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German Pages 240 Year 1983
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Dortmunder Beiträge zur Zeitungsforschung Band 37 Herausgegeben von Hans Bohrmann Institut für Zeitungsforschung der Stadt Dortmund
Frank Thomas Hoefer
Pressepolitik und Polizeistaat Metternichs Die Überwachung von Presse und politischer Öffentlichkeit in Deutschland und den Nachbarstaaten durch das Mainzer Informationsbüro (1833—1848)
K*€«Saur MUnchcn • New York* London • Paris 1983
GEDRUCKT MIT UNTERSTÜTZUNG DER STIFTUNG WISSENSCHAFT U N D PRESSE Hamburg
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Hoefer, Frank Thomas Pressepolitik und Polizeistaat Metternichs : d. Uberwachung von Presse u. polit. Öffentlichkeit in Deutschland u.d. Nachbarstaaten durch d. Mainzer Informationsbüro (1833-1848) / Frank Thomas Hoefer. - München : Saur, 1983. (Dortmunder Beiträge zur Zeitungsforschung ; Bd. 37) ISBN 3-598-21293-3 NE: GT
© 1983 by K. G. Saur Verlag KG, München Satz: Ähren-Verlag, W. Brehm oHG, München Druck/Binden: Hain-Druck GmbH, Meisenheim/Glan Printed in the Federal Republic of Germany
Geleitwort Wer die Untersuchung des jungen Tübinger Historikers liest, erkennt bald, wie klar und folgerichtig Hoefer in die bisher noch kaum geklärten Zusammenhänge zwischen dem polizeistaatlichen Denken Metternichs und dessen Presse- und Literaturüberwachung einführt. Wir lernen Aufbau und Organisation des bisher in der Forschung kaum beachteten Mainzer Informationsbüros kennen und erfahren von den spezifischen Qualitäten der hier wirkenden Konfidenten, aber auch von den Spitzelmethoden derselben. Die Berichte und Analysen der Organe des Mainzer Büros bestätigen zugleich den frappierenden Erfolg dieser oft dedektivischen Kontakte und vertraulichen Nachforschungen über die oppositionellen Redaktionen oder die verborgenen Zusammenhänge zwischen Literaten und regimefeindlicher Politik. Aus der Fülle der Mitteilungen gewinnen wir Einblick in die Krise der vormärzlichen Präventivzensur, die seit den 40er Jahren trotz äußerster Strenge an den Finten mutiger und geistvoller Journalisten scheitert. Das Buch bestätigt zugleich, daß der alternde Staatskanzler in Wien bis zum Ausbruch der 48er Revolution an einer wesentlich defensiven Pressepolitik festhielt, ohne daß es ihm gelungen wäre, die wachsende Diffamierung der Zensoren zu überwinden und Einfluß auf die öffentliche Meinung im konservativen Sinne zu gewinnen.
Tübingen, den 17. März 1983
Eberhard Naujoks
Vorwort des Verfassers Die vorliegende Untersuchung über Pressepolitik und Polizeistaat Metternichs wurde im Wintersemester 1981/82 von der Geschichtswissenschaftlichen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen als Dissertation angenommen. Ratschläge und Unterstützungen verschiedener Seiten haben zu dieser Arbeit beigetragen. Besonderer Dank gilt dabei meinen Lehrern Professor Dr. Eberhard Naujoks und Dr. Wolfram Siemann, die mir die Anregungen zum Thema der Dissertation gaben. Sie begleiteten meine Arbeit mit freundlichem und kritischem Rat. Herrn Professor Dr. Bernhard Mann bin ich für die Übernahme des Zweitgutachtens dankbar. Danken möchte ich auch meinen Eltern, die meine Dissertation materiell unterstützt haben. Schließlich möchte ich auch die Archivbeamten in Wien, München und Stuttgart für ihre freundliche Hilfe loben. Außerdem bin ich der Stiftung „Wissenschaft und Presse" dafür dankbar, daß sie durch die Übernahme eines Teils der Druckkosten das Erscheinen der Dissertation in dieser Reihe ermöglicht hat.
Abkürzungsverzeichnis M.I.B. HHSTA BayHSTA WürttHSTA D.A. IB MZP Pol.-Korr. Pol.-Ind.
6
Mainzer Informationsbüro Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien Bayrisches Hauptstaatsarchiv Württembergisches Hauptstaatsarchiv Deutsche Akten Informationsbüro Mainzer Zentralpolizei Polizeikorrespondenz Polizeiindices
Inhaltsverzeichnis Geleitwort Einleitung: Gegenstand, Problemstellung, Forschungs- und Quellenlage
11
1
Metternich — der Ideengehalt seines Systems
15
1.1 1.2
Der Systemcharakter der Metternichschen „Prinzipien" Polare Kräfte, Stabilität und organischer Fortschritt in Staat und Gesellschaft Metternichs Revolutionsbegriff Die Handlungsprinzipien zur Stabilitätserhaltung Der staatenumgreifende Auftrag der Donaumonarchie
15 16 16 17 19
Presse, Publizistik und politische Öffentlichkeit als Forum der oppositionellen Staats- und Gesellschaftskritik in Deutschland und den Zentren des europäischen Exils vor 1848
21
1.3 1.4 1.5 2
2.1
Historischer Hintergrund: Politische Öffentlichkeit als bürgerliche Forderung Die Kommunikationsträger der politischen Öffentlichkeit des deutschen Vormärz
24
2.2.1 2.2.2 2.2.3
Die Ständekammern Versammlungs-, Fest- und Vereinswesen Presse und Publizistik
24 24 26
2.3
Die publizistische Opposition in Deutschlands Nachbarstaaten...
34
3
Die Pressepolitik Metternichs
39
3.1 3.2
Metternich als pressepolitischer Schüler Napoleons I. (1801—1815) Die Pressepolitik als polizeistaatliches Herrschaftsinstrument (1815-1848)
39
3.2.1 3.2.2
Konstruktive Ansätze Negative Pressepolitik mit polizeistaatlichen Methoden
43 47
3.2.2.1
Systemimmanenz und Interdependenz von Öffentlichkeitsverbot und Maßnahmen der politischen Polizei Konzeption und Organisation des Polizeistaats zur Überwachung und Reglementierung der politischen Öffentlichkeit im In- und Ausland
2.2
3.2.2.2
21
43
47 53
4
Das Mainzer Informationsbüro
72
4.1 4.2
Gründung und Zweckbestimmung Personale und funktionale Organisation
72 81
4.2.1 4.2.2
Der Aufbau des Uberwachungssystems und Agentennetzes Die Polizeibeamten
82 84 7
4.2.3 4.2.4
Die Konfidenten Geschäftsgang und Kosten
85 91
4.3
Die Überwachung von Presse, Publizistik und politischer Öffentlichkeit in Deutschland und seinen Nachbarstaaten
93
4.3.1
Die Überwachung der deutschen periodischen Presse
94
4.3.1.1
Zeitungen Beispiele: Der „Rheinische Postillion" — Die „Badische Zeitung" — Die „Rheinische Zeitung" — Die „Mannheimer Abendzeitung".. Zeitschriften Beispiele: „Die Grenzboten" — Die „Leipziger Lokomotive" — Der „Deutsche Zuschauer" Politisierung und parteipolitischer Differenzierungsprozeß Die Pressepolitik der Bundesstaaten und der europäischen Großmächte in Deutschland
4.3.1.2 4.3.1.3 4.3.1.4
94 102 105 109
4.3.2
Die Überwachung der deutschen nicht-periodischen Presse
114
4.3.2.1
4.3.3.2
Flugschriften und Bücher Beispiele: „Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreußen" von J. Jacoby — „Deutschland und seine fränkischen Repräsentatiwerfassungen" von K.L. Bernays Die Bedeutung von Sprache und Stil in der oppositionellen Literatur
114 116
4.3.3
Die Überwachung der Presse in den Nachbarstaaten Deutschlands
116
4.3.3.1 4.3.3.2 4.3.3.3 4.3.3.4
Die Die Die Die
119 123 128 131
deutsche Exilpresse Presse der italienischen Emigration Presse der polnischen und ungarischen Emigration französische Presse
4.3.4
Die Überwachung oppositioneller Journalisten und Literaten Beispiel: Georg Herwegh 4.3.5 Die Überwachung oppositioneller Verleger und Buchhändler Beispiel: Julius Fröbel Exkurs: Die Überwachung der sonstigen Träger der deutschen politischen Öffentlichkeit 5
133 137 140
Information zur präventiven Aktion: Das Mainzer Informationsbüro als pressepolitisches Instrument Metternichs...
142
5.1 5.2
Die Maßnahmen der negativen Pressepolitik Die Maßnahmen der positiven Pressepolitik
142 157
6
Kritische Schlußbetrachtung: Die polizeistaatliche Pressepolitik Metternichs und das Mainzer Informationsbüro
167
8
Anlage A: Anlage B: Anlage C:
Anlage D:
Das Exposé „Uber die deutsche Zeitungspresse" des Mainzer Konfidenten Fischer
179
Der von dem Mainzer Konfidenten Lizius (Schäfer) verfaßte Artikel über den Savoyerzug
185
Auszug aus dem kommentierenden Schreiben Metternichs an N o é vom 17. Februar 1838, die Einrückung des Artikels über den Savoyerzug in die „Augsburger Allgemeine Zeitung" betreffend
193
Inspiration Metternichs für den Mainzer Konfidenten Lizius (Schäfer) zur Abfassung eines Artikels über die politischen Zustände in der Schweiz zwischen 1833 und 1836
193
Anmerkungen
195
Quellen- und Literaturverzeichnis
227
Namensregister
235
Zeitungs- und Zeitschriftenregister
239
Schaubilder und Karten Abb. 1: Schematische Darstellung der institutionellen und funktionellen Organisation des Metternichschen Polizeistaates nach 1830
70
Abb. 2: Der Aktionsradius des Mainzer Informationsbüros in Deutschland und Westeuropa
92
Abb. 3: Das Mainzer Informationsbüro und sein Wirkungskreis innerhalb des Pressesystems Metternichs
166
9
Einleitung: Gegenstand, Problemstellung, Forschungs- und Quellenlage Mit dem politischen Ambiente des Klemens Fürst von Metternich (1773—1859), 1809 Außenminister, ab 1821 Haus-, Hof- und Staatskanzler der Donaumonarchie verbindet schon der gebildete Zeitgenosse die Attribute Pressezensur und Geheimpolizei. In der Tat war die Donaumonarchie unter der Ägide Metternichs ein Polizeistaat. Er war letztlich ein Produkt der restaurativen Neuordnung Europas auf und nach dem Wiener Kongreß. Den liberalen und nationalen Ideen, die während der Befreiungskriege aufkeimten, war nicht Rechnung getragen worden. Den „legitimen" restaurativen, monarchisch-dynastischen Gewalten, deren treuer, unbedingter Vertreter und Verteidiger Metternich war, und ihren Einrichtungen in Staat, Gesellschaft und Kirche trat das auf Veränderung drängende Bürgertum und mit zunehmender Industrialisierung eine pauperisierte, proletarische Unterschicht gegenüber. So brach mit dem Zeitalter der Metternichschen Restauration die vorrevolutionäre Epoche des Vormärz an, gekennzeichnet durch die Frage nach dem nationalen Staat, der freiheitlichen Verfassung und der sozialen Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft. Es kam zur Auseinandersetzung zwischen den oppositionellen Kräften und den restaurativen Regierungen. Diesen Kampf führte die Opposition in ganz Europa vor allem über Presse und Publizistik als den Hauptträgern der politischen Öffentlichkeit. Der Druck der öffentlichen Meinung sollte jene Veränderungen herbeiführen, die 1815 von Regierungsseite nicht freiwillig zugestanden worden waren. Presse, Publizistik und politische Öffentlichkeit als Agitationsforum der Opposition — nach 1815 und verstärkt nach 1830 sah sich Metternich als Leiter der restaurativen Politik mit diesem Problem konfrontiert. Seine Antwort auf diese „Permanenz der Revolution", wie er sich auszudrücken pflegte, war die Institutionalisierung eines umfassenden polizeistaatlichen Systems und der Versuch einer Umlenkung der öffentlichen Meinung durch eigene Steuerungsmaßnahmen. Im Zuge der Realisierung dieser Intention schuf er 1833 das Mainzer Informationsbüro (M.I.B.) als einen von ihm selbst dirigierten politisch-polizeilichen Nachrichtendienst zur Überwachung der Opposition im europäischen Ausland, insbesondere in Deutschland. Die Hauptaufgabe des M.I.B, lag in der Überwachung von Presse, Publizistik und politischer Öffentlichkeit. Die moderne Forschung hat beide Aspekte Metternichscher Pressepolitik gewürdigt. F. Kammerer hat in seiner Dissertation, die allerdings mit einigen Mängeln behaftet ist, die positiven und negativen Methoden der Pressepolitik des Staatskanzlers dargestellt.1 Neuerdings hat auch S. Lechner am Beispiel der „Wiener Jahrbücher" die Pressepolitik des Fürsten analysiert.2 Bei der Erforschung des österreichischen Zensurwesens unter Metternich machte sich vor allem J. Marx mit seinen zahlreichen Untersuchungen einen Namen. 3 K. Paupie schließlich hat in einem Kurzabriß, in dem er die wichtigsten Untersuchungen zur Pressepolitik Metternichs verwertete, das Gesamtbild der Pressepolitik des Staatskanzlers nachgezeichnet.4 Allerdings weisen alle diese Untersuchungen eine Lücke auf. Übersehen oder wenigstens unterschätzt wird die pressepolitische Rolle der politischen Polizei Metternichs, insbesondere die des Mainzer Informationsbüros, das als Spitzelorganisation von eu11
ropäischen Ausmaßen innerhalb des Metternichschen Polizeistaats eine eminente politische Bedeutung besaß und als „persönliche" Organisation des Staatskanzlers unter seiner direkten Oberleitung stand. Diese Lücke ist vor allem auf die Quellenlage und den internationalen Forschungsstand zum Sachkomplex „Informationsbüros" zurückzuführen. So ist das Archiv des M.I.B, nicht erhalten geblieben. Als das Büro in den Märztagen des Jahres 1848 aufgelöst wurde, erhielt sein Leiter den Auftrag, alle entbehrlichen Akten zu vernichten und für einstweilige sichere Aufbewahrung all jener Akten zu sorgen, die nicht nach Wien gebracht werden könnten. 5 Da auch der Schlußbericht des M.I.B, nicht erhalten ist, läßt sich das weitere Geschick dieser Akten nicht mehr verfolgen. Sie wurden bis heute archivalisch nicht lokalisiert. 6 Erhalten sind folglich nur diejenigen Geheimberichte des Büros, die nach Wien an Metternich geschickt worden waren. Die Agentenprotokolle sind dabei meist lediglich in der Abschrift, die von den Polizeibeamten in der Mainzer Zentrale abgefertigt wurde, verfügbar. Die meisten Weisungen Metternichs liegen nur in Konzeptform vor. Dennoch sind die erhaltenen Aktenbestände, die ausschließlich im Wiener Haus-, Hof- und Staatsarchiv liegen, noch außerordentlich umfangreich. Die Geheimberichte finden sich in 13 Kartons der Deutschen Akten (alte Serie) und 24 Kartons des Bestandes Informationsbüros, Mainzer Zentralpolizei. Insgesamt sind über 7 000 Geheimberichte erhalten. Schwierig gestaltet sich auch die archivalische Forschung im Umfeld der Mainzer Geheimberichterstattung. Der Brand des Wiener Justizpalastes am 15. Juli 1927 beschädigte das Archiv der Polizeihofstelle (heute im Wiener Verwaltungsarchiv) so schwer, daß es den Behörden bis heute nicht gelungen ist, die angekohlten Akten zugänglich zu machen. Einige Zusammenhänge können daher nicht in ihrer Gesamtheit verfolgt werden. Recht glücklich stellt sich andererseits für den Forscher der Umstand dar, daß gewisse Aktenbestände veröffentlicht sind. — 1910 bis 1912 veröffentlichte Karl Glossy in den Jahrbüchern der Grillparzer-Gesellschaft unter dem Titel „Literarische Geheimberichte" in drei Bänden, zusammen mehr als tausend Seiten stark, einen Teil der publizistischen Geheimberichte des M.I.B. Daneben publizierte er zu diesen Geheimberichten noch zahlreiche andere wertvolle archivalische Quellen. 7 A. Bettelheim schrieb schon wenig später, daß dieses Quellenwerk von Historikern und Literaturhistorikern fortan mit vollen Händen ausgeschöpft werden müsse. 8 Dennoch würdigte Srbik, als er 1925 seine große Metternich-Biographie veröffentlichte, das M.I.B, auf weniger als einer halben Seite seines umfangreichen Werkes. Daß dies nicht seiner tatsächlichen politischen Bedeutung entsprach, verdeutlichte vier Jahre später der Wiener Archivar F. Reinöhl, der über die Gründungsursachen und Arbeitsweise des Büros und seiner Schwesterorganisationen auf dem Boden der Donaumonarchie in knappen Umrissen Auskunft gab und den Historikern den archivalischen Zugang zu den Quellen eröffnete. Er verwies dabei auf die lohnende Aufgabe einer Darstellung und Analyse der Mainzer politisch-polizeilichen Tätigkeit. 9 Trotzdem blieb bis heute das Mainzer Informationsbüro als Forschungsgegenstand ausgeklammert, seine Stellung innerhalb des Metternichschen Geheimdienstes und seine pressepolitische Bedeutung verharrten im Skizzenhaften. 10 J. Marx, der beste Kenner der österreichischen Pressepolitik des Vormärz, stellte 1969 fest, daß die 12
Mainzer Geheimberichte ein „wertvolles, noch viel zu wenig genütztes Quellenmaterial" für die Pressepolitik Metternichs seien.11 In jüngster Zeit veröffentlichte H. Adler die „Literarischen Geheimberichte" des M.I.B, daher erneut. Das publizierte Quellenmaterial ist mit dem Glossys weitgehend identisch. Ziel der Veröffentlichung war es, die Geheimberichte einem breiteren Leserkreis zugänglich zu machen. Eine eigene Analyse der Tätigkeit des Büros und seiner pressepolitischen Funktionen unterblieb aber weiterhin. 12 Diese Arbeit soll nun dazu beitragen, die bestehende Lücke innerhalb der historischen Forschung zur Pressepolitik Metternichs zu schließen. Ihre Aufgabe ist es, über die Bedeutung des Mainzer politisch-polizeilichen Nachrichtendienstes innerhalb des polizeistaatlichen Pressesystems des Staatskanzlers aufzuklären und damit das Bild von der Pressepolitik Metternichs zu vervollständigen. Im Mittelpunkt stehen dabei die folgenden zentralen Fragestellungen: 1. Warum setzte Metternich die politische Polizei pressepolitisch ein? 2. Wie sah die Presseüberwachung des Mainzer Informationsbüros aus? Welche Effizienz besaß sie? • 3. Welche weiteren pressepolitischen Funktionen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Meinungslenkung, hatte das Mainzer Informationsbüro wahrzunehmen? 4. Welche Stellung nahm das Mainzer Informationsbüro innerhalb des polizeistaatlichen Pressesystems Metternichs ein? Wie funktionierte die Zusammenarbeit mit den sonstigen polizeistaatlichen und pressepolitischen Institutionen des Staatskanzlers? 5. Welche pressepolitischen Maßnahmen ergriff Metternich aufgrund der Mainzer Geheimberichte? Inwiefern decken sich diese Maßnahmen mit dem Bild der Metternichschen Pressepolitik im allgemeinen? 6. War das Mainzer Informationsbüro die erste Pressestelle in Deutschland? Bei der Aufarbeitung dieser Fragen ist es zwingend notwendig, durchgehend den Kontakt zur Metternichschen Gedankenwelt und ihren ideologischen Fixpunkten, zu seinem „System", aufrechtzuerhalten. Politische Polizei und polizeistaatliche Pressepolitik als Instrument Metternichscher Herrschaft sollen nicht — wie es bisher in der Metternich-Forschung oft genug geschah13 — aus ethisch-moralisch determiniertem Blickwinkel als Negativerscheinungen der Politik eines „Dämonen" (Bibl) gesehen, sondern als dem Metternichschen System immanente Notwendigkeiten begriffen werden. Nur auf diese Weise kann die Pressepolitik des Staatskanzlers objektiv verständlich sein. Zu dieser Objektivierung beizutragen, ist eine weitere Aufgabe dieser Arbeit. Die Bedeutung geschichtswissenschaftlicher Forschungen zur Pressepolitik muß heute nicht mehr besonders herausgestellt werden. Es ist allgemein bekannt, welche Bedeutung Pressepolitik als Instrument der Gesamtpolitik haben kann und wie sehr sie schon früher als Herrschaftsinstrument politische Prozesse mitbestimmte. Zur weiterführenden Information sei in diesem Zusammenhang auf den Aufsatz von E. Naujoks „Pressepolitik und Geschichtswissenschaft" verwiesen. 14 Methodische Vorüberlegungen besonderer Art erübrigen sich. Die Methodik der Untersuchung ergibt sich aus ihrer Struktur und aus entsprechenden methodischen Hinweisen innerhalb der einzelnen Kapitel. Es sei an dieser Stelle lediglich darauf verwiesen, daß die Arbeit aufgrund ihres am „System", d.h. an der Gedankenwelt Metternichs orientierten Ansatzes und wegen ihres Gegenstandes, der Geheimberichterstattung, auf umfangreichere Quellenzitate nicht verzichten kann. Die Quellen wer13
den dabei weitgehend in moderner Orthographie wiedergegeben. Für italienische, polnische und ungarische Zeitungsnamen, die nicht ohne weiteres verständlich sind, sowie für fremdsprachige Geheimberichte wird eine deutsche Ubersetzung geliefert.
14
1 Metternich — der Ideengehalt seines Systems Das Wirken des Mainzer Informationsbüros deckt sich mit der letzten Phase der Metternichschen Restaurationszeit, die durch einen verstärkten Kampf des Kanzlers gegen die oppositionellen Kräfte gekennzeichnet ist. Aber nicht nur die zeitliche Koinzidenz, der Name des Fürsten, der untrennbar mit dieser Epoche und der Mainzer Geheimpolizei verbunden ist, und die Existenz oppositionellen Gedankenguts, sondern vor allem die Konzeption, die Zweckbestimmung, das Wirken und die Bedeutung des Mainzer Informationsbüros erfordern es, sich die Gedankenwelt seines Gründers und obersten Leiters in knappen Umrissen zu vergegenwärtigen. N u r dann versteht man die Art und den Charakter des „weltanschaulichen Kampfeinsatzes" 1 , in dem sich die österreichische politische Polizei für Metternich befand. Ebenso läßt sich seine Haltung gegenüber Presse, Publizistik und politischer Öffentlichkeit nur auf dem Hintergrund seines Systems verstehen.
1.1 Der Systemcharakter der Metternichschen „Prinzipien" Der Kanzler selbst lehnte die Existenz eines „Metternichschen Systems" stets ab. Er wollte sein Handeln vielmehr von „Prinzipien" bestimmt wissen. 1834 sagte er: „Ich habe ein Prinzip, und nach diesem handele ich unwandelbar. Ein Prinzip ist aber keine Doktrin." 2 Ein doktrinäres System sah Metternich als politisch hinderlich an. Dagegen erlaubte ihm seiner Meinung nach die Anschauung von einer nach Prinzipien geführten Politik jene Beweglichkeit, wegen der man ihn schon häufig als grundsatzlosen Realpolitiker bezeichnet hat.3 Dazu bemerkte er selbst: „Im Prinzip darf der Staatsmann nie wanken, . . . dagegen in der Anwendung darf er sich tausend Modifikationen gestatten." 4 Srbik hat jedoch in seiner Biographie des Kanzlers deutlich gemacht, daß das Gefüge seiner staatspolitischen Leitgedanken sehr wohl als „System" bezeichnet werden muß. Metternich „hat niemals erkannt, wieviel Doktrinarismus seine Prinzipienlehre enthielt, wieviel Klügelei seine Scheidung von System und Prinzipien barg, wie sehr die Summe der letzteren in der Tat ein System bildete". 5 Seine Prinzipien waren für den Fürsten „nicht vergänglich wie die Geisteserzeugnisse eines konstruierenden Gehirnes, sondern ewige Wahrheiten, . . . Notwendigkeiten". 6 Diese für ihn absolut und ewig gültigen Prinzipien verengten sich in doppelter Hinsicht zum System: sowohl in dem Versuch des stark systematisierenden und theoretisierenden Staatsmannes, „den gesamten Gehalt der geistigen und natürlichen Phänomene mit Hilfe der logischen Gesetze auf allgemeine Prinzipien zu reduzieren und aus diesen hinwieder zu erklären" 7 , als auch in der Institutionalisierung und pragmatischen Anwendung seiner Prinzipien in der Politik. Letzteres spielte besonders im Hinblick auf die Rezeption durch die Zeitgenossen eine bedeutende Rolle.
15
1.2 Polare Kräfte, Stabilität und organischer Fortschritt in Staat und Gesellschaft Ausgangspunkt für die Anschauungen und Handlungsprinzipien Metternichs wurde sein Glaube an „ewige, einander entgegengesetzte Kräfte" in der Welt.8 Diese Kräfte, „die zu allen Zeiten in der menschlichen Gesellschaft im Kampfe gegeneinander stehen", sind für ihn die des Beharrens und der Bewegung, „das Positive und das Negative, das Erhaltende und das Zerstörende".9 Im Gleichgewichtszustand der beiden Kräfte sieht Metternich den glücklichen Idealzustand von Staat und Gesellschaft. In der politischen Praxis bedeutete das für den Kanzler, gegen das nach 1830 immer stärker werdende zerstörende Prinzip um so unerbittlicher das „erhaltende, sozialkonservative" Prinzip zu verfechten, das man daher als Rückgrat seines Systems bezeichnen kann.10 Für Metternich ließ sich das Ziel allen staatlichen Handelns leicht bestimmen: „In unseren Zeiten ist es nichts mehr und nichts weniger als die Aufrechterhaltung dessen, was vorhanden ist." 11 Nur auf der Basis eines Gleichgewichts der politisch-sozialen Kräfte, der Stabilität, kann ein organischer Fortschritt zu einer höheren und besseren Stufe staatlichen und gesellschaftlichen Daseins führen. Eine sprungweise Entwicklung, wie sie das „zerstörende" revolutionäre Prinzip anstrebt, wird von Metternich konsequent abgelehnt.12
1.3 Metternichs Revolutionsbegriff Nach der restaurativen Neuordnung Europas verstärkten sich die Widerstände gegen die tradierte Staats- und Gesellschaftsordnung. Diese Widerstände galten Metternich allesamt als revolutionär, negativ, zerstörend. Sie gefährdeten das politisch-soziale Gleichgewicht. In seinem „Politischen Glaubensbekenntnis" erfaßt Metternich das Wesen der Revolution mit einem Begriff: Présomption.13 Die Revolution ist für ihn eine schleichende Krankheit, die den gesamten sozialen Körper vergiftet und immer wieder zu fiebrigen Eruptionen führt.14 Die Grundlagen der Gesellschaft, Politik, Gesetzgebung, Moral, Religion, Wirtschaft und Verwaltung werden durch sie erschüttert. Das konnte Metternich niemals berechtigt erscheinen, da revolutionäre Ideen für ihn immer nur hohle, nicht realisierbare Versprechen sind. Für ihn stand fest: „Alle Revolutionen sind Lügen" und „zu den Lügen der Revolution gehört das Verheißen der wohlfeilen Regierung".15 Wegen dieser Auffassung blieben ihm sein Leben lang wesentliche Teile des inneren Gehalts der liberalen, radikalen und frühsozialistischkommunistischen Ideen seiner Zeit verschlossen.1' Revolutionen sind für Metternich stets durch gezielte Agitation und von langer Hand vorbereitet. Ihnen geht immer eine lang dauernde Sammlungsbewegung der revolutionären Kräfte voraus. „Revolutionen brechen niemals ohne lange Vorbereitung überraschend herein. Elemente, aus denen sich der Umsturz herausbildet, sind stets und unter allen Verhältnissen vorhanden."17 In gleichem Sinn schrieb Metternich am 25. November 1835 an Wittgenstein: „Die Elemente, aus denen sich Kriegsmaterial bilden läßt, bestehen zu allen Zeiten. Es gibt Eisen, Salpeter, Kohle, Verstand und mechanische Gewalten. In der Verbindung der Sachen entsteht erst das eigentliche Kriegsmaterial. Ebenso steht es mit den Elementen der Revolutionen; sie liegen so tief in der menschlichen Natur, daß es wohl keinen Moment in dem Leben der Ruhe gibt, in welchem
16
diese Elemente nicht bestünden. Der Unterschied liegt n u r darin, ob sie vereinzelter oder konkreter dastehen, sieht- und fühlbar, oder weniger bemerkbar sind, ein Unterschied, welcher auf Bedingungen der vielfachsten Art beruht." 1 8
Seine Zeit, die Zeit der Restauration nach 1815, war für den Kanzler eine Zeit der erneuten „Sammlung des Gärungsstoffes". 19 Die revolutionären Kräfte waren, wie vor 1789, organisiert, permanent und allgegenwärtig tätig. Daher schrieb er am 20. April 1833 an den Leiter des Mainzer Informationsbüros: „Jene verruchte Verbrüderung, welche seit einem halben Jahrhundert an dem Umstürze der bestehenden und selbst aller möglichen gesetzlichen Ordnung und aller Throne unablässig arbeitet, hat im Jahre 1830 in Frankreich einen bedeutenden Sieg errungen, welcher ihr jedoch keineswegs genügt: Ihr Plan geht weiter, er umfaßt die Welt." 20 Metternich sah sich permanent „eingesponnen von revolutionären Gewalten, die er in einer Art Verfolgungswahnsinn überall dort erblickte", wo neues Gedankengut die tradierte Staats- und Gesellschaftsordnung zu gefährden schien.21 Die Revolution war für ihn nach 1815 und besonders nach 1830 „die wichtigste unter allen Fragen des Tages".22 „Zum Ausbruch reifen" Revolutionen jedoch „nur durch die Schuld der obersten schirmenden Macht, möge sich diese im Mißbrauch oder im Nichtgebrauch der Gewalt aussprechen. Revolten gehen von unten, Revolutionen gehen von oben aus." 23 Nur dann also, wenn die Regierung das revolutionäre Prinzip nicht von oben bekämpft, unterdrückt, im Keim erstickt, und die tradierte Staats- und Gesellschaftsordnung vor dessen „zerstörendem" Angriff schützt, kommt es zur Störung des politisch-sozialen Gleichgewichts. Für Metternich gab es deswegen nur eine Alternative: den Kampf gegen alles, was in seinen Augen revolutionär war. In seinem „Politischen Testament" stellte er daher auch rückblickend fest: „Ich habe mein 54-jähriges Geschäftsleben zuerst als auf einem hohen gesellschaftlichen Standpunkte stehender Zeuge der 1. Französischen Revolution und später als handelnde Person in deren Ausgeburten verbracht." 24 Seine politischen Grundsätze, die er gegen die Revolution aufstellte, waren das Autoritäts-, Solidaritäts-, Interventions- und Präventivprinzip.
1.4 Die Handlungsprinzipien zur Stabilitätserhaltung Die Basis aller Stabilität ist für Metternich die Ruhe und Ordnung innerhalb von Staat und Gesellschaft. Dieser Zustand kann nur durch eine übergeordnete, mit uneingeschränkter Autorität ausgestattete Macht garantiert werden (Autoritätsprinzip). Ohne Autorität gibt es keine Ordnung, ohne Ordnung keine Freiheit. „Das Wort ¡Freiheit' hat für mich nicht den Wert eines Ausgangs-, sondern den eines tatsächlichen Ankunftspunktes, den Ausgangspunkt bezeichnet das Wort ¡Ordnung', nur auf dem Begriffe von .Ordnung' kann jener der ,Freiheit' ruhen." 24 ' Zweck allen Metternichschen Strebens ist damit die Erhaltung eines Zustandes auf Ordnung gegründeter Ruhe. 25 Die einzige Regierungsform, die ihm die dazu notwendige Autorität zu verkörpern schien, war die der autokratischen Monarchie. Nur sie ist in der Lage, „Inhaber und Träger der zu Regelung der widerstreitenden Ideen und materiellen Bewegungen notwendigen Autorität, Schützer und Erhalter des gesetzlich Bestehenden und Förderer des naturgemäßen Fortschrittes inmitten der Gärung der Elemente und des drohenden Zusammenbruches des Gleichgewichts" zu sein.26 17
Daneben, und hier wird der nicht nur aus den europäischen, sondern vor allem aus den spezifisch österreichischen Notwendigkeiten heraus erwachsene Systemcharakter deutlich, heißt es in Metternichs „Autobiographischer Denkschrift": „Der persönliche Souverän kann über mehrere, auch in ihren Landesgesetzen und in ihrer lokalen inneren Verwaltung unter sich verschiedene Länder regieren; eine Volkssouveränität kann (dagegen; F.H.) nicht über einer anderen Volkssouveränität stehen." 27 Nur eine starker Monarch kann über die Donaumonarchie als „einer vom Staat umschlossenen und bestimmten Völkergemeinschaft" ohne Rücksicht auf die Sprach- und Kulturgemeinschaft der Nation regieren. 28 Bei seinem autoritärautokratischen Regierungsstil haben die Kabinettsmitglieder und die Verwaltung den Monarchen zu unterstützen. — Die mit der Restauration geschaffene Stabilität sollte nicht nur in der Donaumonarchie selbst, sondern auch in allen anderen Staaten Europas erhalten werden. Diesem Ziel dienten das Prinzip der Solidarität und das Prinzip der Intervention. Als „moralische Pentarchie" war es in Metternichs Augen die solidarische Pflicht der fünf Großmächte und ihrer Monarchen, nach 1815 nicht nur das zwischenstaatliche, sondern auch das innerstaatliche politisch-soziale Gleichgewicht im Zustand größtmöglicher Ruhe und Ordnung zu halten. 29 Neben der beständigen, kraftvollen und autoritären Leistung im Einzelstaat bedarf es der Einigkeit der Monarchen, um gegen die international tätigen revolutionären Kräfte vorzugehen. 30 Die Einigkeit ist dabei unabdingbare Voraussetzung, sie ist für Metternich in seiner Außenpolitik „die größte aller politischen Maßregeln". 31 Bei allen Maßnahmen, die der Kanzler im Ausland gegen die revolutionären Kräfte zu ergreifen versuchte, auch in seiner auswärtigen Pressepolitik, appellierte er immer an die Solidarität der Monarchen der betroffenen Länder. Je mehr die Gegenbewegung erstarkte, um so eindringlicher betonte er den Allianzgedanken. 32 Eng verbunden mit dem Solidaritätsprinzip und geradezu seine Konsequenz ist das Interventionsprinzip. Danach verlangt die solidarische Pflicht der Monarchen im Falle einer Störung des sozialen Gleichgewichts die Intervention der anderen Staaten in dem betroffenen Land, sei es auf diplomatischem oder gegebenenfalls auf militärischem Weg. Da Metternich das Interventionsprinzip für ein unbestreitbares Recht hielt, sollte der betroffene Staat bei Widerstand gegen die Intervention notfalls zu ihrer Duldung gezwungen werden. 33 — Entsprechend seiner Auffassung, daß Revolutionen immer Schuld der Regierungen seien, entwickelte und verfocht Metternich das Präventivprinzip, d.h. den Gedanken des aktiven, präventiven Eingreifens des Staates gegenüber den permanent tätigen revolutionären Kräften. 34 Bei ihrem Kampf gegen die Revolution soll die Regierung nicht primär strafend und repressiv verfahren, sondern vorbeugend, präventiv. Revolutionäre Kräfte dürfen erst gar nicht zur Entfaltung subversiver Tätigkeiten kommen. „Unsere Sorge muß sein, dem Künftigen einen Damm entgegenzustellen." 35 Repressiv tritt die Staatsgewalt nur dann auf, wenn sie damit zugleich die Pflicht der Prävention erfüllt. Sie verübt dabei keine offensive Parteihandlung, ist doch auch das Todesurteil des Richters zugleich eine die ordre sociale schützende Tat. 36 Bedeutendste und geeignetste Mittel zur Prävention sind für Metternich Gesetzgebung und Polizei. 37 Die Prävention hat vor allem gegen drei Hebel der Revolutionstendenzen einzugreifen: gegen die revolutionären Geheimbünde, gegen den Mißbrauch der akademischen Freiheit an den Universitäten und gegen den Mißbrauch der Presse. Zusam-
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mengefaßt: Die Prävention hat den Mißbrauch der politischen Öffentlichkeit durch revolutionäre Kräfte zu verhindern. Politische Öffentlichkeit als Gegenstand, Pressepolitik und Geheimpolizei als Mittel Metternichscher Präventivpolitik — hier findet sich die Rechtfertigung des in der vorliegenden Arbeit untersuchten Zusammenhangs von Pressepolitik und Geheimpolizei im Metternichschen System selbst. In enger Verbindung mit dem Präventivgedanken steht der Verteidigungscharakter des Systems. „Das System ist ein Verteidigungssystem. Es zielt auf Bewahrung des alten gegen das neue Völkerrecht und es verteidigt die alte soziale Ordnung gegen den Umsturz, es kann grundsätzlich mit Fug behaupten, das konservative Prinzip sei niemals offensiv." 3 8
1.5 Der staatenumgreifende Auftrag der Donaumonarchie und der österreichisch-europäische Charakter des Systems Die „moralische Oberleitung" im Kampf gegen das revolutionäre Prinzip in Europa maß Metternich der Donaumonarchie als dem mitteleuropäischen Zentralstaat zu. 39 Österreich-Ungarn mußte das primäre Interesse haben, alle revolutionären Regungen in Europa zu unterdrücken, da der eigene, autokratisch regierte Vielvölkerstaat durch die liberalen und nationalen Ideen nicht nur in seiner Regierungsform und Gesellschaftsstruktur, sondern auch in seinem Bestand überhaupt in Frage gestellt wurde. Uber den staatenumgreifenden Auftrag der Donaumonarchie heißt es in der Anweisung Metternichs an den Leiter des Mainzer Informationsbüros vom 20. April 1833 deswegen bezeichnenderweise: „Gegen Österreich wenden sich die Blicke aller Regierungen, welche Rettung suchen", diese Rettung zu bringen sei für Österreich eine „wahre Selbsterhaltungspflicht", wenn die revolutionären Aktivitäten seine Nachbarländer betreffen würden. 40 Und 1835 bezeichnete sich Metternich als „den Beichtvater der Kabinette und den Arzt der kranken Regierungen der ganzen Welt", Worte, mit denen er zugleich den Führungsanspruch Österreichs im internationalen Kampf gegen das revolutionäre Prinzip unterstrich/ 1 Der Kanzler versuchte in doppelter Hinsicht, Österreich diese „moralische Oberleitung" zu verschaffen: In Gesamteuropa trachtete er, über das „System der Kongresse", die „Heilige" und die „Quadrupelallianz", die Führungsstellung Österreichs zu verwirklichen, indem er seinen für Österreich lebensnotwendigen politischen Handlungsprinzipien gesamteuropäischen Geltungscharakter verschaffte. Diese gesamteuropäische Führungsstellung Österreichs unmittelbar nach dem Wiener Kongreß war auf die Dauer jedoch nicht haltbar. Spätestens nach der französischen Julirevolution des Jahres 1830 war sie endgültig verloren, hatte doch das Nichtinterventionsprinzip gesiegt. Unter der Führung Metternichs hielten nach 1830 nur die drei „Nordmächte" Österreich, Preußen und Rußland am Allianzgedanken und am Interventionsprinzip fest. In Deutschland gelang es ihm jedoch, über die Institution des Deutschen Bundes die führende Stellung Österreichs bis in die Jahre vor der Revolution einigermaßen zu bewahren. Zweck des Deutschen Bundes war nach Artikel 2 der Bundesakte „die Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit der einzelnen deutschen Staaten". 42 Außenpolitisch aufgrund 19
des monarchisch-dynastischen Partikularismus' der Einzelstaaten kaum handlungsfähig, wurde er innenpolitisch z u m Werkzeug der Metternichschen Restaurations-, Interventions- und Präventivpolitik in Deutschland. Es gelang Metternich immer wieder, die Bundesgewalt im Sinne der Generalermächtigung von Artikel 2 der Bundesakte und Artikel 3 der Wiener Schlußakte dort gegen die revolutionären Kräfte und ihre publizistische Agitation einzusetzen, w o dies seines Erachtens für die Bundeszwecke und damit auch für die Zwecke des Metternichschen Osterreich notwendig war. Für ihn war der Deutsche Bund „eine wahre und sicher die erste Schutzw e h r " Österreichs. 4 3 — Nach 1830 hatte sich Metternichs System vor allem der zunehmenden oppositionellen Agitation in Presse, Publizistik und politischer Öffentlichkeit innerhalb und erst recht außerhalb der Donaumonarchie zu erwehren.
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Presse, Publizistik und politische Öffentlichkeit als F o r u m der oppositionellen Staats- und Gesellschaftskritik in Deutschland und den Zentren des europäischen Exils vor 1848
Wollte die verfassungspolitische und nationalstaatliche Opposition ihre Ideen und Forderungen im Bewußtsein des Volkes verankern und sich eine Chance zu ihrer Durchsetzung gegen die absolutistisch-dynastischen und frühkonstitutionellen Herrschaftssysteme eröffnen, so mußte die politische Öffentlichkeit gesucht und erobert werden. Der Begriff der „politischen Öffentlichkeit" umreißt „den vom Bürgertum erzeugten und besonders von publizistischen Institutionen getragenen Kommunikationsbereich, in dem politische Meinungen und Tatsachen evident, d.h. allgemeiner Kenntnisnahme offenbar werden. In diesem Bereich entwickelt sich jener Synkretismus der Einzelstimmen, der .öffentliche Meinung' genannt wird." 1 Nur wenn die Gedanken der Opposition Publizität, d.h. „grundsätzliche Offenheit, allgemeine Zugänglichkeit im Gegensatz zur Verschlossenheit des Privaten" 2 gewannen, konnten sie die Öffentlichkeit erreichen und als Verbündeten gegen die Fürsten gewinnen.
2.1 Historischer Hintergrund: Politische Öffentlichkeit als bürgerliche Forderung Nach der Anarchie der Glaubenskriege verschärfte sich der Dualismus von Staat und Gesellschaft. Innerhalb des Bürgertums verbreitete sich seit der Mitte des 17. Jahrhunderts das politische Räsonnement; die absolutistische Staatsmacht sah sich erstmals mit der Forderung nach politischer Öffentlichkeit als einer Form der Teilhabe des Volkes am politischen Willensbildungsprozeß konfrontiert. Der im 18. Jahrhundert durchbrechende Aufklärungsgedanke gab der weiteren Entwicklung entscheidende Impulse. Das neue Bewußtsein setzte der Arkanpolitik der absolutistischen Höfe, d.h. der Abschirmung des politischen Raumes gegenüber einer räsonierenden bürgerlichen Öffentlichkeit die Mündigkeit und den Glauben an die Geisteskraft des Individuums entgegen. Die Aufklärung begegnete dem blinden Autoritätsglauben mit dem „sapere aude" und verlangte „den Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit." 3 Mit dem Glauben an die Vernunft als unfehlbare Kraft hielt sie die Entscheidungen der Fürsten für rational nachprüfbar und sprach ihnen ab, „Ausdruck der vox dei zu sein." 4 Der Glaube an das Individuum, an die Selbstbestimmungs- und Entfaltungskräfte des einzelnen implizierte unausweichlich die Forderung nach Freiheit, insbesondere nach Freiheit der Kommunikation und die politische Mündigkeit. Begriff die bürgerliche Gesellschaft im angehenden 18. Jahrhundert politisches Räsonnement in der Öffentlichkeit noch als Möglichkeit, so interpretierte sie es gegen Ende des Jahrhunderts bereits als Notwendigkeit. 5 Die sich zu Beginn des folgenden Jahrhunderts in Westeuropa herausbildende liberale bürgerliche Gesellschaft forderte die politische Öffentlichkeit als ihr politisches Recht. Sie verfolgte die Realisierung eines doppelten Prinzips: Die Herrschenden hatten dem Volk die Staatsge21
Schäfte transparent zu machen; die Beherrschten verstanden sich als unabhängiges, zur Kritik gleichermaßen befähigtes wie berechtigtes Publikum, das sich über allgemein zugängliche Quellen seine politische Meinung bildet und als Kontrollinstanz staatlicher Tätigkeit wirkt. Die Kritik wurde in der politischen Öffentlichkeit zum umfassenden Prinzip erhoben. Schon 1788 hatte Kant in der Vorrede zu seiner „Kritik der reinen Vernunft" festgestellt: „Unser Zeitalter ist das eigentliche Zeitalter der Kritik, der sich alles unterwerfen muß. Religion, durch ihre Heiligkeit, und Gesetzgebung durch ihre Majestät, wollen sich gemeiniglich derselben entziehen. Aber alsdann erregen sie gerechten Verdacht wider sich, und können auf unverstellte Achtung nicht Anspruch machen, die die Vernunft nur demjenigen bewilligt, was ihre freie und öffentliche Prüfung hat aushalten können. Am Anfang des 19. Jahrhunderts erlebte die bürgerliche Öffentlichkeit und mit ihr das Medium der öffentlichen Meinung jene politische Aktualisierung, die sie nach 1815 sowohl für die Regierenden als auch für die oppositionellen Kräfte interessant und bedeutsam machen sollte. Nachdem Napoleon mit seinem vom Nationalstolz getragenen Heer der Beherrscher Europas geworden war, gingen die führenden Köpfe der besiegten Mächte daran, sich die Ursachen ihrer Niederlagen vor Augen zu führen. Sie erkannten, welche ungeheure Stoßkraft Frankreich durch die Anteilnahme des Volkes am Wohl des Staates und durch Napoleons geschickte propagandistische Ausnutzung der kommunikativen Institutionen, vor allem der Presse und der Publizistik, erlangt hatte. Besonders in der preußischen Reformbewegung setzte sich die Erkenntnis durch, daß nur über die Teilhabe des Bürgers am politischen Leben, durch eine Identifikation seiner Interessen mit den Staatsinteressen eine solide Basis für eine Erhebung gegen den Korsen geschaffen werden konnte. Eine wichtige Voraussetzung war die Eröffnung des Zugangs zur politischen Öffentlichkeit. Hardenberg schrieb am 3. März 1807 an den preußischen König, daß man die öffentliche Meinung „durch zweckmäßige Publizität, Nachrichten, Lob und Tadel usw." bearbeiten müsse, solle im Volk ein „patriotischer Enthusiasmus" entstehen.7 Damit wurde die Bedeutung der öffentlichen Meinung zu einem Faktor politischer Strategie aufgewertet; man entfernte sich erstmals deutlich vom Arkandenken der Höfe. Da der Staat und die Kommunikationseinrichtungen der politischen Öffentlichkeit in Napoleon einen gemeinsamen Gegner hatten, wurden alte Vorurteile gebremst, ohne jedoch auf Dauer beseitigt zu werden. Indem sich Presse, Versammlungen, Vereine und andere öffentlichkeitswirksamen Kräfte gemeinsam zum Kampf gegen Napoleon formierten, entstand für kurze Zeit ein beachtlicher Freiheitsraum im gesamten kommunikativen Bereich.8 Sinnfälligster Ausdruck dieser neuen Situation war eine „freie" Presse, die sich jetzt nicht mehr nur als Nachrichtenübermittler und Korrekturinstanz, sondern auch als Repräsentantin des Volkes, als Sprachrohr und Interpretin der vox populi verstand. Bestes deutsches Beispiel für diese Entwicklung ist der von Joseph Görres am 23. Januar 1814 gegründete und von ihm redigierte „Rheinische Merkur", in dessen inhaltlicher Entfaltung kulminierte, „was Deutschland bisher an bürgerlicher politischer Öffentlichkeit vorzuweisen hatte." 9 Für Görres sind die Zeitungen „der Mund des Volkes und das Ohr des Fürsten", über sie wird die Trennung von Fürst und Volk teilweise aufgehoben.10 Mit Görres erlebte die politische Publizistik und der politische Journalismus in Deutschland den ersten sichtbaren Aufschwung. 22
In der italienischen Presse gingen nach Napoleons ersten Niederlagen die oppositionellen Impulse von der Zeitung „La Gazzetta Piemontese", der Vorläuferin von „La Stampa", aus." In Polen führten die Blätter „Dziennik Wilenski" (Wilnaer Tagblatt), „Tygodnik Wilenski" und „Wiadomosci Brukowe" (Nachrichten aus dem Rinnstein) unter der Mitarbeit der späteren Revolutionsführer Adam Mickiewicz und Joachim Lelewel die nationale Opposition in der Presse an. 12 Mit dem Sieg über den französischen Kaiser steigerte sich das Freiheitserlebnis in eine gewisse Monumentalität; man erfühlte einen Zusammenhang mit der überhöhten Metamorphose: vom mündigen Volk zum siegreichen Volk. 1 3 Die Träger der politischen Öffentlichkeit, vor allem die Presse, hatten die Befreiung von der Fremdherrschaft miterkämpft. Sie beanspruchten den Fortbestand ihrer einmal erlangten Freiheit auf dem gesamten Gebiet der öffentlichen Kommunikation, um so mehr, als sie die Notwendigkeit dieser Freiheit durch den Sieg bestätigt sahen. Als die Ergebnisse des Wiener Kongresses 1815 weite Kreise des Volkes enttäuschten, nahm die politische Öffentlichkeit mehr und mehr die Züge eines oppositionellen, staats- und gesellschaftskritischen Forums an. In dem Maße, wie sich nach 1815 die absolutistischen Höfe wieder konsolidierten, nahmen ihre Empfindlichkeit und Unduldsamkeit gegenüber jeder Form öffentlicher Kritik zu. Das Verbot des „Rheinischen Merkur" vom 3. Januar 1816 deutete diese rückläufige Entwicklung an. Mit dem Öffentlichkeitsverbot der Karlsbader Beschlüsse von 1819 und der Verschärfung der Zensur im übrigen Europa kehrten die Monarchien zur alten Arkanhaltung zurück. Die Öffentlichkeit sollte einzig vom Hofe kontrolliert werden ausschließlich bei ihm sollte die Möglichkeit der Verlautbarung liegen. Die absolutistischen Herrscher, allen voran der österreichische Kaiser und sein Staatskanzler Metternich, waren der Uberzeugung, die Macht habe gemäß ihrem von Gott gegebenen Auftrag zu handeln. Eine Erklärung und Rechtfertigung vor dem Volk bedürfe es nicht. Politik sei ausnahmslos Sache der Höfe. Die Freiheitskriege und die Ausnutzung der Publizistik in der Französischen Revolution wie auch später unter Napoleon hatten der Opposition gezeigt, daß sie ihr Gedankengut nur über eine freie politische Öffentlichkeit verbreiten konnte. Rede-, Vereins-, Versammlungs-, Pressefreiheit und Konstituierung von Ständeversammlungen wurden in der sich gegen die absolutistischen Höfe und deren Arkanpolitik sammelnden Oppositionsbewegung zu kämpferischen, auch von den unteren Volksschichten aufgegriffenen Forderungen. Vor allem nach der Julirevolution von 1830 machte sich in Westeuropa ein verstärktes politisches Interesse an öffentlichen Angelegenheiten im Bewußtsein des Volkes breit. Welchen Auftrieb, welche Hoffnungen und Impulse für die Opposition von diesem Jahr ausgingen, umriß Karl von Rotteck, Vertreter des deutschen parlamentarischen Liberalismus, im Jahre 1831 mit diesen Sätzen: „Die Geschichte der Welt — so möchten wir kühn behaupten — hat kein anderes J a h r von so unermeßlicher und verhängnisreicher Wichtigkeit aufzuweisen, wie jenes, das soeben zu Ende gegangen ist. Es h a t . . . — ohne wesentliche Veränderung in den geographischen oder äußerlichen Verhältnissen der Staaten — einen gänzlichen Umschwung der von Ideen und geistigen Richtungen abhängigen Weltlage urplötzlich erzeugt, und steht durch den Umfang und die Tiefe solcher Veränderung wirklich einzig da in der W e l t . " 1 4
Nach der durch die Karlsbader Beschlüsse und andere harte Zensurmaßnahmen in den übrigen Staaten des Kontinents erzwungenen relativen Ruhe der zwanziger Jahre ergriff die Opposition, in ihren Ideen zudem ausgereifter, nunmehr alle sich bietenden Möglichkeiten der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit. 23
Die wichtigsten kommunikationspolitischen Institutionen, deren sich die Opposition zur Staats- und Gesellschaftskritik nach 1830 in Deutschland und im übrigen Europa bediente und über die sich die öffentliche Meinung bildete und artikulierte, sollen im folgenden kurz dargestellt werden. 15
2.2 Die Kommunikationsträger der politischen Öffentlichkeit des deutschen Vormärz 2.2.1 Die
Ständekammern
Vor allem in den Ständekammern der konstitutionellen Staaten Süddeutschlands fand in der Zeit des Vormärz ein reger Ideenaustausch und Ideenstreit zwischen den politischen Repräsentanten der oppositionellen Bewegung statt. Eine wichtige Rolle spielten dabei die Parteigruppierungen der Liberalen, Radikalen, Sozialisten, Kommunisten und der Politischen Katholiken. 16 In den Kammern fand sich das Bürgertum politisch repräsentiert, über sie erhielt es Einblick in die Staatsgeschäfte. Diese Institution des ersten Stadiums der demokratischen Entwicklung gewährte die legale Möglichkeit zur offenen Kritik an den staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen, hier wurden in leidenschaftlicher parlamentarischer Debatte die Grundfragen des modernen Rechtsstaats erörtert, hier war der Ort, von dem aus die Herrscherhäuser unmittelbar angesprochen werden konnten. Schon 1814 schrieb Feuerbach: , Jenen Zweck (d.h. den Kontakt zwischen Volk und Regierung; F.H.) erreichte man nur — in Verbindung mit Freiheit der Presse — durch Stände des Volks, aus deren Mund, falls die ständische Verfassung zweckmäßig gebildet ist, ein Regent die reine, lautere, vollständige Wahrheit vernehmen wird, deren er bedarf, um gerecht und wohl zu regieren." 17 Wie wenig die Ständekammern oder Landtage als Orte kritischer Auseinandersetzung mit der Obrigkeit dem österreichischen Staatskanzler gefielen, offenbart eine Äußerung aus dem Jahre 1819, in der er für die revolutionäre „Verseuchung" Deutschlands „die Einführung rein demagogischer Verfassungen im südlichen Deutschland" verantwortlich machte.18 Die Öffentlichkeit der Landtagssitzungen gewann nach den Karlsbader Beschlüssen insofern an Bedeutung, als nunmehr Universitäten und Presse einer scharfen Reglementierung unterworfen waren. Nach 1830 wurden die Landtage wahre Brutkessel „revolutionärer" Ideen und Kritik. Der Wandel vom politischen Biedermeier des Frühkonstitutionalismus zur Epoche der existentiellen Verfassungskämpfe hatte sich endgültig vollzogen.
2.2.2 Versammlungs-, Fest- und Vereinswesen Wie die zweiten Kammern der Ständevertretungen wurden auch Versammlungen und Feste zunehmend als Möglichkeit genutzt, um oppositionelle Staats- und Gesellschaftskritik in der Öffentlichkeit — auch wenn sie in vielen Fällen nur lokale Dimension hatte — zu artikulieren. Berühmtestes Beispiel ist das Hambacher Fest vom 27. Mai 1832, an dem über 20 000 Oppositionelle unter der Parole „Nur eine Farbe und ein Vaterland" teilnah24
men. Hier wurde in den bekannten Reden die politische Freiheit, die nationale Einheit und das konföderierte Europa propagiert. Da das Volk in diesen Versammlungen ein elementares Recht auf Teilhabe am politischen Willensbildungsprozeß beanspruchte, wurden derartige Veranstaltungen zu Orten politischer Manifestation, in denen das Private in das Öffentliche umschlug und die dadurch Publizität gewann, daß sie Widerhall in den „sich erweiternden Kreisen der öffentlichen Meinung fanden. Überhaupt entfaltete sich diese nach Art einer Wellenbewegung, in der sich konzentrische Kreise ständig aneinanderschlossen; so füllte ein kleiner Anstoß oft einen weiten Raum." 1 9 Von öffentlichkeitswirksamer Bedeutung waren aber nicht nur die großen Veranstaltungen wie das Hambacher Fest, die Offenburger oder die Heppenheimer Versammlungen, sondern ebenso die zahlreichen kleinen Goethe-, Schiller- und Gutenbergfeste, die Sänger- und Schützenfeste der Gemeinden oder die zunehmend politisierten Kundgebungen der Lichtfreunde und der Deutschkatholiken Mitte der vierziger Jahre. 20 Sie boten sich als Medium zur Beeinflussung der politischen Meinungsbildung an. Ein Schillerfest verharrte nicht auf der Stufe einer genußvoll-feierlichen Veranstaltung zur schöngeistigen Pflege des dichterischen Erbes, sondern wurde auch zur bewußten Demonstration für den oppositionellen, den politischen Schiller der „Räuber", des „Fiesko" oder des „Don Carlos". Auf einem Gutenbergfest wurde nicht nur der Erfindung des Buchdrucks gedacht, sondern auch sein Wert und seine Möglichkeiten im Rahmen des Prozesses der politischen Willensbildung, der Volksbildung und der „freien Verbreitung des freien Geistes" hervorgehoben. Auf diese Weise fand man die Anknüpfungspunkte für die Staats- und Gesellschaftskritik, auf solchen Gedankengängen aufbauend, konnte man gegen Zensur und Polizeistaat argumentativ zu Felde ziehen. Bekannte liberale oder radikale Oppositionspolitiker waren häufig als Redner geladen, Festessen fanden zu ihren Ehren statt, Mißliebigen wurde ein „Charivari" dargebracht, ihre Gärten verwüstet oder die Fensterscheiben ihrer Häuser eingeworfen. Trinksprüche, „Hochs" und „Pereats" wurden ausgebracht, Freiheitsbäume gepflanzt, politische Lieder wie „Fürsten zum Land hinaus" gesungen. 21 Gerade bei den Verbotsmaßnahmen Metternichs gegenüber der Öffentlichkeit mußten ihm diese Kleinformen politischer Manifestation, die für den politischen Alltag des deutschen Vormärz kennzeichnend und nicht — wie etwa die offiziellen politischen Großversammlungen — durch Verbot aus der Welt zu schaffen waren, für die Ergründung der öffentlichen Meinung und als Maßstab für den Grad des Fortschritts der revolutionären Gärung außerordentlich wichtig sein. Eine andere Art oppositioneller Kommunikation innerhalb einer begrenzten Öffentlichkeit stellte das vormärzliche Vereinswesen dar. Der Stammtisch, die Gesangsvereine, die Lese- und Bildungszirkel, die Kegelgesellschaften — alle diese kommunikativen Gruppen waren potentiell politisierbar oder schon politisiert, wenn auch spießbürgerliche Vereinsmeierei und Klatschsucht des Biedermeier das Vereinsleben weiterhin mitbestimmten. Dennoch bildeten die Vereine im ganzen, begründet durch gruppeninternes Gespräch, Meinungsaustausch und Diskussion einen nicht unbeachtlichen Sektor der öffentlichen Meinung. 22 Hier vollzog sich der „Prozeß, in dem die obrigkeitlich reglementierte Öffentlichkeit vom Publikum der räsonierenden Privatleute angeeignet und als eine Sphäre der Kritik an der öffentlichen Gewalt etabliert" wurde. 23 Das Vereinswesen des Vormärz ist bedeutsam, weil es einen Teil der Vorgeschichte des Parteiwesens darstellt. — 25
Nach der Verschärfung der Demagogenverfolgung durch die Frankfurter Zentraluntersuchungskommission bildeten sich seit 1833 zahllose Vereinigungen im politischen Untergrund. Sie figurierten vornehmlich als akademische, demokratische und radikalbürgerliche Bünde. Besonders im angrenzenden Ausland, der Schweiz, Belgien und Frankreich, schlössen sich relegierte Studenten, Dozenten, Journalisten, Teilnehmer des Hambacher Festes und anderer systemfeindlicher Vereinigungen als politisch Verfolgte in revolutionären Geheimbünden zusammen. 24 In der Schweiz lebten vor 1848 rund 40 000 Deutsche, in Belgien 1846 rund 13 000, in Frankreich 1847 rund 170 000, davon allein 62 000 in Paris.25 Geheimbünde mit bekannten Namen waren u.a. das „Junge Deutschland", der „Deutsche Volksverein", der „Bund der Geächteten", der „Bund der Gerechten", der „Bund der Kommunisten" und das von dem Italiener Mazzini gegründete „Junge Europa". Die Bünde verstärkten ihre Mitgliederzahl durch den Zustrom deutscher Handwerksgesellen, die aufgrund der schlechten sozialen Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Zünfte emigriert waren. 26 Alle Geheimbünde hatten strenge Satzungen, in denen den einzelnen Mitgliedern diejenigen Rechte zugestanden wurden, die es außerhalb, in Staat und Gesellschaft, erst noch zu verwirklichen galt: Die Bünde achteten den Gleichheitsgrundsatz und vollzogen die innere Willensbildung nach demokratischen Prinzipien. 27 Hier wurde die „Idee institutionalisiert" und „damit als objektiver Anspruch gesetzt." 28 Ziel der Geheimbünde war die Revolutionierung Deutschlands, der Donaumonarchie, überhaupt aller Staaten mit absolutistisch-feudaler Struktur. § 1 der Satzungen des „Jungen Deutschland" lautete: „Das Junge Deutschland konstituiert sich, um die Ideen der Freiheit, der Gleichheit und der Humanität in den zukünftigen republikanischen Staaten Europas zu verwirklichen." 29 Die Geheimbünde bedienten sich neben den wandernden Handwerksgesellen vor allem eines Kommunikationsmittels, um in ihrer Heimat ihren Zielen Ausdruck zu verleihen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen: Presse und Publizistik.
