Preussische Kommunalbeamtengesetzgebung: Textausgabe [Reprint 2019 ed.] 9783111537122, 9783111168982

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Ausführliches Verzeichnis der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Iteichsund preußischer Oesehe Text-Ausgaben mit Anmerkungen — Taschenformat,

welches alle wichtigeren Gesetze in absolut zu verlässigeu Gesetzesterte u un bin mu st er giltiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

11 r. 25.

Gutteutag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 25. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Preußische

S»mm«nflllitoniltiifleft^tliiiiio. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Son

Dr. Franz Kremski, Regierungs-Assessor a. D. ititb Niagistrats-Assessor zu Berlin.

Berlin 1901. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung,

G. m. b. H.

A.

Vorwort. Die Anregung zur Abfassung der nachstehenden Arbeit verdanke ich dem Berliner städtischen Kämmerer, Herrn Stadtrath Maaß, Königlichem Regierungs­ rathe a. D., welcher es für die städtische Verwaltung als sehr wünschenswerth und zeitersparend bezeichnete, wenn die wichtigsten, das städtische Beamtenrecht betreffenden Bestimmungen in einem handlichen Bändchen zusammengefaßt werden würden. Für das Staatsbeamtenrecht ist eine solche Zusammenstellung bekanntlich vom Königlichen Kanzleirath Herrn Pfafferoth als zweites Bändchen der Guttentag'schen Sammlung Preußischer Gesetze erschienen und hat sich als Vademekum der königlichen Beamten so ein­ gebürgert, daß es bereits in dritter Auflage vorliegt. Nach dem Muster dieses Buches habe ich das meinige verfaßt, unter Berücksichtigung der eigenthümlichen Struktur des Kommunalbeamtenrechtes, welches weit zersplitterter und unübersichtlicher als das Staats­ beamtenrecht ist, und von der Gesetzgebung bislang noch stiefmütterlicher als dieses behandelt wurde, Jeder Kenner der Materie weiß, daß dabei rechj erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden waren.,

VI

Borwort.

Vor Allem handelte es sich um die Begrenzung des Stoffes. Obwohl ich anfänglich nur beabsichtigt hatte, das Recht der städtischen Kommunalbeamten zu behandeln, entschloß ich mich auf Wunsch der Verlagsbuchhandlung auch das Recht der Beamten der anderen Kommunaloerbände mit in die Bearbeitung einzubeziehen, namentlich da durch das neue Kommunalbeamtengesetz der erste und in der That vollkommen geglückte gesetzgeberische Versuch gemacht morden ist, das Kommunalbeamtenrecht zu vereinheitlichen. Ferner handelte es sich um die Frage, ob nur das Recht der besoldeten oder auch das der unbesoldeten Kommunalbeamten in Betracht gezogen werden sollte. Rach reiflicher Ueberlegung entschloß ich mich, nur das Recht der besoldeten Beamten darzustellen, da dieses für die Kommunal-Verwaltungen von ganz besonderer Wichtigkeit ist und weil leider bezüglich der Frage, welche ehren­ amtlich wirkende Funktionäre den Kommunalbeamten zuzuzählen sind, immer noch dieselbe bedauerliche Unsicherheit herrscht, wie sie vor Inkrafttreten des Kommunalbeamtengesetzes hinsichtlich der besoldeten Beamten bestand. So ist z. B. für Berlin erst durch Magistrats­ beschluß nach eingeholtem Syndikatsgutachten fest­ gesetzt worden, welche im städtischen Dienst befind­ lichen unbesoldeten Beamten als Beamte im Sinne der Städteordnung anzusehen sind, und welche nicht.

Vorwort.

VII

Um also festen Boden unter den Füßen zu haben, erschien eine strikte Anlehnung an die Vor­ schriften des Kommunalbeamtengesetzes geboten. Nach § 1 des Gesetzes betreffend die Anstellung und Ver­ sorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899, nicht ganz zutreffend aber kurz „Kornrnunalbearntengesetz" genannt, gilt nämlich im Sinne dieses Ge­ setzes nur der als Kommunalbeamter: „wer als Beamter für den Dienst eines Kom­ munalverbandes gegen Besoldung an­ gestellt ist." Dem Kommunalbeamtengesetze, welches ich als zweiten Theil unter der Rubrik „Art der Anstellung," wegen der zur Begründung der kommunalen Beamten­ eigenschaft nunmehr erforderlichen Aushändigung der Anstellungsurkunde aufführte, habe ich einen „Allge­ meinen Theil" voraufgehen lassen, in welchem nach einander die noch gültigen Bestimmungen des Preußischen Allgemeinen Landrechts, die Allgemeinen Bedingungen der Anstellung sowie die Bestimmungen über den Diensteid, die besonderen Rechte und Pflichten der Kommunalbeamten, die Schadensersatz­ ansprüche gegen letztere, und die Sicherung der Akten nach dem Tode von Kommunalbeamten behandelt sind. Die benützten Quellen sind gehörigen Orts angegeben. Das kürzlich erschienene „Preußische Kommunalbeamtenrecht" von Kautz und Appelius konnte wegen begonnener Drucklegung leider nur

VTti

Vorwort.

für einzelne Theile der Arbeit verwendet werden. Dem Kommunalbeamtengesetze nebst Ausführungs­ anweisung folgt zunächst das für die Kommunen sehr wichtige Anstellungsrecht der Militäranwärter, welches den Uebergang bildet zu dem Spezial­ beamtenrechte der einzelnen Kommunalverbände. In Abweichung von dem Kommunalbeamten­ gesetze, welches das städtische Veamtenrecht zuerst vorwegnimmt, habe ich aufsteigend von den kleineren zu den größeren Kommunalverbänden der Reihe nach das Beamtenrecht der Landgemeinden, Rheinischen Landbürgermeistereien, Westfälischen Aemter, Zweck­ verbände, Amtsverbände, Stadtgemeinden, Kreisund Provinzialverbände sowie im Anschluß an letztere das der Vezirksverbände Cassel und Wies­ baden, des Lauenburgischen Landeskommunalver­ bandes und zuletzt das Recht der Gemeindeforst­ beamten behandelt, im Uebrigen vollständig der Anordnung des Kommunalbeamtengesetzes folgend. Angefügt sind ferner die Vorschriften über die Pensionirung, das Gnadenquartal und die Sterbemonate. Die Schlußkapitel bilden die disziplinär- und straf­ rechtlichen Vorschriften. Rach dem Vorgänge Pfafferoths ist das Defekten- und Konfliktsverfahren nicht mit ausgenommen, da bei dem seltenen Vorkommen einschlägiger Fälle der Gebrauch von Kommentaren doch nicht zu umgehen ist. Die einzelnen Gesetzesbestimmungen wurden auf

Vorwort.

IX

ihre Gültigkeit geprüft und es sind nur diejenigen mit ausgenommen worden, die nach meiner Ansicht gegenwärtig noch in Kraft sind. Die Kompilation ist hauptsächlich für die Bedürfnisse der Praxis be­ stimmt und soll dem vielgeplagten Verwaltungs­ beamten, dem oft nur sehr schwer die erforderliche Zeit zu Gebote steht, sich in einer ganzen Reihe von Büchern über die anzuwendenden Bestimmungen zu orientiren, Erleichterung verschaffen. Es ist mir gar wohl bewußt, daß es bei der ungeheueren Zer­ splitterung des Materials geradezu unmöglich ist, auch nur einigermaßen vollständig zu sein. Ich mußte mich daher auf die Zusammenstellung der hauptsächlichsten Bestimmungen beschränken. Da die Herausgabe eines Kommentars nicht bezweckt war, so beschränken sich die Anmerkungen auf die zum Verständniß des Gesetzestextes unentbehrlichsten Er­ läuterungen.

Der Verfasser.

B.

ÄnhaltSverzeichrriß. A. Borwort...................................................... v B. Anhattsverreichnitz....................................... x C. Chronologisches Berfeichnitz der abgedruckten Ge­ setze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen xxvn I). Ber^eichnitz der Adknrrnngen................... xxxvn E. Aommunalbeamlengesetzgebung................... 1 I. Allgemeiner Theil.

1. Noch gültige Bestimmungen des Preußischen All­ gemeinen Landrechts v. 5. II. 1794. Th. II. Tit. 10. §§ 1 — 3, 68—98, 102, 104 ............................................1 2. Allgemeine Bedingungen der Anstellung und Diensteid 7 A. Allgemeine Bedingungen der Anstellung.

a) Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat v. 31. I. 50. Art. 4................................................... 7 b) Verfassungsurkunde für das Deutsche Reich v. 16. IV. 71. Art. 3........................................................ 7 Zusatz zu b.: Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit b. 1. VI. 70. § 9.................................................... 8 c) Reichsgesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konsessionen in bürgerlicher und staatsbürger­ licher Beziehung v. 3. VII. 69................................ 8 d) Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat v 31. I. 50. Art. 47............................................ . . 9

Jnhaltsverzetchniß.

XI

B. Diensteid. a) Verfaffungsurkunde für den Preußischen Staat v. 31. I. 50. Art. 108................................................. 9 b) Verordnung, betreffend die Form der Diensteide v. 6. V. 67 .10 Zusatz 1: Eidesformel für die Berliner städtischen Beamten.......................................................................11 Zusatz 2: Besondere Bestimmungen für die Magiftratsmitglieder und Beamten der Hannover­ schen Städte. Hannoversche Städteordnung v. 24. VI. 58. § 58.........................................\ . 12 3.Besondere Rechte der Kommunalbeamten . . . 13 a) Vermögensrechtliche Ansprüche der Kommunal­ beamten aus ihrem Dienstverhältnisse ... 13 1. Gesetz, betreffend die Anstellung und Ver­ sorgung der Kommunalbeamten v. 30. VII. 99. § 7.............................................................................13 Zusatz: Zuständigkeitstabelle................................... 14 2. Gesetz, betreffend die Erweiterung des Rechts­ weges v. 24. V. 61. §§ 5, 6............................. 16 b) Rechtsverhältnisse des Diensteinkommens der Kommunalbeamten.....................................................17 aa. Bestimmungen des bürgerlich en Rechts. Verjährung, Aufrechnung, Abtretung Verpfändung, der Gehaltsansprüche. 1. Grundlegende Bestimmung. E.G. z. B.G.B. Art. 80 Abs. 1. . . .................................... 17 2. Verjährung der Gehaltsansprüche. B.G.B. §§ 197, 201, 198 Satz 1, 208 — 210 . . 3. Aufrechnung, Abtretung und Verpfändung der Gehaltsansprüche. E.G. z. B.G.B. Art. 81. a) Aufrechnung. B.G.B. § 394 .... b) Abtretung und Verpfändung. B.G.B. §§ 400, 411, 1069, 1274 ........................

17 19 19

20

Inhaltsverzeichnis;.

XII

bb. Pfändungsvorrechte. I. Im Civilprozcßverfahrcn.

Vorbemerkung. C.P.O. §§ 832, 833 .... 22 1. Don der Pfändung befreite Sachen der Kom­ munalbeamten. C.P.O. § 811 Nr. 7, 8 . 22 2. Pfändbarkeit der Gehaltsforderungen der Kommunalbeamten. C.P.O. § 850 Nr. 7, 8 und Abs. 2 und 3............................................... 23 II. Im Vcrwaltungszwangsverfahren.

Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangs­ verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen v. 15. XI. 99. § 1 . .'................................... 25

a) Pfandfreie Sachen. § 25 Abs. 1 . . 25 b) Pfandfreie Forderungen. § 46 Nr. 6, 7 und Abs. 2, 3............................................... 25 3. Steuervorrechte..................................................... 26 1. Heranziehung der Kommunalbeamten zu der Gemeindeeinkommensteuer . . . . 26 a) In Landgemeinden................................... 26 Vorbemerkung. K.A.G. § 41 .... 26 Zusatz 1: K.A.G. § 23 al. 2............................. 27 Zusatz 2: H.-N.L.G.O. v. 4. VIII. 97 § 8 . 27 b) In Städten. K.A.G. § 41, H.-N.St.O. v. 4. VIII. 97. § 4................................... 28 Zusatz: Verordnung, betreffend die Heran­ ziehung der Staatsdiener zu den Kommunal­ auflagen in den neuerworbenen Landes­ theilen v. 23. IX. 67............................................ 28 2. Heranziehung des Diensteinkommens der Kommunalbeamten zu den Kreissteuern . 32 a) Ö.Kr.O. v. Zusatz:

§ 18

...

Gesetz v. 11. VII. 22. betreffend die

32

Inhaltsverzeichnis;.

Heranziehung der Staatsdiener zu dell Gemeindelasten. §§ 1—3, 10 . , . . b) W.Kr.O. c) Rh.Kr.O. § 18 d) H.Kr.O. e) H.-N.Kr.O. f) Schl.-H.Kr.O. c) Besonderes Kündigungsrecht der Kommunalbeamten bei Miethungen von Wohnungen. B.G.B. §§ 570, 565 Abs. 1, 596 Abs. 3. . d) Kommunalbeamte als Urkundspersonen. A. G. z. B.G.B. Art. 12 § 2 B. G.B. §§ 313, 873 E.G. z. B.G.B. Art. 142 4. Besondere Pflichten der Komunalbeamten . . . a) Wohnsitzpflicht am Dienstort 1. A.L.R. Th. II Tit. 10 § 92 . . . . . 2. Besondere Bestimmungen für städtische Be­ amte der Provinz Hannover. H.St.O. § 46 b) Verbot der eigenmächtigen Substitution eines Anderen in Ausübung der Dienstverrichtuirgen. A.G. z. B.G.B. Art. 89. A.L.R. Th. I Tit. 13 §§ 41-45 c) Pflicht zur Urlaubsnachsuchung bei dienstlicher Verhinderung und Ausnahmen

XIII 33

35

36 37 37 38 38 38 38 38.

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40

I. Allgemeine Bestimmungen.

1. Urlaub in Krankheitsfällen und zum Zweck der Wiederherstellung der Gesundheit. M.R. v. 9. IV. 37; M.R. v. 4. VH. 37 ... 40 2. Urlaub aus anderen als den zu 1 genannten Gründen ................................................................. 42 3. Kein Urlaub zur Ausübung parlamentarischer Thätigkeit. Pr.V.U. v. 31. I. 50. Art. 78 Abs. 2. R.V.U. v. 16. IV. 71. Art. 21 . 42

XIV

Inhaltsverzeichnis;.

4. Kein Urlaub bei Erfüllung sonstiger all­ gemeiner staatlicher Verpflichtungen ... 43 Vorbemerkung.............................................................43 a) Bei Einziehung zum Militär. R.M.G. v. 2. V. 74. §§ 65 Abs. 1, 66 . . . 43 b) Bei Berufung als Schöffe oder Ge­ schworener. F.M.R. v. 24. V1IT. 49. (Geschworenendienst)........................... . 44 II. Spczialbestimmungen.

1. Beurlaubung der Bürgermeister, Beigeord­ neten und Magistratsmitglieder'. A.P. v. 10. XII. 98. M.R. v. 5. XII. 67. . . . 45 2. Beurlaubung der sonstigen städtischen Be­ amten. J.f.d.St.M. v. 25. V. 35. § 20 Nr. 9 50 3. Besondere Bestimmungen für Hannoversche städtische Beamte. H.St.O. § 59 ... 51 4. Beamte der anderen Kommunalverbände . 51 d) Amtsverschwiegenheit.................................................. 52 I. Allgemeine Bestimmungen.

1. K.O. v. 21. XI. 35................................................52 2. Amtsverschwiegenheit und Zeugnißpflicht im Civilprozeß............................................................. 53 a) Wahrung des Dienstgeheimnisses bei Vernehmung eines Kommunalbeaniten als Zeuge. C.P.O. § 376. St.P.O. § 53. 53 b) Pflicht der Kommunalbeamten sich im Civil­ prozeß und Strafprozeß als Sachverständige vernehmen zu lassen. C.P.O. § 407. St.P.O. § 75. C.P.O. § 408, Abs. 2. St.P.O. § 76, Abs. 2................................. 54 II. Sondcrbestimmungen.

E.St.G. v. 24. VI. 91. § 69. G.St.G. v. 24. VI. 91. § 72. Erg.St.G. v. 14. VII. 93. § 46........................................................................ 55

Inhaltsverzeichnis. e) Genehmigung zur Uebernahme von Nebenämtern Nebenbeschäftigungen, zum Gewerbebetrieb und zur Uebernahme einer Vormundschaft. ...

XV

57

1. Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Ma­ gistratsmitglieder. D.d.M.d.J. v. 21. I. 82. 57 2. Besondere Bestimmungen bezüglich der Ueber­ nahme von Nebenämtern nut) Nebenbe­ schäftigungen für Hannoversche städtische Be­ amte. H.St.O. § 57 ....... 58 3. Gewerbebetrieb der Kommunalbeamten. Pr.G.O. v. 17. I. 45. § 19. N.G.O. v. 21. VT. 69. § 12..................................................... 58 4. Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde zur Uebernahme einer Vormundschaft, Gegen­ vormundschaft, Pflegschaft sowie des Amtes als Beistand. B.G.B. § 1784. A.G. z. B.G.B. Art. 72, Abs. 1 u. 2. B.G.B. § 1888. . 59 f) Pflicht zur Stempelkontrole.........................................60 1. Für Preußen. Pr.St.G. v. 31. VII. 95. §§ 13, 15, 19...........................................................60 2. Für das Reich. R.St.G. v. 27. IV. 94. §§ 40, 34 Abs. 1................................................... 62

5. Anspruch auf Ersatz des von Kommunalbeamten zugefügten Schadens...........................................................63 Vorbemerkung ................................................................. 63 o) Schadensersatzanspruch gegen den Beamten selbst bez. dessen Vertreter oder Gehülfem B.G.B. §§ 839, 840, 831, 841. . E.G. z. B.G.B. Art. 78. A.L.R. Th. I, Tit. 13 §§ 41, 42, Th. II, Tit. 10 §§ 90, 91, Th. I, Tit. 6 §§ 45-49, 58 ...................................................... 63 b) Ersatzanspruch gegen den öffentlichen Verband, dessen Organ der Beamte ist . . . . . . 67 1. Wenn der Beamte sich in Ausübung ihm an-

XVI

Jnhnltsvcrzcichniß.

vertrauter privatrechtlicher Verrichtungen be­ funden hat............................................................. 67 Vorbemerkung............................................................. 67

an. Kontraktliche Verhältnisse. B.G.B. §§ 278, 276 Abs. 2................................. 67 bb. Außerkontraktliche Verhältnisse.

B.G.B. §§ 31, 89 Abs. 1...................................... 68 2. Wenn der Beamte sich in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt befunden hat. E.G.z.B.G.B. Art. 77. Code civil Art. 1384. A.G. z. B.G.B. Art. 89 Nr. 2. . . 68 6. Sicherung der Akten und amtlichen Sachen beim Tode eines Kommunalbeamten. Pr.Fr.G.G. v. 21. IX. 99. Art. 20....................................................... 69 II, Art der Anstellung. 1. Gesetz, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. VII. 99............................. 71 Zusatz zu K.B.G. § 6..................................................73 Beschluß des Reichsgerichts III. Civilsenats v. 15. II. 98. und Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige v. 30. VI. 78. §. 14 . 73 Zusatz 1 zu K.B.G. § 11 Abs. 2............................77 Polizeiverwaltungsgesetz v. 11. III. 50. § 4 Abs. 1................................................................... 77 Verordnung v. 20. IX. 67. § 4 Abs. 1 . . 77 Lauenburgisches Gesetz v. 7. L 70. § 5 Abs. 1 77 Zusatz 2 zu K.B.G. § 11 Abs. 2. Schl.-H.St.O. § 89 Abs. 2..............................................................77 Zusatz 3 zu K.B.G. § 11 Abs. 2. Ausführungs­ anweisung zum Kommunalbeamtengesetz IV, 1 78 Zusatz zu K.B.G. § 12 Abs. 1................................. 79

XVII

Jnhaltsverzeichniß.

Reichsgesetz über die Beurkundung des Personen­ standes und die Eheschließung v. 6. II. 75. §§ 1-6 '............................. 79 2.

Anweisung zur Ausführung des Gesetzes betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunal­ beamten v. 12. X. 99 91 III. Anstellung der Militäranwärter.

1. Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern v. 21. VII. 92. 126 2. Ministerielle Ausführungsanweisung zum Militäranwärter-Anstelluugsgesetz v. 30. IX. 92. bez. 1. XII. 99 137 IV. Beamte der Landgemeinden.

1. Landgemeindeordnung für die Rheinprovinz v. 23. VII. 45.. . . 162 A. Beamte der Landgemeinden, ausschließlich der Gemeindeeinnehmer 162 Vorbemerkung. RH.L.G.O. §§ 78, 72 . . . 162 B. Gemeindeeinnehmer. RH.L.G.O. § 79 . . . 164 2. Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen v. 19. III. 56 165 a) Gemeindevorsteher. W.L.G.O. § 40. . . . 165 b) Unterbeamte und Diener der Gemeinde. W.L.G.O. § 43 165 c) Gemeindeeinnehmer. W.L.G.O. §§ 44, 38, 40 166 3. Hannoversches Gesetz, die Landgemeinden betreffend v. 28. IV. 59. . • 168 Vorbemerkung . ..........................................168 A. Gemeindebeamte. H.L.G.O. §§ 22; H.Ges. v. 5. IX. 48. § 20 Abs. 2; H.L.G.O. §§ 23, 24; H.Kr.O. §§ 31, 32; Ausführungs-Bekannt­ machung des Kgl. Hannov. Ministers des Innern Äremski, Kottlittunalbeamtengesetzqebung.

II

XVIII

Inhaltsverzeichnis

v. 28. IV. 59. z. H.L.G.O. §§ 29, 30, 39, 40; H.L.G.O. §§ 25, 8, 15, 26 — 29, 30, 34—36, 41, 42; Z.G. § 31; H.L.G.O. §§ 46, 48. . 168 B. Besondere Bestimmungen für Städte und Flecken, die nach der Landgemeindeordnung verwaltet werden. H.St.O. § 4 Abs. 2; Ausf. Bek. deö Kgl. Hannov. M. d. I. v. 28. IV. 59. z. L.G.O. §§ 62, 63 ............................................ 174 4. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Pro­ vinzen der Preußischen Monarchie v. 3. Juli 1891 175 a) Besoldete Gemeindevorsteher. Ö.L.G.O. § 75 Abs. 2; Anw. III z. Ausf. d. L.G.O. v. 29. XII. 91. Nr. 4............................. „.................................176 b) Besoldete Gemeindebeamte. Ö.L.G.O. §§ 117, 88 Abs. 4, 118; Anw. III z. Ausf. d. L.G.O. v. 29. XII. 91. Nr. 5; Ö.L.G.O. § 53 . . . . 177 c) Bestimmungen über die Verwaltung der Land­ gemeinden im Zusammenhang. Ö.L.G.O. §§ 74 bis 76, 59, 78 — 85, 86 Abs. 1 u. 2, 87 . .178 5. Landgemeindeordnung für Schleswig-Holstein v. 10. VII. 92........................................................................184 a) Besoldete Gemeindevorsteher. Schl.-H.L.G.O. § 75 Abs. 2 . ................................................... 184 b) Besoldete Gemeindebeamte. Schl.-H.L.G.O. §§ 117, 88 Nr. 5, 118, 53 Nr. 2 .... 184 c) Bestimmungen für die Verwaltung der Land­ gemeinden im Zusammenhang. Schl.-H.L.G.O. §§ 74—76, 59, 77—87 .................................. 185 d) Besondere Bestimmungen für Helgoland. Schl.-H.L.G.O. § 121 f.............................. . . 191 6. Landgemeindeordnung für die Provinz Hefsen-Nassau v. 4. VIII. 97................................................................... 192 I. Gehaltsverhältnisse................................................ 192 A. Besoldete Bürgermeister. H.-N.L.G.O. §§ 82, 46 Abs. 2.......................................... 192

Jnhattsverzeichnih.

XIX

B. Gemeinderechner. H.-N.L.G.O. § 90 . . 192 C. Sonstige besoldete Gemeindebeamte. H.-N. L.G.O. §§ 81, 83............................. \ . 193 II. Pensionsverhältnisse. (Siehe unter XIII. Nr. III Pensionswesen.) 194 III. Ausführungsbestimmungen zu I. Ar B, C. Ausf. Anw?II. z. H.-N.L.G.O. v. 30. XI. 97. . 194 6. Besoldete Bürgermeister.......................... 194 7. Gemeinderechner........................................... 195 8. Andere besoldete Gemeindebeamte . . 197 IV. Bestimmungen über die Verwaltung der HessenNassauischen Landgemeinden im Zusammenhang. H.-N.L.G.O. §§ 45-58, 59 Abs. 3, 60, 24.. 197 V. Beamte der Rheinische» Landbürnermeistereien.

A. Bestimmungen des Kommunalbeamtengesetzes und der Rheinischen Landgemeindeordnung v. 23. VII. 45. K.B.G. § 19; Rh.L.G.O. § 103; K.B.G. § 20; RH.L.G.O. §§ 104 — 107 ......................................... 206 B. Bestimmungen der Rheinischen Kreisordnung v. 30. V. 87. RH.Kr.O. § 23, 24, 26 . . . .211 VI. Beamte der Westfälische» Aemter.

Vorbemerkung............................................................. 215 K.B.G. § 19 Nr. 1, 3........................................... 215 1. Amtmänner. W.L.G.O. v. 19. III. 56. §§ 4, 3, 69; K.B.G. § 20; W.L.G.O. § 71; W.Kr.O. § 27; W.L.G.O. § 73............................................................ 215 2. Amtsbeamte. W.L.G.O. § 73................................ 218 VII. Beamte der Zweckverbände.

Ö.L.G.O. v. 3. VII. 91. bez. Schl.-H.L.G.O. v. 10. VII. 92. §§ 128, 129, 131, 132 Nr. 5, 133 Abs. 1, 134, 84, 137, 47, 138; H.-N.L.G.O. v. 4 VIII. 97 §§ 100, 101 Abs. 2, § 110, 103, 104 Nr. 5, 105, 106, 109 ........................................................................... 218

VIII. Beamte der AmtSverbiinde.

1. Alte Provinzen. Ö.Kr.O. v. §§ 69, 47, 58, 71 Art. 4 Nr. 5; M.J. v. 18. VI. 73. . . S26 2. Provinz Schleswig-Holstein. Schl.-H.Kr.O. v. 26. V. 88. §60 u. M.J. v. 19. VI. 88. Art. 4 Nr. 5 230 IX. Beamte der Stadtgemeinden. A. Magistratsmitglicder (Bürgermeister und Beigeordnete).

1. Oestliche Städteordnung v. 30. V. 53. Ö.St.O. v. 30. V. 53 §§ 29, 30; Z.G. § 7; Ö.St.O. §§ 56 Nr. 6, 31, 21, 32—34, 64, 65 ........................... 231 2. Städteordnung für Neuvorpommern und Rügen v. 3'1. V. 53. St.O. f. N.-V.-P. u. R. v. 31. V. 53. §§ 3, 5........................................................................ 240 3. Westfälische Städteordnung v. 19. III. 56. W.St.O. v. 19. III. 56. §§ 29, 30; Z.G. § 7; W.St.O. §§ 31, 21, 32—34, 64, 65 ................................ 240 4. Rheinische Städteordnung v. 15. V. 56. Rh.St.O. v. 15. V. 56. §§ 28—32; Z.G. § 13 Abs. 1.; Rh.St.O. §§ 33, 58, 59 ..................................... 248 5. Hannoversche Städteorduung v. 24. VI. 58. H.St.O. v. 24. VI. 58. § 38; H.L.V.G. v. 6. VIII. 40. § 58; H.St.O. §§ 39, 40, 43, 31, 44, 107 Abs. 5; Z.G. §§17, H.St.O. 47-50; B.G.B. §§ 1589, 1590; H.St.O. §§ 51, 53; H.M.B. v. 28. VIII. 59; H.St.O. § 54; A.E. v. 8. V. 67; H.L.V.G. § 59 Abs. 3; Z.G. § 13; H.St.O. §§ 55, 58, 65, 70; H.L.V.G. §§ 175, 176 ........................................... 253 6. Gemeindeverfassungsgefetz für Frankfurt am Main v. 25. III. 67. Fr.G.V.G. v. 25. III. 67. §§ 38 bis 41, 31, 42—44, 71, 72 ..................................... 269 7. Schleswig-Holsteinische Städteordnung v. 14. IV. 69. Schl.-H.St.O. v. 14. IV. 69. §§ 28 — 31, 42—44, 32 — 34, 76, 77 ..................................................... 274

Inhaltsverzeichnis;.

XXI

8. Hessen-Nassauische Städteordnung v. 4. VIII. 97. H.-N.St.O. v. 4. VIII. 97. §§ 32, 33, 87, 34—36, 69, 70, 72-74 ........................................................ 283

B. Sonstige städtische Beamte. 1. Oestliche Städteordnung v. 30. V. 53. Ö.St.O. v. 30. V. 53. § 56 Nr. 6 . . . . . . . . 290 2. Westfälische Städteordnung v. 19. III. 56. W.St.O. v. 19. III. 56. §§ 55, 56 Nr. 6............................... 291 3. Rheinische Städteordnung v. 15. V. 56. Rh.St.O. v. 15. V. 56 §§ 52, 53 Nr. 6...............................291 4. Gemeindeverfassungsgesetz für Franksurt anr Main v. 25. III. 67. Fr.G.B.G. v. 25. III. 67. §63 Nr. 6................................................................................. 292 5. Schleswig-Holsteinische Städteordnung v. 14. IV. 69. Schl.-H.St.O. v. 14. IV. 69. §§ 60 Nr. 6, 75; Z G. § 14...................................................................... 293 6. Hannoversche Städteordnung v. 24. VI. 58. . . 294 A. Kämmerer und Stadtsekretär. H.St.O. §§ 41, 45 Abs. 1, 47, 48, 50, 51, 56, 119 Abs. 1 u. 3 294 B. Sonstige städtische Beamte. H.St.O. §§ 52, 45 Abs. 2—4, 48 Abs. 3.....................................296 7. Hessen-Nassauische Städteordnung v. 4. VIII. 97. H.-N.St.O. v. 4. VIII. 97. § 61 Nr. 6, § 33 Abs. 1 Nr. 2, § 32 ................................................... 297 X. Beamte der Kreisverbände.

