mai 1855 rc.), für das Geltungsgebiet des bahr. Hypothekenges. (§. 12) rc.

Dem B.G.B. sei

deshalb ein Grund zu der vorgeschlagenen Aenderung der K.O. nicht zu ent­ nehmen.

Gegen eine solche Aenderung spreche auch, daß die Vorschrift des §. 25

Nr. 2 innerlich gerechtfertigt und dnrch die Rücksicht auf die Gläubiger dringend

764

Prot. 456. E. I Art. 13. K.O. §§. 34 a, 39, 41, 43, 98.

geboten fei; die K.O. entspreche dem Zuge der heutigen Rechtsentwickelung und Rechtsüberzeugung und ergebe für das praktische Leben in der überwiegenden

Mehrzahl der Fälle ein gerechtes und billiges Resultat.

Zu beachten sei endlich,

daß die Anfechtung aus §. 24 d. K.O. immer möglich bleibe.

zwar dem Interesse der Gläubiger nicht völlig

Rechnung

Dadurch werde

getragen, immerhin

aber werde die Praxis dazu kommen, den thatsächlichen Erfolg der Einschränkung des §. 25 Nr. 2 abzuschwächen.

Wollte man übrigens auf den Gedanken des

Antrags eingehen, so würde der Antrag jedenfalls nicht im vollen Umfang an­ nehmbar sein, da er durch die gänzliche Beseitigung des zweiten Halbsatzes des

§. 25 Nr. 2 über das Ziel hinausschieße und auch mit den Gründen nicht im

Einklänge stehe, aus welchen man in den Fällen des §. 1403 d. B.G.B. (B.R.) stets ein Urtheil verlange.

456*

(S. 9455 bis 9490.)

Die Komm, fuhr in der Berathung des Art. 13 fort.

s. 34a. d. Gemeinsch. nach d. ÄonT.s 8.39. Absonderung.

I. Die im Art. 13 als §. 34a d. K.O. aufgenommene Vorschrift wurde nicht beanstandet.

II. Zu dem im Art. 13 vorgesehenen §, 39 d. K.O. lag der Antrag vor: die Bestimmung zu fassen: Zur abgesonderten Befriedigung dienen die Gegenstände, welche

der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen,

soweit ein Recht auf Befriedigung aus denselben besteht. Die Komm, war mit dem Antrag einverstanden.

sonderungtz-

rechte.

UL Nach der Anmerkung zu §. 589 d. B.G.B. (B.R.) unter 2 — Entw. II §. 537 unter 2 — (vergl. II S. 222 und 223, 225 bis 227 unter B) soll die der 2 pes §. 41 d. K.O. im Art. 13 gegebene Fassung dahin geändert werden: 2. diejenigen, welche

an gewissen Gegenständen ein gesetzliches oder ein

durch Pfändung erlangtes Pfandrecht haben; das dem Bermiether und dem Verpächter nach den §§. 551, 573, 577

des Bürgerlichen Gesetz­

buchs (B.R.) Zustehende Pfandrecht kann für den dem Bermiether oder dem Verpächter in Folge der Kündigung des Verwalters entstehenden

Entschädigungsanspruch sowie für den Mieth- oder Pachtzins für eine

frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens nicht geltend gemacht werden; das Pfandrecht des Verpächters eines

landwirthschaftlichen Grundstücks unterliegt in Ansehung

des Pacht­

zinses der Beschränkung nicht. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet, im Uebrigen aber der §. 41 in

der im Art. 13 vorgeschlagenen Fassung angenommen.

Der Red.Komm. blieb

die Entscheidung darüber überlassen, ob im Eingänge des §. 41 die Worte „int

Sinne des 8.43.

40" gestrichen werden können.

IV. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B.G.B. (B.R.) unter III 1 —

^ewor^en"/' Entw. II §. 1891 unter HI 1 — (vergl. V S. 826 unter IV) ist beschlossen worden: Erbschaften.

den §. 43 d. K.O. in der dermaligen und in der im Art. 13 vorge­ sehenen Fassung zu streichen. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet.

764

Prot. 456. E. I Art. 13. K.O. §§. 34 a, 39, 41, 43, 98.

geboten fei; die K.O. entspreche dem Zuge der heutigen Rechtsentwickelung und Rechtsüberzeugung und ergebe für das praktische Leben in der überwiegenden

Mehrzahl der Fälle ein gerechtes und billiges Resultat.

Zu beachten sei endlich,

daß die Anfechtung aus §. 24 d. K.O. immer möglich bleibe.

zwar dem Interesse der Gläubiger nicht völlig

Rechnung

Dadurch werde

getragen, immerhin

aber werde die Praxis dazu kommen, den thatsächlichen Erfolg der Einschränkung des §. 25 Nr. 2 abzuschwächen.

Wollte man übrigens auf den Gedanken des

Antrags eingehen, so würde der Antrag jedenfalls nicht im vollen Umfang an­ nehmbar sein, da er durch die gänzliche Beseitigung des zweiten Halbsatzes des

§. 25 Nr. 2 über das Ziel hinausschieße und auch mit den Gründen nicht im

Einklänge stehe, aus welchen man in den Fällen des §. 1403 d. B.G.B. (B.R.) stets ein Urtheil verlange.

456*

(S. 9455 bis 9490.)

Die Komm, fuhr in der Berathung des Art. 13 fort.

s. 34a. d. Gemeinsch. nach d. ÄonT.s 8.39. Absonderung.

I. Die im Art. 13 als §. 34a d. K.O. aufgenommene Vorschrift wurde nicht beanstandet.

II. Zu dem im Art. 13 vorgesehenen §, 39 d. K.O. lag der Antrag vor: die Bestimmung zu fassen: Zur abgesonderten Befriedigung dienen die Gegenstände, welche

der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen,

soweit ein Recht auf Befriedigung aus denselben besteht. Die Komm, war mit dem Antrag einverstanden.

sonderungtz-

rechte.

UL Nach der Anmerkung zu §. 589 d. B.G.B. (B.R.) unter 2 — Entw. II §. 537 unter 2 — (vergl. II S. 222 und 223, 225 bis 227 unter B) soll die der 2 pes §. 41 d. K.O. im Art. 13 gegebene Fassung dahin geändert werden: 2. diejenigen, welche

an gewissen Gegenständen ein gesetzliches oder ein

durch Pfändung erlangtes Pfandrecht haben; das dem Bermiether und dem Verpächter nach den §§. 551, 573, 577

des Bürgerlichen Gesetz­

buchs (B.R.) Zustehende Pfandrecht kann für den dem Bermiether oder dem Verpächter in Folge der Kündigung des Verwalters entstehenden

Entschädigungsanspruch sowie für den Mieth- oder Pachtzins für eine

frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens nicht geltend gemacht werden; das Pfandrecht des Verpächters eines

landwirthschaftlichen Grundstücks unterliegt in Ansehung

des Pacht­

zinses der Beschränkung nicht. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet, im Uebrigen aber der §. 41 in

der im Art. 13 vorgeschlagenen Fassung angenommen.

Der Red.Komm. blieb

die Entscheidung darüber überlassen, ob im Eingänge des §. 41 die Worte „int

Sinne des 8.43.

40" gestrichen werden können.

IV. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B.G.B. (B.R.) unter III 1 —

^ewor^en"/' Entw. II §. 1891 unter HI 1 — (vergl. V S. 826 unter IV) ist beschlossen worden: Erbschaften.

den §. 43 d. K.O. in der dermaligen und in der im Art. 13 vorge­ sehenen Fassung zu streichen. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet.

765

E. Art. 4 Nr. 16-21. K.O. §§. 34a, 39, 41, 43, 60, 98. Prot. 456.

V. Zu §. 56 d. K.O. lagen die Anträge vor:

§ 56aufföVeXr

a) im §. 56 d. K.O. folgende Nr. 5 aufzunehmen:

5. Forderungen unter aufschiebender Bedingung, wenn die Möglichkeit r des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung MöglichrAes einen gegenwärtigen Bermögenswerth nicht hat;

eintnttd*

b) den Abs. 2 des §. 142 D und den §. 158 d. K.O.^ zu streichen; c) im §. 144 d. K.O.D die Worte „oder nach Maßgabe des §. 142 Abs. 2 die Berücksichtigung der bedingten Forderung ausgeschlossen ist" zu streichen; d) dem §. 205 i d. K.O.

am Schlüsse hinzuzufügen:

oder die Geltendmachung seines Anspruchs nach §. 2 Abs. 2 oder nach §. 56 Nr. 5 ausgeschlossen ist. Zur Begründung machte der Antragsteller geltend, die Vertheilung der Masse dürfe nicht zum Nachcheile der übrigen Gläubiger durch Zurückbehaltung

von Dividenden beeinflußt werden, welche auf eine Forderung entfallen,

die

wirthschaftlich so gut wie nicht vorhanden sei und mithin dem Gläubiger kein berechtigtes Interesse an der Berücksichtigung gewähre.

Sollte die Aussicht auf

Erfüllung der Bedingung sich während der Dauer des Verfahrens bessern, so

genüge die Vorschrift des §. 143 d. K.O. Die Komm, lehnte die Anträge a bis c ab und behielt die Beschlußfassung

über den Antrag d der Berathung des §. 205 vor. Erwogen war:

Die in Rede stehenden Forderungen gehörten immerhin zu den Konkurs­

forderungen und seien als

solche zur Geltendmachung im Konkursverfahren

zuzulassen; dies um so mehr, als auch die Stimmberechtigung der Gläubigerin Betracht komme; (K.O. §§. 86, 87).

VI. Nach der Anmerkung zu §. 159 d. B.G.B. (B.R.) unter 2a — Entw. II §. 133 unter 2 a — (vergl. I S. 181 bis 183 unter VII) ist beschlossen worden, den §. 60 d. K.O. zu fassen:

8.60. Ford, unter aufschiebender

Bedingung.

Forderungen unter aufschiebender Bedingung berechtigen nur zu

einer Sicherstellung.

Das Recht auf Sicherstellung besteht auch dann,

wenn die Bedingung bereits entschieden, das Ergebniß aber noch nicht bekannt ist.

Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet.

VH. Zu §. 98 in der Fassung des Art. 13 lag der Antrag vor:

§. 98 ml i

den Abs. 1 Satz 4 d. §. 98 d. K.O. zu fassen:

Wird das Verbot öffentlich bekannt, gemacht, so sind Pfandlmb Hypothekenrechte, welche nach der Bekanntmachung des Verbots im

Wege

der Zwangsvollstreckung

oder des Arrestes

erworben

worden sind, sowie die nach der Bekanntmachung in solcher Weise

erwirkte Eintragung eines bestehenden Pfand- oder Hypothekenrechts

und die nach der Bekanntmachung im Wege der einstweiligen Ber0 Die Anträge b bis d beziehen sich auf die §§. 142, 144, 158 in der aus S. 766 unter X und auf dm §. 205 i in der auf S. 773 mitgetheilten Fassung.

«agem" Ver-

766

Prot. 456. E. I Art. 13. K.O. §§. 98,106,178,180. fügung erwirkte Eintragung einer Vormerkung den Konkursgläubigern

gegenüber unwirksam.

Der Antrag fand die Billigung der Komm.

Er enthält, abgesehen von

redaktionellen Aenderungen, eine sachlich gerechtfertigte Ergänzung der Vorschrift, indem er den im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes

erwirkten

Eintragungen bestehender Pfand- oder Hypothekenrechte die im Wege der einst­

weiligen Verfügung erwirkten Eintragungen einer Vormerkung gleichstellt. VIII. Der §. 106 in der Fassung des Art. 13 wurde nicht beanstandet.

Ginfc.btont

8.122

H. Nach der Anmerkung zu §. 1937 d. B.G.B. (B.R.) unter in 2

Nr. L

gefräste des— Verwalters, die der Nr.

Entw. II §. 1836 unter II 2 — (vergl. V S. 632 bis 634 unter X) soll die 1

ö

2 des §. 122 d. K.O. folgende Fassung erhalten:

2. wenn Darlehen ausgenommen, fremde Verbindlichkeiten übernommen,

GläubigerauischusieS bedürfen.

zur Masse gehörende Gegenstände verpfändet oder Grundstücke erstanden werden sollen. Dieser Beschluß wurde nicht beanstandet. X. Nach der Anmerkung zu §. 159 d. B.G.B. (B.R.) unter 2b bis ä —

8. UL, lti,

»eriMf. aufschiebend bedingter Ford, bei der

Dertheilung.

Entw. II §. 133 unter 2 b bis ck — (vergl. I S. 181 bis 183 unter VII) ist beschlossen worden: ' '

”

1. den §. 142 d. K.O. dahin zu ändern: Forderungen unter aufschiebender Bedingung werden bei einer Bertheilung zu dem Betrage berücksichtigt, welcher auf die unbedingte Forderung fallen würde. Bei der Schlußvertheilung ist die Berücksichtigung ausgeschlossen,

wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte

ist, daß

die bedingte Forderung

einen gegenwärtigen Vermögens­

werth nicht hat. 2. a) den §. 144 d. K.O. dahin zu ändern:

Die Antheile, mit welchen Gläubiger bei Abschlagsvertheilungen nach Maßgabe des §. 141 Abs. 2 oder des §. 142 Abs. 1

berück­

sichtigt worden sind,- werden für die Schlußvertheilung frei, wenn

bei dieser die Voraussetzungen des §. 141 Abs. 1 nicht erfüllt sind oder nach Maßgabe des §. 142 Abs. 2 die Berücksichtigung der be­

dingten Forderung ausgeschlossen ist. b) den §. 158 d. K.O. dahin zu ändern: Beträge, welche zur Sicherstellung eines bedingt zur Aufrechnung

befugten Gläubigers nach Maßgabe des §. 47 Abs. 3 hinterlegt worden sind, fließen für die Schlußvertheilung zur Konkursmasse

zurück, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die bedingte Forderung einen gegenwärtigen Ber-

mögenswerth nicht hat. Diese Beschlüsse wurden gebilligt. 8.178 Satz 2. Rechte gegen Mtschuldner re. beim

eaW*e.

(Vergl. oben unter V.)

XI. Zu §. 178 d. K.O. in der Fassung des Art.

13

lagen die An-

trage vor. 1. den Satz 2 des §. 178 d. K.O. zu fassen: Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des

E. Art. 4 Nr. 21, 22, 24-28. K.O. §§. 98,106, 22, 42, 44, 58, 78. Prot. 456.

767

sowie gegen Dritte, die für die Forderung ein

Gemeinschuldners

Pfandrecht oder eine Hypothek bestellt haben, werden nicht berührt.

2. den Satz 2 des §. 178 d. K.O. zu fasten: Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des

Gemeinschuldners und die Rechte aus einem für die Forderung be­ stehenden Pfandrecht oder einer für sie bestehenden Hypothek werden

durch den Zwangsvergleich nicht berührt.

Dem Anträge 2 waren die Bemerkungen beigefügt: Die Vorschrift ist auch für den Fall richtig, daß das Pfandrecht oder die Hypothek an einem zur Konkursmasse

gehörenden Gegenstände besteht: vergl. Mot. S. 117.

Die Fassung des Entw. und

des Antrags 1 ist zu eng: vergl. Zus. d. gutachtl. Aeuß. z. E.e. E.G. S. 30. Der Antragsteller zu

1

erklärte, daß sein Antrag eine sachliche Ver­

schiedenheit gegenüber dem Anträge 2 nicht bezwecke; er habe es für selbst­ verständlich gehalten, daß die Vorschrift des Satz 2 auch gelte gegenüber dem Rechtsnachfolger desjenigen, dem ein Pfandrecht oder eine Hypochek an einem

zur Konkursmasse gehörenden Gegenstand bestellt worden ist. Die Komm, war mit der Tendenz der Anträge einverstanden und über­ wies der Red.Komm. die Fassung. Der §. 178 Satz 2 sei, so wurde bemerkt,

schon vom Reichsgericht (Entsch.

in Civils. 23 Nr. 9 S. 43 ff.) im Sinne der

Anträge ausgelegt worden; mit Rücksicht auf die Zweifel, die in der Praxis aus Anlaß dieser Bestimmung entstanden seien,

erscheine aber eine Verdeutlichung

im Sinne der Anträge zweckmäßig.

XIL

Zu §. 180 d. K.O. lagen die Anträge vor: 1. im §. 180 d. K.O. in der im Art. 13 vorgesehenen Fassung statt:

8-iso.

„nach den Vorschriften über die Zwangshypothek und die Arresthypothek Grund des

begründet werden" zu setzen: nach den Vorschriften der §§. 757, 811 vergleich», der Civilprozeßordnung begründet werden"; 2. den §. 180 d. K.O. zu streichen; 3. den §. 180 d. K.O. unverändert zu lassen. Zur Begründung des Streichungsantrags wurde geltend gemacht, die

Vorschrift des §. 180 habe nur retrospektive Bedeutung für das franz. Recht. Die Mehrheit nahm den Antrag 3 an und beließ es somit bei der gegenwärtigen Fassung des §. 180. Erwogen war: Aus §. 179 d. K.O. ergebe sich die Frage,

ob

nicht aus einem rechts-

kräftig bestätigten Zwangsvergleiche die Eintragung einer Urtheilshypothek statt­ finde. Für die Uebergangszeit bis zum Inkrafttreten des Jmmobiliarsachenrechts des Entw. habe die Vorschrift des §. 180 Bedeutung insbesondere für die Ge­

biete des franz. Rechtes.

Sei das Grundbuch angelegt und trete damit das

Jmmobiliarsachenrecht des B.G.B. in Kraft, so habe die Vorschrift allerdings

nur noch retrospektive Bedeutung; ihre Aufrechterhaltung erscheine jedoch eben mit Rücksicht auf jene Uebergangszeit erwünscht.

XIH.