2.2.3 Presse und Publizistik Wie bereits festgestellt, waren die publizistischen Institutionen die Hauptträger der politischen Öffentlichkeit im vormärzlichen Deutschland. Die überragende Bedeutung der Druckerzeugnisse als Medium oppositioneller Kritik und Propaganda zur Beeinflussung des Prozesses der öffentlichen Meinungsbildung war den Führern der politischen Gruppierungen aus den Erfahrungen während der Freiheitskriege wohlbekannt. Dahlmann, der Wortführer des konstitutionellen Liberalismus, schrieb in seiner „Politik": „Ich kann mein ungesprochenes Wort in Schrift verkörpern und es übt tonlos auf 1 000 Meilen dieselbe Gewalt, unendlich viel weiter als Schießpulver wirkt. . . . Aber welch ein Hebel auch zu Taten, wenn O r t und Zeit und Interesse mit dem entflammenden W o r t e zusammentreffen. Haben Worte so große Macht zum Guten und zum Bösen, so folgt daraus, daß man durch ihren Gebrauch ein Wohltäter der Menschheit werden, mithin durch ihren Mißbrauch schwer freveln k ö n n e . " 3 0
Und der Radikaldemokrat und Publizist Karl Heinzen (1809—1880) bemerkte 1876 rückblickend: „Ich bildete mir nicht ein, durch bloße Flugschriften die Revolution hervorrufen zu können, auch hatte ich keine Ahnung davon, daß dieselbe schon so bald erfolgen werde. Aber ich rechnete darauf, daß die deutsche Untertänigkeit durch den rücksichtslosen Ausdruck revolutionärer Gesin-
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nung, wenn er beständig an ihr O h r drang, endlich rebellisch werden müsse und mein Beispiel nicht o h n e N a c h a h m u n g bleiben könne. Ich wollte die Kühnheit der Sprache so weit treiben, daß sie keinen anderen Übergang zulassen konnte als zur T a t . " 3 1
Die freie Presse, das geschriebene Wort schlechthin, sollte dem Leser, soweit der politisch-soziale Bereich angesprochen war, dazu verhelfen, das Geschehen in Staat u n d Gesellschaft zu begreifen. Das Geschriebene sollte Einsichten vermitteln, zur Meinungsbildung führen, Urteils- und Kritikfähigkeit erzeugen, schließlich zu entsprechendem Handeln motivieren. 32 In ihrer erkenntnis- und handlungsleitenden Funktion waren Presse und Publizistik wegen dieser, von Dahlmann angesprochenen Wirkungskraft die wichtigsten Agitationsmittel der Opposition. Ihnen war die Aufgabe zugedacht, ein funktionstüchtiges Vehikel für die öffentliche Kritik an der Politik der Fürsten zu sein. Mit ihnen sollten die reformerischen und revolutionären Ziele in der öffentlichen Meinung fest verankert werden. Die mit den Karlsbader Beschlüssen eingetretene Windstille fand mit der Julirevolution von 1830 ein Ende. In Presse und Publizistik setzte ein immer stärker werdender Politisierungsprozeß ein. In den süddeutschen Kammern häuften sich die Anträge für eine Revision der repressiven Pressebestimmungen. In der badischen Kammer beantragte Welcker die gesetzlich sanktionierte, uneingeschränkte Pressefreiheit, die er als „heiligstes Recht des Privatmannes, ein Privatpersönlichkeitsrecht" bezeichnete. 33 A m 1. März 1832 trat in Baden tatsächlich ein freiheitliches Pressegesetz in Kraft. Es wurde allerdings aufgrund des raschen Aufblühens oppositioneller Presseorgane schon am 5. Juli desselben Jahres auf Druck des Bundes und Metternichs wieder außer Kraft gesetzt. Nach 1830 führten Johann Georg August Wirth (1798—1848) und Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789—1845) die publizistische Opposition an. Wirth gab seit dem 1. Juli 1831 in München die „Deutsche Tribüne", das damals führende deutsche Oppositionsblatt, heraus. In dieser Zeitung kam das neu erwachte politische Räsonnement intelligent und facettenreich zum Ausdruck. Siebenpfeiffer gab den radikalen „Westboten" heraus. Beide bedienten sich — wie einst Görres zu Zeiten der Befreiungskriege — wieder des Leitartikels als politisch-publizistischer Waffe. Geboren aus dem Ereignis oder der Situation der Stunde, war er, damals wie heute, zur unmittelbaren Wirkung auf die öffentliche Meinung geschrieben. Gleich in der ersten N u m m e r der „Tribüne" sprach Wirth in seinem Leitartikel, betitelt „Die Morgenröte der deutschen Freiheit", das Erwachen eines neuen politischen Bewußtseins und dessen Formungskraft für die Bildung der öffentlichen Meinung unverhohlen an. Der bayrischen Regierung kündigte er seine uneingeschränkte Kritik an, „je nachdem das Gouvernement auf der konstitutionellen Bahn Rückschritte oder Fortschritte zu machen und den Interessen . . . der Nation zuwider oder denselben gemäß zu handeln geneigt" sei.34 Wirth übte dann auch in deutlicher, allgemein verständlicher Sprache schonungslose Kritik an den staatlichen Zuständen. Trotz Zensur und Beschlagnahme konnte dem Blatt weder sein politischer Charakter genommen noch der Kampfeswille seines Herausgebers gebrochen werden. Zusammen mit Siebenpfeiffer gründete Wirth 1832 in Zweibrücken den deutschen Preß- und Vaterlandsverein, der als Zentralverband die nach 1830 überall in Deutschland entstandenen kommunalen Pressevereine aufnahm. Ziel dieses Vereins war die Bildung eines demokratischen Nationalstaats und die politische und wirtschaftliche Unterstützung der freien Presse. Sie sollte als eine Art „nationales Vorparlament" fungieren, um die öffentliche Meinung als Mitstreiterin zu gewinnen. 35 27
Im Vereinsprogramm vom 3. Februar 1832, das als Flugschrift in mehr als 50 000 Exemplaren verbreitet worden war, erklärte Wirth: „ W e n n auch nun unsere K ö r p e r der Gewalt der T y r a n n e n unterworfen sind, so bleibt d o c h der Geist frei, und dadurch ist uns die Macht gegeben, die Wiedervereinigung Deutschlands im Geiste h e r z u s t e l l e n . . . . A u s dem geistigen Bündnisse aber entspringt die Macht der öffentlichen Meinung, und das diese schwerer in die Waagschale der Gewalten fällt als alle Macht der Fürsten, so führte die Wiedergeburt Deutschlands, im Geiste, von selbst auch auf die materielle Vereinigung. D i e A u f g a b e . . . besteht daher darin, die N o t w e n d i g k e i t der Organisation eines deutschen Reiches, im demokratischen Sinne, zur lebendigen U b e r z e u g u n g aller deutschen Bürger zu erheben.... D a s Mittel zur Vereinigung Deutschlands im Geiste ist aber einzig und allein die freie Presse."ib
Wenn auch der Preß- und Vaterlandsverein, die „Deutsche Tribüne" und andere radikale und liberale Blätter bald dem Verbot zum Opfer fielen, so zeigten sich hier doch die Ansätze einer Entwicklung zur späteren Parteipresse. Der Preß- und Vaterlandsverein kann mit seinen programmatischen Zielsetzungen und seiner hierarchischen Gliederung in Zentral- und Lokalkomitee durchaus als erste vereinsmäßig organisierte Partei in Deutschland gelten.37 Aber auch in der Presse selbst ergab sich im Zuge des nach 1830 verstärkenden Politisierungsprozesses eine deutlichere Differenzierung nach politischen Ideen. Die „Deutsche Tribüne" hatte schon am 20. März 1832 in ihrem Leitartikel unter der Uberschrift „Soll es Parteien geben oder nicht" gefordert: „Gegen die Partei des göttlichen Rechts die Partei der Volkssouveränität; gegen die Partei des Adels die Partei des Volkes; gegen die Partei der Aristokratie die Partei der Liberalen! Und auch die Wörter beibehalten! Sie sind eine Macht; an ihnen erkennen sich die Gleichgesinnten." 3 8 Die zahlreichen scharfen Verbotsmaßnahmen nach 1832 ließen den allgemeinen Politisierungsprozeß kurzfristig stagnieren. Darauf wird noch einzugehen sein. Dennoch setzte sich die parteipolitische Differenzierung fort. Nach dem preußischen Thronwechsel im Jahre 1840 gingen Verleger und Redakteure immer mehr daran, ihre Publikationen für bestimmte politische Anschauungen zu öffnen. Viele Zeitungen identifizierten sich mit bestimmten.geistigen-politischen Bewegungen. Die „Mannheimer Abendzeitung" schrieb über den parteipolitischen Differenzierungsprozeß am 9. Dezember 1846: „Die verschiedenen Seiten unseres politischen Lebens fangen endlich an, sich schärfer auszubilden und reiner darzustellen, . . . die alten Bezeichnungen von ,liberal' und ,servil',,rechts' und ,links', .oppositionell' und .ministeriell' haben sich als zu allgemein erwiesen. Es sind vielerlei Spannungen entstanden . . . und man kann deutlich die Parteien in der Partei unterscheiden." 39 Die Presselandschaft des Vormärz zeigte schließlich parteipolitische Strukturen, die sich mit denjenigen der entstehenden Parteienlandschaft weitgehend deckten.40 Die konservative Presse. Sie war im Kern mit der Regierungspresse identisch.41 Die bedeutendsten konservativen Blätter waren der „Hamburgische Unpartheyische Correspondent", der „Rheinische Beobachter", die „Elberfelder Zeitung", die „Leipziger Allgemeine Zeitung" nach 1842, das „Mannheimer Morgenblatt", das „Sächsische Volksblatt", die „Karlsruher Zeitung", die „Freiburger Zeitung", der „Schwäbische Merkur", die „Frankfurter Oberpostamtszeitung" und in bedingtem Umfang auch die „Kölnische Zeitung". Daneben waren die zahlreichen Hofzeitungen selbstverständlich dem Kreis der konservativen Regierungspresse zuzurechnen. Das damals berühmteste und von den Zeitgenossen am häufigsten gelesene Blatt, die „Augsburger Allgemeine Zeitung", versuchte nach der Intention seines Verlegers Cotta, sich den Nimbus einer Allparteilichkeit zu geben, stand aber letztlich doch 28
unter starkem österreichischem Einfluß, wie noch näher auszuführen sein wird. 42 Kennzeichnend für das Gros der deutschen konservativen Zeitungen und Zeitschriften ist, daß es sich in innenpolitischen Fragen redaktioneller Stellungnahmen enthielt. In der Berichterstattung über auswärtige Angelegenheiten beobachtete man größte Vorsicht, so daß sich die meisten dieser Blätter dem Publikum als politikfern darboten. Daher fanden die offiziellen und offiziösen Organe eine relativ geringe Verbreitung. Trotz ihrer geringen Auflagen machten sie in ihrer Eigenschaft als Verordnungsblätter, Lokal- und Kreiszeitungen oder auch als Intelligenzblätter rein numerisch die Mehrheit der deutschen Zeitungen aus. H o f f m a n n von Fallersleben schrieb über ihren Inhalt in seinen „Unpolitischen Liedern" voller H o h n : „Wie sind doch die Zeitungen interessant Für unser liebes Vaterland. Was ist uns nicht alles berichtet worden! Ein Portepeefähnrich ist Leutnant geworden, Ein Oberhofprediger erhielt einen Orden, die Lakaien erhielten silberne Borten, Die höchsten Herrschaften gehen nach N o r d e n , Und zeitig ist es Frühling geworden. — Wie interessant, wie interessant! Gott segne das liebe Vaterland." 4 3
Nicht von ungefähr kam deswegen der Versuch eines O t t o von Bismarck, 1847 ein konservatives Kampforgan zu gründen, um in der Öffentlichkeit den allgemeinen Konsens zur Regierungspolitik herzustellen und die „Erhaltung der Unabhängigkeit des Königtums, sowohl in seinen Beziehungen nach außen, als auf dem Gebiete der Gesetzgebung und der Verfügung über die herkömmlichen Staatseinnahmen" zu fördern. 44 Selbst Metternich stellte angesichts der sich zuspitzenden Verhältnisse fest, daß auch ein gouvernementales, konservatives Organ durchaus eine freie Sprache führen sollte, um politische Wirkung zu erzielen. 45 Tatsächlich kam es jedoch nie zur Gründung wirklicher konservativer Kampforgane. Die politisierte Presse blieb ein Reservat der oppositionellen Staats- und Gesellschaftskritik. 46 Die liberale Presse. Ihre bedeutendsten Blätter waren die „Aachener Zeitung", die „Düsseldorfer Zeitung", die „Königsberger Hartungsche Zeitung", die „Rheinische Zeitung", während ihrer Erscheinungsdauer vom Januar 1842 bis März 1843 das führende deutsche Oppositionsblatt, weiterhin das „Mannheimer Journal", die „Schlesische Zeitung", die „Breslauer Zeitung", der „Hallische Kurier", der Stuttgarter „Beobachter", die „Oberrheinische Zeitung", die „Vossische Zeitung" seit 1842, die „Bremer Zeitung" und eine Vielzahl anderer kleinerer Blätter mit lokalem Charakter. Seit 1847 machte sich die von Georg Gervinus herausgegebene „Deutsche Zeitung" zum Wortführer des deutschen Liberalismus im Bereich der Presse. Daneben traten die verschiedenen Schattierungen des liberalen Gedankenguts in einer ganzen Reihe von Zeitschriften hervor. Genannt seien die „Deutsche Vierteljahresschrift", die „Grenzboten", der „Leuchtturm", die „Sonne", die „Berliner Stafette" und der „Telegraph für Deutschland". Die radikale Presse. Zu ihren in Deutschland herausragenden Organen zählten die „Mannheimer Abendzeitung", die „Freikugeln", der „Salamander", die Berliner „Zeitungshalle", die „Sächsischen Vaterlandsblätter", der „Deutsche Zuschauer", die 29
„Seeblätter" und die „Leipziger Locomotive". Dazu kam die junghegelische Publizistik, die ihr wichtigstes Organ in den „Hallischen", später „Deutschen Jahrbüchern für Wissenschaft und Kunst" (1838—1844) hatte, andernteils aber auch durch die linksliberale „Rheinische Zeitung" repräsentiert wurde. 47 Da die Existenzbedingungen radikaler, erst recht sozialistischer und kommunistischer Blätter in Deutschland durch besonders harte Zensurmaßnahmen und polizeistaatliche Eingriffe sehr erschwert wurden, entfaltete sich im benachbarten Ausland in den Kreisen der politischen Emigration eine rege publizistische Tätigkeit. Radikale Bücher, Zeitschriften und vor allem Flugschriften und Flugblätter wurden aus der Schweiz, Belgien, Frankreich und England nach Deutschland eingeschmuggelt und illegal vertrieben. Die bedeutendsten Periodika der radikalen Exilpresse waren die „Deutsche Volkshalle", „Der Geächtete", „Das Nordlicht", der „Republikaner", der „Erzähler", der „Hochwächter am Säntis" und das „Züricher Freitagsblatt". 48 Die sozialistische und kommunistische Presse. Während der radikal-sozialistischen Presse und Publizistik in Deutschland die Existenzgrundlage fast gänzlich entzogen war, entfalteten die Vertreter des „wahren Sozialismus" eine beachtliche publizistische Aktivität. Sein namhaftestes Organ war die „Triersche Zeitung". 49 Weitere Vertreter des wahren Sozialismus waren das „Westphälische D a m p f b o o t " (1845 — 1848), der „Gesellschaftsspiegel (1845—1846) unter der Leitung von Friedrich Engels und Moses Hess, die „Rheinischen Jahrbücher zur gesellschaftlichen R e f o r m " (1845), das „ A l b u m " (1847) und das „Deutsche Bürgerbuch" (1845-1846). Partiell fand der wahre Sozialismus Eingang in die radikaldemokratischen Blätter „Mannheimer Abendzeitung" und „Zeitungshalle". 50 — Die kurzen Publikationszeiten sind ein deutlicher Hinweis auf die großen Schwierigkeiten, die diesen Blättern und Schriften durch obrigkeitliche Verbotsmaßnahmen bereitet worden sind. Eine breitere sozialistische und frühkommunistische Publizistik entwickelte sich dagegen in den Zentren der politischen und sozialen Emigration. Zeitschriften wie der Pariser „Geächtete", der „Vorwärts", die „Deutsche Brüsseler Zeitung", die „Deutsch-Französischen Jahrbücher", Weitlings Zeitschrift „Hülferuf der Deutschen Jugend" sowie eine Vielzahl von Flugschriften, sozialistischen und kommunistischen Büchern sorgten für die Verbreitung dieser Ideen in den Reihen der Emigration und — durch ständige Einschmuggelung — auch in Deutschland. 51 Die Presse des politischen Katholizismus. Die außerordentliche Bedeutung, die der politische Katholizismus der Öffentlichkeitsarbeit und Massenwerbung beimaß, ist schon angesprochen worden. Bereits 1833 hatte die „Katholische Kirchenzeitung", ein rein religiöses Blatt, gefordert: „Warum ist in Deutschland noch keine christliche Zeitung zustande gekommen? Unter einer christlichen Zeitung verstehen wir kein kirchliches oder theologisches, sondern ein politisches Volksblatt, welches in Kürze und möglicher Bälde die Geschichte des Tages aus sicheren Quellen mitteilt und beleuchtet." 52 Eine politisch räsonierende katholische Presse entstand erst nach den Kölner Wirren des Jahres 1837. Joseph Görres gab dem politischen Katholizismus mit seiner Kampfschrift „Athanasius" (1838) das politisch-publizistische Programm. Die wichtigsten Organe des politischen Katholizismus waren die „Neue Würzburger Zeitung", die sich nach 1837 „nicht aus Sympathie für die Sache, sondern aus Rücksicht auf den pekuniären Vorteil" in den Dienst der Bewegung gestellt hatte 53 , die „Historisch-Politischen Blätter", seit 1838 von Guido Görres herausgegeben, sowie die „Süddeutsche Zeitung für Kirche und Staat" (1845 —1848).54 Vorstehende Klassifizierung der politisch orientierten Presse nach Parteirichtun30
gen mußte, epochenbedingt, von einem noch unvollkommenen Parteibegriff ausgehen, d.h. von mehr oder minder fest geprägten und nur partiell voneinander scharf abgrenzbaren politischen Anschauungen und Richtungen. Die genannten Zeitungen und Zeitschriften waren keine „Parteiblätter", erst recht keine „Parteiorgane" offiziellen Charakters. Vielmehr muß klar erkannt werden, daß sie Produkte einzelner Herausgeber waren, die sich aus politischer Uberzeugung, aber auch aufgrund kommerzieller Kalkulation und Spekulation dem Gedankengut und den Forderungen bestimmter politischer Bewegungen öffneten oder — schon seltener — sich diesen gänzlich verschrieben hatten. 55 Eine Steigerung von Wirksamkeit und Bedeutung der Presse in der politischen Öffentlichkeit des Vormärz brachte ein neuer, bis dahin unbekannter Typus des politischen Journalisten. 56 Hatte sich schon in den Befreiungskriegen in einem Görres, einem Luden, einem Gentz die Entwicklung hin zum politisch-ideologisch engagierten, von der Feder lebenden Publizisten angedeutet, so nahm diese Erscheinung nach 1830 unerwartet feste Formen an. Wirth, Siebenpfeiffer, Börne, Jacoby, Eisenmann, Harring, Pistor, Strohmeyer, Venedey, Rüge, Marx, Held, Herwegh, Jarcke, Pilat und andere kämpften mit der Kraft ihrer Feder für bestimmte politische Anschauungen, sei es auf der Seite der Opposition oder als Offiziosi im Dienste der Regierung. Dieser neue T y p des Publizisten sah und interpretierte die Vorgänge vom Standpunkte seines ideologisch-politischen Credos, somit in einem Sinne parteilich. Er warb um die Gunst des Publikums mit einem neuen, plakativen, subjektiv vereinfachenden, aber auch ätzend kritischen Stil.57 Die Darstellung war populär und in leicht verständlicher Sprache gehalten. Seit 1840 traten Formen einprägsamer politischer Poesie und Lyrik hinzu. Diese „politischen" Journalisten und Publizisten erzielten mit ihrer neuen Art zu schreiben in der Öffentlichkeit eine bis dahin unbekannte Wirkung. Sie entstammten meist dem Akademikertum und gewannen über ihre Tätigkeit als Verfasser von Aufrufen und Flugschriften, als geistige Köpfe der Presse- oder Handwerkervereine sowie als Redner bei politischen Versammlungen Kontakt mit breiten Bevölkerungsschichten. Die dabei gesammelten Erfahrungen befähigten sie zur volksnahen und politisch zielsicheren Artikulation der Zeitprobleme. 58 Mit ähnlich volkstümlichen Methoden trat eine literarische Fronde, die sich „Junges Literarisches Deutschland" nannte, hervor. Zu dieser Gruppe gehörten Schriftsteller wie Gutzkow, Heine, Börne, Laube, Mündt, Wienbarg und andere. Im Feuilleton der Zeitungen, in Zeitschriften und mit Büchern bezogen sie mit Prosatexten und Gedichten Stellung gegen den absolutistischen Staat, gegen die Befangenheit in der gesellschaftlichen Uberlieferung, gegen die Orthodoxie der Kirche. — Nachdem das „Junge Deutschland" 1835 vom Bundestag auf Initiative Metternichs verboten worden war, schrieb Heinrich Heine rückblickend, daß es nicht nur die gefährlichen Ideen, sondern auch die „Zaubermacht des allgemein verständlichen Wortes, die Schwarzkunst eines gesunden, klaren, volkstümlichen Stiles" gewesen seien, die zum Verbot der Gruppe geführt hätten. 59 Wie gewichtig und einflußreich Metternich den politischen Journalismus und die literarische Opposition einschätzte, offenbart sein Brief vom Oktober 1835 an den österreichischen Präsidialgesandten am Bundestag: „Unsere Aufmerksamkeit ist seit einiger Zeit in h o h e m Grade durch das Treiben der unter dem N a m e n des Jungen Deutschland sich ankündigenden, nach dem Vorbilde von Heine u n d Börne arbeitenden literarischen Schule in Anspruch genommen worden. Ihre Richtung geht dahin, im Wege des
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R o m a n s und des Gedichts sich auf die große Lesewelt in Deutschland Einfluß zu verschaffen und diesen Einfluß zur U n t e r g r a b u n g aller und jeder geoffenbarten wie natürlichen Religion und zur Vergötterung der rohesten Sinnlichkeit anzuwenden. Sind einmal, so denken ohne Zweifel die Leiter dieser gottlosen Sekte, die Bande des religiösen und moralischen Lebens in Deutschland durchschnitten, so werden jene, die das politische Gebäude des Staates zusammenhalten, sicher sich schnell v o n selbst lösen."
Mit der „großen Lesewelt" meinte Metternich die seit 1830 immer neue Schichten erfassende politische Öffentlichkeit. Tatsächlich waren seit der Julirevolution „im literarischen Verkehr große Veränderungen vorgegangen, und der Hang, sich durch Lesen zu unterrichten, ist weit tiefer als vorher in das Volk gedrungen, den Beweis liefert der außerordentliche Absatz solcher Schriften, in welchen eine populäre Belehrung dargeboten wird." 6 1 Biedermeierliches Streben nach erweiterter Allgemeinbildung und wachsendes Interesse des Bürgers an den politischen Tagesfragen und Entwicklungen besorgten gemeinsam eine steigende Nachfrage nach Presseprodukten. Einige Zahlenangaben mögen die Dimensionen aufzeigen. Erschienen 1821 in Deutschland noch 4 375 Buchtitel, waren es 1830 schon 7 000, 1838 10 000 und 1843 gar 13 664 Titel, eine Vielfalt, die erst wieder Ende der sechziger Jahre erreicht wurde. 62 Obgleich der Buchmarkt vorwiegend von wissenschaftlicher und belletristischer Literatur beherrscht wurde, fanden sich auch hier in den großen enzyklopädischen Arbeiten, etwa dem von Rotteck und Welcker herausgegebenen „Staatslexikon" oder in den Gedichtsammlungen der politischen Lyrik genügend oppositionelle Passagen und revolutionäre Parolen. 63 Hinzu kam, daß eine bessere Allgemeinbildung breiter Volksschichten ganz im Interesse der oppositionellen Bewegung stand. Nach Meinung der meisten Oppositionsführer war ohne Allgemeinbildung kein politischer und sozialer Fortschritt möglich. Der radikaldemokratische Verleger und Publizist Julius Fröbel formulierte dazu stellvertretend für alle, daß „von der Schule (gemeint ist hier die Schulung durch Lesen; F.H.) alle höhere Ausbildung der menschlichen Gesellschaft" ausgehe.64 Ganz außerordentliche Impulse erfuhr das Zeitungswesen nach 1830 und dann erneut nach dem preußischen Thronwechsel von 1840. Die Neugründungen mehrten sich, die Auflagenziffern schnellten in die Höhe. Legte die „Vossische Zeitung", eines der größten Blätter, im Jahr 1840 noch 9 820 Exemplare auf, waren es 1847 bereits 20 300. Der Gesamtabsatz der preußischen politischen Zeitungen stieg von 35 516 im Jahr 1823 auf 56 553 im Jahr 1842 und 76 417 Stück im Jahre 1847. Die Normalauflage größerer politischer Blätter stieg in den vierziger Jahren auf etwa 8 000, die der kleineren auf 2 000 bis 3 000 Exemplare an. 65 Zudem gingen immer mehr Zeitungen zum täglichen Erscheinen über; die Wortführer der publizistischen Opposition hatten erkannt, daß die öffentliche Meinung um so nachhaltiger zu beeinflussen war, je schneller die Ausgaben einander folgten. 66 Mit dem Ausbau des Transport- und Verkehrswesens erlangten die größeren Blätter sukzessive eine überregionale Verbreitung. Die „Rheinische Zeitung" oder die „Augsburger Allgemeine Zeitung" — um nur diese beiden Beispiele zu nennen — konnten in ganz Deutschland gekauft und selbst im Ausland bezogen werden. Die Kostendegression der steigenden Auflagen führte zu einer Verbilligung der Zeitungspreise. Neue Käuferschichten konnten als Dauerabnehmer gewonnen werden. Die Preise für ein Jahresabonnement schwankten zwischen einem und acht Taler. Sie lagen damit zwar immer noch relativ hoch und konnten ohne weiteres nur von den vermögenden Schichten aufgebracht werden. Dieses Hindernis beseitigte 32
aber das Aufkommen zahlreicher Lesegesellschaften. Über sie konnte praktisch jedermann Zugang zur Lektüre der bedeutenden politischen Zeitungen und Zeitschriften erhalten. Das Einzelexemplar war ohnehin für jeden erschwinglich. 67 Das Anschwellen des Zeitungs-, Zeitschriften- und Buchmarktes wurde von einer Flut von Broschüren, Flugschriften und Flugblättern begleitet. 68 Mit eindringlicher, schlagwortartiger Kürze machten die Verfasser darin ihre politischen und sozialen Forderungen publik. Diese Schriften, meist geheim verteilt und daher unzensiert, erzielten durch die geradlinig vorgetragene Programmatik und die einfache, unprätentiöse Sprache eine ungeheure Wirkung. Als prononcierter Typus derartig aufgemachter Flugschriften — und gleichzeitig als eine der bekanntesten ihrer Art — mögen die von dem Liberalen Johann Jacoby aus Königsberg 1841 verfaßten „Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreußen" dienen. Darin heißt es: „1. Was wünschen die Stände? Gesetzmäßige Teilnahme der selbständigen Bürger an den Angelegenheiten des Staates. 2. Was berechtigte die Stände zu solchem Verlangen? Das Bewußtsein seiner eigenen Mündigkeit und ihre am 22. Mai 1815 faktisch und gesetzlich erfolgte Mündigsprechung. 3. Welcher Bescheid ward den Ständen? Anerkennung ihrer treuen Gesinnung, Abweisung der gestellten Anträge und tröstende Hindeutung auf einen künftigen, unbestimmten Ersatz. 4. Was bleibt der Ständeversammlung zu tun übrig? Das, was sie bisher als Gunst erbeten, nunmehr als erwiesenes Recht in Anspruch zu nehmen."
Der in der Öffentlichkeit erzeugte Wirbel dieses Pamphlets trug wesentlich mit dazu bei, daß Jacoby, der von der preußischen Regierung wegen Hochverrats und Majestätsbeleidigung zu 2 1/2 Jahren Festungshaft verurteilt worden war, durch den Druck einer bedrohlich aufbrandenden Welle von Sympathie und Solidarität, quer durch die Bevölkerung, letzten Endes freigesprochen wurde. Wie gut die Verfasser der Flugschriften deren agitatorische Effizienz einzuschätzen wußten, zeigt ein Aufruf von Karl Heinzen, den er 1846 aus seinem Schweizer Exil an die deutsche Opposition richtete: „Haben unsere Feinde noch Bomben und Kanonen, so haben wir — Flugschriften, kleine, ganz kleine Flugschriften! Glaubt mir, eine einzige Broschüre ist mitunter gegen die Gewalt eine furchtbarere Waffe als es ein ganzer Artilleriepark gegen die Freiheit ist." 7 0 Die in diesen Jahren einsetzende Produktionssteigerung auf dem Gebiete der Druckerzeugnisse als auch die zunehmende Dichte der Erscheinungsorte hatte ihre Hauptursache im progressiv verlaufenden Industrialisierungsprozeß und der parallel dazu verlaufenden Perfektionierung der Herstellverfahren. 1811 erfand Friedrich König in London die Schnelldruckpresse, mit der man Anfang der vierziger Jahre auf 2 400 bis 3 000 Drucke kam; vorher schaffte man im Handbetrieb in der gleichen Zeit nur 250 Stück. — 1818 wurde die Papiermaschine erfunden, sie steigerte die bish'.; manuell betriebene Erzeugung von 60 bis 100 Pfund Papier auf ein Ausstoßvolumen von 600 bis 1 000 Pfund. — 1843 war das Holzschliffverfahren industriell einsatzfähig geworden; es ermöglichte die relativ problemlose Verwendung von Holz als Papierrohstoff und beseitigte rasch Engpässe in der Papierversorgung der Verlage und Druckereien. 71 Der industrielle Aufschwung begünstigte die Kapitalakkumulation in Großunternehmen; einzelne Verlage wurden wirtschaftlich mächtige und marktbeherrschende Publikationsbetriebe. Unter ihren Fittichen nahm auch der Buchhandel einen lebhaften Aufschwung. 72 Die schon erwähnte Verquickung von Gewinnstreben und ideeller Zuneigung eröffnete den oppositionellen Schreibern jeglicher Provenienz ein breites Spektrum 33
von Möglichkeiten, sich dem Publikum mitzuteilen. Da ihre kritischen, appellativen Schriften und Artikel ganz auf der Linie des neuen Zeitgeistes lagen, waren mehrere Verleger und Buchhändler gerne bereit, Druck und Vertrieb dieser Geistesprodukte zu besorgen. Man war sich bewußt, daß ein aufnahmefähiger Absatzmarkt vorhanden war. Die bekanntesten Verleger oppositionellen Gedankenguts in Deutschland waren die Verlage Hoffmann und Campe, Philipp Reclam jun., David Sauerländer, Zacharias Löwenthal, Otto Wigand, Heinrich Hoff und — mit Einschränkungen — Friedrich Arnold Brockhaus. 73 Im Ausland, vor allem nahe der deutsch-schweizerischen und der deutsch-französischen Grenze, stellten sich zahlreiche Emigrantenverlage mit ihrer vollen Kapazität in den Dienst der revolutionären Publizistik. Sie waren ganz auf die propagandistisch-agitatorische Wirkung ihrer Schriften nach Deutschland hinein ausgerichtet. Julius Fröbel, der 1840 mit dem „Literarischen Comptoir in Zürich und Winterthur" den berühmtesten Schweizer Emigrantenverlag gründete, umriß die politische Intention seines Unternehmens mit den Worten: „Unsere Verlagsbuchhandlung soll für die Partei der Zukunft die Waffenschmiede sein" und „Die Übernahme und Verbreitung zensurflüchtiger Schriften zur Förderung des in Deutschland erwachten politischen Geistes" sei eine der Hauptaufgaben. 74 Mit ähnlicher Zielsetzung arbeiteten in der Schweiz das „Literarische Institut" Wirths in Em-mishofen bei Konstanz, die „Verlagsbund- und Sortimentsbuchhandlung zu BelleV u e " nahe Konstanz, die „Brodtmannsche Buchhandlung" in Schaffhausen, der Verlag von „Jenni, Sohn" in Bern, das „Literarische Institut" in Herisau und eine Anzahl weiterer Verlage und Buchhändler. 75 Für Frankreich sei das Beispiel der Verlage Schuler und Silbermann, beide mit Sitz in Straßburg, genannt.
2.3 Die publizistische Opposition in Deutschlands Nachbarstaaten Die Verfassungs- und Nationalbewegung war ein gesamteuropäisches Phänomen. Der Konservatismus und sein potentester politischer Verteidiger, das Metternichsche System, wurden nicht nur in Deutschland bekämpft. Auch die Italiener, die Polen und die Ungarn, deren Freiheitsdrang durch dieses System unterdrückt wurde, benutzten die Presse - dort meist einziger Träger politischer Öffentlichkeit — als Plattform zu Angriffen gegen die bedrückenden staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse. 76 Die Presse dieser Länder litt unter scharfen Zensurmaßnahmen und hatte schlechte Entwicklungschancen. Jede oppositionelle Regung wurde prompt mit Beschlagnahme, Debitentzug, Schedenverbot, Ausweisung oder Inhaftierung der beteiligten Redakteure und Journalisten beantwortet. In Italien wirkte sich das so aus, daß in jedem Staat meist nur ein politisches Organ erschien, das Regierungsblatt. Dennoch gelang es Metternichs Uberwachungsapparat nicht, die oppositionelle Presse gänzlich zu eliminieren, wenn auch deren Blätter in der Regel nur eine kurze Lebensdauer beschieden war. Die italienische Verfassungs- und Nationalbewegung bezog ihren Namen von einer weithin bekannten Zeitung: Im „Ii Risorgimento", der immerhin von 1847 bis 1852 existierte, propagierte Camillo Cavour ein geeintes Italien unter der Führung des Hauses Savoyen. 77 — Aber schon lange zuvor hatte die italienische Opposition 34
erkannt, wie wichtig die Presse in ihrer Rolle als Former und Mobilisator der öffentlichen Meinung sein konnte. In den literarischen Zeitschriften „II Conciliatore" (Der Vermittler, 1818—19) unter Leitung des später auf dem Spielberg inhaftierten Silvio Pellico und der Florentiner „Antologia" (Blütenlese, 1821 — 1833) hatte sich das Risorgimento schon früh zu Wort gemeldet.78 Sein maßgeblicher Publizist wurde der republikanisch gesinnte Anwalt Giuseppe Mazzini (1805—1872), der in den Jahren 1827/28 den „Indicatore Genovese" herausgab und 1829/30 am „Indicatore Livornese" mitarbeitete.79 Die nach 1830 einsetzende zweite Welle der Restauration erstickte in Italien vorerst jeden weitergehenden Widerstand mit dem Medium der Presse. Nennenswerte Organe jener Epoche waren der oppositionelle neapolitanische „Progresso" (1830—1846), der palermitanische „Oreteo" Franco Crispis, der Mailänder „Politecnico" (1839—1845) und in beschränktem Maße auch die „Gazzetta di Venezia" (1814 bis heute).80 Ansonsten war die oppositionelle italienische Presse weitgehend mundtot gemacht worden, obwohl die Versuche nie aufhörten, Zensurbestimmungen und Pressegesetzgebung mit allen Mitteln auszuhöhlen. 81 Erst seit 1845, d.h. in den letzten Jahren vor der Revolution, trat die Oppositionspresse wieder stärker hervor, die Tätigkeit der Geheimpresse steigerte sich sogar enorm. 82 Die Zensur war jetzt nicht mehr Herr der Lage. Die Presse der ins Exil gegangenen oder vertriebenen und in Geheimbünden organisierten Anhänger des Risorgimento stiftete in den Staaten Italiens beträchtliche Unruhe. Die Blätter gelangten über die Südschweiz, Südfrankreich, Sardinien, Neapel und Malta ins Land. Die zündendsten Aktivitäten gingen zweifellos von dem 1830 aus Italien ausgewiesenen Mazzini aus. Nachdem er in seinem Exil Marseille den Geheimbund „La Giovane Italia" gegründet hatte, gab er als Organ des Bundes zwischen 1831 und 1834 eine gleichnamige Zeitschrift heraus, deren politisches Programm auf einen unitarischen republikanischen Staat Italien hinauslief. Später, in seinem Schweizer Exil, publizierte Mazzini 1835/36 die Zeitschrift „La Jeune Suisse", schließlich redigierte er 1836 von London aus den in Paris erscheinenden „L'Italiano". Zwischen 1840 und 1844 leitete er, gleichfalls in London, die Blätter „L'Apostolato Popolare" (Sendbote des Volkes) und „Ii Pellegrino" (Der Fremde).83 Andere bedeutsame Zeitschriften der italienischen Exilopposition waren „II Tribuno", ein geheim in Lugano gedrucktes Organ, „Cosi lo penso" (Was ich davon halte), der „Amico del Popolo Italiano", der „Ausonio" und die in Paris erscheinende „Gazzetta Italiana".84 Als Zentren der italienischen Exilpresse entwickelten sich Frankreich und die Schweiz, später auch England. — In Kongreßpolen war es nach der gescheiterten Warschauer Revolution von 1830/31 zu einer starken Emigrationswelle gekommen. Die Führer und Exponenten der nationalen und verfassungspolitischen Opposition hatten zusammen mit zahlreichen ihrer Anhänger ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Insgesamt verließen mehr als achttausend Menschen das Land. Vor der Revolution existierte eine Reihe oppositioneller Presseorgane. Danach aber erstickte eine äußerst scharfe russische, österreichische und preußische Zensur in den verschiedenen Gebietsteilen jeglichen publizistischen Widerstand. Bis 1848 konnte sich kein namhaftes polnisches Oppositionsblatt mehr im Lande etablieren.85 Allein die auf Schleichwegen nach Kongreßpolen und Galizien eingeschleusten Schriften der „Großen Emigration" vermochten einige Unruhe zu erzeugen. Sie wurden begierig aufgenommen und gelesen. Die Zentren der polnischen Exilbewegung lagen in Belgien und Frankreich. Ihr 35
gehörten viele hervorragende Persönlichkeiten an, Politiker, Wissenschaftler, Dichter und Künstler. Sie setzten aus der Fremde den Kampf für die Freiheit Polens fort. Schon bald nach 1831 erschienen ihre ersten Presseerzeugnisse. Der Dichter und Revolutionsführer Adam Mickiewicz gab 1832 in Paris den für Freiheit und Unabhängigkeit eintretenden „Pielgrzym Polski" (Polnischer Pilger) heraus. 8 ' Es handelte sich um ein Blatt, das über den Parteizwistigkeiten stand. Schon bald schufen sich aber die unterschiedlichen politischen Richtungen der polnischen Emigration ihre eigenen Presseorgane. Sie verbrauchten viel Energie in gegenseitigen richtungspolitischen Kämpfen. Der demokratisch-sozialrevolutionär orientierte Flügel hatte sich 1832 in Paris in der „Polnischen Demokratischen Gesellschaft" organisiert, der rasch die größte Bedeutung unter allen polnischen Geheimbünden errang. Ihr Organ war seit 1837 der „Demokrata Polski" (Polnischer Demokrat). Auch die satirische Zeitschrift „Psonka" (Schwalbenkraut), die zwischen 1839 und 1844 von Leon Zienkowicz in Straßburg und Paris herausgegeben wurde, machte sich zum Sprachrohr dieser politischen Gruppierung. 87 — Maurycy Mochnacki redigierte schließlich die berühmteste Zeitschrift dieser Richtung unter dem Titel „Nowa Polska" (Neues Polen). Er trat für die soziale Revolution mit den Zielen der Enteignung des Großgrundbesitzes ein und wollte parlamentarische Monarchie verwirklicht sehen. Die „Nowa Polska" wurde zum bedeutendsten Blatt der polnischen Emigration. 88 Das national-konservative Lager, das eine unabhängige polnische Monarchie erstrebte, nannte sich nach der Pariser Residenz seines Anführers, des Fürsten Adam Czartoryski, „Hotel Lambert". Seine Organe waren die „Wiadomosci Polskie" (Polnische Nachrichten), die „Kronika Emigracji" (Chronik der Emigration) und der „Trzeci Maj" (Dritter Mai). Die profiliertesten Publizisten dieser Richtung waren Walerian Kaiinka und Julian Klaczko.89 Die beiden vorgenannten Gruppen bekämpften sich heftig. Eine dritte Gruppe um Joachim Lelewel und Wladimir Plater wollte ausgleichend wirken. Lelewel ließ zwischen 1839 und 1848 zweimal monatlich in Brüssel den „Orzel Bialy" (Weißer Adler) erscheinen, Plater gab zwischen 1840 und 1848 den „Dziennik Narodowy" (Nationales Tagblatt) heraus. Beide rückten den nationalen Aspekt stark in den Vordergrund. Sie gedachten, auf diese Weise den Streit in der Verfassungsfrage überspielen zu können. 90 Neben diesen Periodika erschienen zahlreiche Bücher, Flugschriften und Flugblätter unterschiedlicher politischer Schattierung, die auf dem Schmuggelwege nach Polen eingeschleust wurden." In Ungarn führte Ludwig Kossuth (1802 — 1894) die Opposition. Sein Ziel nach 1830 war der Ubergang des feudalistischen Ständestaats in einen magyarischen Verfassungsstaat moderner Prägung. Hatte vorher ein politischer Journalismus überhaupt nicht existiert, so nahm er jetzt einen unerwarteten Aufschwung. Kossuths handschriftlich gefertigte Zeitung „Parlamentsberichte", wegen Verweigerung der Konzession auf diesem rückständigen technischen Stand verharrend, schloß seit 1832 rasch zum westeuropäischen journalistischen Niveau auf. Seit 1841 redigierte er dann die „Pesti Hirlap" (Pester Zeitung), die bald auf 5 000 Abonnenten kam. Als konservatives Gegenorgan erschien 1841 die von Stefan Szecheny geleitete „Vilag" (Welt). Sie wurde 1844 in „Budapesti Hiradö" (Budapester Bote) umbenannt. 92 Die Zensur verhinderte das Entstehen weiterer bedeutender Oppositionsorgane.93 36
Eine eigenständige Publizistik der ungarischen Emigration kam nicht zustande. Zwar gab es eine Reihe ausgewanderter Ungarn, die sich in deutschen oder italienischen Exilblättern zu Wort meldeten, im Rahmen von Mazzinis „Junges Europa" bildeten sie sogar eine Rubrik „Junges Ungarn", aber ihre publizistische Aktivität insgesamt war doch spärlich. Vielmehr waren es deutsche und österreichische Emigranten, die Bücher und Flugschriften über die politischen Zustände und sozialen Verhältnissen Ungarns verfaßten. Diese und andere revolutionäre Schriften aus dem übrigen Europa gelangten recht zahlreich auf vielerlei Schleichwegen nach Ungarn hinein. 94 In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, einen Blick auf die Presseverhältnisse des Landes zu werfen, das als Zentrum des europäischen Exils gelten muß, nämlich Frankreich. Hier hatte nach Metternichs Meinung die revolutionäre Partei im Jahre 1830 bereits einen „bedeutenden Sieg" davongetragen. „Jede Machination der Pariser Propaganda" war daher für ihn von ganz besonderem Interesse.95 Die französische Presse hatte im Juli 1830 das Stichwort zum Ausbruch der Revolution gegeben, nachdem der Bourbonen-König Karl X. die sog. Ordonnanzen erlassen hatte. Diese hatten unter anderem die Aufhebung der Pressefreiheit vorgesehen. Mit dem Sieg der Revolution und der Abwehr der repressiven Pressemaßnahmen erhielt die Wiederherstellung der Pressefreiheit eine monumentale historische Dimension, der auch die erneute Einführung von Zensurbestimmungen in den sog. Septembergesetzen von 1835 nichts mehr anhaben konnte. Das Frankreich des juste milieu zeigte schon früh Verfallserscheinungen, die zunehmend Angriffsfläche für eine an Umfang und Schlagkraft ständig anwachsende Oppositionspresse liberaler, bonapartistischer und radikaler Provenienz boten. 96 Ihre herausragenden Organe waren „Le Constitutionnel", „Le Globe", „La Quotidienne", „Le Capitole", „Le Charivari", „La Revue Républicaine" und die „Revue Du Progrés" des Louis Blanc. Als konservative Gegenorgane traten das .Journal De Paris", „Le Moniteur", „Le National" und die „Gazzette De France" in Erscheinung.97 Mittlem Ubergang zur billigen Massenpresse, den Dutacq und Girardin 1836 mit ihren Zeitungen „Siecle" und „La Presse" einleiteten 9S, und getragen vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung erhöhten sich die Auflageziffern der periodischen Presse von 28 Millionen im Jahre 1828 auf 80 Millionen im Jahre 1846. Allein in Paris erschienen im letztgenannten Jahr 26 Tageszeitungen. Mit politischen Fragen kritisch befaßte Leitartikel und das Eindringen der politischen Satire in die Tagespresse — wobei die Karikaturen Daumiers in der Zeitschrift „Le Charivari" einen Höhepunkt bildeten — setzten das Regime des Bürgerkönigs Louis Philipp permanent unter Druck. 99 Die französische Presse übte in der damaligen europäischen Presselandschaft eine eindeutig dominierende Rolle aus. Wieder — wie schon in der großen Revolution — verfolgte ganz Europa die in Paris ausgefochtenen geistigen Auseinandersetzungen. Deren politischer Extrakt drang in die Presse der Nachbarländer ein und beeinflußte insbesondere das deutsche Pressewesen. Der französische Außenminister Guizot schrieb darüber an den Abgeordneten Lamartine am 9. Mai 1846: „Jeder Einfluß eines französischen Blattes, ohne Unterschied der Farbe, ist ein französischer Einfluß, jedes Ubergewicht der französischen Ideen ein Gewicht Frankreichs. Die deutsche Presse, wie sie derzeit beschaffen ist, ist unsere Schöpfung. Sie gehört uns, wie die Kreatur ihrem Herrn oder die arme Seele dem Teufel." 100 37
Da Metternich Paris als das Zentrum der revolutionären Propaganda und Agitation erkannt hatte, so mußte die Prädominanz der französischen Presse sein Augenmerk in dieser Richtung erst recht schärfen. — Metternich blieben gegen die Macht und den Einfluß der Presse, die das „revolutionäre Prinzip" verfocht, im Rahmen seiner präventivpolitischen Grundeinstellung praktisch zwei Waffen: Er konnte versuchen, durch positive Einwirkung auf Presse und Publizistik die öffentliche Meinung für seine Politik und für sein System zu gewinnen. Hier lag eine Chance, gegen die oppositionellen Ideen und Forderungen öffentlich zu Felde zu ziehen, ausgleichende Gegenpositionen aufzubauen und werbende Selbstdarstellung zu betreiben. Als Ergänzung oder Alternative — je nach Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit — bot sich Metternich die Möglichkeit, ein mehr oder minder dichtmaschiges Netz aus Zensurverschärfung, Demagogenverfolgung, Vereins- und Versammlungsverboten und intensivierter geheimpolizeilicher Überwachung über die politische Öffentlichkeit zu breiten. Im folgenden sollen beide Strategien, die diese Mittel zum Einsatz kommen ließen, in ihren kausalen und finalen Komponenten dargestellt und zur realen politischhistorischen Situation in Beziehung gesetzt werden. Dabei sind die wesentlichen Einzelmaßnahmen, ihre wechselseitigen Abhängigkeiten sowie ihre Wirkungen im ganzen zu erörtern. Insbesondere ist die pressepolitische Rolle der politischen Polizei nach 1830 und der Erfolg ihrer Anstrengungen für Metternichs Ziele eingehend zu prüfen.
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3 Die Pressepolitik Metternichs Metternich hat sein Leben und Wirken als Staatsmann wiederholt in zwei Perioden aufgeteilt: in die „politische" Zeit von 1801 — 1815, die vom Kampf gegen Napoleon gekennzeichnet ist, und in die „soziale" Zeit von 1815 bis 1848, in der es für ihn galt, das sozialkonservative Prinzip gegen zunehmende Widerstände durchzusetzen und die tradierte Staats- und Gesellschaftsordnung zu erhalten. Diese Aufteilung eignet sich auch für die Periodisierung seiner Pressepolitik. Während Metternich in seiner „politischen" Zeit als Schüler und Nachahmer Napoleons I. vorwiegend „positive Pressepolitik" 1 betrieb, war seine „soziale" Zeit von der Dominanz repressiver, polizeistaatlicher Pressepolitik geprägt. 2
3.1 Metternich als pressepolitischer Schüler Napoleons I. (1801 - 1815) Metternich begann seine politische Laufbahn im Jahre 1801 als Botschafter am sächsischen Hof in Dresden. Seit 1803 war er Gesandter in Berlin, zwischen 1806 und 1809 bekleidete er den österreichischen Botschafterposten im napoleonischen Paris. Am 7. Oktober 1809 — wenige Tage vor der Unterzeichnung des Friedens von Schönbrunn — wurde er von Kaiser Franz zum Außenminister berufen. Die österreichische Regierung in Wien stand zu dieser Zeit, als Napoleon die Hegemonie über Europa zu festigen sich anschickte, den Institutionen von Presse und Publizistik politisch verständnislos gegenüber. Man hatte noch nicht erkannt, wie bei zweckgerichteter Handhabung dieser Medien eigene staatliche Interessen hätten gefördert und ein Solidarisierungsprozeß im Volke hätte in Gang gesetzt werden können. Sympathiewerbung für die Politik der Regierung beim Volk und die Einbeziehung von Strömungen und Gegenströmungen der öffentlichen Meinung in das politische Kalkül standen noch außerhalb des politischen Erfahrungshorizonts. 3 Metternich dagegen hatte schon während seiner Botschaftertätigkeit in Paris Napoleons pressepolitische Taktiken mit Interesse verfolgt. Aufmerksam beobachtete er den Versuch Napoleons, Europa nicht nur mit seinen Armeen, sondern auch durch aktive, propagandistisch gesteuerte Öffentlichkeitsarbeit zu erobern und geistig zu beherrschen. 4 Wie Hardenberg und Stein in Preußen, erkannte auch er, wieviel die geschickte Lenkung der öffentlichen Meinung zu den Erfolgen des Korsen beitrug. In Metternichs „Autobiographischer Denkschrift" heißt es darüber: „Die Beobachtungen, welche ich während der ganzen Dauer des Krieges 1806 und 1807 in Frankreichs Hauptstadt selbst anstellen konnte, standen mit dem, was die Regierungsorgane über die Zustände des Landes zu verbreiten bemüht waren, in absolutem Widerspruche. Ich hatte Gelegenheit, mich von der äußersten Sorgfalt zu überzeugen, die der Kaiser anwanclte, um die Wirkung seiner Siege zu vergrößern. Der gewonnenen Schlacht ging in Paris die kunstgerecht vorbereitete Nachricht von einer Niederlage voraus; die Mitglieder der Regierung selbst taten, als schwebten sie in lebhafter Besorgnis, während bald darauf die Kanonen des Invalidenpalastes einen ihnen schon bekannten Sieg verkündeten." 5
Bereits 1805 hatte Metternich die österreichische Regierung auf den ungeheuren Nutzen der napoleonischen Presse- und Propagandapolitik hingewiesen. Er rühmte die von Napoleon eingeführten Armee-Bulletins, die den sonst üblichen trockenen Amtsstil bei offiziellen Mitteilungen durch eine volkstümliche, fast gesellige Regie39
rungssprache ersetzten. Ganz eindeutig ließ sich damit ein enger Kontakt mit allen Volksschichten herstellen. Das soldatische Bewußtsein konnte tiefer wurzeln, und die öffentliche Meinung war weitgehend ein Spiegelbild napoleonischer Interessen. 6 In einer 1808 an den österreichischen Außenminister Graf Stadion gerichteten Depesche schloß Metternich mit den Worten: „Les gazzettes valent à Napoléon une armée de trois cent mille hommes, qui ne surveillerait pas mieux l'intérieur et affrayerait moins l'extérieur qu'une demi-douzaine de folliculaires à ses gages." 7 Diese Eindrücke bewegten Metternich schon in seiner Zeit als Botschafter. Er versuchte, der politischen Journalistik im starren Arkandenken der österreichischen Regierung eine Bresche zu schlagen. In immer neuen Anläufen wies er darauf hin, daß man auf die Dauer nur dann gegen Napoleon siegreich bestehen könne, wenn mit propagandistischen Mitteln der Presse und Publizistik ein österreichischer Patriotismus wachgerufen und nationale Zuversicht verbreitet werden könne, in umgekehrter Stoßrichtung gleichzeitig tiefgreifende antinapoleonische Ressentiments geweckt werden würden. Als erster österreichischer Staatsmann drängte er zum Aufbau einer modernen Regierungspresse, in der das politische Räsonnement dominieren sollte. Bereits am 5. Dezember 1805 sandte er dem damaligen österreichischen Außenminister Cobenzl von Berlin aus einen Aufsatz mit der Überschrift „Idee zur Gründung einer Zeitung unter dem Schutz und der Redaktion der alliierten M ä c h t e " , in dem er seine Gedanken über Zweck und Gestalt eines gouvernementalen Kampforgans eindrucksvoll darlegte. Seine Inhalte sollten ganz im Zeichen einer positiven Pressepolitik stehen. Dazu einige seiner wichtigsten Vorschläge: Ein erster politischer Teil sollte die offiziellen Nachrichten der verbündeten Armeen enthalten. Alle Meldungen, die vom Feind offiziell verbreitet werden, müßten in Kommentaren der Redakteure nach entsprechender Zensur kritisch angegriffen werden. Außerdem müßten geeignete politische Memoirs veröffentlicht werden, um die öffentliche Meinung auf das gemeinsame Ziel auszurichten. — Ein zweiter literarischer Teil hätte sich hauptsächlich mit der Rezension und Kritik der in Frankreich herausgekommenen politischen Werke zu befassen. Gegendarstellungen, ablehnende Kommentare und die „guten Publikationen im allgemeinen" sollten lobend bekanntgemacht werden. — Ein dritter Teil, das Feuilleton, sollte als Sammelbecken von Artikeln minderen Werts beigegeben werden. 8 Metternichs Verständnis von einer fortschrittlichen Pressepolitik, die dem Machtfaktor „Öffentliche Meinung" den ihm zukommenden politischen Stellenwert beimaß, offenbart sich noch klarer in seiner Depesche an den neuen österreichischen Außenminister Graf Stadion vom 23. Juni 1808. U n t e r der Uberschrift „Uber die Notwendigkeit der Einflußnahme auf die Presse" schrieb er: „...Ein großer Fehler, den alle Regierungen und insbesondere die unsere seit dem Ausbruch der Französischen Revolution begangen haben, ist der, daß sie es als unnütz, als der ihren und guten Sache unwürdig, und sogar als eine Gefahr betrachtet haben, mit dem Publikum zu sprechen, ihm die Wahrheit zu sagen, sie immer wieder zu sagen. Diese Notwendigkeit wird aber nie handgreiflicher, als wenn man Franzosen zu Gegnern hat. Diese hatten leichtes Spiel: sie hatten nichts als einen unbesetzten Posten einzunehmen, als sie sich der journalistischen Büros versicherten, und man kann ihnen nicht einmal Vorwürfe machen; denn sie haben die Waffen aufgehoben, welche wir geringschätzig weggeworfen hatten, und bedienen sich nun derselben gegen uns.' ...Die öffentliche Meinung ist das wichtigste der Mittel, ein Mittel, das wie die Religion in die verborgendsten Tiefen drängt, wo administrative Maßnahmen keinen Erfolg mehr haben. Die öffentliche Meinung verachten, ist so gefährlich, als wenn man die moralischen Grundsätze verachtet; während aber letztere selbst dort, wo man sie aus-
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rotten wollte, wieder erstehen können, ist es mit der öffentlichen Meinung nicht so bestellt: diese erfordert eine besondere Beobachtung, konsequente und ausdauernde Pflege. Die Nachwelt wird es kaum glauben wollen, daß wir das Stillschweigen für eine wirksame Waffe gegenüber den Schreiern der feindlichen Partei halten konnten, und zwar im Zeitalter der Vielrederei.
Im Verstehen der Wirkung von Nachrichten auf die Öffentlichkeit hatte Metternich sich schon während seiner Berliner Tätigkeit gegen Falschmeldungen der propagandistisch gesteuerten französischen Nachrichtenpolitik gewandt. Er hatte Berliner und Hamburger Blättern eigene Darstellungen zukommen lassen, auch mit der „Augsburger Allgemeinen Zeitung" hatte er erste Kontakte geknüpft. 11 In Osterreich selbst stellte sich der erste Erfolg seines Drängens auf eine propagandistische Bearbeitung der öffentlichen Meinung mit Hilfe einer gezielt aufgemachten Regierungspresse im Mai 1808 ein. Kaiser Franz und Graf Stadion überwanden ihre Abneigung gegen die Presse als Mittel der Politik: die „Vaterländischen Blätter für den österreichischen Kaiserstaat" wurden gegründet, sie existierten bis 1820. Mit patriotisch gefärbten Artikeln versuchten sie, Vaterlandsliebe und Franzosenhaß zu wecken und zu verstärken. Subtilere politische Kritik fand sich hingegen kaum. Uberhaupt war das bescheidene geistige Niveau dem beabsichtigten Erfolg wenig zuträglich. Dennoch bleibt festzuhalten, daß die „Vaterländischen Blätter" ein erster bewußter Schritt in Richtung auf eine konstruktive Pressepolitik gewesen sind. 12 U m das Pressewesen Österreichs im Sinne moderner Erkenntnisse zu aktivieren, ging Metternich nach seiner Ernennung zum Außenminister an dessen Neuordnung. Er wurde und blieb bis zum Ende seiner Amtszeit der „Pressechef des Reiches". 13 Erst durch ihn kam „ein lebhafter, moderner Zug in die offiziöse Publizistik Österreichs." 14 Getreu seiner Absicht, Napoleon „mit seinen eigenen Waffen" zu schlagen 15 , veranlaßte er die Gründung eines neuen, hochoffiziösen Organs, des „Österreichischen Beobachters", der am 2. März 1810 erstmals erschien. Das Blatt entwickelte sich zu einem politischen Journal von Rang, mit ihm trat „der Journalismus als Hilfsmittel der staatsmännischen Kunst in Österreich in Erscheinung." 1 6 Leitender Redakteur war zunächst Friedrich Schlegel (1772—1829), der aber schon bald, nämlich am 1. Januar 1811, von Josef Anton Pilat (1782—1865), dem bisherigen Privatsekretär Metternichs, abgelöst wurde. 17 Pilat leitete den „Beobachter" — wie es in seinem Nobilitierungsgesuch von 1827 hieß — stets „mit der größten Sorgfalt nach der Willensmeinung des Allerhöchsten Ministers und im Kampf gegen die verderblichen Tendenzen der Zeit." 18 Metternich behielt sich persönlich die Oberaufsicht über Inhalt und allgemeine Tendenz des Blattes vor. Er steuerte selbst zahlreiche Artikel aus eigener Feder bei, alles fast durchweg Zeugnisse seiner beachtlichen journalistischen Fähigkeiten. 19 Soweit ihm die Amtsgeschäfte Zeit ließen, besorgte er eigenhändig die tägliche Zensur und Korrektur. Im allgemeinen wurde diese Aufgabe jedoch von Friedrich von Gentz (1764—1832) wahrgenommen. Er war seit 1810 „Leibjournalist" und Hauptberater Metternichs in Fragen der politischen Publizistik. Gentz gab Pilat — getreu den Erfordernissen des Systems — die allgemeinen Zielsetzungen, die große Linie vor. 20 Überdies trat Gentz selbst mit unzähligen politischen Aufsätzen hervor. Viele seiner berühmtesten zeitgeschichtlichen Beiträge erschienen zuerst im „Beobachter", wie z.B. die Aufsätze über den Wiener Kongreß, über die Heilige Allianz oder über das Wartburgfest. 21
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Die enge Anbindung der Zeitung an die Staatskanzlei und deren führende Köpfe entsprach ganz der Auffassung Metternichs, daß allein die Regierung in der Lage und legitimiert sei, ihre Politik publizistisch zu vertreten und zu verwerten. Das öffentlichkeitspolitische Wirken der Regierung sollte unmittelbar sein, möglichst wenig sollte der interpretativen Gestaltung von Redakteuren ohne offizielle Verbindung zum Kabinett überlassen werden. Diesbezüglich äußerte sich der Staatskanzler am 21. Mai 1812 so: „Niemals darf es der Beurteilung des Redakteurs überlassen werden, welche bei dem Leser zu erzeugenden Schlußfolgerungen heilsam oder nachteilig sind; die Regierung allein ist dies imstande, und dem Redakteur einer Zeitung können dergleichen neue Darstellungen, Erläuterungen und Zusammenstellungen nur dann gestattet werden, wenn er von dem Gouvernement den Fingerzeig und die Richtung erhält." 2 2
Auf dieser ideologischen Basis war die publizistische Arbeit des „Beobachters" organisiert. Damit kam man „dem Idealfall eines mit dem Phänomen der Presse konfrontierten Absolutismus nahe; nämlich, daß Politiker und Publizisten identisch seien."23 Trotz seiner modernen pressepolitischen Auffassungen hatte sich Metternich demnach nur sehr begrenzt vom Arkandenken der absolutistischen Höfe entfernt: Die Kabinette sollen sich zwar der Öffentlichkeit über das Medium der Presse erklären, aber zur richtigen Formulierung und Artikulation der Inhalte sind allein sie befähigt. Politische Journalisten, die nicht zugleich Kabinettsmitglieder sind oder zumindest einer unmittelbaren und engen Regierungsaufsicht unterstehen, können nach Metternichs Ansicht auf die Dauer kaum im Sinne der „guten Sache" wirken; mangels Einsicht in die „große" Politik sind sie dazu außerstande. Man sieht, daß in dem Kommunikationsprozeß über das Medium Presse das Volk den rein rezeptiven Part zu spielen hatte. Eine aktiv beteiligte oder gar kritisch Stellung nehmende politische Öffentlichkeit wollte Metternich schon zu jenem Zeitpunkt nicht. — Analog den Taktiken der napoleonischen Presse lenkten Metternich, Gentz und Pilat Inhalt und Tenor der Meldungen des „Beobachters". So berichtete das Blatt über die Anfangserfolge Napoleons in Rußland nur spärlich und versuchte, das Publikum mit völlig andersgearteten Themen, mit Nachrichten von anderen Kriegsschauplätzen und durch unterhaltende Beiträge abzulenken. 24 Erst nach dem gescheiterten Rußlandfeldzug stellte das Journal dem österreichischen Publikum die Besiegbarkeit des Franzosenkaisers in breiter Ausführlichkeit vor Augen. In dieser Zeit erreichte der „Beobachter" den Höhepunkt seiner Wirksamkeit und Verbreitung, korrespondierten doch sein patriotischer Tenor in Verbindung mit der Schadenfreude über das russische Debakel des Franzosen ganz und gar mit der allgemeinen Stimmung weitester Schichten der Leserschaft. Mit einer Auflage von 6 000 bis 7 000 Stück im Jahr 1813 gehörte das Blatt zu den größten Zeitungen der damaligen Welt.25 Während der Befreiungskriege 1813/14 wandte Metternich noch andere öffentlichkeitspolitische Mittel und Methoden napoleonischer Provenienz an, um die patriotische Kriegsbegeisterung und die Siegeszuversicht zu steigern. Die kontinuierlich wirkende gouvernementale Presse agierte in Sachen antinapoleonischer Propaganda nicht in vorderster Front. Diese Aufgabe übernahmen Ad-hoc-Publikationen wie die aus dem aktuellen Anlaß als eine Art pressepolitischer Stoßtrupp auf das Publikum losgelassenen Proklamationen, Flugschriften und Extrablätter. 26 Zahlreiche Extra42
blätter, herausgegeben im Feldhauptquartier, wurden von Metternich selbst verfaßt. 27 Wichtigste journalistische Helfer waren einmal mehr Gentz, von dem das berühmte Kriegsmanifest, eine publizistische Meisterleistung, stammt, sowie Pilat und Adam Müller.28 Die fortschrittlichste pressepolitische Idee im damaligen Osterreich, die von Metternichs Vater stammte, hat der Sohn allerdings vorerst nicht verfolgt: die Einrichtung eines Zeitungsbüros unter der Leitung des Staatskanzlers. Dieses hätte alle bedeutenden ausländischen Zeitungen und Publikationen auf ihre Meinungen und Kommentare über die inneren und äußeren Verhältnisse der Donaumonarchie kontrollieren sollen. Unliebsamen Nachrichten sollten durch frühzeitige Dementis und korrigierende Gegendarstellungen die Wirkungskraft entzogen werden. Überdies hätte das Büro auch mit eigenen Presseorganen konstruktiv operieren können. 29 — Mit derartigen Plänen trug sich Metternich erst verhältnismäßig spät, ernsthaft nicht vor der Julirevolution von 1830.30 Trotz der erörterten Einschränkungen stellt sich uns Metternich in dieser, seiner „politischen" Zeit als der neben Napoleon interessierteste und effektivste Pressepolitiker Europas dar. Die Staatsräson — Befreiung Österreichs und Deutschlands von der napoleonischen Fremdherrschaft — hatte Metternich veranlaßt, sich einer im Grunde revolutionären Strategie zu bedienen. Im Kommunikationsbereich der politischen Öffentlichkeit sollte mit Hilfe von Presse und Publizistik eine Identifikation des Staatsvolkes mit der Staatspolitik angestrebt werden, — freilich ohne aktive Teilhabe des Volkes an dieser Politik. Metternichs positive Pressepolitik, wie überhaupt seine Aufgeschlossenheit gegenüber Presse, Publizistik und öffentlicher Meinung sollten aber auch mit dem Beginn der „sozialen" Periode seines Lebens, die mit dem Wiener Kongreß einsetzte, nicht verschwinden.
3.2 Die Pressepolitik als polizeistaatliches Herrschaftsinstrument (1815 - 1848) 3.2.1 Konstruktive
Ansätze
Nach 1815 setzte Metternich seine Bemühungen fort, die öffentliche Meinung für seine politischen Ziele zu gewinnen. Im Inland dienten ihm dazu neben dem „Österreichischen Beobachter" vor allem die „Wiener Zeitung" und der von dem Hofsekretär gegründete „Wanderer". Diesen Blättern ließ er zahlreiche, teilweise von ihm selbst verfaßte Artikel zukommen. 31 Im Dezember 1817 veranlaßte Metternich die Gründung eines neuen Organs. Es erschienen die Wiener .Jahrbücher der Literatur", die bis 1848 unter seiner Oberleitung standen.32 Sie sollten der „falschen", kritisierenden, eine „wahre", in seinem Sinne publikumsorientierte Publizistik entgegensetzen.33 Das hohe Niveau der ,Jahrbücher" trug jedoch dazu bei, daß ihnen die gewünschte Breitenwirkung versagt blieb. Sicherlich stellten die „Jahrbücher" aufgrund ihrer konservativgemäßigten und meist wissenschaftlich-wertfreien Artikel eher ein Integrationsangebot an die schreibende, politisch und ideologisch noch unentschiedene Geisteselite dar. Doch auch in diesem Kreis erzielten sie nicht die berechnete Wirkung. Die Ten43
denz der Zeitschrift war sehr gegen den liberalen Zeitgeist gerichtet. Sie ermangelte der Uberzeugungskraft, die notwendig gewesen wäre, die schon an die Opposition verlorengegangenen Federn zurückzugewinnen. Noch besaß sie für die politisch Schwankenden jene appellative Attraktivität, mit der feste Standpunkte hätten begründet werden können. In die Kreise der Opposition drangen die „Jahrbücher" erst gar nicht ein. Ihre mangelhafte Rezeption zeigt sich schon darin, daß bei einer Auflage von 650 Stück nur knapp 14 % verkauft werden konnten; die Hälfte mußte verschenkt, der Rest als Makulatur verwertet werden. 34 Trotz dieser wenig ermutigenden Perspektive hielt Metternich an der Zeitschrift fest. Mit dem unvergleichlich hohen Gesamtaufwand von 205 000 Gulden blieb sie die wohl kostspieligste Maßnahme seiner konstruktiven Pressepolitik. 35 — In den nicht-österreichischen Kernlanden, vor allem im annektierten Oberitalien und in Ungarn, wo sich Risorgimento einerseits, Magyarismus und Ruthenenbewegung andererseits gegen das österreichische Dominat auflehnten, blieben öffentlichkeitspolitische und meinungslenkende Maßnahmen Metternichs dünn gestreut. Versuchte er in Lombardo-Venezien, Modena und im Großherzogtum Toskana die Italiener über die Zeitschrift „Bibliotheca Italiana", deren Inhalt, Tendenz und Zielsetzung im allgemeinen den „Jahrbüchern" entsprach, im Regierungssinne zu beeinflussen, so waren die Erfolge — aus ähnlichen Gründen wie bei den „Jahrbüchern" recht bescheiden. 3 ' Die Subventionierung der Zeitschrift „Rivista Viennese", deren Ziel die Förderung der deutschen Sprache in Italien war, erwies sich als eine unbedeutende, politisch kraftlose Maßnahme. 37 Uber die positive Pressepolitik in Ungarn zog der Staatskanzler am 4. November 1845 folgendes Resümee: „In der zweiten Richtung (positive Pressepolitik; F.H.) sind wohl auch durch die Subvention des (bereits eingegangenen) ungarischen „ H i r n ö k " und des siebenbürgischen „Mult es jelen", dann durch die Unterstützung des „BudaPesti Hiradö" und der „Deutschen Pester Zeitung" einige Versuche gemacht worden; diese hatten jedoch hauptsächlich deshalb für die Sache der Regierung geringen Erfolg, weil sie auf die Redaktion dieser Blätter keinen direkten Einfluß nahm, ihrer Weise auf die Presse in keiner Weise positiv einwirkte." 3 8 Aus diesen Gründen plante Metternich für Ungarn ein Zeitungsbüro, das vielleicht die modernste pressepolitische Einrichtung der damaligen Welt geworden wäre. Die dort eingesetzten Beamten sollten nicht nur alle ungarischen Zeitungen, sondern darüber hinaus die in auswärtigen Blättern über Ungarn erscheinenden Artikel „mit gespannter Aufmerksamkeit" zur Kenntnis nehmen. Dieses Schriftgut sollte zu einer Presseübersicht zusammengestellt und als „Revue" in das galizische Informationsprotokoll (vgl. unten) übernommen werden. Die Zensurbehörden sollten vom Büro aus zentral überwacht und instruiert werden. Artikel, die aus ungarischsiebenbürgischen Zeitungen in ausländische oder aus solchen in inländische Blätter übernommen werden könnten, sollte das Büro auswählen, übersetzen und redigieren, Schließlich sollten die Pressebeamten „eigene Artikel zur Aufklärung des Publikums, Berichtigung der Ideen, oder Einwirkung auf die öffentliche Meinung" entwerfen „und auch nach erhaltener höherer Weisung und Andeutung" druckreif verfassen.39 Zudem war vorgesehen, das Pressebüro zu einem „integrierenden Bestandteil" des Wiener Zentralinformationskomitees zu machen, in dem die Berichte des Mainzer Informationsbüros ebenso verarbeitet wurden wie im ungarisch-siebenbürgischen Informationskomitee (vgl. unten). Auch diese Bindungsabsicht offenbart den engen, 44
an anderer Stelle noch deutlicher nachzuweisenden Konnex der Informationsbüros mit der Pressepolitik des Staatskanzlers. Allerlei Widerstände von den verschiedensten Seiten und unvorhersehbare Schwierigkeiten organisatorischer Art führten dazu, daß die Pläne zur Gründung des Zeitungsbüros doch nicht realisiert worden sind. 40 Danach erschöpfte sich Metternichs Pressepolitik in Ungarn weiterhin in destruktiven und repressiven Maßnahmen gegen Presse und Publizistik. Immerhin weist Metternichs Plan zur Schaffung eines Zeitungsbüros auf eine signifikante Komponente seiner Pressepolitik hin, die im Vorfeld der Entscheidung über pressepolitische Maßnahmen positiver oder negativer Art angesiedelt war. Sie könnte als „Informationskomponente" des pressepolitischen Überwachungs- und Lenkungssystems Metternichscher Machart bezeichnet werden: Beobachtungen aller Presseverlautbarungen sollten es dem Kanzler ermöglichen, den Grad der revolutionären Entwicklung, die Durchdringung der öffentlichen Meinung mit revolutionärem Gedankengut in der ganzen Donaumonarchie und in den europäischen Staaten zu einem seismographischen Diagramm zusammensetzen zu können. Damit konnten die Voraussetzungen geschaffen werden, um gezielte pressepolitische Maßnahmen zu initiieren. Darüber hinaus diente Metternich die „Informationskomponente" als funktionstüchtiges Hilfsmittel zur Ausrichtung der Gesamtpolitik bei der Bekämpfung des revolutionären Prinzips. 41 Dessen eingedenk, betonte er 1838 gegenüber Wittgenstein, daß sich seine Presseaufsicht auf mehr als 150 von der Staatskanzlei abonnierte Zeitungen erstrecke und daß es ein schwerer Fehler sei, wenn man sich in Berliner Regierungskreisen nicht ebenfalls aus Zeitungen informiere. 42 Im „Zeitalter der Propaganda" erachtete Metternich die Beobachtung der Presse als „einen wesentlichen Bestandteil" seines Berufes. 43 Diese Erkenntnis gewann er bereits während seiner Pariser Botschafterzeit. 44 Und selbst über das Ende seiner Amtszeit hinaus hielt er daran fest. Er war allezeit ein fleißiger Leser, der sich durch die Technik des „Querlesens" schnell über das Wesentliche zu informieren verstand. Während des Laibacher Kongresses 1821 bemerkte er: „Ich sehe so ziemlich alle Broschüren durch, die herauskommen, jene Bignons habe ich in 15, jene de Pradt's in 5 Minuten gelesen. Bei dem Titel fange ich an, um zu wissen, von was die Rede sein wird, dann lese ich das Ende, um zu wissen, wohin man gelangen will, endlich mache ich bei 5 bis 6 Stellen Stichproben, und mehr bedarf es nicht, um mir das Fehlende zu ersetzen. ...für dergleichen Schriftsteller bin ich ein gutes und zugleich ein schlechtes Publikum. Ein gutes, wenn ich den ganzen Kram kaufe, womit sie die Welt langweilen; ein schlechtes, wenn ich das Buch nur durchblättere . , . " 4 5 —
Auch im deutschsprachigen Osterreich glaubte Metternich, durch die Härte seines Offentlichkeitsverbots auf eine umfassende Meinungslenkung verzichten zu können. Die Ereignisse bis zur Revolution von 1848 und während ihrer Dauer zeigten jedoch, daß auf dem Gebiet der positiven Pressepolitik zu wenig getan worden war: Das „System" und das monarchische Prinzip hatten nach 1830 auch in Osterreich fortgesetzt Freunde verloren und immer mehr Gegner auf sich gezogen. 44 Der europäische Charakter des Metternichschen Systems erforderte die publizistische Vertretung der österreichischen Interessen im Ausland. Schon die Wiener , Jahrbücher" hatten — und das primär — nach der Intention Metternichs die Funktion, Osterreich als europäische Großmacht und Bundespräsidialmacht auf dem Felde der geistigen Auseinandersetzung im Deutschen Bund zu repräsentieren. Die „Jahrbücher" hatten insofern das Konzept eines Sammlungsorgans und geistigen 45
Orientierungsrahmens für die entschieden konservativen Kräfte im Deutschen Bund. 47 Die „Jahrbücher" blieben jedoch, wie schon ausgeführt, von geringer Wirkung. Nicht anders erging es der Mission Friedrich Schlegels am Frankfurter Bundestag, an den ihn Metternich „zur Bearbeitung der öffentlichen Meinung in Deutschland" entsandte. Die Hoffnungen, die der Kanzler in Schlegels publizistisches Renommee gesetzt hatte, erfüllten sich nicht. 48 Weitaus effizienter, wenn nicht überhaupt am erfolgreichsten, wirkte Metternich über das damalige Weltblatt, die Augsburger Allgemeine Zeitung. Metternichs Interessen und die des Verlegers Cotta ergänzten sich. Dem Kaufmann Cotta sprang das große, gewinnträchtige Absatzgebiet der Donaumonarchie ins Auge. Hinzu kam, daß er sich keinen geistigen oder ideologischen Zwang antun mußte. Im Grunde brauchte er die Tendenz seiner Zeitung nicht zu ändern, um dem Staatskanzler dienlich zu sein. Die politische Leitlinie war, möglichst „vielseitige Berichte im Geiste der verschiedenen", Europa bewegenden „Parteien zu liefern" 4 9 . Metternich erkannte, daß die auch in oppositionellen Kreisen vielgelesene „Allgemeine" als Blatt ohne offiziellen oder offiziösen Charakter zur Verbreitung und Insinuation von Regierungsansichten diesseits und jenseits der Grenzen ungleich geeigneter war als der einseitig konservative „Beobachter". 5 0 Uber zahlreiche Auslandskorrespondenzen wirkten in der Augsburger Allgemeinen Zeitung die besten Federn Metternichs: Gentz, Pilat, Jarcke, Hübner, ProkeschOsten und seit 1837 vor allem Josef Christian von Zedlitz (1790—1862), der 1837 in die Staatskonferenzkanzlei eingetreten war. Welche Bedeutung Metternich dem Blatte beimaß, wird auch daran deutlich, daß er ihm zwar wegen seiner oft auch oppositionellen Beiträge mehr als einmal mit dem Verbot drohte, diese Maßnahme aber nie vollziehen ließ. 51 — Es kann nicht bezweifelt werden, daß unter den deutschsprachigen Zeitungen des Auslands die Augsburger Allgemeine Zeitung die wirkungsvollste publizistische Waffe Metternichs gewesen ist. Unter den fremdsprachigen Zeitungen hatte das .Journal de Francfort" die weiteste Verbreitung. Es wurde weniger in Deutschland gelesen, dafür aber um so mehr in Frankreich und England wie auch in Italien, dort vor allem im österreichischen Lombardo-Venetien. Das Blatt gehörte dem Freiherrn von Vrints, es verfocht streng monarchisch-konservative Grundsätze und Meinungen; kein Wunder, daß es Metternich als der Verkörperung des monarchischen Prinzips willig seine Spalten öffnete. Als Gegenleistung erhielt der Verleger seit 1826 ziemlich regelmäßig finanzielle Zuschüsse. — In den dreißiger Jahren von Prof. Durand redigiert, stand das „Journal" seit 1839 unter der Leitung von Dr. Eduard Beurmann, einem Agenten des Mainzer Informationsbüros. 52 Auf den Zusammenhang von dessen Agententätigkeit und der Redaktion des Blattes wird später noch ausführlicher einzugehen sein. Subventionen flössen auch anderen konservativen, proösterreichischen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen zu. Gelegentlich gelang es Metternich, Artikel in englische und französische Blätter zu lancieren. Zum Beispiel ließ er 1832 durch seinen Londoner Botschafter einen von ihm selbst verfaßten Beitrag in den österreichfeindlichen „Morning Chronicle" einrücken. Der Artikel erschien den Kontinentalmächten als Stimme der englischen Opposition. — Uber die Pariser Botschaft gelangte während der neapolitanischen Revolution 1820/21 fast jede Woche ein Beitrag Metternichs in das „Journal des Debats", zu dem er gute Beziehungen unterhielt. 53 1832 verfaßte er für dieses Blatt als Ano46
nymus einen Bericht über die „wahre" Todesursache des Herzogs von Reichstadt, um den französischen Stimmen entgegenzuwirken, die dem österreichischen Kaiserhaus und speziell seiner Person die Schuld an dessen frühem Tode anlasteten. 54 — Gleichfalls ohne Nennung seiner Autorschaft hatte er 1826 den „Constitutionnel" und den „Courier Francais" mit Artikeln über Ungarn versorgt. 55 — Lancierungen dieser Art wurden jedoch, insbesondere nach 1830, immer seltener. Metternich intensivierte vielmehr eine andere Taktik. Auf mißliebige oppositionelle Publikationen antwortete er mit offiziösen Gegendarstellungen. 1833 bemerkte er zu der Frage, ob die Unwahrheiten in Pellicos Werk „Le mie prigioni" (Meine Gefängnisse) zu widerlegen seien, daß er gegen die Einrückung eines berichtigenden Artikels in ein auswärtiges Journal nichts einzuwenden habe. Allerdings müsse die Widerlegung schlagend sein.56 — Wenig später unterstützte er als Zensor (!) den Mailänder Appellationsrat Zajotti bei dessen Publikation gegen die 1832 erschienene antiösterreichische Schrift „L'Italie sous la domination Autrichienne". 5 7 Die verschiedenen Ansätze, einzelne wichtige Blätter für sich zu gewinnen und überhaupt im europäischen Pressegeschehen konstruktiv Tritt zu fassen, sprechen zwar für die Vielseitigkeit des Pressepolitikers Metternich, nicht aber für den gewünschten Erfolg. Seine auswärtige positive Pressepolitik — die Veröffentlichungen in der „Allgemeinen Zeitung" nicht ausgenommen — konnte schon wegen des Mangels an Kontinuität nicht umfassend greifen. Vor allem aber mangelte es ihm im Inund Ausland gleichermaßen an einem politisch schlagkräftigen Kampforgan von entsprechender Breitenwirkung. Die konservative Presse jener entscheidenden Dekaden war sowohl von ihrer Stoffauswahl her, wie auch wegen ihrer wenig engagierten Behandlung politischer Themen 5 8 von zu geringer Attraktivität, um eine größere Verbreitung zu finden. Ein übriges tat die Zensur. Als 1844 der schweizerische Delegierte Bluntschli davon sprach, daß auch ein konservatives Blatt eine freiere Sprache führen müsse, um wirksam aufgenommen zu werden, gab Metternich dies zwar unumwunden zu. Er bemerkte sogar, daß ein derartiges Kampforgan vor allem im Ausland erscheinen müsse, wenn man der revolutionären Kritik erfolgversprechend Paroli bieten wolle. Er verlautete wörtlich: „Ich selbst habe wohl zwanzigmal gesagt: wäre ich nicht im Kabinett, sondern ausgetreten aus dem Staatsdienste, so hätte ich mich wohl geeignet und auch die Lust dazu gehabt, ein solches Blatt zu dirigieren." 59 Aber tatsächlich kam Metternich auch hier, wie so oft, über das Erkennen der Notwendigkeit einer konstruktiven Pressepolitik nicht hinaus. Das regierungsgesteuerte Kampforgan blieb Idee.