A. Einrichtung von Kreisämtern. Ö.Kr.O. § 116 Nr. 7; H.Kr.O. § 73 Nr. 7; H.-N.Kr.O. § 74 Nr. 7; W.Kr.O. § 61 Nr. 7; Rh.Kr.O. § 61 Nr. 7; Schl.-H.Kr.O. § 103 Nr. 7 . .............................298 B. Ernennung von Kreisbeamten. Ö.Kr.O. § 134 Nr. 3; H.Kr.O. § 91 Nr. 3; H.-N.Kr.O. § 92 Nr. 3; W.Kr.O. § 79 Nr. 3; Rh.Kr.O. § 79 Nr. 3; Schl.-H.Kr.O. § 122 Nr. 3.................................... 299

XXII

Inhaltsverzeichnis

C. Besondere Bestimmungen für die Provinz Posen. Pos.L.V.G. v. 19. V. 89. Art. V. B. Nr. 2 . . 299 XL Beamteter Provinrialverdäude, der Hesse« Nassauischen Bczirksvcrbänve und deS Vauenbnrgischen Landeskommunalverbandes. A. Die Provinzen des Preußischen Staates außer Posen.

1. Allgemeine Bestimmungen der Prozinzialordnungen. § 41 A. H. W. Rh. Schl.-H., § 38 H.-N., § 60 A. H. W. Rh. Schl.-H. § 58 H.-N......................... 302 2. Landesdirektor (Landeshauptmann). § 87 A. W. Rh. Schl.-H., §60 H.-N., § 87 H., § 88 A. W, RI). Schl.-H., §61 H.-N., § 88 H., § 89 A. W. Rh. Schl.-H., §62 H.-N., § 89 H., § 90 A. W. H. Rh. Schl.-H., § 63 H.-N...................................... 303 3. Andere obere Beamte. § 93 A. H. W. Rh. Schl.-H., § 66 H.-N.................................................................... 307 4. Bureau-, Kassen- :c. Beamte der kommunalen Pro­ vinzialverwaltung. § 94 A. H. W. Rh. Schl.-H., § 67 H.-N. . ‘........................................................ 308 5. Beamte der Provinzialinstitute. § 95 A. H. W. Rh. Schl.-H., § 68 H.-N......................................... 309 6. Dienstliche Verhältnisse der Provinzialbeamten. § 96 A. H. W. Rh. Schl. H., § 120 Abs. 3 A. II. W. Rh. Schl.rH., § 93 Abs. 1 H.-N., § 97 A. H. W. Rh. Schl.-H., § 70 H.-N............................................ 309 B. Besondere Bestimmungen für die Provinz Posen.

1. Pos.L.V.G. v. 19. V. 89. Art. V. A. 9lr. 2. . . 310 2. V. v. 5. XL 89. §§ 21, 22; Pos.L.V.G. v. 19. V. 89. Art. V. A. Nr. 3 Abs. 1, 3; V. v. 5. XI. 89. §§. 23, 24, 27, 28, 29, 30, 31 ........................... .311 C. Besondere Bestimmungen für die Beamten der Bezirks­ verbände Caffel und Wiesbaden.

H.-N.P.O. v. 8. VI. 85.

69, 93 Abs. 3

.

.

. 314

Jnlmltsverzeichniß.

XXIII

V. Besondere Bestimmungen für die Beamten des Laucnburgischen Landeskommunalverbandes.

L.D. v. 24. VIII. 82. Art. V. Abs. 2, 3, 5; L.G. v. 7. XII. 72. § 20 Abs. 2........................................... 315 XIL «emeindeforstbeamte.

Vorbemerkung . . . . . . . . ■-. . .317 1. Für Städte. Z.G. § 16 Abs. 2................................ 317 2. Für Landgemeinden. H.G. § 30 Abs. 2 . . .317 A. Östliche Provinzen. Ö.St.O. v. 30. V. 53. § 55, Ö.L.G.O. v. 3. VII. 91. § 69 Abs. 2; Ges. v. 14. VIII. 76. §§ 1, 7, 10, 15................................ 320 B. Westliche Provinzen (Rheinland und Westfalen). RH.St.O. v. 15. V. 56. § 51; RH.L.G.O. v. 23. VII. 45. § 99; W.St.O. v. 19. III. 56. § 54; W.L.G.O. v. 19. III. 56. § 55; V. v. 24. XII. 16. §§ 3, 6................................................. 322 C. Neue Provinzen. D. v. 4. VII. 67. § 2 . . 325 1. Hannover. H.St.O. v. 24. VI. 58. § 119 Abs. 5; Bek.d.H.M.d.J. v. 28. IV. 59 § 15 325 2. Schleswig - Holstein. Schl.-H.L.G.O. v. 10. VII. 92. § 69 ......................................... 326 3. Regierungsbezirk Wiesbaden excl. des vor­ mals landgräflich Hessen - Homburgischen Theiles und des Stadtkreises Wiesbaden. Ges. v. 12. X. 97. §§ 1-16 ..... 326 D. Gemeinde-, Feld- und Forsthüter. F.F.P.G. v. 1. IV. 80. § 62 .................................................... 334 XIII. PenstonStvefen.

Vorbemerkung............................................................ 334 I. Pensionirung der Magistratsmitglieder. K.B.G. § 14 Abs. 1 ...... ....................... 336 A. Östliche und Westfälische Städteordnung v. 30. V, 53. bezw. 19. III. 56. § 65 Abs. 1, 4. 373

XXIV

Jnhaltsvcrzeichnift.

B. Rheinische Städteordnung v. 15. V. 56. § 59 Abs. 1, 4................................................................. 338 C. Schleswig - Holsteinische Städteordnung v. 14. IV. 69. § 78 Abs. 1, 2, 5......................... 339 D. Frankfurter Gemeindeverfassungsgesetz v. 25. III. 67. § 72 ........................................................ 340 E. Hessen-Nassauische Städteordnung v. 4. VIII. 97. §§ 70, 72, 74 ................................................... 341 F. Besondere Bestimmungen für Hannover. (Han­ noversche Städteordnung v. 24. VI. 58.) K.B.G. § 14 Abs. 2; H.St.O. §§ 64, 44. 107; H.St.D.G. v. 24. VI. 58. §§ 64-66, 102; H.St.O. §§ 65, 66, 69, 70; H.L.B.G. v. .... 342 6. VIII. 40. §§ 175, 176 . . II. Pensionirung der sonstigen städtischen Beaniten ausschließlich der Magistratsmitglieder.... 348 1. Bestimmungen des Kommunalbeamtengesetzes v. 30. VIT. 99. K.B.G. § 12 Abs. 1 . . . 348 2. Gesetz, betreffend die Pensionirung der un• mittelbaren Staatsbeamten v. 27. III. 72. . 349 Vorbemerkung........................................................... 349 Pens.G. v. 27. III. 72. §§ 1, 2, 5, 7, 8 — 10, 12, 13; M.Pens.G. v. 27. VI. 71. § 107; Pens.G. §§ 20—29, 32, 38 ............................ 349 III. Besondere Bestimmungen für Bürgermeister und Beamte der Hessen-Naffauischen Landgemeinden v. 4. VIII. 97. K.B.G. § 25 Nr. 2; H.--N.L.G.G. §§ 84-88 .............................................................. 362 IV. Pensionskassen für Kommunalbeanrte in Rheinland und Westfalen. K.B.G. § 25 Abs. 2; W.Kr.O. § 28, Rh.Kr.O. § 27 ............................................. 365 V. Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen v. 18. VI. 87. §§ 1 — 15 . 367

Inhaltsverzeichnis

XXV

XIV. Gnadenquartal und Gnaden-(Sterbe )monate.

I.Bestimmungen des Kommunalbeamtengesetzes v. 30. VII. 99. K.B.G. § 4 ....... 377 II. Gnadenquartal. Ges. v. 6. II. 81. § 2, K.O. v. 15. XL 19, Ges. D. 6. II. 81 § 3.......................... 377 III. Gnaden-(Sterbc'-)monate. Pens.G. v. 27> III. 72. § 31, C.P.O. § 850 Nr. 8...................................... 379 XV. Wittwen- und Waisenversorgung.

Ges. v. 20. V. 82. §§ 7—14, 15 — 20, 24

.

.

. 380

XVI. Disiiplinarverhältnifse.

Disz.G. v. 11. VII. 52. §§ 1 — 19................................ 385 Zusatz zu § 19...................................................................392 A. Ordnungsstrafen gegen Bürgermeister, Beigeord­ nete, Magistratsmitglieder und städtische Ge­ meindebeamte. Z.G. § 20 Nr. 1; H.-N.St.O. § 91 Nr. 1; Z.G. § 20 Nr. 2.......................... 392 B. Gegen ländliche Gemeindevorsteher (Amtmänner in Westfalen, Bürgermeister in der Rheinprövinz, Schöffen, Mitglieder des kollegialischen Gemeinde­ vorstandes und sonstige ländliche Gemeindebeamte, sowie gegen Verbandsvorsteher................................ 394 a) Geltungsbereich der östlichen und der Schles­ wig-Holsteinischen bez. Hessen - Nassauischen Landgemeindeordnüng bez. § 115 Nr. 3 . 394 b) Geltungsbereich der anderen Landgemeinde­ ordnungen. Z.G. § 36; W.L.G.O. § 83, Rh.L.G.O. §§ 83, 104 Abs. 2 ..... 395 C. Gegen Amtsvorsteher. Ö.Kr-.O. § 68 . . 398 D. Gegen Kreisbeamte................................................. 399 a) Geltungsbereich der östlichen Kreisordnung v. 13. XII. 72. L.Kr.O. § 68 Nr. 1, §134 Nr. 3; Disz.Ges. v. 21. vn. 52. § 20.

XXVI

Inhaltsverzeichnis

b) Geltungsbereich der übrigen Kreisordnungen. Schl.H.Kr.O. § 122; H.Kr.O. § 91; W.Kr.O. § 79; H.-N.Kr.O. § 92; Rh.Kr.O. § 79. Z G. § 36 E. Gegen Provinzialbeamte. P.O. § 98 . . . 400 Fortsetzung des Disziplinargesetzes. §§ 20—24, 32; P.O. § 98 Nr. 5 Abs. 2; L.V.G. § 157; Disz.Ges. v. 21. VII. 52. §§ 34-39, 41—45, 47—54, 83, 85, 87, 95, 93; Z.G. § 20 Abs. 2; H.-N.St.O. § 75; Z.G. § 36 Abs. 2; Ö.L.G.O., Schl.-H.L.G.O. § 143; H.-N.L.G.O. § 115 Nr. 3 Abs. 2; Kr.O. § 177; P.O. § 114; Disz.Ges. v. 21. VII. 52. § 100 ... . 401

XVII. Strafrechtliche Vorschriften. 1. Wirkung der Strafe auf das kommunale Beamten­ verhältniß. R.St.G.B. v. 15. V. 71. §§ 31, 33, 34 Nr. 3, 35, 36 ................................................... 416 2. Strafrechtlicher Schutz der Kommunalbeamten. R.St.G.B. v. 15. V. 71. §§ 113—116, 196 . . 417 3. Vergehen und Verbrechen gegen die öffentliche Ord­ nung seitens kommunaler Beamter. R.St.G.B. v. 15. V. 71. §§ 128, 132............................................. 419 4. Amtsdelikte...................................................................... 420 a) Spezialbestimmung. R.St.G.B. v. 15. V. 71. § 174 Nr. 2 und 3................................................420 b) Verbrechen und Vergehen im Amte. R.St.G.B. v. 15. V. 71. §§ 331—336, 338—353, 357 bis 359 ......................................................................... 420

F. Sachregister............................................................ 429

c. Chronologische? Verzeichniß der ab­ gedruckten Gesetze, Verordnungen

und sonstigen Bestimmungen. 1794, 5. Februar Allgemeines Landrecht T, 6 §§ 45—49 u. 58 S. 66; I, 13 §§ 41—44 S. 39; §§ 41-42 S. 66; § 45 S. 40; II, 10 §§ 1—3 S. 1; §§ 68—73 S. 2; §§ 74—79 S. 3; §§ 80-86 S. 4; §§ 87-93 S. 5; §§ 90—91 S. 66; § 92 S. 5 u. 38; §§ 94—98 S. 6; § 102^ S. 6; 104 S. 7. 1811, 18. Febr. Schwedisches Patent, S. 240. 1816, 24. Dez. Verordnung bett’, die Verwaltung der $e= nieindeforsten für Sachsen, Westfalell und Rhein­ provinz § 3 S. 323; § 6 S. 323. 1822, 11. Juli Gesetz über die Gemeindebesteuerung der Beamten §§ 1 — 2 S. 33; § 3 S. 34; § 10 S. 34. 1828, 20. Dez. Posensche Kreisordnunq, siehe Gesetz v. 19. Mai 1889. 1835, 25. Mai Instruktion für die Stadtmagistrate § 20 Nr. 9 S. 50. 1835, 21. Nov. Kabinetsordre S. 52. 1837, 9. April Ministerialreskript S. 40. 1837, 4. Juli Ministerialreskript S. 41. 1840, 6. August Hannoversches LandeSverfassungogesetz § 59 Äbs. 3 S. 266; § 175 S. 268, 347; V176 S. 268, 347. 1845, 17. Januar Preußische Gewerbeordnung § 19 S. 58.

XXVIII

Verzeichnis; der al'gdrnckten Gesetze, :e.

1845, 23. Juli Rheinische Landgemeindeordnung § 72 S. 163; § 75 S. 210; '§ 78 S. 163; ’§ 79 S. 164; § 83 S. 397; § 99 S. 322; § 103 S. 207; § 104—106 S. 209; § 104 Abs. 2 S. 398; § 107 S. 210. 1848, 5. Sept. Hannoversches Gesetz § 20 Abs. 2 S. 169. 1849, 24. Aug. Finanzministerialreskript S. 44. 1850, 31. Jan. Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat, Art. 4 S. 7; Art. 47 S. 9; Art. 78 Abs. 2 S. 42; Art. 108 S. 9. 1850, 11. März Polizeiverwaltnngsgesetz § 4 Abs. 1 S. 77. 1852, 21. Juli Disziplinargesetz für die nicht richterlichen Beamten §§ 1 — 19 S. 385—391; § 20 S. 401; §§ 21 — 24 S. 401—403; § 32 S. 403; §§ 34—39 S. 405—407; §§ 41 — 45 S. 407 — 408; §§ 47 — 54 S. 408—411 ; § 83 S. 411; § 85 S. 412; § 87 S. 412; § 93 S. 413; § 95 S. 413; § 100 S. 415. 1853, 30. Mai Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen § 21 S. 234; §§ 29—31 S. 232 — 234; §§ 32—34 S. 235 — 238; § 55 S. 320; § 56 Nr. 6 S. 233, 290; §§ 64-65 S. 238-239; §65 Abs.l, 4 S.337. 1853, 31. Mai Städteordnung für Neuvorpommern und Rügen § 3 S. 240; §'5 1 S. 240. 1856, 19. März Westfälische Landgemeindeordnung § 3 S. 216; § 4 S. 215; § 20 S. 216; § 38 S. 167; § 40 S. 167; § 43 S. 165; § 44 S. 166; § 55 S. 322; § 69 S. 216; § 71 S. 216; § 73 S. 218; § 83 S. 397. 1856, 19. März Westfälische Städtevrdnung § 21 S. 243 §§ 29—31 S. 240—242; §§32 — 34 S. 244—246; § 54 S. 322; § 55 S. 291; § 56 Nr. 6 S. 291; § 64 S. 246; § 65 S. 247; § 65 Abs. 1, 4 S. 337. 1856, 15. Mai Rheinische Städteordnung §§ 28—33

1856, 1858,

1858, 1859,

1859,

1859,

S. 248 — 251; § 51 S. 322; § 52 S. 299; § 53 Nr. (*) L. 292; § 58 S.251; § 59 S. 252; § 59 Abs. 1, 4 3. 358. 15. Mai (5rgänznngsgesetz zur Rheinischen Landgemeindeordnung v. 23. Juli 1845 siehe diese. 24. Juni Hannoversche Städteordnung § 4 Abs. 2 S. 174; § 31 S. 255; § 38 S. 253*; §§ 39 u. 40 S. 254; § 41 S. 294; § 43 S. 254; § 44 S. 255, 343; § 45 Abs. 1 S. 295; § 45 Abs. 2—4 S. 297; § 46 S. 38; § 47 S. 257, 295; § 48 S. 257; § 48 Abs. 1 S. 295; § 48 Abs. 3 S. 297; § 49 S. 257; § 50 S. 258, 295; § 51 S. 259, 295; § 52 S, 296; § 53 S. 259; § 54 S. 266; § 55 S. 267; § 56 S. 296; § 57 S. 58; § 58 S. 12, 253, 267; § 59 S. 51; § 64 S. 342; § 65 S 268, 346; § 66 S. 346; § 69 Abs. 1 S. 346; § 70 S. 268, 347; § 107 S. 343; § 107 Abs. 5 S. 256; § 119 Abs. 1 u. 3 S. 296; § 119 Abs. 5 S. 325. 24. Juni Hannoversches Staatsdienergeseh §§ 64—66 S. 345; § 102 S. 346. 28. April Hannoversche Landgemeindeordnung § 8 S. 171; § 15 S. 172; § 25 S. 171; § 26 S. 172; § 27 S. 172; § 28 S. 172; § 29 S. 172; § 30 S. 172; § 34 S. 172; § 35 2. 172; § 36 S 173; § 41 S. 173; § 42 S. 173; § 46 S. 174; § 48 S. 174. 28. April Ausführungs-Bekanntmachung des Hanno­ verschen Ministeriums des Innern zur Land­ gemeindeordnung § 15 S. 325; § 22 S. 168; §§ 23—24 S. 169; § 29 S. 170; § 30 S. 170; § 39 S. 170; § 40 S. 171; § 62 S. 175; § 63 S. 175. 28. August Hannoversche Ministerialbekanntmachung §§ 1 — 7 S. 260—263.

XXX

Vcrzeichniß der abgedruckten Gesetze, ?c.

1860, 13. Dez. Bekanntiuachung d. Hannov. Ministeriums d. I. §§ 1 — 5 S. 264—266. 1861, 24. Mai Gesetz betreffend die Erweiterung des Rechtsweges §§ 5 6 eallltcngesetzgebuug.

der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder erwählen sollte. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl der Stadtverordneten-Versammlung, deren wiederholte Vornahme ihr jederzeit zusteht, die Bestätigung des Königs erlangt hat.

43. Für jeden zu der Stelle des ersten Bürger­ meisters zu präsentirenden Kandidaten und für jedes zu wählende Magistratsmitglied wird besonders ab­ gestimmt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

44. Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsantritte durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-Versamm­ lung in Eid und Pflicht genommen; der erste Bürger­ meister wird vom Regierungspräsidenten oder einem von dem letzteren zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-Versamm­ lung vereidet.

IX. Beamte der Stadtgemeindcn.

273

Bon den Gehältern und Pensionen.

71. Der Normal-Etat aller Besoldungen wird von dem Magistrale entworfen und von der Stadtverordneten-Versammlung festgesetzt. In Ermangelung eines Normal-Besoldungsetats werden die in solcher Weise nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl festgestellt. Hinsichtlich der Bürgermeister und der besoldeten Magistratsmitglieder unterliegt die Feststellung der Besoldungen in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses?) DerRegierungsPräsident«) ist ebenso befugt wie verpflichtet, zu verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden. 72. Den Bürgermeistern und den besoldeten Magistratsmitgliedern sind, sofern nicht mit Geneh­ migung des Bezirksausschusses ')eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit oder wenn sie nach abgelaufener Amtsperiode nicht wieder gewählt, beziehungsweise die Bürgermeister nicht wieder ernannt oder nicht wieder bestätigt werden, folgende Pensionen zu ge­ währen : 1/» des Gehalts nach sechsjähriger Dienstzeit, Vs des Gehalts nach zwölfjähriger Dienstzeit, ’) Z.G. §. 16 Abs. 3. 2) Z G. §. 7. .Kremski, Komm unalveamterrqesetzgebung.

18

Die Pension steigt vom vollendeten zwölften Dienstjahre ab bis zum vierundzwanzigsten alljährlich um ’/eo. (K.B.G. §. 14 Abs. 1.

Siehe Seite 82.)

(Siehe Pensionsansprüche XIII, 1).

Abs. 3 ersetzt durch K.B.G. §. 7 (Streitige Pen­ sionsansprüche Seite 78). 7. Gesetz, betreffend die Verfassung und Ver­ waltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein.

(Vom 14. April 1869.)

G.S. S. 589.

Eingeführt im Kreise Herzogthum Lauenburg durch Gesetz vom 16. Dezember 1870. (Offizielles Wochenblatt S. 521.)

Titel III. Bon dem Magistrate.

28. Der Magistrat bildet ein Kollegium und besteht aus dem Bürgermeister (oder Oberbürger­ meister), einem Beigeordneten (oder zweiten Bürger­ meister), als dessen regelmäßigen Stellvertreter, und aus mehreren Rathsverwandten (Stadträthen, Raths­ herren, Senatoren), über deren Zahl, Titel und etwaige besondereFunktionen(Syndikus,Kämmerer rc.) für jede Stadt in dem Ortsstatute das Nähere be­ stimmt wird. Das Amt des Beigeordneten kann von einem Rathsverwandten mit versehen werden.

IX. Beamte der Stadtgemetnden.

275

Ein Theil der Stellen der Rathsverwandten, ebenso die Stelle des Beigeordneten, kann nach Festsetzung des Statuts besoldet sein.

29.

Mitglieder des Magistrats können nicht sein:

1. diejenigen Beamten und die Mitglieder der­ jenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Stadt ausgeübt rotrb1), 2. die Stadtverordneten und die Gemeinde-Unter­ beamten, 3. Geistliche, Kirchendiener und Lehrer an öffent­ lichen Schulen, 4. die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbeund ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, 5. die Beamten der Staatsanwaltschaft, 6. die Polizeibeamten, zu 5 und 6 jedoch unbeschadet der nach §§. 89, 90 von Magistratspersonen zu versehenden Funktionen eines Polizeiverwalters, sowie eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwieger­ sohn, Brüder und Schwäger, sowie offene Handels­ gesellschafter dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats sein. Entsteht die Schwägerschaft oder Geschäftsassox) Z.G. §. 7 abgedruckt als Zusatz zu §. 30 W,St.O.

S. 241.

276

Kommnualbenmtcngesetzgebung.

ziation im Laufe der Wahlperiode, so scheidet im ersten Falle dasjenige Mitglied, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist, im andern Falle das den Lebensjahren nach ältere Mitglied aus. 30. Der erste Bürgermeister und die besoldeten Magistratsmitglieder werden auf zwölf Jahre ge­ wählt; jedoch kann, in Folge Beschlusses der städtischen Kollegien, zu diesen Stellen die Wahl auch auf Lebenszeit erfolgen. Die unbesoldeten Magistrats­ mitglieder werden auf sechs Jahre gewählt. In bestimmten Zeiträumen scheidet je ein Theil der unbesoldeten Rathsverwandten aus und wird durch neue Wahlen ersetzt, worüber im Ortsstatute das Geeignete festzusetzen ist. Die Aüsscheidenden können wieder gewählt werden. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersätze inner­ halb der sechsjährigen Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder müssen angeordnet werden, wenn der Magistrat oder die Stadtverordneten-Versammlung oder der Bezirksausschuß*) es für erforderlich erachtet. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war.

31. Sämmtliche Mitglieder des Magistrats werden von der wahlberechtigten Bürgerschaft in

*) Z.G. §. 12 Nr. 2.

IX. Beamte der Stadtgemeinden.

277

gleichem Verfahren, wie solches für die Wahl der Stadtverordneten vorgeschrieben ist (§§ 42 bis 45), gewählt. Die Wahl erfolgt für jede einzelne Stelle aus je drei Kandidaten, welche zu diesem Behufe von einer gemeinschaftlichen Kommission der beiden städtischen Kollegien präsentirt werden. Diese Kom­ mission wird aus sämmtlichen vorhandenen Mit­ gliedern des Magistrats und aus einer gleichen Zahl durch die Stadtverordnelen-Versammlung zu be­ stimmender Mitglieder der letzteren gebildet. Die Wahl der drei Kandidaten durch die ge­ meinschaftliche Kommission geschieht mittelst Stimm­ zettel nach absoluter Stimmenmehrheit. Wird eine solche bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so ist mit der Abstimmung über diejenigen Personen, welche die meisten Stimmen gehabt haben, unter jedesmaliger Ausscheidung eines Kandidaten so lange fortzufahren, bis die absolute Stimmenmehrheit er­ zielt ist. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Bei gleichzeitiger Erledigung mehrerer Stellen ist für jede Stelle eine besondere Präsentation und Wahl vorzunehmen. Ob mit Rücksicht auf besondere örtliche Ver­ hältnisse einzelne Mitglieder des Magistrats von einem bestimmten Wahlbezirke zu wählen sind, kann Gegenstand besonderer ortsstatutarischer Bestimmung sein.

278

Kommunalbeamtengesetzgebung.

42. Das Wahlgeschäft wird von einer Wahl­ kommission geleitet, welche durch zwei vom Bürger­ meister bestimmte Mitglieder des Magistrats, von denen das ältere den Vorsitz und die bei Stimmen­ gleichheit entscheidende Stimme führt, und zwei von der Stadtverordneten-Versammlung gewählte Mit­ glieder gebildet wird. In gleicher Weise ist je ein Stellvertreter aus dem Magistrate und aus dem StadtverordnetenKollegium zu bestellen. Mit der Protokollführung betraut die Wahl­ kommission eine geeignete Person. Erfolgt die Wahl in Wahlbezirken (§. 39), so ist außerdem zur Leitung der Wahlhandlung in jedem Bezirke ein besonderer Wahlvorstand in der sta­ tutarisch zu regelnden Weise zu bilden. 43. Die vorzunehmende Wahlhandlung ist jedes­ mal spätestens 14 Tage vor dem Wahltage in der für amtliche Bekanntmachungen ortsüblichen Weise von dem Magistrate zur öffentlichen Kunde zu bringen, wobei Ort, Tag und Stunde des Wahlaktes genau zu bezeichnen sind. Die Wahlkommission läßt, auf Grund der Bürger­ rolle und der dagegen angebrachten und bereits er­ ledigten Einsprüche, Verzeichnisse der Wahlberechtigten anfertigen und nöthigenfälls bezirksweise ordnen. Diese von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterschreibenden Wahllisten werden 14 Tage

IX. Beamte der Stadtgemeinden.

279

vor der Wahl zu Jedermanns Einsicht auf dem Rathhause ausgelegt und demnächst dem Wahlproto­ kolle beigefügt. Etwaige Erinnerungen gegen die Wahllisten, welche aber nur darin bestehen können, daß Jemand gegen den Inhalt der Bürgerrolle oder der Ent­ scheidung eines dagegen erhobenen Einspruchs zu­ wider in dieselben ausgenommen oder darin über­ gegangen sei, müssen spätestens drei Tage vor dem Wahltermine bei dem Vorsitzenden der Wahlkom­ mission eingereicht werden. Dieser stellt hierüber die etwa erforderliche Unter­ suchung an und giebt baldmöglichst eine Entscheidung ab, welche dem Cinsprechenden mitgetheilt und, in­ sofern dadurch eine Abänderung nöthig werden sollte, den ausgelegten Verzeichnissen noch wor dem Wahl­ termine in beglaubigter Form einverleibt wird. 44. Mehr als drei Stadtverordnete dürfen nicht in einer Wahlhandlung gewählt werden. Jeder Wähler muß der Wahlkommission, be­ ziehentlich dem Wahlvorstande (§. 42), persönlich und mündlich zu Protokoll erklären, wein er seine Stimme geben will. Er hat so viele verschiedene Personen zu bezeichnen, als gleichzeitig zu wählen sind. Nach dem Schlüsse der Wahlhandlung werden die Stimmen, welche auf je eine Person gefallen sind, zusammengezählt und nach jeder Zusammen­ zählung die Zahl der Stimmen in dem Wahlproto-

280

Kommunalbeamtengesctzgc'bung.

tolle notirt, welches demnächst von den Mitgliedern der Wahlkommission resp, des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Ist die Abstimmung für eine und dieselbe Wahl bezirksweise erfolgt, so werden die Ergebnisse der sämmtlichen Bezirksabstimmungen demnächst durch die Wahlkommission zusammengestellt und proto­ kollarisch beglaubigt. Diejenigen, welche hiernach die meisten Stimmen, wenn auch ohne absolute Mehrheit, erhalten haben, sind als gewählt anzusehen. Sind die relativ meisten Stimmen in gleicher Zahl auf mehr Personen ge­ fallen, als zu wählen waren, so unterscheidet unter diesen das Loos. Der Magistrat hat das Ergebniß der Wahlen sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. 32. Der Bürgermeister und der Beigeordnete bedürfen der Bestätigung.. In Städten von mehr als 10000 Einwohnern steht diese dem Könige, in kleineren Städten d em Regierungspräsidenten zu. Die Bestätigung kann von dem Re­ gierungspräsidenten nur unter Zustim­ mung des Bezirksausschusses versagt wer­ den. Lehnt der Bezirksausschuß die Zu­ stimmung ab, so kann dieselbe auf den An­ trag des Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Wird die Bestätigung vom Regierungs-

IX. Beamte der Stadtgemeinden.

281

Präsidenten unter Zustimmung des Be­ zirksausschusses versagt, so kann dieselbe auf Antrag des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung von dem Minister des Innern ertheilt werden?)