Es folgte die Berathung über den Antrag: «ont über t>. folgende Vorschriften in die K.O. aufzunehmen: §. 192 a. Bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung, der Errungenschaftsgemeinschaft und der Fahrnißgemeinschast be-

768

Prot. 456. E. I Art. 13.

schränkt sich das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau auf das Vorbehaltsgut, wenn nur in Ansehung des Vorbehalts­ guts Zahlungsunfähigkeit besteht. Die Ehefrau bedarf zu dem Antrag auf Eröffnung des Ver­ fahrens nicht der Zustimmung des Ehemanns. Soll sich das Verfahren auf das eingebrachte Gut erstrecken, so ist der Ehemann wenn thunlich zu hören. Die Erstreckung ist nur zulässig, wenn der Ehemann zustimmt oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß Zahlungsunfähigkeit auch in Ansehung des eingebrachten Gutes besteht. Das Verfahren kann auf Antrag der Ehefrau oder eines Gläubigers, der Befriedigung aus dem eingebrachten Gute ver­ langen kann, auch nach der Eröffnung auf das eingebrachte Gut erstreckt werden. §. 192 b. Gegen den Beschluß, durch welchen das Verfahren auf das eingebrachte Gut erstreckt wird, steht dem Ehemanne die sofortige Beschwerde zu. Während der Dauer des Verfahrens ruht das Recht des Ehe­ manns zur Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes, soweit dieses zur Konkursmasse gehört. Die im §. 1396 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bestimmten Rechte der Gläubiger stehen dem Konkursverwalter zu. Das eingebrachte Gut darf nicht ohne Zustimmung des Ehe­ manns zur Befriedigung von Gläubigern verwendet werden, die Befriedigung aus demselben nicht verlangen können. §. 192 c. Beschränkt sich das Verfahren auf das Vorbehalts­ gut, so finden auf die Gläubiger, die Befriedigung aus dem ein­ gebrachten Gute verlangen können, die Vorschriften der §§. 57, 88, 141, 143, 144, des §. 155 Nr. 3 und des §. 156 entsprechende An­ wendung. Dem Anträge waren die Bemerkungen beigefügt: Vergl. Mot. IV S. 259. Die Besümmung des Einflusses, den die Scheidung des Vermögens der Ehefrau in eingebrachtes Gut und Vorbehaltsgut in Verbindung mit der unbeschränkten Befugniß der Ehefrau, Schulden zu machen (B.R. §. 1384), auf den Konkurs über ihr Vermögen hat, gehört zu den mit den Vorschriften des B.G.B. zu­ sammenhängenden Ergänzungen der K.O. Das Gesammtgut kommt nach §. la Abs. 2 nicht in Betracht. Der Antragsteller führte aus: Der Vorschlag bezwecke, die K.O. im Sinne der Mot. IV S. 259 für die Güterstände der Verwaltung und Nutznießung, der Errungenschaftsgemeinschaft und der Fahrnißgemeinschaft durch besondere Vor­ schriften über den Konkurs über das Vermögen einer Ehefrau ergänzen. Es sei erforderlich, den Einfluß zu bestimmen, den die Scheidung des Vermögens der Frau in eingebrachtes Gut und Borbehaltsgut auf den Konkurs habe; das Gesammtgut bleibe nach §. la Abs. 2 außer Betracht. — Das Recht des Mannes an dem eingebrachten Gute stehe den Gläubigern, welche Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen könnten (§. 1396 B.R.), nicht entgegen;

L. Art. 4. Prot.456.

769

andererseits hatten diese Gläubiger kein Recht darauf, daß nicht auch andere Gläubiger der Frau aus dem eingebrachten Gute befriedigt würden, wie sie sich ja auch gleich den letzteren an das Borbehaltsgut halten könnten. Für sie komme die Scheidung des Vermögens der Frau in eingebrachtes Gut und Vorbehalts­ gut nicht in Betracht: sie könnten den Konkurs nur beantragen, wenn die Frau in Ansehung ihres ganzen Vermögens zahlungsunfähig sei, und erhielten tu dem Konkurse Befriedigung aus dem ganzen Vermögen. — Für diejenigen Gläubiger, die nur aus dem Borbehaltsgute Befriedigung verlangen könnten, bilde das ein­ gebrachte Gut ein besonderes Vermögen, das ihrem Zugriffe durch das Recht des Mannes entzogen sei. Sie könnten den Konkurs nur unter Beschränkung auf das Borbehaltsgut beantragen und seien dazu berechtigt, wenn die Frau in Ansehung des Borbehaltsguts zahlungsunfähig sei. Unterliege das ganze Ver­ mögen dem Konkurse, so dürfe das eingebrachte Gut nur mit Zustimmung des Mannes zu ihrer Befriedigung verwendet werden. Der Feststellung des-Rechtes, Befriedigung aus dem eingebrachteu Gute zu verlangen, könne nur der Ehe­ mann widersprechen. In dem auf das Borbehaltsgut beschränkten Konkurse könnten auch die Gläubiger, welche Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen können, chre Rechte geltend machen. Es empfehle sich aber, sie den Gläubigern gleichzustellen, denen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zustehe, um zu hindern, daß sie ohne Noth den andern Gläubigern die Be­ friedigung aus dem Borbehaltsgute schmälerten. Sollten sie Befriedigung aus dem ganzen Vermögen der Frau verlangen, so stehe ihnen frei, die Erstreckung des Konkurses auf das eingebrachte Gut zu beantragen, die Erstreckung sei auch nach der Eröffnung des zunächst auf das Borbehaltsgut beschränkten Konkurses zulässig. — Die Ehefrau könne, wenn sie nur in Ansehung ihres Vorbehalts­ guts zahlungsunfähig sei, nur den auf das Borbehaltsgut beschränkten Konkurs beantragen. Sei sie in Ansehung ihres ganzen Vermögens zahlungsunfähig, so bedürfe sie zu dem Antrag auf Eröffnung des sich auf das eingebrachte Gut erstreckenden Konkurses oder auf nachträgliche Erstreckung des Konkurses auf das eingebrachte Gut nicht der Zustimmung des Mannes, weil der Mann der Befriedigung der Gläubiger, welche Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen könnten, aus diesem nicht entgegentreten könne. — Der Mann sei, wenn sich der Konkurs auf das eingebrachte Gut erstrecken solle, über die Er­ öffnung oder die nachträgliche Erstreckung wenn thunlich zu hören. Die Er­ streckung sei nur zulässig, wenn der Mann zustimme oder wenn glaubhaft gemacht werde, daß Zahlungsunfähigkeit auch in Ansehung des eingebrachten Gutes bestehe; (vergl. §. 205 Abs. 2, §. 205 a Abs. 20). Gegen den Beschluß, durch welchen der Konkurs bei der Eröffnung oder nach­ träglich auf das eingebrachte Gute erstreckt werde, stehe dem Manne die sofortige Beschwerde zu. Zu dem Antrag auf Konkurseröffnung sei der Mann nicht berechtigt, weil es einen auf das eingebrachte Gut beschränkten Konkurs nicht gebe und das Borbehaltungsgut seiner Verwaltung nicht unterworfen sei. Erstrecke sich der Konkurs auf das eingebrachte Gut, so ruhe während der Dauer des Konkurses das Recht des Mannes an dem eingebrachten Gute, 9 Mitgetheilt auf S. 771 unter XV 3. Protokolle.

Bd. VI.

Prct. 456. E. 1 Art. 13, 50. K.O. §§. 205, 206.

770

soweit dieses zur Konkursmasse gehöre.

Dem Konkursverwalter ständen die sich

aus dem §. 1396 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 d. B.G.B. (B.R.) für die Gläubiger ergebenden Rechte zu.

Die Komm, lehnte den Antrag mit 7 gegen 5 Stimmen ab.

Erwogen war: Den Mot. IV S. 259 sei darin beizupflichten, daß, falls eine Bestimmung

im Sinne des Antrags für erforderlich

erachtet werden sollte, die Aufnahme

derselben einer allgemeinen Revision der K.O. Vorbehalten bleiben könne.

In

der Gestalt, die das eheliche Güterrecht durch das B.G.B. erfahren habe, liege kein zwingender Grund, die in dem Anträge behandelte Streitfrage zu ent­

scheiden.

Allerdings sei der Begriff des Vorbehaltsguts durch

das B.G.B.

erweitert: insbesondere falle der Erwerb, den die Frau durch ihre Arbeit oder

durch den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschästs mache, unter das Bor-

behaltsgut.

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Frau, die

nicht Handelsfrau sei, komme indessen im praktischen Leben nicht häufig vor. Für die wenigen Fälle von praktischer Bedeutung werde man nach wie vor an

der Hand der allgemeinen Grundsätze zu einem angemessenen Ergebnisse gelangen. Das Verhältniß werde sich in der Praxis folgendermaßen gestalten:

An sich

falle das eingebrachte Gut in die Konkursmasse der Frau, aber der Mann habe

ein Aussonderungsrecht, jedoch nur mit der schon nach dem bestehenden Rechte geltenden Beschränkung,

daß

die Gläubiger die Befriedigung aus

dem

ein­

gebrachten Gut verlangen können. Machten die Gläubiger die Haftung des eingebrachten Gutes geltend, so müßten allerdings im Konkurse verschiedene Massen gebildet werden: dies sei aber auch in zahlreichen anderen Fällen er­

forderlich, in denen es der Gesetzgeber gleichfalls nicht ausdrücklich vorschreibe. Jedenfalls biete die Erweiterung des Begriffs des Borbehaltsguts keinen ge­

nügenden Anlaß für die Annahme des Antrags und ebensowenig sei ein aus­

reichender Grund dafür in dem Umstande zu finden, daß die Regelung, nach welcher die Ehefrau an sich verpflichtungsfähig sei und nur der Ehemann der Vollstreckung in das

eingebrachte Gut unter Umständen widersprechen könne,

für einzelne Gebietstheile eine Neuerung enthalte. XTV»

Aonk über jur. Personen. ,tz.

Nach

der Anmerkung

zu

§. 85 d. B.G.B. (B.R.) — Entw. II

77 — (vergl. I S. 551 und 552 unter VIII) soll, unter Streichung des Art. 50,

folgende Vorschrift als §. 194 a in die K.O. eingestellt werden: Auf das Konkursverfahren über das Vermögen eines rechts­

fähigen Vereins

oder einer Stiftung sowie über das Vermögen

einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes finden die Vor­ schriften der §§. 193, 194 entsprechende Anwendung.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Zulässigkeit des Konkurses über das Vermögen der im §. 15 Nr. 4 des

Einführungsgesetzes

zur Civilprozeßordnung

bezeichneten ju­

ristischen Personen beschränken oder ausschließen. Es lagen die Anträge vor:

1. a) den Eingang des Abs. 1 des §. 194 a zu fassen: Auf das Konkursverfahren über das Vermögen eines rechts­ fähigen Vereins, über das Vermögen (des Fiskus,) einer Körper-

771

E. Art. 4 Nr. 29-32. K.O. §§. 194a, 204,205,205a, 205b. Prot. 456.

sowie über das Ver­

schäft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes mögen einer Stiftung finden re.;

b) im Abs. 2 des §. 194a statt „§. 15 Nr. 4" zu setzen „§. 15 Nr. 3"; 2. den Abs. 2 des §. 194a in den §. 5 d. E.G. z. K.O. zu versetzen. Die Komm, war mit dem Anttag 1 unter Weglassung der Erwähnung des Fiskus einverstanden und überwies den Anttag 2 der Red.Komm.

XV. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B.G.B. (B.R.) unter in 2 bis 4 — Entw. II §. 1891 unter III 2 bis 4 — ist beschlossen worden:

1. dem §. 204 d. K.O. (E. I §. 2119) folgende Fassung zu geben: Die Eröffnung des Verfahrens wird nicht dadurch

Nachlaß­ konkurs. §.201

gehindert,

daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß

er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

Bei dem Vorhandensein mehrerer Erben ist die Eröffnung des

Verfahrens auch nach der Theilung des Nachlasses zulässig. (Bergl. V S. 879 und 880 unter VI, Bd. VI S. 340 unter VI.) 2. dem im Art. 13 vorgesehenen §. 205 d. K.O. (E. I §. 2064) folgende Fassung zu geben:

Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist jeder Erbe,

der Nachlaßverwalter, sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testa­ mentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlaßgläubiger berechttgt.

Wird der Anttag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zuzu­ lassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird.

Das

Gericht hat die übrigen Erben soweit chunlich zu hören. Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker

zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung des Verfahrens beanttagt,

der

Testamentsvollstrecker,

wenn

der

Testamentsvollsttecker

den

Anttag stellt, der Erbe zu hören.

(Bergl. V S. 284 und 285 unter VIII, 543 unter XVIII, 668 unter VI, 826 und 827 unter VII, 831 unter XV, Bd. VI S. 316 unter 4 a, 324 unter II.) 3. nachstehende Vorschriften in die K.O. aufzunehmen:

§. 205 a.

(E. I §. 2148 Nr. 4, 2149).

Ist eine Ehefrau die

Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann die

Eröffnung des Verfahrens beantragen, des anderen Theiles erforderlich ist.

Nachlaß zum Gesammtgute gehört,

ohne daß die Zustimmung

Das Gleiche gilt, wenn der auch nach der Beendigung der

' Gemeinschaft. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist. er

zuzulasien, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird.

Das

Gericht hat den anderen Ehegatten wenn thunlich zu hören. (Bergl. V S. 806 und 807 unter XVII und XVIII.)

§. 205 b. gläubiger,

nach

(E. I §. 2128, 2150 Abs. 4 Satz 1.)

Ein Nachlaß­

der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist,

§. 1951

des

Bürgerlichen Gesetzbuchs

(B.R.)

oder ein

einem 49*

aus-

§.205.

772

Prot. 456. E. I Art. 13. geschlossenen Gläubiger gleichstehender Nachlaßgläubiger kann die Eröffnung des Verfahrens nicht beantragen. Ein Bermächtnißnehmer sowie derjenige, welcher berechtigt ist, die Vollziehung einer Auflage zu fördern, kann die Eröffnung des Verfahrens nur beantragen, wenn über das Vermögen des Erben das Konkursverfahren eröffnet ist. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesammtgute, so kann ein solcher Gläubiger den Antrag nur stellen, wenn über das Vermögen des Ehemanns das Konkursverfahren eröffnet ist. (Bergl. V S. 762 und 763 unter VI 2, S. 783 unter XV, 825 unter C1.) §. 205 c. Wird der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens erst zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft gestellt, so kann der Erbe der Eröffnung des Verfahrens widersprechen. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so haftet er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt. Die Vorschriften der §§. 1950, 1951 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs (B.R.) bleiben unberührt. Ist der Erbe geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkt, so ist zu dem Widerspruche die Genehmigung des Bor­ mundschaftsgerichts erforderlich. Mehrere Erben können das Widerspruchsrecht nur gemeinschaftlich ausüben. (Bergl. V S. 763 bis 765 unter VI3, Bd. VI S. 316 unter 4 b, 324 unter IT.) §. 205 d. (E. I §. 2110 Abs. 1.) Auf Grund einer nach dem Eintritte des Erbfalls gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung kann abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden. Eine nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung ist unwirksam. (Vergl. V S. 765 unter VII.) §. 205 e. Hat der Erbe vor der Eröffnung des Verfahrens Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist die Leistung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben. (Vergl. V S. 831 und 832 unter I.) §. 205 f. (E. I §. 2112 Satz 3.) Dem Erben steht wegen der ihm nach den §§. 1955 bis 1957 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen, ein Zurück­ behaltungsrecht nicht zu. (Bergl. V S. 765 unter IX, 766 und 767 unter I.) §. 205 g. (E. I §§. 18, 2113.) Masseschulden sind außer den im §. 52 bezeichneten Verbindlichkeiten: 1. die dem Erben nach den §§. 1955 bis 1957 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) aus dem Nachlasse zu ersetzenden Auf­

wendungen;

773

E. Art. 4 Nr. 32. K.O. §§. 205 b—205 k. Prot. 456. 2. die Kosten der

standesmäßigen Beerdigung des Erblassers;

3. die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nach­

lasse zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; 4. die Kosten der Eröffnung

einer Verfügung

des Erblassers

vyn Todeswegen, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der Nachlaßgläubiger

und der Jnventarerrichtung; 5. die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften;

6. die Verbindlichkeiten, welche für den Erben gegenüber einem Nachlaßpfleger, einem Testamentsvollstrecker oder einem Erben,

der die

Erbschaft ausgeschlagen

hat,

aus

der Geschäfts­

führung dieser Personen entstanden sind.

(Bergt. I S. 15 und 16 unter II, Bd. V S. 768 unter II.) §. 205 b.

(E. I §. 2115.)

Der Erbe kann die ihm gegen den

Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen. Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit berichtigt, so tritt er,

soweit die Berichtigung nicht nach den §§. 1956, 1957 des Bürger­

lichen Gesetzbuchs (B.R.)

als

für Rechnung des Nachlasses erfolgt

gilt, an die Stelle des Gläubigers. Haftet der Erbe einem Gläubiger kann

gegenüber unbeschränkt, so

er dessen Forderung für den Fall geltend machen, daß der

Gläubiger sie nicht geltend macht. (Bergl. V S. 769 unter IV.)

§. 205i.

(E. I §. 2117 Abs. 1, §. 2128.)

In dem Verfahren

kann jede Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht werden, sofern nicht

der Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist oder nach §. 1951 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) einem aus­

geschlossenen Gläubiger gleichsteht.

(Bergl. V S. 769 und 770 unter VI, 783 unter XV.) §. 205 k.

(E. I §. 2117 Abs. 2.)

Nachstehende Verbindlichkeiten

werden erst nach allen übrigen Verbindlichkeiten und in folgender

Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge,

berichtigt:

1. die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen der im §. 54 bezeichneten Forderungen;

2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen: 3. die Verbindlichkeiten aus einer Freigebigkeit des Erblassers

unter Lebenden; 4. die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichttheilsberechtigten: 5. die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser

angeordneten

Vermächtnissen und Auflagen. Ein Bermächtniß, durch welches das Recht des Bedachten auf

den Pflichttheil nach §. 2281 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichttheil nicht übersteigt,

774

Prot. 456. E. I* Art. 13. K.O. §§. 205, 205 a, 206. im Range den Pflichttheilsrechten gleich.

Hat der Erblasser durch

Verfügung von Todeswegen angeordnet, daß ein Bermächtniß oder eine Auflage vor einem anderen Bermächtniß oder einer anderen

Auflage erfüllt werden soll, so hat das Bermächtniß oder die Auf­ lage den Borrang.

(Bergl. V S. 769 und 770 unter VI, 894 unter XVI.) §. 2051.

(E. I §. 2117 Abs. 3.)

Mit den im §. 205 k Nr. 2

bis 5 bezeichneten Forderungen werden die bis zur Eröffnung des

Verfahrens ausgelaufenen und

die seit der Eröffnung

laufenden

Zinsen an derselben Stelle angesetzt.

(Bergl. V S. 769 und 770 unter VI.) §. 205m.

Anfechtung

(E. I §. 2117 Abs. 4 Satz 1.)

einer

von

Was

in Folge der

dem Erblasser oder ihm gegenüber vor­

genommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf nicht zur Berichtigung der im §. 205 k Nr. 4, 5 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden.

Befriedigung

Das Gleiche gilt, wenn die

eines Anspruchs durch den

Erben der Anfechtung

unterliegt, für das in Folge der Anfechtung Zurückgewährte, soweit

nicht die bezeichneten Verbindlichkeiten dem

befriedigten Anspruch

im Range vorgehen oder gleichstehen.

(Bergl. V S. 769 und 770 unter VI, Bd. VI S. 324 unter III.) Tie §§. 204 bis 205 f wurden nicht beanstandet. Zu §. 205 g lag der Antrag vor:

der Nr. 6 des §. 205 g d. K.O. den Zusatz zu geben:

soweit die Nachlaßgläubiger verpflichtet sein würden, wenn die be­

zeichneten Personen die Geschäfte für sie zu besorgen gehabt hätten. Dem Anträge waren folgende Bemerkungen beigefügt: Der Erbe haftet auch

für ungerechtfertigte, dem Nachlasse schädliche Geschäfte, welche der Testaments­ vollstrecker oder der Nachlaßpfleger mit seiner Zustimmung vorgenommen hat.

Die Nachlaßgläubiger müssen sich aber die Kosten der Geschäftsführung nur in­ soweit anrechnen lassen, als sie ihnen gegenüber gerechtfertigt war, als der Erbe,

wenn er nur beschränkt haftet, das, was er dem Geschäftsführer zu leisten hat,

den Nachlaßgläubigern nach der Nr. 1 des §. 205g in Rechnung setzen kann. Ter Antrag wurde aus den von dem Antragsteller beigefügten Gründen gebilligt.

Zu §. 205 h lag der Antrag vor: a) im Abs. 3 des §. 205h d. K.O.

statt

„einem Gläubiger"

zu setzen:

„einem einzelnen Gläubiger": b) als Abs. 4 des §. 205 h d. K.O. folgende Vorschrift aufzunehmen:

Die Vorschriften der Abs. 2, 3 finden keine Anwendung, wenn

der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

Ter Antrag a wurde der Red.Komm. überwiesen. Zur Begründung des Antrags b wurde geltend

gemacht:

Die Vor­

schriften der Abs. 2, 3 hingen mit der Beschränkung der Haftung des Erben auf den Nachlaß (B.R. §. 1952) zusammen; sie schützen den Erben dagegen, daß die

775

E. Art. 4 Nr. 30—34. K.O. §§. 204, 205, 205a—205 n, 206, 206 a. Prot. 456.

Gläubiger, denen er nur beschränkt haste, zu seinem Nachtheile mehr erhalten, als ihnen gebührt.