3.2.2 Negative Pressepolitik mit polizeistaatlichen Methoden 3.2.2.1 Systemimmanenz und Interdependenz von Offentlichkeitsverbot und Maßnahmen der politischen Polizei Die konstruktiven Ansätze der Metternichschen Pressepolitik nach 1815 waren letztlich nur eine „für das Fortbestehen des Systems als unabdingbar notwendig erachtete Minimalkonzession" 6 0 , eine Anpassung des tradierten absolutistischen Arkandenkens an das aufklärerische Streben nach politischer Öffentlichkeit. Man sollte es klar sehen: Metternichs Position war in allen wesentlichen Belangen auf Seiten der Monarchie als der „guten Sache", er hielt an ihrer Bewahrung treu 47
und unverrückbar fest. Sein „System" war politisch konservativ bis reaktionär. Dem geistigen und politischen Durchbruch des Neuen — Aufklärung, Fortschrittsglaube, Freiheitsstreben, politische Teilhabe des Bürgers — setzte er den Präventivgedanken, eine zähe Bewahrungsstrategie, entgegen. Diese ließ zwar — theoretisch — verschiedene Weichenstellungen in der Bekämpfung der oppositionellen Bewegungen zu, mußte aber nach Maßgabe der Grundkonzeption des Systems in praxi fast zwangsläufig zum Ubergewicht repressiver und destruktiver Maßnahmen führen. Das galt auch für den Pressesektor, auf dem die negative Pressepolitik a la longue ein deutliches Ubergewicht gegenüber positiven Maßnahmen verzeichnete. Den ideologischen Uberbau für Zensur, Öffentlichkeitsverbot und den Ausbau des politischen Polizeiwesens bildete neben der These, das „gute Prinzip" müsse gefördert werden, der dem Absolutismus verhaftete Anspruch auf Kontrolle aller öffentlichen Äußerungen. Gerade letzteres hat das pressepolitische Procedere im Falle des „Osterreichischen Beobachters" sehr deutlich gezeigt. Natürlich wollte Metternich mit seiner Kenntnis von der meinungsbildenden Bedeutung der Presse nicht mehr starr dem Arkandenken der Höfe folgen. Doch blieb sein Verhältnis zur politischen Presse, wie schon erwähnt, einseitig bestimmt. Nach seiner Meinung können sich ausschließlich die Kabinette über die Presse erklären, denn nur sie haben die wirkliche und umfassende Einsicht in die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse und Notwendigkeiten. Das Volk soll in der Zuhörerrolle gehalten werden. Metternich sprach ihm mangels ausreichender politischer Bildung, Erfahrung und Einsicht die Fähigkeit ab, sich mit dem komplexen politischen Geschehen kritisch auseinandersetzen zu können. Folglich hat die Presse eine Domäne der Regierung zu sein. In der Zeit der Befreiungskriege war die Frage der Reglementierung der politischen Öffentlichkeit ohne politische Brisanz, da sich das Interesse von Regierenden und Regierten in dem Wunsche nach Befreiung von der französischen Fremdherrschaft traf. Doch nach dem Wiener Kongreß gewann sie für die Kabinette und ganz besonders für Metternich rasch an Aktualität. Die Enttäuschung breiter Volksschichten über die Ergebnisse des Wiener Kongresses sowie über die von den Fürsten oft nicht befolgten Versprechungen der Bundesakte suchte sich in der Öffentlichkeit Luft zu machen. Die Handhabung der Presse wurde wieder ein Politikum. Zunächst reagierte Metternich 1819 mit den Karlsbader Beschlüssen. Nach der Julirevolution 1830, als die oppositionelle Agitation wieder verstärkt einsetzte," galt es, dem „krankhaften Zustand der öffentlichen Meinung" 62 erneut entgegenzuwirken. Wie sich der Staatskanzler in seiner „sozialen" Amtsphase in Pressefragen verhielt und auf welche Weise er mißliebigen Entwicklungen auf dem Gebiete des oppositionellen Publikations- und Pressewesens zu begegnen trachtete, — das erhellt eine Reihe signifikanter Meinungen und Äußerungen aus der Zeit nach 1830. Im Jahr 1832 sind für ihn die „Preßfragen" die „allerwürdigsten". In ihrem Interesse würden die Revolutionäre die Forderung nach Pressefreiheit völlig richtig „über alles stellen und behaupten, daß in ihr alles Heil liege."' 3 Doch gerade wegen der gewaltigen Impulse, welche die Presse der revolutionären Bewegung geben könne, dürfe ihr keine Freiheit gewährt werden. Vielmehr sei darauf zu achten, „daß die ehrenwerte Gesinnung des deutschen Bürgerstandes nicht am Ende durch das täglich gereichte Gift einer schlechten, populären Zeitungsliteratur zugrunde gerichtet werde." 64 Das macht deutlich, daß Metternich nicht nur wertende Kommentierung 48
und Stellungnahme an sich, sondern insbesondere auch die „populäre", breiten Schichten verständliche Kritik fürchtete. Pressefreiheit, Volksrepräsentation und politische Vereine als die Hauptträger einer bürgerlichen politischen Öffentlichkeit waren für ihn absolut inakzeptable Institutionen. Sie würden jeden Staat zugrunderichten, den monarchischen wie den republikanischen. 65 Er meinte, ohne die oppositionelle Presse würde die soziale und historische Bewegung ihren organischen Fortschritt nehmen; allerdings: „C'est la presse qui pousse le monde dans une espece de steeple-chase et Dieu sait vers quels cloches!" 66 An sich keine zerstörende Gewalt, könne die Presse der Gesellschaft gute Dienste leisten; in der Hand verantwortungsloser Kräfte wäre sie aber imstande, unter dem Schein von Freiheit und Unparteilichkeit den schlimmsten Despotismus zu entfalten. Dieser sei häufiger weniger ein Despotismus des Geistes als ein solcher der Geldspekulation. 67 Metternich folgerte weiter: „Die Presse ist eine Gewalt. Gewalten müssen, sollen sie nicht gefährlich sein, stets geregelt werden." 68 Da er sich den vorkantischen Dualismus von Gut und Böse zu eigen gemacht hatte, mußte diese „Regelung" in einer Förderung der „guten", das System bejahenden, und in einer Bekämpfung der „schlechten", das System anfeindenden Presse bestehen. 69 Von der Förderung der „guten" Presse war bereits die Rede. Danach konnte man — nach 1815 — kaum davon ausgehen, der Kanzler hielte es mit der Maxime, daß Angriff die beste Verteidigung sei. Die Verteidigung seines Systems war für ihn fast ausschließlich prohibitiv definiert, d.h. der Angreifer sollte mit Maßnahmen und Mitteln bekämpft werden, die ihn der Möglichkeit raumgewinnender offensiver Aktionen ab ovo beraubten. Der Primat dieser Strategie legte es ihm nahe, sich des in langer absolutistischer Tradition gewachsenen, verläßlichen und rasch verfügbaren Gewaltinstruments zu bedienen: der Polizei. Sie mußte in der „sozialen" Zeit des Kanzlers um so mehr an Bedeutung gewinnen, als die systemstützenden Volksteile immer schwächer, die systemfeindlichen dagegen zunehmend stärker wurden. Die mangelhafte positive Pressepolitik war unfähig, die Ideen, Wertstrukturen und Perspektiven des Systems zu propagieren. Dieses geistig-politische Vakuum suchte man durch verstärkte polizeiliche Abwehrmaßnahmen auszugleichen. 70 Hier wird die enge, dem Metternichschen System immanente Verbindung von Polizeistaat und Pressepolitik in ihrer eigentümlichen ideologischen Verschränkung sichtbar. Sollte bei anderen Trägern der politischen Öffentlichkeit — Versammlungen, Demonstrationen, Vereinen — das Verbot als geeignetes Mittel gelten, um deren Existenz zu beenden, so setzte Metternich — dem Beispiele Napoleons I. folgend — gegen die oppositionelle Publizistik die mit spezifischen Vollmachten ausgestattete Zensurbehörde, die „Preßpolizei", ein. Die Presse sollte sich der Tatsache permanenter Kontrolle und der Bedrohung mit existenzgefährdenden Maßnahmen bewußt sein. In Paris hatte Metternich gelernt, daß eine noch so intensive und umfassende Propaganda negative Maßnahmen keinesfalls ausschloß. Napoleons Auffassung wurde von Metternich geteilt: „Die Zensur ist das Recht, die Manifestation von Ideen zu hindern, die den Frieden des Staates, seine Interessen und seine gute Ordnung verwirren." 71 Im gleichen Sinne erklärte Metternich 1838 gegenüber Anastasius Grün: „Ich unterscheide denken, reden, schreiben, drucken lassen. Denken? Ja, das ist frei, der Mensch ist frei geboren. Reden? Da muß man wieder unterscheiden, ob man rede, um Gedanken auszutau-
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sehen oder um zu lehren. Im ersteren Falle muß unterschieden werden, ob man vor vi:len rede, im letzten Falle muß der Staat aber immer genaue Kontrolle üben. Schreiben ist frei wie das Denken, es ist nur ein Festhalten der Gedanken. Aber anders und eine ganz eigene Sache isi es mit dem Druckenlassen, da muß der Staat die engen Schranken ziehen, die wir Zensur nenmn. Entweder Preßfreiheit oder die allerstrengste Zensur! Kein Mittelding, wie es da draußen besteht Als Ludwig XVIII. in der Charte die Preßfreiheit aussprach, sagte ich: entweder ist sie angeborene Recht oder nicht; ist sie jenes, so kann man sie nicht ernst zugestehen, ist sie dieses, so darf man licht. Sic!" 72
U n d ganz ähnlich führte er 1845 in seinem Gutachten zur Petition der Wiener Schriftsteller für eine neue Pressegesetzgebung aus: „Nicht der Schriftsteller, sondern die Schrift, der der Industrie heimgefallene und durch sie ausgebeutete Gedanke unterliegt der Zensur. Die Gedanken sind frei, die ausgesprochenei wie die geschriebenen Worte unterliegen dem Sittengesetz. ...Die Normen, welche auf die Schrfotellerei passen, sind dieselben, welche aus dem Sittengesetz, den Klugheits- und den gesamten Lebeasregeln ergehen und auf alle Äußerungen des Geistes anwendbar sind. Ungemessen sprechen, schreiben oder drucken lassen trägt böse und in der Natur der Sache liegende, also unvermeidliche Folgen."73
Pressefreiheit und freie öffentliche Äußerung schlechthin durfte es somit für den Staatskanzler schon a priori deshalb nicht geben, weil sie keine angeborener. Rechte sind, sondern dem „Sittengesetz" und den „gesamten Lebensregeln" unterliegen, beides Vorgaben, die dem sozialkonservativen Prinzip und dessen „organischem Fortschritt" inhärent sind. Es gibt keine Freiheit ohne Ordnung, daher ist eine Presse ohne den Ordnung schaffenden Katalysator der Zensur nicht zulässig. Die Ordnungsfunktion hat eine doppelte zu sein: das „Ungemessene" ist zurückzuweisen und dem „ B ö s e n " mit seinen „unvermeidlichen Folgen" ist vorzubeugen. Ein undifferenziertes, global repressives Vorgehen gegen die Presse hielt Metternich, und darin wurde er von Gentz unterstützt 7 4 , für ein untaugliches Mittel, um bereits eingetretene Wirkungen auf die öffentliche Meinung aufzuheben. 75 Nur die strenge Präventivzensur, die Zensur vor Ausdruck des Presseprodukts, konnte seines Glaubens zerstörerische Wirkungen verhindern. Gegenüber dem preußischen Kabinettsminister von Canitz führte er dazu aus: „Wir leben in der festen Uberzeugung, daß die Presse sich nur auf dem präventiven Vege dämmen läßt, und daß die Repression eine gänzlich illusorische Form bietet, weil sie dort, wo ae schlägt, nicht das Produkt, sondern den Produzenten trifft, d.h. denjenigen, dessen Bestrafung nicht: von dem verheerenden Effekte des Produkts nimmt. Um unseren Begriff deutlich zu machen, stelle ich ihn auf das Feld der bürgerlichen Sicherheit und frage: ob dieselbe, unter Beseitigung der sekirmmden Gewalten, durch die alleinige strafende denkbar wäre? Diebe und Mörder werden gestraft, wtnn sie gestohlen oder gemordet haben, soll es deshalb keine Polizei und keine Gendarmerie gebei? Könnte selbst ein drakonisches Gesetz, welches den Eigentümer eines Hauses, in dem ein Brand ausbräche, zur Todes-, oder nach Maßgabe der Umstände zur Galeerenstrafe verurteilte, jut eingerichtete Löschanstalten ersetzen?" 76
Die Vorauszensur ist folglich „die schützendste für die Verfasser, für die Verleger und für das gemeine Wesen." 7 7 Sie sondert das „Schlechte" und „ B ö s e " vcm „Gut e n " aus. — Zeitungen und Zeitschriften als Druckerzeugnisse mit größertr Publikumswirkung sollen noch schärfer zensiert werden als die Bücher, bei denen der Leserkreis üblicherweise beschränkter ist. 78 Das Präventivprinzip darf sich nicht allein auf die Zensur erstrecken, sordern hat in gleicher Weise für alle sonstigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Presse und politischer Öffentlichkeit zu gelten. Die Vorkehrungen, die sich gegen die Eirschmuggelung revolutionärer Literatur richten, bezwecken die Neutralisierung dtr zersetzenden Wirkungen noch bevor diese Schriften den potentiellen Leser überiaupt erreichen. Unter dem nämlichen Aspekt sind Beschlagnahme von Druckerzeugnissen und Debitentzug zu sehen. 50
Das präventive Öffentlichkeitsverbot war die Grundstrategie, mit deren strikter Handhabung die revolutionäre Agitation im Keime erstickt werden sollte. Zensur- und Zollbehörden, Vereins- und Versammlungspolizei sind institutionelle Elemente, die sich funktional dem weiteren Bereich der politischen Polizei zuordnen lassen.79 Tatsächlich waren sie dort, wo sie für präventive Maßnahmen eingesetzt wurden, genuin politisch tätig. Soweit sie sich mit der verwaltungsrechtlichtechnischen Ausführung dieser Maßnahmen zu befassen hatten, handelten sie als weisungsgebundene Vollzugsorgane, waren also insofern nicht politisch tätig. Daher ist es m.E. treffender, diese „Löschanstalten" Metternichscher Prägung als „präventive Vollzugspolizei" zu bezeichnen. Die eigentliche politische Polizei hingegen, der politisch-polizeiliche Nachrichtendienst, ist als der „präventiven Vollzugspolizei" vorgelagert zu betrachten. Die politische Polizei war deshalb das wichtigste Schutz- und Abwehrinstrument des Metternichschen Polizeistaats. Präventive Maßnahmen und umfassendes Öffentlichkeitsverbot bedingten die geheime Ausforschung der öffentlichen Meinung und die Bespitzelung der Persönlichkeiten und Pläne der oppositionellen Bewegung; — hierin lag die Aufgabe, die der politischen Polizei gestellt war. 80 Die „Hohe Polizei", wie damals die politische Polizei genannt wurde, sollte unablässig beobachten und Informationen sammeln, um frühzeitig, zuverlässig und lückenlos über potentielle Gefahrenherde Aufschluß zu geben. Nicht nur der schon erkannte Gegner war zu observieren, mehr noch kam es darauf an, den Entstehungsprozeß neuer Bewegungen aufzuspüren, den noch latenten Gegner zu entlarven, bevor er sich selbst offen zu erkennen gab.81 Erst nach dieser gründlichen Ausspähung konnten mit Hilfe der „präventiven Vollzugspolizei" die für geeignet erachteten Maßnahmen getroffen werden. Zu Vollzugsakten kam es regelmäßig erst dann, wenn die politische Polizei ihre Observierungsarbeit abgeschlossen hatte. 83 Damit läßt sich der essentielle Unterschied zwischen den beiden angesprochenen Zweigen des Polizeiwesens so zusammenfassen: Die „Hohe Polizei" war ausschließlich präventiv tätig und hatte sich exekutiver Handlungen zu enthalten; die Vollzugspolizei wirkte mit ihren „Bekämpfungsaktionen" präventiv und repressiv zugleich. Während die Vollzugspolizei mit ihren Handlungen öffentlich hervortritt, versucht sich der politisch-polizeiliche Nachrichtendienst dem Lichte der Öffentlichkeit möglichst zu entziehen, was ganz der politischen Intention im Hinblick auf den Charakter seiner Arbeit entspricht. Die Notwendigkeit, auch mit delikaten und ungewöhnlichen Mitteln und Methoden sich an den Lebensnerv des politischen Gegners möglichst unentdeckt heranzuarbeiten, zwingt jeden politisch-polizeilichen Nachrichtendienst, im geheimen zu wirken, und impliziert den Verzicht auf exekutive Vollmachten. 84 Daß sich die Arbeit der politischen Polizei häufig am Rande der Legalität bewegte und diese Grenze auch gelegentlich überschritt, ist ein Merkmal, das derartige Geheimorganisationen zu allen Zeiten kennzeichnet. 85 Bezogen auf den Kern dieser Untersuchung, stellt sich die Frage, welche Rolle dem politisch-polizeilichen Nachrichtendienst im Rahmen der Metternichschen Pressepolitik zufallen mußte. Angesichts des Öffentlichkeitsverbots konnte die Organisation zunächst zur Ausforschung der Absichten, Pläne und Methoden der oppositionellen Schriftsteller, Literaten, Publizisten, Verleger und Verteiler eingesetzt werden. Darüber hinaus konnte der Nachrichtendienst selbst — natürlich immer unter den Leitprinzipien der Geheimhaltung — pressepolitische Aktionen im Regierung51
sauftrag durchführen. Hierunter fielen Aufgaben wie der Aufkauf revolutionärer Literatur oder das Abfassen und Lancieren von Artikeln zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Dabei leitet sich allein schon aus dem Gesamtcharakter und der historischen Entwicklung der Polizei im absolutistischen Staate her, daß sie nebeneinander negative — systemschützende — und positive — systemfördernde — Aufgaben erfüllte. Nach absolutistischem Verständnis hatte sie als „Wohlfahrtspolizei" des Monarchen für das „ W o h l " der Untertanen zu sorgen. 86 Im Gesamtzusammenhang gesehen, entsprangen letztlich auch die positiven Eingriffe dem Bewahrungs- und Präventivgedanken, von denen, wie bereits erwähnt, das ganze System durchdrungen war. Darauf wird bei der Darstellung der Tätigkeit des Mainzer Informationsbüros zurückzukommen sein. Offentlichkeitsverbot, präventive Vollzugspolizei und politische Polizei als Mittel zur Bekämpfung des Revolutionären und zur Verteidigung des „guten" Prinzips sind als dem Metternichschen System immanente Notwendigkeiten zu betrachten. Aus dieser Systemgebundenheit und der ideologischen, institutionellen und organisatorischen Interdependenz von Pressepolitik, politisch-polizeilichem Nachrichtendienst und präventiver Vollzugspolizei schöpft die vorliegende Untersuchung ihre engere wissenschaftliche Legitimation. Diese grundsätzlichen Erörterungen sollten nicht abgeschlossen werden, ohne der Rolle des herrschenden Monarchen, Kaiser Franz II., Erwähnung zu tun. Metternichs Polizeistaat fand durch die Zustimmung und Unterstützung des Kaisers seinen „krönenden Abschluß". Seine Gesinnung und sein Herrschaftsverständnis entsprachen voll und ganz den Praktiken von Zensur und geheimpolizeilicher Überwachung. Franz II. verbrachte täglich mehrere Stunden mit der Durchsicht von Polizeiinterzepten. Stellenweise mischte er sich auch, wenngleich ohne pressepolitischen Sachverstand, in die Zensurgeschäfte ein. 87 Zwar war die Einstellung des Kaisers zum Machtinstrument „Polizei" wenig differenziert und im letzten unreflektiert. Dennoch ist die Frage der Verantwortlichkeit für den österreichischen Polizeistaat von der Rolle dieser Figur nicht abzutrennen. Nicht von ungefähr hatte er sich mit Metternich einen Mann zum Lenker der habsburgischen Monarchie berufen, mit dem er nicht nur in den Grundlagen der Herrschaftsideologie übereinstimmte, sondern der auch bereit und willens war, die tradierte monarchische Herrschaftsform mit einem Minimum an Abstrichen zu perpetuieren. Dieses Ziel ließ sich aber ohne die Entscheidung für die Anwendung polizeistaatlicher Gewaltmittel nicht verwirklichen. 88 Der Konsens von Kaiser und Staatskanzler in der Frage der Notwendigkeit eines funktionstüchtigen Polizeiwesens zeigt sich unter anderem darin, daß Franz alle Anträge Metternichs zur Umgestaltung und zur Stärkung des österreichischen Polizeistaats stets umgehend und ohne wesentliche Einwendungen genehmigte. Wenn ein Zeitgenosse deshalb schon 1828 feststellte, daß Franz der Chef „des schmählichen Erzeugnisses eines schlechten Gewissens, der Geheimpolizei" sei 89 , so hatte er damit mindestens insoweit Zutreffendes bemerkt, als der Kaiser die polizeistaatliche Komponente seiner Herrschaft gegenüber ideellen und verfassungsrechtlichen Überlegungen als politisch vorrangig sah.
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3.2.2.2 Konzeption und Organisation des Polizeistaats zur Überwachung und Reglementierung der politischen Öffentlichkeit im In- und Ausland In Österreich war es nach 1830 im Vergleich zum übrigen Europa verhältnismäßig ruhig geblieben. Die Revolution mit ihren für den österreichischen Vielvölkerstaat verderblichen Lehren und Forderungen nach einem National- und Verfassungsstaat machte sich vor allem vom Ausland her bemerkbar, insbesondere in Form von publizistischen Erzeugnissen und direkt in die Donaumonarchie einreisenden Feinden des Systems. Nach der Julirevolution 1830 faßte Franz II. diese Gedanken in den Worten zusammen: „Für die echten Wiener bin ich nicht besorgt (daß sie vom revolutionären Prinzip erfaßt werden könnten; F.H.), auf diese rechne ich in jedem Ereignis, allein es gibt in Wien allerlei Menschen und es fehlt nicht in der Welt an Emissären und Aufhetzern, die, von der Revolution gesendet, die ruhigen Menschen in Unordnung versetzen wollen und sich hierzu des Pöbels bedienen." 9 0
Die Organisation des Polizeistaats entsprach dem: Die Überwachung setzte im Ausland ein, an den Grenzen wurde scharf kontrolliert, und im österreichischen Kernland war das Reglementierungssystem in Perfektion ausgebildet. Im Ausland benutzte Metternich den Deutschen Bund als Hauptwerkzeug gegen oppositionelle Entwicklungen. Nach Art. 2 der Bundesakte war der Zweck des Bundes „die Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands". Art. 3 der Wiener Schlußakte gestand dem Bundestag die Generalermächtigung zu, die Bundesgewalt dort einzusetzen, wo es für die Gewährleistung der Bundeszwecke notwendig war. Von dieser Klausel machte Metternich vollen Gebrauch. Als „Schutzwehr Österreichs" mobilisierte er 1819 in Karlsbad den Bund zum ersten großen Schlag gegen eine kritische politische Öffentlichkeit. Damit die betroffenen Regierungen die einschneidenden Restriktionen und Unterdrückungspraktiken mit geringeren Bedenken akzeptieren konnten, wartete er mit einem gleichermaßen raffinierten wie obskuren pressepolitischen Winkelzug auf. Gentz und Sedlnitzky hatten dafür zu sorgen, daß die Statuten und Protokolle der Burschenschaft „geheim gedruckt und in Deutschland verteilt werden" sollten, damit für die Beratung in Karlsbad belastendes Beweismaterial für die Gefährlichkeit der burschenschaftlichen Bewegung in überzeugender Evidenz vorliege.91 Metternich gelang in den Karlsbader Beschlüssen, das Verbot der Burschenschaften, die Pressezensur, die Überwachung der Universitäten und die Einsetzung einer Zentraluntersuchungskommission in Mainz durchzusetzen.92 Gemäß dem Schwerpunkt dieser Untersuchung soll hier ausschließlich auf den Teil der Karlsbader Beschlüsse eingegangen werden, der die Reglementierung der Presse und die Tätigkeit der Zentraluntersuchungskommission zum Gegenstand hat. Das Bundespressegesetz vom 20. September 1819, die „Provisorischen Bestimmungen hinsichtlich der Freiheit der Presse", behielt seine Gültigkeit bis 1848.93 § 1 des Gesetzes führte für alle Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Werke mit einem Umfang von weniger als 20 Bogen, also 320 Druckseiten, die Vorzensur ein. Umfangreichere Werke unterlagen dagegen der Nachzensur. Das Mittel der Vorzensur richtete sich vor allem gegen die Erzeugnisse der politischen Presse und gegen die Kampfliteratur, die meist nur wenige Druckbogen umfaßten. Das Pressegesetz enthielt keine Durchführungsbestimmungen. Damit lagen der Modus und die Strenge der Zensur bei den jeweiligen Landeszensurbehörden. Die 53
konstitutionellen, zum Partikularismus neigenden Staaten Süd- und Mitteldeutschlands handhabten die Zensurbestimmungen großzügig. Auch in Preußen lockerte sich die Zensur nach dem Thronwechsel im Jahr 1840.94 Ungeachtet dessen bleibt festzuhalten, daß das Bundespressegesetz die Gesetzeshoheit der Bundesstaaten in Pressefragen beseitigte. Nach § 4 des Gesetzes war jeder Einzelstaat dem Bund für alle in seinem Staatsgebiet erscheinenden Presseerzeugnisse verantwortlich. Verletzten Presseverlautbarungen eines Bundesstaats die Würde und Sicherheit eines anderen Bundesstaats, so hatte der beschwerte Staat das Recht, auf direktem Wege Genugtuung zu verlangen. Wurde ihm diese nicht gewährt, so konnte er bei der Bundesversammlung Beschwerde einlegen. Beschied diese die Beschwerde als begründet, konnte die inkriminierte Publikation verboten werden. Kam der Bundesversammlung zur Kenntnis, daß eine Publikation den Zweck des Bundes gefährdete (Art. 2 der Bundesakte), so hatte die Bundesversammlung aus eigener Entscheidungsmacht das Recht, ein Verbot nach § 6 des Pressegesetzes auszusprechen. 95 Handelte es sich bei dem inkriminierten Presseprodukt um eine Zeitung, war das Verbot nicht nur für die betreffende Einzelausgabe, sondern auch für das fernere Erscheinen gültig. Der verantwortliche Redakteur sollte mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt werden. Geprüft, befürwortet oder abgelehnt wurden derartige Maßnahmen von einer eigens dafür eingesetzten Pressekommission des Bundestags. Die Länder waren an die Beschlüsse gebunden, sanken also auf diesem Felde zu reinen Vollzugsorganen des Bundes ab. % Mehr als einmal mobilisierte Metternich aufgrund dieses rigiden Pressegesetzes den Deutschen Bund. 1820 stellte er Strafantrag gegen die „Bremer Zeitung", weil sie ein aufwieglerisches spanisches Revolutionslied veröffentlicht hatte.97 1823 veranlaßte er das Verbot des Stuttgarter „Teutschen Beobachters". 98 Als 1830 eine neue Flut oppositioneller Schriften anbrandete, rief er nicht nur durch Bundesbeschluß vom 10. November 1831 den deutschen Regierungen die Verpflichtung zur strikten Befolgung der Pressebestimmungen ins Gedächtnis 99 , sondern drückte mit preußischer Unterstützung auch mehrere Verbote durch. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" wurde unterdrückt, der „Schwäbische Merkur" und der „Hochwächter" sollten mit scharfen Rügen eingeschüchtert werden. Zuvor schon hatte die württembergische Regierung eine Mahnung wegen zu lascher Handhabung der Zensur erhalten. 100 A m 2. März 1832 fielen die radikaldemokratischen Blätter „Deutsche Tribüne", „Der Westbote" und „Neue Zeitschwingen" dem Bundesverbot zum Opfer. 101 Weitere Eliminierungen folgten. Als in Baden infolge eines Regierungswechsels am 1. März 1832 ein liberales Pressegesetz in Kraft gesetzt wurde, das die Zensur aufhob, schritten Osterreich und Preußen ein. Auf ihr Betreiben erging am 5. Juli des Jahres ein Bundesbeschluß, der unter Hinweis auf die formalrechtliche Superiorität des Bundespressegesetzes das badische Pressegesetz für nichtig erklärte. 102 Als Reaktion auf das Hambacher Fest drückte Metternich am 28. Juni 1832 die „Sechs Artikel", eine Woche später die „Zehn Artikel" durch. 103 Eine verschärfte Anwendung des Bundespressegesetzes sollte der „über ganz Deutschland ergossenen Flut revolutionärer Zeit- und sonstiger Schriften" sowie dem „krankhaften Zustand der öffentlichen Meinung" begegnen. 104 Politische Versammlungen und Vereine wurden bundesweitem Verbot unterstellt, unstatthaft waren das Tragen von Abzeichen mit politischer Bedeutung und das Pflanzen von Freiheitsbäumen. Dieses Maßnahmenbündel trug „das Verbot der Formierung des liberalen Bür54
gertums zur politischen Öffentlichkeit auch in jene Bereiche, deren politische Erheblichkeit man 1819 noch nicht im rechten Maß hatte erkennen können." 1 0 5 Damit war das Metternichsche Öffentlichkeitsverbot im ganzen Bund gesetzlich verankert. Auf den geheimen Wiener Ministerkonferenzen fand die hart zupackende und in allen Bundesstaaten streng zu befolgende Verbotspolitik Metternichs einen gewissen Höhepunkt und Abschluß. Mit den „Sechzig Artikeln", insbesondere mit den dort enthaltenen Artikeln 28 bis 37, sollte das Bundespressegesetz nochmals rigoros verschärft werden. 106 Mit ihnen schien der Bogen jedoch überspannt zu sein, Metternich konnte sie gegen massive Souveränitätsbedenken der Bundesstaaten nicht durchsetzen. Die Zensur sollte nur noch von Männern mit „erprobter Gesinnung und Fähigkeit" nach genauen Instruktionen der Regierung durchgeführt werden; Zensurlücken durfte es nicht mehr geben (Art. 28). Berichte über landständische Verfassungen sollten in gleicher Weise wie die importierten Presseerzeugnisse einer besonders scharfen Zensur unterliegen (Art. 32—35). Die Zahl der politischen Zeitungen sollte vermindert werden. Neugründungen waren grundsätzlich konzessionspflichtig, die Konzession konnte jederzeit wieder entzogen werden (Art. 29—30). Exilliteratur war schärfster Zensur zu unterwerfen (Art. 32), ohne Zensur war ein Debit grundsätzlich unstatthaft. 1 0 7
Die gegen Publizistik und politische Öffentlichkeit ins Feld geschickte tiefgestaffelte Phalanx von restriktiven und destruktiven Maßnahmen erreichte generell — wenn auch nicht auf die Dauer — die beabsichtigten Wirkungen. Die Generalangriffe von 1819 und 1832 führten zu einer zeitweiligen Zernierung von Presse und Publizistik. Nur vereinzelt kam es zu öffentlichen politischen Manifestationen der Opposition. Die meisten Vereine, Versammlungen und Zeitungen zogen sich ins Unpolitische zurück. Die Blätter, die trotzdem politisch blieben, zensierte man vor allem in deutschen Fragen scharf. In der „Augsburger Allgemeinen Zeitung" rangierten folglich die Meldungen über Deutschland weit hinter denen aus anderen Erdteilen und europäischen Ländern. Hatte Metternich deswegen schon 1824 gesagt, daß die Karlsbader Beschlüsse „die gedeihlichsten, alle Erwartungen weit übersteigenden Folgen" gehabt hätten 108 , konnte er wohl auch mit der relativen Windstille zwischen 1832 und 1840 zufrieden sein. Politische Leitartikel, die als Gradmesser der Politisierung der Presse eines Landes dienen können, finden sich in dieser Zeit selten. Erst als Friedrich Wilhelm IV. 1840 den preußischen Thron bestieg, fiel der Deutsche Bund als generalpräventives Reglementierungswerkzeug mehr und mehr aus, da die reaktionäre Allianz zwischen Preußen und Österreich nun angeknackst war. Jetzt wurde die verfassungsrechtliche Konstruktion des Bundes, die ein gemeinsames Vorgehen wesentlich von einer österreichisch-preußischen Ubereinstimmung abhängig machte, zum Verhängnis Metternichs. Dazu trat, daß neben Preußen immer mehr andere Staaten aus Souveränitätsbedenken gegen die zentrale Repressionsgesetzgebung des Bundes Opposition machten. Zu weiteren umfassenden Maßnahmen gegen die politische Öffentlichkeit ließ sich der Bund deswegen bis 1848 nicht mehr bewegen. Es blieb bei Einzelaktionen. Wie schon erwähnt, wurde am 10. Dezember 1835 die literarische Schule des „Jungen Deutschland" auf Veranlassung Metternichs vollständig unterdrückt. 109 Außerdem mobilisierte er den Bund auch gegen einzelne Verlage. So wurden zum Beispiel 1845 alle beim Züricher „Literarischen Comptoir" erschienenen Schriften für das Gebiet des Deutschen Bundes verboten. 110 Metternich nutzte überdies die Möglichkeit, mit Hilfe der österreichischen Auslandsvertretungen die Regierungen einzelner Bundesstaaten zu Reglementierungs55
maßnahmen zu veranlassen. Er mischte sich vor allem immer wieder im benachbarten Sachsen ein, das mit Leipzig als einem Zenti u n des deutschen Buchhandels und Pressemarkts in publizistischen Angelegenheiter. esonders liberal war. Wiederholt erwirkte der österreichische Generalkonsul in Leipzig auf Anweisung Metternichs eine Verschärfung der Zensur. Metternich erreichte sogar, daß der Generalkonsul zeitweise an der Zensur der antiösterreichischen „Leipziger Allgemeinen Zeitung" mitwirken durfte. 111 Der württembergische Gesandte in Wien sah sich wegen der laxen Handhabung der Bundespressevorschriften in Württemberg und der Vorliebe des Königs Wilhelm I. für die Pressefreiheit ständigen Vorhaltungen und Rügen des Staatskanzlers ausgesetzt. Einmal beanstandete der Fürst einen Bericht des württembergischen Intelligenzblattes „Schwäbischer M e r k u r " über die Umtriebe der italienischen Carbonaria, denn der deutsche Bürger brauche von derartigen Unruhen nichts zu erfahren. Uberhaupt dürfe nichts veröffentlicht werden, was „ U n r u h e stiften könne". Ein anderes Mal bezeichnete der Wiener Oberzensor das von einer Stuttgarter Zeitung gebrauchte Wort „Wahlkampf" als aufreizend. 1826 beklagte er sich über einen mißliebigen Artikel des Stuttgarter „Journal Universel". Den Vorwurf, die Zensur zu lässig auszuüben, mußte die Stuttgarter Regierung fortgesetzt hören. In einem anderen Fall forderte Metternich die Unterdrückung einer angekündigten, mehr als 20 Bogen starken Schrift im Wege der Vorzensur. König Wilhelm und sein Außenminister verwahrten sich in scharfer Weise gegen dieses Ansinnen und verwiesen auf die Karlsbader Bestimmungen, nach denen Schriften mit einer Stärke von mehr als 20 Bogen nur der Nachzensur unterworfen seien.112 U n d 1837 ließ Metternich über die bayrische Botschaft in Stuttgart der württembergischen Regierung verlauten, daß die Berichterstattung des dort erscheinenden „Deutschen Couriers" über die Göttinger Sieben wesentlich schärfer zu zensieren sei.113 Auch in Bayern intervenierte Metternich wiederholt gegen die dortige Presse. Nachdem er sich im Mai 1818 über den „Fränkischen Merkur" und die „Bayreuther Zeitung" beschwert hatte, wurde deren Redakteure von der bayrischen Regierung empfohlen, in der Auswahl und Darbietung ihrer Artikel umsichtiger zu verfahren. Außerdem wurden ihnen die Zensurvorschriften eingeschärft und auf die Gefahr des Einfuhrverbots der k.k. Staaten hingewiesen. 114 Schon vordem waren nach Beschwerden Metternichs sämtliche Redakteure der in die k.k. Staaten spedierten Zeitungen angewiesen worden, künftig die Ankündigung neu erscheinender bayrischer Oppositionsblätter in den für Wien bestimmten Exemplaren wegzulassen. 115 Im September 1819 war es dem Staatskanzler wegen eines liberal verfaßten Artikels der „Bayreuther Zeitung" über eine Bonner Studentenfeier die Mühe wert, dem bayrischen Gesandten in Wien seine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, daß ein derartiger Artikel die Zensur passieren konnte. Sollte das Blatt fortfahren, Artikel ähnlichen Inhalts zu veröffentlichen, müßte ein Einfuhrverbot erwogen werden. 116 1828 beklagte er sich über den emigrierten, jetzt in Bayern lebenden österreichischen Schriftsteller Hormayr, dem es die bayrische Regierung möglich mache, gegen Osterreich zu agitieren. 117 — Auch in späteren Jahren, und zwar bis 1848, f u h r Metternich fort, die bayrische Regierung in Pressesachen unter Druck zu setzen. 118 Insgesamt waren Metternichs Vorstöße und Interventionen bei den Regierungen der Bundesstaaten auf diplomatischem Wege mit dem gewichtigen Nachteil behaftet, daß eine Durchsetzung mit Zwangsmitteln nicht möglich war. Bei der ausgeprägt 56
partikularistischen Haltung der deutschen Bundesstaaten mußte es bei Einzelerfolgen bleiben, die generell harte Konzeption des Staatskanzlers wurde nicht angenommen. Insbesondere die süddeutschen Staaten und Sachsen setzten den Metternichschen Interventionen permanent Widerstand entgegen. 1 " Nach 1840 erkannte Metternich, daß der Politisierungsprozeß in Deutschland nicht mehr aufzuhalten war. Unter der Flut von politischem Schrifttum und dem immer weniger kontrollierbaren Druck der öffentlichen Meinung erschlafften die Zensuranstrengungen. Immer häufiger tauchten in den Zeitungen wieder Leitartikel auf; nach 1846 waren sie normaler redaktioneller Bestandteil. Außerdem wurden die Finessen, mit denen die Zensur umgangen wurde, immer raffinierter. Der Schmuggel revolutionärer Schriften nach Deutschland blühte. Die deutschen Zollbehörden begannen zu resignieren oder gaben vor, den Methoden der Schmuggler nicht mehr gewachsen zu sein. Allmählich wurde der gesamte deutsche Reglementierungsapparat von liberalen Kräften durchsetzt. Metternich aber erschien ständig an den deutschen Höfen als Warner vor den zerstörerischen Folgen der revolutionären Schriften, der eingeschleusten Bücher und aller anderen publizistischen Agitationen. 120 Er schreckte auch vor Geldopfern nicht zurück, um emigrierte österreichische Schriftsteller, die gegen die politischen Zustände in ihrer Heimat schrieben, „zurückzukaufen". 1837 ließ er dem ausgewanderten österreichischen Publizisten Großhoffinger 1.500 Gulden auszahlen, — „in Rücksicht auf die Verluste, welche er durch die Einschiagung einer besseren Tendenz erlitten hat, und um ihn in den Stand zu setzen, in das Vaterland zurückzukehren." 1 2 1 — Der pressepolitischen Entwicklung im Deutschen Bund entsprach diejenige der politischen Polizei, — Interdependenz von Offentlichkeitsverbot und politischer Polizei. Je rigoroser das Offentlichkeitsverbot gehandhabt wurde, desto größer mußte der politisch-polizeiliche Apparat sein. Der Ausbau begann nach dem Inkrafttreten der Karlsbader Pressegesetze. In Mainz wurde eine Zentraluntersuchungskommission „zur näheren Untersuchung der in mehreren Bundesstaaten entdeckten revolutionären Umtriebe" eingerichtet. Beabsichtigt war ein zügig arbeitendes Uberwachungsinstrument, dessen Informationen die Regierungen der Bundesstaaten befähigen sollten, rasch greifende Präventivmaßnahmen in die Wege zu leiten. — In Art. 2 des Untersuchungsgesetzes vom 20. September 1819 hieß es122: „Der Zweck dieser Kommission ist gemeinschaftliche, möglichst gründliche und umfassende Untersuchung und Feststellung des Tatbestandes, des Ursprungs und mannigfachen Verzweigungen der gegen die bestehende Verfassung und innere Ruhe, sowohl des ganzen Bundes, als einzelner Bundesstaaten, gerichteten revolutionären Umtriebe und demagogischen Verbindungen, von welchen nähere oder entferntere Indizien bereits vorliegen, oder sich in dem Laufe der Untersuchung ergeben möchten."
Die Zentraluntersuchungskommission sollte also mit Unterstützung der politischen Polizei der einzelnen Bundesstaaten aufgrund eigener Erhebungen und Verhöre (so in Art. 5 und 7 ausgeführt) ein möglichst vollständiges Bild der deutschen revolutionären Bewegung zeichnen. Zwar konnte die Kommission Verhaftungen veranlassen, besaß jedoch selbst keine Vollzugskompetenz. Den Mitgliedstaaten gegenüber war sie allerdings weisungsbefugt, so daß diese die Vollstreckung der Haftbefehle auszuführen hatten. Die Kommission war neun Jahre lang tätig. Ihr Hauptbericht vom 14. Dezember 1827 an den Bundestag zeugt von einer gründlichen Arbeit. 123 Erfaßt und verzeich57
net waren alle Vereinigungen und Geheimbünde der revolutionären Partei sowie deren Mitglieder. Die Kommission hatte die Bedeutung der Presse für die oppositionelle Bewegung erkannt; ein Verzeichnis der aufrührerischen Presseprodukte war gleichfalls angelegt. 124 V o n hier aus wurde das Verbot des „Teutschen Beobachters" initiiert, was insofern beachtlich ist, als es das einzige Zeitungsverbot während der Zeit war, in der die Kommission tätig gewesen ist. 125 Im Herbst 1828 wurde die Zentraluntersuchungskommission aufgelöst. Sie hatte zwar ihr« Tätigkeit, wie vorgesehen, im verborgenen ausgeübt, dennoch war ihre Existenz allgemein bekannt gewesen. Ihre Arbeitsweise war durch die Langwierigkeit der Prozeduren gekennzeichnet. Damit hatte sie ihren eigentlichen Zweck verfehlt. Im ganzen trug sie dennoch dazu bei, daß die revolutionäre Bewegung in ihrer Entwicklung für fast ein Jahrzehnt gehemmt wurde. Als sich nach 1830 eine Forcierung dieser Entwicklung einstellte und der Frankfurter Wachensturm v o m 3. April 1833 ein Zeichen setzte, reagierte Metternich am 30. Juni 1833 mit der Einrichtung einer neuen politisch-polizeilichen Bundesorganisation, der Frankfurter Zentraluntersuchungsbehörde. 1 2 6 Ihre Mitglieder waren Osterreich, Preußen, Bayern, Württemberg und Hessen-Darmstadt. Osterreich wurde zuerst durch Baron von Wagemann, seit 1838 durch Adolf Pratobevera, Ritter von Wiesborn, vertreten. Zweck der Behörde war es, „die näheren Umstände, den Umfang und den Zusammenhang des gegen den Bestand des Bundes und gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland gerichteten Komplotts ... zu erheben, ... von sämtlichen Untersuchungen Kenntnis zu nehmen ..., endlich für die Gründlichkeit, Vollständigkeit und Beschleunigung der Untersuchungen Sorge zu tragen." 1 2 7 Die Kommission, die gegenüber den Gliedstaaten nicht mehr — wie ihre Vorgängerin — weisungsbefugt war, leistete ein gewaltiges Arbeitspensum. Sie schöpfte aus allen Quellen, nicht zuletzt aus den Berichten des Mainzer Informationsbüros, wie noch zu zeigen sein wird. Ihre Haupttätigkeit bestand in der Berichterstattung an den Bundestag und in der Anfertigung von Inkulpantentabellen. Letztere enthielten eine systematische Auflistung aller Personen, die seitens der Behörden politischer Umtriebe verdächtig waren, sowie die jeweiligen Anschuldigungsgründe. 128 A m 16. September 1839 legte die Behörde das berühmt gewordene „Schwarze B u c h " dem Bundestag vor. Zusammen mit dem Schlußbericht vom 5. September 1842, mit dem die Behörde ihre Tätigkeit einstellte, fügte sie dem „Schwarzen B u c h " eine Ergängzungsliste hinzu. Insgesamt wurden so 2 140 Personen erfaßt, darunter eine ganze Anzahl wegen Pressevergehens. 1 2 ' Die übrige Arbeit der Behörde bestand darin, den betreffenden Bundes- oder Landesbehörden in Einzelfällen Nachricht über revolutionäre Umtriebe zukommen zu lassen, so daß diese rascher und gezielter Gegenmaßnahmen einleiten konnten. Auf diesem Weg veranlaßte die Bundeszentralbehörde unter anderem auch das Verbot oder die Reglementierung einer stattlichen Anzahl publizistischer Erzeugnisse. 130 Im Zuge der Erneuerung der politisch-polizeilichen Organisation des Bundes hatte Metternich darüber hinaus bereits in den „Zehn A r t i k e l n " vom 5. Juli 1832 die Landesregierungen zu einer verschärften Handhabung der landeseigenen politischen Polizei sowie zum Ausbau des zwischenstaatlichen Nachrichtensystems verpflichtet. In Art. 6 heißt es: „Die Bundesregierungen werden fortwährend die genaueste polizeiliche Wachsamkeit auf alle
Einheimische, welche durch öffentliche Reden, Schriften oder Handlungen ihre Teilnahme an aufwiegle58
rischen Plänen kundtun, oder desfallsigem Verdachte gegründeten Anlaß gegeben haben, eintreten lassen; sie werden sich wechselseitig mit Notizen über alle Entdeckungen staatsgefährlicher oder geheimer Verbindungen und der darin verflochtenen Individuen auch in Verfolgung desfallsiger Spuren, jederzeit auf aas Schleunigste und Bereitwilligste unterstützen." 1 3 1
Auch hier sollte die Beobachtungstätigkeit der politischen Polizei, intensiviert und verdichtet durch die zwischenstaatliche Kooperation, den Regierungen helfen, die geeigneten Maßnahmen gegen eine kritische Presse und Öffentlichkeit ergreifen zu können. Der monarchisch-dynastische Partikularismus verhinderte allerdings, daß Metternichs Intentionen mit dem erforderlichen Verve realisiert wurden; tatsächlich war die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und Polizeiorganisationen — je nach Geneigtheit und Interessenlage der einzelnen Regierungen — von recht unterschiedlicher Effizienz. Ein Mittel ganz anderer Art war der Einsatz von Vertrauensmännern, sogenannten Konfidenten, die von den österreichischen Gesandtschaften und Konsulaten angeworben wurden, um Personen oder Einrichtungen der Opposition zu bespitzeln und zu denunzieren. Eine ganz wichtige Zielgruppe waren dabei Publizisten und Verleger. Teilweise fertigten die österreichischen Diplomaten, je nach ihrer Einstellung zu polizeistaatlichen Methoden und ihrer pressepolitischen Aufgeschlossenheit, selbst Berichte über Vorgänge in Presse und politischer Öffentlichkeit. 132 Diesen Weg politisch-polizeilicher Überwachung beschritt in Deutschland vor allem der Vizegouverneur der Mainzer Bundesfestung, Graf von Mensdorff. Ahnlich intensiv agierte das sächsische Generalkonsulat in Leipzig, wo sich Josef Alexander von Hübner bei der Überwachung der publizistischen Opposition hervortat. 133 — Eine umfassende Beobachtung und durchdringende Kontrolle der deutschen Presse und Öffentlichkeit durch den österreichischen politisch-polizeilichen Nachrichtendienst existierte jedoch vor 1833 nicht. Im europäischen Ausland konnte die politisch-polizeiliche Überwachung nur über eigene Spitzelorganisationen funktionieren. Eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der politischen Polizei des Frankreichs des juste milieu oder des liberalen Englands war nicht nur aus Souveränitätsbedenken, sondern auch wegen der gegensätzlichen politischen Grundanschauungen so gut wie ausgeschlossen. Über den interessantesten Versuch Metternichs, eine Zusammenarbeit dennoch herbeizuführen, wird im Rahmen der Darstellung der Tätigkeit des Mainzer Informationsbüros noch zu berichten sein. Eigene Spitzelorganisationen hatten vor allem die Berner, Brüsseler und Pariser Botschaften. Das Hauptsubstrat ihrer Berichte bildeten Nachrichten über die Geheimbünde und die Presse der deutschen, italienischen und polnischen Emigranten in Frankreich. 134 Daneben besaß auch das Mailänder Generalgouvernement ein ganz Ober- und Mittelitalien umspannendes Konfidentennetz. 135 Bei Reglementierungsmaßnahmen gegen die politische Öffentlichkeit im europäischen Ausland war Metternich auf das Wohlwollen der jeweiligen Regierung angewiesen. Er konnte Maßnahmen stets nur über seine Auslandsvertretungen empfehlen lassen. Dieser Form der Intervention fehlte naturgemäß der Druck, um die erhofften Erfolge eintreten zu lassen. Dennoch ließ Metternich nicht davon ab, diesen Weg immer wieder neu zu versuchen. So kämpfte er zum Beispiel gegen die von England auf der Insel Malta 1838 verkündete Pressefreiheit mit wenig Erfolg. Das Ri-
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sorgimento begann von dort aus eine rege publizistische Agitation. 136 Erfolg hatte er hingegen mit seinen Bestrebungen, den „Apostolato Popolare", das in Paris und London erscheinende Hauptorgan Mazzinis, zu eliminieren. Nachdem die Botschafter in beiden Hauptstädten am 5. Oktober 1843 angewiesen worden waren, „auf confidentiellem Wege" die Unterdrückung des „Apostolato" zu veranlassen, kamen sowohl die französische als auch die englische Regierung diesem Ersuchen noch im selben Jahre nach.137 Dem Überwachungssystem im Ausland haftete bis 1834 der Nachteil einer straff koordinierenden Zentralorganisation an: Nebeneinander arbeiteten Uberwachungsbehörden und -organe unterschiedlicher Art und Zielsetzung, die Zusammenarbeit war allenfalls als lose, punktuell und sporadisch zu bezeichnen. Das erschwerte das Zustandekommen einer aussagekräftigen Gesamtschau über die aus allen Himmelsrichtungen im Polizeireferat der Staatskanzlei einlaufenden Geheimberichte. 138 Dem wirkte Metternich mit der Einrichtung des Wiener „Zentralinformationskomitees" entgegen. Den entscheidenden Impuls dazu gab die Gründung des „Jungen Europa" am 15. April 1834 durch Mazzini. Der Revolution, die sich nun zentral zu organisieren schien, mußte eine zentral organisierte Geheimpolizei gegenübergestellt werden, „ein Zentralpunkt, worin sich die bei verschiedenen Departements über revolutionäre Umtriebe und Hochverratsangelegenheiten einlangenden Notizen konzentrieren." 139 Das Komitee bestand aus Vertretern der Staatskanzlei (Baron de Pont), der Polizeihofstelle (eine Art Polizeiministerium) und der staatsrätlichen Justizabteilung. Nach 1837 schied der Vertreter der letzteren aus.140 Den Vorsitz führte Baron de Pont, die Oberleitung lag in Metternichs Händen. Damit hatte er die Zentralisation des österreichischen politisch-polizeilichen Nachrichtendienstes in seiner Person geschaffen. Das Zentralinformationskomitee begann seine Tätigkeit am 1. Mai 1834. Die Sitzungen fanden zuerst mehrmals wöchentlich, ab November 1842 dann regelmäßig jeden Mittwoch und Samstag im Gebäude der Staatskanzlei statt. 141 Hier liefen alle bei den verschiedenen Departements eingegangenen politisch-polizeilichen Berichte der Nachrichtenträger zusammen: diplomatische Korrespondenzen, die Berichte sämtlicher Polizeidirektionen und der im Ausland tätigen Polizeibeamten, so auch die des Mainzer Büros und des österreichischen Vertreters in der Bundeszentralbehörde in Frankfurt. Hinzu kamen die Berichte der inländischen Justizbehörden, der später eingerichteten Informationskomitees für Galizien, Ungarn und Siebenbürgen sowie die Interzepte der Postlogen und der Geheimen Ziffernkanzlei. Ergänzend und flankierend dienten in zunehmendem Maße Zeitungen als regelmäßig genutzte und systematisch ausgewertete Nachrichtenquellen. Die Arbeit des Komitees bestand in der Sichtung und Aufbereitung des einlaufenden Materials. Die Komiteemitglieder referierten die bei ihren Dienststellen anfallenden Berichte und Akten über revolutionäre Umtriebe und taten kund, was von ihrer Seite aus bereits veranlaßt worden war oder welche Aktivitäten in Erwägung gezogen sind. In manchen Fällen gaben die einzelnen Vertreter Anregungen oder machten gemeinsame Vorschläge, wie eine Sache weiter verfolgt werden solle. Im Komitee wurden vorwiegend deutsche und italienische Angelegenheiten behandelt. Ein Großteil der Arbeit war der Beschäftigung mit der revolutionären Presse gewidmet. Uber alle in einer Sitzung besprochenen Angelegenheiten wurde ein Protokoll gefertigt, das den Inhalt der Sitzung, die Mitteilungen und Anregungen des Komitees 60
zusammenfaßte. Dieses „Central-Informations-Protokoll" ließ man lithographieren und je ein Exemplar dem Kaiser, Metternich, Sedlnitzky, Erzherzog Rainer als dem Vizekönig der Lombardei, der staatsrätlichen Justizabteilung und der Staatskonferenz zugehen.142 Auf diese Weise sollte den wichtigsten Stellen und Behörden eine „fortwährende Ubersicht der ganzen Materie" gewährleistet sein, „aus den einlangenden Eingaben die wertvollsten Momente" herausgehoben und über „den verschiedenen Angaben die wesentliche Konkordanz" gebildet werden.143 Beschlüsse aus eigener Entscheidungskompetenz faßte das Komitee allerdings äußerst selten. Seine Rolle war primär die eines verläßlichen Zubringers essentieller Informationen über die oppositionell-revolutionäre Szenerie. Das Zentralinformationsprotokoll diente, ganz in diesem Sinne, vorwiegend dazu, die höheren Stellen zu „informieren". Bei ihnen lag die eigentliche Entscheidungskompetenz über Art, Ausmaß und Mittel eventueller Präventivmaßnahmen. — Nach Aufgabenstellung, Arbeitsweise und Entscheidungsvollmacht ist das Komitee dem Komplex der Informationsbüros zuzuordnen, die Metternich in der Epoche des Vormärz nach und nach einrichten ließ. Welchen Stellenwert Metternich dem Zentralinformationskomitee bei der Uberwachung der revolutionären Bewegung in Europa zumaß, zeigen nicht nur seine zahlreichen Randbemerkungen in den Protokollen, sondern auch ein vom 21. Juni 1834 datiertes Schreiben an Wittgenstein, in welchem er zusammenfassend über das Komitee bemerkte: „ D e r Kaiser hat auf meinen Antrag eine Einrichtung getroffen, welche die gedeihlichsten Folgen hat. Nach der gewöhnlichen Geschäftsverhandlung zerrissen meist die Fäden, weil sie nicht einem Centro zur Abwicklung gegeben wurden. W i r haben nun hier ein Komitee gebildet, welches aus Beisitzern unseres Departements, von der Obersten Justiz- und der Polizeihofstelle gebildet wird. D e m Komitee sind ein Aktuar und zwei Schreiber zugewiesen. Alles, was auf das Propaganda- und Umtriebswesen bei irgendeinem Departement vorkommt oder einen weiteren Bezug darauf hat — diplomatische Notizen, Prozeßerhebuneen zu Lemberg, Mailand, Frankfurt —, alles wird an dieses Zentrum geleitet und dort extrahiert, Konfrontiert und in ein tägliches Protokoll eingezeichnet. Dinge, welche ganz dunkel scheinen, treten bald in das ihnen eigentümliche Licht, und die Regierung in ihrer höchsten Sphäre erhält einen Uberblick, der ihr sonst nicht werden kann. Aus dem Komitee gehen täglich vier Protokollabschriften: eine an den Kaiser, eine an mich, eine an den Präsidenten der Obersten Justizbehörde und endlich eine an das Polizeipräsidium. Die Chefs sind sonach gleichmäßig unterrichtet, sie können sich besprechen und ihre Arbeit bequem und nützlich verteilen. Da ich Vorsteher des Institutes und ebenso des Ministerkonseils bin, so kann ich von dem erwiesenen Erfolge der Maßregel mit gutem Gewissen Zeugenschaft erteilen. Können Sie etwas Ahnliches und auf Ihre Regierungsformen Berechnetes zu Berlin schaffen, so werden Sie dieselben guten Resultate herbeiführen."144
Das Zentralinformationskomitee war für Metternich die wichtigste Einrichtung seines politisch-polizeilichen Nachrichtendienstes überhaupt. Es bildete sozusagen die Zitadelle in der Konstruktion seines Polizeistaats.145 An der Grenze trugen die Zollämter mit ihren Beamten die Verantwortung dafür, daß dem vor keiner Grenze haltmachenden revolutionären Gedankengut der Zugang in die Donaumonarchie verwehrt blieb. Das Hauptaugenmerk war dabei auf die Einschmuggelung verbotener revolutionärer Literatur zu richten. Dennoch fanden Schmuggler immer wieder neue Wege, die Zollbehörden zu überlisten. So berichtete das Bregenzer Polizeikommissariat am 14. Mai 1832: „Es werden die Titelblätter von den zur Einfuhr verbotenen Büchern ausgeschnitten und in einen sogenannten Pappendeckel eingelegt, auf dem ein zweiter Deckel aufgeleimt wird. Diese Deckel werden als gewöhnliche Packdeckel oben und unten, nötigenfalls auch an den Seiten, bei der Ver-
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gebraucht. Die Bücher, von denen die Titel ausgeschnitten sind, werden in zur Einfuhr eraubte Bücher auf unauffällige Weise eingelegt." f iackung 146
Neben die scharfen Zollkontrollen traten strenge Bestimmungen für die Ein- und Ausreiseerlaubnis von Personen.147 Den österreichischen Studenten wurden Auslandsstudien erschwert, und die Auswanderungsgesetze generell verschärft.148 Man wollte verhindern, daß ideologisch anfällige Gruppen mit revolutionären Ideen in die Donaumonarchie zurückkehrten. Ausländern wurde — je nach ihrer mutmaßlichen revolutionären Gefährlichkeit — entweder die Einreise verweigert, oder man schrieb ihnen genaue Reiserouten vor, auf denen eine kontinuierliche Überwachung leicht möglich war. Beispielsweise war Gutzkow — als oppositioneller Publizist — bei seiner Reise durch die von Osterreich verwalteten Teile Oberitaliens im Jahre 1843 von diesen Bestimmungen in seiner individuellen Bewegungsfreiheit erheblich behindert worden. Somit waren selbst Paßbehörden und Fremdenpolizei Mittel im Dienste der negativen Pressepolitik Metternichs. Im Inland bestand schon seit jeher ein ausgedehntes Überwachungs- und Reglementierungssystem. Seine herausragenden Institutionen waren die 1793 gegründete, seit 1817 unter der Leitung von Josef Graf von Sedlnitzky (1778—1855) stehende Zensur- und Polizeihofstelle sowie das Zensurreferat der Staatskanzlei. Wichtigstes Mittel zur Reglementierung der politischen Öffentlichkeit in der Donaumonarchie war die Zensur. Gesetzliche Grundlage bildete die Zensurvorschrift vom 14. September 1810149. In ihrer rigorosen Härte hatte sie in der damaligen Welt kein Gegenbeispiel. Die Zensurvorschrift teilte die Druckerzeugnisse nach dem Grad ihrer Staatsgefährdung ein und bestimmte danach Grad und Umfang der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit. Bei der Bestimmung des Leserkreises richtete man sich nach den Kategorien von Mündigkeit und Unmündigkeit, d.h. man teilte das Volk in politisch einsichtsfähige und politisch nicht einsichtsfähige Menschen ein. Oppositionelle Schriften waren in der Donaumonarchie nur einem kleinen Kreis ausgewählter Persönlichkeiten, meistens nur den hohen Regierungsbeamten und Wissenschaftlern zugänglich. Der § 15 der Zensurvorschrift verteilte die Zensurgrade: 1. 2. 3. 4. 5.