33. Wird die Bestätigung versagt, so wird zu einer neuen Wahl geschritten. Wird auch diese nicht bestätigt, oder die Bornahme der Wahl verweigert, so ist der Regierungs-Präsident berechtigt, die Stelle einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch ver­ walten zu lassen, bis eine zur Bestätigung geeignete Wahl getroffen ist. 34. Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsantritte durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung - der Stadtkollegien in Eid und Pflicht genommen. Der Bürgermeister wird von einem Kommissarius des Regierungspräsidenten in eben solcher Sitzung vereidet Titel VII.

Bon den Gehältern und Penfioney. Gehälter und andere Dienstvezüge.

76. Die Gehälter und sonstigen Dienstbezüge aller städtischen Beamten sind, soweit sie nicht in ’) Z G. §. 13.

Kommunalbeamtengesctzgebung

282

gesetzlich statthaften, für einzelne Dienstgeschäfte von den Betheiligten zu erhebenden Gebühren (Sporteln) bestehen, aus der Stadtkasse zu gewähren. Aus Staatsmitteln finden dazu, abgesehen von den im §. 79 vorgesehenen vorübergehenden Entschädigungen und den für Ausrichtung besonderer staatlicher Auf­ träge (§. 59) etwa künftig ausdrücklich bewilligten Vergütungen, keinerlei Zuschüsse'weiter statt. 77. Der Normaletat aller Besoldungen wird vor Einführung dieser Städteordnung (§. 100) durch Gemeidebeschluh festgesetzt, unbeschadet der Genuß­ rechte der bereits Angestellten. Hinsichtlich der Bürgermeister und der besoldeten Magistratsmitglieder unterliegt die Festsetzung der Besoldungen der Ge­ nehmigung des Bezirksausschusses. (Z.G. §. 16 Abs. 3.) Spätere Aenderungen find jedes Mal vor der neuen Wahl zu der betreffenden Stelle in gleicher Weise festzustellen. Pensionen.

78.

Den auf eine bestimmte Amtsperiode an­ gestellten Bürgermeistern und besoldeten Mitgliedern des Magistrats sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses*) eine besondere Ver­ einbarung wegen der Pension getroffen ist, bei

*) Z.G. §. 16 Abs. 3.

IX. Beamte der Stadtgcmemden.

283

eintretender Dienstunfähigkeit oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt, beziehungsweise die Bürgermeister und Beigeord­ neten nicht wieder bestätigt werden, folgende Pen­ sionen zu gewähren:

,/4 des Gehalts nach 6 jähriger Dienstzeit. Va tf tf ft 12 „ Die Pension steigt vom vollendeten zwölften Dienstjahre ab bis zum vierund­ zwanzigsten Dienstjahre alljährlich um Voo. (K.B.G. §. 14. Seite 82.) (Siehe Pensionsansprüche XIII, 1). Abs. 4 (Streitige Pensionsansprüche) ist ersetzt durch K.B.G. §. 7 (Seite 741

8. Städteordnung für Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (G.S. S. 254). Dritter Titel. Zusammensetzung und Wahl deS Magistrats.

32. Der Magistrat besteht aus dem Bürger­ meister, welcher in den Städten Cassel, Hanau, Mar­ burg und Fulda, wie bisher, den Titel „Oberbürger­ meister" führt, einem oder mehreren Beigeordneten als dessen Stellvertretern, einer Anzahl von Schöffen (Stadträthen, Rathsherren, Rathsmännern), und wo das Bedürfniß eine solche Ergänzung des Magistrats

284

Kommunalbeamtengesctzgcbung.

erfordert, noch aus einem oder mehreren besoldeten Mitgliedern (Syndikus, Kämmerer, Schulrath, Bau­ rath 2C.). Zum Magistrate gehören in Stadtgemeinden von nicht mehr als 2 500 Einwohnern 2 Schöffen, von mehrals 2500 bis 10000 6 I „ „ „ 10000 „ 50000 8 „ „ „ 50000 „100000 „ „ „ 100000 Durch statutarische Anordnung können abweichende Festsetzungen über die Anzahl der Schöffen getroffen werden. 33. Mitglieder des Magistrats können nicht sein: 1. diejenigen Beamten und die vom Staate er­ nannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Städte ausgeübt wird (§. 87), 2. die Stadtverordneten, desgleichen die Gemeinde­ beamten, soweit diese nicht besoldete Magistrats­ mitglieder (§. 32) sind, und in Städten über 10000 Einwohner die Gemeindeeinnehmer, 3. die Geistlichen, die Kirchendiener und die Lehrer an öffentlichen Schulen, 4. die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbeund ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, 5. die Beamten der Staatsanwaltschaft, 6. die Polizeibeamten.

IX Beamte der Stadtgemeinden.

285

87. Die Aufsicht des Staates über die Ver­ waltung der städtischen Gemeindeangelegenheilen wird in erster Instanz von dem Regierungsprä­ sidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der gesetzlich ge­ ordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in städtischen Gemeindeangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwieger­ sohn, Großvater und Enkel, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats sein. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwieger­ sohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats und der Stadverordneten-Versammlung sein. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahl­ periode, so scheidet dasjenige Mitglied aus, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist. Personen, welche das Gewerbe der Gast- oder Schankwirthschaft betreiben, können nicht Bürger­ meister sein. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen. 34. Die Bürgermeister und die Beigeordneten werden von der Stadtverordnelen-Versammlung und den unbesoldeten Mitgliedern des Magistrats in

286

Komnrunalbeamtengesctzgebung.

gemeinsamer Sitzung unter Leitung des Stadtverordneten-Borstehers, der Bürgermeister und, falls be­ soldete Beigeordnete angestellt werden, auch diese auf zwölf, unbesoldeteBeigeordnete aufsechsJahre gewählt. Die Wahlversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. Die übrigen besoldeten Magistratsmitglieder werden von der Stadtverordneten-Versammlung auf zwölf Jahre gewählt. Die Wahl der besoldeten Bürgermeister und Magistratsmitglieder kann auch auf Lebenszeit er­ folgen. 35. Für jedes zu wählende Mitglied des Ma­ gistrats wird besonders abgestimmt. Die Wahl er­ folgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmen­ mehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmen­ mehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. 36. Die gewählten Bürgermeister, Beigeordneten und besoldeten Magistratsmitglieder bedürfen der Bestätigung. Die Bestätigung steht zu: 1. dem Könige hinsichtlich der Bürgermeister und

IX. Beamte der Stadtgemeinden.

287

Beigeordneten in Städten von mehr als 10000 Einwohnern; 2. dem Regierungspräsidenten hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten, welche nicht über 10000 Einwohner haben, sowie

hinsichtlich der besoldeten Magistratsmitglieder in allen Städten ohne Unterschied ihrer Größe. Die Bestätigung kann von dem Regierungsprä­ sidenten nur unter Zustimmung des Bezirksaus­ schusses versagt werden. Lehnt der Bezirksausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Regierungs­ präsidenten unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt, so kann sie aüf Antrag des Magistrats oder der Stadtverordneten-Versammlung von dem Minister des Innern ertheilt werden. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet die Wahlversammlung (§. 84) zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so ist der Re­ gierungspräsident berechtigt, das Amt einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten zu lassen. Der Kommissar ist in der Regel aus der Zahl der Bürger zu ernennen. Dasselbe findet statt, wenn die Wahlversamm­ lung die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt.

288

KommUnalbeamtLngcsetzgebullg.

Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl, deren wiederholte Vornahme der Wahl­ versammlung jederzeit zusteht, die Bestätigung erlangt hat. 37. Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsantritte durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung in Eid und Pflicht genommen; der Bürger­ meister wird vom Regierungspräsidenten oder einem von diesem zu ernennenden Kommissar in öffent­ licher Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung vereidet. Magistratsmitgliedern, welche ihr Amt mindestens neun Jahre mit Ehren bekleidet haben, kann in Ueber­ einstimmung mit der Stadtverordneten-Versammlung von dem Magistrate das Prädikat „Stadtältester" verliehen werden.

Siebenter Titel. Besoldungen und Pensionen.

69. Der Normaletat aller Besoldungen wird von dem Magistrate entworfen und von der Stadtverordneten-Versammlung festgesetzt. Ist ein solcher Etat überhaupt nicht oder nur für einzelne Theile der Verwaltung festgestellt, so werden die nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl festgesetzt. Die Bürgermeister in Städten von mehr als

IX. Beamte der Stadtgemetndcn.

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1200 Einwohnern erhalten eine Besoldung. Den Bür­ germeistern in Städten von nicht mehr als 1200 Ein­ wohnern und den Beigeordneten können, sofern ihnen nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Besoldung besonders beigelegt worden ist, feste Ent­ schädigungsbeträge bewilligt werden. Hinsichtlich der Bürgermeister, der Beigeordneten und der besoldeten Magistratsmitglieder unterliegt die Festsetzung der Besoldungen und der Entschädigungsbeträge in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Der Regierungspräsident kann verlangen, daß die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungs- und Entschädigungsbeträge bewilligt werden. Schöffen und Stadtverordnete erhalten nur die Vergütung baarer Auslagen, welche ihnen aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen. 70. Den besoldeten Bürgermeistern, Beigeord­ neten und übrigen Mitgliedern des Magistrats sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren.ein Viertel der Besoldung nach sechsjähriger Dienstzeit, die Hälfte der Besoldung nach zwölfjähriger Dienstzeit. Kremski, Kommunalbeamteilgesehgebung. 19

Äornmunalbeamtengesetzgebung.

290

Die Pension steigt vom vollendeten zwölften Dienstjahre ab bis zum vierund­ zwanzigsten Dienstjahre alljährlich um '/« (K.B.G. ■§. 14. Seite 82). 72. (Siehe Pensionsansprüche XIII 1:) 73. (Wittwen- und Waisenpension) ersetzt durch K.B.G. §. 15 (Seite 83).

74. (Streitige vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Beamtenverhältnisse) ersetzt durch K.B.G. §. 7 (Seite 74).

B. Soustigr städtische Beamte.

(K.B.G. §§. 1—7, 8-13, 15-17.)

1. Städte ordnung für die 6 östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853. (G.S. S. 261.)

56. Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte: 1 — 5 2C.

6. Die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtver­ ordneten darüber vernommen worden, anzu­ stellen und zu beauftichtigen. Die Anstellung erfolgt nach den Vorschriften der §§. 1,2, 8—10 des Kommunalbeamtengesetzes.

IX.

Beamte der Sladtgememdctt.

291

2. Westfälische Städteordnung vom 19. März 1856. (G.S. S 237.)

'

55, Der Gemeindeeinnehmer

wird von den Stadtverordneten gewählt, welche auch die von dem­ selben, sowie von andern Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen zu bestimmen haben. Anm. Wegen der Anstellung siehe K.B.G. §§; 1, 8 Abs. 1, 9, 10.

56. Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte: 1 — 5 rc. 6.' Die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtver­ ordneten darüber vernommen worden, anzu­ stellen und dieselben, einschließlich des Gemeinde­ einnehmers (§. 55) zu beaufsichtigen. Die Anstellung erfolgt nach den Vorschriften der ZA. 1, 2, 8 -10 des Kommunalbeamten­ gesetzes. (Siehe Seite 71.) 3. Rheinische Städteordnung vom 15. Mai 1856. (G.S. S. 406.)

52. Der Gemeindeeinnehmer wird von der Stadt­ verordnetenversammlung gewählt, welche auch die von demselben, sowie von andern Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen zu bestimmen hat. Die 19*

292

KommuncUbenmteugesetzgebllng.

Wahl sowie die Bestimmung der Kaution des Ge­ meindeeinnehmers, bedarf der Genehmigung des Re­ gierungspräsidenten. (Z.G. §. 13.) 53. Der Bürgermeister hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere fol­ gende Geschäfte: 1—5 rc. 6. Die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtver­ ordneten darüber vernommen und hinsichtlich der Polizeibeamten die nach §. 4 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 erforderliche Bestätigung des Regierungs­ präsidenten eingeholt worden ist, anzustellen und dieselben, einschließlich des Gemeindeein­ nehmers (§. 52), zu beaufsichtigen. Die An­ stellung geschieht nach den Vorschriften der §§. 1, 2, 8—10 des Kommunalbe­ amtengesetzes.

4. Gemeindeverfassungsgesetz für Frank­ furt a. M. vom 25. Mai 1867.

(G.S.S. 401.)

63. Der Magistrat hat insbesondere folgende Geschäfte: 1—5 rc. 6, Die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtver­ ordneten darüber vernommen worden, anzu­ stellen und zu beaufsichtigen. Die Anstellung

IX. Beamte der Stndtqemeindert.

293

geschieh tnach den Vorschriften ber §§. 1, 2, 8—10 des Kommunalbeamtengesetzes.

5. Schleswig-Holsteinsche Städteordnung vom 14. April 1869. (G.S. S. 589.) 60 Insbesondere liegen dem Magistrat . .. . nachstehende Geschäfte ob: 1—5 2C. 6. Die Gemeinde-Unterbeamten nach Maaßgabe des §. 75 zu ernennen und dieselben zu beauf­ sichtigen. 75. Städtische Unterbeamte. Die städtischen Unterbeamten werden, nachdem die Stadtverordneten darüber vernommen worden, vom Magistrate angestellt, vereidigt und eingeführt. Der Stadtkassirer und die sonstigen städtischen Beamten, welche Hebungen oder sonstige wichtige Angelegenheiten zu besorgen haben und welche im Ortsstatut näher zu bezeichnen sind, werden von beiden Stadtkollegien dergestalt gewählt, daß der Magistrat drei Bewerber präsentirt, die Stadtver­ ordneten einen derselben nach relativer Stimmenniehrheit wählen, bei einer ungeachtet zweimaliger Abstimmung stattfindenden Stimmengleichheit aber der Magistrat entscheidet. Die Anstellung er­ folgt nach den Vorschriften der §§. 1, 2, 8—IQ des Kommunalbeamtengesetzes.

KoilnrnmtUbealUlettgesetzgebUllg.

294

Der Stadtkassirer muß wegen der ihm obliegen­ den Hebungen Kaution leisten. Die Höhe und Art der Bestellung derselben ist im Ortsstalule näher zu bestimmen, ebenso ob und welche Sicherheit von anderen Gemeindebeanlten zu leisten ist.

Zusatz zu §. 75. Z.G. §. 14. Ueber die Gültig­ keit von Wahlen solcher Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt, soweit die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde zusteht, der Be­ zirksausschuß. Anm. Gilt auch für den Kreis Herzogthum Lauen­ burg. Gesetz vom 16. Dezember 1870 (Offizielles Wochen­ blatt S. 521), durch welches die Schleswig-Holsteinsche Städteordnung mit verschiedenen hier nicht näher interessirenden Aenderungen in Lauenburg eingeführt wurde.

6. Die Hannoversche Städteordnung vom 24. Juni 1858

(Hannov. G.S. I. S. 141) unterscheidet einerseits zwischen den Stellen des Kämmerers und der Stadtsekretäre und andrer­ seits den Stellen der sonstigen Dienstunter­ gebenen. A. Kämmerer und Stadtsekretäre.

41.

Den Magistraten sind Stadtsekretäre, wo das Bedürfniß es erfordert, beizuordnen. Außerdem ist in jeder Stadt ein Kämmerer anzustellen.

IX. Beamte der Stadtgemeinden.

295

Das Amt desselben ist mit dem eines Magistrats­ mitgliedes unvereinbar. Abs. 3 ist aufgehoben durch K.B.G. §. 35 Abs. 1. 45. Abs. 1. Die Anstellung des Kämmerers und der Stadtsekretäre geschieht nach den Vor­ schriften der §§. 1, 2, 8—10 des K ommunalbeamtengesetzes. 47 ist aufgehoben durch K.V.G. §. 25 Abs. 1. 48. Abs. 1. Die Gehalte . ... der Sekretäre und des Kämmerers dürfen nur in bestimmten Geld­ beträgen bestehen; die Verleihung einer Dienstwohnung ist dadurch nicht ausgeschlossen. 50. Der Eintritt in den Magistrat wird durch Verwandtschaft oder Verschwägerung in den beiden ersten Graden nach civiltechtlicher Berechnung ge­ hindert. Dasselbe gilt hinsichtlich des Kämmerers. Sind dergleichen Verwandte oder Verschwägerte zu­ gleich gewählt, so ist derjenige allein zuzulassen, welcher die meisten Stimmen hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Loos. Eine nach Ueber­ nahme der Stelle eingetretene Verschwägerung schließt jedoch nicht aus. 4. Vergleiche die Zusätze zu §. 50 Seite 258. 51. Die Wiederbesetzung der Stellen des Stadt­ sekretärs und des Kämmerers geschieht durch Wahl. Ein Aufrücken aus einer Stelle in eine höhere findet nicht statt.

Kommunalbcamtengesehgel'ttng.

296

56. Die Wahl des Stadtsekretärs, des Kämmerers sowie der technischen Beamten geschieht nach den Vorschriften des §. 53 (siehe diesen Seite 259). Nicht wählbar sind Personen, welche die in §. 49 (siehe Seite 257) genannten Ausschließungsgrunde — mit Ausnahme des Alters unter 25 Jahren und väterlicher Gewalt — entgegenstehen. Einer höheren Bestätigung bedarf es bei diesen Wahlen nur insofern, als diesen Beamten ein Stimmrecht im Magistrat beigelegt wird (§. 39, siehe Seite 254), oder als es die Oberaufsicht auf die Gemeindeforsten mit sich bringt (§. 119). 119. Abs. 1. Die Oberaufsicht darf sich nicht weiter erstrecken, als dahin, daß das Vermögen erhalten, bei Anordnung und Umlegung der Ge­ meindeabgaben angemessene Grundsätze befolgt und begründete Beschwerden über die Gemeindeverwaltung beseitigt werden. Abs. 3. Die weitere Bestimmung über die Ober­ aufsicht hinsichtlich der Gemeindeforsten bleibt der Pro­ vinzialgesetzgebung vorbehalten. Bis zu deren Er­ lassen bleiben die bisherigen Bestimmungen in Kraft. B. Sonstige städtische Beamte, außer «ämmerer und Stadtsekretär.

(Dienstuntergebene des Magistrats.)

52.

Die Dienstuntergebenen werden vom Ma­ gistrat angesetzt.

IX. Beamte der Stadtgemeulden.

297

Derselbe hat jedoch zuvor die Bürgervorsteher über ihre Würdigkeit zu hören. 45 Abs. 2—4 Die Anstellung der Dienstunter­ gebenen des Magistrats geschieht nach den Vor­ schriften der §§. 1, 2, 8—10 des Kommunal­ beamtengesetzes. 48 Abs. 3. Die Untergebenen des Magistrats dürfen Gebühren statt oder neben fester Besoldung beziehen.

7. Hessen-Nassauische Städteordnung vom 4. August 1897. (G.S. S. 254.)

61. Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltunasbehörde insbesondere folgende Geschäfte: 1 — 5 2C.

6. Die Gemeindebeamten nach Anhörung der Stadt­ verordnetenversammlung anzustellen und sie zu beaufsichtigen. Die Anstellung erfolgt nach den Vor­ schriften der §§. 1, 2, 8—10 des Kommunal­ beamtengesetzes. Die von den Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen bestimmt der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung. Abs. 4. In Städten bis zu 10000 Einwohnern (§ 33 Abs. 1 Nr 2) können die Geschäfte des Gemeind?-

298

Kommunalbearntcngesetzgebung.

Einnehmers nach Anhörung der Stadtverordneten­ versammlung und mit Zustimmung des Bezirksaus­ schusses dem Kämmerer (§ 32) übertragen worden. 33. Abs. 1 Nr. 2. Mitglieder des Magistrats können nicht sein:.... in Städten über 10000 Ein­ wohner die Gemeindeeinnehmer (§. 61 Nr. 6 Abs. 4). 32. Der Magistrat besteht.... wo das Be­ dürfniß eine solche Ergänzung des Magistrats er­ fordert, noch aus einem oder mehreren besoldeten Mitgliedern (Syndikus Kämmerer rc).

X. Zieamle der Kreisvervände. (K.B.G. §§. 21, 1—7, 8-15.)

A. Einrichtung von Kreisamtern. Ö.Kr.O. t>.

(G.S. 1881 S. 180)

§. 116 Nr. 7. Insbesondere ist der Kreistag befugt: 1—6 rc. 7. Die Einrichtung von Kreisämtern zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Kreisbeamten zu bestimmen. Gleichlautend sind die §§. 73 Nr. 7 der Kreis­ ordnung für die Provinz Hannover v. 6. Mai 1884 (G.S. S- 181); 74 Nr, 7 der Kreisordnung für die

X. Beamte der Krcisverbällde.

299

Provinz Hessen-Nassau v. 7. Juni 1885 (G.S. S. 193); 61 Nr. 7 der Kreisordnung für die Provinz West­ falen v. 31. Juli 1886 (G.S. S. 217); 61 Nr. 7 der Kreisordnung für die Rheinprovinz v. 30. Mai 1887 (G.S. S. 209); 103 Nr. 7 der Kreis Ordnung für die Provinz Schleswig-Holstein v. 26. Mai 1888 (G S. S. 139.)

B. Ernennung der Kreisbeamten. ö.ftr.r, v.

(G.S. 1881 S. 180)

§. 134 Nr. 3. Der Kreisausschuß hat: 1—2 re. 3. Die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu be­ aufsichtigen; hinsichtlich der Besetzung der Kreis­ beamtenstellen mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vor­ schriften .... Ebenso §. 91 Nr. 3 Hannoversche Kr.O.; Z. 92 Nr. 3 Hessen-Nassauische Kr.O.; §. 79 Nr. 3 W.Kr.O.; §. 79 Nr. 3 Rh.Kr.O.; §. 122 Nr. 3 Schl.-H.Kr.O.

C. Besondere Bestimmungen für die Provinz Posen: 1. In der Kreisordnung für die Provinz Posen v. 20. Dezember 1828 (G.S. 29 S. 3) fehlt eine dem §. 116 Nr. 7 Ö.Kr.O. ähnliche Bestimmung.

300

Kvmmunalbeamtengesetzgebmlg.

2. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung rc. in der Provinz Posen v. 19. Mai 1889 (G.S. S. 8.) Art. V B. Nr. 2. Durch Beschluß des Kreistages kann dem Kreisausschusse die Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises übertragen werden. Hinsichtlich dieser Verwaltung gelten die Bestimmungen .... des §. 134 Nr. 3 der Kreisordnung für die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Sachsen und Schlesien t>

(G.S. 1881 S. 179.)

Anm. Wo dies nicht geschehen ist, erfolgt die An­ stellung der Kreisbeamten durch den Landrath allein.

XI. Neamle der Nrovi«ziatverva«de, der Kesse«-Nassauische« WejirKsverbände «nd des La«er»v«rgische« La«deskomm«nalverbandes. (K.B.G. §§. 22, 1-7.) (Bornhak, synoptische Ausgabe der Kreis- und Provinzialordnungen Berlin 1887.) 1. Provinzialordnung für die Provinzen Preußen (jetzt Ost- und Westpreußen Ges. v. 19. März 1877 (G.S. S. 107), Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen v. 29. Juni 1875 in der Fassung des

II. Beamte der Provmztalverbände re.

301

Gesetzes v. 22. März 1881 (G S. S. 176), bezeichnet mit A (Altländische). 2. Provinzialordnung für die Provinz Hannover v. 7. Mai 1884 (G.S. S. 243) bezeichnet mit H. 3. Provinzialordnung für die Provinz HessenNassau v. 8. Juni 1885 (G.S. S. 247), bezeichnet mit H.-N. 4. Provinzialordnung für die Provinz West­ falen v. 1. August 1886 (G.S. S. 256) bezeichnet mit W. 5. Provinzialordnung für die Rheinprovinz v. 1. Juni 1887 (G.S. S. 252) bezeichnet mit Rh. 6. Provinzialordnung für Schleswig-Holstein v. 27 Mai 1888 (G.S. S. 194), bezeichnet mit Schl.H. 7. Für die Provinz Posen: Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Ver­ waltungsgerichtsbehörden in der Provinz Posen vom 19. Mai 1889 (G.S S. 108) Art. V A Nr. 1 und Verordnung, betreffend die Verwaltung des provinzialständischen Verbandes der Provinz Posen v. 5. November 1889 (G.S. S. 177) §§. 21—35. (Haase Kreis- und Provinzialverfassung der Provinz Posen, Ergänzungsband zu Brauchitsch Berlin 1889.) 8. Für die Beamten der Bezirksverbände der Regierungsbezirke Cassel und Wiesbaden gelten §§. 69, 93 Abs. 3 der Hessen-Nassauischen Provinzial­ ordnung v. 8. Juni 1885 (G.S. S. 247), abgedruckt

302

Kommunalbeamtcngcsthgcbung.

unter C. (Besondere Bestimmungen für die Beamten der Bezirksverbände Cassel und Wiesbaden.) 9. Für die Beamten des Lauenburgischen Kom­ munalverbandes bleiben, soweit nicht K.B.G. §§ 1—7 in Betracht kommen, die Bestimmungen des Art. V. V. v. 24 August 1882 (G.S. S. 348), sowie des §. 20 Abs. 2 des Lauenburgischen Gesetzes v. 7. Dezember 1872 (Offizielles Wochenblatt S. 325) auch fernerhin in Kraft. A* Pie Provinzen des Preußischen Staates außer Posen.

1. Allgemeine Bestimmungen. §. 41. (A. H. W. Rh. Schl.-H.) VII. Der Pro­ vinziallandtag beschließt über die Einrichtung von Provinzialämtern, er bestimmt die Zahl, die Be­ soldung sowie die Art der Anstellung der Beamten und wählt den Landesdirektor (Landeshauptmann),*) die demselben nach §..93 zugeordneten oberen Be­ amten, sowie die sonstigen im Provinzialstütute zu bezeichnenden leitenden Beamten einzelner Berwültungszweige. §. 38. (H - N ) VIII. Der Kommunallandtag beschließt über die Einrichtung von Bezirksämtern, er bestimmt die Zahl, die Besoldung, sowie die Art der Anstellung der Beamten und wählt den Landes­ direktor, die demselben nach §. 66 zugeordneten oberen *) H „die Mitgliedei- des Landesdirektoriums".

XL Bccnute der Provinzialvcrbünde rc.

303

Beamten, sowie die sonstigen im Bezirksstatute zu bezeichnenden leitenden Beamten einzelner Ver­ waltungszweige. §. 60. (A. H. W. Rh. Schl.-H.) III. Der Pro­ vinzialausschuß hat die Provinzialbeamten zu er­ nennen, soweit die Ernennung derselben nicht dem». Provinziallandtage vorbehalten ist (§. 41), und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. §. 58. (H.-N.) Der Landesausschuß hat die Bezirksbeamten zu ernennen, soweit die Ernennung derselben nicht dem Kommunallandtage vorbehalten ist (§ 38), und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. Sechster Abschnitt.

Bon den Provin-ialbeamten. 2. Landesdirektor (Landeshauptmann).

§. 87. (A. W. H. Rh Schl.-H.

§. 60 H.-N.) Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung') wird ein Landesdirektor (Landeshauptmann) bestellt, welcher von dem Provinziallandtage*9) auf mindestens sechs bis höchstens zwölf Jahre zu wählen ist. Der Landesdirektor (Landeshauptmann) bedarf der Bestätigung des Königs. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet der Provinziallandtag9) zu einer ') H.-N. Bezirksverwaltung. 9) H.-N. Kommunallcmdtag(es).

3jQ4

KommüNLlbcamtcngisctzgebung.

neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so kann der Minister des Innern die kommissarische Verwaltung der Stelle auf Kosten des Provinzial­ verbandes *) anordnen Dasselbe findet statt, wenn der Provinziallandtag*9) die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl des Provinziallandtages,9) deren wiederholte Vornahme ihm jeder Zeit zusteht, die Bestätigung erlangt hat. Der Provinzialausschuß^) ist berechtigt, zur Uebernahme der kommissarischen Verwaltung geeignete Personen in Vorschlag zu bringen. Lauderdirektorium.

§. 87. H. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung wird ein aus drei Oberbeamten (Landesdirektor, erster und zweiter Schatzrath) bestehendes Landes­ direktorium bestellt, dessen Mitglieder von dem Pro­ vinziallandtage auf mindestens sechs bis höchstens zwölf Jahre zu wählen sind. Der Landesdirektor bedarf der Bestätigung des Königs. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet H.-N. Bezirksverbandes. 9) H.-N. Kommunallandtag(es). •) H.-N. Landesqusschuß.

XL Beamte der Provinzialvcrbände re.

305

der Provinziallandtag zu einer neuen Wahl Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so kann der Minister des Innern die kommissarische Verwaltung der Stelle auf Kosten des Provinzialverbandes anordnen. Das­ selbe findet statt, wenn der Provinziallandtag die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl des Provinziallandtages, deren wiederholte Vornahme ihm jeder Zeit zusteht, die Bestätigung erlangt hat. Der Provinzialausschutz ist berechtigt, zur Ueber­ nahme der kommissarischen Verwaltung geeignete Personen in Vorschlag zu bringen.

§. 88. (A. W. Bh. SchLH.) §. 61. (H.-N.) Für den Fall einer Behinderung des Landesdirektors, sowie im Falle der Erledigung der Stelle desselben bestellt der Provinzialausschutz *) einen Stellvertreter bis zur Aufnahme der Geschäfte durch den Landesdirektor, beziehungsweise bis zum Eintritte einer kommis­ sarischen Verwaltung nach Maßgabe des §. 87?) Weder der kommissarische Vertreter, noch der Stellvertreter des Landesdirektors sind als solche stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses. §. 88. (H.) Im Falle der Behinderung des Landesdirektors, sowie im Falle der Erledigung der H.-N. Landesausschuß. 2) H.-N. §. 60. Kvem? ki. Kmnmrmalbeamtengeseyqebttntz.

20

306

SioutuiuhnlbeamtciiQcfe^ßcbmtß.