Haste der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten im All­

gemeinen unbeschränkt, so tilge er durch die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers lediglich seine eigene Schuld, ohne den übrigen Nachlaßgläubigern einen Vortheil zu verschaffen. Die Komm, lehnte den Vorschlag aus folgenden Gründen ab:

Der Antrag schaffe eine überflüssige Komplikation des Gesetzes.

Wenn

der Erbe unbeschränkt für die Nachlaßverbindlichkeiten hafte, seien die Konkurs­ gläubiger in der Lage, die Ansprüche, welche dem Erben unter Anwendung der Vorschriften des §. 205 h Abs. 2, 3 erwüchsen, im Wege der Zwangsvollstreckung zu pfänden;

eine Schädigung der Konkursgläubiger sei mithin nicht zu be­

fürchten, selbst wenn man die Abs. 2, 3 zu Gunsten des unbeschränkt haftenden

Erben anwende. Zu §. 205 i lag der auf S. 765 unter V mitgetheilte Antrag d vor.

Derselbe wurde zurückgezogen. Zu §. 205 k wurde im Laufe der Berathung beantragt:

im §. 205k d. K.O.

zwischen Nr. 3 und 4 folgende Nr. 3a

ein­

zuschieben:

die Verbindlichkeiten aus der Unterhaltspflicht des Erblassers gegen­ über seinem geschiedenen Ehegatten;

Der Antrag wurde gebilligt. Erwogen war:

Wenn der Nachlaß durch die Nachlaßverbindlichkeiten erschöpft werde, so

aus denen der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

fehle es an Einkünften,

bestritten werden könnte;

auf Kosten der Nachlaßgläubiger sei der Unterhalt

nicht zu gewähren.

XVI. Der im Art. 13 anfgenommene §. 205 a, welcher nunmehr die Be­ zifferung §. 205 n erhält, wurde nicht beanstandet.

XVII. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B.G.B. (B.R.) unter III 5 und 6 — Entw. II §. 1891 unter in 5 und 6 — ist beschlossen worden, folgende

LufgebotSverf. angemeld. Ford.

8.206. ZwangSvergleich.

Vorschriften in die K.O. einzustellen:

§. 206.

§.205». Schutz d. im

(E. I §. 2117 Abs. 4 Satz 2.)

Ein Zwangsvergleich

kann nur auf den Vorschlag aller Erben geschlossen werden.

Die Gläubiger, welchen die im §. 205 k 9ir. 2 bis 5 bezeichneten

Ansprüche zustehen, nehmen an der Schließung des Zwangsvergleichs

nicht Theil: sie sind jedoch vor der Bestätigung des Zwangsver­ gleichs zu hören.

Macht einer von ihnen glaubhaft, daß der

Zwangsvergleich sein berechtigtes Interesse verletzt, so ist auf seinen

Antrag der Zwangsvergleich zu verwerfen:

gegen die Bestätigung

steht ihm die sofortige Beschwerde nach §. 174 zu.

(Bergl. V S. 769 bis 771 unter VI.) §. 206 a.

Die Vorschriften des §. 205 g Nr. 1 und des §. 205 h

Abs. 2, 3 gelten für den Borerben auch

Nacherbfolge. (Vgl. V S. 826 unter VI1.)

nach dem Eintritte der

Stellung d. Dorerden nach Eintritt der Nacherbfolge.

776 Erbschaft--

uertauf*

Prot. 456.

E. 1 Art. 13,14.

§. 206b. (E. I §. 498 Abs. 3, §. 2150 Abs. 4 Satz 2.) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt der Käufer in Ansehung des

Verfahrens an seine Stelle.

Der Verkäufer ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse

zwischen ihm und dem Känfer diesem zur Last fällt,

derselben Weise wie

in

öffnung auch

des Verfahrens

auf Er­

der Gläubiger zu dem Antrag berechtigt.

gleiche Recht steht chm

Das

wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu,

es sei denn,

er unbeschränkt haftet oder daß eine Nachlaßpflegschaft zum

daß

Zwecke der Beftiedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist.

Der Käufer kann der Eröffnung des Verfahrens nach §. 205 c

nur mit Zustimmung des Verkäufers widersprechen, es

sei denn,

daß dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

Bd. V S. 766 bis 768

(Vergl. II S. 127 bis 129 unter VI,

unter I, 825 und 826 unter C, 827 unter VIII.) Hierzu lag der Antrag vor: a) im §. 206a d. K.O. vor „des §. 205g Nr. 1" einzuschalten „des §. 205f"; b) im- Abs. 2 Satz 1 des §. 206b d. K.O.

statt

„Verkäufer"

zu setzen

„Erbe" und dem Abs. 2 als Satz 3 folgende Vorschrift beizusügen: Die Vorschriften des §. 205 f, des §. 205 g Nr. 1 und des §. 205 h

gelten für den Erben auch nach dem Verkaufe der Erbschaft.

Dem Anträge war die Bemerkung

beigefügt:

Der Abs. 1 des §. 206 b

kann Zweifel darüber hervorrufen, ob die angeführten Vorschriften noch für den

Erben gelten.

Der Antrag a enthält lediglich die Berichtigung eines Redaktionsversehens. Gegen den Antrag b erhob sich kein Widerspruch. Im Uebrigen wurden die §§. 206, 206 a, 206 b nicht beanstandet. Verkauf e. XVIII. Nach der Anmerkung zu §. 1994 d. B.G.B. (B.R.) unter III 6 — Mworbemn0 Entw. II §. 1891 unter III 6 — sollen folgende Vorschriften in den Art. 13

Erbschaft rc.

eingestellt werden: §. 206 c.

(E. I §. 500 Abs. 1, §. 2150 Abs. 4 Satz 2.)

Die Vor­

schriften des §. 206b finden entsprechende Anwendung, wenn Jemand

eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Ver­ äußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen

Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. (Vergl. II S. 129 unter VII, Bd. V S. 825 unter 0 2, S. 826 unter VI.) Äont gegen

neben^dem Nachlaßkonk.

§. 206 d. (E. I §. 2150 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1). In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Erben finden, wenn

auch

über den Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet oder wenn

eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist, auf Nachlaßgläubiger, denen gegenüber der Erbe unbeschränkt haftet, die Vorschriften der §§. 57,

88, 141, 143, 144, des §. 155 Nr. 3 und des §. 156 entsprechende Anwendung.

E. Art.4 Nr. 33,34, Art.5Nr. 1, 2. Ä.£). §§. 206,206 a-f. E.G.z.K.O.§§.3,5.

777

Das Gleiche gilt, wenn eine Ehefrau die Erbin ist und der Nachlaß zum Gesammtgute gehört,

auch in dem Konkursverfahren

über das Vermögen des Ehemanns.

(Bergl. V S. 824 und 825 unter B, 825 unter C 1.) §. 206 e. (E. I §. 2119.) Konkursverfahren nicht statt.

Ueber

einen

Erbtheil

findet

ein unftatt^ett Verbt^

(Bergl. V S. 879 und 880 unter VI.) §. 206f.

Die Vorschriften der §§. 202 bis 206 e finden im Falle

der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Konkursverfahren über bei soriges. das Gesammtgut entsprechende Anwendung. Konkursgläubiger sind g^nschaft. nur die Gesammtgutsgläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestanden. Zu dem

Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist ein Gläubiger nicht be-

rechtigt, dem gegenüber der überlebende Ehegatte zu dieser Zeit persönlich haftete.

Die antheilsberechtigten Abkömmlinge sind

zu

dem Anträge nicht berechtigt; das Gericht hat sie soweit thunlich zu

hören. (Vergl. S. 295 unter e.) Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

XU. Die Berathung wandte sich nunmehr dem Art. 14 des Entw. d.

E.G. zu, welcher die Aenderungen des E.G. z. K.O. zum Gegenstände hat. 1. Zu §. 3 d. E.G. z. K.O. wurde bemerkt:

a) Aer Abs. 3 des §. 3 ändert den Art. 80 d. W.O. dahin, daß die Verjährung auch wird.

nach Maßgabe des

§. 13 d. K.O. unterbrochen

Art. 14. E.G. K O.

§. 3 Abs. 3. Aenderung d. Art. 80 d. W.O.

Der §. 13 d. K.O. ist (vergl. S. 759 unter 10) gestrichen

und mit Rücksicht darauf beschlossen worden, dem Abs. 3 des §. 3 folgende Fassung zu geben:

Der Art. 80 der Wechselordnung

wird dahin abgeändert, daß

die Verjährung auch nach Maßgabe des §. 204 Abs. 2 Nr. 2 und des §. 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) unterbrochen wird.

b) Der

Abs. 4 des §. 3

ist durch den §. 153 d. Ges.,

betr. die

Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, v. 1. Mai 1889 auf­ gehoben.

2. Zu §. 5 d. E.G. z. K.O. lagen zwei Anträge

vor,

der

eine auf m 6-5-,

Streichung der ganzen Vorschrift, der andere auf Streichung der Nr. 2. landesges. Der Vorschlag, auch die Nr. 1 zu streichen, wurde zurückgezogen, Vorschriften, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß der Art. 33 die Landes­ gesetze, welche die Lehen, Stammgüter oder Familienfideikommiffe be­

treffen, nur im Verhältnisse zum B.G.B. unberührt lasse. Der Antrag, die Nr. 2 zu streichen, wurde angenommen.

Erwogen war:

In

den Mot. z. E. e. E.G. z. B.G.B.

(S. 120)

sei

nicht

verkannt,

daß die im §. 5 Nr. 2 bezeichneten landesgesetzlichen Vorschriften nur für die

Uebergangszeit Bedeutung hätten. rechtfertige aber

deren

Der Zweck, den diese Vorschriften verfolgen,

Aufrechterhaltung

auch während der

Uebergangszeit

778

Prot. 456. E. I Art. 14,15. E.G. z. K.O. §§. 14-17. B.R. Art. 21.

nicht.

Denn nach den Bestimmungen

des B.G.B. (B.R. §§. 1420, 1416) in

Verbindung mit den Bestimmungen des Entw.

durch

nicht

Zweck

Strafen, sondern

durch

d. E.G. Art. 170 solle dieser

die Eintragung

in

das Güter­

rechtsregister erreicht werden und es gelte dies auch für die vor dem Inkraft­ Die bezeichneten landesgesetzlichen Vor­

treten des B.G.B. geschlossenen Ehen.

schriften hätten künftig hin um so weniger innere Berechtigung, als man nicht einmal für die Gebiete, in welchen, wie z. B. in Elsaß-Lothringen, ein nach

Eingehung der Ehe geschlossener Ehevertrag gegenwärtig unzulässig, nach dem Inkrafttreten des B.G.B. aber zulässig sei, den Eintragungszwang für die vor­

dem Inkrafttreten des B.G.B. geschlossenen Ehen aufgestellt habe; (vergl. S. 535 ff. unter I und E.G. z. H.G.B. für Elsaß-Lothringen Art. VII Nr. 1). Vereine und registrirte Gesellschaften in Bayern.

3. Zu §. 6 d. E.G. z. K.O. war beantragt:

die Vorschrift zu fassen: Die Bestimmungen der §§. 193, 194, 214 der Konkursordnung

finden auf registrirte Gesellschaften, welche auf Grund des bayerischen

Gesetzes vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgesellschaften, bestehen, entsprechende

Anwendung. Tie Gesellschaft

wird

in

dem

Konkursverfahren, durch

oder die Liquidatoren vertreten.

Vorstand

findet nicht statt. Dem Anträge war folgende Begründung beigegeben:

Vereine" des

bayr. Ges. v. 29. April 1869,

den

Ein Zwangsvergleich

Die „anerkannten

die privatrechtliche Stellung von

Vereinen betr., sind rechtsfähige Vereine, fallen daher — ebenso wie die rechts­

fähigen Personenvereine des sächs. Ges. v. 15. Juni 1868, die juristischen Per­ sonen betr., — unter den

§. 194 a d. K.O.

Daß der Verein im Konkurs­

verfahren durch den Vorstand oder die Liquidatoren vertreten wird, ergießt sich aus der allgemeinen Vorschrift des Art. 30 d. Ges. v. 29. April 1869 und

braucht ebensowenig

besonders gesagt zu werden,

wie es für die rechtsfähigen

Vereine des B.G.B. und die Aktiengesellschaften gesagt wird. Die Aus­ schließung des Zwangsvergleichs und die Strafdrohung des §. 214 d. K.O.

paffen für die anerkannten Vereine, die keine wirthschaftlichen Zwecke verfolgen, nicht (Mot. z. E. e. E.G. z. B.G.B. S. 120, Zus. d. gutachtl. Aeuß. z. E. e. E.G. S. 31).

Der §. 196 d. K.O. ist durch den §. 153 d. Ges., betr. die Erwerbs­

und Wirthschaftsgenossenschaften, v. 1. Mai 1889 aufgehoben und nur für den §. 6 d. E.G. aufrechterhalten;

es empfiehlt sich deshalb, seinen Inhalt in den

§. 6 zu übertragen. Der Antrag wurde ohne Erörterung angenommen. 88.14 bis 16.

4.

Die §§. 14 bis 16 des E.G. z. K.O. sollen nach Art. 14 aufgehoben

Ps-ndr. im werden. JconL 6-17. Vorbehalt zu Gunsten der Inhaber gewisser Schuldoerschr.

Hiermit war man einverstanden.

5.

Zu §. 17 d. E.G. z. K.O. war von einer Seite beantragt: denselben in der Fassung des Art. 14 anzunehmen und als Anmerkung beizufügen: Es wird vorausgesetzt, daß das in der Anmerkung zu B.G.B.

Buch IE

Abschn. IX

Tit. II

(B.R.)

—

Entw. H

Buch III

E. Art. 5 Nr. 2-4; Art. 6. 7. E.G. z. K.O. §§. 5, 6,14-16. Prot. 456.

779

Abschn. IX Tit. II — in Aussicht genommene Reichsgesetz Über die dingliche Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und Lhn-

lichen Werthpapieren, die der Schuldner auf Grund Forderungen ausstellt, mit dem

Inkrafttreten

des

erworbener

Bürgerlichen

Gesetzbuchs in Wirksamkeit tritt.

Bon anderer Seite war beantragt:

den §. 17 unverändert zu lassen und seine Aenderung dem in Aussicht genommenen Reichsgesetz

über die dingliche Sicherung der Inhaber

von Pfandbriefen und ähnlichen Werthpapieren, die der Schuldner auf Grund erworbener Forderungen ausstellt, vorzubehalten.

Die Komm, erklärte sich mit dem letzteren Antrag einverstanden.

XX.

Art. 15. Zu Art. 15 war beantragt: Ausdehnung die Vorschrift zu fassen: be8 $. 41 Die Vorschriften des §. 41 Abs. 2 der Konkursordnung und bc§ abf-2 b-Ä D-

§. 17 Nr. 1, 2 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung finden Ausdehnung auch außerhalb des Konkurses Anwendung. Der Antrag weicht vom Entw. darin ab, daß er auch die Vorschriften

£d. Vi? 9lr1'2-

des §. 17 Nr. 1, 2 d. E G. z. K.O. auf die Rechtsverhältnisse außerhalb des Konkurses erstecken will.

gesetzgebung dasjenige,

Es hängt dies damit zusammen, daß die Landes­

was ihr nach §. 17 für den Konkurs Vorbehalten ist,

außerhalb des Konkurses

jetzt unbedingt vorschreiben kann, während sie nach

dem Inkrafttreten des B.G.B. auch für das Gebiet außerhalb des Konkurses

eines Vorbehalts bedarf.

Der Antrag bezweckt somit, die von einzelnen Bundes­

staaten erlaffenen Pfandbriefsicherungsgesetze nach dem Inkrafttreten des B.G.B. ausrechtzuerhalten'.

Sollte das

in Aussicht genommene Reichsgesetz über die

Pfandbriefsicherung vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, so wäre der Antrag gegenstandslos. Die Komm, billigte den Art. 15 und nahm die beantragte Ergänzung

desselben an.

XXI. In dem dem Reichstage vorgelegten Entw. e. E.G. z. B.G.B. Anferhtungsist der, eine Aenderung des Anfechtungsges. v. 21. Juli 1879 enthaltende Art. 21,2tIsiViero. welcher in dem dem Bundesrathe vorgelegten Entw. vorgesehen war (vergl. V S. 831 unter I, Bd. VI S. 598 unter XI) nicht ausgenommen worden, weil die in Rede stehende Aenderung des Ges. v. 21. Juli 1879 mit den Vorschriften

der K.O. zusammenhängt und, getrennt von den die Aenderungen und Er­ gänzungen der die d. K.O. betreffenden Bestimmungen, schwer verständlich ist.

Es wurde beschlossen, die Vorschrift in den Entw. d. Ges., betr. Aenderungen des G.B.G., d. C.P.O., d. K.O. rc., einzustellen.

Der Antrag: dem §. 3 Nr. 4 des Anfechtungsges. die Fassung zu geben:

4. die in den letzten zwei Jahren vor der Rechtshängigkeit des An­ fechtungsanspruchs von dem Schuldner vorgenommenen unentgelt­

lichen Verfügungen zu Gunsten seines Ehegatten. wurde mit Rücksicht auf den zu §. 25 d. K.O. (vergl. S. 762 unter 17) ge­

faßten Beschluß zurückgezogen.

780 Gerichts­ kostenges. vom 18. Juni 1878, 29. Juni 1881.

Prot. 456. XML Es lag der Antrag vor: das Gerichtskostenges, v. 18. Juni 1878/29. Juni 1881 in nachstehender Weise zu ändern: -1. im §. 20 soll die Nr. 1 folgende Fassung erhalten: 1. für eine nicht kontradiktorische mündliche Verhandlung in Ehesachen, in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegen­ stände haben, in den vor die Landgerichte gehörigen Ent­ mündigungssachen und in dem Verfahren über die gegen eine Todeserklärung erhobene Anfechtungsklage, sofern der Kläger verhandelt; (Der §. 578 d. C.P.O. ist auch im §. 592 a und im §. 836 q der Vorl.Zus. o für anwendbar erklärt.) 2. im §. 26 soll a) in der Nr. 2 statt „den Mangel der Prozeßfähigkeit": „den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozeßfähigkeit", b) in der Nr. 3 statt „§§. 72, 73": „§§. 72 bis 73a", c) in der Nr. 4 statt „§§. 217 bis 227": „§§.141a6t5 141c, 217 bis 227" gesetzt werden. 3. der §. 27 soll folgenden Abs. 2 erhalten: Für die Abnahme des Offenbarungseids durch das Prozeßgericht (Civilprozeßordnung §. 774a) wird dieselbe Gebühr erhoben wie für die Abnahme des Eides durch das im §. 255 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bestimmte Amtsgericht. (Bergl. IIS. 791 und 792 unter i. Die Abnahme des Offenbarungs­ eids ist kein Akt derZwangsvollstreckung; sie hat auch zu erfolgen, wenn der verurtheilte Verpflichtete sich freiwillig zur Eidesleistung erbietet.) 4. im §. 34 soll in der Nr. 1 statt „625" gesetzt werden „§. 625, 627 a"; 5. im §. 35 soll gesetzt werden: a) in der Nr. 1 statt „696": „696d, 696e, 696f Abs. 2"; b) in der Nr. 2 statt „§§. 736, 738": „§. 731 Abs. 3, §§. 736, 737a Abs. 2, §. 738"; c) in der Nr. 4 statt „§. 685": „§§. 685, 692a"; 6. im §. 38 Nr. 2 soll hinter der Ziffer „668" eingeschaltet werden „6704, 670g, 670i, 670k, 670o"; 7. im §. 44 soll hinter der Ziffer „850" eingeschaltet werden „850b, 850d, 850 e"; im §. 44 soll ferner als Abs. 2 folgende Vorschrift ausgenommen werden: Die gleiche Gebühr wird für die Entscheidung über Anträge auf Anordnung der Zahlungssperre (Civilprozeßordnung §§. 850a, 850d) erhoben. Wird die Zahlungssperre gleichzeitig mit der Erlaffung des Aufgebots angeordnet, so wird für die Anordnung eine

besondere Gebühr nicht erhoben.