„Von jetzt an erhält die Zensur nur folgende Formeln für gedruckte Werke: Admittitur Transeat Erga schedam conced. Damnatur Admittitur erteilt der Zensor jener Schrift, welche öffentlich verkauft und auch in den Zeitungen angekündigt werden darf; Transeat, Schriften, welche nicht ganz zum allgemeinen Umlauf, aber auch nicht zu einer strengeren Beschränkung geeignet sind. Sie können zwar öffentlich verkauft und in den Katalogen aufgenommen, aber nicht in den Zeitungen angekündigt werden; Erga schedam erhalten Werke, in welchen die Anstößigkeiten das Gute und Gemeinnützige überwiegen, und welche ohne Gefahr nur Geschäftsmännern und den Wissenschaften geweihten Menschen gegen Reverse (Erlaubnisscheine, sog. Scheden; F.H.) von der Polizeihofstelle bewilligt werden können; Damnatur ist als der höchste Grad des Verbots nur solchen Schriften vorbehalten, welche den Staat oder die Sittlichkeit untergraben. Die Erlaubnis, solche Schriften zu lesen, erteilt ebenfalls die Polizeihofstelle,.. ." l 5 ° Später kam mit der Formel „Damnatur nec erga schedam" noch ein weiterer Zensurgrad hinzu, der für Gelehrte das vollständige Leseverbot des betreffenden Werkes bedeutete. 151
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Nach § 9 der Zensurvorschrift unterlagen alle Druckerzeugnisse der Vorzensur. Die Karlsbader Beschlüsse mit ihrer Beschränkung der Vorzensur auf Werke unter 320 Seiten wurden in Osterreich nicht bekanntgemacht. Der Härte der Zensurbestimmungen entsprach die Straffheit des Zensurapparats. Dennoch hatte sich unter den mit der Zensur befaßten Organen Unsicherheit in der Anwendung der Zensurprinzipien breitgemacht. Mit ihrem dualistischen Wertungskriterium von Gut und Böse sahen sich die Zensoren einer immer differenzierter werdenden Ideenwelt gegenüber, der mit dem Mittel dieser simplen ethischen Kategorien nicht mehr schlüssig und treffend beizukommen war. 152 Die Wertungsunsicherheit trug mit dazu bei, daß die Zensoren aus Furcht vor obrigkeitlichen Rügen und Maßregelungen manche harmlose Publikation zu Fall brachte. 153 Andererseits passierten Artikel mit eindeutig oppositioneller Tendenz unbeanstandet die Zensur; viele Zensoren waren über Personen und Umstände nur unzureichend informiert. Es sei hier nur ein Beispiel aus vielen herausgegriffen. Als ein österreichischer Zensor im November 1835, d.h. zur Zeit der Verfolgung und Unterdrückung des jungen literarischen Deutschland, eine Rezension des Jungdeutschen Feuchtersieben über die „Wanderungen durch den Tierkreis", verfaßt von dem Jungdeutschen Wienbarg, unzensiert durchgehen ließ, bemerkte Metternich gegenüber Sedlnitzky: „Wie nun schon die Tatsache, daß ein Zensor einen rezensierenden Artikel billigt, ohne das rezensierte Werk zu kennen, der Gründlichkeit seiner Amtswirksamkeit nicht gerade das W o n redet, so ist in diesem besonderen Falle auch noch der fernere Umstand in Betracht zu ziehen, daß seit Monaten das Treiben der jungen Literatur und die Tätigkeit des Wienbarg ihm selber Gegenstand der allgemeinen Kunde ist, daß die von Preußen und anderen Staaten gegen die Koryphäen derselben ergriffenen Maßregeln in allen öffentlichen Blättern zu lesen waren und daß daher die von einem Zensor gegebene Approbation eines das Treiben dieser Schule lobenden Artikels von bedeutender Unkunde dessen, was in der literarischen Welt vorgeht, zeugt." 1 5 4
Versagen und Ineffektivität der Zensur in dieser und anderer Weise mögen Metternich bewogen haben, gelegentlich selbst als Zensor zu fungieren. So stellte er für Grillparzers Gedicht „Campo vaccino" und andere Manuskripte Zensurgutachten her. 155 Der Flugschrift „Deila felicita che gl'Italiani possono e debbono dal governo austriaco procacciarsi" gab er nicht, wie Sedlnitzky schon vor ihm, „admittitur", sondern wegen der darin enthaltenen „gewagten" Theorien über staatsrechtliche Beziehungen, Volksaufklärung und Feudalismus nur „transeat". 156 Die Schrift des ehemaligen Spielberghäftlings Andryane „Memoires d'un prisonnier d'etat au Spielberg" belegte er mit „damnatur". 1 5 7 Das gleiche Verdikt ließ er 1846 der französischen satirischen Zeitschrift „Le Charivari" zukommen. 1 5 8 Zu dem 1843 erschienenen Werk „Russisch-Politische Arithmetik" des patriotischen, antipanslawistisch eingestellten Adolf Wiesner gab der diplomatische Zensor Metternich deswegen kein „admittitur", „weil der Verfasser darin nicht allein mit Animosität gegen einen hier allgemein geachteten russischen Staatsmann auftrete und ihn persönlich verunglimpfe, sondern auch die kaiserlich-russische Regierung gehässiger Tendenz beschuldige. Rücksichten gegen den mit Osterreich befreundeten kaiserlich-russischen Hof machen daher eine Beschränkung notwendig, welche jedoch, da dem Verfasser andererseits redlicher Wille und patriotische Gesinnungen nicht abgesprochen werden können, durch Anwendung der Formel Transeat genügen dürfte." 1 5 9 Aus solchen und ähnlichen Zensurgutachten läßt sich leicht die Umsicht und Überlegenheit eines Zensors ablesen, der die Richtlinien der Politik und die augen63
blicklichen Notwendigkeiten und Rücksichten der politischen Praxis genau kennt. Eine zielsichere und umfassend sinnvolle Zensur hätte sich in der Tat nur unter der Voraussetzung verwirklichen lassen, daß alle Zensoren ein ihrer Aufgabe entsprechendes Niveau an politischer Bildung gehabt hätten und überdies mit den politischen Intentionen der Regierung besser vertraut gewesen wären. U m die Fälle mangelhafter oder versagender Zensur zu minimieren, ließ Metternich in der Staatskanzlei ein eigenes Zensurreferat einrichten. 160 Wenn auch organisatorisch eine gewisse Konkurrenz zwischen Polizeizensur und der Zensur der Staatskanzlei entstand, so funktionierte die Zusammenarbeit doch nahezu reibungslos. Die Zensoren der Staatskanzlei mußten in allen wichtigeren politischen Fragen von der Zensurhofstelle zu Rate gezogen werden. In der Zensurierung politischer Publizistik war die Staatskanzlei in der Regel noch härter als die Zensurhofstelle." 1 Eine Ursache ist darin zu erblicken, daß die Zensoren der Staatskanzlei, die diese Tätigkeit nur nebenamtlich ausübten, hauptamtlich Diplomaten waren, welche die Politik des Wiener Hofs gut kannten und demzufolge eher zu Streichungen neigten. Zudem hatten einige Zensoren, vor allem Baron von Menßhengen, im Polizeireferat der Staatskanzlei Einblick in die dort einlaufende ausländische Polizeikorrespondenz, so auch in die Korrespondenz mit dem Mainzer Informationsbüro, in der zahlreiche Werke schon besprochen wurden. Auf der Grundlage dieses Informationsvorsprungs ließen sich einschneidende Zensurentscheidungen sicherer treffen. Dem Zensurreferat der Staatskanzlei oblag neben diesen Dingen vor allem noch die Zensurierung der offiziösen Presse, insbesondere des „Beobachters". Insgesamt gesehen, war die Zensur in Osterreich „die umfassendste, die man sich denken kann. Von der Grabinschrift bis zum Lexikon wurde alles Geschriebene und Gedruckte, vom Manschettenknopf bis zum Kupferstich jede Abbildung geprüft." 162 In den von der Zensurhofstelle erstellten Verbotslisten, in die alle mit „erga schedam", „nec erga schedam" und „damnatur" belegten Schriften aufgenommen waren, finden sich Verbote für Presseerzeugnisse aller politischen und literarischen Schattierungen, vor allem der unzähligen radikalen und liberalen Flugschriften und Broschüren, dann auch unpolitische, aber inhaltlich minderwertige Literatur wie beispielsweise Räubergeschichten. 163 Und im „Verzeichnis der politischen und literarischen Zeitungen in verschiedenen Sprachen, welche bei der k.k. Obersten Hofpostamts-Haupt-Zeitungs-Expedition in Wien auf das Jahr 1830 für sämtliche k.k. Erblande Post portofrei bestellet werden können", dem sogenannten Posttarif, in dem alle in der Donaumonarchie zugelassenen Zeitungen verzeichnet waren, finden sich fast ausschließlich konservative und reaktionäre Blätter. 164 Bei ausländischen Publikationen war neben der Einstufung in die verschiedenen Zensurgrade das Einfuhrverbot von Bedeutung. Es erzeugte vor allem dann nachhaltige Wirkung, wenn es für das gesamte Programm eines Verlags ausgesprochen wurde. Mit einem generellen Einfuhrverbot wurden beispielsweise 1845 die Produkte des Verlags von Otto Wigand in Leipzig belegt. Alle so betroffenen Verlage hatten empfindliche finanzielle Einbußen hinzunehmen, wenn ihnen das kommerziell bedeutende Absatzgebiet der Donaumonarchie verlorenging. Aus diesem Grunde lenkten die meisten Verleger nach der Verhängung eines generellen Einfuhrverbots durch Abschwächung oder Zurücknahme der oppositionellen Tendenz ein, so auch Wigand 1845. Wurden Schriften, Bücher und Zeitungen, die auf den Verbotslisten standen oder 64
nicht im Posttarif enthalten waren, in unerlaubtem Besitz vorgefunden, d.h. bei Personen ohne polizeilichen Erlaubnisschein, verfielen sie der Beschlagnahme. Zu Suchaktionen mit diesem Ziel waren neben der normalen Schutzpolizei namentlich die Bücherrevisionsämter der Städte berufen. 165 Alles in allem sorgte die österreichische Zensur — zusammen mit Vereins- und Versammlungsverboten — dafür, daß eine kritische politische Öffentlichkeit in Osterreich nicht zur Entfaltung kam. Einzige Ausnahme blieb — mit den genannten Einschränkungen — die „Augsburger Allgemeine Zeitung". Diesen Zustand faßte der glühende Patriot Franz Grillparzer in den satirischschmerzlichen Versen zusammen: „Dort tönt kein Wort durch späherwache Lüfte Scheu kriecht das Denken in sich selbst zurück Die Brust vernieten krummgebogene Stiffte Und Gentzlich stumm gilt dort für ganzes G l ü c k . " 1 6 4
Die „späherwachen Lüfte" sind ein Aphorismus, der gleichermaßen subtil wie treffend die Omnipräsenz des Uberwachungs- und Reglementierungsapparats, das Öffentlichkeitsverbot und die Existenz des politisch-polizeilichen Nachrichtendienstes in Österreich zum Ausdruck bringt. Wie der politisch-polizeiliche Nachrichtendienst in der Donaumonarchie arbeitete, welche Institutionen entstanden und mit welchen Praktiken vorgegangen wurde, soll im folgenden kurz umrissen werden. Bei der Überwachung der öffentlichen Meinung spielten die schon zu Zeiten des Heiligen Reiches bestehenden Postlogen, eine der ältesten Einrichtungen des politisch-polizeilichen Nachrichtendienstes überhaupt, eine bedeutende Rolle. Hier wurden die Briefe durch Beamte mit Spezialausbildung heimlich geöffnet. Dazu bedurfte es großer manueller Geschicklichkeit und eines besonderen technischen Instrumentariums. 167 Von den Briefen wurden Auszüge gefertigt, sogenannte Interzepte. Danach wurden die Schreiben wieder perfekt verschlossen. Metternich konnte auf diese Weise in wichtige Korrespondenzen, und zwar diplomatischer wie privater Natur, Einblick gewinnen. Politische Entscheidungen und Handlungen konnten entsprechend modifiziert werden. In Kenntnis der Existenz der Postlogen waren viele Schreiben chiffriert. Diese wurden zur Dechiffrierung den Spezialisten der Geheimen Ziffernkanzlei zugeleitet. Diese erledigte auch schwierige Ubersetzungsarbeiten. 168 Wegen diesen Notwendigkeiten unterstand ein Großteil der Postlogen der Geheimen Ziffernkanzlei; einige andere — die sogenannten Polizeilogen — gehörten zu den Einrichtungen der Polizeihofstelle. Die Ergiebigkeit der Interzepte veranlaßte Metternich, mit den anderen Staaten über Jahre hinweg um die Organisation der Postkurse zu ringen. Möglichst viele Transitlinien sollten das Gebiet der Donaumonarchie berühren. Es genügte Metternich nicht, daß sie durch ihre zentrale geographische Lage ohnehin zu den von Postkursen am stärksten frequentierten Staaten gehörte. 169 Metternich war sehr daran gelegen, sein Überwachungsnetz so weit wie möglich auch auf ausländische Korrespondenzen auszudehnen, um die Entwicklung und den Stand der öffentlichen Meinung in den anderen Staaten verfolgen und beurteilen zu können. Die Postlogen waren insofern ein Institut zur inneren und äußeren Überwachung. Erst im späten Vormärz wurde dem Postlogensystem durch den wachsenden Widerstand anderer Staaten und mit dem durch das Aufkommen der Eisenbahn- und 65
Dampfschiffahrtslinien einsetzenden Strukturwandel des Verkehrswesens allmählich der Boden entzogen. Immerhin öffneten die „Schwarzen Kabinette" Metternichs auch noch in den Jahren vor der Revolution jährlich 15 000 Briefe.170 Welches Gewicht Metternich den Kursen und damit den Zugriffsmöglichkeiten der Postlogen beimaß, soll mit einer Episode der Tätigkeit des Mainzer Informationsbüros abrundend bestätigt werden. Als 1837 aus Mainz berichtet wurde, daß die italienische Emigration ihre Briefe über eine neue Postverbindung von London aus per Dampfschiff über Portugal, Spanien, Malta und die ionischen Inseln — also unter Vermeidung der über österreichisches Gebiet führenden Postkurse — nach Italien befördern lassen könne, signalisierte der Staatskanzler den k.k. Missionen in Italien und Griechenland, dagegen bei den betreffenden Regierungen einzuschreiten.171
Die spezifisch pressepolitische Bedeutung der Postlogen wird an der Öffnung eines Briefes des Radikalen Arnold Rüge sichtbar. Dieser hatte in seinem Schreiben von einem in Prag wohnenden Grafen ein Darlehen für eine zum Bücherschmuggel benützte Züricher Verlagsbuchhandlung erbeten. Nach Einsicht des Interzepts meinte Metternich, Ruges Brief sei ein deutlicher Beweis für den wesentlichen Fortschritt in der von der Umwälzungspartei gegen Osterreich begonnenen Aktion. 172 Dezente Hinweise genügten, um den Grafen von der Gewährung des Darlehens Abstand nehmen zu lassen. Neben dem Postlogensystem, einem von der Polizeihofstelle aufgebauten Spitzelnetz und dem von Sedlnitzky honorierten Denunziantentum dienten in den gefährdeten Reichsteilen wie Lombardo-Venezien, Ungarn-Siebenbürgen und Galizien, wo im Zuge der allgemein schlechten und oft nur provisorischen Verwaltung auch die Zensur nur unzulänglich funktionierte, spezielle politisch-polizeiliche Einrichtungen zur Überwachung der dortigen politischen Öffentlichkeit. Das Spitzelsystem des Mailänder Generalgouvernements, dessen Berichte in den Zentralinformationsprotokollen verarbeitet wurden, ist bereits erwähnt worden. Ermuntert durch die guten Erfahrungen mit dem damals schon bestehenden Mainzer Informationsbüro und dem Wiener Zentralinformationskomitee, gründete Metternich 1835 und 1837 zwei neue Einrichtungen des spezifisch Metternichschen Typs „Informationsbüro". Es entstanden das galizische Informationskomitee und die ungarisch-siebenbürgische Sektion. Das galizische Informationskomitee, das nach einigen Geburtswehen am 20. Juni 1838 in Lemberg erstmals zusammentrat173, bestand aus einem Vertreter des Landesguberniums, des Appelationsgerichts und des örtlichen Militärkommandos. Die bei diesen Stellen einlaufenden Nachrichten und die Ergebnisprotokolle der Sitzungen sollten Metternich und dem Zentralinformationskomitee zu einem Überblick über die polnisch-ruthenische Nationalbewegung und deren öffentlichkeitswirksame Aktionen verhelfen. Als 1846 der polnische Aufstand auch auf Galizien übergriff, wollte Metternich über die galizischen Vorgänge genau informiert sein. Am 9. April des Jahres wurde deswegen ein galizisches Informationsprotokoll angelegt, das ausschließlich die galizischen Probleme umfaßte. Es wurde nicht in das Zentralinformationsprotokoll übernommen. Das galizische Informationsprotokoll, das ein Beamter der Staatskanzlei aus den periodischen Berichten des obersten Justizpräsidenten, aus den zentralen Informationsprotokollen und den bei den verschiedenen Wiener Zentralstellen eingetroffenen Nachrichten zusammenstellte, ließ Metternich die Tätigkeit des Lemberger Komitees überflüssig erscheinen. Es wurde — wahrscheinlich 1847 — aufgelöst. Das galizische Informationsprotokoll wurde ab 1847 in vierwöchigem Turnus angelegt. Li66
thographiert, wurde es Metternich, der Polizeihofstelle, der staatsrätlichen Justizabteilung und dem Zentralinformationskomitee zugeleitet, damit diese Stellen gegebenenfalls unverzüglich adäquate Maßnahmen in die Wege leiten konnten. 174 Im Protokoll sind Berichte über die bedeutenderen Personen und Parteirichtungen in Galizien, Meldungen über das „Junge Polen", auch über Verleger, die Schleichhandel mit verbotenen Schriften betrieben, enthalten. Überdies wurden Konfidentenmeldungen, die allerdings spärlich flössen, aus den Teilen Galiziens, in denen polnische Zirkel bestanden, und Rezensionen von Neuveröffentlichungen aufgenommen. 1 " Die Effizienz des galizischen Informationskomitees litt von Anfang an in erheblichem Maße an der mangelhaften Organisation und der geringen Kooperationsbereitschaft der betrauten Stellen. Hinzu kam eine unverbesserliche Lückenhaftigkeit in den Informationsquellen. Es gelang nicht, polnische Konfidenten in ausreichender Zahl und Qualität anzuwerben. Zwar wurde mit der Einführung des galizischen Informationsprotokolls ein besserer Uberblick über die Verhältnisse in Galizien erreicht, doch lassen die Monatsabstände, in denen das Protokoll erstellt wurde, ebenfalls auf die Dürftigkeit der brauchbaren Informationen schließen. Für eine wirksame Überwachung der revolutionären Bewegung und ihrer Agitation in Galizien wären ein engeres Spitzelnetz und eine mit fähigen, gut ausgebildeten Polizeibeamten besetzte Zentrale wesentliche Grundbedingungen gewesen. An beidem aber fehlte es. Für Ungarn und Siebenbürgen, wo sich die nationaldemokratischen Bewegungen nach 1830 gleichfalls zu rühren begannen, wurde auf Antrag Metternichs am 9. Mai 1837 eine eigene Informationszentrale geschaffen. Sie wurde dem Zentralinformationskomitee als Sektion angegliedert und sollte mit diesem einvernehmlich zusammenarbeiten. Ausschließlich aus Vertretern der Staatskanzlei und der Polizeihofstelle bestehend, war die Wirksamkeit dieser „Ungarisch-Siebenbürgischen Sektion" aufgrund mangelnder Informationsquellen gering. 176 Auf Beschluß der Staatskonferenz vom 5. Dezember 1844 wurde deshalb nach dem Antrag Metternichs ein „Zentralinformationskomitee für Ungarn und Siebenbürgen" geschaffen. Es hatte die Aufgabe, „all jene Notizen in einem Brennpunkt zu konzentrieren, welche auf vorhandene oder im Keime befindliche revolutionäre Umtriebe in Ungarn und den Grenzländern hindeuten." 1 7 7 Das Komitee unterstand nun der Leitung des Präsidenten der Polizeihofstelle. Es setzte sich aus je einem Vertreter der Polizeihofstelle, der ungarischen Hofkanzlei, der Hofkammer und des Konferenzbüros zusammen. Fallweise wurde zur Berichterstattung über die siebenbürgischen Zustände der Vertreter der siebenbürgischen Hofkanzlei hinzugezogen. Man erhoffte sich von der Praxisnähe dieser Behörden eine entsprechend realitätsnahe, wirksame Überwachungsarbeit. Als gängiges Quellenmaterial dienten die einschlägigen amtlichen Nachrichten und Konfidentenberichte der Polizeihofstelle, die diplomatische und konsularische Korrespondenz aus den Donaufürstentümern, Mitteilungen der siebenbürgischen Hofkanzlei sowie der ungarischen Hofkammer, Meldungen der Militärbehörden Ungarns und Siebenbürgens an den Hofkriegsrat und schließlich Notizen, die an das Staatskonferenzbüro gingen. 178 Das Zentralinformationskomitee für Ungarn und Siebenbürgen setzte mit seiner Tätigkeit am 16. Januar 1845 ein. Beim allwöchentlichen Zusammentreten wurden die aus den vorgenannten Quellen zugeflossenen Berichte bearbeitet. Die Sitzungsprotokolle enthielten — in Kurzfassung — die behandelten Tatsachen und die daraus 67
erarbeiteten Vorschläge für ein Procedere. Je ein Exemplar erhielten die beiden Erzherzöge, Metternich, Sedlnitzky, Kollowrat und die staatsrätliche Justizabteilung. Berichte über Äußerungen der oppositionellen Presse und Publizistik fanden sich in den Protokollen nicht. Die Überwachung des Hauptträgers der politischen Öffentlichkeit sollte für diesen Teil des Reiches einem eigens dafür einzurichtenden Pressebüro überlassen bleiben. Wie schon erwähnt, wurde diese Absicht allerdings nie verwirklicht. Metternich ließ sich dabei zweifellos von der Argumentation des reformfreundlichen Hofkammerpräsidenten, Freiherr von Kübeck, beeinflussen, der die Einrichtung eines derartigen Büros als „eine schädliche, den versöhnlichen Bestrebungen der obersten Regierung abträgliche, somit verwerfliche Maßregel" bezeichnete. 179 Damit unterblieb in Ungarn und Siebenbürgen eine systematische und organisierte Überwachung von Presse und Publizistik. Im übrigen fehlten dem Komitee sowohl qualifizierte Geheimpolizisten als auch Konfidenten mit Verbindungen in den Reihen der revolutionären Kräfte. Ein verläßliches Bild über die revolutionäre Bewegung und den Stand ihrer Agitation in Ungarn und Siebenbürgen konnte deshalb zu keiner Zeit nach Wien übermittelt werden. Ungeachtet ihrer geringen Wirksamkeit dürfen weder das galizische noch das ungarisch-siebenbürgische Informationsbüro ausschließlich aus der Sicht und mit den Maßstäben des heutigen Betrachters beurteilt werden. Ihr Gründer Metternich sah durchaus in beiden Institutionen unersetzliche Mittel im Kampf gegen die permanente und organisierte Revolution, und er nahm die Sitzungsprotokolle trotz ihrer Schwächen ernst. Welches gesteigerte Maß an Interesse er der Überwachungsarbeit entgegenbrachte, zeigt eine Bemerkung über die Ausforschung der revolutionären Ereignisse in Galizien im Jahr 1846: „An der Kenntnis der Sache muß der Regierung und in specie mir, dem die Verteidigung unseres Rechtes in Europa gegenüber aufliegt, sehr viel gelegen sein." 180 Auch seine Randbemerkungen zu den Protokollen beweisen, daß er sich mit den Inhalten ernsthaft und eingehend auseinandersetzte. Zusammenfassend bleibt zur Organisation des Metternichschen Polizeistaats nach 1830 festzuhalten: Grundsätzlich ist zwischen der präventiven Vollzugspolizei zur Reglementierung und der politischen Polizei zur Überwachung der politischen Öffentlichkeit zu unterscheiden. Die politische Polizei muß dabei als eine der präventiven Vollzugspolizei vorgelagerte Institution verstanden werden. Auf einen kurzen Nenner gebracht, ließe sich das Prinzip Metternichs zur Organisation und Arbeitsweise seines Polizeistaats einschließlich des darin eingebundenen Pressesystems mit „Informationsbeschaffung zur Veranlassung präventiver Aktionen" definieren. Der territoriale Aufbau des Polizeistaats orientierte sich primär an dem Grundgedanken der Abriegelung der Donaumonarchie gegenüber den aus dem Ausland herandrängenden oppositionellen Ideen und ihren revolutionären Trägern. In zweiter Linie waren die polizeistaatlichen Maßnahmen auf den gesamteuropäischen Charakter des Metternichschen Systems zugeschnitten, wonach es Aufgabe Österreichs war, das sozialkonservative Prinzip für ganz Europa zu erhalten. Im Ausland, vor allem in Deutschland als dem wichtigsten Bereich Metternichscher Außenpolitik, sollten unmittelbar dort vollzogene Reglementierungsmaßnahmen die politische Öffentlichkeit im Zaume halten. Die Spitzelorganisationen der eigenen Auslandsvertretungen und Generalkonsulate, die Frankfurter Bundeszentralbehörde sowie die Zusammenarbeit mit den politisch-polizeilichen Nachrichtendien68
sten der einzelnen deutschen Bundesstaaten hatten dafür zu sorgen, daß sich Metternich gegen Regungen, die sich trotz aller Restriktionen in der Öffentlichkeit bemerkbar machten, über Bundestag und präventive Vollzugspolizei reelle Chancen eröffneten, frühzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten. Was trotz dieses stringenten Unterdrückungssystems bis an die Grenzen der Donaumonarchie vordrang, sollte durch scharfe Zollkontrollen und eine straff organisierte Paß- und Fremdenpolizei unschädlich gemacht werden. Im österreichischen Kernland selbst sorgten Zensur, Vereins- und Versammlungsverbote dafür, daß sich eine kritische politische Öffentlichkeit nicht entwickeln konnte. Das Spitzelsystem der Polizeihofstelle, das bezahlte Denunziantentum und die Postlogen bewirkten, daß Systemkritik sich nicht zur revolutionären Bewegung zu formieren vermochten, weil der wohleingespielte Unterdrückungsapparat mit seinen Eliminierungsmechanismen rechtzeitig eingeschaltet werden konnte. In den gefährdeteren, schwach oder nur provisorisch administrierten Reichsteilen sollten spezielle Institutionen des politisch-polizeilichen Nachrichtendienstes — das Spitzelnetz des Mailänder Generalgouvernements und die Informationsbüros für Gälizien, Ungarn und Siebenbürgen — für eine Überwachung der dortigen politischen Öffentlichkeit das Mögliche leisten. Zentrale Schaltstelle des gesamten Uberwachungsapparats im In- und Ausland bildete seit 1834 das Wiener Zentralinformationskomitee, dem sämtliche relevanten Meldungen und Nachrichten zuflössen. Das dort gesammelte und in den Protokollen aufbereitete Material ging unmittelbar den höchsten Stellen zu. Es sollte sie in die Lage versetzen, über die präventive Vollzugspolizei, gegebenenfalls auch über eine neue Gesetzgebung die adäquaten Gegenmaßnahmen zu treffen. Da Metternich die Oberleitung des Komitees innehatte, war ihm mit der Gründung dieser Institution die Zentralisation des Polizeistaats in seiner Hand endgültig gelungen. Die Oberleitung der Zensur- und Polizeihofstelle blieb allerdings weiterhin bei Sedlnitzky. Obschon Metternich verfassungsrechtlich ihm gegenüber keine Weisungsgewalt besaß und als Staatskanzler lediglich die allgemeinen Richtlinien der Polizeipolitik festlegen konnte, bestand de facto zwischen beiden doch ein Verhältnis, in dem sich Sedlnitzky regelmäßig unterordnete und die Befehle Metternichs befolgte. Zu auffälligen Reibungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Kanzler und Polizeipräsident kam es schon deshalb kaum, weil ideologisch ein weitreichender Konsens bestand: Beide bekannten sich zur Bewahrung und Verteidigung des sozialkonservativen Prinzips. Wenn Metternich Maßnahmen ergreifen wollte, bei denen die Zensur- und Polizeihofstelle einzuschalten war, geschah das in aller Regel nach vorheriger Absprache mit Sedlnitzky. 181 Allerdings gab es immer wieder Fälle, in denen Sedlnitzky Metternich hartnäckigen Widerstand entgegensetzte. Insofern ist es unverdient, wenn Sedlnitzky von Zeitgenossen als „Pudel Metternichs" karikiert worden ist. Im ganzen respektierte Metternich eine gewisse Selbständigkeit des Polizeipräsidenten; beharrte letzterer darauf, konnte der Staatskanzler nur noch den Kaiser als höchste Weisungsinstanz einschalten. 182 In Wahrheit waren jedoch Koordination von Staatskanzler und Polizeipräsident insgesamt gut. Metternich mißfiel lediglich die häufig etwas langsame, sehr bürokratische Arbeitsweise Sedlnitzkys. 183 Betrachtet man die schematisierte Darstellung der institutionellen und funktionalen Organisation des Metternichschen Polizeistaats (vgl. Abb. 1), so läßt sich dabei besonders zweierlei erkennen: 69
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6 Kritische Schlußbetrachtung: Die polizeistaatliche Pressepolitik Metternichs und das Mainzer Informationsbüro Die presse- und öffentlichkeitsbezogene Überwachungstätigkeit des M.I.B., die Bedeutung der Agentenzentrale und ihrer Geheimberichterstattung für die pressepolitischen Maßnahmen des Staatskanzlers sowie die funktionale Stellung innerhalb des polizeistaatlichen Pressesystems liegen vor uns. Dieses Zusammenspiel von politischpolizeilichem Nachrichtendienst, publizistischer Information und pressepolitischer Aktion gilt es hier abschließend als funktionales Ganzes zu charakterisieren und seine Effizienz zusammenfassend kritisch zu beleuchten. — Rückschlüsse sind zu ziehen auf die spezielle pressepolitische Bedeutung des M.I.B, als „Pressestelle" innerhalb des Pressesystems des Kanzlers als auch allgemein auf Art und Charakter seiner Pressepolitik. Schließlich soll eine Antwort auf die Frage gegeben werden, warum Metternich an seinem autoritär-polizeistaatlichen Pressesystem festhielt und warum dieses letztlich scheiterte. Die publizistische Überwachungsarbeit des M.I.B, war umfangreich und vielseitig. In den Mainzer Geheimberichten finden sich im ganzen gut verwertbare Ausführungen über Zeitungen, Zeitschriften, Flugblätter, Bücher, Journalisten, Verleger, den Schriftenschmuggel, die Zensur, die positive Pressepolitik anderer Staaten sowie Angaben über allgemeine Entwicklungen innerhalb von Presse und Literatur in Deutschland. In den Berichten fand schließlich jeder bedeutsame Vorgang auf dem damaligen deutschen Presse- und Literaturmarkt und erst recht jede Bewegung der deutschen publizistischen Opposition ihren Niederschlag. — Weniger umfangreich und detailliert waren die Angaben über die italienische, polnische und ungarische Exilpresse. Bei der Überwachung der deutschen periodischen Presse legte das M.I.B, sein Hauptgewicht darauf, die bedeutendsten Blätter in ihrer politischen Tendenz vorzustellen und ihre Entwicklung kontinuierlich zu verfolgen. Keine wichtige Zeitung oder Zeitschrift, die zwischen 1833 und 1848 erschien, blieb unberücksichtigt. Zu den inhaltlichen Ausführungen gesellten sich meist detaillierte Angaben über Redakteure, Korrespondenten und Verleger, außerdem über die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Abonnentenzahl, an der sich die Bedeutung und Verbreitung des jeweiligen Blattes gut messen ließ. Die Besprechung einzelner Artikel findet sich dagegen seltener, meist nur im Zusammenhang mit den großen politisch-religiösen Bewegungen des deutschen Vormärz wie dem Kölner Mischehenstreit, dem Deutschkatholizismus oder der protestantischen Lichtfreundebewegung. Schließlich finden sich auch Rezensionen zu einzelnen Artikeln über Osterreich. 1 In ihren politischen Tendenzanalysen und sonstigen Ausführungen waren die Geheimberichte meist zutreffend, vereinzelt wurde aber auch übertrieben. So berichtete Singer am 2. März 1843, daß die Leipziger Zeitschrift „Lokomotive" schon 18 000 Abonnenten habe, in Wirklichkeit waren es nach den Angaben ihres Herausgebers und Redakteurs zu diesem Zeitpunkt erst 3 000. 2 Im allgemeinen korrigierten sich solche Übertreibungen von selbst, da oft verschiedene Konfidenten über dieselbe Sache berichteten und es daher für die Polizeibeamten in der Mainzer Zentrale bei ihren eigenen intellektuellen und fachlichen Fähigkeiten kein Problem war, einseitige oder falsche Angaben zu berichtigen. 3 Metternich hatte deshalb über die Organe, von denen die Konfidenten berichteten, in aller Regel das zutreffende Bild. 167
In den Berichten über die nicht-periodische deutsche Presse waren die Angaben über den Inhalt einzelner Publikationen häufig ausgesprochen detailliert. Das Wesentliche treffende Inhaltsangaben oder gar Rezensionen von Büchern und Flugschriften, konzis, geistvoll und in gutem Stil geschrieben, entbanden den Staatskanzler oft von der Mühe persönlicher Lektüre. Die Berichterstattung des M.I.B, ließ auch hier — wie bei der periodischen Presse — kein deutlich oppositionell gefärbtes Buch und keine bedeutende Flugschrift unbesprochen. In dem, was wesentlich war, strebte das M.I.B, stets Vollständigkeit an. Auf dem Flugblattsektor beschränkte sich die Agentenzentrale daher auf eine mehr summarische Berichterstattung, was bei dem gewaltigen Umfang der Flugblattproduktion der vierziger Jahre das einzig Mögliche und damit Vernünftige war. Der Fortgang der Entwicklung in diesem Bereich ließ sich für Metternich anhand einzelner Flugblätter, die das M.I.B, seinen Meldungen beilegte, und anhand der summarischstatistischen Ubersichten, die häufig noch geographisch präzisiert waren, zur Genüge ablesen. Ein Mehr an Flugblättern in einem Gebiet mußte als Indikator für ein Mehr an Politisierung der dortigen Öffentlichkeit gelten. Zu dieser Einzelberichterstattung des M.I.B, über die verschiedenen deutschen Presseerzeugnisse gesellten sich immer wieder größere Presseübersichten und Tendenzanalysen, in denen die wichtigsten Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen herausgestellt und allgemeine Entwicklungen in Presse und Literatur angesprochen wurden. Hier tat sich namentlich der Mainzer Konfident Fischer mit seinen Ganz- und Halbjahresrückschauen hervor. Den Konfidenten entging, wie die Berichte zeigen, aufgrund ihrer eigenen Fachkenntnis kaum eine wichtige Entwicklungstendenz der vormärzlichen Presse Deutschlands. Sie machten Metternich auf den seit 1840 einsetzenden Politisierungsprozeß, auf die zunehmende Radikalisierung insbesondere der süd- und südwestdeutschen Organe sowie der Exilpresse, auf die Zielsetzung und Wirkung der politischen Poesie, auf den parteipolitischen Differenzierungsprozeß der Presse in ministerielle, liberale, radikale und frühkommunistische Blätter immer wieder aufmerksam. Überhaupt mußten die Presseübersichten für Metternich außerordentlich nützlich sein. Beim Umfang seiner Amtsgeschäfte waren sie dazu geeignet, dem Kanzler in Kürze die wesentlichen Informationen und damit eine „Vogelperspektive" zu verschaffen. In seinen publizistischen Geheimberichten beschäftigte sich das M.I.B, nicht nur mit der Presse selbst, sondern besprach auch ihr Echo in der Öffentlichkeit. Dies entsprach ganz dem Wesen der Presse, die Gestalter und Spiegel der öffentlichen Meinung in einem ist. Dabei stellte die Agentenzentrale heraus, daß die Politisierung der deutschen Presse aufgrund des beifälligen Echos und des Interesses an ihrer Lektüre mit der Politisierung der einst biedermeierlichen, politisch enthaltsamen öffentlichen Meinung gleichzusetzen sei. Durch die Mainzer Berichte zogen sich als erkennbarer roter Faden die Hinweise auf die tragenden Elemente des Politisierungsprozesses: das nach 1830 neu erwachte politische Bewußtsein der Deutschen und sein Widerhall in der öffentlichen Meinung, die zunehmende Empfänglichkeit der Deutschen für die „zeitgeistigen Tendenzen" der Presse 4 , die immer lauter werdende Forderung nach Pressefreiheit und schließlich überhaupt nach freier Öffentlichkeit. Die Geheimprotokolle waren aus diesem Grund für Metternich nicht nur ein hochwertiger Gradmesser für den Politisierungs- und Radikalisierungsprozeß in Presse und Publizistik, sondern auch Indikator für die generelle Stärkung des revolutionären Elements innerhalb der öffentlichen Meinung Deutschlands. Für den Mann, der 168
schon 1808 die Überzeugung geäußert hatte, daß die öffentliche Meinung zu verachten so gefährlich sei, als wenn man moralische Grundsätze verachte 5 , muß daher die Wertschätzung der Mainzer Geheimberichte hoch veranschlagt werden. Die Tatsachen widerlegen daher die These Glossys, Metternich sei aufgrund der Berichte des M.I.B, über Presse, Publizistik und politische Öffentlichkeit über das Herannahen der Revolution nicht informiert gewesen.6 Schon 1839 hatte Noe bezüglich Italiens gemeldet, daß die Patrioten in der Romagna und die Parteigänger Mazzinis nur noch auf einen „cenno dall' estero", einen Anstoß vom Ausland warten würden, um loszuschlagen. 7 Zwei Jahre später hatte Beurmann zum revolutionären Gärungsprozeß innerhalb der deutschen Öffentlichkeit festgestellt, daß man mit dem Jahre 1830 in eine gesellschaftliche Krise geraten sei, „die freilich nicht offenkundig ist, die aber unter der Oberfläche der geschichtlichen Tatsachen jedem Auge ersichtlich sein muß, das nur einigermaßen Beobachtung besitzt. Wir leben in einer stillen Revolution, die Atmosphäre der Gesellschaft ist mit Negation geschwängert." 8 Dieser Zustand der öffentlichen Meinung und das Fortschreiten der „stillen Revolution" wurde in den folgenden Jahren von den Konfidenten immer stärker betont, insbesondere die Zunahme des politischen Radikalismus als der potentiell revolutionären Bewegung. 9 Und seit 1847 häuften sich im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung die Warnungen des M.I.B, vor einer kurz bevorstehenden Revolution. Im Februar 1847 meldete die Agentenzentrale, daß die badische Presse jetzt in ein Stadium getreten sei, „das in kurzem eine nahe und entscheidende Krisis erwarten läßt" 10 Das M.I.B, machte in diesem Jahr auch auf die sprunghaft angestiegene „incendiarische" Flugblattproduktion „im Interesse der aktiven Revolution" aufmerksam. Zum Jahresabschluß meinte Engelshofen angesichts dieser Entwicklung, daß man in Deutschland allgemein in Kürze das „Hervorbrechen des Tages" erwarte. 11 Metternich mußte also — wie auch diese weiteren Beispiele zeigen — aufgrund der Mainzer Geheimberichte über die aufziehende Gefahr ausreichend vorgewarnt sein. Die Berichterstattung des M.I.B, ging außerdem auf die Persönlichkeiten der publizistischen Opposition ein. Journalisten, Schriftsteller und Verleger — sie alle sollten nach dem Wunsche des Staatskanzlers einen „Stempel" tragen, der ihm bereits bei der Lektüre von Verfassernamen und Verlag die Tendenz des jeweiligen Werkes vorab signalisieren sollte. 12 Zu diesem Zweck lieferte die Mainzer Geheimpolizei, deren Konfidenten oft in engem persönlichem Kontakt zu den Überwachten standen, umfangreiche Biographien oder Charakteristiken aller bedeutenderen deutschen Publizisten und Verleger des Vormärz. Darin prägten sie den geforderten politischen „Stempel" des Überwachten: Sie explizierten — oft sehr präzise — seine politische Haltung und sein publizistisches Programm. Allerdings machten sich in den Persönlichkeitsbeschreibungen des öfteren eklatante Fehlleistungen bemerkbar. Ihre Ursache lag in persönlichen Konflikten und dem Neid der Publizisten untereinander; sofern die Publizisten Juden waren, ließen sich die Konfidenten häufig von den unsachlichen Maßstäben des zeitgenössischen Antisemitismus leiten. Für den Adressaten der Geheimberichte, Metternich, galt es hier, das herauszuziehen, was er für wahr hielt, und die Informationen auszuscheiden, die offensichtlich persönlicher Mißgunst entsprangen. Dieses Problem dürfte jedoch den Politiker Metternich wenig irritiert haben, da die subjektiven Spitzfindigkeiten und Eifersüchteleien den ihn letztlich allein interessierenden „politischen 169
Stempel" kaum berührt haben. In dieser Hinsicht war die Berichterstattung stets objektiv. Ihre Kontinuität sorgte dafür, daß Metternich jeder Gesinnungswandel frühzeitig bekannt war. Er erhielt über die publizistischen Pläne einzelner Autoren und Verleger oft schon lange vor deren Realisierung Kenntnis. Gegenmaßnahmen ließen sich daher rechtzeitig einleiten. Die Bespitzelung der Verleger und Buchhändler verschaffte Metternich darüber hinaus Einblick in Taktik und Logistik des Schleichhandels sowie in die Kniffe und Finten bei der Umgehung der Zensur. Die Überwachungstätigkeit des M.I.B, blieb in ihrem geographischen Aktionsradius nicht auf Deutschland beschränkt. Uber eine Spitzelorganisation mit europäischen Ausmaßen reichten die Fühler der Agentenzentrale bis zu den Zentren der politischen Emigrationen in Belgien, Frankreich, England und der Schweiz. Über die deutsche Exilpresse erhielt Metternich von der Mainzer Agentenzentrale kontinuierliche Berichte, die an Umfang und Qualität denen aus Deutschland nicht nachstanden. Die ursprüngliche Vision des Staatskanzlers, das „zentralisierte Ganze" vor sich liegen sehen zu wollen, konnte damit hinsichtlich der deutschen Presse im In- und Ausland weitgehend verifiziert werden. Die Berichterstattung über die Presse der italienischen, polnischen und ungarischen Emigration fiel dagegen stark ab. Die beste Arbeit leistete das M.I.B, noch im Bereich der italienischen Exilpresse. Vor allem Mazzinis publizistische Tätigkeit hatte man stets scharf im Auge. Die sonstigen Meldungen über die periodische und nicht-periodische Presse waren dagegen äußerst lückenhaft. Die Angaben zum Schriftenschmuggel waren meist zu allgemein und zu unscharf. Noch schlechter war es um die Überwachung der polnischen Exilpresse bestellt. Bis zum Jahre 1846 geschah hier fast gar nichts. Aber auch danach kam die Berichterstattung trotz der verstärkten Anstrengungen des polnischen Konfidenten Cendrowicz über meist ungenaue und sporadische Meldungen nicht hinaus. Die ohnehin wenig umfangreiche ungarische Exilpresse wurde so gut wie überhaupt nicht überwacht. Die Nachrichten über die französische Inlandspresse flössen zwar spärlich, waren aber wenigstens in Einzelfällen recht brauchbar. Das beweisen insbesondere Lizius' Berichte über die „Capitole"-Affäre. Diskontinuität und geringer Umfang der Meldungen lassen sich daraus erklären, daß die Überwachung der französischen Presse für das Polizeizentrum eine zweitrangige Aufgabe war. Für die Gesamtheit der Überwachung von Presse, Publizistik und politischer Öffentlichkeit in Deutschland und seinen Nachbarstaaten durch das M.I.B, läßt sich damit folgendes Fazit ziehen. Der Mainzer politisch-polizeiliche Nachrichtendienst besaß einen weitreichenden Überblick über Pläne, Aktivitäten, Struktur und Wesen der deutschen vormärzlichen Publizistik. Metternich konnte sich auf der Basis der Berichte gut und ausführlich informieren. Speziell angeforderte Informationen über einzelne Zeitungen, Publizisten, Bücher und anderes wurden vom Büro schnell, präzise und vollständig geliefert; dies wurde im Falle der „Rheinischen Zeitung" besonders deutlich. Die Zusammenarbeit zwischen Staatskanzler und Agentenzentrale funktionierte in solchen Fällen reibungslos. Die Effizienz der vielseitigen Presseüberwachung war trotz der erwähnten Mängel auf Nebengebieten eminent groß; jede wesentliche Bewegung innerhalb der deutschen publizistischen Opposition wurde vom M.I.B, erfaßt. Als Zentrale für die aus 170
ganz Deutschland einlaufenden publizistischen Geheimberichte erfüllte das Büro Sinn und Zweck der von Metternich 1833 verfügten Gründung: eine ihm allein unterstehende, organisierte, zentralisierte Geheimpolizei zur kontinuierlichen Überwachung von Presse, Publizistik und politischer Öffentlichkeit als dem Feld, auf dem seiner Meinung nach die organisierten und zentralisierten revolutionären Kräfte tätig waren. Seine außerordentliche Effizienz bei der Überwachung der deutschen Presse verdankte das M.I.B. vor allem seiner personalen und funktionalen Organisation. Die Konfidenten standen fast alle auf hohem intellektuellem Niveau und waren selbst Publizisten. Nach außen hin gehörten sie der liberalen oder radikalen Opposition an. Das waren entscheidende Merkmale für die fachlich hervorragende Qualität ihrer Geheimberichte. Die publizistischen Kenntnisse der Agenten und ihre vielseitigen persönlichen Kontakte zu den Mitgliedern der publizistischen Opposition schalteten weitgehend die Gefahr aus, daß sie die Berichte durch Fiktionen und falsche Angaben aufpolierten; Informationsquellen besaßen sie zur Genüge. 13 Auch die angemessene finanzielle Honorierung mag dazu beigetragen haben, daß sich die Konfidenten um wahrheitsgetreue Berichte bemühten. Schließlich besaßen die gleichfalls auf hohem intellektuellem Niveau stehenden Polizeibeamten der Mainzer Zentrale die fachlichen Fähigkeiten und die Aufgeschlossenheit gegenüber der neuen Bedeutung der Presse, die notwendig war, um einerseits die aus allen Himmelsrichtungen einlaufenden Geheimberichte zu koordinieren, zu kommentieren, gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen und andererseits die Konfidenten entsprechend zu instruieren. D a die Berichte mit Kurier an die Wiener Staatskanzlei geschickt wurden, war gewährleistet, daß Metternich auf schnellstem Wege informiert wurde. Als Informationslieferant über die Vorgänge innerhalb der deutschen Presse, Publizistik und politischen Öffentlichkeit war das M.I.B, daher m. E. das verläßlichste und mit den modernsten Mitteln arbeitende Instrument aller damals existierenden politischpolizeilichen Nachrichtendienste. 1 '' Die historische Forschung hat daran bisher weitgehend vorbeigesehen. Aus den Reihen der italienischen, polnischen und ungarischen Emigration gelang es dem M.I.B, dagegen kaum, genügend fähige Konfidenten anzuwerben. Man hatte anfänglich nur einen italienischen und keinen einzigen polnischen oder ungarischen Spitzel, später kam man lediglich auf zwei Italiener und einen Polen. Dies schlug sich zwangsläufig in einer mangelhaften Berichterstattung nieder. Die deutschen Konfidenten konnten diese Lücke wegen mangelnder Fremdsprachenkenntnisse oder unzureichender Kontakte nicht schließen. Trotz der mangelhaften Berichterstattung über die Pulizistik der italienischen, polnischen und ungarischen Emigration erscheint der Einwand Glossys gegen die Effizienz des Büros unberechtigt: „Fragt man, ob diese geheimpolizeiliche Schöpfung Metternichs große Erfolge erzielt habe, so muß dies im allgemeinen verneint werden, da erhebliche Entdeckungen nicht gemacht wurden; ..."' 5 Metternich selbst gibt darauf die Antwort. Als der Staatskanzler im Januar 1835 von Sedlnitzky darauf hingewiesen wurde, daß def"Kostenaufwand für das M.I.B, in keinem Verhältnis zu seinen Leistungen stehe, antwortete ihm Metternich, daß er nur dann recht habe, wenn er von dem Büro — so der Fürst wörtlich — „erhebliche Entdeckungen" staatsgefährlicher Umtriebe erwartet habe. Diese Hoffnung habe er selbst aber nie in diese Anstalt 171
gesetzt, da das Büro zum einen im Ausland wirke und zum anderen dies „im Angesichte der Lokalpolizei" der betreffenden Staaten „kaum erreichbar sei." Meine Arbeit hat gezeigt, daß das M.I.B, in einem anderen Sinne, nämlich in seiner publizistischen Überwachungsarbeit durchaus „Erhebliches" leistete. Seine Berichterstattung beweist geradezu, daß es die „erheblichen" Entdeckungen, die Sedlnitzky wie Glossy von ihm als Existenzlegitimation verlangten, gar nicht zu machen gab. Die Mainzer Agentenprotokolle stellten nämlich als „erheblich" vielmehr deutlich heraus, daß in Deutschland, Italien und Polen eine vorwiegend durch die Presse produzierte und sich manifestierende revolutionäre Gärung innerhalb der öffentlichen Meinung den Boden für die tatsächliche Revolution mit fortschreitender Zeitdauer immer mehr vorbereitete, während staatsgefährliche Umtriebe geheimer Verbindungen kaum zu konstatieren waren. Das Jahr 1848 bestätigte das M.I.B.: Der revolutionäre Gärungsprozeß war zu diesem Zeitpunkt so weit fortgeschritten, daß die Nachricht von der französischen Februarrevolution genügte, um zur aktiven Revolution überzugehen. Das Metternichsche System fiel also nicht den Umtrieben straff organisierter subversiver Kräfte zum Opfer. Auf revolutionäres Märtyrertum und Einzelaktionen wie den Frankfurter Wachensturm hatte insbesondere die deutsche Opposition nach den Fehlschlägen der frühen dreißiger Jahre bis 1848 verzichtet. Selbst in den Geheimbünden der Emigrationen wurde solches nur von einzelnen Utopisten erwogen. Für Metternich, der die taktische Änderung im Vorgehen der Opposition, die nach 1830 fast ausschließlich auf die Agitation über die Presse und die sonstigen Kommunikationsträger der politischen Öffentlichkeit auswich, zweifellos bald erkännt hatte17, mußte deswegen die Berichterstattung über die politische Presse von vordringlichem Interesse sein. Sie wurde konsequenterweise nach 1833 zur Hauptaufgabe des M.I.B. Das zeigen auch die zahlreichen Weisungen Metternichs, die sich meist auf die Publizistik bezogen. Ein weiteres Indiz ist die personelle Ausgestaltung: Nach 1835 wurden fast nur noch Publizisten als Spitzel bestellt. — Hier, auf dem Kommunikationsfeld der politischen Öffentlichkeit, galt es für das M.I.B., „Erhebliches" zu leisten. Und dieser Aufgabe wurde es gerecht. Metternich, der ohnehin täglich oft mehrere Stunden mit der Einsicht von Polizeiinterzepten aller Art verbrachte, nahm die Mainzer Berichte ernst. Das beweisen seine zahlreichen Hervorhebungen und Randbemerkungen. Einmal ließ er sich die Berichte sogar auf eine seiner Reisen nachschicken.18 Und man kann sicher sein, daß er auch die diffizilen publizistischen Analysen mit ihren feinsinnigen Anspielungen richtig interpretiert und verstanden hat.19 Schließlich war der Staatskanzler ein kenntnisreicher, belesener Mann und selbst ein Publizist von Rang.20 Wäre Metternich mit der Arbeit des M.I.B, unzufrieden gewesen, hätte er die Institution nicht ständig ausgebaut und trotz seines hohen Kostenaufwands bis 1848 bestehen lassen. Schließlich sprechen gegen enttäuschende Berichte zahlreiche anerkennende Bemerkungen Metternichs über die Leistungen der Polizeibeamten und Konfidenten. 21 Mit der Einrichtung des M.I.B, als politisch-polizeilichem Nachrichtendienst Österreichs in Deutschland und den Ländern der politischen Emigration wollte sich Metternich aber nicht nur Information über die oppositionelle „Propaganda" verschaffen. Sein Plan reichte weiter: Die Informationen sollten zu einer soliden Operationsbasis für potentielle Präventivmaßnahmen im In- und Ausland beitragen. Politische-polizeiliche Information über publizistische Vorgänge und darauf ba172
sierende präventive pressepolitische Aktion Metternichs über die „präventive Vollzugspolizei" — diese Verbindung von politischer Polizei, „präventiver Vollzugspolizei" und Pressepolitik, die das Pressesystem des Staatskanzlers als ein typisch polizeistaatliches kennzeichnete, machte die eigentliche pressepolitische Bedeutung des M.I.B, aus. Das Büro war für Metternich, wie er sich 1838 gegenüber Wittgenstein ausgedrückt hatte, einer seiner „Leser" 22 , ein publizistischer Informant, an dessen Berichten, Hinweisen und Analysen sich seine Pressepolitik ausrichten ließ. Das galt sowohl für die breite, generalpräventive Strategie, wie sie sich in der forcierten Hinwendung zu negativ-repressiven Maßnahmen 1846 nochmals offenbarte 23 , als auch für den kleinen, gegen Einzelziele gerichteten Schachzug. Die Gesamtheit der pressepolitischen Aktionen, die Metternich im Zusammenhang mit dem M.I.B, und dessen Berichterstattung im In- und Ausland einleitete, sind ein Spiegelbild seiner Pressepolitik überhaupt. Es überwogen die negativen, polizeistaatlichen Maßnahmen wie Zensur, Verbot, Beschlagnahme und Debitentzug. In seiner auswärtigen Pressepolitik bewegte sich Metternich dabei mit besonderer Vorliebe in dem Metier, dem er selbst entstammte: der Diplomatie. In der Presseinnenpolitik agierte er vorwiegend über die Polizeihofstelle, mit der die Zusammenarbeit reibungslos funktionierte. Den Mainzer Wirkungskreis dehnte Metternich, der bei dem gewaltigen Umfang seiner Amtsgeschäfte nicht jeder Einzelinformation selbst nachgehen konnte, bewußt aus. Er machte die Mainzer Geheimberichte auch dem Zentralinformationskomitee, der Polizeihofstelle, dem Ungarisch-Siebenbürgischen und dem Galizischen Informationsbüro, dem Zensurreferat der Staatskanzlei, der Bundespräsidialgesandtschaft und in Einzelfällen auch der Frankfurter Bundeszentralbehörde zugänglich. Damit erzielte er eine Multiplikatorwirkung der Geheimberichte, da diese Stellen meist selbst exekutive Vollmachten besaßen oder zumindest andere Exekutivorgane informierten. Diese Stellen konnten gegebenenfalls eigene präventive Maßnahmen einleiten. Hier zeigt sich, wie konsequent das polizeistaatliche Räderwerk auch auf dem Gebiete der negativen Pressepolitik vom „Pressechef des Reichs" angelegt war. Die positiven Maßnahmen waren dagegen sporadisch, oft kamen sie über Ansätze nicht hinaus. Sie stellten nicht mehr als eine Minimalkonzession an die vom Staatskanzler in seiner „revolutionären" Lebensphase einmal erkannte Notwendigkeit dar, die öffentliche Meinung im Sinne der Regierungspolitik zu lenken. Dessenungeachtet zeigen die konstruktiven Ansätze und Einzelaktionen, daß Metternich auch die modernsten Formen der Meinungslenkung mit Hilfe des Mediums Presse — Subvention, Inspiration und Lancierung — kannte und anzuwenden verstand. Sicherlich — das Ubergewicht negativer pressepolitischer Maßnahmen im Zusammenwirken mit einem politisch-polizeilichen Nachrichtendienst verwundert nicht. Das entspricht vielmehr dem präventiv-restriktiven Charakter des Metternichschen Polizeistaats. Es verwundert aber, und das dürfte wahrscheinlich auch mit ein Grund sein, warum hier bisher eine Forschungslücke bestand, daß ein politischpolizeilicher Nachrichtendienst wie das M.I.B, eine eminent wichtige Rolle in der Pressepolitik Metternichs spielte. Dieser Umstand muß jedoch dann plausibel werden, wenn man sich vergegenwärtigt, daß Metternich nicht bei der Präventivzensur und dem Einsatz der sonstigen Institute seiner „präventiven Vollzugspolizei" stehen blieb, sondern auch die Geheimpolizei als wichtigstes Instrument der polizeistaatlichen Präventivpolitik im Rahmen seiner Pressepolitik einsetzte. Nach Karlsbad mußte eine politisch173
polizeiliche Institution zur Überwachung von Presse, Publizistik und politischer Öffentlichkeit eine systemerhaltende Notwendigkeit sein. Verhängte der Staatskanzler gegen die publizistische Opposition ein umfangreiches Öffentlichkeitsverbot, das jene in ihrem Handeln in die Grauzone zwischen Legalität und Illegalität drängte, im Falle der Emigrationen sogar schlicht in den Untergrund trieb, so war es nur folgerichtig, über einen politisch-polizeilichen Nachrichtendienst wie das M.I.B, zu versuchen, deren mehr oder weniger apokryphe Pläne und Aktivitäten ausspionieren zu lassen. Nie vorher und wohl auch nicht in der Folge spielte eine politisch-polizeiliche Nachrichtenzentrale in der Pressepolitik einer Regierung eine größere Rolle wie das M.I.B, unter Metternich. In dieser Rolle zeigte das M.I.B. Ansätze zu einer Pressestelle im modernen Sinne. Dafür sprechen die personale Organisation, der umfassende publizistische Uberwachungsauftrag und die Erschließung der Informationen für die meisten wichtigen Führungorgane der österreichischen Exekutive. Die Mitarbeiter des Büros waren fast durchweg begabte und erfahrene Journalisten oder Literaten. In ihrer Tätigkeit wirkten sie primär informierend. Dies war ihre Hauptaufgabe. Ihre Informationstätigkeit läßt sich durchaus mit derjenigen späterer Pressestellen vergleichen. Wenn das M.I.B, auch noch keine Ausschnittsammlungen anlegte und einzelne Zeitungsartikel nur in besonderem Kontext referierte, analysierte oder seinen Berichten beilegte, so ist die Berichterstattung mit ihrem europäischen Aktionsradius, in ihrem Bemühen um eine möglichst umfangreiche und vielseitige Information sowie in ihrer Qualität durchaus beachtlich und vergleichenswert. Die Tendenzanalysen von Presse und Literatur, die Berichte über die politische Gesinnung einzelner Journalisten oder Verleger, die Kritik der polizeistaatlichen Pressepolitik ihres obersten Chefs, die Vorschläge zu pressepolitischen Alternativen und Initiativen sowie manches andere verliehen der Arbeit des Mainzer Büros eine politische Bedeutung, wie das beispielsweise später bei den Bismarckschen Pressestellen24 nie der Fall war. Daneben wirkte das M.I.B, im Sinne aktiver Pressepolitik. Während es in eigener Regie so gut wie keine Maßnahmen ergriff, kam es unter Metternichs Oberleitung doch zu mehreren sowohl negativen als auch positiven Maßnahmen wie zum Beispiel der Subventionierung des .Journal de Francfort" und des Verlegers Kunze oder dem Auftrag Metternichs an Lizius, für die „Augsburger Allgemeine Zeitung" einen Artikel über die deutsche Emigration in der Schweiz zwischen 1833 und 1836 zu verfassen. Diese, wenn auch nicht sehr zahlreichen pressepolitischen Schachzüge Metternichs über das M.I.B, zeigen doch zusammen mit den vielen Überwachungsaufträgen, die der Staatskanzler der Agentenzentrale in Sachen Publizistik erteilte, daß er das M.I.B, wie eine Pressestelle behandelte und benutzte. Das M.I.B, kann aus diesen Gründen als gut funktionierende Stelle zur Überwachung von Presse, Publizistik und politischer Öffentlichkeit in Deutschland und seinen Nachbarstaaten mit deutlichen Merkmalen einer Pressestelle im modernen Sinne bezeichnet werden. Es war der einzige deutsche Vorläufer der nach 1848 in Deutschland und Österreich entstandenen modernen Pressebüros. Diese pressepolitische und damit auch gesamtpolitische Bedeutung des M.I.B, hat die pressegeschichtliche und die historische Forschung überhaupt bisher übersehen. 25 Eine weitere Frage, die bisher unbeantwortet blieb, ist die folgende: Warum baute der Fürst, dem ja die Idee einer modernen Pressestelle durchaus nicht fremd war, 174
wie sein Plan von 1845 für Ungarn zeigt 26 , das M.I.B, nicht zu einem vollwertigen Pressebüro aus? Nach seiner personellen Besetzung schien sich dies geradezu anzubieten, waren doch die Mitarbeiter des Büros fast alle begabte Publizisten. Tatsächlich standen einem derartigen Ausbau aber Schwierigkeiten entgegen, die vor allem mit dem geheimpolizeilichen Charakter des Instituts zusammenhingen. Zu genaue Sachkenntnis, wie sie sich zum Beispiel im Artikel Lizius' über den Savoyerzug verriet, konnte leicht zu einer Kompromittierung der Geheimagenten führen. Hätten andererseits die Konfidenten häufiger systemkonforme Artikel geschrieben, hätten sie sich dem Verdacht, regierungstreue Konservative zu sein, ausgesetzt. Damit wäre ihnen bald der Zugang zur publizistischen Opposition und folglich zu ihren wichtigsten Informationsquellen verschlossen worden. Metternich hätte, falls er einen Ausbau der Mainzer Zentrale in dieser Richtung überhaupt jemals erwog, eine Nutzenabwägung vornehmen müssen: qualitativ schlechtere Uberwachungsarbeit gegen die Chance erweiterter Meinungslenkung. Dem Staatskanzler als polizeistaatlichem Präventivpolitiker mußte das M.I.B, als Informationsmittler und Uberwachungsinstitution wichtiger sein. Abschließend drängt sich im Rahmen dieser Arbeit noch eine andere, geschichtswissenschaftlich bisher vernachlässigte Frage auf. Die Mainzer Geheimberichterstattung führte Metternich das von Monat zu Monat augenfälligere Versagen des polizeistaatlichen Pressesystems vor Augen. Wiederholt vermerkten die Berichte, daß die polizeistaatliche Pressepolitik den Widerstand in breiten Schichten fördere. Weshalb hielt Metternich dennoch daran fest? Die Gründe werden sich kaum mit geradlinig kausalen Rückschlüssen aufdecken lassen. Sicher, zum Teil mögen Einzelerfolge diese Einsicht verschlossen haben. Hauptsächlich sind die Ursachen aber in der Eigentümlichkeit des Metternichschen Systems und im prävalent dogmatischen Denken des Staatskanzlers zu suchen. Aufschlußreich ist in dieser Beziehung eine Randbemerkung Metternichs zu einer Analyse Fischers vom Juni 1843 über die negative Pressepolitik des Deutschen Bundes, insbesondere Preußens. Unter der Uberschrift „Ein Blick auf die gegenwärtigen Zustände Deutschlands" hob der Mainzer Konfident darauf ab, daß der preußische König, der Ende 1841 bekanntlich eine mildere Zensurinstruktion erlassen hatte, die Bahn des Fortschritts wieder verlasse und zur tradierten negativen Pressepolitik zurückkehre. Das zeige die scharfe Zensur der „Königsberger" und das Verbot der „Rheinischen Zeitung". Diese „beschränkenden Maßregeln" hätten in Deutschland eine „allgemeine Mißstimmung" hervorgerufen. In der öffentlichen Meinung sei der Wunsch nach Pressefreiheit und freier Öffentlichkeit im allgemeinen stärker denn je vorhanden. Angesichts dieses Widerspruchs zwischen öffentlicher Meinung und Regierungspolitik stellte Fischer die Frage, was die Folge des Festhaltens an der polizeistaatlichen Haltung sein werde: „Wird die Mißstimmung nicht vergrößert werden? Ohne der Zukunft voreilig vorzugreifen, läßt sich diese Frage mit Hinblick auf den jetzigen Stand der Dinge nur mit Ja beantworten." 27 Hinter dieser bejahenden Antwort stand nichts anderes als die Ansicht, die Fischer vier Monate vorher im gleichen Zusammenhang offen ausgesprochen hatte, daß nämlich die Fortführung der polizeistaatlichen Pressepolitik und die Verweigerung einer freien Öffentlichkeit den Widerstand derart verstärken werde, daß sich daraus das für eine Revolution notwendige Potential bilden könne.28 Die Randbemerkung Metternichs zu dieser Ausführung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Dogmatiker: 175
„Aus dieser auf die tatsächliche Wahrheit gegründeten Darstellung ergeben sich für mich die folgenden Betrachtungen. 1. Der von mir als der Wahrheit treu hingestellte Tatbestand beruht auf dem Übel, welches heute auf der Welt lastet; dieses Übel ist die Bewegung in den Gemütern als Folge der im J. 1789 ausgebrochenen, in ihrem Element längst vorbereiteten sozialen Revolution. Als deren notwendige Folge waren nur zwei Ergebnisse möglich. Das eine wäre das moralische und materielle Gedeihen der Revolution gewesen — in diesem Falle würde die Revolution unaufhaltbar über ganz Europa geschritten sein. Das andere Ergebnis war das Mißlingen der Revolution in ihren Produkten. In dem das letztere eintrat, blieb die Aufregung als dessen unvermeidliche Folge und die Spaltung Europas in zwei unter sich unversöhnliche Parteien — der konservativen und der umwälzenden. Diese Parteien stehen unter sich im Kampfe, und derselbe wird fortdauern bis die eine oder die andere den definitiven Sieg davontragen wird. Nach dem Ausschlage werden sich die Dinge gestalten, und eine Periode von Stillstand, wie dies nach politischen, langen Kriegsläufen geschieht, auf dem sozialen Felde eintreten. 2. Daß die Bewegung in Deutschland heute weit stärker ist als vor wenigen Jahren ist unleugbar, und hierzu haben die ersten Aufschwünge des jetzigen Königs v. Preußen alsbald nach seinem Regierungsantritt die Veranlassung geboten. Zu diesem Ausgangspunkt gesellt sich heute ein zweiter, und als solchen begreife ich das Einhalten des Königs. ... Das Jahr 1841 hat der Aufregung den ersten Impuls gegeben; das J. 1842 hat denselben verstärkt; das J. 1843 hat die ersten Schritte zum Einhalten kundgegeben. ... Als Schlußansicht finde ich in der Lage der Staaten zwischen heute und gestern nur gesteigerte Aufregung, lauteres Auftreten der Partei des sogenannten Fortschritts und sonach eine gesteigerte Pflicht für die Regierungen, durch alle ihnen durch die Vernunft gegebenen Mittel Sorge für die Unterstützung der erhaltsreichen Elemente zu tragen.29 Metternich gab also die „ W a h r h e i t " der Bemerkungen Fischers zu, blieb aber seinem dogmatischen D e n k e n ganz verhaftet. E r h o b auf die beiden polaren, unversöhnlichen Kräfte als Determinanten des weltgeschichtlichen Geschehens ab, u m v o m Standpunkt seines Stabilitätsgedankens aus logisch konsequent festzustellen, daß bei einer verstärkten Tätigkeit des „revolutionären Prinzips" die „Unterstützung der erhaltreichen E l e m e n t e " v o n den Regierungen u m so m e h r zu fördern sei. Diese F ö r derung mit allen den Regierungen „durch die Vernunft gegebenen M i t t e l " — das zeigt die F o r d e r u n g nach „ E i n h a l t e n " — sollte im Sinne einer verschärften polizeistaatlichen Präventivpolitik geschehen, und nicht, wie Fischer forderte, in der Gewährung der Pressefreiheit. Einen Hinweis für das Beharren Metternichs auf seinem pressepolitischen K o n z e p t liefert außerdem sein „Politisches T e s t a m e n t " : „Einen Schritt über das Gebiet hinaus zu tun, auf dem die Prinzipien Geltung haben, und überzutreten auf das Feld gewagter Theorien, habe ich stets als einen Fehler betrachtet. ... Daß ich auf dem moralisch-politischen Felde allein stand, das wußte ich, mußte es wissen, da mir die Kontrolle über den Tatbestand täglich und nach allen Richtungen hin zu Gebote war. Hätte ich demzufolge meine Denk- und Handlungsweise ändern sollen? Ich habe es nicht gewollt und hätte ich es gewollt, so würde ich es nicht gekonnt haben. Gegen die Aussprüche meines Gewissens und gegen die in mir feststehenden Begriffe dessen, was Recht ist oder Unrecht, klug oder ohne Aussicht auf Erfolg — zu handeln, habe ich nie verstanden."30 F ü r den Mann, welcher der Meinung war, daß mit der Pressefreiheit jeder Staat, o b M o n a r c h i e oder Republik, zugrunde gehen müsse 3 1 , gab es offensichtlich keine Alternative zu seinem „ S y s t e m " und somit auch keinen Ersatz für die daran gekoppelte polizeistaatliche Pressepolitik. Sein System w a r für ihn „ewiges R e c h t " , „ewiges G e s e t z " 3 2 . U n d zu „ewigem R e c h t " kann es kein alternatives R e c h t wie das auf Pressefreiheit geben. N u r so läßt es sich verstehen, daß Metternich seine v o m objektiven Betrachtungsstandpunkt aus negativ-polizeistaatlichen M a ß n a h m e n gegen die „revolutionäre P r o p a g a n d a " , die für ihn „die Feindin jeder O r d n u n g " und „die Repräsentantin des Prinzips des Bösen, des Teufels, der N e g a t i o n " war 3 3 , als „ p o s i t i v " definierte. 34 Die
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Repressalien wurden zugunsten des „ewigen Rechts", zugunsten der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung getroffen. Einzig sie erschienen ihm geeignet, das System zu stabilisieren und zu perpetuieren. Die Gewährung der Pressefreiheit wäre deswegen für den Staatskanzler einem Verrat an seinem System und sich selbst gleichgekommen, denn sie hätte dem „Bösen" freien Lauf gelassen. Für Metternich war das Festhalten an seiner polizeistaatlichen Präventivpolitik gegenüber Presse und politischer Öffentlichkeit eine „Notwendigkeit". Es war eine „Pflicht" gegenüber seiner politisch-moralischen Verantwortung und seinem Gewissen. 35 Er wollte lieber hundertmal sterben, als gegen eine „Pflicht" und sein Gewissen dadurch zu verstoßen, daß er das als wahr annahm, was in seinen Augen offenbar falsch war. 36 Und ohnehin waren für ihn die Gegensätze zwischen „revolutionärem" und „erhaltendem" Prinzip „unversöhnlich", die Gewährung der Pressefreiheit hätte daran seiner Meinung nach also nichts geändert. Die Gefahr einer Revolution, genährt durch eine polizeistaatliche Politik gegenüber Presse und politischer Öffentlichkeit, nahm Metternich aus diesen Gründen bewußt in Kauf 37 ; er war entschlossen, mit seinem „guten, ewiges Recht" verkörpernden System gegebenenfalls unterzugehen. Aufgeben konnte es der Dogmatiker aufgrund seiner „Unfähigkeit, mit dem Übel in Verbindung zu treten" 38 , nicht. Es lag deswegen weniger an Aufbau, Wesen und Effektivität der polizeistaatlichen Presse- und Öffentlichkeitspolitik Metternichs — diese funktionierte, wie am Beispiel des M.I.B, gezeigt wurde, zum Teil recht gut —, daß die Revolution 1S48 ausbrach, als an dem starren Festhalten des Kanzlers an einem polizeistaatlichen System, das ideologisch den Zeitgeist verleugnete, daher die öffentliche Meinung gegen sich lenkte und als Symbol der Reaktion den revolutionären Widerstand geradezu provozierte. Das Metternichsche System verleugnete das geschichtliche Kontinuum, es stemmte sich gegen den „Fortschritt" als ideelles Bekenntnis zum Neuen. Also konnte es auf die Dauer nicht bestehen. Es war schon bei seiner Institutionalisierung eine Schöpfung auf Abruf. Es ist bezeichnend, daß für Metternich der Moment umfangreicher positiver Pressepolitik erst kam, als nach seinem Sturz 1848 die Pressefreiheit proklamiert war, er aber nicht mehr über die polizeistaatlichen Machtmittel zur Verteidigung seines Systems verfügte. Schon drei Tage, nachdem er sein Abschiedsgesuch eingereicht hatte, schmiedete der Fürst den Plan, eine konservative Tageszeitung zu gründen. 39 Mit dem „Spectateur de Londres" besaß er in seinem Londoner Exil dann sogar für wenige Monate ein eigenes Kampfblatt. Auch nach dessen Eingehen versuchte er bis zu seinem Tode im Jahre 1859, seine Anschauungen in der Presse zu verfechten. 40 Solange er aber — diesen Eindruck besaß auch der Schweizer Gesandte Bluntschli 1844 nach seinem Gespräch mit dem Staatskanzler über die Notwendigkeit positiver Pressepolitik — der führende Kabinettspolitiker der Donaumonarchie war, vertraute er zur Verteidigung seines Systems „vorzugsweise auf die physische Staatsmacht in seiner Hand" 41 , sprich: die Polizei. Dabei setzte er alle ihm zu Verfügung stehenden polizeilichen Kräfte ein, wie am Beispiel des M.I.B, zu zeigen war. Und trotzdem bleibt abschließend festzustellen: mit seiner Aufgeschlossenheit gegenüber der Presse, mit seiner Erkenntnis, daß die Presse ein bedeutendes und einflußreiches Instrument der Politik ist, mit seinem Bestreben, sie umfassend zu beobachten und sich über ihre politischen Tendenzen zu informieren, mit seinem alle po177
lizeistaatlichen Kräfte einspannenden Versuch, diese „Gewalt" in seinem Sinne zu regeln und mit der, wenn auch wenig angewandten Erkenntnis der vielfältigen Möglichkeiten moderner Meinungslenkung, war Metternich im damaligen Europa einer der vielseitigsten und bedeutendsten Pressepolitiker. Mit dem Mainzer Informationsbüro besaß der Staatskanzler denn schließlich auch eine politisch-polizeiliche Institu tion, die mit ihren spezifisch pressepolitischen Aufgaben und Funktionen in die Zi kunft wies.