Stelle desselben vertritt der erste Schatzrath den Landesdirektor bis zur Aufnahme der Geschäfte durch diesen beziehungsweise bis zum Eintritte einer kom­ missarischen Verwaltung nach Maßgabe des §. 87. 8. 89. (A. W. Rh. Schl.H.) §. 62. (H.=N.) Der Landesdirektor (Landeshauptmann) wird von dem Oberpräsidenten in sein Amt eingeführt und ver­ eidigt. §. 89. (H.) Die Mitglieder des Landesdirek­ toriums werden von dem Oberpräsidenten in ihr Amt eingeführt und vereidigt. 8. 90. (A. W. H. Rh. Schl.H.) Der Landes­ direktors (Landeshauptmann) führt unter der Auf­ sicht des Provinzialausschusses die laufenden Ge­ schäfte der kommunalen Provinzialverwaltung. @r*2) bereitet die Beschlüsse des Provinzialausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er2) ist der Dienstvorgesetzte sämmtlicher Pro­ vinzialbeamten. Der Landesdirektor*) vertritt den Provinzial­ verband nach Außen in allen Angelegenheiten, ins­ besondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvoll­ macht verlangen. Er2) verhandelt Namens des Provinzialverbandes mit Behörden und Privat­ personen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke.

*) H. „das Landesdirektorium". 2) H. „Es".

XI. Beamte der Provrnzialverbände re.

307

§. 63. (H.-N.) Der Landesdirektor führt unter der Aufsicht des Landesausschusses die laufenden Geschäfte der kommunalen Bezirksverwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Landesausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er ist der Dienstvorgesetzte sämmtlicher Beamten des Bezirksverbandes. Der Landesdirektor vertritt den Bezirksverband nach außen in allen Angelegenheiten, insbesondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvollmacht ver­ langen. Er verhandelt Namens des Bezirksoerbandes mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schrift­ wechsel und zeichnet alle Schriftstücke. 3. Andere obere Beamte.

§. 93.

(A. W. H. Bh. Schl.H.) Dem Landes­ direktor') (Landeshauptmann) können nach näherer Bestimmung des Provinzialstatuts zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte der gesammten oder einzelner Zweige der kommunalen Provinzialver­ waltung noch andere vom Provinziallandtage zu wählende obere Beamte mit berathender oder be­ schließender Stimme zugeordnet werden. Sie werden von dem Landesdirektor in ihre Aemter eingeführt und vereidigt. Werden dem Landesdirektor*) obere Beamte mit beschließender Stimme zugeordnet, so hat das Provinzialstatut auch darüber Bestimmung zu treffen, 20*

308

Komnmnalbcamtengeschgebung.

welche der durch dieses Gesetz dem Landesdirektor') allein überwiesenen Geschäfte von demselben unter Mitwirkung jener Beamten zu erledigen sind. §. 66. (H.-N) Dem Landesdirektor können nach näherer Bestimmung des Bezirksstatuts zur Mit­ wirkung bei Erledigung der Geschäfte der gesummten oder einzelner Zweige der kommunalen Bezirksver­ waltung noch andere vom Kommunallandtage zu wählende obere Beamte mit berathender oder be­ schließender Stimme zugeordnet werden. Sie werden von dem Landesdirektor in ihre Aemter eingeführt und vereidigt. Werden dem Landesdirektor obere Beamte mit beschließender Stimme zugeordnet, so hat das Bezirks­ statut auch darüber Bestimmung zu treffen, welche der durch dieses Gesetz dem Landesdirektor allein überwiesenen Geschäfte von demselben unter Mit­ wirkung jener Beamten zu erledigen sind. 4. Bureau-, Kaffen- re. Beamte der kommunalen Provinzialverwaltung.

§. 94. (A. H. W. Rh. SchLH.) H.-N. §. 67. Die Stellen der zur Wahrnehmung der Bureau-, Kassenund sonstigen Geschäfte der kommunalen Provinzial­ verwaltungs) erforderlichen Beamten werden von dem Provinziallandtage3) nach Zahl, Diensteinnahme *) H. Landesdirektorium. 2) H.-N. Bezirksverwaltung. 3) H.-N. Kvnnnunallandtage.

XI. Beamte der Provinzialverbände re.

309

und Art der Besetzung (auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Kündigung) auf Vorschlag des Provinzialausschusses ’) durch den Haushalts-Etat bestimmt. Die Besetzung dieser Stellen erfolgt vorbehaltlich der Bestimmung des §. 41 durch den Provinzial­ ausschuß?) Die Beamten werden von dem Landes­ direktor in ihre Aemter eingeführt und vereidigt. Sie erhalten ihre Geschäftsinstruktionen von dem Provinzialausschusse. *) 5. Beamte der Provinzialinstitute re. 8. 95. (A. H. W. Rh. Schl.H.) H.-N. §. 68.

Ueber die an den einzelnen Provinzialinstituten und in der Provinzial-Chaussee- und Wegeverwaltung anzu­ stellenden Beamten sowie über die Art der Anstellung derselben wird durch die für jene Institute und jenen Verwaltungszweig zu erlassenden Reglements bezie­ hungsweise die für dieselben festzustellenden Etats bestimmt. Bis zum Erlaß neuer Reglements bleiben die bestehenden Reglements in Geltung. 0. Dienstliche Verhältnisse der Provinzialbeamten.

§. 96. (A. H. W. Rh. Schl.H.)

Sämmtliche Pro­ vinzialbeamte haben die Rechte und Pflichten mittel­ barer Staatsbeamten. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem !) H.-N. Lcmdesausschufse(s).

310

Kommunalbcamtengesetzgebung.

Provinzial-Landtage zu erlassendes Reglement ge­ ordnet. 8. 120 Abs. 3 (A. H. W. Rh. Schl.H.) H.-N. §. 93 Abs. 3 Jngleichen bedarf das in §. 96*) vor­ geschriebene Reglement über die dienstlichen Ver­ hältnisse der Provinzialbeamten der Genehmigung des Ministers des Innern in betreff der Grundsätze über die Anstellung, Entlassung und Pensionirung der Beamten. 8. 97. (A. H. W. Rh. Schl.H.) H.-N. §. 70. Hin­ sichtlich der Besetzung der Stellen von Provinzial­ beamten mit Militärinvaliden gelten die in An­ sehung der Städte erlassenen gesetzlichen Vorschriften.

I. Besondere Bestimmungen für die Provinz Posen. 1. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungs­ gerichtsbehörden in der Provinz Posen vom 19. Mai 1889. (G.S. S. 108.) Artikel V. A. Nr. 2.

2. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der provinzialständischen Verwaltung wird ein Landes­ direktor bestellt, welcher von dem Provinzialausschusse auf mindestens sechs bis höchstens zwölf Jahr zu wählen ist und der Bestätigung des Königs be­ darf. Der Landesdirektor vertritt den provinzial♦) H.-N. §. 69.

XL Beamte der Provinzialmrbände re.

311

ständischen Verband nach außen in allen Angelegen­ heiten, insbesondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvollmacht verlangen. Er ist der Dienstvor­ gesetzte sämmtlicher Provinzialbeamten. 2. Verordnung, betreffend die Verwaltung des pro­ vinzialständischen Verbandes der Provinz Posen vom 5. November 1889. (G.S. S. 177.) II. Non den Provinstalbeamten.

Der nach Artikel V. A. Ziffer 2 zur Wahr­ nehmung der laufenden Geschäfte der provinzial­ ständischen Verwaltung zu bestellende Landesdirektor ist auf zwölf Jahre zu wählen. 22. Für den Fall einer Behinderung des Landesdirektors, sowie im Falle der Erledigung der Stelle desselben bestellt der Provinzialausschuß einen Stellvertreter bis zur Aufnahme der Geschäfte durch den Landesdirektor, beziehungsweise bis zum Ein­ tritt einer kommissarischen Verwaltung nach Maß­ gabe des Artikels V. A. Ziffer 3 des Gesetzes (v. 19. V. 1889. Siehe Zusatz). Der vom Provinzialausschusse bestellte Stell­ vertreter des Landesdirektors bedarf der Bestätigung des Ministers des Innern und ist, ebenso wie der kommissarische Stellvertreter, auch zur Stellvertretung des Landesdirektors in dessen Eigenschaft als Mit­ glied des Provinzialausschusses berufen. 21.

312

ÄommunaLbeamtengcsetzgebllNg.

Zusatz: Gesetz vom 19. Mai 1889 Artikel V. A. Nr. 3. Abs. 1. Wird in den Fällen .... zu (Nr.) 2 die Bestätigung versagt, so schreitet der .... Pro­ vinzialausschuß zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so kann der Minister des Innern die kommissarische Verwaltung der Stelle auf Kosten des provinzialständischen Verbandes an­ ordnen. Dasselbe findet statt, wenn der Provinzialausschuß die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wiederwählt. Abs. 3. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl .... des Provinzialaus­ schusses, deren wiederholte Vornahme jederzeit zu­ lässig ist, die Bestätigung erlangt hat.

V. v. 5. November 1889. § 23. Der Landes­ direktor wird von dem Oberpräsidenten in sein Amt eingeführt und vereidigt. 24. Der Landesdirektor führt unter der Aufsicht des Provinzialausschusses die laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Provinzialausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er ist nach Art. V. A. Ziffer 2 des Gesetzes der Dienstvorgesetzte sämmtlicher Provinzialbeamten und vertritt, gemäß jener Bestimmung, den Provinzial­ verband nach Außen in allen Angelegenheiten, ins­ besondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvoll-

XI. Beamte der Provinzialverbände 2c.

313

macht verlangen. Er verhandelt Namens des ProvinzialverbandeS mit Behörden und Privatper­ sonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke. 27. Dem Landesdirektor werden zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte der provinzialständischen Verwaltung zwei obere Beamte mit berathender Stimme zugeordnet, von denen der eine zum Richter­ amte oder zum höheren Verwaltungsdienste (Landes­ rath), der andere zu den höheren Staatsämtern im Baufache (Landesbaurath) befähigt sein muß. Auch können demselben, nach näherer Bestimmung eines Provinzialstatutes, für die Geschäfte der gesammten oder einzelner Zweige der prövinzialständischen Ver­

waltung noch andere obere Beamte (Landesräthe) mit berathender Stimme zugeordnet werden. Die Anstellung dieser Beamten erfolgt auf Lebens­ zeit. Sie werden von dem Landesdirektor in ihre Aemter eingeführt und vereidigt. 28. Die Stellen der zur Wahrnehmung der Büreau-, Kassen- und sonstigen Geschäfte der kom­ munalen Provinzialverwaltung erforderlichen Be­ amten werden von dem Provinziallandtage nach Zahl, Diensteinnahme und Art der Besetzung (auf Lebens­ zeit, auf Zeit, auf Kündigung) auf Vorschlag des Pro­ vinzialausschusses durch den Haushallsetat bestimmt. Die Besetzung dieser Stellen erfolgt durch den Provinzialausschuß. Die Beamten werden von dem

314

Kommunalbeamtengesetznebung.

Landesdirektor in ihre Aemter eingeführt und ver­ eidigt. Sie erhalten ihre Geschäftsinstruktionen von dem Provinzialausschusse. 29. Ueber die an den einzelnen Provinzial­ instituten und in der Provinzial-Chaussee- und Wege­ verwaltung anzustellenden Beamten, sowie über die Art der Anstellung derselben wird durch die für jene Institute und jenen Verwaltungszweig zu erlassenden Reglements bezw. die für dieselben festzustellenden Etats bestimmt. Bis zum Erlasse neuer Reglements bleiben die bestehenden Reglements in Geltung. 30. Sämmtliche Provinzialbeamte haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Provinziallandtage zu erlassendes Reglement geordnet. 31. Hinsichtlich der Besetzung der Stellen von Provinzialbeamten mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen gesetzlichen Vor­ schriften.

C» Besondere Bestimmungen für die Kramten der Kestrksverbande Cassel und Wiesbaden. Hessen-Nassauische Provinzialordnung vom 8. Juni 1885 (G.S. S. 247). 69. Sämmtliche Beamte des Bezirksverbandes haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staats-

XL Beamte der Previnzialverbände re.

315

beamten. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Communallandtage zu erlassendes Reglement geordnet. 93. Abs. 3. Jngleichen bedarf das in §. 69 vor­ geschriebene Reglement über die dienstlichen Verhält­ nisse der Beamten des Bezirksverbandes ... der Ge­ nehmigung des Ministers des Innern in Betreff der Grundsätze über die Anstellung, Entlassung und Pensionirung der Beamten.

v. Besondere Bestimmungen für Beamte des Lauenburgischen Communatoerbandes. Verordnung, betreffend die Vertretung des LauenburgischenLandescommunalverbandes vom 24. August 1882. (G.S. S. 343). Art. V. Abs. 2. Jedoch verbleibt es bei den Vorschriften des §. 20 Abs. 2 des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Dezember 1872 über die Einrichtung der ständischen Landesverwaltung (Offizielles Wochen­ blatt S. 325) bezüglich der Pensionlrung, Wittwen- rc. Versorgung und Gewährung von Wartegeldern für die zur Zeit im Dienste des Landescommunalverbandes stehenden Beamten ... Abs. 3. Desgleichen bewendet es bei den bis­ herigen Bestimmungen über das Erforderniß der Bestätigung des Direktors der Lauenburgischen Ge­ lehrtenschule und der höheren Beamten, .... Abs. 5. Die dienstlichen Verhältnisse der Kreis-

$tontniiinalbcnnitenßefc^ß?6unfl.

316

beamten sind durch ein vom Kreistage zu erlassendes Reglement zu ordnen. Dieses, sowie die sonst für einzelne Verwaltungszweige und Einrichtungen zu erlassenden Reglements bedürfen der ministeriellen Genehmigung.

Zusatz zu Art. V d. Verordnung vom 24. August 1882. Lauenburgisches Gesetz vom 7. Dezember 1872 über die Einrichtung der ständischen Landesverwaltung. (Offizielles Wochenblatt S. 32a.)

20

Abs. 2. Sämmtliche Landesbeamte haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten. Be­ züglich der Pensionirung, Wittwen- rc. Versorgung und Gewährung von Wartegeldern, sowie hinsichtlich der Disziplinarbefugnisse und Verpflichtungen finden bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung diejenigen Bestimmungen Anwendung, welche vom 1. Januar 1873 für die Beamten im Staatsdienste im All­ gemeinen oder in den betreffenden Dienstzweigen in Geltung stehen. Dabei soll jede nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes erfolgende lebenslängliche Anstellung im Landesdienst im Sinne des (Lauenburgischen) Pensionsgesetzes vom 24. Februar 1858 so angesehen werden, als wenn sie von Uns Allerhöchst­ selbst erfolgt wäre.*) Die besonderen dienstlichen *) Die Lauenburgischen Landescommunalbeamten find bezüglich der Pensionirung und der Hinterbliebenenversorgung jetzt vollständig den Provinzialbeamten gleichgestellt.

MI. Wcnieinbeforfibeiuntc

317

Verhältnisse jedes Landesbeamten werden durch die vom Landschafts-Kollegium auszuführenden Be­ stallungen geregelt.

XII. Hemeindeforkveamte. (K.B.G. §§. 23, 1—7.) Vorbemerkung.

Das Recht der Gemeindeforstbeamten ist in einer­ großen Anzahl von Spezialgesetzen enthalten, die nur lokales Interesse haben. Es ist hier nur insoweit mit angeführt worden, als es durch das Kommunalbeamtengesetz abgeändert ist.

1. Für Städte. Z.G. 8- 16 Abs. 2. Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den be­ stehenden Bestinlmungen. 2. Für Landgemeinden. Z.G. §♦ 30 Abs. 2 wörtlich wie vorher §. 16 Abs. 2. Anm. Brauch lisch, .Verwaltungsgesetze, 15. Auflage, Bd. I, 9(11111. 41 zu Z.G. §. 16 Abs. 2, S. 244.

Vgl. für die östlichen Provinzen G. über die Verwaltung der den Gemeinden gehörigen Holzungen vom 14. August 1876 (G.S. S. 373); für Hannover

318

.Qoiiiiininalbeflnttciißcie^iebmifl.

V. vom 21. Oktober 1815, G. vom 10. Juli. 1859 (Hann. G.S. S. 725), V. vom 30. Oktober 1860 (Hann. G.S. S. 164), Verwaltungsordnung vom 1. September 1830, Hann.St.O. §. 119; für Westfalen und die Rheinprovinz V., betreffend die Verwaltung der den Gemeinden re. gehörigen Forsten in West­ falen und der Rheinprovinz, vom 24. Dezember 1816 G.S. 1817 S. 57); für Kurhessen V. vom 30. Mai 1711 und vom 29. Juni 1821, Kurh. G.O. §. 68; für Nassau Edikt vom 9. November 1816 (Nass. V. Bl. S. 166), Amtsverwaltungsgesetz vom 24. Juni 1854 (Nass. V.Bl. S. 160) §.*9 Nr. 3 und 10, H.N. Kr.O. §. 116 Abs. 2; für die vorm. - Großh. Hss. Landestheile V. vom 16. Januar 1811 und vom 23. Dezember 1823; für die vorm. Landgr. Hss. Landestheile G , betr. die Forstorganisation vom 6. Februar 1835 (Archiv S. 126); für die vorm. Bayr. Landestheile Bayr. Forstgesetz vom 28. Mai 1825; für Frankfurt a. M. Kabinetsordre des Fürsten Primas vom 7. März 1807, außerdem Ges. vorn 12. Oktober 1897 (G.S. S. 411) betr. die Forstschutz­ beamten der Gemeinden re. im Regierungsbezirke Wiesbaden mit Ausschluß des vormals Landgräflich Hessen-Homburgischen Gebietes und des Stadtkreises Frankfurt a M.; für Hohenzollern - Hechingen V. vom 14. Juni 1837 und 25. September 1848; für Hohenzollern-Sigmaringen V. vom 1. Mai 1822 und 5. Juli 1827. Für Schleswig-Holstein: L.G.O. vom

XII. Gemeindeforstbenmte.

319

4. Juli 1892 §. 69 (G.S. S. 154). - Die Begrün­ dung zu §. 31 des Entwurfs vom 18. Dezember 1882 (A.H. Drucks. Nr. 44) enthält eine gedrängte Dar­ stellung der den Gesetzen über die Verwaltung der Gemeindewaldungen in den einzelnen Landestheilen zu Grunde liegenden Systeme.

Vom Kommirnalbeamteitgesetz (siehe den kommen znr Anwendung:

Text Seite 70 ff.)

A. Für Forstbeamte -er Landgemeinden, Amtsverbünde, Zweckverbände.

23, 1-7, 18. Für ländliche ^Forstbeamte in Rheinland und Westfalen tritt an Stelle des §. 18 Abs. 2 Z. 6 V. vom 24. Dezember 1816. Außerdem richtet sich die Pensionirung dieser letzteren Forst­ beamten gemäß K.B.G. §. 23 Nr. 3 nach den Vor­ schriften des K.B.G. §§. 12, 13, 15. B. Für Forstbeamte der rheinischen Bürgermeistereien und der westfälischen Aemter.

23, 19, 1-7, 11-13, 15. C.

Für städtische und KreiSforstbeamte.

23, 1-7, 11-13, 15, 17; außerdem noch §. 21.

für Kreissorstbeamte

Für städtische Forstbeamte in Rheinland und Westfalen tritt an Stelle des K.B.G. §. 11 V. vom 24. Dezember 1816 §. 6.

Kommmialbeamtengesetzgebung.

320

D. Für Forstbeamte deS Lanendurgischen Landeskommunal­ verbandes sowie der Beztrksverbände Caffel und Wiesbaden sowie der Provinzen

22, 1-7. E.

Unberührt bleiben:

(K.B.G. §. 23 Nr. 2.) 1. V. vom 24. Dezember 1816 (G.S. 1817 S. 57). 2. §. 15 Ges. vom 14. August 1876 (G.S. S. 373). 3. Ges. vom 12. Oktober 1897 (G.S. S. 411) nachstehend abgedruckt. A.

Vestlichr Provinzen.

Städteordnung vom 30. Mai 1853 (G.S. S. 261). 55. Die in Bezug auf die Behandlung der Ge­ meindewaldungen für die einzelnen Landestheile er­ lassenen Gesetze und Bestimmungen bleiben in Kraft, bis ihre Abänderung in gesetzlichem Wege erfolgt sein wird.

Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 (G.S. S. 233).

69 Abs. 2. Hinsichtlich der Verwaltung der Ge­ meindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen, im Besonderen dem Gesetze vom 14. August 18761) (G.S. S. 373). x) Letztgenanntes maßgebend.

Gesetz

ist

auch

für

die Städte

XII. Gemeindeforstbeamte.

321

Gesetz, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußens) Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen. Vom 14. August 1876.

1. Die Verwaltung der Holzungen der Ge­ meinden .... unterliegt der Oberaufsicht des Staates nach Maßgabe dieses Gesetzes. Holzungen, welche sich in staatlicher Verwaltung befinden, werden von diesem Gesetze nicht berührt. 7. Die Eigenthümer der im §. 1 Abs. 1 be­ zeichneten Holzungen sind verpflichtet, für den Schutz und die Bewirthschaftung derselben durch genügend befähigte Personen ausreichende Fürsorge zu treffen. 10. Wenn ein Waldeigenthümer einer ihm nach §. 7 dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtung trotz geschehener Aufforderung nicht nachkommt, so ist der Regierungspräsident befugt, die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Handlungen durch einen Dritten ausführen zu lassen, den Betrag der Kosten vorläufig zu bestimmen und im Wege der Exekution von dem Verpflichteten einzuziehen. 15. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1877 in Kraft. Alle demselben entgegenstehenden Bestim­ mungen, insbesondere die Verordnung vom 24. De’) Jetzt Ost- und Westpreußen (Ges. vom 19. März 1877 G.S. S. 107). Kremski, Kommunalbeamtengesehgebunfl. 21

322

Ko rnmunalbea mtengesetzgeb img.

zember 1816, soweit sie für die Provinz Sachsen gilt, sind von diesem Zeitpunkte ab aufgehoben. Anm. Die Verordnung vom 24. Dezember 1816 ((H.S. 1817 S. 57), welche nach §. 23 Nr. 2 des Kom­ munalbeamtengesetzes im Uebrigen durch letzteres unberührt bleiben soll, bleibt aber auch nach Inkrafttreten des Kom­ munalbeamtengesetzes für die Provinz Sachsen aufgehoben. B.

Westliche Provinzen (Rheinland «nd Westfalen).

Rheinische St.O. vom 15. Mai 1856.

51. Bei Verwaltung der Gemeindewaldungen sind die Verordnung vom 24. Dezember 1816 und die in Gemäßheit derselben erlassenen Reglements zu beachten. Rheinische Landgemeindeordnung vom 23. Juli 1845.

99. Bei Verwaltung der Waldungen sind die Verordnung vom 24. Dezember 1816 und die in Gemäßheit derselben erlassenen oder noch zu erlassenden Reglements zu beachten. Westfälische Städteordnung vom 19. März 1856.

54. Bei Verwaltung der Gemeindewaldungen sind die Verordnung vom 24. Dezember 1816 und die in Gemäßheit derselben erlassenen und zu er­ lassenden Reglements zu beachten.

55.

Westfälische Landgemeindeordnung vom 19. März 1856. (Wörtlich wie Westfäl. Städteordnung §. 54.)

XII. Gemeindesorstbeamte.

323

Verordnung, die Verwaltung der den Gemeindenl) gehörigen Forsten in den Provinzen Westfalen, Kleve, Berg und Nieder-Rhein betreffend. Vom 24. Dezember 1816 (G.S. 1817 S. 57). (Kleve, Berg und Niederrhein sind jetzt zu einer Provinz, der Rheinprovinz vereinigt.)

3. Die Gemeinden sind verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen Forstländereien 1. nach den von dem Regierungspräsidenten genehmigten Etats zu bewirthschaften; 2. solche Wälder und beträchtliche Holzungen, die nach ihrer Beschaffenheit und Umfang zu einer forstmäßigen Bewirthschaftung geeignet sind, durch gehörig ausgebildete Forstbediente administriren zu lassen.

6. Ganz vorzüglich aber werden sie, mit Hin­ sicht auf Oertlichkeit und die individuelle Beschaffen­ heit der Kommunal- und Instituts-Waldungen, be­ stimmen, ob zu deren, dem im §. 4 angedeuteten Zwecke entsprechenden Bewirthschaftung die Anstellung eines eigenen Forstbedienten unumgänglich erforderlich sei, oder ob solche ebenso gut und zweckmäßig durch die Gemeindeglieder ausgeführt oder nach den Wün­ schen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten gegen eine angemessene Rernuneration einem benachbarten *) Gilt für Stadt- und Landgemeinden.

324

MjiiinuiniUbennitcngefcVflelnnti].

Königlichen Forstoffizianten übertragen werden könne. Wenn der Regierungspräsident die Annahme eines eigenen gehörig ausgebildeten Forstbedienten nach den Umständen nothwendig findet, so steht den Gemeinden und öffentlichen Anstalten die Wahl eines qualifizirten Sachverständigen zu. Sie haben aber dabei vorzugsweise auf die bisher schon angestellt gewesenen Forstbedienten, die zur Versorgung be­ stimmten Subjekte des Jägerkorps und die mit Ver­ sorgungsansprüchen entlassenen freiwilligen Jäger, wenn solche übrigens die erforderlichen Eigenschaften dazu besitzen, Rücksicht zu nehmen. Die gewählten Subjekte sind dem Regierungspräsidenten vor­ zustellen, welcher ihre Prüfung durch Sachverständige zu veranstalten und sie, wenn sie tüchtig und geschickt befunden worden, als Kommunal- oder Jnstitutsbeamte zu bestätigen hat, worauf solche in den ihnen übertragenen Posten eingewiesen werden können. Anm. Durch die in §. 23 Nr. 2 des Kommunalbeamtengesetzes ausgesprochene Aufrechterhaltung der Ver­ ordnung vom 24. Dezember 1816 wird die Geltung des §. 11 al. 1 des Kommunalbeamtengesetzes für die städtische n Forstbeamten in Rheinland und Westfalen zu Günsten des unbeschränkten Rechtes der Regierungspräsidenten auf zweck­ entsprechende Gehaltsregulirung airsgeschlossen. (Entsch. d. O.V.G. Bd. 27 S. 77.)

Xll. (yeineinbcforftbcnnitc.

325

Nene Provinzen.

Verordnung, bett. Organisation der Forstverwaltung in den neu erworbenen Gebietstheilen, vom 4. Juli 1867 (G.S. S. 1129).

2. Bei den gesetzlichen Bestimmungen, welche die Rechte und Pflichten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten bezüglich der Wahl und Besoldung der Forst­ beamten betreffen, behält es für jetzt sein Bewenden Die hinsichtlich der Anstellung von Anwärtern des Jägerkorps im Forstschutzdienste für die älteren Provinzen maßgebenden Vorschriften sollen jedoch auch in den neuen Landestheilen für sämmtliche Staats-, Gemeinde- und Jnstitutforsten zur Anwen­ dung kommen.

1. Hannover. Hannoversche Städteordnung vom 24. Juni. 1858. 119 Abs. 5. Die weitere Bestimmung über die Oberaufsicht hinsichtlich der Gemeindeforsten bleibt der Provinzialgesetzgebung vorbehalten. Vis zu deren Erlaß bleiben die bisherigen Bestimmungen in Kraft.

Bekanntmachung des Hannoverschen Ministeriums des Innern, betreffend die Regelung der Verhält­ nisse der Landgemeinden, vom 28. April 1859, (Hann. G.S. S. 409). 15. Die Gemeindeforsten und diejenigen Forsten von Genossenschaften, welche bisher als Gemeinde-

KmnuittNlM'eamtengesetzgebttng.

326

forsten von der Behörde behandelt worden, sind bis auf Weiteres nach den bisherigen Grundsätzen über die Einwirkung der Behörden zur Erhaltung des Bestandes auch ferner zu behandeln. Anm. Bergl. die Zusammenstellung der im König­ reich Hannover geltenden Borschriften über die Verwaltung der Forsten, soweit sie nicht zum Königlichen Dominium und zum säkularisirten Klostergut gehören. Hannover bei Earl Meyer 1860. Siehe auch Begründung der Regierungsvorlage zum Zuständigkeitsgesetz A.G. 1882/83 Drucksachen Nr. 44 S. 48, 49.

2. Schleswig-Holstein. Landgemeindeordnung vom 4. Juli 1892, (G.S. S. 147).

69.

Abs. 2. Hinsichtlich der Verwaltung der Ge­ meindewaldungen bewendet es bei den bisherigen Bestimmungen. (Es sind keine gesetzlichen Bestimmungen er­

gangen.)

3. Regierungsbezirk Wiesbaden ausschließlich des vormals IandgrSflich Heffen-Homburgischen Gebietes und des Stadtkreises Wiesbaden. Gesetz, betreffend die Forstschutzbeamten der Ge­ meinden .... im Regierungsbezirke Wiesbaden mit Ausschluß des vormals Landgräflich Hessen-Hom-

XII. Gemeindeforstbeamte.

327

burgischen Gebietes und des Stadtkreises Frankfurt a. M. Vom 12. Oktober 18971) (G.S. S. 411). Wir

Wilhelm,

von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Land­ tages Unserer Monarchie, für den Regierungsbezirk Wiesbaden mit Ausschluß des vormals Landgräflich Hessen-Homburgischen Gebietes und des Stadtkreises Frankfurt a. M., was folgt:

1. Die Gemeinden und öffentlichen Anstalten sind verpflichtet, für den Schutz ihrer Waldungen durch genügend befähigte Personen ausreichende Fürsorge zu treffen. 2. Diejenigen Gemeinden und öffentlichen An­ stalten, deren Waldungen zu klein zur Anstellung eines eigenen Forstschutzbeamten sind, haben sich, soweit die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen, mit anderen Wald besitzenden Gemeinden und öffent­ lichen Anstalten zur gemeinschaftlichen Anstellung eines Forstschutzbeamten zu vereinigen. Falls über die Bildung gemeinschaftlicher Schutz­ bezirke eine Verständigung unter den Vetheiligten nicht erzielt wird, entscheidet der Regierungspräsident nach Anhörung des Kreisausschuffes, wenn mehrere x) Neben diesem Gesetze, welches nach §. 23 Nr. 2 des Kommunalbeamtengesetzes unberührt bleibt, gelten nur die §§. 1—7 des Kommunalbeamtengesetzes.