0 Der §. 592 a ist auf S. 684 und 685 unter 2, der §. 836 q auf S. 732 mitgetheilt.

781

Prot. 456. 8. int §. 47 soll die Nr. 9 folgende Fassung erhalten:

9. über die Bestellung eines Vertreters einer nicht prozeßfähigen oder

Partei,

unbekannten

eines

dem

von

Eigenthümer

aufgegebenen

Grundstücks oder eines Erben, der die Erbschaft noch nicht an­ genommen hat (Civilprozeßordnung §§. 55, 55 a, 455, 609, 620,

626, 693, 696 g); 9. im §. 57 Abs. 2 soll statt „§. 174" gesetzt werden „§§. 174, 206 Abs. 2."

Gelegentlich dkr Berathung des Entw. I §. 872 ist in der Anmerkung zu

§. 913 d. B.G.B. (B.R.) unter 3 — Entw. II §. 841 unter 3 — (vergl. HI S. 188 unter V) die Voraussetzung ausgesprochen worden, daß der §. 47 Nr. 9

d. Gerichtskostenges, auf die Fälle der §§. 55 a, 696 g d. C.P.O. erstreckt werde.

Der Antrag will das ganze

Gerichtskostenges, insoweit ändern und ergänzen,

als dies durch das B.G.B. nothwendig erscheint. Die Komm, lehnte es ab, auf den Antrag einzugehen und beschloß, auch

die in der Anmerkung zu §. 913 vorausgesetzte Ergänzung nicht aufzunehmen. Maßgebend war insbesondere die Erwägung, daß das Gerichtskostenges, in Folge der Einführung des B.G.B. zweifelsohne einer Abänderung und, was noch

wichtiger

sei,

einer Ergänzung nach

Nehme man nun lediglich die in

verschiedenen

der Anmerkung

Richtungen

bedürfe.

zu §. 913 vorgesehene Er­

gänzung vor, so erwecke man den Anschein, als ob die Komm, das Gesetz im llebrigen als durch das B.G.B. nicht berührt ansehe.

gehe es aber wohl über

Auf der anderen Seite

die Aufgabe der Komm, hinaus, alle Aenderungen

und Ergänzungen, welche durch das B.G.B.

in

Ansehung einzelner Neben­

gesetze nothwendig würden, vorzunehmen, und es sei jedenfalls im jetzigen Zeit­

punkte

gerathener,

diese

Aenderungen

der

Revision

der Prozeßgesetze

vor-

zubehalten, zumal es mit einer Aenderung des Gerichtskostenges, nicht abgethan wäre, vielmehr auch die Geb.O. für Rechtsanwälte und die Geb.O. für Gerichts­ in den Kreis der Revision einbezogen werden müßten.

vollzieher rc.

Dabei

wurde von einer Seite namentlich auch auf die Rechtsanwaltsordnung hingewiesen

und bemerkt, daß geprüft werden müsse, ob die Vorschriften des B.G.B. über

eine Aenderung

den Auftrag

der Rechtsanwaltsordnung

nothwendig machten

(II S. 379 unter III). Man beschloß, in einer Anmerkung die Voraussetzung auszusprechen, daß in den Gesetzen über die Gerichtskosten, über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher rc., die durch das B.G.B. und durch die Aenderungen der C.P.O. und der K.O. erforderlich werdenden Aenderungen und Ergänzungen vorgenommen werden.

XXIII.

Es war beantragt: in einem Schlußartikel die Vorschrift aufzunehmen: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

Das Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 41

der

Konkursordnung, vom 9. Mai 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 439) wird aufgehoben. Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Vollstreckbarkeit von Hypothekenurkunden bleiben

in Ansehung der vor dem Inkraft­

treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstandenen Hypocheken in Kraft.

782 sinführungstermm.

gomm

Prot. 456.

Der beantragte Abs. 1 Satz 1 entspricht dem Standpunkte, welchen die bezüglich der formellen Behandlung der in den Art. 11 bis 15 be­

handelten Vorschriften

eingenommen hat; (vergl. S. 559 unter I, 574 unter I).

Die Bestimmung wurde ohne Erörterung gebilligt. Aufhebung d.

9?Ma?iWL. Vollstreckbar^.

Hypochelen-

urkunden.

Der beantragte Abs. 1 Satz 2 fand gleichfalls allseitige Zustimmung. Eine längere Erörterung knüpfte sich an den Abs. 2 des vorgeschlagenen

Artikels.

®cr Antragsteller führte aus:

Nach bayr. Rechte sei vor der Reichs­

C.P.O. jede Notariatsurkunde ohne Weiteres vollstreckbar gewesen (Art. 80

d. Notariatsges.

und Art. 822 d. bayr. Pr.O.); da die Hypothek

zu ihrer

Entstehung nach bayr. Rechte (Art. 14 d. Notariatsges.) eine notarielle Urkunde voraussetze, habe jeder Hypothekengläubiger die Möglichkeit sofortiger Zwangs­ vollstreckung gehabt. Die Reichs-C.P.O. habe die Vollstreckbarkeit der Notariats­

urkunden einheitlich geregelt und dem bayr. Rechte gegenüber eingeengt; sie habe

aber (§. 706 Abs. 2) die Landesgesetzgebung nicht gehindert, auf Grund von Hypothekenurkunden die Zwangsvollstreckung zuzulassen.

Bon dieser Ermächti­

gung sei in Bayern (Ges. v. 23. Febr. 1879 z. Ausführung d. Reichs-C.P.O. rc.

Art. 127 ff.) und in Hamburg (Ges. v. 14. Juli 1879, betr. Ausführung d. C.P.O. §§. 4 bis 16) Gebrauch gemacht worden.

vollstreckung

Nach bayr. Rechte finde die Zwangs­

aus Hypothekenurkunden statt, wenn die Hypothek vertragsmäßig

für einen Anspruch bestellt sei, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme

zum Gegenstände habe und durch die Urkunde festgestellt sei. Die Vollstreckbar­

keit der Hypothekenurkunde gründe sich demnach nicht nur auf die Eigenschaft der

Urkunde als einer Notariatsurkunde, sondern auch noch auf die hypothkenamtliche Bestätigung der Eintragung.

Dagegen fehle im Vergleiche mit den Erfordernissen

die

ausdrückliche Unterwerfung des Schuldners unter

der C.P.O. namentlich

die sofortige Zwangsvollstreckung (C.P.O. §. 702 Nr. 5).

In Bayern sei es in

Folge dieses Rechtszustandes bei keiner Hypothekenbestellung üblich, die ausdrück­

liche Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung auf­ zunehmen. Die Komm, habe nun den •§. 706 Abs. 2 d. C.P.O. gestrichen (S. 722 unter II) und

zum Ersatz

allgemeine Vorschriften im §. 705a1) (S. 718 bis

J) Der §. 705 a lautet nach der Vorl.Zus.:

§. 705 a. Hat sich der Eigenthümer eines mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belasteten Grundstücks in einer nach §. 702 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen und ist dem Rechtsnachfolger des Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung ertheilt, so ist die Zustellung der die Rechtsnachfolge nach­ weisenden öffentlichen Urkunde nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist.

Die Unterwerfung des Eigenthümers unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann mit der Wirkung- erfolgen, daß die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks stattfindet; sie bedarf in diesem Falle der Eintragung in das Grundbuch. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigenthümer ist die Zustellung der seinen Erwerb nach­ weisenden öffentlichen Urkunde nicht erforderlich, wenn er als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist.

783

E. Art. 8. Prot. 456. 721 unter I) gegeben.

diesen Vorschriften sei die Zwangsvollstreckung

Nach

gegen den Sondernachfolger auch ohne dessen ausdrückliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung zulässig, es werde aber die ausdrückliche Unterwerfung des Schuldners selbst verlangt, also gerade, in dem hier entscheidenden Punkte

an dem Erfordernisse der Unterwerfung festgehalten.

wirthschaftlichen Verhältnisse eingreifen,

Es würde tief in die

wollte man die vor dem Inkrafttreten

des B.G.B. entstandenen Hypotheken sofort den Vorschriften des §. 705a unter­

werfen.

Die Rechtsverfolgung des Hypothekengläubigers würde in fühlbarer

Hypothekenkredit

und der

erschwert

Weise

empfindlich

geschädigt

werden.

Denn der Hypothekenkredit verlange die Möglichkeit rascher Beitreibung sowohl der Zinsen als des Kapitals und der Gläubiger habe sich bei der Bestellung der Hypothek nach dieser Richtung nicht vorgesehen, weil ihm eben die zur Zeit der Bestellung geltende Gesetzgebung die rasche Vollstreckbarkeit ohne Weiteres

sicherte.

Ohne Zweifel würden viele Hypotheken nur zu dem Zwecke gekündigt

werden, um den Schuldner indirekt zu zwingen, sich nachträglich der sofortigen Zwangvollstreckung zu unterwerfen, da der Gläubiger die Möglichkeit des raschen

Zugriffs nicht werde missen wollen. Inkrafttreten

des

herigen Rechte

B.G.B.

belassen.

bereits

Daß

Man müsse es deshalb bezüglich der beim

eingetragenen Hypotheken

gerade

auf

dem

Gebiete

bei

des

dem

bis­

Grundkredits

ein schonendes Vorgehen bei der Einführung des B.G.B. geboten sei, zeige auch der Art. 167 in der Fassung des dem Reichstage vorgelegten Entw. e. E.G. z.

B. G.B., nach welchem die landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft bleiben, welche die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. bestehenden landschaftlichen oder ritterschaftlichen Kreditanstalten betreffen.

rade bezüglich

Diese Kreditanstalten hätten auch ge­

der zwangsweisen Beitreibung von Zinsrückständen und

von

Kapital verschiedene Sonderrechte, insbesondere sei — und darin bestehe eine ge­

wisse Aehnlichkeit mit der bayr. Vollstreckbarkeit der Hypothekenurkunden — die vorherige Ausklagung des Schuldners auch dann nicht erforderlich, wenn er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung nicht unterworfen habe.

Als die Reichs-

C. P.O. die Vollstreckbarkeit der Notariatsurkunden dem Art. 80 d. bayr. No-

tariatsges. und dem Art. 822 d. bayr. P.O.

gegenüber in erheblichem Maße

beschränkte, sei für die bereits vor dem Inkrafttreten der C.P.O. aufgenommenen

Urkunden,

aus welchen nach den bisherigen Gesetzen eine Zwangsvollstreckung

zulässig gewesen, im §. 22 d. E.G. z. C.P.O. eine Ausnahme gemacht worden. Eine in gleicher Richtung sich bewegende Ausnahme auch bei der Einführung des B.G.B. zu machen, wie sie der Antrag vorschlage, sei eine Forderung der

Billigkeit, Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit.

Der Antrag wurde von einer Seite bekämpft;

er gehe namentlich um des­

willen zu weit, weil er zur Folge haben würde, daß die Bestimmungen der

C.P.O. auf lange Zeit nicht zu völlig einheitlicher Durchführung im ganzen Reiche gelangen.

Es wurde angeregt, die Vollstreckbarkeit auf die bereits auf­

genommenen Urkunden zu beschränken. Die Komm, war dagegen der Ansicht, daß die von dem Antragsteller vor­

gebrachten Gründe durchschlagend seien und nahm den Antrag mit 13 gegen

4 Stimmen unverändert an.

Die Anregung, den Antrag auf die bereits auf­

genommenen Urkunden zu beschränket,

fand die Zustimmung insbesondere um

784

Prot. 457.

deswillen nicht, weil erwogen wurde, daß die Vollstreckbarkeit der bereits er­

theilten vollstreckbaren Ausfertigungen von Hypothekenurkunden selbstverständlich aufrechterhalten

schränkung

werden

müsse,

im Uebrigen aber mit der angeregten

nicht viel erreicht werde und

Ein­

es innerlich nicht gerechtfertigt sein

würde, der zweiten Ausfertigung einer nach dem Inkrafttreten des B.G.B. ver­

loren gegangenen Hypothekenurkunde die Vollstreckbarkeit zu versagen. Als selbstverständlich wurde es angesehen,

daß den Hypothekenurkunden,

welche nach dem Anträge vollstreckbar bleiben, nur die bisherige Vollstreckbarkeit

zukomme, daß also namentlich die Vollstreckung aus denselben nur innerhalb des

Rechtsgebiets stattfinde, in welchem die ihre Zulässigkeit bedingenden Gesetze ge­ golten hätten.

Man hielt dies durch die sich an die Ausdrucksweise des E.G.

z. B.G.B. anschließende Fassung „in Kraft bleiben" für genügend deutlich aus­

gedrückt.

XXIV. Es war beantragt:

G.B.G. §. 74. Strafgericht!. Zuständ.keit.

dem §. 74 d. G.V.G. als Nr. 6 beizufügen: 6. für die nach §. 145 a des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlungen. Dem Anträge waren die Bemerkungen beigefügt: Der im Art. 8 des Entw.

d. E.G. Ziff. IV neu aufgenommene §. 145 a d. St.G.B. ist dem §. 6 d. Ges. v.

6. Juni 1871, betr. Jnhaberpapiere mit Prämien, nachgebildet. Zur Aburtheilung

der Zuwiderhandlungen Nr. 3

gegen das letztere Gesetz sind im §. 74 d.

die Strafkammern für ausschließlich

zuständig

erklärt.

dürfte für die Zuwiderhandlungen gegen den §. 145a d.

G.V.G.

Das

Gleiche

St.G.B.

zu be­

stimmen sein. Die Komm, war mit dem sachlichen Inhalte des Antrags aus den dem­ selben beigefügten Gründen einverstanden.

Der Vorschlag, die Bestimmung im

§. 74 d. G.V.G. als Nr. 1 einzustellen, wurde der Red.Komm, überwiesen.

XXV.

(Betrifft Geschäftliches.)

457. (S. 9491 bis 9524.) In

der

heutigen Sitzung

befaßte sich

die Komm, mit

der

von

der

Aenderungen Red.Komm. (xuf Grund der bisherigen Beschlüsse ausgearbeiteten Vorlage des b’ ®a”’®enC Entw. eines Ges., betr. Aenderungen des G.V.G., der C.P.O., der K.O. und Einführungsgesetze zur C.P.O. und zur K.O.D Nach einigen geschäftlichen e. omm. M^bilungen des Vorsitzenden ging man dazu über, diejenigen Punkte der Vorlage einer Berathung zu unterziehen, in denen gegenüber den in der Borl. Zus. enchaltenen früheren Beschlüssen sachliche Aenderungen seitens der Red.Komm.

vorgeschlagen worden sind.

Die Komm, erklärte sich dabei, soweit nicht im

Folgenden zu einzelnen Punkten etwas Besonderes bemerkt ist, mit der Vorlage

einverstanden. Red.Vor!. Der Art. 1 d. Red.Vorl. betrifft das G.V.G. Art i. ____________ Die Red.Vorl. weist, abgesehen von den Punkten, welche durch die nach­ stehenden Beschlüsse geändert und abgesehen von redaktionellen Aenderungen, welche bei der Schlußredaktion vorgenommen worden sind, den Entw. in der Gestalt auf, in welcher er dem Bundesrathe vorgelegt worden ist Die Paragraphen des B.G.B. und die Artikel des E-G. z. B-G.B. sind in der Red.Vorl. wie in der Vorlage des Gesetzentwurfs an den Bundeßrath nach den Reichstags-Drucksachen Nr. 87, 87 a zitirt.

784

Prot. 457.

deswillen nicht, weil erwogen wurde, daß die Vollstreckbarkeit der bereits er­

theilten vollstreckbaren Ausfertigungen von Hypothekenurkunden selbstverständlich aufrechterhalten

schränkung

werden

müsse,

im Uebrigen aber mit der angeregten

nicht viel erreicht werde und

Ein­

es innerlich nicht gerechtfertigt sein

würde, der zweiten Ausfertigung einer nach dem Inkrafttreten des B.G.B. ver­

loren gegangenen Hypothekenurkunde die Vollstreckbarkeit zu versagen. Als selbstverständlich wurde es angesehen,

daß den Hypothekenurkunden,

welche nach dem Anträge vollstreckbar bleiben, nur die bisherige Vollstreckbarkeit

zukomme, daß also namentlich die Vollstreckung aus denselben nur innerhalb des

Rechtsgebiets stattfinde, in welchem die ihre Zulässigkeit bedingenden Gesetze ge­ golten hätten.

Man hielt dies durch die sich an die Ausdrucksweise des E.G.

z. B.G.B. anschließende Fassung „in Kraft bleiben" für genügend deutlich aus­

gedrückt.

XXIV. Es war beantragt:

G.B.G. §. 74. Strafgericht!. Zuständ.keit.

dem §. 74 d. G.V.G. als Nr. 6 beizufügen: 6. für die nach §. 145 a des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlungen. Dem Anträge waren die Bemerkungen beigefügt: Der im Art. 8 des Entw.

d. E.G. Ziff. IV neu aufgenommene §. 145 a d. St.G.B. ist dem §. 6 d. Ges. v.

6. Juni 1871, betr. Jnhaberpapiere mit Prämien, nachgebildet. Zur Aburtheilung

der Zuwiderhandlungen Nr. 3

gegen das letztere Gesetz sind im §. 74 d.

die Strafkammern für ausschließlich

zuständig

erklärt.

dürfte für die Zuwiderhandlungen gegen den §. 145a d.

G.V.G.

Das

Gleiche

St.G.B.

zu be­

stimmen sein. Die Komm, war mit dem sachlichen Inhalte des Antrags aus den dem­ selben beigefügten Gründen einverstanden.

Der Vorschlag, die Bestimmung im

§. 74 d. G.V.G. als Nr. 1 einzustellen, wurde der Red.Komm, überwiesen.

XXV.

(Betrifft Geschäftliches.)

457. (S. 9491 bis 9524.) In

der

heutigen Sitzung

befaßte sich

die Komm, mit

der

von

der

Aenderungen Red.Komm. (xuf Grund der bisherigen Beschlüsse ausgearbeiteten Vorlage des b’ ®a”’®enC Entw. eines Ges., betr. Aenderungen des G.V.G., der C.P.O., der K.O. und Einführungsgesetze zur C.P.O. und zur K.O.D Nach einigen geschäftlichen e. omm. M^bilungen des Vorsitzenden ging man dazu über, diejenigen Punkte der Vorlage einer Berathung zu unterziehen, in denen gegenüber den in der Borl. Zus. enchaltenen früheren Beschlüssen sachliche Aenderungen seitens der Red.Komm.

vorgeschlagen worden sind.