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Anlage A Das Exposé „Über die deutsche Zeitungspresse" des Mainzer Konfidenten Fischer Mainz, September 1847 „Für den ernsten Beobachter der geistigen Bewegung in der deutschen Welt ist es gewiß eine ebenso interessante als lehrreiche Erscheinung, daß die deutsche Presse trotz aller Beschränkungen, unter denen sie seufzt, eine Macht geworden ist, die auch bei Anwendung der denkbarsten Strenge, nicht mehr zu unterdrücken ist. Alle die zahllosen Preßprozesse, welche in den letzten fünf Jahren von einem Ende Deutschlands bis zum andern die Gerichtshöfe und nicht selten Regierungen in großer Tätigkeit erhielten, haben statt die Presse einzuschüchtern, sie nur noch entschiedener auftreten lassen, und man sah sich genötigt, gleichgültig, ob aus innerer Uberzeugung oder durch den Drang der Zustände getrieben, der Presse Zugeständnisse zu machen und, wenn auch immerhin in beschränktem Maße, das Recht der freien Meinungsäußerung, hierdurch das Recht der Presse und dadurch wiederum die Macht der öffentlichen Meinung, die ja eben keine andere Waffe als die Presse hat, anzuerkennen. Daß die Presse seit einer Reihe von Jahren alle Regierungen beschäftigt, daß man erwägt und immer wieder erwägt, wie man alle Konflikte mit derselben möglichst vermeide, ist der schlagendste Beweis, daß man diese Macht fürchtet und nichts unversucht läßt, sie, wenn wir uns so ausdrücken dürfen, bei guter Laune zu halten, während man auf der anderen Seite bemüht ist, sie von allen sogenannten Abwegen zurückzudrängen. Daß dieser Zustand ein unnatürlicher ist, daß er die Kräfte der Überwachung mehr aufreibt als die der überwachten Macht, bedarf keines Beweises, denn diese Macht hat die öffentliche Meinung für sich und darf des Beifalls gewiß sein, wenn und so oft es ihr gelingt, die Überwacher zu täuschen, und gerade am kecksten aufzutreten, wo sie die engsten Schranken gefesselt hielten. Jeder Preßprozeß ist daher auch eine Quelle des Jubels für die öffentliche Meinung und der Unzufriedenheit und des Hasses gegen die Staatsgewalt, und läuft nun noch obendrein der Prozeß zum Nachteil der Staatsgewalt ab, so wird der J u b e l u m so größer, der Haß und die Schadenfreude um so stärker. Irgendeinmal, das sieht auch der Kurzsichtigste ein, muß dieser Zustand aufhören, irgendeinmal müssen die Wünsche und Bitten, die täglich von den Regierten durch die Presse an die Regierer gerichtet, irgendeinmal die Forderungen erfüllt werden, welche das deutsche Volk hinsichtlich der Presse geltend macht. Wir sagen „die Forderungen", denn streng genommen kann bei Regulierung der Preßfragen nicht mehr von Bitten, von Wünschen die Rede sein, weil die Freiheit der Presse zugesagt, weil diese Zusage ein verbrieftes Gesetz geworden, ein verbrieftes Gesetz ist, dessen Verwirklichung durchaus an keine Bedingung geknüpft wurde. Sämtliche Regierungen Deutschlands wissen es auch recht gut, ja besser als das Volk selbst, daß die Freiheit der Presse garantiert ist, und weil dem so ist, so werden unsere Nachkommen einst gar nicht begreifen, wie und mit welchen Mitteln es den Regierungen gelungen ist, die Gewährung einer zugesagten Freiheit so lange hinzuhalten, ohne dadurch die öffentliche Ruhe im allgemeinen wesentlich zu gefährden. Spätere Literaturhistoriker werden Mühe haben, diesen geistigen Kampf des deutschen Volkes, namentlich in dieser gegenwärtigen Zeit, klar darzustellen, und wenn sie hierbei als eines Haupthindernisses der inneren Zerrissenheit Deutschlands erwähnen, so dürften ihnen die verschiedenen politischen Zeitungen aus den verschiedenen deutschen Staaten, in bunter Reihe zusammengestellt, die unwidersprechlichsten Belege dieser Zerrissenheit geben. Indes trotz dieses großen Übelstandes hat sich die Presse zu einer Macht emporgearbeitet, sie hat in der neuesten Zeit gehofft, diese ihre Macht werde gesetzlich anerkannt und ihr durch feste Bestimmungen die Bahn vorgezeichnet werden, auf der sie sich, ohne von den Zwangsmaßregeln behelligt zu werden, frei bewegen könne. O b diese Hoffnungen wiederum unerfüllt bleiben werden, lassen wir dahingestellt, wollen jedoch durch einen Blick auf die gegenwärtig innere und äußere Macht der Presse in Deutschland darzutun versuchen, daß es unter gewissen Umständen gefährlich werden dürfte, diese Macht nicht anerkannt, sie vielmehr zum Kampfe um diese Anerkennung herausgefordert zu haben. Wir nannten die Macht der Presse eine innere und äußere; jene besteht in dem geistigen Einfluß, den die Presse nicht bloß auf die gebildeten Kreise, sondern auch auf die Massen ausübt, diese in ihrer numerischen Stärke. Blicken wir zuerst auf die äußere Macht, auf die Anzahl der politischen Organe, die in den einzelnen deutschen Staaten erscheinen, so dürfte, ganz abgesehen von der verschiedenen Tendenz der Blätter, hierin der beste Maßstab gegeben sein, nach welchem man das geistig-politische Leben der einzelnen Staaten beurteilen kann. Es versteht sich ganz von selbst, daß hier nur von den politischen Organen die Rede sein kann, die einen ausgedehnten Leserkreis haben, daß die Unzahl
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der in Deutschland erscheinenden Lokalblätter hier gar nicht in Betracht k o m m e n kann und daß weder die für kirchliche Zwecke bestehenden Organe noch die sogenannten belletristischen Blätter, die längst samt und sonders eingegangen wären, w e n n sie nicht die Politik in ihren Bereich gezogen hätten, hier besonders hervorgehoben werden k ö n n e n . Alle diese einzelnen, oft sich ganz widersprechenden Richtungen, ja selbst das strenge Fachwissenschaftliche hat sich, namentlich seit 1840, in die politischen Zeitungen geflüchtet und vielleicht n u r deshalb, weil in einer politischen Zeitung nichts übergangen wird und weil Gegenstände, die von der Politik so fern liegen wie der Abend v o m Morgen, nicht unbeachtet bleiben, sobald sie in einer politischen Zeitung besprochen werden. Wenden wir uns zuerst nach Preußen, nach dem Staate der Intelligenz, wie ihn die Preußen selbst so gern nennen, so finden wir hier eine so reiche Tagesliteratur wie sie kaum irgendein anderer europäischer Staat, nach dem Verhältnisse seiner G r ö ß e und Einwohnerzahl, aufzuweisen hat. In Ost- und Westpreußen zählt die Presse, neben vielen Lokal- und Anzeigenblättern, fünf Organe, die nicht n u r in der ganzen preußischen Monarchie, sondern auch über die Grenzen derselben hinaus verbreitet sind: die „Königsberger Kriegs- und Friedenszeitung", die „Zeitung für Preußen", die Zeitung „Lithauen und Masuren", die „Elbinger Anzeigen" und die „Danziger Zeitung". Posen ist in der Presse am schwächsten unter allen preußischen Provinzen vertreten, denn außer der „Posener Zeitung" besitzt das ganze Großherzogtum kein namhaftes irgendwie einflußreiches Organ. Auch P o m m e r n , das durch seine Vertreter auf dem Vereinigten Landtage wie mit einem Schlage zum regen politischen Leben aufgerüttelt worden ist, hat nur zwei Blätter, die „Börsennachrichten der Ostsee", bei weitem das beste Handelsorgan in dem östlichen Teil der preußischen Monarchie, und die „Stettiner Zeitung". Die Provinz Schlesien hat einen großen Reichtum an Lokalblättern und außerdem vier bemerkenswerte Zeitungen, die sämtlich in Breslau erscheinen: die „Breslauer", die „Schlesische" und die „Oder-Zeitung" sowie die „Schlesische C h r o n i k " , welch letztere, obgleich in ihrer äußeren F o r m ziemlich unscheinbar, doch auf dem kirchlich-politischen Felde von großer Bedeutung ist. D e r Mittelpunkt des Intelligenzstaates, die Provinz Brandenburg mit der Haupt- und Residenzstadt Berlin, zieht wie die ganze Monarchie aus dem Spree-Athen seine Zeitungsnahrung, man sollte deshalb meinen, Berlin müsse eine große Anzahl politischer Blätter haben, und doch zählt es deren nur vier, die allgemein verbreitet sind: die „Allgemeine Preußische", die Vossische („Berliner Zeitung"), die Spenersche („Berliner Nachrichten") Zeitung und die „ZeitungsHalle". In der Provinz Sachsen ist das Hauptblatt die „Magdeburger Zeitung", neben der höchstens noch der „Hallische C o u r i e r " als von einiger Bedeutung genannt werden kann. Westphalen würde, da es nur ein Hauptorgan, den „Westphälischen M e r k u r " , hat, hinsichtlich der Presse mit Posen auf einer Linie stehen, wenn nicht die Blätter der Rheinprovinz zugleich als Organe Westphalens betrachtet werden könnten. Die letztere Provinz ist am stärksten und geistig am bedeutendsten durch die Presse vertreten; sie hat sechs Zeitungen, die durch ganz Deutschland verbreitet sind, nämlich die „Kölnische", die „Aachener", die „Triersche", die „Elberfelder", die „Düsseldorfer Zeitung" und den „Rheinischen Beobachter". Die Anzahl der namhaft gemachten Organe der Presse in Preußen beläuft sich demnach auf 25 größtenteils täglich erscheinende Zeitungen, unter denen sich n u r vier befinden, welche die Ansichten der Regierung verfechten, nämlich die „Zeitung für Preußen", die „OderZeitung", die „Allgemeine Preußische Zeitung" und der „Rheinische Beobachter". Alle übrigen Zeitungen sind nichts weniger als unbedingte Regierungsorgane, gehören vielmehr zur sogenannten „schlechten" Presse, wie im Gegensatz zur „guten" Presse die Regierungsblätter die Oppositionspresse nennen. Freisinnige Blätter u m jeden Preis mit z u m Teil radikaler Färbung gibt es in der ganzen preußischen Monarchie nur zwei, höchstens drei, nämlich die „Elbinger Anzeigen", auf welche das H a u p t der dortigen Liberalen, nämlich Jakob von Riesen, einen überwiegenden Einfluß ausübt, dann die „Triersche Zeitung", das einzige deutsche Organ, das mit eiserner Konsequenz, oft aber auch in barocker Weise den Sozialismus vertritt, und schließlich noch die „Aachener Zeitung", die ihre freisinnigen, oft radikalen Ansichten durch ein äußerst geschmackvolles und elegantes Gewand zu verhüllen weiß. In allen Finanzfragen ist die „Aachener Zeitung" auf das beste unterrichtet und die hierauf bezüglichen, scharfen und schlagenden Artikel sind entweder direkt aus der Feder des gefeierten Abgeordneten Hansemann oder doch von ihm eingegeben, das heißt nach seinen Ansichten redigiert. D e r Redakteur der „Aachener Zeitung", Lax, ist ein durchaus freisinniger und zugleich gemäßigter Mann, während der Redakteur der „Trierschen Zeitung", Friedr. Walther, gern über die Schnur haut, wie man zu sagen pflegt, w o z u ihm eine scharfe, schneidende Dialektik wohl oft Anreizung bieten mag. D e r Deputierte von Trier, der freisinnige und hochgebildete Mohr, hat auf die Zeitung gewiß einigen Einfluß, doch spricht die vorherrschend sozialistische Tendenz des Blattes dafür, daß dieser Einfluß
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nicht überwiegend sein kann. Karl Grün, der ehemalige Redakteur der „Mannheimer Abendzeitung", der bekanntlich aus Baden verwiesen wurde und jetzt im Ausland lebt, die Studenten Hexamer und Blind in Heidelberg, von denen der erste von der Universität wegen seiner Verbindung mit der „Trierschen Zeitung" verwiesen, der andere, den das selbe Schicksal getroffen, längst in Rheinbayern wegen Verbreitung brandstifterischer Schriften verhaftet wurde, waren sehr fleißige Mitarbeiter der „Trierschen Zeitung", deren Schweizer Korrespondenzen überdies verraten, daß sie namentlich aus Bern, Zürich und der französischen Schweiz von dort lebenden Deutschen bedient wird. Alle römisch-katholischen Bestrebungen werden von der „Trierschen Zeitung" ohne alle Rücksicht, von der „Aachener" weniger leidenschaftlich bekämpft, während die „Kölnische Zeitung", die, wie uns aus guter Quelle versichert worden, unter dem besonderen Einflüsse des Erzbiscnofs steht, den römisch-katholischen Bestrebungen ganz offen das Wort redet und fast nie eine Korrespondenz aus Rom mitteilt, in der nicht neben Lobliedern auf Pius IX. zugleich Anfeindungen gegen die liberale Partei enthalten sind. In allen rein politischen Sachen bewegt sich die „Kölnische Zeitung" sehr frei und in der letzten Zeit scheint es der Hauptredakteur derselben, Dr. Brüggemann, ganz besonders auf Österreich abgesehen zu haben, so daß sich der „Osterreichische Beobachter" bereits veranlaßt fand, dagegen aufzutreten. Die „Elberfelder" und die „Düsseldorfer Zeitung" opponieren zwar nicht direkt gegen die Regierung, drucken aber alle Oppositionsartikel, namentlich aus der „Aachener" und „Trierschen Zeitung", ab und kämpfen dann vom hyperprotestantischen Standpunkt aus gegen das römischkatholische Prinzip, während der „Westphälische Merkur" dasselbe vertritt. Die „Vossische" und „Spenersche Zeitung" in Berlin, die „Schlesische" und „Breslauer Zeitung" opponieren in höchst gemäßigter Weise, aber sie opponieren und sind, insbesondere die beiden Berliner Zeitungen, der Regierung oft sehr unbequem. An Opposition gegen die Regierung läßt es auch der „Westphälische Merk u r " nicht fehlen, vorzüglich aber nur in Vertretung der katholischen Interessen, worin er mit der in Breslau erscheinenden „Oder-Zeitung", die bekanntlich von der schlesischen Aristokratie und zugleich den Vertretern des römisch-katholischen Prinzips gegründet ist, Hand in Kand geht. Die „Oder-Zeitung" verficht sonst das absolute Prinzip und ist in dieser Beziehung unbedingtes Regierungsorgan, dagegen in allen Fragen der katholischen Kirche ist sie Widersacher der Regierung und diese ihre Amphibiennatur hat ihre Existenz für die Dauer in Zweifel gestellt. Der „Rheinische Beobachter" in Köln und die „Zeitung für Preußen" in Königsberg, die beide von der Regierung subventioniert werden, gehen in Verteidigung der Regierungsmaximen in der Regel so ungeschickt zu Werke, daß die Anhänger der Regierung im Volke nicht viel von ihnen wissen wollen und beide Blätter werden deshalb, wie es heißt, die längste Zeit bestanden haben. Die Subventionen für beide Zeitungen belaufen sich jährlich auf viele Tausende, die doch, wie man auch jetzt in den höheren Kreisen in Berlin einsieht, weit besser verwendet werden können. Fassen wir nun diese Skizze ihrem Hauptinhalte nach zusammen, so haben wir in Preußen außer vier unbedingten Regierungsorganen drei freisinnige mit fast radikaler Färbung und unter den übrigen 18 Zeitungen mindestens 14, die teils in gemäßigter, teils in schärferer Weise gegen die Regierung opponieren, und zwar hauptsächlich in allen kirchlichen Fragen; es stehen demnach in Preußen den vier Regierungsorganen 17 Blätter entgegen, die nach möglichst unabhängiger Stellung streben und durch ihre Opposition einen entschiedenen Einfluß auf das Volk ausüben. Wenden wir uns nun nach dem Norden und Nordwesten Deutschlands, so können wir Mecklenburg, Braunschweig, Hannover, Oldenburg sowie Holstein nebst Schleswig kurz zusammenfassen. In Mecklenburg ist die Tagespresse von geringer Bedeutung und selbst die als freisinnig bekannte „Abendzeitung" in Schwerin ist kaum außerhalb der Grenzen Mecklenburgs anzutreffen. Braunschweig hat gar keine politische Zeitung, Oldenburg so gut wie keine und in Holstein ist die Regung der deutschen Presse ganz unterdrückt und die Zensur wird so strenge im Sinne Dänemarks geübt, daß das sonst freisinnige, fast radikale „Kieler Korrespondenzblatt", an dessen Spitze der bekannte Theodor Olshausen steht, kaum noch ein Schatten von dem ist, was es früher war. Der „Altonaer Merkur" ist, wenn er auch der dänischen Propaganda nicht geradezu das Wort redet, doch mehr oder weniger Regierungsblatt und hat als schleswig-holsteinisches Blatt gar keinen Kredit. Hannover zählt zwei Zeitungen, die mehr bekannt sind, einmal das Regierungsorgan, die „Hannoversche Zeitung", und dann die „Hannoversche Morgenzeitung", die, so viel wie möglich sich in freisinniger Tendenz bewegt, eben deshalb aber in unauflöslichem Kampfe mit der Zensur liegt. Es würde in der Tat um die Presse und somit auch um die politische Entwicklung der genannten nördlichen und nordwestlichen Staaten Deutschlands schlecht stehen, wenn nicht gerade in diesen Ländern die Organe der Freien Hansastädte Hamburg und Bremen am meisten verbreitet wären. Insbesondere sind es die „WeserZeitung" und die „Bremer Zeitung", durch welche die gesamte Oppositionspartei der genannten Länder auf das politsche Leben derselben einwirkt.
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Die beiden erwähnten Bremer Blätter gehören aber überhaupt mit zu den ersten Organen Deutschlands und kämpfen als Oppositionsjournale in der erste Reihe. Früher vegetierte die „Bremer Zeitung" nur, seitdem ihr aber in der „Weser-Zeitung" eine Konkurrentin erwuchs, die gleich mit einer wahrhaft riesigen Kraft auftrat, hat sie sich aus der Lethargie aufgerafft und mit Aufbietung großer Mittel unter der Redaktion des Dr. K. Andree (seit Jänner 1846) einen bedeutenden Aufschwung und weite Verbreitung gewonnen. In Preußen glaubte man, Andree werde in Bremen ebenso, wie er es in Mainz, Karlsruhe und später in Köln getan, für den Zollverein kämpfen, indessen dazu hat er sich nicht verstehen dürfen, wohl aber hat er, von der gesamten freisinnigen Partei in allen Teilen Preußens unterstützt, manövriert, daß die „Bremer Zeitung" zugleich mit der „Weser Zeitung" in Preußen verboten wurde. Dr. Andree steht mit der liberalen Partei in Baden, Hessen, Bayern und Nassau in engster Verbindung. Die sehr milde bremische Zensur begünstigt natürlich das oppositionelle Streben der Bremer Blätter außerordentlich und so werden sie trotz aller Regierungsverbote überall gelesen. Die „Weser Zeitung" ist in ihrer Opposition gegen Preußen mäßiger geworden, hat gediegene Mitarbeiter in Berlin, Breslau, Königsberg und am Rhein und sucht wohl durch diese alles aufzubieten, um wieder ungehindert Eingang in Preußen zu erhalten. Man zweifelt nicht, daß ihr dieses gelingen werde. A m rücksichtslosesten ist die „Weser Zeitung" gegen Bayern, und aus den Artikeln zu schließen, die sie von dorther, namentlich von der Isar, bringt, sind es gediegene Leute, die dort für die „Weser Zeitung" tätig sind. In allen handelspolitischen Angelegenheiten ist die „Weser Zeitung" unstreitig das erste Organ Deutschlands und das mag zugleich als schlagender Beweis gelten, daß alle Handelsfragen nur von gebildeten praktischen Kaufleuten am besten besprochen werden können. —An Bedeutung wie an Entschiedenheit sind in keiner Weise mit den beiden zu Bremen erscheinenden Zeitungen die Organe der Hansastadt Hamburg zu vergleichen. Die „Börsen-Halle" (das teuerste unter allen deutschen Blättern), die am Ende des vorigen Jahres die „Neue Hamburgische Zeitung", das freisinnigste Blatt der genannten Stadt, an sich brachte, verfolgt auch nicht im entferntesten die Richtung jener eingegangenen Zeitung; sie ist vornehmlich Hanaelsblatt und kämpft als solches gegen die Handelspolitik des Zollvereins; die übrigen deutschen Verhältnisse werden nach der Größe des Blattes mager genug behandelt, dagegen widmet dieses Organ dem Auslande, namentlich England, eine große Aufmerksamkeit. Der „Unparteiische Hamburger Korrespondent", der in seiner Blütezeit, als die Zeitungsliteratur noch auf der ersten Stufe ihrer Entwicklung und Bedeutung stand, zwischen 25 000 bis 30 000 Abonnenten hatte und jetzt bis auf 5 000 zurückgekommen ist, hat gar keine Farbe; er ist heute servil, morgen liberal und dies nennt er Unparteilichkeit. Einen besonderen Einfluß übt dieses Blatt, wenigstens nicht in politischer Beziehung, während es in handelspolitischer Beziehung die hamburgischen Ansichten verficht, also dem Zollvereine entgegentritt. In der Hansastadt Lübeck geht die Presse noch in den Kinderschuhen und außer den „Neuen Lübecker Blättern", die sich aber ausschließlich mit Lübeck beschäftigen, hat die Tagespresse dort nichts von Bedeutung aufzuweisen. So ergibt sich denn aus dem Gesagten, daß die eben angegebenen nördlichen und nordwestlichen Staaten Deutschlands nur zwei Organe, die „Bremer" und „Weser Zeitung", haben, die aber zugleich Oppositionsblätter für das gesamte Deutschland sind und als solche einen überwiegenden Einfluß ausüben. Schließlich mag hier noch mit Bezug auf die „Weser Zeitung" bemerkt werden, daß ihre Opposition gegen die hannoversche Regierung äußerst mäßig und vorsichtig ist, weil sie in diesem Lande allein, wie uns in neuester Zeit versichert wurde, an 2 000 Abonnenten haben soll. Das Königreich Sachsen mit dem Stapelplatze des deutschen, ja des europäischen Buchhandels in der Stadt Leipzig, würde, wenn die Zeitungsliteratur den Maßstab für Sachsens Wichtigkeit in der deutschen Presse geben sollte, kaum irgendeine Beachtung verdienen, denn eigentliche politische Zeitungen im engeren Sinne des Wortes besitzt es nur zwei, die „Leipziger Zeitung", die wohl nicht ganz mit Unrecht den Spottnamen „Kinderfreund" führt, und die „Deutsche Allgemeine Zeitung", die nach mancherlei Schicksal in die Hände des Professors Bülau gekommen ist und von diesem in einer Weise redigiert wird, die an Taktlosigkeit ihresgleichen sucht. Die Räsonnements der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" sind in dem sah- und kraftlosen sächsischen Geschmack gehalten, der den Leser zur Verzweiflung bringt und ihn zuletzt mit Widerwillen erfüllt. Die „Konstitutionelle Staatsbürgerzeitung", die hier noch genannt werden muß, gehört freilich noch zu den Oppositionsblättern, kann aber trotz aller Anstrengungen so wenig Bedeutung gewinnen wie der „Herold" des Professor Biedermann. Bei weitem wichtiger als die genannte Blätter sind die „Grenzboten" Kurandas, die überallhin verbreitet sind und wegen ihrer Mitteilungen aus Österreich Ruf und Ansehen haben. Natürlich fehlt es in Sachsen nicht an einer Anzahl von Lokalblättern, zum Teil mit scharfer Oppositionsfarbe, indes ein allgemeines Oppositionsblatt wie es die „Sächsischen Vaterlandsblätter" gewesen, besitzt Sachsen nicht und selbst die Residenz Dresden hat keine Zeitung, die auf irgendeine besondere Beachtung An-
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spruch machen könnte. Das dort erscheinende „Tagesblatt" ist größtenteils auf die Residenz beschränkt und wird selbst in Leipzig sehr sparsam angetroffen. Die gesamte Tagespresse in den übrigen sächsischen Staaten ist in des Wortes eigentlichster Bedeutung ohne allen weiteren Wert, und wenn ein Blatt hiervon eine Ausnahme macht, so ist es die in Hildburghausen erscheinende „Dorfzeitung", die sich durch ihre naive, oft satirische und humoristische Darstellungsweise in früherer Zeit eine hohe Geltung verschafft hatte, jetzt aber nur noch äußerst selten mit solchen Artikeln auftritt. Im Kurfürstentum wie im Großherzogtum Hessen ist es mit der Tagespresse ebenfalls sehr schwach bestellt. Die „Kasseler Allgemeine Zeitung" ist ein Regierungsblatt von reinstem Wasser, ebenso die „Großherzoglich Hessische Zeitung", spottweise der Monteur von Darmstadt genannt. Die „Hanauer Zeitung" ist das Klatschblatt der Frankfurter und die „Mainzer Zeitung" kämpft mit so widerwärtigen äußeren Verhältnissen, daß sie sich auch bei aller Anstrengung nicht über das Gewöhnliche erheben kann. Von der Presse der freien Stadt Frankfurt läßt sich nicht viel sagen, wiewohl nicht zu verkennen ist, daß sich das „Frankfurter Journal" durch seine leider oft zu weit getriebene Verfechtung der deutsch-katholischen Interessen einen über ganz Deutschland verbreiteten Leserkreis gewonnen hat. Die „Frankfurter Oberpostamtszeitung", jetzt von Dr. Matten redigiert, will, wie der neue Redakteur in seinem Programm mit Entschiedenheit ankündigt, dem Fortschritt in jeder Weise huldigen, wird aber, wie wir aus bester Quelle wissen, darin durch die Zensur auf das empfindlichste verhindert. Im übrigen wird es der „Oberpostamtszeitung", die etwa 4 000 Abonnenten zählt, gewiß sehr schwer werden, schon in der nächsten Zeit zu einigem Kredit zu gelangen, da sie hinsichtlich ihrer Tendenz bei der gesamten liberalen Partei Deutschlands in üblem Rufe steht. Das Königreich Bayern hat zehn Zeitungen, von denen die „Augsburger Allgemeine Zeitung", lange Zeit hindurch das bedeutendste deutsche Organ, eine allgemeine Zeitung im umfassendsten Sinne des Wortes ist, die nicht nur das politische, sondern auch das geistige Leben aller Länder und Völker umfaßt und wohl nicht als bayrisches Organ bezeichnet werden kann, wenngleich sie nicht selten der Regierung in München als amtliches Blatt dient. Über die Tendenz der „Allgemeinen Zeitung" enthalten wir uns jeder Bemerkung; sie ist zur Genüge bekannt und wir fügen hier nur hinzu, daß sie, die sonst im nördlichen Deutschland einen außerordentlich großen Leserkreis hatte, dort durch die „Weser Zeitung" und die „Bremer Zeitung" sehr in den Hintergrund gedrängt worden ist und durch die seit kurzem in Heidelberg erscheinende „Deutsche Zeitung" immer mehr an Lesern verlieren wird. Die übrigen bayrischen Zeitungen: die „Augsburger Abendzeitung", die „Augsburger Postzeitung", die „Würzburger", die „Aschaffenburger Zeitung", der „Nürnberger Korrespondent", der „Nürnberger Kurier", der „Fränkische Merkur", die „Münchner politische Zeitung" und die „Speyerer Zeitung", lassen sich schwer klassifizieren, insofern man sie als bayrische Organe betrachtet. Außer dem „Fränkischen Merkur" und der „Speyerer Zeitung" läßt sich kein Blatt Bayerns als Oppositionsblatt bezeichnen. Die Nürnberger Blätter, die sonst über alle übrigen Staaten ganz freisinnig berichten, sind in bezug auf bayrische Verhältnisse äußerst zahm, was jedoch nur der Zensur zuzuschreiben ist. Der „Fränkische Merkur" und die „Speyerer Zeitung" sind wirkliche Oppositionsblätter und namentlich gegen alles, was der streng katholischen Richtung angehört. Dagegen sind die „Würzburger Zeitung" sowie die „Augsburger Postzeitung" streng katholische Organe, die mit der in Rheinpreußen erscheinenden „Rhein- und Moselzeitung" in Koblenz auf das innigste verbrüdert sind. Sie kämpfen mit eiserner Konsequenz für das streng römisch-katholische Prinzip und gehen darin oft ebenso weit wie die „Katholische Zeitung" in Luzern. Die „Aschaffenburger Zeitung", an sich kaum mehr als Lokalblatt, gewinnt nur dadurch, daß sie den genannten Blättern sekundiert, einige Bedeutung; sie ist wie ihre Kolleginnen oft katholischer als der Papst selbst. Das gediegene Blatt unter den kleinen Organen Bayerns ist die „Speyerer Zeitung", die mit einer so ruhigen und scharfen Opposition gegen alle römischen Tendenzen anficht, daß sie der speyerischen Geistlichkeit viel Sorge und Kummer macht. Sie ist das Hauptblatt Rheinbayerns und wird von den dortigen Liberalen auf das tätigste unterstützt. Die würaembergische Zeitungspresse ist, obgleich in Stuttgart der süddeutsche Buchhandel seinen Zentralpunkt hat, außerordentlich beschränkt, denn als eigentliche Zeitung ist nur der „Schwäbische Merkur", das halbamtliche Organ der württembergischen Regierung, anzusehen, während die „Ulmer Schnellpost" und die „Ulmer Chronik" sich nicht viel über das Lokale erheben und höchstens nur in betreff ihrer Mitteilungen aus Bayern und Baden Bedeutung haben. Die „Ulmer Schnellpost" will gern als Oppositionsblatt gelten, zeigt aber oft darin sehr wenig Takt. Das beste Volksblatt, das vielleicht Deutschland besitzt, ist der „Stuttgarter Beobachter", das Hauptorgan der gesamten liberalen Partei Württembergs; er wird mit großem Geschicke redigiert und beschäftigt sich nur mit den Angelegenheiten Württembergs, aber in so gründlich scharf oppositioneller Weise, daß die Regierung sich veranlaßt findet, einen besonderen Kämpfer, die neu zu begründende „Süddeutsche Zeitung", dem „Beobachter" entgegenzustellen. Daß sie dem „Beobachter"
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dadurch nur größeres Ansehen verschafft, liegt auf der Hand. Ist es im Norden Deutschlands hauptsächlich die preußische Presse sowie die der Hansastadt Bremen, welche als Barometer des politischen wie überhaupt des geistigen Lebens angesehen werden können, so ist es im Süden oder vielmehr im Südwesten Deutschlands vorzugsweise Baden, das durch seine Tagespresse die größte Bedeutung erlangt hat und unbedingt derjenige unter den deutschen Staaten ist, dessen Bewohner, und zwar ihrer Mehrzahl nach, den lebhaftesten Anteil nicht nur an ihren eigenen Angelegenheiten, sondern auch an denen ihrer Nachbarn nehmen. Die geographische Lage Badens, die den Verkehr mit Frankreich und der Schweiz zur Naturnotwendigkeit macht, dann aber die aus schweren parlamentarischen Kämpfen hervorgegangenen liberalen Volksführer haben wohl zunächst den an sich regeren politischen Sinn des badischen Volkes fort und fort wach erhalten und es mit einer solchen Vorliebe für das öffentliche Leben erfüllt, daß man in keinem anderen deutschen Lande, mit Ausnahme SchleswigHolsteins, eine gleiche, alle Klassen der Gesellschaft durchdringende Neigung, sich mit politischen Dingen zu beschäftigen, antrifft. Wo bei einem Volke eine solche Neigung für Politik als charakteristisches Merkmal desselben vorherrscht, da muß die Presse nach allen Richtungen hin einen besonderen Aufschwung nehmen und in schärferen Umrissen als Organ der verschiedenen Parteien hervortreten. Dies ist denn auch in Baden, trotz der bestehenden Zensur, in so hohem Grade der Fall, daß man in keinem anderen Lande Deutschlands die Blätter der verschiedenen Parteien so scharf voneinander sondern kann als hier. Das kleine Land hat, neben einer großen Anzahl von Lokalblättern, nicht weniger als 13 Zeitungen, die sich mit großer Sicherheit in Regierungsorgane, gemäßigt-liberale und in radikale Blätter teilen lassen. Zu den ersten gehören die „Karlsruher", „Freiburger" und „Konstanzer Zeitung", der gleichfalls in Konstanz erscheinende „Tagesherold", die „Mannheimer Morgenzeitung" und das „Heidelberger Journal", welch letzteres jedoch nicht unbedingtes Regierungsblatt ist, sondern sehr oft bei Besprechung innerer Verwaltungsangelegenheiten als sehr entschiedenes Oppositionsblatt auftritt. Zu den gemäßigt-liberalen Blättern gehört vor allem die neu erstandene „Deutsche Zeitung" in Heidelberg, die „Rundschau" von Mathy, das „Mannheimer Journal" und die „Oberrheinische Zeitung"; zu den radikalen die „Mannheimer Abendzeitung", das Wochenblatt des „Deutschen Zuschauers" von Gustav von Struve und die in Konstanz erscheinenden „Seeblätter" von Johannes Fickler. Was nun zunächst die drei radikalen Blätter betrifft, so haben diese in Deutschland eine größere Verbreitung als fast in Baden selbst. Die „Mannheimer Abendzeitung", die jetzt als Eigentum in die Hände von Joh. Peter Grohe, dem bekannten Deputierten Hecker und von G . v. Struve übergegangen ist, hat in Rheinpreußen, in Schlesien, selbst im fernen Ost- und Westpreußen zahlreiche Abnehmer und ist selbst zu Hunderten von Exemplaren in den Ländern verbreitet, wo sie auf das strengste verboten ist. Die „Mannheimer Abendzeitung" hat die Radikalen aller deutschen Länder und die der Schweiz zu Mitarbeitern und beschäftigt sich, seitdem sie in den Besitz der genannten Männer übergegangen ist, hauptsächlich mit der Verbreitung sozialistischer Ideen und dem Ankämpfen gegen jede positive Religion. Ganz dieselbe Tendenz befolgt der „Deutsche Zuschauer" Struves, der das radikale Prinzip, unter der Zensur, in einer Weise verficht, wie es bei bestehender Preßfreiheit nicht schärfer verfochten werden könnte. Auch der „Deutsche Zuschauer", der gegenwärtig 1200 Abonnenten zählt, ist über ganz Deutschland verbreitet und hat es, seitdem er im Großherzogtum Hessen verboten ist, besonders auf die Regierung in Darmstadt und ihre Beamten abgesehen. Alle Artikel über Hessen sind mit einer Schärfe geschrieben, die in einem von der Zensur überwachten Blatte unbegreiflich erscheint und deren Zulassung den betreffenden Zensor des „Deutschen Zuschauers" fast in den Verdacht bringt, daß er absichtlich alles passieren lasse, um dem genannten Blatte einen desto schnelleren Untergang zu bereiten. Die wöchtlichen Übersichten des „Deutschen Zuschauers" umfassen alle Staaten und eben deshalb findet er auch überall Teilnehmer. Er ist auf Aktien gegründet, die vorzugsweise in den Händen radikaler Mannheimer und Badener überhaupt sind, und soll schon deshalb gute Geschäfte machen, weil ihm die meisten Beiträge aus anderen Ländern gratis geliefert werden. In der gesamten deutschen Presse muß, solange sie unter der Zensur steht, der „Deutsche Zuschauer" als eine abnorme Erscheinung betrachtet werden. Die „Seeblätter" in Konstanz haben, weil ihr Leserkreis hauptsächlich auf die Gemeinden am Bodensee beschränkt ist, bei weitem nicht diese Bedeutung; in Baden aber üben sie nicht geringen Einfluß und sind der Regierung sehr lästig. — Das „Mannheimer Journal", die „Oberrheinische Zeitung" und die Mathysche „Rundschau" sind gemäßigt-liberal, das „Mannheimer Journal" verficht dabei mit vorherrschender Franzosenfresserei den nationaldeutschen Standpunkt und kämpft gegen den Radikalismus, freilich nicht immer mit Geschick, an. Dasselbe tut auch die „Rundschau", aber in gediegener Weise und mit dieser geht die noch vor kurzem auch in etwas radikaler Farbe gehaltene „Oberrheinische Zeitung", die besonders das Organ des liberalen Abgeordneten, des Pfarrers Zittel, ist, jetzt Hand in Hand. Sämtliche gemäßigt-liberale und in gewisser Beziehung auch die radikalen Blätter kämpfen für die Sache der Deutschkatholiken, insbesondere aber die neue Erscheinung der badischen Presse, die „Deutsche Zeitung", deren Hauptredakteur Gervinus, einer der hervorragendsten Käm-
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pfer für die Sache der kirchlichen Reform in weitester Ausdehnung ist. Diese Zeitung, die anfangs den großen Erwartungen nicht zu entsprechen schien, mit denen man ihrem Auftreten entgegensah, hat sich seit ihrem zehnwöchentlichen Bestehen bereits zu einer Geltung emporgeschwungen, die in den Annalen der Tagespresse noch nicht vorgekommen ist. Sie ist in ihren Originalartikeln das bei weitem gediegenste Blatt Deutschlands und muß durch die scharfe Dialektik, mit der sie in ihren Angriffen verfährt, allerdings bei allen denen Furcht erwecken, welchen Fähigkeit und Umsicht fehlen, es ihr im Kampfe gegen sie gleichzutun. Der badischen Regierung gereicht es, wie man uns versichert, zu nicht geringer Freude, daß in ihrem Lande ein Organ erscheint, an dem die gefeiertsten Männer in allen Fächern der Wissenschaft tätig sind, und man darf versichert sein, daß der „Deutschen Zeitung" niemals die geringsten Zensurschwierigkeiten werden bereitet werden, wenn nicht geradezu darauf gedrungen werden sollte. Die Zeitung ist das beste Oppositionsblatt, das jemals in Deutschland erschien, und muß als solches in der nächsten Zeit einen Einfluß ausüben, der weit über alle Berechnung hinausgehen dürfte. Fassen wir nun alles, was in dieser Skizze über die deutsche Zeitungspresse gesagt wurde, zusammen, so stellt sich heraus, daß die innere Macht der Presse ausschließlich in den Oppositionsblättern der liberalen Partei beruht und daß unter diesen als allgemeine Oppositionsorgane die „Kölnische", die „Bremer", die „Weser" und die „Deutsche Zeitung" in erster Reihe stehen und gemeinschaftlich mit einer Entschiedenheit, die sämtlichen Regierungsorganen fehlt, für den Fortschritt nach allen Richtungen des politischen Lebens hin kämpfen. Alle übrigen liberalen Zeitungen Deutschlands, denen zum Teil die Mittel, zum Teil die freie Bewegung zu eigener Tätigkeit fehlen, unterstützen jene liberale Richtung, welche die vier genannten Hauptorgane verfolgen, dadurch, daß sie dieselben auf das fleißigste benutzen und auf diese Weise auch in die entferntesten Kreise hin alle die Ansichten und Grundsätze verbreiten, die von den tüchtigsten Publizisten Deutschlands ausgehen. Selbst die Regierungsorgane müssen zum Teil von diesen Ansichten und Grundsätzen Gebrauch machen und tragen so, wenn auch indirekt, zur Verbreitung der liberalen Prinzipien mit bei. Nicht in solcher Weise, sondern mehr vereinzelt wirken die radikalen Organe. Die Artikel derselben gehen selten in andere Blätter über und worden von den liberalen Blättern nur dann mitgeteilt, wenn es auf eine Bekämpfung der darin aufgestellten Ansichten ankommt. Die radikalen Organe haben einzelne Anhänger, die liberalen dagegen haben ihre Stärke in der Masse des Volkes; in ihnen konzentriert sich die geistige Macht der deutschen Presse und diese geistige Macht stützt sich wiederum auf die große Mehrheit des Volkes. Seit dem Auftreten des vereinigten Landtages in Preußen ist die Macht in steter Zunahme begriffen und gegen sie mit offener Gewalt ankämpfen wollen, würde nur einen Kampf aller gegen alle hervorrufen heißen. Soweit wir von unserem Standpunkte aus zu urteilen vermögen, kann ein zweiter vereinigter Landtag in Preußen nicht lange auf sich warten lassen; mit ihm aber würde auch die Preßfreiheit in Deutschland ein Akt der Notwendigkeit werden. (bei M.I.B, vom 24. Sept. 1847, HHSTA, IB, MZP, K. 23) (vgl. auch Glossy, Geheimberichte HI, S. 279 ff. v. Adler, Geheimberichte II, S. 17lff.)
Anlage B Der von dem Mainzer Konfidenten Lizius (Schäfer) verfaßte Artikel über den Savoyer Zug Von Metternich stilistisch überarbeitet und mit einem Vorspann versehen, wurde der Artikel in die Außerordentlichen Beilagen zur Augsburger Allgemeinen Zeitung Nrn 23—25 vom 23., 24. und 25. Januar 1838 lanciert. Ziel dieses pressepolitischen Schachzugs war die Abschreckung der deutschen bürgerlichen Opposition vor revolutionären Umtrieben und die Schmälerung des Einflusses der politischen Emigration. — Der Artikel erregte in der deutschen Öffentlichkeit erhebliches Aufsehen. Das savoyische Attentat von 1834. Der nachfolgende Aufsatz hat einen deutschen politischen Flüchtling, der sich lange in der Schweiz aufhielt, zum Verfasser, und ist insofern von großem Interesse, als er die Ansicht ausdrückt, die sich unter den Exilierten selbst über den abenteuerlichen Zug nach Savoyen gebildet hatte, welcher auch heute noch ein der Beleuchtung würdiges historisches Faktum ist. Jedenfalls ist die Schilderung lebendig und bezeichnend für das innere Leben jener Partei, welche der bestehenden Ordnung der Dinge in Europa den Krieg auf Leben und Tod erklärt hat.
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Das Unternehmen gegen die nördlichen piemontesischen Provinzen, welches im Februar 1834 fehlschlug, verdankt seine Entstehung weniger einem wohlgeordneten und lange gehegten Plan, als einem Zusammentreffen vieler Umstände. Die Italiener, welche man immer als die Hauptanstifter dieses Attentats ansah, haben nichts dazu getan, als ihre Wünsche, ihre Unterhandlungen und ihr Geld. Die wirklichen Hauptfaktoren waren die deutschen Flüchtlinge, die Schweizer Bewegungsmänner und die politische Emigration. Im Jahr 1831 und 1832, als die Pläne, Mailand, die römischen Marken, Lucca und Modena zum Mittelpunkt einer national-italienischen Insurrektion zu machen, an der Kraftentwicklung des österreichischen Gouvernements scheiterten, retirierte sich eine große Anzahl der dabei Kompromittierten nach dem Kanton Tessin, um von hier aus ihr Vaterland im Auge zu behalten. Es wurden mit den Tessinern (Luvini, Ciani etc.) Verbindungen eingegangen und in Locarno, Lugano und Bellinzona Casa's gestiftet. Durch diese Verbindungen wurde eine Menge aufreizender Schriften in die österreichischen und piemontesischen Provinzen eingeschmuggelt, so daß das Gouvernement von Mailand sich genötigt sah, ernste Vorstellungen bei der Tessiner Regierung zu machen, was eine allgemeine, damals in der ganzen Schweiz verschrieene Expulsion der Flüchtlinge zur Folge hatte. Übrigens waren dadurch ihre Verbindungen nicht abgerissen und ein für allemal ein sicherer Weg hergestellt, auf welchem man sich mit den Unzufriedenen des innern Landes benehmen konnte. Die piemontesische Armee war auf dem Wege, auf solche Weise ganz korrumpiert zu werden. Genua und Alessandria waren der Mittelpunkt dieser neuen Hoffnungen. Mittlerweile sammelte sich die ganze italienische Flüchtlingsschaft um den Genfer See. Sie bewohnten hauptsächlich G e n f , Lyon, Rolle, Lausanne, Villeneuve und Aigle. An allen diesen Orten, sowie zu Morges und Yverdon wurden Hütten gestiftet und im südlichen Frankreich — Grenoble, Lyon, Marseille — Verbindungen angeknüpft. Jedoch war man weit entfernt, irgendeine bestimmte Unternehmung im Auge zu haben. Man arbeitete hauptsächlich mit der Feder, mit der jenen politischen Schriftstellern eigentümlichen Arroganz, welche glaubt, mit diesem schwachen Instrument allein lange bestehende und befestigte Ordnungen zu erschüttern. Die Hauptseele dieser Umtriebe war Gius. Mazzini; das Komitee bestand aus diesem, Bianco, Rosalez, Ruffini und Ghiglione. So ging die Sache einen langsamen und ungefährlichen Gang bis zur Mitte des Jahres 1833. A m 3. April d. J . schlug der Versuch, Frankfurt zum Mittelpunkt eines Aufstandes zu machen, fehl; ebenso unterblieb der Ausbruch der Militärverschwörung in Ludwigsburg, die gleichfalls beabsichtigte Überrumpelung von Mannheim und die schon bereitete levee en masse in Rheinbayern, Rheinhessen, Odenwald etc. Eine große Anzahl deutscher Flüchtlinge drang in die Schweiz und vereinigte sich daselbst mit den aus Frankreich eingedrungenen Polen, welche bereits, um den deutschen Insurgenten zu sekundieren, ihre französischen Standquartiere verlassen sollten. Haupttummelplätze der Deutschen waren Bern und Zürich. Sie standen unter sich in einer militärischen Verbindung und hatten ihre Oberen, welche wieder ihrerseits das Kommando mit demokratischen Anführern der Polen teilten. U m diese Zeit war die Schweiz in der größten Bewegung. Ein Weheruf ging durchs Land über die Verschwörung der Aristokraten-SarnerKonferenz. Man war mißtrauisch Lis zum Lächerlichen, und die Furcht vor den unbekannten Greueln der nicht recht ans Tageslicht gekommenen geheimen Verständigung der Konservativ-Partei machte die Radikalen geneigt, mit den Fremden gemeinsame Sache zu machen. Auf diese Weise nahmen in Bern die Karl Schnell, Fetscherin, Stockmar, Kohler, Hans Schnell, Kasthofer — damals allmächtig im großen und Regierungsrat — die Polen und Deutschen gerne auf. Es wurden Siebenpfeiffer und Gärth angestellt, Rauschenplatt bekam einen Katheder; die Polen trieben, ihrer Nationalneigung nach, gerne Müßiggang und wurden großherzig umsonst gefüttert. Alles dieses kam und ging durch Karl Schnell von Burgdorf! — In Zürich war man vorsichtiger. Jedoch waren die Füßli, Ulrich (Staatsanwalt), Keller, Brendli, Geßner sehr zugänglich, und die Schnell an sich schon mit den Flüchtlingen in gutem Einvernehmen. Andere, wie Margwalder, Ulrich (Archivar), Kollerfrank, Schoch, Bäumler schlössen sich eng an sie an. U m diese letztere Zeit (Oktober, November 1833) traten Breidenstein, Rauschenplatt und Strohmaier mittels des bekannten Harro mit Mazzini in Verbindung. Die Folge davon war, daß sämtliche Italiener, sämtliche Deutsche und sämtliche Polen in eine neu gestiftete Carbonaria zusammentraten. Auch für Schweizer wurden in diesen Tagen außer den schon bestehenden, durch die Tätigkeit Strohmaiers acht neue Hütten gestiftet zu Zürich, Bern, Baden, Basel, Sissach, Aarau, Biel und Stäfa. Der Grundgedanke der mit den Italienern und Polen gestifteten Übereinkunft war folgender: „Jede der beiden Nationen (Italiener und Deutsche) arbeitet an einer Waffenunternehmung. Welcher der beiden kontrahierenden Teile zuerst mit seiner Vorbereitung fertig ist, hat auf die vollkommene Unterstützung und Teilnahme der andern Anspruch zu machen mit all den letzteren zu Gebote stehenden Mitteln an Waffen, Mannschaft und Geld. Die Polen schließen sich an die zuerst schlagfertigen an. Die Schweizer sind verpflichtet, jedes Projekt dieser Art zu unterstützen durch Einfluß auf Behörden, Kredit etc." Wirklich arbeiteten um diese Zeit die Deutschen an den Vorbereitungen zu einem Überfall von Constanz und Überlingen. An der Spitze dieser Idee stand Siebenpfeiffer, welcher alle Mittel in Bewegung setzte, um dieses wichtige Projekt auszuführen.
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Archivar Ulrich von Zürich übernahm es, für zwei Bataillone Feuergewehre herbeizuschaffen. Pulver und Blei wurden öffentlich gekauft und in zwei Wohnungen in Zürich (neben der Platte, Hottingen zu, und in Enge beim Pintenwirt Fäsi) Tag und Nacht Patronen gefertigt. Obgleich man in Zürich dem Polizeirat von diesen Umtrieben Anzeige gemacht, so wurde nichtsdestoweniger eine Saisierung dieser Fabrik unterlassen und den Teilnehmern vom Staatsschreiber Meyer von Kronau selbst eine Warnung zu größerer Vorsicht erteilt. Fußnote: Diese Patronen lagen lange Zeit und liegen vermutlich noch bei Schoch von Adlischwyl. Mittlerweile überzeugten sich Rauschenplatt, Strohmaier und unter den Polen namentlich Stolzmann, daß ein solches Projekt fast unausführbar sei, und teilten Mazzini und Bianco in einer mündlichen Unterredung den Gedanken mit, das Hochland und Savoyen zu überfallen, und auf diese Art aus Südfrankreich teils sämtliche dort anwesenden Polen, teils viele französische Freiwillige zu erhalten und so ein respektables Truppencorps auf die Beine zu bringen. Der Gedanke fand Eingang, und der Beschluß dazu wurde alsogleich — 27. November 1833 — gefaßt. Ein Verwaltungsrat, bestehend aus Mazzini, Bianco und dem General Gustav Damas, dem von polnischer Seite der Obrist Antonini beigegeben wurde, besorgte in Eile den Ankauf von 2 200 Gewehren, Anfertigung von Capots — dunkelgrau und grün — Schuhen und anderem Bedarf. Patronen kamen nach französischem Kaliber von Grenoble. Die Niederlage dieser Waffen war in Nyon bei Apotheker Monnier und in Carouge in dem großen Café. Die schweizerischen Carbonari machten sien anheischig, drei große Barken in Bereitschaft zu halten, um — dem ersten Plane nach — eine Landung mit bewaffneter Hand bewerkstelligen und das Städtchen Thonon wegnehmen zu können, wo eine kleine Zahl Carabiniers lag. Den Polen wurde dieser Beschluß als Ordonnanz von ihrem Ehrenkomitee — Stolzmann, Jaleski, Gordazewski, Antonini und Nowoszielski — mitgeteilt; dasselbe wurde auch den Deutschen vorgestellt und von diesen erst am 26. Jan. 1834 in einer im.Hause zur Kürze stattgehabten Versammlung von 47 Personen, von welchen 33 sich zu dem Unternehmen verpflichteten, beschlossen. Fußnote: D e u t s c h e T e i l n e h m e r a m S a v o y e r Z u g e w a r e n : Rauschenplatt (Kater), Ruß (schwarzer Schräder), Wislizenius, Fritz Breidenstein, August Breidenstein, Strohmeyer, Gelpke, Bruch, Moser (Schweizer), Glänzer, Lembert, Schmid, Vincenz Günther, Zipf, Schapper, Autenrieth, Truck, Lunz, Leber, Geißel, Steinmetz, Hofbauer, Sieber, Hager, Nast, Kämmerer, Gneib, Weiland, Barth, Harro, Gegegott. Dieser letztere, ein Holsteiner, starb in Hermanee infolge der strengen Kälte an einer Entzündung. Die Ausführung war anberaumt auf die Nacht zwischen dem 31. Jan. und 1. Febr. 1834, und alle schweizerischen Logen davon benachrichtigt und aufgefordert, das Unternehmen nach Kräften zu fördern. Die Berner Matadore, Karl und Hans Schnell, Fetscherin, Stockmar, Weingert, waren insbesondere unterrichtet und wußten es durch verschiedene Mittel dahin zu bringen, daß der plötzlichen Entfernung der Polen durchaus kein Hindernis in den Weg gelegt wurde, obgleich alle Welt von ihrem Vorhaben sprach und auch außerdem der Aufbruch so zahlreicher Trupps auf irgendein eintretendes Ereignis schließen lassen mußte. Der Berner Volksfreund und die Helvetie kündigten öffentlich — als ob sie wirklich Nachricht erhalten hätten — den Ausbruch gefährlicher Bewegungen im Innern von Savoyen an, und die Fama lief, dieses Gerücht im Munde, so schnell und frech durch alle Lande, daß man in Straßburg, Metz und Paris von dem eintretenden Ereignis so gut unterrichtet war als etwa in der nächsten Nachbarschaft selbst. In Zürich war man ebenfalls genau instruiert; mehrere Artikel für den Republicaner und die Neue Züricher Zeitung lagen schon bereit. Die Deutschen, überall bekannt, nahmen an allen diesen Orten feierlich Abschied und schlössen ihre Rechnungen ab. Ulrich und Markwalder zahlten auf Anweisungen die Gelder zur Schnellreise, und Bäumler (in Außersyhl) gab den Teilnehmern gerade vor ihrem Abmarsch noch eine kleine Fête. Fußnote: Man ist im allgemeinen in dem Irrtum befangen, als ob die Schweizer beabsichtigt hätten, den Zug nach Savoyen gelingen zu lassen, um auf diese Weise einen allgemeinen Krieg zu entzünden. Dieses ist in der Tat falsch. Es bestand in Wahrheit ein Plan, zu dessen Ausführung die Radikalen zu feig und bedenklich waren, und den sie gerne von fremder Hand hätten vollenden lassen, der Plan nämlich, den Kanton Neuenburg zu revolutionieren. Bern war die Hauptrolle in diesem Plan durch seine Lage zugeteilt, auch hatte Bern früher schon eine ähnliche Rolle gespielt, in der Landschaft Basel. Jedermann muß wissen, daß auf der Tagsatzung zu Luzern neben den dort versammelten Tagherren ein Comité directeur gestiftet wurde, welches die Landschaft Basel von neuem insurgierte, die Heimkehr Meiers, Martin Gutzwillers und Blaarers veranstaltete und durch verschiedene Manöver noch während derselben Sitzung — namentlich im Kanton Aargau — die Gesandten verändern ließ. Es wurden nämlich statt der H H . Beetschinger und Lützschwab die H H . Brugisser und Tauer gewählt. Der Plan auf Neuenburg gehörte jedoch in zwei verschiedenen Ausgangspunkten einzig und allein den Berner Oligarchen an. Berns neue Ge187
waltherrschaft hatte in der Tat alle Ursache, gegen Neuenburg eine Diversion eintreten zu lassen; denn die aristokratische alte Partei fand an Neuenburg einen treuen Rückhalt, und es bildete sich dort ein Sammelplatz für alle Unzufriedenen und Verschwörer. Das entdeckte Flintenkomplott, so wie die große Anzahl von Patronen, welche im hotel d'Erlach aufgefunden worden waren, führten deutlich nach Neuenburg hin. Bern mußte also wünschen (d.h. seine damaligen Diktatoren), den Kanton Neuenburg zu zwingen, für sich selbst auf der Hut zu sein, oder noch mehr es in einen Zustand zu versetzen, in welchem das Neuenburgische und das Bernische Interesse Hand in Hand gingen, dadurch, daß die sogenannten Montagnards (Patrioten) die Oberhand erhielten. Auf der anderen Seite mußte Hr. St. dasselbe wünschen, indem er sich mit seinen Patrioten in einer schlimmen Lage befand und von lauter Unzufriedenheit umgeben war. Er hatte daher mit mehreren anderen Männern des Jura und im Einverständnis mit den Neuenburger Patrioten den Gedanken gefaßt, aus dem insurgierten Fürstentum und dem bernischen Jura einen eigenen Kanton zu bilden, den „Kanton des J u r a " . Frankreich hatte alle Ursache zur Unterstützung desselben, indem es im glücklichen Fall auf der Westseite der Schweiz einen Kanton bildete, welcher nicht allein der Sprache, sondern auch der Sitte und Denkungsart nach ganz französisch war und auf den man einen unbedingten Einfluß ausüben konnte. Die Ausführung dieses Planes, von diesen verschiedenen Interessen nach der Möglichkeit und den Umständen betrachtet, schien am besten dadurch erhältlich, wenn man die Unternehmer des Savoyer Zuges nötigte, sich nach Neuenburg zu werfen. Die Polen waren bereits auf zwei Wegen — Payerne, Moudon, Rolle und Yverdon, Cossoney, Aubonne — am Genfer See angelangt und bei Nacht und Nebel teils nach Genf und Carouge, teils nach Nyon gebracht worden. Außer dem Präfekten von Rolle und Payerne, und dem zur Deckung der südlichen Kantonsgrenzen vom Staatsrat ernannten Obristlieutenant und Miliz-Kommandanten G e l y stellte ihnen keine einzige Behörde Schwierigkeiten entgegen. Die Bevölkerung des Kantons bot ihnen schnell und bereitwillig die Hand. D e r Präfekt von Rolle, welcher 14 Polen hatte fangen und verwahren lassen, war bald genötigt, sie den Patrioten wieder herauszugeben. Das ganze Seeufer war in einem Zustande der Exaltation, und man sah bejahrte Geistliche in den kalten Januar-Nächten den von Gendarmen verfolgten Polen den Weg durch Weinberge und Gärten zeigen, Weiber und Mädchen sie in Scheuern und Ställen bewirten. In N y o n lagen vier Tage 142 Polen in zwei großen an der Straße gelegenen Gasthöfen — Fleur de Lys und Trois rois — versteckt. Sie wohnten und schliefen in großen Sälen, umgeben, unterhalten und embrassiert von den Bewohnern dieses Städtchens und der Umgegend. Der Burger Monnier entwickelte dabei eine außerordentliche Tätigkeit, er war allenthalben, ordnete an, war Wegweiser, besorgte Fuhrwerke, bezeichnete die Sammelplätze und schaffte Lebensmittel herbei. Unterm 27. Januar wurde in G e n f eine Art von Zusammenkunft der italienischen notabeln Flüchtlinge gehalten und zuerst die provisorische Regierung erwählt. Sie bestand dieser Wahl nach aus Mazzini, Ruffini, Rosalez; zu Truppenkommandanten wurden ernannt Bianco, Antonini, Rauschenplatt; zum obersten Verwaltungsoffizier und Stabschef Gustav Damas. D e r Oberbefehl wurde definitiv an Ramorino übertragen. Mit diesem Offizier war seit dem 27. Nov. 1833 schon unterhandelt worden. Es bedurfte aber, um ihn zur Annahme zu bewegen, bedeutender Anerbietungen, ein O m e n , das sich bewährte. E r traf den 29. Januar in Genf ein. Verfolgen wir nun die Bewegungen der Deutschen. In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar brachen sie aus Bäumlers Haus in Außensyhl auf und begaben sich zu F u ß nach Baden. Hier wurden sie vom Professor Brosi empfangen, welcher den großen Familienwagen „Wilhelm T e i l " zu ihrem Transport in Bereitschaft hatte setzen lassen und die Anweisung des Ausschusses der Carbonaria honorierte. D e r Weg nach Bern ward eilends fortgesetzt, und nur da Halt gemacht, wo etwa einzelne Personen zu der kleinen Schar stießen, oder wo Depeschen erwartet werden konnten. Dies war in der Nähe von Suhr der Fall. In Bern wurden die Reisenden in die schon bereitgehaltenen Quartiere (im Adler und schwarzen Bären) gewiesen. An ersterem O r t e war eine große Anzahl Schweizer versammelt, um sie zu begrüßen. U n t e r ihnen befanden sich Alb, Jeggi und Siebenpfeiffer. Man trank Toaste auf das Gelingen der Unternehmung, welche beklatscht wurden. Unten auf der Straße drängten sich die Menschen hierzu und hörten, was schon nicht mehr geheim gehalten wurde. Siebenpfeiffer machte ex improviso ein schales Gedicht, überschrieben „Schlachtgesang", und erklärte feierlichst für D r . Rauschenplatt dessen juristische Vorlesungen zu halten. Sein Enthusiasmus ging so weit, daß er mit Tränen bedauerte, ein Kind und ein krankes Weib zu haben und an dem heldenmütigen Befreiungswerk keinen Anteil nehmen zu können. E r zahlte den andern Tag eine beträchtliche Summe auf Rechnung der deutschen Kasse aus und nahm von mehreren den zärtlichsten Abschied. Fußnote: U n d dieser nämliche Hr. Siebenpfeiffer erklärte zehn Tage später in der Allg. Zeitung, „daß er nur zu spät gekommen sei, um seine unbesonnenen Landsleute von diesem frevelhaften Unternehmen abbringen haben zu k ö n n e n " . Dieser Siebenpfeiffer ist der Hauptunheilsmann. E r
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unterstützte den Savoyer Zug; e r ist der Mitstifter des jungen Deutschlands; e r ist der Verfasser der im Junius 1834 in Bern im D r u c k erschienenen Proclamation an die deutschen Bürger, um deretwillen vier andere (Breidenstein, Bruder, Barth und Peters) nach England geschafft wurden; e r ist der alleinige Veranstalter des Steinhölzli-Festes — kurz er ist alles in allem. (Die in dieser Fußnote und im vorausgegangenen Text gemachten Einlassungen zur Person Siebenpfeiffers sind kennzeichnend für die unter den Mainzer Konfidenten verbreitete gehässige und mißgünstige Grundeinstellung dieser Leute gegenüber den geistigen Köpfen der Opposition; F.H.) V o r der Abreise von Bern, welche in sechs Wagen geschah, versammelte sich eine unzählige Volksmasse auf dem Platze beim Käfigturm. Einer erzählte dem andern: „Sie gehen nach Savoyen", und eine Anzahl anwesender Landjäger bemühte sich, das Volk von den Kutschenschlägen entfernt zu halten. Die Fahrt ging nach Murten, wo fünf Polen dazustießen; nach Peterlingen, w o ihre Ankunft einen wahren Aufruhr veranlaßte, wodurch sich der Präfekt oder Maire genötigt sah, eine Abteilung Miliz unter die Waffen treten zu lassen und den Reisenden die weitere Fahrt zu untersagen. Allein er vermochte nicht, seinem Befehle Nachdruck zu verschaffen, und sah sich genötigt nachzugeben. Ein Gleiches geschah zu Moudon. Bei ihrer Ankunft in Lausanne am 30. morgens wurden die Chaisen von unbekannten Individuen auf der Höhe beim Signal in Empfang genommen und die Reisenden nach drei verschiedenen Orten geleitet; nach dem Gasthaus aux trois Suisses, nach der auf einer Anhöhe dem Schloß gegenüber gelegenen Wohnung des Generals Damas und nach dem Café Léman in Ouchi. U m 11 1/2 U h r überbrachte ein Franzose (namens Kraft) die Ordre, sich nach S. Sulpice zu begeben, einem kleinen O r t e , welcher eine Stunde von Lausanne entfernt am See liegt, um dort nach N y o n eingeschifft zu werden. Allein der Präfekt von Lausanne, Hr. Saussure, ließ die dazu bestimmten Fahrzeuge wegnehmen, so daß nichts andres übrigblieb, als mit Einbruch der Nacht zu Lande den Weg an den Sammelplatz zurückzulegen. Man muß jedoch nicht glauben, daß Hr. Saussure sich ernstlich Mühe gegeben habe, den etwaigen Teilnehmern die Straße nach N y o n abzuschneiden, indem derselbe 5 arretierten Individuen — Laber, Schmidt, Moser, Kämmerer und Autenrieth — alte abgelaufene Pässe und selbst zerrissene Universitätsartikel nach Genf visierte. Nachts um 2 U h r waren in N y o n 160 Polen, 33 Deutsche und 15 Italiener versammelt; eine andere Kolonne von 113 Polen lag in Rolle. Man wartete in banger Ungewißheit auf die Befehle, die von Genf kommen sollten. Diese Ungewißheit ging bis zur Nacht des 31. Januars, w o eine lakonische Ordonnanz eintraf, welche die Kolonne unter den Befehl von Michael Grapski (einem alten Kavallerie-Capitän) stellte und demselben in unbestimmten Ausdrücken die Weisung erteilte, die vorfindliche Mannschaft nach Carouge zu führen und alle Kollisionen mit Schweizer Behörden zu vermeiden. Dies war der erste Akt des kommandierenden Generals Ramorino, und im Interesse der Unternehmung ein vollkommener Fehlgriff oder aber eine Verräterei. Grapski war, obgleich ein tapferer Soldat, unter allen Polen der letzte, dem ein solcher Auftrag hätte gegeben werden können; alt, unbeliebt, dem T r u n k ergeben (und wirklich während der ganzen Expedition besoffen), besaß er durchaus gar keine Lokalkenntnisse und verstand und sprach nur polnisch. Außerdem hätte der Befehl ihm die Uberbringung seiner Kolonne um jeden Preis zur Aufgabe machen sollen. U m 1 U h r in der Nacht ward aufgebrochen und in einem Walde gegen Coppet zu von etwa 6 Wagen Musketen, Bajonette und Patronen ausgeteilt; ein Gleiches geschah um dieselbe Zeit am See ganz in der Nähe von Rolle. Alle Pikets der Gendarmerie, welche der Kommandant Gely am Ufer hin aufgestellt hatte, waren durch Bürger bestochen. Es wäre sonst kaum möglich gewesen, für so zahlreiche Trupps mit Ober- und Untergewehr von 1 bis 5 U h r morgens Märsche und Gegenmärsche zu machen. D a das Gouvernement die Barken alle hatte saisieren lassen, so blieb nichts übrig als Gewalt. U m 5 U h r morgens besetzten 208 Mann den Landungsplatz von N y o n , eine Abteilung beschäftigte sich damit, eine große beladene, zum Auslaufen bereite Barke wegzunehmen und die ganze Ladung über Bord zu werfen. Absendungen von 6 bis 8 Mann preßten Schiffsvolk. Die Stadt erwachte von dem ungeheuren Getöse der ins Wasser gestürzten Balken, Ballen und Fässer. U m 6 U h r war das Schiff segelfertig, und die Mannschaft nahm dasselbe eben ein, als die Lärmglocken ertönten und der Milizkommandant Gely mit 30 Mann herbeiritt, um der Abfahrt eine formelle Gegenwehr entgegenzusetzen. Es erfolgte eine dreimalige Sommation des Inhalts: „die Waffen niederzulegen, sich auszuschiffen und der Verfügung der waadtländischen Regierung des Weitere anheimzustellen". Zur Antwort hieb Gordazewski die Ankertaue entzwei und erwiderte der Drohung, Feuer geben zu lassen, ein trotziges „Quand même!". Die sodann wirklich erlassene Ordre zu feuern, erwiderte die Miliz mit dem Ausruf: „Vive la liberté: vivent les Polonais, nos frères!" D e r Herr Milizinspektor steckte voll Wut seinen Degen ein und ging nach Hause. Die Sturmglocken ertönten an diesem Morgen am ganzen Ufer entlang, aber vergeblich; wenn irgendwo Milizen eintrafen, so geschah es aus Neugier oder aus Anteil an einem Ereignis, das sich so plötzlich vor ihren Augen entwickeln zu wollen schien. Nach einer dreistündigen Fahrt, bei welcher ein heftiger Mitternachtswind die Wellen bis tief in das schwerbeladene Fahrzeug hintrieb, und
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wobei die Kälte das Wasser augenblicklich in Eis verwandelte, traf dasselbe bei Hermance an, woselbst es an einem in den See laufenden steinernen D a m m landete. Fast gleichzeitig landete ein anderes Fahrzeug, von Rolle herkommend, mit 113 Polen unter Stolzmanns Befehl. Die Waffen beider Fahrzeuge wurden auf das erstere zusammengebracht und die Mannschaft biwakierte in einem Gehölz, welches etwa eine halbe Viertelstunde vom U f e r entfernt lag. Es ist unbegreiflich und unbeschreiblich, mit welcher blinden Sorglosigkeit, mit welchem Leichtsinn alles u n t e r n o m m e n ward. Die Deutschen, welchen die Vorhut anvertraut war, verstanden diese Aufgabe am richtigsten, als sie ein Piquet von zehn Mann auf den Schiffen ließen, u m die Waffen in H u t zu nehmen. Allein auch diese Wache wurde auf besonderen Befehl Grapskis abberufen u n d das Fahrzeug sich selbst überlassen. Im Verlauf einer halben Stunde erschien Capitän Wilandi mit einer Kompagnie Grenadiere, begleitet von einem Regierungscommissär und dem Waibel in der Standesfarbe, und forderte die gelandeten Polen und Deutschen — deren Zahl sich jetzt auf 321 belief — auf, zu erklären, in welcher Absicht sie den Boden der Republik Genf betreten hätten. Stolzmann gab die verlangte A n t w o r t , indem er sagte: „Wir sind gekommen im Vertrauen auf die Gastfreundschaft und die Freiheitsliebe der Genfer, unsere Absicht liann keinen Augenblick bezweifelt werden." „In diesem Fall", erwiderte der Regierungscommissär, „habe ich den Auftrag, Sie einzuladen, sich nach dem Dorfe Hermance zu begeben, woselbst für Ihre A u f n a h m e gesorgt ist. Allein Sie begreifen, meine Herren, daß man nicht mit den Waffen in der Hand an den Unabhängigkeitssinn einer N a t i o n appelliert." „Wir sind in der Tat unbewaffnet auf Ihrem T e r r i t o r i u m " , entgegnete Stolzmann. Bei diesen Worten wandte sich der Commissär schnell nach dem Ufer, dem man sich mittlerweile wieder genähert hatte, und wollte auf der gelegten Planke das Schiff besteigen, indem er richtig vermutete, es möchte die Eingeweide des trojanischen Pferdes enthalten. Eine unbekannte Hand warf in diesem Moment die Planke ab, der Stürzende schrie: Gewalt!! — Dies war das Zeichen zu einem allgemeinen T u m u l t . Die Grenadiere griffen zu den Waffen, waren aber von den Gegnern, deren Uberzahl sie erdrücken konnte, schnell umzingelt, so daß nach einem augenblicklichen unbeschreiblichen Wirrwarr der Friede wiederhergestellt und gemeinsam nach dem naheliegenden Hermance gezogen ward, u m ein Morgenbrot zu sich zu nehmen. Alles dieses geschah auf besonderen Befehl Grapskis und Stolzmanns. Die Barke ging, bloß von vier Deutschen Desetzt, in den See und wurde nach einer halben Stunde von Genfer bewaffneten Barken weggenommen und im Schlepptau nach Genf gebracht, w o der Pöbel sie der Behörde entriß, die Waffen auslud und nebst den vier Deutschen im T r i u m p h nach Carouge brachte. Fußnote: Auch hier ist es sehr wahrscheinlich, daß in Genf eine Partei bestand, welche bei Anlaß dieses Ereignisses für ihre Pläne und Absichten N u t z e n daraus zu ziehen suchte und einen Aufstand in Genf zu bewerkstelligen versuchte. Allein die Flüchtlinge nahmen keine N o t i z von der Möglichkeit, sich des mit Waffen wohlversehenen Genfs zu bemächtigen, indem es in ihrem Plane liegen mußte, so schnell als möglich vorwärts zu k o m m e n . Die Mannschaft selbst ward in Hermance einquartiert und befand sich in wahrer Verzweiflung. Durch Konvention zur strengsten Subordination verpflichtet, sah sie lauter Befehle geben, die durchaus kopflos waren. Statt nach dem zwei Stunden entfernten Carouge zu marschieren, unterhandelten Grapski und Stolzmann mit den Genfer Behörden, welche die Unterhandlung auf eine schlaue Weise so lange fortsetzten, bis Obrist B... mit zwei Bataillonen angelangt war und Hermance von allen Seiten umschlossen hatte. Von diesem Augenblick an änderte sich die Sprache, und es erfolgte eine dringende Aufforderung, den Boden der Republik augenblicklich zu verfassen und auf das vor uns liegende Fahrzeug zurückzukehren. Es blieb nach so viel Torheiten nichts anderes übrig, da man durchaus unbewaffnet war, bis auf eine Anzahl Pistolen und Dolche. Stolzmann redete den Obrist B... folgendermaßen an: „Nach diesen Vorgängen, nachdem wir auf dem Wege der Unterhandlung auf eine so schnöde Weise hinters Licht geführt worden sind, m u ß es uns zustehen, Sie als Offizier zu fragen, ob dieses Fahrzeug Fußnote: Die Barken sind sich alle so ähnlich, daß man sie von weitem kaum unterscheiden kann; zudem war es bei der Abfahrt von N y o n Nacht. wirklich das unsrige ist, und ob man den redlichen Willen hat, uns ungestört dahin zurückkehren zu lassen, woher wir gekommen sind?" Obrist B... ritt vor die Front, drückte den Degen mit dem Gefäß an die Brust und beteuerte feierlichst als Soldat und als Mann von Ehre, daß sich dieses so verhalte. Auf dies hin bestieg die umringte und abgeschnittene Mannschaft eine große Anzahl in Bereitschaft gehaltener Kähne und ließ sich nach dem in tiefer See liegenden großen Fahrzeug bringen. Diese große Barke war von allen Requisiten der Fahrbarkeit entblößt; es fehlten Segel, Tauwerk und Anker, auch war ein kleines unbrauchbares Steuerruder angehängt. Vergebens erwartete man die versprochenen Schiffsleute. Die Nacht brach ein, und ein mit 300 Mann beladenes Schiff schwamm ohne Lebensmittel, ohne Fahrzeug, ohne Fährmann auf dem bewegten See, bei einer Kälte von 17 Grad.