328

Kommunalbeamtengesetzgebung.

Kreise betheiligt sind, der Kreisausschüsse, sowie, wenn ein Stadtkreis betheiligt ist, des Bezirksaus­ schusses. Mit Zustimmung der betheiligten Waldbesitzer (Staat, Gemeinden und öffentlichen Anstalten) können vereinzelt liegende Flächen von Staatswald der­ artigen gemeinschaftlichen Schutzbezirken angeschlossen oder vereinzelt liegende Gemeinde- oder Anstalts­ waldungen fiskalischen Schutzbezirken angeschlossen werden. 3. Die Besetzung der Stellen erfolgt: a) bei Städten durch den Magistrat, oder, wo ein solcher nicht besteht, durch den Bürgermeister nach Anhörung der Stadtverordnetenversamm­ lung, b) bei Landgemeinden mit kollegialischem Ge­ meindevorstand durch diesen, c) bei den übrigen .Landgemeinden durch den Bürgermeister nach Anhörung der Gemeinde­ versammlung (Gemeindevertretung), d) bei öffentlichen Anstalten durch deren verfassungs­ mäßige Vertretung. Wird bei gemeinschaftlichen Schutzbezirken unter den Betheiligten über die Besetzung der Stelle eine Verständigung nicht erzielt, so entscheidet der Regie­ rungspräsident. 4. Die Forstschutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten bedürfen der Bestätigung durch

XII. Äemeindeforstbecunte.

329

den Regierungspräsidenten und sind nach vorwurfs­ freier Ablegung einer einjährigen Probedienstzeit auf Lebenszeit anzustellen. Ausgeschlossen von der Anstellung auf Lebens­ zeit bleiben diejenigen Beamten, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen werden, oder welche nur für ein seiner Natur nach vorübergehendes Ge­ schäft angenommen worden sind. Darüber, ob eine Forstschutzbeamtenstelle eine solche ist, daß sie die Zeit und Kräfte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt, entscheidet mit Ausschluß des Rechtsweges der Regierungspräsident nach Anhörung des Kreisausschusses, wenn mehrere Kreise betheiligt sind, der Kreisausschüsse, sowie, wenn ein Stadtkreis betheiligt ist, des Bezirksausschusses. 5. Im Staats-, Gemeinde- oder Anstaltsdienste bereits lebenslänglich angestellt gewesene Forstschutz­ beamte können von den Gemeinden oder öffentlichen Anstalten ohne Ablegung der sonst erforderlichen Probedienstzeit lebenslänglich angestellt werden. 6. Die Festsetzung der Besoldungen unterliegt in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Dieser entscheidet auch, falls bei gemeinschaftlichen Schutzbezirken über die Festsetzung der Besoldungen eine Verständigung unter den Beiheiligten nicht er­ zielt wird.

330

Kvmmunalbeamtengesehgebung.

Der Regierungspräsident kann verlangen, daß angemessene Besoldungsbeträge bewilligt werden, und im Falle der Weigerung die Eintragung des Betrages in den Haushalts-Etat verfügen. Gegen diese Ver­ fügung steht den betheiligten Gemeinden und Anstalten die Klage beim Oberverwaltungsgerichte offen. Die Besoldung gemeinschaftlicher Beamten (§. 2) ist von den Waldbesitzern Mangels anderweiter Ver­ einbarung nach Maßgabe der Fläche der betheiligten Waldungen aufzubringen. 7. Die auf Lebenszeit angestellten Forstschutz­ beamten erhallen bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die unmittelbaren Staats­ beamten geltenden Grundsätzen. Bei der Berechnung der Dienstzeit zwecks Fest­ setzung der Pension kommt auch die Zeit in An­ rechnung, während welcher der zu penstonirende Forftschutzbeamte als solcher bei anderen Gemeinden oder öffentlichen Anstalten innerhalb des Geltungs­ bereichs dieses Gesetzes angestellt gewesen ist. 8. Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweite Anstellung im Staats-, Gemeinde- oder Anstaltsdienste ein Ein­ kommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Ein­ kommen übersteigen. 9. Die Wittwen und Waisen der auf Lebens­ zeit angestellten Forstschutzbeamten erhallen Wittwen-

XII. Gemeindeforstbeamte.

331

und Waisengeld nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten gellenden Vor­ schriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrages.

10. Ueber streitige Pensionsansprüche der Forst­ schutzbeamten , sowie über streitige Ansprüche der Hinterbliebenen dieser Beamten beschließt, wenn Stadtgemeinden betheiligt sind, der Bezirksausschuß, in allen anderen Fällen der Kreisausschuß und zwar soweit sich der Beschluß darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als Besoldung anzusehen ist, vor­ behaltlich der den Betheiligten gegen einander zu­ stehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im klebrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.

11. Ueber die Thatsache der Dienstunfähigkeit ist entstehendenfalls in dem bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgeschriebenen Verfahren Entschei­ dung zu treffen, und zwar, wenn Stadtgemeinden betheiligt sind, gemäß §. 91 Absatz 1 Nr. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (Gesetz-Samml. S. 254), in allen anderen Fällen gemäß §. 115 Nr. 3 der Land­ gemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (Gesetz-Samml. S. 301).*) *) Siehe unter XVI. Disziplinarverhältnisse.

332

Kommttttalbeamtengesckgcbilng.

12. Sämmtliche Gemeinden und öffentlichen Anstalten, welche für ihre Waldungen nach den vor­ stehenden Bestimmungen pensionsberechtigte Schutz­ beamte angestellt haben, werden zu einem Kassenverbande vereinigt, welchem es obliegt, den in Ruhestand versetzten Forstschutzbeamten und den Hinterbliebenen von Forstschutzbeamten die ihnen zustehenden. Pensionen und Wittwen- und Waisen­ gelder zu zahlen. Gehören zu einem gemeinschaftlichen Schutz­ bezirke fiskalische Waldgrundstücke, so hat der Forst­ fiskus für diese Flächen dem Kassenverbande bei­ zutreten. Die zur Bestreitung der Zahlungen von Pen­ sionen und Wittwen- und Waisengeldern erforderlichen Beiträge werden von den zum Verbände gehörigen Waldeigenthümern nach Verhältniß des jeweiligen pensionsberechtigten Diensteinkommens aufgebracht. Die Beiträge werden von dem Vorstande des Kassenverbandes festgesetzt. Gegen den Feststeüungsbeschluß findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt. Im Uebrigen werden die Verhältnisse der Kasse durch ein nach Anhörung des Kommunallandtages des Regierungsbezirkes Wiesbaden von dem Mi­ nister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. 13. Von der Errichtung des Kassenverbandes

XII. Gemeindeforstbeamte.

333

(§. 12) kann abgesehen werden, so lange die auf Grund des Beschlusses des Kommunallandtages vom 18. April 1896 und der landesherrlichen Genehmigung vom 12. Juli 1896 begründeten Ruhegehaltskasse und Wittwen- und Waisenkasse für die Kommunal­ beamten des Regierungsbezirkes Wiesbaden bestehen und die Zahlung der nach diesem Gesetze an Forst­ schutzbeamte und deren Hinterbliebene zu gewährenden Pensionen und Wittwen- und Waisengelder über­ nehmen. 14. Denjenigen Gemeinden, welche anderweit ausreichend für die Pensionirung ihrer Forstschutz­ beamten und die Versorgung von deren Wittwen und Waisen gesorgt haben, kann von dem Regie­ rungspräsidenten das Fernbleiben von dem Kassenverbande oder der Wiederaustritt aus demselben ge­ stattet werden, sofern dadurch die Interessen des Kassenverbandes nicht verletzt werden. 15. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes be­ reits seit länger als Jahresfrist in derselben Stellung befindlichen Forstschutzbeamten, deren Gesammtjahreseinkommen sich einschließlich der Nebeneinnahmen auf mindestens 400 Mark beläuft, sind, falls sie nicht ausdrücklich darauf verzichten, als lebenslänglich angestellt anzusehen. 16. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1898 in Kraft. Gleichzeitig werden die entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben.

Kommmialbeamtengesetzgebmig.

334

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Hubertusstock, den 12. Oktober 1897. D.

Gemeinde-Feld- und Forsthüter.

Feld- und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880 (G.S. S. 230). Feldhüter (Forsthüter) im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Stadtgemeinde, von einer Land­ gemeinde .... für den Feldschutz (Forstschutz) an­ gestellten Personen. Die Anstellung der Feldhüter (Forsthüter) bedarf der Bestätigung nach den für Polizeibeamte ge­ gebenen Vorschriften *) und soweit solche nicht bestehen . . . . der Bestätigung des Landraths. (Außerdem K.B.G. §§. 1—7.)

XIII. Aensto«s«esen. (K.B.G. §§. 12, 13, 14.) Oertel, Städteordnuug 3. Auflage 1900, S. 525 ff.

Vorbemerkung. Dasselbe gesetzliche Pensionsrecht, wie die un­ mittelbaren Staatsbeamten haben *) Siehe Zusatz zu ji.B.G. §. 11 Ads. 2 Seite 77, 78.

XIII. Pensionswesen.

335

1. die städtischen Beamten (K.B.G. §. 12 Abs. 1) mit Ausnahme der Magistratsmitglieder. Für letztere gilt K.B.G. §. 14; 2. die Beamten der rheinischen Landbürgermeistereien, der westfälischen Aemter, sowie die Gemeinde­ einnehmer dieser Provinzen (K.B.G. §. 19). Auch die besoldeten Landgemeindebeamten in der Pro­ vinz Hessen-Nassau (H.-N.L.G.O. §§. 85—87, K.B.G. §. 25 Nr. 2); 3. die Kreiscommunalbeamten (K.B.G. §. 21); 4. die Forstbeamten der Landgemeinden der Rhein­ provinz und der Provinz Westfalen. Für die Pensionirung der ländlichen Forstbeamten der Rheinprovinz und von Westfalen gilt lediglich K.B.G. §. 23 Nr. 3, wodurch das Gesetz betreffend die Pensionsberechtigung der Ge­ meindeforstbeamten in der Rheinprovinz von: 11. September 1865 (G.S. S. 989) und das Gesetz betreffend die Abänderung einiger Bestim­ mungen wegen der Pensionirung der Ge­ meindebeamten in den Landgemeinden der Rheinprovinz vom 21. Juli 1891 (G.S. S. 330) aufgehoben sind. An ihre Stelle sind getreten K.B.G. §§. 12, 13, 15. Die städtischen Forstbeamten dieser Provinzen fallen unter Nr. 1.

Kommunatt'eclmtenocsetzgebuilg.

336

5. Die Forstschutzbeamten der Gemeinden im Re­ gierungsbezirk Wiesbaden mit Ausschluß des vormals Hessen-Homburgischen Gebietes und des Stadtkreises Frankfurt am Main. Ges. v. 12. Okt. 1897 §. 7 (G.S. S. 411) Außerdem ist 6. den Beamten der Provinzialverbände, der Be­ zirksverbände Cassel und Wiesbaden, sowie des Lauenburgischen Landescommunalverbandes durch besondere Reglements dieselbe Pensions­ berechtigung wie den unmittelbaren Staats­ beamten verliehen.

7. Fakultativ kann die Pensionsberechtigung ein­ geführt werden durch Beschluß des Kreisaus­ schusses für die Beamten a) der Landgemeinden, b) der Amtsbezirke, c) der Zweckverbände. K.B.G. §. 18 Abs. 2 und 4. 1. Penstonirung der Magistratsmitglieder.

K.B.G. §. 14 Abs. 1 Betreffs der ... . Pensionirung der Mitglieder des kollegialischen Gemeindevorstandes (Magistrats), sowie in Städten ohne kollegialischen Gemeinde­ vorstand der Bürgermeister und deren Stellvertreter (zweite Bürgermeister, Beigeordnete), bewendet es bei

XIII. Pensionswesen.

337

den bestehenden Bestimmungen*) mit der Aenderung, daß die Pension vom vollendeten zwölften Dienst­ jahre ab bis zum vierundzwanzigsten Dienstjahre alljährlich um l/oo steigt. A. Oestliche und Westfälische Städteordnung.

65 Abs. 1. Den (nicht auf Lebenszeit angestellten sWestf. St.O.j) Bürgermeistern und den besoldeten Mitgliedern des Magistrats sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses (Z-G. §. 16 Abs. 3, für Berlin des Oberpräsidenten L.V.G. §. 43 Abs. 3) eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren: V* des Gehalts nach 6 jähriger Dienstzeit, ’/a des Gehalts nach 12 jähriger Dienstzeit. Die Pension steigt vom vollendeten zwölften Dienstjahre ab bis zum vierund­ zwanzigsten Dienstjahre alljährlich um ’/oo. (K.V.G. §. 14 Abs. 1.) Abs. 4. Die Pension fällt fort, oder ruht in­ soweit, als der Pensionirte durch anderweitige An­ stellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Ein­ kommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit *) Gilt nicht für den Bereich der Hannoverschen Städte­ ordnung. Siehe weiter unter G (Besondere Bestimmungen für Hannover).

$ r c m $ t i, Koulllulnolbecluitensiesetzgebunfl.

22

338

ÄollUMttmlbealutcttücseMbturg.

Zurechnung der ersten Pension sein früheres Ein­ kommen übersteigen. Streitige Pensionsansprüche der Magistratsmitglieder werden nach K.B.G. §. 7 Abs. 1 erledigt. (Seite 74.) B. Rheinische Städteordnung.

59 Abs. 1. Den nicht auf Lebenszeit angestellten Bürgermeistern und besoldeten Beigeordneten sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirks­ ausschusses (Z.G. §. 16 Abs. 3) eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Dienstperiode nicht wieder bestellt werden, folgende Pensionen zu gewähren:

ein Viertel des Gehalts nach sechsjähriger Dienstzeit, die Hälfte des Gehalts nach zwölfjähriger Dienstzeit.

Die Pension steigt vom vollendeten zwölften Dienstjahre ab bis zum vierund­ zwanzigsten Dienstjahre alljährlich um ^oo. (K.B.G. §. 14 Abs. 1.)

Abs. 4. Die Pension fällt fort oder ruht inso­ weit, als der Pensionirte durch anderweitige An­ stellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Ein­ kommen oder eine neue Pension erwirbt, welche, mit

XIII. Pensionswesen.

ZZ9

Zurechnung der ersten Pension, sein früheres Ein­ kommen übersteigen. Streitige Pensionsansprüche des Bür­ germeisters und der Beigeordneten werden gemäß K.B.G. §. 7 Abs. 1 behandelt.(Seite 74.) C. Schleswig-Holsteinische Städteordnung.

78 Abs. 1. Den auf eine bestimmte Amtsperiode Angestellten Bürgermeistern und besoldeten Mitgliedern des Magistrats sind, sofern nicht mitGenehmigung des Bezirksausschusses (Z.G. §. 16 Abs. 3) eine besondere Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt, beziehungsweise die Bürgermeister und Beigeordneten nicht wieder bestätigt werden, folgende Pensionen zu gewähren: 2/4 des Gehalts nach 6 jähriger Dienstzeit, 1/2 des Gehalts nach 12 jähriger Dienstzeit. Die Pension steigt vom vollendeten zwölften Dienstjahre ab bis zum vierund­ zwanzigsten Dienstjahre alljährlich um ’/«• (K.B.G. §. 14 Abs. 1.) Abs. 2. Als pensionsfähiges Gehalt werden nur die fixirten Vesoldungsbeträge, einschließlich etwaiger Naturalgenüsse und fester persönlicher Ge­ haltszulagen, nicht aber Entschädigungen für Dienst­ unkosten, steigende und fallende Dienstemolumente 22*

340

Komuulnalbcamtengcsctzgebung.

für besondere Amisverrichtungen, oder sonstige ledig­ lich accidentielle Dienstgenüsse gerechnet. Abs. 5. Die Pension fällt fort oder ruht inso­ weit, als der Pensionirte durch anderweile Beschäf­ tigung oder Anstellung im Staats- oder Gemeinde­ dienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen. Streitige Pensionsansprüche der Magistratsmitglieder fallen unter K.B.G. §. 7 Abs. 1. (Seite 74.) 1). Frankfurter Gememdeverfaffungsgesetz.

72. Den Bürgermeistern und den besoldeten Magistratsmitgliedern sind, sofern nicht mit Ge­ nehmigung des Bezirksausschusses (Z.G.Z.16 Abs. 3) eine Vereinbarung wegen der Pension ge­ troffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit oder rvenn sie nach abgelaufener Amtsperiode nicht wieder­ gewählt, beziehungsweise die Bürgermeister nicht wieder ernannt oder nicht wieder bestätigt werden, folgende Pensionen zu gewähren: x/4 des Gehalts nach 6 jähriger Dienstzeit, ’/s des Gehalts nach 12 jähriger Dienstzeit. Die Pension steigt vom voll endeten zwölften Dienstjahre ab bis zum vierund­ zwanzigsten Dienstjahre alljährlich um '/so(K.B.G. 8- 14 Abs. 1.)

XIII. Pensionswesen.

341

Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienst ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen. Streitige Pensionsansprüche der Bürger­ meister und Magistratsmitglieder werden nach K.B.G. §. 7 Abs. 1 behandelt. (Seite 74.) E. Heffen-Nafsauische Städteordurmg.

70. Den besoldeten Bürgermeistern, Beigeord­ neten- und übrigen Mitgliedern des Magistrats sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren: ein Viertel der Besoldung nach sechsjähriger Dienstzeit, die Hälfte der Besoldung nach zwölfjähriger Dienstzeit. Die Pension steigt vom vollendeten zwölften Dienstjahre ab bis zum vierund­ zwanzigsten Dienstjahre alljährlich um ’/eo. (K.B.G. §. 14 Abs. 1.) 72. Die Pension fällt fort, oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen

342

Kommunnlbeamtengesetzgebung.

oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zu­ rechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen. 74. Betrifft Verfolgung der Pensionsansprüche rc. Ersetzt durch K.B.G. §. 7 Abs. 1. (Seite 74.) F. Besondere Bestimmungen für Hannover.

K.B.G. §. 14 Abs. 2.

In der Provinz Hannover findet, unter ent­ sprechender Aufhebung der Vorschrift des §. 64 Abs. 2 der revidirten Städteordnung vom 24. Juni 1858 (Hannoversche Gesetzsammlung S. 141), auch auf die im Absatz 1 gedachten Beamten (Magistratsmitglieder) die Berechnung der Pension nach Maßgabe des §. 8 des Gesetzes vom 31. März 1882, betreffend die Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 (Gesetzsammlung 1882 S. 133), Anwendung.

Hannoversche Städteordnung.

64

Abs. 1. Werden besoldete Mitglieder des Magistrats nach §. 44 (H.St.O.) in Ruhestand ver­ setzt, so erhalten sie, wenn ihre Dienstzeit eine zwölf­ jährige war, die Hälfte, wenn sie eine vierundzwanzig­ jährige war, zwei Dritttheile der Diensteinnahme aus der Stadtkasse als Ruhegehalt. Abs. 2. Im Uebrigen kommen hinsichtlich der Pensionirung von besoldeten Magistratsmitgliedern die für Königliche Diener durch das Gesetz über die

XIIL Penslonswesen. Verhältnisse der Königlichen Diener festgestellten Be­ stimmungen in Anwendung. Abs. 3. Das gänzliche oder theilweise Aufhören des Ruhegehalts richtet sich nach denselben Vor­ schriften.

Zusatz zu H.St.O. §. 64 Abs. 1. H.St.O. §. 44. Die Mitglieder des Magistrats werden auf Lebenszeit gewählt. Jedoch können die­ selben auch wider ihren Willen nach Ablauf von je zwölf Jahren nach der Wahl auf Antrag des Magistrats und der Bürgervorsteher vom Minister des Innern in den Ruhestand versetzt werden. Dieser Antrag erfordert, wenn er sich auf ein besoldetes Magistratsmitglied bezieht, den überein­ stimmenden Beschluß des Magistrats und der Bürger­ vorsteher; wogegen hinsichtlich der unbesoldeten Magistratsmitglieder bei etwa eintretender Meinungs­ verschiedenheit beider Kollegien das im §. 107 (H.St.O.) bezeichnete Verfahren Anwendung findet. Das Maß des den Magistratsmitgliedern in solchem Falle zu bewilligenden Ruhegehalts ist nach Maßgabe des §. 64 (H.St.O.) zu bestimmen. H.St.O. §. 107. Die Berathung in den Ver­ sammlungen des Magistrats und der Bürgervorsteher erfolgen gemeinschaftlich. Jedoch kann vor der Abstimmung auf Anord­ nung des Vorsitzenden, oder auf Antrag des Wort-

344

Kommunalbeamtengesetzgebung.

führers, ober auf einen von zwei andern Bürger­ vorstehern unterstützten Antrag eines Bürgervorstehers eine abgesonderte Berathung des Magistrats und der Bürgervorsteher eintreten.

Die Abstimmung ist eine abgesonderte. Zunächst erfolgt die Abstimmung der Bürgervorsteher und so­ dann die des Magistrats. Bei Gleichheit der Stimmen unter den Bürger­ vorstehern entscheidet die Stimme des Wortführers. Ist der Beschluß des Magistrats abweichend von dem der Bürgervorsteher und eine Einigung auch durch eine weitere, jedoch nicht an demselben Tage vorzunehmende Verhandlung nicht zu erreichen, so tritt Beschlußfassung des Bezirksausschusses ein, wenn selbige vom Magistrate oder von den Bürgervorstehern beantragt wird und zugleich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann (Z.G. §. 17 Abs. 1). Der Magistrat ist verpflichtet, solche Entscheidung zu erwirken, wenn dies von den Bürgernorstehern beantragt wird, oder wenn die Angelegenheit nicht ruhen bleiben kann. Vor Einholung der Entscheidung des Bezirks­ ausschusses kann sowohl von dem Magistrate, als von dem Bürgervorsteher-Kollegium zur Herbei­ führung einer Verständigung die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden.

XIII. Pensionswesen.

345

Zusatz zu H.S1.O. §. 64 Abs. 2.

Vorbemerkung: Nur die Berechnung der Pension richtet sich nach §. 8 des Pensionsgesetzes in der Fassung der Novelle vom 31. März 1882.*) Die sonstigen Vorschriften über Pensionirung sind in den §§. 64, 44 H.St.O. enthalten. §. 44 behandelt einen singulären Fall, §. 64 Abs. 2 verweist dagegen auf das

Hannoversche Gesetz über die Verhältnisse der Königlichen Diener vom 24. Juni 1858.

(Hannov. Ges.S. S. 119.)

64.

Die Versetzung in Ruhestand mit Ruhe­ gehalt (Pension) kann erfolgen, wenn ein Königlicher Diener wegen Altersschwäche oder anderer körperlicher oder geistiger Gebrechen feinen Dienstpflichten nicht mehr genügen kann, in welchem Falle nach §. 175 des Landesverfassungsgesetzes ein Anspruch auf Ruhe­ gehalt stattfindet. (§. 175 des Hannov. Landesver­ fassungsgesetzes ist als Zusatz zu §. 70 H.St.O. weiter unten abgedruckt Seite 347.) 65. Dieselbe kann sowohl von Amtswegen, als auf Antrag des Königlichen Dieners erfolgen. 66. Die Dienstunfähigkeit muß durch ein ge­ hörig zu begründendes Zeugniß der Vorgesetzten, sowie geeignetenfalls durch ärztliche Bescheinigung dargethan sein. Auch muß der Königliche Diener,

*) Siehe unter II Pensionirung der sonstigen städtischen Beamten. (Seite 348.)

346

KommuNlUbeamtengeseygebunfl.

wenn er die Pensionirung nicht beantragt hat, mit seinen etwaigen Einwendungen dagegen gehört werden, mit Ausnahme jedoch des in §. 102 vorgesehenen Falles. 102. (Betrifft Pensionirung derjenigen aus Warte­ geld gesetzten Personen, die nach fünf Jahren nicht wieder angestellt werden) für Kommunalbeamte un­ praktisch. H.St.O. §. 65. Die Zuordnung eines Hülfsarbeiters statt der Versetzung in den Ruhestand kann jedoch nur unter Zustimmung der Bürgervorsteher verfügt werden. 66. Ferner wird die Dienstzeit, in Ermangelung einer entgegenstehenden Vereinbarung, nur von der Zeit an gerechnet, wo das Magistratsmilglied in den Dienst der Stadt getreten ist. 69 Abs. 1. Darüber, ob nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Versetzung in den Ruhestand eintreten müsse, entscheidet, in Ermangelung eines Einverständnisses zwischen der Stadt und den Be­ theiligten der Minister des Innern. Die Pen­ sionirung solcher städtischen Angestellten, welche zum Königlichen Dienste gehörige Geschäfte zu besorgen haben, kann von dem Könige beim Vorhandensein der gesetzlichen Bedingungen auch ohne den Antrag der Stadt oder der Betheiligten angeordnet werden, falls nicht der Magistrat auf andere genügende Weise für die Wahrnehmung der Geschäfte sorgt.

XHI. Pr-nsienswesen.

347

Abs. 2 ist weggefallen. Anmerkung. Nach Z.G. §§. 2(), 21 und Disziplinargesetz vom 21. Juli 1852 §. 95 Abs. 2 (siehe unter XVI Disziplinarverhältnisse) hat, wenn ein Beamter vor dem Zeitpunkte, mit welchem eine Pensionsberechtigung für ihn enkgetreten sein würde, dienstunfähig geworden ist, der Be­ zirksausschuß über die Thatsache der Dienstunfähigkeit in dem für. die Entfernung aus dem Amte vorgesehenen Ver­ fahren Entscheidung zu treffen. Im Uebrigen bleibt H.St O. §. 69 maßgebend.

70. Entlassung der Magistratsmitglieder auf deren Ansuchen (§§. 175 und 176 des Landes­ verfassungsgesetzes, beziehungsweise §. 43 dieses Ge­ setzes — H.St.O. —) ertheilt der Magistrat nach An­ hörung der Bürgervorsteher. (§. 43 H.St.O. betrifft nur die unbesoldeten Senatoren.) Zusatz zu H.St.O. §. 70. Hannov. Landesverfasiungsgesetz vom 6. August 1840. (Hannov. G.S. S. 141.)

175. Diejenigen Königlichen Diener, welche wegen Altersschwäche, oder anderen körperlichen oder geistigen Gebrechen ihren Dienftpslichten nicht mehr Genüge leisten können, und daher in den Ruhestand gesetzt werden müssen, sollen eine ihren Dienstjahren und ihrer Diensteinnahme angemessene Pension erhalten.

176. Keinem Königlichen Civildiener soll die nachgesuchte Entlassung vom Amte verweigert werden.

348

Moiiiiiinnasbcnnitcihacfe^flclmniv

Indeß muß er sich vor dem wirklichen Austritte aus dem Dienste, auf Verlangen seiner vorgesetzten Be­ hörde, aller ihm deshalb obliegenden Verbindlichkeiten vollständig entledigen.

II. Penfionirung der sonstigen städtischen Beamten ausschließlich der Magistratsmitglieder. (Die Hannoverschen städtischen Beamten unterliegen hier den gleichen gesetzlichen Bestimmungen, wie die städtischen Beamten der anderen Provinzen, Freytag, Kommentar zum K.B.G. S. 82.)

1. Bestimmungen des Communalbeamtengesetzes. K.B.G. §. 12 Abs. 1. Die städtischen Beamten *) erhalten bei ein­ tretender Dienstunfähigkeit — sofern nicht mit Ge­ nehmigung des Bezirksausschusses2) ein Anderes festgesetzt ist — Pension nach den für die Penfionirung der Staatsbeamten geltenden Grundsätzen, wobei J) Mitglieder des kollegialischen Gemeindevorstandes (Magistrats), sowie in Städten ohne solchen die Bürgermeister und deren Stellvertreter (zweite Bürgermeister, Beigeordnete) gehören nicht dazu (K.B.G. §. 14). Ebensowenig die aus Probe, zu vorübergehenden Dienstleistungen oder zur Vor­ bereitung angestellten städtischen Beamten, sowie solche Per­ sonen, welche ein städtisches Amt nur als Nebenamt oder als Nebenthätigkeit ausüben, oder ein städtisches Amt führen, das seiner Art oder seinem Umfange nach nur als eine Neben­ thätigkeit anzusehen ist. (K.B.G. §. 2.) 2) Für Berlin des Oberprüsidenten (L.B.G. §. 43).

XIII. Pensionswesen.

349

Art. III des Gesetzes vom 31. März 1882, betreffend die Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. 1882 S. 133), insoweit er nicht durch das Gesetz vom 1. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 19) abgeändert ist, unberührt bleibt. *) 2. Gesetz, betreffend die Pensionirung der un­ mittelbaren Staatsbeamten vom 27. März 1872 (G.S. S. 268) mit den beiden Novellen vom 31. März 1882 (G.S. S. 133) und 30. April 1884 (G.S. S. 126) in der für Communalbeamte geltenden Fassung. Vorbemerkung.

Die Novelle von 1 882 hat die §§. 1 Abs. 3, 8, 16 Abs. 1 und §. 30 Abs. 1 des Pensionsgesetzes ge­ ändert und bestimmt, daß diese Aenderungen ausschließlich Anwendung auf unmittelbare Staatsbeamte finden. Die Novelle von 1884 hat die §§. 10 Nr. 2 und 21 — 23 geändert. Eine Novelle vom 20. März 1890 (G.S. S. 43) hat §. 19 Abs. 1 geändert, der aber hier nicht interessirt. Das Gesetz vom 1. Mürz 1891 (G.S. S. 19) hat die Grundsätze der §§. 8 und 16 Pens.-Ges. in der Fassung

J) Der Schlußsatz (wobei Art. III u. s. w.) soll lediglich bedeuten, daß §§. 8 und 16 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 in der durch das Gesetz vom 31. März 1882 geänderten Fassung auch auf städtische Beamte Anwendung finden, nicht aber §. 1 Abs. 3 und 30 Abs. 1 Pens.-Ges. Die Bestimmungen des §. 1 Abs. 3 können aber durch Ortsstatut auch für städtische Beamte eingeführt werden (K.B.G. §.12 Abs. 3). Auch für Kreisbeamte durch Beschlußfassung des Kreistages, die der Genehmigung des Bezirksausschusses unterliegt (K.B.G. §. 21).