Die Komm, erklärte sich dabei, soweit nicht im

Folgenden zu einzelnen Punkten etwas Besonderes bemerkt ist, mit der Vorlage

einverstanden. Red.Vor!. Der Art. 1 d. Red.Vorl. betrifft das G.V.G. Art i. ____________ Die Red.Vorl. weist, abgesehen von den Punkten, welche durch die nach­ stehenden Beschlüsse geändert und abgesehen von redaktionellen Aenderungen, welche bei der Schlußredaktion vorgenommen worden sind, den Entw. in der Gestalt auf, in welcher er dem Bundesrathe vorgelegt worden ist Die Paragraphen des B.G.B. und die Artikel des E-G. z. B-G.B. sind in der Red.Vorl. wie in der Vorlage des Gesetzentwurfs an den Bundeßrath nach den Reichstags-Drucksachen Nr. 87, 87 a zitirt.

785

E. Art. 1 Nr. 3; Art. 8. G.V.G. §. 74. Prot. 457.

1. Zu §. 13 d. G.B.G. ist (vergl. S. 566 und 567 unter B) der Beschluß

6- Zs­

gefaßt worden, daß für Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse, die dem Gebiete des B.G.B. angehören und für die nicht Vorschriften der Landesgesetze Vor­ behalten sind, die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungs­

gerichten durch Landesgesetz nicht solle begründet werden können. Die Red.Komm.

hat diesen Beschluß nicht ausgenommen.

Die Komm, billigte die Nichtaufnahme,

indem sie einen Antrag auf Aufrechterhaltung des früheren Beschlusses mit 12

gegen 6 Stimmen ablehnte. Für die veränderte Stellungnahme waren folgende Erwägungen maßgebend:

Schon bei der früheren Berathung sei hervorgehoben worden, daß der Vorschlag, den §. 13 d. G.V.G. in der fraglichen Richtung abzuändern, aus

Dieser

Gründen der politischen Zweckmäßigkeit erheblichen Bedenken unterliege.

Gesichtspunkt müsse in Verbindung damit, daß sich auch gegen die sachliche Begründung des Beschlusses Einwendungen erheben ließen, bei nochmaliger Prüfung zu der Erkenntniß führen, daß es den Vorzug verdiene, den erwähnten

Paragraphen unverändert zu lassen. Man habe bei der früheren Berathung ein

zu großes Gewicht auf die doch eigentlich nur in der Theorie bestehende Gefahr

gelegt, daß in einem Bundesstaate der Rechtsweg auch für rein privatrechtliche Streitigkeiten ausgeschlossen werden könne, und man habe auf der anderen Seite

die Tragweite des Beschlusses hinsichtlich des dabei in Frage kommenden Ein­ griffs in das Staats- und Berwaltungsrecht der Bundesstaaten unterschätzt. Ob die fragliche Aenderung des §. 13 d. G.V.G. in der That keine erheblichen Aenderungen des bestehenden Rechtszustandes zur Folge haben würde, lasse sich

nur auf Grund eines umfassenden Materials beurtheilen, wie es der Komm,

nicht zu Gebot stehe und sich zur Zeit auch nicht mehr beschaffen lasse.

Ueber-

dies sei, auch wenn jene Frage für die Gegenwart zu bejahen sein sollte, immer noch mit der Ungewißheit zu rechnen, ob nicht die fortschreitende Entwickelung neue Zustände und Berhättniffe zeitigen werde, die der Verweisung

auf den

Rechtsweg widerstreben und zu ihrer gedeihlichen Würdigung die freiere Behand­

lung im Berwaltungsverfahren erfordern.

Ob für solche Fälle die von einem

Vertreter des früheren Beschlusses hervorgehobene Möglichkeit, im Wege der Reichsgesetzgebung neue Arten von besonderen Gerichten zu schaffen, eine ge­ nügende Aushülfe biete, sei zweifelhaft und lasse sich jedenfalls im voraus nicht übersehen.

Der Reichsgesetzgebung auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes für

die Zukunft die Wege zu weisen, sei auch nicht Sache der Komm., deren Zu­ ständigkeit für die in Rede stehende Aenderung des G.B.G. die frühere Mehrheit

nur auf Grund einer sehr weitgehenden Auffassung von der der Komm, ge­ stellten Aufgabe angenommen habe. Der Art. 2 d. Red.Borl. betrifft die C.P.O.

®°£c.

2. Der Eingang des §. 28 d. C.P.O. lautet nach der Vorl.Zus.: „Klagen, welche Erbrechte rc."

5 8 Ä ®*"jj***

Die Red.Komm. schlägt vor, statt dessen zu setzen:

d. «rbsch.

„Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben

gegen einen Erbschaftsbesitzer rc." Durch diese Aenderung soll zum Ausdrucke gebracht werden,

daß der

Gerichtsstand des §. 28 d. C.P.O. auch für Klagen bestimmt ist, welche die Protokolle. Bd. VI. 50

786

Prot. 457. E. I Art. 11. C.P.O. §§. 28,139.

Feststellung des Erbrechts betreffen; (vergl. V S. 725 unter VIII, Bd. VI S. 642

unter A).

Im Uebrigen lehnt sich

(R.T.) an,

die Fassung an den §. 1993 d. B.G.B.

nach welchem der Erbschastsanspruch nicht das Erbrecht, sondern

das von dem Erbschaftsbesitzer aus der Erbschaft Erlangte zum Gegenstände hat.

Mangelnd Parteifäh.'-Mangel

Die Red.Komm. schlägt vor, im §. 54 d. C.P.O. die Worte „den der Prozeßfähigkeit" zu ersetzen durch die Worte „den Mangel der

Parteifähigkeit,

der

Prozeßfähigkeit".

Der Mangel der Parteifähigkeit

wirkt, daß das Verfahren zu keinem sachlichen Ergebnisse führen kann.

ist deshalb, nachdem der erste Titel des

be­ Es

auf die Partei­

zweiten Abschnitts

fähigkeit erstreckt worden ist, zweckmäßig, vorzuschreiben, daß auch der Mangel der Parteifähigkeit in jedem Stadium des Verfahrens von Amtswegen zu

be­

rücksichtigen sei. 11. g. 55b. Prozeß. führung e. in Vertreters mit sich selbst.

4. Nach der Borl.Zus. soll folgende Vorschrift als §. 53 a oder als §. 55 b die C.P.O. eingestellt werden: Ein Vertreter kann nicht im Namen des Vertretenen einen Rechts­

streit mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten führen. In der Red.Vorl. ist diese Vorschrift als

§. 55 b in folgender Fassung

ausgenommen:

Ein Vertreter kann nicht im Namen des Vertretenen einen Rechts­ streit mit sich

im eigenen Namen

oder als Vertreter eines Dritten

Das Gericht hat den Mangel der Bertretungsmacht von

führen.

Amtswegen zu berücksichtigen. Die der Vorschrift von der Red.Komm. angewiesene Stellung bezweckt zu

verdeutlichen, daß die Vorschrift für alle Vertreter, nicht blos für die gesetzlichen

Vertreter, gilt und daß die Bestimmung des §. 54 Abs. 2 d. C.P.O. keine An­

wendung findet.

Ter neu

beigefügte Satz 2 entspricht dem Sinne des früher

gefaßten Beschlusses: (vergl. I S. 517 bis 520 unter VIII, Bd. II S. 73 bis 75, Bd. VI S. 644 unter VIII). 17. g. 95 Abs. 4. Lolivar. ZU Haftung für d. Prozeß­ konen.

5. Zu §. 95 d. C.P.O. schlägt die Red.Komm. vor, den Abs. 4 dahin

ändern: Werden mehrere

Beklagte

als

Gesammtschuldner

verurtheilt,

so

haften sie für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 3,

solidarisch.

denen sich

Die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, nach

die solidarische Haftung

auf die im Abs. 3 bezeichneten

Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

(Vergl. S. 647 unter XIV.)

Ter Aenderungsvorschlag beruht auf der Erwägung, daß die beantragte Bestimmung der herrschenden Auffassung entsprechen dürfte.

Soweit jeder der

Gesammtschuldner

des

sich

an

der

unbegründeten

Bestreitung

Rechtes

des

Gläubigers betheilige, bestehe kein Grund, ihm die Haftung für die durch sein

Verhalten entstandenen Kosten theilweis abzunehmen.

Solidarhaft aus die durch

Dagegen dürfe sich die

das besondere Verhalten eines Streitgenossen ent­

standenen Kosten nur dann erstrecken, wenn dies, wie bei der Bürgschaft —

B.G.B. §. 751

Abs. 2 (R.T.) — durch eine besondere Vorschrift des bürger­

lichen Rechtes vorgesehen ist.

E. Art.2 Nr.5,10,11,17,19. C.P.O. §§.28,54,55b, 95,141a-141c. Prot. 457.

6.

787

Den auf S. 647 bis 649 unter XVI und XVII vermerkten §§. 139 a,

139 b und 139 c d. C.P.O. entsprechen in der Red.Borl. die §§. 141a bis 141c.

Sie enthalten Bestimmungen über die Aussetzung des Verfahrens in Fallen, in welchen die Entscheidung des Rechtsstreits von dem bestrittenen Bestände oder -von der behaupteten Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer Ehe oder von der an­

gefochtenen Ehelichkeit eines Kindes abhängig ist.

Hierzu waren nachstehende

Anträge gestellt: 1. a) im §. 141a und §. 141b statt „so hat das Gericht auf Anttag das Verfahren auszusetzen" zu setzen „so kann das Gericht das Ver­

fahren aussetzen";

b) die

Vorschriften der §§. 141a, 141b zwischen den §§.140,141

d. C.P.O. einzureihen, um klarzustellen, daß der §. 141 auch auf

sie Anwendung finde;

2.

in erster Reihe — in Ausführung des dem Antrag 1 zu Grunde liegenden Gedankens — a) den §. 141a dahin zu ändern:

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab,

ob eine

Ehe nichtig ist, so hat das Gericht, wenn die Nichttgkeit nur im

Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann und die Nichtigkeitsklage noch nicht erhoben ist, eine Frist zur Erhebung der

Klage zu besümmen.

Wird die Klage nicht vor dem Ablaufe der

bestimmten Frist erhoben, so ist die Aufnahme des ausgesetzten

Verfahrens zulässig. b) die §§. 141b, 141c zu streichen. eventuell: a) dem §. 141a Abs. 1 den Zusatz zu geben:

Wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Nichtigkeitsklage wesentlich verzögert, so kann das Gericht auf Antrag die Aussetzung

aufheben. b) im §. 141a Abs. 2 hinter den Worten „so hat das Gericht" ein­

zuschalten „auf Antrag"; c) dem §. 141b beizufügen:

Wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Anfechtungsklage wesentlich verzögert, so kann das Gericht auf Anttag die Aussetzung

aufheben. Die Anttäge bezwecken, einer Partei, welche, wenn der Gegner den Nicht-

destand, die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit einer Ehe bezw. die Anfechtbarkeit

-er Ehelichkeit eines Kindes geltend macht, durch die Aussetzung des Verfahrens

in der Verfolgung ihres Rechtes aufgehalten wird, aus Gründen der Billigkeit -gegen eine Verschleppung des Prozesses einen Schutz zu gewähren, der nicht mit den Weiterungen und Kosten verbunden ist, welche entstehen, wenn sich die Partei den Fortgang der Sache auf dem einzigen Wege sichern will, den ihr der frühere

Beschluß eröffnet.

In dieser Beziehung wurde von den Urhebern der Anträge

.ausgeführt: Der gefaßte Beschluß nöthige denjenigen, der sich auf den als zu Recht bestehend geltenden Zustand — die Gültigkeit der Ehe, die Ehelichkeit

des Kindes — stützt, in den Rechtsstreit

über die Gültigkeit der 50*

Ehe oder

19. 11.1411518 Ule. Prozesse, für welche d. Bestand e. She o. d. UneheU. e. Kindes präjud. ist.

788

Prot. 457. E. I Art. 11. C.P.O. §. 139.

die Ehelichkeit des

Kindes zu dem Zwecke einzutreten,

desselben, nach §. 60 d. C.P.O. zu betreiben.

um die Erledigung

Er müsse Zeit und Geld auf­

wenden, um diesen Rechtsstreit der Erledigung zuzuführen, während es in seinem Interesse liege, daß der Rechtsstreit nicht fortgesetzt werde, daß auch fernerhin

die Ehe als gültig, das Kind als ehelich gelte.

Dieser Zwang zur Uebernahme

der Sorge für die Erledigung eines Prozesses anderer Personen sei nicht gerecht­ Zu der Sorge für den Fortgang des Rechtsstreits über die Gültigkeit

fertigt.

der Ehe oder die Ehelichkeit des Kindes sei nicht derjenige, dem der Beschluß diese Sorge aufbürde, sondern derjenige berufen, dessen Recht davon abhängt,

daß die Ehe für nichtig, das Kind

für unehelich

erklärt wird.

Habe dieser

selbst die Nichtigkeitsklage erhoben, so liege die Betreibung des Rechtsstreits ohne­

hin in seiner Hand : werde der Rechtsstreit zwischen anderen Parteien geführt, so

möge er dem Kläger, dessen Interesse auch das seinige sei, beitreten und er­ forderlichen Falles die Betreibung des Verfahrens in seine Hand nehmen.

Das

Mittel, ihn zur Sorge für den Fortgang des Verfahrens anzuhalten, biete der

§. 141; das Gericht, bei dem das ausgesetzte Verfahren anhängig ist, müsse be­ rechtigt sein, die Aussetzung, die nur den Zweck habe, die rechtzeitige Erwirkung der Entscheidung über die Gültigkeit der Ehe oder die Ehelichkeit des Kindes

zu ermöglichen, aufzuheben, wenn die Erwirkung dieser Entscheidung wesentlich Man könne nun mit dem Antrag 1

verzögert werde.

diesen Zweck dadurch zu

erreichen suchen, daß man die als §§. 141a, 141 b, vorgeschlagenen Vorschriften vor dem §. 141 einstelle, um die Anwendbarkeit des

letzteren zu sichern,

und

daß man die unbedingte Verpflichtung des Gerichts, auf Antrag das Verfahren auszusetzen,

in

eine nach pflichtmäßigem Ermessen zu übende Befugniß ver­

wandele, um für das Gericht die Möglichkeit zu schaffen,

frivolen Aussetzungs­

anträgen von vornherein durch Versagung der Aussetzung zu begegnen. man diesen Weg ein,

so

ergebe sich,

überhaupt nur für den Fall bedürfe,

daß

genüge bezüglich

schrift des §. 139 d. C.P.O.

einer

besonderen

Schlage Vorschrift

daß bei behaupteter Nichtigkeit einer Ehe

die Nichtigkeitsklage noch nicht erhoben sei. Zwischenprozesfes

es

Für den Fall der Anhängigkeit des

aller in Frage stehenden Klagen die Vor­

Dieser Fall

aber komme bezüglich der §§. 141b,

141c (Anfechtung der Ehe bezw. der Ehelichkeit eines Kindes) ausschließlich in

Betracht,

während für den §. 141a Abs. 2 (Ermittelung

des Bestehens

oder

Nichtbestehens einer Ehe im Wege der Feststellungsklage) der Fall der Nicht­

anhängigkeit der Klage deswegen keine besondere Berücksichtigung erfordere, weil die Feststellungsklage von jedem Interessenten ohne Weiteres

könne.

Auf die Vorschrift,

welche hiernach für den

erhoben werden

Fall der noch

bevor­

stehenden Erhebung der Nichtigkeitsklage zu geben sei, könne aber der §. 141 d.

C.P.O. nicht schlechthin Anwendung finden, vielmehr dürfe, wenn das Gericht

eine Frist bestimmt habe, die Aufnahme des Verfahrens vor deren Ablauf nicht stattfinden.

Tie Vorschrift des

§. 141

geschlagen, entsprechend zu modifiziren. trags 1 nicht eingehen,

sei daher, wie im Anträge 2a vor­ Wolle man auf den Gedanken des An­

sondern grundsätzlich

an dem gefaßten Beschlusse fest­

halten, so müsse doch mit dem Eventualantrage 2 für den Fall einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens über die Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage durch

die Befugniß des Gerichts, die Aussetzung wieder aufzuheben, eine Abhülfe ge-

E. Art. 2 Nr. 19, 33. C.P.O. §§. 141a-141c, 293d, 293g. Prot. 457.

Daß hiermit für die Handhabung

schaffen werden.

des Aussetzungs-

789 und

Wiederaufnahmerechts eine zu unbestimmte Voraussetzung aufgestellt werde, wie

bei der früheren

Berathung

behauptet worden sei,

könne nicht zugestanden

der §. 396 Abs. 2 d. C.P.O. rechne gleichfalls mit dem Thatbestände

werden;

der Verzögerung der Betreibung eines Prozesses, der §. 761 d. B.G.B. (R.T.) bei der Bürgschaft mit dem Thatbestand

einer wesentlichen Verzögerung der

Fortsetzung des Verfahrens, und im letzteren Falle handele es sich um materielle

Rechte, während

am gegenwärtigen Orte nur ein immer noch abänderlicher

prozessualer Akt in Frage stehe.. Die Komm, lehnte sämmtliche Anträge, mit Ausnahme des nur als Be­ richtigung

angesehenen

Eventualantrags 2b (Ergänzung des

§. 141a Abs. 2

durch die Worte „auf Antrag"), ab und beließ es mit dieser Maßgabe bei dem

Man war der Ansicht, daß eine Partei, welcher durch die positive Vor­

Entw.

schrift des Gesetzes (vergl. den den bisherigen §. 588 d. C.P.O.

ersetzenden

§. 1312 d. B.G.B. — R.T. —) verwehrt werde, die Nichtigkeit einer Ehe ohne

Weiteres in der Verhandlung eines anderen Rechtsstreits (incidenter) geltend zu machen, die rechtlich gesicherte Möglichkeit haben müsse, zunächst die Nichtigkeits-

klage durchzuführen bezw. deren Durchführung bevor der andere Rechtsstreit fortgesetzt werde.

von

anderer Seite abzuwarten,

Handele es sich zunächst auch

nur um einen prozessualen Vorgang, so könne dieser doch zur Vereitelung eines

materiellen Rechtes führen.

Man muffe deshalb an der Verpflichtung des Ge­

richts, das Verfahren auszusetzen, feschalten und dürfe an eine nach dem Ermeffen des Gerichts stattfindende Konstatirung, daß eine wesentliche Verzögerung

der Betreibung

des Zwischenprozesses vorliege, die Wiederaufnahme des Ver­

fahrens nicht knüpfen. 7. Der §. 293 d Abs. 1 d. C.P.O. (vergl. S. 663 und 664 unter c) lautet nach der Borl.Zust.:

Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen die Parteien und die­

33. 8- 296 ä. Subjektiver Umfang d. Rechtskraft.

jenigen Personen, welche nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit Rechts­

nachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, daß eine der Par­

teien mittelbarer Besitzer geworden ist. In der Red.Borl. sind die Schlußworte dahin geändert: „daß eine der

Parteien oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist." Die Red.Komm. erachtet die Einschiebung der Worte:

„oder ihr Rechts­

nachfolger" als eine Ergänzung, welche den der beschlossenen Vorschrift zu Grunde liegenden Gedanken in konsequenter Weise durchführt.

8.

Der §. 293 g d. C.P.O. (vergl. §. 293 h S. 662, 664 unter g) lautet

nach der Borl.Zust.: Die Anerkennung des Urtheils eines ausländischen Gerichts ist aus­

geschlossen: 3. wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder wenn das Urcheil auf einem ausländischen Gesetze beruht, das die Rechte

der Fremden in unbilliger Weise beeinträchtigt:

33. §.298g. Ausschluß der An­ erkennung ausländ. Urtheile.