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Gegen den anderen Morgen hin wurde das Schiff mit seiner erfrorenen und preisgegebenen Ladung von einer größeren, stark von Carabiniers besetzten Genfer Barke ins Schlepptau genommen und nach Coppet geführt. Hier blieb sie noch zwei Tage vor Anker, bis am dritten Tage das Dampfboot „der Winkelried" es nach Rolle brachte, wo das Schloß die müden und erfrorenen Abenteurer aufnahm. An demselben Abend, an welchem diese Abteilung auf eine jedenfalls treulose und listige Manier dazu vermocht wurde, sich einschiffen zu lassen, hatten sich in Carouge etwa 400 Italiener, Polen und Franzosen versammelt. Sie trieben sich in den Gasthäusern herum; von Genf her kamen viele neugierige Menschen, „ u m die Insurrektion zu sehen". U m 6 Uhr traf Ramorino ein. Eine halbe Stunde von Carouge, auf der Straße von S. Julien, versammelte sich die Schar und erhielt Waffen und Munition. Gepäck und Munition sowie andere Gerätschaften wurden auf 5 Wagen mitgeführt. Ramorino teilte aas kleine Heer in drei Abteilungen. Bianco mit 60 Mann ging voran. Unter diesen befanden sich vier Deutsche, denen es gelungen war, von Hermance zu entkommen. Ihre Namen sind Schmidt, vulgo Mops, Lempert, Günther und Frunk. Mit 200 Mann folgte Obrist Antonini; die letzten 140 standen unter dem Befehl eines polnischen Offiziers, dessen Namen unbekannt geblieben, und eines österreichischen Exhauptmanns namens Stefani (von Mailand). Mit Tagesanbruch gelangten die Truppen an die Arvebrücke, jenseits welcher sich ein Douanenposten befand. Mit einem höchst überflüssigen Heroismus wurden diese 7 oder 8 Mann angegriffen, einer leicht, der andere schwer blessiert, aas Haus ganz zerstört, alle Bücher und Papiere vernichtet und die übrigen Requisiten zerschlagen. Nach dieser Heldentat begab man sich auf der Landstraße gemächlich vorwärts, griff eine halbe Stunde später eine kleine Anzahl Carabinieri, welche in einem an der Landstraße gelegenen Hause ein Piquet de Surveillance bildeten und sich wirklich zur Wehr setzten, an und trieb sie ins Haus zurück. Sie mußten sich ergeben, vive la liberté et la république rufen und fraternisieren. Der Plan war (wenn es anders ein Plan genannt werden kann), auf das Fort St. Julien loszugehen und dasselbe wegzunehmen. Von da aus sollte — mit den Streitkräften, welche von vier Punkten, Nyon, Carouge, Grenoble und Echelles, zusammenkommen sollten — ein Sturm auf Annecy versucht werden, welcher Platz die Straße nach Chambery beherrscht. Dies war leicht zu bewerkstelligen, denn die ganze Landschaft des Chablais und Faucigny hatte — außer wenigen und nicht zahlreichen Grenzposten — durchaus keine Besatzung, und Annecy höchstens 300 Mann, dagegen war die Zahl der Insurgenten, wenn sie wirklich sich hätten vereinigen können, gegen 1100 Leute, lauter alte, erfahrene, verzweifelte Soldaten oder junge Leute, bei denen der Enthusiasmus und die Begierde, sich auszuzeichnen, die Stelle der Kriegserfahrung vertraten. Allein statt diesen Plan zu verfolgen, führte Ramorino das Corps um Mittag in ein kleines Tal, welches ganz unbewohnt war, und ließ dasselbe dort lagern. Diese Verzögerung kann mit nichts entschuldigt werden, indem die Schar von Nyon, die er zu erwarten vorgab, schon am Abend zuvor gefangen und auf dem See gänzlich abgeschnitten war, eine Tatsache, die Genf und die ganze Umgebung wußte, und von der er nicht allein gut unterrichtet war, sondern die er mit hatte veranstalten helfen. Ramorino spielte hierbei, so wie überhaupt bei der ganzen Unternehmung eine höchst zweideutige Rolle und erfüllte seine Aufgabe, das Gelingen der Expedition zu verhindern, meisterlich. Fußnote: Der Comité directeur bereitete um diese Zeit den Aufstand von Lyon vor, und hielt diesen Plan vor der italienischen Zunge der Carbonaria geheim, aus Gründen der Lebhaftigkeit dieser Nation. Mazzini empörte sich gegen diese scheinbare Untätigkeit und sagte sich mit einer großen Anzahl Italiener los, um auf eigene Rechnung zu handeln. Die Haut monde entzog ihre so wie der ganzen neuen Verbindung deshalb ihre Unterstützung, ließ die ganze Unternehmung als das Werk von Abtrünnigen genau beobachten, und wußte durch die Polen — welche mit beiden Verbindungen in allgemeinen Verhältnissen standen — den Ramorino an die Spitze der Unternehmung zu schieben. Ramorino hatte die Sendung, die ganze Expedition auf den Sand laufen zu lassen. Wäre sie nämlich gelungen, so würde die Provence mit Truppen angefüllt worden sein, und der Aufstand der Handwerker in Lyon und Grenoble wäre unmöglich geworden. Gehen wir zur Unternehmung zurück. Nach einem zweistündigen Rasten wandten sich die Insurgenten aufsteigend nach dem Dorf Annemasse. Hier wurde haltgemacht, Proklamationen ausgeteilt, der Maire vorbeschieden und ihm das Dasein der (kaum eintägigen) provisorischen Regierung notifiziert, demselben auch Aufträge erteilt und Weisungen gegeben, auf die Art und Weise, wie sie in den im Druck erschienenen Aufforderungen der provisorischen Regierung angedeutet sind. Wenn diese hier nicht mitgeteilt werden, so geschieht es, weil die Europe centrale, der Nouvelliste Vaudois, der Berner Volksfreund, der Republicaner, Constitutionnel und die N.Z.Z. sie vollständig enthielten. Neben dieser Aufforderung existierte noch eine Proklamation an die Soldaten, welche ebenfalls erschienen und in den genannten Zeitungen enthalten ist. Ein königlich-sardinischer Soldat lief hier zu den Insurgenten über, riß seinen Tsçhako herab, trat ihn mit Füßen und steckte die dreifarbige Kokarde an sein Bandelier. Das ganze Dorf versammelte sich, mit mehr Neugierde als Teilnahme; einige
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junge Leute ergriffen indes die angebotenen Waffen. Diese Szene wiederholte sich in einem noch höher gelegenen ganz kleinen Bergdorfe, wonach sich das Korps mit Ausstellung von Posten auf einer Anhöhe zunächst der Straße nach St. Julien, der man sich wieder genähert, aufstellte. Diese Position ward nicht lange behauptet, indem Ramorino auf die von Landleuten erhaltene Nachricht, daß Reiterei (?) im Anzug sei, den Befehl erteilte, sich zurückzuziehen. Eine bedeutende Anzahl von Italienern ergriff bei diesem Rückzug die Flucht und machte sich aus dem Staube. A m Abend 6 Uhr ward haltgemacht und gelagert. Ramorino entfernte sich unbemerkt und ward nicht mehr gesehen. Eine halbe Stunde nachher wurde seine letzte schriftliche Ordre erteilt. „Man möge auseinandergehen." Diese Ordre traf seine verratenen Soldaten 3 Stunden von der Genfer Grenze. Sie hielten sich zusammen, so gut sie konnten, und erreichten glücklich Carouge, von wo sie sich nach Genf begaben und die Stadt mit dem Gerücht ihres Unfalls erfüllten. Eine Reihe von Bewegungen, welche die Genfer Regierung mit Furcht erfüllten, war die Folge davon. Es wurden strenge Maßregeln ergriffen und alles unter Waffen gestellt. Die Ereignisse dieser letzten Tage in Genf selbst sind durch die Europe Centrale und den Genfer Federal genugsam besprochen worden, so daß es überflüssig ist, hier noch etwas davon beizufügen. Die Polen begaben sich auf die Aufforderung des Staatsrats in die Kaserne Chatupoulet; die Herren Anstifter, die provisorische Regierung, blieben unberührt von der Verfolgung der Teilnehmer, indem Hr. Fazy-Pasteur nebst seiner Partei alle Mittel der Güte und Drohung anwandten, um sie geschützt zu wissen. Es gelang ihnen, indem die Achtung vor der Staatsgewalt in diesen Tagen in Genf so gering war, daß man alles befürchten konnte. — Von den zwei übrigen Kolonnen traf nur diejenige von Grenoble auf savoyischem Boden ein, ward auf einem schlechten Terrain von einer Übermacht piemontesischer Soldaten angegriffen und mußte mit einem Verlust von 7 Toten und 3 Gefangenen das Feld räumen. Diese 3 Gefangenen wurden zu Chambery und Turin füsiliert und für die Familie des einen, der ein junger Franzose von Erziehung und schon verheiratet war, in ganz Südfrankreich Kollekten veranstaltet sowie auch in Grenoble eine Totenfeier abgehalten, an der eine große Menschenzahl lebhaften Anteil nahm. Die Nachricht dieser Unfälle traf die Kolonne von N y o n erst am 4. Februar morgens, indem sich der damals am Schlepptau des Winkelried hängenden Barke ein kleines Fahrzeug näherte, an dessen Bord sich Ruffini mit zwei Gefangenen befand und nach erhaltener Erlaubnis des kommandierenden Hrn. Gely, das Insurgentenfahrzeug folgendermaßen anrief: „Bürger! Die verräterische Gastfreundschaft der Genfer Republik hat die Freiheit und die Hoffnung Piemonts hingemordet (assassine). Es wird eine Zeit kommen, und ich hoffe, daß sie nicht lange ausbleiben wird, wo wir uns in besserer Verfassung, mit dem gleichen edlen Vorsatz, Völker zu befreien, wiedersehen werden. Bis dahin leben Sie wohl!" — Die Polen in Rolle blieben 5 Tage dort eingeschlossen. Die Bürger von Rolle und Morge, im Einverständnis mit den Milizen, machten den Plan, dieselben zu befreien. Allein Gelly, welcher auf irgendeine Weise Kunde davon erhalten hatte, requirierte in aller Eile 60 Gendarmen, um seine Stellung behaupten zu können. Den Befehl jedoch, die Polen und Deutschen zu trennen und in kleinen Abteilungen nach dem Norden abzuführen, konnte er nicht in Vollzug setzen, indem die Miliz, welche mit den Gefangenen konspirierte, dies zu verhindern drohte. In drei Tagmärschen gingen sodann die Gefangenen unter Eskorte eines Bataillons nach Peterlingen ab, und zwar über Aubonne, Lasarraz, Cossoney, Orbe, Yverdon etc. In Payerne wurden die Deutschen von einer halben Kompagnie Freiburger in Empfang genommen und nach Gümminen geleitet. Hierher hatte die Berner Regierung Befehl ergehen lassen, kein einziges der von diesen Unfällen betroffenen Individuen die Grenze passieren zu lassen. Allein Rauschenplatt begab sich noch während der Nacht nach Bern, und machte dem Hrn. W... ernstliche Vorstellungen: „daß wenn man seine Miene so plötzlich ändern sollte, wahrscheinlich Umstände eintretenn würden, welche verschiedenen Personen von Rang sehr unlieb sein dürften" — und Hr. W... erholte sich hierauf in einer nächtlichen Audienz von Hrn. Schultheiß die Weisung: „den Deutschen ohne weiteres den Eintritt in den Kanton zu gestatten, ihnen aber ein ruhiges Verhalten aufzuerlegen". — Die Polen kehrten in wenigen Tagen auf dieselbe Weise zurück; der Grund, warum man sie nicht schon gleich eingelassen oder nach Frankreich instradiert hatte — obgleich Hr. v. Rumigny zu dem Ubertritt derselben schon Vollmacht hatte — ist in der Note oben erläutert worden. Dies ist der ganz genaue und wahrhafte Verlauf des sogenannten savoyischen Attentats, welches mit Recht so große Furcht erregte. Die Zwecke der Italiener, Polen und Deutschen waren ganz verschieden von denjenigen der Schweizer — und wenn man sich das schamlose Verleugnen dieses Unternehmens von Seite der Schweizer erklären will, so findet man diese Erklärung leicht in dem Umstand, „daß man ihre nur zu deutlich gegebenen Winke in Hinsicht auf Neuenburg n i c h t h a t v e r s t e h e n w o l l e n".
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Anlage C Auszug aus dem kommentierenden Schreiben Metternichs an Noe vom 17. Februar 1838, die Einrückung des Artikels über den Savoyer Zug in die „Augsburger Allgemeine Zeitung" betreffend „Der Aufsatz über den Savoyer Zug, der in der allg. Zeitung erschienen ist,... , ist mir aus vertrauter Quelle zugekommen, und ich habe, auf indirektem Wege, dessen Aufnahme in die Augsburger Zeitung veranlaßt. Ich mußte hierbei sorgfältig vermeiden, daß man diese Erzählung Österreich zuschreibe, und hoffe, daß es mir gelungen ist. ... Ich besitze aus derselben vertrauten Quelle auch noch die Korrespondenz des Aktendiebes Kombst1 mit dem deutschen Flüchtling Fein, und werde wahrscheinlich, wo nicht das Ganze, doch ausführliche Auszüge davon in eben der Art zur Kenntnis des Publikums bringen. Der Eindruck, den die Erzählung des Savoyer Zugs machte, war heilsam, und ich hoffe, daß die Erscheinung der Briefe Kombsts nicht minder, ja vielleicht noch kräftiger auf die öffentliche Meinung in Deutschland wirken wird." (HHSTA, IB, MZP, K. 2) 1
Gustav Kombst hatte aus dem Archiv des Frankfurter Bundestages Anfang der dreißiger Jahre hochpolitische Akten gestohlen und sie in einem Aufsehen erregenden Buch „Unveröffentlichte Aktenstücke aus den Archiven des Deutschen Bundes" 1835 publiziert.
Anlage D Inspiration Metternichs für den Mainzer Konfidenten Lizius (Schäfer) zur Abfassung eines Artikels über die politischen Zustände in der Schweiz zwischen 1833 und 1836 Schreiben des Staatskanzlers an No¿ vom 3. März 1838 „Publikationen in dem Geiste und in der Form wie der Artikel über den Savoyer Zug müssen auf die öffentliche Meinung, in und außer Deutschland vorteilhaft wirken; sie würden jedoch dieses Ziel verfehlen, wenn die Absicht, eine persönliche Gehässigkeit zu befriedigen, daraus hervorleuchtete, und ich finde es daher nicht zweckmäßig, dem Dr. Siebenpfeiffer insbesondere zu Leibe zu gehen. Wenn hingegen Dr. Schäfer sein Versprechen erfüllen und uns einen umfassenden, umständlichen, gewissenhaft richtigen Artikel über die schweizerischen Zustände, während die deutsche Emigration dort tätig war, liefern will, so soll mir eine solche Arbeit, wenn selbe dem Zwecke entspricht, willkommen sein, und ich ermächtige E. W., dem Dr. Schäfer dafür ein besonderes Honorarium 1 zu versprechen. In dem in Frage stehenden Aufsatze wären namentlich folgende Punkte vor allem näher zu beleuchten und auf eine gemeinfaßliche Weise anschaulich zu machen. a. Was trieb die deutschen Flüchtlinge nach der Schweiz hin? b. Wie schattierten sich die Regierungspläne, und wie spalteten sich die Meinungen und Parteien unter den Deutschen? c. Wie? Wann? Auf welche Weise schlössen sich die geflüchteten Deutschen an die giovane Italia, an die Carbonaria, an den schweizerischen Radikalismus an? d. Wie wurden die deutschen Flüchtlinge von den Schweizer Radikalen anfangs unterstützt und benutzt, dann aber listig betrogen? — Hier könnten Anekdoten (wenn für deren unzweifelhafte Richtigkeit gebürgt würde) erzählt werden, welche die schweizerischen Revolutionshelden und Faktionsmänner in das rechte Licht stellen müßten. Ich glaube, daß die Form eines Briefes für diese Entwicklung die passendste sein dürfte. Es könnte namentlich ein ungenannter deutscher Flüchtling, den Umstände und Leichtsinn zur Flucht nach der Schweiz bewogen hatten, der jedoch diesen Torheiten, als er die Personen, die Grundsätze und die abenteuerlichen Projekte in der Nähe sah, ganz entsagte, einem seiner Freunde die Gründe auseinandersetzen, die seine Bekehrung bewirkt haben. Dr. Schäfer müßte seine Schreibart verdecken und al-
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les vermeiden, was ihn als Verfasser verraten könnte. Er müßte mit gehörigem Ernste sprechen, wo von Deutschland die Rede ist, und den leichten, sarkastischen Ton bloß dort verwenden, wo die Personen keine Schonung verdienen. Diesen Aufsatz, dessen Zensurierung ich mir vorbehalte, ersuche ich Er. W., mir seinerzeit vorzulegen." 1
(„etwa 40—50 Gulden") im Konzept gestrichen
( H H S T A , IB, MZP, K. 2)
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Anmerkungen Einleitung: Gegenstand, Problemstellung, Forschungs- und Quellenlage 1 vgl. F. Kammerer, Die Pressepolitik Metternichs. Versuch einer Gesamtdarstellung, Phil. Diss. Wien 1958 (masch.-schriftl.) 2 vgl. S. Lechner, Gelehrte Kritik und Restauration. Metternichs Wissenschafts- und Pressepolitik und die „Wiener Jahrbücher der Literatur" (1818 — 1849), Tübingen 1977 3 vgl. insbesondere J. Marx, Die österreichische Zensur im Vormärz, München 1959; ders., Die Zensur der Kanzlei Metternichs, in: Ö Z Ö R 4, 1952, S. 170ff.; ders., Österreichs Kampf gegen die liberalen, radikalen und kommunistischen Schriften 1835-1848 (Beschlagnahme, Schedenverbot, Debitentzug), in: AfÖG 128/1, Wien 1969; ders., Die amtlichen Verbotslisten. Zur Geschichte der vormärzlichen Zensur in Österreich, in: MÖSTA 9, 11 u. 23, 1956, 1958 u. 1971, S. 150ff., 412ff. u. 385ff. 4 vgl. K. Paupie, Clemens Wenzel Nepomuk Lothar Metternich (1773 — 1859), in: H.-D. Fischer (Hrg.), Deutsche Publizisten des 15. bis 20. Jahrhunderts, München-Pullach/Berlin 1971, S. 150ff. 5 vgl. F. Reinöhl, Die österreichischen Informationsbüros des Vormärz, ihre Akten und Protokolle, in: Archivalische Zeitschrift, Bd. 38, 1929, S. 261ff., hier S. 281 6 Anfragen in verschiedenen südwestdeutschen Archiven blieben erfolglos. 7 vgl. K. Glossy, Literarische Geheimberichte aus dem Vormärz, in: Jahrbuch der GrillparzerGesellschaft, Bde. 2 1 - 2 3 , Wien 1910-1912 (fortwährend zitiert: Glossy, Geheimberichte I, II oder HI) 8 vgl. A. Bettelheim, Literarische Kundschafter Metternichs, in: ders., Wiener Biographengänge, Wien 1921, S. 65ff., hier S. 71 9 vgl. H. Ritter v. Srbik, Metternich. Der Staatsmann und der Mensch, Bd. 1 u. 2, München 1925, Bd. 3 München 1954 (fortwährend zitiert Srbik, Metternich I, II oder DI), vgl. hier Metternich I, S. 681 dagegen Reinöhl, Informationsbüros (oben Anm. 5) 10 vgl. Reinöhl, ebd. 11 Marx, Österreichs Kampf, S. 11 12 vgl. H. Adler (Hrg.), Literarische Geheimberichte. Protokolle der Metternich-Agenten 1840—1848, 2 Bde., Bd. 1 Köln 1977, Bd. 2 angekündigt, aber noch nicht erschienen (fortwährend zitiert Adler, Geheimberichte I) 13 vgl. z.B. Bettelheim, Lit. Kundschafter; V. Bibl, Die Wiener Polizei. Eine kulturhistorische Studie, Leipzig/Wien/New York 1927; ders., Metternich. Der Dämon Österreichs, Wien 19362 14 vgl. E. Naujoks, Pressepolitik und Geschichtswissenschaft, in: G W U 1, 1971, S. 7—22
1 Metternich — Der Ideengehalt seines Systems 1 A. Schweder, Politische Polizei. Wesen und Begriff der politischen Polizei im Metternichschen System, in der Weimarer Republik und im nationalsozialistischen Staate, Berlin 1937 (NSTendenz), S. 58 2 Metternich im Jahr 1834, zit. n. K. A. Varnhagen v. Ense, Denkwürdigkeiten und vermischte Schriften, 9 Bde., Leipzig 1843-1859 2 , hier Bd. 8, S. 91 3 so z.B. V. Bibl, Metternich in neuer Beleuchtung. Sein geheimer Briefwechsel mit dem bayrischen Staatsminister Wrede..Nach unveröffentlichten Dokumenten aus den Archiven in Wien und München, Wien 1928, S. 27 4 Metternich im Jahr 1834, zit. n. Varnhagen v. Ense, Denkwürdigkeiten, Bd. 8, S. 91 5 Srbik, Metternich I, S. 322. Trotz der individualistischen Uberbetonung der Gestalt Metternichs und den Mängeln einer ausschließlich historistischen sowie archivalisch unzureichend fundierten Betrachtungsweise folgt meine Arbeit bei der Darstellung des geistigen Systems Metternichs dieser Biographie, berücksichtigt aber insbesondere die m.E. bedeutendste Kritik an ihr, nämlich E. Kittel, Metternichs politische Grundanschauungen, in: Historische Vierteljahresschrift 24, 1929, S. 443ff. Mit Recht betont Kittel die Gefahr einer Übersystematisierung, wie sie in der Darstellung Srbiks, der in 30 Hauptpunkten die Leitideen Metternichs in ihrem inneren Zusammenhang aufzeigt, liegt. Vgl. aber auch die Stellungnahme Srbiks zu Kittels Aufsatz in: Metternich III, S. 98ff.
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Zu Srbiks recht zweifelhafter, das Metternich-Bild positiv verfälschender Quellenarbeit vgl. K. Obermann, Bemerkungen über die bürgerliche Metternich-Forschung, in: ZfG 58, Heft 6, S. 1327ff„ hier S. 1130f. Srbik, Metternich I, S. 322 ders., ebd. ders., ebd., S. 350 Metternich im „Politischen Testament", verfaßt zwischen 1849 u. 1855, in: R. v. MetternichWinneburg (Hrg.), Aus Metternichs nachgelassenen Papieren, 8 Bde., Wien 1880—1884 (fortwährend zitiert N.P. I, II, ... VIII), hier N.P. VII, S. 636 Zur einseitigen, den Vater begünstigenden Quellenauswahl oder gar Quellenverfälschung dieser Aktenpublikation vgl. Obermann, Bemerkungen, S. 1327ff. vgl. Srbik, Metternich I, S. 350 Metternich an Berstett am 4.5.1820, in: N . P . III, S. 373 vgl. ders. im „Politischen Testament", in: N.P. VII, S. 637f. Metternich in seinem „Politischen Glaubensbekenntnis" vom 15.12.1820, in: N.P. III, S. 404 vgl. Metternich an Friedrich Wilhelm IV. am 24.12.1844, bei H.-J. Schoeps, Neue Quellen zur Geschichte Preußens im 19. Jahrhundert, Berlin 1968, S. 173, Anm. 11 Metternich an Kübeck am 15.3.1850, zit. n. Srbik, Metternich I, S. 388 vgl. Srbik, Metternich I, S. 387ff. Metternich in seiner „Autobiographischen Denkschrift", Schlußteil, verfaßt 1848ff., in: N . P .
Vn, S. 621
Metternich an Wittgenstein am 26.11.1835, zit. n. Schoeps, Neue Quellen, S. 187f. vgl. ders., ebd. Metternich an N o e am 20.4.1833, H H S T A , D.A., K. 279 Kittel, Metternichs politische Grundanschauungen, S. 464 Metternich an Wittgenstein am 26.3.1833, zit. n. Schoeps, Neue Quellen, S. 174 Metternich in seiner „Autobiographischen Denkschrift", Schlußteil, in: N.P. VII, S. 621, Hrv. i. Org. Metternich im „Politischen Testament", in: N.P. VII, S. 636 ders., ebd., Hrv. i. Org. vgl. Metternichs 1850 verfaßte Aufsätze „Der A d e l " und „Die Revolutionen", in: N.P. VIII, S. 548 u. 549f. Srbik, Metternich I, S. 362 Metternich in seiner „Autobiographischen Denkschrift", Schlußteil, in: N.P. VII, S. 6 Srbik, Metternich I, S. 406 vgl. die Denkschrift Gentz' vom November 1818 zum Aachener Kongreß, die auch Metternichs Ansicht widerspiegelt, in: N.P. III, S. 164ff. vgl. die Denkschrift Metternichs vom 31.7.1831 „ Ü b e r die Notwendigkeit der Einigung der drei Nordmächte", in: N.P. V, S. 190ff. Metternich an Wrede am 25.8.1833, zit. n. Bibl, Metternich in neuer Beleuchtung, S. 385 vgl. Srbik, Metternich I, S. 359 vgl. ders., ebd., S. 360f. vgl. Metternich an Kübeck am 31.12.1849, in: N.P. VIII, S. 287f. Metternich an Wittgenstein am 10.1.1834, zit. n. Schoeps, Neue Quellen, S. 225 vgl. Metternich an Neumann am 31.10.1832, in: N.P. V, S. 382ff.; Metternich an Münch am 16.3.1848, in: N . P . VII, S. 610f. Bemerkenswert ist, daß Robert von -Mohl in seinem „System der Präventiv-Justiz oder RechtsPolizei", Tübingen 1834, die analoge Ansicht vertrat, daß der Staat zur Aufrechterhaltung und zum Schutz der dinglichen und persönlichen Rechtssphäre des einzelnen die Präventivjustiz, d.h. den Polizeistaat, einzuführen habe. N u r so konnte seiner Meinung nach beabsichtigten Rechtsstörungen wirkungsvoll vorgebeugt werden. Srbik, Metternich I, S. 353 ders., ebd., S. 411 Metternich an N o e am 20.4.1833, H H S T A , D.A., K. 279 Metternich zu Kübeck am 2.4.1835, zit. n. M. v. Kübeck (Hrg.), Tagebücher des Carl Friedrich Freiherrn Kübeck zu Kübau, 2 Bde., Bd. 1 in 2 Abt., Wien 1909, Bd. I, 2, S. 683 Die Bundesakte und die Wiener Schlußakte als die Verfassungsurkunden des Dt. Bundes vollständig bei E. R. Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, 2 Bde., Stuttgart 19642, Bd. 1, S. 75ff. Metternich an Kaiser Franz am 1.8.1819, in: N . P . III, S. 266
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Presse, Publizistik und politische Öffentlichkeit als Forum der oppositionellen Staats- und Gesellschaftskritik in Deutschland und den Zentren des europäischen Exils vor 1848
1 F. Schneider, Pressefreiheit und politische Öffentlichkeit. Studien zur politischen Geschichte Deutschlands bis 1848, Neuwied/Berlin 1966, S. 12; Schneiders Arbeit füllt die mehr soziologisch-theoretisch orientierte Studie von J. Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Neuwied/Berlin 19683 mit einer Fülle historischer Fakten aus. Der Begriff der „Politischen Öffentlichkeit" kann in Wesen, Bedeutung und historischer Herkunft hier nur in einem Abriß definiert werden. Erst mit der Benutzung der genannten Untersuchungen kann er umfassender begriffen werden. Der Begriff der „öffentlichen Meinung" ist äußerst umstritten. Der Verfasser will es hier bei der Kurzdefinition „Synkretismus der Einzelstimmen" belassen, ohne freilich die spezielle Begriffsproblematik zu übersehen. Vgl. dazu U. Otto, Die Problematik des Begriffs der öffentlichen Meinung, in: Publizistik 11, 1966, S. 99ff. 2 K. Koszyk/K. H . Pruys, Wörterbuch zur Publizistik, München/Pullach/Berlin 1970, s.v. Publizität, S. 305; Habermas, Strukturwandel, S. 37, definiert: „Was dem Urteil des Pubikums unterbreitet wird, gewinnt .Publizität'. ... in Deutschland taucht das Wort im 18. Jahrhundert auf." 3 I. Kant, Was ist Aufklärung, in: Berlinische Monatsschrift, 12. Stück, 1784, S. 1 4 Schneider, Pressefreiheit, S. 88 5 vgl. ders., ebd., S. 311 6 I. Kant, Kritik der reinen Vernunft, Vorrede, Riga 1781, zit. n. Reclam-Studienausgabe, Stuttgart 1973, S. 867, Anm., Hrv. i. Ore., gestrichelte Hrv. ist Hrv. d. Verf. 7 Hardenberg an Friedrich Wilhelm ID. am 3.3.1807, zit. n. L. v. Ranke, Denkwürdigkeiten des Staatskanzlers Fürsten von Hardenberg, Bd. 5, Leipzig 1877, S. 454 8 Zensur und andere kcmmunikationspolitische Beschränkungen von staatlicher Seite bestanden zwar fort, wurden aber großzügig oder gar nicht angewandt; vgl. Schneider, Pressefreiheit, S. 171ff. 9 ders., ebd., S. 196 10 vgl. den berühmten Leitartikel von J. Görres, Die Teutschen Zeitungen, in: Rheinischer Merkur Nr. 80 u. 81 vom 1. u. 3.7.1814 11 vgl. A. Dresler, Geschichte der italienischen Presse, 3 Bde., München/Berlin 1933/34, Bd. 1, S. 161 12 vgl. S. Jarkowski, Die polnische Presse in Vergangenheit und Gegenwart, in: Zeitungswissenschaft, 12. Jahrgang, 1937, S. 505ff., hier S. 533f. 13 vgl. Schneider, Pressefreiheit, S. 196 14 K. v. Rotteck 1831, zit. n. W. Pols (Hrg.), Historisches Lesebuch, Bd. 1, 1815-1871, Frankfurt a. M. 1966, S. 90; vgl. auch den Bericht der Frankfurter Bundeszentralbehörde vom Jahre 1838 an den Bundestag, in: W. Kowalski, Vom kleinbürgerlichen Demokratismus zum Kommunismus. Die Hauptberichte der Bundeszentralbehörde in Frankfurt a. M. von 1838 bis 1842 über die deutsche revolutionäre Bewegung, Vaduz 1978, S. 10 15 Zur Einführung in die verschiedenen kommunikationspolitischen Institutionen, die sowohl Schöpfer als aucn Ausdrucksmittel der öffentlichen Meinung sind, ist noch immer W. Bauer, Die öffentliche Meinung und ihre geschichtlichen Grundlagen, Tübingen 1914, S. 147ff., empfehlenswert. 16 vgl. zu dieser parteipolitischen Differenzierung E. R. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 2, Stuttgart. 19752, S. 390ff. 17 L. Feuerbacn, Über teutsche Freiheit und Vertretung teutscher Völker durch Landstände (1814), zit. n. Schneider, Pressefreiheit, S. 222 18 Metternich an Kaiser Franz am 1.8.1819, in: N.P. III, S. 262 19 Huber, Dt. Verfassungsgeschichte, Bd. 1, S. 718 20 Wie sich diese beiden kirchlichen Bewegungen immer mehr politisierten und zu einem Sammelbecken oppositioneller Kräfte aller Schattierungen wurden, zeigt H. Rosenberg, Theologischer Rationalismus und vormärzlicher Vulgärliberalismus, in: ders., Politische Denkströmungen im deutschen Vormärz, Göttingen 1972, S. 43ff. 21 vgl. H. Adler, Staatsschutz im Vormärz, in: ders., Geheimberichte I, S. 3—45, hier S. 37 22 vgl. Bauer, Die öffentliche Meinung, S. 181 23 Habermas, Strukturwandel, S. 63 24 vgl. dazu E. Schraepler, Handwerkerbünde und Arbeitervereine 1830—1853, Berlin 1972
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25 vg. Adler, Staatsschutz, S. 21 26 siehe Anm. 24 27 vgl. Die Satzungen der Geheimbünde, z.T. bei L. Briigel, Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie, Bd. 1, Wien 1922, S. 12ff 28 Habermas, Strukturwandel, S. 47 29 zit. n. Brügel, Öst. Sozialdemokratie, S. 13 30 F. C. Dahlmann, Die Politik, auf den Grund und das Maß der gegebenen Zustände zurückgeführt, Leipzig 18472, S. 330f. 31 K. Heinzen, Erlebtes, 2. Teil: Nach meiner Exilierung, Boston 1874, S. 108f. 32 vgl. Dahlmann, Politik, S. 336 33 K. Th. Welcker, Begründung der Motion des Abgeordneten Welcker, Aufhebung der Zensur oder Einführung vollkommener Preßfreiheit betreffend, Karlsruhe 1831, S. 13 34 Wirth in seiner „Deutschen Tribüne" Nr. 1 vom 1.7.1831, zit. n. K. Koszyk, Deutsche Presse im 19. Jahrhundert, Berlin 1966, S. 73 35 Zum Preß- und Vaterlandsverein vgl. noch immer G. H. Schneider, Der Preß- und Vaterlandsverein 1832/33. Ein Beitrag zur Geschichte des Frankfurter Attentats, Phil. Diss. Heidelberg 1897 36 J. Wirth, Deutschlands Pflichten, in: Deutsche Tribüne Nr. 29 vom 3.2.1832, zit. n. Huber, Dt. Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 136 37 vgl. Huber, ebd., S. 135 38 J. Wirth in seiner „Deutschen Tribüne" am 20.3.1832, zit. n. Koszyk, Dt. Presse, S. 76 39 „Mannheimer Abendzeitung" am 9.12.1846, zit. n. Koszyk, Dt. Presse, S. 104 Schon 1842 hatte der anonyme Verfasser der Broschüre „Deutschlands politische Zeitungen" zum einsetzenden Politisierungsprozeß bemerkt: „Nach langem Schlummer fängt endlich unsere politische Tagespresse an, sich zu regen; sie reibt sich die Augen und tut zuweilen einen verwirrten Blick in das Morgenlicht, das am Horizont heraufsteigt; ja sie gewöhnt sich mehr und mehr an die Anfangs blendende Helligkeit." (S. 3) 40 Zur Parteipresse vor 1848 vgl. zusammenfassend O. Groth, Die Zeitung, 4 Bde., Mannheim 1928-1930, hier Bd. 2, S. 370ff. 41 Zur positiven Pressepolitik der dt. Bundesstaaten vor 1848 vgl. ders., ebd., S. 107ff. 42 vgl dazu unten S. 46; über die grundsätzlich ablehnende Haltung Cottas, das Blatt zu einer definitiven Parteizeitung zu machen, vgl. den Brief Cottas vom 11.4.1847 an seinen Redakteur Zedlitz, bei Groth, Die Zeitung, Bd 1, S. 730 43 Hoffmann von Fallersleben, Unpolitische Lieder, Teil 2, Hamburg 1841, S. 19 44 Bismarck an Kleist am 5.7.1847, zit. n. H. v. Petersdorff, Ein Programm Bismarcks zur Gründung einer konservativen Zeitung, in: Forschungen zur Brandenburgischen und Preußischen Geschichte, Bd. 17, 1904, S. 580ff., hier S. 583 45 Metternich zu dem Schweizer Gesandten Bluntschli im Jahr 1844, vgl. J. C. Bluntschli, Denkwürdiges aus meinem Leben, hrg. v. R. Seyerlen, 3 Bde., Nördlingen 1884, hier Bd. 1, S. 333f. 46 Zum kläglichen Bild der positiven Pressepolitik der dt. Bundesstaaten vgl. Groth, Die Zeitung, Bd. 2, S 107ff. 47 vgl. dazu F. Schlawe, Die junghegelianische Publizistik, in: Die Welt als Geschichte, Bd. 20, 1960, S. 30ff. 48 Zur radikalen Exilpresse vgl. Koszyk, Dt. Presse, S. 78ff., und J. Grandjonc, La Presse de l'Emigration Allemande en France (1795 — 1848) et en Europe (1830—1848), in: Archiv für Sozialgeschichte X, 1970, S. 95ff. 49 vgl. D. Dowe, Die erste sozialistische Tageszeitung in Deutschland. Der Weg der „Trierschen Zeitung" vom Liberalismus über den „wahren Sozialismus" zum Anarchismus (1840—51), in: AfSG XU, S. 55f. 50 vgl. dazu W. Becker, Die Presse des deutschen wahren Sozialismus in der Bewegung der 40er Jahre, Phil. Diss. Bonn 1920 51 vgl. Koszyk, Dt. Presse, S. 78ff.; Grandjonc, La Presse de l'Emigration Allemande, S. 95ff.; H.-J. Ruckhäberle (Hrg.), Frühproletarische Literatur. Die Flugschriften der deutschen Handwerksgesellenvereine in Paris 1832 bis 1839, Kronberg 1977; W. Kowalski, Vom kleinbürgerlichen Demokratismus zum Kommunismus. Zeitschriften aus der Frühzeit der deutschen Arbeiterbewegung (1834-1847), Berlin 1967 52 „Katholische Kirchenzeitung" im Jahre 1833, zit. n. Groth, Die Zeitung, Bd. 2, S. 380f. 53 Abel (bayr. Innenmin.) an Ludwig I. im Jahre 1842, zit. n. Groth, ebd., S. 112, Anm. 139 54 vgl. Groth, ebd., S. 381ff. 55 vgl. ders., ebd., S. 389
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56 vgl. dazu auch L. O. Boyle, The Image of the Journalist in France, Germany and England 1815—1848, in: Comparative Studies in Society and History, Bd. 10, 1967/68, S. 290ff.; über den dt. Journalisten vgl. S. 303ff. 57 vgl. dazu E. Anders, Ludwig Börne und die Anfänge des modernen Journalismus. Eine stilistische Untersuchung, Phil. Diss. Heidelberg 1936 58 vgl. Groth, Die Zeitung, Bd. 4, S. 57ff. 59 H. Heine, Die Götter im Exil (1853), zit. n. Sämtliche Schriften, 6 Bde., Bd. 6 in Abt., hrsg. v. . K. Briegleb, Darmstadt 1968-1976, Bd. 6/1, S. 399-423, hier S. 401 60 Metternich an Münch im Oktober 1835, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, S. XCV 61 (Konversationslexikon der neuesten Zeit und Literatur, 4 Bde., Leipzig 1831 — 1834, Bd. 3, s.v. „Preßfreiheit", S. 867 62 vgl. R. Rosenberg, Literaturverhältnisse im deutschen Vormärz, München 1975, S. 27ff. 63 vgl. ders., ebd., S. 28ff. 64 J. Fröbel, die Bedeutung der Kirche und des Kultus auf der Stufe freier menschlicher Bildung, Zürich 1840, S. 10 65 vgl. Groth, Die Zeitung, Bd. 1, S. 247 66 vgl. ders., ebd., S. 264f. • 67 vgl. die Preistabellen bei ders., ebd., Bd. 3, S 109ff. u. 114ff.; andere Auffassung bei HansFriedrich Meyer, Zeitungspreise in Deutschland im 19. Jahrhundert und ihre gesellschaftliche Bedeutung, Phil. Diss. Münster 1967 (-Arbeiten aus dem Institut für Publizistik der Universität Münster, Band 2) 68 vgl. dazu K. Schottenloher, Flugblatt und Zeitung, Berlin 1922, S. 374ff. 69 J. Jacoby, Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreußen, Königsberg 1841 70 K. Heinzen, Weniger als zwanzig Bogen, Münster-Herisau 1846, S. 48 71 vgl. W. Behrens (Hrg.), Der Literarische Vormärz, München 1973, Einleitung (U. Schmid), S. 25f. 72 So entstanden 1829 in Deutschland höchstens 17, 1830 aber schon 36 und 1840 sogar 59 neue Buchhandlungen, vgl. ders., ebd., S. 26 73 vgl. zu diesen Verlegern Rosenberg, Literaturverhältnisse, S. 33ff. 74 J. Fröbel, zit. n.H. Keller, Die politischen Verlaesanstalten und Druckereien in der Schweiz 1840 — 1848, Bern 1935, S. 49; speziell zu Fröbel una seinem Verlag vgl. E. Feuz, Julius Fröbel. Seine politische Entwicklung bis 1849. Ein Beitrag zur Geschichte des Vormärz, Bern/Leipzig 1932; zu den Zielen Fröbels vgl, auch Runderlaß des bayr. Innenmin. an sämtliche Regierungskammern vom 7.3.1843, BayHSTA, Dt. Bund, Abt. II, MA O, Nr. 1903 75 vgl. dazu Keller, Die polit. Verlagsanstalten, S. 32 —157 76 fällt aus 77 vgl. Dresler, Italienische Presse, S. 54ff. 78 vgl. ders., ebd., S. lOff u. 25ff. 79 vgl. ders., ebd., S. 38ff. 80 vgl. ders., ebd., S. 17ff„ 32ff. u. 36 81 vgl. dazu F. Leonardelli, Der Kampf gegen die pressepolitischen Maßnahmen der österreichischen Regierung in Lombardo-Venezien (1815 - 1848), Phil. Diss. Wien 1955 (masch.-schriftl.) 82 vgl. W. Stein, Geschichte und Wesen der italienischen Presse. Mit einem Anhang über die italienische Pressegesetzgebung, Berlin 1925, S. 45ff. 83 vgl. Dresler, Italienische Presse, S. 40ff. 84 vgl. ders., ebd., S. 43 u. 50ff. 85 vgl. Jarkowski, Die polnische Presse, S. 541ff. 86 vgl. ders., ebd. 87 vgl. K. Hartmann, Polen, Nürnberg 1966, S. 440 88 vgl. Jarkowski, Die polnische Presse, S. 546 89 vgl. Hartmann, Polen, S. 440 90 vgl. Jarkowski, Die polnische Presse, S. 546 91 vgl. Marx, Österreichs Kampf, S. 63ff. u. S. 109ff. 92 vgl. W. Raichle, Das ungarische Zeitungswesen. Seine Entwicklung und heutige Struktur, Berlin 1939, S. 19ff. 93 vgl. ders., ebd., S. 28ff.; Marx Österreichs Kampf, S. 51f. 94 vgl. Marx, Österreichs Kampf, S. 50ff. 95 vgl. Metternich an Noe am 20.4.1833, HHSTA, D.A., K. 279 96 vgl. H.U. Arntz s.v. „Frankreich" in: W. Heide/E. H. Lehmann (Hrg.), Handbuch der Zeitungswissenschaft, Bd. 1, Leipzig 1840, Sp. 1098
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97 vgl. zu diesen Blättern nach 1830 R. de Livois, Histoire De La Presse Française, Lausanne 1965, Bd. 1, S. 200ff. u. S. 218ff. 98 vgl. Arntz, Frankreich, Sp. 1099 u. Livois, La Presse Française, S. 218ff. 99 vgl. Arntz, Frankreich, Sp. 1101 100 zit. n. ders., ebd.
3 Die Pressepolitik Metternichs 1 Wenn hier von „positiver Pressepolitik" gesprochen wird, soll das nicht heißen, daß „positiv" eine ethisch-moralische Wertung enthält. „Positiv" soll vielmehr in einem technischen Sinn verstanden werden: Im Gegensatz zur repressiven Politik gegenüber der Presse, der negativen Pressepolitik, enthält die „positive" Pressepolitik keine die Presse bekämpfenden Elemente. Sie benützt die Presse zur Meinungslenkung im Sinne der Regierung und damit der herrschenden Ideologie. Der Verfasser erkennt zwar die Unzulänglichkeit des Begriffs; die moderne Zeitungswissenschaft hat jedoch bisher keinen präziseren Terminus technicus geprägt. 2 In dieser Einteilung folgt der Verfasser Kammerer, Pressepolitik. 3 Zu dieser Verständnislosigkeit der öst. Regierung gegenüber der Presse als eigenem polit. Werkzeug vor 1808 vgl. R. Holzer, Zeitungswesen im Vormärz, in: J.W. Nagl/J. Zeidler/E. Castle, Deutsch-Österreichische Literaturgeschichte, Bd. 2 (1750-1848), Wien o.J. (1914), S. 852ff„ hier S. 852f.; Die „Wiener Zeitung", die der Regierung nahestand, war ein Blatt ohne jedes polit. Räsonnement, das sich auf offizielle Nachrichten beschränkte und durch trockenen Amtsstil geprägt war. 4 Zur Pressepolitik Napoleons und ihren Folgen für die Genese einer politischen Öffentlichkeit in Deutschland vgl. Schneider, Pressefreiheit, S. 171ff. 5 Metternich in seiner „Autobiographischen Denkschrift", 1. Teil (1844), in: N.P. I, 59f. 6 vgl. Metternich an Cobenzl am 7.12.1805, in: N.P. II, S. 83ff. 7 Metternich an Stadion am 23.6.1808, in: N.P. II, S. 193 8 vgl. Metternich an Cobenzl am 5.12.1805, in: N.P. II, S. 85ff. 9 Anspielung auf die „Wiener Zeitung", die seit 1805 nicht mehr von der öst. Regierung, sondern von Napoleon kontrolliert wurde. 10 Metternich an Stadion am 23.6.1808, in: N.P. II, S. 191ff., franz. Originaltext, Übersetzung u. Hrv. d. Verf. 11 vgl. Kammerer, Pressepolitik, S. 5f 12 vgl. Holzer, Zeitungswesen, S. 856 13 ders., ebd., S. 857 14 Srbik, Metternich I, S. 517 15 Metternich an Stadion am 3.4.1809, in: N.P. II, S. 295 16 Holzer, Zeitungswesen, S. 863; ausführlich zum „Beobachter" vgl. J. Mühlhäuser, Die Geschichte des „Österreichischen Beobachters". Von der Gründung bis zum Tode Friedrich von Gentz, 1 8 1 0 - 1 8 3 2 , Phil. Diss. Wien 1948 (masch.-schriftl.) 17 Zu Pilat vgl. J . Baxa, Josef Anton von Pilat. Beiträge zu seiner Biographie aus seinem Nachlaß, in Jahrbuch der Österreichischen Leo-Gesellschaft, Wien 1929, S. 221ff. 18 zit. n. ders., ebd., S. 239 19 vgl. z. B. den Artikel Metternichs in: N.P. IV, S. 223 20 vgl. dazu den ausführlichen Briefwechsel zwischen Gentz und Pilat, die zudem noch eng befreundet waren: K. Mendelssohn-Bartholdy (Hrg.), Briefe von Friedrich von Gentz an Pilat, 2 Bde., Leipzig 1868. Nach dem Tode Gentz' führte Pilat das Blatt unter der direkten Oberleitung Metternichs. Der Nachfolger Gentz', Karl Ernst Jarcke, übte auf Pilat keinen wesentlichen pressepolitischen Einfluß mehr aus. 21 Zu Gentz als Publizist vgl. W. Rasemann, Friedrich von Gentz (1764—1832), in: H.-D. Fischer (Hrg.), Deutsche Publizisten des 15. bis 20. Jahrhunderts, München/Pullach/Berlin 1971, S. 140«. 22 Metternich am 21.5.1812, zit. n. Salomon, Dt. Zeitungswesen, Bd. 2, S. 220 23 Lechner, Gelehrte Kritik, S. 62 24 vgl. Kammerer, Pressepolitik, S. 126ff. 25 vgl. Lechner, Gelehrte Kritik, S. 63, Anm. 142
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vgl. Kammerer, Pressepolitik, S. 151ff. vgl. ders., ebd., S. 161ff. zu Müller vgl. Allg. Dt. Biographie, Bd. 22, S. 501f. vgl. J. K. Mayr, Geschichte der österreichischen Staatskanzlei im Zeitalter des Fürsten Metternich, Wien 1935, S. 43f. u. Srbik, Metternich I, S. 516f. Nicht zutreffend ist die Feststellung Srbiks, daß Metternich in seiner Pressepolitik „den Spuren des Vaters" folgte. Der Vorschlag des Vaters war vielmehr eine Folge der ihm vom Sohn verdeutlichten Bedeutung der Presse. 30 vgl. unten S. 48 u. 76f. 31 vgl. Mayr, Staatskanzlei, S. 44 32 vgl. dazu vor allem Lechner, Gelehrte Kritik, S. 135ff.; vgl. auch die Briefe Metternichs an Collin vom 10.12.1817 und Böttiger vom 27.12.1817, in: N.P. HI, S. 93ff. 33 vgl. Lechner, Gelehrte Kritik, S. 356 34 vgl. ders., ebd., S. 355 35 vgl. ders., ebd., S. 354 36 vgl. Kammerer, Pressepolitik, S. 236f. 37 vgl. ders., ebd., S. 241 38 Vortrag Metternichs vom 4.11.1845 für Kaiser Ferdinand, zit. n. Kammerer, ebd., S. 243f.; „Hirnök" heißt „Herold", „Mult es jelen" „Vergangenheit und Gegenwart" und „ Buda-Pesti Hiradö" heißt „Budapester Bote". 39 ders., ebd., zit. n. ders., ebd., S. 269ff. 40 vgl. Kammerer, Pressepolitik, S. 269 41 vgl. Metternich an Trautmannsdorff am 31.10.1844, in: N.P. VII, S. 47 42 vgl. Metternich an Wittgenstein am 24.3.1838, in: Schoeps, Neue Quellen, S. 201 43 Metternich an Trautmannsdorff am 31.10.1844, in: N.P. VII, S. 47f. 44 vgl. Metternich an Stadion am 23.6.1808, in N.P. II, S. 191ff: „besondere Beobachtung" 45 Metternich am 17.2.1821, in: N.P. m , S. 430 46 anders Lechner, Gelehrte Xri:ik, S. 68 u. 189f., der meint, daß „sich eine planmäßige Beeinflussung, über die Zensur und den .Beobachter' hinaus, in Osterreich erübrigte". 47 vgl. ders., ebd., S. 356 48 Metternich an Schlegel am 16.9.1816, zit. n. Kammerer, Pressepolitik, S. 31 49 Cotta im Jahre 1828; vgl. dazu E. Heyck, Die Allgemeine Zeitung 1798—1898, München 1898; zum Verhältnis der öst. Regierung zur A.A.Z. vgl. außerdem noch J. Hanousek, Die Stellung der Augsburger Allgemeinen Zeitung im vormärzlichen Österreich und die vermittelnde Tätigkeit des Frh. Joseph Christian von Zedlitz für dieses Blatt, Phil. Diss. Wien 1949 (masch.schriftl.) 50 Die A.A.Z. war 1830 in Wien öfters abonniert als der „Beobachter" (Verhältnis: 1223:1094 Exemplare); vgl. die „Nachweisung der im Jahre 1830 bei der Haupt-Zeitungs-Expedition in Wien bestellten in- und ausländischen Zeitungen und Journale" bei U. Giese, Studie zur Geschichte der Pressegesetzgebung, der Zensur und des Zeitungswesens im frühen Vormärz, S. 289ff-, in: Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel, Bd. 20/1, 1964, S. 238ff. 51 vgl. Hanousek, Stellung der A.A.Z., mehrere Stellen; zu den zahlreichen Einrückungen von Artikeln in die A.A.Z. vgl. z.B. Metternich an Sedlnitzky am 22.3.1846 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.Korr., K. 21 52 vgl. Mayr, Staatskanzlei, S. 44 53 vgl. Metternich am 6.10.1820, in: N.P. m , S. 348 54 vgl. Srbik, Metternich I, S. 518f. 55 vgl. Mayr, Staatskanzlei, S. 44 56 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 15.7.1833 u. Metternich an Sedlnitzky am 29.7.1833, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 3; letztlich kam es zu keiner Widerlegung der Schrift, weil „schlagende Gegenargumente" nicht gefunden wurden. 57 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 28.6., 12.10. u. 11.12.1833; Metternich an Sedlnitzky am 23.12.1833 mit Beilagen: 2 Gutachten des Zensors der Staatskanzlei; Sedlnitzky an Metternich am 19.3.1834; Metternich an Sedlnitzky am 6.8. u. 3.9.1834 (Konzepte); Sedlnitzky an Metternich am 18.11.1834 u. Metternich an Sedlnitzky am 26.11.1834 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.Korr., K. 3 , 4 , 5 u. 6; weitere Beispiele für solche Widerlegungen vgl. z.B. Metternich an Sedlnitzky am 19.11.1837 oder 28.1.1846 (Konzepte) , ebd., K. 9 bzw. 21 58 vgl. das Gedicht Hoffmanns von Fallersleben oben S. 29; auch der „Beobachter" nahm zu brisanten Themen keine Stellung; er schwieg sie vielmehr meist tot, so z.B. die Ereignisse während der polnischen Revolution im Jahre 1830/31, vgl. G. Seide, Regierungspolitik und öffentliche Meinung im Kaisertum Österreich anläßlich der polnischen Novemberrevolution (1830—1831), Wiesbaden 1971, S. 66ff.
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Metternich zu Bluntschli im J a h r e 1844, zit.n. Bluntschli, Denkwürdiges, S. 334 Lechner, G e l e h r t e K r i t i k , S. 79 vgl. o b e n S. 2 1 ff. Metternich in seinem M e m o r a n d u m über die sechs A r t i k e l , als Zirkulardepesche am 12.4.1832 sämtlichen dt. H ö f e n mitgeteilt, in: N . P . V , S. 347 Metternich an Wittgenstein i m J a h r e 1832, zit. n. G l o s s y , G e h e i m b e r i c h t e I, S. C X X I Metternich an M ü n c h am ?, zit. n. G l o s s y , ebd., S. C X vgl. Metternich an Wittgenstein am 10.6.1832, in: H u b e r , D t . Verfassungsgeschichte, Bd. 2, S. 148 Metternich an A p p o n y i am 15.3.1845, in: N . P . V I I , S. 87, H r v . i. O r g . vgl. Metternichs G u t a c h t e n von 1845 zur Petition der W i e n e r Schriftsteller um Änderung der Pressegesetzgebung, in: G l o s s y , G e h e i m b e r i c h t e I, S. 131 ff.; vgl. auch Metternich an Canitz am 16.4.1846, in: N . P . V U , S. 215ff.; vgl. auch Srbik, Metternich I, S. 397 Metternich an B ü l o w am 24.9.1842, Beilage zum Schreiben an Binder v o m 2 4 . 1 . 1 8 4 3 , H H S T A , Gesandtschaft Dresden, Weisungen 1843, K . 45; vgl. auch Metternich an C a n i t z am 16.4.1846, in: N . P . V H , S. 2 1 5 vgl. Lechner, Gelehrte K r i t i k , S. 79f. so auch Schweder, Politische Polizei, S. 38 Napoleon im J a h r e 1809, zit. n. M a r x , O s t . Zensur, S. 31 Metternich am 16.3.1838 zu Anastasius G r ü n , zit. n. M . Löwenthals Tagebuch, i m Anhang zu H . Bischoff, N i k o l a u s Lenaus L y r i k , 2 Bde., Berlin 1921, Bd. 2, S. 201; ganz ähnlich in seiner undatierten D e n k s c h r i f t „Aphoristische Bemerkungen über die P r e s s e " , H H S T A , Gesandtschaft Dresden, Weisungen 1843, K . 4 5 zit. n. Glossy, G e h e i m b e r i c h t e I, S. 13 lff. vgl. G e n t z an M e t t e r n i c h am 2 1 . 5 . 1 8 1 9 , in: W i t t i c h e n / S a l z e r , Briefe von und an G e n t z , S. 430f. vgl. Metternich an G e n t z a, 17.6.1819, in: N . P . III, S. 250ff. und Metternich an A p p o n y i am 14.8.1835, in: N . P . V I , S. 42 Metternich an C a n i t z am 16.4.1846, in: N . P . V I I , S. 215f.; fast ebenso in seinem Schreiben an Bülow v o m 24.9.1842, Beilage zum Schreiben an Binder v o m 24.1.1843, H H S T A , Gesandtschaft Dresden, Weisungen 1843, K . 4 5 Metternich 1846 in seinem Aufsatz „ U b e r die Errichtung eines obersten zensurierenden Kollegiums in Ö s t e r r e i c h " , in: N . P . V I I , S. 218 vgl. Metternich an G e n t z am 17.6.1819, in: N . P . Ol, S. 2 5 5 so Schweder, Politische Polizei, S. 32f. ders., ebd. übersieht dieses hervorstechende Charakteristikum des Metternichschen Polizeistaates vgl. Metternich an N o e am 20.4.1833, H H S T A , D . A . , K . 279; vgl. auch E . R . H u b e r , Z u r G e schichte der politischen Polizei im 19. Jahrhundert, in: ders., Nationalstaat und Verfassungsstaat„Stuttgart 1965, S. 144ff., hier S. 145 fällt aus vgl. H u b e r , Politische Polizei, S. 145 vgl. ders., ebd. D a s P r o b l e m der Rechtswidrigkeit der politisch-polizeilichen Tätigkeit war im absolutistischen Staat, der seinen U n t e r t a n e n nur sehr eingeschränkte R e c h t e zugestand, allerdings kaum aktuell. Erst mit der E n t w i c k l u n g hin z u m liberalen Rechtsstaat wurde das W i r k e n der politischen Polizei in bezug auf die Rechtswidrigkeit eigentlich problematisch, da es in i h m keinen geheimen, rechtsfreien R a u m geben darf; vgl. H u b e r , Politische Polizei, S. 146. F ü r einen absolutistischen Staatsmann wie M e t t e r n i c h war aber die Spionagetätigkeit einer politischen Polizei als einer v o m M o n a r c h zum „ W o h l " des V o l k e s eingeführten Institution durchaus nichts Anrüchiges. Eine ethisch-moralische Verurteilung, wie z.B. bei Bettelheim, Literarische Kundschafter, oder bei Bibl, D i e W i e n e r Polizei, ist deswegen unberechtigt.
86 vgl. Schweder, Politische Polizei, S. 2 9 f u. 38f. 87 vgl. M a r x , Ö s t . Zensur, S. 25ff. 88 Metternich selbst b e m e r k t e dazu einmal: „ D e r H i m m e l hat mich neben einen M a n n gestellt, der wie für mich geschaffen ist. D e r Kaiser F r a n z verliert keine W o r t e , er weiß, was er will, und sein W i l l e ist i m m e r das, was zu wollen meine Pflicht ist. ... D i e Schwierigkeiten sind groß, das Schicksal wird entscheiden, o b wir siegen." in: N . P . III, S. 341f. 89 C h . Sealsfield (d.i.K. Postl), Austria as it is: or, sketches o f Continental courts. B y an eye-witness, L o n d o n 1828, dt. Ausgabe hrsg. v. V . Klarwill, W i e n 1919, S. 125 Metternich wegen der polizeistaatlichen Einstellung F r a n z ' von der V e r a n t w o r t u n g weitgehend freisprechen zu wollen, wie S r b i k , M e t t e r n i c h I, S. 442ff., wäre aber falsch, da die Polizei, wie gezeigt wurde, eine dem Metternichschen System i m m a n e n t e Notwendigkeit war. W e r letztlich
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den höheren Grad an Verantwortlichkeit trug, ist m.E. eine eher sekundäre und kaum zu entscheidende Frage. Wichtig ist in unserem Zusammenhang ausschließlich, daß die polizeistaatliche Pressepolitik im Konsens der beiden führenden Staatsmänner der Donaumonarchie begründet lagKaiser Franz im Jahre 1830, zit.n. Glossy, Geheimberichte I, S. IVf. vgl. Metternich an Gentz am 9.4.1819, zit. n. Obermann, Bemerkungen über die bürgerliche Metternich-Forschung, S. 1132f. vgl. dazu Metternich an Gentz am 17.6.1819, in: N.P. HI, S. 250ff., wo Metternich vor allem auf die difinitiv gegen die Presse zu treffenden Maßnahmen eingeht. Das Karlsbader Pressegesetz entsprach diesem Vorschlag weitgehend; vgl. auch den österreichischen Antrag zum Erlaß des Pressegesetzes in der Bundesversammlung, in: Protokolle der Bundesversammlung 1816 — 1848. Ausgabe für amtlichen Gebrauch, (fortwährend zit. Prot. d. BV), 20.9.1819, $ 220, S. 661f. vgl. Prot. d. BV, 20.9.1819, $ 220, S. 667ff.; der Text des Gesetzes auch bei E.R. Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, 2 Bde., Stuttgart 1964, Bd.l, S. 40ff. Ursprünglich auf 5 Jahre in seiner Gültigkeitsdauer begrenzt, wurde das Gesetz 1824 auf unbestimmte Zeit verlängert und blieb auf diese Weise bis 1848 in Kraft. vgl. dazu bald U. Eisenhardt, Die Bücher- und Pressezensur des Deutschen Bundes, in: Studien und Quellen zur Geschichte des deutschen Verfassungsrechts Bd. 4 (in Vorbereitung) Zu den Kriterien, in denen der Bund eine „ Gefährdung" der Bundeszwecke sah, vgl. das Gutachten der Pressekommission zum Verbot des Stuttgarter „Teutschen Beobachters", in: Prot. d. BV, 30.5.1823, Beilage; der Text auch bei Schneider, Pressefreiheit, S. 256ff. Zu dem sonstigen in den dt. Bundesstaaten geltenden Presserecht vgl. neben Eisenhardt, Bücherund Pressezensur, J. A. Collmann, Quellen, Materialien und Commentar des gemeindeutschen Preßrechts, Berlin 1844 u. F.H. Hesse, Die Preußische Preßgesetzgebung, ihre Vergangenheit und Zukunft, Berlin 1843 vgl. Aretin (bayr. BT-Gesandter) an Ludwig I. am 12.8.1820 mit Beilage: Reskript Metternichs, BayHSTA, Bayr. Gesandtschaft am BT, MA II, Nr. 3C6/1 vgl. Prot. d. BV, 30.5.1823, Beilage vgl. ebd., 10.11.1831, $ 252, S. 844f. vgl. ebd., 26.1.1832, 2. Separat-Prot. zum 26.1.1832, S. 135; ebd., $ 50, S. 221; ebd., § 368, S. 1191ff. vgl. ebd., 2.3.1832, $ 67. S. 3 0 8 - 3 8 8 vgl.ebd., 5.7.1832, $ 230, S. 636f.; vgl. dazu auch Koszyk, Dt. Presse, S. 69ff. vgl. ebd., 28.6.1832, S. 852ff.; der Text auch bei Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 44; „Zehn Artikel": vgl. Prot. d. BV, 5.7.1832, $ 231, S. 942ff.; der Text auch bei Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 45 vgl. dazu den öst.-bayr. Schriftwechsel in BayHSTA, Dt. Bund, Abt. II, MA II, Nr. 1877 Schneider, Pressefreiheit, S. 263 vgl. den Text bei Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr 47 vgl. die aufschlußreichen Akten im BayHSTA, Dt. Bund, Abt. II, MA H, Nr. 1893 Metternich an Kaiser Franz am 29.7.1824, in: N.P. IV, S. 116 vgl. Prot. d. BV, 10.12.1835, § 515, S. 1168ff. und die diesbezüglichen Kommentare der bayr. BTGesandtschaft, BayHSTA, Dt. Bund, Abt. II, MA II, Nr. 1900 vgl. Prot. d. BV, 12.6.1845, § 213, S. 512f. u. 15.1.1846, S. 18 u. 23; zu den Verboten im Gesamten vgl. 1. u. 2. „Verzeichnis über diejenigen Zeitungen, Zeitschriften und Flugblätter, welche von den Staatsregierungen suspendiert worden sind", BayHSTA, Dt. Bund, Abt. II, MA II, Nr. 1194 vgl. Glossy, Geheimberichte I, S. CXVIf. vgl. die Berichte der württ. Gesandtschaft in Wien, WürttHSTA, E 70; M. Löffler, Ein König kämpft um die Pressefreiheit, in: Stuttgarter Illustrierte, 6. Jahrgang, 1980, Heft 6, S. 3 zum .Journal Universel" vgl. Beroldingen an Wilhelm I. am 7.4.1826 mit Zusatzbem. Wilhelms I. vom 9.4.1826, WürttHSTA, Königliches Kabinen I, E 9, Fasz. 100 vgl. bayr. Gesandter in Wien an bayr. Außenmin. am 14.11.1837 u. 30.11.1837 (Beilage: Artikel des „Deutschen Couriers"), Außenmin. an bayr. Gesandten in Stuttgart am 30.11.1837, BayHSTA, Bayr. Gesandtschaft in Wien, Nr. 1838 vgl. bayr. Außenmin. an Wiener Gesandten am 5.6.1818, BayHSTA, Bayr. Gesandtschaft in Wien, Nr. 1838 vgl. ders. an dens. am 26.1.1818, ebd. vgl. Metternich an den bayr. Gesandten in Wien am 5.10.1819, ebd. vgl. Metternich an den bayr. Gesandten in Wien am 15.9.1828, BayHSTA, Bayr. Gesandtschaft in Wien, Nr. 1838
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118 vgl. bayr. Außenmin. an Zensurstellen am 16. u. 19.2.1830, Außenrain, an Metternich am 25.2.1830 (Konzept); bayr. Gesandter in Wien an Außemin. am 14.11.1837; der>. an dens. am 16.12.1847 (Konzept), ebd,; vgl. außerdem Denkschrift Metternichs für seinen Münchner Gesandten Senfft-Pilsach vom 9.5.1846, BayHSTA, Dt. Bund, Abt. 0, MA II, Nr. 1886 vgl. auch Metternich an Sedlnitzky am 10.1.1841 (Konzept), HHSTA, Pol.-Korr., K. 18 („Nürnberger Correspondent") 119 vgl. die typische Anweisung des württembergischen Königs Wilhelm I. an seinen Außenminister vom 5.6.1823, daß über Artikel des „Österreichischen Beobachters", in denen Metternich Württemberg des Jakobinismus beschuldige, „mit stillschweigender Verachtung" hinwegzusehen sei, WürttHSTA, Min. d. AA, Gesandtschaft Wien, E 70, Fasz. 36 120 vgl. Kammerer, Pressepolitik, S. 268 121 vgl. Ausweise über geheime Empfänge und Auslagen, 26.6.1843, Fol. 69 u. 108, HHSTA, StKInteriora, K. 51 122 Prot. d. BV, 20.9.1819, § 220; der Text auch bei Huber, Dokumente, Bd. 1, S. 42ff. 123 vgl. Prot. d. BV, 1827, Hauptbericht der MZUK im Anhang 124 umfassend zu Tätigkeit und Geschichte der Mainzer Zentraluntersuchungskomnission vgl. E. Weber, Die Mainzer Zentraluntersuchungskommission, Karlsruhe 1970; L.F. Ilse, Geschichte der politischen Untersuchungen, welche durch die neben der Bundessversammlung errichteten Commissionen (...) geführt sind, Frankfurt a.M., 1860, S. 7ff.; neuerdings dazu auci W. Siemann, Die Protokolle der Mainzer Zentraluntersuchungskommission von 1819 bis 1828. Überlieferung und neue Quellen, in: Stadtverfassung, Verfassungsstaat, Pressepolitik, Festschrift für Eberhard Naujoks zum 65. Geburtstag, Sigmaringen 1980, S. 301ff. 125 vgl. Prot. d. BV, 30.5.1823, § 69, S. 128 u. W. Kissling, Württemberg und die Karistader Beschlüsse gegen die Presse. Ein Beitrag zur württembergischen Pressezensur — Pressegesetzgebung — in der vormärzlichen Zeit, Phil. Diss. München 1956, S. 73 126 vgl. Prot. d. BV, 30.6.1833, § 258; der Text auch bei Huber, Dokumente, Bd. 1, Nr. 46 127 ebd. 128 vgl. z.B. die Liste bei Ilse, Geschichte der polit. Untersuchungen, Anhang Nr. II; iie verschiedenen Hauptberichte der B.Z.B, an den Bundestag bei Kowalski, Vom kleinbürgerlichen Demokratismus zum Kommunismus. 129 vgl. dazu u. zur Frankfurter B.Z.B, überhaupt: zur Entstehungsgeschichte u. Organisation der Behörde A. Low, Die Frankfurter Bundeszentralbehörde von 1833—1842, Phil. Diss. Frankfurt 1832, gedruckt: Gelnhausen 1932; zur Tätigkeit vgl. Ilse, Geschichte der polit. Ur.tersuchungen, S. 259ff.; E. Süss, Die Pfälzer im „Schwarzen Buch". Ein personengeschichtlicher Beitrag zur Geschichte des Hambacher Festes des frühen pfälzischen und deutschen Liberalismus, Heidelberg 1956; H. F. Friedrichs, Das „Schwarze Buch" der Bundeszentralbehörde über revolutionäre Umtriebe 1838-1842, in: Hessische Familienkunde, Bd. 1, 1948/51, S. 30ff. 130 vgl. den Bericht der B.Z.B, in: Ilse, Geschichte der polit. Untersuchungen. S. 384 131 Prot. d. BV, 5.7.1832, $ 231, S. 942 132 vgl. z.B. deren Berichte in den Zentralinformationsprotokollen, HHSTA, IB 133 Mensdorff: vgl. Metternich an Noe am 20.4.1833, HHSTA, D.A., K. 279; Hübner vgl. F. EngelJanosi, Der Freiherr von Hübner 1811 — 1892, Innsbruck 1933 u. Glossy, Geheimberichte I, S. Lxm 134 vgl. die Berichte in HHSTA, D.A., K. 279ff.; Interessanterweise bezeichnete auch cie Pariser Botschaft ihre politisch-polizeilichen Berichte mit „M.C.P.", was „Mainzer-Central-Polizei" heißt. Eine organisatorische Verknüpfung von Botschaft und Mainzer Informationsbüro bestand jedoch, soweit ich sehe, nicht. 135 vgl. D. E. Emerson, Metternich and the Political Police. Security and Subversion in the Hapsburg Monarchy (1815-1830), Den Haag 1968, S. 69, Anm. 44 136 vgl. Kammerer, Pressepolitik, S. 264ff.; Ergänzung zu Kammerer: Metternich hatte schon 1836 gegen die drohende Verkündung der Pressefreiheit auf Malta interveniert, vgl. Zentralinformationsprotokoll Nr. 73 vom 30.5.1836, HHSTA, IB 137 vgl. ders., ebd. S. 266f. 138 zum Polizeireferat der Staatskanzlei vgl. Mayr, Staatskanzlei, S. 39f.; es gehörte der 1. Sektion der Staatskanzlei an und beschäftigte sich damit ausschließlich mit auswärtigen, primär mit dt. Polizeiangelegenheiten. Frhr. v. Menßhengen und Baron de Pont, später auch Frhr. v. Hügel bearbeiteten und begutachteten dort die eingelaufenen Berichte und legten sie dem Kanzler vor, ohne dabei jedoch zentralisierend zu wirken. 139 Metternich an Sedlnitzky am 29.4.1834 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 282; vgl. auch Reinöhl, Informationsbüros, S. 269
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vgl. Reinöhl, ebd., S. 269 u. 271 vgl. ders., ebd., S. 269f., Anm. 58 vgl. ders., ebd., S. 270 Metternich an Sedlnitzky am 29.4.1834 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 282 Metternich an Wittgenstein am 21.6.1834, zit. n. Schoeps, Neue Quellen, S. 233 Die im Zentralinformationsprotokoll verzeichneten Berichte und Angaben sind eine für die Geschichte der oppositionellen Bewegungen in Deutschland und Italien nach 1830 von der historischen Forschung noch viel zu wenig genutzte Quelle von ausgezeichnetem Rang. 146 Bericht des Bregenzer Polizeikommissariats vom 14.5.1832, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, S. 2 147 zur Metternichschen Paß- und Fremdenpolizei vgl. Schweder, Politische Polizei, S. 45ff.; vgl. dazu auch H. Oberhummer, Die Wiener Polizei. Neue Beiträge zur Geschichte des Sicherheitswesens in den Ländern der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, 2 Bde., Wien 1938, Bd. 1, S. 182f. 148 vgl. dazu den interessanten Kommentar des württ. Innenministeriums, Note des Innenmin. an den Außenmin. vom 5.7.1832 mit Beilage: Ost. Verordnung über Auswanderung, WürttHSTA, Min. d. AA, Abt. II, E 41, Fasz. 39 149 der Text bei Marx, Öst. Zensur, S. 73ff. 150 zit. n. ders., ebd., S. 75 151 vgl. Giese, Geschichte der Pressegesetzgebung, S. 271 152 vgl. Lechner, Gelehrte Kritik, S. 91 153 Eine der blamabelsten Lächerlichkeiten in der Zensurgeschichte des Vormärz unterlief einem preußischen Zensor in Köln: Er strich eine Anzeige, die Aufführung von Dantes „Göttlicher Komödie" betreffend, mit der Begründung, daß „mit göttlichen Dingen nicht gespielt" werden dürfe, zit. n. Behrens, Lit. Vormärz, S. 34; Beispiele auch bei Salomon, Zeitungswesen, Bd. 3, S. 464ff.; vgl. auch K. L. Bernays, Schandgeschichten zur Charakteristik des deutschen Zensorenund Reaaktorenpacks, Straßburg 1843 154 Metternich an Sedlnitzky am 31.11.1835, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, Anmerkungen s.v. 15.11.1835 155 vgl. J. Marx, Metternichs Gutachten zu Grillparzers Gedicht „Campo Vaccino", in: Jahrbuch der Grillparzer-Gesellschaft, N.F. Bd. 2, 1942, S. 49ff.; ders., Dolliners Manuskript. Ein Beitrag zur Geschichte der Zensur im Vormärz, in: JVGSW 7, 1948, S. 42ff.; allgemein zu Metternichs Tätigkeit als Zensor vgl. ders., Metternich als Zensor, in: JVGSW 11, 1954, S. 132ff. u. ders., Öst. Zensur, S. 34ff. 156 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 23.1.1834 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 5 157 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 31.10.1837 (Konzept), ebd., K. 9 158 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 23.4.1846 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 21 159 Metternich im Jahre 1843, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, Anmerkungen s.v. 20.2.1843 160 vgl. dazu J. Marx, Die Zensur der Kanzlei Metternichs, S. 170ff. 161 vgl. ders., Ost Zensur, S. 32 162 ders., ebd., S. 54 163 vgl. ders., Die amtlichen Vorbotslisten 164 zum Posttarif vgl. Giese, Geschichte der Pressegesetzgebung, S. 264f. 165 vgl. Marx, Österreichs Kampf, S. 13 166 Grillparzer, zit. n. K. Glossy/A. Sauer, Hrg., Grillparzers Briefe und Tagebücher, 2 Bde., Stuttgart/Berlin 1903, Bd. 1, S. 86; Hrv. d. Verf. späherwach: Anspielung auf die Bespitzelung durch den politisch-polizeilichen Nachrichtendienst Stiffte: Anspielung auf den stockreaktionären und einflußreichen Staatsrat und Leibarzt des Kaisers, Frhr. v. Stirn Gentzlich: Anspielung auf die Zensorenrolle Friedrich v. Gentz'; zu den wenigen oppositionellen Regungen innerhalb der österreichischen Presse vgl. Hölzer, Zeitungswesen, S. 886ff. 167 Zur Spoliierung vgl. Mayr, Postlogen, S. 4f.; zu den Postlogen und Postkursen im allgemeinen vgl. ders., ebd. 168 vgl. dazu F. Stix, Zur Geschichte und Organisation der Wiener Geheimen Ziffernkanzlei, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, Bd. 51, 1937, S. 131ff. 169 vgl. Mayr, Postlogen, S. 43ff. 170 vgl. ders., ebd., S. 21 171 vgl. Lizius am 17.9.1837 bei M.I.B, vom 29.9.1837, HHSTA, IB, MZP, K. 1; Zentralinformationsprotokoll Nr. 94 vom 4.10.1837, HHSTA, IB 172 vgl. Glossy, Geheimberichte I, S. 115ff. 173 Zu den Gründungsschwierigkeiten vgl. Reinöhl, Informationsbüros, S. 272ff.