350

Xt'ü nt nruTtalü ca in ton ßef c hße b 11 itn •

der Novelle von 1882 auch auf mittel bare Staatsbeamte für anwendbar erklärt. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: 1 Abs. 1. Jeder pensionsberechtigte Communalbeamte erhält eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. Abs. 2. Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Be­ schädigung, welche der Beamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensions­ berechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienst­ zeit ein. Abs. 3 (in der Fassung des Art. I §. 1 Ges. v. 31. März 1882 (G.S. S. 133) und mit den Aende­ rungen der §§. 12 Abs. 3, 21 des Communalbeamtengesetzes). Eingetretene Dienstunfähigkeit ist nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension bei denjenigen städtischen Beamten, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, sofern dies durch Orts­ statut festgesetzt ist, bei denjenigen Kreis-

XIII. Pensionswesen.

351

comrnun albe am ten, welche das fünfund­ sechzigste Lebensjahr vollendet haben, so­ fern dies durch die, der Genehmigung des Bezirksausschusses unterliegende Beschluß­ fassung des Kreistages festgesetzt ist.

2. Die unter dem Vorbehalte des Widerrufes oder der Kündigung angestellten Communalbeamten haben einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe des §. 12 Abs. 1 des Communalbeamtengesetzes*) und des vorstehenden §. 1.

3—4 sind auf Communalbeamte nicht anwendbar. 5 (K.B.G. §. 2 Abs. 2). Communalbeamte, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen, oder welche ausdrücklich nur auf eine bestimmte Zeit oder für ein seiner Natur nach vorübergehendes Geschäft angenommen werden, erwerben keinen Anspruch auf Pension nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Darüber, ob eine Dienststellung eine solche ist, daß sie die Zeit und Kräfte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt, entscheidet mit Aus­ schluß des Rechtsweges die dem Beamten vorgesetzte Dienstbehörde (beziehungsweise dre Aufsichts­ behörde). Vergl. Anm. 1 zu K.B.G. §. 12 Abs. 1 unter XTII Pensionswesen II, 1 Seite 348.

*) Seite 78.

852

Kommunalbcamtengesetzgebunfl.

6. Auf Communalbeamte nicht anwendbar. 7. Wird außer dem im zweiter! Absätze des §. 1 bezeichneten Falle ein Beamter vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vor­ handener Bedürftigkeit durch die zur Vertretung der betreffenden Communalverbände be­ rechtigten Behörden eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden. 8. in der Fassung des Art. I Ges. v. 31. März 1882 (G.S. S. 133). Die Pension beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor voll­ endetem elften Dienstjahre eintritt, 16/6o und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienst­ jahre um 1Iqo des in den §§. 10 bis 12 bestimmten Diensteinkommens. Ueber den Betrag von 46/eo dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem im §. 1 Absatz 2 erwähnten Falle be­ trägt die Pension 15/eo, in dem Falle des §. 7 höchstens 15/eo des vorbezeichneten Diensteinkommens. 9. Bei jeder Pension werden überschießende Thalerbrüche auf volle Thaler*) abgerundet. 10. Der Berechnung der Pension wird das von dem Beamten zuletzt bezogene gesammte Dienst*) Die in der Reichswährung nach Mark berechneten Pensionsbeträge müssen also durch drei theilbar sein.

XIII. Pensionswesen.

353

einkommen, soweit es nicht zur Bestreitung von ^Repräsentation^ oder Dienstaufwandskosten gewährt wird, nach Maßgabe der folgenden näheren Bestim­ mungen zu Grunde gelegt.

1. Feststehende Dienstemolumente, namentlich freie Dienstwohnung, sowie die anstatt derselben ge­ währte Miethsentschädigung, Feuerungs- und Erleuchtungsmaterial, Naturalbezüge an Getreide, Winterfutter u.s.w., sowie der Ertrag von Dienst­ grundstücken kommen nur insoweit zur Anrech­ nung, als deren Werth in den Besoldungsetats auf die Geldbesoldung des Beamten in Rechnung gestellt, oder zu einem bestimmten Geldbeträge als anrechnungsfähig bezeichnet ist. 2. in der Fassung des Gesetzes vom 30. April 1884 (G.S. S. 126). Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, werden nach den in den Besoldungs-Etats oder sonst bei Verleihung des Rechts auf diese Emolumente deshalb ge­ troffenen Festsetzungen und in Ermangelung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Etatsjahre vor dem Etatsjahre, in welchem die Pension festgesetzt wird, zur Anrechnung gebracht. 3. Bloß zufällige Diensteinkünfte, wie widerrufliche Tantieme, Commissionsgebühren, außerordentteilt?ti, Kommunalbeamlennesetzgebunst.

23

354

Komlnuilalbcamteng. setzgcbung.

liche Remunerationen, Gratifikationen und der­ gleichen kommen nicht zur Berechnung. 4. (Auf Communalbeamte nicht anwendbar.) 5. Wenn das nach den Bestimmungen dieses Para­ graphen ermittelte Einkommen eines Beamten insgesammt mehr als 12 000 Mark beträgt, wird von dem überschießenden Betrag nur die Hälfte in Anrechnung gebracht. 11. (Auf Communalbeamte nicht anwendbar.) 12. Das mit Nebenämtern oder Nebengeschäften verbundene Einkommen begründet nur dann einen Anspruch auf Pension, wenn eine etatsmäßige Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist. 13. Die Dienstzeit wird vom Tage der Ab­ leistung des Diensteides gerechnet. Kann jedoch ein Beamter nachweisen, daß seine Vereidigung erst nach dem Zeitpunkte seines Eintritts in den Communaldienst stattgesunden hat, fo wird die Dienstzeit von diesem Zeitpunkte an gerechnet.

An Stelle der §§. 14 und 15 tritt K.B.G. §. 12 Abs. 2. (Siehe Seite 78.) Anm. 1. Anrechnung der Militärdienstzeit bei Militär­ anwärtern. Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871 §. 107 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1893: Den im Civilstaatsdienst, sowie im Communal- und Jnstitutendienst rc. angestettten MilitäranwÜrtern und forst­ versorgungsberechtigten Personen des Jägercvrps wird nach

Xlll. Pensionswesen.

353

Maßgabe der Bestimmungen in den §§. 48 ff. des Reichsbeamtengesetzes 00111 31. Mürz 1873 die Militärdienstzeit bei Ermittelung der Pension als pensionsfähige Dienstzeit in Anrechnung gebracht, wenn und insoweit nach Landes­ recht eine Anrechnung der Zeit stattfindet, welche im Civil­ dienst der Erlangung einer festen, mit Anspruch oder Aus­ sicht auf Pension verbundenen Anstellung verbracht wurde. Landesrechtliche Bestimmungen, welche hinsichtlich ber Anrechnung der Militärdienstzeit günstiger sind, bleiben unberührt. Für die Preußischen Communalbeaniten ist die Militär­ dienstzeit daher stets anzurechnen (Entsch. R.G. v: 27. Febr. 1896. Entsch. Civilsach. Bd. 37 S. 235). Anm. 2. Anrechnung der Dienstzeit bei Beamten der Bürgermeistereien in der Rheinprovinz und der Aeniter in der Provinz Westfalen, sowie der Gemeindeeinnehmer in beiden Provinzen.

K.B.G. §. 19 Nr. 2. (Siehe Seite 86.)

Anm. 3. Anrechnung der Dienstzeit bei den Fürst-, beamten der Landgemeinden in der. Rheinprovinz und ütder Provinz Westfalen.

K.B.G. §. 23 Nr. 3. (Siehe Seite 87.)

A n m. 4. Anrechnung der Dienstzeit bei den Forst­ schutzbeamten der Gemeinden und öffentlichen Anstalten 4m Regierungsbezirke Wiesbaden mit Ausschluß des vormals Landgräflich Hessen-Hvmburgischen Gebietes und des Stadt­ kreises Frankfurt a. Dl. §. 7 Abs. 2 Ges. v. 12. Oktober 1897 (G.S. S." 411? (Abgedruckt unter Nr. XII 3 (Gemeindeforstbeamte.)

23*

356

Stommmml6e Vorstandes und sonstigen Gemeindebeamten, sowie der Gutsvorsteher kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:

1 Siehe § 19 Disz.G.

396

KommunälbeamtengesetzgeSung.

1. die Befugniß, gegen die Gemeindevorsteher (Amt­ männer in Westfalen, Bürgermeister in der Rhein­ provinz), Schöffen, Mitglieder des kollegialischen Gemeindevorstandes und sonstige Gemeinde­ beamten, sowie gegen Gutsvorsteher Ordnungs­ strafen zu verhängen, steht dem Landrathe, und im Umfange des den Provinzialbehörden bei­ gelegten Ordnungsstrafrechts *) dem Regierungs­ präsidenten zu. Gegen die Strafverfügungen des Landrathes findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, gegen die Straf­ verfügungen des Regierungspräsidenten inner­ halb gleicher Frist die Beschwerde an den Ober­ präsidenten statt; 2. gegen die von dem Amtmann in Westfalen oder von dem Bürgermeister in der Rheinprovinz auf Grund des §. 83 der Westfälischen Landgemeinde­ ordnung vom 19. Marz 1856, bezw. der §§. 83 und 104 der Rheinischen Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 gegen Unterbeamte der Gemeinden, Aemter oder Bürgermeistereien erlassenen Straf­ verfügungen findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Landrath und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Land­ rathes innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten statt;

J) Siehe § 19 Disz.G.

XVI. Disziplinarverhältnisse.

397

3. gegen den auf die Beschwerde in den Fällen zu 1 und 2 in letzter Instanz ergehenden Be­ schluß des Regierungspräsidenten, beziehungs­ weise des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungs­ gerichte statt. Zusatz: Der Amtsvorsteher hat kein Ordnungs­ strafrecht gegen die Gemeinde- und Gutsvorstände. Zusatz zu Z.G. §. 36 Nr. 2.

W.L.G.O. §. 83. In Betreff der Dienstvergehen der Amtmänner, Gemeindevorsteher und Stellver­ treter, sowie der sonstigen Amts- und Gemeinde­ beamten und -Diener, kommen die darauf bezüg­ lichen Gesetze mit der Maßgabe zur Anwendung, daß der Amtmann befugt ist, die Unterbeamten des Amtes, sowie der Gemeinden mit Ordnungs­ strafen bis zu neun Mark und die blos zu me­ chanischen Dienstleistungen angestellten Diener mit Arreststrafen bis zu drei Tagen zu belegen. RH.L.G.O. §. 83. Der (Gemeinde-)Vorsteher hat als Organ des Bürgermeisters die Aufsicht über die Unterbeamten und Diener der Gemeinde und über ihre Dienstleistungen zu führen. Bei vorkommenden Dienstvernachlässigungen und Dienstvergehen hat er dem Bürgermeister Anzeige zu machen, welcher zur Erhaltung der nöthigen Disziplin das Recht hat, den Unterbeamten Ordnungsstrafen bis neun Mark und

398

Kommunalbearntengesctzgebung .

den blos zu mechanischen Dienstleistungen angestellten Dienern auch Arreststrafen bis zu zwei Tagen aufzulegen. Die Ordnungsstrafen fließen zur Orts­ armenkasse (Art 22 Ges. vom 15. Mai 1856, §.15 Nr. 4 Disz.Ges.). RH.L.G.O. §. 104 Abs. 2. In Ansehung der Disziplinarstrafen gegen die Unterbeümten und Diener der Bürgermeister kommen die darauf bezüg­ lichen Vorschriften zur Anwendung (Art. 22 Ges. vom 15. Mai 1856). Dem Bürgermeister stehen gegen diese Beamten die im §. 83 bestimmten Dis­ ziplinarbefugnisse zu. C. Er>r« Avtsvorstrher.

S.Kr.O. §. 68 (Schl.-H.Kr.O. §. 59).

Bezüglich

der Dienstvergehen der Amtsvorsteher finden die Be­ stimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, be­ treffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Be­ amten (Gesetz-Samml. S. 465), mit folgenden Maß­ gaben Anwendung: 1. Ueber die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher beschließt im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ord­ nungsstrafrechtes*) der Kreisausfchuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ord­ nungsstrafrechtes*) der Regierungspräsident.

*) Dis.Ges..

19 Abs. 4 und 6.

XVI. Disziplinarverhältnisse.

399.

Dem Landrathe steht das Recht zur- Verhängung von Ordnungsstrafen nicht zu. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die Strafver­ fügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist ditz Beschwerde an den OberPräsidenten statt. Gegen den auf die Beschwerde ergehenden Be­ schluß des Bezirksausschusses beziehungsweise des Ober-Präsidenten findet innerhalb zwei Wochen, die Klage bei dem. Oberverwaltungsgerichte statt. v.

Degen Srei»beamte.

a) Geltungsbereich der östlichen Kreisordnung: H.Kr.O. §. 68 Nr. 1 siehe vorstehend unter C. Ö.Kr.O. §. 134 Nr. 3. Hinsichtlich der Dienst­ vergehen der Kreisbeamten finden die Bestimmungen des §. 68 mit der Maßgabe Anwendung, daß das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen auch dem Laydrath zusteht. Gegen die- Strafverfügung des Landraths steht den Kreisbeamten nur die Beschwerde im vorgesetzten Instanzen­ wege unter Ausschluß des Streitverfahrens gemäß §. 21 Disziplinargesetzes zu.

b) Geltungsbereich der übrigen Kreisordnungen: Nach Schl.-H.Kr.O. §. 122, Hann. Kr.O. §. 91, Westf.Kr.O,.s.:79, H.M.Kr.O. ß. 92, Rh.Kr.O. Z. 79

400

Kommunalbeamtengesetzgebung.

steht den Kreisbeamten gegen die Strafverfügungen des Kreisausschusses und des Landraths das Ver­ waltungsstreitverfahren gemäß Z.G. §. 36 offen. (Siehe Seite 395). E.

Gegen provtn-lalbramtr.

P.O. §. 98. In Betreff der Dienstvergehen der Provinzialbeamten finden die Vorschriften des Ge­ setzes vom 21. Juli 1852 (G.S. S. 465) mit fol­ genden Maßgaben Anwendung: 1. Gegen den Landesdirektor (Landeshauptmann), die demselben gemäß §. 93 P.O. zugeordneten oberen Beamten, sowie die sonstigen im Provinzialstatut bezeichneten leitenden Beamten ein­ zelner Verwaltungszweige ist die Festsetzung von Ordnungsstrafen nur in dem auf Ent­ fernung von dem Amte gerichteten Verfahren zulässig. 2. Gegen die übrigen Provinzialbeamten steht die den Ministern und den Provinzialbehörden bei­ gelegte Befugniß zur Verhängung von Ord­ nungsstrafen dem Landesdirektor zu; jedoch dürfen die von ihm festzusetzenden Geldbußen den Betrag von dreißig Mark nicht über­ steigen. Außerdem steht 3. den Vorstehern von Provinzialanstalten die Befugniß zu, gegen die ihnen Nachgeordneten

XVI. Disziplinarverhältnisse.

401

Anstaltsbeamten, mit Ausnahme der oberen Anstaltsbeamten, Geldbußen bis zu zehn Mark festzusetzen. 4. Gegen die Disziplinarverfügungen des Landes­ direktors und der Vorsteher von Provinzial­ anstalten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschüsse statt.

Fortsetzung des Disziplinargesetzes. Disz.Ges. §. 20. Nur diejenigen

Dienstvor­ gesetzten, welche gegen die in §. 15 Nr. 4 bezeichneten Beamten Geldbußen verhängen können, sind ermäch­ tigt, gegen dieselben Arreststrafen zu verfügen. Die­ jenigen Vorgesetzten, deren Strafgewalt auf Geldbuße bis zu 9 Mark beschränkt ist, dürfen bei den Arrest­ strafen das Maß von drei Tagen nicht überschreiten. 21. Gegen die Verfügung von Ordnungsstrafen findet nur Beschwerde im vorgeschriebenen Instanzen­ zuge statt. (Vergleiche Seite 392—401 bes. 399.) 22. Der Entfernung aus dem Amte muß ein förmliches Disziplinarverfahren vorhergehen. Das­ selbe besteht in der von einem Kommissar zu füh­ renden Voruntersuchung und in einer mündlichen Verhandlung nach den folgenden näheren Bestim­ mungen. An Stelle der §§. 23 und 24 des Dis­ ziplinargesetzes treten für Kommunalbeamte nachstehende Bestimmungen. Kremski, Kommunalbeamtengesetzgebung. 26

402

KommunalbeamtengeseHgebung.

23. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens wird verfügt und die Untersuchungskommission er­ nannt : 1. gegen Bürgermeister, Beigeordnete und Ma­ gistratsmitglieder , sowie gegen die sonstigen städtischen Gemeindebeamten, von dem Re­ gierungspräsidenten oder Minister des Innern (Z.G. 8- 20 Nr. 3, H.-N.St.O. §. 91 Nr. 2); 2. gegen Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Beigeordnete in Hessen-Nassau, (Amtmänner in der Provinz Westfalen, Bürgermeister in der Rheinprovinz), Schöffen, Mitglieder des kollegialischen Gemeindevorstandes, sonstige Gemeinde­ beamte und Verbandsvorsteher, gegen Amts­ vorsteher und gegen Kreisbeamte, von dem Land­ rathe oder von dem Regierungspräsidenten (Z.G. §. 36 Nr. 4, Kr.O. §§. 68, 134 Nr. 3, Ö.L.G.O. §. 143, Schl.-H.L.G.O, §. 143, H.-N.L.G.O. §. 115 Nr. 3); 3. 2c.; 4. gegen Provinzialbeamte mit Ausschluß des Landesdirektors, der demselben nach P.O. §. 93 zugeordneten oberen Beamten, sowie der son­ stigen im Provinzialstatut bezeichneten leitenden Beamten einzelner Verwaltungszweige, von dem Landesdirektor (P.O. §. 98 Nr. 5); 5. gegen den Landesdirektor und die (unter Nr. 4 ausgeschlossenen) oberen Provinzialbeamten, von

403

XVI. Disziplinarverhältnisse.

dem Minister des Innern (P.O. §. 98 Nr. 5,

§. 51, L.V.G. §§. 14, 32).

24. Die entscheidenden erster Instanz*) sind:

Disziplinarbehörden

1. der Kreisausschuß (als Kreisverwaltungs­ gericht) in Ansehung der Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Beigeordneten in HessenNassau (Amtmänner in der Provinz Westfalen, Bürgermeister in der Rheinprovinz), der Schöffen

und Gutsvorsteher, sowie der sonstigen Beamten der Landgemeinden, der Verbandsvorsteher, der

Amtsvorsteher und der Kreisbeamten (Z.G. §. 36 Nr. 4, Kr.O. §. 68 Nr. 2, §. 134 Nr. 3, Ö.L.G.O.

§. 143, Schl.-H.L.G.O. §. 143, H.-N.L.G. §. 115

Nr. 3); 2. der

Bezirksausschuß

Bürgermeister, glieder,

der

in

Ansehung

der

Beigeordneten, Magistratsmit­

sonstigen

städtischen

Gemeinde­

beamten, des Landesdirektors und der sonstigen

Provinzialbeamten (Z.G. §. 20 Nr. 3, H.-N. St.O. §. 91, L.V.G. §. 39, P.O. §. 98 Nr. 5, §* 51); 3. rc.

25—31 finden auf Communalbeamte keine An­ wendung.

32.

In der Voruntersuchung wird der Ange-

*) Zweite Instanz für 1. und 2. ist das Oberverwaltungs­ gericht.

404

Kommunalbeamtengesetzgebung.

schuldigte unter Mittheilung der Anschuldigungs­ punkte vorgeladen und, wenn er erscheint, gehört; es werden die Zeugen eidlich vernommen und die zur Aufklärung der Sache dienenden sonstigen Beweise herbeigeschafft. Abs. 2. Die Verrichtungen der Staatsanwalt­ schaft werden durch einen Beamten wahrgenommen, welchen die Behörde ernennt, von der die Einleitung des Disziplinarverfahrens verfügt wird (siehe §. 23). Bei der Vernehmung des Angeschuldigten und dem Verhöre der Zeugen ist ein vereideter Protokoll­ führer zuzuziehen. Ausnahme von §. 32 Abs. 2. In dem Disziplinar­ verfahren gegen die Provinzialbeamten, dessen Einleitung der Landesdirektor verfügt (das sind die ihm nach §. 93 P.O. zu­ geordneten oberen, sowie die sonstigen im Provinzialstatut bezeichneten leitenden Beamten einzelner Verwaltungszweige), wird der Vertreter der Staatsanwaltschaft nicht von diesem, sondern vom Minister des Innern ernannt (P.O. §. 98 Nr. 5 Abs. 2).

An Stelle des §. 33 tritt L.V.G. §. 157; Durch das gegenwärtige Gesetz werden nicht berührt: 1- rc.; 2. die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten rc. (Gesetz-Samml. S. 563); dieselben finden jedoch für das Verwaltungs­ streilverfahren mit folgenden Maßgaben An­ wendung: die Entscheidung erfolgt auf Grund

XVI. Disziplinarverhältniffe.

405

mündlicher Verhandlung; das Gutachten des Disziplinarhofs ist nicht einzuholen; das Dis­ ziplinarverfahren kann mit Rücksicht auf den AusfaÜ der Voruntersuchung durch Beschluß der in erster Instanz zuständigen Behörde ein­ gestellt werden; die Erhebung des Kostenpausch­ quantums findet nicht statt. Dis.Ges. §. 34. Wird das Verfahren nicht ein­ gestellt, so wird nach Eingang einer von dem Be­ amten der Staatsanwaltschaft anzufertigenden An­ schuldigungsschrift der Angeschuldigte unter abschrift­ licher Mittheilung dieser Anschuldigungsschrift zu einer, von dem Vorsitzenden der Disziplinarbehörde zu bestimmenden Sitzung zur mündlichen Verhand­ lung vorgeladen. 35. Bei der mündlichen Verhandlung, welche in nicht öffentlicher Sitzung stattfindet, giebt zuerst ein von dem Vorsitzenden der Behörde aus der Zahl ihrer Mitglieder ernannter Referent eine Darstellung der Sache, wie sie aus den bisherigen Verhandlungen hervorgeht. Der Angeschuldigte wird vernommen. Cs wird darauf der Beamte der Staatsanwalt­ schaft mit seinem Vor- und Anträge und der An­ geschuldigte in seiner Vertheidigung gehört. Dem Angeschuldigten steht das letzte Wort zu. 36. Wenn die Behörde auf den Antrag des Angeschuldigten oder des Beamten der Staatsanwalt-

406

Komnmnälbeamtcngesetzgebung.

schäft, oder auch von Amtswegen die Vernehmung eines oder mehrerer Zeugen, sei es durch einen Kom­ missar, oder mündlich vor der Behörde selbst, oder die Herbeischaffung anderer Mittel zur Aufklärung der Sache für angemessen erachtet, so erläßt sie die erforderliche Verfügung und verlegt nöthigeüfalls die Fortsetzung der Sache auf einen anderen Tag, welcher dem Angeschuldigten bekannt zu machen ist. 37. Der Angeschuldigte, welcher erscheint, kann sich des Beistandes eines Rechtsanwaltes als Ver­ theidiger bedienen. Der nicht erscheinende Angeschul­ digte kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Disziplinarbehörde steht es jedoch jeder­ zeit zu, das persönliche Erscheinen des Angeschuldigten unter der Warnung zu verordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Vertheidiger zu seiner Vertretung nicht werde zugelassen werden. 38. Bei der Entscheidung hat die Disziplinar­ behörde, ohne an positive Beweisregeln gebunden zu sein, nach ihrer freien, aus dem ganzen Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueber­ zeugung zu beurtheilen, in wieweit die Anschuldigung für begründet zu erachten. Die Entscheidung kann auch auf eine bloße Ordnungsstrafe lauten. Die Entscheidung, welche mit Gründen versehen sein muß, wird in der Sitzung, in welcher die mündliche Verhandlung beendigt worden ist, oder in einer der nächsten Sitzungen verkündigt und eine

XVI. Dtsziplinarverhältnisse.

407

Ausfertigung derselben dem Angeschuldigten auf sein Verlangen ertheilt. 39. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll ausgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Ver­ handlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. 40 fällt weg. 41. Gegen die Entscheidung steht die Berufung sowohl dem Beamten der Staatsanwaltschaft als dem Angeschuldigten offen. 42. Die Anmeldung der Berufung geschieht zu Protokoll oder schriftlich bei der Behörde, welche die anzugreifende Entscheidung erlassen hat. Von Seiten des Angeschuldigten kann sie auch durch einen Be­ vollmächtigten geschehen. Die Frist zu dieser Anmeldung ist eine vier­ wöchentliche, welche mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Entscheidung verkündigt worden ist, und für den Angeschuldigten, welcher hierbei nicht zu­ gegen war, mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an welchem ihm die Entscheidung zugestellt worden ist. 43. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Be­ rufung steht demjenigen, der dieselbe rechtzeitig an­ gemeldet hat, eine fernere vierzehntägige Frist offen. Diese Frist kann auf den Antrag des Appellanten angemessen verlängert werden. Neue Thatsachen, welche die Grundlagen einer anderen Beschuldigung

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Kommunalbeamtengesetzgebung,

bilden, dürfen in zweiter Instanz nicht- vorgebracht werden.

44. Die Anmeldung der Berufung und die etwa eingegangene Appellationsschrift wird dem Appellaten in Abschrift zugestellt, oder dem Beamten der Staatsanwaltschaft, falls er Appellat ist, in Ur­ schrift vorgelegt. Innerhalb vierzehn Tagen nach erfolgter Zustellung oder Vorlegung kann der Appellat eine Gegenschrift einreichen. Diese Frist kann auf den Antrag des Appellaten angemessen verlängert werden.

45. Nach Ablauf der in dem §. 44 bestimmten Frist werden die Akten der Berufungsinstanz (siehe §. 24 Anm.) eingesandt. 47. Eine jede Entscheidung der Disziplinar­ behörde, gegen die kein Rechtsmittel mehr stattfindet und durch welche die Dienstentlassung ausgesprochen ist, bedarf der Bestätigung des Königs, wenn der Beamte vom Könige ernannt oder bestätigt worden ist. Dritter Abschnitt. Borläufige Dienstenthebung.

48.

Die Suspension eines Beamten vom Amte tritt kraft des Gesetzes ein: 1. wenn in dem gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urtheil erlassen

XVI. Disziplinarvcrhältnisse.

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ist, welches auf den Verlust des Amtes lautet, oder diesen kraft des Gesetzes nach sich zieht; 2. wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. 49. In dem im vorhergehenden Paragraphen unter Nr. 1 vorgesehenen Falle dauert die Suspension bis zum Ablauf des zehnten Tages nach Wieder­ aufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach ein­ getretener Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurtheilt wird. Lautet das rechtskräftige Urtheil auf Freiheits­ strafe, so dauert die Suspension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Urtheils, ohne Schuld des Verurtheilten aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die Zeit des Aufenthaltes oder der Unterbrechung eine Gehaltsverkürzung (§.51) nicht ein. Dasselbe gilt für die im ersten Absatz dieses Paragraphen erwähnte Zeit von zehn Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension vom Amte im Wege des Disziplinarverfahrens beschlossen wird. In dem §. 48 unter Nr. 2 erwähnten Falle dauert die Suspension bis zur Rechtskraft der in der Disziplinarsache ergehenden Entscheidung. 50. Die zur Einleitung der Disziplinar-Unter-

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Kommurtalbeamtengesetzgebung.

suchung ermächtigte Behörde kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Straf­ verfahren eingeleitet, oder die Einleitung einer Dis­ ziplinar-Untersuchung verfügt wird, oder auch dem­ nächst im ganzen Laufe des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen. 51. Der suspendirte Beamte behält während der Suspension die Hälfte seines Diensteinkommens. Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Beträge ist bei Berechnung der Hälfte des Dienst­ einkommens keine Rücksicht zu nehmen. Der innebehaltene Theil des Diensteinkommens ist zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung des Angeschuldigten verursacht werden, der etwaige Rest zu den Untersuchungskosten zu verwenden. Einen weiteren Betrag zu den Stellvertretungskosten zu leisten, ist der Beamte nicht verpflichtet. 52. Der zu den Kosten (§. 51) nicht verwendete Theil des Einkommens wird dem Beamten nicht nachgezahlt, wenn das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge hat. Erinnerungen über die Verwendung des Ein­ kommens stehen dem Beamten nicht zu; wohl aber ist ihm auf Verlangen eine Nachweisung über diese Verwendung zu ertheilen. 53. Wird der Beamte fteigesprochen, so muß ihm der innebehaltene Theil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden.

XVI. Disziplinarverhältnisse.

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Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe belegt, so ist ihm der innebehaltene Theil, ohne Abzug der Stell­ vertretungskosten nachzuzahlen, soweit derselbe nicht zur Deckung der Untersuchungskosten und der Ord­ nungsstrafe erforderlich ist. 54. Wenn Gefahr im Verzüge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig unter­ sagt werden; es ist aber darüber sofort an die höhere Behörde zu berichten. Vierter Abschnitt. Nähere und besondere Bestimmungen in Betreff der Beamten der Justizverwaltung

55—67. Fünfter Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Gemeindebeamten.

78. Aufgehoben durch Z.G. §. 20 Nr. 3 und §. 36 Nr. 3. Sechster Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Beamten der Militär­ verwaltung.

79-82. Siebenter Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Entlastung von Beamten, welche auf Widerruf angestellt sind.

Beamte, welche auf Probe, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellt sind, können von der

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Kommunalbeamtengesetzgcbung.