790

Prot. 457. -E. I Art. 11. C.P.O. §. 568. 4. wenn in dem Urtheile zum Nachtheil einer deutschen Partei voir

den Borschristen der §§. 2370, 2374, 2375, 2378, 2382, 2383 oder

des auf die §§. 2374, 2375 bezüglichen Theiles des §. 2376 deK

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) abgewichen ist.

In der Red.Borl. sind die entsprechenden Nummern gefaßt: 3. wenn in dem Urtheile zum Nachcheil einer deutschen Partei von den

Vorschriften des Artikel 12 Abs. 1, 3,

der Artikel 16, 17, 21 oder

des auf den Artikel 12 Abs. 1 bezüglichen Theiles des Artikel 26

des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (R.T.) oder im Falle des Artikel 8 Abs. 3 dieses Gesetzes zum Nachtheile der Ehefrau eines für todt erklärten Ausländers von der Vorschrift des

Artikel 12 Abs. 2 dieses Gesetzes abgewichen ist; 4. wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßm würde.

Ter Vorschlag trägt der durch Beschluß des Bundesraths vorgenommenen Umgestaltung des internationalen Privatrechts Rechnung. Die Nr. 3 des §. 293g d. Red.Borl. trifft die Fälle, in welchen nach den Vorschriften des internationalen

Privatrechts zu Gunsten einer deutschen Partei die deutschen Gesetze zur An­ wendung kommen sollen, sowie den Fall des Art. 12 Abs. 2 d. E.G. (R.T.), in

welchem der Ehestau eines im Jnlande für todt erklärten Ausländers die Be­

urtheilung der auf Grund der Todeserklärung eingegangenen neuen Ehe nach

deutschem Rechte gewährleistet werden soll.

Die Nr. 3 der Borl.Zus. ist in der

Nr. 4 des §. 293 g d. Red.Borl. mit dem Art. 29 d. E.G. (R.T.) in Einklang

gebracht. d- Zu §. 568 d. C.P.O., welcher in der Red.Borl. von den gefaßten Be­

in schlüssen nicht abweicht, war der Antrag gestellt: Wen' 1. im §. 568 a) den Satz 2 des Abs. 2 zu fassen:

Tas Gleiche gilt, sofern der Ehemann im Jnlande keinen all­ gemeinen Gerichtsstand hat, wenn der Ehemann die Reichsangehörig­

keit verloren, die Ehefrau sie aber behalten hat, und für die Nichtig­ keitsklage und die von der Ehefrau erhobene Anfechtungsklage auch

dann, wenn der Ehemann Ausländer, die Eingehung der Ehe aber

in Ansehung

der Ehefrau nach

den

deutschen Gesetzen

zu

be­

urtheilen ist.

b) den Abs. 3 zu fassen: Sind beide Ehegatten Ausländer, so können die Scheidungsklage

und, abgesehen von dem Falle des Abs. 2 Satz 2, die Anfechtungs­ klage im Jnlande nur

erhoben

werden,

wenn

das

inländische

Gericht auch nach den Gesetzen des Staates zuständig ist, dem der Ehemann angehört.

Hierzu wurde in der Sitzung beantragt: 2. falls eine Ergänzung des §. 568 Abs. 2 im Sinne des Antrags la für angezeigt erachtet werde,

der

Fassung

zustellen:

der

Red.Borl.

hinter

folgende

dem

Abs. 2

Vorschrift

des

als

§. 568 Abs. 3

in

ein­

E. Art. 2 Nr. 33, 42. C.P.O. §§. 293 g, 568. Prot. 457.

791

Hat eine Deutsche mit einem Ausländer eine Ehe eingegangen

und hat dieser im Jnlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, so kann die Nichtigkeitsklage und die Anfechtungsklage von der Ehefrau bei dem Landgericht erhoben werden, in dessen Bezirke sie den letzten Wohnsitz im Jnlande hatte: in Ermangelung eines solchen

Wohnsitzes finden die Vorschriften des §. 16 Abs. 1 Satz 2, 3 ent­

sprechende Anwendung. A.

Die im Antrag la angeregte Vervollständigung des §. 568 fand in

der im Anträge 2 vorgeschlagenen Gestalt die Billigung der Komm.

Erwogen war: Eine Deutsche, die mit einem Ausländer eine nach den deutschen Gesetzen (vergl. E.G. — R.T. — Art. 12 Abs. 1, 2) nichtige oder anfechtbare Ehe ein­

gegangen, sei rechtlos, wenn sie die Nichtigkeits- oder die Anfechtungsklage nur

im Ausland erheben könne, der Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund des deutschen Rechtes aber dort nicht anerkannt werde.

Dies sei insbesondere wichtig für

die Anfechtung wegen Irrthums und arglistiger Täuschung — B.G.B. iR.T.) §§. 1316,1317 —, welcher in der vom katholischen Eherechte beeinflußten Gesetz­ gebung der romanischen Länder erheblich engere Grenzen gezogen seien.' Werde die Ehe für nichtig erklärt, so stelle sich heraus, daß die Teutsche niemals auf­

gehört habe, Deutsche zu sein.

Falle, für den der Satz 2

Es handele sich somit hier ebenso wie in dem

beschlossen worden,

deutschen Rechtsschutz zu gewähren.

darum,

einer Deutschen den

Hiermit aber werde dem Bedürfnisse Genüge

gethan; es sei nicht erforderlich, auch den durch die weitergehende Fassung des

Antrags la mitgetroffenen Fall zu

berücksichtigen, daß eine Ausländerin im

Inland eine Ehe geschloffen habe, deren Eingehung nach den deutschen Gesetzen

zu beurtheilen sei.

Denn wenn dies

auch nach E.G. (R.T.) Art. 12 Abs. 2

dann zutreffe, wenn der frühere Ehemann der Ausländerin gemäß E.G. iR.T.)

Art. 8 Abs. 3 im Jnlande

für todt erklärt worden,

so sei doch

schon dies

ein so seltener Fall, daß er in Verbindung mit den sonst für die Anwendung des fraglichen Rechtssatzes vorausgesetzten Thatirmständen kaum je praktisch vor­

kommen dürfte.

Ebenso bestehe kein Bedürfniß dafür, mit dem Antrag la für

die Nichtigkeitsklage nicht nur der an einen Ausländer verheiratheten Teutschen selbst, sondern auch den zur Erhebung der Klage nach deutschem Rechte befugten dritten Personen im Inland einen Gerichtsstand zu schaffen.

werde, wenn der Wohnsitz der Eheleute im Auslande liege,

Ter Staatsanwalt in Ermangelung

eines öffentlichen Interesses nicht einschreiten, ein Interesse privater Dritter werde im Jnlande gleichfalls selten gegeben sein.

Neben der durch die Beiseitelassung

dieser beiden Punkte erzielten größeren Einfachheit in den Voraussetzungen ver­ diene der Antrag 2 auch um deswillen den Vorzug, weil er den zu gewährenden

inländischen Gerichtsstand

Daß

klarer und zweckmäßiger regele, als der Annag 1.

auch nach dem Anträge 2 Spezialsätze für das formn aufgestellt würden,

die mit den allgemeinen Grundsätzen der C.P.O. über den Gerichtsstand nicht

recht im Einklänge ständen, falle, zumal ähnliche Sätze schon an anderer Stelle be­ schlossen seien, den dargelegten Vortheilen der Vorschrift gegenüber nicht ins Gewicht.

B.

Der Antrag Id, den der Antragsteller nach dem vorstehend gefaßten

Beschlusse dahin abänderte, daß statt der Worte „abgesehen von dem Falle des

792

Prot. 457. E. I Art. 11. C.P.O. §§. 568, 573 a, 617.

Abs. 2 Satz 2" gesetzt werden solle „abgesehen von dem Falle des Abs. 3", wurde

abgelehnt. Erwogen war: Es sei zwar nicht zu verkennen, daß die Gründe, die bei der Scheidungsklage

für maßgebend erachtet worden sind, auch bei der Anfechtungsklage, abgesehen von dem Falle, daß sie von einer Ehefrau erhoben werde, die vor ihrer Berheirathung

Deutsche gewesen sei, dafür sprächen, die Klage im Jnlande für Ausländer

nur zuzulassen,

wenn

inländische Gericht

das

Staates, dem der Ehemann angehöre,

auch

zuständig sei.

nach

den Gesetzen des

Allein der Ausdehnung

jenes schon an sich singulären und den Grundsätzen der C.P.O. über die fora nicht entsprechenden Satzes stehe bei der Anfechtungsklage noch ein besonderes

Bedenken

entgegen.

Nach E.G. (R.T.) Art. 12 Abs. 1 Satz 2

Ausländer, die im Inland

gelte auch für

eine Ehe eingehen, der Grundsatz, daß die Ein­

gehung der Ehe in Ansehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen des Staates zu beurtheilen sei, dem er angehöre.

Wenn es nun, abweichend hier­

von, nach dem für den Ehemann maßgebenden Gesetze lediglich auf dessen Recht

ankomme, so

würde jener Grundsatz des deutschen Rechtes nicht zur Verwirk­

lichung gebracht und der Ehefrau nicht zu ihrem Rechte verholfen werden können, falls das deutsche Prozeßgesetz ihr einen Gerichtsstand im Jnlande versage. Es

empfehle sich

deshalb bei der Anfechtungsklage die für die Ehescheidung aus­

nahmeweise beschlossene Beschränkung

der inländischen Gerichtsthätigkeit nicht

eintreten zu lassen. * ^-swa. io. Der §. 573a Abs. 2 Satz 2 d. C.P.O. (vergl. S. 673 bis 675 unter VII) Satz 2. lautet in der Fassung der Borl.Zus.: b Der gesetzliche Vertreter ist jedoch

r^Erhebm?«

Sch^^.

zur Erhebung der Klage auf

Herstellung des ehelichen Lebens sowie zur Erhebung, der Scheidungsklage nicht befugt;

auch kann er die Anfechtungsklage nur mit Ge­

nehmigung des Vormundschaftsgerichts erheben. In der Red.Vorl. ist diese Bestimmung dahin geändert:

Der gesetzliche Vertreter ist jedoch zur Erhebung der Klage auf Herstellung

des

ehelichen Lebens

nicht

befugt;

zur Erhebung der

Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage bedarf er der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Die Red.Komm. befürwortet, daß der seiner Zeit nur mit geringer Majorität (8 gegen 7 Stimmen) gefaßte Beschluß, nach welchem die Scheidungsklage unter keinen Umständen von dem gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehe­

gatten sollte erhoben werden können,

für befugt

aufgehoben und der gesetzliche Vertreter

erklärt werde, mit Genehmigung

des Bormundschaftsgerichts die

Scheidungsklage anzustellen. ^Abs'2^

11-

Der Abs. 2 des 8-617 d. C.P.O. (vergl. S. 691 unter XII) lautet

Zuständigr. nach der Vorl.Zus.: Vnoer Ist der Entmündigte ein Deutscher und hat er im Jnlande keinen

münbigung.

allgemeinen Gerichtsstand, so kann der Antrag, sofern die Entmündigung von einem deutschen Gericht ausgesprochen ist,

bei dem Amtsgerichte

gestellt werden, in dessen Bezirke der Entmündigte den letzten Wohnsitz

im Jnlande gehabt hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts

E. Art. 2 Nr. 42, 46, 75, 90. C.PL. §§. 568, 573 a, 617, 665 b. Prot. 457.

793

bei dem Amtsgerichte der Hauptstadt des Bundesstaates, welchem er

angehört; die Vorschrift des §. 16 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung; gehört der Entmündigte einem Bundesstaate nicht an, so kann der

Antrag bei dem durch allgemeine Anordnung des Reichskanzlers zu bestimmenden Amtsgerichte der Stadt Berlin gestellt werden.

Die Red.Komm. schlägt vor, die Vorschrift zu fassen: Ist der Entmündigte ein Deutscher und hat er im Jnlande keinen

allgemeinen Gerichtsstand, so kann der Antrag bei dem Amtsgerichte

gestellt werden, welches die Entmündigung ausgesprochen hat.

Das

Gleiche gilt, wenn ein Ausländer, der im Inland entmündigt worden ist, im Jnlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Durch die Aenderung wird

zunächst eine erhebliche Vereinfachung der

Vorschrift erzielt, indem an Stelle der verwickelten Zuständigkeitsvorschriften des früheren Beschlusses

dasjenige Amtsgericht für zuständig erklärt wird, welches

die Entmündigung ausgesprochen hat. Es ist ferner auch der Fall berücksichtigt, daß ein Ausländer, der im Jnlande zur Zeit keinen allgemeinen Gerichtsstand

hat, im Inland entmündigt worden ist und damit der Erwägung Rechnung getragen, daß in jedem Falle, in welchem von einem deutschen Gericht eine

Entmündigung ausgesprochen ist, auch ein Gerichtsstand für die Wiederaufhebung der Entmündigung im Jnlande bestehen müsse.

In der Sitzung wurde angeregt, ob es nicht einer Klarstellung der Frage welches Gericht in

bedürfe,

den Fällen des Abs. 2 für die Wiederaufhebung

der Entmündigung zuständig sei, wenn die Entmündigung nicht von dem Amts­ gerichte, sondern im Beschwerdewege von dem vorgesetzten Gericht ausgesprochen

Die Frage wurde sachlich ohne Widerspruch dahin beantwortet, daß

worden sei.

der Antrag auf Wiederaufhebung der Entmündigung in diesen Fällen bei dem

Amtsgericht anzubringen sei, welches seiner Zeit den Entmündigungsantrag abge­

lehnt habe, für die Entmündigung also zuständig gewesen sei.

Man beschloß,

die Prüfung der Frage, ob die Vorschrift einer Verdeutlichung in diesem Sinne

bedürfe und

in welcher Weise diese vorzunehmen sei, der Schlußredaktton zu

überlassen.

12.

Als §. 665 b d. C.P.O. ist in die Vorlage d. Red.Komm. folgende

Vorschrift neu eingestellt worden:

Hat Jemand

das Vermögen eines

Anderen

durch

Vertrag mit

diesem nach der rechtskräfttgen Feststellung einer Schuld des Anderen

übernommen, ferttgung

so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Aus-

des Urtheils gegen den Uebernehmer die Vorschriften des

§. 665 entsprechende Anwendung.

Der Vorschlag stützt sich auf die Erwägung, daß die Fälle des §. 413 d. B.G.B. (R.T.) für den Verkehr wichtiger seien, als die Fälle der Bestellung eines Nießbrauchs an einem ganzen Vermögen (§. 668 c der Red.Vorl. *>). Der Uebernehmer des Vermögens

eines

Anderen sei

in Ansehung der einzelnen

Gegenstände, die zu dem Vermögen gehören, Sondernachfolger des Anderen, es finde also der §. 665 Anwendung.

Bergl. unten unter 13.

Einer besonderen Vorschrift bedürfe es nur

90. 8.665b. Vaüstrectb. Aussen, gegen den »ermögensüber nehmer.

794

Prot. 457. E. I Art. 11. C.P.O. §. 684. Die zur Zeit der

für die Schulden.

Uebernahme rechtskräftig festgestellten

Schulden gehen auf den Uebernehmer so über, wie sie festgestellt sind; eine erst später stattfindende Feststellung

wirke gegen den Uebernehmer nicht, auch wenn

der Rechtsstreit zur Zeit der Uebernahme schon rechtshängig war.

Awan^'

demÄießbr

13-

Der nach S. 706 unter XVI beschlossene §. 671c ist in der Borl.670 c

E.P.O. eingestellt.

Die Red.Komm. schlägt vor, an Stelle dieser Vorschrift folgende Bestimmung als §. 668 c in die C.P.O. aufzunehmen:

unterGegen!

Bei dem Nießbrauch

ftÄnbe

Bestellung

an einem Vermögen ist wegen der vor der

des Nießbrauchs

entstandenen Verbindlichkeiten

des

Be­

stellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den Nießbrauch zulässig, wenn der Besteller

zu der Leistung und der Nießbraucher zur Duldung der

Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die

Nachlaßverbindlichkeiten. (Bergl. B.G.B. — R.T. — §. 1069.)

Die Red.Komm. hat erwogen, daß die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden sind, besser gestellt werden,

als die

Gläubiger, deren Schuldner der Besteller erst nach der Bestellung des Nieß­

brauchs geworden ist.

Diese Gläubiger können aber,

vorbehaltlich des §. 713

d. C.P.O., die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegen­ stände, z. B. in ein mit dem Nießbrauche belastetes Grundstück, auf Grund eines

"gegen ihren Schuldner vollstreckbaren Titels ohne Weiteres betreiben, freilich

nur so, daß das Reckt des Nießbrauchers unberührt bleibt. — Der neu auf­

^ro^d-

genommene Abs. 2 entspricht dem B.G.B. (R.T.) §. 1072. 14. Der nach S. 706 unter XVI beschlossene §. 671 d ist in der Borl.-

Zus. als §. 6706 eingestellt. unter? ' Die Red.Komm. schlägt vor, an Stelle dieser Vorschrift folgende Be«?g"n-b stimmung als §. 668 d in die C.P.O. aufzunehmen:

ftänbe*

Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der

rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so finden

auf die Ertheilung

einer in Ansehung der dem Nießbrauch unter­

liegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils gegen den

Meßbraucher

die Vorschriften der §§. 665, 666 bis 668 ent­

sprechende Anwendung. Das Gleiche gilt bei dem Meßbrauch an einer Erbschaft für die

Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Erblasser ergangenen Urtheils. Die Red.Komm. hat erwogen: Der Erwerber des Nießbrauchs an einem Vermögen ist ebenso wie der Uebernehmer eines Vermögens Sondernachfolger

in Ansehung der einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände; es gilt also das zu §. 665 b (vergl. oben unter 12) Bemerkte.

Eine dem §. 1390

Nr. 1 d. B.G.B. (R.T.) entsprechende Vorschrift gilt für den Meßbraucher an

einem Vermögen nicht. — Der Abs. 2 trägt hier wie im §. 668 c d. C.P.O. dem §. 1072 d. B.G.B. (R.T.) Rechnung.

E. I Art. 2 Nr. 90,92,95. C.P.O. §§. 665b, 668c, 668d, 668g, 668h, 684a. Prot. 457.

795

15. Die Red.Komm. schlägt vor, folgende Vorschrift als §. 668g in «die C.P.O. aufzunehmen: Betreibt die Ehefrau selbständig ein Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut und in das Gesammtgut ein gegen die Ehefrau ergangenes Urtheil genügend. es sei denn, daß zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einspruch des Ehe­ manns gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung zu dem Betrieb im Güterrechtsregister ein­ getragen war.

92.1668g. Zwang«vollste, in d. ein­ gebrachte Gut rc. bei selbständ. Betrieb e. Grwerbsgesch. durch d. Ehefrau.

Der Vorschlag wurde wie folgt begründet: Für den Fall, daß die Eheftau ein Erwerbsgeschäft betreibt, ist es ein Berkehrsbedürfniß, daß die Zwangs­ vollstreckung erleichtert wird. Es geht nicht an, die Geschäftsgläubiger der Frau zu nöthigen, ihre Forderungen auch dem Manne gegenüber zur Feststellung zu bringen. Der Mann wird, wenn er nicht rechtzeitig seinen Einspruch gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder den Widerruf seiner Einwilligung in das Güterrechtsregister hat eintragen lassen (B.G.B. — R.T. — §. 1388 Abs. 3), auf den Weg des Widerspruchs nach §. 690 d. C.P.O. zu verweisen sein. Hierzu wurde in der Sitzung bemerkt, daß durch den Hinweis auf den §. 690 die materielle Beweislast nicht geändert werden solle.