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vgl. ders., ebd., S. 274ff. vgl. Marx, Österreichs Kampf, S. 65 u. 70 vgl. Reinöhl. Informationsbüros, S. 276ff. Antrag der Staatskonferenz an den Kaiser im Dezember 1844, zit. n. Reinöhl, ebd., S. 278 vgl. Reinöhl, ebd., S. 279 Kübeck an Metternich am 23.3.1847, zit. n. A. Beer (Hrg.), Kübeck und Metternich. Denkschriften und Briefe, Wien 1897, S. 33f., Anm. 11; vgl. auch Reinöhl, Informationsbüros, S. 280 Metternich im Jahre 1846, zit. n. Reinöhl, ebd., S. 276, Anm. 108 vgl. den Schriftwechsel Metternichs mit Sedlnitzky, größtenteils in HHSTA, IB, Pol.-Korr. u. HHSTA, Pol.-Korr. Zu Sedlnitzky vgl. J. Marx, Josef Graf von Sedlnitzky (1778-1855), in: NÖB, Bd. 15, 1963, S. 15ff. Sedlnitzky wird hier endlich nicht mehr vom rein emotional determinierten Blickwinkel als reine Negativfigur gesehen, sondern es wird versucht, ihn historisch verständlich zu machen und ihn politisch richtig einzuordnen. Bezeichnend für diese Einschätzung Sedlnitzkys durch Metternich sind seine Aufforderungen an jenen, schneller zu arbeiten. So bat er z.B. 1833, als er die ersten Berichte der Frankfurter Zentraluntersuchungskommission an Sedlnitzky zur Einsichtnahme übersandte, sie „mit tunlichster Beschleunigung" wieder zurückzusenden, um sie selbst stets zur Hand zu haben; vgl. Metternich an Sedlnitzky am 30.9.1833, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 4; ebenso Metternich an Sedlnitzky am 3..3.1846 (Konzept), ebd., K. 21
4 Das Mainzer Informationsbüro 1 vgl. Metternich an Münch am 5.1.1833, bei Bibl, Metternich in neuer Beleuchtung, S. 190 2 Metternich an Wrede am 26.2.1833 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 279; der Text auch bei Bibl, Metternich in neuer Beleuchtung, S. 363ff!; zum Gründungsvorgang im Gesamten vgl. auch Reinöhl, Informationsbüros, S. 261ff. 3 vgl. Metternich an Wrede am 26.2.1833 (Konzept) mit Beilagen, HHSTA, D.A., K. 279 u. Metternich an Mensdorff (Konzept) am 30.4.1833, ebd. 4 Metternich an Wrede am 26.2.1833 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 279 und HHSTA, Diplomat. Korr. Bayern 1833, K. 153 5 vgl. ders. an dens., ebd. 6 ders. an dens., ebd. 7 Metternich an Wittgenstein am 30.3.1833, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, S. CXXTV 8 ders. an Wrede am 26.2.1833 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 279 u. HHSTA, Diplomat. Korr. Bayern 1833, K. 153; vgl. auch Metternich an Mensdorff (Konzept) am 30.4.1833, ebd. 9 ders. an dens., ebd. 10 ders. an dens., ebd.; ebenso Metternich an Schönburg am 26.2.1833, HHSTA, Diplomat. Korr. Württemberg 1833, K. 34 11 vgl. ders. an dens., ebd. 12 vgl. ders. an Wittgenstein am 26.2.1833 (Konzept) und an Schönburg am 5.3.1833 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 279 13 vgl. Wrede an Metternich am 7.3.1833, Schönburg an Metternich am 8.3.1833 u. Wittgenstein an Metternich am 9.3.1833, ebd. 14 vgl. Metternich an Wittgenstein am 30.3.1833 (Konzept), ebd. 15 vgl. Noè an Metternich am 12.5.1833 u. Metternich an Noe am 23.5.1833 (Konzept), ebd.; vgl. auch zur württembergischen Haltung die Schreiben des württembergischen Gesandten in Wien, Baron v. Blomberg, an den württembergischen König Wilhelm 1. vom 20., 21. u. 26.4.1833, WürttHSTA, Min. d. AA, Gesandtschaft Wien, E 70, Fasz. 41 16 vgl. Wittgenstein an Metternich am 31.3.1833, n. Reinöhl, Informationsbüros, S. 263, Anm. 10 17 So schrieb der preußische Außenminister Friedrich von Ancillon 1833 an Metternich: „Das Frankfurter Attentat kann Deutschland retten, wenn man sich beeilt, das Ereignis auszubeuten." Zit. n. Adler, Staatsschutz, S. 6 18 vgl. Blomberg an Beroldingen am 20.4.1833, WürttHSTA, Min. d. AA, Gesandtschaft Wien, E 70, Fasz. 41; ders. an Wilhelm I. am 10.4.1833, ebd. 19 Metternich an Noe am 20.4.1833 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 279 20 zu Noe vgl. unten S. 118ff.
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21 vgl. Metternich an Wrede am 29.4.1833, bei Bibl, Metternich in neuer Beleuchtung, S. 367 ff.; Metternich an Schönburg am 28.4.1833, HHSTA, Diplomat. Korr. Württemberg 1833, K. 34 22 vgl. ders. an Schönburg am 1.5.1833 mit Beilage: Schreiben Metternichs an Wrede vom 29.4.1833, H H S T A , Diplomat. Korr. Württemberg 1833, K. 34 23 vgl. ders. an Wrede am 29.4.1833, bei Bibl. Metternich in neuer Beleuchtung, S. 367 ff. 24 vgl. ders. an Mensdorff am 30.4.1833 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 279 25 vgl. ders. an dens., ebd. 26 vgl. ders. an dens., ebd. 27 vgl. ders. an Noè am 1.6.1833 (Konzept) u. Noè an Metternich am 2.3.1834, ebd., K. 279 u. 281 28 vgl. Noe an Metternich am 12.5.1833, ebd., K. 279 29 vgl. F. Antonius, Zum Konfidentenwesen des Vormärz, in: Historische Blätter, Heft 7, 1937, S. 79 ff., hier S. 83 30 vgl. Metternich an Mensdorff am 30.4.1833 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 279 31 ders. an Noè am 20.4.1833, ebd. 32 ders. an Noe am 20.4.1833 (Konzept), ebd. 33 Noè in seinen Memorien, zit. n. K. Glossy, Aus dem Vormärz, in: Jahrbuch der GrillparzerGesellschaft, Bd. 10, 1900, S. 312 ff., hier S. 314 34 Metternich an Noè am 15.1.1837 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 1 35 ders. an dens. am 13.11.1841, ebd., K. 9 36 vgl. Münch an Metternich am 6.7.1833, HHSTA, D.A., K. 279 37 vgl. Noè in seinen Memoiren, n. Reinöhl, Informationsbüros, S. 264 38 vgl. Schwarzenberg an Metternich am 3.5.1833, HHSTA, D.A., K. 279 38a vgl. Noè an Metternich am 12.5.1833, ebd. 39 Mitte Juni wurde schließlich der preußische Polizeirat und Inspektor Dunker für diese Aufgabe in Mainz erwartet. Er sollte Müffling unter dem Titel eines „Kommissionsrats" zugeteilt werden; vgl. Noè an Metternich am 15.6.1833, ebd. 40 vgl. Wrede an Metternich am 14.5.1833, HHSTA, Diplomat. Korr. Bayern 1833, K. 153 41 Wrede an Metternich am 19. u. 28.5.1833, HHSTA, D.A., K. 279; letzteres Schreiben auch in HHSTA, Diplomat. Korr. Bayern 1833, K. 153; die Texte auch bei Bibl, Metternich in neuer Beleuchtung, S. 374 ff. 42 Schwarzenberg an Metternich am 5.6.1833, HHSTA, D.A., K. 279 43 vgl. Noè an Metternich am 15.6.1833, ebd. 44 Metternich an Wrede am 4.7.1833 (Konzept), ebd., Hrv. i. Org. 45 vgl. Wrede an Metternich am 27.7.1833, bei Bibl, Metternich in neuer Beleuchtung, S. 384 f.; Noè hatte aber offensichtlich später Kontakte mit Nau, der in Mainz weiterhin Rheinschiffahrtskommissar blieb, vgl. Engelshofen an Metternich am 3.12.1841, HHSTA, IB, MZP, K. 9 46 vgl. Münch an Metternich am 6.7.1833, HHSTA, D.A., K. 279 47 vgl. Metternich an Noè am 30.8.1833 (Konzept), ebd., K. 280 48 Metternich an Wrede am 4.7.1833 (Konzept), ebd., K. 279 49 vgl. Münch an Metternich am 6.7.1833, ebd. 50 vgl. Metternich an Münch am 13.7.1833 (Konzept), ebd. 51 ders. an Noè am 13.7.1833 (Konzept), ebd. 52 vgl. Wagemann an Münch am 10.8.1833, ebd., K. 280 53 Metternich an Sedlnitzky im Dezember 1833 (Konzept), wegen Einwänden Münchs nie an Sedlnitzky gelangt, ebd., K. 281 54 Wagemann an Münch am 10.8.1833, ebd., K. 280; vgl. auch Metternich an Münch am 25.7.1833 (Konzept) u. ders. an Wagemann am 16.8.1833 (Konzept), ebd. 55 vgl. Metternich an Noè am 30.8.1833 (Konzept), ebd.; der letzte Bericht Noès aus Mainz datiert vom 6.9., der erste aus Frankfurt vom 20.9.1833, ebd. 56 vgl. Metternich an Noè am 30.8.1833 (Konzept), ebd. 57 Noè in seinen Memoiren, zit. n. Glossy, Aus dem Vormärz, S. 314 58 Letzter Schritt in dieser Richtung war bekanntlich die Gründung des Zentralinformationskomitees, wo alle politisch-polizeilichen Nachrichtenströme zusammenflössen. 59 „Entwurf zur Organisierung einer systematisch wirkenden geheimen Polizei in Deutschland", Memorandum Noès für Metternich vom 16.12.1833, HHSTA, D.A., K. 281; dieses für die Geschichte der politischen Polizei in Deutschland hochinteressante Memorandum wird in Kürze von W. Siemann im Rahmen seiner Habilitationsschrift über „Die Geschichte der politischen Polizei im Deutschen Bund zwischen 1815 und 1866" veröffentlicht werden. Diese Arbeit mit ihrem Schwerpunkt auf organisatorischen, institutionellen und funktionalen Fragen wird auch auf das Mainzer Informationsbüro eingehen. Erst sie wird den Standort des Büros innerhalb des
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politisch-polizeilichen Systems des Deutschen Bundes endgültig verdeutlichen. Dies konnte nicht Aufgabe der vorliegenden pressegeschichtlichen Arbeit sein. ders., ebd. vgl. Noè an Metternich am 28.1.1834, ebd. Metternich an Noe am 1.3.1834 (Konzept), ebd. ders. an Sedlnitzky im Dezember 1833 (Konzept), wegen Einwänden Münchs nie an Sedlnitzky gelangt, ebd.; vgl. auch Noè an Metternich am 2.3.1834, ebd. vgl. Noè an Metternich am 2.3.1834, ebd. vgl. Reinöhl, Informationsbüros, S. 268 m. entspr. Nachw. Im fortlaufenden Text wird „Mainzer Informationsbüro" deswegen entsprechend der seit 1842 gebräuchlichen Abkürzung mit „M.I.B." abgekürzt. Metternich an Noè am 20.4.1833, HHSTA, D.A., K. 279 vgl. z.B. Metternich an Noè am 1.3.1834 (Konzept), Bauernschmid in Paris, ebd., K. 281; Noè an Metternich am 17.7.1834: Reise Engelshofens durch die preußischen Rheinprovinzen, ebd., K. 283; Noè an Metternich am 10.9.1835: Noè in die Schweiz, ebd., K. 287; Noè an Metternich am 19.6.1840: Engelshofen nach Brüssel, HHSTA, IB, MZP, K. 6 Zur 1. Pariser Mission Noés vgl. Metternich an Noè am 6.2.1836 (Konzept), Noè an Metternich am 12.4., 28.4., 9.5., 12.5., 14.5., 7.6., 20.6. u. 28.6.1836, Metternich an Noè am 27.3. u. 10.6.1836, HHSTA, D.A., K. 288 u. 289 Zur 2. Pariser Mission Noès vgl. Metternich an Noè am 7.8. u. 4.11.1838 (Konzept), Noè an Metternich am 14.12., 28.12.1838, 5. u. 18.1.1839, HHSTA, IB, MZP, K. 3 u. 4; vgl. auch Reinöhl, Informationsbüros, S. 266f. vgl. z.B. Metternich an Noè am 25.5.1833 (Konzept): Mitgliedslisten von Geheimbünden, diplomatischer Bericht aus Stuttgart über die Verhaftung des Redakteurs der „Donau- und Neckarzeitung" wegen Verbreitung revolutionärer Flugschriften, HHSTA, D.A., K. 279; Metternich an Noè am 3.8.1833 (Konzept): Geheimberichte der Pariser Botschaft, ebd., K. 280; Metternich an Noè und Wagemann am 11.7.1835 (Konzept): „Materialien über die politischen Flüchtlinge in der Schweiz", ebd., K. 286; Zentralinformationsprotokoll Nr. 110 vom 26.11.1837, HHSTA, IB vgl. z.B. Noè an Metternich am 13.5.1833: Liste französischer und belgischer Kräfte, die sich für eine Revolutionierung Deutschlands einsetzten, HHSTA, D.A., K. 279 Da das Archiv des Mainzer Informationsbüros 1848 vernichtet wurde, ist ein solcher Schriftwechsel nicht mehr erhalten. Aufgrund der engen organisatorischen und räumlichen Nähe muß aber ein enger Kontakt vermutet werden. Ein einzelner Fall, in dem sich Noè von der B.Z.B. Nachrichten über politische Flüchtlinge einholte, ist noch aktenkundig: vgl. Noè an Metternich am 27.1.1835, Beilage, ebd., K. 286 vgl. Noè an Metternich am 16.12.1833, ebd., K. 281 u. Metternich an Noè am 1.3.1834 (Konzept), ebd. vgl. Antonius, Konfidentenwesen, S. 83 Metternich an Sedlnitzky im Dezember 1833 (Konzept), wegen Einwänden Münchs nie an Sedlnitzky gelangt, HHSTA, D.A., K. 281, Hrv. d. Verf. Nordberg war kein Pseudonym, wie Glossy, Geheimberichte I, S. CXXVI, u. Antonius, Konfidentenwesen, S. 83, meinen, sondern eine Ortsbezeichnung, die bei der Adelung Noès am 8.3.1836 in den Namenszusatz von Nordberg einging. Zudem unterschrieb Noè auch später als Stadthauptmann von Wien noch mit Nordberg, vgl. Gutachten Winterstettens vom September 1856, PA Wien, Betr.: Karl Noè von Nordberg; nur so vermutend auch Adler, Staatsschutz, S. 38f. Noè studierte wahrscheinlich Rechtswissenschaft. vgl. Glossy, Geheimberichte I, S. CXXVI dt. Übersetzung: „Lange, unglückliche Einsamkeit kann jedes zarte Gefühl auslöschen: aber Gott, alle Liebe, will diesen moralischen Tod in unserem Inneren nicht. Er öffnete nicht nur das Grab, in dem wir lebendig ruhten, sondern er tat es, als käme einer der geliebteren und liebenswürdigeren Engel, die auf der Erde wandeln, um uns da zum Wohl der Menschheit herauszuholen. Karl! Du bist jener Engel! Ich kenne dein Herz; und das meine wird immer sehnlich wünschen, ihm zu ähneln. ..." Italien. Org. bei Glossy, Aus dem Vormärz, S. 313, Anm. 1 S. Pellico, Le mie prigione. Memorie di Silvio Pellico da Saluzzo, Leipzig 1833, S. 212, Hrv. i. Org, dt. Übersetzung:
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„Dieser vulgäre Rigorismus ist außerordentlich unphilosophisch. Ein gemäßigtes Mißtrauen kann weise sein: ein übertriebenes Mißtrauen nie. Als man mich auf diesen Schutzengel aufmerksam machte, bemühte ich mich noch mehr als vorher, ihn zu studieren, und mit jedem Tag überzeugte ich mich mehr von seiner zu jeder Hinterlist unfähigen und großmütigen Natur." vgl. Promemoria Noés vom 5.2.1840, HHSTA, IE, MZP, K. 6; Noe machte vor allem familiäre und Gründe der eigenen Aufstiegschancen geltend. Letztere hielt er in Mainz für beschränkt. Zwar erhielt er die von ihm durch das Promemoria angestrebte Stelle eines Polizeidirektors in Laibach noch nicht, doch dürfte das Streben Noés, nach Osterreich zurückzukehren, seine Rückberufung ein knappes Jahr später veranlaßt haben, vgl. auch Noè an Metternich am 25.11.1841, ebd., K. 9. Schließlich hatte er als Regierungsrat in der Wiener Polizeioberdirekton beste Aufstiegschancen und konnte gleichzeitig seine Pflichten als Familienvater wahrnehmen. Seinen Wünschen war offensichtlich nachgekommen worden. Wenn auch die betreffende Note Metternichs an Sedlnitzky wegen des Archivbrandes von 1927 nicht mehr erhalten ist, so ist durch diesen Aktenfund doch die Frage Reinöhls, Informationsbüros, S. 267, Anm. 38, nach den Gründen von Noés Abberufung aus Mainz beantwortet. vgl. Sedlnitzky an Metternich am 7.8. u. 4.11.1841, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 15; Metternich an Engelshofen am 13.11.1841 (Konzept), HHSTA, EB, MZP, K. 9 vgl. PA Wien, Schachtel: Polizeipräsiefenten N vgl. die Anfrage beim Wiener Polizeidirektor Winterstetten vom 4.9.1856 und dessen Antwort im selben Monat, PA Wien, Betr.: Karl Noè von Nordberg vgl. Metternich an Engelshofen am 13.11.1841 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 9 ders. an dens., ebd. vgl. Metternich an Sedlnitzky am 4.10.1844 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 18 vgl. Glossy, Geheimberichte I, S. CXXVII vgl. Adler, Staatsschutz, S. 39, Anm. 115; mehr ließ sich über Engelshofen nicht in Erfahrung bringen vgl. Noe an Metternich am 9.1. u. 7.2.1835 u. Metternich ar Sedlnitzky im 14. ). 1835 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 285 vgl. Glossy, Geheimberichte I, S. CXXVII; Wurzbach, Biographisches Lexikon, Bd. 1, S. 188f. vgl. Metternich an Sedlnitzky am 14.1.1835 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 285 vgl. Noè an Metternich am 25.11.1841, HHSTA, IB, MZP, K. 9 vgl. Metternich an Engelshofen am 17.3.842 (Konzept), ebd.; Sedlnitzky an Metternich am 9.3.1842, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 16 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 16.1.1845, ebd., K. 19 u. Metternich an Engelshofen am 19.1.1845 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 16 Note des Innenmin. an Staatskanzlei vom 13.6.1842, vgl. Reinöhl, Informationsbüros, S. 268, Anm. 40 Ein solches Beispiel ist der Konfident Lizius des M.I.B. Er wollte 1845 eine erneute Gratifikation, weil er „seit 4 Monaten ohne Unterlaß von Gläubigern verfolgt werde", vgl. undatierter Brief Lizius' sowie seine Schuldscheine bei M.I.B, vom 27.2.1845, HHSTA, IB, MZP, K. 16 Auch jedes beamtenähnliche Verhältnis lehnte Metternich ab, weil er die Konfidenten in ihrem unsicheren Status halten wollte und sie damit von sich abhängig machen wollte. Als ihn zum Beispiel 1844 ein Konfident des M.I.B, um einen „Vorschuß" bat, lehnte er dies mit dem Bemerken ab, daß „Vorschüsse" nur bei festen Beamten, nicht aber bei zeitweise eingesetzten Agenten möglich seien; er bewilligte daher lieber eine „Gratifikation"!, vgl. Metternich an Engelshofen am 7.12.1844 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 15 vgl. Antonius, Konfidentenwesen, S. 81 vgl. Glossy, Geheimberichte I, S. CXXXIX Engelshofen an Metternich am 25.12.1846, HHSTA, IB, MZP, K. 20 vgl. Noè an Metternich am 20.4. u. 12.5.1838 u. Metternich an Noè am 26.5.1838 (Konzept), ebd., K. 2 vgl. Metternich an Noè am 31.7.1840 (Konzept), ebd., K. 6 Bauernschmid, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, S. CXXXI Metternich an Noè am 24.10.1835 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 287 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 26.9.1837 u. Metternich an Sedlnitzky am 27. u. 30.9.1837, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 9 wie 104 vgl. Frank aus Stuttgart an Metternich am 10.6.1836; Noè an Metternich am 8.6.1836; Metternich an Noè am 16.7.1836 (Konzept) u. am 10.6.1836 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 289; Zentralinformationsprotokolle Nrn. 68, 77 u. 78 vom 29.5., 4. u. 8.6.1836, HHSTA, IB
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107 Metternich an Noè am 8.12.1839 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 5 108 vgl. zu Lizius: Bombelles an Metternich am 22.7.1836; Metternich an Bombelles am 31.7.1836 u. an Noè am 31.7.1836 u. am 19.11.1836 („vorzügliche Brauchbarkeit" Lizius') u. an Sedlnitzky am 1.8.1836 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 289 u. 290; Noè an Metternich am 31.3.1839 (mit Beilagen!), HHSTA, IB, MZP, K. 4; Metternich an Sedlnitzky am 7.4.1843 (Konzept) (Lizius' Leistungen „brauchbar und gediegen"), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 17 109 Inkulpantenliste der Frankfurter B.Z.B., zit. n. Ilse, Untersuchungen, Anhang Nr. II, 1. Abt., S. XXX 110 vgl. Engelhofen an Metternich am 22.6.1837, HHSTA, IB, MZP, K. 1; Metternich an Sedlnitzky am 27.6.1843 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 17; Fischer vom 12.2.1842 bei M.I.B, vom 18.2.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10, Text auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 254ff.; Engelshofen an Metternich am 25.9.1846 mit Beilage: Strohmeyer vom 18.9.1846, HHSTA, IB, MZP, K. 20; ders. an Metternich am 30.4., 2.7.1847 u. 13.1.1848, ebd., K. 22 u. 24 111 vgl. Noè an Metternich am 26.1.1838 u. Metternich an Noè am 9.2.1839 (Konzept), ebd., K. 2 u. 4 112 vgl. Zentralinformationsprotokoll Nr. 20 vom 18.3.1848 (Schreiben des Hofkriegsratspräsidenten Hardegg), HHSTA, IB 113 vgl. Engelshofen an Metternich am 28.12.1842, 9.5.1846 u. 3.3.1847, HHSTA, IB, MZP, K. 11, 18 u. 21 114 vgl. Metternich an Noè am 19.11.1836 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 290 115 vgl. Metternich an Noè am 31.7.1840 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 6 116 Uber die auch dann noch bestehenden Schwierigkeiten bei der Überwachung der polnischen Emigration vgl. Metternich an Engelshofen am 31.7.1847 (Konzept) u. Engelshofen an Metternich am 13. u. 26.8.1847, ebd., K. 22 u. 23 117 Die von Adler gemachte Angabe, daß es wahrscheinlich sei, daß Ebner unter diesem Pseudonym arbeitete, kann als sicher gelten: vgl. Metternich an Noè am 20.11.1840, ebd., K. 7 118 Engelshofen an Metternich am 19.6.1846, ebd., K. 19 119 vgl. E. Hanisch, Karl Marx und die Berichte der österreichischen Geheimpolizei, Trier 1976, S. 18ff. 120 vgl. M. Lunzer, Die Umstellung in der österreichischen Pressepolitik — die Verdrängung der negativen Methoden durch positive, Wien 1953, S. 131 u. 135 zu Ebners Biographie vgl. auch Adler, Staatsschutz, S. 39f. 121 vgl. zu Beurmann: Engelshofen an Metternich am 29.4.1836, Metternich an Noè am 6.9. u. 19.11.1836 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 289 u. 290; Zentralinformationsprotokoll Nr. 115 vom 9.9.1836, HHSTA, IB; Engelshofen an Metternich am 1.2.1844, HHSTA, IB, MZP, K. 14 122 O. v. Corvin, Aus dem Leben eines Volkskämpfers. Erinnerungen, Bd. 2, Amsterdam 1861, S. 332 123 Metternich an Noè am 2.10.1840 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 7 124 vgl. Engelshofen an Metternich am 20.2.1847: „geringe Leistungen" Singers, ebd., K. 21 125 zu Singer vgl. auch Glossy, Geheimberichte I, S. CXXXVIII 126 vgl. Noè an Metternich am 6.5.1841, HHSTA, IB, MZP, K. 8 127 vgl. Noè u. Engelshofen an Metternich am 6.5.1841 u. 16.4.1842, ebd., K. 8 u. 10 128 Ebner vom 30.5.1840 bei M.I.B, vom 5.6.1840, ebd., K. 6; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 56f. 129 vgl. undatiertes Schreiben Fischers an Noè bei M.I.B, vom 6.5.1841, HHSTA, IB, MZP, K. 8 130 vgl. Engelshofen an Metternich am 21.7.1843, ebd., K. 12 131 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 1.7.1843 (Konzept): Fischer habe „vielfache Beweise nützlicher Tätigkeit" geliefert, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 17 132 Metternich an Noè am 4.11.1841 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 9 133 vgl. z.B. Noè an Metternich am 27.3.1840, am 9.2.1839 u. am 3.8.1848, ebd., K. 6, 4 u. 2 134 vgl. Metternich an Mensdorff am 30.4.1833 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 279 135 vgl. Mayr, Geschichte der Staatskanzlei, S. 44; die „erste Sektion" der Staatskanzlei beschäftigte sich mit Fragen der höheren auswärtigen Politik, das „Deutsche Büro" speziell mit den dt. Fragen 136 vgl. Metternich an Noè am 30.8.1833 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 280; vgl. auch ders. an dens. am 20.4.1833, ebd., K. 279; zur Weisungsbefugnis Sedlnitzkys vgl. z.B. Zentralinformationsprotokolle Nrn. 41 u. 57 vom 28.4. u. 9.6.1838, HHSTA, IB 137 So schrieb Metternich am 25.7.1835 an Noè: „Mit Vergnügen entnehme ich aus den Berichten des Frhrn. v. Wagemann, daß sie ihm all dasjenige mitteilen, was für die Geschäfte der Zentral B. Behörde von Nutzen sein kann." HHSTA, D.A., K. 286
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138 vgl. N o e an Metternich am 16.12.1833, ebd., K. 281; vgl. auch Metternich an N o è am 2.2.1839 (Konzept), H H S T A , IR, MZP, K. 4; Insgesamt belief sich der finanzielle Aufwand für politischpolizeiliche Zwecke in Osterreich auf über 400 000 Gulden im Jahre 1834 und stieg ständig weiter an, vgl. Metternich an Sedlnitzky am 18.3.1834, H H S T A , IB, Pol.-Korr., K. 5 Der Polizeihofstelle war dei Kostenaufwand für das M.I.B, beinahe zu hoch; vgl. die Klagen und die Auflösungsforderung (!) des Vertreters der Polizeihofstelle in der Sitzung des Zentralinformatonskomitees am 27.1.1838, Zentralinformationsprotokoll N r . 9 vom 27.1.1838, H H S T A , IB 139 vgl. Engelshofen an Metternich am 18.2.1844, H H S T A , IB, MZP, K. 14 140 vgl. N o è an Metternich am 25.11.1841 und Metternich an N o è am 11.12.1841 (Konzept), ebd., K. 9 141 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 26.3.1842 u. Metternich an Sedlnitzky am 16.4.1842 (Konzept), H H S T A , IB, Pol.-Korr., K. 16; Vortrag Metternichs an den Kaiser vom 5.4.1842, bewilligt am 14.4.1842 (Beilage: Gutachten Deponts vom 5.4.1842 mit Randbem. Metternichs), H H S T A , Vorträge 1842, K. 290 142 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 22.4.1842, H H S T A , IB, Pol.-Korr., K. 16; Vorträge Metternichs an den Kaiser am 3.6. u. 24.9.1842, bewilligt am 6.10.1842, H H S T A , Vorträge 1842, K. 290 143 vgl. N o è an Metternich am 12.5.1833, H H S T A , D.A., K. 279 144 vgl. Salomon, Zeitungswesen, Bd. 3, S. 425 145 vgl. N o è an Metternich am 30.3.1838 mit Beilage: Singer am 28.3.1838, H H S T A , IB, MZP, K. 2; der Bericht zum Teil auch bei Glossy, Geheimberichte-II, S. 137; Singer am 15.5.1838 bei M.I.B, vom 23.5.1838, H H S T A , IB, MZP, K. 2 146 Itzstein führte zusammen mit Welcker und Rotteck die Opposition in der zweiten badischen Kammer 147 N o è an Metternich am 21.6.1838 mit Beilage: Singer vom 13.6.1838, H H S T A , IB, MZP, K. 2 148 Ebner am 26.1.1840 bei M.I.B, vom 7.2.1840, ebd., K. 6; z.T. auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 171f. 149 vgl. Ebner am 5.8.1840 bei M.I.B, vom 7.8.!840, ebd., K. 7; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 62 150 vgl. ders. am 9.8.1840 bei M.I.B, vom 21.8.1840, H H S T A , IB, MZP, K. 6 151 Karl Mathy war einer der führenden badischen Liberalen. Nach der Teilnahme am Hambacher Fest 1832 aus dem Staatsdienst entlassen, vertrat er seit 1842 die gemäßigte liberale Opposition in der badischen zweiten Kammer. 152 vgl. Salomon, Zeitungswesen, Bd. 3, S. 425f. 153 Fischer an Ebner am 9.8.1840 bei M.I.B, vom 18.9.1840, H H S T A , IB, MZP, K. 7; vgl. auch Ebner am 31.10.1840 bei M.I.B, vom 6.11.1840, ebd. 154 vgl. z.B. Ebner am 18.2.1841 bei M.I.B, vom 19.2.1841, ebd., K. 8 155 Ebner am 16.6.1841, zit. n. Adler, Geheimberichte I, S. 91 156 vgl. z.B. Singer und Ebner am 16.9. u. 29.10.1841 bei M.I.B, vom 25.9. u. 5.11.1841, H H S T A , IB, MZP, K . 9 157 A. F. Rutenberg war als Junghegelianer Mitglied des Berliner „Doktorenklubs", bevor er 1842 Chefredakteur der „Rheinischen Zeitung" wurde. 158 zit. n. Salomon, Zeitungswesen, Bd. 3, S. 364; ausführlich zur „Rheinischen Zeitung" vgl. W. Klutentreter, Die „Rheinische Zeitung" von 1842/43, Dortmund 1966/67 159 Die „Oberdeutsche Zeitung" war ein hochkonservatives, proösterreichisches Karlsruher Blatt; vgl. Metternich an Sedlnitzky am 20.5.1841 (Konzept), H H S T A , Pol.-Korr., K. 18 160 Metternich an Engelshofen am 26.3.1842 (Konzept), H H S T A , IB, MZP, K. 10 161 Der Geheimrat war im Juli 1841 auf einer Dienstreise durch die Rheinprovinzen als derjenige begeistert gefeiert worden, der im Interesse des Bürgertums in Berlin für die Beibehaltung der liberalen rheinischen Rechtsinstitutionen eingetreten war; vgl. auch den Bericht des M.I.B, vom 4.8.1841 darüber, ebd., K. 9 162 Die „Deutschen Jahrbücher" unter der Leitung Arnold Ruges waren ein Organ der Junghegelianer. Tatsächlich verboten wurde die Zeitschrift erst Anfang 1843. 163 Moses Heß war zu seiner Zeit in Deutschland einer der bedeutendsten Vertreter des Frühsozialismus. Er begründete die von kleinbürgerlichen Vorstellungen geprägte Richtung des „wahren Sozialismus". 164 B. Rave war der Herausgeber von Oktober 1840 bis Dezember 1841 erscheinenden „Rheinischen Allgemeinen Zeitung", die formell als Vorläuferin der „Rheinischen Zeitung" galt. Rave wurde als „Strohmann" in die „Rheinische Zeitung" mitübernommen. 165 Diese Angabe ist nicht richtig. Tatsächlich erlangte die Zeitung ihre Konzession dadurch, daß sie die Konzession eines anderen Blattes, das nach Genehmigung nicht ins Leben getreten war,
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166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182
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einfach ankaufte. Obwohl dies nicht rechtmäßig war, wurde dieser Schritt von Bodelschwing und dem Berliner Hof geduldet, vgl. Salomon, Zeitungswesen, Bd. 3, S. 362 Fischer im April 1842 bis M.I.B, vom 16.4.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 10; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 132ff. vgl. Engelshofen an Metternich am 16.4.1842 mit Beilage: Ebner vom April 1842, H H S T A , IB, MZP, K. 10; der Bericht Ebners auch bei Adler, Geheimberichte I. S. 138ff. vgl. Singer am 13.4.1842 bei M.I.B, vom 22.4.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 10; der Bericht z.T. auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 141 vgl. Beurmann am 26.6.1842 bei M.I.B, vom 1.7.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 10; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 149f. Engelshofen an Metternich am 9.7.1842 mit Beilage: Ebner vom 2.7.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 10 vgl. Singer am 2.7., 9.7., 15.8., 14.10. u. 14.11.1842, bei Adler, Geheimberichte I vgl. Fischer am 5.12. 1842 bei M.I.B, vom 8.12.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 11; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 175f. vgl. Ebner am 11.12.1842 bei M.I.B, vom 15.12.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 11; der Bericht auch bei Adler, ebd., S. 177ff. vgl. ders. am 31.12.1842 bei M.I.B, vom 6.1.1843, H H S T A , EB, MZP, K. 12; der Bericht auch bei Adler, ebd., S. 180ff. Das radikale Blatt war zum 1. Januar 1843 in Preußen verboten worden. vgl. Ebner am 11.1.1843 bei M.I.B, vom 20.1.1843; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 194ff. vgl. ders. am 8.2.1843 mit Beilage: Freiligrath an Ebner am 20.2.1843 bei M.I.B, vom 17.2.1843, H H S T A , IB, MZP, K. 12 Fischer im Mai 1843 bei M.I.B, vom 2.6.1843, ebd.; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 228f. vgl. Singer am 4.6. u. 24.6.1843 bei M.I.B, vom 9.6. u. 30.6.1843, H H S T A , IB, MZP, K. 12 vgl. dazu auch Glossy, Geheimberichte I, Register, s. v. „Rheinische Zeitung" vgl. Ebners am 4.2.1843, bei Adler, Geheimberichte I, S. 200f.; ders. am 18.3.1843 bei M.I.B, vom 24.3.1843, H H S T A , IB, MZP, K. 12 vgl. zur „Mannheimer Abendzeitung" ausführlich M. Tullner, Die Entwicklung der „Mannheimer Abendzeitung" zum führenden Organ der süddeutschen kleinbürgerlichen Demokratie, 1 8 4 4 - 1 8 4 7 / 4 8 , Phil. Diss. Magdeburg 1974 (masch.-schriftl.). Speziell zur Tatsache, daß die „Mannheimer Abendzeitung" die Nachfolge der „Rheinischen" antrat, vgl. ebd., S. 46f. F. D. Bassermann, ein Mannheimer Buchhändler, war seit 1841 einer der Führer der liberalen Opposition in der badischen zweiten Kammer. vgl. Fischer im Juli 1842 bei M.I.B, vom 29.7.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 10 vgl. Ebner am 18.3.1842 bei M.I.B, vom 24.3.1843, ebd., K. 12 Die Angabe Ebners stimmte, vgl. K. Grün, Meine Ausweisung aus Baden, meine gewaltsame Entführung aus Rheinbayern und meine Rechtfertigung vor dem deutschen Volke, Zürich/Winterthur 1843 vgl. Glossy, Geheimberichte I, Register, s. v. „ G r ü n " Fischer am 18.4.1843 bei M.I.B, vom 21.4.1843, H H S T A , IB, MZP, K. 12; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 216f. vgl. Ebner am 8.8.1843 bei M.I.B, vom 11.8.1843, Singer am 15.8.1843 bei M.I.B, vom 15.8.1843, Ebner am 18.9.1843 bei M.I.B, vom 22.9.1843, ders. am 10.10.1843 bei M.I.B, vom 12.10.1843, H H S T A , IB, MZP, K. 13; Fischer im September 1847 bei M.I.B, vom 24.9.1847, ebd., K. 23, vgl. auch Anlage A vgl. aber Glossy, Geheimberichte I, Register, wo viele Zeitungen, über die vom M.I.B, berichtet wurde, verzeichnet sind. So wurde 1847 via Leipziger Generalkonsulat ein außenpolitischer Aufsatz des Fürsten Schwarzenberg in das Blatt lanciert; vgl. Marx, Österreichs Kampf, S. 9 Kuranda Anfang Oktober 1845 zu Hübner, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, S. 60f. Zu den „Grenzboten" vgl. E. Naujoks, Die Grenzboten (1841 — 1922), in: H.-D. Fischer (Hrsg.), Deutsche Zeitschriften des 17. bis 20. Jahrhunderts, Pullach b. München 1973, S. 155—166 vgl. Ebner am 25.1.1842 bei M.I.B, vom 28.1.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 10 vgl. Ebner am 18.5.1842 bei M.I.B, vom 27.5.1842 mit Beilage: Brief Kurandas an Ebner vom 30.4.1842, ebd. vgl. Glossy, Geheimberichte I, Register, s.v. „Grenzboten"
196 Die von der Zensur gestrichenen Stellen gab Held 1844 unter dem Titel „Zensuriana oder Geheimnisse der Zensur" in Kassel heraus. 197 Zur „Lokomotive" vgl. Glossy, Geheimberichte I, S. 89 198 vgl. Ebner am 18.12.1842 bei M.I.B, vom 23.12.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 11; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 179 199 vgl. Singer am 20.2.1843 bei M.I.B, vom 24.2.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12 200 vgl. Singer am 24.5., 17. u. 24.6.1843 bei M.I.B, vom 31.5., 22. u. 30.6.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12 201 Singer am 30.6.1843 bei M.I.B, vom 7.7.1843, ebd. 202 ders. Anfang Juli 1843 bei M.I.B, vom 7.7.1843, ebd. 203 vgl. Singer am 16.7.1843 bei M.I.B, vom 21.7.1843, ebd. 204 vgl. ders. am 21.7. u. 4.8.1843 bei M.I.B, vom 28.7. u. 11.8.1843, ebd., K. 12 u. 13; die Berichte auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 236 u. 238f. 205 Zum „Deutschen Zuschauer" vgl. die 1982 erschienene Dissertation von N. Deuchert, Der badische Radikalismus und seine Presse 1830—1849 206 Bezieht sich auf die religiösen Bewegungen des Deutschkatholizismus und der Lichtfreunde, die — wie es an anderer Stelle des Geheimberichts heißt — „von der radikalen Partei mit aller Macht aufrechterhalten" werde, „weil sie hofft, durch sie zum Ziele zu gelangen, eine allgemeine Aufregung der Gemüter hervorzubringen". 207 Das „Mannheimer Journal" war eine gemäßigt liberale Zeitung. 208 Löwenthal war ein Mannheimer Buchhändler. 209 Ebner am 15.9.1846 bei M.I.B, vom 18.9.1846, HHSTA, IB, MZP, K. 19 210 Fischer am 28.6.1847 bei M.I.B, vom 2.7.1847, ebd., K. 22 211 vgl. Fischer im September 1847 bei M.I.B, vom 24.9.1847, ebd., K. 23; vgl. auch Anlage A 212 Engelshofen an Metternich am 8.10.1847, ebd.; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte III, S. 298 2!3 vgl. z.B. den Bericht Ebners vom 30 3.1836 über den radikalen „Eremiten", bei Glossy, Geheimberichte II, S. 72ff., oder die beiden Berichte Singers vom 26. u. 31.7.1840 über das „Dresdner Wochenblatt" bei M.I.B, vom 15.8.1840, HHSTA, IB, MZP, K. 6 214 vgl. Singer am 7.2.1838 bei M.I.B, vom 9.2.1838, ebd., K. 2 215 vgl. Ebner am 24.1.1841 bei M.I.B, vom 29.1841, HHSTA, IB, MZP, K. 8 216 vgl. Singer am 21.2.1842 bei M.I.B, vom 28.1.1842, ebd., K. 10; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 242f. 217 vgl. z.B. Singer am 10.4. u. 5.5.1841, bei Glossy, ebd., S. 203 u. 205f.; Singer am 13.7.1842 bei M.I.B, vom 22.7.1842, Ebner am 21.1.1843 u. 17.12.1843 bei M.I.B, vom 27.1. u. 22.12.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 11, 12 u. 13 218 vgl. dieselb., ebd. 219 vgl. Singer am 30.10.1842 bei M.I.B, vom 4.11.1842, ebd., K. 11 220 vgl. ders. am 29.4.1842 bei M.I.B, von 6.5.1842, ebd., K. 10 221 vgl. Beurmann Ende März 1842 u. Ebner am 27.3.1842, ebd. 222 Fischer am 10.2.1843 bei M.I.B, vom 17.2.1843, ebd., K. 12; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte m , S. 35ff. 223 vgl. Ebner am 21.1.1843 bei M.I.B, vom 27.1.1843; Fischer im Januar 1845 bei M.I.B, vom 31.1.1845; ders. am 16.2.1847 bei M.I.B, vom 19.2.1847, HHSTA, IB, MZP, K. 12, 16 u. 21; Engelshofen an Metternich am 26.11.1847 über die verstärkte Tätigkeit der radikalen Presse, ebd., K. 23 Die Radikalisierungstendenz der badischen Presse wird durch die 1982 oder 1983 erscheinenden Tübinger Dissertationen von N. Deuchert, Der badische Radikalismus und seine Presse 1830—1849, und H. Müller, Die badische Presse zwischen 1840 und 1848/49, bestätigt werden. 224 vgl. Ebner im Juni 1843 bei M.I.B, vom 9.6.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12; Fischer am 16.2.1847 bei M.I.B, vom 19.2.1847, ebd., K. 21; letzterer Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte HI, S. 275 225 vgl. Singer am 30.6.1843 bei M.I.B, vom 7.7.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 235 226 Die aufgezählten Blätter waren allesamt mehr oder weniger offiziös. 227 vgl. Fischer im Oktober 1842 bei M.I.B, vom 28.10.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 11 Diese Entwicklung bestätigt Tullner, Die Entwicklung der „Mannheimer Abendzeitung" zum führenden Organ der süddeutschen kleinbürgerlichen Demokratie, S. 45 228 vgl. Singer am 24.5.1843 bei M.I.B, vom 2.6.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12
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229 vgl. Ebner am 8.1.1842 bei M.I.B, vom 14.1.1842, ebd., K . 10; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 242 230 vgl. Singer am 5.2.1846 bei M.I.B, vom 13.2.1846, H H S T A , IB, MZP, K. 18 231 Singer am 26.4.1841, zit. n. Glossy, Geheimberichte II, S. 204 232 Von Paul Pfizer, dem Verfasser des „Briefwechsels zweier Deutscher", erschien 1835 „ U b e r die Entwicklung des öffentlichen Rechts in Deutschland durch die Verfassung des Bundes". 233 Beurmann im Februar 1837 bei M.I.B, vom 10.2.1837, H H S T A , IB. MZP. K. 1 234 vgl. Singer am 20.2.1843 bei M.I.B, vom 24.2.1843, ebd., K. 12 235 Singer am 3.2.1844 bei M.I.B, vom 10.2.1844, ebd., K. 14; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte III, S. 152ff. 236 Fischer im Januar 1845 bei M.I.B, vom 31.1.1845, H H S T A , IB, MZP, K. 16 237 Ebner am 18.12.1843 bei M.I.B, vom 23.12.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 11; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 361 238 ? im Januar 1836 bei M.I.B, vom 9.1.1836, H H S T A , D.A., K. 288 239 Singer am 7.2.1838 bei M.I.B, vom 9.2.1838, H H S T A , IB, MZP, K. 2; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 128 240 ders. am 17.1.1838 bei M.I.B, vom 19.1.1838, H H S T A , IB, MZP, K. 2; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 124f. 241 Ebner am 5.8.1840 bei M.I.B, vom 7.8.1840, H H S T A , IB, MZP, K. 7 242 vgl. ders. am 9.9.1840 bei M.I.B, vom 11.9.1840. ebd.; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 175f. 243 vgl. Beurmann Ende März 1842 mit Beilage: Brief aus Berlin vom 20.3.1842, bei M.I.B, vom 1.4.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 10 244 ders. am 9.4.1843 bei M.I.B, vom 14.4.1843, ebd., K. 12 245 ders. am 26.3.1843 bei M.I.B, vom 31.3.1843, ebd. 246 vgl. ders. am 25.6.1843 bei M.I.B, vom 30.6.1843, ebd. 247 Fischer im September 1844 bei M.I.B, vom 27.9.1844, ebd., K. 15; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte III, S. 174; stark subventioniert hielt sich der „Beobachter" allerdings bis 1848. 248 Ebner am 8.6.1837 bei M.I.B, vom 9.6.1837, H H S T A , IB, MZP, K. 1; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 114; zu den Zeitungen vgl. Salomon, Zeitungswesen, Bd. 3 (Register); vgl. auch Engelshofen an Metternich am 10.11.1843 über den „Münchener Korrespondent" als Neugründung des bayrischen Innenministeriums, H H S T A , IB, MZP, K. 13 249 vgl. ders., ebd. 250 vgl. Singer am 24.10.1838 bei M.I.B, vom 26.10.1838, ebd., K. 3 251 vgl. Ebner am 18.8.1839 bei M.I.B, vom 23.8.1839, ebd., K. 5; ders. am 31.10.1840 bei M.I.B, vom 6.11.1840, ebd., K . 7; letzterer Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 180f. zum „Deutschen Kurier" vgl. Salomon, Zeitungswesen, Bd. 3, S. 436 252 vgl. Ebner am 14.6.1842 bei M.I.B, vom 17.6.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 10 253 vgl. Singer am 29.9.1839 bei M.I.B, vom 4.10.1839, ebd., K. 5 254 vgl. ders. am 14.11.1842 bei M.I.B, vom 18.11.1842, ebd., K. 11 255 ders. am 4.4.1843 bei M.I.B, vom 14.4.1843, ebd., K. 12 256 vgl. ders. am 24.2.1847 bei M.I.B, vom 8.3.1847, ebd., K. 21; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte I, S. 87 257 vgl. Beurmann am 25.6.1843 bei M.I.B, vom 30.6.1843 mit entsprechender Randbemerkung Metternichs, H H S T A , ' IB, MZP, K. 12 258 vgl. Engelshofen an Metternich am 10.2.1843, ebd. 259 vgl. Singer am 20.2.1841 bei M.I.B, vom 26.2.1841, ebd., K . 6; Imprimatur heißt Druckerlaubnis. 260 vgl. Prot. d. BV, Sitzung am 13.3.1841, § 90, S. 125 261 vgl. Singer am 20.2., 10., 26. u. 28.4.1841 bei M.I.B, vom 26.2., 16. u. 29.4.1841, H H S T A , IB, MZP, K. 6; Ebner am 28.4.1841 bei M.I.B, vom 29.4.1841, ebd.; die Berichte Singers auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 79, 82 u. 85 261a vgl. Fischer im Mai 1841 bei M.I.B, vom 6.5.1841, H H S T A , IB, MZP, K. 6; ebd. auch Rezension der „Vier Fragen" von Fischer 262 vgl. Ebner am 14.9.1841 bei M.I.B, vom 17.9.1841 (Schrift inliegend), ebd., K. 7; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 22 Iff. 263 vgl. z.B. Ebner am 10.2.1841 bei M.I.B, vom 12.2.1841 über Prutz' „Ein Mährchen"; Singer im Juni 1841 bei M.I.B, vom 25.6.1841 über „Aufzeichnungen eines nachgeborenen Prinzen", anonym; Fischer im Juli 1841 bei M.I.B, v o m 23.7.1841 (Schrift inliegend) über Brennglas' [Adolf Glasbrenner] „ N e u e Berliner Guckkastenbilder"; Engelshofen am 14.10.1842 über Prutz' „Badens zweite K a m m e r " ; Fischer im September 1842 über Heinzens „Die geheimen Conduitenli-
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sten" bei M.I.B, vom 9.9.1842; Ebner am 12.12.1843 bei M.I.B, vom 15.12.1843 (Schrift inliegend) über Welckers „Die geheimen Inquisitionsprozesse gegen Weidig und Jordan"; ders. am 2.1.1846 über Brennglas' „Komischen Volkskalender" bei M.I.B, vom 8.1.1846, H H S T A , IB, MZP, K. 8, 9, 10, 11, 13 u. 18 vgl. Ebner am 10.2.1841 bei M.I.B, vom 12.2.1841, ebd., K. 8; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 197 Fischer am 14.10.1842, zit. n. Adler, Geheimberichte I, S. 166 vgl. N o e an Metternich am 20.11., 27.11., 4.12., 19.12., 23.12.1835 u. 9.1.1836; Engelshofen an Metternich am 26.2. u. 5.3.1836, H H S T A , D.A., K. 287 u. 288; ? am 6.12.1836, bei Glossy, Geheimberichte II, S. 80; Ebner am 31.10.1838 bei M.I.B, vom 2.11.1838; Singer am 13. u. 20.2.1838 bei M.I.B, vom 16. u. 23.2.1838; ders. im November 1841 bei M.I.B, vom 10.12.1841; ders. im Juni 1841 bei M.I.B, vom 25.6.1841; ders. am 19.4.1842 bei M.I.B, vom 30.4.1842; ders. am 15.12.1842 bei M.I.B, vom 23.12.1842; Beurmann am 30.9.1843 bei M.I.B, vom 7.10.1843; Ebner am 27.4.1845 bei M.I.B, vom 2.5.1845; ders. am 31.7.1846 bei M.I.B, vom 6.8.1846, H H S T A , IB, MZP, K. 2, 3, 8, 9, 10, 11, 13 u. 19 vgl. Ebner am 27.3. u. 8.5.1842 bei M.I.B, vom 1.4. u. 13.5.1842, ebd., K. 10; die Berichte auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 269f. u. 291f.; ders. am 26.9.1842 bei M.I.B, vom 30.9.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 11; ders. am 11.10.1842 bei M.I.B, vom 14.10.1842, ebd.; letzterer Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 333f. Wegen seiner „Unpolitischen Lieder" verlor Hoffmann seinen Breslauer Lehrstuhl. Engelshofen an Metternich am 10.12.1841, H H S T A , IB, MZP, K. 9 vgl. z.B. Fischer Ende Januar 1842 bei M.I.B, vom 5.2.1842; ders. Anfang Januar 1843 bei M.I.B, vom 13.1.1843; ders. im Juni 1843 bei M.I.B, vom 16.6.1843, ebd., K. 10 u. 12 vgl. auch oben S. 24f. Heinzen, Weniger als zwanzig Bogen, S. 42; Schon am 29.5.1835 betonte der Flüchtling Kombst gegenüber seinem Leidensgefährten, daß man durch „publizistische Tätigkeit" in Deutschland die revolutionäre Stimmung erzeugen wolle, vgl. „Augsburger Allgemeine Zeitung", N r . 67 vom 8.3.1838, Außerordentliche Beilage Nrn. 126/127, S. 501 Metternich an N o e am 20.4.1833, H H S T A , D.A., K. 279 Über die Zeitschrift hieß es etwas später in einem Geheimbericht aus Straßburg: „ D a s Journal ,Die junge Schweiz' hat hier nur wenige Abonnenten. Die hohlen Abstraktionen Mazzinis sagen dem Volke nicht zu, die lebendige Wirklichkeit ist ihm lieber; aufrichtig gesprochen, versteht man im Elsaß jene politische Weisheitslehre viel zu wenig." ? im März 1836, zit. n. Glossy, Geheimberichte II, S. 75 Deckname des Aldinger vgl. zum Gesamtvorgang: Engelshofen an Metternich am 26.2.1836 mit 2 Beilagen: Sator an Aldinger am 11.2.1836 una Relation Aldingers über seinen Besuch bei Mazzini; Metternich an Engelsnofen am 5.3.1836 und an Sedlnitzky am 10.3.1836 mit Beilage: Schuler an Albert am 27.2.1836; Engelshofen an Metternich am 28.3.1836; Engelshofen an Metternich 23.4.1836 mit 6 Beilagen: Schreiben Schulers an Albert am 30.3.1836, Mathy an Albert am 2.4.1836, Schuler an Albert am 7.4.1836, Schuler an Albert am 11.4.1836, Sendschreiben des geschäftsführenden Ausschusses des .Jungen Deutschland" und undatiertes Schreiben Aldingers an Engelshofen, H H S T A , D.A., K. 288 u. 289; vgl. auch Zentralinformationsprotokolle Nrn. 31, 48, 58 u. 70 vom 2.3., 6.4., 29.4. u. 24.5.1836, H H S T A , IB Metternich an N o e am 27.3.1836 (Konzept), H H S T A , D.A., K. 288 Zur „Dt. Volkshalle" vgl. Koszyk, Dt. Presse, S. 79f. Ebner am 5.11.1839 bei M.I.B, vom 8.11.1839, H H S T A , IB, MZP, K. 5 vgl. ders. am 19.11.1839 bei M.I.B, vom 22.11.1839, ebd.; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 168 vgl. ders. am 9.4.1840 bei M.I.B, vom 10.4.1840, H H S T A , IB, MZP, K. 6; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 55 vgl. ders. am 24.1.1841 bei M.I.B, vom 29.1.1841, H H S T A , IB, MZP, K. 8; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 74 Mayer am 25.2.1841 bei M.I.B, vom 7.3.1841, H H S T A , IB, MZP, K. 8; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 201 vgl. Engelshofen an Metternich am 4.12.1846 mit Beilage: Strohmeyer vom 25.11.1846 mit Randbem. Sedlnitzkys, H H S T A , IB, MZP, K. 20 vgl. Ebner am 8.5. u. 26.9.1842 bei M.I.B, vom 13.5. u. 30.9.1842, ebd., K. 10 u. 11; außerdem Engelshofen an Metternich am 30.9.1842; Fischer am 27.9.1842 bei M.I.B, vom 30.9.1842; Engelshofen an Metternich am 5.11.1842; ders. an dens. am 11.11.1842; Ebner am 10.12.1842 bei M.I.B.
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vom 12.12.1842; Lizius im Februar 1843 bei M.I.B, vom 3.2.1843; ders. am 18.3.1843 bei M.I.B, vom 24.3.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 11 u. 12 vgl. zur Überwachung von Fröbels Verlag unten S. 204ff. zum „Schweizerischen Republikaner" vgl. Koszyk, Dt. Presse, S. 85 vgl. Fischer am 10.2.1843 bei M.I.B, vom 17.2.1843; Ebner am 18.3.1843 bei M.I.B, vom 24.3.1843; ders. am 18.3. u . 3.4.1843 bei M.I.B, vom 24.3. u. 14.4.1843; Ebner am 29.7.1843 bei M.I.B, vom 4.8.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 11 zum „Geächteten" vgl. Koszyk, Dt. Presse, S. 80 u. ausführlich Kowalksi, Zeitschriften aus der Frühzeit der dt. Arbeiterbewegung, S. XIXff. u. S. 5ff. Engelshofen am 29.8.1834, zit. n. Glossy, Geheimberichte II, S. 11 Der „Wächter am Rhein" war ein nach der Julirevolution 1830 in Rheinbayern herausgegebenes demokratisches Blatt mit erheblicher Publikumsresonanz. ? am 14.10.1834, zit. n. Glossy. Geheimberichte II, S. 21 vgl. ? am 29.8.1834, vgl. der., ebd., S. lOf. vgl. Glossy, Geheimberichte I, Register, S. 18lff. vgl. Noè an Metternich am 7.7.1838 mit Beilage: Ebner vom 4.7.1838; vgl. auch Strohmeyer am 19.1.1848 bei M.I.B, vom 27.1.1848, HHSTA, IB, MZP, K. 2 u. 24. Strohmeyer spricht vom „Deutschen Volkstribun" als dem Organ des .Jungen Amerika". Engelshofen an Metternich im Mai 1847, HHSTA, IB, MZP, K. 22 Strohmeyer am 19.1.1848 bei M.I.B, vom 27.1.1848, ebd., K. 24 Zur sozialistisch-kommunistischen Agitation auf Deutschland in den Monaten vor der Märzrevolution vgl. auch K. Obermann, Zum Anteil des deutschen Proletariats und des Bundes der Kommunisten an der Vorbereitung der Revolution von 1848; in: ZfG 8, 1968, S. 1023ff. Obermann zitiert in diesem Zusammenhang das M.I.B, mehrfach. Engelshofen an Metternich am 26.11.1846 mit Beilage: Strohmeyer vom 23.11.1846, HHSTA, IB, MZP, K. 20 vgl. Metternich an Noè am 25.7.1835 (Konzept) u. Noè an Metternich am 7.8.1835, HHSTA, D.A., K. 286 vgl. Fischer Anfang August 1841 bei M.I.B, vom 4.8.1841; Ebner am 5.1.1843 bei M.I.B, vom 13.1.1843; Noè an Metternich am 25.11.1836 u. Ebner am 16.12.1844 bei M.I.B, vom 20.12.1844 u. Engelshofen an Metternich am 20.12.1844, HHSTA, IB, MZP, K. 9,12 u. 15 u. HHSTA, D.A., K. 290 Noè an Metternich am 30.9.1836 mit 2 Beilagen: Ebner vom 24.9.1836 u. Engelshofen vom 23.9.1836, HHSTA, D.A., K. 290 ? am 5.10.1836 bei M.I.B, vom 7.10.1836, ebd. vgl. die Tagebucheintragung der Fürstin Melanie vom 23.9.1836, in: N.P. VI, S. 118. Auch Melanie tippte auf Langenschwarz als Verfasser! Metternich an Noe am 15.10.1836 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 290 vgl. Noè an Metternich am 28.10.1836 mit Beilage: Engelshofen vom 24.10.1836, ebd. vgl. Metternich an Noè am 20.4.1833, HHSTA, D.A., K. 279 vgl. Metternich an Engelshofen am 13.11.1841 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 9 vgl. Noè an Metternich am 26.2.1836, HHSTA, D.A., K. 287 vgl. Lizius am 26.6.1837 bei M.I.B, vom 6.7.1837, HHSTA, IB, MZP, K. 1 auf Malta erschienenes konstitutionelles Blatt vgl. Lizius am 24.7.1838 bei M.I.B, vom 3.8.1838, HHSTA, EB, MZP, K. 2 vgl. Salvadori am 27.1., 3.9., Mitte September u. am 7.10.1841 bei M.I.B, vom 5.2., 10.9., 25.9. u. 30.10.1841, mit entspr. Randbem. der Polizeihofstelle, ebd., K. 8 u. 9 vgl. Salvadori am 6.6.1842 bei M.I.B, vom 17.6.1842; vgl. auch ders. am 7.10.1841 u. 20.6.1845 bei M.I.B, vom 15.10.1841 u. 27.6.1845, ebd., K. 9, 10 u. 16 vgl. Lizius am 19.3.1842 bei M.I.B, vom 25.3.1842, ebd., K. 10 vgl. Lizius am 14.6.1845 bei M.I.B, vom 19.6.1845, ebd., K. 16 vgl. ders. am 14.5.1847 bei M.I.B, vom 20.5.1847, ebd., K. 22 vgl. Salvadori am 9.10.1845 bei M.I.B. vom 17.10.1845 u. Engelshofen an Metternich am 30.10.1845 (Einsendung von Mazzinis Flugschrift; Beilage entnommen und wahrscheinlich der Zensur übergeben), ebd., K. 17; Lizius am 15.8., Arman am 4.9., Lizius am 19.9. u. 3.10.1847 bei M.I.B, vom 19.8., 9.9., 24.9. u. 7.10.1847, ebd., K. 23 vgl. Lizius am 15.8.1847 bei M.I.B. vom 19.8.1847, ebd. vgl. Salvadori am 9.3.1842 bei M.I.B, vom 18.3.1842, ebd., K. 10; Lizius am 25.10.1845 bei M.I.B, vom 5.11.1845, ebd., K. 17 Das „Capitole" war ein republikanisch-bonapartistisches Blatt; vgl. dazu unten S. 195
321 vgl. Lizius am 8.9.1844 bei M.I.B, vom 13.9.1844, HHSTA, EB, MZP, K. 15 322 Der „Mediterraneo Maltese" war ein konstitutionell-liberales Blatt. 323 Diese Maßregeln waren das Ergebnis einer diplomatischen Intervention Metternichs im Oktober 1843; vgl. Kammerer, Pressepolitik, S. 266f. 324 vgl. Engelshofen an Metternich am 31.1.1845 mit Beilage: Lizius vom 26.1.1845; ebenso Engelshofen an Metternich am 7.2.1845, HHSTA, IB, MZP, K. 16; vgl. auch Zentralinformationsprotokoll Nr. 10 vom 5.2.1845, HHSTA, IB 325 vgl. Salvadori am 19.5.1845 bei M.I.B. vom 30.5.1845, HHSTA, IB, MZP, K. 16 326 vgl. Lizius am 25.10.1845 bei M.I.B, vom 30.10.1845, HHSTA, IB, MZP, K. 17 327 vgl. ders. am 22.2.1846 bei M.I.B, vom 27.2.1846, ebd., K. 18 328 vgl. ders. am 17.12.1846 bei M.I.B, vom 24.12.1846, ebd., K. 20 329 vgl. Engelshofen an Metternich am 14.10.1847, ebd., K. 23 330 vgl. Lizius am 10.4. u. 24.5.1847 bei M.I.B. vom 15.4. u. 4.6.1847, ebd., K. 22 331 vgl. Salvadori am 20.10.1843 bei M.I.B, vom 27.10.1843 (Giuberti); ders. Ende April 1844 bei M.I.B, vom 3.5.1844 (Balbo); ders. am 22.11.1845 bei M.I.B, vom 28.11.1845; Armari Anfang März 1846 bei M.I.B, vom 13.3.1846 (Ricciardi); ders. am 9.8.1846 bei M.I.B, vom 14.8.1846 (Durando); Engelshofen an Metternich am 15.10.1846 (Urbino) u. am 5.11.1846 (Neue Flugschriften und -blätter), ebd., K. 13, 14, 17 - 20 332 vgl. Salvadori am 19.5.1845 bei M.I.B, vom 30.5.1845, ebd., K. 16 333 vgl. Lizius am 15.2.1845 bei M.I.B, vom 20.2.1845, ebd. 334 vgl. Salvadori am 17.3.1845 bei M.I.B, vom 21.3.1845, ebd. 335 vgl. Engelshofen an Metternich am 14.2.1845, ebd. 336 vgl. z.B. Salvadori am 9.8.1846 über Giacomo Durandos „Deila Nazionalità Italiana", ebd. K. 19 337 vgl. Engelshofen an Metternich am 18. u. 25.11.1842, ebd., K. 11; Metternich an Sedlnitzky am 23.8.1842 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 16 338 vgl. Salvadori am 14.5.1845 bei M.I.B, vom 30.5.1845, HHSTA, EB, MZP, K. 16; zu Korsika vgl. auch Engelshofen an Metternich am 10.7.1846, ebd., K. 19 339 vgl. z.B. Lizius am 21.2.1838 bei M.I.B, vom 3.3.1838; ders. am 22.3.1840 bei M.I.B, vom 27.3.1840; Salvadori Ende April 1844 bei M.I.B, vom 3.5.1844, ebd., K. 2, 6 u. 14 340 vgl. Engelshofen an Metternich am 7.6.1844, ebd, K. 14 341 vgl. ders. an dens. am 14.11.1845 mit Beilage: Lizius vom 5.11.1845, ebd., K. 17; vgl. auch Salvadori am 1.10.1845 bei M.I.B, vom 10.10.1845, ebd. 342 vgl. Lizius am 24. u. 27.3.1847 bei M.I.B, vom 2.4.1847, ebd., K. 22 343 vgl. ders. am 14.5.1847 bei M.I.B, vom 20.5.1847, ebd. 344 vgl. ders. am 30.9.1840 bei M.I.B. vom 9.10.1840, ebd., K. 7 345 vgl. ders. am 2.2.1840 bei M.I.B, vom 7.2.1840, ebd., K. 6 346 vgl. z.B. Salvadori am 29.10.1841 bei M.I.B, vom 5.11.1841, HHSTA, IB, MZP, K. 9 347 vgl. ders. am 16.12.1846 bei M.I.B, vom 24.12.1846. ebd., K. 20; vgl. auch ders. am 27.3. u. 6.5.1845 bei M.I.B, vom 4.4. u. 16.5.1845, ebd., K. 16 348 vgl. Lizius am 24. u. 27.3.1847 bei M.I.B. vom 2.4.1847, ebd., K. 22 349 vgl. Noè an Metternich am 27.3.1840, mit Beilage: Lizius vom 22.3.1840, ebd., K. 6 350 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 31.1.1837 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 9 351 vgl. Lizius am 26.12.1846 bei M.I.B, vom 31.12.1846, HHSTA, IB, MZP, K. 20 352 vgl. ders. im Dezember 1839 bei M.I.B. vom 31.12.1839, ebd., K. 5; Zentralinformationsprotokoll Nr. 2 vom 8.1.1839, HHSTA, IB 353 vgl. z.B. Cendrowicz am 24.1.1844 bei M.I.B. vom 2.2.1844 (mehrere polnische Proklamationen liegen bei); Salvadori am 4.9.1844 bei M.I.B. vom 13.9.1844 (Broschüren liegen bei), HHSTA, IB, MZP, K. 14 354 vgl. Engelshofen an Metternich am 10.4.1847, ebd., K. 22 355 vgl. Cendrowicz am 16.8.1846 bei M.I.B, vom 11.12.1846 mit entspr. Randbem. Metternichs (Broschüre liegt bei), ebd., K. 19 356 vgl. ders. am 16.11. u. 4.12.1846 bei M.I.B, vom 11.12.1846 (Broschüre und Aufrufe liegen bei), ebd., K. 20 357 vgl. Engelshofen an Metternich am 25.9.1846 (lithographierter Aufruf Bresanskis liegt bei) u. am 8.10.1846 („Essai" liegt bei), ebd., K. 19 u. 20; vgl. auch Marx, Österreichs Kampf, S. 77 358 vgl. Cendrowicz am 7.1.1847 bei M.I.B. vom 14.1.1847 (Broschüre und 2 weitere polnische Flugschriften liegen bei), HHSTA, IB, MZP, K. 21 359 vgl. Engelshofen an Metternich am 11.3.1847, ebd. 360 vgl. Cendrowicz am 28.8.1847 bei M.I.B. vom 3.9.1847 (Broschüren liegen bei), ebd., K. 23 361 vgl. Mannheimer Konfident am 26.12.1847 bei M.I.B, vom 31.12.1847, ebd.