Behörde, welche ihre Anstellung verfügt hat, ent­ lassen werden. Dem auf Grund der Kündigung ent­ lassenen Beamten ist in allen Fällen bis zum Ab­ laufe der Kündigung sein volles Diensteinkommen zu gewähren. 84 betrifft Referendarien. 85. In Ansehung der Entlassung der Supernumerarien und der sonst zur Erlernung des Dienstes bei den Behörden beschäftigten Personen kommen die darauf bezüglichen besonderen Bestimmungen zur Anwendung. Achter Abschnitt. Verfügungen im Interesse des Dienstes, welche nicht Gegen­ stand eines Disziplinarverfahrens sind.

87. Die nachbenannten Verfügungen, welche im Interesse des Dienstes getroffen werden können, sind nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens. 1. Versetzung in ein anderes Amt von nicht ge­ ringerem Range und etatsmäßigem Dienstein­ kommen, mit Vergütung der reglementsmäßigen Umzugskosten. Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Ver­ waltung von Nebenämtern entzogen wird oder die Beziehung der für die Dienstunkosten be­ sonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Un­ kosten selbst fortfällt. 2. rc.

XVI. Disziplinarverhültnisse.

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94. §§. 88—92 finden auf Kommunalbeamte keine Anwendung. (§. 93 ist hinter §. 95 abgedruckt.) 95. In Bezug auf die mittelbaren Staatsdiener bleiben die wegen Pensionirung derselben bestehenden Vorschriften in Kraft. Wenn jedoch mittelbare Staatsdiener vor dem Zeitpunkte, mit welchem eine Pensionsberechtigung für sie eingetreten sein würde, dienstunfähig geworden, so können auch sie gegen ihren Willen nur unter den für Beamte im unmittelbaren Staatsdienste vor­ geschriebene Formen (§. 93) in den Ruhestand ver­ setzt werden. 93. Ist ein Beamter vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Pensionsfähigkeit für ihn eingetreten sein würde, dienstunfähig geworden, so kann er gegen seinen Willen nur unter Beobachtung derjenigen Formen, welche für die Disziplinar-Untersuchung vorgeschrieben sind, in den Ruhestand versetzt werden.

95 Abs. 2 ist a) für städtische Beamte, außer Hessen-Nassau erweitert durch Z.G. §. 20 Abs. 2. In dem bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgesehenen Verfahren ist entstehenden Falls auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Bürger­ meister, Beigeordneten, Magistrats Mitglieder und sonstigen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen. (Also formelles Disziplinarverfahren, wenn der Beamte

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Kommunalbeamtengesetzgebung.

auch nach erreichter Pensionsfähigkeit gegen seinen. Willen pensionirt werden soll.)

b) Für städtische Beamte der Provinz Hessen-Nassau. H.-N.St.O. §. 75. Ueber die Thatsache der Dienstunsähigkeit der besoldeten Bürgermeister, Beigeordneten, Magistrats­ mitglieder und sonstigen Gemeindebeamten ist ent­ stehenden Falls in dem durch §. 91 Abs. 1 Nr. 2') bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorge­ schriebenen Verfahren zu entscheiden.

c) Für ländliche Gemeindebeamte.

Z.G. §. 36 Abs. 2.

In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte ist entstehenden Falls auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der ländlichen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen. Ö.L.G.O. und Schl.-H.L.G.O. §. 143 wörtlich

gleichlautend. Ebenso H.-N.L.G.O. §. 115 Nr. 3 Abs. 2 inhalt­ lich gleich., d) Zwangspensionirung der Beamten der Kreis- und Provinzialverwaltungen. Vor erreichter Pensionsfähigkeit siehe Dis.Ges. §. 95 Abs. 2 S. 413. Gegen die Pensionsverfügung der Anstellungs­ behörde (Kreisausschutz bezw. Provinzialausschuß) l) Siehe Diszipl.Ges. §. 23 Nr. 1, §. 24 Nr. 2.

XVI. Disziplinarverhältnisfe.

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nach erreichter Pensionsfähigkeit ist nur die Be­ schwerde im Aufsichtswege gegeben. Für Kreisbeamte Ö.Kr.O. §. 177 (Regierungspräsident und Oberpräsi­ dent — Beschwerdefrist 2 Wochen). Für Provinzial­ beamte P.O. §. 114 (Oberpräsident und Minister des Innern — Beschwerdefrist 2 Wochen). 96. Betrifft Universitätslehrer.

Neunter Abschnitt. Allgemeine und Uebergangsbestimmungen.

97-99. (Veraltet.) 100. Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Be­ stimmungen sind aufgehoben. Dagegen wird durch dasselbe in der Befugniß der Aufsichtsbehörden, im Aufsichtswege Beschwerden Abhülfe zu verschaffen, oder Beamte zur Erfüllung ihrer Pflichten in ein­ zelnen Sachen anzuhalten und dabei Alles zu thun, wozu sie nach den bestehenden Gesetzen ermächtigt sind, nichts geändert.

100-102. (Veraltet.)

XVII. Strafrechtliche Vorschriften. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. In der Fassung der Bekanntmachung v. 26. Februar 1876. (R.G.Bl. 1876 S. 39.)

1. Wirkung der Strafe auf das kommunale BeamtenVerhältniß. 31. Die Zuchthausstrafe hat... . die dauernde

Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge. 33. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehren­ rechte bewirkt.... den dauernden Verlust der öffent­ lichen Aemter.... 34. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehren­ rechte bewirkt ferner die Unfähigkeit während der im Urtheil bestimmten Zeit 1—2 2C. 3. öffentliche Aemter zu erlangen. 35. Neben einer Gefängnißstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte über­ haupt hätte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter hat den dauernden Verlust der bekleideten Aemter von Rechtswegen zur Folge.

XVII. Strafrechtliche Vorschriften.

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36. Die Wirkung der Aberkennung der bürger­ lichen Ehrenrechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter insbesondere, tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein; die Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheits­ strafe, neben welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist. 2. Strafrechtlicher Schutz der Communalbeamten. 113. Wer einen Beamten, welcher zur Voll­ streckung von Gesetzen, von Befehlen und Anord­ nungen der Verwaltungsbehörden oder von Urtheilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen solchen Beamten während der recht­ mäßigen Ausübung seines Amtes thätlich angreift, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe bis zu Einem Jahre oder Geldstrafe bis zu eintausend Mark ein. Dieselben Strafvorschriften treten ein, wenn die Handlung gegen Personen, welche zur Unterstützung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mann­ schaften der bewaffneten Macht, oder gegen Mann­ schaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes begangen wird. Äremski, Kommmialbcamtengesetzgebung.

27

114. Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde oder einen Beamten zur Vor­ nahme oder Unterlassung einer Amtshandlung zu nöthigen, wird mit Gefängniß nicht unter drei Mo­ naten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren ein. 115. Wer an einer öffentlichen Zusammen­ rottung, bei welcher eine der in den §§. 113 und 114 bezeichneten Handlungen mit vereinten Kräften be­ gangen wird, Theil nimmt, wird wegen Aufruhrs mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten bestraft. Die Rädelsführer, sowie diejenigen Aufrührer, welche eine der in den §§. 113 und 114 bezeichneten Handlungen begehen, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. Sind mil­ dernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter sechs Monaten ein. 116. Wird eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmenge von dem zuständigen Beamten oder Befehlshaber der bewaff­ neten Macht aufgefordert, sich zu entfernen, so wird jeder der Versammelten, welcher nach der dritten Aufforderung sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder

XVII. Strafrechtliche Vorschriften.

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die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften thät­ licher Widerstand oder Gewalt verübt worden, so treten gegen diejenigen, welche an diesen Handlungen Theil genommen haben, die Strafen des Aufruhrs ein. 196. Wenn die Beleidigung gegen eine Behörde, oder einen Beamten, .... während sie in Ausübung ihres Berufs begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf begangen ist, so haben außer den un­ mittelbar Betheiligten auch deren amtliche Vorgesetzte das Recht, den Strafantrag zu stellen.

3. Vergehen und Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung seitens communaler Beamter. 128. Die Theilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staats­ regierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam ver­ sprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, an den Stiftern und Vor­ stehern der Verbindung mit Gefängniß von Eineni Monat bis zu Einem Jahre zu bestrafen. Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 132. Wer unbefugt sich mit Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vor­ nimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes 27*

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Kominunalbeamtengesetzgebung.

vorgenommen werden darf, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark bestraft.

4. Amtsdelikte. a) Spezialbe st immun g.

174. Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren werden bestraft: .. . . 2. Beamte, die mit Personen, gegen welche sie eine Untersuchung zu führen haben oder welche ihrer Obhut anvertraut sind, unzüchtige Handlungen vornehmen;

3. Beamte, .... welche in Gefängnissen oder in öffentlichen, zur Pflege von Kranken, Armen oder anderen Hülflosen bestimmten Anstalten beschäftigt oder angestellt sind, wenn sie mit den in das Gefängniß oder in die Anstalt auf­ genommenen Personen unzüchtige Handlungen vornehmen.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter sechs Monaten ein. b) Verbrechen und Vergehen im Amte.

331. Ein Beamter, welcher für eine in sein Amt einschlagende, an sich nicht pflichtwidrige Handlung Geschenke oder andere Vortheile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, wird mit Geldstrafe bis

XVII. Strafrechtliche Vorschriften.

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zu dreihundert Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. 332. Ein Beamter, welcher für eine Handlung, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält, Geschenke oder andere Vortheile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, wird wegen Be­ stechung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe ein. 333. Wer einem Beamten.... Geschenke oder andere Vortheile anbietet, verspricht oder gewährt, um ihn zu einer Handlung, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält, zu bestimmen, wird wegen Bestechung mit Gefängniß bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark erkannt werden. 334. Ein Richter, Schiedsrichter, .... welcher Geschenke oder andere Vortheile fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, um eine Rechtssache, deren Leitung oder Entscheidung ihm obliegt, zu Gunsten oder zum Nachtheile eines Betheiligten zu leiten oder zu entscheiden, wird mit Zuchthaus bestraft. Derjenige, welcher einem Richter, Schiedsrichter zu dem vorbezeichneten Zwecke Geschenke oder andere Vortheile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit

422

KmiulmmUbeamtengesetzgebilng.

Zuchthaus bestraft. Sind mildernde Umstände vor­ handen, so tritt Gefängnißstrafe ein. 335. In den Fällen der §§. 331 bis 334 ist wt Urtheile das Empfangene oder der Werth desselben für dem Staate verfallen zu erklären. 336. Ein Beamter oder Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechts­ sache vorsätzlich zu Gunsten oder zum Nachtheile einer Partei einer Beugung des Rechtes schuldig macht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. 337. Ersetzt durch §. 67 Personenstandsgesetzes v. 6. II. 75 (R.G.Bl. S. 23.) betrifft nur Geistliche. 338. Ein Personenstandsbeamter, welcher, wissend, daß eine Person verheirathet ist, eine neue Ehe derselben schließt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. 339. Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines be­ stimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Ünterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft. Der Versuch ist strafbar. In den Fällen der §§. 106, 107, 167 u. 253’) tritt die daselbst angedrohte Strafe ein, wenn die Die Paragraphen betreffen: Verhinderung in der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, der Verrichtung des Gottesdienstes bezw. Erpressung.

XVII. Strafrechtliche Vorschriften.

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Handlung von einem Beamten, wenn auch ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Miß­ brauchs derselben begangen ist. 340. Ein Beamter, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vor­ sätzlich eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf Einen Tag Gefängniß er­ mäßigt oder auf Geldstrafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden. Ist die Körperverletzung eine schwere, so ist auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnißstrafe nicht unter drei Monaten ein. ' 341. Ein Beamter, welcher vorsätzlich, ohne hier­ zu berechtigt zu sein, eine Verhaftung oder vorläufige Ergreifung und Festnahme oder Zwangsgestellung vornimmt oder vornehmen läßt, oder die Dauereiner Freiheitsentziehung verlängert, wird nach Vor­ schrift des §. 230, jedoch mindestens mit Gefängniß von drei Monaten bestraft. 342. Ein Beamter, der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes einen Hausfriedensbruch (§. 123) begeht, wird mit Gefäng­ niß bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark bestraft.

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KommimalbearnterMsetzgebung.

343. Ein Beamter, welcher in einer Untersuchung Zwangsmittel anwendet oder anwenden läßt, um Geständnisse oder Aussagen zu erpressen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. 344. Ein Beamter, welcher vorsätzlich zum Nach­ theile einer Person, deren Unschuld ihm bekannt ist, die Eröffnung oder Fortsetzung einer Untersuchung beantragt oder beschließt, wird mit Zuchthaus be­ straft.

345. Gleiche Strafe trifft den Beamten, welcher vorsätzlich eine Strafe vollstrecken läßt, von der er weiß, daß sie überhaupt nicht oder nicht der Art oder dem Maße nach vollstreckt werden darf. Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen, so tritt Gefängnißstrafe oder Festungshaft bis zu Einem Jahre oder Geldstrafe bis zu neunhundert Mark ein.

346. Ein Beamter, welcher vermöge seines Amtes bei Ausübung der Strafgewalt oder bei Voll­ streckung der Strafe mitzuwirken hat, wird mit Zucht­ haus bis zu fünf Jahren bestraft, wenn er in der Absicht, Jemand der gesetzlichen Strafe rechtswidrig zu entziehen, die Verfolgung einer strafbaren Hand­ lung unterläßt, oder eine Handlung begeht, welche geeignet ist, eine Freisprechung oder eine dem Gesetze nicht entsprechende Bestrafung zu bewirken, oder die Vollstreckung der ausgesprochenen Strafe nicht be-

XVII. Strafrechtliche Vorschriften.

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treibt, oder eine gelindere als die erkannte Strafe zur Vollstreckung bringt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter Einem Monat ein. 347. Ein Beamter, welcher einen Gefangenen, dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung ibm anvertraut ist, vorsätzlich entweichen läßt oder dessen Befreiung vorsätzlich bewirkt oder befördert, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnißstrafe nicht unter Einem Monat ein. Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit beför­ dert oder erleichtert woroen, so tritt Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu sechs­ hundert Mark ein. 348. Ein Beamter, welcher, zur Aufnahme öffent­ licher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Thatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register oder Bücher falsch einträgt, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monat bestraft. Dieselbe Strafe trifft einen Beamten, welcher eine ihm amtlich anvertraute oder zugängliche Urkunde vorsätzlich vernichtet, bei Seite schafft, beschädigt oder verfälscht. 349. Wird eine der im §. 348 bezeichneten Hand­ lungen in der Absicht begangen, sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil zu verschaffen oder

einem Anderen Schaden zuzufügen, so ist auf Zucht­ haus bis zu zehn Jahren und zugleich auf Geld­ strafe von einhundertfünfzig bis zu dreitausend Mark zu erkennen. 350. Ein Beamter, welcher Gelder oder andere Sachen, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen oder in Gewahrsam hat, unterschlägt, wird mit Ge­ fängniß nicht unter drei Monaten bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er­ kannt werden. Der Versuch ist strafbar. 351. Hat der Beamte in Beziehung auf die Unterschlagung die zur Eintragung oder Kontrole der Einnahmen oder Ausgaben bestimmten Rech­ nungen, Register oder Bücher unrichtig geführt, verfälscht oder unterdrückt, oder unrichtige Abschlüsse oder Auszüge aus diesen Rechnungen, Registern oder Büchern, oder unrichtige Beläge zu denselben vor­ gelegt, oder ist in Beziehung auf die Unterschlagung auf Fässern, Beuteln oder Packeten der Geldinhalt fälschlich bezeichnet, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter sechs Monaten ein. 352. Ein Beamter, .... welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vortheile zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er

XVII. Strafrechtliche Vorschriften.

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weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage verschuldet, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft. Der Versuch ist strafbar. 353. Ein Beamter, welcher Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage verschuldet, erhebt, und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Theil nicht zur Kasse bringt, mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft. Gleiche Strafe trifft den Beamten, welcher bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger vorsätzlich und rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rech­ nung stellt. 357. Ein Amisvorgesetzter, welcher seine Unter­ gebenen zu einer strafbaren Handlung im Amte vorsätzlich verleitet oder zu verleiten unternimmt, oder eine solche strafbare Handlung seiner Unter­ gebenen wissentlich geschehen läßt, hat die auf diese strafbare Handlung angedrohte Strafe verwirkt. Dieselbe Bestimmung findet auf einen Beamten Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrole über die Amtsgeschäfte eines anderen Beamten über­ tragen ist, sofern die von diesem letzteren Beamten

428

Kommuttalt'eamlengesetzqebnnq.

begangene strafbare Handlung die zur Aufsicht oder Kontrole gehörenden Geschäfte betrifft. 358. Neben der nach Vorschrift der §§. 331, 339 bis 341, 352 bis 355 und 357 erkannten Ge­ fängnißstrafe kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 359. Unter Beamten im Sinne dieses Straf­ gesetzes sind zu verstehen alle im'. . . . mittelbaren Dienste eines Bundesstaats auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig angestellte Personen ohne Unter­ schied, ob sie einen Diensteid geleistet haben oder nicht....

Sachregister. Vorbemerkung: Die provinziell verschiedenen Rechts­ verhältnisse der einzelnen Beamtenklassen siehe unter den einzelnen Provinzen, die östlichen Provinzen unter O. Siehe auch Frankfurt a. M., Kassel, Wiesbaden, Lauenburg und Helgoland. Die angegebenen Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

A. Abgaben, kurrente, Einziehung 26. Abgeordneter: haus, Eintritt in das 42. A emter, Besetzungsrecht des Königs 9; öffentliche Ab­ erkennung der Fähigkeit zur Bekleidung 416; west­ fälische, siehe Westfalen. Amtsbezirke, östliche, siehe östliche Provinzen unter O. Amts einnehm er, siehe Westfalen (Amtsbeamte). Amtsentsetzung 6, siehe auch Disziplinarver­ fahren. Amtsgewalt, Mißbrauch der 422. Amts instruktivn 4. Amtskaution 4. Amtskompetenzen 96. Amtsniederlegung 6. Amtspflicht, Verletzung der 64. Amts titel, siehe Titel. Amts Verb in dun gen 6. Amtsvergehen 420.

430

Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

Amtsverschwiegenheit 52. Anmaßung eines Amtes 3, 4, 419, siehe auch Schadens­ ersatz. Annahmebedingungen, Regelung derselben 76, 110. Anordnungen, Königliche 17. Ansprüche, vermögensrechtliche aus dem Beamteuverhältnisse 13. A ustellung auf bestimmte Zeit 107; auf Kündigung 75; auf Lebenszeit 75, 105; auf Probe 13, 71; der Magistratsmitglieder 82; zur Vorbereitung 13, 71; zn vorübergehenden Dienstleistungen 13, 71; siehe auch die einzelnen Provinzen. A n st e l l u n g s b e d i n g u n g e n 7. A n st e l l u n g s b e r e ch t i g u n g, landesherrliche 130. Anstellungsurkunde 71; Form derselben 71, 97; Zwang zur Aushändigung 98. Anstellungsvertrag, privatrechtlicher 95, 99. Anwendungsgebiet des K.B.G. 91. Arbeitszimmer 72. Arrest strafe als Disziplinarmittel 389. Auflauf 418. Aufmerksamkeit im Amte 5. Aufnahmeurkuude, ersetzt durch Bestalluug 8. Aufrechnung der Gehaltsansprüche 19. A u frücken in höhere Stellen 131, 147. Aufruhr 418. Aufsichtsbehörde, Ausdehnuug probeweiser Beschäfti­ gung 76, 111; Genehmigung zur nicht lebenslänglichen Anstellung 75, 106; Vorschriften über Reisekostenent­ schädigung 73, 104; Zwang gegen die Kommunen zur Anstellung Beamter 100. Auf wand steuern 27. Ausgleich in Stellenbesetzungen 129. Ausländer, Anstellung der 8. Ausschluß fr ist 14.

Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

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B. Badeanstalten 109. Badeetablissements 99. Badeorte 85, 118. Bahnunterneh in u n g e it 109. Beamte, der Aemter 84, 118; der Amtsbezirke 84, 118; der Hessen-Nassauischen Bezirksverbände 87, 121; der Kreisverbände 87, 120; der Landbürgermeistereien 84, 118; der Landgemeinden 84, 118, 162; des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes 87,121; mittelbare 2; der Provinzialverbände 87, 120; der Stadtgemeinden 75, 105; der städtischen Betriebsverwaltungen 75, 105; der Zweckverbände 84, 118; im Sinne des K.B.G. 92; der Steuergesetze 28, 33; des Strafgesetzbuches 428. Beamteneigenschaft, Begründung derselben 91. Beamten? l ässe 129. Beamtenkontriakt, öffentlich-rechtlicher 95, 99. Beamtenverhältnisse der ländlichen Kommunalverbände 118; in der Rheinprovinz 118; in Westfalen 118. Bedienung 3. Bedingungen der Anstellung 7. Befähigung zum Amte 2, 7, 132. Befähigungsnachweis der Militäranwärter 133, 157. Befreiung von Gefangenen 425. Beistand, Beamter als 59. Beiträge der Beamten zu Pensionskassen 117. Bekenntniß, religiöses gleichgültig für Anstellung 9. Bekräftigungsformel 11. Beleidigung eines Beamten 419. Benutz» ngszwang 108. Beschäftigung auf Probe 75, 134; informatorische 134. Besetzung der Beamtenstellen 9. B e st ä t i g u n g der Beamten, siehe bei den einzelnen Provinzen. Bestallung 48; ersetzt die Naturalisation bezw. Ausnahme 8. Bestechung 421.

432

Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

Besteuerung der Beamten 26; der verabschiedeten 28; der laufend Unterstützten 28; der Pensionäre 28; der Warte­ geldsempfänger 28; der Wittwen und Waisenpension 29. Betriebsbeamte 75, 107. Betriebsunfallversicherung bei den Beamten 363. Betriebsverwaltungen 108. Beurkundung, falsche von Thatsachen 425. Beurlaubung der Beigeordneten 45; Bürgermeister 45; Hannoverschen stüdt. Beamten 51; Magistratsmitglieder 45; sonstigen städt. Beamten 50. Bewerbungen der Militäranwärter 131, 152. Bezirksausschuß, Beschluß über streitige vermögensrecht­ liche Ansprüche 13, 74, 104; Genehmigung des Kreistags­ beschlusses betr. Rechtsverhältnisse der Kreiskommunal­ beamten 87; Genehmigung der Ortsstatute in Neu­ vorpommern und Rügen 84; Genehmigung bei Pensions­ verabredungen 78; bei Wittwen und Waisengeldern 83. Boten, Arreststrafen 310. Bureau-Assistent, Anstellungsurkunde 97. Bürgermeister, siehe bei den einzelnen Provinzen.

C. Siehe auch K. Cassel, Bezirksverband, Beamte des 314. Centralbehörden, Verfügen der, maßgebend für richter­ liche Beurtheilung der Cinkommensverhältnisse 17. Civilbeamte, mittelbare 2; unmittelbare 2. Civilbedienung 2. Civilbediente 1, 2. Civilversorgnngsschein 126, 143; Abnahme des 156; Erlöschen des 156; Verlust des 152.

D. Deckoffiziere, civilversorgungsberechtigte 129. Diener, siehe auch Unterbeamte, keine Beamten 99; Arreststrafen im Disziplinarstrafverfahren 390.

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Diensteid 9; Eidesformel 10; für Berliner städtische Beamte 11. Diensteinkommen, Abtretung, Verpsändung 19; Besteuerungdes 28; Feststellung bei Berechnung der Pension 353; Rechtsweg wegen 13; Weiterzahlung in Krankheits­ und Urlaubsfällen 40, 42. Dienstemolumente, steuerfreie 29; steuerpflichtige 30. Dienstenthebung vorläufige, siehe Suspension. Dienstentlassung, strasweise 390. Dienstgeheimniß 53. Dienstleistungen, mechanische 128, 145. Di en st miethe, zivilrechtliche 99. Dienstreisen 72, 104. Dienstunfähigkeit 78. Dienstvergehen 386; unerlaubte Entfernung v. Amte 388. Dienstwohnung 72. Dienstzeit, pensionssähige 78, 112. Disziplinarbehörden 403; Entscheidung der, maß­ gebend für richterliche Beurtheilung Vermvgensrechtlicher Ansprüche 16. Disziplinargesetz 385. Disziplinarstrafen 389; Einziehung von 26. Disziplinarverfahren 389; Einleitung des 402; Ernen­ nung des Untersuchungs-Kommissars 402; Staatsanwalt im Disziplinarverfahren 404; Voruntersuchung 403. Domizil, nothwendiges der Beamten aufgehoben 27.

E. Ehrenrechte, bürgerliche, Aberkennung der 416. Eid, siehe Diensteid. Eigenmächtige Uebertragung der Dienstgeschäfte andere 39. Einkaufsgelder für Wittwenkassen 83, 117. Einkommensteuer 27. Elektrizitätswerke, Betriebsverwaltungen 109.

Kremski, Kommunalbeamtengcsetzgebung.

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an

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Entfernung aus dem Amte, siehe Disziplinarstrafen. Entlassung d. Beamten 6. Ernennung d. Bürgermeister durch den König 9; der Kommunalbeamten 9. Erpressung von Aussagen durch Beamte 424. Exekutoren, Arreststrafen 390. Expedit io ns dienst, Hälfte der Stellen für Militär­ anwärter 146.

F Feldhüter 334; Bestätigung d. 334. Feldzug, Anrechnung der Dienstzeit 356. Festnahme, unberechtigte 423. Festsetzungen, anderweite 71, 102; günstigere 103. Festsetzung des Gehalts, zwangsweise, durch Aufsichts­ behörde 76, 111. Form der Diensteide 10. Forstbeamte, siehe Gemeindeforstbeamte. Forsthüter, siehe Feldhüter. Fo r st v erso r g u n g s b er e ch t i g t e, Anrechnung der Militär­ dienstzeit 78. Frankfurt a/M. Beamte, -soustige städtische, v. 292; Anstellung, Beaufsichtigung 292; Pensionirung d. 348; Bürgermeister, erster, Ernennung d. 9, 270; Präsentation d. 270; Vereidigung d. 272; zweiter, Bestätigung d. 271; kommissarische Verwaltung seiner Stelle 272; Wahl des 270; Magistratsmitglieder, Besoldung 273; Pensionirung 273; Vereidigung der 272; Wahl der 272; Pension, Vereinbarung wegen 340; Fortsallen der 341; Ruhen d. 341; Steigen d. 340. Fuhrparks, Betriebsverwaltungen 109. Funktionen, nicht obrigkeitliche (technische, wissenschaftliche, künstlerische, mechanische) 99; obrigkeitliche 99.

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G. Gasanstalten (Gaswerke), Betriebsverwaltungen 99, 109. Gebührenüberhebung 426, 427. Gefangenenbefreiung, widerrechtliche 425. Gegen Vormundschaft 59. Gehalt, Zahlung des 71, 102. Gehaltsansprüche, Abtretung d. 20; Aufrechnung d. 19; Beginn d. 18; Pfändbarkeit d. 23, 26; Rechtsweg wegen d. 13; Unterbrechung d. 18; Verjährung d. 17; Ver­ pfändung d. 20. Gehaltsregulirung d. Gemeindforstbeamten 122. Geldstrafen als Disziplinarstrafen, (siehe auch diese) 391. Gemeindeabgaben, indirekte 31. Gemeindebeamte, siehe unter den einzelnen Provinzen. Gemeindeeinkommensteuer d. Beamten 26. Gemeindeeinnehmer, siehe Rheinprovinz und West­ falen. Gemeindeforstbeamte, Rechtsverhältnisse der 87, 121, 317 ff. Gemeindelasten, Heranziehung zu 27. Gemeindevorsteher, siehe die einzelnen Provinzen. Gesammthaftung bei Schadensersatz 64. Geschworener, Berufung als 44. Gewerbebetrieb, Genehmigung zum 58. Gewerbliche Unternehmungen als Betriebsverwaltungen 108. Gleichberechtigung der Konfessionen 8. Gnadenmonate 72, 102, 379; steuerfreie 29. Gnadenquartal 72, 102, 377.