16. Dem nach S. 706 und 707 unter XVII beschlossenen §. 671g d. C.P.O. entspricht in der Borl. Zus. der §. 670 g, in der Red.Borl. der §. 668h. Der Abs. 2 des §. 670 g der Borl. Zus. lautet: Das Gleiche gilt für die Ertheilung einer in Ansehung des Gesammtguts vollstreckbaren Ausfertigung, wenn die allgemeine Güter­ gemeinschaft, die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrnißgemeinschaft erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung eines von der Ehefrau geführten Rechtsstreits eingetreten ist. Im Abs. 2 des §. 668 h d. Red.Borl. sind die Worte „die Errungenschafts­ gemeinschaft" gestrichen. Durch die Streichung dieser Worte wird ein Versehen berichtigt, welches im §. 670 g der Borl. Zus. und in dem demselben zu Grunde liegenden Antrag unterlaufen war. Da bei der Errungenschaftsgemeinschast das Gesammtgut nicht für die Schulden der Frau haftet, so würde die in Rede stehende Vorschrift in Ansehung der Errungenschaftsgemeinschaft gegenstands­ los sein.

92 §. 668h «bi. 2. ZwangSvollstr. in d. Gesammt­ gut.

17. Der Abs. 4 des §. 684 d. C.P.O. (vergl. S. 711 unter XXIV) lautet nach der Borl. Zus.:,

95. 6. 684a. Gerichtl. SoOftr.s maßregeln bei Leistung Zug um Zug.

Ist die Vollstreckung des Urtheils nach dessen Inhalte von einer Zug um Zug oder vorher zu bewirkenden Leistung rc. (wie Abs. 4 des im E.G. Entw. I Art. 11 vorgesehenen §. 684).

In die Red.Borl. ist diese Vorschrift als §. 684 Abs. 3 in folgender Fassung ausgenommen: Im Falle des §. 664 Abs. 2 darf das Vollstreckungsgericht eine Bollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn die vollstreckbare Aus­ fertigung^ auf Grund des Beweises ertheilt worden ist, daß der Schuldner befriedigt ist oder sich im Verzüge der Annahme befindet.

796

Prot. 457. E-1 Art. 11. C.P.O. §§. 684, 731.

In der Sitzung Komm,

wurde seitens

der Red.Komm.

unter Billigung

vorgeschlagen, der vorstehenden Vorschrift die Stellung

als

der

§. 684a

zu geben. 18. Zur Ergänzung des oben unter 15 mitgetheilten §. 668 g d. C.P.O.

98. §.690c. Widerspr.d. Ehemanns ist gegen d. Zwangs­ vollstr. im Falle des 8.668g.

in die Red.Borl. folgende Vorschrift als §. 690 c d. C.P.O. eingestellt: Findet nach §. 668g die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut der Ehefrau

oder in das Gesammtgut . statt, so

kann der Ehe­

mann nach Maßgabe des §. 690 Widerspruch erheben, wenn das gegen die Ehefrau ergangene Urtheil in Ansehung des eingebrachten Gutes

oder des Gesammtguts ihm gegenüber unwirksam ist. 104. 8.696 s. Erstreckung des'^K^ i----------Abs.lu.des 8.696 auf andere Fälle besthränkter Haftung.

19. Der §. 696 e d. C.P.O. Red.Borl. die Fassung erhalten:

(vergl. S. 714 unter XXX) hat in der

Die Bestimmungen des §. 695 Abs. 1 und der §§. 696 bis 696 d

finden auf die nach §. 1472 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) ein­

tretende beschränkte Haftung, die Bestimmungen des §. 695 Abs. 1 und der §§. 696, 696 d finden auf die nach den §§. 413, 1463,1487,

2161

des

Bürgerlichen

Gesetzbuchs

(R.T.)

eintretende

beschränkte

Haftung entsprechende Anwendung.

Die Vorschrift des §. 696 e ist ergänzt durch die Berücksichtigung der in

den §§. 413, 1463, 1487, 2161 d. B.G.B. (R.T.)

bestimmten Fälle einer be-

schränkten Haftung, in welchen die Beschränkung wie diejenige der Haftung des Erben im Wege der Einwendung geltend zu machen ist. 108. §. 704. Zwangstvollst^aus Boll­ streckungs» befehlen.

20. erfahren:

Der §. 704 d. C.P.O. hat in der Red.Borl. folgende Aenderungen

a) der Abs. 1 ist gefaßt:

Vollstreckungsbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Befehle

bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Be­ fehle bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

b) im Abs. 3 Satz 1 ist statt der Worte „oder die bei der Ertheilung

der Bollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge

bestritten wird" gesetzt „oder der bei der Ertheilung der Bollstreckungs­

klausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Ertheilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird". Es erschien der Red.Komm. geboten, im §. 704 auch die neu eingestellten Vorschriften der §§. 665 a, 665 b, 668 d, 668 h, 668k, 668 p zu berücksichtigen. Durch die vorgeschlagene allgemeine Fassung der Abs. 1, 3 werden sowohl die bisher im §. 704 Abs. 1 geregelten Fälle als auch die neuen Fälle getroffen.

Hierzu wurde in der Sitzung von einer Seite noch bemerkt:

Rechtsnachfolge nach der Erlassung des Boüstreckungsbefehls brauche nicht hervorgehoben zu werden.

Daß die

eingetreten sei,

Sei der Rechtsnachfolger zulässiger

Weise in das Verfahren eingetreten, so werde der Bollstreckungsbefehl für oder

gegen chn erlassen, es bedürfe also

einer Bollstreckungsklausel nicht.

Eintritt der Rechtsnachfolge nach §. 236 d. C.P.O.

Sei der

auf das Verfahren ohne

Einfluß, so werde die Rechtsnachfolge so behandelt, wie wenn sie erst nach der

Beendigung des Verfahrens

eingetreten wäre, die Bollstreckungsklausel sei also

L.Art.2 Nr.95,98,104,8,110,5,8. C.P.O. tzß. 684 a, 690c, 696e, 704,5b, 731,7a.

797

Im Falle des §. 665 a Abs. 2 bestehe das Rechtsverhältniß,

erforderlich.

welchem die Wirksamkeit des

Vollstreckungsbefehls

schon zur Zeit der Erlassung des Befehls:

gegen den

auf

Erben beruhe,

in den Fällen der §§. 668 h komme

es auf die Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit (§§. 633, 636, 637) an.

Der nach

21.

S. 718 bis 721 unter I beschlossene §. 705 a Abs. 2

d. C.P.O. ist in der Red.Borl. als §. 705 b Abs. 1, 2 in folgender Fassung aus­ genommen :

< Der Eigenthümer kann sich in einer nach §. 702 Nr. 5 aufgenommenen

Urkunde in Ansehung einer Hypothek,

Rentenschuld

werfen,

oder einer

einer Grundschuld

110. §. 705 b Abs. 3. Gerichts« stand für die im 8.705 Abs. 5 bezeichneten Klagen.

der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unter­

daß die Zwangsvollstreckung

aus der Urkunde

jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks zulässig sein soll.

werfung bedarf in diesem Falle der Eintragung

gegen

den

Die Unter­

in das Grundbuch.

Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigenthümer, der

im Grundbuch eingetragen ist, bedarf es nicht der Zustellung der den Erwerb des Eigenchums nachweisenden öffentlichen Urkunde.

Die Red.Komm. hat diesen Bestimmungen folgenden Abs. 3 beigefügt: Ist die sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigen­

thümer zulässig, so ist für die im §. 705 Abs. 5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist.

Der Zusatz beruht auf der Erwägung, daß es

sich in den Fällen des

§. 705 b in Wirklichkeit um eine dingliche Klage handelt und daß die allgemeinen Gründe, die für die Festsetzung des Gerichtsstandes des §. 25 d. C.P.O. maß­ gebend gewesen sind, auch für den hier in Rede stehenden Fall zutreffen.

22.

Nach der Vorl. Zus.

lauten der §. 731 Abs. 3 und

der §. 737 a

Abs. 2 d. C.P.O. (vergl. S. 722 unter III, 723 unter V):

Die Pfändung der Ansprüche auf die im §. 1143

§. 731 Abs. 3. des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Leistungen erfolgt

nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungs­

hypothek von der Pfändung der Hauptforderung. §. 737 a Abs. 2. des

Die Ueberweisung der Ansprüche auf die im §. 1143

Bürgerlichen Gesetzbuchs (B.R.) bezeichneten Leistungen

erfolgt

nach den allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungs­ hypothek von der Ueberweisung der Hauptforderung.

In der Red.Borl. haben diese Bestimmungen Aenderungen erfahren. a) Der §. 731 Abs. 3 ist gefaßt:

Die Pfändung der Ansprüche auf die im §. 1142 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften.

Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Falle

des §. 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) von der Pfändung der Hauptforderung. b) der 8. 737 a Abs. 2 ist gefaßt:

Die Ueberweisung der Ansprüche auf die im §. 1142 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs (R.T.) bezeichneten Leistungen erfolgt nach den allge­ meinen Vorschriften.

Das Gleiche

gilt bei einer Sicherungshypothek

115. 118. 8- 731 Abs. 3; 8. 737 a Abs. 2, 3. Pfändung u. Ueber« - Weisung v. Ford., für die e. Hyp. besteht.

798

Prot. 457. E. I Art. 11. C.P.O. §. 731. im Falle des §. 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) von der Ueberweisung der Hauptforderung.

c) dem §. 737 a ist als Abs. 3 neu hinzugefügt: Bei einer Sicherungshypothek

der

im §. 1173 des

Bürgerlichen

Gesetzbuchs (R.T.) bezeichneten Art kann die Hauptforderung nach den allgemeinen Vorschriften gepfändet und überwiesen werden, wenn der Gläubiger die Ueberweisung der Forderung

ohne die Hypothek an

Zahlungsstatt beantragt.

Diese. Aenderungen stehen im Zusammenhänge mit den von dem Bundes­ rach in Betreff des Ueberganges der Sicherungshypothek gefaßten Beschlüssen.

Die Vorschläge der Red.Komm. beruhen auf folgenden Erwägungen:

Nach der

im §. 1169 Abs. 2 d. B.G.B. (B.R.) enthaltenen, die Anwendung des §. 1138

Abs. 3 (B.R.) ausschließenden Vorschrift, bedurfte es zur Abtretung einer durch Sicherungshypothek geschützten Forderung der Eintragung in das Grundbuch

nicht; der §. 1170 d. B.G.B. (B.R.) bestimmte ferner, daß im Falle der Uebertragung der Forderung der Uebergang der Sicherungshypothek ausgeschlossen

werden könne und daß die Ausschließung die Wirkung eines Verzichts auf die

Hypothek habe.

Der Bundesrath hat beschlossen, die Abtretung der Forderung,

für welche eine Sicherungshypothek besteht, von der Eintragung in das Grund­

buch abhängig zu machen, und den Satz, daß sich die Uebertragung einer durch eine Sicherungshypothek geschützten Forderung nach den für die Uebertragung

von Forderungen maßgebenden allgemeinen Vorschriften richte, in Ansehung der Hauptforderung (vergl. B.R. §. 1143, R.T. §. 1142) nur in den Fällen des

§. 1170 (R.T.) und bei einer Sicherungshypothek der im §. 1173 (R.T.) be­ zeichneten Art gelten zu lassen.

In Folge dieser Beschlüsse ist in der Vorlage

an den Reichstag die Ausschließung der Anwendung des §. 1137 Abs. 3 (B.R.

§. 1138 Abs. 3) im §. 1168 Abs. 2 (B.R. §. 1169 Abs. 2) gestrichen, im §. 1170

(B.R. §. 1172) dagegen beigefügt, der §. 1170 (B.R.) gestrichen und im §. 1173 (B.R. §. 1175) in einem vierten Absätze bestimmt worden, daß die Forderung,

für welche eine Sicherungshypothek nach Maßgabe des §. 1173 besteht, nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften über­

tragen werden könne, und daß, wenn sie nach diesen Vorschriften übertragen wird, der Uebergang der Hypothek ausgeschlossen sei. Bei dieser Sachlage kann die nach der Borl.Zus. in C.P.O. §. 731a Abs. 3 Satz 2 und §. 737 a Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Bestimmung, daß bei

einer Sicherungshypothek für die Pfändung und Ueberweisung der Hauptforderung das Gleiche gelten solle, wie für die Pfändung und Ueberweisung der Ansprüche

auf die im §. 1143 d. B.G.B. (B.R.) — R.T. §. 1142 — bezeichneten Leistungen,

daß somit bei einer Sicherungshypothek auch die Pfändung und Ueberweisung

der Hauptforderung nach den allgemeinen Vorschriften (C.P.O. §§. 730, 736, 737) erfolge, nicht aufrechterhalten werden.

Die erwähnte Bestimmung muß vielmehr

beschränkt werden auf die Pfändung und Ueberweisung der Hauptforderung bei

einer Sicherungshypothek im Falle des §. 1170 (R.T.) — Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen indoffabelen Papier) — sowie auf die Pfändung'und Ueberweisung der Haupt­

forderung bei einer Sicherungshypothek der im §. 1173 (R.T.) bezeichneten Art.

E. Art. 2 Nr. 115,118,123. C P O. §§. 731, 737a, 754d. Prot. 457.

799

Bei den im §. 1170 (R.T.) erwähnten Forderungen vollzieht sich auch die Ab­

tretung der Hauptforderung gemäß Satz 3 nach den allgemeinen Vorschriften über

Abtretung

die

der

Forderung,

michin

ohne

Eintragung.

Bei

einer

Sicherungshypothek der im §. 1173 (R.T.) bezeichneten Art kann nach der neuen Vorschrift des Abs. 4 die Forderung

nach

den für die Uebertragung von

Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden; da aber

eine in dieser Weise vorgenommene Uebertragung nur die Folge hat, daß die

ohne

Forderung

die Hypothek übergeht,

so muß der Satz,

daß bei einer

Sicherungshypochek der im §. 1170 (R.T.) bezeichneten Art die Hauptforderung

nach den allgemeinen Vorschriften gepfändet und überwiesen. werden kann, auf den Fall beschränkt werden, daß der Gläubiger die Ueberweisung der Forderung

ohne die Hypothek an Zahlungsstatt beanttagt.

Soll die Forderung mit der

Hypochek an Zahlungsstatt überwiesen werden, so bedarf es sowohl zur Pfändung als auch zur Ueberweisung der Forderung der Eintragung in das Grundbuch; soll eine solche Forderung nur zur Einziehung überwiesen werden, so bedarf es

zur Pfändung der Eintragung der Pfändung in das Grundbuch, während zur Ueberweisung die Aushändigung des Ueberweisungsbeschlufses an den Gläubiger

genügt.

In der Red.Borl. hat die nach dem Vorstehenden zu treffende Vor­

schrift hinsichtlich einer Sicherungshypothek der im §. 1173 (R.T.) bezeichneten Art im §. 737 a Abs. 3, und zwar, aus Gründen der einfacheren Redaktion,

sowohl in Ansehung der Pfändung

als auch in Ansehung der Ueberweisung

Aufnahme gefunden, während sie hinsichtlich der Sicherungshypothek für eine Forderung aus den im §. 1170 (R.T.) bezeichneten Werthpapieren in Ansehung

der Pfändung im §. 731 Abs. 3, in Ansehung der Ueberweisung im §. 737 a Abs. 2 gegeben ist. 23.

Dem nach S. 725 und 726 unter XU beschlossenen §. 749 c d. C.P.O.

entspricht in der Red.Borl. der §. 754d.

Die Red.Komm. schlägt vor:

a) den Abs. 2 des §. 754 d zu fassen: Auf die Pfändung der von dem Vater oder der Mutter kraft der

elterlichen Nutznießung erworbenen Früchte finden die Vorschriften des

§. 754c Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung,

daß die in den §§. 1632, 1633 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.)

bezeichneten Ansprüche, wenn sie fällig sind, den erworbenen Früchten gleichstehen. b) als Abs. 3 die Vorschrift aufzunehmen:

Der Widerspruch kann sowohl von dem Vater oder der Mutter als

von dem Kinde nach §. 685 geltend gemacht werden.

Der Vorschlag legt auch dem Kinde die Befugniß bei, Widerspruch gegen die Pfändung zu erheben.

Es ist dies

für nothwendig erachtet worden, um

den §. 754d in Uebereinstimmung zu setzen mit dem §. 754c Abs. 2 d. Red.­

(vergl. den auf S. 725 unter XI mitgetheilten §. 749 b) und um dem Kinde für den Fall Schutz zu gewähren, daß der Vater oder die Mutter aus

Borl.

Gleichgülttgkeit oder bösem Willen die Erhebung des Widerspruchs unterlaffen sollten.

Zur Ausübung des Rechtes ist dem Kinde erforderlichenfalls ein Pfleger

zu bestellen.

123. 8. 754 d. Unpfändbart de» am KindeSvermögen traft der elterlichen Nutzn, zu­ stehenden Rechte». Psänddark. d. Früchte.

800 ^bs'2^0

Prot. 457. E. I Art. 11. C.P.O. tz. 847.

24. Dem nach S. 752 unter 4 beschlossenen §. 820a d. C.P.O. entspricht in der Red.Vorl. der §. 820 Abs. 2.

Die vorgenommene Aenderung hat nur

redaktionelle Bedeutung. 13M^h

25. Dem auf S. 731 mitgetheilten §. 836h d. C.P.O. ist in der Red.-

Satz 2 beigefügt:

Stellung

Durch den Eintritt erlangt er die rechtliche Stellung eines Antrag­

tretenden

stellers.

Der Zusatz soll verdeutlichen, daß die für den Antragsteller geltenden

Vorschriften auch

auf denjenigen Anwendung finden, welcher neben dem ur­

sprünglichen Antragsteller oder an Stelle eines ausgeschiedenen Antragstellers in das Verfahren eintritt.

^ufgebot^' verfghehufs

^Eigen?' thümers.

26. Der Satz 2 des auf S. 734 unter XXVII mitgetheilten §. 836 v d. C.P.O. ist in der Red.Vorl. gestrichen.

Die Weglassung des Satzes findet ihre Begründung in der Aenderung,

welche der §. 912 Abs. 1 Satz 3 d. B.G.B. in der Fassung der Vorlage an den Bundesrath im §. 911 Abs. 1 Satz 3 des

dem Reichstage vorgelegten

Entw. erfahren hat. 13|aß-847 Aufgebots»

fnft

27. In der Red.Vorl. ist versehentlich die Aenderung nicht ausgenommen

worden, welche der §. 847 d. C.P.O. schon nach dem Beschlusse der ersten Komm. (vergl. Entw. I d. E.G. Art. 11) unter Billigung der zweiten Komm, dahin erfahren hat, daß als Satz 2 die Vorschrift angeschlossen ist:

Der Aufgebotstermin darf nicht über ein Jahr hinaus bestimmt werden; so lange ein so naher Termin nicht bestimmt werden kaun,

findet das Aufgebot nicht statt. Man beschloß, diese Aenderung bezw. Vervollständigung in den Art. 2

d. Red.Vorl. unter Nr. 138 mit entsprechender Aenderung der folgenden Ziffern

einzustellen. aMieaS' Benachricht, von d.

In dem nach S. 745 und 746 unter 4 beschlossenen §. 850a d.

28.