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362 vgl. Lizius am 30.5.1845 bei M.I.B, vom 6.6.1845; vgl. auch ders. am 9.5.1847 bei M.I.B, vom 13.5.1847, ebd., K. 16 u. 22 363 vgl. Cendrowicz am 3.2.1847 bei M.I.B, vom 11.2.1847, ebd., K. 21 364 vgl. Salvadori am 25.10.1842 bei M.I.B, vom 4.11.1842, ebd., K. 11 365 vgl. Lizius am 1.11.1842 bei M.I.B, vom 11.11.1842, ebd. 366 vgl. Lizius am 23.5.1843 bei M.I.B, vom 2.6.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12 367 vgl. ders. am 29.6.1846 bei M.I.B, vom 2.7.1846, ebd., K. 19 368 vgl. Cendrowicz am 2.4.1847 bei M.I.B, vom 10.4.1847, ebd., K. 22 369 vgl. Lizius am 29.11.1847 bei M.I.B, vom 2.12.1843, ebd., K. 23 370 vgl. ders., ebd. 371 Metternich an Engelshofen am 13.11.1841 (Konzept), Hrv. i. Org., ebd., K. 9 372 vgl. ders. an dens. am 31.7.1847 (Konzept), ebd., K. 22 373 vgl. Lizius am 17.8.1847 bei M.I.B, vom 26.3.1847, ebd., K. 23 374 vgl. Engelshofen an Metternich am 13.8.1847, ebd. 375 vgl. ders. an dens. am 28.1.1847 (Salvadori) u. am 28.10.1847 (Cendrowicz); Metternich an Engelshofen am 31.7.1847 (Konzept), ebd., K. 21, 22 u. 23 376 vgl. Metternich an Noè am 20.4.1833, HHSTA, D.A., K. 279 377 vgl. Beurmann am 29.10.1836 bei M.I.B, vom 3.11.1836, ebd., K. 290 378 vgl. Zentralinformationsprotokoll Nr. 136 vom 9.11.1836, HHSTA, IB 379 vgl. Lizius' undatiertes „Tableau über die Pariser Journale" bei M.I.B, vom 1.2.1839, HHSTA, IB, MZP, K. 4 380 Metternich an Noè am 8.12.1839 (Konzept), ebd., K. 5 381 vgl. Lizius am 7. u. 29.12.1839 bei M.I.B, vom 13.12.1839 u. 3.1.1840, ebd., K. 5 u. 6 382 vgl. ders. am 15.4.1840 bei M.I.B, vom 24.4.1840, ebd., K. 6 383 vgl. ders. am 13.2.1840 bei M.I.B, vom 21.2.1840, ebd. 384 vgl. ders. am 30.6.1840 bei M.I.B, vom 31.7.1840 (Broschüre liegt bei), ebd. 385 vgl. ders. am 21.4. u. 2.5.1841 bei M.I.B, vom 6.5. u. 15.5.1841 („La France") und ders. am 7.12.1839 bei M.I.B, vom 13.12.1839 („Moniteur Républicain"), ebd., K. 5 u. 6 386 vgl. ders. am 14.9.1842 bei M.I.B, vom 23.9.1842, ebd., K. 11 387 vgl. ders. am 12.8.1843 bei M.I.B, vom 18.8.1843, ebd., K. 13 388 vgl. ders. am 9.3.1846 bei M.I.B, vom 20.3.1846, ebd., K. 18 389 vgl. ders. am 14.4.1846 bei M.I.B, vom 17.4.1846, ebd. 390 vgl. ders. am 12.2.1840 bei M.I.B, vom 21.2.1840, ebd., K. 6 391 Metternich am 17.2.1821, in: N.P. III, S. 430 392 zu Herwegh vgl. A. Trampe, Georg Herwegh, Phil. Diss., Münster 1910 393 vgl. Singer im Juni 1841 bei M.I.B, vom 25.6.1841, HHSTA, IB, MZP, K. 8; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 216ff. 394 vgl. Ebner am 29.1.1842 vom 5.2.1842; ders. am 27.3.1842 bei M.I.B, vom 1.4.1842; Engelshofen an Metternich am 27.1.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 10 u. 12 395 vgl. Ebner am 26.9. u. Fischer am 29.9.1842 bei M.I.B, vom 30.9.1842, ebd., K. 11; Singer am 30.10.1842 bei M.I.B, vom 4.11.1842, ebd., der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 344; Ebner am 22.11.1842 bei M.I.B, vom 8.12.1842; ders. am 10. u. 11.12.1842 bei M.I.B, vom 15.12.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 11 396 vgl. oben S. 175 397 vgl. Ebner im April 1842 u. am 11.10.1842 bei M.I.B, vom 16.4. u. 14.10.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10 u. 11; die Berichte auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 282 u. 333 398 vgl. Metternich an Engelshofen am 29.10.1842 (Konzept) u. Lizius im Februar 1843 bei M.I.B, vom 3.2.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 11 u. 12; die Berichte auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 169f. u . Glossy, Geheimberichte m , S. 23ff. 399 vgl. Lizius am 18.3.1843 bei M.I.B, vom 24.3.1843; Singer am 8.7.1843 bei M.I.B, vom 14.7.1843; Ebner am 12.11. u. 12.12.1843 bei M.I.B, vom 17.11. u. 15.12.1843; Lizius am 30.4.1844 u. 19.6.1847 bei M.I.B, vom 3.5.1844 u. 25.6.1847, H H S T A , EB, MZP, K. 12, 13, 14 u. 22 400 Zur Überwachung Lamennais' durch das M.I.B, vgl. J.-R. Derrè, Metternich et Lamennais d'après les documents conservés aux Archives de Vienne, Paris 1963, S. 57ff. 401 Noè im sog. „Revolutionsindex" Ende 1835, HHSTA, D.A., K. 291 402 Bauernschmid im Januar 1835, der Bericht bei Glossy, Aus dem Vormärz, S. 316ff. 403 vgl. ders. im Januar 1835 bei M.I.B. vom 29.1.1835, HHSTA, D.A., K. 285 404 vgl. Metternich an Engelshofen am 29.10.1842 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 11; die Weisung auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 169f. 405 vgl. Metternich an Noè am 20.6.1840 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 10 218
406 vgl. Singer am 30.11. u. 1.12.1840 bei M.I.B, vom 4.12.1840, ebd., K. 7; die Berichte auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 188ff. 407 Singer am 3.2. u. 11.2.1842 bei M.I.B, vom 11. u. 18.2.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10 408 Singer am 1.3.1842 bei M.I.B, vom 18.3.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 263 409 vgl. Ebner am 26.3.1843 bei M.I.B, vom 31.3.1843; Singer am 4. u. 25.4.1843 bei M.I.B, vom 14.4. u. 5.5.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12 410 vgl. z. B. Singer am 27.2. u. 10.3.1842 bei M.I.B, vom 4. u. 18.3.1842, ebd., K. 10; die Berichte auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 120 u. 124ff. 411 vgl. oben S. 37 412 vgl. Prot. d. BV, 12.6.1845, $ 213, S. 512f. 413 Das Comptoir hatte Herweghs „Gedichte eines Lebendigen" verlegt. 414 Engelshofen an Metternich am 24.2.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12 415 vgl. Ebner am 4. u. 12.3.1843 bei M.I.B, vom 10. u. 17.3.1843, ebd. 416 vgl. oben S. 175f. 417 vgl. Singer am 4.6.1843 bei M.I.B, vom 9.6.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12; Ebner am 26.10., 29.10. u. 12.12.1843 bei M.I.B, vom 3.11. u. 15.12.1843, ebd., K. 13; Strohmeyer am 6.1.1844 bei M.I.B, vom 12.1.1844, ebd., K. 14, der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte III, S. 148f.; Engelshofen an Metternich am 20.12.1844 u. 20.6. 1845, HHSTA, IB, MZP, K. 15 u. 16 418 vgl. Singer am 10. u. 12.5.1841 bei M.I.B, vom 21.5.1841, HHSTA, IB, MZP, K. 8; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 206ff. 419 vgl. ders. am 29.4.1842 bei M.I.B, vom 6.5.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10 420 vgl. Ebner am 4.12.1844 u. 15.1.1845 bei M.I.B, vom 13.12.1844 u. 15.1.1845, ebd., K. 15 u. 16 421 ? am 9.5.1835, zit. n. Glossy, Geheimberichte II, S. 26 422 vgl. Singer am 1.3.1841 bei M.I.B, vom 7.3.1841, HHSTA, IB, MZP, K. 8; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 20lf. 423 vgl. Ebner am 20.10.1841 be: M.I.B, vom 22.10.18^1, HHSTA, IB, MZP, K. 9 424 Campe, zit. n. Singer am 10.5.1842 bei M.I.B, vom 13.5.1842, ebd., K. 10 425 vgl. Engelshofen an Metternich am 6.8.1846 mit Beilage: Ebner vom 24.12.1846, ebd., K. 19 426 vgl. ? am 19.2.1836, bei Glossy, Geheimberichte D, S. 63f. 427 vgl. Lizius am 1.7.1838 u. 26.6.1839 bei M.I.B, vom 7.7.1838 u. 5.7.1839, HHSTA, IB, MZP, K. 2 u. 5 428 vgl. Strohmeyer am 28.2.1847 bei M.I.B, vom 12.3.1847, HHSTA, IB, MZP, K. 21 429 Singer am 9.11.1843 bei M.I.B, vom 17.9.1843, Hrv. Metternichs!, ebd., K. 13 430 Singer am 30.9.1846 bei M.I.B, vom 9.10.1846, ebd., K. 20; vgl. auch ders. am 28.11.1843 bei M.I.B, vom 8.12.1843 u. ders. am 3.4. u. 13.12.1845 bei M.I.B, vom 11.4. u. 18.12.1845, ebd., K. 13, 16 u . 17 431 Singer am 5.2.1846 bei M.I.B, vom 13.2.1846, ebd., K. 18 432 vgl. ders. am 5.2. u. 30.9.1846 bei M.I.B, vom 13.2. u. 9.10.1846, ebd., K. 18 u. 20 433 vgl. Engelshofen an Metternich am 14.5.1847, ebd., K. 21 434 vgl.z. B. Noe an Metternich am 7.7.1838, ebd., K. 2 435 vgl. z. B. Fischer am 29.9.1842 bei M.I.B, vom 7.10.1842, ebd., K. 11; Noe an Metternich am 23.1.1835 u . 25.11.1836, HHSTA, D.A., K. 285 u. 290; Fischer im Februar 1842 bei M.I.B, vom 25.2.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10; Singer am 28.10.1840 bei M.I.B, vom 6.11.1840 ebd., K. 7; Noe an Metternich am 26.6.1840, ebd., K. 6; Fischer am 25.2.1846 bei M.I.B, vom 26.2.1846, ebd., K. 18; ders. am 25.8.1843 bei M.I.B, vom 25.8.1843, ebd., K. 13; Engelshofen an Metternich am 28.12.1843, ebd., ders. an dens. am 30.9.1842, ebd., K. 11; Ebner am 22.9.1843 bei M.I.B, vom 17.6.1842, ebd., K. 10; Fischer im November 1842 bei M.I.B, vom 11.11.1842, ebd., K. 11
5 Information und präventive Aktion: Das Mainzer Informationsbüro als pressepolitisches Instrument Metternichs 1 Metternich an Noé am 31.7.1840 (Konzept), HHSTA, IB, MZP, K. 6, Hrv. i. Org.; vgl. auch ders. an Engelshofen am 13.11.1841 (Konzept), ebd., K. 9; Zweck des M.I.B, sei es, „die Anschläge der Umwälzungspartei gegen die bestehenden Regierungen" aufzudecken, um diese von Osterreich abwenden und befreundete Regierungen warnen zu können. 2 vgl. oben S. 72f. 3 vgl. Engelshofen an Metternich am 15.4.1836 (Artikel der „Là Jeune Suisse" inliegend), HHSTA, D.A., K. 289; Zentralinformationsprotokoll Nr. 54 vom 20.4.1836, HHSTA, IB
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4 vgl. Lizius am 25.5.1845 bei M.I.B, vom 30.5.1845, HHSTA, IB, MZP, K. 16; vorherige Berichte des M.I.B, zu diesen Schmuggelwegen vgl. oben S. 187 u. S. 342, Anm. 338 u. 339 Zentralinformationsprotokoll Nr. 41 vom 4.6.1845 5 vgl. Salvadori am 9.10.1845 bei M.I.B, vom 17.10.1845, HHSTA, IB, MZP, K. 17 6 vgl. Metternich an Neumann am 10.1.1846 (Konzept), HHSTA, Diplomat. Korr. Toskana 1846, K. 66; Metternich an Sedlnitzky am 13.1.1846 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 21; M.I.B, über Bücherschmuggel in die Toskana vgl. z. B. Salvadori am 1.10.1845 bei M.I.B, vom 10.10.1845 oder Lizius am 5.11.1845 bei M.I.B, vom 14.11.1845 (Livorno als einer der bedeutendsten Schmuggelhäfen in Italien!), HHSTA, IB, MZP, K. 17; vgl. auch oben S. 188 7 vgl. Neumann an Metternich am 27.1.1846, HHSTA, Diplomat. Korr. Toskana 1846, K. 66 8 vgl. Lizius am 24. u. 27.3.1847 bei M.I.B, vom 2.4.1847, HHSTA, IB, MZP, K. 22 9 vgl. oben S. 134ff. 10 vgl. Singer am 13.6.1838 bei M.I.B, vom 21.6.1838, HHSTA, IB, MZP, K. 2; Zentralinformationsprotokoll Nr. 63 vom 23.6.1838, HHSTA, IB 11 vgl. Prot. d. BV, 34. Sitzung vom 29.11.1838, § 389, S. 1048ff. 12 Beurmann am 21.5.1843 bei M.I.B, vom 26.5.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12 13 vgl. Metternich an Ingelheim am 5.6.1843, HHSTA, Gesandtschaft Darmstadt, Weisungen 1843, K. 10 14 vgl. Ingelheim an Metternich am 15.6.1843, HHSTA, Diplomat. Korr. Hessen-Darmstadt 1843, K. 7 15 vgl. Fischer im September 1847 bei M.I.B, vom 24.9.1847, HHSTA, IB, MZP, K. 23 16 Metternich an Thurn und Taxis am 7.11.1847 u. T h u m und Taxis an Metternich am ?, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, S. 86 17 vgl. Beurmann Anfang Februar 1837 bei M.I.B, vom 10.2.1837, HHSTA, IB, MZP, K. 1, vgl. auch oben S. 179; Zentralinformationsprotokoll Nr. 20 vom 15.2.1837, HHSTA, IB 18 vgl. Noe an Metternich am 2.6.1837, HHSTA, IB, MZP, K. 1 mit entsprechender Randbemerkung Metternichs 19 vgl. Zentralinformationsprotokoll Nr. 56 vom 7.6.1837, HHSTA, IB; Metternich an Trautmannsdorff am 13.6.1847 (Konzept), HHSTA, Diplomat. Korr. Preußen 1837, K. 166; Metternich an Colloredo am 13.6.1837, HHSTA, Diplomat. Korr. Bayern 1837, K. 163 (Text vide Preußen); entsprechende Randbem. Metternichs zu Noes Bericht, vgl. Anm. 18 20 vgl. Trautmannsdorff an Metternich am 20.6.1837 u. Werther an Maltzan am 7.9.1837 (Beilage zum Schreiben Trautmannsdorffs), HHSTA, Diplomat. Korr. Preußen 1837, K. 165 u. 166 21 vgl. Colloredo an Metternich am 24.6.1837, HHSTA, Diplomat. Korr. Bayern 1837, K. 162 22 vgl. Prot. d. BV, Sitzung vom 10.12.1835, $ 515, S. 1168ff.; vgl. auch den diesbezüglichen Brief Metternichs an Münch oben S. 33f. u. den Kommentar des bayrischen BT-Gesandten, BayHSTA, Außenmin., Dt. Bund, Abt. II, MA II, Nr. 1900 23 vgl. Zentralinformationsprotokoll Nr. 174 vom 21.11.1835, HHSTA, IB; Noe an Metternich am 13.11., 19.11., 20.11., 27.11. u. 4.12.1835 mit Beilagen vom 11.11., 15.11., 17.11., 20.11., 25.11. u. 2.12.1835, HHSTA, D.A., K. 287 u. 288 24 ? am 17.11.1835 bei M.I.B, vom 19.11.1835, HHSTA, D.A., K. 287; Zentralinformationsprotokoll Nr. 176 vom 25.11.1835, HHSTA, IB; Metternich an Münch am 21.11.1835 u. Münch an Metternich am 12.12.1835, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, S. 33 25 Engelshofen an Metternich am 29.4.1836, HHSTA, D.A., K. 289 26 vgl. Singer am 24.6., 1.7., 13.7., 20.12.1842 u. 30.6.1843 bei M.I.B, vom 1.7., 9.7., 22.7., 30.12.1842 u. 7.7.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 10 u. 12 27 vgl. Singer am 1.5.1846 bei M.I.B, vom 9.5.1846, HHSTA, IB, MZP, K. 18; Metternich an Sedlnitzky am 22.1. u. 11.5.1846, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 21 28 vgl. den interessanten Kommentar des Leipziger Generalkonsuls Hübner zu diesem Vorgang, bei Glossy, Geheimberichte I, S. 70 29 vgl. z.B. Noe in seinem „Revolutionsindex" Ende 1835, HHSTA, D.A., K. 291; Lizius am 1.7.1838 u. 26.6.1839 bei M.I.B, vom 7.7.1838 u. 5.7.1839, HHSTA, IB, MZP, K. 2 u. 5; Noe an Metternich am 29.4.1841; Lizius am 9.9. u. Ebner am 22.10.1842 bei M.I.B, vom 16.9. u. 8.11.1842; Engelshofen an Metternich am 25.11.1842; Mayer am 10.7.1844 bei M.I.B, vom 19.7.1844; Engelshofen an Metternich am 2.1.1845, ebd., K. 8, 10, 15 u. 16; vgl. sonst die zahlreichen Berichte in den Polizeiindices s.v. „Fein", HHSTA, IB 30 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 28.1. u. 21.2.1846 u. Metternich an Sedlnitzky am 31.1., 24.2. u. 16.3.1846 (Konzepte), Sedlnitzky an Metternich am 29.4.1846 u. Metternich an Sedlnitzky am 29.6.1846 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 21 u. 22; Engelshofen an Metternich am
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31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42
43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66
5.6.1846, HHSTÄ, IB, MZP, K. 16; Ausweise über geheime Empfänge und Auslagen, 25.6.1846, Fol. 137, StK Interiora, K. 51 vgl. Noè an Metternich am 25.11.1836 u. Metternich an Noe am 4.12.1836 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 290 Es handelt sich hier um das kurz darauf erschienene Werk von G. Kombst, Unveröffentlichte Aktenstücke aus den Archiven des Deutschen Bundes, Straßburg 1835 vgl. Noe an Metternich am 30.10.1835, HHSTA, D.A., K. 287 vgl. Engelshofen an Metternich am 28.10.1836, ebd., K. 290 vgl. Zentralinformationsprotokoll Nr. 134 vom 4.11.1836, ebd., K. 290 vgl. Singer am 28.12.1841 bei M.I.B, vom 7.1.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10 Metternich an Sedlnitzky am 8.2.1842 (Konzept) mit Beilage: Engelshofens Bericht vom 7.1.1842, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 16 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 13.2.1842, ebd. vgl. Metternich an Sedlnitzky am 14.3., 11. u. 26.4.1842 (Konzept), ebd. Sedlnitzky an Metternich am 17.4.1842, ebd. vgl. Singer am 2.3. u. 29.4.1842 bei M.I.B, vom 10.3. u. 6.5.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 21.11. u. 5.12.1842 (Konzepte), Sedlnitzky an Metternich am 2.12.1842, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 16; Binder (öst. Gesandter in Dresden) an Metternich am 21.11.1842 (Konzept) mit Beilage: Schreiben des Leipziger Generalkonsuls Berks vom 16.11.1842, HHSTA, Gesandtschaft Dresden, Berichte 1842, K. 32 vgl. Singer am 21.11. u. 29.11.1842 bei M.I.B, vom 8.12.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 11 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 26.12.1842 u. 20.1.1843 (Konzept), Sedlnitzky an Metternich am 15.12.1842, 11.1. u. 4.2.1843, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 16 u. 17; Singer am 15.12.1842 u. 27.7.1843 bei M.I.B, vom 23.12.1842 u. 4.8.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 11 u. 13 Zwei in den Polizeiindices verzeichnete Weisungen vom 16.8.1843 konnten leider trotz intensiver Suche nicht gefunden werden. Sie liegen wahrscheinlich bei den unzugänglichen Brandakten im Wiener Verwalrungsarchiv. vgl. Dingelstedt an Beurmann am 15.5.1843, zit. n. Glossy, Geheimberichte III, S. 108; Engelshofen an Metternich am 12.5.1843 mit Beilage: Beurmann vom 7.5.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12 Metternich an Noè am 18.9.1835 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 286 vgl. Noè an Metternich am 16.10.1835, ebd., K. 287 vgl. Noè an Metternich am 30.10.1835 mit Beilagen, ebd. Metternich an Noè am 6.2.1835 (Konzept), ebd., K. 288 vgl. oben S. 116 u. S. 325, Anm. 69 vgl. Noè an Metternich am 12.5.1836, HHSTA, D.A., K. 289; Zentralinformationsprotokoll Nr. 71 vom 25.5.1836, HHSTA, IB vgl. ? im Juni 1834, bei Glossy, Geheimberichte II, S. 6; Metternich an Sedlnitzky am 18.6.1834, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 5 vgl. Singer am 14.6.1842 bei M.I.B, vom 24.6.1842 mit entsprechender Randbemerkung Metternichs, HHSTA, IB, MZP, K. 10 vgl. dazu auch Marx, Österreichs Kampf, S. 30f. u. oben, S. 178f. vgl. Engelshofen an Metternich am 26.11.1846 mit Beilage: Strohmeyer vom 23.11.1846 (Flugschrift inliegend), HHSTA, IB, MZP, K. 20; Metternich an Sedlnitzky am 14.12.1846, HHSTA, Pol.-Korr., K. 19 vgl. Noè an Metternich am 22.1.1841 mit entspr. Bern. Metternichs (Flugschrift ursprünglich inliegend, aber zu Zensurzwecken entnommen), HHSTA, IB, MZP, K. 8; Zentralinformationsprotokoll Nr. 9 vom 30.1.1841 vgl. Salvadori Ende April 1844 bei M.I.B, vom 3.5.1844, HHSTA, IB, MZP, K. 14 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 5.6.1844, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 18 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 11.6.1844 (Konzept), ebd. vgl. Sedlnitzky an Metternich am 13.7.1844, ebd. vgl. dazu oben S. 179ff. vgl. Metternich an Sedlnitzky am 14.3.1837, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 9; vgl. auch Glossy, Geheimberichte I, S. 40 Metternich an Sedlnitzky am 3.3.1846 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 21 vgl. Singer am 6.11.1840, 20.2. u. 1.3.1841, 1.3. u. 29.3.1842 sowie am 13.12.1845 bei M.I.B, vom 13.11.1840, 26.2. u. 7.3.1841, 18.3. u. 8.4.1842 sowie vom 18.12.1845, HHSTA, IB, MZP, K. 7, 8, 10 u. 17; vgl. ansonsten Polizeiindices, Jahrgänge 1833 — 1846, s.v. „Wigand", HHSTA, IB vgl. Metternich an Sedlnitzky am 3.3.1846 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 21; zu Fröbel vgl. oben S. 204ff.
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67 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 4.3.1846, ebd. 68 vgl. Singer am 4.6.1842 bei M.I.B, vom 10.6.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 294; über Reclams antiösterreichische Aktivitäten vgl. auch die „Affäre Axenfeld", oben S. und Polizeiindices, Jahrgänge 1833—1846, s.v. „Reclam", HHSTA, IB 69 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 16.3.1846 (Konzept), HHSTA, Pol.-Korr., K. 19 70 vgl. ders. an dens. am 30.3.1846 (Konzept), HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 21 71 vgl. Singer am 1.3.1842 bei M.I.B, vom 18.3.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10 72 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 20.6.1846 (Konzept), HHSTA, Pol.-Korr., K. 19 73 vgl. Singer am 31.5.1846 bei M.I..B. vom 5.6.1846, HHSTA, IB, MZP, K. 18 74 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 3.8., 13.8., 12.9. u. 9.10.1846 (Konzept), HHSTA, Pol.-Korr., K. 19 75 Debitentzüge für Keil, Mayer und Campe am 24.12.1846, für Fröbel und Jenni am 12.6.1845, 15.1.1846 u. 20.1.1848; vorherige Berichte des M.I.B, unter den betr. Namen aufgelistet in den Polizeiindices der Staatskanzlei, Jahrgänge 1836—1848, HHSTA, IB; zum „Vorwärts" vgl. Lizius am 24.10. u. 13.12.1844, bei Glossy, Geheimberichte III, S. 187 u. 207f.; außerdem Lizius am 20.12.1844 bei M.I.B. vom 27.12.1844, HHSTA, IB, MZP, K. 15 76 vgl. z.B. oben S. 138ff. (Rheinische Zeitung) u. S. 154f. (Analyse Fischers) 77 vgl. Metternich an Bülow am 24.9. u. 26.11.1842 (Konzept), HHSTA, Diplomat. Korr. Preußen 1842, K. 182 u. 184; Trautmannsdorff an Metternich am 10.10.1842, ebd., K. 180 78 vgl. Trautmannsdorff an Metternich am 7. u. 19.11.1842 u. Metternich an Trautmannsdorff am 19.12.1842 (Konzept), ebd. 79 vgl. Denkschrift Metternichs für den Grafen v. Senfft-Pilsach vom 9.5.1846 mit Beilage: „Präsidialerinnerung", BayHSTA, Dt. Bund, Abt. II, MA II, Nr. 1886; vgl. auch Metternich an Canitz am 16.4.1846, in: N.P. VII, S. 215ff. 80 vgl. Giese an Ludwig I. am 19.5.1846 mit entspr. Randbem. Ludwigs I., BayHSTA, Dt. Bund, Abt. II, MA II, Nr. 1886; vgl. auch Randbem. Ludwigs I. zu einem Schreiben an ihn vom 31.8.1846, ebd. 81 vgl. Maurer an Ludwig I. am 23.3.1847 mit entspr. Randbem. Ludwigs I., BayHSTA, Dt. Bund, Abt. II, MA II, Nr. 1886; vgl. auch ähnliche Randbem. Ludwigs I. zu einem weiteren Schreiben Maurers vom 30.4.1847, ebd. 82 vgl. dazu die aufschlußreichen Akten im BayHSTA, Dt. Bund, Abt. II, MA II, Nr. 1886 unter der Uberschrift „Die Vollziehung des provisorischen Bundespressegesetzes vom 20. September 1819 und der Entwurf für die Erlassung eines neuen Bundesbeschlusses über das Pressewesen in Deutschland" 83 Zentralinformationsprotokoll Nr. 182 vom 5.12.1835, HHSTA, IB; Noè an Metternich am 27.11.1835, HHSTA, D.A., K. 287 84 vgl. Noe an Metternich am 24.2.1841 und Singer am 28.11.1843 bei M.I.B, vom 8.12.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 8 u. 13; Zentralinformationsprotokoll Nrn. 14 vom 24.2.1841 u. 93 vom 13.12.1843, HHSTA, IB; Engelshofen an Metternich am 11.8.1843 und Salvadori am 4.10.1843 bei M.I.B, vom 8.10.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 13; Zentralinformationsprotokoll Nrn. 69 u. 93 vom 20.10. u. 13.12.1843 sowie Nr. 41 vom 4.6.1845, HHSTA, IB 85 vgl. z.B. die Maßnahmen gegen Eduard Duller, den Redakteur der Zeitschrift „Phönix": Ebner am 8.6.1836 bei M.I.B, vom 17.6.1836, HHSTA, D.A., K. 289; Zentralinformationsprotokoll Nr. 85 vom 22.6.1836 86 vgl. für Lombardo-Venetien z.B. Zentralinformationsprotokoll Nrn. 82, 83, 91 u. 95 vom 12. u. 19.11., 17. u. 31.12.1841, Nrn. 14, 20, 24 u. 54 vom 18.2., 11.3., 25.3. u. 9.7.1842, Nr. 72 vom 30.9.1843, Nrn. 30 u. 59 vom 24.4. u. 10.8.1844, Nr. 10 vom 5.4.1845, Nr. 8 vom 26.1.1848; für Galizien vgl. z.B. Nrn. 50 u. 53 vom 10.6. u. 20.7.1844, HHSTA, IB 87 vgl. Salvadori am 9.10.1845 bei M.I.B, vom 17.10.1845, HHSTA, IB, MZP, K. 17; Zentralinformationsprotokoll Nr. 78 vom 22.10.1845, HHSTA, IB 88 vgl. ders. am 31.1.1840 bei M.I.B, vom 7.2.1840 u. Lizius am 24.4.1840 bei M.I.B, vom 1.5.1840, HHSTA, IB, MZP, K. 6; Zentralinformationsprotokolle Nrn. 10 u. 33 vom 12.2. u. 7.5.1840, HHSTA, IB 89 vgl. Lizius am 21.2.1838 bei M.I.B. vom 3.3.1838, HHSTA, IB, MZP, K. 2; Zentralinformationsprotokoll Nr. 24 vom 10.3.1838 90 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 29.4.1834 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 282 91 vgl. Mayr, Geschichte der Staatskanzlei, S. 40ff. 92 vgl. ? am 29.8.1834, bei Glossy, Geheimberichte II, S. 10f.; Prot. d. BV, 35. Sitzung vom 26.9.1834, S. 463, S. 876; vgl. auch oben S. 176f.
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93 vgl. oben S. 65f. 94 vgl. Ebner am 5.5.1843 bei M.I.B, vom 12.5.1843, H H S T A , IB, MZP, K. 12 95 Metternich an Graf Spaur am 18.5.1843, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, S. 107f.; ders an Sedlnitzky am 18.5.1843 (Konzept), H H S T A , D5, Pol.-Korr., K. 17 96 vgl. dazu die Mailänder Geheimberichte vom 16.6. u. 16.7.1843 bei Glossy, Geheimberichte III, ' S. 97ff. u. 107f. 97 vgl. z.B. Ebner am 1.5.1838 bei M.I.B, vom 4.5.1838, H H S T A , IB, MZP, K . 2; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 317; vgl. sonst Polizeiindices, Jahrgänge 1836—1843, H H S T A , IB 98 vgl. Ebner am 24.7.1843 bei M.I.B, vom 28.7.1843, H H S T A , IB, MZP, K. 12; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte III, S. 109f.; die Zeitschrift „Telegraph für Deutschland" erschien unter der Leitung Gutzkows. 99 vgl. Ebner am 20.9.1843 bei M.I.B, vom 22.9.1843, H H S T A , IB, MZP, K. 13 100 ? am 20.11.1835 bei M.I.B, vom 27.11.1835, H H S T A , D.A., K. 287 101 ? am 3.12.1835 bei M.I.B, vom 4.12.1835, ebd. 102 vgl. N o é an Metternich am 21.8.1840 mit Beilage: Beurmann vom 14.8.1835, H H S T A , IB, MZP, K. 6 103 vgl. Beurmann am 1.5.1842 bei M.I.B, vom 6.5.1842, ebd., K. 10 104 vgl. ders. im Oktober 1843 bei M.I.B, vom 20.10.1843, ebd., K. 13 105 Die Benutzung des Begriffs „Deutschkatholizismus" war in Osterreich sogar amtlich verboten. Metternich ließ Auszüge aus den Mainzer Geheimberichten über den Deutschkatholizismus an den preußischen Hof schicken, um „der Sache den ihr gebietenden Anschein eines speziellen Umtriebs zu verleihen". Der Berliner Hof sollte dadurch davon abgehalten werden, den Deutschkatholizismuus offiziell anzuerkennen; vgl. Randbem. Metternichs zu den Berichten des M.I.B, vom 12.6., 20.6., 6.11.1845 u. 20.8.1846, ebd., K. 16, 17 u. 18 106 vgl. Engelshofen an Metternich am 18.11.1847 mit Beilage: Promemoria Saunsens vom 10.11.1847 und dessen offizieller Antrag auf Erteilung einer Konzession, ebd.. K. 23 107 vgl. z.B. Singer am 30.6.1843 bei M.I.B, vom 7.7.1843, ebd., K. 12 (Unterstützung von Volksblättern); der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 235 108 Es finden sich weder entsprechende Randbemerkungen noch Weisungen. 109 Beurmann Ende März 1842 bei M.I.B, vom 1.4.1842, mit Randbem. Metternichs, Hrv. i. Org., H H S T A , IB, MZP, K. 10 110 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 20.5.1841 (Konzept), H H S T A , Pol.-Korr., K. 18 111 vgl. Beurmann am 5.2.1842 bei M.I.B, vom 11.2.1842 mit entspr. Randbem. Metternichs, H H S T A , IB, MZP, K. 10 112 vgl. Ebner am 3.6.1841 bei M.I.B, vom 4.6.1841, ebd., K. 8; der Bericht auch bei Adler, Geheimberichte I, S. 90 113 vgl. ders. am 1.9.1843 bei M.I.B, vom 8.9.1843, H H S T A , IB, MZP, K. 13 114 vgl. ders. am 29.1.1842 bei M.I.B, vom 5.2.1842 u. Fischer am 10.2.1843 bei M.I.B, vom 17.2.1843, ebd., K. 10 u. 12 115 vgl. Engelshofen an Metternich am 21.10.1842, Randbem. Metternichs, mit Beilage: Ebner vom 11.10.1842, ebd., K. 11 116 Hübner an Metternich am 7.1.1846, zit. n. Glossy, Geheimberichte I, S. 66; über Chowanetz vgl. Engelshofen an Metternich am 15.12.1842, H H S T A , IB, MZP, K. 11 117 vgl. Metternich an Münch am 4.10.1846 (Konzept) mit Beilage: Bittgesuch Kunzes vom 15.9.1846 sowie Münch an Metternich am 17.10.1846 mit Beilage: Engelshofens Auskünfte vom 14.10.1846, H H S T A , IB, Pol.-Korr., K. 21 118 Ganz „ f r e m d " schien Metternich die Broschüre aber doch nicht zu sein, denn Chowanetz erhielt für sein Werk mehrere Gratifikationen aus der Staatskanzleikasse, H H S T A , Ausweise über geheime Empfänge und Ausgaben, 5.3., 20.3., 14.8.1846 u. 31.7.1847, Fol. 136 u. 141 119 Metternich an Engelshofen am 19.12.1846 (Konzept), H H S T A , IB, MZP, K. 20 120 vgl. Engelshofen an Metternich am 30.12.1846 u. 8.2.1847, ebd., K. 20 u. 21 121 Beurmann im Januar 1842 bei M.I.B, vom 21.1.1842, ebd., K. 10 122 vgl. z.B. Beurmann am 1. u. 6.3.1843 bei M.I.B, vom 3. u. 10.3.1843, ebd., K . 12 123 vgl. ders. am 3.1.1848 bei M.I.B, vom 7.1.1848, ebd., K. 24 124 Metternich an Engelshofen am 5.11.1842 (Konzept) mit Beilage: Beurmann vom 29.10.1842; Engelshofen an Metternich am 18.11.1842, ebd., K. 11; vgl. auch H H S T A , StK Interiora, Ausweise über geheime Empfänge und Auslagen, 3.11.1842, Fol. 90 u. 119, K. 51 125 Metternich an Engelshofen am 26.1.1844 (Konzept) mit Beilagen: Beurmann vom 27.11.1843 u.
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126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150
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20.1.1844; Engelshofen an Metternich am 1.2.1844 mit Randbem. Metternichs; Metternich an Engelshofen am 11.2.1844 (Konzept) u. Engelshofen an Metternich am 18.2., ebd., K. 14 Metternich an Engelshofen am 28.2.1847 und Engelshofen an Metternich am 8.3.1847, ebd., K. 21; vgl. auch Ausweise über geheime Empfänge und Ausgaben, 1.3.1847, Fol. 140, HHSTA, StK Interiora, K. 51 Ebner am 14.7.1839 bei M.I.B, vom 12.7.1839; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte II, S. 160f. vgl. „Augsburger Allgemeine Zeitung" Nr. 23 vom 23.1.1838, Außerordentl. Beilage, S. 161; Noè an Metternich am 9.2.1838, HHSTA, IB, MZP, K. 2 vgl. Bombelles an Metternich am 22.7.1836 mit Beilagen; Noè an Metternich am 7.10.1836 (Beilage Lizius); ders. an dens. am 9.2.1838 u. Metternich an Noe am 17.2.1838 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 289 u. 290 und HHSTA, IB, MZP, K. 2 ' vgl. ..Augsburger Allgemeine Zeitung" Nr. 23 vom 23.1.1838, Außerordentliche Beilage, S. 161; abgedruckt in Anlage B Kombst an Fein am 20.5.1835, in: „Augsburger Allgemeine Zeitung" Nr. 67 vom 8.3.1838, Außerordentliche Beilage, S. 501 Metternich an Noè am 17.2.1838 (Konzept); Noè an Metternich am 31.3.1839 mit Beilage A 2: undatierte Erklärung Lizius', HHSTA, IB, MZP, K. 2 u. 4; Zentralinformationsprotokoll Nr. 15 vom 14.2.1838, HHSTA, IB vgl. „Augsburger Alleemeine Zeitung" Nr. 67 vom 8.3.1838, Außerordentliche Beilage, S. 501 vgl. „Augsburger Allgemeine Zeitung" Nrn. 67—71 vom 8.—12.3.1838, Nrn. 75/76 vom 16./17.3.1838, Nrn. 8 5 - 8 7 vom 26.-28.3.1838, Nr. 91 vom 1.4. u. Nr. 95 vom 5.4.1838, jeweils Außerordentliche Beilage vgl. Lizius am 20.3.1838 bei M.I.B, vom 30.3.1838, HHSTA, IB, MZP, K. 2 vgl. ders. am 9.2.1838 bei M.I.B, vom 16.2.1838, ebd. vgl. Metternich an Noè am 3.3.1838 (Konzept), ebd.; Zentralinformationsprotokoll Nr. 18 vom 24.2.1838, HHSTA, IB vgl. Lizius Ende Februar 1838 bei M.I.B, vom 3.3.1838, HHSTA, IB, MZP, K. 2; Zentralinformationsprotokoll Nr. 24 vom 10.3.1838, HHSTA, IB vgl. Noè an Metternich am 23.5. u. 28.12.1838 mit Beilage: Exposé Lizius' am 10.12.1838 u. Noè an Metternich am 31.3.1839 mit Beilagen: undatierte Erklärungen Lizius', Rundschreiben Kombsts, HHSTA, IB, MZP, K. 2, 3 u. 4 vgl. Noè an Metternich am 28.12.1838 u. Metternich an Noè am 6.1.1839, ebd., K. 3 u. 4 vgl. Noè an Metternich am 31.3.1839 u. Metternich an Noè am 13.4.1839, ebd., K. 4; Zentralinformationsprotokoll Nr. 24 vom 10.4.1839, HHSTA, IB fällt aus vgl. Ebner am 25.1. u. 18.5.1842 bei M.I.B, vom 28.1. u. 27.5.1842 und Singer am 4.6.1842 bei M.I.B, vom 10.6.1842, HHSTA, IB, MZP, K. 10; vgl. außerdem oben S. 1 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 18.3. u. 11.7.1842 (Konzepte) und Sedlnitzky an Metternich am 26.4. u. 22.8.1842, HHSTA, IB, Pol.-Korr., K. 16 vgl. Metternich an Sedlnitzky am 11.7.1843 u. 10.10.1845 (Konzepte) sowie Sedlnitzky an Metternich am 17.7.1843 u. 4.2.1846, ebd., K. 17, 20 u. 21 vgl. oben S. 333, Anm. 190 Beurmann am 9.4. u. 6.5.1843 bei M.I.B, vom 14.4. u. 12.5.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12 vgl. Ebner am 13.6.1838 bei M.I.B, vom 21.6.1838, ebd., K. 2 Binder am 16.1.1843 bei M.I.B, vom 10.2.1843, ebd., K. 12 vgl. Singer am 30.6. u. 15.12.1843 bei M.I.B, vom 7.7. u. 22.12.1843, ebd., K. 12 u. 13; ders. am 23.5.1846 bei M.I.B, vom 29.5.1846 (Beilage: „ Generalanzeiger für Deutschland", Nr. 131 vom 12.5.1846 mit Leitartikel Singers), ebd., K. 18; ders. am 12.7.1841 bei M.I.B, vom 25.7.1841, ebd., K. 9 Lizius im März 1839 bei M.I.B, vom 31.3.1839, ebd., K. 4
6 Kritische Schlußbetrachtung: Die polizeistaatliche Pressepolitik Metternichs und das Mainzer Informationsbüro 1 vgl. z.B. Singer am 20.2.1838 bei M.I.B. vom 23.2.1838; Beurmann Ende März 1842 bei M.I.B, vom 1.4.1842; Ebner am 28.12.1842 u. 24.7.1843 bei M.I.B, vom 30.12.1842 u. 28.7.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 2, 10, 11 u. 12 2 vgl. Singer am 2.3.1843 bei M.I.B, vom 10.3.1843, ebd. und Held, Zensuriana, S. 214 3 vgl. z.B. die Korrekturen Engelshofens in den Berichten Ebners vom 16.2.1842 oder Fischers vom Mai 1843 bei M.I.B, vom 18.2.1842 u. 2.6.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 10 u. 12 4 Engelshofen an Metternich am 9.8.1844, ebd., K. 15 5 vgl. Metternich an Stadion am 23.6.1808, in: N.P. II, S. 192 6 vgl. Glossy, Geheimberichte I, S. CXXXVIÜ 7 vgl. Noè an Metternich am 9.2.1839, HHSTA, IB, MZP, K. 4 8 Beurmann am 22.2.1841 bei M.I.B, vom 26.2.1841, ebd., K. 8 9 vgl. z.B. Fischer im Januar 1845 bei M.I.B, vom 31.1.1845, ebd., K. 16 10 ders. am 26.2.1847 bei M.I.B, vom 19.2.1847, ebd., K. 21 11 Engelshofen an Metternich am 14.5., 3., 24. u. 31.12.1847, ebd., K. 21 u. 23 12 vgl. Metternich am 17.2.1821, in: N.P. m , S. 430 13 Bei der Überwachung der Geheimbünde, in die schwer einzudringen war und in denen viele Gerüchte und utopische Pläne grassierten, war die Effektivität des M.I.B. m.E. geringer. Hier lassen sich, meine Arbeit hat dem aber nicht weiter nachzugehen, zahlreiche Verfälschungen und Entstellungen nachweisen. 14 So auch H. Oberhummer, Die Wiener Polizei im Revolutionsjahr 1848, Wien 1929, S. 69 15 Glossy, Geheimberichte I, S. CXXXVIII 16 vgl. Sedlnitzky an Metternich am 20.1.1835 u. Metternich an Sedlnitzky am 26.1.1835 (Konzept), HHSTA, D.A., K. 285 17 vgl. z.B. Metternich an Noe am 27.3.1836 (Konzept): „Die Verbindungen (der Deutschen; F.H.) in Paris, Nancy und selbst Straßburg sind nicht beachtenswert als Kern eines künftigen bewaffneten Angriffs; die deutschen Machinationen in Frankreich wirken am Schädlichsten durch die Presse. ... Was ... Beobachtung verdient, ist die Tendenz und Tätigkeit der Propaganda." HHSTA, D.A., K. 288 18 vgl. Metternich an Noè am 5. u. 14.8.1838 (Konzepte), HHSTA, IB, MZP, K. 2 19 vgl. z.B. Metternichs Kommentar zu zwei eingesandten Gedichten Hoffmanns v. Fallersleben: „Sie sind sehr unterhaltlich; besonders das zweite, worin der Stil des Königs von Bayern täuschend imitiert ist", Randbem. zu ? am 6.10.1842 bei M.I.B, vom 14.10.1842, ebd., K. 11 20 vgl. W. Jens, Geleitwort zu H. Adler, Literarische Geheimberichte, Köln 1977, Bd. 1, s. Dc-xrv, hier s. xm 21 vgl. z.B. Metternich an Noe am 18.9.1835 (Konzept): Lob für Noe, HHSTA, D.A., K. 286; Metternich an Noè am 13.4.1839, 9.2.1839, 2.10.1840 u. an Engelshofen am 29.10.1842, 5.11.1842 u. 7.12.1844 (Konzepte): Lobe für Lizius, Salvadori, Singer, Lizius, Beurmann, Ebner, HHSTA, IB, MZP, K. 4, 6, 11 u. 15; Metternich an Sedlnitzky am 7.4. u. 1.7.1842 (Konzepte): Lobe für Lizius u. Fischer, HHSTA. IB, Pol.-Korr., K. 17 22 Metternich an Wittgenstein am 24.3.1838, zit. n. Schoeps, Neue Quellen, S. 201 23 vgl. Metternich an Canitz am 16.4.1846, in: N.P. VII, S. 215ff. u. an Senfft-Pilsach am 9.5.1846 mit Beilage, BayHSTA, Dt. Bund, Abt. 0 , MA II, Nr. 1886 24 Zu denken ist etwa an das „Literarische Büro" des preußischen Staatsministeriums oder an das sog. „Pressedezernat" des Auswärtigen Amtes 25 Das hängt wesentlich damit zusammen, daß die Rolle der Informationsbüros überhaupt von der modernen Metternich-Forschung weitgehend übersehen wurde. Hier zeigt sich ein schwerer Mangel der westdeutschen Geschichtsschreibung: Noch immer wird von weiten Kreisen Srbiks Metternich-Biographie für das erschöpfende Werk über Metternichs Politik gehalten. Tatsächlich lassen sich aber schwere Mängel dieser Arbeit nicht verdecken. Sie resultieren vor allem aus der Tatsache, daß Srbik keine archivalischen Quellenstudien betrieb und daher wichtige Institutionen Metternichscher Politik wie z.B. das M.I.B, fast völlig übersah. 26 Bezeichnenderweise entstand der Plan im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Ungarisch-Siebenbürgischen Informationsbüros; vgl. oben S. 53f. 27 Fischer im Juni 1843 bei M.I.B. vom 16.6.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12 28 vgl. ders. am 10.2.1843 bei M.I.B, vom 17.2.1843, ebd.; der Bericht auch bei Glossy, Geheimberichte m , S. 35ff.
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29 Metternich in seiner Randbem. zu Fischers Bericht vom Juni 1843 bei M.I.B, vom 16.6.1843, HHSTA, IB, MZP, K. 12; Hrv. i. Org. 30 Metternich im „Politischen Testament", verfaßt 1849ff., in: N.P. VII, S. 638ff. 31 vgl. Metternich an Wittgenstein am 10.6.1832, bei Huber, Dt. Verfasungsgeschichte, Bd. 2, S. 148 32 Metternich in seiner „Autobiographischen Denkschrift", Schlußteil, 1848ff. verfaßt, in: N.P. VII, S. 628; Metternich an Noé am 20.4.1833, HHSTA, D.A., K. 279 33 Metternich an Kübeck am 2.4.1835, zit. n. Kübeck, Tagebücher, Bd. I, 2, S. 682 34 Metternich in seinem Memorandum über die „Sechs Artikel", als Zirkulardepesche am 12.4.1832 sämtlichen dt. Höfen mitgeteilt, in: N.P. V, S. 347 35 Metternich in seiner „Autobiographischen Denkschrift", Schlußteil, 1848ff. verfaßt, in: N.P. VII, S. 620 36 vgl. ders. am 10.3.1821, in: N.P. III, S. 432 37 Er erkannte, ohne seine Politik zu ändern, diese Gefahr zweifellos. Am 19.6.1847 schrieb er an Apponyi: „La situation générale de l'Europe est fort dangereuse, mon cher Comte! ... Ce qui est clair pour moi, c'est que les choses subiront de grands changements." in: N.P. VII, S. 327ff., Hrv. i. Org. 38 Metternich in seiner „Autobiographischen Denkschrift", Schlußteil, 1848ff. verfaßt, N.P. VII, S. 622 39 vgl. Metternich an Münch am 16.3.1848, in: N.P. VU, S. 610f. 40 vgl. dazu M. Sadek, Metternichs publizistische und pressepolitische Betätigung im Exil (1848-51), Phil. Diss. Wien 1969 (masch.-schriftl.) 41 Bluntschli, Denkwürdiges, Bd. 1, S. 334
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Quellen- und Literaturverzeichnis A. Archivalische Quellen In Wien, München und Stuttgart wurden folgende Aktenbestände für diese Arbeit ausgewertet: 1. Haus-, Hof und Staatsarchiv Wien (HHSTA) Sämtliche hier eingesehenen Aktenbestände entstammen dem Archiv der Staatskanzlei. Deutsche Akten Deutsche Akten, alte Serie, 1833 -
1836, Kartons 279 - 291 (zit. HHSTA, D.A., Kartonnummer)
Diplomatische Korrespondenz Bayern: Wiener Noten 1833 Karton 153 Berichte 1837, Karton 165 Weisungen 1837, Karton 166 Hessen-Darmstadt: Berichte 1843, Karton 7 Preußen: Politische Berichte 1842, Karton 180 Weisungen 1842, Karton 182 Briefwechsel mit Bülow 1842, Karton 184 Toskana: Berichte/Weisungen 1846, Karton 66 Württemberg: Berichte/Weisungen 1833, Karton 34 Gesandtschaftsarchive Gesandtschaftsarchiv Darmstadt: Weisungen 1836 —1847, Karton 10 Gesandtschaftsarchiv Dresden: Berichte 1842/43, Karton 32 " Weisungen 1842/43, Kartons 44/45 Informationsbüro Mainzer Zentral-Polizei, Korrespondenz mit Noe-Nordberg, Engelshofen, 1837 —1848, Kartons 1 - 2 4 (zit. HHSTA, IB, MZP, Kartonnummer) Korrespondenz mit der Polizeifhofstelle, 1833 —1848, Kartons 3 —25 (zit. HHSTA, IB, Pol.-Korr., Kartonnummer) Polizeiindices, 1833 - 1 8 4 8 (zit. HHSTA, IB, Pol.-ind., Jahrgang, s.v. Stichwort) Zentralinformationsprotokolle, 1834 —1848, Exemplar des Fürsten Metternich (Für die Jahrgänge 1840 — 1844 fehlt dieses Exemplar. Dieser Zeitraum wurde aber über die Einsicht in das Exemplar der Staatskanzlei abgedeckt.) (zit. HHSTA, IB, Protokollnummer mit Datum) Interoria Kassa und Rechnungswesen: Ausweise über geheime Empfänge und Auslagen der geheimen Hofund Staatskanzleikasse, Karton 51 Notenwechsel mit allen übrigen Zentralbehörden Noten an die Polizeihofstelle, 1833—1848, Kartons 15 - 20 (zit. HHSTA, Pol.-Korr., Kartonnummer) Vota über einzelne Schriften, 1807 — 1848, Karton 59 Verzeichnisse der von der k.k. Zentralzensur verbotenen Werke, 1835 — 1848, Karton 60 Vorträge Jahrgang 1842, Karton 290 2. Archiv der Bundespolizeidirektion
Wien (PA Wien)
Schachtel: Polizeipräsidenten N Betreff: Karl Noe von Nordberg, Stadthauptmann von Wien (27.2.1849 -
6.12.1850)
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J. Bayrisches Hauptstaatsarchiv München (BayHSTA) Außenministerium Die Bayrische Gesandtschaft in Wien, Faszikel Nrn. 1837 —1839 Die Bayrische Gesandtschaft am Bundestag, Faszikel Nr. 306/1 Deutscher Bund, Frankfurter Bundestag, Abt. II, MA II, Faszikel Nrn. 1104, 1860 -
1894
4. Württembergisches Hauptstaatsarchiv Stuttgart Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Gesandtschaft Wien, E 70, Fasz. Nrn. 36 u. 48 Österreich, Abt. II, E 41, Fasz. Nr. 39 Königliches Kabinett I Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten, Presse und Literatur, E 9, Fasz. Nr. 100 B. Gedruckte Quellen Hans Adler, Literarische Geheimberichte. Protokolle der Metternich-Agenten 1840 — 1848, 2 Bde., Bd. 1 Köln 1977, Bd. 2 zwar Köln 1981, bei Abschluß dieser Arbeit aber noch nicht erhältlich (zit. Adler, Geheimberichte I) Adolf Beer, (Hrsg.), Kübeck und Metternich. Denkschriften und Briefe, Wien 1897 Karl Ludwig Bemays, Deutschland und seine fränkischen Repräsentativ-Verfassungen. Zwölf Stunden patriotischer Gedanken, Mannheim 1841 ders., Schandgeschichten zur Charakteristik des deutschen Censoren- und Redaktorenpacks, Straßburg 1843 Viktor Bibl (Hrsg.), Metternich in neuer Beleuchtung. Sein geheimer Briefwechsel mit dem bayrischen Staatsminister Wrede. Nach unveröffentlichten Dokumenten aus den Archiven in Wien und München, Wien 1928 Johann Caspar Bluntschli, Denkwürdiges aus meinem Leben, hrsg. v. R. Seyerlen, 3 Bde., Nördlingen 1884 Friedrich Arnold Brockhaus (Hrsg.), Conversationslexikon der neuesten Zeit und Literatur, 4 Bde., Leipzig 1831-1834 ders. (Hrsg.), Conversations-Lexikon der Gegenwart, 4 Bde., Leipzig 1838—1841 Julius August Collmann, Quellen, Materialien und Commentar des gemeindeutschen Preßrechts, Berlin 1844 Otto von Corvin, Aus dem Leben eines Volkskämpfers, Erinnerungen, Bd. 2, Amsterdam 1861 Friedrich Christoph Dahlmann, Die Politik, auf den Grund und das Maß der gegebenen Zustände zurückgeführt, Göttingen 1835 und Leipzig 18472 Julius Fröbel, Die Bedeutung der Kirche und des Kultus auf der Stufe freier menschlicher Bildung, Zürich 1840 Friedrich Carl Wittichen/Emst Salzer (Hrsg.), Briefe von und an Friedrich von Gentz, 3 Bde., Bd. 3 in 2 Abt., München/Berlin 1909-1913 Karl Glossy (Hrsg.), Literarische Geheimberichte aus dem Vormärz, in: Jahrbuch der GrillparzerGesellschaft, Bde. 21 - 23, Wien 1910-1912 (zit. Glossy, Geheimberichte I, 0 oder III) ders./August Sauer (Hrsg.), Grillparzers Briefe und Tagebücher, 2 Bde., Stuttgart/Berlin 1903 Joseph Görres, Die teutschen Zeitungen, Leitartikel in Nr. 80 u. 81 des „Rheinischen Merkurs" vom 1. u. 3. Juli 1814 Hermann Haupt/Paul Wentzcke (Hrsg.), Quellen und Darstellungen zur Geschichte der Burschenschaft und der deutschen Einheitsbewegung, 17 Bde., Heidelberg 1910—1940 Heinrich Heine, Die Götter im Exil (1853), in: Sämtliche Schriften, 6 Bde., Bd. 6 in 2 Abt., hrsg. v. Klaus Briegleb, Darmstadt 1968-1976, Bd. 6/1, S. 399ff. Karl Heinzen, Erlebtes. 2. Teil: Nach meiner Exilierung, Boston 1874 ders., Weniger als zwanzig Bogen, Münster - Herisau 1846 Friedrich Held, Censuriana oder Geheimnisse der Zensur, Kassel 1844 Georg Herwegh, Gedichte eines Lebendigen. Mit einer Dedikation an den Verstorbenen, Zürich und Winterthur 1843/44 Franz Hugo Hesse, Die Preußische Preßgesetzgebung, ihre Vergangenheit und Zukunft, Berlin 1843 August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Unpolitische Lieder, Teil 2, Hamburg 1841
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232
Register-Anhang
Namensregister Albert: Vgl. Aldinger Aldinger, Zacharias 87, 117f., 149 Andrée, Karl Theodor 182 Antonelli (Buchhändler) 125 Arnim, Bettina von 116 Auerbach, Berthold 89 Axenfeld 145 Bacherer, Gustav 135 Bakunin, Michail A. 120 f. Balbo, Cesare 126, 151 Baldamus, Karl 135 Bandiera, Gebrüder 126 Batini, Luigi 125 Bauer, Bruno 99, 135 Bauernschmid, Karl E. 85 Beck, Karl 150 Beils, Roger: vgl. Salvadori Bernays, Karl L. 101 f., 114 f., 121 Bernhardi, Wilhelm 146 ff. Beurmann, Eduard 46, 89 f., 161, 165 Binder (Buchhändler) 139 Bismarck, Otto von 29 Bluntschli, Johann C. 47, 177 Blum, Robert 135 f. Bodelschwingh, Ernst Freiherr v. 99 Börne, Ludwig 31, 120 f., 135 Bösenberg (Buchhändler) 147, 151 Breanski, Felix 129 Brockhaus, Arnold 137 Buchner, Karl 135 Bülow, Heinrich Freiherr v. 154 Campe, Johann J. 110, 137 ff., 153 Canitz, Freiherr v. 50 Carové, Friedrich W. 116 Cavour, Camillo 34 Cendrowicz, P. 88, 129 Chowanetz, Julian 160 Ciani, Gebrüder 127, 155, 186 Ciaessen, Heinrich 99 Corvin, Otto 90 Cotta, Johann G. 46, 137 Czartoryski, Adam 36, 129 f. Dahlmann, Friedrich Ch. 26 Depont, Alphons 91, 146, 155 Dingelstedt, Franz 116, 135, 138, 148, 158 Dronke, Ernst 139 Duller, Eduard 89, 135 Durando, Giacomo 126
Ebner, Hermann F.G. 89, 165 Engels, Friedrich 121 Engelshofen, Josef Clannern 85 Fay, Gerhard 99 Fein, Georg 135, 145 f., 162, 193 Fickler, Johannes 184 Fischer, Wilhelm 90, 94 f. Förth, James 142 Franz II., Kaiser v. Öst. 52 Freiligrath, Ferdinand 89, 134 f., 160 Friedrich Wilhelm IV., König v. Pr. 55, 154, 158 Foscolo, Ugo 124 Fröbel, Julius 32, 34, 120, 137f. Garnier, Josef H. 120, 135, 164 Gasparin, Graf 150 Gentz, Friedrich 41, 43, 46 Gervinus, Georg Gottfried 184 Gioberti, Vincenzo 126 Görres, Joseph 22,11.6 Grillparzer, Franz 65 Großhoffinger, Andreas 57, 135 Grün, Anastasius 49 Grün, Karl 101 f., 135, 181 Gutzkow, Karl 62, 89, 113, 116, 135, 143 ff., 155, 157 f., 160 Hardenberg, Fürst von 22 Harring, Harro 135 Hebbel, Friedrich 85 Heine, Heinrich 31, 120, 135, 137 Heinzen, Karl 26, 33, 116, 121, 130, 151 Heibig (Buchhändler) 139 Held, Friedrich 103 f. Herloßsohn, Karl 135 Herwegh, Georg F. 116, 119, 122, 133 ff. Hess, Moses 98, 120, 211 Hirschfeld, (Buchhändler) 137 Hoff, Heinrich 94 ff., 137 Hoffmann v. Fallersleben 29, 116, 135 Hormayr, Joseph Freiherr v. 56, 135 Hübner, Joseph A. 46, 59 Itzstein, Johann A.
116, 120
Jacoby, Johann 33, 110, 114, Jarcke, Karl E. 46 Jenni, Samuel F. 123,. 137, 153 Jordan, Wilhelm 113 235
Jung, Georg 99 Jurany (Verleger)
130
Kant, Immanuel 22 Kaufmann, Jakob 135 Keil, Ernst 153 Kombst, Heinrich Ch. G. 135, 146, 162 ff., 193 Kossuth, Ludwig 36 Kowarz, Wilhelm 85 Kubrakiewicz, Michal 129 Kübeck, Freiherr v. 68 Kunze (Verleger) 160 f. Kuranda, Ignaz 102 f., 164 f., 182 Lamennais, Hugues F. R. de 131 f., 135, 144, 150 Langenschwarz, Leopold M. 122 f., 135, 146, 152 Laube, Heinrich 33, 135 Lax, Louis 180 Lelewel, Joachim 23, 36, 130, 135 Lenau, Nikolaus 135 Lindner: vgl. Strohmeyer Lizius, Bernhard 87f., 162 ff., 165 Löwenthal, Zacharias 137, 139 Ludwig I., König v. Bayern 78, 154 Marx, Karl 97, 121, 135 Mathy, Karl 96 f., 105, 109, 135, 184 Mayer, Gustav 153 Mazzini, Giuseppe 35, 60, 117, 124f., 135, 150, 155, 169, 186 f. Mensdorff, Graf von 74 f., 81 Menßhengen, Franz von 91, 155 Mickiewicz, Adam 23, 129 Müffling, General 77 f. Müller, Adam 43 Münch-Bellinghausen, Joachim E. Graf v. 72, 75, 79 f., 91, 156 Nanni (Buchhändler) 125, 127 Napoleon 22, 39 ff., 49 Nau, Hofrat v. 78 Noe, Karl Gustav 75 ff., 79 ff., 84, 91 f. Nordberg, Edler von: vgl. Noe Olshausen, Theodor 180 Oppenheim, David 99 Pellico, Silvio 35, 47, 84 Pfizer, Paul 110 Pilat, Josef Anton 41, 43, 46
236
Pistor, Daniel L. 121 Plater, Wladimir 36 Pratobevera, Adolf 58 Prokesch-Osten 46 Prutz, Robert E. 115 f., 122, 135 Rauschenplatt, Ernst J. H. 128, 135, 186 ff., 192 Rave, Bernhard 98, 211 Reclam, Philipp 34, 137, 152 f. Ricciardi, Giuseppe 126 Riesen, Jakob 180 Roczinski, Stanislaus 88 Rotteck, Karl 23, 32, 116, 135 Rüge, Arnold 66, 106, 121, 135, 137 Ruppenthal, Karl F. J. 98 Rutenberg, Adolf F. 97 f., 100 Salvadori, Domenico 88 Santorelli, Antonio 125, 142 Saphir, Moritz 135 Sarti, Giuseppe 124 Sovoye, Henri 135 Schäfer: vgl. Lizius Schirnding, Ferdinand L. Graf v. 116 Schlegel, Friedrich 41, 46 Schönburg, Fürst 74 f. Schulz, Wilhelm 135 Schuster, Karl 122, 135 Sedlnitzky, Josef Graf 61 ff., 68 ff., 75, 91. 118, 147 f., 151 ff., 164, 171 Siebenpfeiffer, Philipp 27, 163, 188, 193 Singer, Jakob E. 90, 165 Slowacki, Julius 128 Stadion, Graf 40 Standes, Michal 152 Strohmeyer, Franz 88 Struve, Gustav 104 f., 184 Szecheny, Stefan 36, 151 Thiers, Adolphe
149 f.
Venedey, Jakob 120, 135 Vrints, Freiherr v. 46, 112 Wagemann, Baron 79 f. Wartmann und Scheitlin (Verleger) 137 f. Weitling, Wilhelm 120 ff. West, Dr.: vgl. Strohmeyer Wienbarg, Ludolf 90, 135, 145 Wigand, Otto 34, 137 f., 152 f. Wilhelm I. v. Württemberg 56
122,
Wirth, Johann A. 27 f., 34, 119 f., 135, 137, 151 Wittgenstein, Fürst 16, 45, 61, 73 f., 77 f., 173 Wrede, Fürst 72 ff., 78 f.
Zamboni, Luigi 124 Zedlitz, Johann Ch. 46 Zienkowicz, Leon 36, 128
237
Zeitungs- und Zeitschriftenregister Aachener Zeitung 180 f. Allgemeine Kurhessische Landeszeitung 112 Allgemeine Oder-Zeitung 180 f. Allgemeine Preußische Zeitung 180 Altonaer Merkur 181 Amico del Popolo Italiano, II 35 Annalen, Die 135 Apostolato Popolare, II 35, 60, 124 Aschaffenburger Zeitung 183 Athenäum 144 f. Augsburger Abendzeitung 183 Augsburger Allgemeine Zeitung 28 f., 41, 46, 55, 65, 89, 102, 111, 158 f., 162 f., 183, 185, 193 Augsburger Postzeitung 183 Ausonio, Ii 125 f. Badische Zeitung 90, 96 f. Balance, La 121 Bayreuther Zeitung 56 Berliner Zeitungs-Halle 180 Bibliotheca Italiana 44 Börsennachrichten der Ostsee 180 Bremer Zeitung 54, 102, 182 f., 185 Budapesti Hiradö 44 Capitole, Le 125, 131 f . Charivari, Le 63 Conciliatore, II 35 Constitutione!, Le 47 Correspondent von und für Deutschland (-Nürnberger Correspondent) 183 Cosi lo penso 126 Courier Francais 47 Démocratie Lyonnaise 132 Demokrata Polski 36 Deutsche Allgemeine Zeitung 54, 109, 182 Deutsche Blätter 155 Deutsche Bote aus der Schweiz, Der 106, 120, 134 Deutscher Kurier 56, 105, 112 f. Deutsche Jahrbücher für Wissenschaft und Kunst 98, 105 f. Deutsches Leben, Kunst und Poesie 120, 156 Deutsche Pester Zeitung 44 Deutscher Postillon: vgl. Rhein. Postillon Deutsche Tribüne 27 f., 54, 119 Deutsche Wochenschrift 109, 160 Deutsche Volkshalle 119f., 134 Deutsche Zeitung 184 f.
Deutscher Zuschauer 104 f., 184 Düsseldorfer Zeitung 101, 180 Dziennik Narodowy 36 Dziennik Wilenski 23 Eco del Aragon, II 128 Eisenbahn, Die 105 Elberfelder Zeitung 101, 180 Esperanza, L' 125 Etoile, L' 125 Europa 135 Felsineo, II 126 Foreign and British Review 164 Fränkischer Merkur 56, 112, 183 Frankfurter Beobachter 89 Frankfurter Journal 102, 106, 183 Freiburger Zeitung 184 Gazzetta Italiana 35, 125 Gazzetta Piemontese 23 Geächtete, Der 120 Giovane Italia, La 35, 124 f. Grenzboten, Die 102 f., 164 f., 182 Großherzogliche Hessische Zeitung 183 Hallesche Kurier, Der 180 Hallische Jahrbücher: vgl. Dt. Jahrbücher Hanauer Zeitung 183 Hannoversche Zeitung 112, 181 Hannoversche Morgenzeitung 181 Heidelberger Zeitung 184 Hirnök 44 Hochwächter, Der 54 Hören, Die 135 Hülferuf der deutschen Jugend Italiano, II
121
35
Jahrbücher der Literatur
43 ff.
Jeune Suisse, La 35, 117f., 124, 142 Journal de Debats 46 Journal de Francfort 46, 89, 112, 161 f. Journal Universel 56 Junge Generation, Die 121 Karlsruher Zeitung 109, 184 Kieler Korrespondenzblatt 181 Kölnische Zeitung 101 f., 159, 180, 185 Köngisberger Zeitung 106, 154 Konstanzer Zeitung 184
239
Leipziger Allgemeine Zeitung 56, 100, 102, 112 f., 134, 154, 164, 182 Leipziger Lookmotive, Die 103 f., 167 Magdeburger Zeitung 180 Mainzer Journal 159 Mainzer Zeitung 90, 112, 159, 162, 183 Mannheimer Abendzeitung 28, 101 f., 105, 109, 114, 184 Mannheimer Journal 104, 109, 184 Mannheimer Morgenzeitung 184 Mediterraneo Maltese 125 Monde, Le 121 Morning Chronicle 46, 125 Münchner Politische Zeitung 183 Mult es jelen 44 Nationalzeitung: vgl. Badische Zeitung Neue Lübeckische Blätter 182 Neue Speyerer Zeitung 183 Neue Würzburger Zeitung 183 Neue Zeitschwingen 54 Nowa Polska 36 Oberdeutsche Zeitung 159 f. Oberrheinische Zeitung 184 Österreichischer Beobachter 41 f., 64, 181, 201 Orzel Bialy 36, 128 Pellegrino, II 35 Phönix 89 Pielgryzm Polski 36 Portafoglio Maltese 124 Progressive de la Corse, Le Psonka 36, 128, 130
125
Republicano, Il 126 f., 155 Revue de Geneve 125 Rheinischer Beobachter 112, 180 f. Rheinischer Merkur 22 f.
240
Rheinischer Postillon 90, 94ff., 143, 165 Rheinische Zeitung 97ff., 102, 106, 134, 154 Rhein- und Moselzeitung 101, 183 Risorgimento, II 34 Rivista Viennese 44 Rundschau, Die 184 Sächsische Vaterlandsblätter 102, 106 Satan-Corsaire 125 Schlesische Chronik 180 Schwäbischer Merkur 54, 56, 183 Schweizerischer Republikaner 120, 137 Seeblätter 105, 184 Slawische Jahrbücher 113 Stampa, La 23 Stuttgarter Beobachter 183 Tagesherold, Der 88, 184 Telegraph für Deutschland 89, 157 Teutscher Beobachter 54, 58 Tribuno, II 35, 126 Triersche Zeitung 180 f. Trzeci Maj 36, 129 f. Tygodnik Wilenski 23 Ulmer Schnellpost 1Ç3 Unparteiischer Hamburger Korrespondent 182 Vaterländische Blätter für den österreichischen Kaiserstaat 41 Vorläufer, Der 121 Vorwärts! 121, 153 Vossische Zeitung 180 Weser-Zeitung 181 ff. Westbote, Der 27, 54 Westphälische Merkur, Der Wiadomôsci Brukowe 23 Zeitung für Preußen
180 f.
180 f.