H. Hafenanlagen, Betriebsverwaltungen 109. Haftung, siehe auch Schadensersatz; für Angestellte und Gehülfen 64; der Beamten, subsidiäre 5, 63; civil-

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rechtliche 62—70; disziplinäre 365—415; des Kommunal­ verbandes für Versehen der Beamten 67; dem Kommunalverbande gegenüber 5; Dritten gegenüber 63; für Stell­ vertreter und Gehülfen 64; für Stempelverwendung 60; für ungesetzliche Dienstbefehle 67; der Vorgesetzten wegen mangelhafter Aufsicht 5; strafrechtliche 416—428. Hannover, Landgemeinde, Beamte der 168; Beigeord­ nete 168; Gemeindeangestellte 169; Gemeindebeamte 168; Beeidigung d. 172; Besoldung d. 173; Dienstführung d. 171; Wahl d. 171; Gemeindediener 169; Gemeinde­ mitglieder, stimmberechtigte 171; Gemeindeversammlung 173; Gemeindevorsteher 168; Bestätigung d. 169; Rechnungsführung für Gemeinden 170; Flecken und Städte mit Landgemeindeordnung 174. Hannover, Städte, Beamte d. 253; Bürgermeister 254; Bestätigung d. 266; Pensionirung d. 268, 342; 'Ver­ pflichtung d. 267; Wahl d. 259, 264; Bürgervorsteher, Vorwahl d. 260; Dienstanweisung 12; Diensteid 12; Dienstuntergebene 296; Kämmerer und Stadtsekretäre, siehe auch diese 294; Magistratsmitglieder 254; Gehalt d. 257; Pension, Berechnung d. 345; Fortfallen d. 343; Ruhen d. 343; Pensionirung d. sonst, ftädt. Beamten 341; Provisorische Versehllng d. Dienstes 267; Ruhe­ stand, zwangsweise Versetzung in 256 ; Senatoren 254; Bestätigung d. 266; Pensionirung d. 268, 342; Ver­ pflichtung d. 267; Wahl d. 259, 264; Sonstige Be­ amte 294; Syndikus 254; Bestätigung d. 266; Pensio­ nirung d. 268,342; Verpflichtungd. 267; Wahl d. 259,264. Hannover, Kreise, Beamte d., Beaufsichtigung 298; Besoldung 299; Ernennung 298. Hannover, Provinzen, Beamte der, Bureau und Kassen­ beamte 308; Besetzung d. Stellen 309; Einführung und Vereidigung 309; Einrichtung von Provinzialämtern 303; Ernennung von Beamten 303; Landesdirektorium 304; Landesdirektor 304; Bestätigung d. 304; Einführung

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und Vereidigung d. 306; Wahl d. 304; Wahl kommis­ sarische Vertr. d. Stelle 305; Leitende Beamte 303; Obere Beamte 302; Einführung und Vereidigung d. 307; Provinzialausschuß 303, 309; Provinzialinstitute, Be­ amte d. 309; Provinziallandtag 302; Provinzial­ reglements über Beamtenverhältnisse 309; Genehmigung d. 312; Provinzialstatut 302, 307; Schatzrath 304. Hausfriedensbruch im Amte 423. Helgoland 191. H ess en-Nassau, Landgemeinden, Beamte d., Bei­ geordneter Bestätigung d. 203; Entschädigung d. 204; Vereidigung d. 204; Wahl d. 199; Bürgermeister 197; besoldete 192, 194, 199; Bestätigung d. 203; Ent­ schädigung 204; Pensionirung 362; Vereidigung 204; Wahl d. 199; Stellvertreter des, Ernennung 204; Wahl 198; Gemeindebeamte, Anstellung d. 205; be­ soldete 193, 197; Pensionirung d. 363; Gemeinde­ rechner 192, 195; Gemeindevorstand, kollegialischer 198; Schöffen 198; Bestätigung 203; Entschädigung d. 204; Vereidigung d. 204; Wahl d. 199; Wahlhandlung 200; Wahlvorstand 200; Zweckverbände, Beamte d. 223; Verbandsstatut 224; Vorsteher 224, 225; Ausscheiden d. 225; Wahl d. 225; Stellvertreter d. 226. Hessen-Nassau, Städte, Beamte der 283 ; Beigeordnete, Bestätigung d. 286; Pensionirung 289, 341; Vereidigung 288; Wahl d. 285; Besoldung, Festsetzung d. 289; Bürgermeister, besoldete 289; Bestätigung d. 286; Pensionirung d. 289, 341; Vereidigung d. 288; Wahl d. 285; Gemeindebeancke, städtische 297; Anstellung und Beaufsichtigung d. 297; Kaution d. 297; Magistrats­ mitglieder 283; Bestätigung 286; Pensionirung 289, 341; Vereidigung 288; Wahl d. 285; Normalbesoldungsetat 288; Oberbürgermeister 283; Bestätigung 286; Pensio­ nirung 289, 341; Vereidigung 288; Wahl 285; Pension, d. sonstigen städtischen Beamten 348; Fortfallen d. 341;

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Ruhen d. 341; Steigen d. 341; Vereinbarung wegen d. 341. Hessen-Nassau, Kreis e, Beamte d. 299 ; Beaufsichtigung 299; Besoldung 299; Ernennung 299; Bezirksoer­ bände, Beamte d. 301, 302; Ernennung d. 303; leitende 303; obere 302; Einführung und Vereidigung 308; Bezirks­ statut 303, 308; Bureau- und Kassenbeamte 308; Be­ setzung der Stellen 309; Einführung und Vereidigung 309; Einrichtung von Bezirksämtern 302; Kommunallandtag 302; Landesausschuß 303, 309; Landesdirektor 302; Pensionirung 336; Provinzialinstitute, Beamte d. 309; Provinzialreglements über Beamtenverhältnisse 309, 315; Genehmigung d. 312. Hinterbliebene, siehe Wittwen- und Waisenversorgung, Gnadenquartal, Gnadenmonate.

I«. Jäqerkorps, Anwärter, Anrechnung d. Militürdienstzeit d. 78, 122. Immunitäten, steuerliche für Beamte 32. Jnduftrieorte 85, 118. Informatorische Beschäftigung d. Militäranwärter 133. Institute, ständische, Militäranwärter in 142. Journaldienst, Hälfte d. Stellen den Militäranwärtern 146. Juden, Beamteneid der 11.

K. Kämmerer Hannov. Anstellung 293; Nebenbeschäftigung und Nebenänlter 58; Wahl 294; Wohnsitzpflicht am Dienstort 38. Kalkulaturdienst, Militäranwärter im 146. Kanalisation als Betriebsverwaltung 109. Kanzleidienst, Stellen den Militäranwärtern Vorbehalten 127, 143.

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Kassenbeamte, siehe Kassendienst. Kassendienst, Militäranwärter tm 128, 146. Kassenverbände, provinzielle tn Rheinland, Westfalen 365. Kastellane, Arreststrafen 390. Klasse von Beaniten im Sinne des Militäranwärtergesetzes 129. Körperverletzung im Amte 423. Kommunalaufsichtsbehörde, Feststellung der, den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen 134, 158. Kommunalverbände, Beamte der gewerblichen Unter­ nehmungen 139; Besetzung der Subaltern- und Unter­ beamtenstellen mit Militäranwärtern 126 ff., 137 ff.; Haftung der K. für Versehen der Beamten 67; im Sinne d. Ges. v. 21. VII. 92. 141; d. K.B.G. 92. Kommunalverwaltungsbehörde, Genehmigung bei Bewilligung von' Gnadenkompetenzen 72, 102, 378, ,379, 384. Konkurrenz v. Kommunalverbänden bei Besteuerung 30. Konzertunternehmungen als Betriebsverwaltungen 109. Koogs gemeind en des Kreises Tondern 184, 186. Kopisten, Nichtbeamte 99. Krankheitsfälle, Fortzahlung des Gehalts in 40. Kreisausschuß Festsetzung der Besoldungen und Dienstbe­ züge der Bürgermeister und Gemeindebeamten in HessenNassau 194; Festsetzung der Besoldung und Dienst­ unkostenentschädigung für Bürgermeister und Remuneration der Gemeindeerheber in der Rheinprovinz 214; Fest­ setzung der Besoldung frer Amtmänner und der Remuneration der Gemeindeeinnehnier in Westfalen 218; Regelung der Beamtenverhältniffe in den ländlichen Kommunalverbänden 84; Zuständigkeit bei Anstellung der rheinischen Bürgermeister und der westfälischen Amtmänner 86, 119; Zuständigkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten 14; Zustimmung zur Versagung der Be-

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Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

stütigung des Genleindevorstehers und der Schöffen 164, 169, 183, 190, 203. Kreisbeamte der östlichen Provinzen siehe diese; der anderen Provinzen, siehe unter denselben. Kreissteuer 32. Kreistag, Beschluß des, über Einrichtung von Kreisämtern 298; Regelung der Rechtsverhältnisse der Kreisbeamtell mit Genehmigung des Bezirksausschusses 87. Kriegsinvaliden, Anstellung der 127. Kündigung, siehe Anstellung. Kündigungsrecht bei Miethungen von Wohnungen 36. Kündigungsfristen bei Miethungen von Wohnungen 36. Kurverwaltungen als Bertiebsverwaltungen 109.

L. Lagerhäuser, Betriebsverwaltung 109. Landbürgermeistereien, Rheinische, Beamte d. 206. Landgemeinden, Beamte d. siehe unter den einzelnen Provinzen. L a n d g e m e i n d e o r d n u n g für die östlichen Provinzen, siehe diese; für die anderen Provinzen, siehe unter denselben. Landesdirektor, Wahl und Bestätigung 303; Disziplinar­ gewalt 400; Disziplinarverfahren gegen d. 400. Land es d irektorium Hannover 304. Landesherrliche Verleihung der Anstellungsberechtigung 130. Lauenburg, Landeskommunalverband, Beamte d. 315; Reglement über deren Verhältllisse 315; Landschafts­ kollegium 315. Leistungsfähigkeit d. Städte, Voraussetzung der zwangs­ weisen Gehaltserhöhung 76. Lohnschreiber, Militäranwärter als 127.

M. Magistratsmitglieder siehe unter den einzelnen Pro­ vinzen.

Sachregister.

Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

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Markthallen, Betriebsverwaltung 109. Mechanische Dienstleistungen, auch von Nichtbeamten wahrnehmbar 99. Militär, Einziehung zum, Urlaub nicht erforderlich 43. Militäranwärter, Anstellung d. 126; ehemalige 129; Entlassung d. 156; Stellenverzeichnisse 132, 161. Militärbediente 1. Militärbehörden, zuständige für Militäranwärter 153. Militärdienstzeit, Anrechnung derselben 78, 113. Minister des Innern, Disziplinargewalt d. 392. Mißbrauch des Amtes, Nöthigung durch Amtsgewalt 422. Miß Verhältniß, ausfälliges zwischen Besoldung und amt­ lichen Aufgaben der Stelle, Einschreiten der Aufsichts­ behörde 76, 111. Mobilmachung, Zurückstellung im Falle der 43. Monopol 108. Museen städtische, Betriebsverwaltung 109.

N. Naturalbezüge bei Pensionsberechnung 353. Naturaldienste 31. Naturalisationsurkunde, ersetzt durch Bestellung 8. Nebenamt, Genehmigung zur Uebernahme 56; für Han­ noversche städt. Beamte 58; Pensionsanspruch aus, 354. Nebenbeschäftigungen 57; fürHannov.städt.Beamte58. Nebenthätigkeit 71. Neuvorpommern u. Rügen, Ernennung der Bürger­ meister 7, 240. Nich tversorgungs berechtigte, vorübergehende Be­ schäftigung d. 157. Notirung der Militäranwärter 152. Nöthigung eines Beamten 418.

O. Oberpräsident, Beschluß des 15; Bestätigung der Magi­ stratsmitglieder in Berlin 237.

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Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

Oberverwaltungsgericht, Berufung, Revision an das 14. Obrigkeitliche Befugnisse 99. Oestliche Provinzen, Landgemeinden, Beamte der 178; Gemeindebeamte, Anstellung d. 177; Gemeindevorstand kollegialischer 179; Gemeindevorsteher 178; besoldete 176, 179; Bestätigung d. 182; Entschädigung d. 182; Ernennung d. Stellvertr. 183; Vereidigung d. 183; Wahl d. 179; Schöffen 178; Ernennung von Stell­ vertretern 183; Vereidigung d. 183; Wahl d. 183; Wahlhandlung 180; Wahlvorstand 179; Zweckver­ bände, Beamte der 218; Verbandsausschuß 221, 222; Verbandsstatut 221; Verbandsvorsteher 220; Bestätigung d. 220; Stellvertreter Ernennung d. 221; Wahl d. 220, 222;.Amts verbände, Beamte der 230; Amtsvorsteher, Anstellung d. 230; Bestallungsurkunde d. 231; kom­ missarische 230; Remuneration d. 230; Stadtge­ meinden, Beamte der, Beigeordnete, Bestätigung d. 236; Wahl d. 234; Besoldungen, Festsetzung d. 238; Bürgermeister, Bestätigung d. 236; Wahl d. 234; Magistrat, Wahl d. 232; Zusammensetzung d. 232; Magistratslnitglieder, Bestätigung d. 236; Pensionirung d. 236, 239; Wahl d. 234; Magistratsstellen, konimissarische Verwaltung d. 237; Rornialbesoldungsetat 238; Pension, Fortfallen d. 337; Ruhen d. 337; Steigen d. 337; Vereinbarung wegen d. 337; Schöffen, Bestätigung d. 236; Wahl d. 234; Stadtälteste 238; sonstige städt. Beamte, Anstellung d. 290; Beaufsichtigung d. 290; Kreisverbände, Beamte der 298; Be­ aufsichtigung d. 299; Besoldung d. 298; Ernerinung d. 299; Provinzialverbände, Beamte der 302; leitende 302; obere 302, 307; Einführung, Vereidigung 307; Büreau- u. Kassenbeamte 308; Besetzung d. Stellen d. 309; Einführung u. Vereidigung d. 309; Geschäfts­ instruktion 309; Ernennung derBeamten 303; Einrichtung

Sachregister.

Die Ziffern weisen auf bic Seitenzahlen hin.

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Don Provinzialämtern 303; Landesdirektor, Landeshaupt­ mann in Brandenburg 302, 303; Bestätigung d. 303; (Einführung d. 306; kommissarische Verwaltung der Stelle d. 304; Vereidigung d. 306; Wahl d. 305; Provinzial­ ausschuß 302; Provinziallandtag 302; Provinzialstatut 302; Provinzialinstitute, Beamte d. 309; Reglements über Beamtenverhältnisse 309; Genehmigung d. 310. Offiziere, versorgungsberechtigte 129. Ordn u ng sstrafen, disziplinäre 389; gegen Amtsvorsteher 398; Kreisbeamte 399; ländliche Beamte 394; Pro­ vinzialbeamte 400; städtische Beamte 392; Entscheidung der Disziplinarbehörden maßgebend für Gerichte 16; wegen Nichtverwendung d. Stempels 61. Organisationsbefugnisse staatliche 100. Ortsstatute betr. Abweichungen von dem Grundsatz der lebenslänglichen Anstellung 75, 106; Form der 9(11= ftellungsurkunden 95; Festsetzung der Betriebsverwaltungen 75, 107; Fürsorge für Betriebsunfälle 374; Pensionirungen von Beamten 115; Regelung ländlicher Be­ amtenverhältnisse 85, 118.

P. Parlamentarische Thätigkeit 42. Pauschalenlschädigung für Tagegelder und Reisekosten 104. Pensionirung, abweichende Festsetzungen 112; Anrechnung der Dienstzeit 354, der Kriegsjahre 356; Berechnung der Pension 352; der Beamten der rheinischen Landbürgermeistereien 335; der westfälischen Aemter 335; der Bezirksbeamten in Cassel und Wiesbaden 336; der Forstschutzbeamten im Regierungsbezirke Wiesbaden 336; der Hessen-Nassauischen Landgemeindebeamten 335; der Kreiskommunalbeamten 335; der Lauenburgischen Landes­ kommunalbeamten 336; der Magistratsmitglieder 336ff.; der Provinzialbeamten 336; der rheinisch-westfülischen

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Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

Amts- und Gemeindeeinnehmer 335; der rheinisch-west­ fälischen Forstbeamten 335; der städtischen Beamten 78, 112, 348 ff., in Hannover 348; der Standesbeamten 79, 114; Rechtsverhältnisse der Pension, Abtretung, Be­ schlagnahme, Ruhen, Verpfändung 359; Verfahren bei Pensionirungen 357; Voraussetzung der Pensionirung 350; Wiedereintritt eines Pensionärs in den Kommunal­ dienst 360; Zahlung der Pension 359. Pensionsberechtigung, fakultative der Beamten der Amtsbezirke, Landgemeinden, Zweckverbände 336. Pensionsgesetz, staatliches auf Kommunalbeamte an­ wendbar 350. Pensionskassenverbände in Rheinland und Westfalen 89, 120, 365. Personal, eigenes, Kriteriuni der Betriebsverwaltung 108. Pfändung des Gehalts, Wirkung derselben 22. Pfändungsvorrechte 22. Pfand freie Gehaltsforderungen 23, 25; Pensionötheile 23, 25; Sachen 22. Pflegschaft, Genehmigung zur Uebernahme 59. Pflichten der Beamten 1, 4, 38. Pflichtverletzung seitens Beamter 386. Pförtner, Nichtbeamte 99Polizeibeamte, städtische, Gehaltsrevision 78, 112. Polizeiexekutivbeamte 78. Polizeisergeanten 145. Polizeiverwaltung, örtliche 77. Posen, Kreisbeamte 300; Beaufsichtigung, Besoldung, Ernennung 300; E. der Bureau- und Kqssenbeamten 313; Provinzialbeamte 310; Beanlte der ProvinzialChaussee- u. Wegeverwaltung 314; Landesdirektor, Be­ stätigung des 310; Einführung und Vereidigung 312; kommissarische Verwaltung der Stelle 312; Wahl 310, 311, Bestellung des Stellvertreters 311. Privatversicherungsgesellschaften 117.

Sachregister.

Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen Yin-

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Probezeit (Militäranwärter) 134. Probedienstleistung (Militäranwürter) 134. Provinzialbeamte, siehe die einzelnen Provinzen. Provinzialrath, Beschwerde an den 15. Provinziale Armen- und Waisenkassen 117. Prüfung für Subalternbeamte 132.

Q. Qualifikation zu einem Amte 2.

R. Rang 4. Recht, statutarisches 32. Rechte, besondere der Beamten 4, 13 ff. Rechtsbeugung 423. Rechtsverhältnisse d. Diensteinkommens 17. Rechtsweg (ordentlicher) 14; Erweiterung d. 16. Regelung der Beamtenverhältnisse der ländlichen Kom­ munalverbände 84, 118. Regierungspräsident, Bestätigung der Feld- u. Forst­ hüter 334; der Magistratsmitglieder 236, 244, 250, 266, 280, 287; der Polizeibeamten 77, 78; Einwirkung aus die Städte bezügl. ortsstatutarischer Regelung d. Betriebs­ verwaltungen 107; bezügl. Vereinbarung mit Angestellten älteren Rechts 110. Registraturdienst 146. Reglement (provinzielles) 95. Reichsanzeiger 154. Reichstag, Eintritt in den 42. Reisekostenentschädigung 13, 72, 104. Renten bei Betriebsunfällen 369. Revision an das Oberverwaltungsgericht 14. Rheinprovinz, Landgemeinden, Beamte d. 162; Diener 163; Bestätigung u. Wahl 214; Gemeindeeinnehmer86,164,206, 210; Gemeindevorsteher 162; Bestäti-

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Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

guug 212; Ernennung d. Stellvertreters 212; Wahl d. 212; Unterbeamte 163; Bestätigung u. Wahl 214; Land­ bürgermeistereien, Beamte d. 206; Bürgermeister 206; Ernennung d. 207, 212; kommissarische 208; Beigeordnete, besoldete 209; Bestellung d. 208, 214; Diener, Unterbeamte 209; Bestätigung d. 209, 214; Wahl d. 209, 214; Städte, Beamte d. 248; Bürger­ meister, Beigeordnete 248; Bestätigung d. 250; Er­ nennung ix- 251; Vereidigung d. 251; Wahl d. 249; Magistratspersonell 248; Gehaltssestsetzung d. 252; Pensionirung d. 252, 338; Normalbesoldungsetat 251; sonstige städt. Beamte, Anstellung d. 291; Beaufsichtigung d. 291; Pensionirung d. 348; Kreisverbände, Be­ amte d. 299; Beaufsichtigung d. 299; Besoldung d. 299; Ernennung d. 299; Provinzialverband, Beamte des 302; Einführung d. 309; Ernennung d. 303; Ver­ eidigung d. 309; leitende 302; obere 302; Einführung d. 307; Vereidigung d. 307; Büreau u. Kassenbeamte 308; Besetzung d. Stellen d. 309; Einführung und Vereidigung 309; Einrichtung von Provinzialämtern 303; Geschäftsinstruktion 309; Landesdirektor 303; Be­ stätigung d. 303; Einführung d. 306; kommissarische Ver­ waltung seiner Stelle 304.; Vereidigung d. 306; Wahl d. 303; Provinzialausschuß 303; Provinzialinstitute, Beamte d. 309; Provinziallandtag 302; Provinzialstatut 302, 307; Reglements über Beamtenverhältnisse 309; Genehmigung d. 310; Rieselfelde/109. Rügen, siehe Neuvorpommern. Ruhegehälter, Besteuerung d. 29.

S. Sachverständige, Gebühren der 73, 103; Kommunal­ beamte als 54. Schadensersatz wegen Amtsanmaßung 4; siehe auch Ge-

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sammthaftung; wegen eigenmächtiger Substitution 39; gegen die Beamten 63; gegen den Kommunalverband 67. Schlachthöfe als Betriebsverwaltungen 99, 109. Schleswig-Holstein, Land gemeinden, Beamte der 184; Anstellung 185; Gemeindevorstand, kollegialischer 186; Gemeindevorsteher (Lehnsmann), besoldete 184; Be­ stätigung der 190; Entschädigung der 191; Stellvertreter der 186; Ernennung der Stellvertreter 191; Vereidigung der Gemeindevorsteher 191; Wahl der G. 186; Wahl­ handlung 187; Wahlvorstand 187; Zweckverbände, Beamte der 218; Verbandsausschuß 221, 222; Verbands­ statut 221; Verbandsvorsteher 220; Bestätigung des 220; Wahl des 220, 222; Amtsverbände, Beamte der 226; Amtsvorsteher 227; Anstellung des 228; Be­ stallungsurkunde des 229; kommissarischer 227; dessen Remuneration 230; Städte, Beamte der 274; Gehaltssestsetzung 282; Gemeindeunterbeamte, Ernennung, Beaufsichtigung 293; Stadtkassirer 293; Kaution des 294; Magistratsmitglieder, Bestätigung 280; kommissa­ rische Verwaltung ihrer Stellen 281; Vereidigung 281; Wahl 276; Normalbesoldungsetat 282; Pensionirung der Magistratsmitglieder 282, 339; der sonstigen städtischen Beamten 348; Kreise, Beamte der 298; Beaufsichtigung, Ernennung 299; Besoldung 298; Provinz, Beamte der, leitende, obere 302; Einführung, Vereidigung der 307; Büreau- und Kassenbeamte 308; Besetzung der Stellen, Einführung und Vereidigung, Geschäftsinstruktion 309; Einrichtung von Provinzialämtern 303; Ernennung der Beamten 303; Landesdirektor, Bestätigung 303; Einführung und Vereidigung 306; kommissarische Ver­ waltung der Stelle 304; Wahl 303; Provinzialausschuß 303; Provinzialinstitute, Beamte der 309; Provinzial­ landtag 302; Provinzialstatut 302, 307; Reglements über Beamtenverhältnisse 309; Genehmigung derselben 310. Schösse (Gerichts-), Berufung als 44.

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Sachregister.

Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

Sicherung der Men beim Tode eines Beanlten 69. Sitzungszimmer, Räumung des 72. Staatsdiener 1. Staatsdienst, mittelbarer 8, 10. Stadtgemeinde, Beamte der, siehe unter den einzelnen Provinzen; Definition der 84. Stadtkassirer, siehe Schleswig-Holstein, Beamte der Städte. Stadtsekretär, Hannover, kein Militäranwärter 148; Wahl des 294; Wohnsitzpflicht am Dienstort 38. Standesamtsbezirke 80. Standesbeamte 79, 114; Pensionirung 79; Stellver­ treter 80; Widerruf seiner Bestallung 81, 114. Statutoktroyirung 85, 119; nicht bei Gemeindeforstbeamten 122. Stellvertretungskosten für beurlaubte Beamte 42. Stempelkontrole 60. Stempelsteuer, Haftbarkeit für 60; Zeit der Verwendung 61. Sterbegeld bei Betriebsunfällen 369. Sterbemonate 377, 379; steuerfrei 29. Steuergeheimniß bei Einkommen- und Gewerbesteuer 55; Ergänzungssteuer 56.. Steuerprivilegien (Steuervorrechte) 26. Strafentziehung 424. Strafversetzung gegen Provinzialbeamte 390. Strafvollstreckung, rechtswidrige 424. Straßenbauverwaltung, Militäranwärter in 134. Streit über vermögensrechtliche Ansprüche 13. Subaltern stellen, Besetzung durch Militäranwärter 76, 126, 137. Substitution, eigenmächtige verboten 39. Suspension eines Beamten 408.

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T. Tagegelder 73, 104. Technische Beamte, Anstellung aus Zeit 106. Theater, städtische, Betriebsverwaltungen 99, 109. Theilnehmer an geheimen Verbindungen 419. Titel 4, 71.

U. uebergangsbestimmungen d. K.B.G. 88, 123. Umzugskosten, Verlust des Anspruches auf, als Disziplinar­ strafe 390. Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter 416. Unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand, siehe Zwangspensionirung. Unpfändbare Gegenstände 22, 25; Gehaltsforderungen 23, 25. Unterbeamtenstellen, Besetzung durch Militäranwärter 76, 126, 137. Unterbeamte, Arreststrafen 389; Stellen den Militäran­ wärtern vorbehalten 126, 138. Unternehmungen, gewerbliche 108; wirtschaftliche 108. Unteroffiziere mit achtjähriger Dienstzeit 132. Unterschlagung im Amte 426. Unwürdiges Betragen im Amte 386. Unzüchtige Handlungen Beamter 420. Urkundenfälschung im Amte 425, 426. Urkundspersonen, Beamte als 37. Urlaub, Entfernung vom Amte ohne 388; Überschreitung, des 388; kein, bei Erfüllung öffentlicher Pflichten 42, 43. Urlaubsnachsuchung in Krankheitsfällen 40.

B. Verabschiedung der Beamten 6. Verbände, kommunalständische und landschaftliche fallen nicht unter das K.B.G. 92. Kremski, Kommunalbeamtengesetzgebung.

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Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen bin.

Verb and s Vorst eh er, Ordnungsstrafen gegen 394; Rechtsverhältnisse der 220 ff., 224 ff. Verbindung, verbotene 419. Vereidigung, siehe Diensteid. Vereinbarung zwischen Städten und Beamten über bis­ heriges Dienstverhältnis 110. Verhaftung, widerrechtliche 423. Verleitung Dienstuntergebener zu strafbaren Handlungen 427. Verlust dauernder öffentlicher Aemter 416; des Amtes im Disziplinarwege 390; im gerichtlichen Strafverfahren 416. Vermögensrechtliche Ansprüche, Verfolgung derselben 74. Versehen im Amte 5. Versetzung als Disziplinarstrafe 390; giebt Kündigungs­ recht des Mietsvertrages 36. Versicherungsgelder, Anrechnung der 117. V e rsorgung der Kommunalbeamten 91. Vertretungsverbindlichkeit 5, 63 ff., siehe auch Schadensersatz. Verwaltung, abgesonderte, wirtschaftliche als Betriebs­ verwaltung 108. Verwaltungsbehörden, Entscheidungen der, maßgebend für richterliche Beurtheilung vermögensrechtlicher Verhält­ nisse 16. Verwaltungsregulative 102. Verwaltungsstreitverfahren 13. Verwaltungszwangsverfahren 25. Verweis als Disziplinarstrafe 389, 391. Verweisung auf den Diensteid bei Wiederwahl Hannover­ scher Magistratsmitglieder. Viehhof als Betriebsverwaltung 109. Vollstreckung von Geldstrafen 26. Vorbereitung zum Subalterndienst 144. Vorbildung, technische 128; wissenschaftliche 128. Vormundschaft, Genehmigung zur Uebernahme 59.

Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin. 451 Vorort 85, 118. Vorprüfung 132. Vorschriften, landesgesetzliche, vermögensrechtliche 17. Vorzugsrecht bei Stellenbesetzung 155.

W. Wahl der Kommunalbeamten 1. Waisengeld 83, 116, 381. Warnung als Disziplinarstrafe 389, 391. Wartegelder, Besteuerung d. 29. Wasserbauverwaltung, Militäranwärter in 134. Wasserwerke, Betriebsverwaltung 109. Westfalen, Landgemeinden, Beamte d. 165; Diener d. 165; Gemeindeeinnehmer d» 86, 166; Gemeindevorsteher d. 165; Unterbeamte d. 165; Aemter, Beamte d. 215; Amtmänner, Beigeordnete d. 216; Ernennung d. 218; besoldete 215, 216; Ernennung d. 217; kommissarische Verwaltung des Amtes 218; Amtsbeamte 218; Städte, Beamte d. 240; Beigeordnete 240; Bestätigung d. 244; Wahl d. 242; Besoldung, Festsetzung d. 246; Bürger­ meister 240; Bestätigung d. 244; Wahl d. 242; Magistratsmitglieder, besoldete, Bestätigung d. 244; Pensionirung d. 247, 337; Vereidigung d. 246; Wahl d. 241; Magistratsstellen, kommissarische Verwaltung d. 245; Normalbesoldungsetat 246; Schöffen 241; Be­ stätigung d. 244; Wahl d. 242; .sonstige Beamte, An­ stellung d. 291; Beaufsichtigung d« 291; Pensionirung d. 348; Kreisbeamte, Beanfsichtigung, Besoldung, Ernennung d. 299; Provinzialverband, Beamte des 302; Büreau- und Kassenbeamte d. 308, 309; Ein­ richtung von Provinzialämtern 303; Ernennung d. Be­ amten 303; Landesdirektor-303; Bestätigung d. 303; Einführung d. 306; kommissarische Verw. d. St. d. 304; Vereidigung d. 306; Wahl d. 303; leitende Beamte d. 302; obere Beamte 302; Einführung d. 307; Ver-

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Sachregister. Die Ziffern weisen auf die Seitenzahlen hin.

eidigung d. 307; Provinzialausschuß 303, 309; Pro­ vinzialinstitute, Beamte d. 309; Provinziallandtag 302; Provinzialstatut 302, 307; Reglements über Beamten­ verhältnisse 309; Genehmigung d. 310. Widerstand gegen die Staatsgewalt 417. Wiesbaden, Regierungsbezirk, Forstschutzbeamte 88, 122, 326; Besoldungsfestsetzungen 329; Pensionirung 330; Stellenbesetzung 328; Wittwen- und Waisengelder 331; Zwangsetatisirung d. Besoldung 330. Wittwengeld 83, 116, 380. Wohnsitzpflicht 38; für Hannov. städt. Beamte 38. Wohnsitzverlegung 38.

Z. Zeugengebühren 73, 103. Zeugnißpflicht 53. Zoologische Gärten, Betriebsverwaltung 109. Zuchthaus strafe 416. Zugänglichkeit öffentlicher Aemter 7. Zulassung zu öffentlichen Aemtern 8. Zusicherungen an Beamte 16. Zuständigkeitstabelle für vermögensrechtliche Ansprüche v. Beamten 14. Zwangsmittel zur Anstellung von Beamten 98, 100. Zwangspensionirung d. Beamten 413. Zwangsstrafen, Einziehung von 26. Zwangsweise Regelung der Berhältniffe ländlicher Kommunalöeamten 84, 118. Zweckverbände, siehe unter den einzelnen Provinzen.

Herrost & Ziemsen Wittenberg.