C.P.O. lautet der zweite Halbsatz des Abs. 1 Satz 1:

mit dem Verbot ist die Benachrichtigung von der Einleitung des

Einleitung gebots-

Aufgebotsverfahrens zu verbinden. In der Red.Vorl. ist diese Bestimmung gefaßt:

mit

dem Verbote

soll

die Benachrichtigung

verbunden

werden.

Diese Aenderung, welche den Karakter der Bestimmung als einer bloßen Ordnungsvorschrift zum Ausdrucke bringen sollte, wurde zurückgenommen und

der ursprüngliche Text wiederhergestellt, nachdem darauf hingewiesen

worden

war, daß die gleiche Aenderung auch im §. 850a Abs. 1 Satz 2, §. 850b Satz 3

und §. 850d Abs. 1 Satz 3 würde vorgenommen werden müssen, daß hierzu

jedoch kein hinreichender Anlaß bestehe, da das Wort „ist" nach der Ausdrucks­ weise der C.P.O. keineswegs immer wie das Wort „muß" im Sinne einer

absolut zwingenden Vorschrift gebraucht werde, vielmehr an manchen Stellen, wie z. B. im §. 848 Abs. 2, auch bei einer' Ordnungsvorschrift Verwen­

dung finde.

E. Art.2 Nr-128,30,38,43. C.P.O. §§. 820,836h, 836 v, 847,850a, 850c. Prot.457.

801

Der nach S. 746 und 747 beschlossene §. 850b ist in der Red.Vorl.

29.

als §. 850c in folgender geänderter Fassung eingestellt: Wird die Zahlungssperre angeordnet, bevor seit der Zeit des glaub­ haft

gemachten Verlustes Zins-,

Renten

oder

Gewinnantheilscheine

ausgegeben worden sind, so ist die Beibringung des im §. 843 Abs. 2

vorgeschriebenen Zeugnisses nicht erforderlich.

In dem Aenderungsvorschlag ist die Vorschrift gestrichen, nach welcher in dem in Rede stehenden Falle die Bestimmung des Aufgebotstermins in besonderer Art erfolgen soll.

Die Red.Komm. war der Ansicht, daß es einer Sondervor­

schrift in dieser Hinsicht nicht bedürfe, weil es nach §. 843 nicht auf die Fällig­ keit des für das aufzubietende Papier ausgegebenen Zinsscheins, sondern auf die Fälligkeit der Zinsscheine ankomme, die für andere Papiere derselben Art, der gleichen Serie rc. ausgegeben werden und daher an sich auch für das betreffende

Stück würden ausgegeben worden sein.

Auf den Fall, daß das für kraftlos zu

erklärende Papier für sich allein eine besondere Serie bilde, glaubte man wegen. der Seltenheit des Falles keine Rücksicht nehmen zu sollen.

Gegen diese Aenderung richtete sich der Antrag, den gestrichenen Satz in folgender Fassung wieder einzustellen:

.... so tritt bei der Bestimmung des Aufgebotstermins nach §. 843 Abs. 1 an die Stelle der Fälligkeit des ersten der ausgegebenen Scheine der Zeitpunkt, in welchem der erste Schein fällig geworden

sein würde, wenn er ausgegeben worden wäre. Der Antragsteller bemerkte: Die Annahme, von der die Red.Komm. aus­ gegangen sei, treffe nicht zu.

Der Abs. 1 des §. 843 stehe im engsten Zu­

sammenhänge mit dem Abs. 2; die Thatsache, daß neue Zinsscheine zu erheben

gewesen seien, die Erhebung aber unterblieben sei, solle die Grundlage für die Schlußfolgerung bilden, daß das Papier nicht mehr vorhanden sei oder sich in

den Händen eines Besitzers befinde, der es nicht wagen dürfe, seinen Besitz be­ kannt werden zu lassen.

Diese Schlußfolgerung setze voraus, daß sät das kraftlos

zu erklärende Papier neue Zinsscheine ausgegeben werden, sie sei nicht möglich,

wenn die Ausgabe nicht für dieses Papier, sondern nur für andere Papiere der gleichen Art stattfinde, wenn z. B. das für kraftlos zu erklärende Papier schon vor dem Verlust ausgeloost oder gekündigt und außer Verzinsung getreten sei.

Für diesen Fall enthalte der §. 845 (vergl. Wilmowski-Levy, C.P.O. u. G.B.G. II Anm. 1 zu C.P.O. §. 845) eine Sondervorschrift, die dem Umstande Rechnung trage, daß für das Papier neue Zinsscheine nicht ausgegeben werden.

Auch fiir

das unter Zahlungssperre stehende Papier würden, solange die Zahlungssperre

bestehe, neue Zinsscheine nicht ansgegeben, die Voraussetzung des §. 843 Abs. 1 liege also, wenn die Zahlungssperre vor oder gleichzeitig mit der Erlassung des

Aufgebots

angeordnet werde, nicht vor und es entstehe der Zweifel, ob etwa

§. 845 zur Anwendung kommen solle.

Da dieser Paragraph nicht passe, so bestehe

eine Lücke, und diese wolle der erste Halbsatz in dem Sinne ausfüllen, den auch die Red.Komm. für zutreffend erachte. Die Komm, trat den Ausführungen der Red.Komm. bei und entschied sich

für die Weglassung des fraglichen Satzes. Prowlolle. Sb. VI.

143.1850c. Zahlungs­ sperre vor Ausgabe neuer Zins- rc. scheine.

Prot. 457. E. I Art-. 11,13. C.P.O. §. 850b. K.O. §. 98.

802

»ort 30. Die Vorschrift, welche nach S. 748 und 749 unter 5 zu dem im Entw. I betc.'bfc Art. 11 vorgesehenen §. 850b beschlossen wurde, ist in der Red.Borl. als §. 850f Bekanntm. . de« TU Aufgebot« u. die Auf­ gebotsfrist.

folgender Fassung eingestellt:

Bei Aufgeboten, welche auf Grund der §§. 871, 911, 1087, 1095, 1145, 1153, 1154, 1252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) ergehen,

können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots

und die Aufgebotsfrist anders bestimmen, als in den §§. 825, 827 vorgeschrieben ist.

Die vorgeschlagene Neufassung scheidet unter Richtigstellung der Zitate von den anzuziehenden Vorschriften des B.G.B. den §. 1177 der Vorlage an den

Bundesrach bezw. den §. 1175 der Vorlage an den Reichstag aus, da die Allegirung dieses Paragraphen, der für die Grundschuld im Allgemeinen auf

die für die Hypothek geltenden Vorschriften Bezug nimmt, nicht erforderlich er­ scheint.

Der Art. 4 d. Red.Borl. betrifft die K.O. Behandlung

Der auf

31.

S. 753 unter 4

vermerkte §. lb d. K.O. hat in der

«emeinlch.

Red.Borl. keine Aufnahme gefunden.

znsiehenden

davon ausgegangen, daß die Vorschrift, soweit sie besage, daß ein zur Zeit der Konkurseröffnung vertragsmäßig anerkannter oder rechtshängig gewordener

Va*“r?'*

Die Red.Komm. ist bei der Streichung

Pflichttheilsanspruch zur Konkursmasse gehöre, selbstverständlich sei, daß dagegen

die Frage,

ob der Pflichttheilsanspruch auch dann zur Konkursmasse gehöre,

wenn er nach der Eröffnung des Konkurses anerkannt oder rechtshängig gemacht werde, der Wissenschaft und Rechtsprechung überlaffen werden könne.

Gegen diese Begründung wurde in der Sitzung von einer Seite Wider-

spruch erhoben und ausgeführt, daß es auf die Zeit der Konkurseröffnung überhaupt nicht ankomme. Man einigte sich dahin, es bei der' Streichung des §. lb d. K.O. in dem Sinne zu belassen, daß die ganze in der Vorschrift be­

handelte Frage für die Wissenschaft offen bleiben solle. 'Anspruch b 32. Zu dem in der Red.Borl. nicht berührten §. 37 d. K.O. war der ewrau b." Antrag gestellt: auf während d. Eheerworb. Gegenstände.

dem §. 37 d. K.O. als Abs. 2 beizufügen:

Die Vorschrift bezieht sich nicht auf die im §. 1365 des Bürger­

lichen Gesetzbuchs (R.T.) bezeichneteu Haushaltsgegenstände. Dem Anträge waren die Bemerkrmgen beigegeben:

Der §. 37 d. K.O.

bezieht sich auch auf solche Gegenstände, die für die Ehefrau während der Dauer der Ehe erworben worden sind; Entsch. d. R.G. in Civils. 14 Nr. 6 S. 21 f. —

Wird hiervon ausgegangen, so liegt die Annahme nahe, daß sich die Vorschrift

des §. 37 auch auf diejenigen Stücke des Haushaltsinventars beziehe, die von

dem Manne an Stelle der von der Frau eingebrachten, nicht mehr vorhandenen oder werthlos gewordenen Stücke angeschafft worden sind.

Wenn die Praxis

dies annähme, so würde der Zweck, dem der §. 1365 d. B.G.B. (R.T.) dient, zu

einem guten Theile vereitelt; vergl. namentlich IV S. 189 bis 191 unter II.

Es

möchte sich deshalb empfehlen, durch einen ausdrücklichen Zusatz die angedeutete Aus­ legung unmöglich zu machen und dem §. 1365 die Bedeutung zu sichern, die er nach der Absicht der Komm, haben soll.

L. Art. 2 Nr. 143; Art. 4 Nr. 21,32. C.P.O. §. 850 f. K.O. §§. 98,205 c. Prot. 457

803

Die Ausführungen des Antragstellers wurden als zutreffend anerkannt, gegen die

Aufnahme

Widerspruch.

des

vorgeschlagenen

Zusatzes

erhob

sich

aber

gleichwohl

Der §. 37 d. K.O. sei nicht glücklich gefaßt

Es wurde bemerkt:

und bedürfe, wie in der Rechtsprechung bereits anerkannt sei, einer einschränkenden Auslegung.

Der Zweck der Borschrtft sei, der Frau die Geltendmachung chres

Rechtes in solchen Fällen zu versagen, in welchen ihr gegenüber ein Ersatz­

anspruch des Mannes bestehen würde.

Daraus ergebe sich, daß der Fall des

§. 1365 d. B.G.B. von dem §. 37 nicht betroffen werde.

Wollte man den

§. 37 in dieser einen Richtung berichtigen, so würde der Anschein entstehen, alhabe man die bisherige Faffung der Vorschrift in jeder anderen Richtung als

korrekt angesehen und namentlich andere Fälle der Surrogation der Vorschrift unterwerfen wollen.

Daß eine mißverständliche Anwendung des §. 37 auf den

Fall des §. 1365 d. B.G.B. in der Praxis nicht zu befürchten sei, laffe sich schon auf Grund dessen annehmen,

daß die gleichartige Vorschrift des preuß.

A.L.R. II, 1 §. 560 stets als durch den §. 37 nicht berührt angesehen worden sei.

Der Antragsteller nahm hierauf den Antrag zurück. 33. Der nach S. 765 und 766 unter VII beschlossene §. 98 Abs. 1 Satz 4 d. K.O. hat in der Red.Vorl. die Faffung erhalten: Wird das Verbot öffentlich bekannt gemacht, so sind Rechte, welche nach der Bekannkmachung des Verbots im Wege der Zwangsvoll­ streckung oder des Arrestes erworben worden sind, sowie die nach der Bekanntmachung in solcher Weise erwirkte Eintragung eines bestehenden Rechtes und die nach der Bekanntmachung im Wege der einstweiligen Verfügung erwirkte Eintragung einer Vormerkung den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam.

21. J.88 rot. i Satz 4. Wirkung d. bsfentl. Bekannt«, e. allgem. Ver­ äußerungs­ verbots.

Der Vorschlag verallgemeinert die Bestimmung in der Weise, wie diejenige des §. 12 verallgemeinert worden ist.

Daß die von der Komm, beschloffene

Faffung nicht ausreicht, ergiebt sich z. B. darans, daß das öffentlich bekannt

gemachte Verbot auch den Erwerb des mit der Beschlagnahme eines Grundstücks verbundenen Vorzugsrechts

und den Erwerb des Eigenthums an vertretbaren

Sachen des Gemeinschuldners nach §. 770 d. C.P.O. hindern muß. 34. Der Abs. 1 des §. 205 c d. K.O. lautet in der Red.Vorl., mtsprechend dem auf S. 772, 774 erwähnten Beschlusse:

Wird der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens erst zwei Jahre

nach der Annahme der Erbschaft gestellt, so kann der Erbe der Er­ öffnung des Verfahrens

widersprechen.

Macht er von diesem Rechte

Gebrauch, so haftet er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt.

Die Vorschriften der §§. 1948, 1949 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) bleiben unberührt.

In der Sitzung wurde der Antrag gestellt, den Satz 3 dieser Vorschrift zn fassen:

Eine vor der Erhebung des Widerspruchs nach §. 1948 oder nach §. 1949 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (R.T.) eingetretene Beschränkung der Haftung bleibt unberührt.

Der Antrag, der die Vorschrift zu verdeutlichen und redaktionell mit dem §. 1988 Abs. 1 Satz 2 d. B.G.B. (R.T.) in Uebereinstimmung zu bringen bezweckt,

wurde gebilligt.

32. 9.205c Abf.1. Wider­ spruch d. Erben gegen die Sröffnuna d. Nachlaßlont

804 Red.Borl. • Art. 6. E.G. z. K.O.

Ws3

Prot. 457. E. I Art. 14. E Art. 5 Nr. 1; Art. 8. E.G. z. K.O. §. 3. Der Art. 5 d. Red.Borl. betrifft das E.G. z. K.O.

35. Der auf S. 777 unter XIX vermerkte §. 3 Abs. 3 d. E.G. z. K.O. hat in der Red.Borl. folgende Faffung erhalten: ~ ~ ~ des Konkursverfahrens " Im Falle über das Vermögen eines Wechsel­

Aenderung des Art. 80. d. W.O.

schuldners wird die Verjährung durch die Anmeldung der Forderung

im Konkurs unterbrochen. Der Vorschlag übersetzt die Verweisung auf den §. 204 Abs. 2 Nr. 2 d.

B.G.B. (B.R. und R.T.) und streicht die Verweisung auf den d. §. 209 B.G.B(B.R. und R.T.), letzteres deshalb, weil die im §. 209 behandelte Frage, wie lange die durch die Anmeldung im Konkurse

bewirkte Unterbrechung dauere,

in der W.O. für die Erhebung der Klage und die Streitverkündung dem bürger­

lichen Recht überlassen ist. Red.Borl. Art. 8. Einführ.bestimmungen. Abs. 3.

v. Hypoch.urkunden.

Der Art. 8 d. Red.Borl. betrifft die Einführungsbestimmungen.

Der nach

36.

S. 781 bis 784

unter XXIII beschlossene Abs. 2 des

Schlußartikels ist in der Red.Borl. als Abs. 3 des Art. 8 in folgender Fassung ausgenommen:

Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Vollstreckbarkeit von Hypothekenurkunden bleiben

in Ansehung der Hypotheken in Kraft,

welche schon zu der Zeit bestehen,

zu welcher das Grundbuch als an­

gelegt anzusehen ist. Der Vorschlag trägt dem Umstande Rechnung, daß bis zu dem Zeitpunkt,

in welchem das Grundbuch als angelegt gilt, das bisherige Jmmobilienrecht in Kraft bleibt, «rnehmigung

Nachdem hiermit die sämmtlichen der Zustimmung der Komm, bedürftigen

Red.Borl.

Einzelpunkte erledigt waren, wurde die Vorlage im Ganzen mit den aus dem

im Ganjen.

Vorstehenden unter 6, 9, 11, 17, 27, 28, 34 ersichtlichen Maßgaben seitens der Komm, genehmigt.

Hinsichtlich der weiteren geschäftlichen Behandlung wurde im

Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Reichs-Justizamts beschlossen, daß die

noch erforderliche redaktionelle Fertigstellung der Vorlage seitens derjenigen Mit­ glieder der Komm, erfolgen solle, welche bisher der Red. Komm, angehört hatten. Desgleichen soll die Durchsicht und Feststellung der noch ausstehenden Protokolle

seitens der bisher den Protokollausschuß bildenden Kommissionsmitglieder vor­

genommen werden.

Der Staatssekretär des Reichs-Justizamts ergriff alsdann das Wort und legte in einem Rückblick auf die Zusammenberufung und die Arbeit der Komm, dar, daß diese die ihr durch den Beschluß des Bundesraths vom 4. Dezember

1890 übertragene Aufgabe mit der Durchberathung der Entw. d. B.G.B. und d. E.G. und mit der Aufstellung des Entw. eines Ges., betreffend die Aende­

rungen des G.B.G., d. C.P.O., d. K.O. und der Einführungsgesetze zur C.P.O.

und zur K.O. nunmehr zu Ende geführt habe.

Im Namen des Reichskanzlers

sprach der Staatssekretär den Mitgliedern der Komm, den Dank der verbündeten Regierungen für ihre Thätigkeit aus und erklärte die Sitzungen der Komm, für

geschloffen.

Nach einem Schlußworte des Vorsitzenden und des Generalreferenten

löste sich die Komm. auf.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei, Berlin SW., Wilhelmstraße 32.

Kerichti-UV-e«. Band II.

Seite 842 Zeile 16

v. o. ist zu lesen

„VIII" statt „XIII".

Band III.

Seite 660 Zeile

8

v. u. ist zu lesen

„auf eine Wechsclcopic" statt „auf einen Wechsel".

Band IV. 1 der Amu. ist zu lesen

Seite 134 Zeile

.1298" statt ,1289".

Band V.

der Satz „Die Analogie .... anerkannt

Seite 328 Zeile 14 u. 15 v. o. ist

werden." zu streichen; „1932 Abs. 3" statt „1932 Abs. 2";

350 „ 10 v. u. ist zu lesen 543 XVIII Zeile 3 , , .

„284" statt „294". Band VI.

Seite 26 Zeile

w

e

5

v. u. ist zu lesen

58 „ 18 ........... „ „ 87 , 8 v. o. ist 87 „ 23 v. u. ist zu lesen 112 Ueberschristszeile ist

113

„

10

v. u. ist zu lesen

„befürchteten" statt „befüchteten"; „Begründung- statt „Begrüngung"; hinter „Recht" das Komina zu streichen;

„erklärte- statt „erstark"; bei B R. nachzutragen „19"; „Namen- statt „Nahmen-;

„

„

„Bedenken" statt „Bedenken";

141 „ 12 v. u. „ „ 228 Marginale „ „ 232 Ueberschristszeile ist

„ „

„jure" statt „jura"; . w^Wtt statt „Z.P.R.";

129 Zeile 17

v. o. „

bei E. II zu streichen „Art. 101, 61.";

272

„

ist zu lesen

„E.II- statt „E.I";

278,279

„

ist

nachzutragen bei B.R. „1422", bei R.T.

280,281

„

nachzutragen bei E. II „1440", bei B.R.

,

„1545"; nachzutragen bei E. II „1643", bei B.R. „1738", bei R.T. „1736", bei B.G.B.

„1420", bei B.G.B. „1437";

„1530", bei R.T. „1528", bei B-G.B-

304,305

378 Marginale zu X 398 Ueberschristszeile *

422 Marginale zu X

537 Zeile 13 v. u.

ist zu lesen „ „ „ „

ist

„

„

„1760" und daselbst zu lesen „1762" statt „1763"; „Bannrechte" statt „Baurechte";

„Prot. 431" statt „Prot.439"; „Privatpfändung"

statt

„Privatverpfän­

dung'; hinter „(B.R.)" ein Komma zu setzen.